TEUFLISCHE LÜGEN (aus Paris & London)

Das „Trio Infernal“ (USA, Frankreich und Großbritannien)  hat also jetzt Syrien mit rund 100 Marschflugkörpern angegriffen (warum England und Frankreich das unbedingt wollten, wurde ja in den beiden letzten zwei Beiträgen erläutert).

Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die UN-Charta, da Syrien in keiner Weise diese drei Länder bedroht hat.

Der Vorwand, man müsse verhindern, dass das „Monster“ Assad „wieder“ chemische Waffen einsetzt, ist unhaltbar (siehe weiter unten) und keine Rechtfertigung für diese militärische Aggression. Der passende (und dringend notwendige) Kommentar dazu ist:

„Ich sage hiermit in aller Klarheit, dass der amerikanische und der französische Präsident sowie die britische Premierministerin Verbrecher sind, sie haben  ein Verbrechen begangen.“

Wer hatte den  Mut, das auszusprechen? Imam  Ali Khamenei, der „Supreme Leader“, also das iranische Staatsoberhaupt. Natürlich hat auch Präsident Putin scharf kritisiert, dass hier das Völkerrecht gebrochen wurde (eine „Bestrafung“ stattfand, noch bevor eine Untersuchung der Vorfälle begonnen hatte; alleine daran sieht man ja, für welche „Werte“ diese drei Länder stehen: Might is Right).

Nach den Nürnberger Prozessen und 50 Millionen Kriegs-Toten  wurde als tragende Säule des internationalen Rechtssystems festgelegt, dass KEIN VORWAND für militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat akzeptabel ist. Nur Selbstverteidigung bzw. ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates sind als Legitimation zulässig.

Doch am 11. September 2001 stürzten nicht bloß zwei Türme und ein Hochhaus ein, auch der (ohnehin schon kränkelnde) Rechtsstaat wurde unter dem Schutthaufen  gleich mitbegraben. Die US-Regierung erließ in der Folge  „Notstandsgesetze“ (Patriot Act, NDAA, etc.), die sich durchaus mit jenen des Dritten Reiches messen können. „9/11“ ist also durchaus mit dem „Reichstagsbrand“ zu vergleichen (was die geplanten, politischen Folgen betrifft).

Die später inszenierten „Terroranschläge“ in Europa führten dann auch bei uns dazu, dass den „Sicherheitskräften“ immer mehr Sonder-Befugnisse für Überwachungsmaßnahmen  erteilt wurden und die Polizei immer mehr militarisiert wird, auf Kosten der Bürgerrechte und der Demokratie.

Bevor wir uns konkret mit den Vorfällen in Douma und der Entlarvung der Novichok-Lüge befassen, muss eines unbedingt erwähnt werden:

DER FEHLENDE KONTEXT

Wie ich in den beiden letzten Beiträgen erläutert habe, sind die britische und die französische Regierung im Bezug auf die Ereginisse in Syrien nicht bloß neutrale Beobachter, sondern seit Jahren massiv in den „schmutzigen“ Krieg gegen das letzte, sekuläre arabische Land im Nahen Osten verwickelt.

Dort findet eben KEIN „Bürgerkrieg“ statt, sondern ein von außen geschürter Krieg gegen die syrische Regierung. Fanatisierte Banden (die nach dem saudischen, steinzeitlichen Religions-Modell indoktriniert wurden) wurden von westlichen Geheimdiensten bewaffnet und zu Terroristen ausgebildet. In den Medien werden sie aber als „Opposition“ oder „gemäßigte Rebellen“ präsentiert, die man unterstützen muss, damit der „IS“ nicht die Oberhand gewinnt.

Syrien, seit Jahrzehnten das Vorzeigeland für ein friedliches Zusammenleben dreier Religionen, sollte also durch diese Fanatiker (die Menschen den Kopf abschlagen, sie kreuzigen, von Hausdächern werfen (Homosexuelle) sowie Frauen und Kinder in Käfigen zur Schau stellen und als menschliche Schutzschilde benutzen) gespalten werden:  Die Araber nennen das „Fitna“.

Extremistische Sunnis (Takfiris) gegen Schiiten, Alawiten und Christen, wobei alle Anhänger von Präsident Assad automatisch zu „Freiwild“ wurden, weil er auch zu den Alawiten gehört (seine Frau ist aber Sunni, Teile der Regierung und der Großteil des Militärs natürlich auch)  und somit als „Ketzer“ gilt, der vernichtet werden muss.

Man benutzt also religiöse Dogmen um diese Männer zu steuerbaren Mordwerkzeugen zu machen (dirigiert von westlichen Geheimdiensten, sie glauben aber, sie handeln „im Auftrag Gottes“, daher „Gotteskrieger“ oder „Dschihadis“).

Diese psychopathischen Banden (man gab ihnen auch Drogen wie Captagon, um jedes Mitgefühl auszuschalten) zogen also – wie eine Art islamistische Inquisition – durch das Land, führten die „Sharia“ ein und hinterließen eine blutige Spur des Grauens. Wer konnte, floh aus ihren „Hochburgen“ in Gebiete, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden (am Ende 80% der Bevölkerung).

Das Erstaunliche an diesem Krieg war aber, dass diese so primitiv  wirkenden Männer eine unglaublich effektive PR-Maschinerie hatten. Welche andere angebliche, spontan entstandene „Widerstandsgruppe“ hat je so eine gewaltige Medienpräsenz gehabt? Ständig wurden Fotos und Videos auf“social media“ gepostet, die sofort von der Fließband-Journaille übernommen und verbreitet wurden. Schein-Organisationen wie die „Weiß-Helme“ (White Helmets, abgek. WH) avancierten zu „humanitären“ Helden und bekamen sogar einen „Oscar“ bzw. eine Doku über sie. (Mehr über die WH-Hintergründe gibt es hier)

Warum diese heimtückische PR-Kampagne (militärisch „information operation“) so erfolgreich war, kann jetzt erklärt werden:

Es war der britische Geheimdienst MI-6, der sie organisiert hat (mehr über dieses Täuschungsmanöver siehe Link zu WH) und wir wissen ja, dass die britische Regierung sehr erfolgreich Lügen verbreitet, wenn es darum geht ihre kriminelle Außenpolitik zu tarnen und  ihre Gewalt als „notwendig“ hinzustellen:

Wir erinnern uns an die Brandrede von Tony Blair vor dem britischen Parlament (zur „Notwendigkeit“ des Irak-Krieges 2003):

„Saddam hat Massenvernichtungswaffen,  (biologische und chemische) die er in 45 Minuten aktivieren kann und er trachtet danach, sich Nuklearwaffen zuzulegen.“

Später wurde klar: Alles gelogen. Billige Angst-Propaganda, um Zustimmung für einen illegalen, brutalen Krieg zu erhalten. Die gleichen Lügen über ein „Monster“, das man beseitigen müsse, wurden über Milosevich und Gaddafi erzählt und seit 2011 auch über Präsident Assad.

Das ist alles bekannt. Und trotzdem tun jetzt die Fließband-Journalisten und die politischen Führer in der EU so, als ob diese Verbrechen nie passiert wären. Das ist ungeheuerlich. Wir leben in einer künstlichen „Realität“, in der Außenpolitik auf Kindergarten-Niveau reduziert wird. Macron und May sind die „Guten“, Assad und Putin die „Bösen“. (Trump ist ein schwer bewaffneter Idiot)

Doch in Wahrheit ist es umgekehrt: England und Frankreich praktizieren eine verbrecherische Außenpolitik, die natürlich mit den USA abgestimmt ist. (Deren Geheimdienste (+ Israel u. Saudi Arabien ) arbeiten zusammen … nicht selten auch ohne Wissen der Regierung)

Doch das Lügengebäude beginnt zu bröckeln: Sowohl was die „Novichok“-Saga betrifft, als auch das Giftgas-Theater in Douma.  Schauen wir uns das näher an:

1) DIE NOVICHOK- LÜGE

Der russische Außenminister Sergei Lavrov hat eine „Bombe“ platzen lassen: Er sagte, ein Schweizer Labor (unter Vertrag bei der OPCW) hat festgestellt, dass die Skripals mit „BZ“ angegriffen wurden. Die OPCW hat aber dieses Analyse-Ergebnis in ihrem Bericht nicht erwähnt. (Zwar wurden auch Abbauprodukte eines Organophosphat- Nervengiftes gefunden, was aber seltsam ist, nach drei Wochen – mehr dazu siehe weiter unten).

BZ ist die NATO-Abkürzung für Chinuclidinylbenzilat. Es ist eine psychoaktive Droge, die schwere Bewussteinsstörungen hervorruft und folgende Symptome auslöst:  Halluzinationen, Angstzustände, geistige Verwirrung, Unruhe wechselt mit Apathie ab. Laut Wikipedia befindet sich der Betroffene

„Nach kurzer Zeit in einem Zustand völligen Realitätsverlusts. Er hat keinen bewussten Kontakt mehr zu seiner Umwelt.“

Das passt ja hervorragend und erklärt, warum die „Novichok“-Geschichte so unglaubwürdig war. Zuerst hieß es, das Nervengift sei absolut tödlich, weshalb es ja als „chemische Waffe“eingestuft wurde.

Frage: Wieso haben dann die drei Betroffenen (die Skripals und der Polizist Nick Bailey) nicht nur überlebt, sondern (2 davon) wurden inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen, anscheinend ohne irgendeinen bleibenden Schaden?

Antwort: Weil es eben KEIN Nervengift war, sondern BZ.

Der betroffene Polizist in Salisbury, DS Nick Bailey beschrieb sein Erlebnis  als „surreal“ und Yulia Skripal  ließ verlauten, das ganze sei ziemlich „verwirrend“.  (O-Ton: „I am sure you appreciate that the entire episode is somewhat disorientating“). Außerdem hat sie seither niemand in der Öffentlichkeit sprechen sehen.  Sie bekommt eine neue Idenität und „verschwindet“. Das passt also.

Was erfahren wir noch über BZ?

• Es beeinträchtigt das periphere und das zentrale Nervensystem
• Die Wirkung tritt erst nach Stunden ein hält mindestens 3 Tage an
• Die Betroffenen können sich nach Genesung nur an die Zeit vor der Kontaminierung erinnern (Amnesie).
• Mögliche Effekte: Verwirrung, Zittern, Erregung, Krämpfe aber auch Apathie und Delirium (Verwirrtheit)
• Für den Fall der Verwirrtheit (mit Agitation) wird  Sedierung empfohlen

Die Beschreibung von Zeugen, die die Skripals auf der Bank gefunden haben, deckt sich mit diesen Symptomen.

Aus der Anhörung vor einem britischen Gericht  (wegen der  Genehmigung einer Blutabnahme von „Bewusstlosen“ und Einsicht in deren Krankengeschichte) wissen wir, dass die Skripals „stark sediert“ waren. Wieso das notwendig war, (obwohl sie doch angeblich durch ein Nervengift quasi „im Koma“ lagen) wird durch diese Enthüllungen verständlich.

Interessant ist auch, dass der Richter die Aussagen von Zeugen (Wissenschaftler aus Porton Down, Beamte des britischen Außen- und Innenministeriums, deren Namen nicht genannt werden!) nur beschreibt, also die exakten Formulierungen geheim bleiben. Diese „Zeugen“ sagten aus, es könne ein dauerhafter Schaden zurückbleiben, durch den die Betroffenen als geistig behindert einzustufen wären. Hat man die Skripals unter Kuratel gestellt?  Es sieht ganz danach aus.

Aber das beste (für die Geheimdienste)  ist natürlich die Amnesie:

Die „Opfer“ von Salisbury können sich also an nichts erinnern, was im Krankenhaus nach der Einlieferung bzw. nach Eintreten der Symptome* passierte. Das ist doch sehr praktisch für eine „false flag“ Operation. (*Bis sie schließlich „aufgeweckt“ wurden).

WER HAT BZ ENTWICKELT UND EINGESETZT?

Nein, nicht die Russen. Die US-Armee forschte seit 1959 in einem militärischen Labor in Maryland daran, „BZ“ (damals noch „TK“ genannt) als chemische Waffe einzusetzen, was ihr auch gelang. Die Halluzinations-Droge, die Menschen völlig hilflos macht wurde im Vietnam-Krieg eingesetzt. Der Stoff ist sehr persistent (hält sich hartnäckig im Boden, im Wasser und auf fast allen Oberflächen). Er ist geruch- und reizlos und die Symptome treten erst Stunden nach dem Kontakt auf.

Auch das passt zu den Fakten der Skripal-Saga: Wir rätselten ja, wieso die beiden erst 6-7 Stunden später Symptome zeigten (nachdem sie angeblich das Gift über die Klinke der Haustür aufgenommen hatten).

DER OPCW-BERICHT (Es darf gelacht werden…)

Die veröffentliche Kurzfassung des OPCW-Berichtes über die „Proben“ aus Salisbury kann man nur als schlechten Witz bezeichnen. Der Bericht selbst wird ja  geheimgehalten bzw. nur Regierungen zur Verfügung gestellt. Daran sieht man schon, wie „demokratisch“ hier vorgegangen wird. Geheime „Beweise“ zählen nur etwas in einer Bananenrepublik. (Durch das Statement von Lavrov wissen wir jetzt, warum der ganze Bericht nicht veröffentlicht wurde).

 

OPCW:   (Klartext) Wir „bestätigen“ also, dass es das ist, was die britische Regierung gesagt hat, dass es ist … wir sagen euch aber nicht, WAS es ist!

Und auch anhand der Berichte über die OPCW-Ergebnisse sehen wir, welche betrügerische Rolle die Medien spielen (das Wort Novichok kommt bei der OPCW gar nicht vor).

Die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen hat bestätigt: Sergej und Julia Skripal wurden mit dem Nervengift Nowitschok angegriffen. Für die Regierung in London ist das ein klarer Beweis, wer der Schuldige ist. (FAZ)

Dass „Nowitschok“ nur ein Fantasiename ist, der nur für PR-Zwecke dient, hat die FAZ noch immer nicht „geschnallt“. Er klingt aber so schön „russisch“, also bleiben wir dabei. Dann kommt natürlich der – gefälschte und extrem irreführende – Kontext:

„Für die britische Regierung ist die Schuldfrage damit geklärt. „Es gibt keinen Zweifel, was benutzt wurde, und es gibt keine andere Erklärung, wer dafür verantwortlich ist – nur Russland hat die Mittel, ein Motiv und die Erfahrung“, teilte Außenminister Boris Johnson am Donnerstag in London mit.“

Es werden also bestimmte (verlogene, manipulative) Phrasen ständig wiederholt, (auch vor der UN) die man uns ins Gehirn einbrennen will, als Ersatz für fehlende Beweise.

 „Es gibt keine andere plausible Erklärung… keinen Zweifel“

Dass die britische Regierung absolut nicht als moralischer Richter in dieser Sache taugt, weil sie selbst massiv in die Inszenierung der „Novichok-Saga“ involviert ist, dieser politische Kontext wird natürlich unterschlagen. „London“ und „Paris“ sind doch hier die „Guten“ (die jahrzehntelang eine brutale Kolonialherrschaft ausübten und deren Eliten bis heute davon überzeugt sind, sie hätten das Recht dazu, über andere „braune“ Völker zu herrschen).

Dass der britische Außenminister aber von Anfang an behauptete, „Porton Down“ habe ihm gesagt, man sei „absolut sicher“, was die Herkunft des Giftes  betrifft, und dass es eben Novichok sei, bleibt hier unerwähnt.

Für wie dämlich halten die uns eigentlich? Wie ich schon in früheren Artikeln erklärt habe, sind die Proben, die hier von der OPCW untersucht wurden, als Beweise wertlos (nicht akzeptabel in einem Gerichtsverfahren), da es keine geschlossene Beweiskette gibt.

Stellen wir uns einmal vor, die „Spurensicherung“ aus dem „Tatort“ im Fernsehen  (bzw. eine unabhängige, forensische Untersuchung) könnte erst drei Wochen nach einem Verbrechen stattfinden, nachdem dutzende Personen Zutritt zu den möglichen Tatorten hatten. Wie glaubwürdig wäre das?

Die OPCW tauchte erst nach fast drei Wochen in Salisbury auf und bis zum Schluss war nicht klar, WO und WIE das „Gift“ verabreicht wurde. Die Absperrungen der möglichen „Tatorte“ erfolgten erst mit einer Zeitverzögerung. Dann einigte man sich auf die Türschnalle der Haustür (der Skripals). Die Geheimdienste „Ihrer Majestät“ hatten aber inzwischen genügend Zeit, Türgriffe u.a. Orte selbst mit einem Organophosphat zu beschmieren, damit die OPCW es dort „finden“ konnte.

Wie erfahrene Chemiker wissen, hätte man nach 20 Tagen (wenn das Gift wirklich schon am 4. April aufgetragen wurde) nichts konkretes mehr nachweisen können (vor allem nicht, wenn es außen am Türgriff war, denn das UV-Licht hätte es rasch zersetzt).

Die Auswertung des Schweizer Labors (die dringend veröffentlicht werden müsste!) würde also bestätigen, dass die ganze Novichok-Saga ein inszeniertes Theater ist, um Russland zu schaden. Damit kommen wir zur zweiten „Giftgas“- Show nach Syrien:

2 DIE DOUMA-GIFTGAS-LÜGE

Das russische Verteidigungsministerium gab  am 13. April bekannt, dass der „Giftgas-Angriff“ auf Douma  fingiert war. Als Beweis führte man  die Aussagen von zwei Zeugen an, (Medizinstudenten) die in der Notaufnahme des Krankenhauses in Douma arbeiten und in den Videos zu sehen sind. Hier das Video mit englischen Untertiteln.

Dazu meine deutsche Übersetzung (der zweiten Aussage):

„Gebäude in der Stadt wurden bombardiert. Dabei sind einige der oberen Etagen eingestürzt und in den unteren Stockwerken brach ein Feuer aus.  Die Bewohner der oberen Stockwerke zeigten Anzeichen von Rauchgasvergiftung bzw. Erstickung. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht.

Wir begannen mit Erste-Hilfe-Maßnahmen (gegen Atemnot).

Dann kam ein Mann, den ich nicht kannte. Er sagte, dass es sich um einen Giftgas-Angriff handelt.  Die Leute bekamen Angst und begannen damit, die Verletzten mit Wasser abzuspritzen. Einige,  die keine medizinische Ausbildung hatten, verabreichten den Kindern Asthma-Sprays. Wir haben keinen einzigen Patienten gesehen, der Symptome einer Giftgas-Vergiftung hatte.

(Sie zeigen Video-Aufnahmen und erklären, was passiert ist. Eines der Kinder hatte schon vorher Asthma).

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte auch,

„Wir haben Kenntnis davon, dass zwischen dem 3. und 6. April die britische Regierung Druck auf die „White Helmets“ ausgeübt hat, die  geplante Provokation endlich in die Tat umzusetzen (wodurch die syrische Armee dann beschuldigt wurde, chemische Waffen eingesetzt zu haben).“

Die Menschen in Douma wurden also demnach mit einer Rauchgasvergiftung eingeliefert, was dann von den „White Helmets“ als „Gasangriff“ verkauft wurde. (Woran die auf Fotos gezeigten Toten gestorben sind, kann natürlich nur eine Autopsie abklären).

Das russische Verteidigungsministerium kritisierte auch, dass die Angriffe stattfanden, bevor die OPCW-Inspektoren irgendetwas untersuchen konnnten und dass daraus gefolgert werden müsse, man wolle deren Arbeit behindern.

Die Beweise, die Russland und Syrien vorlegten (siehe oben) seien einfach von den NATO-Ländern ignoriert worden. Dass Außenministerium fand noch deutlichere Worte:

„Es wird nun völlig klar, dass diejenigen, die sich hinter humanitärer Rhetorik verstecken und ihre militärische Präsenz in Syrien mit dem Kampf gegen Dschihadisten rechtfertigen, auf derselben Seite stehen wie die Terroristen und danach trachten, das Land auseinanderzureißen. Alles deutet darauf hin, dass die USA und ihre Verbündeten den Extremisten noch einmal eine Verschnaufpause gönnen wollen, damit sie sich wieder stärken können und das Blutvergießen in Syrien weitergeht (womit eine politische Lösung erschwert wird).

Russland veurteilte natürlich die Raketenangriffe des  heuchlerischen Trios, da es sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität Syriens handelt.

Insgesamt wurden 103 „cruise missiles“ abgefeuert, z.T. von Schiffen aus, aber auch von Flugzeugen (air-to-surface). Davon wurden 71 abgewehrt, die folgende Ziele hatten: Den internationalen Flughafen von Damaskus und drei  Luftwaffenstützpunkte. Der Angriff auf Homs konnte nur teilweise gestoppt werden (13 von 16 Raketen wurden zerstört). Der intensivste Angriff galt Forschungseinrichtungen in Barzeh und Jaramana (30 Raketen im Anflug, sieben davon abgeschossen), weil dort angeblich „heimlich Material für Chemiewaffen“ produziert  wurde. Das behauptet jedenfalls die französische Regierung (deren Geheimdienste).

Woher sie das weiß bzw. wissen will, fragt niemand, doch der syrische UN- Gesandte hat dazu eine noch bessere Frage auf Lager:

Wenn die Franzosen „wussten“, wo diese „geheimen CW-Lager“ sind, warum haben sie dann nicht die OPCW informiert? Die hätte ja dann bestätigen können, was anonsten nur behauptet wurde. Warum das corpus delicti (also ein wichtiges Beweismittel) durch Raketen zerstören? Das gleiche passierte ja auch in Khan Sheikhoun (mit dem gleichen Vorwand).

Dass die syrische Armee nach der Vertreibung der Brutalo-Rebellen aus Ghouta einen „Workshop“ für DIY-Chemiewaffen  gefunden hat, (nicht zum ersten Mal) sollte man in diesem Kontext auch erwähnen. (Auch Chlor war dabei)

Aber Präsident Macron hat jetzt den „Bericht“ seiner Geheimdienste publiziert, der alles „bestätigen“ soll:

3 DIE FRANZÖSISCHEN „BEWEISE“

Wie auch ein ähnliches Dokument der amerikanischen Geheimdienste (deutsche Erklärung siehe „Osterhase 2“), trägt dieser Bericht kein offizielles Logo eines Geheimdienstes, keine Doku-ID und keine Unterschrift (Autoren  werden nicht genannt). Da weiß man doch gleich, woran man ist…

Wie wir aus den zahlreichen TV-Krimis wissen, ist es zur Klärung eines Verbrechens unbedingt notwendig, dass der Tatort abgesperrt wird und die „Spurensicherung“ so schnell wie möglich ungestört  ihre Untersuchungen macht. Dann werden die Ergebnisse der forensischen Untersuchungen gemeinsam mit Zeugenaussagen, „Alibis“, möglichen Motiven und anderen Indizien analysiert. Nur so kann ein Täter ermittelt werden.

Genau das ist aber bei keinem der angeblichen „Giftgas-Angriffe“ passiert, denn diese fanden immer in Gebieten statt, die von den Terrorbanden kontrolliert wurden. Aus „Sicherheitsgründen“ konnte so die OPCW fast nie an den Tatort gelangen und wenn, dann war er schon „kontaminiert“ (so wurden z.B. angebliche Einschlagkrater mit Beton aufgefüllt, wie es im OPCW-Bericht heißt). Die angeblichen „Opfer“ von Khan Sheikhoun wurden in einem türkischen Krankenhaus besichtigt (!). Eine ausführliche Analyse der „Giftgas“-Stories gibt es hier.

Was also Douma betrifft:

Es ist unmöglich, zu verfizieren, WO und WANN diese Bilder bzw. Videos aufgenommen wurden (es wird ja nur behauptet, dass es in Douma gewesen sei). Die Metadaten der Videos zu überprüfen ist auch nicht möglich, da  diese manipuliert wurden oder ganz fehlen (man konnte nicht feststellen, wann diese Videos produziert wurden). Weitere Ungereimtheiten (Hautbild stimmt nicht mit Chlorgaskontakt (Bläschenbildung) überein) werden hier analysiert.

Wie im letzten Beitrag ausführlich geschildert, ist die Quelle dieser Videos immer die gleiche: Die White Helmets (eine perfide PR-Show des britischen Geheimdienstes), deren Glaubwürdigkeit mit „Null“ einzustufen ist.

Was behauptet nun die französische Regierung in ihrer „Einschätzung“? (Text wörtlich übersetzt)

„Die französischen Experten haben die Symptome analysiert, die auf den Bildern und Videos sichtbar sind und in einem geschlossenen Raum aufgenommen wurden.. Sie zeigen fünfzehn Opfer (verstorben). Diese Symptome können so beschrieben werden:

• Atemnot, Erstickung
• Erwähnung eines starken Geruchs (wie „Putzmittel“, soll Chlor sein) und eines grünen Rauchs auf den betroffenen Flächen
• Starker Speichelfluss und Absonderungen aus der Nase
• Zyanose (Blaufärbung der Lippen)
• Verbrennungen und Verätzungen der Hornhaut

Die Symptome zusammengenommen sind charakteristisch für einen CW-Angriff, besonders für  Stoffe, die Atemnot auslösen […] Der Einsatz von Asthma-Sprays (wie im Video zu sehen), unterstützt die Hypothese, dass hier solche Erstickungs-Substanzen eingesetzt wurden.“

Zunächst einmal ist festzuhalten: Das ist alles Spekulation.

Man müsste natürlich eine gerichtsmedizinische, forensische Untersuchung der Opfer machen, um exakt die Todesursache festzustellen. (Dazu müsste man aber erstmal die Leichen finden und den wirklichen Tatort …)

Die – voreingenommene – Interpretation von Fotos (durch anonyme Personen)  und Videos kombiniert mit „Aussagen“ anonymer Zeugen (von NGOs, die von den USA bzw. von Frankreich gesteuert werden) ist kein Beweis für einen Chlorgasangriff. Das ist ein Riesen-Bluff.

DIE CHEMISCHEN EXPERTEN

Welche Wirkung hat denn ein Kontakt mit Chlorgas? Wer könnte da besser Auskunft geben, als Deutschlands größte Chemie-Firmen, wie z.B. BASF.

Hustenreiz, Augentränen, Atemnot, Schluckbeschwerden, Blaufärbung der Haut bis hin zum Lungenödem – diese Symptome sind sowohl bei Chlorgas als auch bei einer Rauchgasvergiftung zu sehen.

Wir haben ja von den Medizinstudenten, die in Douma Erste Hilfe geleistet haben, gehört, dass die eingelieferten Patienten aus einem brennenden Gebäude gerettet wurden, also die Symptome mit einer Rauchgasvergiftung erklärt werden können. (Es müsste natürlich eine kriminaltechnische Untersuchung geben, um das zu verifizieren)

Doch wirklich interessant ist diese Aussage von BASF:

„Wasser verstärkt die oxidative und ätzende Wirkung (von Chlorgas)“

• Frage: Wieso in aller Welt wurden diese Menschen dann mit Wasserschläuchen abgespritzt?
• Antwort: Weil es eben gar kein Chlorgas gab. Man wollte nur Hysterie auslösen und das dann filmen.

Ein Video soll demonstrieren, dass der „Gasangriff“ mit einem Zylinder (eine Art Gasflasche) ausgeführt wurde, der von einem Helikopter abgeworfen wurde. Man sieht ein Loch in der Decke, dann die „Bombe“ auf einem Bett. Doch der Zylinder ist kaum beschädigt, (auf dem ersten Video gar nicht) das Ventil ist zu. Er wurde offensichtlich einfach dort platziert. Wieso der Zylinder überhaupt auf dem Bett liegt und nicht direkt unter dem  Loch (wo er ja angeblich eingeschlagen ist), kann auch nur damit erklärt werden, dass das ganze eine billige Inszenierung ist, eine „PSYOP“, wie sie die White Helmets seit Jahren vorführen.

Was den französischen „Bericht“ angeht:

Hier werden nicht Fakten analysiert, sondern politische Interpretationen vorgenommen, die in einem vorgefertigen Denk-Rahmen stattfinden: Nämlich Assad ist ein brutaler Schurke, der vor keinem Mittel zurückschreckt, um die „Rebellen“ zur Aufgabe zu zwingen.

„Aufgrund der operativen Situation in Ost-Ghouta um den 7. April, schätzen wir mit großer Zuversicht*, dass die Verantwortung  des syrischen Regimes gegeben ist.“

(*Zuversicht bedeutet laut Duden: große Hoffnung auf die Erfüllung bestimmter Wünsche und Hoffnungen…)

„Verlässliche Auskünfte deuten darauf hin, dass die zuständigen syrischen Soldaten das koordiniert haben, was wie ein Einsatz chemischer, chlorhältiger Waffen am 7. April aussah.“

Klingt das nach einer festen Überzeugung, nach Gewissheit? Wohl kaum, es ist alles nur heiße Luft. (Wie auch in der Vergangenheit – ich verweise hier auf meine detaillierte „Osterhasen“-Serie. (Eine wichtige Quelle dafür war diese Analyse von Scott Ritter)

GIFTGAS-LOGIK FÜR DUMMIES

Während der Rest der Welt fragt, wieso Assad immer genau dann „Giftgas“ einsetzt, wenn er dabei ist zu gewinnen, (und damit einen größeren Krieg riskiert) erklärt uns das französische Militär, dass das durchaus „logisch“ sei, denn der CW-Einsatz soll die Kapitulation von Jaish-al-Islam (den schlimmsten Fanatikern) bewirkt haben. Die französische Regierung weiß offenbar sehr genau Bescheid über die Verhandlungen zwischen der SAA und den „Rebellen“ in Douma (es werden Details erwähnt). Woher?

Und dann soll auch noch gezeigt werden, wieso das militärisch und strategisch Sinn macht: (was folgt ist Militärjargon – nicht meine Formulierung)

• „Taktisch, weil der Einsatz dieser Munition es erlaubte, die Kombattanten aus geschützten Stellungen zu vertreiben um zu den (für das Regime) günstigsten Bedingungen den urbanen Kampf führen zu können; dadurch wird die Eroberung beschleunigt und ein sichtbarer Verstärkungseffekt zum schnelleren Sturz der letzten Bastion der bewaffneten Gruppen erreicht.“
• Strategisch, weil der Einsatz von CW (besonders Chlor, dokumentiert seit Beginn 2018 in Ost-Ghouta) vor allem zum Ziel hat, die Zivilbevölkerung in jenen Gebieten zu bestrafen, die von bewaffneten Regimegegnern gehalten werden und damit Schrecken und Panik ausgelöst werden soll, die dann zur Kapitulation führt. Da der Krieg für das Regime nicht beendet ist, will es durch diese rücksichtlosen Angriffe demonstrieren, dass jeder Widerstand zwecklos ist und die Aufgabe der letzten Widerstandsnester in die Wege leiten.“

Hier erkennen wir die „BIG LIE“, die zentrale Lüge der französischen Regierung: Die syrische Bevölkerung, die tatsächlich unter der Herrschaft der Terrorbanden leidet, wird als legitime Opposition dargestellt, die (weil solidarisch mit den Rebellen) vom ruchlosen Diktator durch Terror in die Knie gezwungen werden soll. Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Wie man in den Bildern von Aleppo sah, führten die Befreiten Freudentänze auf, als ihre Armee endlich das brutale Gesindel vertrieben hatte.

Seit 2012 sei dieses „taktische Schema“ der syrischen Armee (Giftgas zur „Pacification“) ein wiederkehrendes Phänomen, so die Franzosen.  So etwa auch eingesetzt zur Rückeroberung der Stadt Aleppo. (Lüge – siehe die Berichte von Vanessa Beeley, wo man auch sieht, dass die Al Nusra „Rebellen“, die damals Aleppo kontrollierten, die echte „Syrian Civil Defense“ mit Granaten beschießt und ihre Rettungswägen zerstört. Die der syrischen Armee vorgeworfenen „double-tap“ Angriffe  (einmal bombardieren, dann wenn Rettungskräfte eintreffen, noch einmal  wurden in Wahrheit von den Al-Nusra Verbrechern verübt.

Abschließend lesen wir das:

Die französischen Geheimdienste  verfügen über keinerlei Information, die die These unterstützen, dass diese bewaffneten Gruppen in Ost-Ghouta danach trachteten, sich selbst CW zu beschaffen oder darüber verfügen. Außerdem wird eine Manipulation der verbreiteten Bilder (am 7. April) als nicht plausibel erachtet, insofern als die anwesenden Gruppen nicht über die Mittel verfügten, ein Kommunikationsmanöver von solchem Ausmaß auszuführen.

Das ist die Giftgas-Mega-Lüge, sozusagen der „Disclaimer“, mit der sich der DGSE gegen spätere „Enthüllungen“ absichern will.

Es ist aber kein Geheimins, dass die von westlichen Geheimdiensten dirigierten „Rebellen“ natürlich Zugang zu chemischen Waffen hatten (sie selbst herstellten und auch benutzten. So schrieb der ausgebildete „Waffen-Inspektor“ Scott Ritter im September 2017:

„In Aleppo fanden die Russen Werkstätten zur Herstellung primitiver Waffen, wo Granathülsen und Landminen mit einer Mischung aus Chlorgas und weißem Phosphor gefüllt wurden. Nachdem eine gründliche, forensische Untersuchung von Militärspezialisten durchgeführt wurde, übergaben die Russen Proben dieser Munition (zusammen mit kontaminierten Erdproben) an die Experten der OPCW.

Al Nusra hat eine lange Geschichte was Herstellung und Einsatz primitiver Chemiewaffen betrifft.  Beim CW-Angriff auf Ghouta 2013 wurde ein minderwertiges Sarin eingesetzt, das vor Ort synthetisiert wurde (kein „military grade“ Sarin wie es ein staatliches Militär hätte, auch darüber gibt es auf diesem Blog mehrere Artikel). Die Angriffe rund um Aleppo im Jahr 2016 fanden mit einer Mischung aus Chlor und weißem Phosphor statt.

Nach russischer Darstellung wurde ja in Khan Sheikhoun 2017 deshalb „Giftgas“ freigesetzt, weil ein Gebäude bombardiert worden war, in dem solche Chemikalien – von den „Rebellen“ – gelagert wurden (was die Russen nicht wussten).

Der „Hammer“ der französischen „Einschätzung“ kommt jedoch in Teil II, wo behauptet wird

„Das syrische Regime hat seit 2013 ein geheimes Chemiewaffen-Programm“ und habe seit April 2017 den Einsatz chemischer Waffen ständig ausgeweitet. (Beweise? Keine, nur die üblichen Beschuldigungen basierend auf fake NGOs und massiver Hetzpropaganda.

Der französische Geheimdienst „schätzt“ (wieder einmal), dass Syrien nicht seine vollständige CW-Bestände angegeben hat (gegenüber der OPCW, der es „zögerlich“ im Oktober 2013 beigetreten ist. Die „Fact-finding“ Mission der UN (JIM) habe festgestellt, dass dreimal Chlorgas eingesetzt wurde (Assad angelastet) und einmal Senfgas (von IS).

FAZIT:

Aufgrund dieser Einschätzungen … und  – N.B. – in Abwesenheit chemischer Analysen … schätzt Frankreich, dass

1. Zweifellos eine chemische Attacke gegen Zivilisten am 7. April in Douma stattfand
2. Dass es kein anderes, plausibles Szenario gibt, als die Tat der syrischen Armee im Rahmen einer Goß-Offensive in Ost-Ghouta
3. Das syrische Militär ist ebenso wahrscheinlich verantwortlich für andere Aktionen innerhalb dieser Offensive zwischen 2017 und 2018.
4. Russland hat unleugbar aktive Unterstützung für diese Operationen zur Rückeroberung Ghoutas geleistet. Es hat außerdem die clandestine Politik des SR zum Einsatz CW unterstützt […]

Wir sehen also, dass hier keinerlei „Beweise“ vorgetragen werden, sondern Hörensagen, Annahmen, Einschätzungen, feindselige Interpretationen und das alles auf Basis korrumpierter Quellen, die keinerlei Glaubwürdigkeit haben.

Statt Beweisen werden immer wieder Wörter verwendet, die Gewissheit suggerieren, wo es keine gibt:  „Zweifellos“, „nichts anderes plausibel“, „wahrscheinlich“, „zuversichtlich“ usw.

Natürlich gibt es ein anderes, plausibles Szenario: England und Frankreich (deren Geheimdienste als Dirigenten der „Rebellen“ ) stecken hinter den „Anschlägen“, um die syrische Regierung zu dämonisieren und eine Ausweitung des Krieges (mithilfe der USA) durchzusetzen.

 

ANHANG (Was die „nationale Einschätzung“ noch enthält):

 „Mehrere Angriffe mit tödlichen CW wurden am Samstag, den 7. April (am späten Nachmittag) auf das Viertel von Douma ausgeführt und wir sind sehr zuversichtlich, dass diese vom syrischen Regime verübt wurden.“

Im Kontext einer neuerlichen militärischen Offensive  und verstärkten Luftangriffen der syrischen Armee auf die Stadt Douma, wurden zwei neue Fälle des Einsatzes toxischer Substanzen am  7. April […] Gegenstand einer spontanen Kommunikation zwischen der Zivilgesellschaft und lokalen und internationalen Ärzten Medizinische NGOs, die in Ghouta aktiv sind, haben die Angriffe am 6. und 7. April öffentlich gemacht, die speziell auf medizinische Einrichtungen abzielten.

Die medizinischen NGOs, die in Ghouta aktiv sind, (SAMS und UOSSM), normalerweise verlässlich, haben gemeldet, dass am 6. Und 7. April vor allem medizinische Einrichtungen bombardiert wurden.

Anmerkung: Diese NGOs sind keinesfalls unabhängig. SAMS wird von den USA dirigiert und  finanziert, UOSSM wurde in Frankreich 2011 gegründet, für denselben Zweck wie die White Helmets: Als Glaubwürdigkeitsverstärker  und „Cover“ der massiven Propaganda der drei Geheimdienste (Englands, Frankreichs und der USA).

Ein massiver Ansturm von Patienten (mindestens 100) mit Symptomen einer chemischen Exposition fand in den Behandlungszentren von Ghouta am Abend statt. Mindestens 40 Personen (nach Angaben mehrerer Quellen) sind infolgedessen gestorben

(Wir haben) …ein Bündel von Beweisen, das ausreicht, um die Verantwortung für die chemischen Angriffe (vom 7. April) dem syrischen Regime anzulasten…

Déjà- Vu?

 

 

UNMENSCHLICH (1) : Apartheid- Israel

 Im März 2017 machte die Vorstellung eines Untersuchungsberichtes zur Frage „Israel –ein Apartheidsregime?“ im Rahmen der Vereinten Nationen (kurz) Schlagzeilen, weil dessen Ergebnis das Fragezeichen eigentlich überflüssig macht. Der Vorwurf ist ja nicht neu, schon Ex-Präsident Jimmy Carter hatte in seinem Buch die gleiche Feststellung gemacht und – wie erwartet – wurde er mit rufschädigenden Ausdrücken und Stigma-Wörtern bombardiert, doch das ändert nichts an den Tatsachen.

Die Autoren des Berichtes sind zwei angesehene Wissenschaftler mit langjähriger Expertise für die Situation im Nahen Osten:

• Dr. Richard Falk (emeritierter Professor für Völkerrecht, Universität Princeton; promoviert in Harvard; langjähriger UN-Rapporteur
• Dr. Virginia Tilley (Professorin für Politikwissenschaft, Illinois Universität; zus. Studium der Arabistik)

Auftraggeber der Untersuchung  zur Apartheid war die ESCWA ( eine UN-Kommission für Wirtschaft u. Soziales, zuständig für West-Asien). Als der Bericht veröffentlicht wurde, brach- wie üblich – ein gewaltiger Shit-Storm los, der natürlich von der Zionisten-Denkpolizei lanciert wurde.

Wie immer, gab es keine Auseinandersetzung mit dem Inhalt (weil dieser der unangenehmen Wahrheit entspricht), sondern heftige, persönliche Attacken auf die Verantwortlichen. So wurde die Vorsitzende der Kommission Dr. Rima Khalaf zum Rücktritt gezwungen, nachdem sie sich geweigert hatte, den Bericht von der ESCWA-Website zu entfernen (inzwischen aber passiert).

“I resigned because it is my duty not to conceal a clear crime and I stand by all the conclusions of the report.”

Sie sagte also,  es sei ihre Pflicht, ein offensichtliches Verbrechen nicht  zu verschleiern und sie stehe immer noch zum  Ergebnis des Berichtes, das in einer Presseaussendung zusammengefasst wurde:

Israel sei durch die Tatenlosigkeit der „Staatengemeinschaft“ geradezu ermutigt worden, mit seinen ständigen Rechtsverstößen  fortzufahren und habe im Laufe der Jahrzehnte ein Apartheid-Regime auf- und ausgebaut. Dieses funktioniert auf zwei Ebenen:

1. Die politische und geographische Zersplitterung der Palästinenser (wodurch ihre Möglichkeiten, sich gegen das Unrecht zu wehren, immer mehr eingeschränkt werden)
2. Die Unterdrückung aller Palästinenser durch ein Aufgebot von Gesetzen, Strategien und Praktiken, die die Herrschaft durch eine rassische Gruppe (Juden) sicherstellen und das Regime aufrechterhalten.

Khalaf betonte, es könne keine Lösung des Konfliktes geben, solange das Apartheid-Regime – das alle Palästinenser betrifft – nicht abgeschafft wird.

„Apartheid“ ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Völkerrecht verbietet nicht nur dessen Ausübung sondern verpflichtet Staaten, Institutionen und sogar einzelne Personen dazu, Maßnahmen dagegen zu ergreifen und die Ausübenden zu bestrafen.

Die gerechte Lösung kann also nur sein, dafür zu sorgen dass das Völkerrecht (besonders in dieser Hinsicht) auch wirklich implementiert wird: Es darf keine Diskriminierung geben und das Recht der Völker (auch der Palästinenser) auf Selbst-Bestimmung muss gewahrt werden.

Eine Verurteilung eines Internationalen Tribunals zum Thema Apartheid würde dem Ergebnis der Untersuchung das notwendige Gewicht verleihen, sagte  Khalaf. Ein spezielles Komitee der UN gab es schon einmal wegen des Apartheid-Systems in Südafrika, das aber 1994 wieder aufgelöst wurde. Ein internationaler Boycott hatte ja das Unrechts-Regime in Südafrika zu Fall gebracht.

Deshalb sei die Unterstützung der BDS-Bewegung gegen Israel notwendig, um das Apartheid-Regime unter Druck zu setzen (dass Israel die Unterstützung von BDS immer mehr kriminalisiert, zeigt ja, wie „demokratisch“ der Staat wirklich ist)

Die Einhaltung der Konvention gegen die Apartheid ist natürlich unmöglich, wenn der ausübende Staat sich über grundlegende Rechtsnormen hinwegsetzen kann, ohne dass es negative Konsequenzen für ihn gibt. Dr. Falk betonte, dass Apartheid – ein Verbrechen der schlimmsten Sorte sei, weshalb es im Völkerstrafrecht auch als jus cogens eingestuft sei: es ist unabdingbar, universell anzuwenden und gilt absolut ohne Ausnahme.

Die Schlussfolgerung der Untersuchung war klar und eindeutig: Israel hat ein Apartheid-Regime geschaffen

 

ANMERKUNG:  Der israelische Staat hat also ein System aufgebaut, das nach dem Völkerstrafrecht als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“  eingestuft ist. Dieser Begriff wurde ja erst im Rahmen der Nürnberger Prozesse (1946) geschaffen und jeder, der ihn hört, assoziiert damit sofort die ungeheuerlichen Verbrechen des Dritten Reiches (was nicht heißt, dass die Alliierten keine begangen haben). Dazu gehören:

„Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“

Müsste nicht gerade die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, solche Verbrechen zu stoppen (eigentlich zu verhindern)??? Aber sie schauen einfach weg … nichts gelernt aus der Geschichte oder ist die „kognitive Dissonanz“ so unerträglich („Juden“ (Zionisten) auch einmal  als Täter  und nicht immer (automatisch) als Opfer zu sehen?

AUS DEM VORWORT

„Es war Ziel der Untersuchung festzustellen, ob Israel ein Apartheid-Regime installiert hat, dass das palästinensische Volk in seiner Gesamtheit unterdrückt und beherrscht. Die Autoren sind sich durchaus dessen bewusst, wie heikel diese Frage ist. Schon das bloße Ansprechen des Themas wird von der israelischen Regierung (bzw. deren Gefolge) als Anti-Semitismus in neuer Verkleidung verunglimpft. 2016 hat Israel erfolgreich dafür lobbyiert, dass diese Art von Kritik in Gesetze gegen AS eingebunden (und damit kriminalisiert) wird, sowohl in den USA als auch in Europa.“

Begründung? Die Anklage der Apartheid sei nur einer von vielen Versuchen, „das Image Israels zu zerstören und es als Pariah-State zu isolieren“.  Das gewünschte „Image“ Israels hat aber mit der brutalen Wirklichkeit nichts zu tun …

Die Autoren weisen den Vorwurf des AS auf das entschiedenste zurück und betonen, dass die Klärung der Apartheid-Frage aus dem gleichen Rechtssystem hervorgeht, das auch den Anti-Semitimus anprangert: nämlich das Verbot rassischer Diskriminierung.

Kein Staat sei „immun“ gegen die Normen und Regeln, die in der Internationalen Konvention zur Eliminierung aller Formen rassischer Diskriminierung festgeschrieben sind.

Das Verbot der Apartheid– ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darf keinerlei Ausnahmen zulassen, muss also gemäß der Konvention absolut sein.  Dieses Rechtsprinzip zu stärken, ist im Interesse aller Gruppen, die im Laufe der Geschichte Diskriminierung und Verfolgung erleiden mussten (und damit gerade auch der Juden).

Die Autoren sind sich im klaren darüber, dass die Anklage der Apartheid eine schwere  Anschuldigung ist und deshalb eine Untersuchung, die eine solche Festlegung trifft, nur dann gewürdigt werden kann, wenn die vorliegenden Beweise über jeden Zweifel erhaben sind (davon kann sich jeder überzeugen, der den Bericht liest und viele andere Quellen als Bestätigung findet).

Diese Untersuchung war motiviert von dem Bestreben, die Einhaltung der internationalen Menschenrechts-Statuten und des Völkerstrafrechts zu fördern und die kollektive Verantwortung der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsstaaten mit Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit  einzumahnen, was gerade im Fall der Palästinenser dringend notwendig ist.

Im ersten Teil wird der rechtliche Kontext erläutert, wie es zum Verbot der Apartheid kam (am eklatanten Beispiel Südafrika – hier nicht behandelt). Der zweite Teil hat die Überschrift: „Testing for an Apartheid-Regime in Israel-Palestine“. (Teil 3: Schlussfolgerungen und Empfehlungen).

Die rechtlichen Grundlagen dafür sind die

• Charta der Vereinten Nationen (1945), the
• Universelle Erklärung der Menschenrechte (1948)
• CERD- Konvention gegen rassische Diskriminierung (1965) und
• CSPCA – Apartheid-Konvention (1973)

WAS  IST  APARTHEID?

 Die Definition lautet: Das Verbrechen der Apartheid bezieht sich auf

„Unmenschliche Handlungen, die zum Zweck der andauernden Herrschaft einer rassischen Gruppe über Personen einer anderen rassischen Gruppe ausgeführt werden und  deren systematischer Unterdrückung dienen“

Obwohl der Begriff „Apartheid“ ursprünglich mit den spezifischen Bedingungen in Südafrika verbunden war, repräsentiert er heute eine bestimmte Art von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Gewohnheits-Völkerrecht und dem Rom Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ICC (ähnlich wie oben):

“The crime of apartheid” means inhumane acts… committed in the context of an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group  over any other racial group or groups and committed with the intention of maintaining  that regime.“

WELCHE  DISKRIMINATIVEN  PRAKTIKEN  WURDEN & WERDEN  VON ISRAEL  ANGEWENDET?

• Bevölkerungsanteil-Steuerung zugunsten der Juden (demographic engineering)
• Ethnische Säuberungen (1948: rund 800.000 Menschen vertrieben)
• (De facto) Rückkehr der Flüchtlinge verhindern (1948 und 1967) nach Israel u. den OT > de jure
• Gesetz über die „Rückkehr“ und Staatsbürgerschaft: Juden aus aller Welt haben ein garantiertes Recht nach Israel zu kommen und Staatsbürger zu werden , während Palästinensern, deren Familien seit Generationen dort gelebt hatten, dieses Recht verweigert wird
• Kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für palästinensische Ehepartner in Israel

Zusammengenommen sind alle diese Maßnahmen sehr effektiv, um eine überwältigende jüdische Mehrheit in Israel zu garantieren. 1948 war das Verhältnis 2 : 1 (rund 1,3 mio. Araber > 630.000 Juden), heute ist es 1 : 4  Die Palästinenser machen nur mehr 20% der Gesamtbevölkerung in Israel aus. Sie sind zwar proforma israelische Bürger, haben aber einen eigenen rechtlichen Status, der nicht den jüdischen Israelis gleichgestellt ist.

Und selbst die mickrigen Gebiete, die den Palästinensern noch geblieben sind (etwa 11% der Gesamtfläche), werden von Israel sukzessive – durch  illegale „Siedler“ – in Besitz genommen. Die speziellen Gesetze über Landbesitz werden immer mehr ins besetzte Westjordanland ausgedehnt. Große Gebiete werden einfach als „Staatsland“ deklariert, d.h. sie dürfen nur mehr von Juden und für Juden  genutzt werden.

Die Apartheid-Konvention legt fest, dass „unmenschliche Handlungen“ die Basis für die rechtliche Bewertung sind, diese aber nur dann den Status „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erhalten, wenn sie vorsätzlich einem zentralen Zweck dienen: der Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere. Es muss also ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung geben, mit dem eine Gruppe die andere beherrscht.

Aus dieser Perspektive war es notwendig, sich auch mit der Doktrin des „jüdischen Staates“ auseinanderzusetzen, (wie sie in den Gesetzen Israels und seinen staatlichen Institutionen ausgedrückt wird) um zweifelsfrei diese zentrale Absicht zu offenbaren. Dass das israelische Rechts- bzw. Regierungssystem genau für diesen Zweck geschaffen wurde, ist nicht zu übersehen.

Gemäß der  CERD-Konvention wird „rassische Diskriminierung“ so definiert:

„Jede Unterscheidung, Ausschließung, Abgrenzung oder Bevorzugung auf der Grundlage von Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationaler bzw. ethnischer Herkunft, die den Zweck hat,  die  Anerkennung der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten in  allen  Bereichen des öffentlichen Lebens (auf der Basis von Gleichwertigkeit)  zu beschädigen.

Beispiele für diese systematische Diskriminierung:

Landnutzung und Landbesitz

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1951 über „Staatseigentum“ bestimmt, dass Land (egal in welchem Gebiet) an den Staat Israel fällt, sobald dort israelisches Recht zur Anwendung kommt. Die staatliche Behörde (ILA), die dafür zuständig ist, verwaltet 93% der Grundfläche (in den anerkannten Grenzen) Israels und es ist ausdrücklich verboten, dass diese Flächen von Nicht-Juden benutzt oder besessen werden.  

Dazu die Autoren:

 „Weite Gebiete der Westbank wurden seit Jahren als „Staatliches Land“ deklariert, damit der Nutzung durch Palästinenser entzogen und gemäß der Israelischen Regierungspolitik verwaltet: Das Land muss also „dem jüdischen Volk“ dienen. Mit anderen Worten, ein Großteil der West-Bank (inklusive Ost-Jerusalem)  befindet sich unter der Autorität einer staatlichen Institution, die gesetzlich verpflichtet ist, dieses Land zum exklusiven Vorteil der Juden zu nutzen. Das gleiche Arrangement galt früher auch für die jüdischen „Siedlungen“ im Gazastreifen, doch seit dem  israelischen „Abzug“ im Jahr 2005 gelten diese Vorschriften nur für kleine Teile des Streifens, wie die einseitig festgelegte „Sicherheitszone“ neben dem Zaun.

Darüberhinaus kann den Palästinensern jederzeit der Zugang und die Nutzung einer Landfläche untersagt werden, indem man sie einfach als „Closed Military Zone“ deklariert und behauptet, das sei aus Sicherheitsgründen notwendig (die illegalen und nicht selten  gewalttätigen Siedler werden von den Soldaten beschützt, die Palästinenser schützt niemand.

Längerfristig kommt es dann zu Enteignungen, man sagt, das Land sei für „militärisiche Zwecke“ notwendig.  Um zu verhindern, dass die palästinensischen Kommunen wachsen (also neue Häuser, Schulen, etc. gebaut werden), erklärt man daran angrenzende Flächen als „Naturschutzgebiet“ bzw. „Nationalpark“. (Siehe dazu die Analysen und Dokumente von B’Tselem, der israelischen Menschenrechtsorganisation, der man großen Respekt entgegenbringen muss).

Wenn die Familien dann trotzdem ein Haus für ihre Familie bauen, wird es einfach mit dem Bulldozer demoliert.

 „Demographisches Engineering“ (Steuerung der Bevölkerungs-Zusammensetzung um eine jüdische Dominanz zu erreichen)

Juden aus der ganzen Welt, die nach Israel kommen, haben automatisch das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft. Palästinenser haben keine echte Staatsbürgerschaft ( mehr dazu weiter unten) , auch wenn sie nachweisen, dass ihre Familien seit Generationen dort leben. Ebenso wird den Flüchtlingen jedes Rückkehrrecht verweigert.

Die  strategische Zersplitterung des palästinensischen  Volkes ist die zentrale Methode, mit der das Apartheid-Regime exekutiert wird.  

Der Bericht untersucht, wie Kriege, Teilung, Flucht,  Annexion und anhaltende Besatzung die Palästinenser in verschiedene geographische Gebiete verteilt hat, die unterschiedlichen Gesetzen unterliegen.

Diese Zersplitterung stärkt das Herrschaftssystem des israelischen Staates und schwächt den Willen und die Fähigkeit der P. vereinten und effektiven Widerstand  (dagegen) zu leisten. Je nachdem, wo die P. leben, werden unterschiedliche Methoden (der Herrschaft) angewendet.

DIE VIER DOMÄNEN DER  APARTHEID

Seit 1967 leben die P. in vier rechtlichen bzw. geographischen Dimensionen (im Bericht als „Domänen“ bezeichnet), in denen sie auf den ersten Blick unterschiedlich behandelt werden, doch tatsächlich sind sie alle Teil des Apartheid-Regimes:

• D 1: ZIVILRECHT: gilt eingeschränkt für Palästinenser, die in Israel leben
• D 2: AUFENTHALTSRECHT: gilt für P. die in Jerusalem leben
• D 3: KRIEGSRECHT: gilt für P. die seit 1967 unter Besatzung leben (West Bank, Gaza Strip und alle in Flüchtlingslagern)
• D 4: VERHINDERUNG DER RÜCKKEHR von Flüchtlingen
  

D1 / Zone 1 – ISRAEL:

Hier leben 1,7 Millionen Palästinenser, die „israelische Staatsbürger“ sind (nicht gleichberechtigt)  aber diskriminiert werden, weil sie keine Juden sind. Man unterscheidet zwischen der Staatsbürgerschaft (hebräisch: ezrahut) und der Nationalität (le’um).

So eine Differenzierung gab es z.B. auch in der Sowjetuntion: alle waren Sowjetbürger, ihre Nationalität war aber verschieden z.B. Kazachen, Usbeken, Ukrainer, etc. – was natürlich in diesem Fall wirklich von den Volksgruppen herrührt). Doch im Unterschied zu Israel hatten alle die gleichen Rechte.

Selbst der Oberste Gerichtshof in Israel hat entschieden, dass Israel der Staat der „jüdischen Nation“ sei, eine israelische Nation gibt es also nicht (daher ist auch der Vergleich mit dem französischen oder deutschen Staat unzulässig).

Mit dem „Nationalstaats-Gesetz“ wurde festgelegt, dass das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel nur „dem jüdischen Volk“ zusteht. Die arabischen – nicht-jüdischen – 20% der Bevölkerung haben also „Pech gehabt“ …

D2 / Zone 2 – OST-JERUSALEM  (seit Trumps Alleingang wieder ein Thema in den Medien, aber ohne Kontext…)

Ost-Jerusalem wurde (nach dem Krieg von 1967) illegal von Israel annektiert und gleichzeitig hat man sich 7.000 Hektar Land der Westbank einverleibt. Durch Veränderung der Gemeindegrenzen von Jerusalem wurde das Stadtgebiet fast zehnmal so groß wie vorher  (als es noch Teil von Jordanien war).  Die neuen Grenzlinien wurden so gezogen, dass dicht besiedelte nicht-jüdische Gemeinden ausgegrenzt wurden, damit die Juden eine Mehrheit bilden. Das auf diese Weise annektierte Land gehörte zum Großteil zu 28 palästinensischen Dörfern, deren Bewohner aber zum Großteil ausgeschlossen wurden (wodurch es zu einer Zersplitterung der Kommunen kam). Heute stehen den 370.000 palästinensischen Einwohnern ca. 280.000 israelische „Siedler“ gegenüber.

Die Palästinenser in Jerusalem werden seither behandelt wie Immigranten: sie erhalten eine „permanente Aufenthaltserlaubnis“-  als ob sie Ausländer wären und das Aufenthaltsrecht in ihrem Geburtsland ein Privileg und nicht ein Grundrecht wäre – und haben nur eingeschränkt zivile Rechte – in ihrem eigenen Heimatland (was noch davon übrig ist), das sich der Staat Israel auf illegale Weise angeeignet hat. Sie dürfen arbeiten, sind sozialversichert, haben aber kein Wahlrecht bei Nationalwahlen.

Dieser Status hängt davon ab, was der israelische Staat als ihr „Lebenszentrum“ definiert. Dies muss durch Eigentumsnachweise für Häuser and Geschäfte bewiesen werden, ebenso wie der Besuch lokaler Schulen und die Einbindung in lokale Organisationen. Wenn das „Lebenszentrum“ sich (oft unfreiwillig) verlagert hat (hinter die „grüne Linie“), kann diese Genehmigung jederzeit aufgehoben werden.

Auch ein längerer Auslandsaufenthalt kann als Vorwand für die Aberkennung des Aufenthaltsrechts dienen.

Seit 2003 gibt es ein Gesetz, dass nach einer Eheschließung von Palästinensern (Ehepartner aus anderen Teilen der Westbank) dem Partner und deren gemeinsamen Kindern das Recht auf eine permanente Aufenthaltsberechtigung in Jerusalem verweigert. Das ist nur eine Facette der Diskriminierungen, die die Palästinenser dazu „ermuntern“ sollen, zu verschwinden.

Der UNESCWA Bericht erläutert die  tägliche Diskriminierung auf verschiedenen Ebenen (nachzulesen auch bei B’Tselem):

„…in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen, Beschäftigung, Aufenthalts- und Baurecht; sie werden aus ihren Häusern vertrieben bzw. werden diese abgerissen, im Einklang mit einem Projekt zur Organisation von Groß-Jerusalem nach ethnischen Gesichtspunkten,  und müssen sich brutalere Behandlung durch die Sicherheitskräfte gefallen lassen.“ 

Die zentrale Frage ist aber nicht, ob Israel die P. diskriminiert (das ist ausreichend dokumentiert), sondern wie die Domäne in Ost-Jerusalem als fester Bestandteil des Apartheid-Regimes fungiert. Kurz gesagt, die „Domäne 2“ setzt die P. in eine separate Kategorie, deren Zweck darin besteht, sie nicht in das demographische und politische Gewicht innerhalb Israels einzubeziehen. Spezielle politische Maßnahmen, die ihre Kommunen und Rechte betreffen, sind so angelegt, dass sie zur Auswanderung gedrängt werden, oder zumindest der Widerstand gegen diesen Druck minimiert wird.. Die „große Apartheid-Dimension“ dieser Domäne kann dadurch wahrgenommen werden, wie die israelische Stadtgemeinde von Jerusalem öffentlich eine Politik der „demographischen Balance“ verfolgt. [sprich: Araber raus, Juden rein …].

Im „Jerusalem 2000“-Masterplan war das Ziel eine 60% zu 40% Mehrheit jüdischer Einwohner. Schon in den 1980er Jahren hatte die Stadtverwaltung Pläne zur Fragmentierung palästinensischer Viertel geschmiedet (durch dazwischen gesetzte jüdische „Siedler“) wodurch das natürliche Wachstum der P. Viertel erstickt wurde und die P. zum „Gehen“ gedrängt wurden. Die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem als „Wohngegenden“ (oder Viertel) zu bezeichnen, ist Teil einer umfangreicheren Taktik, die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch verharmlosende Ausdrücke zu verschleiern.

Durch den Bau der Trennmauer verkommen die palästinensischen Wohngebiete dahinter zu Slums.

Solche Maßnahmen haben schwere Auswirkungen, weil Jerusalem für die kollektive Identität der P. als Volk von enormer Bedeutung ist. Für sie ist Jersualem die administrative, kulturelle, geschäftliche und politische Hauptstadt von Palästina. Die Heimat der p. Elite und eine heilige, religiöse und historische Gedenkstätte.

Obwohl viele P. in Ost-Jerusalem geschäftliche und familiäre Beziehungen zu P. in Israel, der West-Bank (und immer weniger zu Gaza) haben, liegt ihr Hauptinteresse am Leben in der Stadt, wo sie ihre wohnen, ihre Geschäfte führen und wo es eine lebendige, urbane Gesellschaft gibt. Starke kulturelle Wurzeln und in einigen Fällen eine Abstammung, die tausende Jahre zurückführt, kommen noch dazu.

Sie haben keine Möglichkeit, israelische Gesetze anzufechten. Wenn sie sich mit ihren Leuten in den besetzten Gebieten solidarisieren, droht ihnen die Abschiebung dorthin und der Verlust der Berechtigung,  Jerusalem auch nur zu besuchen. Auf diese Weise wird das Zentrum des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Palästinenser (Jerusalem)  ausgehöhlt und die Bewohner haben keine legale Möglichkeit gegen das Apartheid-Regime vorzugehen.

D3 /Zone 3: DIE (MILITÄRISCH) BESETZTEN GEBIETE

In diesem Gebiet leben etwa 4,6 Millionen Menschen seit Jahrzehnten unter militärischer Besatzung: 2,7 Mio. im Westjordanland (für Zionisten  „Judea und Samaria“) und knapp 2 Mio. im Gaza-Streifen (ein „Gefängnis“ der besonderen Art, das unter einer ilegalen Blockade und wiederkehrenden Bombardierungen leidet – siehe ältere Beiträge unter Stichwort „Gaza“)

Hier gilt das Kriegsrecht. Ilan Pappe schilderte die israelische Militärherrschaft in einem seiner Vorträge so:

Diese „Notstandgesetze“ wurden eigentlich von den Briten in der Mandatszeit eingeführt, um sich gegen die zionistischen Untergrundorganisationen wehren zu können (die Terroranschläge verübten, weil sie sich von den Briten verraten fühlten). In den 1940er Jahren hatten die Zionisten  selbst diese Bestimmungen scharf verurteilt und moralisch auf eine Ebene mit denen der Nazis gestellt. Als sie selbst jedoch regierten und diese harten Verordnungen gegen die „Araber“ anwendeten, hatten sie kein Problem damit. Dann waren es plötzlich notwendige Maßnahmen für die „Sicherheit“.

Pappe betont, dass in diesem System jeder Offizier eine enorme Macht ausübt: das Militär hat absolute Kontrolle über die palästinensischen Zivilisten. Es ist gleichzeitig die Judikative, die Legislative und die Exekutive und kein Palästinenser kann sich dagegen wehren.

DIE OHRFEIGE

Wie diese Allmacht  israelischer Soldaten die Palästinenser terrorisiert, wurde erst kürzlich durch einen Vorfall illustriert, der weltweit Schlagzeilen machte: Ein 16-jähriges Mädchen (Ahed Tamimi- seither in unbegrenzter „Administrativ-Haft“- auch ein Relikt der Mandatszeit) schlug einem der Soldaten ins Gesicht, um sie von ihrem Grundstück zu vertreiben bzw. ihnen das Eindringen in ihr Haus zu verwehren (die Familie Tamimi demonstriert seit  Jahren gegen die zunehmende Unterdrückung, der Vater saß deshalb schon mehrfach im Gefängnis; mehrere Verwandete wurden vom israelischen Militär getötet:

Dr. Falk und Dr. Tilley schreiben dazu in ihrem Bericht:

„Die militärische Verwaltung dieses Gebietes erfüllt in hohem Maße die Definition von Apartheid wie sie in der CSPA-Konvention festgelegt ist. Jede „unmenschliche Handlung“, die in der Konvention beispielhaft angeführt ist (mit Ausnahme des Absatzes über Völkermord*), wird routinemäßig und systematisch im Westjordanland (Westbank)  von Israel praktiziert.

 *(ANMERKUNG: Was in Gaza an Grausamkeit passiert, ist durchaus als besonders heimtückische Version von Völkermord zu werten…)

Die Palästinenser stehen unter Kriegsrecht, während die ca. 350.000 jüdischen „Siedler“ das Zivilrecht in Anspruch nehmen können. Der rassische Charakter dieser Situation wird auch dadurch verdeutlicht, dass alle Siedler im WJL diese Bürgerrechte genießen, nur weil sie Juden sind: es ist also egal, ob sie israelische Staatsbürger sind oder nicht.

Dieses – an sich schon problematische – doppelgleisige Rechtssystem ist bezeichnend für für ein Apartheid-Regime, wenn es mit einem diskriminativen Land-Management gekoppelt ist, in dem „Jüdisch-nationale“ Institutionen „Staatsland“ exklusiv im Interesse der jüdischen Bevölkerung verwalten.

(Im Annex I des Berichtes werden diese illegalen und unmenschlichen Praktiken  detaillierter geschildert)

D 4 / Zone 4: DIE FLÜCHTLINGE

Bezieht sich auf die (mind. 6 Millionen) palästinensischen Flüchtlinge, die seit Jahrzehnten in den  Nachbarländern (als Menschen zweiter Klasse) bzw. in Flüchtlingslagern leben müssen. Der israelische Staat verbietet ihnen, in ihre Heimat zurückzukehren (Israel und die besetzten Gebiete). Dieser eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht  wird mit dem Argument der „demographischen Bedrohung“ begründet, also der Tatsache, dass die „Araber“ dann die Mehrheit der Bevölkerung darstellen würden (eigentlich normal in einem arabischen Land) und damit der „Judenstaat“ nicht mehr zu halten wäre. Damit wird die rassische Diskriminierung klar sichtbar.

Dieser Report kommt zu der Erkenntnis, dass diese vier „Domänen“ in ihrer Gesamtheit betrachtet, „den Zweck haben als dauerhaftes Herrschaftssystem über Nicht-Juden zu fungieren, in allen Gebieten unter exklusiv-israelischer Kontrolle.“

DIE „EINZIGE DEMOKRATIE“ IM NAHEN OSTEN?

Die Autoren des Berichtes gehen der Fairness halber auch auf die „Gegenargumente“ Israels ein und stellen klar, dass keines dieser Argumente einer kritischen Überprüfung standhält, z.B.

• Der „jüdische Staat“ sei genauso legitim wie der „französische“ Staat
• Die (brutale) Behandlung der Palästinenser ist kein Indiz für einen bestimmen Zweck (schon gar nicht, den der Herrschaft) …
• sondern ein vorübergehender Zustand, der sich aus dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis Israels ergibt … usw.

DIE JÜDISCHE DOMINANZ IST UNANTASTBAR

Zwar gibt es palästinensische (arabische) Parteien im Parlament (Anteil etwa 10%), die für „Reformen“ plädieren können, doch es ist (durch das „Grundgesetz“, Art. 7) verboten, genau jene Gesetzgebung anzufechten, die die rassische Diskriminierung aufrecht erhält und „legitimiert“: Jede Partei, die diesen Zustand ändern will, ist automatisch illegal.

Das Argument, der Apartheid-Vorwurf sei haltlos, denn die Palästinenser in Israel hätten doch das Wahlrecht, wird ebenfalls als fadenscheinig entlarvt:  das Wahlrecht alleine nutzt gar nichts, wenn man sonst keine legalen Mittel hat, sich gegen andauernde Diskriminierung zu wehren und durch das „Grundgesetz“ wird genau das sichergestellt: es verbietet allen politischen Parteien den „jüdischen“ und daher rassischen Charakter des Staates in Frage zu stellen.  Damit wird aber eine Ethnokratie begründet und nicht eine Demokratie (wo alle gleichbehandelt werden müssen).

Dazu die Autoren:

„Das „Wahlrecht“ wird bedeutungslos (im Kontext einer demokratischen Gleichberechtigung) wenn einer Volksgruppe verboten wird, Gesetze anzufechten, die ihre eigene Ungleichheit aufrechterhalten. Eine Analogie dazu wäre ein System, in dem die Sklaven zwar wählen dürfen, aber nicht, wenn es um die Abschaffung der Sklaverei geht. Solche Gesetze können vielleicht kosmetische „Reformen“ ermöglichen (bessere Lebensbedingungen etc.), doch ihr Status und (die daraus resultierende)  rechtliche Verwundbarkeit als bloße „bewegliche Sachen“ würde sich nicht ändern. Israelische Gesetze verbieten organisierten Widerstand gegen die Jüdische Dominanz, machen ihn illegal und sogar staatsgefährdend.“

WER  IST  EIN VOLK  UND  WER NICHT?

Aus Sicht der Zionisten gibt es kein „palästinensisches Volk“ sondern  nur „Araber“,  denen keine nationale Identität zuerkannt wird, doch der ICJ hat (im Zusammenhang mit dem Bau der Trennmauer) im Juli 2004 eindeutig festgelegt, dass diese Frage seit Mitte der 1990er Jahre geklärt ist und somit auch das  Recht auf  deren Selbstbestimmung NICHT in Frage zu stellen sei:

Jede diplomatische Initiative, den „Nahost-Konflikt“ zu beenden, ist zum Scheitern verurteilt, solange dieses Recht von Israel nicht grundsätzlich anerkannt wird, während gleichzeitig in klassischer „crying & shooting“ Manier  den Kritikern der israelischen Herrschafts-Politik unterstellt wird, sie würden Israel dieses Recht aberkennen wollen.

Die „jüdische Identität“ vereine jedoch mehrere, widersprüchliche Elemente in sich, so die Autoren des Berichtes:

Der Judaismus sei ein religiöses Glaubensbekenntnis, dem sich jeder anschließen kann, wenn er bereit ist, den entsprechenden Prozeduren Folge zu leisten;  auf dieser Grundlage argumentieren Gegner der israelischen Politik, dass „Jüdisch-Sein“ keine nationale, sondern nur eine religiöse Identität sei und demnach Juden auch kein „Volk“ (im Sinne des Völkerrechts) seien.

Daraus wiederum ergibt sich, dass sie auch kein Recht auf nationale Selbstbestimmung haben (weil sie eben keine „Nation“ sind, wie Deutsche, Franzosen, etc.).

Unterstützer Israels benutzen das gleiche Argument um zu bestreiten, dass der jüdische Staat Ausdruck von Rassismus sei.  Wenn die Juden keine Rasse sind, kann der Zionismus auch nicht als rassistische Ideologie bezeichnet werden*.

*ANMERKUNG:  Das ist auf den ersten Blick betrachtet, richtig, aber die Überzeugung, man sei anderen Gruppen überlegen, (u.a. weil man als Jude von Gott „auserwählt“ sei) beruht ja nicht unbedingt auf der bewiesenen (biologischen) Zugehörigkeit zu einer eigenen Rasse, sondern darauf, dass man die „anderen“ (in diesem Fall „Araber“) kollektiv als minderwertig einstuft. (Die Kabbalah-Anhänger sehen in allen Nicht-Juden sogar eine Erscheinungsform des Satans)

Doch die Autoren des Berichtes sehen diese Einwände als fehlerhaft an, da religiöse Kriterien alleine nicht ausreichen, um zu definieren, was „Jüdisch-Sein“ bedeute. Sie betonen u.a. , dass Leitfiguren des Zionismus wie Max Nordau oder Vladimir Jabotinsky regelmäßig den Begriff „jüdische Rasse“ verwendet hätten und bis heute jüdische Organisationen wie der JNF seine Ziele  so beschreiben: „ …zum Vorteil jener, die  der jüdische Rasse angehören oder  jüdischer Abstammung sind“.

In keiner dieser Quellen sei der jüdische Glaube auch nur erwähnt (weil dieser ja auch verschiedene Ausprägungen hat und es – vor allem in den Industrieländern – sehr viele Juden gibt, die sich überhaupt nicht mehr für religiöse Themen interessieren).

WER IST EIN JUDE und KANN MAN AUCH „JÜDISCH“ WERDEN?

Das  Anliegen sei alleine die Abstammung, heißt es im Bericht:  Die Halacha (Gebote u. Verhaltensregeln des Judentums, die unterschiedlich von Rabbis interpretiert werden) legt fest, dass die jüdische Identität von der Mutter auf das Kind übertragen wird, egal ob die Betreffenden tatsächlich religiöse Praktiken einhalten oder gläubig sind.

ANMERKUNG: Wie absurd  das ganze ist, kann man z.B. an der Heirat von Ivanka Trump demonstrieren, die – weil ihr Ehemann „jüdisch“ ist (Jared Kushner), vor der Eheschließung zum Judentum konvertiert ist – denn nur dann gelten ihre Kinder als „jüdisch“. Damit wird aber klar demonstriert, dass der Begriff „jüdisch“ eben nichts mit genetischer Abstammung oder seit Jahrhunderten gelebter Kultur zu tun hat (schon gar nicht über 2000 Jahre).

Der israelische Staat hat diese zentrale Rolle der Abstammung in seinem Rückkehr-Gesetz  (5. Juli 1950 – 1970 geändert) betont:

„Jude“ bedeutet (im Rahmen dieses Gesetzes) eine Person, die von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder zum Judaismus konvertiert ist und nicht einer anderen Religion angehört.“  

Dies sei deshalb entscheidend für den Diskurs über jüdische Identität in Israel, denn die „direkte Abstammung seit der Antike“ wurde und wird als Hauptargument von Zionisten dafür benutzt,  das Recht auf Selbstbestimmung in Palästina (Israel) heute (tausende Jahre später) geltend zu machen. In dieser Sichtweise haben alle Juden eine besondere Beziehung und besondere Rechte auf das Land in Palästina, das ihnen (lt. religiösen Schriften) durch einen Bund mit Gott zusteht. Einige Zionisten sehen sogar in Israel den Nachfolgestaat der jüdischen „Königreiche von Saul, David und Salomon“.

Auch in der Unabhängigkeitserklärung Israels wird diese Haltung ausgedrückt und damit ein „unabdingbares Rückkehrrecht“ begründet, das über menschengemachtes Recht (lex humana) gestellt wird und damit quasi „göttlichen“ Status erhält:

„The Land of Israel  was the birthplace of the Jewish people. Here their spiritual, religious and political identity was shaped. Here they first attained to statehood, created cultural values of national and universal significance and gave to the world the eternal Book  of Books. After being forcibly exiled from their land, the people kept faith with it throughout their Dispersion and never ceased to pray and hope for their return to it and for the restoration in it of their political freedom. Impelled by this historic and traditional attachment, Jews strove in every successive generation to re-establish themselves in their ancient homeland. In recent decades they returned in their masses. […]“

Man braucht kein Rechtsphilosoph zu sein, um zu erkennen, dass diese realitätsfremden, religiös-inspirierten Behauptungen als Basis für rechtliche Ansprüche unhaltbar sind  … (was die orthodox-jüdischen Herren oben im Bild offenbar – aus anderen Gründen – auch so sehen…)

So schrieb z.B. ein Mitglied der UNSCOP-Kommission (deren Bericht die Basis für die Teilung Palästinas im Jahr 1947 war- siehe Teil 2) aus Indien, der Anspruch, die Juden seien die „Urbevölkerung“ Palästinas, sei erstens höchst fragwürdig und zweitens sei es inakzeptabel solche Behauptungen als Basis für Rechtsansprüche zu akzeptieren:

„Sich auf eine Vertreibung zu berufen, die vor 2.000 Jahren stattgefunden haben soll, egal wieviele religiöse Gefühle damit verbunden sind, erscheint mir als völlig ungerechtfertigt. Eine Vielzahl von Völkern eroberten verschiedene Länder zu verschiedenen Zeiten, wurden letztlich wieder besiegt und daraus vertrieben.  Kann deren Verbindung mit einem einst eroberten Land, egal wie lange das her ist, ihnen als Grundlage für einen Titel dienen, wenn auch nur ein Jahrhundert vergangen ist? Wenn das so wäre, könnten die Muslime Ansprüche auf Spanien erheben, das sie viel länger regierten (Anm: 70o Jahre in Andalusien)), als die Juden Teile von Palästina.

Außerdem kann dieser Anspruch keinesfalls von jenen erhoben werden, die erst später zum Judaismus konvertiert sind. Die Khazaren aus Osteuropa, eine türkisch-finnische Rasse, mussten gegen Ende des 7. Jahrhunderts kollektiv zum Judentum übertreten. Können deren Nachfahren wirklich Rechte geltend machen, weil die Vorfahren ihrer Glaubensgenossen einmal in Palästina waren?

Im Bericht der ESCWA heißt es dazu:

Mit dieser behaupteten „durchgängigen Abstammung“ seit der Antike sollen kollektive Ansprüche auf das „Land Israel“ (Eretz Israel) einer ganzen Gruppe (aus verschiedenen Ländern kommend) gerechtfertigt werden. Die damit unvereinbare Behauptung, das Judentum sei nicht an eine Rasse gebunden, da es sich um eine Religion handle, zu der andere konvertiert seien, zeigt wie widersprüchlich die Argumentation ist.

Daher beruht der Anspruch, Palästina als das exklusive Heimatland des jüdischen Volkes anzusehen, auf eine rassischen Auffassung beider Gruppen. Juden und Palästinenser sind daher nach der CERD- und der Apartheid-Konvention  als „rassische Gruppen“ einzustufen.  Die Autoren schreiben weiter:

„Die Ausgestaltung eines Apartheid-Regimes spiegelt die Geschichte und Demographie des jeweiligen Landes wider, durch die die Doktrin der rassischen Überlegenheit geformt wird. Deshalb besteht die erste Aufgabe darin, zu untersuchen, wie durch die lokalen Bedingungen eine solche Umgebung entstanden ist“.

(Mehr über den politischen u. historischen Hintergrund im nächsten Teil)

 

SCHÖNE BESCHERUNG 2015: Carl-Schmitt-Pralinen in der Geschenkpackung

„Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen.“

(Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 3. Aufl. Berlin 1926, S. 14)

In all den Berichten über den IS, die Gewalt in Syrien, die Terroranschläge in Paris, etc. wird immer der gleiche, primitive Kontext vermittelt: die bösen, brutalen Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, deshalb muss die „Staatengemeinschaft“ jetzt noch mehr „eingreifen“ und Syrien bombardieren, als ob dort die Quelle des „Terrors“ wäre.

Diese gedankliche Verbindung zu konstruieren, war ja Zweck der Anschläge von Paris, deshalb ja auch der „syrische Pass“ und andere Märchen, die Syrien als neue Heimat des Terrors denunzieren soll.

Woher die Terroristen kommen, wer sie – WOZU – finanziert und ausgerüstet hat, wird nicht untersucht – und das aus gutem Grund.

Auch der rasche Aufstieg der NSDAP, also der „Nazis“ zur „Bedrohung des Weltfriedens“ war ja kein Naturereignis, sondern die Folge besonderer Unterstützung aus dem Ausland (siehe Preparata).

Was ebenfalls in den Medien ignoriert wird, ist die rechtliche Dimension der gemeinsamen „(Anti)-Terror-Kampagne“, zu der Hollande, Cameron, Obama, Van der Leyen u.a. aufgerufen haben. Um zu verstehen, von welcher enormen Tragweite dieses „Wegschauen“ ist, muss man den Begriff des „Völkerstrafrechts“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.

Die „Nürnberger Prinzipien“ die aus den Prozessen gegen die deutschen Nazi-Verbrecher hervorgingen, bildeten die Grundlage für die Schaffung eines Völkerrechts mit universaler Gültigkeit. Dazu heißt es bei Wikipedia:

Die Nürnberger Prozesse gelten als Durchbruch des Prinzips, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf. Erstmals wurden die Vertreter eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Als „Nürnberger Prinzipien“ gingen die von den vier Alliierten vereinbarten und vom Gericht angewendeten Grundsätze in das Völkerrecht ein.

Das wichtigste Prinzip ist: Jede Person – auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder – die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich, auch wenn es im nationalen Recht dafür keine Entsprechung gibt.

Das Problem der „Siegerjustiz“ ist offensichtlich: die Verbrechen der Alliierten wurden mit einem völlig anderen Maß gemessen, als die von Nazi-Deutschland … heute gibt es diesen Widerspruch ja nicht mehr:

Deutschland ist Teil der NATO-Verbrecherorganisation, doch das Argument, zur „Selbst-Verteidigung“ gegen (selbst erschaffene, brutale) „Monster“ dürfe man sich durch rechtliche und zivilisatorische Normen nicht einengen lassen, wird heute mehr denn je in Anspruch genommen.

Erlaubt ist, was der „Führer“ für notwendig hält (Schmitt-Renaissance nach „911“!) und der „Führer der freien Welt“ ist ja die Regierung in Washington bzw. der US-Präsident, der ja auch „Todeslisten“ unterzeichnet …

Übrigens, das Konzept der „gezielten Tötung“ (also staatlich angeordneter Morde, präsentiert als „notwendige Verteidigung“ gegen angebliche Staatsfeinde (ohne Beweis und Gerichtsverfahren) stammt ja auch aus dem Dritten Reich und wurde von Carl Schmitt vehement befürwortet. Die Drohnenmorde von Obama, das Erschießen angeblicher „Terroristen“, (die nichts mehr sagen können) sind Beispiele für die moderne Auslegung dieses Prinzips ….

Wir kennen die Begriffe „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aus den Medien, die allerdings immer nur dann angewendet werden, wenn es gilt, „Feinde“ der neoliberalen Ordnung und des faschistischen Finanz-Kapitalismus zu dämonisieren (Milosevic, Gaddafi, Assad, etc.) und zur Strecke zu bringen.

Bei Wikipedia findet man auch diese Feststellung:

Der Straftatbestand des Verbrechens gegen den Frieden war völlig neu. Auch die Beteiligung an einer Verschwörung oder an einem gemeinsamen Plan zu dessen Durchführung wurde darin für strafbar erklärt.

Der Einsatz militärischer, wirtschaftlicher oder verdeckt operierender Gewalt („irregular warfare“ z.B. durch ukrainische Nazis, Al Kaida oder IS = eine solche Verschwörung) gegen einen anderen Staat – zur Durchsetzung politischer Ziele ist ein –

VERBRECHEN  GEGEN  DEN  FRIEDEN  UND  GEGEN  DIE MENSCHLICHKEIT

– egal welche Ausreden dafür vorgebracht werden. Das ist das – auf den aktuellen Stand gebrachte – Fazit von „Nürnberg“.

Das Völkerrecht sollte also ein Schutzwall gegen die Planung und Anstiftung von Kriegen sein, die sich – nicht zuletzt dank Militärbündnissen – sehr schnell zu einem Weltkrieg ausweiten können (was gewissen Kreisen ja sehr recht ist)

Henry Ford erhält Orden von Hitler

Doch im Gegensatz zum zerschmetterten Europa, hatten die Eliten der USA kein Interesse daran, Kriege zu vermeiden. Ganz im Gegenteil, der amerikanischen Wirtschaft ging es nie so gut, wie im zweiten Weltkrieg. Das IG-Farben-Kartell (das ja einen amerikanischen „Zwilling“ hatte) machte gigantische Gewinne mithilfe des Dritten Reichs. Die Rechtsanwälte der Wall Street Firmen, (allen voran die Dulles-Brüder) die mit Hitler Geschäfte machten und Geldwäsche organisierten, hatten begriffen, dass diese kriminelle Symbiose zwischen einem autoritären, faschistischen Staat und einer profitbesessenen Wirtschaft die „optimale“ Form der Zusammenarbeit ist.

In diesem Sinne wurde ja dann auch die CIA als „Agentur“ der Kapitalinteressen eingesetzt, deren Gründer und erster Direktor Allan Dulles war. (Siehe dazu z.B. die Offenbarungen von John Stockwell u.a. ehemaligen CIA-Leuten)

(Nicht ohne Grund bezeichnete Fletcher Prouty den „Dulles-Correa-Jackson-Report“ (1. Jänner 1949) mit dem die Organisation und politische Rolle der CIA definiert wurde, als „Mein Kampf“ von Allen Dulles.)

“Business leaders were deeply fearful that the spirit of the New Deal at home and the spread of socialism abroad signalled drastic changes to the American economic system … a highly particularized construction of “freedom” became the key ideological weapon … (the crusading ethos): in reality freedom meant “free enterprise”, … the right of the US to organize the “free world” according to its own interests … Encoded in the word “freedom” then, was an agenda that stood apart and often against such other core values as equality, community and solidarity, and redistributive forms of justice.

… The real point was the orderly (American influenced) development and incorporation of all nations into an American-centered globalism. “Even if Marx and Lenin did not exist, we would still have a problem” (Walt Rostow, 1962) [the goal was] creating a single world economic system (the very antithesis of economic freedom …) under US control

(Zitiert aus: Ideal Illusions von James Peck (Hervorhebung von mir]; das beste Buch um zu verstehen, was der „Kalten Krieg“ wirklich war: ein amerikanischer (endloser) Krieg gegen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Völker)

Aus dieser Perspektive ist es auch „logisch“, dass tausende Nazis und Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern von den USA und England als „nützliche“, kriminelle Instrumente eingesetzt wurden (siehe dazu auch meine Beiträge über die Ukraine, Lebed, Bandera, etc.):

Als Techniker und skrupellose Wissenschaftler (Experimente an Häftlingen, geistigen Behinderten, etc.), als Geheimdienst-Agenten bzw. „assets“, als fanatische „Partisanen“ und gesteuerte Aufrührer in Osteuropa nach 1945, als „Gladio“-paramilitärische Nazis und Bombenleger in fast allen europäischen Ländern, als „Ausbilder“ von lateinamerikanischen Folterknechten und „Todesschwadronen“ (die Vorläufer von IS, nur ohne pseudo-religiöse Tarnung)

Auch im arabischen Raum wurden schon in den 1920er Jahren faschistische Gruppen gebildet, wie die Muslim-Bruderschaft. (MB), die ein perfides, politisches Werkzeug ist und keine (echte) religiöse Gemeinschaft. Ich teile deshalb die scharfe Kritik an der MB, die aber nicht zur Dämonisierung des Islam (und schon gar nicht des palästinensischen Widerstandes) führen darf.

MERKE: Auch die AKP, also die Partei des türkischen Regierungschefs Erdogan gehört zum Netzwerk der faschistischen MB, die sich nur ein „islamistisches“ Mäntelchen umhängt.

Die MB wurde nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA „übernommen“ (vorher unter Schutz des britischen Geheimdienstes, der sie von Hitler übernahm) und 1954 nach Saudi Arabien „ausgelagert“, nachdem deren Morde und Terror-Anschläge in Ägypten zu harten, staatlichen Repressionen geführt hatten (die MB wurde verboten). Auch in Syrien trieb die MB ihr (vom Westen gesteuertes) Unwesen und wurde ebenfalls vom Staat verfolgt (was in den Medien als „brutale Unterdrückung“ des bösen Diktators (Vater) Assad dargestellt wurde.

Wir sehen also, die „Terror-Show“ ist nichts Neues, aber unsere Journaille „berichtet“ trotzdem so darüber, als ob sie wahr wäre. Aus der Geschichte nichts gelernt?

Al Kaida, der IS und die anderen „Rebellen“ in Syrien sind also nichts anderes als das Ergebnis dieser Fusion von faschistischer, militärischer Indoktrination (Waffen-SS / Einsatzgruppen Modell) und dem Wahabiten-Wahn in Saudi Arabien, der nichts mit dem Islam zu tun hat, aber viel mit dem Britischen Empire. Es ist nur ein perfides Instrument zur „Gehirnwäsche“ einfältiger Männer, die man als geopolitisches Werkzeug benutzt. In Syrien kämpfen aber auch gewöhnliche Verbrecher, Söldner und anderes Gesindel – natürlich unter der Führung von „special forces“ aus dem Militär der Förderer von IS (Frankreich, Israel, Türkei, Großbritannien, etc.)

NATO: PARTNERS IN CRIME

Die politischen Konsequenzen des Abschusses der russischen SU-24 durch die Türkei zeigen, was hier gespielt wird – wie die NATO das Völkerrecht mit Füßen tritt, wenn es ihre „Interessen“ fördert:

Zwar rief die NATO-Heuchlerbande zur „De-eskalation“ auf, hat aber gleichzeitig das Opfer der türkischen Aggression, Russland, eher als Täter behandelt. Die von Obama benutzte, unerträglich hohle Phrase „die Türkei hat das Recht, sich zu verteidigen“, suggeriert sogar eine Gefährdung der Türkei durch Russland, die es nicht gab.

Das russische Militär hat – gemäß Putins Angebot zur Kooperation – seine Flugdaten dem US-Militär zur Verfügung gestellt und somit wusste auch die türkische Luftraumsicherung genau, wann sich die russischen Kampfflugzeuge wo sich aufhalten würden. Der Abschuss war ein heimtückisch geplanter Überfall, deshalb sprach Putin ja von einem unverzeihlichen Verrat und einem „Dolchstoß in den Rücken“.

Die Tragik: Je mehr Putin versucht, „anständig“ und kooperativ zu sein, desto mehr spornt das seine machiavellischen Gegner an, (die das Wort Moral nicht einmal mehr buchstabieren können), ihm in den Rücken zu fallen oder in eine Falle zu locken.

Die „Bedrohung“, die Erdogan & Co. in Russlands militärischem Eingreifen sehen, ist eine ganz andere:

• Seine kriminellen Pläne, sich Teile Syriens und des Irak wieder einzuverleiben, die vor dem ersten Weltkrieg zum Ottomanischen Reich gehörten, wurden dadurch erheblich gestört. Dort sollen ausschließlich „Turkmenen“ angesiedelt werden, wozu Erdogan auch Uiguren aus China samt Familien importiert.
• Das lukrative Geschäft mit gestohlenem Erdöl (an dem seine Familie persönlich beteiligt ist) wurde durch das russische Bombardement der Tanklaster und anderer Installationen massiv beschädigt
• Der kriminelle Plan, aneinandergrenzende Gebiete aus Syrien und dem Irak „herauszuschneiden“, um dort einen neo-kolonialen Kurdenstaat zu etablieren, der alle Kurden aus der Türkei aufnehmen und damit das „Kurdenproblem“ ein für alle Mal lösen soll, ist ebenfalls gefährdet

Während Putin in der Presse routinemäßig böse Absichten unterstellt werden, werden die Motive Erdogans kaum hinterfragt. Das ist ja auch kein Wunder, denn als wichtiger „Verbündeter“ der allmächtigen USA ist es ein Gebot für alle churnalists nichts Negatives über ihn zu schreiben und wenn, dann nur um der USA „plausible denial“ zu ermöglichen (siehe Joe Biden Rede in Harvard).

SULTAN ERDOGAN ZIEHT NEUE GRENZEN

Der Guardian schilderte die Aussage eines türkischen Regierungsbeamten vor kurzem so:

„Glauben Sie nur nicht, dass wir die Grenzen, die uns 1918 … aufgezwungen wurden, akzeptieren. Die Türkei wird einen Weg finden, zu ihren „natürlichen“ Grenzen im Süden zurückzukehren – eine Linie zwischen Mosul (Irak) und Homs (Syrien).

Diese eigenmächtige, kriminelle neue „Grenzziehung“ (sprich: Überfall, Besetzung und Annexion) sei gerechtfertigt, wegen des großen Anteils von „Turkmenen“ in diesem Gebiet. Diese Art der Argumentation bzw. Täuschung kennen wir ja schon vom Dritten Reich und der Vergleich ist durchaus angebracht, denn auch Sultan Erdogan hat kein Problem damit, andere ethnische Gruppen (Alewiten, Christen, Schiiten und alle, die keine „Türken“ sind) zu eliminieren, dafür hat er ja alles getan, damit IS diese „Drecksarbeit“ für ihn erledigt.

Außerdem sind die Turkmenen in Syrien nur eine kleine Minderheit, die in keiner Weise unterdrückt wird – ebenso wenig wie die Kurden. Syrien war ja – bis es durch Terrorbanden serien-vergewaltigt wurde – ein Vorzeigeland für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Ethnien. Dazu hat die Regierung in Damaskus noch mehrere Millionen palästinensische und irakische Flüchtlinge aufgenommen.

Unterdrückt und verfolgt wurde nur die faschistische „Muslim-Bruderschaft“ und das aus gutem Grund …(sie war schon seit den 1950er Jahren der subversive Vorläufer von Al Kaida und IS)

SOME ARE MORE EVIL LEGAL THAN OTHERS

Dass die Türkei ungestraft ein Flugzeug – in syrischem Luftraum – abschießen darf, zeigt wohin die Reise geht: jeder Schurkenstaat, der sich am verbrecherischen, verdeckten NATO-Krieg gegen Syrien beteiligt, darf dort (und im Irak) machen, was er will. Völkerrecht? UN-Charta? No Problem.

Die USA erinnert sich nur dann an diese wackeligen Säulen der Zivilisation, wenn man sie gegen aufmüpfige Länder einsetzen kann: die hysterische Reaktion auf Russlands – legitimes – Eingreifen auf der Krim (ohne Gewalt und mit Zustimmung der ohnehin „russischen“ Krim-Bewohner) hat ja die Doppelmoral und Verlogenheit der NATO-Vasallen deutlich gezeigt.

Auch Merkel hat sich ja damals auch ganz groß ins Zeug gelegt zum Thema „Verletzung des Völkerrechts und der „staatlichen Souveränität“, die Russland vorgeworfen wird und ja Ursache für die noch immer andauernden Sanktionen sind.

Was ist denn mit der staatlichen Souveränität Syriens, Frau Merkel? Hat irgendjemand danach gefragt, als man „beschlossen“ hat, die deutsche Bundeswehr – verfassungswidrig -dorthin zu schicken? Die arrogante Doppelmoral hier ist unerträglich. Und was treibt der BND eigentlich dort?

• Weder Deutschland, noch Frankreich, Großbritannien, die USA, die Türkei oder sonst wer hat das Recht, „militärisch in Syrien einzugreifen“ schon gar nicht mit Bomben – außer die Regierung in Damaskus stimmt ausdrücklich zu.
• Die andauernde Bewaffnung von eingeschleusten „Rebellen“ (sprich: Terrorbanden) durch NATO-Länder ist ebenfalls ein schwerer Verstoß des Völkerrechts: nämlich der UN-Charta.
• Es ist offensichtlich, dass der IS und der „islamistische Terror“ nur zu dem Zweck erschaffen wurden, damit man scheinbar einen Grund hat, sich über diese Rechtsnormen hinwegzusetzen und alles als „notwendige Verteidigung“ zu verkaufen

Man stelle sich vor, Russland kommt zum Schluss, dass die Merkel-Regierung nicht mehr „tragbar“ ist, und bewaffnet deshalb junge, frustrierte und indoktrinierte Männer aus allen möglichen Ländern, um diese loszuwerden und Deutschland aufzuteilen …

Gemäß den o.a. Normen des Völkerrechts sind alle Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Kanzlerin und alle Abgeordneten die für den Einsatz in Syrien gestimmt haben (und die PR-Märchen über Syrien seit Monaten akzeptieren), als Kriegsverbrecher anzusehen. (Zur UN-Resolution 2249 – siehe Anhang)

Während Russland mit heftigen Sanktionen belegt wurde, die seiner Wirtschaft enorm schaden, obwohl es nur seine sicherheitspolitischen Interessen wahrgenommen hat (mit mehrheitlicher Zustimmung der Krim-Bewohner), darf sich die Türkei jetzt alles erlauben:

Man marschiert mit schweren Geschützen, 20 Panzern und über 1.000 Mann in den Norden des Irak (nahe Mosul) ein und hat auch nicht vor, dort wieder wegzugehen …. so what?

Dass all diese Verbrechen immer nur als „Schutz“ gegen eine Bedrohung deklariert werden, kennen wir doch von Hitler, was unsere Journaille aber schon wieder vergessen hat.

„Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität“ (Ahmet Davotuglu)

Der türkische Ministerpräsident bedient sich also der „Sudetenland-Rhetorik“ Hitlers, um die türkische Aggression zu legitimieren und kommt damit durch. History repeats itself as farce …

Die irakische Regierung darf ja nur soweit „regieren“, als sie den Plänen des größenwahnsinnigen US-Hegemons nicht in die Quere kommt.

Heftige Proteste aus Bagdad – wegen dieser eklatanten Verletzung der staatlichen Souveränität werden von unserer Presse so dargestellt, dass man diese nicht ernst nehmen darf: die widersprüchlichen Behauptungen der Türkei werden als gleichwertig präsentiert und der Zuschauer darf sich aussuchen, wem er glauben will. Abwertende Formulierungen wie „die Machtzentrale in Bagdad“ (ORF-Spin-Nachrichten) statt der korrekten Bezeichnung „die Regierung in Bagdad“ sollen den „Medienkonsument“ in die vorgegebene Richtung treiben.

Auch die angekündigte Aufnahme von Montenegro (ein privates Rothschild-Fürstentum) in die NATO bedeutet eine Provokation Russlands bzw. eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Montenegro wird als „historischer” Verbündeter Moskaus, jetzt auch in den amerikanischen Macht-Orbit hineingezogen (ob die Bevölkerung will oder nicht).

Die Türkei wird weiterhin ungestraft das Völkerrecht verletzen und Russland – das sich selbst daran hält – wird durch sein „anständiges“ Verhalten immer mehr zur Zielscheibe der NATO-Aggression, weil das als Schwäche ausgelegt wird.

Russlands ehrliche Bemühungen, einen Weltkrieg / „taktischen“ Atomkrieg zu vermeiden, ist also für diese US/NATO-Psychopathen, die an Gruppennarzissmus dritten Grades leiden, ein Ansporn noch etwas mehr Gewalt und Perfidie draufzulegen.

Da kann man nur mehr hoffen, dass Dr.Paul Craig-Roberts mit seiner düsteren Prophezeiung nicht Recht hat:

There is no doubt that Washington is driving the world toward Armageddon, and Europe is the enabler. Washington’s bought-and-paid-for-puppets in Germany, France, and UK are either stupid, unconcerned, or powerless to escape from Washington’s grip. Unless Russia can wake up Europe, war is inevitable.

PERFIDE ALBION 2.0: Cameron pfeift auf das Völkerrecht

Do you know why the sun never sets in the British Empire? Because God does not trust those bastards in the dark …

(Treffender Humor von ex-CIA Analyst Ray McGovern, kürzlich bei KenFM zu sehen)

Wer die Geschichte des British Empire kennt, weiß dass dessen geistige Väter und Verwalter völlig skrupellos waren und deren Nachfolger sind es noch heute (der Glaube, dass die angelsächsische Rasse dazu auserkoren ist, sich andere Völker untertan zu machen bzw. deren Bodenschätze zu plündern, ist leider nicht mit dem „Empire“ untergegangen, sondern auch nach Washington exportiert worden …)

Ein moderner Vertreter dieser Ideologie ist der „Schweine-Liebhaber“ David Cameron. Ähnlich wie Obama hält er immer tolle Reden über Demokratie und Menschenrechte, während sein Land (und vor allem seine Finanzmafia in der City) sich keinerlei moralische Hemmungen auferlegt, um politische Ziele zu erreichen – und wenn dafür ein paar Millionen Menschen sterben, who cares?

Der juristische Beraterstab der britischen Regierung (sicherlich einiges gewöhnt) hat kürzlich Alarm geschlagen, weil unter Cameron die „Verachtung für das Völkerrecht“ eklatant sei.

Der ehemalige (bis 2014) Vorsitzende dieses Beratergremiums, Paul Jenkins veröffentlichte in einem Brief schwere Vorwürfe dazu: Cameron sei die „allumfassende“ Verpflichtung der Minister, sich an rechtsstaatliche Normen und (vor allem) das Völkerrecht zu halten, „schwer auf die Nerven gegangen“, deshalb habe er angeordnet, den Verhaltenscodex für Regierungsmitglieder zu ändern und durch eine andere Formulierung abzuschwächen.

Diese Vorgehensweise sei an sich schon bedenklich genug, doch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wenn sich Großbritannien an immer mehr Kriegen beteiligt („den Einsatz tödlicher Gewalt im Ausland ausweitet“), sei diese Aufweichung von Rechtsnormen besonders gefährlich. Die NGO “Rights Watch UK” hat diese Änderung angefochten und verlangt die Wiederherstellung der alten Version.

Hier handle es sich um eine Frage der politischen Moral, nicht nur um die Formulierung von Rechtsnormen, so ihr Sprecher.

Wir sehen also, dass die „Wertegemeinschaft“ EU sich immer mehr den „Werten“ von Carl Schmitt, Nitzsche und Leo Strauß annähert – ganz wie die „Auserwählten“ in Washington und Tel Aviv …

THE  ARROGANCE  OF  POWER

Dass Cameron einen Spitzenplatz in der Galerie der politischen assholes einnimmt, kann man auch aus dieser Meldung ersehen:

Die Betreiber von VT haben sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten und Militärquellen. Laut ihren Informationen hat Cameron den Befehl zum Angriff auf die syrische Armee gegeben und zwar als „Bestrafung“ für eine Äußerung Assads:

Der syrische Präsident hatte in einem Interview mit der TIMES gewagt, die britische Regierung zu kritisieren, nein noch schlimmer, er hat die Wahrheit gesagt. Auf die (bescheuerte) Frage, ob Assad es richtig finde, dass jetzt auch britische Bomben („im Kampf gegen IS“) in Syrien fallen, antwortete er u.a.:

Die Schlagzeile „die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen“ möchte ich kommentieren. Wir wissen, dass Großbritannien und Frankreich die Speerspitze der Sponsoren des Terrors in Syrien waren und zwar von Anfang an. Wir wissen also, dass diese „Entschlossenheit“ bei ihnen nicht existiert … Wenn man militärisch wirklich etwas erreichen will, muss man Bodentruppen haben, nicht nur Luftangriffe. Man muss mit der nationalen Armee kooperieren, damit die Intervention legal ist. Sie ist nur dann legal, wenn die Teilnahme an einer Koalition in Übereinstimmung mit der legitimen Regierung in Syrien stattfindet. Daher würde ich sagen, sie haben diese Bereitschaft nicht …“

Assad hatte dann auch noch die Frechheit, den Schein-Kampf der US-geführten Koalition gegen IS bloßzustellen:

Schauen wir uns die Realität an: Seitdem die Koalition ihre Operationen begonnen hat, haben IS, Al Nusra und gleichgesinnte Gruppen ihre Macht ausgedehnt. Doch was passierte, nachdem die Russen eingegriffen haben? IS und Al Nusra wurden schwächer. Daher komme ich zum Schluss, dass diese neue “Koalition“ nicht viel zustande bringen wird. Sie ist schädlich und illegal und wird dem Terrorismus nur Vorschub leisten…“

Da platzte Cameron offenbar der arrogante Kragen: die Wahrheit über die eigenen Verbrechen will niemand in London hören, also muss man diesem Assad einmal zeigen, wo der Hammer hängt: Cameron soll diese Aussagen als „Kriegserklärung“ betrachtet und deshalb einen „Denkzettel“ angeordnet haben:

Quellen aus dem Kriegsministerium sagen, der Angriff sollte wie „ein Versehen“ aussehen, aber nicht zu sehr, denn „Syrien kann ohnehin nichts dagegen machen“.

Die Verbrechenszentrale in Washington hat natürlich bestritten, irgendetwas von diesem Angriff zu wissen, obwohl AWACS-Flugzeuge den Luftraum im Einsatzgebiet überwachen.

Die Bomben fielen auf einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Region Deir ez Zor (Ölfelder), bei dem vier syrische Soldaten getötet wurden. 16 wurden verletzt. Kurze Zeit später wurde das Militärcamp von IS-Terroristen überfallen.

Dann gab es nach einer Meldung von FNA noch einen zweiten Angriff, der 20 Zivilisten das Leben kostete (Hasaka Provinz) und 30 Menschen verletzte.

Wenn es um die Bombardierung der Öl-Tanker geht, die unter IS-Kontrolle stehen, zeigt sich die USA aber sehr besorgt um „zivile Opfer“. Sie werfen vor der Bombardierung Flugzettel ab, auf denen vor der „Gefahr“ gewarnt wird:

„AIRSTRIKES ARE COMING. Oil trucks will be destroyed. Get away from your oil trucks immediately. DO NOT RISK YOUR LIFE.“ (!!)

Dass damit natürlich auch die Terroristen gewarnt werden und nicht nur die Fahrer der Laster, liegt auf der Hand.

Wer jetzt noch immer nicht begreift, was hier gespielt wird, sollte vielleicht einen Neurologen aufsuchen …

 

ANHANG

UND WAS IST MIT DER UNO?

Ist die, dank dem „Terror in Paris“ von Frankreich durchgesetzte, UNSC-Resolution 2249 ist eine solide Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien? Das hängt vom moralischen Niveau des Betrachters ab:

Darin werden der IS (und gleichgesinnte Gruppen) als „globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ eingestuft und die „Entschlossenheit“ bekräftigt, „mit allen Mitteln“ dagegen vorzugehen.

Diese Resolution 2249 wird natürlich von denen, die Syrien seit Jahren zerstören wollen, als Legitimation für ihre (verdeckte und offene) Gewalt gewertet, das sind in erster Linie: die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Israel, Saudi Arabien und der korrupte Emir von Katar.

Aber auch der deutsche Bundestag (mit Ausnahme der Linken) hat sich davon täuschen lassen und dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Diesen Absatz der Resolution 2249

Reaffirming that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law; …

hat Frau van der Leyen anscheinend nicht gelesen oder sie hat ihn einfach ignoriert, ebenso wie Merkel und der Rest der Bundesregierung. (Es war übrigens Russland, das darauf bestanden hat, diesen Abschnitt einzufügen, der restliche Text war ein „Vorschlag“ von Frankreich, das die angsterfüllte Stimmung nach den Anschlägen von Paris dafür instrumentalisierte)

Die „außerordentliche“ (hochgespielte, künstliche) Bedrohung durch den (als politisches Werkzeug benutzten) IS darf also nicht dazu führen, dass die Verpflichtungen nach dem Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden.

Natürlich kann praktisch jeder Gesetzestext unterschiedlich interpretiert werden, davon leben ja auch die Rechtsanwälte, doch in diesem Fall muss wohl die Rolle des Völkerrechts zur Verhinderung militärischer Aggression gegen einen anderen Staat (also  Verhinderung eines Krieges ) im Mittelpunkt stehen.

Das britische Royal Institute on International Affairs (Chatham House) hat kürzlich dazu Stellung bezogen:

Damit der Einsatz militärischer Gewalt gegen IS (in Syrien) rechtlich autorisiert ist, muss die Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC) eine Entscheidung gemäß Kapitel VII der UN-Charta treffen, mit der alle notwendigen Maßnahmen gegen ISIS legitimiert werden.

Res. 2249 legt zwar fest, dass IS „eine globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ ist, doch die Wortwahl im operativen Teil der Resolution ist nur appellativ (auffordernd) und bezieht sich nicht auf Kapitel VII. Jene, die auf eine spezifische UN-Autorisierung der Militärgewalt gewartet haben, (sollten wissen) das ist sie nicht.“

Wenn ein Staat also eine legale Grundlage hat, die mit der UN-Charta im Einklang steht (wie Russland), dann ist es „OK“, sich militärisch in Syrien zu engagieren.

Und was ist mit England, Deutschland und Frankreich?

“Paris wasn’t just different because it was so close to us, or because it was so horrific in scale; as different because it showed the extent of terror planning from Daesh in Syria and the approach of sending people back from Syria to Europe.”

Diese Sätze stammen von Premierminister Cameron und der Zweck ist offensichtlich: den Eindruck zu erzeugen, die „Terrorgefahr“ Gefahr gehe vom „heartland“ Syrien aus, deshalb müsse jeder „anständige“ Abgeordnete für den Militäreinsatz in Syrien stimmen. Gegner von Camerons Heuchelei, wie Jeremy Corbyn werden als „terrorist sympathizers“ denunziert und stigmatisiert.

Goering funktioniert also immer noch, aber mit einem großen Unterschied: hier ist es nicht das Volk, das verarscht wird, sondern das Parlament. Nach einer aktuellen Umfrage sind 89% der Briten gegen einen Kriegseinsatz in Syrien und das britische Parlament hatte ja im Juli 2013 auch in diesem Sinn votiert.

In diesem Kontext wird klar, warum schockierende „Anschläge“ in Paris stattfinden mussten: um den letzten Widerstand gegen diese militärische Gewalt in Syrien zu brechen.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die „Planer“ der Anschläge von Paris aus Syrien kamen bzw. sie dort vorbereitet haben. (Siehe meinen Beitrag über Paris – Woher hatten sie die Waffen??? Sicher nicht aus Syrien …) und überhaupt, ist das ganze Szenario in Paris sehr zweifelhaft.

„Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(Harold Lasswell)

Das sind alles politische Märchen, die Hollande & Co. auftischen, damit ihre neo-kolonialen Pläne mit dem moralischen Feigenblatt der „Verteidigung“ verdeckt werden (man „wehrt“ sich gegen selbst erschaffene, kontrollierte Terror-Banden … wann kriegt unsere Journaille das mit?)

Das zweite Argument des Premierministers ist noch absurder: die Bedrohung des Vereinigten Königreichs habe mittlerweile das Niveau eines „bewaffneten Angriffs“ erreicht. (Wir kennen den Trick: angeblich haben die Terrorfahnder „sieben geplante Anschläge vereitelt“ – behaupten diejenigen, die selbst von der Terror-Angst politisch profitieren)

Damit will Cameron einen Bezug zum Artikel 51 der UN-Charta herstellen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt wird. Die Notwendigkeit der „Verteidigung“ setzt voraus, dass der Angriff unmittelbar bevorsteht und dass die „Notwehr“ unverzichtbar und proportional ist.

(Ein auf mehreren Ebenen organisiertes Verbrechen mit einem Akt des Krieges gleichzusetzen, war auch der Trick, der nach 911 angewandt wurde)

Wenn mit “Selbstverteidigung” gegen einen nicht-staatlichen Akteur argumentiert wird, muss bewiesen werden, dass das Land, in dem sich diese Gruppe aufhält, „unfähig oder unwillig“ ist, Angriffe auf andere Staaten zu verhindern.

Die Regierung Assad und die tapfere, syrische Armee kämpfen seit fünf Jahren im wahrsten Sinn des Wortes „um ihr Leben“ und den Erhalt des syrischen Staates, was sie ohne Unterstützung der Bevölkerung nie geschafft hätten. Dass man Assad jetzt auch noch für die „Bedrohung” Europas durch die synthetischen Terroristen verantwortlich machen will, ist ein unerträglicher Skandal. Und der größte Witz ist, dass diese Terror-Banden ja nicht aus Syrien stammen, sondern dort eingeschleust wurden – vor allem über die Türkei.

Die ganze Beurteilung der enormen „Bedrohung“ durch den IS beruht ja auf der (primitiven) BIG LIE, dass dieser „aus dem Nichts“ entstanden ist und als einziges Ziel die Erschaffung eines „weltweiten“ Kalifats habe, wozu alle Mittel recht seien. Dass diese „McDjihadis” in Wahrheit eine perfide, politische Waffe sind, die der Westen und seine ebenso verkommenen „Verbündeten“ (Türkei, Israel, Saudi Arabien, Katar,) einsetzt, um die eigene Aggression und das eigene Machtstreben zu verschleiern, darf natürlich nicht ausgesprochen werden – schon gar nicht in der UN.

Wenn man den richtigen Kontext liefert, wird klar, dass die Anschläge von Paris einen politischen Zweck hatten (und deshalb mit 99% Wahrscheinlichkeit mit Wissen des französischen Staates stattfand): in Europa so viel Angst zu erzeugen, dass der längst geplante Militäreinsatz in Syrien akzeptiert und durch eine UN-Resolution abgesegnet wird. Genau das ist ja auch passiert.

Wenn also von nun an ein (einziger) „Terroranschlag“ (der nie von unabhängigen Behörden untersucht wurde) genügt, um militärische Gewalt in einem anderen Land als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen, dann können wir uns vom Völkerrecht verabschieden (aber das gilt ja ohnehin schon seit „911“…)

Andere Völkerrechtler haben ebenfalls “ihren Senf“ dazugegeben und sprechen von der „Konstruktiven Unklarheit“ der UNSC-Resolution. Die Resolution 2249 sei so formuliert worden, dass sie als politische Unterstützung für das militärische Eingreifen benutzt werden kann, ohne dass sie tatsächlich eine Legitimation des Sicherheitsrates liefert.

Fazit: mit dieser “kreativen Doppeldeutigkeit“ hat die UN die Souveränität von Syrien und dem Irak de facto untergraben (auch wenn sie das nicht beabsichtigte).

Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: während Syrien seit fünf Jahren ECHTE und NOTWENDIGE Selbstverteidigung gegen die eingeschleusten Terrorgruppen ausübt, wird Assad als brutaler Diktator präsentiert, der die „moderate“ Opposition niederknüppelt (die vom Westen massiv bewaffnet wurde und auch nicht „syrisch“ ist)

Die perfide Form der – extrem brutalen – Gewalt, die hier die o.a. Länder gegen Syrien einsetzen (durch die gesteuerten Terroristen) und „False Flag-Terroranschläge“ in Europa werden dann als Vorwand genommen, sich dagegen zu „wehren“, in dem man das –bereits geschundene Land – auch noch mit Bomben terrorisiert? (Infrastruktur zerstört, nicht IS) Wie krank ist das?

LONG-DISTANCE “Notwehr” GEGEN TERROR-MARIONETTEN

Auch Hollande hat sich ja nach Charlie Hebdo auf das Prinzip der „Selbstverteidigung“ berufen (ohne dass die Öffentlichkeit je (glaubhaft) darüber informiert wurde, was wirklich passiert ist) und von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesprochen. Das nahm ihm aber damals kaum jemand ab (denn als Grund für den Anschlag wurden ja die beleidigenden Islam-Karikaturen angeführt, also ein spezifisches Motiv der Täter beschränkt auf eine kleine Gruppe), also musste eine ganze „Serie“ von Anschlägen her, bei denen scheinbar „wahllos“ Menschen ermordet wurden (die amerikanische Satanisten-Band im Bataclan aber ungeschoren davon kam…). Wer die Geschichte von Gladio kennt, weiß was hier gespielt wurde.

Frau Van der Leyen plappert ja nur das nach, was Hollande und Cameron schon vorgespielt haben. Auf die Frage „Führt Deutschland jetzt Krieg?“ (ZDF-heute) anwortete sie: Nein, denn der IS ist ja kein Staat.

Aber Syrien ist ein Staat, Frau Minister und Sie haben nicht das Recht, dort mit Tornados oder sonstigem Kriegsgerät aufzutauchen, ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Gerade Deutschland müsste besonders penibel darauf bedacht sein, das Völkerrecht nicht zu untergraben, doch van der Leyen begreift das nicht …

Die Resolution 2249 hat also schwerwiegende Konsequenzen:

Es ist nicht anscheinend mehr notwendig, die Existenz einer realen, unmittelbaren Bedrohung zu demonstrieren und darüber zu beraten, wie man dagegen vorgeht bzw. zu klären, WOHER diese Bedrohung eigentlich kommt.

IS ist der neue „manichäische Teufel“, der die „kommunistische Weltverschwörung“ des Kalten Krieges ersetzt und der USA und ihren Vasallen erlaubt, sich über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegzusetzen – ohne Folgen.

Carl Schmitt ist also der Mann der Stunde und unsere Politiker sorgen dafür, dass das „Vierte Reich“ (auch in Form von TTIP) immer näher kommt …

 

 

 

SWP: Volksverblödung durch die Denkfabrik

Während das geplante Morden und Sterben in Syrien (und anderswo) weitergeht und der außenpolitische Bumerang zu uns zurückkommt (riesige Flüchtlingswelle über das Mittelmeer), müssen wir uns fragen, wieso unsere Politiker die barbarische Zerstörung des syrischen Staates tatenlos hinnehmen bzw. als treue Vasallen der USA sogar unterstützen.

WIR NEHMEN EUCH DAS DENKEN AB …

Eine wichtige Rolle bei der Beeinflussung von Entscheidungsträgern und Journalisten spielen die sogenannten „Think-Tanks“, die seit den 1980er Jahren als gemeinnützige „Stiftungen“ wie Pilze aus dem Boden schossen. In Deutschland gehört die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) zu den wichtigsten Beratern der Bundesregierung und des Bundestages in außenpolitischen Fragen und deren Mitarbeiter werden auch von Journalisten gerne (und unkritisch) als Experten für diesen Politikbereich herangezogen.

Der Direktor der SWP, Dr. Volker Perthes ist einer der häufigsten Interview-Partner, wenn es um Fragen des Nahen Ostens geht. Er wurde z.B. letzten Freitag, am 14.8.2015 im österreichischen Rundfunk (ORF / Ö1 „Kontext“ – kann noch bis Donnerstag „nachgehört“ werden ) zu seinem neuen „Essay“ mit dem Titel „Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ befragt, der auch in den Printmedien präsent war.

Ich habe dieses Werk nicht gelesen, kann also keinen Kommentar zum konkreten Inhalt abgeben, doch die während des Interviews zitierten bzw. gefallenen Aussagen sind so skandalös, dass man sie nicht einfach stehen lassen kann. Einige irreführenden Schlagwörter daraus sollen hier hinterfragt werden:

1 „MEGATREND“  ORDUNGSZERFALL (oder Polit-Alzheimer?)

Zunächst wird von Wolfgang Ritschl (ORF) festgestellt, dass laut Perthes „in Syrien, im Irak oder in Libyen die staatliche Ordnung zerfallen [sei], der Begriff „Ordnungszerfall„ aber den ganzen Nahen Osten betreffe.

KOMMENTAR: die staatliche Ordnung in diesen Ländern ist natürlich nicht „zerfallen“, sondern von außen zerstört worden.

Das ist ein Riesenunterschied: „Zerfall“ suggeriert ja, dass der Abbau-Prozess von innen in Gang gesetzt wurde, quasi eine natürliche Auflösung von Strukturen, die schon immer wackelig waren und es nur eine Frage der Zeit war, bis sie nicht mehr tragfähig sind. Der „Arabische Frühling“ als fabrizierter Deutungsrahmen sollte ja bewirken, dass „Aufstände“ in diesem Kontext als spontan und hausgemacht wahrgenommen werden.

Doch die staatliche Ordnung im Irak, in Libyen und in Syrien wurde bewusst von außen attackiert und demontiert: durch eine gezielte „Destabilisierungskampagne“, wie man sie aus aus inzwischen freigegebenen Dokumenten der Geheimdienste kennt.

Das verdeckte Anzetteln von „Volksaufständen“ und „Bürgerkriegen“ (schon lange im Repertoire der britischen und amerikanischen Geheimdienste, auch in Syrien) wurde nach dem kalten Krieg durch moderne Methoden ergänzt: die subversive Unterwanderung der Zivilgesellschaft durch dutzende amerikanische NGOs (Tarnbegriff: „empowering civil society), woraus dann „Color revolutions“ und andere Inszenierungen „demokratischer Opposition“ hervorgehen. Die Gewalteskalation wird – wenn nötig – durch Einschleusen von Sonderkommandos bewirkt, die sowohl staatliche als auch zivile Kräfte umbringen, aber diese Verbrechen dann der Regierung in die Schuhe geschoben werden. Dann „muss“ die „Staatengemeinschaft“ militärisch eingreifen, um den Schurken zu besiegen …

LIBYEN

Die USA haben schon seit den 1980er Jahren – mit allen Mitteln – versucht, Gaddafi zu stürzen, das ist ausreichend belegt und wird sogar zur Erheiterung bei politischen Reden benutzt; hier eine kleine Anekdote von Robert Gates, die er 2010 erzählte:

“Als ich in den 1980er Jahren stellvertretender Geheimdienst-Direktor war, wurde ich über einen Plan informiert, Luftballons über Libyen loszulassen, mit einem Flugblatt daran, das eine Aufforderung zum Sturz der Regierung enthielt. Ich sagte ihnen, sie sollten sicherstellen, dass darin Gaddafi wörtlich erwähnt wird, weil ich mir vorstellte, wie starke Winde diese „stürzt eure Regierung“-Ballons nach Ägypten trieben. Ich dachte, Präsident Mubarak wäre nicht erfreut darüber …“ [der „ewige“ Mubarak war ein Protegé der USA)

Von subversiven „Luftballons“ über Wirtschaftssanktionen, einen organisierten Flugzeugabsturz, eine mediale Hetzkampagne, NATO-Bomben … bis zur barbarischen Ermordung Gaddafis durch herangezüchtete Terroristen der USA, die „Toolbox“ der amerikanischen Außenpolitik ist sehr vielseitig und lässt die Mafia blass aussehen. Mehr über die politischen Hintergründe (und Abgründe) zur Gewalt gegen Libyen siehe hier, hier und hier.

IRAK

Was den „Zerfall“ des Irak betrifft, ist ja ausreichend dokumentiert, wer das Land zerstört und Millionen Menschen auf dem Gewissen hat: die USA (und im Hintergrund Israel). Ebenso ist klar, dass das Theater um die „Massenvernichtungswaffen“ ebenso inszeniert war, wie die „Brutkastenlüge“. Wieder eine gezielte, mediale Hetzkampagne gefolgt von einer „Show“ vor der UN, Lügen aus London, und schließlich (nach Ausschaltung der irakischen Luftabwehr in gewohnt feiger US-Manier) ein Bombenhagel, „Shock and Awe“ für die Zivilbevölkerung.

Der Irakkrieg, die grausame Besatzung, die neoliberale Transformation der irakischen Wirtschaft, die Erschaffung von Terror-Banden (Salvador Option), der inszenierte „Religionskrieg“, der Einsatz von Uran-Munition, daraus resultierende, häufige Missgeburten und hohe Krebsraten, das qualvolle Sterben von 500.000 Kindern (wegen Sanktionen und verseuchtem Trinkwasser) all das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die die verantwortlichen US-Politiker (und ihre „Partner“) verurteilt werden müssten (in diesem Fall plädiere ich für die Todesstrafe).

Mehr über die Verbrechen im Irak siehe hier und hier.

SYRIEN

Und auch im Fall Syrien ist klar, dass hier nichts „zerfällt“, sondern der Staat bewusst zerstört wird. Nach dem negativen „Image-Fall-Out“ des Irakkriegs (tote US-Soldaten, Amoklauf und Selbstmorde von Soldaten, Wikileaks-Enthüllungen, Folter in Abu Ghraib etc.) begann das „goldene Zeitalter“ der US-Spezialkommandos: um einen Staat zu zerstören, schickt man nicht mehr bewaffnete Männer in Uniform, sondern bewaffnete, vermummte Männer aus dem Ausland, also indoktrinierte, von westlichen SOC-Militärs ausgebildete, terroristische Guerilla-Kämpfer, die man zuerst als „proxies“ (Stellvertreter, nützliche Idioten) benutzt, um ein Land „aufzuweichen“ und dann als Vorwand, um dort mit militärischen Mitteln einzugreifen (was wir ja in Syrien am Beispiel IS gesehen haben, aber auch in Jugoslawien und natürlich in vielen afrikanischen Ländern, wo auch Frankreich dabei ist).

2 DER  FALSCHE  RELIGIONSKRIEG

Ein zweites Schlagwort von Perthes ist die „konfessionelle Polarisierung“ (also der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten). Dazu wird im ORF-Interview folgende Passage zitiert:

„Die konfessionelle Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten fördert eine Spirale aus Hass und Angst und stellt die Hoffnung in Frage, dass Staaten und Gesellschaften einfach wieder zusammenfinden werden, wenn nur die eine oder andere Terror-Organisation besiegt oder das eine oder andere Regime gefallen ist.“

KOMMENTAR:

Die „konfessionelle Polarisierung“ ist aber nicht (wie suggeriert wird) der Normalzustand im Irak oder in Syrien, sondern das Ergebnis der perfiden „Intervention“ und Destabilisierung von außen. Im Irak haben Schiiten und Sunniten größtenteils friedlich zusammengelebt, auch untereinander geheiratet, es gab keine religiöse Ghettoisierung. Die Baath-Partei (zu der Saddam Hussein gehörte) hat mit Religion gar nichts am Hut, sie ist ja sozialistisch (geht auf die Zeit Nassers zurück) und Irak war natürlich ein säkularer Staat. Heute gibt es in Bagdad – dank der dunklen Machenschaften der USA – ein Apartheid-System: in einem Viertel leben die Shia, in einem anderen die Sunnite, eine Atmosphäre aus gegenseitigem Misstrauen, Verbitterung und Angst ist das Ergebnis.

Syrien war seit vielen Jahren das Vorzeigeland im Nahen Osten, wenn es um die friedliche Ko-Existenz der Religionen ging, dafür sorgte die Regierung (was immer man ihr auch sonst vorwerfen kann). Die brutale Gewalt der eingeschleusten, ausländischen Terrorbanden, von denen viele von den Saudis zu religiösen Fanatikern (Takfiris) gemacht wurden, richtet sich gegen alle anderen Religionsformen des Islam, die als „häretisch“ wahrgenommen werden und auch gegen Christen. Sie sind nur eine Neuauflage der von den USA konstruierten Terrorbanden in Lateinamerika, nur eben mit religiöser Verbrämung.

Die „konfessionelle Polarisierung“ wie sie Herr Perthes nennt, ist also Folge eines teuflischen Plans ausländischer Mächte, die unter dem Deckmantel eines „Religionskrieges“ einen Stellvertreter-Krieg führen (getarnt als „Bürgerkrieg“) und im Hintergrund die Fäden ziehen. Das hat Seymour Hersh schon 2007 in seinem Artikel The Redirection beschrieben.

Die Gewalt im Irak, in Libyen und in Syrien war/ist zu 100% „importiert“ und hat nichts mit einer demokratischen Volkserhebung oder authentischer Religion zu tun.

Das ist nur die „cover-story“ für die Verbrechen der involvierten Geheimdienste. Von dieser dunklen Seite der Macht spricht Herr Perthes allerdings nie, für ihn gibt es gegenüber den Medien nur Staaten und ihre Bevölkerung, alle anderen (sehr mächtigen Akteure) ignoriert er einfach.

Seine fünf-minütigen „Analysen“ in der Tagesschau sind für Dummköpfe.

DIE  (ETWAS ANDEREN) „SELBSTMORD-ATTENTÄTER“

Wie diese „Spirale aus Hass und Angst“ zustande kam, lässt sich auch durch eine Geschichte verdeutlichen, die der Analyst Marius Nazemroaya bei einem Vortrag (siehe Video weiter unten) erzählt hat:

Ein junger Iraker sagte ihm, er habe sich bei den Amerikanern gemeldet, um sich als Polizist ausbilden zu lassen. Er wunderte sich darüber, dass er den Großteil der Ausbildung mit dem Lenken von Fahrzeugen verbrachte. Eines Tages wurde er angewiesen, mit dem Auto an einen Ort in der Stadt zu fahren und dann eine bestimmte Nummer anzurufen. Er stellte also den Wagen ab und wollte telefonieren. Doch die Verbindung war so schlecht (kam nicht zustande), dass er ausstieg und es in einiger Entfernung noch einmal versuchte. Als er die Nummer gewählt hatte und es läutete, explodierte das Fahrzeug. Es stand vor einer Moschee. Zerrissene Körper, überall Blut, Szenen des Grauens spielten sich ab.

Dann wird natürlich verbreitet, hier habe ein religiös-motivierter Anschlag stattgefunden, um den Hass zwischen Sunni und Shia anzustacheln. Irgendwann gibt es einen Vergeltungsschlag und so entsteht ein „Religionskrieg“, der nach dem alten Kolonialprinzip „divide et impera“ funktioniert und in Wahrheit nichts mit Religion zu tun hat …(das haben die Briten ja schon vor vielen Jahren u.a. in Indien vorexerziert…)

Perthes Darstellung soll den Eindruck verstärken, dass es sich dabei um ein regionales Phänomen handelt. Das stimmt aber nur insofern, als Saudi Arabien (selbst ein Konstrukt des britischen Empires) die treibende Kraft der Radikalisierung des Islams ist (Der dort praktizierte, brutae Wahabismus wird aber von den seriösen Religionsgelehrten in anderen Ländern strikt abgelehnt) und hunderte Koranschulen finanziert hat.

Ein Interview über den „Zerfall“ sprich die Zerstörung, das inszenierte Chaos des Nahen Ostens zu geben, ohne auch nur ein Wort über die wirkliche Rolle der USA und ihrer Vasallen wie die Türkei oder Israel, aber auch Frankreich und Großbritannien zu verlieren, ist allerdings mit seriöser Politikwissenschaft unvereinbar (und mit seriösem Journalismus auch nicht).

Aber Perthes kann sich darauf verlassen, das ihm ein „Stenographen- oder „Papageien-Journalist“ gegenüber sitzt, der nichts hinterfragt.

3 WOHER  KOMMT  DAS  PHÄNOMEN „IS“?

Zur Frage, ob mit einem Sieg über IS „nicht so wahnsinnig viel gewonnen sei“ (ORF) sagt Perthes u.a.:

„Wir müssen uns immer klarmachen, einen solchen Herrschaftsverband könnte es nicht geben, wenn wir es mit funktionierenden Staaten zu tun hätten, die ihre Bürger mitnehmen, inkludieren würden und das ist in Syrien, im Irak nicht der Fall und in v.a. Ländern der Region haben wir da zumindest große Defizite.“

KOMMENTAR: Auch das ist eine sehr irreführende Aussage, denn der „Erfolg“ von IS, ja seine bloße Existenz ist nicht die Folge fehlender „ Inklusion“ in diesen Staaten, wie Perthes suggeriert und auch nicht der fehlenden Demokratie.

Was ist denn nun ein „funktionierender Staat“?

Libyen, Syrien und Irak haben insofern als Staat gut „funktioniert“, als sie ihren Bürgern eine gute Infrastruktur, Bildung, ein staatliches Gesundheitssystem und ein nicht von US-Finanzinteressen dominiertes Wirtschaftssystem geboten haben und staatlich gestützte Preise für die nötigsten Produkte, also keine „Marktherrschaft“ wie bei uns.

Libyen unter Gaddafi hatte den höchsten Entwicklungsstandard aller afrikanischen Länder (niedrigste Kindersterblichkeit, höchstes pro-Kopf Einkommen, höchste Lebenserwartung, Zugang zu Bildung, geringste soziale Ungleichheit, etc. laut HDI) und viele aus Nachbarländern geflüchtete Afrikaner fanden dort Arbeit (die jetzt alle zu uns kommen wollen).

Es gab in diesen Ländern keine politische Freiheit, das ist richtig, aber die Menschen mussten nicht Angst haben, dass jeden Tag irgendwo eine Bombe losgeht, oder Terrorbanden einfallen, wie das heute der Fall ist. Auch waren die Strukturen nicht demokratisch, das stimmt, doch weder in Libyen noch im Irak wäre es deshalb zu solchen Gewaltexzessen gekommen.

„IS“ ist nicht entstanden, weil diese Staaten „nicht funktioniert“ haben, sondern weil man sie als außenpolitisches Werkzeug benutzt, um zu zerstören, was sich dem USraelischen Hegemon (bzw. der neoliberalen Weltordnung) nicht unterordnen will.

Herr Perthes will damit wohl suggerieren, dass der „Bürgerkrieg“ in Syrien durch die politische Unterdrückung entstanden ist (die autoritäre Regierung von Assad), also quasi eine natürliche Entwicklung sei. Das ist aber völlig falsch.

Es ist gar kein „Bürgerkrieg“, denn die echte syrische Opposition wollte weder Gewalt anwenden, noch die Einmischung fremder Mächte. Der „Volksaufstand“ wurde inszeniert, die politische „Opposition“ (Syrer im Ausland) vom Westen finanziert und organisiert, die ausländischen Terrorgruppen über die Türkei und Jordanien eingeschleust, von den Saudis und Katar finanziert, von Israel am Golan unterstützt, usw. (Siehe dazu auch diesen Beitrag)

Wieso Herr Perthes als „wissenschaftlicher Berater“ durchgeht, obwohl er eine völlig eindimensionale, realitätsfremde Version der Probleme in diesen Ländern kolportiert, ist mir ein Rätsel. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf bestimmte Aspekte bzw. Regierungen in der Region und spricht nie von den geopolitischen Hintergründen und den hegemonialen Interessen der USA.

4 DIE  LÜGE  VOM  „HERAUSHALTEN“

Die SWP verbreitet diese völlig falsche Darstellung über das „Spielfeld“ (der Zerstörung) im Nahen Osten – Auszug aus einem Artikel von Perthes, erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 10. März 2015:

Das ist natürlich völliger Unsinn und eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser (aber anscheinend nicht der Journalisten, die so etwas drucken und vervielfältigen).

Wie ich oben bereits skizziert habe (und was ausreichend dokumentiert ist), sind die „internationalen Spieler“ – allen voran die Weltmacht USA– natürlich ganz und gar nicht daran interessiert, sich aus den Machtverhältnissen der geostrategisch enorm wichtigen Region „herauszuhalten“. Das ist völlig absurd. Es geht ja nicht nur um die Öl- und Gasvorkommen, die Kontrolle der Verteilung der Ressourcen als Machtfaktor, sondern auch darum, auf dem Weg nach „Eurasien“ (siehe Brzezinski) alle Verbündeten Russlands aus dem Weg zu räumen und auch den Interessen Chinas in der Region zu schaden.

Auch die sprachliche Argumentation von Perthes ist Non-Sense: Er behauptet etwas  in einem Satz, negiert es im zweiten und „bestätigt“ dann im dritten die falsche Prämisse:

1. die USA will sich heraushalten. Dann räumt er ein, dass man
2. zwar weiterhin Interessen wahrt und „Partner“ unterstützt (sprachliche Verharmlosung von Subversion und versteckter Aggression) und
3. interpretiert „Luftschläge, Ausrüstung und Training“ (für Terrorbanden, die man selbst erschaffen hat) und massive Eingriffe in die Souveränität anderer Länder und schwere Völkerrechtsbrüche) als Zeichen für Zurückhaltung und Vorsicht.

Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Kann er zwischen „plausible deniability“ und echten politischen Absichten nicht unterscheiden? Dieser Gedanke lässt sich angesichts solchen Schwachsinns nicht unterdrücken.

Vielleicht sollte er mal bei Brookings nachschlagen (auch ein geistiger „Anstifter“-Verein, der sich Think-Tank nennt), dort konnte man schon vor Jahren nachlesen, was Sache ist. (Der Deal mit dem Iran war natürlich nicht vorgesehen)

Seine Glanzleistung an totaler Verdrehung der politischen Tatsachen „sie haben weder Interesse noch Intention, Strukturveränderungen in diesen Ländern der Region selbst auf den Weg zu bringen oder gar politische Ereignisse zu bestimmen“ lässt den Leser fassungslos auf die Zeilen starren. Dieser Mist wird natürlich vom ORF-Journalisten im Interview brav wiedergekäut – schließlich hat man doch einen „Nahostexperten“ vor sich, oder?

ORF / WOLFANG RITSCHL: „Nun erscheint die Situation insofern heute ganz anders weil es keine externen Mächte … gibt, die dem Nahen Osten eine neue Ordnung aufzwingen wollen oder die dazu in der Lage wären“ (!)

Dass die Weltmacht USA, flankiert von ihren Vasallen und Klienten in Europa und der Region, „keine Absicht hat, politische Ereignisse dort zu bestimmen“, sollen wir glauben, nachdem wir seit „911“ Zeuge der Ausbreitung einer gigantischen Propaganda-, Überwachungs- und Gewaltmaschinerie geworden sind, die sich über alle Rechtsnormen hinwegsetzt, um amerikanische Interessen unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ durchzusetzen, hat Herr Perthes das verschlafen? Dass seit fünf Jahren eine skrupellose Hetzkampagne gegen die Assad-Regierung läuft (vom Washington, Paris und Tel Aviv organisiert), hat er das vergessen?

Der Mann ist ein solcher Scharlatan, dass einem die Spucke wegbleibt und kein Journalist stellt in Frage, was er von sich gibt ….unglaublich, diese Konformität des Denkens.

FAKT: DIE BRUTALE NEUORDNUNG IST SCHON SEIT „911“ IM GANGE

Schon seit 2003 ist bekannt, dass bestimmte Machteliten in den USA (vor allem die Israel-hörigen „Neocons“) die Fragmentierung der Region geplant haben.

Condoleeza Rice sprach von „den Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens“ während im Libanon Zivilisten von Israel bombardiert wurden.

Leslie Gelb, der emeritierte Präsident des CFR argumentierte schon 2003 in der New York Times, die beste Lösung im Irak sei die Aufteilung in drei Ministaaten für Sunniten, Schiiten und Kurden.

Der pensionierte US-Geheim-dienst Offizier Ralph Peters präsentierte im Juni 2006 im „Armed Forces Journal“ eine Karte für einen „besseren Nahen Osten“, die die Neuordnung (Balkanisierung nach religiöser Zugehörigkeit oder Volksgruppe) deutlich machte. (Peters forderte öffentlich die Ermordung von Julian Assange, nach den Wikileaks Enthüllungen über die Brutalität und Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak).

• Die amerikanische, vielfach ausgezeichnete Auslands-Journalistin Robin Wright (und quasi Kollegin von Volker Perthes, da sie auch für USIP arbeitet, (gegründet 1984 als Moral-Fassade von Reagan) wo ähnlich „profunde“ (irreführende) Analysen verbreitet werden, wie von der SWP) legte im September 2013 in der NYT noch nach und zeigte eine Landkarte, in der aus fünf Ländern (Libyen, Irak, Syrien, Saudi Arabien und Yemen) 14 neue Einheiten geformt werden (wieder getrennt nach Religionsgruppen oder Stammeszugehörigkeit).

Auch sie fördert den Eindruck, dass dieser „Zerfall“  quasi die Lösung für die „natürlichen“ Spannungen in der Region zurückzuführen sei. Bei Libyen spricht sie von über 100 bewaffneten Milizen, die sich im Land herumtreiben, doch kein Wort davon, dass dieses Chaos  ja von der USA / NATO verursacht wurde und unter Gaddafi solche Zustände nicht möglich waren.

Wer aus „Zerstörung“ einen „Zerfall“ macht, kann nur als Geschichtsfälscher bezeichnet werden.

ZU BEACHTEN:

Alle oben genannten „Neuordnungen“ lassen sich in wesentlichen Punkten auf den Yinon-Plan Israels zurückführen der ja schon Anfang der 1980er Jahre entstand und sowohl den „Zerfall“ des Irak als auch Syriens als strategisches Ziel erster Ordnung für Israel bezeichnet (beide unterstützten ja den Freiheitskampf der Palästinenser gegen die verbrecherische Besatzung und sind daher Feinde Israels).

Hier eine Textstelle (22) daraus, übersetzt von Israel Shahak 1982:

The dissolution of Syria and Iraq later on into ethnically or religiously unqiue areas such as in Lebanon, is Israel’s primary target on the Eastern front in the long run, while the dissolution of the military power of those states serves as the primary short term target. Syria will fall apart, in accordance with its ethnic and religious structure, into several states such as in present day Lebanon, so that there will be a Shi’ite Alawi state along its coast, a Sunni state in the Aleppo area, another Sunni state in Damascus […].

Perthes spricht angesichts dieser Tatsachen von „“kein Interresse an einer Neuordnung“ durch ausländische Mächte. Wie verrückt ist das? Will uns der Mann verarschen? Wird er dafür bezahlt?

Perthes-Zitat aus dem ORF-Interview:

„…Politisch ist es sinnvoll, nach den Bedingungen zu fragen… um die Bürgerkriege zu beenden und die betroffenen Staaten wieder zusammenzubauen .“

Wer hätte denn, nach ihrer Meinung Herr Perthes, unter den Mächtigen, ein echtes Interesse daran, diese Staaten „wieder zusammenzubauen“? deren perfide Zerstörung (am Beispiel Syriens) auch die SWP mit ihren „Empfehlungen“ legitimiert hat:

• Die SWP hat monatelang dafür „geworben“, dass die Bundesregierung sich an einer „militärischen Intervention“ in Syrien beteiligt und sie wegen ihrer Zurückhaltung massiv kritisiert: Die Weigerung, militärisch einzugreifen, „würde die deutsche Außenpolitik diskreditieren“ und „moralisch massiv unterminieren“ so Dr. Markus Kaim, SWP.
• Kaim schlägt später auch vor, „Spezialkommandos“ zur Unterstützung der Rebellen einzusetzen und militärische Einrichtungen in Syrien zu sabotieren, was natürlich alles schwere Verbrechen sind, aber anscheinend ist alles erlaubt, um Assad zu vernichten …
• Die SWP hat also einen kriegerischen Akt als legitim angesehen (Tarnbegriff: „militärische Intervention“ – klingt moralisch steriler und harmloser als Krieg) obwohl es dafür kein UN-Mandat gibt, also Deutschland damit einen Bruch des Völkerrechts begangen hätte; für die SWP läuft das unter „Verantwortung übernehmen“ (R2P)
• Die SWP hat schon 2012 (mit dem amerikanischen USIP) einen Plan für die Zeit nach dem Sturz Assads ausgearbeitet (The Day After) – mit welchem Recht wird hier in die inneren Angelegenheiten Syriens eingegriffen? (Was wäre, wenn Assad oder Putin finden würde, „Merkel muss weg“ und (nachdem er einen „Militärschlag“ fordert) einen Plan „für danach“ ausarbeitet? Wer würde das tolerieren???)
• Alle Papiere der SWP basieren auf der Prämisse „Assad muss weg“ und alles was dafür „notwendig“ ist, ist auch legitim. Also auch eine konfrontative, deutsche Militärpolitik. Was hat das mit „unabhängiger Wissenschaft“ zu tun?

Die SWP befürwortet den Einsatz von Gewalt für politische Zwecke in Syrien (außer bei Assad …) getarnt als „notwendiges Eingreifen“ . Was ist daran „unabhängig“ oder „wissenschaftlich“?

 

Volker Perthes war es auch, der in Washington vorgeschlagen hat, die (legalen) iranischen Atomanlagen mit einem Virus zu sabotieren, was ja auch durch „Stuxnet“ passierte (der Mann ist also eigentlich ein Straftäter)

 

Am 14.12.2010 beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Soldaten und Patriot-Raketen in die Türkei (ein illegaler Akt, den 62% der Deutschen lt. DIMAP-Umfrage ablehnen.) Dr. Markus Kaim von der SWP ist auch dagegen, aber nicht aus moralischen Gründen, sondern weil er darin nur eine leere „Drohgebärde“ sieht. (Die angebliche Bedrohung der Türkei durch Syrien – das sich ja nur verteidigt – ist ein Witz, der die Sache moralisch legitimieren soll).

Gestern (16.8.2015) wurde gemeldet, dass die deutschen Truppen samt Raketen demnächst wieder abgezogen werden.

Kaim befürwortet auch Waffenlieferungen an die kämpfende „Opposition“ (die zu 95% aus Ausländern besteht – siehe Biden in Harvard)

Es sieht so aus, als ob die SWP manchmal wie ein „Good Cop – Bad Cop“ Team funktioniert: während Kaim darauf drängt, den notwendigen „Militärschlag“ (und noch mehr subversive Gewalt) zu verwirklichen, warnt ein anderer SWP-Experte vor einer Erosion des Völkerrechts (R2P ist ja keine völkerrechtliche Norm, sondern eine Erfindung der Kommunikationsstrategen, um außenpolitische Verbrechen moralisch zu legitimieren). Doch die Kriegs-Befürworter des SWP sind medial immer präsenter als die Völkerrechts-Bewahrer, so kann man US-freundliche „Politikberatung“ machen und den Anschein erwecken, man sei „unabhängig“.

(Quelle für diese Informationen und ausgewählte Text-Passagen siehe IMI-Bericht hier)

4 DIE  SWP und DAS  GIFTGAS-MÄRCHEN

Der Giftgasanschlag am 21. August 2013 –in Ghouta (Vorort von Damaskus) soll natürlich der „catalyzing event“ werden, der so viel moralische Empörung erzeugt, dass der Krieg nun beginnen kann. (Dass vorher auch auf syrische Soldaten ein solcher Anschlag verübt wurde, – siehe Lavrov unten – bleibt in den Medien unerwähnt)

Im Gegensatz zur SWP traut sich ein mutiger Akademiker der Uni Mainz, Prof. Dr. Günter Meyer, das auszusprechen, was Perthes & Co. nie thematisieren: die perfide Rolle der USA im Nahen Osten. Er sagte im ZDF am 27. August 2013 („Rote Linie überschritten? Greift der Westen in Syrien ein?“) folgendes: (siehe zuerst Bild)

Allein die Aufständischen dürften das inszeniert haben. […] Wir haben schon einmal gesehen, welche Belege die Amerikaner vor dem Einmarsch in den Irak vorgelegt haben. Diese

kann man beliebig fälschen und auslegen.

Er weist auch darauf hin, dass die UN-Kommission ja nicht beweisen sollte, wer für die Anschläge verantwortlich ist, sondern nur dass Sarin verwendet wurde.

Im Gegensatz dazu sprach Volker Perthes am 26. August 2013 in den „Tagesthemen“ der ARD wieder ganz im Sinne der Kriegstreiber  in Washington und Tel Aviv:

„Ich glaube ich muss klar sagen – ich weiß es nicht, ich war ja nicht dort, aber wahrscheinlicher und plausibler ist, dass das Assad-Regime die Waffen eingesetzt hat.“

Das könne man daran erkennen, an welchen Orten es eingesetzt worden sei, welche militärische Lage dort geherrscht habe und wer überhaupt die Möglichkeit habe, in solchen Mengen systematisch (?) Giftgas einzusetzen. (siehe dazu auch Tagesschau vom 27.8.2013)

Diese Bewertung von Perthes ist wieder IRREFÜHREND UND UNWAHR (er plappert nur die Desinformation des US-Außenministeriums nach), denn wir wissen durch die investigative Arbeit von Seymour Hersh, dass die „Rebellen“ durchaus in der Lage waren und sind, Sarin herzustellen und die Geheimdienste bzw. das US-Militär das auch wussten. Eine geheime Studie der DIA bestätigte laut Hersh, dass Al Nusra Terroristen Sarin herstellen konnte und auch Zugang zu anderen Chemiewaffen hatte.

Außerdem hat eine Studie des MIT bewiesen, dass die Amateur-Raketen mit dem Sarin nicht aus syrischen Positionen abgefeuert werden konnten (sie hatten nicht die technische Reichweite), sondern von den „Rebellen“ stammen musste.

Hersh bestätigt auch, dass es eine geheime Kooperation zwischen der USA und dem Trio Infernal Saudi Arabien, der Türkei und Katar gibt. Schon 2012 wurde von Washington eine „Rattenlinie“ autorisiert, also eine von der CIA überwachte Schmuggelroute für Waffen und Munition von Libyen über die Süd-Türkei nach Syrien zu genau jenen „Terroristen“, die man angeblich bekämpfen wollte.

 In einer E-Mail von STRATFOR vom 7.12.2011 wird bereits ersichtlich, dass die „Entfernung“ Assads von langer Hand geplant war und man trotz erschwerter Verhältnisse (syrische Luftabwehr nicht ausgeschaltet) guten Mutes war, das Land in die Knie zu zwingen:

Obama’s people were “saying that the idea ‘hypothetically’ is to commit guerrilla attacks, assassination campaigns, try to break the back of the Alawite forces, elicit collapse from within. There wouldn’t be a need for air cover, and they wouldn’t expect these Syrian rebels to be marching in columns anyway.”

Und hier sehen wir auch wie der “Zerfall” erreicht werden sollte: Guerilla-(Terror)-Taktiken, systematische Mordanschläge, den „alawitischen Truppen das Rückgrat brechen“, den Zusammenbruch „von innen“ herbeiführen …

 HAT  DIE  SWP  DAVON  ETWAS  MITBEKOMMEN?  WELCHE ART VON „BERATUNG“ WIRD HIER EIGENTLICH PRAKTIZIERT?

Der dramatische Hinweis von Perthes (in den o.a. Tagesthemen) es gäbe ein „Chemiewaffenverbot“, das auch für Syrien zu gelten habe und man dürfte nicht den Eindruck erwecken, dass jemand ungestraft Chemiewaffen einsetzen könne, deshalb müsse der Westen jetzt „reagieren“, klingt ja wunderbar, zeigt aber wieder, wie voreingenommen der Mann ist (und dass er die israelischen Absichten unterstützt …)

Denn er geht stets davon aus, dass alle Gräueltaten, die in Syrien verübt werden, von Assad angeordnet sind.

(Bild: IMI) Dass die vom Westen unterstützten Rebellen das Giftgas eingesetzt haben (um es Assad in die Schuhe zu schieben und damit die „Intervention“ zu rechtfertigen, wird von Perthes erst gar nicht in Betracht gezogen (jedenfalls nicht gegenüber den Medien).

Auch neueste Meldungen bestätigen, dass IS chemische Waffen benutzt (diesmal gegen die Kurden)

Perthes „freundliche“ Haltung zu aggressiven Kreisen in Washington äußert sich auch in folgendem Satz:

Wenn die Amerikaner sich entscheiden zu handeln, … (auch ohne UN-Resolution) dann wird Deutschland, denke ich, dürfte Deutschland (meiner Ansicht nach) nicht im Wege stehen …

Gleichzeitig „empfiehlt“ Dr. Margarete Klein, ebenfalls SWP, man müsse Druck auf Russland machen, Moskau die Gefahr seiner Isolation verdeutlichen, wenn es die Forderung, Assad an einer politischen Lösung zu beteiligen, nicht aufgibt.

Russlands intensive Bemühungen für eine diplomatische Lösung „müssen also aufhören“, so damals die SWP, das „militärische Eingreifen“ (verdeckt – sowieso schon die ganze Zeit), Waffenlieferungen, etc.wird als „notwendig“ präsentiert.

Der russische Außenminister Lavrov betonte damals in einem Interview, dass die Bemühungen Russlands (die Konfliktparteien in Syrien an einen Tisch zu bringen) von der „Opposition“ torpediert wurden. Hier ein Zitat daraus:

„Der Ablauf der Ereignisse mache klar, dass jedes Mal, wenn es eine kleine Chance für die Wiederaufnahme von Gesprächen gibt, ein Vorfall inszeniert werde, der diese Chance zunichtemacht (so erging es den LAS Beobachtern und dem Plan von Kofi Annan). Im Gegensatz zur syrischen Regierung, die sofort damit einverstanden war, eine Delegation zur geplanten Konferenz Anfang Mai zu entsenden (und zwar ohne Bedingungen zu stellen), hat die Opposition sich stets geweigert – Monate lang. Wir fragen uns daher, welche Signale die Opposition von ihren Sponsoren bekommt (USA, Saudi Arabien, Qatar,  Türkei,) Mehr dazu siehe hier)

Doch jetzt macht Perthes plötzlich eine 180^o Kehrtwendung und betont:

„Es geht darum, mit ziemlich traditioneller Diplomatie Konflikte mit und zwischen regionalen Staaten, also zwischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu überwinden zu versuchen“ 

Während die SWP also die ganze Zeit Gewaltandrohung und Gewaltanwendung (auch verdeckt) gegenüber Syrien begrüßt, Deutschlands Unterstützung dabei gefordert hat und damit den öffentlichen Diskurs massiv beeinflusste, wird jetzt auf einmal die wichtige Rolle „ziemlich traditioneller Diplomatie“ im Nahen Osten betont?

Dann wiederum wird an anderer Stelle (für Deutschlands Außenpolitik) mehr Mut zur Aggressivität gefordert, wie in diesem Bericht

Neue Macht, neue Verantwortung: Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Was soll das sein – surreale Politikberatung nach dem Windbeutel-Prinzip?

SWP: WIR  ANALYSIEREN „BEDARFSORIENTIERT“

Das IMI kommt also zu dem Schluss, dass die SWP Krieg und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele in Syrien gutheißt, sie als legitim erachtet, den „regime change“ in Syrien durchzusetzen.  Die Rolle der Opposition wird nicht hinterfragt, die anderen Drahtzieher nicht erwähnt.

 

Das Agieren der SWP wird – als Fazit des IMI – als „hochgradig kontraproduktiv“ aus friedenspolitischer Sicht eingestuft.

 

Das ist aber auch kein Wunder, denn die geistige Ahnengalerie der SWP (amerikanische Geheimdienste, Kissinger und Gehlens „brauner“ BND) hat mit „Friedenspolitik“ auch gar nichts am Hut . Der „military-industrial–financial Komplex lebt davon, Konflikte zu schüren und damit Milliarden zu verdienen und auch die „Politikberater“ hätten wenig zu tun, wenn alle nur friedlich miteinander umgehen würden.

 

Perthes stellt die Situation so dar, als es ob es bei dem Abschlachten in Syrien primär um eine Konfrontation zwischen dem Iran und Saudi Arabien handelte. Natürlich spielt diese Rivalität im Hintergrund eine Rolle, doch er lenkt völlig davon ab, wie Washington  diesen blutigen Konflikt steuert. Auch die Rolle Israels bei der Zerstörung Syriens (und des Irak) wird völlig außer Acht gelassen, ebenso die dunklen Machenschaften der Türkei unter Erdogan.

 

Der Journalist des ORF kommt mit den alten Geschichten von Sykes-Picot, als ob die Welt 1918 stehengeblieben wäre und faselt auch noch vom „30-jährigen Krieg“ (Vergleich von Kissinger) und vom Wiener Kongress (wofür gibt es denn die UN, Herr Ritschl und wer hat sie zu einem „Debattierclub“ reduziert?).

Die USA wurden nach dem zweiten Weltkrieg die beherrschende Macht im Nahen Osten und konnte gar nicht schnell genug den Staat Israel anerkennen. Sie verbündeten sich mit den Saudis (den schlimmsten, primitivsten Diktatoren in der Region) und sorgten gemeinsam dafür, dass alle Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt (auf Basis einer Sozialdemokratie) gescheitert sind. Die herrschende Klasse in den USA hat ja die gleichen Interessen wie die arabischen Herrscher-Dynastien. doch diese Symbiose der Interessen „analysiert“ Herr Perthes nicht.

Wenn also Herr Ritschl (ORF) fragend suggeriert, „… dass die Europäer gar nicht so schlecht gehandelt haben, als Sie den Arabern 1918 eine Ordnung aufgezwungen haben (weil die ja anscheinend nur Chaos produzieren können) und Herr Perthes von „Elitenversagen“ spricht , denen es nicht gelang „lebensfähige Gemeinschaften aufzubauen“, dann wird damit wieder der Eindruck erweckt, diese arabische Welt ist einfach unfähig, eine haltbare Ordnung aufzubauen, die einen dauerhaften Zusammenhalt der Gesellschaft möglich macht.

Dass dieser Region (vor allem den unteren Gesellschaftsschichten) – wegen ihrer strategisch wichtigen Bedeutung (Suez Kanal, Erdöl, Transportwege, Eurasien, etc.) niemals vom „Westen“ das Recht zuerkannt wurde, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (ohne politische Intrigen aus Washington, London oder Paris und gegen die kriminellen „Interessen“ Israels) wird von Perthes nicht erwähnt. Als sei das ohne Bedeutung.

Dass er dann noch empfiehlt, der Iran möchte doch bitte konstruktiver mit anderen regionalen Parteien umgehen, sich um eine Re-Stabilisierung der Region bemühen, zeigt endgültig, wie absurd seine „Analysen“ und „Empfehlungen“ sind.

Es war doch nicht der Iran, der sich seit Jahren aggressiv oder subversiv gegenüber den anderen Staaten in der Region verhalten hat, sondern Israel und Saudi Arabien (mit Washingtons Hilfe natürlich). Der achtjährige Krieg zwischen dem Irak und dem Iran wäre ohne Washingtons Unterstützung auch nicht zustande gekommen (damals war Saddam ihr „Verbündeter“, das Giftgas kam aus Deutschland), ganz zu schweigen von den beiden Kriegen gegen den Irak, den die USA geführt haben.

FAZIT:

Die SWP ist kein unabhängiger „Think-Tank“ (das Wort gibt es ja eigentlich nicht, es soll Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit suggerieren). Sie ist allem Anschein nach ein trojanisches Pferd, eine „front-group“, die sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umhängt, um ihre ideologisch gefärbte  „Beratung“ und Maniplation der Öffentlichkeit zu tarnen, die unzweifelhaft den Interessen der US-Außenpolitik und den dahinter agierenden Netzwerken dienlich ist.

Mit solchen „Beratern“ und solchen Journalisten (die nur nachplappern, was ihnen der „Experte“ vorsetzt) haben wir keine Chance der großen Apokalypse zu entgehen (dritter Weltkrieg bzw. die finanzielle, soziale und ökologische Katastrophe auf die wir zusteuern).

Wie die Flüchtlinge aus den von dieser Politik (und ihren Erfüllungsgehilfen in den Medien) zerstörten „Krisengebieten“ behandelt werden und die Menschen in Griechenland spricht ja schon Bände …wohin die Reise geht.

MONSTER AN DER LEINE

Seit Monaten gelingt es einer Truppe angeblich fanatischer „islamistischer Terroristen“ gegen das „beste“ Militär der Welt, also jenes der Supermacht USA, an der Spitze einer „Koalition von 60 Ländern“ (so Außenminister Kerry) siegreich zu sein. Trotz andauernden „Luftschlägen“, Satellitenüberwachung, Drohnen, etc. und anhaltenden Beteuerungen über die Entschlossenheit der US-Regierung, die „Terror-Miliz“ unschädlich zu machen, ist sie weiter auf dem Vormarsch in Syrien und im Irak. Wie ist das möglich?

Diese furchterregenden, bärtigen, head-chopping Rambos schaffen es also, gegen Soldaten aus Syrien, dem Irak, der Hisbollah-Miliz und das US-CENTCOM zu bestehen und ein „salafistisches Fürstentum“ zu errichten, in der unter dem Vorwand der Religion, eine brutale Tyrannei ausgeübt werden soll (wie schon seit langem in Saudi Arabien).

Wie viele es wirklich sind, ist schwer zu überprüfen, aber man darf davon ausgehen, dass es sich um mehrere zehntausend Kämpfer handelt (nach manchen Angaben sind es sogar über 100.000). Daher stellt sich die wichtige Frage:

Woher kommt die Versorgung für so viele Männer? Woher kommt das Geld dafür?

In den Medien heißt es ständig, IS finanziere sich aus dem illegalen Ölgeschäft (Verkauf auf dem Schwarzmarkt), aus Entführungen bzw. Lösegeldeinnahmen und neuerdings auch aus dem „Sklavenhandel“ (mit Frauen).

Woher diese primitiven „Gotteskrieger“ (in erster Linie aufgesammelte Hinterwäldler aus dem Kaukasus und anderen „backwater“-Regionen, wo mit saudischem Geld pseudo-religiöse Indoktrination arbeitsloser junger Männer stattfindet; aber auch brutale Kriminelle und Söldner, kontrolliert von Geheimdiensten) das Know-How haben, sich erfolgreich im Ölgeschäft zu betätigen, wird uns allerdings nicht erklärt.

MANAGING TERROR-FINANCE

Die neuesten „Enthüllungen“ des SPIEGEL („Keine Angst vor der Wahrheit“ (!)… aber auch garantiert nicht vor der Lüge) wollen uns jetzt weismachen, sunnitische Ex-Offiziere der irakischen Armee (leider nicht mehr aussagefähig, weil von „special forces“ der USA ermordet) unter Saddam seien die „Manager“ dieser effizienten Finanzoperationen (mehr dazu später).

IS gelingt es also – anscheinend – nicht nur, die eroberten Gebiete zu halten und sogar zu erweitern, sondern auch eine außerordentlich effektive Logistik auf die Beine zu stellen, die auch die „Verwaltung“ der unterjochten Bevölkerung miteinschließen soll.

Wenn wir uns an die amerikanische Invasion (2003) des Irak erinnern, gab es damals Bilder von hunderten Lkws, die die Truppen ständig mit Proviant versorgten. Es muss also auch Lkw-Konvois geben, die der IS das notwendigem Material bringen und man muss sich fragen, warum gelingt es nicht, diese Nachschublinien abzuschneiden?

Man muss kein Militärstratege sein, um darauf eine logische Antwort zu finden:

TERRORIST-FRIENDS IN HIGH PLACES

Weil diese „Logistik“ aus Zonen gespeist und beschützt werden, die für die syrischen Luftstreitkräfte unerreichbar sind: das sind die angrenzenden Länder Türkei, Jordanien und Saudi Arabien.

Auch ISRAEL gewährt den IS-Terroristen (nicht nur) medizinische Versorgung und ein Aufenthaltsrecht auf den syrischen Golanhöhen, die es 1967 besetzt und schließlich völkerrechtswidrig annektiert hat. (Wo bleiben die „Sanktionen“!?) In Berichten von UNDOF wurde 2014 die seit Monaten anhaltende Fraternisierung zwischen der IDF (israelisches Militär) und der bewaffneten „syrischen Opposition“ (also den eingeschleusten Terrorgruppen, hier „Al Nusra“, die ja auch von Erdogan beschützt wird – siehe weiter unten) klar erkennbar:

“UNDOF beobachtete [in mehreren Vorfällen] bewaffnete Mitglieder der Opposition dabei, wie sie 89 verwundete Personen von der Bravo Seite über die Waffenstillstandslinie zur IDF brachten, und die IDF von der Alpha-Seite 19 medizinisch-versorgte und zwei verstorbene Personen an die bewaffnete Opposition übergaben“.

Dass UNDOF inzwischen als unliebsamer Beobachter aus diesem Gebiet vertrieben wurde, dürfte in Tel Aviv große Heiterkeit und Zufriedenheit ausgelöst haben. Jetzt kann man in Ruhe mit den nützlichen Terror-Idioten kooperieren.

Israel hatte auch das größte Interesse daran, den “islamistischen Terror“ (der mit politisch-motiviertem Widerstand von Hamas, Hisbollah, etc. gleichgesetzt wird) als globales Schreckgespenst zu installieren, was ja dank „911“ auch passiert ist.

Die synthetischen Terroristen (Al Nusra, AQAP, ISIS oder wie immer sie gerade heißen) werden offensichtlich dazu benutzt, den alten Yinon-Plan umzusetzen. Das sollte klar machen, welche entscheidende Rolle das zionistische Israel hier spielt. Wer profitiert am meisten von der Zerstörung Libyens, des Irak und Syriens? Alle drei Regierungen unterstützten den Freiheitskampf der Palästinenser. Syrien ist (neben Iran, der ja auch auf der Abschussliste steht) der größte Unterstützer der Hisbollah, die seit Jahren erfolgreich gegen die israelische Aggression im Libanon kämpft.

Der pensionierte US-General Wesley Clark sagte im Februar 2015 in einem CNN-Interview, ISIS sei „von unseren Freunden und Verbündeten“ [im Nahen Osten] geschaffen worden, um Hisbollah zu besiegen (auszuschalten).

“Look, ISIS got started from our friends and allies because as people will tell you in the region, if you want somebody to fight until the death against Hisbollah, you don’t put up a recruiting poster saying sign up, we’re gonna build a better world – you go after zealots ..these religious fundamentalists, that’s who fights Hisbollah .. its like a Frankenstein …”

– und für diesen Zweck – so habe man ihm gesagt – „sucht man nicht Leute, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, sondern Fanatiker, religiöse Extremisten …. die kämpfen dann (bis zum Tod) gegen Hisbollah …[sie sind] eine Art Frankenstein-Monster …“

(Damit bestätigt auch Clark indirekt, dass die „gemäßigte Opposition “in Syrien ein Phantom ist, das nur erfunden wurde, um die Bewaffnung der „Frankenstein-Truppe“ einige Zeit zu kaschieren. Dass Washington die „Guten“, doch gleichzeitig seine Verbündeten in der Region die „Bösen“ bewaffnet haben, wobei letztere unglücklicherweise die Oberhand gewinnen, wer soll das glauben?)

Und wer hat daran wohl das größte Interesse? Natürlich die Größenwahnsinnigen („Auserwählten“) in Tel Aviv. Dass man die Araber/Muslime gegeneinander aufhetzt, damit die Gegner Israels beseitigt und ihre Staaten durch ein blutiges Chaos zerstört werden, ist ein teuflisch-genialer Plan, weil dabei kein jüdisches Blut vergossen wird. Den Yinon-Plan für ein „Groß-Israel“ habe ich ja schon weiter oben erwähnt und die IDF hat ja auch mehrfach „Ziele“ in Syrien bombardiert (natürlich ohne dass irgendwer nach „Sanktionen“ schreit, weil hier Völkerrecht gebrochen wird, Israel darf alles …).

Alle sind enge Verbündete Washingtons und drei davon machen keinen Hehl daraus, dass sie Assad entmachten wollen – auch um den Preis eines Massakers an der Zivilbevölkerung, das Völkermord-Dimensionen annimmt. Hier geht es aber nicht nur um regime change, sondern den Zerfall (die „Balkanisierung“) des syrischen Staates.

Dass SAUDI ARABIEN seit Jahren eine zentrale Rolle in der „Produktion“ nützlicher Jihad-Idioten einnimmt (Finanzierung von hunderten Koranschulen & Indoktrination zur Züchtung synthetischer „Gotteskrieger; Verteufelung säkularer, arabischer Regierungen als „Feinde des Glaubens“, etc.) sollte sich ja mittlerweile herumgesprochen haben.

(Die „Mujahedin“ in Afghanistan waren in den 1970er Jahren der erste große Erfolg der Inszenierung, aus der schließlich die berühmte Terror-Marke „Al Kaida“ hervorgegangen ist).

Der fanatische Wahabismus selbst (die „Staatsreligion“ der Saudis mit angeschlossener „Religionspolizei“) – also Missbrauch der Religion als politische Waffe – ist ja ein geopolitisches Instrument, das vom Britischen Empire schon im 19. Jahrhundert erfolgreich eingesetzt wurde, und „IS“ verkörpert somit nur dessen neueste Version.

Selbst der CFR schrieb schon 2002 in seinem “Terrorism Task Force Report“:

„Seit Jahren sind Personen und Organisationen in Saudi Arabien die wichtigste Finanzierungsquelle für Al Qaeda.“

SPONSORS OF TERROR PLAY HIDE AND SEEK

Doch warum es der US-Regierung partout „nicht gelingt“, diese Quellen der Terrorfinanzierung auszutrocknen, fragt der CFR aus gutem Grund nicht, denn die Saudis betreiben natürlich die Fabrikation von nützlichen, „islamistischen“ Idioten nicht im Alleingang, sondern werden seit Jahren dabei von den USA und Geheimdiensten aus Pakistan, Jordanien, Israel und kleineren Golf-Despotien unterstützt . Auch unsere europäischen Geheimdienste leisten einen „Beitrag“, davon können wir ausgehen.

Der Vortrag von US-Vizepräsident Joe Biden („Remarks on Foreign Policy“ am 2.Oktober 2014 enthielt dazu u.a. folgendes, aufsehenerregendes Statement: (Originalzitat und Kontext – siehe weiter unten)

Biden stellte die Sache so dar, als ob „unsere Freunde“ in der Region, Erdogan in der Türkei, die Saudis, die Emiratis, etc. – auf eigene Rechnung –

„- hunderte Millionen Dollar und tausende Tonnen Waffen an jeden geliefert haben, der bereit war, gegen Assad zu kämpfen, … doch die Leute, die man damit versorgt hat, waren AL NUSRA und AL QAIDA und die extremistischen Elemente der Jihadis, die aus anderen Teilen der Welt kamen“.

(Video nach ca. 54 Minuten)

Damit haben wir die offizielle Bestätigung eines Mitglieds der US-Regierung:

• dass die islamistischen Terrorgruppen in Syrien aus dem Ausland finanziert werden
• dass diese Ausländer sind (also keine Syrer und somit keine syrische „Opposition“)
• das praktisch jeder Mistkerl bewaffnet und benutzt wurde, der „bereit war gegen Assad zu kämpfen“
• dass bewusst ein Stellvertreterkrieg zwischen Sunnis und Schiiten angezettelt wurde (s.u.)

Biden tut aber so, als ob die USA bei diesen Vorgängen nur unbeteiligter Zuschauer gewesen wäre, der sich besorgt über diese Zustände äußert, aber leider nichts dagegen tun konnte, was natürlich ein absurder Witz ist.

Wichtig ist auch zu erwähnen, dass Biden die o.a. Sätze als Antwort auf eine Frage aus dem Publikum von sich gab, die folgende Punkte beinhaltete:

My question is, in retrospect, do you believe the US should have acted earlier in Syria, and if not, why is now the right moment?

(Hätten die USA nicht schon früher in Syrien eingreifen sollen …. und falls nicht, wieso ist jetzt der richtige Moment?)

Antwort von Biden: Nein …aus zwei Gründen:

“The idea of identifying a moderate middle has been a chase America has been engaged in for a long time. […] The fact of the matter is, the ability to identify a moderate middle was … ah …there was no … ah … moderate middle because … were made up of shopkeepers, NOT SOLDIERS; made up of people who have ordinary elements of the middle class of that country and what happened was …

Biden sagt also, Amerika habe schon lange nach dieser „gemäßigten Mitte“ in Syrien gesucht, aber nichts Verwertbares gefunden und dann wörtlich:

„Es gab keine moderate Mitte, weil die… bestand aus Kaufleuten (Ladenbesitzern), nicht aus Soldaten“… bestand aus Leuten … aus “gewöhnlichen Elementen der Mittelklasse” (dann bricht er ab und wechselt zu den Problemen mit den Verbündeten vor Ort – siehe weiter unten)

Diese Sätze sind enorm wichtig, weil Biden damit zum Ausdruck bringt, was kritischen Beobachtern schon lange klar war:

Es gab und gibt keine echte „gemäßigte Opposition“ in Syrien, die bereit wäre, unter US-Kommando gegen die syrische Regierung zu kämpfen und das eigene Land dabei zu zerstören – von dem blutrünstigen Bruderkrieg ganz zu schweigen.

Dass Biden beklagt, man habe in Syrien keine Soldaten (für den künstlich erzeugten „Aufstand“) verwerten können, sondern nur „Ladenbesitzer“ vorgefunden und „gewöhnliche“ Leute aus dem Volk, klingt ziemlich seltsam. Wurde uns nicht eingehämmert, es sei das gewöhnliche Volk, das sich gegen den bösen Assad erhoben hat?

Man begreift, wenn man den verborgenen Kontext zu Bidens Aussage kennt:

Wie ich in meiner 3-teiligen CIA-Serie erklärt habe, haben die USA seit Jahrzehnten mit ihren MAP (militärischen „Assistenzprogrammen“) in vielen Ländern dieser Welt die Sicherheitskräfte (Armee, Polizei, Geheimdienste, etc.) infiltriert und subversive Strukturen geschaffen, die bei Bedarf „aktiviert“ werden.

Diese selektierten zukünftigen „Führungskräfte“, lassen sich nach entsprechender Indoktrination dazu bringen, Gewalt gegen die eigene Regierung und die eigene Bevölkerung einzusetzen, wenn Washington dies für notwendig hält. Sie begehen also Hochverrat, weil man ihnen eingehämmert hat, das Militär sei besser dafür geeignet, Politik zu machen, als die „Zivilisten“ und weil ihnen natürlich eine entsprechende Machtposition in Aussicht gestellt wird.

Dieses Modell war sehr erfolgreich in vielen Ländern, wo auf diese Weise ein Putsch gegen eine gewählte Regierung stattfand und ein faschistisches Regime errichtet wurde, das Kapitalinteressen diente, nicht der eigenen Bevölkerung (z.B. in Chile oder in Griechenland).

In Syrien ging das aber nicht (auch nicht im Irak), weil in diesen Ländern eine Infiltration bzw. Penetration der Sicherheitsapparate so nicht möglich war. Und die “gewöhnlichen” Leute konnten wegen staatlicher Kontrolle der Medien und Fehlen einer „open society“ a la Orwell-Soros, auch nicht zur geopolitischen Manövriermasse verkommen, wie etwa in der Ukraine oder in Georgien.

USEFUL MONSTERS FROM ABROAD

Also muss der „Aufstand“ importiert bzw. inszeniert werden, damit die Scharade vom „arabischen Frühling“, der brutal vom „Diktator“ niedergeknüppelt wird, neu aufgeführt werden kann und „westliche Werte“ (wie Full Spectrum Dominance) durchgesetzt werden.

Es war also niemand aus der echten, politischen Opposition in Syrien vorhanden, den man als proxy-Kämpfer benutzen konnte, deshalb musste man die „Dschihadis“ aus dem Ausland importieren – vor allem aus dem Kaukasus (weil ja Russland das ultimative Ziel der Kampagne zur Destabilisierung und Zerschlagung funktionierender Staaten ist, das perfekte (nicht konstruktive!) „Chaos“ nach Leo Strauss)

KHALIMOV: TALES OF THE (UN)EXPECTED

“At a Blackwater facility in North Carolina, Col. Gulmurod Khalimov received “counter-terrorism training between 2003-2014*, Colonel Khalimov participated in five counterterrorism training courses in the United States and in Tajikistan, through the Department of State’s Diplomatic Security/Anti-Terrorism Assistance program,” said US State Department spokeswoman Pooja Jhunjhunwala.”
[*Khalimov selbst spricht aber nur von 2003-2008 – aber diese Diskrepanz wird nicht hinterfragt …]

„ISIS-Oberst wurde von Blackwater und dem US-Außenministerium 11-Jahre lang trainiert“

Diese CNN-Schlagzeile bestätigt ebenfalls meine These, dass das subversive „MAP“ (die militärischen „Assistenzprogramme“ vor denen Colonel Fletcher Prouty in den 1970er Jahren warnte,), noch immer eine wichtige Rolle spielt, um ausgewählte, ausländische Offiziere und später ganze Banden in staatlichen Terrormethoden (gegen eine fremde Zivilbevölkerung bzw. unerwünschte Regierung eines Landes) auszubilden und dann als „Waffen“ einzusetzen.

Das macht die USA ja schon seit vielen Jahrzehnten unter dem offiziellen Titel „counter-insurgency oder “counter-terrorism“ und dies wurde sogar – leider nur im Fall Nicaraguas am 27.Juni 1986 – durch ein Urteil des Internationalen  Gerichtshofes festgestellt:

Hier ein Auszug daraus:

(3) The court, by twelve votes to three,

Decides that the United States of America, by training, arming, equipping, financing and supplying the contra forces or otherwise encouraging, supporting and aiding military and paramilitary activities in and against Nicaragua, has acted, against the Republic of Nicaragua, in breach of its obligation under customary international law not to intervene in the affairs of another State;

Die „Contras“ waren in den 1980er Jahren ähnlich (brutal) „erfolgreich“, wie heute AQ oder IS, nur ohne Religion. Aber die CIA hat ja langjährige Erfahrung im Heranzüchten von Folterknechten, Schlächtern und Ersatz-Soldaten, da findet man immer die richtige Methode der Gehirnwäsche ….

Der „Held” oder Schurke dieser Story, Gulmurod Khalimov war Kommandeur der OMON, (einer „Spezialabteilung“ der Polizei) in Tadschikistan, wie sie im Zuge des „War on Terror“ nach 911 in vielen Ländern etabliert wurde. Dass diese „Spezialkräfte“, die in den USA ausgebildet wurden und werden, letztlich für ganz andere Zwecke bestimmt sind als offiziell angegeben, hat sich anscheinend noch immer nicht herumgesprochen.

Hat man aus der Geschichte („Gladio“ in Europa, Contras in Nicaragua, „Salvador Option“ im Irak, etc.) nichts gelernt?

Im April war Khalimov plötzlich “verschwunden” und tauchte Ende Mai per Video wieder auf. Darin schwört er, den „Dschihad“ nach Russland zu bringen , was aber von CNN nicht erwähnt wird. Stattdessen soll er gedroht haben, Amerikaner umzubringen: „die Schweine“, die Soldaten ausbilden, um Muslime zu töten.

In der Darstellung von CNN soll Khalimov also den Amerikanern Angst und Schrecken einjagen (und natürlich ein offizielles „militärisches Eingreifen“ der USA in Irak und in Syrien („ohne geographische Einschränkung“ laut US-Kongress) legitimieren, ja als „notwendig“ erscheinen lassen.

IS ist also das neue, flexibel einsetzbare Feindbild (Ersatz für die „kommunistische Bedrohung“ im kalten Krieg) mit dem der US-Hegemon seine gewaltsame und hinterhältige Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten rechtfertigt.

Die BBC erwähnt aber in ihrem Beitrag auch, dass der IS-Kommandeur gelobt hat, in seiner Heimat ein „Gemetzel“ zu verursachen, also in Tadschikistan der Regierung zeigen will, wo der Hammer hängt (als Bestrafung dafür, dass Islamisten als subversive Staatsfeinde verfolgt werden). Er beklagt auch die große Armut und Arbeitslosigkeit in seinem Land, wodurch hunderttausende Tadschiken gezwungen seien, in Russland Arbeit zu suchen (wo sie als billige Kräfte ausgenutzt werden).

Das Land ist so arm, (mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat weniger als 2 Dollar am Tag zur Verfügung) dass die Gelder, die diese Arbeitsmigranten nach Hause schicken, einen erheblichen Wirtschafts- bzw. Einkommensfaktor darstellen. Durch die (von den USA arrangierte) dramatische Abwertung des Rubels und die völlig illegitimen Wirtschaftssanktionen verschärft sich natürlich die Lage der Tadschiken weiter. Alleine im Jahr 2014 verloren 200.000 ihre Arbeit in Russland.

Die systemische Armut und jetzt auch noch die Klimaveränderung lässt kaum noch Hoffnung auf ein besseres Leben aufkommen (siehe Oxfam-Bericht rechts)

Es ist also nicht hauptsächlich religiöser Fanatismus, der diese Männer dazu bringt, sich IS anzuschließen, sondern die Hoffnungslosigkeit und das Elend in ihren Heimatländern. Sie haben jedes Vertrauen in die politische Führung verloren und der Gemeinschaftsgeist, der in IS beschworen wird sowie das religiöse Pathos bringen viele dazu, sich diesen Kämpfern anzuschließen. Sie haben wohl nichts mehr zu verlieren … außer ihr Leben, wobei ein gewaltsamer Tod in dieser verzerrten Realität wohl als „heldenhaft“ wahrgenommen wird. Ein Leben ohne Würde endet dann wenigstens mit einem „ehrenvollen“ Tod.

(Dass diese Menschen als machtpolitische „Werkzeuge“ radikalisiert und auf perfide Weise instrumentalisiert werden, finde ich so widerlich, dass mir übel wird, wenn ich daran denke …)

Dieser dramatische, soziale u. wirtschaftspolitische Kontext wird von CNN (und unseren Medien) völlig unterschlagen.

Stattdessen muss Wolf Blitzer noch am Ende unbedingt erwähnen, dass Khalimov auch von russischen Anti-Terroreinheiten ausgebildet worden sein soll (wenn er das so sagte, wieso zeigt man es dann nicht im Video?). Putin weiß natürlich seit Tschetschenien, wie Washington Islamisten fördert und bewaffnet und sie dann gegen den vermeintlichen „Feind“ loslässt, um unliebsame Regierungen zu destabilisieren, Bürgerkriege auszulösen und „Empörung“ des Westens über die Niederschlagung der gesteuerten Rebellion auszulösen – ohne dass sich die USA selbst die Finger schmutzig (blutig) machen muss.

Das „doppelte Spiel“ der USA nach „911“ zur Konfliktbeschleunigung in diesen Ländern:

• Einerseits immer mehr Repressalien gegen „Islamisten“ erwirken (Panikmache,  Überwachung, Anti-Terror-Training, brutales Durchgreifen der Sicherheitskräfte in anderen Ländern forcieren)
• Andererseits genau diese „Islamisten“ erschaffen und fördern (mithilfe der saudischen, pakistanischen, israelischen u.a. Geheimdienste und effektiver PR), was aufgrund der großen Armut und Perspektivlosigkeit in diesen Ländern nicht schwer ist;

Die Sprecherin des US-Außenministeriums versicherte CNN, dass alle Teilnehmer der Spezial-Ausbildung vorher einer „gründlichen Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen worden seien. You bet. Man suchte natürlich Leute aus, die für die perfiden Pläne der CIA bestens geeignet waren. Ich denke, Khalimov ist nicht wirklich „übergelaufen“, er war von Anfang an dafür vorgesehen, die Rolle des nützlichen „Terroristen“ zu spielen – für die USA und ihre Verbündeten.

Hat er es gemerkt und sich jetzt gegen „Dr. Frankenstein“ gewendet? Wir werden sehen …

BACK TO BIDEN

Biden lamentiert dann über die Probleme mit „seinen Freunden“ in der Region, die die Terrorgruppen finanziert und bewaffnet hätten, weil sie Assad um jeden Preis loswerden wollen:

„… what my constant cry was that our biggest problem is our allies in the region. Our allies in the region were our largest problem in Syria. The Turks were great friends… [and] the Saudis, the Emirates, they were so determined to take down Assad and essentially have a proxy Sunni-Shia war – what did they do?“

(O-Ton des weiter oben erwähnten Zitates in deutscher Übersetzung):

„They poured hundreds of millions of dollars and tens, thousands of tons of weapons into anyone who would fight gainst Assad — except that the people who were being supplied, were Al-Nusra, and al-Qaeda, and the extremist elements of jihadis who were coming from other parts of the world.“

Die TÜRKEI nimmt in diesem teuflischen Spiel auch eine besondere Stellung ein, was aber in den von uns finanzierten Verblödungsmedien kein Thema ist: die sind ja damit beschäftigt, Putin und Assad zu kriminalisieren bzw. die Texte ihrer langjährigen Souffleuse (US State Department) nachzusprechen.

Aber es gibt auch Ausnahmen. So z.B. die Deutsche Welle, die schon im November 2014 in einem Video dokumentierte, dass täglich hunderte türkische Lkws über die Grenze nach Syrien fahren, obwohl das (vorher gute) legale Exportgeschäft mit Syrien seit den Sanktionen zusammengebrochen ist.

Es gibt keine offiziellen Angaben darüber, wer die „Endverbraucher“ der Waren sind, man liefert an Mittelsmänner. Doch die Spediteure sind überzeugt, es sei IS.

Im Video sieht man Säcke, auf denen „Ahmed, Rakka“ als Empfänger angegeben ist. Rakka ist das Zentrum der von IS kontrollierten Zone, wohin ein Grossteil der Lieferungen auch geht.

Die Kurden versuchen, durch eigene Patroullien, die Lieferung von Waffen an IS zu verhindern, während die türkische Regierung sich dumm stellt bzw. von „Hilfsgütern“ spricht – ganz im Sinne Orwells. Auch IS-Kämpfer (also „Terroristen“) werden über die Türkei eingeschleust.

Fazit der DW: „Es scheint, IS braucht sich über seinen Nachschub keine Sorgen zu machen“

Versuche der syrischen Luftwaffe, diese Transporte zu stoppen, wurden mit Angriffen der türkischen „Luftabwehr“ beantwortet, wobei natürlich von „syrischer Aggression“ gesprochen wird, um die Wahrheit zu verschleiern. Die Einführung von Pufferzonen (vorgeblich für geflüchtete Zivilisten) macht die Sache noch leichter.

Der Bericht der Deutschen Welle erhärtet nur, was sich schon früher abzeichnete und von vielen Analysten erkannt wurde: IS ist so erfolgreich, weil es von potenten, ausländischen Sponsoren „gefüttert“ und gehegt wird.

ERDOGAN: DER PATE DES „TÜRROR“ IN SYRIEN

Der jüngste Eklat in der türkischen Presselandschaft lässt nun keinen Zweifel mehr daran, welches perfide Spiel Erdogan hier betreibt:

Die Türkei bewirtet nicht nur den SNC (künstlichen „Syrischen Nationalrat“) und die „Nationale Koalition für Revolutionäre und Oppositionskräfte“, sondern versorgt auch die nützlichen Idioten der „Terrormiliz“ mit dem Notwendigen, wozu auch die „Koordination“ durch den türkischen Geheimdienst gehört. Der MIT sorgt dafür, dass die Kämpfer (aus Zentralasien) in gebrauchsfähigem Zustand nach Syrien gelangen, ist also eine Art orientalischer „Terror-TÜV“ für imperiale Patsies.

Die türkische Zeitung Cumhuriyet deckte auf, dass illegale Waffentransporte nach Syrien gehen, die unter dem Deckmantel von „Hilfsgütern“ stattfinden. Versteckt unter Paketen mit Medikamenten, fanden türkische Ermittler (schon im Jänner) 1000 Mörser-Granaten, 50.000 Patronen, 30.000 MG-Patronen und hunderte Granatwerfer.

Wie reagierte Erdogan?

Er leugnet alles, spricht von einem perfiden Komplott und behandelt die involvierten Aufdecker wie Staatsfeinde:

Mehr als 30 Sicherheitskräfte, die an der Durchsuchung der Lkws teilnahmen wurden verhaftet und wegen „Spionage“ und geplantem „Sturz der Regierung“ angeklagt. Selbst vier Staatsanwälte wurden festgenommen und sitzen seither in U-Haft

Can Dündar, der Chefredakteur der Zeitung, gilt jetzt als Staatsfeind Nr.1 und soll unter Berufung auf die „Anti-Terrorgesetze“ mit extremer Härte bestraft werden (mehrfach lebenslang, etc.)

Die Behauptungen der Regierung werden immer unglaubwürdiger, weil sie nicht konsistent sind:

• Anfangs war von „Hilfsgütern“ die Rede, die an die Turkmanen in Syrien gehen sollte.
• Dann gab Davutoglu im Juni zu, dass es sich um Waffen handelte, aber für die Turkman-Brüder in Syrien …
• Doch die „Gendarmerie“ sagte aus, dass die Lieferung für ein Gebiet bestimmt war, wo es keine Turkmanen gibt … wo das türkische Militär aber nach Angaben der Fahrer häufig „Aufklärungsmissionen“ durchführte …
• In diesem Gebiet halten sich AQ und ISIL –Kämpfer auf, so die Gendarmen …
• Die Turkmanen aber wissen nichts von Hilfslieferungen aus der Türkei:
• Der Vorsitzende ihres Vereins, Hussein al-Abdullah, sagte im Jänner 2014, dass solche Lieferungen nie angekommen seien …
• Yasin Aktay, der außenpolitische Sprecher der AK Partei, gab schließlich u, dass tatsächlich Waffen geliefert wurden, aber – doch nur – an die FSA*, nicht IS …
• İbrahim Kalın, Pressesprecher von Erdoğan, sagte hingegen, die Türkei habe nie Waffen nach Syrien geliefert ..

(* die „Freie Syrische Armee“ hat es aber als authentischen Widerstand nie gegeben, es ist eine PR-Marke, die die (kriminelle) ausländische Unterstützung der (nicht-)syrischen „Rebellen“ legitimieren soll: Geld, Waffen, Training, Logistik, Proviant für die „moderate Opposition“ lässt sich in den Medien besser verkaufen, als die Erkenntnis, dass damit islamistische Fanatiker ausgerüstet werden, die man als außenpolitische Werkzeuge benutzt … )

Cumhurriyet wurden auch Abschriften von abgehörten Gesprächen zugespielt, die gemeinsam mit dem brisanten Videomaterial die Rolle der türkischen Regierung (bzw. des Geheimdienstes MIT) bei der Unterstützung von Terrorgruppen in Syrien dokumentieren sollen.

Diese bestätigen die Aussagen von Syrern, wonach türkische Spezialeinheiten auch direkt in Kämpfe involviert sind, um die Al Nusra Front und andere gewalttätige Islamisten gegen die syrische Regierung zu unterstützen.

Das würde auch erklären, wie diese Terrorgruppen (die sich jetzt als „IS“ konsolidieren) in der Lage waren, dieses Gebiet 2014 zu erobern und es in diesem Jahr neuerlich zu besetzen. Augenzeugen in Kessab haben die Berichte syrischer Soldaten erhärtet, wonach die Terrorbanden im Kampf gegen die syrische Armee von türkischen Hubschraubern und schwerer Artillerie begleitet wurden (und werden).

Diese Meldung („Türkei entfernt Al Nusra von der Liste terroristischer Organisationen“) kann daher nicht überraschen …

Der US-Botschafter in Ankara, Francis Riccardione, spielt natürlich auch eine zentrale Rolle in dieser mörderischen Scharade.

Und was sagte Biden über die Rolle der Türkei und seines „guten Freundes“ Erdogan?

Wie bereits oben erwähnt, tut der Vizepräsident zunächst so, als ob die mächtige USA nicht in der Lage war, die massive Bewaffnung der Terrorbanden durch ihre Verbündeten zu verhindern und dann

“Now … all of a sudden everybody is waking up because this outfit called ISIL (which was Al Qaeda in Iraq) . which – when they were essentially thrown out of Iraq – found open space in territory in … Eastern Syria, work with Al Nusra, who we declared a terrorist group earlier on, and we could not convince our colleagues to stop supplying them. So what happened? All of a sudden, … they have seen the Lord … (Video 54:27)

ISIL (vorher AQI) wurde also laut Biden aus dem Irak vertrieben, fand dann in Ost-Syrien einen Zufluchtsort und begann mit Al Nusra zu kooperieren … erst jetzt hätten die „Freunde“ erkannt, welches Monster sie da an ihrem Busen genährt hatten und –

Now we have … the President has been able to put together a coalition of our Sunni neighbours … because Americans can’t once again go in … to a Muslim nation and be the aggressor, it has to be led by Sunnis to go and attack a Sunni organisation .. so what do we have for the first time ? … Saudi Arabia has stopped the funding …allowing training on their soil, Qataris have cut off support for most extreme elements ..

– Präsident Obama sei es jetzt gelungen, eine Koalition der sunnitischen „Nachbarn“ zu bilden; weil Amerika nicht schon wieder ein muslimisches Land angreifen und als Aggressor dastehen könne, müsse also die Attacke von Sunnis – gegen Sunnis -geführt werden, um den Schein zu wahren (dass die USA nur passiv, notgedrungen eingreift).

Erdogan: you are right, we let too many people through … now trying to seal their border ….they did what Erdogan said, he would do … they voted in the Turkish parliament to send ground forces … Turkish airspace to be able to be used by NATO and by other allies …Turkish airspace be able to accommodate our drones …

Erdogan – so Biden – habe eingesehen, dass man „zu viele Leute [Terroristen] durchgelassen habe“ und versuche nun, die Grenze zu versiegeln. [Wochen später rollen die Waffen weiterhin massenhaft über die türkische Grenze, wie die DW ja im November 2014 dokumentiert hat] Außerdem sei beschlossen worden, türkische Bodentruppen nach Syrien zu entsenden und NATO gestattet, türkischen Luftraum zu benutzen, inklusive Drohnen.

Angesichts dessen, was wir oben u.a. aus der türkischen Presse gehört haben und der Tatsache, dass IS immer noch ihr Unwesen treiben (auch wieder im Irak), muss man sich fragen, wen Biden hier verarschen will, die Studenten in Harvard?

(Auf die geopolitisch wichtige Erdgas-/Erdölkomponente – wer liefert Erdgas nach Europa? – gehe ich hier nicht ein, das kann man z.B. bei William Engdahl nachlesen).

Es muss dem Dümmsten inzwischen klar geworden sein, dass IS ein perfides Werkzeug der Auslands-Geheimdienste (CIA & Co., in der Region vor allem Israels) ist, und kein schief gelaufenes Söldner-Abenteuer der Saudis. Sie sind die Schocktruppen für die „Drecksarbeit“, deren extreme, medial inszenierte Brutalität dann als Vorwand für ein „härteres Eingreifen“ des Westens benutzt wird.

Doch die amerikanischen Bomben fallen nicht auf IS, sondern auf syrische Infrastruktur und irakische Truppen – was ja auch nicht mehr überraschend ist.

Unsere Journaille macht aber weiter wie bisher, plappert die bescheuerten „Meldungen“ des selbstgerechten US-Hegemons nach und leistet somit aktive Beihilfe zur Legitimation von Völkermord und Krieg (der 1. und „4.“Generation).

Wann werden diese „Unterstützer einer terroristischen Vereinigung“ endlich zur Rechenschaft gezogen?

 

(P.S. Die IS Cartoons stammen aus einem Karikaturen-Wettbewerb in Tehran, den man im Internet finden kann)

Israel: Die „Villa im Dschungel“

Schädelbruch, spricht nicht mehr … 3 Jahre alte „Terroristin“ in Gaza ..

Der Massenmord und die Verstümmelung tausender Menschen in Gaza gehen mit extremer Brutalität ungehindert weiter, während unsere Politiker tatenlos zuschauen und außer „mahnende Worte“ zu äußern, nichts dagegen unternehmen. Nicht Israel (oder das Oligarchen-Nazi-Marionettenkabinett in der Ukraine, dass ähnliche Verbrechen begeht) wird mit Sanktionen belegt – nein, Russland wird dafür bestraft, dass es nicht nach Washingtons Pfeife tanzen will.

Wie kann es sein, dass ausgerechnet in dem Land, das von einem „Opfervolk“ bewohnt wird, dessen Identität maßgeblich von den Erinnerungen an den Holocaust geprägt ist, solche unmenschlichen Verbrechen als „notwendig“ und gerechtfertigt wahrgenommen werden?

WENN VÖLKERMORD ERLAUBT IST

Die “Times of Israel” veröffentlichte am 1. August einen Online-Kommentar von Yochanan Gordon, der zeigt, wie weit der zionistische Wahnsinn in Israel bereits getrieben wurde. Das „Crying & Shooting“ Syndrom sowie die ungeheuerliche Selbstgerechtigkeit des Zionismus habe ich ja schon öfter angesprochen, doch noch nie zeigte es sich auf so erschreckende Weise:

Gordon reagiert auf die massive Kritik an Israels brutaler Gewaltorgie, indem er drei „Argumente“ vorbringt, die aus dem Dritten Reich stammen könnten:

Den Vorwurf der „Unverhältnis-mäßigkeit“* (wegen der extrem hohen zivilen Opfer durch absichtliche Angriffe auf Märkte, Moscheen, Wohnblöcke, etc. und anschließender Bombardierung der Notunterkünfte für diese Flüchtlinge) weist er zurück, weil

1. Die Kritiker „den wahren Charakter des Gegners“ nicht erkannt haben
2. deshalb gar „nicht befähigt sind, die Regeln des Krieges vorzuschreiben“
3. die böse „Natur des Gegners“ (als arabisches Volk bzw. fanatische Muslime) Israel keine andere Wahl lässt, als totale Vernichtung, damit es endlich in „Ruhe“ leben kann

*(„Unverhältnismäßigkeit“ ist Beamtenjargon und ein verharmlosender Euphemismus für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

Dass die „Regeln des Krieges“ Teil des humanitären Völkerrechts und vielleicht das einzige sind, das einen Staat (bei der Ausübung von Gewalt) von einem Terroristen unterscheidet, wird einfach ignoriert.

Der Krieg an sich ist natürlich auch „Terror“, doch durch diese Regeln sollen wenigstens die Zahl ziviler Opfer so niedrig wie möglich gehalten und die Grundregeln der Menschlichkeit (Schutzräume und nicht-militärische Ziele nicht zu bombardieren) befolgt werden.

Dann macht er sich mit Sarkasmus darüber lustig, dass die Weltöffentlichkeit – schockiert über die Brutalität des Vorgehens gegenüber eingesperrten, entrechteten Menschen– „Zurückhaltung“ und „humanitäre Feuerpausen“ verlangt:

„[…] Üblicherweise wurden Kriege geführt, um zu gewinnen, also den Gegner zu schlagen. Heutzutage gewinnt man den Eindruck, ein Krieg soll bis zu einem „Unentschieden“ geführt werden. Ich meine, wer hat schon mal etwas von einer „Auszeit“ in einem Krieg gehört?

Die NBA-Regeln für ein Basketball-Spiel gestatten nach sechs Auszeiten für jedes Team, doch soweit ich weiß, geht es hier um einen Krieg!

Wir sind im Krieg gegen einen Feind, dessen Charta zur Auslöschung unseres Volkes aufruft. Nichts kann deshalb als „unverhältnismäßig“ angesehen werden, wenn wir um unser Recht auf Leben kämpfen.“

Israels Politiker hätten das begriffen, müssten sich aber vom Ausland immer wieder Beschränkungen auferlegen lassen. Doch es müsse eine Zeit kommen, wenn Israel „sich bedroht genug fühle, das es keine andere Wahl habe, sich darüber hinwegzusetzen“, weil es hier um „Leben und Tod“ gehe.

Mit anderen Worten der Zweck heiligt die Mittel und – wie immer – hat Israel „keine andere Wahl“ als mit unmenschlicher Brutalität vorzugehen gegen diese arabischen Monster, die es bedrohen. Diese hysterische Verzerrung der Realität (dass Israel der Aggressor ist, nicht die Palästinenser, die seit Jahrzehnten brutal unterdrückt werden) kombiniert mit dem Image des „ewigen Opfers“ einerseits und dem „Auserwähltsein“ („God’s chosen people“) andererseits, führt dazu, dass überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr entstehen kann.

Dr. Joel Kovel, der ein wunderbares Buch über den Zionismus geschrieben hat, betont immer wieder, dass das Konzept des „jüdischen Staates“ unvereinbar sei mit demokratischen Grundsätzen und universellen Rechten, weil damit automatisch eine systematische Diskriminierung der arabischen Israelis verbunden ist. Der legitime Widerstand der unterdrückten Palästinenser gegen die brutale Besatzung (verkörpert durch den bewaffneten Arm der Hamas und andere Gruppen) erinnert an das verdrängte Unrecht, das durch die Gründung des israelischen Staates (und der sofort beginnenden Vertreibung und Expansion) den „Arabern“ angetan wurde.

Der Judaismus lehrt aber, so Kovel, dass mit dem „Auserwähltsein“ auch hohe moralische Ansprüche verbunden sind.

Diese besondere Verpflichtung, moralisch zu handeln, (die sich aus dem Abkommen mit Gott ergeben) sei aber durch die Gründung Israels als koloniales Siedler-Eroberungsunternehmen gebrochen worden. Die Brutalität, der Terror, die ethnischen Säuberungen, die Besetzung weiterer Gebiete seit 1967, die brutale Niederschlagung des Widerstandes, etc. all das laste schwer auf dem jüdischen (kollektiven) Gewissen. Dieses Unrecht wird aber nicht aufgearbeitet, sondern seit Jahrzehnten verdrängt.

Dr. Kovel hat als (jüdischer, nicht mehr praktizierender) Psychiater eine sehr aufschlussreiche Diagnose des Zionismus gestellt, die man unseren Politikern täglich unter die Nase halten müsste.

Hier eines der zentralen Erkenntnisse:

„Die Unfähigkeit, die Palästinenser als gleichberechtigte, menschliche Wesen wahrzunehmen, belastet das Gewissen, doch der Schmerz wird quasi auf den Kopf gestellt und kommt als Hass auf jene heraus, die an den Verrat (der Ideale) erinnern: die Palästinenser selbst und andere, gerade auch Juden, die die Widersprüche des Zionismus offenlegen.

Unfähig Kritik zu ertragen, transformiert das schlechte Gewissen die Leugnung der Tatsachen (engl: denial) in Projektion:

Aus „Wir können es ja nicht sein“ wird „Es müssen (also) die sein“ und damit werden der Rassismus, die Gewalt und die Doppelmoral nur weiter verstärkt. Daher kommt der Begriff „der selbsthassende Jude“ (Schimpfwort für Juden, die Israel kritisieren).

Das ist ein Spiegelbild des Zionismus, der sich nicht selbst erkennen kann. Es ist eine Leinwand, auf den das schlechte Gewissen projiziert wird. Es ist eine Schuld, die nicht durch Bewusstwerdung oder echte Sühne überwunden werden kann und die als verfolgende Anklage und neuerliche Aggression wiederkehrt.“

Anstatt sich – wie es Deutschland auferlegt wurde – der furchtbaren Vergangenheit (und in Israel auch Gegenwart) zu stellen und die Verbrechen des Staates aufzuarbeiten, wird ohne Ende geleugnet und verdrängt. Die Folge sei die Konstruktion eines moralischen Universums, in dem „wir“ immer im Recht und in dem immer „die anderen“ an allem schuld sind. Da es kein Korrektiv mehr gibt (die Verbrechen werden nicht sanktioniert, die Verantwortlichen nie bestraft) wird die Hysterie und Selbstgerechtigkeit nach jedem „Krieg“ immer schlimmer.

Das „auserwählte Volk Gottes“ in Israel, mit seiner edlen Gesinnung, kann also per definitionem nicht auf das Niveau rassistischer Gewalt sinken“ oder wie es Norman Finkelstein ausdrückt:

„Feindseligkeit gegenüber Juden kann niemals von Unrecht herrühren, dass Juden begangen haben.“

(Das ist das Dogma der Holocaust-Industrie) aus dem Buch: Beyond Chutzpah

Auf dieser Basis lässt sich erklären, wie solche irren Kommentare zustande kommen.

Gordon behauptet dann weiter, dass praktisch alle Berichte aus Gaza entweder stark übertrieben oder einfach falsch seien und dass sei wiederum Ausdruck des „wahren Charakters“ der Araber:

„Es ist nicht ihre Schuld, Falschheit und Betrug sind Teil der Grundsubstanz ihres Wesens – wer sie sind – und dass wird sich nie ändern. Aber trotz ihrer Neigung zu lügen, (muss uns klar sein) wenn dein Feind dir sagt, er ist entschlossen, dich zu zerstören, dann glaubst du ihm.“

Diese Sätze hätten auch von Heydrich oder Goebbels stammen können … nicht das Verhalten einzelner Personen oder Gruppen (als politische Akteure) wird kritisiert, sondern ein ganzes Volk pauschal als verschlagen und niederträchtig hingestellt und da es „in ihrer Natur“ liege, eine Bedrohung für Israel zu sein, gäbe es nur eine vernünftige Antwort: man muss sie vernichten.

Da läuft es einem kalt den Rücken runter ….

Dann folgt ein Märchen aus der hebräischen Bibel, das allen Ernstes als historisches Ereignis präsentiert wird und als Parabel für die angebliche Mordlust der Palästinenser als eingeschworene „Feinde Israels“ herhalten muss (obwohl der Mörder im antiken Babylon ein Jude ist!) Die Lektion sei, man dürfe solche Feinde nicht unterschätzen und müsse sie – quasi vorsorglich – ausschalten.

Und dann kommt der Hammer: Auf der (falschen) Prämisse, dass Hamas „den Tod idealisiert“, während die Juden „das Leben zelebrieren“ kommt der Autor zu dem Schluss:

Welchen anderen Weg gibt es also noch – mit einem solchen Feind umzugehen, als ihn komplett auszulöschen?

Das war auch das „Fazit“ zur Lösung der „Judenfrage“ von Heydrich, Himmler, Goebbels und Hitler, die ebenfalls ein ganzes Volk (bzw. eine Religion) wegen ihrer „Natur“ als kollektive „Bedrohung“ darstellte und dann von der Demütigung, Enteignung, Entrechtung, Ghettoisierung, etc. zum Genozid überging – als „Endlösung“ des Problems.

• Dass solche Statements – während 1500 Menschen in Gaza abgeschlachtet werden – in einer israelischen Zeitung online zu lesen waren – inzwischen entfernt), macht klar, wie fanatisch selbstgerecht und gefährlich diese Leute sind.
• Dass dieses Land hunderte Atomsprengköpfe hat (und Deutschland 5 U-Boote praktisch verschenkt hat, die damit bestückt werden können…), lässt einem die Haare zu Berge stehen …

Gordon hat dann noch ein drittes „Argument“, das auf den beiden ersten beruht:

Wer mit solchen „Monstern“ wie Hamas (die „ohne Grund“ Raketen auf „uns“ abfeuern und „Terror-Tunnel“ graben) zusammenlebt, hat keinen Anspruch mehr auf die Einhaltung irgendwelcher Rechtsgrundsätze. „Unschuldige Zivilisten“ gibt es demnach nur in Israel, aber nicht in Gaza oder der West Bank.

Der Geist von Carl Schmitt lebt also in Israel (und Washington) weiter, denn die Verbrechen des Staates werden legalisiert indem man dessen Opfer, (bzw. jene, die Widerstand gegen das unmenschliche System leisten,) pauschal als Staatsfeinde klassifiziert und ihnen damit alle Rechte aberkennt.

Und wieder sei es „die (bösartige) Natur des Feindes“, die zu einer automatischen Aussetzung der Kriegsregeln führen müsse.

Dann kommt wieder das Mantra von „Israel hat ein Recht, sich zu verteidigen“ und der PR-Slogan „Niemand würde sich das gefallen lassen, wenn tausende Raketen auf ein Land herunterregnen ..“.

Die grundsätzlichen Fragen

• Warum? Was haben wir denn dazu beigetragen, dass der Widerstand der Palästinenser gewalttätig wurde?
• Was ist denn mit dem Recht der Palästinenser, sich gegen eine bald 50jährige, brutale Besatzung zu wehren?
• Was ist mit ihrem Recht auf Selbstbestimmung, auf einen eigenen Staat?

werden einfach ignoriert. Alles beginnt immer mit der Gewalt von Hamas (es gibt ja noch andere, bewaffnete Gruppen), gegen die man sich wehren muss. Der Staatsterror Israels (schon 1947), die ethnischen Säuberungen, die Besatzung, die Tatsache, dass die Zionisten das ganze Land beanspruchen und niemals einen eigenen arabischen Staat in „Eretz Israel“ dulden werden, all das wird ausgeblendet, verdrängt, totgeschwiegen. Auf dieser Basis werden aber bei uns jeden Tag „Berichte“ und „Nachrichten“ gesendet und gedruckt, die aus einer Scheinwelt stammen und das Image des Schurkenstaates Israel als armes Opfer nicht antasten.

 So etwas hätte sich nicht einmal Kafka ausdenken können …

Gordon resümiert am Ende: der einzige Streitpunkt sei eigentlich nur mehr „das Ausmaß der Bestrafung“, dass man den Untermenschen in Gaza zukommen lassen müsse und da jeder Staatschef die Pflicht habe, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, stellt er die entscheidende Frage an die „Gutmenschen“ da draußen:

„Wenn politische Führer und militärische Experten zu dem Schluss kämen, der einzige Weg diese „Ruhe“ zu gewährleisten, sei Genozid (also Völkermord), ist es dann nicht gestattet, diese „veranwortungsvollen Ziele“ zu erreichen?“

Netanyahu würde darauf sicher mit Ja antworten ….

Die Times of Israel hat inzwischen den Blog entfernt und sich dafür entschuldigt, ebenso wie der Autor, der darin beteuert, er habe doch mit seinen Worten „nicht dazu aufrufen wollen, anderen Menschen zu schaden“. Doch wer soll ihm das glauben?

Wer „Ruhe“ in Israel mit dem Massenmord an Arabern erreichen will und das als „verantwortungsvolles Ziel“ bezeichnet, hat alle moralischen und ethischen Grenzen überschritten, die in einer zivilisierten Gesellschaft gelten müssen.

Es wäre schon schlimm genug, wenn in irgendeinem anderen Land solche Argumentationslogik verbreitet wird, doch ausgerechnet in Israel ist diese Denkweise eine absolute No-Go-Area. Ein Land, das das Grauen des Holocausts seit 70 Jahren vor sich her trägt wie ein moralisches Schutzschild und damit jede berechtigte Kritik an israelischen Verbrechen abwürgt, kann sich solche Statements eigentlich nicht leisten. Rechtfertigung eines Völkermordes als „Selbstverteidigung“? Das hatten wir doch schon mal ….

Auch wenn man einräumt, dass der Autor nicht für alle Israelis spricht, so steht er mit seiner Meinung nicht alleine da und solche „Überlegungen“ sind für eingefleischte Zionisten ja nichts Neues (siehe Ilan Pappe, Avi Shlaim, etc.):

DIE  GESINNUNGTÄTER  IN  GAZA

In New York demonstrierten tausende für Israel und ein Rabbi hielt eine hetzerische Rede zur Legitimierung der israelischen Aggression: Rabbi David-Seth Kirshner, der Präsident der New Yorker Rabbiner, plädierte klar für die israelische Version der Sippenhaftung:

Palästinenser, die Hamas gewählt haben, „verdienen es“ demnach, von israelischen Bomben getroffen zu werden. Er sagte u.a.:

“When you are part of an election process that asks for a terrorist organization which proclaims in word and in deed that their primary objective is to destroy their neighbouring country and not to build schools or commerce or jobs, you are complicit and you are not a civilian casualty.

And lastly when you fail to heed the pamphlets, the phone calls, the text messages and the warning shots telling you to evacuate a building, and instead use yourself as a shield and use innocent children as a shield, you are not collateral damage. When you ignore those very moral warnings and align yourself with Hamas, you are a combatant.”

Auch hier sehen wir wieder die Leugnung der Realität und die Projektion, von der Joel Kovel gesprochen hat. Der Feind (Hamas) wird einfach als „Terrorist“ klassifiziert, womit er automatisch aufhört, ein Mensch zu sein. (daher 911 …)

Dass Hamas ja auch wichtige Sozialarbeit geleistet hat, eine politische Partei ist, die Ministerien aufgebaut und geführt hat und nicht nur einen „bewaffneten Arm“ hat, wird unter den Teppich gekehrt. Dass die Gewalt von Hamas (Al Qassam Brigaden) nur die Folge der israelischen Gewalt und Unterdrückung ist, davon will man gar nichts wissen. Das eigene Unrecht muss unter allen Umständen auf den anderen geschoben werden, damit der moralische Absolutismus nicht ins Wanken gerät.

Den toten und verwundeten Palästinensern, die selbst in Schutzräumen der UN und in Krankenhäusern bombardiert wurden, selbst die Schuld dafür zu geben, weil sie sich und ihre Kinder „als Schutzschilde hergeben“, ist so infam, dass man schreien möchte.

Der Feind muss als unmenschliches und perfides Monster hingestellt werden, um die eigene Brutalität als „notwendige Verteidigung“ zu verschleiern. Das passiert ja in fast allen Kriegen, wo sich zwei Staaten gegenüberstehen und es um Gebietseroberung, etc. geht. Doch in diesem Fall ist es ja gar kein „Krieg“: Gaza hat keine Armee, keine Luftwaffe, keine Flotte, keinen riesigen Militärapparat wie Israel und will auch nichts „erobern“ oder „vernichten“.

Hamas will das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser durchsetzen und ein Ende der Besatzung bzw. Belagerung (was ja von Israel schon im Rahmen der beiden letzten Waffenruheabkommen 2008 bzw. 2012 in Aussicht gestellt wurde). Doch Israel hat alle Vereinbarungen (unter konstruierten Vorwänden) gebrochen, um dann anschließend wieder mit Lügen in „Crying & Shooting“ Manier in lautes Gejammer über die Aggression von Hamas auszubrechen.

Damit nicht genug, wird jetzt auch noch allen Menschen in Gaza eine Kollektivschuld angelastet, für die sie zahlen müssen. Das ist krank. Ebenso krank wie die „Notwendigkeit“, die Juden zu vernichten, die im Dritten Reich wegen „ihrer Natur“ als kollektive Bedrohung angesehen wurden.

Aber es gibt noch mehr solche selbstgerechten Fanatiker in Israel. Einer von ihnen ist Moshe Feiglin.

Er ist der Leiter der Manhigut Yehudit der größten Fraktion im Zentralkomitee der regierenden Likud-Partei. Bei der Wahl für die Parteiführung im Jahr 2012 kandidierte er gegen Netanyahu und bekam 23 % der Stimmen. Seither ist sein Aufstieg konstant, so dass er zusätzlich zu seinem Amt als Vize-Präsident der Knesset kürzlich Mitglied der einflussreichen Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung wurde.

Feiglin hat vor kurzem einen Plan vorgeschlagen, mit dem Gaza (ein für alle Mal) als Teil des jüdischen Staates annektiert werden soll.

Nach Angaben des ehemaligen Außenministers von Ägypten, haben die USA den Sturz Hosni Mubaraks organisiert, weil er sich weigerte, die Vertreibung der Bewohner Gazas in den Sinai zu unterstützen, die Washington von ihm verlangt habe.

Hier die sieben Punkte (wörtlich): (Entscheidende Punkte dieses Planes werden derzeit in Gaza in die Tat umgesetzt…)

1. DAS ULTIMATUM

• Eine einzige Ankündigung des Premierministers an die „feindliche Bevölkerung“, in der sie vor den Angriffen auf militärische Ziele gewarnt wird und sie dazu drängt, sofort das Gebiet zu verlassen. Sinai ist nicht weit von Gaza und sie können „ja gehen“. Das ist aber auch schon das Äußerste, was Israel an humanitären Überlegungen zulässt.

2. DER ANGRIFF

• Auf Zielgebiete über die ganze Länge des Gazastreifens mit maximaler Gewalt der IDF und allen konventionellen Waffen, die verfügbar sind. Alle militärischen und Infrastruktur-Ziele werden attackiert, ohne jede Rücksichtnahme auf „Schutzschilde“ oder „Umweltzerstörung“. Es genügt, dass wir „exakte Ziele“ treffen und wir sie vorher gewarnt haben.

 

3. DIE BELAGERUNG

• Gleichzeitig zu den oben erwähnten Maßnahmen, eine totale Belagerung von Gaza.
• Nichts kann in den Gazastreifen reinkommen, jedoch wird Israel die Ausreise gestatten (Zivilisten können in den Sinai gehen, Kämpfer können sich der IDF ergeben) ?
  

 4. DIE “VERTEIDIGUNG”

• Jeder Ort, von dem aus israelische Soldaten angegriffen wurden, wird sofort mit voller Gewalt beschossen, ohne jede Berücksichtigung für „Schutzschilde“ oder „Umweltzerstörung“.

 5. DIE EROBERUNG

• Nachdem die IDF das “Aufweichen der Ziele” mit Luftangriffen und weitreichendem Artillerie-Feuer abgeschlossen hat, werden Bodentruppen aktiviert um den ganzen Streifen zu erobern. Dabei werden alle Mittel eingesetzt, die nötig sind um das Risiko für unsere Soldaten zu minimieren – ohne irgendwelche anderen Bedenken.

 6.DIE ELIMINIERUNG

• Die GSS und die IDF werden gründlich alle bewaffneten Feinde aus Gaza eliminieren. Der feindlichen Bevölkerung, die sich nichts zu Schulden kommen ließ, wird – im Einklang mit dem Völkerrecht – gestattet zu gehen. Israel wird Denjenigen großzügige Hilfe anbieten, die ins Ausland gehen wollen

 7. DIE GEBIETSHOHEIT

• Gaza ist Teil unseres Landes und wir werden für immer dort bleiben. Die Befreiung von Teilen unseres Landes ist die einzige Sache, die es rechtfertigt das Leben unserer Soldaten (im Kampf zur Landeroberung) zu gefährden. Nachdem der Terror aus Gaza eliminiert wurde, wird der Streifen Teil des souveränen Staates Israel und von Juden bevölkert. (Dadurch wird auch die Wohnungsnot in Israel gemildert.)

Feiglin behauptet, dass nach Umfragen „sowieso die Mehrheit der Araber weg aus Gaza will. Diejenigen, die nicht in anti-israelische Aktivitäten involviert waren, erhalten ein großzügiges Auswanderungspaket“.

Jene, die bleiben wollen, könnten nach „einigen Jahren der Gewöhnung an das Leben in Israel“ und der Voraussetzung, dass sie „die israelische Herrschaft und die Lebensweise im jüdischen Staat akzeptieren“, die israelische Staatsbürgerschaft beantragen.

Gaza 2014: Der kleine Junge wartet darauf, dass seine tote Mutter aufwacht ..

Die neueste Aufforderung – zur ethnischen Säuberung –, die Feiglin an Premierminister Netanyahu richtet, geht noch weiter und hat bereits über 8.000 „likes“ auf facebook:

Die IDF muss “bestimmte offene Gebiete zwischen der Küste und der Grenze zum Sinai festlegen, wo „die zivile Bevölkerung dann in Zeltlagern konzentriert“ wird, bis (von Israel) entschieden ist, wohin die Palästinenser auswandern. Sie müssen weit entfernt von den bebauten Zentren liegen, die für „Raketen und Tunnelbau“ benutzt werden.

 „Strom und Wasserversorgung zu diesen ehemals bewohnten Gebieten werden abgedreht“. (Ist bereits erfolgt)

 „Dann werden diese Gebiete mit maximaler Härte bombardiert, die gesamte zivile Infrastruktur wird völlig zerstört. (Ist bald erreicht) Israel wird Länder und Quoten für die Emigration der Flüchtlinge organisieren, wer bleiben will, muss einen öffentlichen Treueeid zu Israel schwören“.

Hier zeigt sich wieder die Realitätsverleugnung und zionistische, selbstgerechte Arroganz: was die Menschen in Gaza selbst wollen, ihr Recht auf Selbstbestimmung in ihrem eigenen Land wird völlig negiert.

Dass sich kein Palästinenser – nach dieser Orgie der Zerstörung – auf so etwas einlassen würde, ist klar … deshalb läuft der Plan auf die Ermordung bzw. Vertreibung aller Araber in Gaza hinaus. Ein Genozid als Endlösung ist also „notwendig“, denn

“Es gibt keine zwei Staaten und keine zwei Völker. Es gibt nur einen Staat für ein Volk.“

Das war und ist die echte Politik Israels gegenüber den Palästinensern, deshalb immer mehr „Siedlungen“ (der Landdiebstahl) in der Westbank, die Provokationen, die Verhaftungen, die massive Unterdrückung, die falschen „Verhandlungen“, die „Kriege“ in Gaza usw. Der ganze „Friedensprozess“ war und ist eine unerträgliche Farce, ein zionistisches Affentheater, das in unseren Medien nie hinterfragt wurde.

WIR  SIND  DIE  GUTEN

Der arrogante Rassismus der „Auserwählten“, den Kovel anprangert und der sich hinter dem Zionismus versteckt, wird sehr deutlich in einem anderen Pamphlet von Feiglin, in dem er die Araber als „Wilde aus der Wüste“ bezeichnet, die „nach Israel kamen um Arbeit bei den Zionisten zu finden“ und „wir gaben ihnen törichterweise Teile unseres Heimatlandes.“

Der Fanatismus, mit dem Palästina als „unser Heimatland“ bezeichnet wird, kennt keine Grenzen. Dass die Araber seit Jahrhunderten dort gelebt, das Land bebaut und ihre eigene Kultur und Religion haben und ein Recht auf Selbstbestimmung, ist völlig irrelevant. Dass die Region immer Spielball imperialer Mächte war und deshalb kein souveränes „Palästina“ entstehen konnte, wird von Zionisten als Beweis für die Minderwertigkeit der „Araber“ gewertet, da mussten erst die Juden kommen, damit ein “blühendes Land“ entstehen konnte.

Feiglin fantasiert weiter – und hier sieht man den heuchlerischen, selbstgefälligen „Großmut“ der Zionisten – dass „wir ihnen ein souveränes Gebilde“ [genau das ist Gaza eben nicht, weil Israel alle Lebensadern kontrolliert] ermöglicht haben, das dann in demokratischen Wahlen Hamas gewählt hat“. [worauf Israel und die USA sofort wieder mit subversiver Gewalt reagiert haben]

Dies sei natürlich der Beweis dafür, mit welchen üblen Gestalten man es hier zu tun habe und deshalb muss sofort gehandelt werden, denn jede Verzögerung, sei für „die Kräfte des Lichtes in ihrem gerechten Krieg gegen die Mächte der Finsternis“ (!) offenkundig „unethisch“.

Er zeichnet ein politisches Zerrbild, in dem alle arabischen Widerstandsgruppen als fanatische Islamisten denunziert werden, die Israel vernichten wollen. Die illegale Besatzung und eigene Aggression existiert in diesem Zerrbild der Wirklichkeit nicht, denn das würde ja das Selbstbild der „moralische Überlegenheit“ der Juden gefährden …

Deshalb sei Israel – wieder einmal – „gezwungen“, gegen diese gefährlichen Spinner mit aller Härte vorzugehen. Wenn dabei fünfhundert Kinder und eintausend Frauen getötet werden, so what?

DIE  „GESAMTLÖSUNG“  FÜR  GAZA

Iran, Hisbollah und neuerdings ISIS – alle seien hinter Israel her und deshalb müsse jetzt in Gaza ein Exempel statuiert werden, damit die anderen „Arme des Kraken“ die Botschaft verstehen:

… wieder einen Hamas Sympathisanten erwischt ..

„Jeder Angriff auf Israel hat den Verlust des Gebietes zur Folge, von wo aus die Attacke ausging und die komplette Liquidierung der politischen Führung vor Ort.“ Nur auf diese Weise könne man den wahnsinnigen Islamisten klar machen, dass Israel sich nichts gefallen lasse und verhindern, dass es einen noch schlimmeren Krieg gäbe (mit iranischen Atomwaffen, etc.)

„Deshalb haben wir keine andere Wahl als Gaza zu erobern und Hamas zu zerstören. Nicht (wieder) eine Operation, deren Handlungsfreiheit an die „Ketten der deformierten Moral des Westen“ gefesselt sei.“ Eine effektive Eroberung würde doch auch viel Blutvergießen verhindern.

Das Pamphlet endet so, wie es angefangen hat („Die einzigen Unschuldigen im Gazastreifen sind unsere Soldaten“ – weil sie einen Krieg „um die Existenz Israels“ kämpfen (was völliger Blödsinn ist). „Operative Entschlossenheit, die moralische Kraft ausstrahlt”, sei notwendig und diese erwachse aus dem „tiefen Verstehen“, dass das „unser Land ist und dass wir die Guten sind“.

Sich dies zu vergegenwärtigen, sei „zur Abwehr der internationalen Kritik notwendig … Vorwärts zum Sieg!“

LÜGEN HABEN LANGE BEINE IN ISRAEL

Die ständig wiederholte Behauptung von Netanyahu, Hamas sei für die Entführung (u. angebliche Ermordung) von drei israelischen Jugendlichen verantwortlich, (und damit für die Gewalteskalation) ist eine Lüge. Das wissen alle, die die zionistischen Täuschungsmanöver seit Jahren untersuchen. Doch selbst die israelische Presse hat bereits am 3. Juli veröffentlicht, dass nicht Hamas, sondern eine neue, bisher unbekannte „Islamistengruppe“ sich zu der Tat (und Raketenangriffen aus Gaza vor zwei Monaten) bekannt hatte.

Und siehe da – diese neuen “Jihadisten“ sind treue Anhänger der jetzt im Irak ihr Unwesen treibenden „ISIS“, „ISIL“ „IS“ oder welche politische Marke für synthetische „radikale Islamisten“ gerade in Mode ist.

Die „Operationen“ seien zu Ehren von Abu Bakr al-Baghdadi (einem Phantom …Is he real?) erfolgt, dem selbsternannten „Kalifen“ des neu proklamierten „Islamischen Staates“, der – wie Israel – keine festen Grenzen hat und mal Syrien, Irak und was sonst noch opportun erscheint, als Gebiet beansprucht. Sowohl Fatah als auch Hamas werden von ihnen als Verräter des wahren Glaubens kritisiert („sie haben sich mit Heiden und Schiiten zusammengetan …“

Wir wissen ja (vor allem dank Seymour Hersh) dass diese Kreaturen aus der Werkstatt der saudischen, amerikanischen und israelischen Geheimdienste stammen und (seit Afghanistan) als perfide „ Destabilisierungs-Werkzeuge“ der Außenpolitik eingesetzt werden und zwar in Afrika, Asien und natürlich im Nahen Osten.

Warum ist Netanyahu aber so erpicht darauf, trotzdem Hamas zu dämonisieren? In einer Situation, in der die Organisation ziemlich geschwächt ist (Bruch mit Syrien, die Muslimbrüder nach Benutzung für den inszenierten „Arabischen Frühling“ wieder als Staatsfeinde deklassiert und verfolgt, keine Unterstützung mehr aus Ägypten, etc.) und wo „nebenan“ gerade ein Kalifat ausgerufen wurde, das angeblich von fanatischen Takfiris beherrscht wird, die allen Andersgläubigen (auch Muslimen, die nicht ihrer extremen Glaubensrichtung folgen) den Garaus machen wollen (mittels Kopfabhacken, Kehle durchschneiden, etc.)?

Ein Grund war die Bildung einer Einheitsregierung mit Fatah (darüber habe ich ja schon in den beiden letzten Beiträgen geschrieben).

Netanyahu scheint darüber gar nicht besorgt zu sein, dass im Irak diese „Halsabschneider“ (wörtlich zu nehmen) jetzt im Norden das Kommando haben und – anscheinend- auch in Israel / Palästina Verbrechen begehen. Stattdessen tut er so, als ob die – vergleichsweise sehr gemäßigte – Hamas die größte Bedrohung Israels sei? Warum?

Teile des kranken Planes von Feiglin werden ja derzeit bereits in die Tat umgesetzt (die so genannte „Pufferzone“, aus der die Bewohner mit „Warnungen“ und Bomben vertrieben wurden, macht 44% des ganzen Gebietes aus. In Gaza drängen sich fast 10.000 Menschen pro km², was das bedeutet im Kontext der „Konzentrierung der Zivilisten in Lagern“, die Feiglin plant, läßt einem die Haare zu Berge stehen.

Das erklärt auch die Härte des Vorgehens (über alle Regeln des Krieges hinweggesetzt), die massenhaften Vertreibungen der zivilen Bevölkerung. (rund 400.000 interne Flüchtlinge, die nirgendwo mehr hin können …, da selbst die UN-bombardiert wird) und die massive Zerstörung der Infrastruktur und die dadurch ausgelöste „humanitäre Katastrophe“:

• Trinkwasser und Abwasserversorgung – zerstört (keine WC-Spülung mehr für tausende Menschen …)
• Stromversorgung – zerstört
• Müllabfuhr – zerstört
• Hohe Gefahr des Ausbruchs von Seuchen (schon seit 2008, inzwischen noch schlimmer)
• Medizinische Versorgung – vor dem Kollaps
• Industriebetriebe im Norden – weitgehend zerstört
• Geflügel, Gemüseanbau, Selbstversorgung – weitgehend zerstört
• Kein Geld mehr (Finanzministerium zerstört, Geldautomaten leer)

 

Doch die große politische (und zynisch erscheinende Frage bei aller Betroffenheit über diese Verbrechen) ist:

Warum ist Israel auf einmal so erpicht darauf, den Gazastreifen zu annektieren bzw. die Palästinenser loszuwerden, nachdem man sich 2005 unter großer Fanfare „zurückgezogen“ hat?

Die Antwort darauf lautet sehr wahrscheinlich: Erdgas.

Wir wissen ja, dass das globale „Endgame“ um die letzten Energiereserven und die Kontrolle der Transportwege bereits begonnen hat. Die von außen organisierte Gewalt in Libyen, Syrien, im Irak, in Afghanistan, im Sudan (Iran ist natürlich auch im Visier), aber auch in der Ukraine, zeigt ja bereits, wohin die brutale Reise geht. Der Hegemon in Washington beansprucht die Kontrolle der Energieströme (direkt oder über seine Vasallen) oder bei Zuwiderhandelnden(wie Assad, Gaddafi oder zuletzt Janukowitsch) durch die Förderung von synthetischen „Bürgerkriegen“, die unter dem grotesken Feigenblatt der „Demokratieförderung“ – wenn es opportun ist, auch mit Neo-Nazis  oder selbst-gezüchteten Takfiris , angezettelt werden.

Ich habe ja bereits vor einigen Jahren einen Blog über das Erdgas in Gaza geschrieben. Diese Offshore-Felder sind anscheinend noch viel größer, als ursprünglich angenommen und haben deshalb eine große geopolitische Bedeutung. Für die geschundenen verarmten Menschen in Gaza wären die Einnahmen aus der Erdgasförderung natürlich ein wahrer Segen, denn damit könnten sie – wenn die illegitime Blockade endlich aufhört – ihre eigene Wirtschaft und das zerstörte Land wieder aufbauen.

Doch das würde Israel nie zulassen, denn es ist ja „für immer unser Land“… und unsere Politiker schauen zu – oder eher weg – während der „Völkermord in Zeitlupe“ (derzeit beschleunigt) weitergeht ..

 

Wir sind moralisch am Ende ..

 

 

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Das Blutige Rasenmähen

“I am so sorry that my country is run by greedy murderers and that we support the terrorist nation of Israel.
I am also ashamed that my fellow citizens are so brainwashed and ignorant that we continue to elect these war criminals. Deepest apologies.”

In diesem englischen Kommentar in einem Internetforum wird – angesichts der aktuellen Luftangriffe auf das belagerte Elendsquartier in Gaza – bedauert dass die amerikanische Regierung die „terroristische Nation Israel“ unterstützt und die beschämende Ignoranz der Mitbürger beklagt, die die „Wiederwahl dieser Kriegsverbrecher“ ermöglicht.

Wie wir wissen, beschäftigt Israel dutzende Leute, die dafür bezahlt werden, sich in solchen Internet-Foren als Verteidiger der israelischen Politik zu äußern. Auch in diesem Fall findet man ein Beispiel; die Klage über das Leiden der Menschen in Gaza durch die israelischen Bombenangriffe wird so kommentiert:

“Here is a clue: STOP firing rockets into Israel, and maybe you won’t have these problems!”

Worauf ein intelligenter Teilnehmer des Forums antwortet:

“Here’s another clue: Give people back their land that you stole and they won’t fire rockets at you!”

(Gebt den Leuten ihr Land zurück, dann werden sie aufhören, Raketen auf euch zu schießen!)

Hier sieht man, dass es eigentlich ganz einfach ist, die israelische Propaganda zu entlarven, doch dank unserer Medienschafe werden diese Lügen so oft wiederholt, bis sie als „Realität“ wahrgenommen werden. Seit Jahren hören wir in den „Nachrichten“ (für Idioten) immer die Perspektive Israels, die natürlich mit der bitteren Realität wenig zu tun hat.

In den Mittagsnachrichten, war die erste Meldung, dass wieder „Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert wurden.“ Im Hintergrund waren Sirenen zu hören, die wahrscheinlich die Angst der armen Israelis verdeutlichen sollten. Dann hieß es, die Raketen hätten eigentlich kaum Schaden angerichtet, aber das sei dem Abfangsystem „Iron Dome“ zu verdanken.

Hier wird also immer wieder suggeriert, dass die „grundlose“ Aggression der Palästinenser (unter Kommando der ultra-bösen Hamas), das eigentliche Problem sei und Israel sich doch immer nur „verteidigen“ müsse bzw. die heilige Pflicht habe, seine Bürger zu beschützen. Diese völlige Verzerrung der Wirklichkeit durch unsere Medien dient – seit Jahrzehnten – als Apologet für die Brutalität, Aggression und Kriminalität des israelischen Staates.

Jeder Redakteur, Journalist der dieses Propagandasystem unterstützt, macht sich mitschuldig am Leiden und Sterben der Palästinenser (und aller anderen Opfer, ob sie nun in der Ukraine, im Irak, in Syrien, im Jemen, im Libanon, und anderen Teilen der Welt misshandelt und getötet werden).

„Die israelische Armee (IDF) ist einer der am besten trainierten und am besten ausgerüsteten Terrororganisationen der Welt. Ihre einziger Zweck ist (die Palästinenser) zu terrorisieren.“

Miko Peled (Sohn eines hochdekorierten israelischen Generals; mehr über ihn siehe weiter unten)

Luftangriffe auf den dicht besiedelten, völlig von Israel kontrollierten Gaza-Streifen sind ja nichts Neues mehr und werden in den Medien wie Routine behandelt. Die sterile, militaristische Sprache der „Meldungen“ lässt auch kein Mitgefühl oder Unrechtsbewusstsein aufkommen: Israel hat wieder „Ziele“ im Gazastreifen bombardiert, heißt es immer. In Wahrheit werden Schulen, Wohnblöcke, Geschäfte, Moscheen, etc. bombardiert, (also eben keine legitimen Ziele)und letztlich sind damit Menschen gemeint …

Wie fanatisch selbstgerecht und unmenschlich man sein muss, um 1,8 Millionen Menschen (darunter etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche) die in einem Elendsghetto eingesperrt sind, immer wieder zu bombardieren, diese Frage darf nicht gestellt werden. Denn das würde ja das ewige Opfer-Image, auf das jüdische Israelis ein Monopol haben, in Frage stellen.

Dass jede Form von Gewalt, die manche Palästinenser ausüben, die Folge der brutalen Besatzung ist, wird in den Medien nie erwähnt. Ja die Besatzung selbst wird unsichtbar gemacht, damit keine Empathie für die entrechteten Palästinenser aufkommt.

Dieser Kontext darf nicht hergestellt werden. Ursache und Wirkung werden auf den Kopf gestellt, die Gewalt in einem politischen Vakuum präsentiert. (Darüber habe ich ja schon häufig geschrieben)

In diesem Fall ist aber die Vorgeschichte äußert interessant, weil damit eine riesige Medienkampagne verbunden war, die weltweit Schlagzeilen machte und die Gemüter sehr erregte. Wie glaubhaft diese Story ist, darüber machte sich niemand Gedanken …

BIG DEAL: DIE  ENTFÜHRUNG  VON  DREI  ISRAELISCHEN TEENAGERN

Laut offiziellen Angaben wurden am 12. Juni 2014 drei männliche Jugendliche „entführt“: Naftali Frenkel, Gilad Shaar and Eyal Yifrach seien am Abend (auf dem Heimweg von der Schule) als Anhalter mitgenommen worden und seitdem nicht mehr aufgetaucht.

Die drei Schüler bzw. ihre Eltern gehörten zu jenen „Siedlern“, die von der israelischen Regierung durch finanzielle Anreize (oder religiösen Eifer) dazu gebracht werden, sich als illegale Kolonisten im Westjordanland niederzulassen. In diesem Fall die „Siedlung“ Kfar Etzion. Netanyahu, ein Meister machiavellischer Täuschung, schlug aus dieser „Entführung“ natürlich politisches Kapital: eine gewaltige Medienkampagne wurde losgetreten und dabei den ultra-rechten Kreisen in Israel viel Wasser auf die Mühlen ihres Fanatismus gegossen.

Während einerseits die Mitleidskarte gespielt wurde („Bring our Boys back!), zogen „Bibi“ und die fanatischen Rabbis andererseits alle Register, um den Hass auf die Palästinenser zu schüren: einen Aufruf über Facebook, für jede Stunde der „Entführung“, als Vergeltung einen palästinensischen Gefangenen zu ermorden, kommentierten über 30.000 Israelis mit „das gefällt mir“.

So wurde eine emotionsgeladene, aggressive „Opfer“- Stimmung erzeugt und gleichzeitig Hoffnung auf die Auffindung der drei Entführten geschürt. Als diese dann tot aufgefunden wurden, entlud sich natürlich die aufgestaute Aggression umso mehr: fanatische israelische Jugendliche attackierten Palästinenser bzw. arabische Israelis auf den Straßen, der Volkszorn kochte über:

Der grauenvolle Tod eines 16 jährigen Palästinensers, der mit Benzin übergossen und dann angezündet wurde (man zwang ihn auch noch, den Treibstoff zu trinken), ist das traurige Ergebnis dieser kollektiven Hetzkampagne, die andernorts als Pogrom bezeichnet würde. Dann wurde auch noch sein Cousin von IDF-Soldaten geschlagen und getreten (siehe Bild unten rechts).

Wie immer, wurde sofort Hamas die Schuld an der Entführung zugewiesen, obwohl nicht die Spur eines Beweises existiert und die Hamas-Führung jede Beteiligung daran leugnet. Wenn eine Entführung politisch motiviert ist, bekennen sich die Täter normalerweise dazu oder brüsten sich sogar damit. Entweder, weil sie die Geisel gegen Erfüllung einer politischen Forderung freilassen wollen, sie gegen Gefangene austauschen oder die Geisel töten, um sich beim politischen Gegner (für dessen Verbrechen) zu rächen.

Angesichts der brutalen Realität der Besatzung und der fanatischen Aggression vieler „Siedler“ (die auf gestohlenem Land ihre Häuser bauen und den palästinensischen Familien das Leben zur Hölle machen), wäre es kein Wunder, wenn unter den gequälten Palästinensern im Westjordanland einige so radikalisiert würden, dass sie sich für das seit Jahrzehnten erlittene Unrecht rächen wollen. Aber selbst wenn es so wäre, könnte man daraus nicht automatisch und reflexartig den Schluss ziehen, dass Hamas dafür verantwortlich ist.

DIVIDE ET IMPERA 2.0

Doch der Zeitpunkt der Entführung und der politische Kontext dahinter, sind starke Indizien dafür, dass der Wahrheitsgehalt dieser Story eher dürftig ist.

Dass es Hamas und Fatah nach vielen Jahren der (von Israel geschürten) Zwietracht kurz davor gelungen war, eine Koalition der nationalen Einheit zu bilden, die von der EU und der USA als Verhandlungspartner akzeptiert wurde, darf natürlich als politischer Kontext nicht unerwähnt bleiben. Mit der kurz darauf lancierten Entführungsstory und ihrem blutigem Ende hat Israel diese Einigkeit erfolgreich torpediert und wieder dem alten PR- Slogan „Israel has no partner for peace“ neues Leben eingehaucht. Das kann kein Zufall sein, denn die israelische Regierung sucht ja seit Jahren (erfolgreich) immer wieder nach Vorwänden, diese Verhandlungen zu torpedieren.

Und was hätte diese dilettantisch inszenierte „Entführung“ denn Hamas gebracht? Betrachtet man die Sache nach dem Cui Bono? Prinzip wird schnell klar, dass Hamas von dieser Entführung, geschweige denn Ermordung der drei israelischen Jugendlichen keinen politischen Vorteil gezogen hätte, im Gegenteil. Netanyahu jedoch schlug enormes Kapital aus diesem medial inszenierten Drama.

Er sagte dazu einen Tag nach der Entführung:

“Heute kann ich das aussprechen, was ich gestern noch verschweigen musste (wegen einer Welle von Verhaftungen in Judäa und Samaria) Hamas-Leute haben die Entführung organisiert. Das ist dieselbe Hamas, mit der Abbas jetzt eine Einheitsregierung gebildet hat. Das wird schwerwiegende Folgen haben.“

Abgesehen davon: In einem Rechtsstaat muss ein Verdacht begründet werden. Dann kommt es zur Verhaftung bzw. einer Anklage und schließlich zu einem Gerichtsverfahren, in dem der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten beweisen muss. Dieser Rechtsgrundsatz gilt aber für Palästinenser nicht: Während Israelis danach behandelt werden, gilt für Palästinenser unter Besatzung das Kriegsrecht. Beweise für die Schuld müssen nicht vorgelegt werden. Es genügt, wenn einfach behauptet wird, dieser oder jener „Arabushim“ (dreckiger Araber) sei der Täter. Wenn es sich um Hamas-Mitglieder oder deren Sympathisanten handelt, gelten nur mehr die Rechtsgrundsätze einer Militärdiktatur: „wir haben immer Recht, egal was wir tun“.

Sobald diese Beschuldigung also verlautbart ist, tritt das Nazi-Prinzip der „Sippenhaftung“ in Aktion: Angehörige des mutmaßlichen „Täters“ ja ganze Dörfer werden kollektiv dafür bestraft, was man ihm vorwirft: willkürliche Verhaftungen, Demolierung von Wohnhäusern, nächtliche Überfälle durch die Militärmacht, Folter, jahrelange Haft ohne Anklage, etc. sind in solchen Fällen Routine. Es gibt keine Behörde, bei der sich die Palästinenser über dieses Unrecht beschweren könnten. (Diese Gesetze stammen zum Teil noch aus der britischen Mandatszeit und reflektieren somit die Kolonialmentalität …)

Während also die Emotionen hochgekocht wurden um dann das alte Reaktionsmuster (böse Hamas, Bomben auf Gaza, Raketen auf Israel …) auszulösen, sind einige wichtige Fragen nicht gestellt worden, die die offizielle Story als unglaubwürdig entlarven könnten:

HITCHCOCK KRIMI: BEI ANRUF MORD

Angeblich ging am Tag der Entführung, gegen 10:30 abends ein (aufgezeichneter) Telefonanruf bei der israelischen Polizei ein. Gilad Shaar soll einen Hilferuf abgesetzt haben, der aber von der Polizei nicht ernstgenommen wurde. Sie betrachteten ihn zunächst als „Scherz“ bzw. konnte sich Gilad anscheinend nicht richtig verständlich machen. Erst als die Eltern am 13. Juni gegen 3 Uhr morgens eine Vermisstenmeldung machten, wurde der Notruf in einem anderen Licht gesehen.

Nach Presseberichten hört man darin, wie die Kidnapper den Jugendlichen befehlen, „unten zu bleiben“. Im Hintergrund sei ein israelischer Radiosender zu hören, während Gilad (schwer verständlich) flüstert: Wir sind entführt worden … Dann folgen angeblich mehrere Schüsse und Jubelgesang, gefolgt von der Bemerkung: „Wir haben drei!“(erledigt).

Die Existenz dieses Tonbands sei erst später an die Öffentlichkeit gelangt, weil die Regierung den Medien zunächst Stillschweigen verordnet habe. Die Mutter von Galit Shaar sagte in einem Interview, die Polizei habe ihr auf die Frage, was die Schüsse zu bedeuten hätten, gesagt, es handle sich dabei um Platzpatronen. Wie konnten sie das wissen?

Die Tonband-Story ist bei genauer Betrachtung lächerlich (so wie die Anrufe am 11. September aus dem Flugzeug …)

• Wieso sollten „radikale“ Palästinenser (wie sie immer genannt werden) israelisches Radio hören, noch dazu während einer Entführung?
• Welcher Entführer ist so dämlich und lässt der Geisel ihr Handy? Noch dazu unter israelischer Besatzung, wo sich überall Militärposten befinden?
• Wie konnten die Palästinenser in das für Juden reservierte und von Militärs bewachte „Siedlungsgebiet“ so einfach vordringen? Selbst die Straßen im Westjordanland („Judäa und Samaria“) sind nach einem Apartheidsystem organisiert: nur Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen dürfen dort fahren, bzw. die Palästinenser müssen durch zahlreiche Checkpoints – wo sie streng kontrolliert werden und ihnen der Zugang einfach verwehrt werden kann – oder sie werden durch Straßensperren in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt.
• Was bezweckten die „palästinensischen“ Entführer mit der Tat, wenn sie daraus keinen Vorteil hatten?
• Wer ist so dämlich und vergräbt die Opfer auf seinem eigenen Land in einem „seichten“ Grab?
• Wieso gibt es keine Fotos von den toten Israelis? Aus Pietät? Schwer zu glauben …
• Die Leichen wurden nach offiziellen Angaben erst 14 Tage später gefunden, waren aber nicht verwest (bei Temperaturen von über 30 Grad …) – wie ist das zu erklären? Wurden sie gekühlt?
• Wieso gibt es keinen Autopsiebericht, der die Todesursache bestätigt?

Als das ausgebrannte Auto der „Entführer“ aufgetaucht ist, habe man nach Angaben des Geheimdienstes keine DNA-Spuren gefunden. Später hieß es aber, Patronenhülsen und Blutspuren seien vorhanden gewesen, man habe die Eltern belogen, weil man den Eindruck erwecken wollte, die Jugendlichen seien noch am Leben.

Max Blumenthal schreibt dazu, die Regierung habe schon bald gewusst, dass die drei Entführten tot seien, aber aus Propagandagründen den Eindruck erweckt, sie seien noch am Leben. Dazu seien auch die Medien einige Zeit “geknebelt” worden, um zu verhindern, dass die Schüsse auf dem Tonband publik werden.

Das ergibt aber keinen Sinn, denn die Eltern von Gilad hörten ja das Tonband und somit auch die Schüsse. Wenn sie diese Aufzeichnung als authentisch ansahen, musste ihnen klar sein, dass die Schüsse nur eines bedeuten konnten. Die ganze Story ist absurd und erinnert mich an die Taktik nach „911“: damit sich die Empörung kanalisieren lässt, wurden Stories über die Inkompetenz der Behörden lanciert, damit aber gleichzeitig die falsche Prämisse, nämlich WAS an diesem Tag passiert ist und WER die Täter waren, untermauert wurde.

Nach diesem Täuschungsprinzip wurde dann auch publik gemacht, dass als Folge dieses Versagens mehrere Polizisten entlassen wurden, während die IDF als glorreicher Held präsentiert wird.

Investigative Reporter wie Blumenthal haben auf diese Weise etwas zum „Aufdecken“, erkennen aber nicht, dass sie wohl einem „Red Herring“ gefolgt sind. So „berichtet“ Blumenthal, die Identität der mutmaßlichen Täter sei schon bald klar gewesen:

Schon zwei Tage später, am Samstag, wurden die Häuser von zwei Hamas-Unterstützern in der Nähe von Hebron durchsucht, die Söhne der Verdächtigen verhört und (nach Auffinden der Leichen) wurden die Häuser später demoliert: Marwan Qawasmeh and Amer Abu Eishe sind am Tag nach der Entführung angeblich „verschwunden“, das ist die einzige Grundlage dafür, dass sie als tatverdächtig gelten.

Ende Juni stürmten IDF-Truppen dann das Haus von Husam Dufish und nahmen ihn mit, weil er ebenfalls als Entführer der drei Jugendlichen verdächtigt wird. Auch bei ihm wird behauptet, er sei seit der Entführung verschwunden, doch die Familie sagte aus, er sei die ganze Zeit da gewesen und habe sich verhalten wie immer.

Obwohl es also angeblich diese „dringend Tatverdächtigen“ gab, wurden hunderte Palästinenser – weit entfernt vom Tatort – verhaftet, auch Abgeordnete und andere Persönlichkeiten festgenommen und wie Verbrecher behandelt. Universitäten wurden überfallen, Computer konfisziert und ihre Schließung erzwungen. Kollektive Bestrafung ist in den besetzten Gebieten der normale modus operandi wenn wieder einmal Pogromstimmung herrscht …ob es dafür einen echten oder inszenierten „Grund“ gibt, spielt keine Rolle. Man muss wieder eine Projektionsfläche für die eigene Schuld und Aggression finden und Hamas hat ja bereits die Rolle des Ultra-Bösewichts erhalten.

Während also die Entführungsstory weltweit Schlagzeilen machte, weil es sich um „jüdische“ Opfer handelte, fand der gewaltsame Tod  zweier junger Palästinenser kein großes Interesse – aber das ist ja nichts Neues.

 TEARS FOR FEARS: BRING OUR BOYS BACK

 Am 17. Juni stand der israelische UN-Botschafter vor einem Redepult der Vereinten Nationen in New York und machte ein Riesentheater wegen der entführten Jugendlichen. (Man muss dazu sagen, dass die israelischen Soldaten jederzeit palästinensische Jugendliche unter einem Vorwand festnehmen und inhaftieren können und das auch laufend tun …Schikane, Psychoterror und Misshandlungen, sind dabei nicht selten, wie B’t Selem immer wieder dokumentiert hat.)

„Wo ist die internationale Gemeinschaft, wo ist sie? Unsere Jungs sind seit fünf Tagen vermisst …und was tut sie?

Natürlich nutzte er die Gelegenheit, um die Einigung zwischen Fatah und Hamas zu verunglimpfen:

„Alle die diese Verbindung begrüßt haben, sollten in die Augen der verzweifelten Eltern blicken und den Mut aufbringen, die Entführung zu verurteilen. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf ein schlechtes Geschäft eingelassen und Israel zahlt den Preis dafür.“

Daneben stand ein großes Plakat mit den drei Gesichtern der israelischen Teenager und dem Slogan „Bring Back our Boys.“

Ein Paradebeispiel für das Crying & Shooting Syndrom, das die Zionisten so gerne zum Besten geben.

Dann wurden die “social media”mit dem rührseligen Slogan überschwemmt, ganz nach dem PR-Muster in Nigerien …dort waren es ja Mädchen. Man sieht also, dass hier eine ähnliche PR-Taktik dahinter steht.

WHICH BOYS? DIE  OPFER,  FÜR  DIE  SICH  NIEMAND INTERESSIERT

Am gleichen Tag, als die BBOB Kampagne gestartet wurde, konfiszierte die IDF die Überwachungskamera, mit der die Ermordung zweier junger Palästinenser gefilmt wurde, nachdem sie an einer Demonstration zur Erinnerung an die Nakba teilgenommen hatten und gegen die politisch motivierte Inhaftierung tausender Palästinenser protestierten.

Die beiden Opfer waren der 16-jährige Muhammad Abu Daher und der der 17-jährige Nadim Nawarah (siehe Foto links). Ihm wurde am helllichten Tag in den Rücken geschossen, als er friedlich auf der Straße ging. Als das publik wurde, bestritt die IDF (die israelische Armee) das man scharfe Munition gegen Demonstranten einsetzte: es sei nur mit Gummi überzogene Munition verwendet worden und die könne nicht tödlich sein.

Der Familie von Nadim und den Augenzeugen wurde also unterstellt, dass sie lügen (was ja für „dreckige Araber“ quasi der Normalzustand sei, während die israelische Regierung bzw. die IDF doch immer nur moralisch handeln ….)

Dann tauchte ein Video aus einer Überwachungskamera auf, in dem man sieht, wie Nadim von hinten von einem Geschoss getroffen wird und dann nach vorne auf den Boden fällt. Auch das wurde als „Fälschung“ hingestellt.

Doch am Mittwochabend (ca. 36 Stunden bevor die Entführungsgeschichte die Medien überschwemmte), wurde ein Autopsiebericht veröffentlicht, aus dem klar hervorging, dass Nadim mit scharfer Munition erschossen wurde.

Das israelische Militär hat also (wieder einmal) zwei junge Palästinenser ermordet, das Verbrechen bis zuletzt geleugnet und als der Mord ans Licht kam passierte was? Nichts. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen, denn es ist kein Grund zur Aufregung, wenn Araber vom Militär des „auserwählten Volkes“ getötet werden. Schließlich sagte ja ein israelischer Offizier (Rafael Eitan) schon vor Jahren, die einzige Art mit den Palästinensern umzugehen, sei ihr Leben auf das Niveau „von benommenen Küchenschaben in einer Flasche“ zu reduzieren.

TIERE,  MENSCHEN  UND  ZIONISTEN

Im „Abschlachten“ sind die Zionisten unerreicht …

Netanyahu hatte nach der angeblichen Ermordung der Jugendlichen durch Palästinenser – für die es keinen Beweis gibt – auch über Twitter noch mehr Öl ins Feuer gegossen: „Sie wurden von Tieren in Menschengestalt kaltblütig ermordet… dann zitierte er Passagen aus dem Gedicht „Über Das Abschlachten“ von Chaim Bialik* (über ein Pogrom im russischen Zarenreich des Jahres 1903) über die „angemessene“ Rache für die Ermordung eines „kleinen Kindes“, die der Teufel erst noch erschaffen müsse“ und betonte dass Hamas dafür verantwortlich sei und dafür bezahlen werde …

(*Dieses Gedicht radikalisierte tausende junge Juden in Osteuropa und ermöglichte den Zionisten die Schaffung paramilitärischer Einheiten, die eindeutig faschistische Züge hatten — einer ihrer glühendsten Anhänger war Vladimir Jabotinsky, den sogar Ben Gurion als „Vladimir Hitler“ beschimpfte)

Der Erfolg dieser billigen Demagogie ließ nicht lange auf sich warten: Horden von radikalisierten Israelis zogen durch die Straßen von Jerusalem und schrien „Tod den Arabern!“. Auf Facebook tauchten Fotos von Soldaten auf, die mit ihren Waffen posierten und Rache schworen … Das Abfackeln eines jungen Palästinensers (der 16-jährige Muhammed Abu Khudair) bei lebendigem Leib war der vorläufige traurige Höhepunkt dieser Volksverhetzung, zu der dann noch die brutale Verprügelung seines Cousins, (siehe Bild oben) zu Besuch aus den USA, durch die IDF kam. Er wurde von israelischen Soldaten schwer misshandelt (man sieht auf dem Video, wie er von einem festgehalten wird während der andere mit Stiefeln auf seinen Kopf tritt …)

Die extrem rechte  “Jüdische Heimat” Partei erhielt dank dieser inszenierten, kollektiven Lynchhysterie natürlich verstärkten Zulauf und Rufe nach der Auslöschung aller Palästinenser wurden in dieser Atmosphäre salonfähig. Was die zionistischen Rabbis zum Thema grenzenlose Rache von sich gaben, ist nicht druckreif.

Netanyahu, der diese kollektive Hysterie bewusst geschürt hatte, trat dann vor die Kamera und hatte dann auch noch den Nerv – in einer äußerst eklatanten Form von Chuzpe – folgendes zu sagen:

„Murder, riots, incitement, vigilantism — they have no place in our democracy. And it is these democratic values that differentiate us from our neighbours and unite us with the United States.”

Das ist wieder eine eindrucksvolle Demonstration des moralischen Absolutismus, den das zionistische Israel in Anspruch nimmt und den Joel Kovel in seinem Buch „Overcoming Zionism“ so treffend analysiert. Nach dieser Ideologie können Juden gar nicht unrecht tun, eben weil sie Juden (also die Auserwählten Gottes) sind.

Anti-Semitismus – auf den Punkt gebracht – heißt: Jemand ist ein schlechter Mensch, weil er Jude ist. Der Zionismus dreht den Spieß um und sagt: Jemand ist automatisch gut (handelt immer moralisch richtig), weil er Jude ist. Kovel betont, dass die eine Sichtweise ebenso falsch ist, wie die andere (die aber nie diskutiert wird).

Die politische Instrumentalisierung des Holocaust mit einer religiös-verbrämten Ideologie der Überlegenheit bzw. des „Auserwähltseins“ (rabbinische Lehre: Juden stehen in der Rangordnung über den Menschen) führt dazu, dass es – selbst bei extremer Grausamkeit gegenüber den Palästinensern – kein Unrechtsbewusstsein gibt.

Alle unmenschlichen Verhaltensweisen, alle Verbrechen werden damit geschönt und moralisch legitimiert dass es sich immer um eine Kombination aus „Selbstverteidigung“ und der Ausübung eines göttlichen Rechts handelt. Fragt man einen so indoktrinierten „Siedler“ im Westjordanland, ob er keine moralischen Skrupel habe, weil die eigentlichen Besitzer des Landes enteignet, entrechtet und vertrieben werden, antwortet er nur: ich tue nur Gottes Wille.

Diejenigen, die weniger mit biblischen Parolen zu beeindrucken sind, klammern sich an den Mythos der Selbstverteidigung und tragen ihn vor sich her wie ein Schutzschild. Solange ich die Aggression auf den politischen Gegner projizieren kann, der mir einfach nur Böses will (weil ich Jude bin), kann die eigene Gewalt als defensiv, notwendig und „edel“ betrachtet werden. Damit das gelingt, wird auch vor systematischer Geschichtsfälschung nicht Halt gemacht. Das haben ja u.a. Historiker wie Ilan Pape u. Avi Shlaim klar demonstriert.

In diesem Video spricht der Sohn eines berühmten israelischen Generals über seine Erfahrungen in Israel. Er wuchs in Israel auf und hörte alle diese Mythen über das arme, kleine Israel, das sich immer nur gegen die bösen Araber wehren musste, die es von der ersten Stunde an vernichten wollten. Doch eines Tages fand er heraus, dass alles ganz anders war. Die “Verteidigungskriege” waren stets von langer Hand geplant, ebenso wie ethnischen Säuberungen (1947 u. 1948 und in gewisser Weise noch heute …) und der von Anfang an existierende Plan, das ganze Land in Besitz zu nehmen. UN-Teilungsplan, Völkerrecht, etc. hin oder her.

Wenn dazu eine brutale Militärdiktatur (in den besetzten Gebieten) notwendig ist, so what. Wer sich immer im Recht wähnt, wird blind für die Folgen seines Tuns und wenn daraus neue Gewalt entsteht, sieht man das wieder als Bestätigung der eigenen rassistischen Vorurteile an: diese „Araber“ sind einfach primitive Kreaturen, verstehen nur die Sprache der Gewalt, etc. und wieder muss man sich doch nur „verteidigen“ ..

Was “wir” diesen Menschen seit mehr als vier Jahrzehnten angetan haben, ist kein Thema. Nicht unser Handeln ist die Ursache des Problems, sondern deren „Charakter“, deren Religion, deren Fanatismus, usw. Kollektiver Narzissmus gepaart mit biblischem Sendungsbewusstsein und dem moralischen Blankocheck, den man sich aus dem Holocaust konstruiert hat, das kann nur in einer pathologischen Form von aggressiver Selbstgerechtigkeit enden.

Mehr als 1.400 Kinder wurden seit Beginn der Intifada (2000) von Israel getötet. Es mag grotesk sein, die Zahl der toten Kinder auf beiden Seiten gegeneinander aufzurechnen, doch der Vergleich zeigt, wie verlogen die israelische Propaganda ist: zu suggerieren, dass die (vergleichsweise lächerlichen) Raketen aus dem belagerten Gazastreifen für Israel eine ebensolche Bedrohung sind, wie die massive Bombardierung (400 Tonnen Bomben in zwei Tagen) ist einfach absurd.

Außerdem ist das seit Jahren andauernde Wirtschaftsembargo gegen die Menschen in Gaza natürlich auch eine Form von Gewalt, die viele Opfer fordert.

(Bild unten aus dem Bt’selem Report über Gaza : ONE BIG PRISON)

 

 

 

 

Fortsetzung folgt …

ANHANG:

Schreiben der palästinensischen Eltern zweiter getöteter Jugendlicher (siehe weiter oben) an den Papst, mit der Bitte um Hilfe, damit die isarelischen Täter zur Rechenschaft gezogen werden:

Your Holiness,

We are the parents of the two children, Nadeem Nawara, 17, and Mohammad Abu Daher, 16, who were killed in cold blood by Israeli forces. We appeal to Your Holiness as a religious and spiritual leader to call on international human rights organizations to seek justice in the prosecution of the perpetrators and hold their leaders accountable for the murder of our sons.

Our hearts are torn in anguish for the loss of our sons, whose young lives, dreams, and hopes were cut short by the bullets that struck them. They were murdered with the utmost cruelty and disregard for human life, at a time when our people were recalling the tragedy of the Nakba that befell upon us at the hands of the Israeli occupation.

Your Holiness, we would like you to watch the video that was published by Defense for Children International Palestine, documenting the murder and showing clearly how our children were killed without the blink of an eye.

As part of your moral responsibility as a prestigious religious and social figure, we hope that Your Holiness will interfere to put an end to the crimes committed against our children, women, and elderly.

We attach high hopes to your historic visit to our holy and blessed land, and we hope it will be a good start to exert every possible effort at the international level to end the occupation, so that our children may live in peace and security in the land of love and peace.

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Ukraine (8): Wer ist hier der KRIMinelle?

 

Angesichts der seit Monaten andauernden, medialen Manipulationskampagne zur Dämonisierung Putins (sprich: Zerstörung seiner Glaubwürdigkeit und Hetze gegen Russland) wird einem Angst und Bange. Diese „Journalisten“, die sich zur „intellektuellen Elite“ zählen, haben anscheinend gar nichts begriffen, wenn es darum geht, die realen geopolitischen Machtverhältnisse und die Absichten dahinter, zu verstehen.

In Odessa wurden höchstwahrscheinlich zwischen 100 und 300 Menschen in einem Neo-Nazi Pogrom abgeschlachtet, aber unsere „Presse“ kriegt nichts davon mit. Sie fungieren nur mehr als Verteiler der „Meldungen“, die von den Machtzentren dieser Welt lanciert werden und arbeiten dann die „Talking Points“ ab, die man ihnen vorgegeben hat. What a shame…

Schön langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Deutschen und Österreicher sich in den 1930er Jahren gefühlt haben müssen … rund um die Uhr bombardiert mit Propaganda. Wenn wir das Internet nicht hätten, wären wir verloren …

GEWALT IM POLITISCHEN VAKUUM

Vergleich BIP-Entwicklung Ukraine – oben EU-Abkommen, unten russische Zollunion

Anstatt die wirtschaftlichen, sozialen und innenpolitischen Hintergründe als Kontext der Unruhen in den Industriegebieten der Ost-Ukraine zu erläutern, wird ständig suggeriert, dass Putin für den Volksaufstand verantwortlich sei. Dieser Vorwurf wird zwar nie mit Beweisen untermauert, aber alleine die ständige Wiederholung hat einen Brainwashing-Effekt.

Vielleicht habe ich ja nicht gründlich genug gesucht ….?

 

• Kann mir jemand nur einen einzigen Artikel in der deutschen Presse zeigen, in dem die „pro-russischen Aktivisten“ ausführlich zu Wort kommen und in einem kohärenten Statement zusammengefasst wird, was diese Leute wirklich wollen?
• Kann mir jemand einen einzigen „Beitrag“ in den Rundfunk-Medien zeigen, in dem das Parteiprogramm der Svoboda-Partei analysiert und die historischen und aktuellen Wurzeln der Neo-Nazi Bewegung untersucht werden? (Das ist schwer möglich, denn die Existenz dieser Neo-Nazis wird nicht einmal als Fakt akzeptiert bzw. präsentiert …!)

DER KRIM-(INFO)-KRIEG

Was ich bisher verabsäumt habe, ist darauf näher einzugehen, was als Grundlage für die Dämonisierung Putins herangezogen wird: die angeblich illegale „Annexion“ der Krim. Russland habe sie “überfallen”, mit Militärpräsenz die Leute eingeschüchtert, damit sie bei der Abstimmung „richtig“ wählen usw. Diese Vorwürfe geistern seit Wochen ständig durch die Medien und als die Unruhen in der Ost-Ukraine losgingen, wurden sofort Vergleiche mit der Krim hergestellt (warum nicht mit den Aufständen in Kiew?).

Damit wollte man die „core message” verstärken, dass es sich in beiden Fällen um „russische Aggression“ handle und die Gründe für das Vorgehen der dortigen Bevölkerung nicht Ablehnung der faschistischen Putsch-Regierung sowie Ausdruck der Forderung nach mehr Selbstbestimmung (Föderalismus) seien, sondern die Intrigen Moskaus.

Ich möchte auf zwei Wegen diese Behauptung entkräften:

1. Durch Augenzeugenberichte neutraler Beobachter der Abstimmung auf der Krim
2. Durch Erläuterung der Rechtsgrundlagen des Völkerrechts, die hier zur Anwendung kommen

DIE BEOBACHTER-KOMMISSION

Der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler war als neutraler Beobachter gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus Griechenland, Italien, Belgien und dem Baltikum während der Abstimmung auf der Krim vor Ort und berichtete in einer (sehr schlecht besuchten) Pressekonferenz am 19. März 2014 über seine Erfahrungen (siehe dazu das Video unten).

Organisiert wurde die Mission von der Organisation EODE (Eurasian Observatory for Democracy and Elections), das von einem Belgier namens Luc Michel geleitet wird. (Ich kenne diese Gruppe nicht und bin sehr vorsichtig mit solchen „NGOs“, aber Stadler berichtet, was er persönlich auf der Krim gesehen hat und ich habe keinen Grund, an der Authentizität seiner Aussagen zu zweifeln.)

Hier eine Zusammenfassung seiner Aussagen:

Stadler ist offensichtlich sehr empört, weil die Presse-Berichte über die Vorgänge auf der Krim absolut nicht mit dem übereinstimmen, was er dort mit eigenen Augen gesehen hat. Wörtlich sagt er „es wird hetzerisch berichtet“ [was wir alle – die noch selbst denken  – nachvollziehen können!] und jeder der mit diesen Propagandameldungen nicht konform gehe, werde diffamiert.

Die Beobachter konnten sich auf der Krim frei bewegen. Sie sahen kein Militär auf den Straßen, keine Absperrungen, keine Check-Points. Die Fotos, die in den Medien gezeigt wurden (und das Gegenteil beweisen sollten), seien nachweislich in der Ukraine aufgenommen worden. Die Putschregierung wollte auf diese Weise erreichen, dass die Leute Angst bekommen und nicht in die Ukraine fahren. Auf diese Weise könnten sie sich nicht selbst davon überzeugen, was dort wirklich los ist.

Dass die Putsch-Regierung Reisen in den Süden erschwert hat, zeige sich auch daran, dass es keine Flüge mehr von Kiew nach Simferopol gabund die Beobachter über Moskau anreisen mussten.

ABSTIMMUNG KRIM

Die Abstimmung auf der Krim sei in einer „sehr entspannten Atmosphäre“ erfolgt. Die Ordnungskräfte waren in keinem Fall bewaffnet und nur deshalb notwendig, weil der Andrang zu den Wahllokalen so groß war.

Die Bevölkerung der Krim war nahezu geschlossen für die Eingliederung in die russische Föderation. Es gab auf den Stimmzetteln auch die Option für eine größere Autonomie innerhalb der Ukraine zu stimmen. Leute die sich dafür entschieden haben, wurden in keiner Weise drangsaliert. Die Wahlurnen seien durchsichtig gewesen, sodass eine transparente Stimmabgabe (mit offenen Stimmzetteln, die teilweise gefaltet wurden) möglich war. Die Stimmung auf der Krim sei eindeutig pro-russisch, weil dort ja auch überwiegend Russen leben [und das seit Katharina der Großen, also seit mehr als 200 Jahren).

Es sei überhaupt nicht seltsam, dass die Zustimmung so groß war mehr als 96%), weil die „Bevölkerung schon seit 10 Jahren über die Misswirtschaft der Regierung in Kiew murrt“ auch schon unter Julia Timoschenko.

Dann kommt Stadler zum rechtlichen Aspekt der Abstimmung und betont vor den Journalisten, dass die Menschen auf der Krim „ihr Selbstbestimmungsrecht in Einklang mit dem geltenden Völkerrecht ausgeübt“ hätten. Er sei entsetzt darüber, dass sich kein Journalist mehr die Mühe mache, Dokumente selbst anzuschauen, auf deren Grundlage brisante politische Entscheidungen getroffen werden. [Dem kann man nur zustimmen].

Im ArtikeI I, Abs. 2 der UN-CHARTA stehe das „Selbstbestimmungsrecht der VÖLKER, nicht der Staaten im Zentrum“. Die mediale Aufregung über die „Annexion“ bzw. die Unzulässigkeit der Abstimmung sei also eine „infame Verdrehung klarer Tatsachen“.

Stadler ist bestürzt darüber, dass hier offensichtlich „Kriegstreiber am Werk“ seien, die ein erstarkendes Russland in die Knie zwingen“ wollen. (Damit hat er absolut Recht). Das ist aber keine „Verschwörungstheorie“ sondern stützt sich auf die Publikationen von Masterplaner Zbignew Brzezinski (der der außenpolitische Mentor von Obama und (als Pole) ein Russlandhasser ist), in denen nicht nur die Ausdehnung der NATO bis vor die Tür Russlands als „notwendig“ erachtet wird, sondern auch die Zerschlagung der russischen Föderation, damit die Sonderstellung der USA als dominante Supermacht nicht gefährdet sei.

Zur Rolle der österreichischen Bundesregierung äußert sich Stadler wie folgt:

Merkel mit Timoshenko

Sie verhalte sich „wie ein Schoßhündchen der Frau Merkel“ und man müsse sich fragen, ob der österreichische Außenminister schon volljährig sei. Er mache jedenfalls das, was Merkel will und diese wiederum führe die Wünsche Washingtons aus. Österreich könnte als neutraler Staat eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen und habe (früher) hohes Ansehen bei den Russen und den Ukrainern gehabt.

Die Hetze in den Medien erinnere ihn an den Vorabend des Irak-Krieges, wo sich alle Journalisten „unkritisch vor den Karren der US–Außenpolitik spannen ließen“. Er erinnert an die Präsentation von Colin Powell vor der UN, wo Beweise für die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ gezeigt werden sollten. Später habe sich herausgestellt, dass es sich um plumpe Fälschungen gehandelt habe und Powell hat sich öffentlich dafür entschuldigt.

Die „Zeugen“, die in der gleichen Sache vor dem Senatsausschuss auftraten, waren nie selbst im Irak, usw. Österreich solle sich für den Erhalt des Friedens einsetzen und nicht Teil der Hetzkampagne werden.

Die Sanktionen gegen russische Beamte seien „eine Lachnummer“ und würden der EU (und im konkreten Fall auch Österreich) mehr schaden als Russland. Alleine der VOEST Alpine Stahlkonzern würde im Rahmen des Southstream Projekts über eine Milliarde Euro einbüßen, wenn dieses Projekt torpediert wird (weil es die USA so wollen).

(Den energiepolitischen Hintergrund dazu liefert ein wichtiges Statement von Dirk Müller)

Die jüdische Bevölkerung sowie jüdische Rabbis beklagen in den israelischen Medien, dass sie von den Neo-Nazis drangsaliert werden – so Stadler weiter. Die Situation sei dramatisch, doch deutsche Abgeordnete die die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Anerkennung der Putschregierung kritisieren, werden als Mitglieder einer „rechten Allianz mit Putin“ diffamiert. Das sei ein Skandal, dass die Medien sich vor den Karren der Amerikaner spannen lassen.

Wer etwas Positives über Russland sagt, also eine Gegenposition hat, wird geschnitten (in Österreich, Deutschland und in Brüssel) betont der EU-Abgeordnete. Was Russland immer vorgeworfen werde – die Einschränkung der Pressefreiheit – finde nun bei uns statt.

Er schließt damit ab, dass es unbedingt notwendig sei, die Menschen aus der Ost-Ukraine an der (neuen) Regierung in Kiew zu beteiligen.

Sie müssen in die Gespräche einbezogen werden, damit sie nicht mehr Angst haben, dass ihre Anliegen und Rechte (vor allem in den Industriezentren mit russischer Mehrheit) missachtet werden. Das hat ja auch Putin erst kürzlich bei seinen Gesprächen mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Direktor betont. Stadler warnt davor, dass die Ost-Ukraine wegbrechen werde, wenn diese Einbindung nicht stattfindet und dann wäre die Ukraine als Staat nicht mehr lebensfähig.

Er sendet diese Botschaft speziell an „jene Hetzer, die im Jänner und Februar auf dem Maidan waren, um die Leute gegen Russland aufzuhetzen“. Die unglaubliche Doppelmoral des Westens, die von den Medien sang- und klanglos übernommen wird zeige sich daran, dass die demokratisch legitimierte Abspaltung der Krim (die schon vorher einen Status als autonome Republik  hatte) als illegitim angeprangert wird, während eine Putschregierung, die mithilfe von Neo-Nazis (also Gewalt und Repression) an die Macht kam, vom Westen unterstützt wird.

Zur selektiven Auslegung des Selbstbestimmungsrechts und der Akzeptanz der Methoden, mit der es umgesetzt werden soll, sagte Putin kürzlich:

„ Ich verstehe die Menschen im Süd-Osten der Ukraine die sich sagen: Wenn die in Kiew machen können, was sie wollen – sich bewaffnen, Regierungsgebäude, Polizeistationen und Militärbasen besetzen – warum dürfen wir dann unsere Interessen und Rechte nicht auf die gleiche Weise verteidigen?

Fast die gleichen Methoden (+ Neo-Nazi Schocktruppen , schwere Nötigung & Misshandlung von Abgeordneten) mit denen die Putsch-Regierung selbst an die Macht kam werden jetzt von derselben „Regierung“ als Begründung für den Einsatz von „Anti-Terror-Einheiten“ gegen jene angeführt, die die Rechtmäßigkeit dieses Regimes nicht anerkennen – vor allem wegen der Neo-Nazis und ihrer Terrorkampagne.

Als Janukowitsch – als legitimer Präsident – gegenüber gewalttätigen, von außen gesteuerten Horden für „Ordnung sorgen“ wollte, damit die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments gewahrt bleibt, wurde er von Washington an den Pranger gestellt und die Medien droschen alle auf ihn ein (obwohl er enorme Konzessionen machte).

Als die illegitime „Regierung“ (durch einen Putsch, verfassungswidrig an die Macht gekommen) mit der gleichen Argumentation – und viel mehr Gewalt – gegen die eigene Bevölkerung losging (inklusive Nazi-Schlägertruppen und Massakern, die in den Medien völlig ignoriert werden), war das plötzlich „das gute Recht“, das Obama persönlich verteidigte.

Wie absurd ist das?

Damit kommen wir zum zweiten Punkt: Die Rechtmäßigkeit der Abstimmung und der Sezession der Krim.

ORF: ANOTHER MINISTRY OF TRUTH

Ich habe vor zwei Tagen nur ganz kurz (etwa fünf Minuten – dann hatte ich genug) in die „Wahlkampf-Showder EU-Parlamentskandidaten „gezappt“, als Ingrid Turnherr (vom ORF) gerade in inquisitorischem Ton die Kandidaten damit konfrontierte, wie „naiv“ doch die EU gewesen sei, weil sie Putins finstere Absichten nicht richtig eingeschätzt habe.

Ihr Tenor: Seine „Annexion“ der Krim sei quasi von langer Hand geplant gewesen und verdeutliche nur, das der Mann „seine Ziele“ mit allen Mitteln durchsetzen wurde. Dass Putin im Falle der Krim „das Völkerrecht gebrochen“ habe, ist also für Turnherr eine Tatsache und natürlich notwendig, damit die Dämonisierung des russischen Präsidenten und seine „Aggression“ dem Publikum eingehämmert wird.  (Dass die „Krimaner“ kulturell und historisch gesehen,seit mehr als 200 Jahren „russisch“ sind, und sich auch so fühlen …. interessiert die Dame nicht)

Turnherr hat mit diesem Auftritt (beispielhaft für viele ihrer Kollegen) demonsriert, wie indoktriniert die Journalisten von ihrem eigenen System sind. Diese „beinharten Fragen“ sollen dem naiven Publikum suggerieren, wie unsere Presse ihre Rolle als wichtiges, demokratisches „Kontrollorgan“ erfüllt und mit solchen Sendungen dem „Informationsauftrag“ des nicht kommerziellen Rundfunks Rechnung getragen wird (den wir finanzieren müssen – wofür?).

Was sie aber wirklich demonstriert hat, waren zwei Dinge:

• Die deutschsprachige Presse übernimmt laufend die Perspektive des US-Außenministeriums in der Darstellung politischer Ereignisse, in die – nicht nur – Russland (Putin) involviert ist und merkt es gar nicht mehr (dabei kommt der Echo-Effekt ins Spiel)
• Die Behauptung, Putin habe das Völkerrecht gebrochen ist keine Tatsache, sondern eine Ansicht, die natürlich von der USA und ihren Vasallen verbreitet wird, um die Menschen gegen Putin aufzubringen.

Wie mehrere seriöse Kommentare erwähnt haben, hat Putin die Doppelmoral des Westens in diesem Zusammenhang zu Recht kritisiert und auf das Beispiel Kosovo hingewiesen. An diesem Beispiel lässt sich demonstrieren, dass auf internationaler Ebene mit zweierlei Maß gemessen wird und zwar nach dem „Recht“ des Stärkeren:

SOME ARE MORE EQAL THAN OTHERS

Am 22. Juli 2010 erließ der Internationale Gerichtshof (ICJ) nach Aufforderung durch die UN-Generalversammlung ein Urteil, das die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (die in einerAbtrennung von Serbien mündete) bewerten sollte. Dies war notwendig geworden, weil Serbien die Gründung der Republik Kosovo nicht anerkannte.

Der Senat hat darin mit einer Mehrheit von 10 zu 4 Stimmen entschieden, dass „die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 keine Verletzung des allgemeinen Völkerrechts sei, weil dieses kein Verbot für solche Erklärungen“ enthalte.

Damit ist es auf jeden Fall zumindest unseriös und unprofessionell, wenn Journalisten Putin eine Völkerrechtsverletzung unterstellen, nur weil das immer wieder auf dem amerikanischen Propagandafließband lanciert wurde. Wer sich (vor allem als Journalist) die Mühe macht, brisante Aussagen zu prüfen, bevor er sie unkritisch übernimmt, würde niemals so einen Auftritt hinlegen wie Turnherr (wie gesagt, sie ist nur ein Beispiel für viele andere „churnalists“).

Wer es ganz genau nimmt, würde dann noch folgendes erklären (damit die Leser verstehen, warum daraus eine Kontroverse entstanden ist):

Die Rechtsprechung ist selten absolut, meistens werden „Rechtsmeinungen“ vertreten, weil man fast alle Gesetze verschieden interpretieren kann (dadurch bleiben ja auch die Rechtsanwälte im Geschäft). Deshalb gibt es natürlich auch “Rechtsansichten”, die jener des ICJ widersprechen.

Warum? Weil sich hier zwei Rechtsgrundsätze gegenüberstehen, die schwer miteinander zu vereinbaren sind:

Das Selbstbestimmungsrecht einerseits und das Prinzip der Souveränität und territorialen Unverletzbarkeit eines Staates, das in der UN-Charta festgelegt ist (im Falle Jugoslawiens gab es auch noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates – 1244), andererseits.

DIE GEGNER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

stellen das moralische Recht eines Gebietes auf Selbstbestimmung nicht in Frage, sondern stützen ihre Kritik darauf, dass die Urheber (eine nicht gewählte „Übergangsregierung“) der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dazu nicht berechtigt waren. Zu diesem Zeitpunkt lag die Verfügungsgewalt in den Händen eines „Spezialberichterstatters“ des UN-Generalsekretärs)

DIE BEFÜRWORTER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

haben mehrere Argumentationslinien vorzuweisen. Hier die wichtigsten:

1. Der Schutz ziviler Rechte und der Menschenrechte haben im Völkerrecht hohe Priorität und dieser sei durch die Milosevic-Regierung massiv verletzt worden [von der NATO aber noch viel mehr]
2. Das Rechtsprinzip der territorialen Integrität bzw. deren Schutz, gelte nur für andere Staaten, aber nicht für einheimische Gruppen (dieses Prinzip sollte ja Vorwände für Angriffskriege entkräften)
3. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein Recht aller Völker und gelte nicht nur für ehemalige Kolonien (dieses wurde vom ICJ im Falle von Ost-Timor als „zwingendes, also unabdingbares Recht“ eingestuft, lat. jus cogens)

Es ist nach meiner Auffassung ziemlich eindeutig, dass im Fall der Krim die drei oben genannten Punkte geltend gemacht werden können, vor allem Punkt 3 als „unabdingbares Recht“ (siehe auch die UN-Charta). Punkt 1 trifft zu, weil die Neo-Nazi Truppen schon unterwegs waren, um auf der Krim „für Ordnung zu sorgen“ sprich die Opposition niederzuknüppeln wie später in Odessa. Ihr fanatischer Hass auf alles Russische hat der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim Angst gemacht und deshalb ist es ganz natürlich, dass sie bei Russland Schutz gesucht haben, das ihnen auch eine bessere wirtschaftliche Zukunft bieten kann.

Die Befürworter des Gegenarguments, dass die Gremien, die auf der Krim die Abstimmung organisierten, dazu nicht berechtigt waren (weil das über den Autonomiestatus hinausgehe) geraten in gefährliches Fahrwasser, denn nach dieser Logik, sind alle Maßnahmen, die das verfassungswidrige Putsch-Regime in Kiew angeordnet hat, ebenfalls illegal und daher null und nichtig: die Verteilung der Ministerposten, die Anordnung von Gewaltmaßnamen gegen die rebellierende Bevölkerung im Osten, die Unterzeichnung des EU-Kooperationsvertrages, des Genfer Abkommens, usw.

Damit ist klar, dass die Grundlage für die mediale Empörung über die „Annexion“ der Krim durch Russland zusammenbricht.

(Im Übrigen hat Russland durch einen Kooperationsvertrag das Recht bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim zu stationieren, deshalb ist dort kein Soldat „einmarschiert“. Für die Nutzung der Flottenstützpunkte bezahlte Putin eine hohe Pacht und zusätzlich hat die Ukraine dafür einen sehr günstigen Gaspreis erhalten.)

MIGHT IS RIGHT

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

(Dass die USA selbst die größten Verbrecher und Verletzer des Völkerrechts sind, darf nicht einmal mehr gedacht, geschweige denn ausgeprochen werden …)

Als Russland einige Monate später (nach dem Kosovo-Urteil) die Unabhängigkeit der Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien anerkannte, berief sich Putin auf die Erkenntnis des ICJ als Präzedenzfall. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung los mit den üblichen Floskeln über „russische Aggression“ und kriminelle Absichten etc.

Wir sehen also, dass das internationale Rechtssystem von den USA für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen wurde. Wenn man ein moralisches Feigenblatt für „Interventionen“ und die absichtliche Zerschlagung souveräner Staaten braucht (das englische Wort: Balkanization spricht Bände), werden diese Institutionen eingespannt um geopolitische Ziele durchzusetzen. Wenn andere Staaten sich dieser Urteile bedienen, um ihre Interessen zu fördern, ist die Hölle los.

SCHLUSSWORT

An diesem Beispiel sieht man wieder, wie unsere Fließbandjournaille (mit sehr wenigen Ausnahmen) funktioniert: statt seriöser Recherche, Überprüfen brisanter Behauptungen (die Sanktionen, also wirtschaftliche Kriegsführung und letztlich auch militärische Gewalt nach sich ziehen), werden diese einfach übernommen, ständig wiederholt und darauf aufbauend wird dann spekuliert, „was Putin will“.

So wird im Laufe der Zeit ein „neuer Hitler“ generiert, gegen den der Westen dann als imaginäre Schutzmacht der Unterdrückten mit aller Härte vorgehen muss …. aber diesmal könnte ein Weltkrieg daraus entstehen … Wie lange können wir uns solche Medien noch leisten? Die einen Krieg nach dem anderen (nicht immer mit Waffen geführt)  durch ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington legitimieren und die Opfer der Aggression zu Tätern machen, die eliminiert werden müssen (Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Iran, jetzt Russland etc.)?

Dazu fällt mir spontan nur eins ein: FUCK YOU ….

Wir dürfen dieses irre System icht länger unterstützen, sondern müssen mit dem „Geldbeutel abstimmen“: In diesem Sinne kauft diese Zeitungen nicht mehr und boykottiert die Rundfunkgebühren …  Für diese systemische Form der Volksverblödung dürfen wir nicht länger auch noch zur Kasse gebeten werden ..

Aber viel schlimmer ist, dass mit Hilfe dieses Fließbandes der Lügen und Desinformation andere Länder zerstört werden, nicht immer durch militärische Gewalt, sondern immer öfter durch subversive Gewalt (siehe Fata Maidana) von innen … Harold Pinter nannte das so schön „Faulbrandinfizierung“ … darin sind die USA erste Klasse und Merkel hält Obama dabei schön die Stange.

Es ist zum Verweifeln …

 

 

 

Target Syrien (3): Moral Illusions

Wenn sich ausgerechnet der US-Präsident über die Effektivität des UN-Sicherheitsrates (UNSC)  als moralischer Wächter Sorgen macht, wird die traurige Sache zur Realsatire: Obama beklagte die Tatsache, dass Russland und China ihr Veto gegen einen „Militärschlag“ in Syrien eingelegt haben mit den Worten

„wenn wir soweit kommen, dass der UNSC nicht der Durchsetzung internationaler Normen (und des Völkerrechts) dient, sondern als dessen Barriere, dann sind Zweifel an diesem System wohl angebracht“ …

Obama leidet natürlich, wie alle seine Vorgänger, an selektiver Amnesie, wenn es um die Rolle der USA bei der Wahrung des Völkerrechts geht:

Das Konzept der „humanitären Intervention“, das seit dem illegalen Angriffskrieg auf Jugoslawien bzw. Kosovo von den USA bzw. deren neu gestylter „globaler Eingreifftruppe“ NATO salonfähig gemacht wurde, ist ja die Quintessenz der systematischen Unterminierung des Völkerrechts:

Nämlich die Beschlüsse der Nürnberger Prozesse (dass der Krieg – Drohung, Planung, Organisation und Durchführung – an sich ein  monströses Verbrechen („gegen den Frieden) ist  bzw. die  UN-Charta auszuhebeln: nur Selbstverteidigung gegen eine unmittelbare Bedrohung oder ein Beschluss des UNSC können demnach einen kriegerischen Akt legitimieren. Die USA haben ja schon wenige Jahre nach dem zweiten Weltkrieg wieder Kriege (einige davon offen, andere als „verdeckte“ Interventionen geführt … bis heute hat sich daran nichts geändert … auch „Syrien“ ist ein Fall für „covert warfare“ …

Um die Scheinheiligkeit („we are exceptional, God’s own country, etc.“) zu wahren – „die USA setzen militärische Gewalt immer nur für gute Zwecke ein“ – müssen daher vor jedem Akt kriegerischer Aggression (auch  NATO),  Gründe für ein Eingreifen konstruiert werden, die die massive Gewalt als „notwendig“, ja wünschenswert erscheinen lässt …

Dutzende Male  haben die USA im UNSC ihr Veto eingelegt, am häufigsten zur Verhinderung einer Resolution gegen Israel (das sich im Dauerkrieg gegen die Palästinenser befindet). (Die Mühe hätte man sich eigentlich sparen können, denn Israel verstößt seit Jahrzehnten gegen UN-Resolutionen …ohne irgendwelche Folgen … stattdessen gibt es „scharfe Sanktionen“ gegen seine „Feinde“, deren Verbrechen darin besteht, nicht vor USrael zu Kreuze zu kriechen …)

Doch wenn das absurde System des UNSC (Siegermächte des zweiten Weltkriegs  und die größten Waffenhändler sollen über den „Weltfrieden“ wachen und für Abrüstung sorgen …) den  Interessen der USA und ihrer Verbündeten dient, beschwert sich niemand in Washington. Aber wenn die USA selbst einmal ihre Pläne durch die Vetos anderer Mitglieder durchkreuzt sehen, wird ein rhetorischer Großangriff gestartet: „Russland habe den Sicherheitsrat in Geiselhaft genommen“ usw.

Kommentatoren wie der britische Journalist George Monbiot haben die moralische Empörung der USA über die „Unterminierung  internationaler Normen“  durch den Assad unterstellten Chemiewaffen (CW) -Einsatz  ja schon gründlich als unglaubliche Heuchelei entlarvt:

„Obama warnte davor, dass der Einsatz von Giftgas in Syrien die  internationale Vereinbarung gegen CW, die von 189 Nationen angenommen wurde“ untergrabe.

Doch das Untergaben internationaler Normen, auch im Bezug auf die Kontrolle von CW ist die Spezialität der USA:

1997 erklärte sich die US-Regierung damit einverstanden, 31.000 Tonnen chemischer Waffen (Sarin, VX, Senfgas) innerhalb von 10 Jahren zu „entsorgen“ (Man fragt sich, wie …?).  Doch 2007 suchte man um Verlängerung der Frist um weitere fünf Jahre an, also bis 2012,  damit war das Maximum nach der CW-Konvention erreicht. 2012 hieß es dann, man würde sie bis 2021 eliminieren …

Unter Clinton wurde ein Gesetz verabschiedet, dass  es Waffeninspektoren untersagte, unangemeldet auch nur irgendetwas  in den USA zu untersuchen. 2002 setzte die Bush-Regierung die Entlassung von José Maurício Bustani durch, dem damaligen Generaldirektor der OPCW, weil er sein Mandat gewissenhaft ausgeführt hatte (keine Sonderrechte für die USA: auch ihre Verpflichtungen sollten gründlich geprüft werden … und  er versuchte, den Irak als Mitglied zu gewinnen, was natürlich die Kriegspläne der Neocons sabotiert hätte..usw.)“

(Bild oben: ein Auszug aus Bustanis Statement zu seinem verlangten „Rücktritt“ ..die USA dürfen nicht einmal beim Namen genannt werden, es ist immer nur von einem „Mitgliedsland“ die Rede …)

Syrien soll jetzt also seine CW unter „internationale Aufsicht“ stellen, was nur ein schlechter Witz sein kann, angesichts der Tatsache, dass die USA selbst „Massenvernichtungswaffen“ auf Lager und eingesetzt haben, die man nur als grauenhaft bezeichnen kann.

Die USA haben tonnenweise Chemiewaffen im Vietnamkrieg eingesetzt („Operation Hades“ in Vietnam, Laos und Kambodscha), vor allem das dioxinhältige Agent Orange, (hergestellt von der Giftküche Monsanto, die sich jetzt um die Ernährung der Welt durch „life sciences“ (Gentechnik) „kümmert“ …)  unter dem die Bevölkerung heute noch leidet.

Auch im Irakkrieg (2003) setzten die amerikanischen Truppen CW ein, wie z.B. weißen Phosphor in Falludja.

Was aber Monbiot nicht erwähnt (weil er ein Freund und Verharmloser der Atomenergie ist), ist der Einsatz von Uranmunition im Irak. „Depleted Uranium“ (DU)-Waffen sind vielleicht die schlimmste (bekannte) Form dieser WMD, weil  sie eine Art Fusion aller drei Arten von „ABC-Waffen“ (radioaktiv, biologisch, und chemisch) darstellen. Was im Irakkrieg durch diese Waffen („Hellfire“-Missiles, „Bunker-Buster“ Bomben, etc.) freigesetzt wurde, ist ein „radioaktives Gas“ bzw. ein Aerosol mit radioaktiven Nanopartikeln, das verheerende bio-chemische Wirkungen hat, weil es in erster Linie die DNA der Opfer (also die Keimzellen, somit das Leben selbst) vergiftet. Die grauenhaften Folgen sehen Sie hier …

Natürlich haben die USA (und auch Russland) auch biologische Kampfstoffe „auf Vorrat“. Angeblich muss in dieser Richtung eifrig geforscht werden, damit man sich gegen „Angriffe“ wappnen kann. Doch auch das ist natürlich eine Form der Projektion, die für die US-Außen- und „Sicherheits“-politik  typisch ist.  Wie Monbiot in seinem Artikel erwähnt, berichtete 2001 die New York Times, das Pentagon habe eine Biowaffenfabrik gebaut, die genug tödliche Mikroben herstellen kann, um ganze Städte auszurotten.

Dass das US-Militär  sich alles erlauben kann, weil es die eigenen Aktivitäten (seien sie auch noch so unmenschlich und kriminell) mit Orwell‘schen Tarnbegriffen beschreibt, zeigt sich auch hier: Die zuständige Abteilung des Pentagons heisst „Defense Threat Reduction Agency“, also die „Agentur zur Reduzierung verteidigungsrelevanter Bedrohungen …“.

Dass der Churnalist wieder einmal gar keine Ahnung von dem Thema hat, über das er schreibt, zeigt sich schon in einem Satz:

„Officials stressed that the plant never made anthrax or any other lethal pathogen. Rather, it produced only harmless biopesticides during two production test runs in 1999 and 2000.“

Es gibt keine „harmlosen Biopestizide“, alle Pestizide sind giftig und eigentlich Biozide (die nicht nur „Schadorganismen“ zerstören …)

• Dass solche Aktivitäten gegen die Biowaffen-Konvention verstoßen – who cares, when it’s the USA…?, ist kein Thema, denn wir wisssen ja, dass nach Auffassung  amerikanischer  Politiker  im Völkerrecht der Grundsatz gilt: some are more equal than others ..
• Dass Washingtons siamesischer Zwilling (joined at the hip bei Doppelmoral und Skrupellosigkeit) Israel – die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert und CW schon mehrfach gegen die Palästinenser eingesetzt hat, tut nichts zur Sache.
• Dass das zionistische Horrorkabinett in Tel Aviv ein ganzes Arsenal an Atomwaffen hat – über die man nicht einmal sprechen darf – und die im Kontext der ständig gehypten „Bedrohung“ durch Israels böse Nachbarn nie erwähnt werden, was solls? Schließlich muss sich das „arme, kleine Israel“ doch gegen die Schurken nebenan verteidigen, oder?
• Dass Syrien in erster Linie wegen Israels Atomwaffen einen Vorrat an Chemiewaffen hält, dieser Kontext muss natürlich auch unter den Tisch fallen, damit die Rolle des Erz-Bösewichts, die man Assad seit zwei Jahren zugedacht hat, nicht ins Wanken gerät. (Assad ist sicher für zahlreiche Verbrechen verantwortlich, doch das sind unsere Politiker auch …)

Diese unglaublich selbstgerechte und verlogene Doppelmoral, diese zur Schau gestellte moralische Empörung eines Staates, der ohne Zweifel mehr Verbrechen auf diesem Planeten begangen hat, als jedes andere Land, wird anstandslos von den Fließband-Medien übernommen, als ob auch nur ein Körnchen Wahrheit daran wäre.

Dass damit – schon wieder – eine politische Kampagne zur Rechtfertigung brutaler Waffengewalt gegen einen souveränen Staat legitimiert wird, bei dem hunderttausende Menschen sterben, scheint der Presse egal zu sein. Journalistische Verantwortung – was ist das denn?

Aber kommen wir zurück nach Syrien und dem furchtbaren „Giftgasanschlag“ (der weniger als 1%  der bisherigen Kriegsopfer gefordert hat, aber als „unerträglich“ und inakzeptabel für den Westen präsentiert wird …)

DIE TOTEN KINDER VON GHUTA  kommen wahrscheinlich aus LATAKIA

Am 11. August meldete der britische Telegraph, dass die fanatischen Takfiri-Mörderbanden, die uns als „Rebellen“ präsentiert werden,  in das alawitische Kernland vorgedrungen sind und eine ganze Reihe von Dörfern entlang der Küste terrorisiert haben. Sheik Mohammad Reda Hatem, (ein religiöser Führer) sagte aus, dass immer noch ermordete Alawiten in ihren Häusern und hinter Büschen aufgefunden werden und 150 Personen entführt wurden. Darunter auch viele Frauen und Kinder.

Nachdem die „Rebellen/Terroristen“ eine Serie militärischer Niederlagen in der Provinz Homs einstecken mussten,  wollten sie Assad dort treffen, „wo es ihm am meisten weh tut“, also in der Nähe seines Heimatdorfes Qardaha. Dort kam es zu erbitterten Kämpfen zwischen den fanatischen Islamisten und lokalen Milizen, die sich spontan der „Nationalen Verteidigungsfront“ angeschlossen haben, nachdem sie mitansehen mussten, welche Grausamkeiten  von den „Rebellen“ begangen wurden.

Sind das die Kinder, die in Ghuta als „Giftgasopfer“ Assads der Welt vorgeführt wurden? Es sieht ganz danach aus …

Aus Syrien (Voltairenet) wird jetzt gemeldet, dass die getöteten Kinder, die in den Videos zu sehen sind, teilweise  von Angehörigen aus Latakia identifiziert wurden. Das würde bedeuten, dass die Opfer des „Giftgasangriffs“ aus alawitischen Familien kommen, also  jener Religionsgruppe, der auch Assad angehört (seine Frau ist aber Sunni).

Die Kinder sind  anscheinend vergiftet worden, aber nicht mit Sarin (Speichel bzw. Schaum ist zu weiß, müsste gelblicher bzw. mit Blut versetzt sein, die Symptome sind nicht bei allen gezeigten Opfern gleich, wie forensische Experten (im Video: ab 2:13) schon früher bemerkten)

Was mir auch aufgefallen ist, wo sind die Mütter der Kinder? Man sieht nur ein paar Männer auf den Videos …einige der Kinder haben bereits Leichenflecken, als sie „beerdigt“ (in einem Loch verscharrt werden), wo sind die trauernden Familien? Und wieso waren all diese Kinder am gleichen Ort (mitten in der Nacht, alle angezogen) ohne Mütter?

Mutter Oberin Agnes Mariam de la Croix, die wir ja schon aus dem vorletzten Beitrag kennen, bringt in einem Interview neue Indizien dafür, dass die toten Kinder nicht aus Ghouta stammen (sondern dorthin gebracht wurden, als sie schon tot waren), also der „Giftgasangriff“ nicht von der Regierung durchgeführt wurde (was jeder intelligente Mensch ohnehin nicht glaubt).

(Sie ist schwer zu übersetzen, weil sie sehr holpriges Englisch spricht und noch dazu ihre Gedanken häufig nicht (in ganzen Sätzen) zu Ende führt …)

Hier die wichtigsten Aussagen der Karmeliternonne (so weit verständlich):

„Die Mainstream-Medien wollen die Regierung immer in einer bestimmten Art und Weise (als Verbrecher) vorführen … jedes Mal, wenn etwas Wichtiges passiert, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat  usw. ist diese Regierung (anscheinend) dumm genug, etwas zu tun, das genau dieses Bild (der Medien) verstärkt .. Das macht doch keinen Sinn …(für Assad)

Ich arbeite in Damaskus und zwar nicht weit von dem Hotel entfernt, wo die UN-Untersuchungskommission gerade angekommen war. Also von dort bis zum Abbasiden-Platz und bis nach Jobar sind es nicht mehr als 2 km. Wir fragen uns:

Wie ist es also möglich, dass chemische Waffen eingesetzt werden, ohne dass wir irgendetwas davon merken?

Zweitens, jeder begann sich zu fragen: Wie ist es möglich, dass das in einem Viertel wie Jobar oder Ghouta passiert, wo die Kämpfe doch im Bergland stattfinden? Diese Viertel gehören zu den Vororten von Damaskus und dort gibt es kaum noch Syrer. Warum? Weil alles zerstört wurde [sie getötet wurden oder geflohen sind].

Spätestens mit dem Beginn der großen Gegenoffensive („Shield of Damascus“ der syrischen Armee) am 20. August wäre kein Zivilist mehr dort geblieben. Woher kommen also all diese Zivilisten am selben Ort (die angeblichen Opfer der Giftgasattacke)?

Drittens, wie kann es sein, dass in so einem Umfeld, wo die Familien schon so viel gelitten haben, wo kaum noch jemand da ist, wie kann es sein, dass so viele Kinder dort sind? Das ist wirklich unheimlich: Haben sie die Kinder dorthin gebracht? Warum? Und wir sehen sie alle zusammen .. und wir verlagen nach einer Untersuchung. Warum? Weil wir wissen wollen, wer diese Kinder eingesammelt und wer sie getötet hat.

Am gleichen Tag (22. August) sind – vor unseren Augen – mehr als 40 Rettungsfahrzeuge der Armee (aus diesen Vierteln kommend) im Krankenhaus in M. eingetroffen und man sagte uns, diese Soldaten seien von chemischen Waffen erstickt worden (die die Wachposten der Rebellen benutzt haben) Also, wo ist die Wahrheit?

Warum diese Eile, sofort eine Beschuldigung hervorzubringen, damit man einen Krieg anfangen kann? … So ein Krieg (Bombenangriff, getarnt als „humanitäre Intervention“ ) wird die Regierung oder jene, die  für den Angriff verantwortlich sind, nicht bestrafen …sondern die unschuldige Bevölkerung und das ist inakzeptabel. Und wir sagen der Welt: genug ist genug.

Wir wissen nicht, warum ihr eure Stärke und eure Macht gegen die Zivilisten richtet, gegen die Unschuldigen. Ihr verwendet große Worte, aber was ihr am Boden tut, ist die Unschuldigen zu töten. Wir wollen nicht eine Konfliktpartei verteidigen, Nein! Alle diese Leute sind menschliche Wesen. Aber die Unschuldigen, jene Leute, die auf keiner Seite stehen, die einfach nur in Syrien leben wollen, was werdet ihr mit denen machen? Ihr werdet sie umbringen. Wir hatten doch schon so viele verletzte und getötete Menschen: 1 Million im Irak, hunderttausende in Libyen und es geht weiter.

Was ist also die Rechtfertigung für einen solchen Massenmord, der begangen wird um einen „Täter“ zu bestrafen, von dem wir nicht wissen, ob er einer ist, denn wie kann man eine solche Beschuldigung vor einem befangenen, gefälligen Gericht vorbringen? Das darf man nicht und das sagt auch der Vatikan, und alle geistigen Führer Syriens … auch die Friedensnobelpreisträger sagen das. Aber wert hört diese Stimmen? Denn diese Koalition, … es sind jetzt sechs oder sieben Länder …

Diese Koalition, wissen Sie, wo ist die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen? Und wenn es keine gibt, dann bedeutet das, dass jede Verletzung, jeder Tod der durch diese Invasion entsteht, ein Verbrechen ist. Und deshalb rufen wir zur Vernunft auf, zur De-eskalation des Konfliktes, wir verlangen einen (echten) Waffenstillstand.

Wir müssen jene zur Rede stellen, die die Untersuchung (der UN) torpediert haben, weil jemand nicht will, dass die Wahrheit über diesen CW-Angriff herauskommt … also verlangen wir, dass die Untersuchungskommission zu uns kommt, ihre Untersuchung auch wirklich durchführt .. wir brauchen internationale Beobachter, damit die Öffentlichkeit sicher sein kann, dass es kein Trick ist …keine Rechtfertigung für eine verstecktes Absicht… (eigene Interessen) wir müssen uns dagegen wehren, weil es nicht das erste Mal ist, dass sie so etwas versuchen ..und jedes Mal ist es gescheitert. Es hat nichts gebracht (um die Gewalt zu beenden) …

Ich meine es wirklich ernst und ich sage Ihnen noch etwas – was man in unserem Viertel sagt: hier gibt es keine Regierung, wir sind unter Kontrolle der bewaffneten Opposition. Aber die ist zersplittert: die FSA wird von der internationalen Koalition gegen die syrische Regierung unterstützt, aber diese FSA sagt uns: falls die USA eingreifen, werden AQ, Jhabat al-Nusra und die anderen Fanatiker die Oberhand gewinnen und alle umbringen …

Und alle in Syrien haben davor Angst, was wird aus uns? Wo sind die Vereinten Nationen? Wo sind alle Prinzipien, auf denen unsere Zivilisation basiert? Wo sind die Prinzipien, die Gesetze des Völkerrechts? Wohin gehen wir? Wer herrscht über uns?

Es gibt keine internationale Gemeinschaft mehr. Wir haben keine Hoffnung mehr, was die UN betrifft … Das bedeutet, dass die Unschuldigen – völlig schutzlos – diesen Mächten, diesen Supermächten ausgeliefert sind.

Ich glaube, wir treten in eine barbarisches Zeitalter ein … es ist eine weitere, große Invasion … und wir haben niemand, der uns hilft ..“  

OVERHEARD: Das andere „abgehörte“ Gespräch …

Es gibt aber noch ein weiteres Indiz dafür, dass nicht die syrische Regierung für den Giftgasanschlag verantwortlich ist: die Aussagen eines belgischen Professors für Politologie, der fünf Monate lang als Geisel der „Freien Syrischen Armee“ oder „Rebellen“ wie sie jetzt pauschal genannt werden, festgehalten wurde.

Pierre Piccinin, wird in diesem Artikel als „umstrittene Persönlichkeit“ beschrieben , weil er „noch vor einem Jahr nach einer Syrien-Reise vor dem Assad-Regime gewarnt hat und jetzt sagt er, die Rebellen stecken hinter dem Giftgasangriff.

Er erzählte, „dass er und die andere Geisel während der brutalen Haft ein Gespräch zwischen drei Kommandeuren* der Freien Syrischen Armee (FSA), also von den Rebellen mitbekommen haben, in dem sie zugeben, dass die Aufständischen hinter dem Chemiewaffen-Angriff stecken. Sie hätten damit eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft auslösen wollen. Das hat Piccinin den Kollegen der RTBF erklärt. Piccinin ist sich sicher, dass das Assad-Regime nicht hinter dem Angriff steckt.“

(*Zwei „Kommandeure“ der FSA vor Ort unterhielten sich mit einer dritten Person über Skype in englischer Sprache; eine davon war ein „General“ der FSA; Piccinin betont auf seinem Blog, dass die beiden Geiseln den „Farouk–Brigaden“ unter der Führung von Abu Omar  ausgeliefert wurden. Diese hätten versucht, ihre wahre Identität zu verbergen, indem sie sich als Mitglieder von Al Nusra ausgaben. Die beiden Männer waren von 8. April bis 8. September 2013 in Geiselhaft)

Piccinin war nicht die einzige Geisel der „Rebellen“, auch der langgediente, italienische Journalist Domenico Qurico (La Stampa) wurde Opfer der Kidnapper. Er bestätigt  zwar, dass man ein solches Gespräch belauscht habe, doch er warnt davor, dass „man diese Informationen nicht überprüfen könne“ und man doch nicht genau wisse, wer diese  FSA-Kommandeure waren.

Ähnliche Töne gibt der belgische Außenminister Didier Reynders von sich: eine genaue Überprüfung sei notwendig, bevor man voreilige Schlüsse ziehen könne.

Schön und gut,  aber wieso hören wir solche Sprüche nicht, wenn es um die „Angaben“ der US-Geheimdienste geht, die Assad Schuld zuweisen, oder die Angaben der Rebellen, oder die Angaben des SOHR (das seit zwei Jahren die gesamte westliche Presse mit Propaganda über den Syrienkonflikt füttert)?

Dass unsere Freunde, die „Rebellen“ Menschen entführen, foltern, Lösegeld erpressen, vergewaltigen und Menschen massenweise hinrichten, passt nicht in das Schwarz-Weiß-Bild, das man uns einhämmern will (wie gestern beim ZDF-Format „Debatte“: emotionale Agitation im geopolitischen Vakuum (der vorgestellten „Befürworter“ des „Militärschlages“). Gott sei Dank haben sich die „Gegner“ in der Debatte,  Lüders und Todenhöfer (die wissen, worum es hier wirklich geht) mit ihrer ruhigen, souveränen und authentischen Präsentation durchgesetzt … )

DIE „FREIE PRESSE“ ZENSURIERT  …

Propaganda und Zensur  getarnt als „Nachrichten“: Die  britische Daily Mail unterschlägt die Aussagen von Piccinin (die Assad entlasten) und behauptet einfach, es gäbe derzeit keine Informationen darüber, wer für die Entführung der beiden Männer verantwortlich sei …

Der FOCUS ONLINE bringt nur eine Meldung im Telegramm-Stil und zensuriert ebenfalls die „näheren Umstände“ der Entführung und die Aussagen Piccinins, die Assad im Bezug auf den „Giftgasangriff“ entlasten.

„Italiens Ministerpräsident Enrico Letta und Außenministerin Emma Bonino haben die Befreiung des Journalisten Domenico Quirico in Syrien bestätigt. Zu den Umständen wurde zunächst nichts bekannt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wurde der gemeinsam mit Quirico entführte Belgier Pierre Piccinin ebenfalls befreit. […]

Bei ARD und ZDF weiß man davon gar nichts …beim SPIEGEL anscheinend auch nicht …

DER  SELTSAME  PROFESSOR?

Kann man „vor dem Assad-Regime warnen“, also die Brutalität des Systems kritisieren und Assad trotzdem von dem Giftgasangriff entlasten?

Natürlich, wenn man sich nicht in das primitive Schwarz-Weiß-Denkschema der Medien einspannen lässt.

Wenn eine Person oder eine Regierung in der Vergangenheit Verbrechen begangen hat, heißt das doch nicht, dass dessen / deren Gegner über jeden Verdacht erhaben sind oder dass alle Schandtaten, die in einem Krieg passieren, nur einer Seite anzulasten sind. Piccinin erklärt auf seinem Blog dazu:

„Ma pensée va aussi à mes amis de l’Armée syrienne libre d’Alep, d’Idlib et de Damas et à tous mes amis syriens qui poursuivent leur combat courageux et juste contre le régime féroce qui enchaîne leur pays, la Syrie.

P.s. : selon les informations et éléments factuels auxquels j’ai eu accès durant ma détention en Syrie, je confirme que le gouvernement syrien n’est très probablement pas l’auteur de l’attaque chimique qui a provoqué le décès de plusieurs centaines de personnes dans la banlieue damascène d’al-Ghuta.“

„Meine Gedanken gehen auch an meine Freunde der FSA in Aleppo, Idlib und Damaskus und an alle meine syrischen Freunde, die ihren mutigen und gerechten Kampf gegen ein brutales Regime weiterführen, das ihr Land, Syrien, versklavt hat.

P.S.  Nach den Informationen und den tatsächlichen Begebenheiten, die ich während meiner Inhaftierung erlebte, bestätige ich, dass die syrische Regierung wahrscheinlich nicht der Urheber des chemischen Angriffs ist, der den Tod hunderter Menschen in Ghouta (Vorort von Damaskus) bewirkt hat.“

NAIVITÄT, MORAL UND MEDIEN

Piccinin war in den letzten beiden Jahren mehrmals in Syrien. Er sah mit eigenen Augen, dass die Darstellung des Konflikts in den Medien mit der Realität wenig zu tun hatte:

„Ich wollte selbst heraufinden, wo die Wurzeln des Konfliktes waren … Ich konnte [im Juli 2011]  ungehindert im Land herumfahren, von Dera, Damascus, Homs, Hama, Maraat-an-Numan, Jisr-al-Shigur, an der türkischen Grenze, sogar  Deir-ez-Sor, alle Orte, wo es nach Medienangaben zu „Gewaltausbrüchen“ gekommen war. Die Konfrontationen, die ich sah, waren unterschiedlicher Natur: einige davon waren gewalttätig und hatte völlig andere Ziele, als die der demokratischen Pazifisten. Die Muslimbruderschaft z.B. will eine islamistische Republik, was die Christen und andere Minderheiten in Angst und Schrecken versetzt.

Was mich überrascht hat, war, dass das Image des Landes wie es in den westlichen Medien  dargestellt wurde, – als ob hier eine große Revolution stattfinden würde – überhaupt nicht dem entspricht, was hier wirklich passiert.  

… Bei den Protestkundgebungen kommen höchstens einige hundert Leute, normalerweise rund um die Moscheen … was den Einfluss der Islamisten offenlegt. Nur in der Stadt Hama, dem kulturellen Zentrum der Muslimbruderschaft – die sich in einem Belagerungszustand befindet – kommen größere Demonstrationen vor. Schon 1982 gab es dort Gewaltausbrüche, die von Hafez-al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten mit großer Härte niedergeschlagen wurden.

Die Stadt ist von Panzereinheiten umzingelt, doch die Regierung will ein Blutbad vermeiden – auch wegen der befürchteten Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Als ich im Stadtzentrum ankam, hatten die Gläubigen gerade ihre Gebete beendet und kamen zu tausenden auf den Asidi-Platz mit dem Ruf: Allah-u-akbar (Gott ist der Größte). Stunden später verbreitete die AFP (französische Presseagentur) die Meldung, dass eine Million Menschen gegen Assad protestiert hätten, davon alleine 500.000 in Hama.

Doch was ich dort sah, können höchstens 10.000 Demonstranten gewesen sein …. Ganz zu schweigen davon, dass Hama gar nicht so viele Einwohner hat … Das war keine Ungenauigkeit in der Reportage, das war Desinformation, Propaganda … es sollte so aussehen, als ob sich die Massen gegen das Regime erheben …

Und das war kein Einzelfall: alle „Informationen“ über die Lage in Syrien wurden schon seit Monaten  auf ähnliche Weise manipuliert …

Als Quelle für ihre Meldung gibt AFP die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) an, die quasi eine Monopolstellung  hat, wenn es darum geht, westliche Medien mit Desinformation zu füttern. Hinter dem beeindruckend klingenden Namen (klassische front group) steht ein einziger Mann:  Rami Abdel Raman,  der seit Jahren ein erbitterter Gegner der Baath-Partei in Syrien ist und enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat. Finanziert von den USA und mit Sitz in England, das ja auch Assad stürzen will, beliefert Raman die Medien mit völlig einseitigen Informationen über die „Lage in Syrien“, obwohl er selbst seit Jahren nicht mehr dort war.

Piccinins Resumé:

Wir sehen also, dass seit vielen Monaten die westlichen Medien eine bearbeitete Version der Realität verbreitet haben, geformt von einer einzigen Quelle, die niemand in Frage gestellt hat …doch die Konsequenzen dieser Desinformation seien weitreichend: aus den Golfkriegen, dem Krieg in Jugoslawien, etc. haben die Medien nichts gelernt: sie lassen sich immer noch dazu verleiten, Stories auf wackeligen Beinen zu verbreiten und … damit den Lesern / Zuschauern, eine virtuelle Realität zu präsentieren …

Wenn aber die Medien ihre Pflicht versäumen, wahrhaftige Informationen zu sammeln, ist es die Demokratie selbst, die in Gefahr gerät. Exactement. 

Man kann Piccinin nicht vorwerfen, dass er für Assad Partei ergreift, denn er hat am eigenen Leib gespürt, wie politisch „Verdächtige“ dort behandelt werden:

Piccinin wurde 2012 vom syrischen Geheimdienst aufgegriffen und gefoltert, weil er sich mit den „Rebellen“ anscheinend zu gut verstanden, also aus Sicht der Regierung den „Terroristen“ Vorschub geleistet hat … Man stellte aber bald fest, dass er harmlos ist und ließ ihn wieder laufen … was er im Folterkeller hören und sehen musste, beschreibt er als „Reise in die Hölle“ …) 

Dass in „solchen Ländern“ Geheimdienste foltern ist furchtbar, aber für uns nicht überraschend; dass aber auch Israel , europäische Geheimdienste und vor allem die USA auch Foltermethoden anwenden, wollen wir doch lieber vergessen ….

Erinnern wir uns an das Schicksal von Maher Arar? Er  wurde am Flughaften in New York festgenommen und zur Folter nach Syrien geschickt … bei solchen Angelegenheiten war Assad unser „Verbündeter“ … so lange „für unsere Interessen“ gefoltert wird, no problem … )

Die massive Brutalität eines Staatsapparates zu kritisieren  ist eine Sache, aber deswegen das Völkerrecht außer Kraft zu setzen bzw. zu missbrauchen , eine andere, wie Piccinin richtig erkannt hat.

„Ich unterstütze die Freie Syrische Armee, aber es ist eine moralische Pflicht, die Wahrheit zu sagen“

Gibt es diese „moralische Pflicht“ bei Journalisten nicht (mehr)?

Target Syrien (1): Machiavelli meets Moses

Während uns ständig die angeblichen Verbrechen Assads vorgetragen werden – (auf die vorgelegten „Beweise“ gehe ich später noch genauer ein) bleibt die Frage offen: Was treiben die „Rebellen“ eigentlich in Syrien?

Es handelt sich ja eben nicht um einen „Bürgerkrieg“, sondern eine gezielte „Destabilisierung“ von außen, durch Terror von eingeschleusten, bewaffneten Banden, die die CIA schon seit Jahrzehnten anwendet. um unerwünschte Regierungen loszuwerden.

Es ist nicht das Verhalten Assads in diesem Krieg, das „moralisch obszön“ ist, sondern das seiner extremistischen Gegner (und ihrer Sponsoren), aber  darüber sollen wir nicht nachdenken. Die FSA ist ein Haufen bewaffneter Idioten, deshalb ist es kein Wunder, dass Jabat-Al-Nusra (Marke Al Qaeda) das Kommando der „Opposition“ übernommen hat. Schließlich wurden diese Leute ja von den „special forces“ unserer Geheimdienste ausgebildet …

PRIESTERMORDE UND  VERTREIBUNGEN DER CHRISTEN

Am 25. Oktober 2012 wurde der Leichnam eines syrischen, russisch-orthodoxen (also christlichen) Priesters in der Nähe der Stadt Drousha gefunden. Seine Augen waren ausgestochen, sein Körper durch Folter extrem entstellt, sein Kopf wies eine Schusswunde auf.

Pater Fadi Jamil Haddad war ein Mann des Friedens und der Versöhnung, der von allen Religionsgruppen geschätzt und respektiert wurde. Er hatte sich mehrfach als Vermittler für Familien eingesetzt, in denen ein Mitglied von den  „Rebellen“/Terrorbanden entführt wurde, um hohe Lösegeldsummen von den Angehörigen zu erpressen.

So auch Anfang Oktober 2012, als ein Arzt aus Qatana gekidnappt und anschließend eine Lösegeldforderung von 50 Million syrischen Pfund (etwa 530.000 Euro) gestellt wurde. Fadi gelang es, die Summe auf die Hälfe zu reduzieren. Gemeinsam mit dem Schwiegervater des Entführten war der Priester dann dabei, als  die Geldübergabe  stattfinden sollte. Dabei wurden auch sie von den Terroristen überfallen und verschleppt. Danach verlangten die Entführer 75 Millionen syrische Pfund Lösegeld für alle drei. Eine solch exorbitante Summe war nicht aufzutreiben. Pater Fadi wurde brutal gefoltert und ermordet, was mit den beiden anderen Männer geschah, ist unklar.

Damit kein Zweifel daran bleibt, mit welchen mörderischen Psychopathen (als bewährte „Werkzeuge der US-Außenpolitik“) wir es hier zu tun haben, muss noch erwähnt werden, dass  dann auch noch während des Gedenkgottesdienstes in der Kirche von St.Elias in Qatana eine Bombe hochging. Dabei starben zwei Trauergäse und mehrere Soldaten der syrischen Armee.

In Syrien lebten 2,5 Millionen Christen friedlich mit den anderen Religionen, bis der „arabische Frühling“ dort eintraf …

Das Schicksal dieses Paters ist kein Einzelfall: dutzende christliche Kleriker wurden von den fanatischen Islamisten entführt bzw. getötet. Die christliche Gemeinde in Syrien – die zu den ältesten der Welt gehört – und unter Assads Regierung friedlich mit den anderen Religionsgruppen zusammenlebte, wurde brutal attackiert (mindestens 300.000 Menschen wurden durch Terror vertrieben oder ermordet).  Ganze christliche Dörfer wurden „gesäubert“, Kirchen geschändet und Klöster zerstört.

Der russisch-orthodoxe Bischof Metropolitan Hilarion aus Moskau, warnte schon mehrfach davor, dass die brutale Verfolgung der Christen in Syrien dem gleichen Muster folge, wie vorher im Irak – nach der US-Invasion. In einem Vortrag in Moskau im Februar 2013 sagte Bischof Hilarion u.a.:

Christliche Gruppen mit verschiedenen Bekenntnissen (orthodox, römisch-katholisch, Maroniten, etc.) und Muslime leben seit Jahrhunderten friedlich miteinander in Syrien. Die Regierung Assad hat auch 2 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, darunter einige tausend Christen. Er habe engen Kontakt mit den Bischöfen in Syrien und sei deshalb – auch aufgrund eigener Beobachtungen vor Ort – zu folgender Erkenntnis gelangt:

„Wir können bereits jetzt von einer militärischen Eingreifen des Auslands in Syrien sprechen, da tausende extremistische Kämpfer getarnt als Oppositionskräfte einen Bürgerkrieg im Land ausgelöst haben.

Diese fanatischen Gruppen bestehen aus militanten Wahabiten, die auf Kosten des Auslands trainiert und bewaffnet  wurden und vorsätzlich Christen umbringen.

„In jenen Gebieten, in denen die syrische Regierung durch Rebellen ersetzt wurde, werden die Christen bis auf den letzten Mann ausgerottet: sie werden vertrieben oder getötet.“

Bild: Im Dorf Al Duveir nahe der libanesischen Grenze wurden nach syrischen Quellen am 28. Mai 2013 alle Christen umgebracht, nachdem die syrische Armee die „Rebellen“ aus der strategisch wichtigen Stadt Al-Qusayr vertrieben hatte. Die Christen aus Al Qusayr wurden schon vorher vertrieben, was aus der Kirche wurde, sehen sie hier.

Diese Seite der „Rebellen“ wird uns aber in  unseren „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ sowie den Print-Medien ( sprich Verband der unter-würfigen Fließband- und Papageienjournalisten) nicht gezeigt.

Sie wird totgeschwiegen und zensuriert,  damit die Gräuelpropaganda der US-Regierung und ihrer Verbündeten (Saudi Arabien, Israel, Jordanien, Türkei, Qatar, Frankreich, England und wahrscheinlich auch „im Hintergrund“ Deutschland und die Niederlande) die Meldungen dominiert und durch ständige Wiederholung der falschen Beschuldigungen eine Gehirnwäsche stattfinden kann – wie damals vor dem Irakkrieg …

Am 23. Oktober 2012 sprach Bischof Hilarion auch vor der UNO in New York:

„Letztes Jahr betrug der Anteil der Christen in Syrien noch 10% der Bevölkerung. Heute sind zehntausende Opfer religiöser Intoleranz geworden. Ihre Kirchen und Altäre werden zerstört, sie verlassen ihre Dörfer und Städte, wo sie seit Jahrhunderten gelebt haben, ihre Häuser werden von den radikalen Islamisten besetzt oder in die Luft gejagt. Alleine in der Stadt Homs mussten etwa 50.000 Christen fliehen.

• Eine ähnliche Katastrophe spielt sich in Ägypten ab: rund acht Millionen koptischen Christen sind von einem Massenexodus bedroht, weil sie wegen ihrer Religion systematisch verfolgt werden.
• In Libyen musste mehr als die Hälfte der sechzigtausend Christen (wegen der NATO-Bombardierung und den vom Westen eingeschleusten Al Qaeda Banden) das Land verlassen.
• Im Irak blieben – ebenfalls dank „US-Militärintervention“  von 1,5 Millionen Christen nur rund ein Zehntel übrig. 90% der Christen musten also fliehen oder wurden getötet.

Diese Aufzählung der Länder (in denen die USA / NATO Verbrecher „interveniert“ haben) ist enorm wichtig, denn hier wird ein bestimmtes Handlungsmuster erkennbar: die Vertreibungen durch Terror bzw. die religiöse Spaltung der Länder ist kein bedauerliches Nebenprodukt eines edlen Kampfes für Demokratie, sondern eine systematische STRATEGIE, die von Washington und Tel Aviv bewusst verfolgt wird.  Die Araber nennen das „Fitna“.

DEZEMBER 2012: EINE SYRISCHE NONNE KLAGT AN  (während die Journalisten brav im Chor singen…)

Oberin Agnes-Mariam de la Croix lebte in einem Kloster in Syrien und klagt den Westen an, weil er die grauenvollen Verbrechen der (aus dem Ausland importierten) islamistischen Fanatiker ignoriert. Sie erzählt, dass der Taxifahrer Andrei Arbashe entführt wurde, weil sein Bruder sich darüber beschwert hatte, dass die „Rebellen“ sich wie Verbrecher benehmen – was ja auch wahr sei. (Klicken Sie auf das Bild, um ein Video der Nonne zu sehen)

Und wie reagierten den nun die – von unseren Politikern so vollmundig unterstützten – „Rebellen“ /„Aktivisten“ für Demokratie und Freiheit?

Sie hackten dem 38-jährigen Ehemann (mit einer hochschwangeren Frau) den Kopf ab und warfen seinen Leichnam den Hunden zum Frass vor.

In dem o.a. Artikel der Daily Mail darf die mutige Ordensfrau zwar die britische Regierung und die anderen Heuchler der „Staatengemeinschaft“ verurteilen, weil sie die „Rebellen“ trotz massiver Beweise für schwere Verbrechen u. Menschenrechtsverletzungen weiterhin unterstützen – Mord, Kidnapping, Vergewaltigung, Raub, etc. ist an der Tagesordnung.

Doch man ist gleichzeitig bemüht, das von den USA konstruierte, heroische image der „Freien Syrischen Armee“ –FSA – (Orwell hätte es nicht besser formulieren können) zu bewahren, deshalb spricht man von „rogue elements“, als ob es sich bei den Grausamkeiten nur um Einzelfälle handelte, also so etwas wie „Schwarze Schafe“ in einer Gruppe von edlen Kämpfern, die „von Großbritannien und dem Westen als legitime Führung (Syriens) anerkannt wird“.

Die 60-jährige Karmeliter-Nonne nimmt kein Blatt vor den Mund:

„Die freie und demokratische Welt unterstützt Extremisten, die die Sharia einführen und einen islamistischen Staat in Syrien erschaffen wollen. Sie tut so, als ob diese Fanatiker neben dem Gesindel, aus dem die „FSA“ besteht, gar nicht existieren.

Der Aufstand [medial präsentiert im Sinne einer Demokratiebewegung] wurde von islamistischen Söldnern für ihre Zwecke vereinnahmt – die wollen ihren heiligen Krieg mehr als alles andere … es ist ein Religionskrieg geworden … in dem die Christen einen hohen Preis zahlen.“

Dann führt sie ein Beispiel für die Säuberungen durch die Islamisten an: Die Stadt Ras Al-Ayn, in der Nähe der türkischen Grenze wurde im November 2012 von den Rebellen angegriffen. Sie gingen gezielt in das Christenviertel und vertrieben die Menschen aus ihren Häusern. Mehr als 200 Familien mussten mitten in der Nacht fliehen. Die Leute hätten panische Angst – überall gäbe es Todesschwadronen, die Zivilisten anhalten, sie entführen, Lösegeld verlangen und sie manchmal auch töten.

Auch ihr eigenes Kloster wurde vor kurzem von bewaffneten Islamisten überfallen, die die schwarzen Binden von Al Qaeda trugen. Die Oberin des Karmeliterklosters sagt, dass alleine in Homs 80.000 Christen vertrieben wurden.

Am Ende des Artikels erwähnt die Daily Mail noch en passant, dass das syrische Militär gestern einen strategisch wichtigen Teil der Stadt Homs zurückerobert habe. (So viel zu den Aussagen des BND, Assad sei so verzweifelt, dass er Giftgas eingesetzt habe … mehr dazu später)

Die Verbrechen and den Christen in Syrien dürfen nicht unerwähnt bleiben, damit soll aber nicht das enorme Leiden der Muslime in Syrien (die nicht den fanatischen Regelen der Wahabiten bzw. Takfiris folgen) in den Hintergrund gerückt werden. Auch diese Menschen wurden und werden Opfer einer psychopathischen Außenpolitik, die ihre Zentrale in Washington hat, und ihre Filialen in Tel Aviv, Rijad, Ankara, Amman, London, Paris … und eine Dependence in Berlin?

Und wie naiv ist eigentlich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle? Glaubt der Mann wirklich die (abgedroschenen) Lügen, die ihm die „amerikanischen Partner“  seit Monaten servieren?

„The oldest trick in the book is to set red lines and then have your Intel operatives set up an operation to frame your selected target to trigger the desired intervention.

The Israelis have been doing this since before their state was born.“

DER  DIKTATOR  SETZT  GIFTGAS  EIN!  

Die  Neuauflage  der  Massenvernichtungswaffenlüge  im Irak

Während gehirntote, deutsche Journalisten uns jetzt Texte vorlesen wie „Die USA sehen es also als erwiesen an, dass die syrischer Regierung Giftgas eingesetzt hat“ und deshalb ein „Militärschlag“ nicht nur legal, sondern auch notwendig, ja wünschenswert sei, um den Schurken Assad zu bestrafen, bleibt die bittere Realität – wie beim illegalen Angriffskrieg gegen den Irak – auf der Strecke.

Und selbst wenn die Journautisten etwas wichtiges melden, wie hier die Tagesschau, merken sie nicht, wie sie manipuliert werden: sie kommen erst gar nicht auf die Idee, dass selbstgebastelte Chemiewaffen irakischer Terrorgruppen auch nach Syrien geschafft werden können …

Der Journalist als bezahlter Autist lässt sich nicht durch Fakten und Indizien von seiner Propaganda-Mission abbringen.

Die zahlreichen Berichte, wonach Giftgas sich im Besitz der Terroristen/Rebellen befindet, wiegen wesentlich schwerer als die Propaganda aus Washington und Tel Aviv:

Nach vorangegangenen Pressemeldungen, wonach die Jihadis in der Nähe von Aleppo eine Chemiefabrik unter ihre Kontrolle brachten, tauchte im Dezember 2012 ein Video im Internet auf, in dem allem Anschein nach die „Rebellen“ an zwei Kaninchen voller Stolz demonstrierten, dass sie über chemische Kampfstoffe (gezeigte Chemikalien aus der Türkei) verfügen. Der zur Schau gestellte, qualvolle Erstickungstod der beiden Tiere wurde als eindeutige Botschaft an die verhassten Alawiten (wie Assad) übermittelt: „ihr Ungläubigen werdet das gleiche Schicksal erleiden …“

Am 19. März 2013 wurden in der Ortschaft Khan-al-Assal, nahe der türkischen Grenze chemische Waffen eingesetzt. Dabei starben 26 Menschen, darunter 16 syrische Soldaten.

Die syrische Regierung beantragte daraufhin eine Untersuchung des Vorfalls durch die UN und ein Pressesprecher gab an, dass der Flugkörper, der den Kampfstoff transportierte aus einer Region kam, die von den Terroristen kontrolliert wurde und wahrscheinlich die Türkei darin involviert war.

Am 27. Mai 2013 verhaftete die türkische Polizei 12 mutmaßliche Mitglieder der Al-Nusra Front, die – nach offiziellen Angaben – „unbekannte chemische Materialien“  in ihrem Besitz hatten. Nach Angaben der türkischen Presse handelte es sich um dabei um Sarin, jenes tödliche Nervengift, das in Syrien eingesetzt worden sein soll. Diese Einsätze der Anti-Terror-Einheiten fanden in Istanbul sowie in den Provinzen Mersin, Adana und Hatay statt, alle in der Nähe der syrischen Grenze.

Diese Meldungen wurden in der westlichen Presse fast völlig unterschlagen, bzw. so präsentiert, dass es sich um ein „spillover“ des syrischen Konfliktes handelte, also letztlich wieder der böse Assad dafür verantwortlich sei.  Damit kommt man natürlich nur bei Leuten durch, die völlig ahnungslos sind und daher nicht wissen, dass Erdogan (als neo-faschistischer Muslimbruder) ja auch dem Trio Infernal zuarbeitet (US, Saudi Arabien, Israel) und eine wesentliche Rolle bei der „Destabilisierung“ Syriens spielt.

Die Zeitung Zaman hatte berichtet, dass die Al-Nusra Mitglieder einen Anschlag in Adan (wo viele Alawiten leben) geplant hatten, der durch den  Polizeieinsatz verhindert werden konnte. Neben dem Sarin wurden demnach auch Schusswaffen, Granaten und Munition gefunden.

Nur zwei Wochen vorher gingen in der Stadt Reyhanli zwei Autobomben hoch (Provinz Hatay), bei der 52 Menschen starben. Erdogan machte Assad dafür verantwortlich und knebelte gleichzeitig die türkische Presse, um Berichte über die Täterschaft syrischer „Rebellen“ zu unterdrücken. Reyhanli gilt als Versorgungsstützpunkt für die „Rebellen“, die von dort aus ungehindert über die syrische Grenze gelangen.

Anscheinend hat die Türkei auch einen Bradley Manning (er heisst Utku Kali), der wegen „Geheimnisverrat“ festgenommen wurde. Er soll über „redleaks“ (türkische Version von Wikileaks) Dokumente veröffentlicht haben, die zeigen, dass der türkische Geheimdienst wusste, dass Anschläge syrischer „Rebellen“ bevorstehen. Seine Familie beteuert aber seine Unschuld. Die Hackergruppe „RedHacks“ (die bestreitet mit Kali Kontakt zu haben) wurde mittlerweile von der türkischen Regierung auf die „Terrorliste“ gesetzt und Erdogan beschuldigte sofort nach den Bombenattentaten in Reyhanli die syrische Regierung. Sound familiar? Kali soll vor ein „Spezialgericht“ gestellt werden und 25 Jahre ins Gefängnis gehen …

UNERWÜNSCHT:  CARLA DEL PONTE – REBELLEN & GIFTGAS

Nachdem eine Abordnung der UNHRC aus Genf (nicht aus Washington) in Syrien (bei Befragungen zu Menschenrechtsverletzungen) erste Untersuchungen zum mutmaßlichen Einsatz von „Giftgas“ in Khan-al-Assal durchgeführt hatte, gab die  Leiterin der Kommission, die Juristin Carla del Ponte dazu folgende Erklärung ab:

Es gäbe aufgrund der medizinischen Behandlung der Opfer starke Verdachtsmomente dafür, dass Sarin verwendet worden sei – und zwar von der Opposition, den Rebellen, nicht der Regierung. Eine genaue Untersuchung durch forensische Experten im Auftrag des UN Generalsekretärs werde später noch genauere Einzelheiten zu Tage fördern.

Das politische Donnerwetter und die persönlichen Attacken auf die Schweizer Juristin – die damit die official story als Gräuelpropaganda gegen Assad entlarvte –  liessen nicht lange auf sich warten. Die UN  „distanzierte“ sich von ihren als voreilig klassifizierten Meldungen und in den Medien wurde die brisante Aussage auf mehr oder weniger subtile Weise entkräftet.

So etwa der SPIEGEL (verarbeitet Meldung von REUTERS):

Genf – Das tödliche Gas Sarin befindet sich offenbar in Hand von syrischen Rebellen [der Dativ ist dem Genitiv sein Tod] – das sagt Carla Del Ponte, Mitglied einer Uno-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Syrien. Die Vereinten Nationen hätten Zeugenaussagen gesammelt, die darauf hindeuteten. […]  Es gebe „noch keinen unwiderlegbaren Beweis für den Einsatz von Sarin“, aber einen „deutlichen, konkreten Verdacht“, erklärte sie im schweizerisch-italienischen Sender RSI. […] Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Rebellengruppen werfen sich gegenseitig vor, Chemiewaffen bei mehreren Angriffen eingesetzt zu haben.

Israel warf Assad vor, Sarin gegen Rebellen eingesetzt zu haben – und zwar mehrmals. Auch Frankreich und Großbritannien schrieben in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am 25. März, dass das Regime mit Chemikalien angereicherte Geschosse eingesetzt habe. Dies hätten Bodenproben und Interviews mit Zeugen ergeben. […] Auch die Amerikaner vermuten inzwischen, dass Assad Giftgas eingesetzt hat.  […]

Aus Carla del Pontes eindeutiger Aussage

„Wir haben überhaupt keine Anzeichen dafür gefunden, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat.

macht DER SPIEGEL ONLINE

„Laut Carla Del Ponte hat die Uno  NOCH keine Hinweise darauf, dass die syrischen Regierungstruppen Sarin eingesetzt hätten.“

Das ist also „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland. Der SPIEGEL ist ein trojanisches Pferd, mit dem Image des investigativen Journalismus ….

Sprachliche Manipulationen und fehlender geopolitischer Kontext machen es möglich, dass die politisch motivierten Behauptungen der angeführten Staaten scheinbar die Aussagen del Pontes entkräften oder zumindest Zweifel daran aufkommen lassen.

Die hinterhältigen Motive, die hinter den Anschuldigungen westlicher Politiker stecken, werden nicht hinterfragt. Das ist 10 Jahre nach dem illegalen Angriffskrieg auf den Irak und den folgenden, ebenso fadenscheinigen „humanitären Militärinterventionen“ mit zigtausenden Toten unentschuldbar.

DEJA VU – IRAK:  DIE GLEICHEN TRICKS WIE 2003

Durch das monatelange framing Assads als Inkarnation des Bösen und ständige Wiederholung von haltlosen Vorwürfen wird das predictive programming der Öffentlichkeit dazu benutzt, dass solche Meldungen automatisch in den vorgegebenen Deutungsrahmen einsortiert werden: na klar, der böse Diktator hat Giftgas eingesetzt … wie damals Saddam im Irak … Die Leser sollen emotional reagieren, nicht nachdenken, denn ansonsten wäre schnell klar, wie verlogen diese Hetzkampagne gegen die syrische Regierung ist:

Die USA, Israel, Frankreich u. England sind ja (neben Saudi Arabien, Qatar, Jordanien und der Türkei) die direkten oder indirekten Sponsoren der „Rebellen“, Jihadis, Terroristen, Söldner, Banditen, etc. die in Syrien als „Werkzeuge der Außenpolitik“ einen proxy war (Stellvertreterkrieg) für sie führen. Die legitime Opposition in Syrien hat nicht viel zu melden und wird auch nur als „Manövriermasse“ für die Neuordnung des Nahen Ostens benutzt.

Wenn ein Artikel  ausgerechnet Behauptungen des israelischen Geheimdienstes quasi als Zeugenaussage der Anklage (gegen Assad) anführt, ohne die Hintergründe des regionalen Machtkampfes im Nahen Osten zu erwähnen, ist es mit der journalistischen „Unabhängigkeit“ offensichtlich vorbei.

SYRIEN  SOLL STERBEN – FÜR ERETZ ISRAEL UND DIE KORRUPTEN SAUDIS

Israel hat ein massives Interesse daran, den souveränen Staat Syrien – und damit auch die Verbündeten Iran und Hisbollah – zu zerstören und die zionistische Lobby in den USA ist sehr erfolgreich darin, das amerikanische Militär für seine Zwecke einzuspannen. (Der militärisch-industrielle-Terror-Security-Komplex in den USA und anderswo profitiert natürlich auch davon …)

Damit wäre für das zionistische Horrorkabinett der Weg zur dominanten Regionalmacht frei. Keine Unterstützung mehr für den Freiheitskampf der entrechteten Palästinenser; der letzte, nicht korrupte, sekulare, sozialistische, arabische Regierungschef – der nicht vor Israel zu Kreuze kriecht – wäre eliminiert; die von Israel besetzten, syrischen Golanhöhen (wichtiges Wasserreservoir) sind dann auch kein Thema mehr und der kriminelle landgrab für Groß-Israel kann dann erst richtig losgehen … Libanon wird das nächste Opfer (die wöchentlichen Autobomben sind erst der Anfang..)

DIVIDE ET IMPERA (Die Zionisten gingen bei den Briten in die Schule…)

Der Yinon-Plan aus den 1980er Jahren zeigte ja deutlich, wohin die irrsinnige Reise der zionistischen Großraum-Politik gehen wird: Die Zerschlagung aller arabischer Staaten (die nicht nach Washingtons und damit Isarels Pfeife tanzen) in geschwächte Enklaven  religiös-verfeindeter Gruppen, die sich gegenseitig bekämpfen und damit Israel keinen ernstzunehmenden Gegner mehr in der Region hat. (Die Saudis sind so korrupt, dass sie für Israel nie ein Problem waren).

Last not least wäre damit auch die „Pipeline- Konkurrenz“ ausgeschaltet sodass Israel (nachdem große Offshore-Erdgasvorkommen im Levantiner Becken entdeckt wurden, aber auch in Syrien neue Gasfelder erschlossen werden und Iran, Irak und Syrien 2011 ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline unterzeichnet haben) auch in energiepolitischer Hinsicht (wie der Emir von Qatar) große Vorteile aus der Zerstörung des syrischen Staates  ziehen würde.

SYKES-PICOT 2.0

Die „Briefe aus London und Paris“, auf die sich der Spiegel beruft, sind auch als Beweise für Assads angebliche Verbrechen völlig wertlos, weil weder die  französische noch die britische Regierung eine neutrale bzw. glaubwürdige Partei in dieser Angelegenheit ist.  Ganz im Gegenteil: beide Staaten sind  Verbündete der USA und alte Kolonialherren in der Region, die an einer durch Gewalt und Intrigen gekennzeichneten „Neuordnung“ des Nahen Ostens aktiv beteiligt sind.

Dass das britische GCHQ im Auftrag der US-Geheimdienste systematisch europäische Kommunikationskanäle ausspioniert und auf die Rechte der europäischen Bürger pfeift, sollte nicht erst seit Snowden bekannt sein. Wie enorm korrupt britische Politiker sind, wenn es um Aufträge für die Rüstungsindustrie, Insidergeschäfte mit Investmentfonds im „security“-Sektor und illegale Waffenexporte geht, haben die letzten Jahre ja gezeigt.

Die heuchlerische Anti-Assad cabal wird also ständig als Inbegriff moralischer Empörung in den Medien zitiert, ohne ihre Beweggründe und Absichten zu hinterfragen. Da ist es dann auch notwendig, die Pro-Assad Stimmen zu hören, wie den russischen Außenminister Lavrov, der sich aufrichtig bemüht, eine diplomatische Lösung zu finden. Russland hat natürlich auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen in der Region und ist kein „edler Samariter“, doch verglichen mit der machiavellischen Außenpolitik des US-State Department ist das russische Außenministerium geradezu „gutmütig“.

In einem Interview betonte Lavrov, es sei nicht mehr zu übersehen, dass die Bemühungen Russlands (die Kontrahenden in Syrien an einen Tisch zu bringen) systematisch torpediert werden. 

„Diejenigen, die eine Entscheidung durch militärische Gewalt mit allen Mitteln herbeiführen wollen, sperren sich gegen jeden Konsens: Als die syrische Regierung und die UN Experten sich über die Untersuchung des Giftgasanschlages (vom 21. August) einigten, gab es sofort Widerstand dagegen: es sei zu spät (nach 5 Tagen)  um irgendwelche Beweise zu sammeln.

Dazu haben wir eine Frage: Warum waren unsere westlichen Partner [US, UK, Frankreich] – die jetzt so besorgt  sind – überhaupt nicht über das Verschwinden von Spuren besorgt, als sie die Entsendung von UN-Experten zur Untersuchung des Vorfalls in Khan-al-Assal (am 19.März 2013) blockierten?  [Vielleicht, weil damals in erster Linie syrische Soldaten starben? Siehe Bild unten]

Wegen dieser Blockade haben russische Experten ihre eigene Untersuchung durchgeführt (in voller Übereinstimmung mit den Kriterien der OPCW) und einen ausführlichen Bericht dazu an die UN und Mitglieder des Sicherheitsrates übergeben. Im Gegensatz  zu den nebulosen Beweisen, die angeblich die Schuld von Präsident Assad belegen sei dieses Dokument sehr spezifisch und umfassend.

Lavrov hob auch hervor, dass die Information über den chemischen Angriff  in der Region von Ghouta genau zu jenem Zeitpunkt verbreitet wurde, als die russisch-amerikanische Delegation ein neues Treffen arrangierte (zur Vorbereitung der nächsten Konferenz in Genf).

Es sei evident, dass die Opposition gar nicht an Verhandlungen interessiert sei und verlautbart hat, dass sie nur eine bedingungslosen Kapitulation der Regierung akzeptiert. Diese Einstellung wird natürlich durch die Informationskampagne (Giftgas-Hysterie) noch mehr zementiert.

Der Ablauf der Ereignisse mache klar,dass jedesmal wenn es eine kleine Chance für die Wiederaufnahme von Gesprächen gibt, ein Vorfall inszeniert werde, der diese Chance zunichte macht (so erging es den LAS Beobachtern und dem Plan von Kofi Annan). Im Gegensatz zur syrischen Regierung, die sofort damit einverstanden war, eine Delegation zur geplanten Konferenz Anfang Mai zu entsenden (und zwar ohne Bedingungen zu stellen), hat die Opposition sich stets geweigert – Monate lang. Wir fragen uns daher, welche Signale die Opposition von ihren Sponsoren bekommt (USA, Saudi Arabien, Qatar,  etc.)

Lavrov zitiert dann ein Statement vom Sprecher der „Nationalen Koalition der Oppositionskräfte“ (oder wie sie sonst gerade heißen) der erzählte, was die Amerikaner ihnen als Empfehlung für die Gespräche mitgaben:

„Ihr setzt euch an den Tisch und dann sagt ihr  „Assad muss gehen“, dann sagen sie „Nein“, also werden die Verhandlungen scheitern und wir gehen in die nächste Phase …“

Für langjährige Studenten des endlosen  „Nahostkonflikts“ und der bizarren „Friedensgespräche“ zwischen Israel und den Palästinensern ist diese Taktik nichts neues: Während in den Medien betont wird, man  wolle alles tun, um eine „Verhandlungslösung“ zu finden, werden vor Ort „facts on the ground“ geschaffen, die irreversibel sind und die diplomatischen Bemühungen zur Farce degradieren.

Kaum hatte sich Sheik Moaz al-Khatib, der damalige Führer der Oppositionsgruppen für einen Dialog mit Damaskus ausgesprochen, wurde ihm bald klar, dass im Hintergrund Leute die Fäden zogen, die überhaupt kein Interesse an einer friedlichen Lösung hatten. Also warf er das Handtuch. Mehrere Versuche Russlands, die in der Genfer Übereinkunft erzielten Beschlüsse zu implementieren wurden (zuletzt vor etwa einem Jahr) im UN Sicherheitsrat von den USA, Frankreich und England torpediert.

Das  „Chemiewaffen“ Drama gibt den diplomatischen Bemühungen wohl endgültig den Todesstoß.

Die USA und ihre „Verbündeten“ haben bereits mehrere Kriegsschiffe in Position gebracht, um in beispielloser Anmaßung (selbst Kriegsverbrecher), Assad für etwas zu „bestrafen“, was noch nicht bewiesen und äußerst unwahrscheinlich ist. So ein „Militärschlag“ (sprich: kriegerischer, verbrecherischer Akt) wird nicht von heute auf morgen geplant, daher müsste mittlerweile jedem intelligenten Menschen klar sein, dass das ganze Theater mit dem Giftgas eine Inszenierung ist, um eine „hilfreiche Welle moralischer Empörung“  zu generieren, die dann massive Luftangriffe der USA legitimieren soll.

Zur „moralischen Obszönität“ des Giftgas-Angriffes am 21.August, über die sich John Kerry so empört ist zu sagen, er möge doch einmal die systematischen Verbrechen der USA (mithilfe der CIA und selbst gezüchteter Terroristen) in über 50 Ländern seit 1945 durchgehen. Da gibt es in der Tat ungeheuerliche Obszönitäten, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen – wie etwa der Einsatz von Uranwaffen im Irak 2003 oder die unvorstellbaren Grausamkeiten in Lateinamerika während des kalten Krieges, um jede Form des Sozialismus im Keim zu ersticken.

Lavrov, Putin und tausende andere Kommentare im Internet kommen alle zum gleichen Schluss: 

Es wäre ein Akt unglaublicher Dummheit, ja geradezu selbstmörderisch – wenn Assad ausgerechnet jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land sind, nachdem ihm Obama mehrfach mit der „roten Linie“ gedroht hat und die ganze Welt nach Syrien schaut, ein Nervengas gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Was hätte er davon? Er würde sich damit sein eigenes Grab schaufeln und auch das Schicksal des Landes wäre damit besiegelt. Seine Regierung konnte sich bisher nicht nur wegen stärkerer Waffen gegen die eingeschleusten Terroristen behaupten, sondern weil die Bevölkerung (zu Recht Reformen verlangt, aber) mehrheitlich hinter ihm steht. Er hat also überhaupt keinen Grund, solche Waffen einzusetzen.

Einen Guerillakrieg kann man nur gewinnen, wenn man die Unterstützung der Bevölkerung hat, dass müssten die Planer und Strategen dieses verdeckten Krieges gegen Syrien eigentlich wissen (nachdem sie bereits viele solcher blutigen „Bürgerkriege“ in Lateinamerika schon in den 1980er Jahren inszeniert haben).

Vielleicht dachten sie aber, weil man diese Unterstützung in Syrien nicht generieren könne, käme man mit der Salvadorian Option durch: also extremen Terror durch unvorstellbare Grausamkeit verbreiten, damit die Bevölkerung (die nicht flieht) so traumatisiert wird, dass man alles mit ihr machen kann.

Aber die Syrer lassen sich anscheinend trotz des Horrors, mit dem sie seit zwei Jahren konfrontiert sind, nicht so einfach in die Knie zwingen. Sie werden kämpfen bis zum bitteren Ende.

Die syrische Armee hat in den letzten Monaten immer mehr die Oberhand gewonnen und den eingeschleusten „Rebellen“ mit Unterstützung von Hisbollah und iranischen Spezialkräften entscheidende Verluste zugefügt. Kurz gesagt: die Sponsoren des Terrors in Syrien waren  ziemlich nervös geworden, weil Assad nach zwei Jahren immer noch „da“ ist und ihre Pläne zu scheitern drohen. Deshalb musste jetzt ein casus belli her, der soviel mediale Aufruhr erzeugt, so starke Emotionen hervorrufen soll, das das Denken auf der Strecke bleibt.

• Dass Assad keinerlei Incentive hat, ja verrückt sein müsste, ausgerechnet jetzt den USA einen Vorwand für Luftangriffe auf dem Silbertablett zu liefern, ist glasklar.
• Dass auf der anderen Seite die von außen gesteuerten Rebellen und ihre handler enorm davon profitieren, wenn ausgerechnet jetzt die „Rote Linie“ überschritten wird, ist ebenfalls nicht zu übersehen.
• Dass sämtliche Beschuldigungen zum Giftgaseinsatz von denen kommen, die das größte Interesse am Sturz Assads und einer Zerschlagung Syriens haben, lässt die Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen gegen Null tendieren.
• Dass ausgerechnet die USA die moralisch Empörten mimen, weil „unschuldige Zivilisten“ die Opfer sind,  ist angesichts ihrer dokumentierten, systematischen Verbrechen (seit 1945) der größte Witz von allen …(siehe dazu meinen Artikel: Superman is Jack the Ripper)
• Dass man jetzt auch noch die Chuzpah hat, angeblich abgehörte Gespräche als Beweis für die Schuld Assads in die Waagschale zu werfen, ist grotesk und infam …  denn diese „Beweise“ könne man aus Gründen der Staatsicherheit leider nicht vorlegen …(effektiv ein geheimes Gericht)  da zeigt sich der Gestapo-Geist, der in Washington regiert …
• Diese „Information“ kommt vom israelischen bzw. saudischen Geheimdienst – also wieder von zwei Parteien, die absolut keine Glaubwürdigkeit haben, aber ein schwerwiegendes Motiv, zu lügen …

Bewohner von Ghouta zeichnen aber ein völlig anders Bild als die abgedroschene Propaganda aus Washington, London, Paris und Tel Aviv, die uns täglich serviert wird. Nach diesem Bericht, wussten die „Rebellen“ (nur Al Nusra) nicht,  mit welcher Art von Waffen sie hantierten, die sie von einem saudischen Mittelsmann erhalten hatten und in einem Tunnel verstecken sollten, wobei 12 Männer getötet wurden. Es ist aber unklar, ob es sich um einen Unfall handelte (oder man es darauf anlegte, dass die Chemikalien freigesetzt wurden, um Assad die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben).

Man vermutet, dass Prinz Bandar bin Sultan im Hintergrund die Fäden zieht (da vermutet man ganz richtig – mehr dazu im nächsten Beitrag).

Was die angeblichen „Beweise“ für die „Schuld“ Assads angeht, braucht man nur die Papageien-Presse zu zitieren, um die Lächerlichkeit der Behauptungen (wegen der Quellen der „Beweise“)  zu demonstrieren:

Wall Street Journal:

„Ein entscheidender Hinweis kam vom israelischen Geheimdienst, der die CIA mit Informationen über eine syrische Spezialeinheit versorgte, die die chemischen Waffen Assads beaufsichtigt  SAGTEN ARABISCHE DIPLOMATEN. Bestimmte Arten chemischer Waffen wurden schon vorher in jene Vororte von Damascus gebracht, in denen vor einer Woche die Angriffe stattfanden SAGTEN ARABISCHE DIPLOMATEN.

[…] Das Pentagon und die CIA haben schon frühzeitig Spionagesatelliten und befreundete Spionagedienste (Israel und Jordanien) genutzt, um das CW-Arsenal in Syrien zu überwachen. In den letzten Wochen wurden diese noch intensiviert, nachdem die USA im Juni zu dem Schluss gekommen war, dass die syrische Armee CW  in kleinen Mengen eingesetzt hatte.“

Warum konnte der Anschlag dann nicht verhindert werden, wenn die Überwachung der CW so perfekt ist???

WSJ erwähnt auch, dass die CIA und die saudischen Geheimdienste „Rebellen“ in einem Stützpunkt in Jordanien trainiert haben zu deren Aktivitäten aber niemand aus Regierungskreisen Stellung nehmen wollte.

THE INDEPENDENT

„Es war Prinz  Bandars  Geheimdienst, der  als  erster  die westlichen Verbündeten wegen angeblicher Verwendung von Sarin durch das syrische Regime im Februar alarmierte.

Bandar bin Sultan, damals noch Botschafter in Washington , war 2003 einer der lautesten Stimmen für eine Invasion im Irak. Er war in den 1980er Jahren auch in den Iran-Contra-Skandal verwickelt. […]

Seit 2012 arbeiten die CIA und Bandar eng zusammen, um die Rebellen in einem Stützpunkt in  Jordanien, nahe der syrischen Grenze zu trainieren. Die Saudis seien „ein unverzichtbarer Partner“  betreffend Syrien und hätten beträchtlichen Einfluss auf  die amerikanische  Denkweise (zitiert wird das WSJ).

Dass Bandar bei seinem jüngsten Besuch in Moskau, Putin zuerst korrumpieren wollte (durch umfangreiche Waffenkäufe der Saudis in Russland) und dann einschüchtern (Bandar werde dafür sorgen, dass es keine Terroranschläge bei den Olympischen Spielen in Sotchi gibt, wenn Putin Assad fallen lässt (!), weil seine Organisation die tschetschenischen Terroristen kontrolliert – was Putin natürlich wusste) erwähnt der Independent nicht. 

Bandars „größerer Einfluss in westlichen Hauptstädten“ wird in diesem Artikel maßgeblich auf seine „Freundschaften“ zurückgeführt, die er als saudischer Botschafter  geschlossen hatte.  Dass dieser skrupellose Politiker in London und Paris mehr Gehör findet, als bei Putin hat weniger mit Freundschaft, als mit „great assholes think alike“ zu tun. Dort trifft Bandar auf seine ebenso korrupten und hinterfotzigen Gesinnungsgenossen: die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens (von den dortigen Geheimdiensten ganz zu schweigen).

Wir sehen also, dass die USA, Saudi Arabien und Israel (ich erinnere noch einmal an den Yinon Plan)  hier „unter einer Decke“ stecken, weil alle drei sehr starke Motive für die Zerstörung des syrischen Staates (in dieser Form)  haben und Assad deshalb mit allen Mitteln bekämpft wird.  Die Saudis sind, gemeinsam mit der CIA, die Paten des globalen, islamistischen Terrors und die Geburtshelfer von Al Qaeda, die damals (1980er Jahre) aber noch „freedom fighter“ oder Mujahedeen hießen und  im belagerten  Afghanistan gegen die Sowjetunion eingesetzt wurden.

Siehe dazu auch diese Artikel über Saudi Arabien bzw. Israel und die Repression des arabischen, sekularen Nationalismus und meine (berechtigte) Polemik gegen die Fließbandjournalisten, die Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ihre „Arbeit“ legitimieren …

Ausgerechnet deren Geheimdienste als seriöse Quellen für „Beweise“ gegen Assad anzuführen, ist so absurd und infam, dass man sich fragen muss, ob unsere Journaille noch alle Tassen im Schrank hat.

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass trotz (oder wegen?) des „War on Terror“ und der umfassenden Überwachung durch Geheimdienste,  die fanatischen  Islamisten nach 9/11 immer mehr wurden (vor allem in Afrika)?

Auch die deutsche Presse hat natürlich die „geheimen“ Beweise der im Dunkeln (als Mafia-Arm der Regierungen) operierenden Geheimdienste  für die „Schuld“ Assads groß aufgemacht, und der SPIEGEL gibt sich wieder bereitwillig als Verteiler für zionistische Propaganda her.

Das kritische und logische Denken muss ausgeschaltet werden um den Schwachsinn, den der Spiegel hier verbreitet, akzeptieren zu können:

Wie ich oben ausführlich (und tausende intelligente Kommentare und Analysen im Internet ebenso) dargelegt habe, ist es ABSOLUT UNPLAUSIBEL  dass Assad vor den Augen der UN-Untersuchungskommission einen solchen Giftgasanschlag verübt.

Doch der Spiegel (offenbar benebelt davon, dass man ihm die zweifelhafte Ehre erteilt hat, ein absichtliches „Leak“ geheimer Informationen des BND zu sein) bringt allen Ernstes diese Meldungen:

„In geheim eingestuften Unterrichtungen für Sicherheitspolitiker sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, ein eindeutiger Beweis fehle zwar. Nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse aber gehe sein Dienst davon aus, dass das Regime Täter sei.

Schindler führte in den Briefings aus, einzig das Regime von Assad verfüge über binäre Kampfstoffe wie Sarin. Nur die Experten des Regimes könnten diesen anmischen und mit kleinen Raketen einsetzen. Nach Erkenntnissen des BND sei dies schon mehrmals vor dem aktuellen Angriff, der rund 1400 Menschen tötete, geschehen. Bei den vorherigen Attacken aber sei nur eine stark verdünnte Gasmischung zum Einsatz gekommen, deswegen hätten diese auch sehr viel weniger Todesopfer gefordert.“

FAKT: Es ist bis dato noch völlig ungeklärt, ob und wenn ja,  welches Nervengas eingesetzt wurde.

Doch darauf geht der BND gar nicht ein, sondern operiert einfach mit der Prämisse, dass Sarin eingesetzt wurde. Woher „weiß“ der BND das denn? Die anschließende Behauptung, nur „Experten des Regimes“ könnten Sarin „anmischen“ ist alleine dadurch unglaubwürdig  geworden.

Auch die „1400 Toten“ sind nicht verifiziert und Teil der Gräuelpropaganda gegen Assad (wahrscheinlich weniger als 500 Tote – siehe Interview unten)

Sehen wir uns doch einmal an, was ein authentisches Mitglied der syrischen Opposition im Ausland zu den Vorwürfen sagt:

Haytham Manna, der seit 35 Jahren im Exil lebt und der Auslandssprecher des Nationalen Koordinationskomitees  für Demokratische Veränderung ist (die echte, friedliche syrische Opposition, mit der er natürlich in Verbindung steht) spricht sich in einem Interview heftig gegen gegen Einmischung aus dem Ausland aus.

Hier einige Auszüge daraus (Übersetzung aus dem französichen Original sowie Hervorhebungen sind von mir; CW= chemische Waffen):

Der Westen wählt also Ihrer Meinung nach die falsche Option?

HM: Von Anfang an sahen wir eine Abfolge politischer Fehler. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich (Großbritannien) haben die Parteien dazu gedrängt, sich zu radikalisieren. Sie haben den Aufbruch der Jihadis nach Syrien nicht verhindert und sehr lange gewartet, bevor sie dieses Phänomen überhaupt erwähnt haben.

Wo ist denn nun die Demokratie in diesem Projekt, das darauf abzielt, Syrien zu zerstören? Und glauben Sie wirklich, es sei die Moral, die das Ganze steuert?  Seit dem Massaker von Halabja  haben sie die Augen [vor der Wahrheit] verschlossen. Ich wundere mich auch darüber, dass die Opfer der CW (in der öffentlichen Debatte) viel stärker berücksichtigt werden als die 100.000 Toten, die seit Beginn des Konfliktes Opfer der Gewalt wurden. (Ein wichtiger Punkt …)

Wer ist für das jüngste Massaker durch CW verantwortlich?

HM: Ich habe noch keine Gewissheit, aber unsere Informationen widersprechen jenen, die Präsident Hollande verbreitet hat. Man spricht von tausenden Opfern, aber verfügt nur über eine Liste mit weniger als 500 Namen. Es handelt sich also um Propaganda, psychologische Kriegsführung und ganz sicher nicht um die Wahrheit.  Außerdem sind die eingesetzten „Chemiewaffen“  selbst gebastelt, keine industriell hergestellten Produkte. [Das bestätigt auch die russische Untersuchungskommission, die Lavrov erwähnte] Glauben Sie wirklich, dass die hochgerüstete Armee Assads so etwas nötig hat?

Und die Videos tauchten im Internet schon auf, bevor die offiziellen Meldungen über den CW-Einsatz herauskamen. Dieses Material wird aber als Beweis von den Amerikanern angesehen!

Doch die SPIEGEL Redaktion schert sich nicht um solche Statements, sondern verlässt sich lieber auf die Aussagen des BND:

„Schindler präsentierte in einem 30-minütigen Vortrag Szenarien, warum es zu dem massiven Angriff gekommen sei. Demnach sehe sich Assad in einer Art Endkampf um die Hauptstadt Damaskus, die vor allem im Osten von Rebellen belagert sei. Möglicherweise habe man deswegen wie zuvor zur Abschreckung einen begrenzten Giftgaseinsatz auf die Rebellen angeordnet ….“

FAKT: Wieder Manipulation statt Information: Jetzt sind es schon drei Hypothesen  die man als Tatsachen vorwegnimmt  und sich dann fragt, warum wurde das getan …

1. Giftgas wurde eingesetzt
2. und zwar Sarin
3. Es war Assad

Die Petitio principii (Zirkelbeweis) ist in der Politik sehr beliebt, funktioniert aber nur bei Publikum, dem man das Denken abgewöhnt hat (wie dem Churnalist). Als Tatsache zu suggerieren, was erst zu beweisen wäre – ist das die neue Taktik zur Legitimation eines illegalen Krieges?

Weil die deutsche Presse Meldungen über die Erfolge der syrischen Armee in den letzten Monaten unterschlagen hat, fehlt auch der militärische Kontext. Assad war dabei zu gewinnen, er hat wichtige Gebiete zurückerobert, wie auch Haytham Manna im Interview erwähnt: [und kurz vor dem „Giftgas-Anschlag“ eine große Offensive in Damaskus begonnen, bei der 1500 Rebellen getötet wurden]:

Denken Sie, dass eine der Konfliktparteien eine Intervention des Westens provozieren will?

HM: Das ist ein abgekartetes Spiel. Man weiß ja schon, dass CW von Al Qaeda eingesetzt wurden. Jetzt haben die FSA und die Gruppen, die mit AQ liiert sind,  80% ihrer Operationen im Norden zusammengezogen. Vor einem Monat hat Ahmad Jarba (Koordinator der bewaffneten Opposition) behauptet, er habe das Kräfteverhältnis vor Ort verändert. Heute ist die Lage umgekehrt: die syrische Armee hat das Gebiet zurückerobert. Nur eine direkte Intervention kann daher noch den Rebellen helfen, aus dieser Situation herauszukommen. Wenn AQ dafür verantwortlich ist, muss man das laut und deutlich sagen. Wenn es das Regime ist, muss man eine Resolution des UNSC erwirken und nicht zulassen, dass zwei oder drei Länder sich zum Richter und Vollstrecker erheben.

Und dann kommen wir endlich zur Krux des ganzen Theaters: Einem der Hauptgründe, warum Israels Zionisten unbedingt Assad stürzen wollen: Hisbollah -die unbeugsame „Partei Gottes“ im Libanon, die mit ihren gut trainierten Milizen der IDF (bei verbrecherischen Attacken gegen den Libanon) mehr zugesetzt hat, als jede reguläre Armee und deren Führer Sheik Hassan Nasrallah mehr Rückgrat hat, als jeder europäische Politiker.

Wir erfahren dann, dass der „Beweis“ dafür, dass es sich um Sarin handelt, ist – wie könnte es anders sein – wieder ein abgehörtes Telefonat ist, in dem ein Arzt „exakt und mit vielen Details Symptome von Patienten beschrieben, die nur auf das international geächtete Gas hinwiesen. Die Prüfung der Proben durch die Uno könnte dafür den endgültigen Beleg liefern, dies kann aber noch Wochen dauern.“

Natürlich kann dieser „Beweis“ nicht vorgelegt werden, denn er ist ja „geheim“

Und dann kommt der Hammer – halten Sie sich fest – der BND hörte dann auch noch ein Gespräch der Hisbollah mit der iranischen Botschaft ab, in dem „der Funktionär der Hisbollah, die traditionell an der Seite Assads steht und ihn militärisch unterstützt, den Giftgaseinsatz eingeräumt haben soll“ und „Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl für den Giftgaseinsatz habe er einen großen Fehler gemacht.“

(Erster Gedanke: Mein Gott, Assad, Hisbollah und iranische Diplomaten müssen ja Vollidioten sein, wenn sie (was wir glauben sollen) wenige Wochen nach der NSA-Spionage-Aufregung solche brisanten Dinge am Telefon erörtern …!)

Auch dieser „Beweis“ ist geheim .. und Hisbollah (die ja auch eine gewählte Partei ist und soziale Einrichtungen betreibt) darf auch nicht dazu Stellung nehmen. Schließlich wurde die EU von den Zionisten ja dazu genötigt, ihren bewaffneten Arm als terroristische Vereinigung zu klassifizieren (obwohl sich Hisbollah immer nur gegen die zionistische Aggression Israels wehrt).

Wenn dieser propaganda bullshit als Grundlage für eine Bombardierung Syriens durchgeht, dann bedeutet das das Ende des Rechtsstaates. Ein „Beweis“, der geheim gehalten wird, ist kein Beweis und darf kein Beweis für eine Schuld sein. Egal um wen es dabei geht.

Anonyme „Zeugen der Anklage“, deren Identität niemand kennt und man nicht einmal weiß, ob es sie wirklich gibt, als Schuldbeweis gelten zu lassen und gleichzeitig eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe (wegen der Geheimhaltung) zu verhindern, das ist sowohl mit dem Prinzip der Demokratie als auch des Rechtsstaates völlig unvereinbar. 

Dass der SPIEGEL nach den Enthüllungen Snowdens und anderer „whistleblower“ die Aussagen des BND (der der NSA natürlich zuarbeitet und ebenso kriminell ist, wie alle Geheimdienste) als legitime und vertrauenswürdige Quelle gelten lässt, ist ein Skandal und eine Schande für den Journalismus.

Aber es kommt noch besser:

„Bisher haben die USA nur abstrakt berichtet, Geheimdienste hätten nach der Attacke Kommunikation innerhalb des Regimes abgefangen, die den Einsatz des Giftgases bestätigten und aus denen Sorge über eine mögliche Nachprüfung durch die damals anwesenden Uno-Inspektoren spreche. Das vom BND abgehörte Telefonat könnte dieses Beweispuzzle der westlichen Dienste entscheidend anreichern.“

Die Fähigkeit, logisch zu denken, ist der SPIEGEL Redaktion anscheinend gänzlich abhanden gekommen.

Ein geheimes Abhörprotokoll eines US-Geheimdienstes – der sich selbst Rechte zugesteht, die verfassungswidrig sind und globale Online-Gestapomethoden legitimieren soll – wird durch zwei weitere – ebenso geheime Abhörprotokolle, für deren Existenz und Authentizität es keinerlei Beweise gibt – nur die Beteuerungen der Geheimdienste selbst – also quasi aufgewertet. How stupid can you get?

Dass die Geheimdienste offensichtlich dazu benutzt werden, (kriminelle) politische Entscheidungen,die bereits gefallen sind, zu rechtfertigen, und nicht – was ihr Auftrag wäre – authentische Informationen für politische Entscheidungen zu liefern, die bevorstehen, ist für alle erkennbar, die sich das Denken noch nicht von „Think-Tanks“ abgewöhnen ließen.

Auch die Argumentation ist nicht konsistent:

ERSTENS

Einerseits wird behauptet, Assad habe einen „konzertierten Angriff“ durchgeführt (also sorgfältig geplant) –

zu dem die Rebellen nicht in der Lage seien –gleichzeitig wird aber suggeriert, dass ihre militärische Stärke so groß sei, dass Assad in „Panik geraten“ sei – Wer soll das glauben? ( widersprüchliche Argumentation)

– andererseits seien „Assad aber die Nerven durchgegangen“?

ZWEITENS

Zuerst wird gesagt, nur die syrische Armee verfüge über genug Fachwissen, um solche „binären Waffen“ einsetzen zu können, dann aber haben diese angeblichen Experten sich“ bei der Mischung des Gases verrechnet“ ? Wer glaubt diesen Propaganda-Mist, außer den Churnos?

Leidet die SPIEGEL-Redaktion, wie viele andere Journalisten auch, an selektiver Amnesie?

Hat man den Irakkrieg und die große Lügenshow zu dessen Legitimation schon vergessen?

Zur Vorbeugung gegen die übliche Stigma-Wörter wie „Anti-Amerikanismus“ oder „Verschwörungstheorie“, mit denen Kritiker routinemäßig desavouiert werden, sei hier auf eine Quelle verwiesen, die garantiert nicht „anti-amerikanisch“ ist: der US-Senat.

Ein Untersuchungsausschuss des Senates hat die Vorgehensweise der Bush-Regierung gründlich untersucht und das Ergebnis so kommentiert:

„Leider kam unser Kommitee zu dem Schluss, dass die Administration Behauptungen aufgestellt hat, die nicht durch geheimdienstliche Erkenntnisse abgesichert waren.  Um den Krieg als notwendig zu legitimieren, hat sie wiederholt (solche) Erkenntnisse als Fakten präsentiert, während diese in der Realität unbegründet, widerlegt oder nicht vorhanden waren. Die Folge war, dass man das amerikanische Volk glauben ließ, die Bedrohung durch den Irak sei viel größer, als sie es tatsächlich war.

Ich bin überzeugt davon, dass die Bush Administration auf den Irak fixiert war und die Angriffe vom 11. September als Rechtfertigung für den Sturz Saddam Husseins benutzt hat.

Um das zu erreichen, haben hochrangige Politiker wiederholt Statements abgegeben, die den Irak mit Al Qaeda in Verbindung brachte und insinuierte, dass Irak bei 9/11 die Hand mit im Spiel hatte.

Es is traurig, dass die Bush Administration die Nation unter falschen Vorwand in den Krieg geführt hat.

Genau. Und es ist zum Kotzen, dass unsere Journaille 10 Jahre später WIEDER  bei der Zerstörung eines souveränen Staates und der Ermordung bzw. Vertreibung zigtausender Menschen behilflich ist …

Gibt es speziellen Platz in der Hölle für solche Churnalists?  Let’s hope so … 

Fortsetzung folgt …