EURIBOR: Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen …

Die britische Bank Barclays hat gemeinsam mit anderen Banken seit Jahren (auch für uns) enorm wichtige Zinssätze (LIBOR und  EURIBOR) manipuliert. Die Trader (sprich: Spekulanten) in New York haben routinemäßig ihren Kollegen in London das jeweils gewünschte Ergebnis per e-mail mitgeteilt und diese haben sich als äußerst „gefällig“ erwiesen. Da eine Bank alleine den Kurs nicht maßgeblich beeinflussen kann, muss es Absprachen mit anderen LIBOR bzw. EURIBOR Panelmitgliedern gegeben haben. Die Manipulationen erfolgten aus zwei Gründen:

  • Erstens, um die eigenen Wetten auf  die Bewegung von Zinssätzen (Milliarden in Form von Zinsswaps) zu begünstigen  (siehe dazu auch den vorletzten Beitrag in diesem Blog)
  • Zweitens, um die sich zuspitzende Krise des Interbankenmarktes zu vertuschen bzw. hinauszuzögern

Steigende Zinsen für das Geld, das sich die Banken untereinander leihen,  werden vom „Markt“ ja so interpretiert, dass das betreffende Unternehmen auf wackeligen Beinen steht, also wegen schwindenden Vertrauens und höherem Risiko mehr für die Anleihe zu zahlen ist. Wenn man also einen niedrigeren Zinssatz „konstruiert“, geschieht dies natürlich in betrügerischer Absicht: der „Markt“ soll den Eindruck bekommen, das Vertrauen in die betreffende Bank sei immer noch hoch, Finanzkrise hin oder her und deshalb sollte es kein Problem sein, sich billige Kredite mit kurzer Laufzeit zu verschaffen.

Zusätzlich zum kriminellen Aspekt (arglistige Täuschung, schwerer Betrug usw.) kommt noch ein weiterer dazu, der die Sache wirklich unerträglich macht:

Während ganze Staaten in Europa fast täglich am Pranger stehen (im Falle von Spanien und Irland völlig zu Unrecht), weil sie angeblich „schlecht gewirtschaftet bzw. über die Verhältnisse gelebt haben“ und deshalb laufend höhere Zinsen für Staatsanleihen bezahlen müssen (was die Schuldenkrise natürlich verschärft, nicht bessert) hat die Bankenmafia – die Verursacher der ganzen Misere – zwei enorm wichtige Referenzzinsätze manipuliert, damit man „besser dasteht“ und die wahre finanzielle Situation verschleiert wird.

Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt – who cares?

Millionen Menschen in Europa werden durch diesen scheinbar unabänderlichen Zinsmechanismus erpresst: man nötigt ihre Regierungen dazu, Sozialsysteme auszuhöhlen, öffentliches Eigentum zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen, ja schließlich das ganze Parlament zu entmündigen, weil die politische Kontrolle über die Haushalte an Brüssel (und damit an das Bankenkartell und die neoliberale Inquisition) abgegeben wird.

Das mag ja bedauerlich und undemokratisch sein, sagen viele, doch wir müssen diesen Anordnungen  Folge leisten, sonst kriegen wir kein Geld mehr „von den Märkten“. Das war ja gerade die Absicht, sagen die EZB und ihre Glaubensbrüder unisono: dieser Druck der Märkte soll ja gerade die „Disziplin“ der Staaten erzwingen, die notwendig ist, damit die Zwangsjacke des SGP ihre volle Wirkung entfalten kann. Als ob man ungezogene Kinder durch harte Strafen zum „richtigen“ Verhalten zwingen will, während die Probleme, die durch den Euro und die Deregulierung der Finanzmärkte entstanden sind, einfach ignoriert werden (damit das bereits wackelnde Denkgebäude nicht einstürzt).

Doch wenn es um die Kreditzinsen der Finanzbande selber geht, ist keine Rede von einer Unterwerfung unter das Diktat des Marktes, im Gegenteil: bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wird das Urteil des Marktes umgangen und in diesem Fall handelt es sich ja um die größten und mächtigsten „Player“ in der Finanzindustrie, die ja zum Großteil selber „der Markt“ sind (weil sie über die Derivate unvorstellbare Summen bewegen können – siehe dazu auch den vorletzten Beitrag)

Durch die undurchsichtige Lawine von Zinsswaps  (Verträge im Gesamtwert von geschätzten 350 Billionen US-Dollar:  $ 350.000.000.000.000, die sich auf den LIBOR stützen, für den EURIBOR sind es 220 Billionen Dollar) haben die Banken ein erhebliches Risiko und deshalb ist hier ein gigantischer Interessenskonflikt entstanden:

Der Zinssatz, auf dessen Bewegung sie milliardenschwere Wetten abgeschlossen haben, wird von ihnen selbst (Mitglieder des LIBOR Panels) gebildet. Dieser Versuchung konnte die Bande der Megabanken natürlich nicht widerstehen. Es ist so, als ob eine erwählte Gruppe von Lottospielern die Möglichkeit erhält, die Kugeln mit den Zahlen zu manipulieren und einen Teil der Kugeln wegzunehmen…

Die Derivate (vor allem CDS und Zinsswaps) wirken wie finanzielle Cluster-Bomben und werden letztlich das ganze System zerstören. Doch niemand traut sich auch nur auszusprechen, dass man diese Form des organisierten Verbrechens endlich strafrechtlich verfolgen sollte, der gesamte Derivatehandel muss verboten werden.

Aber statt Reformen gibt es „full allotment“ für die Banken, d.h. die EZB hat den Liquiditätshahn voll aufgedreht (seit Ende 2011 mehr als 1000 Milliarden an die Zockerbanken ausgeschüttet), für ein völlig außer Kontrolle geratenes Spekulationssystem, in dem Lügen und Betrügen der Normalzustand ist: anything goes …

Neben den perfiden Wetten mit Derivaten hängen aber auch Millionen von Verbraucherkrediten (und Geldanlagen) am LIBOR bzw. EURIBOR. Jeder, der ein laufendes Darlehen auf der Grundlage des EURIBOR hat, ist davon betroffen. Millionen Menschen haben (mindestens) seit 2005 Zinsen bezahlt, für die es keine seriöse Basis gab.

EU Mission Statement: MORE CROOKS IN THE MARKET IS OK, BUT A MONOPOLY OF CROOKS IS NOT

Schon 2008 gab es massive Hinweise darauf, dass LIBOR in betrügerischer Absicht manipuliert wurde: das WSJ veröffentlichte dazu einen Artikel, der die zunehmende Divergenz zwischen den offiziellen 3M-LIBOR-Raten und den 3-monatigen T-Bills der USA hervorhob. Wissenschaftliche Studien untermauerten die Indizien der Wirtschaftsjournalisten, doch die EU schaute noch 2 Jahre tatenlos zu, bis sie aktiv wurde:

Bloomberg zitierte im Oktober 2011 die EU-Kommission, wonach Aufsichtsorgane Durchsuchungen bei mehreren europäischen Banken durchgeführt hätten, weil der Verdacht der Kartellbildung zur Manipulation des EURIBOR bestünde. Doch die Grundlage der Untersuchung war nicht kriminelles Handeln, sondern Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Strafrechtliche Verfolgung liegt der EU völlig fern, die Verluste, die Millionen Menschen wahrscheinlich durch betrügerische Machenschaften erlitten haben, sind der Kommission relativ egal. Doch wenn es um den heiligen „Wettbewerb“ geht, wird man aktiv.

„Joaquin Almunia, the EU’s competition commissioner, has made financial markets one of his priorities and said last month that they required “really close scrutiny.” In April, he started a separate probe into Goldman Sachs Group Inc. (GS), JPMorgan Chase & Co. (JPM) and 14 other investment banks over agreements in the market for credit-default swaps that may harm competition. (Quelle: Bloomberg)

Warum werden die Namen der betroffenen Banken (von der Kommission) nicht genannt? Warum werden die CDS nicht verboten (eindeutig Betrug, da hier Scheinversicherungen ohne Kapitaldeckung verkauft werden)?  Ebenso die IRS, die seit Jahren nur mehr zum Ausplündern von Kommunen und Unternehmen benutzt werden?

Weil die EU-Kommission an „neoliberaler Umnachtung“ leidet, und deshalb ein dickes Brett vor dem Kopf hat, das die Denkfähigkeit (außerhalb der eigenen Paradigmen) massiv einschränkt. Dass „Märkte“ reibungslos wie eine gut gebaute Maschine funktionieren, wenn sich der Staat nur nicht einmischt, ist vielleicht der größte Blödsinn, den sich je ein Mensch ausgedacht hat und in Wahrheit ist mit der ökonomischen „Effizienz“ die konzentrierte wirtschaftliche Macht einer Finanzoligarchie gemeint, die mit Demokratie nichts am Hut hat.

THE RULE OF LAW:  Some are more equal than others …

Die Finanzmarktaufsicht (FSA) in London hat eine Strafzahlung von knapp 60 Millionen Pfund  für die LIBOR Manipulationen angeordnet, die CFTC verlangt 200 Millionen Dollar  und auch das amerikanische Justizministerium (DOJ)  hat sich mit Barclays geeinigt:

Eine Art „no hard feelings“ Zahlung von 160 Millionen Dollar (das bezahlt Barclays „aus der Portokasse“)  als Strafe für die Manipulation eines Zinssatzes, der eine zentrale Stellung in der globalen Finanzwelt einnimmt, beweist einmal mehr, dass hier in der Tat ein privi lege exekutiert wird: die „Lords of Finance“ werden vom normalen Rechtssystem (das natürlich für alle gelten müsste) nicht mehr tangiert, sie stehen über dem Gesetz.

Sowohl DOJ als auch die CFTC haben Beweise für die betrügerische Manipulation von LIBOR und  EURIBOR gefunden, doch wo bleibt die Verfolgung durch europäische Justizbehörden? Schaut man sich die Liste jener Banken an, die im Euribor-Ausschuss sitzen, erlebt man einen schweren Anfall von Déjà-vu: es sind zum Großteil jene Banken,  die massiv am Kollaps des spekulativen Finanzsystems mitgewirkt haben, das man uns 2008  als „Bankenkrise“ verkauft hat. Hier nur die prominentesten Namen aus Deutschland:

Landesbank Berlin    Bayerische Landesbank    Commerzbank    Deutsche Bank   Landesbank Baden-Württemberg   Landesbank Hessen – Thüringen    Norddeutsche Landesbank

Der EURIBOR wird also durch „Einschätzungen“ jener Banken ermittelt, die in ihrer Branche die mächtigsten und größten sind. Der EBF verlangt nur, dass die Mitglieder des EURIBOR Ausschusses „nach bestem Wissen“ diese Raten angeben. (Die Banken müssen schätzen, zu welchem Zinssatz ihnen die Konkurrenten an einem bestimmten Tag Geld leihen würden – wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? )

Wenn wir 1000 Euro darauf wetten würden, dass die Deutsche Bank bei der Manipulation des EURIBOR die Finger mit im Spiel hat, wären unsere Gewinnchancen sehr hoch – wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde. Doch auch die „Rechtslage“ in Deutschland wurde zugunsten des Derivate-Casinos in Form gebogen:

Im § 37e des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes wird ein Einwand (gegen Forderungen aus Derivatgeschäften) nach § 762 des BGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Die nächste Frage muss natürlich lauten: Was steht denn in diesem Paragraphen 762  des Bürgerlichen Gesetzbuches?

 (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Klartext:  Wett- oder Spielschulden gelten vor dem Gesetz nicht als verpflichtend und müssen deshalb nicht bezahlt werden (sind nicht einklagbar).

Da Derivate (wie Zinsswaps (IRS) oder Credit Default Swaps (CDS) eigentlich Wetten sind – und nicht „Versicherungen“ oder „Absicherungen“ wie sie irreführend genannt werden – müsste dieses Schutzgesetz des BGB eigentlich und gerade für diese Finanzderivate gelten.

Doch die Legislative in Deutschland hat offenbar den Schutz des Bankenprofites über den Schutz der Bürger (vor Betrug und arglistiger Täuschung) gestellt. In einem wirklichen „Rechtsstaat“ (für das gesamte Volk) hätte man die Derivate natürlich erst gar nicht als legale Wertpapiere zugelassen.

Über die üblen Machenschaften der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Zinsswaps habe ich ja schon geschrieben (Überschrift im Artikel: Ist die Deutsche Bank eine terroristische Vereinigung?), dazu noch ein Statement der Fachleute (Juristen):

 „Während den klassischen Zinsswaps aufgrund ihrer Anbindung an ein konkretes Grundgeschäft (sog. Konnexität) regelmäßig eine Sicherungsfunktion inhärent ist, trat dieser Zweck bei den vor allem von der Deutschen Bank vertriebenen strukturierten Zinsswaps zunehmend in den Hintergrund, zu Gunsten einer (nahezu) reinen Spekulation auf erwartete Änderungen der in den Swapbedingungen enthaltenen Referenzzinssätze. Es sind sogar Sachverhalte bekannt geworden, in denen es an einem Grundgeschäft gänzlich fehlte, so dass a priori eine von den Banken in Aussicht gestellte Zinsoptimierung objektiv unmöglich gewesen ist. In Bezug auf Zinsswapkontrakte ist die Erhebung des Spieleinwandes  ausdrücklich durch § 37e WpHG ausgeschlossen. Etliche der Swapgeschäfte verliefen am Ende entgegen den Erwartungen der Bankkunden mit zum Teil verheerenden finanziellen Folgen, insbesondere für die Haushalte der betroffenen Kommunen. Eine Vielzahl der geschädigten Swappartner hat daraufhin bereits den Weg zu den ordentlichen Gerichten eingeschlagen, um eine Rückabwicklung der verlustreichen Zinstermingeschäfte zu erzwingen.“

Ein weiterer Beweis dafür, wie Rechtsnormen zugunsten der Finanzmafia und zu Lasten der Allgemeinheit verbogen werden, ist der § 31a des Wertpapierhandelsgesetzes, wonach „nationale und regionale Regierungen als professionelle Kunden“ gelten. Dazu werden auch Landkreise und Kommunen gezählt, wodurch sich eine Herabsenkung des Schutzniveaus (im rechtlichen Sinn) ergibt. Diese absurde Einstufung dient natürlich dazu, im Falle eines Rechtsstreits die Erfolgschancen der klagenden Kommunen erheblich zu verringern.

Man kann nur hoffen, dass die deutschen Gerichte jetzt erkennen, mit wem sie es hier (auf Seite der Beklagten) zu tun haben …

Diese und andere Gesetzesänderungen wurden „notwendig“, um die Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie in nationales Recht zu gewährleisten (FRUG).  (Grauenvoller) Bürokraten O-Ton:

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (!)

Der Witz des EURIBOR bzw. LIBOR besteht darin, dass man die Art, wie diese beiden Zinssätze zustande kommen, als besonders geglückt ansah, weil es sich hier um „reine Marktbewertungen“ handeln soll, die nur durch die Banken selber, ohne Einmischung einer Regierung entstehen. Die City of London ist ja gewissermaßen das Epizentrum des Finanzunwesens (weil die ohnehin schon sehr großzügige „Aufsicht“ in New York in London  noch übertroffen wird). Beide britischen Parteien waren sich einig, dass nur eine „light touch“ Regulierung den Finanzplatz London nicht an seiner segensreichen Tätigkeit hindern würde. So ist es kein Zufall, dass sowohl bei AIG (2008) als auch jüngst bei JP Morgan, enorme Verluste in der Londoner Niederlassung „erwirtschaftet“ wurden.

Die britische Zeitung THE GUARDIAN schrieb kürzlich in einem Kommentar von Will Hutton:

“Investment banking is an organised scam masquerading as a business. It is defined by endemic conflicts of interest, systemic amoral behaviour and extreme avarice”.

Da kann man nur zustimmen: Investmentbanken praktizieren organisierten Betrug [mit Derivaten] maskiert als innovatives „Geschäftsmodell“. Die Möglichkeit zu betrügen wurde durch politische Weichenstellungen noch begünstigt: So kritisiert Will Hutton, dass das Budget des SFO massiv gekürzt wurde, also eine Behörde die bei schweren Betrugsfällen ermitteln soll, finanziell so eingeschränkt wird, dass umfangreiche und gründliche Ermittlungen erschwert werden. (Hier sehen wir  – aus neoliberaler Sicht – einen erwünschten Effekt von öffentlichen „Sparprogrammen“; die Aufsichtsfunktion von Behörden wird unterminiert, damit der „Markt“ ungehindert sein Unwesen treiben kann ….)

Das Credo der EU (als neoliberale Religionsgemeinschaft):

Das Finanzgebaren der europäischen Regierungen muss streng beaufsichtigt werden, sonst gibt es kein Geld und für angebliche „Sünden“ der Vergangenheit sind hohe Strafzinsen zu bezahlen.Doch diese Logik der „Disziplinierung“ gilt eben für die Verursacher der Schuldenkrisen – das deregulierte Bankensystem – nicht:  die EZB hat jetzt wieder die Leitzinsen gesenkt, auf 0,75% aber auch die Zinsen für Einlagen und zwar auf 0%. Das wird schwere Folgen haben, aber nicht so wie sich die EZB das vorstellt…

Joseph Stiglitz (ein „falscher“ Nobelpreisträger für Wirtschaft, der sehr sympathisch ist und vernünftige Vorschläge macht) meinte zu der ganzen Misere vor kurzem in einem Interview (u.a.):

Auf die Frage, was die Strafzahlungen der Finanzaufsicht in England bewirken:

„Sie bewirken, dass die Steuern, die die FSA von den Banken einhebt, dadurch insgesamt reduziert werden. Es handelt sich also um eine Form der Umverteilung innerhalb der Banken. Einmal zahle ich, das nächste Mal du, im Endeffekt kostet es sie nichts.

Wir haben also ein System mit sehr geringer Rechenschaftspflicht [der Banken] und die Haftung einzelner Personen fehlt völlig. Und das ist genau das, was sie wollten. Wir haben nicht nur einen hohen Preis an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlt sondern auch im Hinblick auf Demokratie und Gerechtigkeit. In New York haben wir ein Gesetz (den Martin Act), dass im Wesentlichen sagt, wenn du [als Finanzinstitut] etwas getan hast, das aussieht wie Betrug, dann musst du auch dafür haften. Auch wenn du kein explizites Gesetz gegen Marktmanipulation hast, sollte es doch einen Paragraphen geben, der geeignet ist, solche Formen von Betrug zu erfassen und mit Strafen zu sanktionieren. Wenn eine solche Gesetzgebung fehlt, dann stimmt etwas nicht.“

So ist es. Solange niemand von diesen Betrügern mit Handschellen abgeführt und in einem Strafverfahren verurteilt wird (zu einer Haftstrafe), wird sich nichts ändern.

Sie streifen die obszönen Gewinne ein, wenn es gutgeht, wie bezahlen die Zeche, wenn es schiefgeht [und müssen uns dafür von ihnen wieder Geld leihen – wie pervers ist das???]

Dieses kriminelle, (sozial) autistische Bankensystem (oberster Schirmherr die EZB) darf nicht länger Herr über Geldpolitik und Zinsen sein. Mit dem LIBOR / EURIBOR Skandal haben sie auch noch den letzten Rest an Legitimation verloren.

Auf dieser Basis ist keine Demokratie möglich, das verdeutlicht auch die Stimmrechtsvergabe im  (special purpose vehicle) ESM: ein Euro, eine Stimme – ist doch fair, oder?

Doch diese Methode kennzeichnet ein anderes System: die Plutokratie …

Wer nichts hat, hat auch keine Rechte mehr … na dann …. bleibt wohl nur mehr „präventive Selbstverteidigung“ ….

Dead Men Walking: Dollar, Euro, Banken

Während in Europa die Herrschaft der „Finanzmärkte“ ihren brutalen Tribut fordert (hohe Arbeitslosigkeit, Aushöhlung der Sozialsysteme bis zur Entmündigung der nationalen Parlamente, denen die Kontrolle über den Staatshaushalt von Brüssel entzogen wird), passieren äußerst seltsame Dinge in den USA, die nach den geltenden Regeln eigentlich nicht vorkommen dürften.

Die enormen Zinsen, die z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, etc. für neue Kredite zahlen müssen, sei die Folge der hohen und steigenden Staatsverschuldung (in Relation zur Wirtschaftsleistung) und des anhaltenden Haushaltsdefizites, wird uns erklärt. Die „Finanzmärkte“ verlangen für das höhere Risiko eben höhere Zinsen, das ist doch „normal“ in einer Marktwirtschaft.

Wie ist es aber dann zu erklären, dass trotz exorbitanter Staatsverschuldung, eines chronischen Handelsdefizites, einer verkümmerten Industrie, einer anhaltenden Rezession, einer maroden Zombie-Bankenlandschaft, die Zinsen für US-Staatsanleihen extrem niedrig sind?

(Die USA könnten als Währungsinhaber einfach selbst „Geld drucken“ – doch das dürfen Regierungen heute doch nicht mehr, oder? Deshalb wurden ja Zentralbanken geschaffen, um eine Hyperinflation à la Weimarer Republik zu verhindern. Wir werden sehen …  )

Die USA geben jährlich neue Staatsanleihen in der Höhe von ca. 1,5 Billionen Dollar aus, es kommen also pro Jahr  1.500.000.000.000 Dollar mehr Schulden

(zu etwa 14.000 Milliarden) dazu. Bei marktüblichen Zinsen wären die Rückzahlungen dafür gigantisch, die Folgen für den Haushalt verheerend. Amerika ist mega-pleite und diese irrsinnigen Beträge können natürlich niemals zurückgezahlt werden.

Doch tatsächlich ist die Verzinsung der Anleihen sogar niedriger als die Inflationsrate, das heißt, die Investoren machen einen Verlust, wenn sie diese „Treasury-Bonds“  (TB) kaufen. Trotzdem herrscht anscheinend kein mangelndes Kaufinteresse.

Vor knapp einem Jahr verkündete die Ratingagentur Standard & Poor’s ein „Downgrade“ der US-Staatsanleihen, eben wegen der astronomisch hohen Schulden, eines anhaltenden Defizits und einer schwächelnden Wirtschaft. Normalerweise steigt dann der „spread“ an, der betreffende Staat (oder das Unternehmen) muss dann mehr Zinsen für die Anleihen zahlen. Doch nichts dergleichen geschah: die Zinsen blieben niedrig, und auch die „Anleger“ zeigten sich unbeeindruckt vom pessimistischen S & P„outlook“, sie kauften weiterhin amerikanische Staatsanleihen, ja sogar mehr als vorher.

Ganz klar, meldete die Wirtschaftspresse, die Anleger „flüchten in die immer noch sicherste Form“ des Investments, die US-Treasury Bonds. Dass amerikanische Anleihen ein „sicherer Hafen“ für Anleger seien, sei doch gerade jetzt, in der „Eurokrise“ besonders deutlich geworden, oder nicht?

Aber welcher institutionelle Anleger ist so dumm, teure Anleihen zu kaufen, die ständig an Wert verlieren? Das Verhältnis von Preis zu Ertrag ist umgekehrt proportional bei Anleihen: je niedriger der Ertrag, desto höher der Preis und umgekehrt (niedriger Ertrag wird gleichsetzt mit niedrigem Risiko, also hoher Sicherheit).

Vor wenigen Wochen musste die Finanzwelt entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass JP Morgan [Chase], die Mutter aller perfiden Investmentbanken, einen herben Verlust meldete: zuerst waren es 2 Milliarden Dollar, dann 3, dann vielleicht doch 5 oder 8 (inzwischen werden 30 Mrd. kolportiert) Milliarden, die CEO Jamie Dimon bei „Hedging“-Operationen (Wetten gegen europäische Staatsanleihen) angeblich in den Sand gesetzt hatte. Während die einen Kommentatoren sich darüber lustig machten, dass Dimon offensichtlich die Bedeutung von „hedging“ (Absicherung) nicht verstanden hatte (sonst hätte er ja nichts verloren), gingen andere daran, die Story zu hinterfragen und das jüngste Auftreten des JP Morgan Chefs vor einem US-Senatsausschuss (die Senatoren sollten ihn streng „befragen“, krochen ihm jedoch buchstäblich in den Hintern …), goss neues Öl ins Feuer: Dimon trug Manschettenknöpfe mit dem Emblem des US-Präsidenten.

WAS SOLL UNS DAS SAGEN?

Der Dollar ist in Wahrheit nicht mehr wert als ein Blatt Klopapier, doch der einzige Währungs-Prügelknabe in den Medien ist der Euro –  wieso?

Soll die dramatische „Eurokrise“-Inszenierung vom drohenden Dollaruntergang (Verlust der Währungshegemonie) ablenken bzw. sie verhindern? Alle Indizien sprechen dafür:

Die Leitzinsen („Federal Funds Rate“) in den USA werden seit „9/11“ (bis 2006) und dann wieder seit 2008 durch massive Interventionen der Federal Reserve extrem niedrig gehalten,  ein massiver Eingriff, der mit einer „Marktwirtschaft“ nicht in Einklang zu bringen ist. Die Banken in den USA bekommen ihr Geld von der Zentralbank praktisch umsonst und kaufen damit (z.B.) Staatsanleihen in Europa, deren Zinsen durch Panikmache immer höher getrieben werden und für die wir alle als Steuerzahler auch noch haften. Der „Rettungsschirm“ gilt natürlich den Gläubigern, also den Banken und deren Aktionären und Investoren, nicht den Menschen in Europa.

Die manipulativen Eingriffe der „Fed“ sollen den Dollar und den US-Anleihenmarkt stabilisieren, doch hier wird eine Vogelscheuche (der Dollar) als Schönheitskönigin  verkauft mit verheerenden Folgen:

Während das Augenmerk seit Monaten auf der hochgespielten „Eurokrise“ ruht, ist der erschreckende Zustand des Dollars – dead man walking – völlig aus dem Blickfeld geraten – und das ist natürlich kein Zufall, sondern Teil eines „Währungskrieges“, der sich vor unseren Augen (doch für die meisten unsichtbar) abspielt.

FAKE INVESTOR OF LAST RESORT

Jamon Dimon begründete die (o.a.) Milliardenverluste mit der großen Unsicherheit in den „Euro-Krisenländern“, doch zwei kritische Analysten, Jim Willie und Rob Kirby, bezweifeln diese Version und haben ihre eigene Erklärung präsentiert, die einem die Haare zu Berge stehen lässt. Warum? Weil damit endgültig klar wird, welches perfide Spiel hier gegen den Euro gespielt wird und wie sinnlos es ist, täglich auf Preise, Kurse und Zinssätze in „Märkten“ zu starren, denn die Zahlen sind praktisch alle manipuliert.

DERIVATE: BANDENMÄSSIGER BETRUG ALS „INNOVATION“

Die finanztechnischen Werkzeuge für diese betrügerischen Aktivitäten heißen „Derivate“ und sind seit der Deregulierung in den 1990er Jahren geradezu explodiert. Keine Behörde, keine Regierung, kein Parlament weiß, was (und mit wieviel) hier wirklich gespielt wird.

Die fünf größten US-Banken halten rund 96% aller Derivate, das sind etwa 226 Billionen US-Dollar. JP Morgan hat offiziell 1,8 Billionen Dollar Vermögenswerte. Als „risk-based capital“ werden 136 Milliarden angeführt, demgegenüber stehen 70 Billionen an Derivaten. Die Wetten sind also 516 mal größer als das haftende Eigenkapital. Haarsträubend? Goldman-Sachs trägt noch dicker auf: dort stehen 19 Milliarden Eigenkapital einer Summe von 44 Billionen an „Wetten“ gegenüber, also das 2.295-fache.

JP Morgan ist weltweit der größte Trader von Derivaten. Ein wichtiges Segment dieser „strukturierten Produkte“ sind die Zins-Swaps (interest rate swaps oder IRS, to swap bedeutet austauschen), deren Anteil am Gesamtvolumen dramatisch gestiegen ist. Welches Monster hier konstruiert wurde, zeigen die folgende Graphik:

Das Wettvolumen explodiert ….

Anstatt sich – wie früher – auf die Bildung von Ersparnissen und steigende Einkommen für die Kapitalbildung zu konzentrieren, muss es in dieser Form der „finanzialisierten“ Wirtschaft eine ständig steigende Zufuhr neuer Kredite geben, sonst kollabiert das ganze System.

Wenn Reallöhne stagnieren oder sogar sinken, gleichzeitig Preise für Energie und Rohstoffe nach oben manipuliert werden, dann sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich. Die neoliberalen „Reformen“ sorgen dafür, dass sich Einkommens- und Vermögenszuwächse der reichen Minderheit noch weiter dort „oben“ konzentrieren. Doch damit das perverse „Wachstum“ und steigende Profite generiert werden können, muss mehr Geld im Umlauf sein, also müssen mehr Kredite her.

Bankschulden (mittelblau) viel größer als Staatsschulden
(dunkelblau) Beispiel: Großbritannien

Das Riesenproblem ist daher die Verschuldung des privaten Sektors (zu dem Haushalte, Unternehmen und Banken gehören). Doch dank unserer Medienschafe ist es gelungen, das Spotlight nur auf die Staatsverschuldung zu konzentrieren, die ja durch die neoliberale Politik, das parasitäre Bankensystem und gezielter „Steuervermeidung“  der Wohlhabenden immer weiter ansteigen musste.

Seit Jahren wachsen die Kredite schneller als die Wirtschaft, besonders außerhalb des offiziellen Bankensystems, das keinerlei Finanzaufsicht unterliegt, aber Milliarden an Krediten einsetzt (in der Finanzwelt spricht man aber von „leverage“, nicht Schulden, wenn sie selbst die Kreditnehmer sind, das ist die sprachliche Tarnung des Irrsinns).

Die spekulativen Kredite dienen in erster Linie dazu, Preise bzw. Zahlen zu manipulieren (von Aktien, Immobilien, Anleihen, auch Bilanzwerte, Schulden verstecken, etc.) Während die Zentralbanken sich als oberste Hüter der „Inflation“ (Preissteigerungen von Konsumgütern und steigende Reallöhne sind unerwünscht) präsentieren, wurde mit der Kreditorgie eine Rieseninflation bei Vermögenswerten erzeugt, also eine gigantische Blase, die 2008 geplatzt ist (z.B. in Irland, Island oder Spanien mit verheerenden Folgen).

Noch fataler ist, dass die Banken zwar wussten, welche gigantische Kredit- und Preisblase sie da konstruieren, doch sich gleichzeitig einredeten, dass man durch Derivate auch die enormen Ausfallrisiken so „beherrschen“ (auf andere abwälzen) konnte, das sie keine Bedeutung mehr hatten. Dass dadurch das systemische Risiko noch größer wurde, war ihnen offenbar egal (vorher hat man ja ordentlich abkassiert).

Die Zentralbanken beförderten die Kreditorgie durch niedrige Leitzinsen, vor allem die amerikanische „Fed“. Durch die bedingungslose „Rettung“ dieser Parasiten wurde alles noch schlimmer, denn jetzt wissen sie, dass wir auch noch „Blut spenden“ werden, um diese finanziellen Blutsauger am Leben zu erhalten – selbst wenn wir selbst schon anämisch sind. Dafür sorgt schon die EZB und ihre neoliberalen Prediger an Universitäten und als Berater der Bundesregierung. (Diese Leute als „Wirtschaftsweise“ zu bezeichnen, zeigt wieder einmal, wie erfolgreich „Framing“ das Denken manipuliert)

IST  DIE  DEUTSCHE  BANK  EINE  TERRORISTISCHE  VEREINIGUNG?

Während Zins-Swaps ursprünglich von Unternehmen als Absicherung gegen Zinsschwankungen verwendet wurden, hat sich seit 2000 ein Riesenmarkt entwickelt, der jedoch hoch spekulativen Charakter hat und bei dem die Bank praktisch immer gewinnt. Die Deutsche Bank hat z.B. Spread Ladder Swaps an hunderte Kommunen und Firmen verkauft, die dadurch Verluste in zweistelliger Millionenhöhe erlitten. Den „Kunden“ wurde gesagt, es handle sich dabei um „Zinsoptimierung“ in Wahrheit sind es Wetten auf die Differenz zwischen kurz- und langfristigen Refinanzierungssätzen, die so gestaltet waren, dass die Bank die größten Gewinnchancen und die Kunden die größten (unbegrenzten und undurchschaubaren) Verlustrisiken hatten. Siehe dazu auch folgende Links:

Kommunen und Städte verlieren mit Zinswetten Millionen

Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden

Der einzige Lichtblick ist, dass der Bundesgerichtshof als oberste Instanz schließlich ein Grundsatzurteil gegen die Deutsche Bank gefällt hat, das Anlass zur Hoffnung gibt, aber nicht für Optimismus, denn unsere politischen Führer haben das wahre Problem noch nicht einmal erkannt (mehr dazu in einem späteren Beitrag).

Die Banken zeigten zunächst Unternehmen, wie man mit Derivaten stark steigende Schulden (Kredite, die natürlich auch von den Banken promotet wurden) aus den Bilanzen verschwinden lässt und wie man damit scheinbar Einnahmen generieren kann, wodurch eine ständige „Expansion des Unternehmens“  vorgetäuscht wird. Die Manager können sich so als Helden des Kapitals präsentieren, während sie in Wahrheit die Firma in den Ruin treiben. Die zwei berühmtesten Beispiele dafür sind Enron in den USA und Parmalat in Italien. Das Unternehmen in Parma hatte laut Bilanz 5,4 Millarden Kreditschulden, doch tatsächlich war es fast dreimal so viel: 14 Milliarden. Dank amerikanischer Banken wie Citi war diese Form der Bilanzkosmetik kein Problem.

Im Dezember 2003 wurde der (damals) größte Firmenbetrug Europas aufgedeckt: ein Konto bei der Bank of America, dass über Einlagen von fast vier Milliarden Euro verfügen sollte, existierte gar nicht. Und das war erst die Spitze einer Betrugsorgie, die es dem italienischen Lebensmittelkonzern erlaubte, plötzlich als „global player“ aufzutreten. Man stellte Scheinrechnungen an Scheinfirmen aus, so wurde der „Umsatz“ gesteigert, man frisierte die Bilanz und nahm immer neue Kredite auf, um den expansiven „Erfolgskurs“ weiterzuführen. Diese Verbindlichkeiten verschwanden wieder in „Zweckgesellschaften“, usw. Dank Derivaten alles kein Problem. Die großen US-Banken verdienten Millionen an Gebühren für diese „Dienstleistungen“ und beteuerten am Ende, sie hätten von all diesen Betrügereien nichts gewusst.

Auch die Deutsche Bank spielte wieder mit: sie „unterstützte“ das Unternehmen dabei, bis zum bitteren Ende eine positive Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor’s zu erhalten, also zum Kauf von Aktien und Anleihen von Parmalt zu raten. Warum diese Leute nicht hinter Gitter wanderten, erschließt sich einem nicht, jedenfalls nicht, wenn man noch an „Demokratie“ glaubt. (Herr Ackermann wäre in früheren Zeiten wahrscheinlich geteert und gefedert worden  …)

DRESSED TO KILL: DOLLAR GEGEN EURO

Mithilfe dieser Instrumente können auch die Zinsen für die US-Anleihen sehr niedrig gehalten werden, weil dadurch massive Käufe vorgetäuscht werden, die gar nicht existieren. Die Swaps sind finanztechnisch wie ein synthetisches „Spiegelbild“ einer verkauften Anleihe (haben dieselbe Wirkung auf die Preise / Zinsen). Die Zahl der IRS  ist unbegrenzt, somit kann eine „enorme“ Nachfrage simuliert werden, die völlig fiktiv ist.

Während in Europa also Millionen Menschen für „Sparpakete“ enorme Opfer bringen müssen, damit die „Märkte“ wieder „Vertrauen“ in unsere Finanzgebarung haben und unsere Anleihen dadurch niedriger verzinst werden, benutzt die US-Regierung eine Mega-Zocker-Investmentbank um ihre eigenen Zinsen – trotz gigantischer Staatsverschuldung – künstlich niedrig zu halten und Investoren zu simulieren, wo gar keine sind. Flight to Fraud, not Safety.

Jim Willie vergleicht die astronomische Schuldenlast der USA mit dem Turm zu Babel, der immer höher wird und schon längst eingestürzt wäre, wenn diese betrügerischen Zins-Swaps ihn nicht (scheinbar) stabilisieren würden. Das Märchen lautet ja, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen, das „vollständig“ informierte Marktteilnehmer „rationale“ Entscheidungen treffen, doch die Realität ist völlig anders: massive Manipulationen an den Börsen und undurchsichtigen Anleihemärkten führen dazu, dass „falsche Preissignale“ gesendet werden. Wie man 2008 gesehen hat, endet das ganze damit, dass niemand mehr weiß, was wie viel wert ist, (weil alle die Zahlen frisieren bzw. aufblasen) und deshalb der Interbanken-Markt und letztlich die Kreditvergabe völlig zusammenbricht.

Die Zinsen werden also so niedrig gehalten, damit die Schuldenlast die USA nicht erschlägt und damit die großen Banken nicht Milliardenverluste bei den Derivaten erleiden.

Die Inszenierung der großen „Eurokrise“ wurde von den USA bewusst herbeigeführt, um von der eigenen Finanzmisere abzulenken. Der Euro ist auch nicht in bester Verfassung, aber das liegt nicht an der „Verschwendung“ der Staaten, sondern an seinem ursprünglichen, idiotischen Design, das die grundlegenden wirtschaftlichen Divergenzen in Europa einfach ignorierte. Die Deregulierung der Finanzmärkte aber bedeutete den endgültigen Todesstoß für den Euro, sie haben es aber immer noch nicht begriffen.

Die USA wollen die Dollar-Hegemonie mit allen Mitteln aufrechterhalten – auch um den Preis, dass ganze Volkswirtschaften daran zugrunde gehen. Staatsanleihen galten seit Jahrzehnten als „risikofrei“, doch jetzt hat man es geschafft, sie als ultimative „Sicherheit“ auch zu ruinieren. Doch kann ohne diese Sicherheit eine Währung noch stabil sein?

Die Investoren in US-Staatsanleihen haben allen Grund, sauer zu sein. Wie schon erwähnt, haben sie keinen Ertrag, sondern Wertverlust weil die Zinsen niedriger sind als die Inflationsrate. Dass die US-Großbanken die Geldpolitik nach ihren Wünschen manipulieren, sich trotz weltweiter Krise noch immer fette Boni genehmigen und eigentlich die Investoren in erster Linie nur abzocken wollen, kommt gar nicht gut an.

Die Dollar-Not macht erfinderisch: Die Fed selbst hat ja bereits (seit 2008) in den langfristigen Anleihenmarkt eingegriffen und nennt ihre  Manipulation „quantitative easing“ – eine Maßnahme, die sich die EZB strengstens verbietet, jedenfalls offiziell, weil man natürlich schon wieder „Inflationsängste“ ins Spiel bringt.

Die (Zins-Swap) IRS-Verträge sind  eine weitere Möglichkeit, die Zinsen der US-Anleihen niedrig zu halten, denn dadurch können Verkäufe simuliert werden, die gar nicht stattgefunden haben. Mit einer „Hebelwirkung“ von 50:1 oder sogar 100:1 können riesige Summen bewegt werden, wodurch dann die „Nachfrage“ nach den T-Bonds geschaffen wird. Die Welt soll glauben, dass das Vertrauen in den US-Dollar unerschütterlich ist, während gleichzeitig der Euro niedergemacht wird. (Für die Swaps müssen aber flüssige Kreditlinien in großer Höhe für die Banken vorhanden sein, jedes „Downgrade“ macht die Sache für die Banken teurer und gefährlicher …))

Im Dezember 2010 stieg alleine bei der Investmentbank Morgan Stanley der Wert dieser Verträge um 8 Billionen Dollar. Und siehe da: die Zinsen für T-Bonds, die sich in Richtung 4% bewegten, sanken plötzlich auf 2,4% im  Frühjahr 2011.

Die Flucht der Anleger in den „sicheren Hafen“ – das war der Tenor der Wirtschaftspresse, denn der Euro war ja „in der Krise“. Doch dieser Erklärung ist nicht plausibel. Die Abwärtsbewegungen der Kurve sind zu dramatisch um eine natürliche Nachfrage glaubhaft zu machen.

Die Bankanalysten waren verblüfft, weil der Ansturm auf die T-Bonds mit den fallenden Zinserträgen nicht zu erklären ist, da das Angebot riesig war, aber die (echte) Nachfrage deutlich zurückging. Die Fed gab schließlich zu, eingegriffen zu haben.

Im Juni 2011 war wieder eine steigende Tendenz zu beobachten: innerhalb einer Woche ein Anstieg von 2,88 auf 3,2%. Doch dank JPM konnte im August die Rate wieder nach unten gedrückt werden und das Märchen vom „sicheren Hafen“ des US-Dollars weitergehen.

Im August nämlich wurden die US-Staatsanleihen herabgestuft, während in Europa Griechenland mit noch mehr Schulden „gerettet“ werden sollte. Und wieder geschah das Wunder: Der TNX fiel von 3,2% auf weniger als 2%, als sich die Aufregung um das Downgrade wieder gelegt hatte, weil ja „das Vertrauen der Märkte“ nicht erschüttert war.

Die Fed selbst ist mittlerweile auch bankrott, doch sie bezahlt den Banken Geld dafür, dass sie ihre Reserven dort parken, dadurch sieht die Bilanz der Fed gleich viel besser aus.  Auch die EZB hat wegen des Geldregens für die Zombie-Banken eine besorgniserregende Bilanz vorzuweisen (Bloomberg):

„Im März 2012 betrug die Summe der [fast geschenkten] 3-Jahres Kredite für die maroden EU-Banken 1.130.000.000.000 Euro. Innerhalb einer Woche hatte sich die EZB-Bilanz um 330 Milliarden Euro vergrößert. Sie ist jetzt größer als die der US Zentralbank „Fed“ (2,9 Billionen) und größer als das GDP von Deutschland (der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt).“

Offiziell heißt es, diese Geldflut solle dafür sorgen, dass wieder Kredite an die Wirtschaft vergeben werden, doch in Wahrheit versinken diese Geldflüsse im schwarzen Loch der Derivate.

Es gibt Schätzungen, wonach der „Gesamtbedarf“ der EU- Banken bei 16.000 Milliarden liegt

– da  kann ganz Europa wie Sklaven schuften, das können wir nicht aufbringen und das wollen und dürfen wir auch nicht. Wie ich  oben skizziert habe, wurde durch die Derivate ein Aufblasen des Kreditvolumens möglich, das unvorstellbar groß und völlig losgelöst von realer, sinnvoller Wirtschaft ist.

Die Banker haben eine Art Kredit-Paralleluniversum geschaffen, in dessen Zentrum ein schwarzes Loch ist, das sie am Ende verschlingen wird – die Frage ist nur, überleben wir das?

Die EZB hat also seit Ende 2011 also mehr als 1000 Milliarden quasi an die europäischen Banken verschenkt (ohne Bedingungen – die Sicherheiten dafür sind ein schlechter Witz), doch die Staaten, also die Menschen in Europa bekommen nur Geld, wenn sie strenge „Reformen“ durchführen, den Sozialstaat weiter aushebeln, Volksvermögen privatisieren und der neoliberalen Religion huldigen.

„Um das System zu retten, hat die EZB den Liquiditätshahn aufgedreht“, erklärt uns Pascal Canfin, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt. „Das Problem ist aber, dass die Leitung Löcher hat: Der Geldstrom kommt nicht in der Realwirtschaft an. Dazwischen sitzen nämlich die Geschäftsbanken, und denen sind auch heute noch spekulative Finanzgeschäfte wichtiger als Investitionen. […]

Auch Miguel Portas aus Portugal, der für die Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament sitzt, klagt über die falschen Prioritäten der EZB-Politik: „Man hat Portugal einen Rettungsplan verordnet. Aber von den 78 Milliarden Euro an EZB-Krediten gehen 54 Milliarden direkt an die Gläubiger. Man hat uns erklärt, die Banken, bei denen die Staatsschulden liegen, hätten Vorrang. Und um das zu finanzieren, werden bei uns die Löhne gedrückt – bei einem Mindestlohn von 485 Euro – und die Renten gekürzt – bei einer durchschnittlichen Rente von rund 300 Euro. Die Wasser-, Gas- und Strompreise wurden um 17, 18 und 20 Prozent erhöht, die Mehrwertsteuer auf inzwischen 23 Prozent. Und bei alledem wird das Großkapital völlig verschont – im Namen der Notwendigkeit, Investoren anzulocken.“  

(aus:  Le Monde Diplomatique, Dezember 2011)

DIE 0% FALLE

Die Fed müsste eigentlich die Zinsen wieder langsam erhöhen, doch das wäre eine doppelte Katastrophe: einmal für den US-Staatshaushalt, weil dann die Kreditzinsen stark steigen würden und andererseits dann die verborgenen Derivate in den Bondmärkten Billionenverluste erleiden würden. Sie finanzieren die IRS mit geborgtem Geld, das kurzfristig zurückzuzahlen ist. Wenn die Zinsen wieder steigen, kommen die Banken in eine Notlage, weil sie fast nur mehr spekulative Kredite einsetzen.

Inzwischen  gibt es “Insider” die von 100 Milliarden Verlust für JP Morgan sprechen und davon, dass hier eine „Lawine“ (der Zins-Swaps) losgetreten worden sei, die man nicht mehr stoppen könne …Der US-Anleihemarkt werde zusammenbrechen und mit ihm der Wert des US-Dollars … das erfordert ein gewaltiges mediales Ablenkungsmanöver – natürlich in der „Eurokrisenzone“ …also Attacke auf Spanien (das vor der Bankenkrise besser dastand als Deutschland und Frankreich, also ein EMU-Musterschüler war!

GOLDPREIS MANIPULATION

Ein weiterer Indikator für massive Manipulation (und damit drohendes Unheil) der Märkte ist der „verdächtig“ stagnierende Goldpreis. Negative Realzinsen (Zinsen – Inflationsrate) führen in der Regel zu einem Ansturm auf Gold und andere Edelmetalle und die „BRIC“ Staaten haben auch in den letzten Monaten große Mengen Gold gekauft .. doch der Preis bewegt sich kaum nach oben. Wenn der US-Dollar / Anleihemarkt wirklich demaskiert wird, wird der Goldpreis explodieren.

Der neue Wirtschaftsblock, der sich seit den 1990er Jahren formiert hat, die sogenannten „BRIC(S)“-Staaten bereiten bereits seit einiger Zeit, die Beerdigung des Dollars vor. Diese fünf großen Volkswirtschaften wollen in Zukunft Handel treiben, ohne der Dollar-Hegemonie dadurch Vorschub zu leisten, deshalb wollen sie eine eigene Handelsbank gründen und den Dollar als Welthandels- und Reservewährung still und leise begraben. Good Riddance. Auch Japan streckt seine Fühler in Richtung China aus, um bilaterale Handelsbeziehungen mit der eigenen Währung zu bezahlen, was zusätzlich auch erhebliche Einsparungen für Wechselgebühren bedeuten würde.

Der Dollar ist die tragende Säule der amerikanischen Hegemonie, wenn er zu fallen droht, ist Amerika erledigt, dann bliebe nur mehr ein Krieg (Finanzkrieg gegen den Euro und militärischer Krieg im Nahen Osten mit Ausweitung nach Zentralasien) um das zu verhindern ….Wenn sich Russland (oder gar China) einschaltet, könnte daraus der dritte Weltkrieg entstehen ….

Fängt der in Syrien schon langsam an? (Das abgeschossene türkische Kampfflugzeug könnte ja ein betrügerischer casus belli sein …)

Angela in Wonderland oder The Wrecking Crew 2012

A Slow-motion train-wreck“

(Dr. Nouriel Roubini über die Zukunft des Euroraumes)

In den letzten Tagen gab es viel Aufregung in den Medien, weil eine Ratingagentur wieder einmal Länder der Eurozone „herabgestuft“ hat. Man empörte sich über die Ungerechtigkeit und beklagte, dass die Ratingagenturen nicht unabhängig seien, und sich ihre Prophezeiungen als selbst-erfüllend erweisen.

(jedes neue „Downgrading“ beschleunigt ja den finanziellen Ruin eines Landes, weil die Zinsen für Anleihen und Refinanzierung steigen, das Vertrauen der Anleger sinkt, Sparprogramme folgen, was wiederum die Aussichten auf Wachstum verschlechtert, was wiederum als Begründung für eine neuerliche Abstufung und anschließende Zinserhöhung dient, usw.)

Ich bin der Letzte, der das System der Ratingagenturen verteidigen will, aber in diesem Fall muss man sagen, dass die Begründung für den Verlust* des „Triple AAA“ (hier demonstriert am Beispiel Österreichs) logisch ist, aber leider in den Medien nicht richtig dargestellt wurde.

* (Die beiden anderen Agenturen Moody’s und Fitch blieben noch dabei)

Schauen wir uns doch einmal an, was Standard & Poor’s wörtlich über Österreich sagt:

COUNTRY RATING: AUSTRIA

„Die Bewertung Österreichs ist weiterhin Ausdruck unserer Sichtweise, dass das Land stabil regiert wird, mit einem berechenbaren wirtschaftspolitischen Kurs, beides [sind] Markenzeichen der österreichischen Politik. Wir betrachten die österreichische Volkswirtschaft als wohlhabend, diversifiziert und in hohem Maße wettbewerbsfähig.“

Das klingt doch eigentlich sehr gut, oder nicht? (Interessant ist hier, dass die sehr niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich,auch nach der Krise 2008, gar nicht erwähnt wird). Machen wir den Realitätscheck: das Leben in Österreich ist angenehm und sicher, ein Land in dem man sich wohl fühlen kann.

S & P schreiben weiter:

„Wir erwarten, dass das Tempo der Konsolidierung  zunehmen wird, und dass dadurch die Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung schneller reduziert werden können, als im Budgetentwurf des Jahres 2011 […] veranschlagt wurde. „Österreich, […] hat in den letzten 10 Jahren, solide Leistungsbilanzüberschüsse gemeldet, und damit seine Schuldnerposition stetig verbessert.“

Österreichs Performance wird also durchaus gelobt, doch es gibt einen gewaltigen Haken:

Laut S & P sind die Risiken aus Eventualverbindlichkeiten (Ausfallshaftungen) “in erster Linie auf die Exposition der Banken in Zentral- und Osteuropa zurückzuführen“. So könnten die Bankbilanzen unter einer negativen Entwicklung des Handels und zunehmender Probleme der Partner (wie Italien und Ungarn) leiden. „In diesem Fall, bräuchten die Banken zusätzliche Unterstützung der Regierung.“

Weiter heißt es, eine weitere Herabstufung Österreichs sei wahrscheinlich, und zwar „wenn wir zu der Überzeugung gelangen, dass:

  1. Die Schwächung der österreichischen Bankbilanzen […] eine neuerliche Rekapitalisierung der Banken notwendig macht. Dies wiederum könnte die Netto-Staatsverschuldung auf einen Level oberhalb von 80% des BIP anheben und zusätzlich eine weitere Erhöhung der Ausfallshaftungen bewirken.
  2. Das Wirtschaftswachstum wesentlich schwächer ausfällt, als derzeit angenommen wird. Das könnte die Anstrengungen der Regierung für die Budgetkonsolidierung ebenso unterminieren, wie die Wirksamkeit der Strukturreformen.“

Bankvermögen (Kredite) im Verhältnis zum BIP

Der eigentliche, faktische Grund für den „negativen Outlook“ (und somit die Herabstufung) sind der fragliche Zustand der Bankbilanzen und die Annahme, dass der österreichische Staat noch einmal ein „Rettungspaket“ schnüren wird (muss), was den Staatshaushalt endgültig in den Bankrott führen würde (weil die Banken im Verhältnis zur ganzen Wirtschaftsleistung des Staates zu groß geworden sind, selbst zu viele Schulden haben, wie ich schon früher betont habe).

Vergessen wir nicht, dass schon durch die erste „Bankenrettung“ die Staatschulden (im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) erheblich gestiegen sind  In der EU stieg diese Last zwischen 15 und 25%, in Großbritannien und den USA (dank der dortigen „Finanzzentren“) um 40% (siehe Graphik unten):

gelb: Bankenhilfe, blau: Steuerverluste grau: gestiegene Zinskosten

Das wird gerne vergessen bei der jetzigen Hysterie über  „Schuldenbremsen“ und „fehlender Haushaltsdisziplin“.

Frage (die kein Journalist stellt):

Wozu braucht Österreich eigentlich „Strukturreformen“, angesichts der oben bescheinigten „hohen Wettbewerbsfähigkeit“, des hohen Wohlstands und der niedrigen Arbeitslosigkeit?

(Antwort am Ende des Artikels als Appendix)

Aber zurück zur „Euronitis“ und der Bewertung von Standard & Poor’s:

S & P Analyst Moritz Kraemer , versuchte in einem Radio- Interview mehrmals darauf hinzuweisen, dass die zunehmende Staatsverschuldung (vor allem der Peripherieländer) eine Konsequenz struktureller Probleme der EMU  ist, aber weder die Ursache der Krise, noch das größte Problem.

Auf die Frage „Vermissen Sie den politischen Willen, die eisernen Konsequenzen zu ziehen, also nachhaltig die Budgets zu sanieren, Strukturreformen durchzuführen?“ antwortete Kraemer:

„[…] aber es ist viel wichtiger,dass … die Krise GAR NICHT VOR ALLEM EINE BUDGETKRISE IST, also eine öffentliche Schuldenkrise, sondern eine Krise, die dadurch ausgelöst wurde, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung u. die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone in den letzten 10 Jahren diametral auseinanderbewegt hat.“

(Siehe dazu meine letzten drei Beiträge, die auch zu diesem Schluss kommen)

„Durch Schuldenbremsen europaweit lässt sich dieses Problem nicht eindämmen.“

Frage des Reporters: „Warum ausgerechnet jetzt [dieses Downgrading], wo die EU sich eine strengere Fiskalpolitik geben will? Halten Sie den Durchbruch für so unwahrscheinlich?“

Antwort: „Das hängt mit der Frage zusammen, was ist die richtige Diagnose der Krisenursache. […] Unsere Sichtweise ist, dass es eben nicht primär eine Krise der öffentlichen Budgets ist, sondern eine Krise, die weiter darüber hinausgeht, über Verschuldung auch des Privatsektors (gemeint sind vor allem die Banken).“

Diese Einschätzung ist völlig richtig.

Noch einmal: das wirkliche Problem ist  einerseits der Euro selbst (die „Eurozone“ ist ein künstliches Konstrukt, das so nicht funktionieren kann – das habe ich ja bereits ausführlich in früheren Beiträgen erklärt) und andererseits die finanzielle Situation der Banken selbst, die nach 2008 genauso weiter machten wie vorher (oder noch schlimmer, weil sie jetzt wussten, der Staat „rettet“ sie vor dem Untergang, wenn der Zusammenbruch vor der Tür steht).

Die enormen Staatsschulden sind ein Symptom der Krankheit (des völlig perversen Finanzsystems und der Fiktion eines harmonischen „Euroraumes“, aber nicht die Krankheit selbst.

(Ein schönes Spielzeug zur graphischen Darstellung der Zahlen gibt es hier von Google, man kann sich aus offiziellen Statistiken selbst einen interaktiven Chart basteln; mit der Maus kann man dann die jeweiligen Werte sichtbar machen)

Die Ironie dabei ist, dass die Banken in den letzten 20 Jahren die größte Kreditblase aller Zeiten erzeugt haben (jeder Kredit bedeutet VERMÖGEN bzw.  EINKOMMEN für die Banken), und dass unsere Wirtschaft NUR MIT STÄNDIGER KREDITEXPANSION wachsen kann.

Ein Großteil dieser Billionen wurde aber in Spekulationsblasen gepumpt (damit Preise von Aktien, Immobilien oder Rohstoffen steigen bzw. fallen) und nicht in die Realwirtschaft (weil die Renditen dort viel niedriger sind) und nach deren Platzen die Staaten Milliardenschulden der Banken übernommen haben.

Drei Jahre später scheint das alles vergessen, der gewaltige Schuldenberg wird beklagt, aber alle tun so, als ob der böse Nationalstaat an allem schuld sei – die entscheidende Rolle der Banken und des Euro bei der Entstehung der enormen finanziellen Schieflage wurde mehr oder weniger ignoriert.

Die Rolle der EZB  ist eine Farce der besonderen Art (auf die wir im nächsten Beitrag noch näher eingehen werden).

Doch – Wunder über Wunder – diese Woche waren Wirtschaftsexperte Sinn und Günther Verheugen in einer Talkshow (Unter den Linden) und beide waren sich einig, dass man jetzt endlich der Wahrheit die Ehre geben müsse: Deutschlands Exportwunder sei eben nur auf Kosten der schwächeren Euro-Länder zustande gekommen, „unsere Überschüsse sind eben deren Defizite“ usw. (Der Moderator ist fast vom Stuhl gefallen, so überrascht war er ….talk about cultivated ignorance)

Das größte Wunder ist aber, dass Herr Sinn tatsächlich gesagt hat, man müsse jetzt „expandieren“ (er meint die Geldmenge, die in Deutschland in der produktiven Wirtschaft Umlauf ist) und die Löhne in Deutschland müssten steigen (ganz meine Meinung – siehe die letzten 3 Beiträge), während die Preise (nach herrschender Wirtschaftstheorie) in den Peripherieländern fallen müssten.

Das Problem dabei ist nur, dass diese Länder dank den drastischen Sparprogrammen in einer verheerenden Rezession sind, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigt – siehe Graphik unten – (wodurch der „Preis für Arbeit“, also der Lohn sinken soll) und dass die Politiker einfach nicht begreifen, dass das interne Preisniveau Griechenlands mit dem Euro unvereinbar ist (er ist viel zu stark für diese Länder; als hätten die Griechen, Spanier, Italiener auf einmal eine eigene D-Mark bekommen, das konnte nicht gutgehen).

In Wahrheit geht es jetzt um die Quadratur des Kreises: restriktive Ausgaben und Lohnpolitik, Schuldenabbau und trotzdem Wachstum generieren, das sollen die Regierungen jetzt bewerkstelligen – ein Ding der Unmöglichkeit (das funktioniert nur in der neoliberalen Fantasie-Mathematikwelt).

Wenn alle Importländer sparen müssen, gehen natürlich auch die Exporte der starken Länder zurück. Was man eben in den letzten zehn Jahren stark vernachlässigt hat, ist die Binnenwirtschaft: vor lauter „Exportwahn“ (auch ein neoliberales Dogma, dass man mehr Wohlstand nur durch mehr Exporte erreichen könne – in Wahrheit werden die starken Nationen mächtiger und die schwachen schwächer, aber in der Mathematik gibt es ja keinen Machtfaktor – hat man vergessen, wie wichtig  die  Anpassung der Kaufkraft und die Nachfrage im eigenen Land ist. Das generiert Steuereinnahmen, die man nicht nur in Zeiten abflauender Exporte dringend braucht.
Daher bin ich einer Meinung mit Standard & Poor’s Einschätzung:

“ [… ] Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der nur auf einer Säule ruht  (den „Sparprogammen“), riskiert,  kontraproduktiv zu werden, da die Binnennachfrage – begleitet von zunehmender Besorgnis über Arbeitsplatzsicherheit und Kaufkraft –  einbricht, und dadurch die Steuereinnahmen untergraben werden.“

APPENDIX
Antworten auf die Frage: Warum braucht Österreich angeblich „Reformen“ trotz sehr guter Wirtschaftsdaten?

Und: Warum Merkel die zentralen Aussagen von S & P ignoriert und weiterhin eine Fiskalunion (Wirtschaftsregierung aus Brüssel, nationale Parlamente verlieren Kontrolle über Haushalt) und Sparprogramme vorantreibt:

Antwort: die neoliberalen Wirtschaftspriester wollen, dass die letzten Reste der Sozialdemokratie eliminiert werden, vor allem die sogenannten „Sicherungssysteme“.

Warum sie so massiv gegen die Sozialleistungen vorgehen, kann man nur verstehen, wenn man sich das Menschenbild dieser Leute anschaut und die Theorien, die ihr wirtschaftspolitisches Diktat untermauern:

So gibt es nach dieser Doktrin nur „freiwillige Arbeitslosigkeit“, denn die Ursache dafür, dass viele Menschen keine Arbeit haben, ist der „zu hohe Preis der Arbeit“. Jeder könnte also einen Job haben, wenn er nur bereit ist, für weniger zu arbeiten (wobei das Lohnniveau ständig schwanken würde, je nach Lage der „Märkte“, aber wegen des Wettbewerbs meistens nach unten).

Weiter wird eine hohe „Arbeitsmobilität“ verlangt, die Menschen sollen also (wie die Amerikaner) Arbeitsnomaden werden und dort hingehen, wo es noch Jobs gibt. (Geht schon alleine wegen der Sprachbarrieren nicht)

Dass diese permanente Unsicherheit und soziale Entwurzelung für die Menschen eine Katastrophe ist, versteht der Wirtschaftstheoretiker nicht, für den die „natürlichen Preise“ (für Waren, Geld und Arbeit)  nur dann ermittelt werden können, wenn die „Marktkräfte“ sich ungehindert entfalten.

Man tut so, als ob es Naturgesetze wären, die die Lohneinkommen und die Preisentwicklung bestimmen, und nicht eine Frage politischer und wirtschaftlicher Macht.

Wie John Harvey richtig erkannt hat, handelt es sich hier seit den 1970er Jahren um einen „class warpar excellence, doch nicht die Arbeiterklasse führt ihn (wie Marx erwartete), sondern die herrschende Klasse, also jene „1%“, deren enorme politische Macht die Occupy Wall Street Bewegung anprangert, man könnte auch sagen, die Kunden bzw. Kollegen von Herrn Ackermann.

Das Ziel der neoliberalen Wirtschaft ist nicht das scheinheilige“mehr Wohlstand für alle“, sondern eine gezielte Umverteilung von unten nach oben. Und es funktioniert nach Plan. Doch das Problem ist: unser Wirtschaftsssystem ist auf Massenproduktion ausgelegt, die ständig wachsen muss. Wenn aber die Kaufkraft der Massen ständig zurückgeht, bricht das produktive System zusammen, es bleibt nur mehr die spekulative Blasenbildung der „Geldgangster“:

Außerdem wird angedeutet, Menschen (aus unteren Klassen) seien von Grund auf faul und müssen daher angetrieben werden, damit sie arbeiten. Ist das Elend (die Armut) nicht groß genug (eben durch Sozialleistungen), gibt es keinen Incentive für den Arbeitslosen, sich um einen Job zu bemühen. Er muss deshalb unter Druck gesetzt werden, indem man ihn stigmatisiert: er ist an seiner Misere selbst schuld: zu faul, zu wenig Bildung, zu wenig flexibel, etc.  (Mindestlöhne sind deshalb ein Gräuel für Neoliberale)

Die Hartz IV-Gesetze haben ja dafür gesorgt, dass der Übergang vom legitimen Arbeitslosengeld (für das man ja eingezahlt hat) zum Sozialhilfeempfänger fließend und rasch erfolgt. Der Bezug dieser Leistungen soll nicht mehr als Recht, sondern als Almosen und Stigma empfunden werden, als Zeichen des persönlichen Versagens. Diese Demütigung erleichtert dann die Bereitschaft des Arbeitslosen, historisch hart erkämpfte, arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften als nicht mehr finanzierbaren „Luxus“ anzusehen, und sich schließlich so weit erniedrigen zu lassen, dass man „jeden Job“ annimmt, bzw.  auch „1-Euro-Jobs“ als zumutbar betrachtet. (In Österreich ist das System offenbar noch zu „menschlich“, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften noch zu groß, deshalb die geforderten „Reformen“!)

Während also die eine Kategorie von Menschen mit quasi mit der „Peitsche“ zur Arbeit getrieben werden muss, steht am anderen Ende die relativ kleine Gruppe jener „Eliten“, die von Natur aus „leistungsbereit“, fleißig, dynamisch und hoch produktiv sind und deshalb einen Anspruch darauf  haben, sehr hohe bis obszöne Gehälter zu beziehen.

Dass ein Investment-Bankmanager wie Herr Ackermann etwa 2.800 Euro PRO STUNDE verdient, beweist nach dieser Logik nur, welch gigantischer „Leistungsträger“ dieser Mann ist, und wirklich – seine Leistung besteht ja darin, Geld in rasantem Tempo  zu vermehren ohne dass irgendjemand dafür produktiv arbeitet. Das ist doch eine Leistung der besonderen Art, wenn dank Ackermann & Co. vielleicht 5-10% der deutschen Bevölkerung ihr Vermögen stetig vermehren ohne einen Finger zu rühren, während die anderen 90%  durch ihre ständig steigende Steuer- und Zinslast dieser Umverteilung dienen und im Falle einer „Bankenkrise“ dann auch noch für die Billionen haften, die die „Leistungsträger“ in hochriskanten Spekulationen verloren haben.

Angela lebt in einem neoliberalen Wunderland, das mit der Realität nichts zu tun hat. Entweder begreift sie nicht, wie zerstörerisch (für den gesellschaftlichen Zusammen- halt und natürlich auch für eine „Harmonisierung“ Europas ist) diese Politik ist oder sie ist eine echte Schülerin Machiavellis …

Ich frage mich nur, warum eine deutsche Bundeskanzlerin 2011 den höchsten amerikanischen (zivilen) Orden bekommen hat .

Merke: Wenn das US-Imperium von „freedom“ spricht, ist immer die Freiheit des amerikanischen Geldes gemeint, sich auf Kosten aller anderen, echten Freiheiten (Menschenrechten) zu vermehren …(den Orden kriegen normalerweise nur Leute, die den Interessen der USA dienlich sind, alle anderen Begründungen sind sind nur Tarnung und Täuschung)

Fortsetzung folgt …

…)

Wollt ihr den Totalen Euro?

“ […] Ich habe noch nie so viel Blödsinn, soviel dummes Gefasel gelesen, wie in den Artikeln über die Finanz- und Schuldenkrise.

Die Berichte […] haben  jetzt ein derart niedriges Niveau erreicht, das sie sogar den üblichen Schwachsinn über den Nahen Osten übertreffen, wenn es darum geht, vollkommenen Gehorsam gegenüber jenen Institutionen und „Experten“ an den Tag zu legen , die an der Entstehung der Krise maßgeblich beteiligt waren.“

Zitat von: Robert Fisk,  Nahostkorrespondent, The Independent

Da kann man nur zustimmen. Die Verblödungsmaschinerie, die hier seit Monaten läuft, wird langsam unerträglich. Die „Talk-Shows“ fungieren nur mehr als Verteiler der Propaganda, egal wie sie heißen: Illner, Beckmann, Jauch, etc.  – von den unsäglichen Nachrichtenredaktionen ganz zu schweigen – sie alle führen uns an der Nase herum und wenn ich davon ausgehe, dass diese Leute nicht korrupt sind, bleibt mir nur noch ein Schluss: sie haben selber keine Ahnung, was hier abgeht und lassen sich als Instrumente der Volksverdummung einsetzen.

Muss man sein Hirn an der Garderobe abgeben, um als „Moderator“ erfolgreich zu sein? Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie immer wieder die gleichen „Talking Points“ wiederkäuen?

Der sympathische Börsenexperte Dirk Müller versucht ja seit Monaten zu erklären, worum es hier wirklich geht. Er liefert meistens als einziger in der Runde (außer Herr Lafontaine oder Frau Wagenknecht sind anwesend) Zündstoff für eine spannende und kontroverse Debatte, die NEUE ERKENNTNISSE bringt, doch praktisch jedes Mal wechselt der Moderator das Thema (das ganze Geldsystem an sich in Frage zu stellen – dazu reichen die beschränkten Denkprozesse der Journalisten nicht)  und arbeitet schön brav seinen vorgefertigten Fragenkatalog ab.

Eigens erschaffene dämliche Schlagwörter wie „Rettungsschirm“ und „Schuldenbremse“ haben sich mittlerweile verselbständigt und ersetzen das Nachdenken über komplexe Zusammenhänge. Das ist bequem für die Journalisten, denn dann müssen sie sich nicht selbst mit der umfangreichen Denk-Materie auseinandersetzen:

Z.B.: Wie gültig und sinnvoll sind die dominante Wirtschaftstheorie und die in der EU diktierte Finanz- u. Währungspolitik? Wer hat ein Interesse daran, dass die Marktherrschaft der Demokratie immer mehr zusetzt?) Machtpolitische Aspekte werden in den Talkshows einfach ignoriert (und wenn sie erwähnt werden – wie etwa Dollar gegen Euro, oder Kapital gegen Arbeit (Umverteilung von unten nach oben), dann nur zur Erheiterung über die angeblichen „Verschwörungstheorien“. Infotainment für Dummies – so tief ist der „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ gesunken.

Doch die Wirtschaft ist nicht einfach eine Subdivision der Mathematik, wie man uns weismachen will. Die handelnden Akteure sind keineswegs „rational“, weil sie sich von mathematischen Modellen leiten lassen, denn hier geht es letztlich um Macht: „Wettbewerb“ ist nur ein schöner Euphemismus für brutale Konkurrenz (bei der aber nicht der „Beste“ gewinnt, sondern der mächtigste Akteur, der es sich „richten“ kann: der in der Lage ist, das System so zu gestalten, dass er auf Kosten der anderen (Klasse) profitiert. Dass alle Länder „friedlich“ Handel miteinander treiben und dabei der Wohlstand für alle steigt, wenn sie sich nur an „Konvergenzkriterien“ halten usw. ist doch Stoff für ein Märchen, hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Selbst der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ein FAKE (mehr dazu in einem späteren Beitrag über Wirtschaftstheorien – den Wurzeln des gegenwärtigen Übels)!

Gott sei Dank gibt es das Internet – wo man die Möglichkeit hat, andere Perspektiven zu hören und zwar solche, die hier nicht erwünscht sind, weil sie zeigen, was wir nicht mitkriegen sollen:

WORUM GEHT ES BEI DER EUROKRISE WIRKLICH?

Anfang November fand in Texas eine zweitägige Konferenz über die Eurokrise statt. Gastgeber war die University of Texas in Austin und organisiert wurde die Veranstaltung von Professor James Galbraith.

Die Vorträge (Videos) und Dokumente sind frei zugänglich (democracy in action) und man findet dort sehr aufschlussreiche Informationen. Einer der Teilnehmer war der griechische Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis, der gemeinsam mit seinem Kollegen Stuart Holland konkrete Vorschläge erarbeitet hat, wie man den Euro-Staaten wirklich helfen kann, aus der Krise herauszukommen (mehr dazu im nächsten Beitrag).

Doch bevor man die richtige Therapie verordnen kann, muss man zuerst einmal die richtige Diagnose stellen:

Ich habe ja schon ausführlich darüber geschrieben, was die strukturellen Ursachen für die Krise sind, hier noch einmal eine Zusammenfassung:

Hier sieht man, wie der Euro das Dilemma der Zahlungsbilanzen verschärft hat.

Die reichen Kernländer „exportieren“ – wie geplant -Kapital in die Peripherie: (in Form von Direktinvestitionen oder als Schuldenfinanzierung mit höherer Rendite (weil das Geld dort knapper ist, sind die Zinsen höher). Der Zustrom an Kapital hat auch die Entstehung der „Preisblasen“  gefördert, deren Platzen dann die Krise ausgelöst hat …

1. „BEGGAR THY neighbour“ POLITIK DEUTSCHLANDS

Die makroökonomische „Plünderung“ der ärmeren Nachbarn wurde vor allem dadurch erreicht, dass dank neoliberaler „Reformen“ die Reallöhne in Deutschland viel zu niedrig geblieben sind und sich daher ein enormer Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft ergeben hat. Die Folge war eine Verschärfung der Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der EU-Länder. Deutschland hat große Überschüsse, deshalb haben die schwächeren Importländer zwangsläufig große Defizite (die natürlich mit Schulden finanziert werden müssen). Das führt zum nächsten Grundproblem, dem Euro selber:

2.       FEHLENDE  AUSGLEICHSMECHANISMEN  FÜR DIE  WACKELIGEN ZAHLUNGSBILANZEN

Ohne den Euro hätte das eine Aufwertung der deutschen Währung bzw. eine Abwertung der anderen Währungen (der Defizitländer) zur Folge gehabt, doch dieser Ausgleichsmechanismus ging durch die Währungsunion verloren, ebenso das Instrument national unterschiedlicher Zinssätze, die an die Wirtschaftsleistung des Landes und die Konjunktur angepasst sind. Die Kontrolle über die Währungs-, Geld- und Zinspolitik wurde ja an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben, dies bedeutete den

3.       VERLUST  DER  WÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT  UND  DIKTAT DES MONETARISMUS

Der Euro ist ja eine Art „D-Mark in disguise“, also eine  „harte“ Währung, die für die starke Wirtschaftsmacht Deutschland angemessen war, aber für die schwächeren Euroländer (wir erinnern uns z.B. noch an „10.000 Lire“ Scheine)  eine fatale Illusion ermöglichte: man konnte sich jetzt auf Augenhöhe mit Deutschland fühlen, weil man durch den Euro plötzlich viel niedrigere Zinsen für Staatsanleihen zahlen musste. Das führte natürlich dazu, dass mehr Schulden gemacht wurden, nicht weniger, um das von den Märkten verlangte „Wachstum“ zu generieren. Niedrige Inflationsraten verstärkten den Irrglauben, man habe nun wirtschaftspolitisch alles im Griff, in Wahrheit wurde aber damit die Voraussetzung für neue Preisblasen geschaffen. Damit kommen wir zur

 4.       DEREGULIERUNG DER FINANZ- und KAPITALMÄRKTE

Während die EZB mit Argusaugen inflationäre Tendenzen (eventuell von den Staaten ausgehend) kontrollierte, haben die privaten Finanzkasinos die Schuldenmaschine angeworfen, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die Explosion der „Derivate“  bedeutet ja nichts anderes als  eine unglaubliche Ausweitung der Schulden (die als „Sicherheit“ für neue Kredite gelten) mit anderen Mitteln.

Die EU (und vor allem die Währungsunion EMU)  ist also quasi ein Haus, das auf einem Fundament aus Sand aufgebaut wurde – warum? Weil etliche institutionelle Fehler „eingebaut“ sind: der Versuch, eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ aufzubauen, indem man die Länder durch eine Einheitswährung aneinander kettet, und dann eine „Konvergenz“ von oben verordnet, musste ja früher oder später scheitern. Weder gibt es in Europa eine  entsprechend hohe „Arbeitsmobilität“ (was ja schon aufgrund der Sprachbarrieren kaum möglich ist), noch die Bereitschaft der Bürger, sich von einer neoliberalen Kommandozentrale in Brüssel  regieren zu lassen und dabei die nationale Souveränität endgültig zu verlieren.

WARUM SCHIEN DIE EUROZONE ANFANGS ZU FUNKTIONIEREN?

 „Die Währungsunion (EMU)  ist ein ökonomisch fundiertes  und gut funktionierendes Konzept“ (Trichet 2003)

 Wirtschaftsprofessor Robert Guttmann (auch in Austin dabei) hat dazu eine einleuchtende Analyse geliefert, die ich hier kurz skizzieren und kommentieren möchte:

Deutschland – der ökonomische Elefant im EU-Porzellanladen – war noch so mit den finanziellen Nachwehen der „Wiedervereinigung“ beschäftigt, dass die hohen makroökonomischen Standards etwas vernachlässigt wurden. Das bedeutete für die anderen EU-Länder weniger starke Konkurrenz und eine Art Verschnaufpause bei den  Zahlungsbilanzen.

(Bei der „Privatisierung“ des ehemaligen Volksvermögens der DDR verschwanden ja auch Milliarden … der erste Vorgeschmack auf „Marktwirtschaft“)

Die Schulden wandern nach Norden ...

WACHSTUM DURCH NOCH MEHR SCHULDEN

Der anfängliche „Boom“  (relativ hohe Wachstumsraten in den Peripherieländern wie Irland, Spanien, Griechenland, Portugal etc.) war trügerisch und ermöglicht durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, die das globale Kreditkasino natürlich anheizte. Der Tunnelblick auf die Inflationsrate machte die EZB blind für die Auswirkungen der „Finanzinnovationen“ auf die Bilanzen der Banken und Staatshaushalte: Schulden werden „ausgelagert“ und „verschwinden“ aus den Bilanzen (das wiederum senkt den Bedarf an Eigenkapital bzw. „verschönert“ die Budgetzahlen, wodurch wieder mehr Schulden produziert werden  können, usw. …)

In  jeder Finanzkrise gibt es ein Element, das entscheidend zu ihrer Entstehung beiträgt:  die Bildung „falscher“ Preise  im Verhältnis zum Risiko. Der Euro hat dies in zweifacher Hinsicht  bewirkt: erstens, durch die Angleichung (Senkung) der Zinsen für Staatsanleihen (wie oben erklärt, eine Illusion), die nun scheinbar das „gleiche“ Risiko hatten und zweitens durch relativ hohe Zinsen für kurzfristige Kredite in den „ärmeren“ Ländern.

Damit war ein klassisches Szenario für die Bildungen von Preisblasen gegeben: doch diese  Form der  vom Finanzsystem selbst induzierten Inflation (z.B. künstlich angeheizte Immobilienpreise durch predatory lending) wurde von den Zentralbanken nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn bekämpft.

 Das Resultat: die „ärmeren“ Euro-Länder wurden durch billige Importe und billige Kredite zu einem „Konsumrausch“ verführt, aus dem es jetzt ein böses Erwachen gibt, denn diese Länder haben nicht die industrielle Kapazität, die Deutschland  hat und können auch nicht einfach „gesund“ gespart werden (eher noch „kränker“ …)

EZB: WISHFUL THINKING und BLIND-SPOTS

Kurz und bündig:  Die anfängliche Wachstumsdynamik, die Herrn Trichet zu Lobeshymnen über seine monetaristische Scheinwelt verführte (Irland wurde z.B. als Vorbild  hingestellt), war unhaltbar, weil die grundlegenden Probleme einfach überdeckt  wurden.

Dieses schön geredete Modell der EMU stand also auf solch wackeligen Beinen, dass jeder neue Stress es ins Wanken bringen musste:

2005: Deutschland intensiviert seine Arbeitsmarktreformen und führt somit schön brav die „interne Abwertung“ (der Arbeit) durch, während zur gleichen Zeit dem Stabilitäts- u. Wachstumspakt – ausgerechnet von Deutschland und Frankreich – die Sanktionszähne gezogen werden. Wer nimmt den SGP dann noch ernst?

2008: Der (bewusst in Kauf genommene) Lehman Bankrott bringt das globale Netz aus Finanztransaktionen und Schuldendominos ins Wanken. Die europäischen Banken sind extrem exponiert und müssen von den Staaten „gerettet“ werden (das wurde uns jedenfalls eingeredet). Die Rettung an sich mag ja richtig gewesen sein, doch dass sie BEDINGUNGSLOS stattfand (die Finanzbande also weitermacht wie bisher, oder sogar noch schlimmer – weil sie weiß, dass sie nicht für ihre enorm riskanten Wetten haften muss), das ist eine echte Katastrophe und zeigt, wie sehr unsere Politiker unfähig sind, das System an sich in Frage zu stellen.

UND DIE INFLATION?

Das angepeilte Ziel der Eurozone war eine Inflationsrate von 2% (die zu Zeiten der D-Mark üblich war). Die Mittelmeerländer schafften 2,6% – was eigentlich OK ist -, Frankreich hielt sich ziemlich genau bei 2%, doch ein Land tanzte völlig aus der Reihe: War es Griechenland? Italien? Weit gefehlt, das Problem war (und ist) Deutschland, das den Gewerkschaften so viel „Lohnzurückhaltung“ aufs Auge drückte und mit „1 Euro-Jobs“, Kombilöhnen, usw. die „Nachbarn“ (Handelspartner) in Grund und Boden konkurrierte. (Siehe dazu auch den letzten Beitrag).

Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD hat dazu bei der o.a. Konferenz in  Austin einen Vortrag gehalten. Hier ein Video ausschnitt dazu:

Wie Dr. Flassbeck richtig feststellt, besteht der monetaristische Irrsinn darin, dass man die Staaten zwingt, eine starre, DAUERHAFTE  Inflationsrate von 2%  zu halten, was wirtschaftspolitisch völliger Unsinn ist …

FAZIT:  DER EURO WIRKT WIE EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZWANGSJACKE …    UND DIE INFLATIONSRATE IST EBEN NICHT DAS MASS ALLER DINGE  (WAS DIE EZB NICHT VERSTEHEN WILL)       

UPDATE: den „sanften Lösungsvorschlag“ näher  zu erläutern, spare ich mir, den er wird ja ohnehin nicht realisiert … (die Lösung kann nur durch eine radikale Systemänderung erfolgen: das betrifft die EZB, die Architektur des ganzen Finanzsystems und die Frage: Wer bestimmt die Zinsen?


            

Demokrates und Idiotes

Im Jahr 2000 erschien eine von der EU in Auftrag gegebene Vergleichsstudie, die untersucht hat, in welchem Ausmaß die EU-Mitgliedsstaaten bereit waren, die nationale Lohnanpassung den neuen Anforderungen der EMU (Währungsunion) unterzuordnen. Die Verfasser der Studie betonen, dass durch den Euro

„neue makroökonomische Bedingungen geschaffen wurden, die eine erhebliche Auswirkung auf die Lohnpolitik haben.

Weil die Währungsunion den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit nimmt, durch Anpassungen der Wechselkurse und Zinssätze die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, wird wahrscheinlich die Lohnpolitik die Hauptlast für die Kompensation solcher Ungleichgewichte tragen müssen.“

Ergebnis:

Praktisch alle EU-Staaten haben seit den 1980er Jahren eine erhebliche „Lohnzurückhaltung“ der arbeitenden Bevölkerung erreicht. Bemerkenswert ist, dass besonders folgende Länder für ihre große “Bescheidenheit” bei den Lohnabschlüssen gelobt werden: Irland, Finnland, Italien und Griechenland (!) während Portugal, Belgien, die Niederlande und Großbritannien die höchsten Zuwächse bei den Reallöhnen hatten (im Verhältnis zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität).

Da muss man sich zwangsläufig fragen: Wer hat denn hier „über seine Verhältnisse gelebt“? Die Arbeiter und Angestellten offenbar nicht, trotzdem müssen sie jetzt für die systemische Fehlkonstruktion der Eurozone büßen …

Wenn die Reallohnzuwächse geringer sind als die Produktivitätssteigerung, fällt der Lohnanteil am BIP, das heißt, es findet eine systemische Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Profiten statt und genau das war auch das Ziel der neoliberalen Politik, die in den EU Verträgen in Stein gemeißelt wurde. Die Autoren schreiben ja auch „ […] die Entwicklung des Lohnanteils ist ein Indikator für die relative politische Macht von Kapital und Arbeit“.

Der Champion in der Umverteilungspolitik war zweifellos Deutschland, wie diese Graphik eindrucksvoll beweist:

Die Hartz-Gesetze und die dauerhafte Schaffung „prekärer Arbeitsverhältnisse“, bis hin zu den perversen „1 Euro-Jobs“ haben es geschafft, die Arbeitsleistung zu entwerten und gleichzeitig die Arbeitslosen zu stigmatisieren.

Doch diese Politik zugunsten der Unternehmer (Kapitalbesitzer und Aktionäre) ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch negative wirtschaftliche Folgen: denn die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt kontinuierlich, es fehlt also die „Gesamtnachfrage“. Deutschland konnte dies zwar durch steigende Exporte kompensieren, doch auch das ist auf Dauer keine Lösung, denn diese Zunahme wurde ja wieder mit mehr Schulden (der Importländer) erkauft und durch rigorose „Sparpakete“ gehen natürlich auch die Exporte zurück (Europa befindet sich ja bereits in einer Rezession).

Die Fehlkonstruktion des Euroraumes war nicht sofort sichtbar – auch weil die von den Banken generierten Immobilienblasen anfangs eine Vermögenszunahme und deshalb höhere Steuereinnahmen vorgaukelten – doch ein zusätzlicher „demand shock“ wie er 2008 dank des globalen Banken-Betrug-Netzwerkes eintrat, offenbart die Schwäche des Systems und lässt das ganze  entgleisen.

Die systemische Umverteilung des Einkommens von der Arbeit zum „Profit“ (der kaum noch Steuern zahlt) und die fallende Investitionsrate (Profite werden ins globale Finanzcasino, nicht in die Realwirtschaft investiert) sind der Schlüssel der Krise –nicht „faule Griechen“ oder anderer Blödsinn, der uns eingetrichtert wurde.

Die Vermögensbesitzer und die Finanzwelt profitieren zwar kurzfristig von diesem System, doch langfristig zerstören sie damit die Wirtschaft (wie wir sie kennen), plakativ formuliert heißt das: sie plündern uns aus mit ihrem Insiderwissen (die größten Spekulanten wie Goldman Sachs u.a. fungieren gleichzeitig als Berater jener Regierungen, die sie dank der Derivate ausplündern …) und das alles im Namen der „liberalisierten Finanzmärkte“.

Wie versessen man darauf war, dass der Euro ein Erfolg werden muss, zeigt der folgende Satz, der ebenfalls aus der o.a. Studie stammt:

„Darüber hinausgehend hat die Lohnpolitik [jetzt auch] eine große Verantwortung für ein reibungsloses Funktionieren der EMU.“

Sollte der Maßstab für Lohn- u. Steuerpolitik in einem Land nicht Streben nach sozialer Gerechtigkeit sein? Das gab es ja mal in der Sozialdemokratie, doch die wurde ja zur Zielscheibe der neoliberalen Konterrevolution, die jetzt triumphiert.

Muss sich die Lohnpolitik nicht danach orientieren, dass eine immer größere Konzentration von Vermögen (und damit Macht) an der Spitze (die dem Kapitalismus ja eigen ist) letztlich mit Demokratie unvereinbar ist?

Sollte nicht das Wohl der Menschen der Maßstab für eine politische Entscheidung, für ein politisches System sein? Stattdessen muss jetzt die Lohnpolitik (u.a.) so gestaltet werden, dass das System „reibungslos funktioniert“?

Was sagt uns das über die EU und ihre „Ziele“, die ihre neoliberalen Wurzeln nicht verbergen können? (eine genauere Betrachtung des Neoliberalismus erscheint notwendig – ich gehe in einem der nächsten Beiträge darauf ein)

Das Märchen, das in den Verblödungsmedien verbreitet wird, ist: Deutschland ist der Wirtschafts-Superstar, wenn alle Länder sich so verhalten würden, gäbe es kein Schuldenproblem in der EU. Ich habe ja bereits in früheren Blogs erklärt, dass das deutsche „Exportwunder“ nur zustande kam, weil sich die Importländer verschuldet haben, um diese deutschen Exporte zu bezahlen und dass Deutschland (und auch Frankreich) diese Finanzierung durch Kapitalexport bzw. „vendor financing“ ermöglicht hat. Es gibt keinen Ausgleichsmechanismus in diesem System, deshalb ist es unmöglich für die Peripherieländer, aus diesem Dilemma aus eigener Kraft herauszukommen.

Die Wahrheit ist also, dass der Handel in diesem Wirtschaftssystem ein Nullsummenspiel ist: jeder „Gewinner“ beim Exportwettbewerb erzeugt automatisch einen (oder mehrere) Verlierer. Der Euro hat die Schuldendisziplin natürlich nicht verbessert, sondern verschlimmert, weil die schwachen Staaten viel niedrigere Zinsen zahlen mussten als vorher: ein große Illusion, denn das war wie eine künstliche Aufwertung der Währung (gegenüber der Drachme oder der Lira). Die Banken wussten natürlich, dass die Schulden zunehmen würden und das wollten sie ja auch – Schulden verkaufen ist ja ihr Geschäft, je mehr desto besser.

Früher einmal war es die oberste Pflicht der Banken, die Bonität des Schuldners zu prüfen. Also das Risiko eines Zahlungsausfalles einzuschätzen und deshalb mit Vorsicht und Verantwortung zu handeln. Doch die Deregulierung der Kapital- und Finanzmärkte setzte dem ein Ende: die finanziellen „Innovationen“ brachten nicht nur die Möglichkeit dieses Risiko auf andere abzuwälzen, sondern damit auch noch gewaltige Gewinne zu machen. Wenn die Blasen platzen, zahlt doch immer der Staat (also wir) … das wissen die Banker spätestens seit 2008 und haben deshalb das „Endspiel“ eingeleitet: aus der (noch immer anhaltenden) Bankenkrise, die durch kriminellen Leichtsinn und organisierten Betrug entstand, wurde eine künstliche „Staatsschuldenkrise“ gemacht, damit die Zombie-Banken ihre wertlosen Schrottpapiere den Zentralbanken andrehen bzw. gegen echte Werte austauschen können. Zugriff auf das „Familiensilber“ der Staaten (Privatisierung des Volksvermögens (ohne Beteiligung des Parlaments!) wie Infrastruktur, Bildungssystem, Land und Wasser, etc.) und letztlich Zugriff auf die Steuereinnahmen und die Goldreserven.

Die Politik ist der Finanzbande voll auf den Leim gegangen

Nicht nur wegen der günstigen Zinsen, sondern vor allem deshalb, weil diese ihnen – dank sogenannter „finanzieller Innovationen“ zeigten, wie man das Budget so frisieren kann, dass der wahre Zustand des Haushalts und der Staatsverschuldung verschleiert wird. Die gleichen „Finanzinstrumente“ (des Betruges: derivatives and securitization) nutzen die Banker  und auch viele Konzerne bereits seit Jahren, um im  irrsinnigen „Wettbewerb“ der vom Markt geforderten – immer höheren – Profite zu glänzen. Die Bilanzen müssen künstlich aufgeblasen werden, Schulden werden versteckt, oder scheinbare „Einnahmen“ generiert, damit die Gewinne, der Aktienkurs und damit das „Rating“ (und die Boni) steigen und die „Anleger“ zufrieden sein können.

Ich glaube nicht, dass „Banker“ schlechtere Menschen sind, auch das Gerede von der „Gier“ ist irreführend: das Problem ist, das diese „Gier“ durch die Institutionen selbst erzeugt und belohnt wirdes entsteht ein „dominanter GesellschaftsCharakter“ aber das ist eben nicht die „menschliche Natur“ – siehe dazu auch die Bücher von Erich Fromm: Wege aus einer kranken Gesellschaft u. Haben oder Sein).

Mit Ökonomieder eigentlichen Bedeutung dieses griechischen Worteshat das aber nichts mehr zu tun. Das ist Chrematistik – wie Aristoteles so weise unterschieden hat: grenzenloses Streben nach Bereicherung sei „widernatürlich“, also eigentlich ein Fall für den Psychiater- doch heute wird das als normal, ja wünschenswert erachtet – auf dieser Basis kann kein System dauerhaft funktionieren, es zerstört sich letztendlich selbst (fehlendes Prinzip der Selbstbeschränkung und negativer Rückkopplung)

Übrigens bei den alten Griechen hießen Leute, die sich um das Gemeinwohl kümmerten (sich aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligten) DEMOKRATES, Menschen, die sich nur um das eigene Wohl kümmerten IDIOTES …

Zu welcher Gruppe wollen wir gehören?

Dass dieser Betrug nicht nur in Griechenland sondern in fast allen späteren Euro-Ländern gang und gäbe war, zeigt z.B. diese Studie von Professor Gustavo Piga, die 2002 erschienen ist.

Schlimm genug, dass der Euro also nur dank frisierter Bilanzen eingeführt werden konnte, doch man könnte doch wenigstens erwarten, dass die EZB alles tut, um Transparenz und Aufklärung zu ermöglichen. Weit gefehlt. Als der amerikanische Wirtschaftssender Bloomberg im Oktober 2010 einen Antrag auf Herausgabe von Dokumenten stellte, lehnte die EZB dies mit folgender Begründung ab:

“Die Information, die in diesen Dokumenten enthalten ist, würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Effektivität der Wirtschaftspolitik unterminieren.“

Trichets (damals noch EZB Präsident) Argumentation ist äußerst verräterisch, denn sie bedeutet, dass die Politik, die er und seine Gesinnungsgenossen vertreten, eben nicht vertrauenswürdig ist –  und dass das ganze Euro-Projekt ein großer Selbstbetrug war, nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Geheimniskrämerei  als Antwort auf Missstände, die europäischen Bürger dürfen  zwar für die Milliarden der „Rettungspakete“ haften, aber nicht erfahren, was hier wirklich gespielt wird? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?  Das Regime der EZB muss beendet werden, je früher, desto besser.

Aber nicht nur Staaten, auch auf regionaler und kommunaler Ebene wurden fleißig „Swaps“ an naive Politiker verkauft, um die angespannte Finanzsituation zu beschönigen oder weil man ihnen einredete, das sei „effizientes Schuldenmanagement“, die Haushaltszahlen können durch „kreative Lösungen optimiert“ werden usw.

Hier wurde effektiv die Fähigkeit der Politik, selbständig zu denken, ausgeschaltet und der Irrsinn der Finanzbranche als normal akzeptiert. Das gelingt unter anderem auch deshalb, weil die Sprache der Finanzwelt extrem manipulativ ist, so werden auch die Medien erfolgreich hinters Licht geführt.

Das fatale an diesen „Swaps“ ist: kurzfristig steht der verantwortliche Politiker gut da – die Zahlen werden scheinbar besser, der Druck der Defizit-Inquisition lässt nach, die EU-Kommission erspart sich die Peinlichkeit, den Euro abblasen zu müssen, weil niemand die Kriterien erfüllt. Doch das dicke Ende kommt später: Der Budgetbetrug wird offensichtlich, wenn die Swap-Verträge auslaufen (dann muss eine große Summe zurückgezahlt werden, die man vorher über Jahre als „Zinszahlung“ scheinbar eingenommen hat)  bzw. wenn die Bilanzierungsregeln geändert werden und das kann 10 Jahre später sein, wie es ja auch in Griechenland der Fall war. Die Regierung, die zu diesem Zeitpunkt im Amt ist, war aber gar nicht für den Betrug verantwortlich – doch es ist ein besonderes Vergnügen für die Monetaristen, wenn es dadurch eine sozialdemokratische Partei trifft – wie in Griechenland und Spanien.

Im letzten Akt des tragikomischen Theaterstücks werden die Regierungen selbst Opfer der neoliberalen Marktlogik (wobei wenige Akteure den manipulierten Markt beherrschen). Durch die Aufgabe der Währungssouveränität haben sich die Staaten zum Spielball der Finanzmärkte gemacht. Um in die Währungsunion zu kommen, haben sie ihre politische Autonomie aufgegeben, durch die „Liberalisierung der Finanzmärkte“ haben sie sich ihr eigenes, politisches Grab geschaufelt.

Die Regeln der Eurozone waren so angelegt, dass der Handlungsspielraum der Politik immer kleiner wurde und stattdessen die „Märkte“ immer mehr Macht bekamen. Doch diese angebliche Selbstregulierung funktioniert eben nicht, Märkte müssen kontrolliert und sanktioniert werden, nicht Regierungen von Institutionen wie IWF oder EU Kommission (dazu gibt es ja das Parlament und eigentlich auch die Medien …).

Die neoliberale Wirtschaftsreligion hat zwei oberste Gebote: Budgetdisziplin und niedrige Inflationsrate. Die Budgetzahlen, effektive Lohn-Umverteilung nach oben und vermögensfreundliche Gesetze dienen daher als Grundlage für das „Rating“ der Finanzmärkte. Wehe dem, der ein Defizit hat (Merke: obwohl der Nationalstaat die globalisierte und finanzialisierte Wirtschaft immer weniger beeinflussen kann, wird er für alles verantwortlich gemacht) …  Die Folge?

Die Budgetzahlen wurden und werden dank der geschürten Defizit-Hysterie manipuliert, um die Märkte zu beruhigen und bessere Konditionen für Kredite zu bekommen … die Katze beißt sich also in den Schwanz …

PONZI FINANCE > PONZI GOVERNMENT

Die Ironie: Während die Regierungen und Parlamente strenge Auflagen erfüllen sollten, damit das „Budget nach Vorschrift“ funktioniert, wurden durch die „Hintertür“ (die Narrenfreiheit der Finanzbranche) die Budgetzahlen selber ad absurdum geführt:

Die gleichen Leute, die den Griechen, Italienern u.a. gezeigt haben, wie man die Zahlen „schönt“, sind jetzt dafür zuständig, dass die „strengen Auflagen“ und „Reformen“ von IWF und EU erfüllt werden?

EFSF: Welcher Rettungsschirm?????

Wenn Betrüger (die sich auch in die eigene Tasche lügen) das geistige Kommando übernehmen, was kann dabei herauskommen? „Stabilität?“ Soll das ein Witz sein?

Was für Menschen mit demokratischer Gesinnung ein Albtraum ist, scheinen viele Politiker nicht zu begreifen: Die politische Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ja des Systems an sich, richtet sich nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach den Regeln der neoliberalen Theorie die – so wurden unsere Politiker und Medien konditioniert – wie ein Naturgesetz befolgt werden müssen – no matter what.

Doch weil diese Regeln eine sehr ungerechte und brutale Gesellschaft erzeugen, in der eine kleine Minderheit auf Kosten der Mehrheit „absahnt“ und dabei die Demokratie immer weiter unterminiert, wehren sich die Menschen dagegen.

Deshalb die Verträge von Maastricht und Lissabon (ablehnende Volksabstimmungen wurden einfach ignoriert), deshalb der „Stabilitätspakt“, die Sanktionsdrohungen bei „fehlender Disziplin“ und jetzt sogar die Entmündigung der nationalen Parlamente: die Budgetentwürfe müssen ab sofort in Brüssel zur Begutachtung eingereicht und von der Kommission abgesegnet werden, sonst werden „Strafen“ verhängt – wie bei ungezogenen Kindern, die sich daneben benommen haben. Unglaublich, was uns hier an Schmierentheater geboten wird.

Als ob die Höhe der Verschuldung nur von der Erfüllung bestimmter Regeln abhinge, also von der Folgsamkeit der Regierung gegenüber dem neoliberalen Kanon– das ist doch eine völlig absurde Vereinfachung. Obwohl die Nationalstaaten immer weniger die makroökonomischen Bedingungen gestalten können (dank EU, Euro und WTO: Stichwort „Globalisierung“), werden sie für alle Probleme verantwortlich gemacht.

Doch jetzt wird klar, dass diese „Schuldenkrise“ bzw. die seit Monaten durch die Medien erzeugte Panikstimmung bewusst herbeigeführt wurde – denn der neoliberale class war befindet sich in der letzten Phase: jetzt geht es ans Eingemachte: wer das Budget kontrolliert, kontrolliert den Staat und die Ernennung neoliberaler Technokraten (siehe dazu den letzten Beitrag) als Regierungschefs stellt sicher, dass das Endgame nach Plan verläuft.

Das Geniale (nach Machiavelli) dieser Farce besteht darin, dass die wahren Urheber der Krisen (die Finanzoligarchie und ihre neoliberalen Gesinnungsgenossen, die hinter den Kulissen agieren) nicht am Pranger stehen, sondern die ganze Misere jetzt den Politikern – und letztlich uns – angehängt wird: der ineffiziente Staat, die leichtsinnigen Regierungen, das dumme Volk, das „über seine Verhältnisse“ gelebt hat, usw.

Natürlich gibt es an den Parteien und Politikern genug zu kritisieren und auch „Reformbedarf“ ist immer vorhanden. Doch was hier abgeht, ist dass die „Richter“ und „Vollstrecker“ des neuen Wirtschaftsdiktates eigentlich die Täter sind (geistige Urheber). Die Politiker waren für sie nur nützliche  Idioten (besonders Gerhard Schröder), um die neoliberale Agenda durchzusetzen.

GOLD ist die Währung der Könige

SILBER ist die Währung der Kaufleute

SCHULD-GELD Ist  die Währung der Sklaven

DIE NEUE ORDNUNG

WER GEHORCHT?

Die Staaten bekommen jetzt nur mehr Geld, wenn sie bestimmte Regeln und drakonische Reformen einhalten – die nicht demokratisch legitimiert sind, sondern von jenen Leuten stammen, deren fanatische  Ideologie uns ja in diese Situation gebracht hat. Sie werden von den „Märkten“ mit hohen Zinsen bestraft, also erpresst – wenn sie nicht das tun, was diese Wirtschaftsorthodoxie vorschreibt.

WER SCHAFFT AN?

Die Banken und Finanzinstitute aber, die ja die gigantischen Kreditblasen erzeugt und ein immer dichteres Netz aus Betrug und Spekulation geknüpft haben, müssen KEINE Reformen durchführen. Sie werden „refinanziert“ (durch noch mehr Schulden für die Staaten) in Milliardenhöhe, weil sie „systemrelevant“ sind. Korrupte Ratingagenturen, die willkürliche und politisch-motivierte Bewertungen vornehmen (die sie selbst nur als „Meinungen“ bezeichnen und deshalb nicht dafür haften) können weiterhin ihr Unwesen treiben, dank unserer Journalisten, von denen nur die wenigsten begriffen haben, was hier eigentlich passiert.

DER TEUFELSKREIS

Übrigens, auch die angebliche „Erhöhung der Eigenkapitalquote“ (auf 9%), die unsere Politiker „durchgesetzt“ haben, wird von den Banken  ad absurdum geführt:

Die Rücklagen werden eben NICHT erhöht (um für Krisen besser gewappnet zu sein), sondern das Risiko (für Kreditausfälle und Derivate)  wird einfach „neu bewertet“, damit sinkt dann auch das erforderliche Eigenkapital. Diese „risikogewichtete Asset-Optimierung“ gestattet den Banken, so weiterzumachen, wie bisher: sie müssen nicht das Kreditvolumen einschränken, Vermögenswerte verkaufen oder sich über die Aktionäre neues Kapital beschaffen.

Es gibt ein englisches Sprichwort, das heißt übersetzt: „ Der Fuchs bewacht den Hühnerstall“ – im Fall von Basel II oder Basel III („Mehr Regulierung der Banken?) heißt es wohl besser: „Die Hühner (Regulierungsbehörden) bewachen den Fuchsbau“ …

Der Euro war das (erste) trojanische Pferd, das man uns vor die Tür gestellt hat. Die „Schuldenbremse“ ist das nächste …

Die Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Verfassung ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Parlamente und bestätigt die These, dass die neoliberale Gesinnung  demokratische Prozesse verabscheut und  stattdessen eine Herrschaft der Experten und Gerichtsentscheidungen bevorzugt.

Die Verfassungsgerichte dafür zu missbrauchen, neoliberale Glaubenssätze unter dem Deckmantel fiskalischer Vernunft einzuzementieren und es damit zukünftigen Regierungen praktisch unmöglich zu machen, einen anderen Weg zu gehen, ist ein Skandal.

Die Fähigkeit der Politik, regulierend in die Wirtschaft einzugreifen und die Rahmenbedingungen zu verändern, wenn es die Lage bzw. das Wohl des Landes erfordert, gehört ja zur  Essenz politischer Macht.

Es muss in bestimmten Situationen möglich sein, durch erhöhte Ausgaben eine anti-zyklische Wirtschaftspolitik zu machen, auch wenn das eine Steigerung des Defizits bedeutet. Wenn die Nachfrage zu niedrig ist und einer dauerhafte Rezession droht, muss der Staat durch Investitionen neue Nachfrage generieren, die sich aber letztlich wieder bezahlt macht.

Mit der „Schuldenbremse“ (die ja eben keine ist), wird der Handlungsspielraum der nationalen Politik weiter eingeschränkt und der endgültigen Entmündigung der nationalen Politik durch die Finanzmärkte Vorschub geleistet.

Wie heißt es so schön in dem Film „Gottes Werk und Teufels Beitrag“ (grauenvolle Übersetzung des englischen Originaltitels „The Cider House Rules“ nach dem Buch von John Irving:

Sometimes you have to break the rules to make things right

Sinngemäße Übersetzung: Regeln, die unmenschlich  und ungerecht sind, müssen gebrochen werden ….

In diesem Sinne sind die Vorgaben aus Brüssel zu betrachten …

Wir müssen die Souveränität über unser Geld wiedergewinnen …und ein System einführen, dass ohne den Zinsterror der Banken funktiniert … und OHNE Wachstumszwang (der sich ja aus den Zinsen ergibt)

Klingt utopisch?  Was ist die Alternative –  Finanzdiktatur, Depression und der nächste Weltkrieg?

MONEY PARTY RULE oder Eurothanasie?

Graphik: The Independent

Es ist soweit: das Wort “Regierung” erhält im „demokratischen“ Europa eine neue Bedeutung.

Es bedeutet nicht mehr, dass eine Partei die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten muss und dann eben eine Regierung bildet (alleine oder in einer Koalition), sondern dass die  Finanzoligarchie eine Person als Regierungschef  bestimmt,  die aus ihren Kreisen kommt und sich als treuer Diener des Systems erwiesen hat.

Das Primat der Politik ist vorbei. Die Herrschaft des Geldes ist jetzt offiziell. Sie hat ihr Ziel erreicht, denn jetzt werden Ministerpräsidenten ausgewählt, die von den höchsten Machtzirkeln in Washington und den wirtschaftlichen Eliten Europas für gut befunden wurden. Die Gralshüter des neoliberalen Glaubens, (der als Wirtschaftstheorie verkauft wird) übernehmen das ökonomische Kommando in Griechenland und Italien und die anderen Länder werden folgen.

Egal was man von Papandreou oder Berlusconi hält, sie wurden beide durch demokratische Wahlen Regierungschefs ihres jeweiligen Landes und beiden gegenüber wurde – trotz schwerer Krisen – doch vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Als Papandreou eine Volksabstimmung ankündigte – die Essenz einer Demokratie –  wurde das in den Medien im Wesentlichen so kommentiert: Ist der Mann verrückt geworden? Das Volk hat nichts mehr zu entscheiden, es muss sich dem Diktat der Finanzmärkte und Banken beugen, die ihren Zins-Tribut verlangen, auch wenn dabei eine ganze Gesellschaft  zerstört wird. Wer sind die neuen „Entscheider“?

Griechenland: Lucas Papademos

Papademos war von 1980 – 1985 Chefökonom der Federal Reserve Bank in Boston. Anschließend wechselte er in die griechische Nationalbank und wurde 1994 deren Präsident. Er war also in der Übergangsphase von der Drachme zum Euro verantwortlich für die Geldstabilität, musste also wissen, dass die Budgetzahlen 1997 gefälscht waren, um den Beitritt zur Währungsunion zu ermöglichen.

Er sah ebenfalls tatenlos zu, wie die Wirtschaftselite Griechenlands jahrelang keine Steuern zahlte, sondern das Geld lieber ins Ausland schaffte (wobei er selbst vermutlich keine Ausnahme bildete).

2002 wurde er Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und behielt diesen Posten bis 2010. In diesem Jahr wurde er Berater für  Ex-Premierminister Papandreou und ist seit 11. November griechischer Premierminister.

Papademos ist seit 1998  Mitglied der Trilateralen Kommission, die zu einem sehr einflussreichen politischen Netzwerk (Hauptquartier Washington) gehört. Offiziell spricht man von „Think-Tanks“ und „Stiftungen“, die nur die Beziehungen zwischen den USA und Europa (u.a.) durch „Gedankenaustausch“ fördern wollen, doch diese Organisationen versammeln die mächtigsten Leute aus Wirtschaft, Finanz, Medien und Politik und wenn man sie kritisch betrachtet, haben sie schon längst mehr (versteckten) Einfluss auf Regierungen als die Wähler. Viele sprechen sogar von einer „Schattenregierung“, man braucht sich nur ansehen, wie erstaunlich viele Mitglieder der Trilateralen Kommission oder des CFR in die höchsten Ämter des Staates gelangen …

Italien: Mario Monti und Mario Draghi

Monti (jetzt Premier- u. Finanzminister Italiens)  ist Wirtschaftsprofessor, seine früheren Arbeitgeber waren Goldman Sachs (richtig, das ist die berüchtigte US-Investmentbank, die für Griechenland Schulden versteckt hat, damit der Euro eingeführt werden konnte und die jetzt mit CDS und Panikmache im Euroraum hunderte Millionen verdient) und die EU Kommission. Als Kommissar für „Wettbewerb“ befreite er die Finanzmärkte von lästigen Regeln und Schranken, die verheerenden Folgen sind ja bekannt.

Monti war zum Zeitpunkt der Ernennung ein „internationaler Berater“ für Goldman Sachs und des Coca Cola Konzerns. Er ist Vorsitzender der Trilateralen Kommission (für Europa), die 1973 von David Rockefeller gegründet wurde. Für den Milliardär Rockefeller könnte das Zitat erfunden worden sein, dass der ehemalige österreichische Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky in die Welt setzte:

„Reichtum ist keine Schande. Aber vielleicht wie man dazu gekommen ist.“

Monti ist eng befreundet mit Mario Draghi, dem neuen Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der ebenfalls für Goldman Sachs in hoher Position tätig war (2002-2005 – also in dem Zeitraum, in dem die große Finanzblase generiert wurde, die dann 2008 geplatzt ist). Vorher war er ein hoher Beamter im italienischen Finanzministerium, also ebenso wie Papademos während der Beitrittsphase zur EMU (Euroeinführung) an der Verschleierung der Staatsverschuldung beteiligt (entscheidend waren die Budgetzahlen 1997).

Draghi und Papademos haben beide in den USA studiert und zeitgleich am MIT ihren Doktor gemacht. Die USA sind sehr erfolgreich darin, an ihren Elite-Universitäten Ausländer als „Wirtschaftsexperten“ auszubilden, die dann in ihren eigenen Ländern genau jene Politik propagieren, die die globale wirtschaftliche Macht der USA und die neoliberale Doktrin festigt.

Diese Leute übernehmen jetzt direkt das Wirtschaftskommando in Europa. Wir erleben einen Staatsstreich ohne Militär, aber nicht ohne Gewalt. Die „Generäle“ tragen diesmal keine Uniformen, sondern Maßanzüge und haben ihr Hauptquartier in Frankfurt, Brüssel und Washington: es sind die monetaristischen „Wehrdiener“ der EZB, der EU und des IWF. Diese neoliberale „Troika“ diktiert von nun an die Finanz- u. Wirtschaftspolitik der EU.

Die französische Zeitung Le Monde brachte am 14.November einen Artikel, der die europäische „Schattenregierung“ die Goldman Sachs  etabliert hat, anprangert: Nicht nur Mario Monti, Mario Draghi und Lucas Papademos sind Teil des politischen Government Sachs (GS) –Netzwerkes, sondern auch folgende Herren in entscheidenden Positionen:

Petros CHRISTODOULOU

  • Heute: zuständig für das „Schuldenmanagement“ des griechischen Finanzministeriums
  • davor: griechische Nationalbank (ab 1998)
  • davor: Goldman Sachs u. JP Morgan (Chef der „Derivate“ Abteilung – also genau jener „Finanzinstrumente“, die man zum Verstecken der Schulden benutzt hat))

Peter SUTHERLAND

  • Heute: Vorsitzender von Goldman Sachs International, London
  • Europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission (2001-2010)
  • davor: Vorstandsvorsitzender von BP (bis 2009) und Direktor der Royal Bank of Scotland (die 2008 mit hunderten Millionen Steuergeldern von der britischen Regierung „gerettet“ wurde)
  • Vize-Vorsitzender des mächtigen Lobbyverbandes der europäischen Konzerne ERT (2006-2009)
  • davor: EU-Kommissar für Wettbewerb (1985-1989) u. Generaldirektor des GATT  (1993-1995) später: WTO
  • Teilnehmer der mysteriösen „Bilderberg“ Konferenzen

Othmar ISSING

  • Heute:   Internationaler Berater (sprich: informeller Lobbyist) für Goldman Sachs (seit 2007)
  • 1998- 2006:         Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB),
  • 1990-1998: Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank u. Verfechter der Währungsunion
  • Gläubiger Monetarist und Neoliberaler (mehrfach ausgezeichnet mit diversen „Ehrungen“)

Auch die britische Tageszeitung The Independent (siehe Graphik ganz oben) hat die neue europäische Finanzdiktatur und das GS-Netzwerk als extrem gefährliche Entwicklung eingestuft. Simon Johnson (den ich ja schon früher zitiert habe) sagte dazu:

Die europäischen Politiker sind zwar noch nicht von den Konzernen „eingekauft“ wie in den USA, doch stattdessen ist es in weiten Teilen gelungen, die  Denkweise der Politiker mit jener der Banker zu synchronisieren. Sie haben gemeinsame Ziele [„Geldstabilität“] und verstärken gegenseitig ihre Illusionen.“

Das “Projekt Goldman” bestehe darin, Leute bzw. Ideologien aus Politik und Wirtschaft so eng miteinander zu vernetzen, dass man nicht mehr zwischen den Interessen von GS und dem öffentlichen Interesse unterscheiden könne.

Aus dem Amt geschiedene Politiker „aufzusammeln“ sei die eine Hälfte des Projektes, Goldman alumni in die Regierung zu schicken, die andere. Ein gutes Beispiel dafür sei Mario Draghi, der seit Jahren zwischen Goldman und der Regierung hin und her pendelt (siehe oben).

Draghi und die anderen jetzt beförderten „Politiker / Berater“ wurden also jetzt als fiskalische „Drachtentöter“ (der Drache steht symbolisch für die Schulden und das Budgetdefizit) präsentiert, während sie in Wahrheit dem Drachen  seit Jahren Unterschlupf gewährten ….

Nochmal Simon Johnson:

„Meine früheren Kollegen (Johnson war auch beim IWF) … versuchen „Rettungsprogramme“ (bailouts) von 1,5 bis 4 Billionen Euro zu rechtfertigen, aber was bedeutet denn das?

Es bedeutet, die Kreditoren zu 100%  aufzufangen. Es ist eine weitere Bankenrettung, wie 2008: Der Mechanismus ist aber anders, es passiert auf der staatlichen Ebene, nicht auf der Bankebene, aber die Argumentation ist die gleiche.“

(Wir kommen auf diesen wichtigen Punkt noch zurück –siehe ganz unten)

Griechenland  und Italien sind erst der Anfang, weil die gewählten Volksvertreter die geforderten „Reformen“ (endgültige Zerstörung der Sozialdemokratie und Aushöhlung des Arbeitsrechts) nicht schnell und brutal genug durchgeführt haben. Die wütenden Proteste, Ausschreitungen und Streiks in Athen und Rom, in Lissabon und Dublin, die Zerstörung des Gesellschaftsvertrages (soziale Absicherung wird unterminiert, damit die Financiers ihre perversen Zinsen abkassieren können, auch wenn die Wirtschaft dadurch abgewürgt wird) können diese Technokraten nicht beeindrucken. Die „schmerzhaften“ Reformen werden einfach als unvermeidlich bezeichnet, damit soll jeder Widerstand als unsinnig erscheinen. Die Journalisten übernehmen dabei meistens die Perspektive der Banker und merken es nicht einmal. Im Gegenteil, sie sind auch noch stolz darauf, dass sie als „neoliberale Wachhunde“ die Politiker angreifen, die noch Bedenken haben, den „Sparkurs“ gegen die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen.

Gehaltskürzungen von 30% und mehr, kein Weihnachts- u. Urlaubsgeld, Pensionskürzungen, extreme Sparpakete bei Bildung und Gesundheit, Privatisierung der Schlüsselindustrien, der laufenden Einnahmen, Entmachtung der Gewerkschaften, Zerstörung der Solidarität, all das und mehr – wofür? Für die Herrschaft des „Marktes“. (Was das eigentlich bedeutet, hat Karl Polanyi schon vor 60 Jahren erkannt. Wer verstehen will, was „Marktwirtschaft“ wirklich bedeutet, sollte dieses Buch unbedingt lesen)

Die Schulden sind astronomisch – nicht weil man “über die Verhältnisse gelebt hat”, sondern weil die Zinslast exponentiell steigt und der Euro die Illusion genährt hat, man könne jetzt noch mehr borgen – bei gleichen Zinszahlungen – sehr trügerisch, denn das dicke Ende kommt ja erst später.

Die „Sparprogramme“ sind keine Lösung: (die Gesamtschulden KÖNNEN NICHT ZURÜCKGEZAHLT WERDEN, selbst wenn die Griechen oder Spanier nur mehr von Wasser und Brot lebten), das ist unmöglich. Die Wirtschaft wird durch den enormen Kaufkraftverlust abgewürgt, die steigenden Arbeitslosenzahlen verursachen höhere Sozialausgaben, die Budgetsituation kann nur schlimmer werden – alle seriösen Ökonomen wissen das und warnen seit Monaten vor diesem Horrorszenario: Die Schuldendeflation wird zu einer Depression, die ganz Europa mitreißt. Arbeitslosenzahlen von mehr als 20% – eine echte Katastrophe (wie in Spanien u. Griechenland) – das gab es auch in den 1930er Jahren …. das Ende ist ja bekannt ….

Griechenlands BIP bzw. seine Schuldlast ist zu klein um die EU als ganzen Wirtschaftsraum in Bedrängnis zu bringen, aber Italien oder gar Spanien sind zu groß, um unter den bescheuerten „Schutzschirm“ (das Wort ist völlig irreführend – denn wir sprechen hier von NOCH MEHR SCHULDEN um das dicke Ende hinauszuzögern) zu kommen. Deshalb müssen jetzt die Banker das direkte Kommando übernehmen, deshalb konstruiert jetzt die EU selbst die gleichen irreführenden Finanzinstrumente, die die Krise 2008 ausgelöst haben:

Ein guter Witz .....

So ist der „EFSF“ eine gefährliche Kombination aus einer Art CDO (Wertpapier – durch Schulden ( „Forderungen“) besichert) und Monoliner (Anleiheversicherer). Beide Konstrukte spielten eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen der Finanzkrise.

Hinter dem EFSF stecken aber die Euro-Länder, man „versichert“ sich also im Endeffekt selbst…. Der Witz ist, dass auch jene Länder, die pleite sind, in den Topf einzahlen müssen, also damit ihre Schulden nur  vergrößern. Der EFSF konzentriert das Zinsrisiko für alle Euro-Länder, denn wenn die Ratingagenturen seine Bonität  willkürlich „herabstufen“, ist die Todesspirale des Euro nicht mehr zu verhindern.

ESM: Euro-Sado-Monetarismus für Fortgeschrittene

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ ist auch ein Witz, allerdings ein schlechter:

Diese „Einrichtung“ soll Staaten, die sich nicht mehr über die „Märkte“ finanzieren können, zu Hilfe kommen.  Doch liest man das Dokument, wird schnell klar, dass hier eine echte „Domina“ etabliert wird, die allerdings nicht nur Masochisten als Herrin versklavt …

Eine supranationale Finanzinstitution, deren Mitarbeiter rechtlich nicht belangt werden können – egal was sie getan haben –,  während sie aber (als juristische Person) die Macht erhält, die  EU-Länder zu den notwendigen  Zahlungen zu zwingen:  die Zusagen sind daher  „unwiderruflich und bedingunglos“ einzuhalten …

(Artikel 27 und 30)

Die Aufzeichnungen des ESM unterliegen (nicht nur) keiner  parlametarischen Kontrolle, öffentlicher Zugriff auf  Informationen  ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

FAZIT: MONETARISMUS BIS ZUM BITTEREN ENDE

Neue EMU Bilanzierung ....

Die Regierungen der europäischen Länder haben nicht einmal ansatzweise begriffen, was es heißt, die Währungssouveränität aufzugeben, sich von einer Zentralbank abhängig zu machen, die von strenggläubigen Monetaristen besetzt ist.

So schrieb Professor Wynne Godley schon in den 1990er Jahren:

“Es muss betont werden, dass die Einführung einer Einheitswährung in der EU das Ende der Souveränität der Mitgliedsstaaten bedeutet, das Ende ihrer Macht, unabhängige Entscheidungen in wesentlichen Fragen zu treffen.

Die Macht, eigenes Geld zu erschaffen, ausgegeben von einer eigenen Nationalbank, ist die Basis jeder nationalen Unabhängigkeit. Wenn ein Land diese Macht abgibt, wird  es auf den Status einer Kolonie reduziert. Diese „Regionen“ können notwendige Anpassungen der Wechselkurse (Abwertungen) nicht mehr vornehmen, doch sie verlieren auch die Macht, Defizite durch Geldschöpfung zu finanzieren, während andere Methoden der Geldbeschaffung von einer zentralen Macht reguliert werden.

Sie sind auch nicht mehr in der Lage, die Zinssätze zu ändern. Wie Lokalpolitiker haben sie keinerlei Einfluss auf die makro-ökonomische Politik mehr, die Handlungsfreiheit ist massiv eingeschränkt, da der große Rahmen von außen vorgegeben ist. Sie können nur mehr kleine Justierungen vornehmen, [das System an sich kann nicht geändert werden].“

Der Euro bedeutet für die Länder, dass sie sich quasi in einer Fremdwährung verschulden müssen, während alle Staaten, die eine souveräne Währung haben, einfach das Geld, das sie brauchen, erschaffen (Eintrag in ein elektronisches Konto der Nationalbank – was ja die Banken auch tun!)  Deshalb können Länder wie Japan oder die USA astronomische Schulden haben – die Märkte geraten deshalb nicht in Panik, sie erhöhen nicht die Zinsen, weil sie wissen, dass die Nationalbank immer als „rettender Geldgeber“ zur Verfügung steht. (Das Problem der USA sind nicht die „hohen Schulden“, sondern wofür sie gemacht wurden: nicht produktives Investment, das Früchte trägt, sondern endloser Krieg und versteckte Subventionen an Konzerne, „Bankenrettung“ und fehlende Steuereinnahmen durch systematische Entlastung der Reichen)

Um nochmal auf die oben von Simon Johnson angesprochene erneute (diesmal aber getarnte) Bankenrettung zurückzukommen:

Offenbar hat kein Journalist die „EFSF Richtlinien“ gelesen, in denen es (in der Einführung) heißt:

„Zusätzlich wurde beim Gipfel der Euroländer am 21.Juli 2011  [… ]  beschlossen,  “die Flexibilität von EFSF und ESM zu erhöhen …indem man diesen Einrichtungen gestattet

(i)                   nach dem Vorsorgeprinzip  zu agieren

(ii)                Die  Rekapitalisierung  von Finanzinstitutionen durch KREDITE AN REGIERUNGEN zu finanzieren, unter Einschluss von Ländern, die nicht an diesem Programm teilnehmen

Darf denn das wahr sein? Die Zombie-Banken mit ihren gefälschten Bilanzen kriegen nochmal Milliarden – vornehm als „Rekapitalisierung“ bezeichnet – DOCH DIE DAFÜR NOTWENDIGE ERHÖHUNG DER SCHULDENLAST ÜBERNEHMEN JENE STAATEN, die seit Monaten (wegen hoher Schulden) von den Finanzmärkten attackiert werden und deshalb immer höhere Zinsen zahlen müssen?

Wie dämlich sind eigentlich unsere Politiker?

Fortsetzung folgt ….

 

Eintausend Milliarden

1 – DIE PROFI-BETRÜGER

Wie ich bereits im letzten Beitrag erwähnt habe, hat Goldman Sachs der griechischen  Regierung  gezeigt, wie man Bilanzen fälscht, indem das Ausmaß der Verschuldung verschleiert  (durch currency swaps mit falschem Euro-Kurs) und dadurch der EU-Beitritt möglich wird. Dafür bekam die Investmentbank Zugriff auf die Mautgebühren, die Lottoeinnahmen und die Flughafengebühren des Landes. Dem griechischen Staat entgehen so Millionen an Steuereinnahmen …

Die griechischen Staatsanleihen waren bis dato mit  4% verzinst. Goldman verkaufte der griechischen Regierung auch einen „interest rate swap“, der  dazu geeignet ist, sich gegen Zinsschwankungen abzusichern, aber häufiger als Spekulationsinstrument genutzt wird.  (Basis der griechischen Zahlungen: der LIBOR + 6,6%; Goldman zahlte fix 4% der Darlehenssumme von 10 Milliarden, Griechenland mindestens 6,6% an die Investmentbank)

Im Jahr 2005 hatte Goldman schon rund 1 Milliarde Dollar an griechischen Staatsseinnahmen abkassiert. Doch weil man ja genau wusste, dass Griechenlands fiskalische Zukunft düster war, verkaufte man den „swap“ (den versteckten Kredit (bzw. den Restbetrag in Höhe von ca. 9 Milliarden Dollar) an die griechische Nationalbank. Niemand hat etwas bemerkt, bis 2008 die große „Bankenkrise“ kommt.

Die EZB (und die amerikanische FED) pumpen Milliarden von neu „erschaffenem“ Geld in das schwankende europäische Bankensystem. Die griechische Nationalbank möchte natürlich auch zugreifen, denn die Zinsen sind extrem niedrig. Doch die EZB verlangt „Sicherheiten“, die die griechische Bank nicht hat.

Jetzt muss wieder Goldman als „Berater“ einschreiten. Ein neuer „swap“ wird erschaffen: Goldman arrangiert diesen Deal zwischen der griechischen Regierung und der Nationalbank:

Der Staat erhält von der Bank jährlich einen fixen Zinssatz von 4,5% (von rund 7 Milliarden Dollar, die noch offen sind).

Als Gegenleistung bezahlt der Staat der Nationalbank jährlich einen Zinssatz von 6,6% über dem jeweils aktuellen LIBOR (damals 0,8%, Griechenland zahlte also 7,4% an  die Bank). Dieser Zinssatz konnte schwanken, aber nie unter die 6,6% fallen. Auf dem Papier macht die Bank also immer einen Profit von mindestens 2,1%, also  mindestens 147 Millionen jährlich. Ein gutes Geschäft, oder?

Doch die Bank behält den „swap“ gar nicht. Kurz nach dem Deal mit der Regierung gründet Goldman in London eine Firma mit dem Namen “Titlos, PLC”. Dieses Unternehmen ist nur eine leere Hülle, es hat nur den Zweck, solche betrügerischen Transaktionen möglich zu machen. Solche Firmen nennt man „Zweckgesellschaften“ (special purpose vehicles, SPV).

Titlos gibt eine „Anleihe“ im Wert von knapp 7 Milliarden Dollar heraus … dann werden diese Papiere gegen die der griechischen Nationalbank getauscht .

Die griechische Regierung schuldet jetzt Titlos die 7 Milliarden und zahlt dieser Scheinfirma jährlich 7,4% Zinsen, während sie selbst einen fixen Zinssatz von 4,5% erhält. Titlos zahlt von diesem Geld die „Zinsen“ aus der eigenen Anleihe an die Nationalbank und – abrakadabra – jetzt kann die Bank der ECB die verlangten Anleihen als „Sicherheit“ für neue, billige Kredite anbieten.

Das ganze Geschäft ist natürlich ein BETRUG, denn das Geld zirkuliert ja nur im Kreis, es werden scheinbare „Zinseinkünfte“ generiert, wo gar keine sind (aber für jede Transaktion kassieren die Banker Gebühren, mindestens 1% der Transaktionssumme …) UND DAS ALLES IST LEGAL ….

Doch damit nicht genug: Anschließend begann Goldman Credit Default Swaps (CDS) für griechische Schulden (Staatsanleihen) anzubieten. CDS werden in den Medien oft als „Absicherung“ gegen Zahlungsausfälle bezeichnet, doch das ist eine beschönigende Darstellung, denn „versichern“ kann sich in einer normalen Welt nur der, der auch das Risiko trägt. Z.B. bei einer Feuerversicherung bekommt der Hausbesitzer nach einem Brand den versicherten Schaden ersetzt.

Doch CDS kann jeder kaufen, unbegrenzt, kreuz und quer: d.h. es können sich tausende dagegen „versichern“, dass Griechenland insolvent wird, auch wenn sie selbst keine Staatsanleihen gekauft haben! Dafür zahlt man jährlich eine bestimmte Gebühr, deren Höhe der „Markt“ bestimmt. Wenn also in der öffentlichen Wahrnehmung eine Panikstimmung erzeugt wird, dann steigen die „CDSspreads“ gewaltig an. Das wiederum gilt als Warnsignal für die Investoren bzw. Kreditoren, die daraufhin einen „Risikoaufschlag“ verlangen, was bedeutet, dass das betreffende Land fast über Nacht wesentlich höhere Zinsen zahlen muss und letztlich gar kein Geld mehr vom „Markt“ bekommt, es sei denn, die Politik (hier die gesamte EU) übernimmt die Bürgschaft für die Kredite.

(Der größte Witz ist, dass „jeder“ in der Branche CDS verkaufen kann, da diese ohne jede staatliche Aufsicht gehandelt werden dürfen und dass die Anbieter keinesfalls die nötigen Mittel haben, wenn der „Versicherungsfall“ eintritt .. (Stellen wir uns vor, es würde für die Haftpflichtversicherung jedes Pkw 1000 „Versicherte“ geben, da wären die Versicherungen rasch pleite …) CDS sind natürlich eine Form von Versicherungsbetrug, deshalb heißen sie auch „swaps“ und nicht „insurance“, denn für echte Versicherungen gelten strenge Regelungen …)

Diese betrügerischen Praktiken sind der normale Alltag für Investmentbanker, nicht nur Goldman Sachs, auch die Deutsche Bank und andere große „Player“ spielen mit und die Politik schaut tatenlos zu (das Beispiel Griechenlands soll nur illustrieren, warum es so infam ist, dass solche Banken „gerettet“ werden – lesen Sie weiter, um das ganze Ausmaß des Wahnsinns zu verstehen …)

Die Banken verdienen also bereits an der erzeugten Panikstimmung kräftig und beim „Endspiel um den Euro“ werden auch noch strategische währungspolitische Ziele (Dollar gegen Euro) verfolgt, wie Paul Schulmeister in diesem Artikel so treffend schildert.

Darin werden die wirklichen Ursachen der „Euro-bzw. Schuldenkrise“ angesprochen, die uns die Medien vorenthalten, damit wir weiterhin den gefährlichen Unsinn über „Rettungsschirme“ und „Schuldenbremsen“ glauben und das systemische Problem der europäischen Währungsunion nicht erkennen.

2- DER EURO ALS SELBSTMORD-ATTENTÄTER

Der Euro ist ein gefährlicher Selbstbetrug, denn die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den einzelnen EU-Ländern sind völlig unterschiedlich (kulturelle, sozio-ökonomische und politische Entwicklung nicht homogen) und dennoch wurde allen Ländern der Währungsunion der Euro übergestülpt, wie eine einzige Schuhgröße für alle Rennläufer, die am Start sind. Dann wundert man sich, wenn die einen schneller laufen als die anderen und manche nur mehr humpeln können. Der „Wachstums- u. Stabilitätspakt“ war dann noch ein echter Schuss ins Knie der „Teilnehmer“ … wie man heute deutlich sieht (nicht vergessen: die beiden ersten Länder, die ihn gebrochen haben, und deshalb eine weniger strenge Auslegung wollten, waren 2004 Deutschland und Frankreich!)

Und der Euro selbst hat dazu geführt, dass die schwächeren Staaten mehr Schulden aufnehmen konnten, begünstigt von der Politik der EZB. ( „Euro-area structural flaws explain the dangerous debt-burdens that could topple the Euro area – siehe Link oben“).

Doch es gibt noch andere, grundlegende Probleme, die nie erwähnt werden. Während man uns als Erklärungen für die Krise Phrasen auf Kindergarten-Niveau anbietet („faule Griechen“, die „Hausaufgaben nicht gemacht“,  „über die Verhältnisse gelebt“, etc. werden die entscheidenden Faktoren für das unweigerliche Ansteigen der Schulden nicht einmal erwähnt. Dazu gehören:

  • Verhältnis zwischen Kreditzinsen und  Wirtschaftswachstum
  • Beziehung zwischen Arbeitseinkommen und  Wirtschaftswachstum
  • Handels- bzw. Leistungsbilanz: Mein Gewinn ist dein Verlust
  • Wer kontrolliert die  Währungs-, Zins- und Geldpolitik? Mit welchem Ziel, wer profitiert davon?

Solange der Kreditzinssatz höher ist als die Wachstumsrate, ist ein Schuldenabbau UNMÖGLICH (siehe dazu Paul Schulmeister oben) egal was die Regierung macht.

Logische Schlussfolgerung: alles tun, um Wachstum anzukurbeln (u. Zinsen senken)

Wachstum bedeutet ja die Nachfrage auszuweiten, d.h. es muss genug „Kaufkraft“ der Bevölkerung vorhanden sein. Doch seit Jahren stagnieren die Reallöhne und geraten durch das brutal-globale Konkurrenzregime immer mehr unter Druck. Als Kostenfaktor in der Produktion soll der Lohn ja möglichst niedrig sein, doch der eingebaute Widerspruch, den Marx richtig erkannte, besteht darin, dass der Mensch als „Produzent“ möglichst billig, als Konsument aber möglichst viel ausgeben soll. Das Dilemma wurde teilweise gelöst, indem man große Teile der industriellen Produktion in Länder mit Hungerlöhnen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen auslagerte und (vor allem in den USA) die Kaufkraft der privaten Haushalte durch eine Kreditorgie ersetzte.

Die neoliberale Klassenkampf-Politik, die seit den 1990er Jahren praktiziert wird, und sich hinter den großen Schlagwörtern „Freiheit“, „Eigenverantwortung“ (für Menschen, nicht Unternehmen) und „Wettbewerb“ erfolgreich verschanzt hat, hat aber dafür gesorgt, dass die Gewinne aus der Steigerung der Produktivität nicht mehr (wie früher dank Sozialdemokratie) zwischen „Arbeit“ und „Kapital“ aufgeteilt werden, sondern nur mehr eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

D.h. bei den oberen „Zehntausend“ konzentrieren  sich Vermögen und Einkommen, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck gerät (auch durch die ungleich verteilte Steuerlast) und es immer schwieriger wird, die steigenden Lebenshaltungskosten abzudecken und somit für viele ein „Abrutschen“ in relative Armut droht.

3 – MARX RELOADED

Man muss gar nicht „links“ sein, um zu erkennen, dass das globale Schuldenproblem  auch und vor allem eine Folge dieser strategischen Umverteilung ist.

Auch angesehene Mitglieder des wirtschaftlichen „Establishments“, die noch authentisch sind, sprechen aus, was Sache ist. So z.B. Nouriel Roubini, der kürzlich vom Wall Street Journal interviewt wurde und dabei viele mit der Aussage schockierte „Karl Marx was right“- dazu der Kontext:

Wenn die Arbeitseinkommen zu gering sind, gibt es nicht genug Konsum … die letzten drei Jahre haben die Lage noch verschlimmert, denn es gab eine massive Umverteilung des Einkommens von der Arbeit zum Kapital, von den Löhnen zu den Profiten. Die Einkommensunterschiede und die ungleichen Eigentumsverhältnisse haben weiter zugenommen … Karl Marx hatte recht: an einem bestimmten Punkt kann sich der Kapitalismus selbst zerstören, …(durch Überkapazität bzw. einen Mangel an Nachfrage wegen fehlender Kaufkraft).

„Wir dachten, die Märkte funktionieren. Sie tun es nicht [als Mechanismen der „natürlichen Preisbildung“, also Preise für Waren und Preis für Arbeit].

Roubini erklärt auch in einfachen Worten, warum das ganze Theater der erzwungenen „Schuldenbremse“ absurd ist:

(Es wird in den Medien suggeriert, dass die Schuldenexplosion nur durch mangelnde Disziplin der Regierungen entstanden wäre, weshalb nun ein gesetzliches Verbot erlassen werden soll. In Wahrheit findet hier eine unglaubliche Bevormundung gewählter Regierungen durch die Finanzmärkte statt! Dieser Anschlag auf die Demokratie wird möglich, weil der Eindruck erzeugt wird, es gäbe dazu „keine Alternative“ – typisch für die neoliberale Propaganda).

Es gibt theoretisch nur drei wirtschaftliche Möglichkeiten, aus dem Schuldensumpf herauszukommen:

Herauswachsen (grow yourself out“) –  Sparen („save yourself out”)  oder Geldmenge erhöhen (“inflate yourself out”)

  • Wachsen geht nicht, wenn strenge Sparprogramme von EZB / IWF den Konsum abwürgen und dem Staat anti-zyklische Investitionen (durch deficit-spending) verbieten.
  • Sparen geht auch nicht, weil das ebenfalls zu einer fehlenden Nachfrage führt (und das Geld fehlt).
  • Geld „drucken“ ist gefährlich, weil das eine hohe Inflation bedeutet (Geldentwertung) und zur Kapitalflucht führt (und weil die EZB die Vermögen bzw. Banken „retten“ will, nicht  die Würde und den Lebensstandard der Menschen …)

4- SCHULDEN SIND UNBEZAHLBAR (UND ILLEGITIM)

Das bedeutet, es muss einen  erheblichen Schuldenerlass („haircut“) geben, weil diese Schulden UNBEZAHLBAR sind und die „Sparmaßnahmen“ und neoliberalen „Reformen“ die Wirtschaft Griechenlands (und auch der anderen Peripherieländer) in eine tiefe Rezession stürzen, die einen Aufschwung praktisch unmöglich macht und das ganze Problem noch verschlimmert.

Auf die Frage, ob Unruhen wie in England auch in den USA vorkommen könnten, sagte Roubini:

„Die Ursachen der Aufstände … sind Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit. Auch in Israel wurde jetzt protestiert gegen hohe Wohnkosten, steigende Inflation, etc. Die Gewalt in England einfach als „kriminell“ abzustempeln, zeigt dass nichts verstanden wurde. Arme und verzweifelte Leute neigen dazu, zu revoltieren. Egal ob in Ägypten oder in England. Soziale Ungleichheit gepaart mit Arbeitslosigkeit, fehlendem Einkommen, Hoffnungslosigkeit führt zu sozialer Instabilität. Sogar in China gibt es jetzt Unruhen, weil die Einkommenspolarisierung zunimmt.“

Roubini warnte schon vor Jahren vor dem Platzen der „Immobilienplase“ und vertritt die Ansicht, dass die „Rettungspakete“ – ohne Auflagen und Sanktionen für die Banken – das schlimme Ende nur hinauszögern:

„Dieser Schuldenberg ist unhaltbar und unbezahlbar …. [Wir haben nicht die Konsequenzen gezogen] und haben jetzt „Zombie Banken, Zombie Haushalte und letztlich Zombie-Staaten… … Die Banken sind jetzt noch „bigger to fail“, Das Bankenrisiko wurde 2008 auf die Staaten übergewälzt und kommt jetzt wieder [über die steigenden Defizite und teuren Staatsanleihen]  zu den Banken zurück …“

Ich habe bereits in meinem letzten Beitrag erläutert, wie hoch die Schulden  der BANKEN selber sind (sie leihen sich ständig untereinander bzw. von den Zentralbanken Geld) und dass die Monsterbanken durch die Deregulierung des Finanzsektors so groß und mächtig wurden, dass sie eine Bedrohung für die demokratische Gesellschaft darstellen.

5 – RETTUNG DER PARASITEN

Wie sehr dieser organisierte Wahnsinn (Spekulationsexzesse mit hohem Schuldenanteil) zum finanziellen Ruin der Staaten beigetragen hat, zeigt auch diese Graphik aus der New York Times: (bitte auf das Bild unten klicken)

 

 

 

Hier sind man deutlich, dass die jetzt am Pranger stehenden Länder vor der Finanzkrise eigentlich gute Wirtschaftsdaten hatten: Das Wachstum von Irland, Spanien und Griechenland übertraf das von Deutschland u. Frankreich; Spanien und Irland waren die „Stars“ und hatten kein Budgetdefizit. (siehe erste bzw. zweite Spalte links oben)

Was in den Medien immer ignoriert wird, ist die Tatsache, dass beim Thema „Schulden“ die  gesamte Schuldenbilanz eines Landes wichtig ist, also die des privaten und des öffentlichen Sektors. In der ganz rechten Spalte oben sieht man, dass das „Defizit“  des Privatsektors in Irland, Portugal und Spanien 2005/06 zwischen 4 und 9%  des BIP betrug, während in Deutschland ein Überschuss von 6,9% vorhanden ist.

Was bedeutet das? Deutschland exportiert Kapital in die Peripherie, das ergibt sich zwingend aus dem ständigen Handelsbilanzüberschuss. Der „Exportweltmeister“ nötigt die Käufer seiner Waren (60%) in der EU indirekt zu mehr Schulden, denn sie bilden ja die Kehrseite des deutschen Wunders: sie importieren mehr als sie ausführen, deshalb erwirtschaften sie nicht genug Mittel und müssen daher „Geld importieren“, das ihnen die deutschen und französischen Banken gerne (durch Kauf der Staatsanleihen und diverse Finanztricks) überlassen haben. Der Handel ist ein Nullsummenspiel: Deutschlands Erfolg war nur auf Kosten der Peripherieländer möglich, die natürlich dann ein ständiges Handelsdefizit haben.

Der Preis für den großen „Aufschwung“ in Spanien und Irland waren also zusätzliche Schulden. Grundsätzlich sind Schulden nicht schlecht, es kommt nur darauf an, WOFÜR sie gemacht werden. Im Falle von Spanien und Irland kurbelten sie zunächst das Wachstum an, erhöhten die Steuereinnahmen und führten zu Budgetüberschüssen.

Doch das fremde Kapital wurde nicht für  produktive Investitionen eingesetzt, die langfristige – auch soziale – „Renditen“ für die Gesellschaft erbringen (zB. durch Investition in Bildung, Gesundheit, öffentliche Versorgung, Forschung, etc.) sondern diente hauptsächlich dem Füttern der Immobilienblase, die wiederum die Basis für den bandenmäßigen  Betrug (der Banken) war, den man „securitization“ nennt (Schulden als „Sicherheit“ für neue Schulden, Spekulation mit Schulden und „Versicherung“ des Risikos mit Geld, das man gar nicht hatte …).

Wie auch die NYT  in ihrem Artikel  treffend  feststellt:

„ What was important was that during the boom years, the financial systems of many countries completely failed to channel money into productive investments. “

Während  dieser  “Boom-Jahre” haben die Finanzsysteme vieler Länder völlig dabei versagt, Geld in produktive Projekte zu investieren – das ist aber nicht nur ein bedauerlicher Umstand, sondern ein ganz wichtiger Punkt in unserer Analyse, denn eine zentrale Prämisse der Religion des „freien Marktes“ besagt, dass die Privatwirtschaft (private Banken und Investoren) viel besser dazu geeignet ist, die „Kapitalallokation“ zu erledigen, als der Staat. Das Geld werde also immer dort investiert, wo es am sinnvollsten („optimal“ im ökonomischen Sinn) sei. Doch „optimal“ bedeutet hier: kurzfristige Abzocke durch Spekulationsblasen und betrügerische „Finanzprodukte“, die nichts anderes sind, als eine Plünderung der Gesellschaft, die am Ende (hauptsächlich in Form der Arbeitnehmer) dafür büßen muss.

Spätestens hier müssen wir uns darüber klar werden, dass die „Deregulierung der Finanzmärkte“ der größte Wahnsinn war, den unsere Politiker (nach 1945) je unternommen haben. Denn diese Irren von der Kette zu lassen, konnte nur in einer Katastrophe enden. Was heute an den Finanzmärkten abgeht, kann nur mehr mit Hilfe eines Psychiaters erklärt werden (Soziologen helfen auch) – mehr über diesen Aspekt in einem späteren Beitrag).

6 -BILLIONEN FÜR DIE BANKER – OHNE REFORMEN, OHNE SANKTIONEN

Unsere Politiker und Medien halten es mittlerweile für normal und unvermeidlich, dass die „Märkte“ bestimmen, wie hoch die Zinsen für Staatsanleihen sind. Wie eingangs erläutert, bedeutet das für ein Land, das sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet nur eins: es muss noch mehr Zinsen für seine Anleihen bzw. seine Schulden bezahlen, (wodurch der Handelsspielraum der Regierung für das „Volk“ zu investieren,  weiter eingeschränkt wird). Damit werde das „höhere Risiko“ abgegolten, so die offizielle Logik.

Nun könnte man argumentieren, dass gerade in einer Notsituation doch niedrigere oder gar keine Zinsen erheblich dazu beitragen würden, dem Land wieder auf die Beine  zu helfen. Doch das wird sofort als utopisch erklärt, weil der höhere Zinssatz ja auch eine Sanktionswirkung haben soll, quasi eine Strafe für ungezogenes Verhalten der Regierung, die „zuviel ausgegeben“ habe, etc.

Klingt ja logisch, oder? Doch anscheinend gilt dieses Prinzip nur für Staaten, nicht aber für die Banken selbst – die ja seit den 1980er Jahren eine Krise nach der anderen ausgelöst haben, jedes Mal mit schlimmeren Folgen für die Gesellschaft

„Billiges Geld“ (in Form von noch mehr Schulden) in scheinbar unbegrenzter Menge zur Verfügung zu stellen, würde ja geradezu ein Anreiz sein, noch leichtfertiger damit umzugehen, wo bleibt denn da der erzieherische Effekt, der Incentive zur „Eigenverantwortung“?

Die unglaubliche Scheinheiligkeit des Monetarismus bzw. der Zentralbanken (als Hüter der Geld- u. Zinspolitik) wird offenbar, wenn man folgende Zahlen (und Story) liest:

Wie die Journalisten von Bloomberg eruiert haben, hat die US-Zentralbank („Fed“- Federal Reserve) neben dem offiziellen „Bailout-Programm“, das bereits hunderte Milliarden $ ausmachte, den Banken zwischen 2007 und 2010 unvorstellbare Summen als „Sofort-Darlehen“ zukommen lassen:

1,2 Billionen $ (in den USA „Trillion“ genannt), das sind Eintausendzweihundert Milliarden Dollar: in Zahlen: 1.200.000.000.000.

Zum Vergleich: Das Brutto-Inlandsprodukt  Deutschlands beträgt derzeit  etwa 3.300 Milliarden Dollar, das von Spanien rund 1.400 Mrd., Portugal, Griechenland und Irland  erwirtschaften zusammen etwa 740 Mrd. $.

Die Schlagzeile von Bloomberg

Wall Street Aristocracy Got $1.2 Trillion in Fed’s Secret Loans

spricht bereits für sich, denn diese Darlehen an die neue „Aristokratie“  wurden „geheim“ vergeben, ohne Zustimmung des US Kongresses, geschweige denn der Steuerzahler. Die Fed argumentierte damals, die Bekanntgabe der Banken und Finanzinstitutionen, (die diese Milliarden vor dem Untergang retteten), würde eine „Stigmatisierung“ bedeuten und die „Märkte“ könnten darauf empfindlich reagieren.

That’s rich – wie der Amerikaner sagt. Eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht, denn während ganze Länder seit Monaten an den Pranger für ihre „Verschwendung“ und „leichtfertige“ Schuldenpolitik gestellt werden (obwohl die Banken genau wissen, dass es in erster Linie strukturelle Ursachen sind, die den Schuldenberg unweigerlich anwachsen lassen) und mit hohen Zinsen „bestraft“ werden, schüttet die mächtigste Zentralbank der Welt (die gemeinsam mit dem US-Wirtschaftsministerium die Finanzpolitik der Welt steuert) irrwitzige Summen aus, um den Banken – die die globale Megakrise durch exzessive Spekulation und kriminelle Energie ja ausgelöst haben – vor der Pleite zu retten. Sie sollen mit diesem aus dem Nichts erzeugten Geld (Eintrag in ein elektronisches Konto genügt) wieder die Chance haben, aus dem Elend „herauszuwachsen“, also das Spekulationskarussell und das Schulden-Hamsterrad wieder zum Laufen bringen.

Keine Rede von „Reformen“, die als Bedingung für das dringend benötigte Geld durchgeführt werden müssen (und die uns vor dem endgültigen Ruin bewahren würden), keine dramatischen „Einschnitte“ bei Gehältern und Boni, keine effektiven Regulierungen, die die „Gewinnchancen“ (sprich: Risiken) verringern würden. Nein- niemand muss auf irgendetwas verzichten – die Fed sorgt für ihre missratenen Kinder (die Banker), egal was sie anstellen – keine Sanktionen, stattdessen Geld in Hülle und Fülle für ein System, das sich als aberwitzig und extrem gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft erwiesen hat.

Das ist die schizophrene neoliberale Definition von „Eigenverantwortung“,  die ja dem Hartz-IV-Empfänger und 1-Euro-Jobber immer ans Herz gelegt wird, wenn es um „Leistungsgerechtigkeit“ geht. Was für eine Heuchelei, was für ein Zynismus, der diejenigen, die nur dem Geld nachjagen und eigentlich Soziopathen sind, rettet, aber Millionen Menschen für dieses perverse System büßen lässt: durch mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Angst vor der Zukunft, weniger Solidarität, weniger Menschenwürde, weniger Selbstachtung, weil man den „Verlierern“ nahelegt, sie seien doch irgendwie selbst schuld.

Die ‘Willingness to Lend’  also die Bereitschaft der  US-Zentralbank immer höhere Darlehen gegen immer absurdere „Sicherheiten“ (die so gut wie nichts wert sind) zu vergeben, wie es die Bloomberg Autoren nennen, ist  ein unglaublicher Affront, wenn man sieht, wie die „Finanzmärkte“ jetzt europäische Regierungen erpressen, damit sie höhere Zinsen und höhere Gebühren abkassieren und dafür auch noch „Garantien“ der anderen EU-Länder verlangen.

Und was ist mit den Zinsen? Wurden die Banker wenigstens ordentlich zur Kasse gebeten, als „Abschreckung“ für leichtsinniges Verhalten?  No Way.  Die Fed verteilte Milliarden zu 1% Zinsen …. Billiger kann man “Spielgeld” kaum bekommen.

Während also ganze Gesellschaften bzw. Volkswirtschaften sich dem Diktat der „Finanzmärkte“ beugen müssen, die Regierungen neben der Geldpolitik, jetzt auch noch die Kontrolle über die Budgetpolitik abgeben sollen, (womit die Demokratie endgültig zur Farce wird) haben die Banken eine „Lebensversicherung“ für alle Fälle, die sicherstellt, dass in „Notzeiten“ immer genug Geld vorhanden ist. Moral Hazard, indeed.

Was geht uns das an, könnte man jetzt denken, wenn amerikanische Banken von der Zentralbank mit Geld „gerettet“ werden? Doch schauen wir uns die Liste der „Sozialhilfeempfänger“ mal genauer an, wer hat denn da aus Deutschland zugegriffen?

7 – DEUTSCHE UNTERM „RETTUNGSSCHIRM

Sie ahnen es bereits: an erster Stelle am finanziellen „Schweinetrog“ finden wir die Deutsche Bank, die sich insgesamt 66 Milliarden Dollar „geliehen“ hat. Dann folgt die Hypo-Real-Estate Holding, die rund 28 Milliarden $ erhalten hat (ein Rekord, denn das sind pro Mitarbeiter mehr als 20 Millionen – tolle Arbeitsplatzförderung, was?) und danach kommen die „üblichen Verdächtigen“ wie Commerzbank und Dresdner Bank mit 22 Milliarden.

Wer hätte das gedacht? – die Bayerische Landesbank holte sich 10 Milliarden und auch der Freistaat Bayern selbst hat sich 2,4 Milliarden Dollar von der US-Zentralbank „genehmigt“. Aber auch deutsche Unternehmen haben zugegriffen: BMW hat 2,4 Milliarden in Anspruch genommen, die Deutsche Post AG „nur“ 627 Millionen.

Wir sehen also: der oft gehörte Satz „es ist kein Geld da“ oder man muss „sparen“ ist nur auf öffentliche Haushalte anzuwenden. Für private Unternehmen – in einer gewissen Größe – gilt er nicht. Hier gilt die Devise „inflate yourself out“, es wird also „Geld gedruckt“ ohne Ende. Das nennt man dann „quantitative easing“, was soviel heißt wie „zahlenmäßige Erleichterung“.

Während also Staaten eine „Schuldenbremse“ gesetzlich verankern müssen, dürfen private Unternehmen – allen voran die Banken – inflationäre Blasen erzeugen, wie es ihnen gefällt, die dann den Staatsbankrott beschleunigen ….

Moment mal, hieß es nicht, der Grund für die politische „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken (ohne parlamentarische Aufsicht und demokratische Kontrolle der Geldpolitik – besonders im Fall der ECB) sei die Neigung der Regierungen „einfach mehr Geld zu drucken“ wenn in finanzieller Notlage? Deshalb müsse die Geldpolitik weg von den Parlamenten hin zu Zentralbanken gehen, deren heiligste Pflicht die Verhinderung inflationärer Tendenzen ist?

Klartext: „Geld drucken“ um in einer angespannten Budgetsituation sinnvolle Aufgaben einer Volkswirtschaft durchführen zu können, um in einer Rezession einen „Aufschwung“ zu ermöglichen, um eine höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern, also sinnvoll und produktiv zu investieren  – das geht leider nicht mehr. Keynes wurde exkommuniziert, Friedman zum Heiligen erklärt. Die Finanzmärkte und die ECB haben andere Prioritäten für den Staat: Sparen, sparen, sparen, Sozialleistungen kürzen, öffentliche Güter verscherbeln („privatisieren“) und „Reformen“ durchführen. „Geld drucken“ (also neue Schulden generieren) darf man nur für die wirklich „systemrelevanten“ Teile der Gesellschaft, die großen Banken und die Aktiengesellschaften, die sich mit ihnen verbündet haben.

Das wenige Geld, das noch da ist, muss für den Schuldendienst verwendet werden, nur wenn dann noch was übrig ist, kriegt das Volk etwas ab. Willkommen in der Finanzdiktatur.

FAZIT: wir können also  – aus dem Nichts – 1000 Milliarden erzeugen, um Banken vor dem Untergang zu retten („damit die Kreditspirale nicht „einfriert“), aber für Bildung, Sozialsysteme, Altenpflege, Investitionen in eine echte Energiewende, etc. IST KEIN GELD DA ….

ÜBRIGENS: Jahrhundertelang galt das Zinses-Zins-System als Todsünde, weil man „Geld machte“ ohne zu arbeiten. (Man nannte das  treffenderweise „Wucher“)

Wer sagt, dass man für Kredite überhaupt Zinsen zahlen muss? Ist es nicht fair, den Betrag zurückzuzahlen, den man bekommen hat? (+ eine kleine Gebühr für Verwaltungskosten)

Wenn der Staat der letzte Garant für alle Kredite ist (auch die der Banken selbst!), dann kann er auch das Geld gleich selbst erzeugen (anstatt Schuldscheine an Banken zu verkaufen, die das Geld dazu gar nicht haben, sondern es „erschaffen“ – durch Buchung in ein Konto ….)

Wie lange lassen wir uns dieses System noch gefallen?

 

 

 

Die Domina aus Frankfurt

Kann mir irgendjemand erklären, warum die europäischen Steuerzahler “skalpiert” werden, damit die europäischen Banken keinen “Haarschnitt” abkriegen?

(Wirtschafts-Blogger aus den USA, 12.Juli 2011)

(„Haarschnitt“ engl.“haircut“ ist im Jargon der Finanzbranche ein Ausdruck dafür, dass Banken bzw. Anleger Verluste bei risikoreichen Geschäften hinnehmen müssen – die ebenso zur Marktwirtschaft gehören wie das Kassieren von Profiten)

Während die Staatsverschuldung im Euro-Raum seit Wochen als große Katastrophe dargestellt wird, gerät jedoch das ganze Ausmaß der Schuldenorgie aus dem Blickfeld, weil die Banken ja nicht nur Kredite an Regierungen vergeben haben, sondern auch an Private und Unternehmen. (N.B. „Schuld-Geld“ [Kredite] ist die Ware, die Banker verkaufen – je mehr, desto besser)

Doch die Unsummen, die sich die Finanzjongleure untereinander schulden, werden von den Medien gar nicht registriert: Während also die politisch Verantwortlichen (vor allem der Mittelmeer-Länder) wegen ihrer „Verschwendung“  oder leichtfertigen Haushalts-/Schuldenpolitik  als Urheber der Euro-Krise dargestellt werden, sind es in Wahrheit die Banken selbst, die „exzessiv“ Schulden produziert  bzw. leichtfertig  Kredite vergeben haben, trotz hoher Risiken (was natürlich hohe Zinseinnahmen bedeutet).

Die Graphik unten zeigt ganz deutlich, dass die Verbindlichkeiten der Banken (blaue Linie)  bis 2008 viel stärker zugenommen haben, als die der Staaten (rosa Linie): Das ist ja  auch kein Zufall, sondern ein Resultat der Deregulierung des Finanzsektors, der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen  sowie der Niedrig-Zinspolitik der FED nach 9/11 (auch die EZB gab den Banken „billiges“ Spielgeld).

Während man uns also dämliche Talk-Shows (Illner & Co.) mit immer den gleichen „Experten“ vorsetzt, die immer die gleichen „Talking Points“ (böses Griechenland lebt über seine Verhältnisse) herunterbeten, wird das zentrale Problem – das enorme systemische Risiko einer zu mächtig und zu leichtsinnig gewordenen Mega-Bankenszene aus der Wahrnehmung verdrängt.

Der größte Witz ist, dass die Regierungen beschimpft werden, weil sie angeblich Milliarden für „falsche“ Zwecke (natürlich Sozialversicherung und öffentliche Güter was sonst?)  ausgeben, doch was machen denn die Banker mit den astronomischen Summen, die die globale Bankenkrise 2008 (nicht die erste, aber die bisher größte) ausgelöst haben?

Auch innerhalb der Finanzbranche wird in unerhörten Dimensionen Fremdkapital eingesetzt. Auf den Punkt gebracht: man leiht sich gegenseitig Geld, das man nicht hat, ja das nicht einmal existiert, sondern erst als Darlehen / Schuldgeld erschaffen wird. (siehe dazu das Video im letzten Beitrag).

Doch im Gegensatz zu Regierungen, die ja große und wichtige Aufgaben erfüllen müssen (Finanzierung von Gesundheits- u. Bildungswesen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur; innere u. äußere Sicherheit, soziale Sicherungssysteme, etc.) nehmen die Investment-Banken in erster Linie Kredite auf, um zu spekulieren. Sie wetten auf Preissteigerungen bzw. Preisverfall bei Währungen, Rohstoffen, Zinsen, etc. und sorgen dann oft dafür, dass das gewünschte Ereignis auch tatsächlich eintritt (z.B. durch „naked short selling“  („Verkauf“ von Wertpapieren, die man gar nicht besitzt u. die oft gar nicht existieren …).

Als die Banken spätestens 2008 merkten, dass sie sich gegenseitig auch nicht trauen konnten, kam es zu einem „Einfrieren“ des Interbank-Kreditmarktes, damit ging ja die „Bankenkrise“ erst richtig los. Wer will schon Geld an jemand verleihen, der genauso betrügerisch wirtschaftet, wie man selbst?

Das System des „shadow banking“ (z.B. Auslagern von Schulden / Verbindlichkeiten in „Spezialgesellschaften“ (SIV, SPE) à la Enron ermöglicht die Umgehung der Vorschriften der Zentralbanken über Kapitalreserven und die „Verschönerung“ der Bilanz. Um die Spekulationsgewinne zu vervielfachen, benutzt man eine hohe „Leverage“ (z.B. 1:40), d.h. für jeden Euro, den ich (von meinen Kunden) habe, nehme ich 40 Euro an Kredit auf und „wette“ damit). Geht es gut, kann ich meinen Gewinn vervielfachen, doch geht die Spekulation schief, ist auch der Verlust enorm und wegen der großen Vernetzung der Finanzbranche bzw. der Risikostreuung durch die Derivate entsteht so ein Flächenbrand (wie 2008).

Dass die Größe der Banken (selbst eine künstliche „Vermögens-Blase“) in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der gesamten Wirtschaftsleistung des jeweiligen Staates steht, zeigt die Graphik unten:

Die schwarzen Balken zeigen das Verhältnis zwischen Staatsschulden und Wirtschaftsleistung (GDP oder BIP – 2010). Auf den ersten Blick sieht man, dass Japan mit 200% des GDP hier mit Abstand die Nr.1 ist.

Doch Japan hat kein Problem mit einer Insolvenz. Warum? Es hat den Vorteil, dass es wegen seiner hohen Sparquote, einen Großteil seiner Kredite von den Japanern selbst – also im eigenen Land – erhält und die Souveränität über die Geldpolitik (dank eigener Währung, dem Yen) hat, im Gegensatz zu den Euro-Ländern, die dem Diktat der EZB trotz unterschiedlicher nationaler Wirtschaftsleistung folgen müssen.

In Europa haben Belgien und Griechenland mit mehr als 110% die schlechteste Position, dann folgen Italien und Ungarn (90-100%), an dritter Stelle kommen Deutschland, Österreich, Frankreich, Portugal und die Slowakei (80-90%).

Die roten Balken zeigen das Anlagevermögen der fünf größten Banken im Verhältnis zum GDP und hier sieht man sofort, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn eine Handvoll Banken plötzlich 10 x mehr „Werte“ (Kredite sind ja „Vermögenswerte“ für Banken) in der Bilanz haben, als die gesamte Wirtschaftsleistung eines Staates in einem ganzen Jahr ausmacht.

Die Balken für Island und Irland stechen besonders ins Auge: Was war hier los?

Irland und Island sind erschreckende Beispiele für die Ausplünderung durch die Finanzterroristen:

Irland hatte noch 2007 einen Haushaltsüberschuss von 3% und die Schulden betrugen nur 35% des BIP. (Spanien hatte ebenso gute Zahlen, also eine sehr gute Budgetpolitik). Zwischen 1999 und 2007 haben beide Länder weder die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspaktes (3%) überschritten, noch die Verschuldungsgrenze von 60% des BIP. (Im Vergleich dazu hat Deutschland die Defizitgrenze viermal gebrochen und ebenso das Schuldenlimit (ähnlich wie Frankreich).

In nur  zwei Jahren hatten beide Staaten zweistellige DefiziteWarum? Weil sie die astronomischen Schulden der irischen Zocker-Banken (als Folge der „Bankenkrise“) übernommen haben- ein Akt des politischen Wahnsinns, für den das irische Volk jetzt büßen muss.

Was in Island passierte, ist auch Stoff für einen Krimi … doch die Isländer haben sich nicht von der Bankenoligarchie unterjochen lassen: sie stimmten mit mehr als 90% gegen das Bailout der Icesave-Bank .. und es soll überhaupt nur dann etwas gezahlt werden, wenn die Wirtschaft wächst (das macht auch ja ökonomisch Sinn). 

Wie „aufgeblasen“ (mit faulen Krediten) die Banken im Verhältnis zum Staat sind, zeigen noch ein paar Zahlen: (erste Zahl ist das Brutto-Inlandsprodukt, zweite das „Bankvermögen“)

  • Schweiz: 492 Mrd. / UBS u. Credit Suisse: 3.000 Mrd. (658% des BIP)
  • Niederlande: 777 Mrd. / ING: 1.800 Mrd. (231% des BIP) mit Fortis 385% des BIP
  • Frankreich: 2.600 Mrd. / BNP, Agricole, SocGen, Dexia: 6.700 Mrd. (259% des BIP)   
  • Dänemark: 312 Mrd. / Danske Bank: 615 Mrd. (197% des BIP)
  • Großbritannien: 2.800 Mrd. / RBS: 3.800 Mrd. (136% des BIP) mit HSBC und Barclays: 226% des BIP        
  • Deutschland: 3.300 Mrd. / Deutsche Bank: 2.700 Mrd. (83% des BIP) (mit Commerzbank, Landesbanken sind es auch mehr als 200%)

Zum Vergleich: in den USA haben die 6 größten Banken ein „Anlagevermögen“ von 63% des  amerikanischen GDP (BIP)- vor 10 Jahren waren es nur 15% ….

Fazit: Die Banken sind zu groß, um von uns noch einmal „gerettet“ zu werden. Sie haben absichtlich Kredit- bzw. Preisblasen generiert (die Preise von Immobilien, Aktien, Wertpapieren, Rohstoffen durch spekulative, betrügerische Machenschaften hinaufgetrieben), und nach deren Platzen wurden die „Giftpapiere“ zum Teil bei den Zentralbanken entsorgt bzw. durch Injektion von Milliarden (wieder Schulden!) an staatlicher „Hilfe“ neue Blasen generiert …. Man muss sich fragen:

Haben unsere Politiker gar nichts aus der Bankenkrise gelernt? Hat keiner den Mumm, die Banker wieder auf  erträgliche Größe zurechtzustutzen?

Anscheinend nicht, denn die Wurzeln des Übels wurden nicht einmal ansatzweise bekämpft. Man könnte sie so zusammenfassen:

1 – Die Banken sind viel zu groß (wirtschaftlich zu mächtig) um noch als „private“ Unternehmen gelten zu können.

Die astronomischen Kreditsummen, die sie für ihre hoch riskanten Geschäfte einsetzen, sprengen die Finanzkraft ganzer Länder (siehe Irland und Island).  Sie müssen in kleinere Einheiten zerschlagen werden bzw. es muss eine Obergrenze geben. Simon Johnson, Professor am MIT und ehemaliger Chef-Ökonom des IWF schlägt vor, diese Grenze mit 2-3% des BIP anzusetzen.

Das klingt winzig, wenn man die Zahlen weiter oben gesehen hat, bedeutet aber immer noch dass eine Bank am Beispiel Deutschlands fast 100 Milliarden Euro an Vermögenswerten hätte.

Diese Zerschlagung ist auch deshalb notwendig, weil wirtschaftliche Macht ja immer auch politische Macht bedeutet und am Beispiel der Deutschen Bank oder von Goldman Sachs sieht man ja, wohin das führt … die Demokratie wird vom Finanzkapital erschlagen …

2 – Die Banken sind gefährlich unterfinanziert (sie haben zu wenig Eigenkapital / „Tier-1-Kapital“)

Das ist der nächste Witz: Bei den kürzlich durchgeführten Stresstests hatten die Banken im Schnitt 6%  Eigenkapital. Trotzdem sind fast alle durchgekommen. Zum Vergleich: Lehman hatte vor dem Kollaps 10% Eigenkapital ….

Angesichts der Summen, mit denen hier spekuliert wird, und der Tatsache, dass die Großbanken in vielen Ländern operieren (wodurch das Risiko der „Ansteckung“ enorm ist) muss klar sein, dass die Eigenkapitalquote viel zu niedrig ist. Jeder Unternehmer, der bei einer Bank um einen Kredit ansucht und nicht mindestens 20-25% Eigenkapital hat, wird gleich wieder hinausbefördert.

Doch die Banken selber haben alles getan, um diese Quote ständig nach unten zu drehen. Man könne doch mit „Risikomodellen“ (finanzmathematische Formeln aus dem Computer) selbst das optimale Verhältnis  errechnen und brauche sich nicht an irgendwelche Vorschriften halten … wohin das geführt hat, haben wir ja gesehen.

Simon Johnson, auch Autor des Buches „13 Bankers“ (sehr zu empfehlen) vertritt die Ansicht, man müsse 30% Eigenkapital ins Auge fassen, denn die hohe Risikobereitschaft des spekulativen Finanzsektors erfordere eben eine höhere Rücklage. Hätten die deutschen und französischen Banken dieses Kapital, könnten sie auch einen „haircut“ wegstecken, doch stattdessen müssen die griechischen Arbeitnehmer (die im Gegensatz zu den Selbständigen Steuern bezahlt haben) dafür bluten. Johnson tritt auch dafür ein, dass dieses Kapital pro-zyklisch erhöht wird, d.h. in guten Zeiten muss auch mehr „zurückgelegt“ werden, damit in schlechten Zeiten (die Finanzbande verursacht ca. alle 5-8 Jahre eine massive Krise) eben Verluste weggesteckt werden können, ohne dass die Steuerzahler bzw. der Staat die Risiken aufgebürdet bekommt.

Alleine durch die Ankündigung der „Rettungspakete“ für die Banken, stiegen die Zinsen für Staatsanleihen im Euroraum erheblich an. Während also der Druck auf den – durch eigenes Verschulden – gebeutelten Finanzsektor sank, mussten die Staaten mehr Zinsen zahlen – das Risiko wurde also erfolgreich vom privaten Sektor auf den Staat – und damit uns alle – überwälzt.

Das ist also die Art wie „Märkte“ heute funktionieren … Die Gewinne werden „privat“ abkassiert, die enormen Verluste von „Staat“ bzw. den Bürgern übernommen.

Dann werden die Regierungen, die eben noch Milliarden Hilfspakete für Banker organisiert haben, als inkompetente Budgetsünder hingestellt und quasi als nicht mehr geschäftsfähig erklärt.

Im letzten Akt der bitterbösen Farce übernehmen die Banker dann endgültig die Kontrolle über die Haushalts- u. Wirtschaftspolitik, die nationalen Parlamente werden also entmündigt, die Regierungen zu Dienern der Finanzmärkte, deren „Vertrauen“ man zurückgewinnen müsse (!)

Simon Johnson hebt auch hervor, dass der fiskalische Schaden, der durch die Bankenkrise entstanden ist, enorm und dauerhaft ist: in den USA ist die Schulden zu BIP Ratio durch die Bankenkrise um 40% angestiegen. Doch auch hier wird den Leuten eingehämmert, die Ausgaben für das Sozialsystem seien der Grund für die Budget- und Schuldenkrise. (siehe dazu auch den vorhergehenden Beitrag)

Die unglaubliche Ironie dabei ist, dass Präsident Obama den Kongress anfleht, er möge doch bitte die in den USA per Gesetz verankerte Schuldenobergrenze von 14.000 Milliarden erhöhen, damit Amerika ab August nicht zahlungsunfähig wird (die unsäglichen Ratingagenturen drohen ja bereits mit einer Degradierung der Bonitäts-Note):

US may lose ist top credit rating until the debt ceiling is raised (14-Juli 2011, Democracy Now)

Während der Rest der Welt also vom IWF (bzw. die EU-Länder von der europäischen Zentrale des Sado-Monetarismus (EZB) brutale „Sparpakete“ aufs Auge gedrückt kriegt (Verbrechen: zu hohe Staatsschulden), kämpft der amerikanische Präsident darum, NOCH MEHR SCHULDEN machen zu dürfen, damit das Kreditrating nicht herabgestuft wird  .. ist das irre oder was?

… und last not least

Die Europäischen Banken haben insgesamt Kredite im Wert von

2. 290.000.000.000 Euro an Griechenland, Italien, Portugal und Spanien vergeben. Die „Werte“ (hauptsächlich in Form von Krediten) der Banken insgesamt belaufen sich auf 31.000.000.000.000 Euro. Nach Berechnungen des IWF hat die letzte „Bankenkrise“ den Verursachern bereits Verluste von 1.300.000.000.000 Euro beschert.

Doch wurden diese Verluste auch in den Bilanzen wahrheitsgemäß gebucht?

Dreimal dürfen Sie raten …. Man hat 2008 die Bilanzierungsregeln geändert, damit die Verluste nicht „sofort“ aufscheinen und erst einmal unter den Teppich gekehrt werden können … D.h. dass die „Vermögenswerte“ eben auch „aufgeblasen“ sind und die Bilanzen der Banken in Wahrheit viel schlechter aussehen, als sie uns vormachen. Wenn der „Haircut“ letztlich kommt, werden die Aktienkurse der Banken abstürzen und ihre eigenen Schulden werden wie ein Mühlstein um den Hals wirken ….

Wir müssen endlich begreifen, dass die Geldpolitik NICHT dem Diktat der EZB (als Sponsor der „Finanzmärkte“ und Anhänger der neoliberalen „Religion“) überlassen werden darf.

Was die „Liberalisierung“ und „Globalisierung“ des Kapitals wirklich bedeutet, kann man hier und  hier nachlesen (und warum dieses System automatisch die Starken (Land bzw. Klasse) stärker und die Schwachen schwächer macht)

 

 

Sado-Monetarismus 2011: Die EU Schuldsklaven

Für die Liliputaner ist Betrug ein größeres Verbrechen als Diebstahl. Sie sind der Ansicht, ein Mann könne seine Güter durch  Wachsamkeit vor Dieben einigermaßen gut schützen, doch gegen organisierte Hinterlist kann er sich nicht wehren … Dort wo Betrug zur gemeinsamen Sache gemacht, und durch kein Gesetz mehr bestraft wird*, hat der ehrliche Mensch immer das Nachsehen, und der Schurke hat den Vorteil.“

aus: Gullivers Reisen / Jonathan Swift, 1726

[*auch bekannt als „Liberalisierung der Finanzmärkte“]

Geht es Ihnen auch schon auf die Nerven? Das ewige Gerede vom „Hilfspaket für Griechenland“?

… die wundersame und wiederkehrende  „Bereitstellung“  von astronomischen Summen wie 100 Milliarden Euro in einer Zeit, in der ansonsten „kein Geld“ für die wichtigsten Aufgaben des Staates bzw. der Kommunen vorhanden ist  …?

… die unglaubliche Dreistigkeit der Bankenoligarchie (repräsentiert durch EZB bzw. IWF) – die SELBST dank schuldenfinanzierter und betrügerischer Mega-Spekulationen PLEITE ist (wenn sie ihre Bilanzen wahrheitsgemäß führen würde) und deshalb erst vor kurzer Zeit selbst MIT MILLIARDEN VOM STAAT „GERETTET“ werden musste – gewählte Regierungen quasi zu entmündigen und gegen den Willen der Bevölkerung drakonische „Sparpakete“  und den Ausverkauf  öffentlicher Güter durchzusetzen, die die wirtschaftliche Rezession noch verschlimmern ..?

… das Gefasel von der „europäischen“ Einheit, während gleichzeitig das brutale Konkurrenzregime der Wettbewerbs- bzw. „Wachstumspolitik“ die menschliche Solidarität aushöhlt …?

… die absurde Idee, dass eine gemeinsame (den Bürgern aufgezwungene) Währung, das Zusammengehörigkeitsgefühl der „Europäer“ (die es als „Volk“ nicht gibt) stärken würde …? (Von der Teuerung durch den Euro ganz zu schweigen, die man dann auch noch als bloß „gefühlt“ lächerlich macht)

Griechenland: Die große Verschwendung des Staates? 

Ja, Griechenland muss dringend Reformen durchführen und vor allem die massive Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung (die fehlenden Einnahmen sind das wirkliche Problem) bekämpfen, doch in den Medien wird immer wieder die große Staatsverschwendung im öffentlichen Sektor hervorgehoben, großzügige Pensionsarrangements bzw. Sozialleistungen, die angeblich die harten „Sanierungsmaßnahmen“ notwendig gemacht habe. Schauen wir uns doch die konkreten Zahlen einmal an und vergleichen sie mit den beiden starken EU-Ländern Deutschland und Frankreich: (Quelle: OECD)

Vergleich: Öffentliche Ausgaben 2009 in Mio.€               

 

D

F

GR

Gesamtausgaben

1.138.710

1.067.747

124.981

1 Sozialversicherung

518.730

448.500

45.915

2 Gesundheit

164.780

157.830

14.124

3 Öffentliche Einrichtungen

146.590

136.890

25.162

4 Bildung

104.700

117.600

10.622

5 Wirtschaftsförderung

86.780

59.125

12.387

Top 5 Ausgabenbereiche

Anteil  in % der Gesamtausgaben

1 Sozialversicherung

45,5%

42,0%

36,7%

2 Gesundheit

14,5%

14,8%

11,4%

3 Öffentliche Einrichtungen

12,8%

12,8%

20,2%

4 Bildung

09,2%

11,0%

08,5%

Summe %

82,0%

80,6%

76,8%

5 Wirtschaftsförderung

7,62%

05,5%

09,9%

Wahr ist also, dass der griechische Staat – bei all seinen zu Recht kritisierten Missständen, sogar weniger für den Öffentlichen Sektor ausgegeben hat, als die beiden Länder, deren Banken den Griechen die meisten Kredite gaben: Deutschland und Frankreichobwohl die Klientelwirtschaft und Korruption, sowie die finanzielle Schieflage in Griechenland seit langem bekannt war – und denen die „Hilfspakete“ am meisten zu Gute kommen. (Ein unerwähntes Sparpotential sind auch die griechischen Rüstungsausgaben – doch die fließen ja in erster Linie nach Deutschland …)

Auch in Relation zur Wirtschaftsleistung BIP (oder GDP) sind die Staatsausgaben Griechenlands durchaus im europäischen Rahmen:

 Frankreich  ~ 55%    Deutschland ~ 45%    Griechenland ~ 50%

Karte: Staatsausgaben als Anteil des BIP für die Länder Europas.

Legende: braun > 55%, rot 50-55%, orange 45-50%, gelb 40-45%, grün 35-40%, blau 30-35%, lila <30%

Die Aktienkurse der europäischen Banken würden gewaltig ins Trudeln kommen, wenn das wahre Ausmaß der Schuldenorgie (leichtfertige Kreditvergaben und Bilanzfälschung) bekannt würde … (Schulden werden von Banken als „Ware“ gehandelt, deren „Preis“ der Zinssatz ist) Außerdem haben die Banken selbst ja den Griechen noch geholfen, ihre Schulden zu verschleiern, wie der Spiegel 2010 aufdeckte – für diesen Betrug hat Goldman-Sachs 300 Mio. kassiert.

Wahr ist, dass es Deutschland und Frankreich darum geht, diese „exponierten“ Banken zu retten und natürlich den heiligen Euro. Deutsche und französische Banken zusammen haben rund 115 Mrd. € Schulden aus Griechenland als „assets“ gebucht (Schulden sind ja für Banken „Vermögenswerte“). Dazu gehören aber nicht nur die Staatsanleihen, sondern auch Privat- und Unternehmerkredite.

Neben der Deutschen Bank sind vor allem auch die Commerzbank, die Hypo-Real-Estate und die Landesbanken z.T. über Tochterfirmen involviert. (Also die gleiche Bande, die die Steuerzahler ja schon 2008 „retten“ mussten).

Insgesamt halten deutsche Banken etwa 40% der griechischen Schulden  (und den Löwenanteil der spanischen). Mit den anderen „PIIGS“ Ländern sind es fast 1.200 Milliarden Euro, die bei einer Zahlungsunfähigkeit mehr oder weniger den Bach runter gehen …

Niemand fragt sich (vor allem nicht die Presse), woher solche Summen kommen. Wie zaubert man 100, 500 Milliarden aus dem Hut, wenn alle pleite sind (auch die Banken selbst)? Mehr über dieses Wunder im nächsten Beitrag …

Was alle Kommentatoren, die jetzt fast einstimmig auf Griechenland  hinhauen, scheinbar vergessen haben, ist dass es ja die von den Banken selbst verursachte, globale Finanzkrise (2008) war und ist, die die ohnehin schon erheblichen Staatschulden aller europäischen Länder dramatisch anschwellen ließ.

Die Bankenkrise ist noch nicht vorbei (ihre faulen Kredite bzw. Schulden sind nur bei uns gelandet ...)

Die öffentliche Verschuldung in den 16 Ländern der Eurozone betrug im Jahr 2007 66% des GDP (BIP). Durch die Finanzkrise erhöhte sie sich auf 78,7 % (2009). Gleichzeitig erhöhte sich das Budgetdefizit in den Euro-Ländern um mehr als 300%, von 2 auf 6,3%. In allen EU-Ländern verdreifachte sich das Haushaltsminus auf fast 7%.

Die griechische Verschuldung stieg von 99% (2008) auf 115 % (2009) Quelle: Eurostat

Der Euro wirkte dabei noch als Schock-Verstärker, weil er die großen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen der schwachen Peripherie (I, E, PT, GR) und den starken Kernländern (D,F,) durch fehlende Interventionsmöglichkeit auf nationaler Ebene (keinen Einfluss mehr auf die Geldpolitik, die die EZB vorgibt) noch verschärfte. Die „Griechenland-Krise“ zeigt also, dass es eine systemische, tiefere Krise innerhalb der Eurozone gibt (die aber verschleiert wird).

Das Verhältnis zwischen Schulden und Wirtschaftsleistung (GDP) gilt als entscheidende Kennzahl für eine solide bzw. bedenkliche Finanzlage. Deshalb hat die EU ja in ihrem „Stabilitätspakt“ eine Obergrenze von 60% vorgesehen. Doch in Zeiten größter finanzieller „Volatilität“ (starke Schwankungen von Preisen / Kursen durch systematische Manipulationen in der Finanzwelt führen zu hohen Risiken, und immer größeren Krisen) ist das ein schöner Traum, wie ich ja oben schon erläutert habe.

Eine wissenschaftliche Studie in den USA kam zu dem Ergebnis, dass bei Überschreitung eines Schwellenwerts von 90% die Wachstumsaussichten um 2% nach unten revidiert werden müssen (was praktisch ein Schrumpfen bedeutet) und dass in der Folge eine hohe Arbeitslosigkeit zum Dauerzustand wird. Darüber hinaus steigen die öffentlichen Schulden nach einer Finanzkrise dramatisch an, im Durchschnitt um 86%, wodurch Staatsbankrotte sehr wahrscheinlich werden.

Die Autoren der Studie, Carmen Reinhart und Ken Rogoff, stellten auch einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Mobilität des internationalen Kapitals und der Entstehung bzw. Häufung von Finanz- bzw. Bankkrisen (und in der folgende drohende Staatsbankrotte) her: Die Deregulierung der Finanz- u. Kapitalmärkte seit 1980 hat also massiv dazu beigetragen, dass wir heute in einem Meer aus Schulden ertrinken.

(N.B. Auch die Banken selbst sind enorm verschuldet (ihre „Vermögenswerte“ sind fiktiv), weil sie ihre wahnwitzigen Spekulationen ja mit einem „Hebeleffekt“ (Leverage) verstärken, d.h. es wird das 30-40-fache an Fremdkapital aufgenommen, um den Gewinn dadurch zu vervielfachen; geht es gut, ist der Gewinn enorm. Doch geht es schief, reißen sie uns alle mit .. und wir können die „faulen Kredite“ nicht an eine „Bad Bank“ auslagern!)

Während früher hauptsächlich Kriege zu Staatsbankrotten führten, gab es durch staatliche Regulierung des Bankensektors nach 1945 bis etwa 1970 eine relativ ruhige Periode, bis die neoliberale „Liberalisierung“ der Finanzwelt  begann: seitdem häufen sich die Krisen und werden jedes Mal schlimmer …

 Die drakonischen Sparmaßnahmen in Griechenland klingen gut für die Finanzmärkte, weil sie neoliberale Dogmen in die Praxis umsetzen, doch in Wahrheit sind sie ein wirtschaftlicher Schuss ins Knie: die Rezession wird dadurch vertieft und verlängert, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Kaufkraft schrumpft, woher soll da ein Wirtschaftswachstum kommen?

Schon jetzt hat die Arbeitslosigkeit  um 35% zugenommen und der Lebensstandard sinkt auch für die, die noch Arbeit haben, (vor allem im öffentlichen Dienst) weil sie Lohnkürzungen von bis zu 40% hinnehmen müssen, Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, usw. während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten durch Privatisierungen und Wegfall staatlicher Preisstützen steigen.

Entgegen der heftigen Medien-Propaganda, waren die Löhne und Pensionen in Griechenland aber schon vor der aktuellen Krise niedriger als im OECD Durchschnitt: Die durchschnittliche Pension liegt bei 850 €, die höchste Pension bei rund 2.500 €. Die Arbeitslöhne sind niedrig, zT. auch deswegen, weil illegale Einwanderer benutzt werden, oder weil man „Schein-Selbständige“ beschäftigt, damit keine Kommunalsteuern und Arbeitgeberbeiträge bezahlt werden müssen.

Die Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor  sind enorm: so wurde etwa das Budget der Universität Athen um 50% gekürzt. Doch wie ich oben ja ausgeführt habe, liegt das wirkliche Problem nicht bei den öffentlichen Ausgaben, sondern bei den fehlenden Einnahmen: jeder der kann, hinterzieht Steuern.

Die Löhne in Griechenland sind  bescheiden, deshalb waren die Griechen sehr froh, als sie durch den Euro Gelegenheit bekamen, zu „günstigen“ Zinsen, Kredite aufzunehmen und damit einen höheren Lebensstandard und Immobilien zu finanzieren. (Das erklärt auch, warum jeder in den Staatsdienst möchte, wo der Verdienst besser ist und man mehr Sicherheit hat).

Die Unternehmensgewinne wurden überwiegend nicht zur Steigerung der Produktivität investiert, sondern lieber in spekulative Anlagen gesteckt (was wiederum die Finanzblasen gefördert hat) und in „offshore“ Konten dem Fiskus entzogen.

Der IMF (deutsch: IWF) warnte bereits 2009 davor, dass die Schulden der G-20 Länder  bis 2014 auf 118% des GDP anwachsen würden – 40 % höher als vor der Finanzkrise.

“Weitreichende Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen werden in den Industrieländern in den nächsten zehn Jahren notwendig sein, um die öffentlichen Finanzen nach der Wirtschaftskrise wieder unter Kontrolle zu bringen.“

Das Meer aus Schulden steht uns bis zum Hals und es wird nichts besser, wenn man noch Wasser dazu gießt …(lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: „Geld“ (als Schulden) darf nicht länger wie eine Ware nach dem Profitprinzip von privaten Unternehmen „verkauft“ werden (die Banken verleihen kein Geld, sie haben es ja gar nicht – siehe das Video ganz unten …

Mehr über die Entstehung des Schuldenirrsinns und wer davon profitiert  – im nächsten Beitrag. Hier ein kleiner Vorgeschmack:

Das Wirtschaftsmagazin FORBES hat zur Explosion der Schulden und wie man auch damit noch Profit machen kann folgendes zu sagen:

„Die Welt hat zur Bekämpfung der Rezession [als Folge der Bankenkrise] in den letzten zwei Jahren so viel Schulden produziert, dass ihre Rückzahlung die Hölle sein wird, für Amerikaner und auch für alle anderen.

Steuern müssen weltweit erhöht werden, was die Schaffung von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen Aufschwung erschwert. Trader könnten viel Geld damit machen, gegen die Staatschulden zu spekulieren, so wie sie von den  faulen Krediten während der Immobilienblase profitierten.“

 Warum das ganze Kreditwesen ein gigantischer Betrug ist, sehen Sie hier: