SIEMENS: Forbidden Power

(Teil 2 von Siemens & das Monster im Spiegel)

Was Schmidt (in der FAZ) natürlich tun muss, um seine billige Hetz-Propaganda gegen Russland zu tarnen, ist den geo-politischen Kontext zu unterschlagen und immer wieder das argumentum ad adversarium (schieb dem Gegner in die Schuhe, was die USA selbst verbrochen hat, um von der eigenen Skrupellosigkeit abzulenken)  zu strapazieren, so auch im Falle der „Annexion“ der Krim: (Hervorhebung von mir)

„Die Ein- und Anbindung der besetzten Halbinsel ins russische Herrschaftsgebiet ist eine Priorität Putins“

Dass die Krim mit überwältigender Zustimmung der dortigen Bevölkerung  wieder zu „Mütterchen Russland“ zurückkehrte, wo sie zwischen 1783 und 1954 immer war, wird verschwiegen. Die Verwendung des Wortes „Herrschaft“ ist absolut passend im Fall der USA (die ja selbst immer wieder in Strategiepapieren das Wort „dominance“ benutzt, deshalb muss es dazu herhalten, Putin zu diffamieren.

Schmidt vergaß auch zu erwähnen, dass Ende November 2015 der Notstand auf der Krim ausgerufen werden musste, weil die vier Stromleitungen aus der Ukraine sabotiert wurden. Dass Russland daraufhin es als notwendig ansah, die Stromversorgung der Krim außerhalb der Ukraine sicherzustellen, ist völlig logisch und hat nichts anrüchiges. Doch man muss ständig suggerieren, dass die Motive des russischen Präsidenten unmoralisch sind und „gefährlich“ für uns. Das ganze Theater ist natürlich nur ein großes Ablenkungsmanöver von der echten Gefahr: der Selbstherrlichkeit der USA.

SIEMENS – SPIELBALL IM ENERGIE-KRIEG

Die EU hat vor kurzem neue Sanktionen gegen Russland (Energieministerium und Export-Firma TPE in Staatsbesitz) erlassen, weil mindestens zwei Turbinen von Siemens für die Stromversorgung der Krim verwendet worden sein sollen. Die betroffenen Personen werden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, wenn Zugriff möglich, wird ihr Vermögen „eingefroren“. Die betroffenen Unternehmen haben große Probleme, sich auf dem (von den USA kontrollierten) Kapitalmarkt Geld zu beschaffen.

Die Abspaltung der Krim, die Putin angelastet wird, war zwar durch Volksabstimmung auf der Halbinsel klar legitimiert, doch dieser Umstand wird gerne unterschlagen. Seit der Wiedervereinigung mit Russland ist es europäischen Firmen verboten, Geschäfte mit der Krim zu machen.

Laut Siemens sollten die vier Turbinen auf dem russischen Festland eingesetzt werden und zwar auf der Halbinsel Taman, also nur wenige Kilometer von der Krim entfernt. Die Nutzung auf der Krim selbst sei ohne Wissen und Zustimmung des Unternehmens erfolgt und ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen. Siemens geht sogar so weit, einen Rückkauf anzubieten und kündigte an, Wartungverträge für russische Kraftwerke zu annulieren und sich aus „joint ventures“ zurückzuziehen.

Gekauft wurden die Turbinen von Technopromexport (TPE), die über ROSTEC dem russischen Staat gehört. Das Unternehmen wurde im Juli von Siemens verklagt, weil die (unterstellte) Nutzung der Turbinen auf der Krim ein Verstoß gegen die Sanktionen sei.

Frage: Hat sich irgendjemand davon überzeugt, ob die Siemens-Turbinen wirklich auf der Krim sind? Es sieht nicht so aus. Es gab nur eine  „Story“ in den Medien, die von Reuters lanciert wurde und sich auf anonyme Quellen beruft. Ein wenig aussagekräftiges Foto (s.oben) sollte als „Beweis“ herhalten. Auch wenn die Turbinen wirklich dort sind, ist das kein Grund für die organisierte Aufregung in den Medien.

Wie bereits erwähnt,  mussten die Behörden auf der Krim Ende 2015 den Notstand ausrufen, weil die Stromkabel aus der Ukraine durch Sabotage unbrauchbar wurden. Es kam zu einem totalen „Blackout“. Präsident Putin versprach damals, er werde dafür sorgen, dass die Krim eine sichere Stromversorgung bekomme.

LAW-FARE („RECHTSWIDRIG“ – SAGT WER?)

Presse-Berichte sprechen von einer „rechtswidrigen“ Weiterleitung der Turbinen auf die Krim, doch welches „Recht“ wird denn hier angewendet? Worauf stützt sich aber die „Rechtmäßigkeit“ der Strafmaßnahmen, die die EU gegen Russland verhängt hat?

Die damit verbundene moralische Empörung (Vorwürfe gegen Putin) beruht auf zwei Prämissen:

1. Die EU-Sanktionen sind legitim, weil sie Russland für eine Verletzung des Völkerrechts bestrafen.
2. Ein Verstoß gegen diese Sanktionen rechtfertigt weitere Straf-Maßnahmen (Anwendung wirtschaftlicher Gewalt).

Doch die „Annexion“ der Krim als Bruch des Völkerrechts hinzustellen, ist nicht Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern ein Instrument politischer Kriegsführung. Die „Verletzung der territorialen Integrität“ der Ukraine wird als Grundlage angeführt, doch hier wird mit zweierlei Maß gemessen:

Als der Kosovo – mit Mitteln des „schmutzigen Krieges“ – von Serbien abgespalten wurde, wo war denn da die Empörung über die Verletzung der territorialen Einheit und Souveränität? Da war hierzulande kein Pieps zu hören, denn aus geopolitischen Gründen war ja die gewaltsame Zerstörung Jugoslawiens (von der USA, mit Deutschlands perfider Unterstützung) geplant und Kosovo wurde ein Narco-Gangster–Staat mit einer riesigen US-Militärbasis (Camp Bondsteel). Das Leben dort ist wirklich beschissen, aber wen interessiert das, solange das Märchen von der „Befreiung“ der Kosovaren weiter erzählt wird?

Die Bewohner der Krim hingegen waren seit 1783 Teil des russischen Reiches (seit Katharina der Großen) und wurden nur durch eine Laune Chruschtschows (1954) der Ukraine zugesprochen. (Die natürlich damals nur ein „Bundesland“ der Sowjetunion war). Nachdem die Neo-Nazis nach dem Putsch 2014 in der Ukraine wieder ihr Unwesen trieben, und gegen alles Russische gehetzt wurde, war es nur logisch, dass man lieber (wieder) zu Russland als zur Ukraine gehören wollte. Außerdem musste Russland sicherstellen, dass seine Schwarzmeer-Flotte (stationiert in Sewastopol) weiterhin Zugang zum Mittelmeer hat.

Wir sehen also, dass hier „Law-fare“ betrieben wird: das Völkerrecht wird als politische Waffe missbraucht. (Mehr zu den völkerrechtlichen Argumenten betreffend die Krim gibt es hier – daraus ein Zitat:)

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: Das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

Die unerträgliche Heuchelei – dass Europas Wirtschaft auf moralischen Grundsätzen beruht – wird hier also Vorwand für wirtschaftliche Gewalt gegen Russland benutzt. Über 150 Einzelpersonen und 40 Unternehmen wurden seit 2014 mit „Sanktionen“ belegt, deren Rechtmäßigkeit bestenfalls zweifelhaft ist.

DER NEUE „KRIM-KRIEG“

Der Witz ist aber, dass die Turbinen in Russland hergestellt wurden und zwar bei der „Siemens Gas Turbine Technologies LLC“ in St.Petersburg. Das Unternehmen ist eine 65%ige Konzerntochter von Siemens. Und seit wann kann ein Lieferant dem Käufer vorschreiben, was er mit der gekauften Ware macht? Wie war das noch mit dem „freien Markt“ und den sakrosankten Eigentumsrechten?

Es handelt sich also eigentlich nicht um „Export“ aus der EU, sondern um ein quasi „russisches“ Geschäft. (Normalerweise gilt das Recht des Staates, in dem sich die Produktions-Niederlassung befindet). Da die Ukraine nicht in der EU ist (und hoffentlich auch nie sein wird!), geht das Brüssel, völkerrechtlich gesehen, gar nichts an. Sich als moralische Instanz aufzuspielen (EU und USA) und damit die „Sanktionen“ zu rechtfertigen, ist einfach nur lächerlich und grotesk. (Durch Handels-Embargos (die oft in Krieg münden) wird auch oft enormes Leid in der Zivilbevölkerung verursacht – siehe Irak, Syrien oder Yemen).

Wie schon erwähnt, zeigt sich hier die Doppelmoral und Verlogenheit der Politik: Es sei der „Energiesicherheit“ der EU geschuldet, sich von russischem Gas weniger abhängig zu machen, doch wenn die Krim-Bewohner auch solche Sicherheit anstreben (im Bezug auf die feindselige Regierung in der Ukraine), ist das plötzlich ein Skandal.

Bei näherer Betrachtung ist das Polit-Theater lächerlich: Ob die SGT5-2000E Gas-Turbinen auf der Krim selbst oder 20km entfernt davon installiert werden, macht doch keinen großen Unterschied. Doch interessant ist, wie der geplante Bau eines Kraftwerks auf Taman im Sande verlief:

Taman (auch Name der Halbinsel) ist eine kleine, russische Küstenstadt mit etwa 10.000 Einwohnern in der Region Krasnodar. Sie liegt direkt gegenüber der ukrainischen Stadt Kerch und soll als industrieller Hafen ausgebaut weden. Das dort geplante Gas-Kraftwerk wurde aber nie realisiert. Warum? Eine internationale Ausschreibung für das Projekt führte zu keinem Ergebnis, weil keine Angebote eingingen. Es fanden sich offenbar keine Investoren dafür, weil die Befürchtung bestand, dass die Teilnahme an diesem Kraftwerksbau früher oder später auch Sanktionen nach sich ziehen würde. (Weil allen klar war, dass der produzierte Strom in erster Linie für die Krim bestimmt war).

Siemens hat sich also davon nicht einschüchtern lassen? Dazu ist anzumerken, dass der ursprüngliche Liefer-Vertrag wohl abgeschlossen wurde, bevor die Sanktionen gegen TPE in Kraft traten.

Zunächst hieß es auch bei Siemens, man habe „keine glaubwürdigen Beweise“ dafür, dass die Turbinen nicht vertragsgemäß eingesetzt werden. Erst im September 2016 sei man zu diesem Schluß gekommen. „Als wir sahen, dass das Kraftwerks-Projekt in Taman gestoppt wurde, stellten wir alle Lieferungen ein“.  Doch die Turbinen waren bereits produziert worden  und Russland derart vor den Kopf zu stoßen, lag nicht im Interesse des Konzerns.

Siemens operiert seit 1852  in Russland (Aufbau eines Telegraphennetzes, Ausbau des Schienenverkehrs, inkl. U-Bahn und Hochgeschwindigkeitszügen, Medizintechnik, Maschinenbau, Kraftwerksausrüstung, etc.) Der jährliche Umsatz betrug 2015 1,3 Milliarden Euro und der Konzern hat auch mehr als eine Milliarde in russische Energie-Infrastruktur investiert.

Sollte die Installation der Turbinen nicht durch Siemens erfolgen, gäbe es auch keine Werksgarantie und keinen Wartungsvertrag. Die störungsfreie Funktion wäre also längerfristig nicht gewährleistet.

GUTER STROM – BÖSER STROM

Wieso sollen aber die Bewohner der Krim dafür bestraft werden, dass sie nicht von einer (aus den USA gesteuerten) korrupten Putsch-Regierung und grölenden Neo-Nazis regiert werden wollen? Wieso ist es verwerflich, Turbinen nach Russland zu liefern, die Strom erzeugen? (Ob für die Krim oder anderswo).

Laut Reuters (Berufung auf „Quellen in Brüssel“) war es gerade Deutschland, das die EU dazu gedrängt hat, schärfere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft zu verhängen. Wenn das stimmt, muss man sich fragen, ob die dafür Verantwortlichen noch „alle Tassen im Schrank“ haben.

DIE UNERTRÄGLICHE HEUCHELEI (der „Moralapostel“)

Deutschland, andere NATO-Länder und vor allem die USA liefern tonnenweise Waffen und Kriegsgerät (auch) an Schurkenstaaten und in Krisengebiete (in dem ein gefälschtes „end-user-certificate“ organisiert wird) , machen Riesengewinne damit, (ganz zu schweigen davon, dass sie illegale Kriege anzetteln und Terroristen als politische Waffen züchten) aber der Bau eines Kraftwerks auf der Krim ist ein Riesenskandal?

Blau: Gewinn-Anteil amerikanischer Firmen Rot: Gewinnn-Anteil europäischer Firmen am globalen „Kriegsgeschäft“

Es ist offensichtlich, dass hier „Empörungsmanagement“ (siehe Professor Mausfeld) der übelsten Sorte betrieben wird und – wie schon erwähnt – das argumentum ad adversarium – als politisches Herrschaftsinstrument dient.

Wie immer sind unsere Papageien-Journalisten dabei eine große Hilfe….

Dass die ständige Hetze gegen Russland früher oder später in einen großen Krieg münden wird, haben sie anscheinend nicht begriffen (oder schlimmer – es ist ihnen egal).

Man kommt sich bald vor, wie im Frühjahr 1914 ….

 

Anmerkung in eigener Sache: 

WordPress verweigert mir neuerdings das Recht, Videos in meine Blogs einzubetten.

Das geht so weit, dass auch bereits vorhandene Videos einfach entfernt wurden. So etwa das Video über die Volksabstimmung auf der Krim, das in diesem Beitrag enthalten war.

Hier der passende Link dazu.

Leider ist es mir unmöglich, Links zu allen entfernten Videos herzustellen (es sind 150 Beiträge davon betroffen). Ich bitte um Verständnis und bedaure diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ATOM-POLITIK: Täuschen und Tarnen

Letzte Woche wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der Energiekonzerne bekanntgegeben: Die 13. Novelle des Atomgesetzes vom 31.Juli 2011 ist also nicht verfassungswidrig (vereinbar mit dem Grundgesetz) und die darin festgelegten Regelungen zur Beschleunigung des Atomausstiegs begründen auch keine Enteignung.

Unter „Leitsätze zum Urteil“ heißt es u.a.:

• „Die entschädigungslose Rücknahme der erfolgten Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre…ist angesichts des mehrfach eingeschränkten Vertrauens in den Erhalt der Zusatzstrommengen verfassungsgemäß.“
• Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima als Anlass nehmen, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen.“
• Allerdings werde „durch Einschränkungen der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis am Eigentum“ [zeitliche Befristung der Laufzeit] die „Frage nach Ausgleichsregelungen aufgeworfen“.
• [Besonders wenn Zweifel an der „Verhältnismäßigkeit“ der Maßnahme bestehen]

Die (undifferenzierten) Papageien-Schlagzeilen der deutschen Medien „Konzernen steht angemessene Entschädigung zu“ sind sehr irreführend und zeigen nur, dass kein Journalist das ganze Urteil gelesen hat, sondern nur die Meldung der Presseagentur übernimmt.

Denn der Senat hat tatsächlich so geurteilt:

Die Rücknahme der längeren Laufzeiten bzw. die Festlegung konkreter Abschalttermine sei nur im Fall von RWE und Vattenfall „unzumutbar“, weil sie wegen der abrupten, verordneten Stillegung von acht Reaktoren (2011) nicht mehr in der Lage seien, die Reststrommengen aus dem „Atomkonsens“ von 2002 zu verbrauchen (auch nicht „im Wesentlichen“).

O-Ton:

„Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes enthält angesichts der [2002] gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der Anlagen und wegen des in diesem Fall besonders verbürgten Vertrauensschutzes eine unzumutbare Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, soweit es dazu führt, dass zwei der Beschwerdeführerinnen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern nutzen können.“

DIE BITTERE IRONIE (die in der Presse ignoriert wird):  Die Verlängerung der Laufzeiten durch die CDU-geführte Regierung (2009) war ohnehin  verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates „durchgepeitscht“ wurde.

Was es mit diesen „Reststrommengen“ (als zentralem Streitpunkt) aber wirklich auf sich hat, wird weiter unten analysiert.

POLITISCHER HINTERGRUND  

Das Atomgesetz (AtG) von 1959 war bei näherer Betrachtung schon damals unverantwortlich, denn es bestimmte, dass die Erteilung der Betriebsgenehmigung unbefristet sein musste.

Zwar gab es die Möglichkeit, atomrechtliche Genehmigungen inhaltlich zu beschränken, mit nachträglichen Auflagen zu versehen,  oder unter bestimmten Umständen auch zu widerrufen. Doch für den Fall des Widerrufs einer Genehmigung oder einer nachträglichen Auflage bestand (zitiert lt. BVerfG)  „eine grundsätzliche Entschädigungspflicht in Geld“ (§18).

Da man in einem Rechtsstaat davon ausgehen darf, dass die Behörden diese Maßnahmen nicht ohne guten Grund (§ 18 Abs.2) ergreifen und diese Begründung den Anspruch zunichte macht, muss man sich fragen, wieso diese „Entschädigungspflicht“ dann überhaupt in ein Gesetz gegossen wurde.

DER „AUSSTIEG“ IM SCHNECKENTEMPO

Nach den Bundestagswahlen 1998 erklärte die neue „rot-grüne“ Bundesregierung  (post-Tschernobyl) den „Ausstieg“ aus der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung zu einem Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms. Danach nahm sie Verhandlungen mit den E-Konzernen auf, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Am 11. Juni 2001  wurde dann die „Atomkonsensvereinbarung“ (von 2000) unterzeichnet, in der man sich darauf einigte, die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke (KKW) zu befristen.  Diese wurde 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes abgesichert.

Allerdings wurden keine Termine fixiert. Vielmehr wurde für jede einzelne Anlage eine Strommenge festgelegt, die diese ab dem 1. Januar 2000 maximal produzieren dürfe, die „Reststrommenge“ (RSM).

Wie wurde diese berechnet?

Der Durchschnitt der fünf höchsten Jahresproduktionsmengen (je Kraftwerk) zwischen 1990 und 1999 („Jahresreferenzmenge“) zuzüglich einem Zuschlag von 5,5% multipliziert mit der verbleibenen Restlaufzeit. Auf Basis von 32 Jahren Regellaufzeit (die eine Amortisation ermöglichten) würde also z.B. ein KKW, dass zum 1. Jänner 2000 erst 25 Jahre in Betrieb war, noch 7 Jahre Restlaufzeit haben.

(Die zugeteilten Strommengen waren viel zu hoch)

Das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 („Ausstiegsgesetz“) setzte die Ergebnisse der Atomkonsensvereinbarung um.   

In der Begründung dazu heißt es u.a:

Die Notwendigkeit, die Kernenergienutzung geordnet zu beenden, ergibt sich für die Bundesregierung aus der Neubewertung ihrer Risiken und der dazu seit Beginn der Nutzung der Kernkraft zur Elektrizitätserzeugung weltweit gewonnenen Erkenntnisse über den Betrieb von Kernkraftwerken, – die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die Wiederaufarbeitung und den Missbrauch von Kernbrennstoffen. Zugleich dienen diese Regelungen zur Befriedung eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikts.

Die Regelungen … stellen sicher, dass den Betreibern die Amortisation ihrer Investitionen ermöglicht wird und darüber hinaus ein angemessener Gewinn erzielt werden kann. Darüber hinaus wird für alle Energieversorgungsunternehmen die Belastung durch eine Beendigung der Nutzung der Anlagen nach 32 Jahren auch dadurch gemindert, dass sich einige der infolge von Alterungsprozessen nach dieser Betriebszeit tendenziell erhöhten Erhaltungs- und Nachrüstungsinvestitionen durch die vorgezogene Stilllegung erledigen. „

• Die Profit-Interessen der Betreiber wurden also durchaus berücksichtigt.
• Von diesem Zeitpunkt an werden keine neue Genehmigungen mehr für die Errichtung von KKW erteilt.

DIE  VERTRAUENSFRAGE

Steuerstäbe im Reaktorboden

Schockierend dabei ist, dass erst jetzt (2000 bzw. 2002) durch § 19a drei Jahrzehnte nach Inbetriebnahme des ersten KKW und 14 Jahre nach Tschernobyl) eine Pflicht zur Sicherheits-überprüfung der Atomanlagen gesetzlich vorgeschrieben wurde. Doch auch diese kann nur als grotesk bewertet werden, denn sie ist nur alle 10 Jahre fällig, wird von den Betreibern (nach einem dubiosen „Leitfaden“) selbst durchgeführt, bewertet und dann den Aufsichtsbehörden vorgelegt (!)

Nach der Bundestagswahl 2009 legte die CDU-geführte Bundesregierung ein neues Energiekonzept vor, das zwar am „Atom-Ausstieg“ festhielt, die Nutzung der Kernenergie aber als angeblich notwendige „Brückentechnologie“ verlängern wollte.

Die Gespräche mit den Betreibern mündeten 2010 in das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (11. AtG-Novelle), das eine Erhöhung der in AKW erzeugten Elektrizitätsmengen vorsah. Im Schnitt wurde die Laufzeit um 12 Jahre verlängert. (Je nach Alter des KW 8 -14 Jahre) – und das nach Tschernobyl, dessen ungeuerliche Folgen natürlich vertuscht und verharmlost wurden (siehe dazu Links am Ende des Artikels).

DER SCHOCK: FUKUSHIMA

(Die „tickende Zeitbombe“ laut Arnie Gundersen; mehr dazu unter „Fukushima“ auf diesem Blog)

Die unbeherrschbare Katastrophe von Fukushima Daiichi (3-fache Kernschmelze, Zerstörung der Abklingbecken) im März 2011 bewirkte dann bei der CDU-geführten Bundesregierung ein „Aha-Erlebnis“ und so wurden mit der 13. AtG-Novelle die Verlängerung der Laufzeiten wieder zurückgenommen und darüber hinaus konkrete Abschalttermine für jedes einzelne KKW festgelegt.

Am 15. März 2011 wurden direkt nach dem Beginn der Fukushima-Unfälle die 8 ältesten AKWs vom Netz genommen. (Dieses Atommoratorium war nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden)

Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag diese endgültig abzuschalten und bis 2022 gänzlich aus der Atomenergie auszusteigen.  (Ende der Betriebszeiten siehe Tabelle)

Die (pflegeleichte) Reaktor-Sicherheitskommission hat auf Antrag des Bundestages eine Sicherheitsüberprüfung aller KKW durchgeführt und legte am  16. Mai 2011 einen Bericht vor. Darin wird die Stromversorgung deutscher KKW als „durchgehend robuster“ als in Fukushima eingestuft.

(Dass durch Fukushima ins Zentrum gerückte Risiko der großen Zahl „abgebrannter“ Brennstäbe, die ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen seit 2000 vermehrt an den Kraftwerksstandorten „zwischengelagert“ werden, wurde allerdings kaum beachtet, vom nicht vorhandenen und unmöglichen „Endlager“ ganz zu schweigen)

Die von der Bundesregierung einberufene Ethik-Kommission empfahl in ihrem Bericht (Mai 2011) den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes. Aus ethischen Gründen sollen die Atomkraftwerke nur so lange laufen, bis ihre Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann.  Die Kommission betont, dass ohne klare zeitliche Zielsetzungen, keine konkreten Planungsentscheidungen getroffen werden können.

Klartext: die Atomkonzerne würden immer sonst versuchen, die Laufzeiten zu verlängern, weil die Gewinne bei „amortisierten“ (sehr alten) Kraftwerken am höchsten sind.

Zur „Notwendigkeit“ des Atomstroms wurde angemerkt:

 „Die heute bereits entbehrliche Leistung der Atomkraftwerke von 8,5 Gigawatt soll dauerhaft vom Netz genommen werden. Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel zeigt, dass ihre 8,5 Gigawatt-Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann. „

In der Begründung des Gesetzentwurfs (unter Bezug auf den Konsens von 2001) wird darauf hingewiesen, dass durch die „zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb“ die Amortisation der getätigten Investitionen sowie ein „angemessener Gewinn gewährleistet“ wird. Das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

Etwa 14% der deutschen Netto-Stromerzeugung erfolgt in KKW. Laut Studien wäre ein Atomausstieg Deutschlands ohne massive Preissteigerungen für die Konsumenten schon  2015 realisierbar gewesen.(Global 2000)

DAS  URTEIL

Liest man die Urteilsbegründung, findet man zwar einerseits schlüssige und wohl durchdachte Argumente, hat aber andererseits den Eindruck, dass hier auch Widersprüche bestehen bzw. das „im Kreis“ argumentiert wird. Z.B.

Argumente, warum das Gesetz verfassungskonform sei, also der von den Klägern geltend gemachte „Eigentumsschaden“ (sprich: entgangene Profite) hinzunehmen sei: (Auszüge aus dem jeweiligen, nummerierten Absatz, Hervorhebungen von mir)

(269) „Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen…Selbst die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein …“

…wenn es schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und diese seien durchaus vorhanden gewesen:

(281) Die [13. AtG] Novelle verfolgt ein legitimes Ziel. Ihre Regelungen sind geeignet und erforderlich, dieses Ziel zu erreichen (bb). Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne einschließlich der an sie unter Vertrauensschutz- und Gleichheitsgesichtspunkten zu stellenden Anforderungen ist hinsichtlich des Entzugs der 2010 zusätzlich zugeteilten Strommengen gewahrt.

(283) Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist – auch wenn es allein auf einer politischen Neubewertung der Bereitschaft zur Hinnahme dieses Restrisikos beruhen sollte – von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Gesetzgeber … angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

(305) Das in Qualität und Quantität erhebliche Gemeinwohlinteresse an der durchschnittlich zwölfjährigen Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke … überwiegt die damit für die Beschwerdeführerinnen verbundenen Eigentumsbelastungen …eindeutig.

Dass die 2010 zusätzlich gewährten Strommengen dann doch nicht produziert werden durften, ist also nicht verfassungswidrig, weil das Schutzinteresse der Bevölkerung schwerer wiegt, als das Eigentums-(Profit)-Interesse der Betreiber.

Das lässt den Schluss zu, dass hier ethische Kriterien höher bewertet sind als wirtschaftliche – das soll durch CETA, TTIP u.a. endgültig abgeschafft werden…

• Doch die Festlegung fixer Abschalttermine für jene Kraftwerke, die die schon 2002 zugeteilten [viel zu hohen] Reststrommengen dadurch nicht mehr („im Wesentlichen“) erzeugen können, sei nicht „zumutbar“.
• Auch die durch die Novellierung „entwerteten (frustrierten) Investitionen“, die im Vertrauen auf die „Rechtssicherheit“ (aus 2002) getätigt wurden, seien „unzumutbar“, wenn es dafür keinen Ausgleich gäbe.

Und dass, obwohl es „einen besonders ausgeprägten sozialen Bezug“ gibt  und

„(aa) die Schutzwürdigkeit des Eigentums …bei Atomanlagen beschränkt [ist]. … Einerseits diente und dient die friedliche Nutzung der Kernenergie der Energieversorgung der Bevölkerung; andererseits handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet ist– Beides prägt den intensiven sozialen Bezug des Eigentums an Kernkraftwerken und verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum.

Wieso soll er dann dafür „zahlen“, dass Konzerne weniger Strom (als 2002 vereinbart) erzeugen dürfen?

MERKE:  Was hier überhaupt nicht in die Bewertung einbezogen wurde, ist eine Unterscheidung zwischen Strom-Bedarf und Strom-Produktion. Bereits seit einiger Zeit wird  in Deutschland  ZU VIEL Strom produziert, was sich in ständig fallenden Großhandels-Preisen (wir zahlen trotzdem nicht weniger) äußert, die z.T. sogar negativ sind (mehr dazu im nächsten Teil).

DAS PRIMAT DER POLITIK

wird (Gott sei Dank) hier noch hochgehalten (wird aber durch CETA, TTIP u.a. „agreements“ ausgehebelt)

(307) „Ob und unter welchen Bedingungen er eine Hochrisikotechnologie wie die friedliche Nutzung der Kernenergie zulässt, … zuerst eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber wesentlich auch von der Akzeptanz dieser Technologie in der Gesellschaft abhängig machen darf. Insofern ist er nicht grundsätzlich gehindert, eine ursprünglich zugunsten der Nutzung der Kernenergie getroffene Entscheidung für die Zukunft zu ändern, selbst wenn keine substantiell neuen Erkenntnisse über deren Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit vorliegen. Dass er dabei – wie hier – auch auf Ereignisse wie die Reaktorkatastrophe in Japan reagieren und Konsequenzen aus gestiegenen Befürchtungen in der Bevölkerung oder einer geänderten Risikotoleranz ziehen kann, steht für Verfassungsorgane wie die Bundesregierung und den Gesetzgeber, die in demokratischer Verantwortung wesentlich nach politischen Gesichtspunkten entscheiden, außer Zweifel.“ 

Zur Frage des „Ausgleichs“ heißt es in der Urteilsbegründung:

(309)… Auch der Fall einer ausnahmsweise ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liegt angesichts der hier besonders geringen Schutzwürdigkeit der Zusatzstrommengen einerseits und der den Kernkraftwerksanlagen generell innewohnenden Gemeinwohllast andererseits nicht vor.

Auch bei dieser Annahme wäre mit Rücksicht auf das eindeutige Ergebnis der Gesamtabwägung eine Entschädigungspflicht zu verneinen, und der entschädigungslose Entzug der Zusatzstrommengen von 2010 wäre mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Wieso ist dann eine „neue Regelung“ erforderlich?

Wenn der Entzug (großzügig kalkulierter, zusätzlicher Strommengen ohne Rücksicht auf tatsächlichen Bedarf) im Jahr 2010 keinen Anspruch auf Entschädigung begründet, wieso dann die (aus den gleichen Beweggründen) nicht mehr mögliche Produktion von Strommengen aus der Vereinbarung von 2002?

Dazu das BverfG:

(311) „Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle ist allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führt, dass Vattenfall und RWE angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 … nicht konzernintern ausnutzen können, wohingegen E.ON und EnBW über mehr Verstromungskapazität verfügen als sie zur Verwertung ihrer Reststrommengen von 2002 benötigen.“

Es geht also im Wesentlichen darum, dass Vattenfall und RWE dadurch gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligt werden, was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar scheint. (Die Energieversorger bilden aber de facto ein Oligopol )

Ob dieser zusätzliche Strom überhaupt benötigt wird und tatsächlich Gewinne erzielt, ist kein Thema. Dass mit jeder nicht produzierten GWh Atomstrom natürlich auch „Gemeinwohlbelange“ befördert werden (weniger Risiko, weniger Giftmüll, wie oben im Urteil angeführt), spielt hier plötzlich keine entscheidende Rolle mehr.

KRÜMMEL & Co: DER GROSSE BESCHISS

Im Verfahren wurde festgestellt, dass alle KW, die nicht schon am 6. August 2011 (nach Fukushima) stillgelegt wurden, voraussichtlich die Reststrommengen aus 2002 noch produzieren können.

KKW die schon damals (hauptsächlich wegen ihres Alters und ihrer vielen „Störfälle“) ihre Betriebserlaubnis verloren haben sind in dieser Tabelle angeführt:

Zwei KKW auf dieser Liste verdienen besondere Aufmerksamkeit: Mülheim-Kärlich und Krümmel

Es fällt auf, dass alleine die Elektrizitätsmengen dieser beiden Anlagen 81% der „verbliebenen Reststrommenge“ von ca. 230.000 GWh ausmachen. Würden sie wegfallen, sehe es mit der „Zumutbarkeit“ völlig anders aus. Deshalb die folgenden Hintergrund-Informationen:

1 Das kriminelle Krümmel-Monster

Das BverfG räumt ein, dass Krümmel „zwischen dem 28. Juni 2007 und dem 19. Juni 2009 und (schon wieder) seit dem 4. Juli 2009 abgeschaltet war („nach einem Kurzschluss in einem Maschinentransformator“) der zu einem Brand führte (Bild). Der Betreiber Vattenfall behauptete gegenüber dem Gericht, in dieser Zeit seien „Ertüchtigungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ durchgeführt worden, die nichts mit den Pannen zu tun gehabt hätten, um Ende 2011 wieder ans Netz zu gehen.

Die Kläger sprechen nur von der „Reststrommenge“ (RSM) von ca. 88 TWh, (Tera = 1 Billion) die angeblich per 6. August 2011 noch zur Verfügung stand und „einer Laufzeit von 9-10 Jahren entsprochen hätte“. Bis zu diesem Datum habe man nur 44% der RSM erzeugen können und außerdem sei die Regellaufzeit von 32 Jahren nicht erreicht worden (nur knapp 28).

Was allerdings bei Krümmel nur als „Segen“ betrachtet werden kann …(das Gericht aber nicht begreifen will).

Doch das Potential an „krimineller Energie“, dass sich aus dem Klüngel von Politik und Wirtschaft ergibt, ist bei Atomkraftwerken, (extrem langwierige Genehmigungsverfahren, enorme Baukosten, extrem lange Bauzeiten, höchste Sicherheitsstandards) besonders hoch, weil die Versuchung „es sich zu richten“ dementsprechend sehr groß ist.

Krümmel ist ein Paradebeispiel dafür, wie in diesem korrupten Umfeld (vor allem unter CDU-Regierungen) Sicherheitsbedenken auf dem Altar des Profits geopfert wurden.

Das KKW war jahrelang „Spitzenreiter“ in der Pannenstatistik und das ist auch kein Wunder.

Berichte dazu gibt es hier und hier.

Die Umweltorganisation Robin Wood hat eine beeindruckende Liste über die schweren technischen Mängel und Versäumnisse beim Bau des Reaktors zusammengestellt (Daten, die ihr von Insidern zugespielt wurden).

Ihr Fazit:

• Der Reaktordruckbehälter des AKW Krümmel ist mangelhaft erstellt worden. Der Betrieb des AKW ist daher extrem gefährlich.
• Der Reaktordruckbehälter war nie genehmigungsfähig. Er ist nur durch Täuschung der Behörde und der Gerichte durch TÜV und Betreiber durch das Genehmigungsverfahren gebracht worden. Der Betrieb des AKW ist daher rechtswidrig.

Dazu als Kontrast das Bundesverfassungsgericht (unglaublich eindimensional) in seinem Urteil vom 6. 12. 2016:

 „Im Hinblick auf das Kernkraftwerk Krümmel gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass dessen Einordnung in die erste Abschaltgruppe und die damit verbundene Schlechterstellung von Vattenfall gegenüber E.ON und EnBW zum Erreichen des Beschleunigungsziels der 13. AtG-Novelle notwendig war …“

„Gründe der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks Krümmel, die insbesondere von der Bundesregierung erst im Laufe der Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht wurden, vermögen die Einordnung in die erste Abschaltgruppe ebenfalls nicht zu erklären …“

(?)

2 MÜLHEIM-KÄRLICH (MK): Play it again, Helmut …

Der 1. Senat urteilt aktuell, dass für diese RSM „ein hoher Vertrauensschutz“ gelten müsse, weil die Strommenge von 107,25 TWh im Zuge eines gerichtlichen Vergleichs zugeteilt wurde. RWE hatte dafür 2003 eine Schadensersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz und den Antrag auf Neu-Genehmigung des KKW zurückgezogen.

Die Vorgeschichte dieses Rechtsstreits liest sich jedoch ebenfalls wie ein Wirtschafts-Krimi und führt zu einer völlig anderen Bewertung:

MK wurde schon nach kurzer Betriebszeit wieder abgeschaltet. Warum? Weil das Bundesverwaltungsgericht 1988 die erste Teilgenehmigung (aus 1975) für den Bau aufgehoben hatte. Eine neuerliche Teilgenehmigung wurde wieder (in allen Instanzen) 1998 für rechtswidrig erklärt.

Dass es auch hier beim Genemigungsverfahren „nicht mit rechten Dingen zuging“, ist nicht mehr zu bestreiten. Dazu liest man bei Wikipedia:

Wegen der Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren musste das Kernkraftwerk im September 1988 jedoch nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. September 1988 abgeschaltet werden. Die Mainzer Landesregierung hatte unter Ministerpräsident Helmut Kohl der RWE durch zu geringe Auflagen bzw. Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erteilte 1990 zwar eine veränderte Baugenehmigung, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz 1995 jedoch aufgehoben wurde. Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin 1998 in letzter Instanz. Nach Meinung des Gerichts hätten die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung ein vollständig neues Genehmigungsverfahren erfordert.

Zur Übertragung des Reststroms heißt es bei Wikipedia weiter:

Die beiden Energiekonzerne RWE und Vattenfall versuchten eine Übertragung auf die zum Zeitpunkt der Anträge ältesten noch aktiven Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel zu erreichen, für die eine Abschaltung bevorstand. (Weil die alten „abgeschriebenen“ KKW  (mit mehr Risiko) am meisten Gewinn bringen, man muss nur mehr die Betriebskosten abziehen)

Rechnerisch ging es bei dieser Regelung um einen Gesamtzeitraum von etwa 10 Jahren.

Der Antrag von RWE wurde im Mai 2007 vom Bundesumweltministerium abgelehnt. Eine Klage der RWE gegen den Ablehnungsbescheid wurde Ende Februar 2008 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die Revision wurde am 26. März 2009 durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

2007 versuchte Vattenfall wieder das gleiche Spiel (Übertragung auf Brunsbüttel, ebenfalls nicht mehr zulässiger Reaktor) und wurde ebenfalls in allen Instanzen abgewiesen.

Der Spiegel hat 1989 in einem investigativen Artikel (damals gab es das noch) die „schmutzigen Tricks“ von Kohl und seinen CDU-Kumpanen  zum Wohle der Atomlobby aufgedeckt. Hier einige Kostproben daraus:

 „Obwohl nach den einschlägigen Verfahrensregeln das stärkste bekannte Erdbeben innerhalb einer geologischen Formation maßgeblich für die Sicherheitsauslegung von Atomanlagen ist, ignorierte der vom RWE beauftragte Gutachter … das Baseler Beben. Er orientierte sich an drei wesentlich schwächeren Erdstößen aus dem Mittelrheingebiet. Deshalb wurde der Reaktor nur gegen Beben der Stärke acht gesichert.

Die Kritik richtet sich auch gegen den amtierenden Bundeskanzler. Denn Helmut Kohl war damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und er ließ zu, daß die Landesregierung in Absprache mit RWE einen Standort und ein Kraftwerkskonzept genehmigte, das so gar nicht realisiert werden sollte. Es stellte sich heraus, dass

• wichtige Gutachten, etwa über die Erdbebensicherheit oder den Baugrund, beim öffentlichen Erörterungstermin nicht vorlagen – ein eklatanter Verstoß gegen die Verfahrensregeln;
• unter der Hand Sicherheitsauflagen zugunsten des RWE abgeschwächt wurden;
• kritische Kommunalpolitiker von Mainzer Kabinettsmitgliedern in persönlichen Gesprächen unter Druck gesetzt und auf Atomkurs getrimmt wurden

„Immer wieder versicherte der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink (CDU) den RWE-Bossen seine Verbundenheit und versprach, er werde „alles tun, um die endgültige Entscheidung im Kabinett baldmöglichst herbeizuführen“.

Bereits vor der offiziellen Antragstellung erörterten RWE-Repräsentanten mit Beamten des Mainzer Wirtschaftsministeriums „Möglichkeiten zur Verfahrens-beschleunigung“.

„Obwohl Kohls Kabinett schon Anfang 1973 wußte, daß die SPD/FDP-Koalition in Bonn die Neugestaltung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren plante, wonach etwa der öffentliche Erörterungstermin erst nach Vorlage aller wesentlichen Gutachten erfolgen solle, wurde das Verfahren rücksichtslos zu Lasten von Einwendern durchgepeitscht.“

„Obwohl die Landesregierung über die notwendige Änderung der Pläne (wegen Erdbebengefahr) schon vor der ersten Teilgenehmigung informiert war, tat das Wirtschaftsministerium, als sei es bei der ursprünglichen Konzeption geblieben. Damit wurden Standort und Konzept einer Anlage genehmigt, die gar nicht mehr errichtet werden sollte …“

FAZIT: Diese beiden KKW hätten mit dieser Korruptions- bzw. Mangel-Historie nie in Betrieb gehen dürfen und somit ist auch die Zuteilung von Strommengen für sie (2002) ein schlechter Witz, der allerdings (Jahre später) vom obersten Senat Deutschlands (aus diesem Kontext isoliert) und wegen des o.a. gerichtlichen Vergleichs „als besonders schutzwürdig“ eingestuft wird:

„Erst recht genießen die dem Kernkraftwerk MÜLHEIM-KÄRLICH zugeteilten Reststrommengen Bestands- und Vertrauensschutz. Auch sie wurden durch die Ausstiegsnovelle 2002 zugewiesen, obwohl das Kernkraftwerk bereits im Jahr 2001 endgültig stillgelegt worden war (!)“

(330) Die Eigentumsbelastung der Beschwerdeführerinnen Vattenfall und RWE durch die Nichtverwertbarkeit der wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstrombaren Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wiegt schwer. Sie ist quantitativ erheblich und betrifft aufgrund der besonderen Umstände ihrer Entstehung eine gegen Änderungen in erhöhtem Maße geschützte Eigentumsposition. Zudem benachteiligt sie diese Beschwerdeführerinnen im Verhältnis zu konkurrierenden Unternehmen.

Wo ist hier der weiter oben betonte  „besonders große Handlungsspielraum“ des Gesetzgebers geblieben, wenn es um den Schutz des Lebens, etc. geht?? Wieso ist die „Eigentumsbelastung“ hier schwerwiegender als das „Gemeinwohl“ (wo jeder abgeschaltete Reaktor, jede nicht produzierte kWh Atomstrom die Gefahr reduziert)? Und was ist mit dem „Vertrauensschutz“ der Bevölkerung, die von ihren Politikern erwarten darf, dass sie sich an Gesetze und Vorschriften halten, die der Sicherheit dienen???

Hier kann man der Logik des Gerichtes nicht mehr folgen:

• „Der Sicherheitsaspekt trägt die Ungleichbehandlung jedoch in der Sache nicht. Konkrete und aktuelle Sicherheitsmängel des Kernkraftwerks Krümmel sind nicht benannt.“ (?!)
• Auch das Alter des Kernkraftwerks als solches trägt nicht die Aufnahme in die erste Gruppe, denn das Kernkraftwerk Krümmel hat am 28. März 1984 und damit später als etwa das in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AtG benannte Kernkraftwerk Grafenrheinfeld den Betrieb aufgenommen. (Nicht Betriebs-Anfang ist entscheidend, sondern Bauart! Bis die KKW endlich fertig sind, sind sie technisch schon wieder veraltet …)
• (364) Die mit den festen Abschaltterminen wegen des zu erwartenden Verstrombarkeitsdefizits bei den Reststrommengen aus dem Jahr 2002 verbundenen Eigentumsbelastungen der Beschwerdeführerinnen Krümmel/Vattenfall und RWE erweisen sich in der Gesamtabwägung mit den für die beschleunigte Abschaltung der Kernkraftwerke streitenden Gemeinwohlbelangen als unzumutbar.

Die Argumentation dreht sich nunmehr im Kreis …

Zur Erinnerung: (wie bereits oben zitiert) einerseits

(283) „Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist … von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden …“

Und andererseits (im direkten Bezug auf Absatz 364 oben):

„Dem stehen die im Ausgangspunkt hochwertigen Schutzgüter von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) gegenüber, denen die Beschleunigung des Atomausstiegs dient. Durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, wären diese Gemeinwohlbelange – auch wenn eine Lösung über eine entsprechende Laufzeitverlängerung bei einzelnen Kernkraftwerken der betroffenen Beschwerdeführerinnen gesucht worden wäre – allerdings nur in relativ geringem Maße belastet.“

Zuerst wird gerade die Kürzung der Laufzeiten  als „notwendige und sinnvolle“ Maßnahme zu Erreichung des Ziels gewertet, (Schutz der Bevölkerung, Minderung des Risikos, weniger Abfall, etc.), dann aber zum Ausgleich der nicht mehr nutzbaren RSM eben wieder eine Verlängerung der Laufzeiten als akzeptabel gesehen.

Sorry, aber da komme ich nicht mehr mit … Aus der Perspektive eines normalen Bürgers (nicht Richters) ist zu sagen:

• Entweder der Schutz des Lebens ist vorrangig vor dem Schutz wirtschaftlicher „Nutzungsrechte“ (sprich: Profit) oder nicht. Da gibt es kein Wenn und Aber.
• Die beanstandete „Benachteiligung“ von Vattenfall und RWE existiert nur in einem moralischen Vakuum, in dem nur wirtschaftliche Aspekte beurteilt werden.
• Die Reststrommengen für Krümmel und Mülheim-Klärlich hätten nie zugeteilt werden dürfen, weil beide KKW nur durch Korruption und Klüngel genehmigt wurden. Das wussten natürlich auch die Betreiber und trotzdem klagten sie Jahre später auf Schadensersatz (wegen der vorhersehbaren Folgen: Entzug der illegalen Genehmigungen).
• Die RSM von 2002 waren viel zu hoch( 2.623.310 GWh, etwa 262 Jahre Atomstrom auf ein KW bezogen)

FAZIT: In einem echten „demokratischen Rechtsstaat“ hätte sich die Atomwirtschaft nie etablieren können … keine Technologie wirkte sich so anti-demokratisch aus (um durchsetzbar zu sein) wie die „Kernkraft“ …

Wenn man an die Groß-Demonstrationen denkt (Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Gorleben, etc.), den massiven Polizeieinsatz, die jahrelang ignorierten und bagatellisierten Ängste der Bevölkerung (die sich mittlerweile in höheren Krebsraten, Leukämie bei Kleinkindern (!) usw. realisiert haben), wird einem klar, was für ein Monstrum hier von der Leine gelassen wurde.

Eines, das man nie wieder los wird … (Endlagerung?  Eine gewaltige Illusion … 30 Jahre Strom, aber Problem für 100 Generationen, das ist grenzenlose Dummheit …

(Fortsetzung folgt …)

 

 

 

BREXIT? EU ohne UK – Good riddance!

Die Briten haben also für den Austritt aus der EU gestimmt, besser gesagt die Brexit-Befürworter hatten knapp 4% mehr Anhänger als die Gegner. Das Ergebnis kam nicht überraschend, denn seit Wochen wurde in den britischen Medien eine Hetzkampagne gegen die EU geführt, die ihresgleichen sucht.

Niemand der halbwegs intelligent ist, wird bestreiten, dass es dutzende Gründe gibt, die EU zu kritisieren – und auch zu verlassen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  wurde deutlich, dass es mit der Demokratie im gleichen Tempo bergab ging, mit dem der Neoliberalismus (Mitte der 1990er Jahre) zur Wirtschaftsreligion Europas erklärt wurde.

Als sich in Österreich eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon formierte,  die alles versuchte, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, (was aber nicht gelang) sagte die damalige Außenministerin Ursula Plassnik  (einer „Volkspartei“) nur lapidar:

„Volksabstimmungen lösen keine Probleme.“

Diese Demokratie verachtende, herablassende Arroganz zeigte nicht einmal die Regierung Cameron und ließ das britische Volk schließlich selbst entscheiden. Der „Ausstieg“ kann allerdings zwei Jahre dauern und bis dorthin kann noch viel passieren.

Wir können aber froh sein, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist (warum, wird hoffentlich beim Lesen dieses Artikels klar).

Es ist nicht schwer, die Argumente der Brexit-Befürworter zu verstehen, besonders jene, die mit dem „Diktat“ aus Brüssel zu tun haben: eine große Konzentration von Macht in den Händen ungewählter „Kommissare“, ein künstlicher, europäischer „Außenminister“,  sowie die Armada von Lobbyisten und Intriganten, die sich in Brüssel tummeln und den massiven Einfluss der Konzerne widerspiegeln, das hat nichts mit „demokratischen Werten“ zu tun (das EU-Parlament ist ja nur ein Feigenblatt).

„Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und jene, die entscheiden, werden nicht gewählt.“

Der Gedanke, dass man wieder „die Kontrolle über sein Land“ bekäme, dürfte von Portugal bis Griechenland viel Zustimmung finden, doch die mit dem „Brexit“ verbundenen Hoffnungen sind wohl ein Trugschluss, denn das Grundproblem ist der Neoliberalismus (die „Markt“-Religion) und der ist ja keine Erfindung der EU sondern eine Ideologie, die in keinem europäischen Land mehr vorangetrieben wurde als in England.

In diesem Artikel soll untersucht werden, welche Rolle eigentlich die britische Regierung in der EU gespielt hat und warum wir eigentlich froh sein können, die „Briten“ loszuwerden (gemeint sind natürlich nicht die einfachen Bürger sondern die Machtelite, vor allem die City of London Corporation (ein Mafia-Staat im Staat).

Als Hintergrundwissen für dieses Thema empfehle ich ein (sehr altes aber sehr wichtiges) Buch von Karl Polanyi:

THE GREAT TRANSFORMATION

Darin wird das Dogma, „freie Märkte“ seien eine Art Naturzustand, der sich spontan entwickeln würde, wenn nur die Regierungen nicht immer in das Spiel der Kräfte „eingegriffen“ hätten, als neoliberales Märchen entlarvt: „Laissez-Faire“ war geplant und wurde durch politische Macht der Unternehmer durchgesetzt, während die sozial-demokratische Gegenbewegung eine spontane Reaktion auf das Elend* war, das die „freie Marktwirtschaft“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England verursachte (*siehe z.B. die Romane von Charles Dickens)

Märkte waren jahrhundertelang lokal oder regional begrenzt und waren immer in die Gesellschaft eingebettet, also kulturellen und moralischen Beschränkungen unterworfen. Die Verwandlung von Geld, Arbeit (also Menschen) und Boden in fiktive Waren, die man überall und jederzeit zu „Marktpreisen“ kaufen kann, war eine Voraussetzung für die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der Menschlichkeit letztlich keinen Platz mehr hat.

Die Akzeptanz des Markt-(Wettbewerbs- / Wachstums-)Dogmas als oberstes politisches Handlungsprinzip führt dazu, dass schließlich die gesamte Gesellschaft den künstlichen „Marktregeln“ unterworfen wird, egal wie verheerend die Folgen sind.

England hatte ja eine Vorreiterrolle in der gewaltsamen und skrupellosen Ausbreitung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert und wurde dadurch zu einer  Kolonial- und Weltmacht. Erst als man (durch brutale Methoden) eine beherrschende Stellung im Welthandel eingenommen hatte, wurden die Forderungen nach „freien Märkten“ in anderen Ländern immer lauter. (Die Kolonien wurden ohnehin gezwungen, britische Produkte zu kaufen, nachdem die eigene Industrie zerstört wurde, z.B. Textilien in Indien).

Die „Außenpolitik“ der Briten fällt unter die Rubrik organisiertes Verbrechen, wozu auch die Deregulierung des Finanzsektors gehört, die massiv aus London betrieben wurde und die produktive Wirtschaft 2008 in eine Depression gestürzt hat.

Wir wissen alle, dass es Ende der 1970er Jahre zwei Gallionsfiguren des Neoliberalismus gab: Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in England. Die Deregulierungs- und Privatisierungswelle die England in den 1980er Jahren überrollte, forderte tausende Opfer und sorgte für eine enorme Macht- und Vermögensverschiebung von „unten“ nach „oben“.

Worunter die Briten also am meisten leiden (Privatisierung der öffentlichen Güter und (immer mehr auch) staatlicher Hoheitsaufgaben (Polizei, Strafvollzug, Militär), Dumpinglöhne, Deregulierung des Finanzsystems, Aushebelung des Arbeitsrechts, Sozial-Darwinismus, enorme Vermögensunterschiede, enorme Verschuldung des Privatsektors, etc. ist also keine direkte Folge des EU-Beitritts sondern der neoliberalen Ideologie. Und diese wurde ja gerade in England am stärksten gefördert, doch „alles böse kommt aus Brüssel“ war der Tenor der „Brexit“-Kampagne.

Schauen wir uns also an, welche Rolle „die Briten“ denn nun in der Durchsetzung neoliberaler Dogmen im Rahmen der EU gespielt haben:

„Neoliberalismus ist nicht ein Produkt der EU, die EU wurde ein Werkzeug des Neoliberalismus.“

PERFIDE ALBION (Die Freiheit des Kapitals führt zur Profit-Diktatur)

Anne Pettifor schrieb vor kurzem einen Artikel auf ihrem Blog, in dem sie begründet, warum sie gegen den Brexit stimmen würde. Darin heisst es u.a.:

„Großbritannien trägt eine große Verantwortung für den Markt-Fundamentalismus, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurde. Unsere Politiker waren federführend bei der Einführung europäischer Rechtsakte, in der anglo-amerikanische Glaubenssätze wie Deregulierung, Privatisierung und „Arbeitsmarktreformen“ durchgesetzt wurden.

Es war Lord Cockfield (unter Thatcher), der die Kampagne für den „Binnenmarkt“ angeführt hat, inklusive der „Freiheit“ für die Finanzindustrie und es war ein britischer Beamter, der die Kreation des Euro durchsetzte, und das, obwohl wir nicht an der Eurozone teilgenommen haben.

Das europäische Modell des Sozialstaates wurde enorm durch diese anglo-amerikanische Intervention unter Druck gesetzt, nicht zuleltzt auch durch die „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes.

Unsere Verantwortung für diese Politik verlangt, dass wir uns gewissenhaft verhalten und dabei mithelfen, diese zu revidieren. Wir können nicht einem europäischen Wirtschaftsmodell die kalte Schulter zeigen, das sich so eng an die britische Wirtschaftspolitik anlehnt. Die sozialdemokratischen Parteien müssen das Ruder herumreißen und eine Politik fördern, die das neoliberale Modell herausfordert …“

Sehr richtig. Doch diese Wahrheiten wollen die Briten nicht hören, weil sie sehr unangenehm sind. Ein echter „Patriot“ darf nicht vor der eigenen Haustüre kehren, wo kämen wir denn da hin.

Was ich in den letzten Wochen aus englischen Kanälen gehört habe, war erschreckend und nicht nur deshalb, weil quasi für alle Probleme auf den britischen Inseln die EU verantwortlich gemacht wurde. Der „Schocker“ war, dass das alte Feindbild des „bösen Deutschen“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde, um die Bösartigkeit der EU zu verdeutlichen.

Die EU sei ein „Nazi-Projekt“, Merkel eine Tyrannin (Na ja..), die Deutschen wollten England wirtschaftlich „übernehmen“, usw. „Schließlich haben „die“ auch zwei Weltkriege angezettelt“ – das war die emotionale Grundhaltung (ein gewaltiger historischer Spin, denn es waren mächtige Männer in London, die den ersten Weltkrieg durch Intrigen in Gang gesetzt haben, nicht der deutsche Kaiser und Hitler wäre nie zum Reichskanzler aufgestiegen ohne anglo-amerikanisches Kapital …).

Bei aller berechtigten Kritik an der EU (als gefährlicher Machtapparat) vergessen die Briten, dass ihre eigene Regierung selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, wenn es darum geht, den Großkonzernen und Banken mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie zu unterminieren.

Wir sind alle besorgt wegen TTIP & CETA und das aus gutem Grund. Während hier der „Feind“ klar auszumachen ist, (nämlich die USA), ist die Rolle der britischen Regierung bei der Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa kein Thema in der öffentlichen Debatte.

Das CEO hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, in dem diese subversive Rolle offensichtlich wird. Hier ein Auszug daraus:

„Eine Deregulierungswelle rollt derzeit durch die EUC und die Mitgliedsstaaten, die vor allem vom Vereinigten Königreich angetrieben wird. Wenn Ihnen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem, etc. nicht gleichgültig sind, dann sollten sie deswegen besorgt sein, denn dieses Programm schwächt bestehende Vorschriften und verhindert die Einführung neuer Regeln (die eine Schutzfunktion haben).

Diese Agenda war Teil der Verhandlungen, die David Cameron mit der EU geführt hatte (im Kontext von Brexit) und mit der Aussicht auf TTIP werden Regeln, die im öffentlichen Interesse sind, noch mehr unter Druck geraten.“

Dieser perfide Anschlag auf den Gesetzgebungsprozess  wurde unter dem Tarnbegriff „Bessere Regulierung (Rechtssetzung)“ ausgeführt. Doch im Klartext geht es darum, dass alle existierenden und geplanten Regelungen in der EU nur mehr nach einem Kriterium bewertet werden: nämlich ob dadurch Kosten für Unternehmen entstehen, also Profite geschmälert oder verhindert werden.

D.h. der Schutz des Lebens, der Umwelt, des Sozialsystems, des Arbeitsrechts usw. zählt nicht als (moralisch) notwendig und „gut“, wenn dadurch ein negativer Effekt auf die „profit opportunities“ der Konzerne entsteht.

Die massiven sozialen und ökologischen Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn diese Schutzgesetze nicht in Kraft treten (oder abgeschafft werden), werden natürlich nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung der autistischen Wirtschaftstheorie einbezogen. Darin besteht ja der Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems.

2011 verlangte der ERT eine komplette Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen. Die britischen Politiker in London bekräftigten diese Forderung und so wurde von den Konzernen eine „Wunschliste“ vorgelegt, in der jene Gesetze angeführt waren, die man abschaffen wollte.

2013 richtete die britische Regierung eine „Task-Force“ ein, um auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu erarbeiten, die „Bürokratie aus dem Weg zu räumen“, vor allem jene, die höhere Profite verhindert (was natürlich als „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ deklariert wird) . Angeführt von sechs Managern und einem Minister, kamen schließlich 30 Vorschläge heraus, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Wie dieser „Bürokratie-Abbau“ (weniger Vorschriften, weniger Papierkram, etc.)  in Wahrheit aussah, zeigt dieses Beispiel:

Das Regelwerk für die Finanz-Industrie wurde ja vor Inkrafttreten auch den (britischen) „Stakeholdern“ zur Begutachtung vorgelegt. Das Ergebnis? Von 1.600 Ergänzungen, die letztlich vorgenommen wurden, stammen 900 von der Finanz-Mafia selbst: durch undurchsichtige, zusätzliche Formulierungen wurden Gesetzeslücken geschaffen, die es ermöglichen, die  eigentliche Absicht der Regulierung zu unterwandern: die Handlungsfreiheit der Finanzjongleure einzuschränken)

Hier brüstet sich David Cameron damit, welchen großen Einfluss seine Regierung auf die (Privatisierung der) EU-Gesetzgebung hatte:

Ein Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommisson zur Verhinderung von Bodenerosion (Bodenschutz-Richtlinie – angesichts häufiger, extremer Wetter-Ereignisse und der verheerenden Wirkung der industriellen Landwirtschaft auf die Bodenfruchtbarkeit enorm wichtig) wurden 2014 fallengelassen, nachdem die Briten massiv dagegen lobbyiert hatten.  Seit 2012 wurden mehr als 140 legislative Entwürfe auf diese Weise geblockt. Dies findet unter der Überschrift „REFIT“ statt und „Fit“ bedeutet hier natürlich gut für Profite.

„REFIT“ AUF BAYERISCH:  Büro(demo)kratie-Abbau mit Edmund Stoiber

Die Task-Force auf EU-Ebene, die alle bürokratischen Hindernisse für die Profit-Maximierung identifizieren und aus dem Weg räumen sollte, wurde von Dr. Edmund Stoiber geleitet. Seine erarbeiteten Vorschläge waren sehr stark von den britischen Kollegen beeinflusst, das war kein Geheimnis und Stoiber lobte die britische Regierung als Vorreiter dieser „Entbürokratisierung“. (Es gab auch Gegenstimmen in der Kommission, die aber in der Minderheit waren)

„Smarte“ Gesetzgebung bedeutet als von nun an, die Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, also Gesetze als untragbar anzusehen, die „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufbürden bzw. Profit-Chancen behindern.

Stoiber verkaufte diesen politischen Kotau vor „Big  Business“  als Maßnahme zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmer (SME), die am meisten unter dieser unnötigen „Bürokratie“ zu leiden hätten.  Er verlangte deshalb, dass die SME in Zukunft völlig von Regulierungsvorschriften befreit werden sollten (!).

Die britische Zeitung THE GUARDIAN entlarvte diesen PR-Spin in einem Artikel im Oktober 2014:

„Britische Beamte sollen hocherfreut über den  Stoiber-Bericht sein und Teilnehmer der Kommission sagten, Michael Gibbons (Vorsitzender des britischen Komitees zur Revision der Regulierungspolitik) habe großen Einfluss auf die Denkweise Stoibers gehabt“.

Die SME-Vertretung in Brüssel hat jedoch ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung klar zum Ausdruck gebracht. So sagte Luc Hendricks (stellvertretend für 12 Millionen Kleinunternehmen in Europa):

„Das ist doch Blödsinn … es ist reiner Populismus. Wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen nicht wie zweit-klassige Unternehmen behandelt werden. Welchen Sinn hat den Gesetzgebung noch, wenn 99% der betroffenen Firmen davon ausgenommen sind? Das ist Quatsch, rein politisches Theater.“

Zwei Kommissionsteilnehmer sagten, Stoiber habe erklärt, seine Empfehlungen zielten u.a.  darauf ab, Großbritannien in der EU zu halten.

„Das Endergebnis war ein Versuch, den Briten gefällig zu sein …“ Heidi Roenne-Moeller (Dänemark)

(Die Briten haben also die EU massiv zugunsten der NL-Konzernherrschaft manipuliert und sich dann quasi verabschiedet…)

Der neue Kommissionspräsident , Jean-Claude Juncker (sehr beliebt als Freund korporativer Steuer-Vermeidung in Luxemburg ) hat also die „anglo-amerikanischen Glaubenssätze“ zur  Deregulierung auch fest verinnerlicht und deshalb ein neues Amt innerhalb der Kommission geschaffen:

Der neue „Vizepräsident für Bessere Rechtssetzung“ (Orwell lässt grüßen), derzeit der Holländer Timmermans,  hat enorme Macht, denn er kann jeden neuen Regulierungsvorschlag mit einem VETO zu Fall bringen und zwar BEVOR auch nur ein gewählter Politiker ihn zu Gesicht bekommt, vom Volk ganz zu schweigen.

Neue Initiativen müssen von nun an von einem eigens dafür geschaffenen Gremium bewilligt werden: dem Impact Assessment Board (IAB) bzw. „Regulatory Scrutiny Board“. Sollte dieses Gremium zum Schluss kommen, das geplante Gesetz könne sich als „Belastung“ für Unternehmen erweisen, dann ab in den Shredder.

„Die meisten Entscheidungen, die von diesen Personen getroffen werden, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche  Gesetzes-Initiative gestoppt wurde und warum, noch wird sie es merken, wenn der „Vizepräsident“ einen Vorschlag durchdrückt, obwohl er im Gremium abgelehnt wurde“.

In diesem Video wird auf den Punkt gebracht, wie der „REFIT“ eigentlich mehr Bürokratie schafft, die allerdings gut für die Konzerne ist und schlecht für uns. Es zeigt, welche verschlungenen Pfade ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss und wie intransparent dieser Prozess ist:

DER STAAT ALS STÖRFAKTOR:  „Getting the state out of the way“

In London ging der Wahnsinn noch einen Schritt weiter: dort  hat man zuerst die „One in- one out“ Regel etabliert, die dann später noch verschärft wurde. Dazu sagte der „Business-Minister“ Michael Fallon stolz:

„Seit Jänner 2013 habe ich die Schrauben noch enger angezogen mit der „one in, two out“ Regel. Jetzt müssen die Abteilungen in den Ministerien zwei Pfund einsparen (also Vorschriften abschaffen)  für jedes zusätzliche Pfund an Kosten, das durch neue Vorschriften verursacht wird“ (!)

Dass trotz aller berechtigter Kritik, die Schutz-Standards in der EU immer noch höher sind als in England (und erst recht höher als in den USA), zeigt dieser Bericht, der sich ebenfalls mit dem „REFIT“ Schmierentheater beschäftigt:

 „Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechtes usw. sind in der EU weiter entwickelt als im Rest der Welt. Sie existieren, um uns zu beschützen und sind oft hart erkämpft worden. Da diese Vorschriften jedoch die Profit-Möglichkeiten der Großkonzerne beschränken, ist derzeit ein Deregulierungs-Prozess innerhalb der EU im Gange und (was die Mitgliedstaaten betrifft) vor allem im Vereinigten Königreich (UK).

Die britische Regierung hat nicht nur im eigenen Land diese Gesetze torpediert sondern auch einen Bericht veranlasst, der massiven Einfluss auf den Prozess der EU-Gesetzgebung genommen hat. Darüber hinaus spielt sie eine Hauptrolle in der Durchsetzung von TTIP.

Die Unterstützung des Europäischen Rates für REFIT war stark beeinflusst von dem Bericht der britischen Task-Force, die David Cameron ins Leben gerufen hat um festzustellen, wie die EU-Gesetzgebung verändert werden müsste, damits sie mehr mit den Geschäftsinteressen übereinstimmt.“

In England wurde also ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die demokratisch legitimierte Gesetzgebung quasi selbst ins Knie schießt. Die  Deregulation Bill  zwingt die britische Regierung dazu, von nun an jedes existierende oder geplante Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es „Wachstum“ fördert oder nicht.

Diese eindimensionale Bewertung ist natürlich nicht nur subjektiv, sondern auch völlig verrückt, denn es gibt viel wichtigere Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung (für die gesamte Gesellschaft) als die Eignung zur Profitförderung privater Konzerne. Die Politiker sind aber mittlerweile so indoktriniert, dass sie genau das (Profitförderung – verkauft als höhere „Wettbewerbsfähigkeit“) als ihre Hauptaufgabe ansehen.

(„Wachstum“ ist ein Begriff aus der Biologie, der hier völlig unangebracht und  irreführend ist)

PRIVATISIERUNGSWAHN BEI DEN BRITEN

Wie wir (vielleicht nicht) alle wissen, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in England weiter fortgeschritten als im restlichen Europa. Natürlich gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit (siehe Graphik)

Zuerst wurden die Schlüsselindustrien verkauft, dann waren Bahn, Post und Telekom dran, und schließlich ging es ans „Eingemachte“: jene sensiblen Bereiche, die NIEMALS von privaten Profitinteressen dominiert werden dürften:

Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Polizei, Jugendschutz und Strafvollzug (es gibt in England private Gefängnisse und teilweise wurden auch Polizeiaufgaben ausgegliedert – an ein riesiges Unternehmen, dessen Motive, Praktiken und Verbindungen (zu Geheimdiensten) äußerst fraglich sind: G4S (die sogar „Kinder-Gefängnisse“ betreiben!). Jetzt sollen auch noch die Grundbuch-Ämter privatisiert werden.

(Welche Informations- und Kontrollmacht diese „quer durchs Beet“ agierenden Konzerne damit erhalten, begreifen die englischen Politiker wohl nicht)

Dass wir es hier mit einer krankhaften Wirtschafts-Ideologie zu tun haben, liegt auf der Hand, doch wir müssen erkennen, dass die Betreiber des wirtschaftlichen „Irrenhauses“ nicht merken, dass sie die Verrückten sind. Schließlich gibt es doch genug indoktrinierte „Experten“, die betonen, es gäbe zur Marktherrschaft (die sie natürlich nicht so nennen) keine Alternative (siehe Kritik von Polanyi), denn sie sei Folge und Krönung einer „Evolution“ (wieder einzulässiger Vergleich mit der Biologie).

DIE BÖSEN MIGRANTEN UND DIE BÖSE EU

Ein schlagkräftiges (aber falsches) Argument für den Brexit war die Behauptung, die „Welle von Migranten“ seien eine Bedrohung für das britische Sozialsystem und die EU verhindere, dass das Land selbst die Kontrolle über seine Grenzen ausübe. (Stimmt nicht: England hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung für Schengen vorbehalten)

Doch die sinkenden Reallöhne, die steigende Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung (von Haushalten aber vor allem der  britischen BANKEN selbst) wurde weder durch die EU noch durch die Migranten (an sich) verursacht. Das sind die Folgen des „Freien Marktes“, also des neoliberalen  Wahnsinns (der sich auf Sozial-Darwinismus und pseudo-wissenschaftliche, absurde ökonomische  Theorien stützt

Doch das bedrohliche am Neoliberalismus ist (neben der beabsichtigten Konzentration von Besitz und Macht bei den obersten „1%“) sein Fanatismus bzw. die Unfähigkeit, einzugestehen, dass man auf einem Weg in den Abgrund ist (zwar kurzfristig  sehr vorteilhaft für die kleine Machtelite an der Spitze aber letztlich verheerend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden in Europa und die produktive Wirtschaft selbst…)

Schauen wir uns diese Blindheit am Beispiel von David Cameron an:

(THE BEST OF BOTH WORLDS?)

Er präsentierte im Februar dieses Jahres dem britischen Parlament einen Bericht über seine „grandiosen“ Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, wo er „alle Forderungen seiner Regierung“ (deren Erfüllung auf EU-Seite einen Austritt verhindern sollten) angeblich durchsetzen konnte. Dabei ging es u.a. um die Beseitigung / Vermeidung von EU-Rechtsvorschriften, die als „Last“ für Unternehmen gewertet werden (Hauptthema dieses Artikels) und auch um die „Freiheit des Personenverkehrs“ der ja in der EU garantiert ist.

Cameron beklagt, dass die Zahl der Arbeitsmigranten (hauptsächlich) aus Osteuropa, die in sein Land strömen (jährlich etwa 270.000) das Sozialsystem enorm belasten würde und er deshalb diese (jedem EU-Bürger zustehende) Freiheit im Binnenmarkt zu arbeiten, einschränken müsse. Er habe deshalb von der EU neue Befugnisse gefordert (und erhalten), die es erlauben, den „EU-Workern“ Sozialleistungen vorzuenthalten, die ihnen von Rechts wegen eigentlich zustehen (weil sie ja die gleiche Arbeit machen wie ein Engländer und auch Steuern zahlen). Das betrifft Arbeitslosengeld, Kinderabsetzbeträge, Kombilöhne usw.

Cameron will weiters gegen die „drohende“  Kriminalität von EU Bürgern  vorgehen und deshalb zusätzliche (durch die EU-Verträge garantierte) Freiheiten beschränken bzw. straffällig gewordene „EU-Bürger“ ohne viel Aufhebens deportieren können.

Dass die Kinderabsetzbeträge, die EU-Familienväter (die in England arbeiten) erhalten,  häufig deren Kindern im Heimatland zugutekommen (die z.B. in Polen leben), sieht Cameron als Missbrauch an, weil doch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa viel niedriger seien als in England. (Kaufkraftvergleich siehe Chart unten)

FAKTEN

• Diese „child benefits“ für Migranten machen knapp 0,3% der gesamten Summe aus, die an britische Familien gezahlt werden
• Der Anteil der EU-Migranten, die überhaupt irgendwelche Sozialleistungen beziehen liegt unter 20%
• Nur 7% aller Familien, die Kinderfreibeträge bzw. Familienförderung beanspruchen, sind EU-Ausländer;
• Etwa die Hälfte aller Arbeitsmigranten kommt aus EU-Ländern
• (davon mehr als 50% aus Polen, gefolgt von Irland und Deutschland; kleinerer Anteil, aber starker Anstieg in den letzten Jahren aus Spanien, Portugal, Italien, Rumänien und Ungarn)
• Der Anteil ausländischer EU-Bürger an der Gesamtzahl der Beschäftigten* im UK stieg von 3,5%  (1993) auf 10,5% (2014)                                                                                                   (*angestellt oder selbständig)

Wie in diesem Video erklärt wird, hätte eine Beschneidung der Sozialleistungen gegenüber Arbeitsmigranten keine nennenswerten positiven  Effekte (für die Beschäftigung von Inländern), weil ohnehin weniger als 20% überhaupt „benefits“  in Anspruch nehmen.

(Cameron behauptete jedoch im Vorfeld des Referendums, 40% der Arbeitsmigranten würden Sozialleistungen beziehen, damit die Wut des Volkes sich auf diese Gruppe richtet und nicht auf die wirklichen Parasiten: die Finanz-Mafia, die er repräsentiert…)

Der Grund, warum Cameron die britischen Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer beschneiden will, ist also nicht, dass (weniger kommen und somit) mehr Engländer stattdessen eingestellt werden, sondern dass die ausländischen Arbeitskräfte noch billiger werden.

ICH ZWEIFLE, DAHER DENKE ICH … ICH DENKE, DAHER BIN ICH  …(nicht anwendbar für Neoliberale)

Doch worauf ich hinaus will, ist der politische Autismus, der  die Neoliberalen davon abhält, der Realität ins Auge zu blicken:

Der freie Zugang von Ausländern zum britischen Arbeitsmarkt ist ja die Folge des „EU-Binnenmarktes“, der wiederum ein zentraler Bestandteil der „freien Marktwirtschaft“ ist, die  ja gerade die britische Eliten mit religiöser Inbrunst seit Jahrzehnten als Mantra herunterbeten.

Hier rühmt sich Cameron dafür, dasss „das Vereinigte Königreich eine führende Rolle bei der Festlegung der Regeln gespielt hat, nach denen der Binnenmarkt funktioniert“. Er will also alle Vorteile der EU nutzen, aber die Probleme und Kosten auf die anderen überwälzen, doch das geht eben wegen der immer größeren Vernetzung der Systeme nicht auf Dauer … (was er nicht begreift).

Es war das Ziel der Unternehmer, durch billige Arbeitskräfte aus der „EU-Peripherie“ die Löhne im Inland zu drücken, was ja angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte. Die sozialen Verwerfungen, die durch diesen unmenschlichen „Arbeitsmarkt“ entstehen (wo sich Menschen wie eine Ware verkaufen müssen), kommen nicht in den ökonomischen Theorien vor, den der „Markt“ als Regulationsmechanismus gilt als „unfehlbar“.

In Zeiten des wirtschaftlichen „Booms“ (sprich der Blasenbildung) war es der britischen Regierung nur recht, wenn die billigen Polen in England arbeiteten.

Doch seit der „Finanzkrise“ 2008 (eigentlich eine  Deregulierungs- bzw. Schuldenkrise der Banken!) hat sich das Blatt gewendet und durch die bescheuerten „Sparpakete“ wurde die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern weiter geschrumpft. (Dann kamen auch noch die illegtimen „Sanktionen“ gegen Iran und Russland, die auch von Cameron gepusht wurden …)

Cameron ist  unfähig, zu erkennen, dass es die Ideologie seiner Partei ist, die das „Migrantenproblem“ geschaffen hat. Die „Freiheiten“ des Marktes (der keine Moral und keine Gerechtigkeit kennt und wie eine Maschine funktionieren soll) haben dazu geführt, dass die von der Leine gelassene Finanzmafia gerade die ost- und südeuropäischen Länder geplündert hat. (Folge: tausende Menschen suchen Arbeit in Westeuropa) Dass er jetzt diese „Freiheiten“ beschneiden will, zeigt dass er ein Symptom bekämpft, aber die Krankheit noch immer nicht erkannt hat. (Gleichzeitig denkt er nicht daran, die „Freiheit“ des Kapitals einzuschränken, die zum Kern des Problems gehört)

Der „Markt“ als selbstregulierende Wirtschafts-Maschine ist ein Wahnsinn, der nur um den Preis einer unmenschlichen Gesellschaft zu erreichen ist und außerdem wegen seiner Maßlosigkeit (endloses „Wachstum“ sprich Profitsteigerung) unvereinbar ist mit ökologischen Selbsterhaltungs-Prinzipien.

Der Volksentscheid für „Brexit“ ist also in Wahrheit ein Votum gegen den „freien Markt“, gegen den „Freihandel“ und damit gegen den Neoliberalismus, den er ist die Wurzel des Problems:

Eine Gesellschaft, die immer ungerechter wird und Menschen zu Waren und gleichzeitig zu Konsumenten degradiert, während „die Wirtschaft“ zur absoluten Gottheit erklärt wird auf deren Altar für mehr „Wachstum und Wettbewerb“ Menschen und Tiere gequält bzw. „geopfert“ werden.

Die massiven Lohn- und Pensionskürzungen und die weitere Benachteiligung der Arbeiterklasse durch die britische Regierung haben natürlich großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen, aber das grundliegende Problem (die neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die Zerstörung der sozialen Kohäsion) nur weiter verschärft.

Weil er nicht zugeben kann, dass es die (hausgemachte) neoliberale Politik ist, die diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorruft, braucht er einen Sündenbock: die EU bzw. die Migranten. Als einfache Formel dargestellt:

 „Freier Markt“ (ohne Moral)  + Bailout für Banker + Sparpaket = Brexit  (neoliberaler Bumerang?)

„Freier Markt“

• bedeutet für große Unternehmen, Investoren und Banker: mehr Macht und mehr Profit
• bedeutet für Arbeiter und Angestellte sinkende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Unterminierung von Arbeits- und Sozialrecht, bedrohte Pensionen;
• weniger Verhandlungsmacht für Gewerkschaften
• „Freihandel“ ist der heilige Gral, dadurch soll es allen besser gehen, doch nur weil das Exportvolumen steigt, heißt das noch lange nicht, dass der damit generierte Profit der Bevölkerung zugute kommt
• Solange private Banken die Geldschöpfung (Kreditvergabe) kontrollieren, werden sich die Machtverhältnisse nicht ändern

DER LETZTE AKT: DAS „RECHT“ AUF PROFIT als Maßstab für die Legislative

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der die negativen Auswirkungen der „Better Regulation“ Scharade in Großbritannien aufzeigt und ihre demokratiefeindliche Rolle auf EU-Ebene diagnostiziert:

Die Autoren sind Mitglieder der NEF und der Titel spricht nicht ohne Grund von einer „Bedrohung der Demokratie“:

Der wichtigste Satz darin lautet:

„Das ist die ultimative Privatisierung – die des politischen Prozesses selbst“.

Hier einige wichtige Feststellungen des Berichtes (Original in englischer Sprache):

• „Unter dem Slogan „Better Regulation’ wird die gesamte Politik-Maschinerie neu ausgerichtet, um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen und die „Belastung“ durch Schutzgesetze zu reduzieren, egal welche langfristigen Kosten der Gesellschaft dadurch entstehen.
• Die Konzerne erhalten noch nie dagewesenen Zugriff auf den politischen Prozess der Entscheidungsfindung und werden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt (weil sie ja in den „Kontrollgremien“ sitzen oder die praktische Umsetzung der Maßnahmen überwachen sollen (!)
• Beamte in den Ministerien oder Abgeordnete, die neue Regeln einführen wollen, müssen Berechnungen vorlegen aus denen hervorgeht, welche Kosten dadurch den Unternehmen entstehen (was in vielen Fällen praktisch unmöglich ist). Diese Schätzungen müssen vom „Kontroll-Komitee“ validiert werden, in dem wieder Vertreter der Konzerne und Finanzindustrie sitzen, die keinerlei demokratische Legitimation haben (aber großes Interesse daran, Regelungen zu verhindern).
• Ganze Regulierungsbereiche wurden unabhängigen Kontrollgremien entzogen und durch „freiwillige Vereinbarungen“ ersetzt
• Das ist die ultimative Privatisierung – die der Politik selbst. Wie auch beim TTIP muss die Demokratie den Konzernen gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt …
• Wenn Sie ein Gewerkschafter sind oder ein Aktivist, der Arbeitnehmer, Konsumenten oder die Umwelt schützen will, sind Sie ein gefährlicher Einflussfaktor, der „neutralisiert“ werden muss. Sind Sie aber ein Lobbyist für die großen Konzerne, der für viel Geld die Interessen seiner Klienten verteidigt, dann werden Sie in den Korridoren der Macht mit offenen Armen aufgenommen …
• Diese Agenda wurde (2013) auch noch nach Europa exportiert, als Teil der „Neuverhandlungs-Strategie“ von David Cameron gegenüber der EU
• Gestützt auf die Drohung mit dem „Brexit“, werden die Europäischen Institutionen aufgefordert, dem englischen Vorbild zu folgen und an der Gesetzgebung beteiligten Personen eine Zwangsjacke zu verpassen, während gleichzeitig „die Wirtschaft“ eine privilegierte Rolle einnimmt …

Hier ist der ganze Bericht (Englisch) in dem gezeigt wird, warum diese Agenda schlecht für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Umwelt und – vor allem – für die Demokratie ist. Die abschließende Bemerkung lautet:

Wir sehen also, es waren vor allem  britische Politiker, die diese demokratiefeindlichen Maßnahmen „at home“ und auch auf EU-Ebene vorangetrieben haben.

Damit wird das letzte Stadium der neoliberalen Konzern-Tyrannei erreicht: ein „privater“ Gesetzgebungsprozess für Unternehmen (ein privi-lege also), mit dem politische Entscheidungen, die demokratisch legitimiert, aber „schlecht fürs Geschäft“  sind, unwirksam gemacht bzw. verhindert werden können.

Die Profit-Maximierung (gesehen als „Recht“) wird somit endgültig zum Maß aller Dinge …

„Großbritannien hat sowohl was den Inhalt als auch die Rhetorik dieser weitreichenden Kampagne betrifft, den Weg für (unerhörte) Konzern-Privilegien geebnet … britische Unternehmen und Politiker haben dafür gesorgt, dass diese „Reformen“ auch in Brüssel übernommen werden“

In diesem Sinne, Good Riddance! …

Wir brauchen die Briten nicht, die (als Regierungsmacht) ohnehin immer ein trojanisches Pferd in Europa waren und die Deregulierung der Finanz-Bande auf die Spitze getrieben haben (AIG und Lehmann haben in ihrer Londoner Niederlassung die Kettenreaktion ausgelöst …)

(Klicken Sie auf den Text um ein Video zu sehen…)

P.S. Ist die EU reformfähig? Kann man die Sozialdemokratie vor dem endgültigen Untergang retten und den Neoliberalismus auf EU-Ebene bekämpfen?  Wer engagiert sich dafür (statt im Shopping-Center oder bei der Fussball-EM seine Zeit zu verschwenden…)???

Gibt es Antworten darauf, die einen nicht in die Verzweiflung treiben …?

 

GREECE FOR SALE …

 

„Vereinbarung“ angenommen

(Zur aktuellen “Einigung” in Brüssel siehe Kommentar am Ende des Artikels)

Die „Krise“, in der Europa steckt, hat ihre Ursache im schrankenlosen, privilegierten Bankensystem und nicht in leichtfertigen Staatsausgaben. Die Krise, in der Griechenland steckt, ist ebenfalls in erster Linie durch das außer Kontrolle geratene Finanzsystem entstanden, auch wenn dort mehr Korruption und Vetternwirtschaft herrscht, als bei uns.

Man kann das gar nicht oft genug betonen. Zum besseren Verständnis, hier noch ein Rückblick auf die wichtigsten Ereigisse, die zum Ausverkauf Griechenlands führten:

Als Folge der riesigen Verluste im Zuge der „Finanzkrise“, die 2008 über die Welt hereinbrach, waren auch die griechischen Banken pleite. Doch anstatt ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten (wie es bei anderen, privaten Unternehmen üblich ist), wurde Panikstimmung erzeugt und die Politik dazu gebracht, einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen, der wohl zum größten Finanz-Betrug (Irreführung der Öffentlichkeit) nach 1945 erklärt werden kann.

Die „Rettung“ galt natürlich dem völlig maroden – und kriminellen – europäischen Bankensystem, ohne das – so wurde uns ja eingehämmert – quasi die Wirtschaft zusammenbrechen werde.

Man gründete also rechtlich unangreifbare Zweckgesellschaften, „Stabilitäts-Fonds“ deren Aufgabe darin bestand, tausende Milliarden in ein undurchsichtiges Finanz-Karussell zu pumpen, das wie ein metastasierender Krebs das Überleben unserer (einigermaßen) demokratischen Gesellschaft bedroht, aber „system-relevant“ sein soll.

Der Trick dabei ist, die Kreditlawine und die moralische Schuld auf die Staaten zu überwälzen, damit die Banken aus der Schusslinie geraten. (Genau das ist ja auch – mit Unterstützung unserer degenerierten Journaille – passiert ….)

Einer dieser Fonds ist der HFSF, dessen Aufgabe es ist, mit „Finanzspritzen“ den Untergang der griechischen Banken zu verhindern. Doch woher kommen die Milliarden für Griechenland?

BANK-ROBBERY: CHRONIK EINES RAUBZUGES

Zwischen 2009 bis Mitte 2010 haben sich die Renditen von 10-jährigen, griechischen Staatsanleihen fast verdreifacht. (Warum das passierte, siehe Stefan Schulmeister hier). Das war schön für die „Anleger“, aber verheerend für die griechische Regierung, die damit finanziell in die Knie gezwungen wurde.

Am 8. Mai 2010 übernehmen die Euro-Länder die Haftung für 80 Mrd. Euro zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken, „in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die Finanzmärkte befinden“.

Der (vorher dafür geschaffene) EFSF wird diese „finanzielle Assistenz“ (durch Ausgabe von diversen Anleihen u.a. Papieren) ermöglichen, die durch UNWIDERRUFLICHE UND BEDINGUNGSLOSE GARANTIEN der Mitglieder der Eurozone abgesichert sind (An unsere Politiker: Wie blöde muss man sein, so etwas zu unterschreiben?!)

Als sich der griechische Premierminister Papandreou im November 2011 weigerte, noch mehr Schulden aufzunehmen (130 Mrd. um das bodenlose „Loch“ in den Bankbilanzen zu stopfen), wurde er kurzerhand entmachtet und stattdessen der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos „eingesetzt“. Ohne Wahlen, ohne Zustimmung des Volkes. Aber das hat ja ohnehin nichts zu entscheiden. Zahlen und Klappe halten, das ist die Devise.

2012 wurden die “Daumenschrauben” der “Marktkräfte“ erneut eingesetzt, um die Anleihe-Renditen für griechische Staatspapiere noch einmal in die Höhe zu treiben (um 50%). Und wieder mit der erwünschten Effekt: ein zweites “Bailout” wurde vom Parlament abgesegnet (unter vorgehaltener Finanz-Pistole).

Am 8. Februar 2012 bittet die griechische Regierung neuerlich um finanzielle Unterstützung (für die Banken) und am 1. März wird ein „PSI-Memorandum“ unterzeichnet (mit der EU-Kommission, der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung), in dem eine „freiwillige (Umschichtung von Verbindlichkeiten“ (VLMT) vereinbart wird und zwar mit „gewissen Investoren des Privatsektors“ (siehe Euro-Summit 26.10.2011).

Griechenland wurde also (mehr oder weniger genötigt), DURCH NEUE SCHULDEN über die EZB seine eigenen Staatsanleihen zurückzukaufen, wobei die angefallenen Zinsen vom EFSF bezahlt werden. Außerdem wird weitere „Unterstützung“ zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken zugesagt (ein Fass ohne Boden).

Am 1. März 2012 werden weitere 93,5 Milliarden Euro in die europäischen Zombie-Banken versenkt, damit der Verfall ihrer Aktienkurse und damit Verluste ihrer „Anleger“ gestoppt werden (auf Kosten und Risiko der griechischen und europäischen „Normalbürger“:

• 30 Milliarden für die PSI LM Facility, damit Griechenland die „freiwillige Umschichtung“ des finanziellen Risikos (handelbarer Schuldtitel) von ausländischen, privaten Investoren (also auch Banken) auf die Bürger, durchführen kann
• 35 Milliarden für den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen; dieses Vehikel trägt den beschönigenden Namen „ECB Credit Enhancement Facility“
• 5,5 Milliarden um „Zahlungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit angelaufenen Zinsen gewisser Staatsanleihen stehen, die von Griechenland ausgegeben oder garantiert wurden“; diese werden fällig, wenn die alten Staatsanleihen durch neue ersetzt werden (Bond Interest Facility)
• 23 Milliarden zur weiteren Re-kapitalisierung „gewisser griechischer Banken“ (Bank Recapitalisation Facility)

 

Nicht ein Euro davon ging an „die Griechen“, diente also der Belebung der griechischen Wirtschaft. Dieses Schuld-Geld wurde in das schwarze Loch der Banken-Bilanzen geworfen, die keine Aufsichtsbehörde durchschaut oder kontrolliert, von den Accounting (Buchhaltungs-)Regeln ganz zu schweigen.

Die „Auszahlung“ dieser Kredite wurde natürlich von strengen „Bedingungen“ abhängig gemacht, aber nur für Griechenland, nicht für die Banken, die ja die Nutznießer der Milliardenschwemme waren (und sind).

2012 wurde erstmals offiziell akzeptiert, dass man einen teilweisen Schuldenerlass („haircut“) nicht mehr umgehen konnte und man verkündete, dass nun auch „der Privatsektor“ bereit sei, 50% der Kredit-Forderungen zu streichen. Damit sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass auch die Banken u.a. Investoren, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisteten.

Doch zu diesem Zeitpunkt (zwei Jahre nach Beginn des „Bailouts“) hatte ein Großteil der Banken, die griechische Schuldtitel besaßen, bereits von diesem „Hilfsprogramm“ (für sie, nicht Griechenland) profitiert, sodass sie nichts mehr zu verlieren hatten. Während die Kredite von IWF, EU und EZB vom “haircut“ unberührt blieben, traf der Schuldenschnitt die griechischen Banken, Versicherungen und vor allem die Pensionsversicherer (Rentenfonds).

Die Banken wurde dadurch ruiniert, also musste die griechische Regierung (zur „Stabilisierung des Finanzsystem“ noch mehr Schulden machen, um sie zu „retten“. Die Rentenfonds wurden allerdings im Stich gelassen.

In seinem Blog „wundert“ sich Yanis Varoufakis (sarkastisch) im April 2014 darüber, wieso internationale Anleger griechische Finanztitel bereitwillig kaufen, obwohl doch bekannt sei, dass das Land wirtschaftlich am Ende ist. Seine Antwort darauf: Der (fiktive) Wert dieser “Wertpapiere” wurde einfach von der Realwirtschaft „abgekoppelt“:

Neue Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro seien alleine in einer Woche ausgegeben worden. Damit wurden also 3 zusätzliche Mrd. zum Schuldenberg von 320 Milliarden Euro hinzugefügt und dass bei einem BIP von 180 Mrd. Euro. Um dafür (nur für 2015) die Zinsen zahlen zu können, müsste die Regierung einen Haushaltsüberschuss von 12,5% erreichen und jeden Cent davon an die Gläubiger abführen und das zu einer Zeit, in der 1,3 Millionen Arbeitslose keinerlei Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Warum sollte also ein Anleger in so ein aussichtloses Unternehmen investieren? Antwort: Berlin und Frankfurt hätten den Investoren signalisiert, dass sie sich keine Sorgen machen müssten. Soll heißen – was immer auch mit Griechenland passiert, ihre Anleihen werden nicht angetastet.

Bei enorm hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Kaufkraft und Wirtschaftsleistung können natürlich immer weniger Griechen ihre privaten Kredite zurückzahlen, was sich wiederum auf die Bankbilanzen auswirkt (der Finanzbumerang kommt zurück). Etwa 40% dieser “assets” sind “non-performing loans”, also Verluste für die Banken. Wie reagiert man darauf? Offenbarungseid? Weit gefehlt, der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte, Stresstests der Banken sollten „nicht so streng sein“, weil sonst Investoren abgeschreckt werden.“ (Kleiner Hinweis: der Vizepräsident der Piräus-Bank wurde Gouverneur der Zentralbank)

Tarnen, täuschen, tricksen („Marktkräfte“) geht also weiter, man lügt sich in die eigene Tasche und lässt die Bürger finanziell bluten.

Die EZB hat also – mit Unterstützung aus Berlin – eine neuerliche „Finanzblase“ (künstlich angeheizte Preise für Wertpapiere) generiert und gehofft, etwas davon werde in die griechische Realwirtschaft „heruntertröpfeln“. Ein neoliberales Idiotenrezept, das noch nie funktioniert hat. Denn wenn niemand mehr Geld hat für zusätzlichen Konsum, woher soll dann der „Aufschwung“ kommen?

Aber die „Innovation“ der Finanzmärkte hat ja die Illusion generiert, die Reichen dieser Welt (und ihre Banken) können Millionen, ja sogar Milliarden scheffeln, auch ohne Beteiligung der Realwirtschaft. Auch dann, wenn es in Europa 30 Millionen Arbeitslose gibt (und 60% Jugendarbeitslosigkeit), wenn der Massenkonsum deshalb zurückgeht und damit auch die Gewinne der Firmen, die noch etwas Nützliches produzieren.

Das funktioniert ja auch für eine gewisse Zeit, doch wenn die Blase platzt (weil keine Kredite mehr nachkommen), kollabiert das ganze System aus „heißer Luft“. Dann werden die Verluste auf das dumme Volk übertragen (mithilfe ihrer dummen Politiker) und wir machen weiter wie bisher.

Creating something out of nothing – ist die beste Beschreibung, die ich zu den „Derivaten“ je gehört habe …doch irgendwann zerstören die Banker den „Wirt“, von dem sie schmarotzen …

Auf den Punkt gebracht: die Banken kriegen die Milliarden um ihre „giftigen Papiere“ zu neutralisieren, die Staaten und ihre Bürger haben die dadurch entstandenen, zusätzlichen „Schulden“ und die Haftung für weitere Milliarden übernommen. EFSF / ESM können rechtlich nicht belangt werden, sind also gegen jede Haftung / Schadensersatz immunisiert.

Aber der größte Witz ist, dass ja in unserem System nur Banken Kredit-Geld erzeugen können, die Milliarden werden also in ihren elektronischen Konten erzeugt (einfach eingetippt) und dann mit Zinsen an die Staaten verliehen, damit diese sie (also wieder die Banken selbst) „retten“ können. Wie absurd ist das?

DIE  BANKEN-TYRANNEI  GEHT  WEITER

Die beiden größten, griechischen Banken („National Bank“ und „Eurobank“ haben zusammen „Vermögenswerte“ (die sich auf viele „faule“ Kredite stützen) von 170 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das repräsentiert fast 40% des gesamten griechischen Bankensektors und ist fast so viel wie das griechische BIP (180 Mrd.).

Nimmt man alle (vier) griechischen Groß-Banken, sind sie finanziell  quasi zweimal „so  vermögend“ wie der griechische Staat (siehe Bild oben), doch leider ist das „Vermögen“ in vielen Fällen falsch „bewertet“ (wegen der selbst-generiereten Finanzblasen).

Die Banken sind also viel “zu groß” im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Staates, der sie beherbergt (eine Folge der „Globalisierung“ der Finanzindustrie).

Der restliche „Wettbewerb“ im griechischen Finanzsektor sind zwei weitere Groß-Banken (Alpha und Piräus). Kleinere Banken wurden im Zuge der „Finanzkrise“ von den Großen „geschluckt“ (wie in den USA).

2013 wollten diese beiden Banken fusionieren, wohl nach dem Motto „Too Big to Fail“, also wenn wir eine Mega-Bank werden, müssen sie uns retten. Sie riskierten damals, „verstaatlicht“ zu werden, weil es ihnen nicht gelang, genug private Anleger zu finden, die in das marode griechische Bankensystem investieren wollten und weil der „Merger“ damals nicht genehmigt wurde.

Jede Bank, die nicht genug privates Kapital aktivieren konnte, fiel unter die Kontrolle des „griechischen Banken-Stabilitäts-Fonds“ (HFSF). Dieser erhielt „Kapital“ (weitere Milliarden-Kredite) vom EFSF (also von der EU, wie oben schon erwähnt) und sollte die „Re-Kapitalisierung“ der Zombie-Banken organisieren. Als Gegenleistung erhielt der Staat neue Aktien und spezielle, leicht konvertible Anleihen.

Keine Bank will unter staatliche Aufsicht, also musste man demonstrieren, dass wieder „Vertrauen“ auf den Märkten herrscht. Wie äußert sich das? Wenn der Aktienkurs der Bank steigt, dann herrscht doch „Nachfrage“, oder nicht? Und siehe da, nachdem die Aktienkurse 2012 stark gefallen waren, „erholten“ sie sich wieder, legten sogar ordentlich zu und es sah so aus, als würden die griechischen Banken wieder auf die Beine kommen.

FAIRY  TALES  OF  FINANCE

Doch nur wer an das Markt-Märchen glaubt, lässt sich mit solchen Stories beeindrucken. Yanis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, was hier wirklich gespielt wurde:

Die (insolvente) Bank A findet nicht genug Investoren, also gründet sie eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Inseln und überredet Banker B dort Geld einzuzahlen. Mit diesem Geld kauft man dann Aktien von Bank A. Der Kurs steigt, wunderbar. Das gleiche Spiel wird dann umgekehrt gemacht: Banker A zahlt Geld ein, der Fonds kauft Aktien von Bank B usw.

So funktionieren „Märkte“ in einer deregulierten Finanzwelt: 90% Betrug …

Die einzigen, die noch „gerne“ Aktien griechischer Banken kaufen, sind Hedgefonds, die sich natürlich auch mit CDS „absichern“, weil sie ja genügend Kapital haben. Wer diese CDS – (Wetten gegen Griechenland)– verkauft, das ist die Frage.

Außerdem sitzen im HFSF natürlich genau jene Banker, die vorher in diesem System mitgespielt haben und die haben kein Interesse daran, den Privatbanken „auf die Finger zu schauen“. Hier wird also Geld verteilt, für das die Griechen Unsummen zurückzahlen müssen, aber ohne das es irgendeine effektive „Aufsicht“ über die Banken gibt und bei uns ist es ja genauso.

Am 30.Juni 2015 gab der EFSF eine offizielle Erklärung heraus, wonach jetzt mit der „finanziellen Assistenz“ für die griechischen Banken Schluss sei, und die letzte Tranche des existierenden Programmes (1,8 Mrd.) nicht mehr ausbezahlt wird. In den Medien wird der Eindruck erweckt, die gewaltigen „Schulden“ seien alle von der Regierung gemacht worden, was aber einfach nicht stimmt.

FRENCH ROULETTE

Doch die Perfidie der „Finanzprofis“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Das lässt sich am Beispiel der französischen Banken eindrucksvoll demonstrieren:

Kreditrisiken europäischer Banken gegenüber Griechenland:   Roter Balken – 2010; blauer Balken – 2014 (kleines Bild)

Man sieht auf dem waagrechten Balkendiagram (rechts oben) sehr deutlich, dass im März 2010 französische Banken (France) mit Abstand die höchsten Kreditforderungen an Griechenland hatten: 52 Milliarden Euro.

Das waren 40% der Gesamtforderungen aller europäischen Banken von 134 Milliarden Euro: 11 x mehr als die italienischen Banken und 62 x mehr als die spanischen Banken, sogar 60% mehr als die deutschen Banken.

Die 110 Milliarden neue Kredite, die Griechenland im Mai 2010 von der Troika bekam, wurden zur Gänze an diese Banken weitergereicht, wie ja oben dargestellt wurde. Von einem „Hilfspaket“ für die Griechen, kann also keine Rede sein.

Ohne diesen Akt der „Solidarität“ wären die französischen Banken (mit Dominoeffekt in Europa) 2010 kollabiert und hätten (in diesem irren System) – sichtbar für alle – wieder von Steuerzahlern „gerettet“ werden müssen. Diese Peinlichkeit wollten sich natürlich unsere Politiker ersparen, also musste man die neuerliche Bankenrettung als „Hilfspaket“ für die Griechen tarnen und dämliche Sprüche über den „Zusammenhalt“ der Eurozone ablassen.

Und was ist inzwischen passiert?

Die „faulen Kredite“, „junk bonds“ etc. sind natürlich nicht einfach verschwunden, sie wurden von den französischen Banken (und auch den deutschen) an die europäischen Staaten bzw. die EZB weitergereicht. Heute halten die französischen Banken weniger als 1% der griechischen Kredite, doch das „Beste“ (im ironischen Sinn) kommt noch:

Die Regierungen haben (über den EFSF) die Risiken der Banken in Bezug auf Griechenland übernommen, aber nicht in dem Verhältnis, wie es zwischen den Banken 2010 bestanden, (also in Frankreich 40%, in Italien weniger als 4%, etc.) sondern gemäß den Kapitaleinlagen, die man an die EZB geleistet hat. Im Falle Frankreichs ist das 20%, also nur die Hälfte dessen (nämlich 40%), was die französischen Banken 2010 als griechische Schuldtitel in ihren Büchern hatten.

So hat nicht der französische Staat die Last seiner Zombie-Banken proportional übernommen, sondern an die anderen EU-Länder übergewälzt, vor allem Italien und Spanien.

2010 waren die italienischen Banken mit rund 5 Milliarden Euro in Griechenland involviert, also sehr wenig. Für wie viele Milliarden haftet aber heute (2014) der italienische Staat? Für 39 Milliarden. Spanien erging es nicht besser: von 1 Milliarde Bankkrediten (2010) auf 25 Milliarden Staatshaftung 2014.

Die französischen Banken bzw. ihre Regierung hat es also fertiggebracht, einen Großteil ihrer ihre „faulen Kredite“ an die „Gemeinschaft“ der Europäer abzuwälzen und zwar vor allem an jene beiden Länder, deren hohe Verschuldung wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft noch viel gefährlicher ist, als jene des kleinen Griechenlands.

Die Spanier und Italiener – ohnehin schon schwer angeschlagen durch die kriminellen Machenschaften der Casino-Banker – müssen jetzt also auch noch die Risiken und Lasten der französischen Banken im Hinblick auf Griechenland tragen.

So viel zum Thema „Solidarität“ in Europa, sich „anstrengen“, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Was auch nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass einige „griechische“ Banken französische Eigentümer haben (z.B. Crédit Agricole, Société Générale), also deren Untergang auch die Mutterbank in Frankreich treffen würde.

Jetzt verstehen wir auch, warum sich Hollande so ins Zeug legt, um den „Grexit“ zu verhindern.

Man muss also noch einmal betonen:

Wie ich schon 2011 in mehreren Artikeln erwähnt habe, sind es nicht die Staatsschulden, die das ursprüngliche Problem waren (und eine Panikstimmung gerechtfertigt hätten), sondern die Verschuldung des Privatsektors: also der Haushalte, der Unternehmen – und der Banken selbst (wie im vorletzten Beitrag erläutert wurde – siehe INET Konferenz).

Auch dieser Chart der BIS ist sehr interessant: Wie hat sich das Risiko der Euro-Banken gegenüber Griechenland seit 2009 verändert?

Hellgrün: Frankreich  Dunkelgrün: Deutschland Hell-Orange:Italien Orange: Niederlande Dunkel-Rosa: England Hellrosa: USA        Schwarz: Spanien

Erster Balken: Dezember 2009, dann 2011, etc. bis September 2014

Man sieht deutlich, wie die französischen Banken sich „aus der Affäre“ gezogen haben, durch Bailout-Money und Verlagerung der Haftung auf die anderen Länder. Der große hellgrüne Anteil 2009 ist 2014 praktisch verschwunden. Die holländischen Banken haben sich auch so verhalten (orange ist 2014 nicht mehr zu sehen).

Auch deutsche Banken haben ihre „exposure“ drastisch verringert (2012), dann aber wieder seit 2013 neue Kredite vergeben. (Der dunkelgrüne Anteil wird wieder größer). Der „Eurowahn“ wird schon dafür sorgen, dass noch mehr Milliarden hinterhergeschmissen werden (was ja heute wieder passiert ist).

Doch es gibt ja die berühmt-berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS), die ja als „Versicherungen“ gegen Zahlungsausfälle verkauft werden. Wenn das so ist, wieso kann man Griechenland dann nicht (z.B. 60%) seiner Schulden erlassen? Und wer verkauft die CDS für Griechenland? Wer wettet also darauf, dass der „Grexit“ kommt oder Griechenland zahlungsunfähig wird?

Darüber wird nie gesprochen …

UPDATE: Die „Einigung“ in Brüssel ist eine Katastrophe für Griechenland und uns alle … nach dem überwältigenden „OXI“ (der Illusion, sie könnten noch etwas entscheiden) müssen die Griechen jetzt noch mehr bluten und haben jegliche Kontrolle über ihre Wirtschaft (und damit den Staat) an die diktatorische „Troika“ verloren …ein schwarzer Tag für die Demokratie … und da das Volk nicht gegen die Finanzdiktatur rebelliert, werden wir irgendwann auch dran sein …

Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschaufelt … er hat seine Wähler verraten und verkauft und Griechenland endgültig unter Kuratel der Finanz-Faschisten gestellt … eine Schande. War er ein „trojanisches Pferd“ in der Partei? (Gestern im TV zu sehen: Juncker küsst ihn zur Begrüßung zärtlich auf die Wange …(kein Witz!) …)

Merkel & Schäuble: WTF have you done?

 

 

THE (3rd) RAPE OF GREECE

„Fuck your parliament and your constitution. America is an elephant. Cyprus is a flea. Greece is a flea. If these two fellows continue itching the elephant they may just get whacked by the elephants trunk, whacked good“.

(Lyndon Johnson zum griechischen Botschafter, 1965; zwei Jahre später kam eine faschistische Militärjunta dank amerikanischer Geheimdienst-Aktivitäten in Griechenland für sieben Jahre an die Macht)

Diese klaren Worte des damaligen US-Präsidenten zeigen, was die “demokratischen Werte” des Westens wirklich bedeuten. Sie sind nur schäbige Tarnung für die Arroganz der Macht, die wir heute auch in der EU erleben. Die Demütigung Griechenlands geht weiter und die die Lügen über die Ursachen der „Schuldenkrise“ auch …

„Das erste IMF-Programm (2010) wurde präsentiert als ein „Bailout“ für Griechenland, aber in Wahrheit war es ein Rettungsprogramm für französische und deutsche Banken … [diese erhielten] enorme Summen, damit sie ohne Verluste aussteigen konnten … das Programm war viel zu einseitig: es verlangte zu große Opfer von den Griechen … die Schuldenlast ist zu hoch und eine Lösung des Problems müsste eine Umstrukturierung der Schulden einschließen, weil Griechenland sonst nicht aus dieser schweren Krise herauskommen kann. […]

Die Troika sollte die Souveränität der griechischen Nation respektieren.

Wer hat das gesagt? Ein „linker“ Politiker, ein Sozialromantiker, ein Griechenland-Apologet?

Diese Worte stammen von PAOLO BATISTA, einem der Exekutivdirektoren des IWF (IMF), der im März dieses Jahres von einem griechischen Fernsehsender interviewt wurde. (Mehr zur Rolle des IWF siehe den vorherigen Artikel)

Diese Bewertung deckt sich mit jener von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, der ja kürzlich „zurückgetreten“ wurde. Auch ihm war klar, dass das Milliarden-Programm von 2010 nichts zur Lösung der griechischen Probleme beitragen würde, sondern nur dazu diente, zu verschleiern, dass schon wieder eine „Bankenrettung“ durchgeführt wurde.

Alle wussten, dass Griechenland pleite (insolvent) ist und deshalb keine weiteren Kredite mehr bekommen durfte (nicht ohne vorherigen Schuldenschnitt, politische Erneuerung und tragfähige Wirtschaftsreformen, die ökonomisches Wachstum zulassen).

Aber man wollte der Wahrheit nicht ins Auge sehen (der Euro verschärft die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den dominanten und dominierten Staaten in der EU und macht – zusammen mit einem Bankensystem, das man nur mehr als organisierten, bandenmäßigen Betrug bezeichnen kann – eine Konvergenz unmöglich), also praktizierte man „extend and pretend“ wie Varoufakis das treffend charakterisiert: noch mehr Milliarden in ein ebenso insolventes Mega-Bankensystem pumpen und so tun, als ob man mit drakonischen „Sparprogrammen“ und „Reformen“ das Problem lösen bzw. verkleinern könnte (warum das nicht geht, siehe den vorhergehenden Beitrag).

Es kam, wie es kommen musste: die griechische Wirtschaft schrumpfte um 25%. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 23%, mit 60% Jugendarbeitslosigkeit. Die Löhne sanken um 30%, die Pensionen um 40% und es soll noch mehr „gespart“ werden. Sogar Ausgleichszahlungen für die ärmsten Rentner (bis 300 Euro) sollen gestrichen werden und dass, obwohl es jetzt schon tausende unter ihnen gibt, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können (bzw. nur, wenn sie weniger essen, also hungern). Inzwischen gehen aber auch die Medikamente aus …

Obwohl sich führende Ökonomen einig sind, das diese Programme der helle Wahnsinn sind (und die wirtschaftspolitische „Schuld“, strukturell betrachtet, bei Deutschland liegt bzw. der bescheuerten Konstruktion der Eurozone), wird weitergemacht und jetzt noch härter als vor der Volksabstimmung – schließlich muss man der aufmüpfigen Syriza-Regierung eine Lektion erteilen.

Wie Yanis Varoufakis im o.a. Artikel schreibt, wurde ihm vom Anfang an (von Jeroen Dijsselbloem) klar gemacht, dass es im Grunde nichts zu verhandeln gäbe. Friss oder stirb – war das Motto der Troika, deren Arroganz nur mehr von ihrer Dummheit (Kurzsichtigkeit) übertroffen wurde:

Erst wenn das Programm „erfolgreich implementiert“ sei, könne man über Umstrukturierung reden. Doch wie jeder intelligente Beobachter weiß, kann dieses Programm gar nicht „erfolgreich“ sein (da es die Wirtschaft schrumpft, die Kaufkraft ruiniert, die Schuldenlast vergrößert und Investitionen unmöglich macht).

Doch während wir das traurige Schauspiel mitansehen müssen, in dem ein „souveräner“ Staat, eine ganze Nation auf den Knien rutschen und betteln muss, weil sie keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik und die Geldschöpfung (durch Kredite) haben, wird klar, was hier wirklich gespielt wird:

FINANZ-FASCHISMUS 2015

Es geht nicht wirklich darum, der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und damit wieder Wohlstand für das griechische Volk zu schaffen, sondern um die totale Kontrolle der Wirtschaft (von außen).

Die ungeheure Macht, die private Banken bekommen, weil sie Geld (als Kredite) aus dem Nichts erschaffen können (also nur durch Eintragen in ein elektronisches Konto), ist mit einem (auch nur annähernd) demokratischen System völlig unvereinbar.

(Es soll ja immer noch Leute geben, die glauben, Banken reichen nur die Sparguthaben in Form von Krediten weiter … völliger Schwachsinn)

Durch die (Orwell pur) „Liberalisierung“ der Banken und vor allem der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen wurde die Herrschaft des Finanzsektors über die Politik ermöglicht und das Ende einer demokratischen Ordnung eingeleitet.

• Dass der Neoliberalismus ein totalitäres System ist, dass sich hinter perfiden (irreführenden) Schlagwörtern wie „Freihandel“, „freier Marktwirtschaft“ etc. versteckt, müsste aufmerksamen Beobachtern in den letzten Jahren klar geworden sein. (Der Binnenmarkt ist ja auch nur eine Variante der „Großraumwirtschaft“ die das Dritte Reich in Europa geplant hatte; der erste EU-Kommissionspräsident nach dem Krieg war ein Nazi-Jurist).
• Dass die europäisch-amerikanische „Bankenkrise“, die 2008 an die Öffentlichkeit kam (deren wahres Ausmaß aber bis heute verschleiert wird), dazu diente, die astronomischen Schulden der Finanzmafia zu einem erheblichen Teil auf die Staaten zu überwälzen und Haftungen für weitere Zahlungsausfälle übernommen wurden, zeigt auf erschreckende Weise, wieweit die Finanzdiktatur bereits gediehen ist.
• Dass sich europäische Regierungen (deren Politiker stets die demokratische Gesinnung der EU betonen) dazu zwingen lassen, Gesetze zu übernehmen, die ihre politische Handlungsfähigkeit immer weiter einschränkt, der EU-Kommission aber immer mehr Macht über den Staatshaushalt gibt (SixPack, etc.) und demokratische Entscheidungen über Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich macht,
• Dass man die Bonität von den gleichen „Rating-Agenturen“ einstufen lässt, die jahrelang das Betrugsmodell der Derivate bzw. „Securitization“ durch ihre positiven Bewertungen ermöglicht haben, und damit die „Finanzmärkte“ darüber befinden, ob eine Politik gut oder schlecht ist (nur gemessen an den Profitmöglichkeiten) ist die moralische Bankrotterklärung der EU.

All das wird heute als „normal“ angesehen, nur weil den (dummen) Politikern eingeredet hat, das Maß aller politischen Verantwortung sei die Reduzierung des Haushaltsdefizits (und damit angeblich der Verschuldung – was natürlich nicht stimmt).

SYRIZA? GIVE THEM ENOUGH ROPE …TO HANG THEMSELVES

Als Syriza die Wahl gewonnen hatte, dachte ich nur, komisch, dass man das zugelassen hat, so einen massiven Linksruck in Europa und das in einem NATO-Land, in dem eine strategisch wichtige US-Militärbasis untergebracht ist.

Wer die Story von „Gladio“ kennt (und Beichten von CIA-Agenten), weiß, dass die anglo-amerikanischen Machteliten (die auch Hitler und Stalin hochgebracht hatten um sie dann gegeneinander zu hetzen), nichts unversucht ließen, um die Regierungsbeteiligung kommunistischer (sozialistischer) Parteien in Europa nach 1945 zu verhindern.

In Griechenland musste also auch die Option des inszenierten Volksaufstands (siehe Fata Maidana), arrangierter Gewalttaten, etc. ins Auge gefasst werden. Doch nichts dergleichen geschah. Syrizas Wahlsieg wurde bejubelt und die Griechen hatten zum ersten Mal wieder Hoffnung, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen konnten.

Das war aber leider ein Trugschluss. Wer keine Kontrolle mehr über seine Währung und sein Geld hat (und der Abnehmer deutscher Produktions- und Kapitalüberschüsse sein muss), kann nur mehr hilflos zusehen, wie von außen das wirtschaftspolitische Schicksal des Landes entschieden wird. Zwar kann die Regierung noch da und dort etwas bestimmen, aber die Regeln, nach denen gespielt wird, kommen von der „Troika“, den treuen Dienern der neoliberalen Wirtschaftsreligion.

Machtausübung drückt sich nicht immer in der Besetzung von politischen Ämtern aus, sondern eben darin, dass man die Regeln bestimmt, nach denen alle anderen Länder agieren müssen – ob sie wollen oder nicht. Diese Vorschriften sind natürlich so gestaltet, dass man selbst davon profitiert, während die anderen den Kürzeren ziehen. (Ein eklatantes Beispiel dafür ist ja die „Dollar-Hegemonie“ und Deutschland dachte wohl, mit dem Euro könnte man sich auf ähnliche Weise auf Kosten der anderen bereichern).

Die europäische „Union“ soll die Tatsache verschleiern, dass hier nicht mehr in erster Linie Länder gegeneinander kämpfen, sondern der „Klassenkampf“ neue Dimensionen erreicht hat. Ich dachte lange Zeit, dieser antiquierte Ausdruck aus dem marxistischen Vokabular sei im dritten Jahrtausend nicht mehr relevant, doch das war ein großer Irrtum. Es hat zwar (bis zur Zerstörung Jugoslawiens) keinen (militärischen) Krieg in Europa gegeben, doch der Wirtschaftskrieg (Reich gegen Arm, Hochfinanz gegen das Parlament, Besitzrecht gegen Arbeits- und Sozialrecht lief seit den 1990er Jahren auf Hochtouren).

Als Syriza nach monatelangen Verhandlungen bekanntgab, man werde durch eine Volksbefragung feststellen, ob die – als Ultimatum präsentierten – (weiteren) harten „Reformen“ von der griechischen Bevölkerung akzeptiert werden, war die Reaktion aus Berlin und Brüssel naturgemäß negativ und man warnte Varoufakis davor, solche Entscheidungen den ökonomischen Analphabeten aus dem Volk zu überlassen. (Papandreou hatte es ja auch versucht und musste gehen ..)

Syriza erhoffte sich aus einem „Nein“ eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition, doch diese Rechnung ging natürlich nicht auf. Erstens, weil man die Abhaltung von Referenden in der EU zu solch kniffligen Fragen gar nicht leiden kann (Arroganz der Macht) und zweitens, weil die Troika ja den logischen, rationalen Argumenten nicht folgen wollte: nämlich, dass eine Fortführung des perversen „Sparprogramms“ eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands unmöglich machte und damit auch die Schulden unbezahlbar sind.

Jetzt hören wir, dass das Verhandlungspapier von Syriza, dass am Donnerstag vorgelegt wurde, praktisch alle Forderungen der Troika übernommen hat, also der Ausverkauf (sprich: die Plünderung staatlicher Vermögenswerte) und die Zerstörung sozialdemokratischer Errungenschaften weitergehen wird. Tsipras begründet das damit, dass die Griechen mit überwältigender Mehrheit in der Eurozone bleiben wollen und er deshalb keine andere Wahl habe, als die Bedingungen der Troika anzunehmen.

Doch damit hat Syriza politischen Selbstmord begangen, denn die Griechen nach fünf Jahren „shock treatment“, (sozialer Verelendung, Arbeitslosenzahlen wie in den 1920er Jahren in Deutschland und jetzt auch noch Bargeld-Sperre) in einer Volksabstimmung mit Nein votieren zu lassen, um wenige Tage später genau jene „Reformen“ anzunehmen, die man monatelang bekämpft hatte, wer kann das akzeptieren?

Oder spekuliert man darauf, dass der Schock der Bankenschließungen, der leeren Geldautomaten, des Stillstandes der Wirtschaft, der Importstopps, etc. die Griechen dazu bringt, alles zu akzeptieren, nur damit wieder „Geld da ist“?

Es geht auch das Gerücht, dass man die Akzeptanz des griechischen Parlaments (der jüngsten Vorschläge, die nach Brüssel gingen) dadurch erreicht hat, dass es zwei unterschiedliche Versionen des Papiers gab: jene für die griechischen Abgeordneten enthielt einen Schuldenschnitt, doch die Version für die Troika nicht. (Die Chefberater der griechischen Verhandler sind ja neuerdings die Franzosen, die sich enorm ins Zeug legen, den „Grexit“ zu verhindern. Warum ? Wenn Le Pen weiterhin so viel Auftrieb erhält, könnte auch ein Frexit drohen und dann wäre Frankreich finanziell am Ende)

Wie es aussieht, hat Syriza auch keine Vorkehrungen dafür getroffen, falls der Grexit wirklich eintritt. Es gibt keine konkreten Pläne für ein alternatives Währungssystem, Benutzung von „IOUs“ für interne Zahlungen (wie es das bankrotte Kalifornien – siehe Bild -erfolgreich praktiziert hat), Notstand-Drucken von Euros durch die griechische Nationalbank, Verstaatlichung der Banken usw.

Griechenland wäre – trotz enormer Verwerfungen – dann nicht „auf dem Trockenen“ in finanzieller Hinsicht, denn Russland und China haben ihre Hilfe (über die BRICS-Bank) bereits zugesagt. Eine weitere Annäherung Griechenlands an Russland wäre aber Sicht des amerikanischen Hegemons ein Horrorszenario: Pipeline-mäßig (Erdgas aus Russland über „Balkanstream)) und wegen der „schrecklichen“ Vorstellung, Russlands Flotte hätte wieder direkten Zugang zum Mittelmeer. Griechenland ist also – wie die Ukraine – wieder vermehrt zum Spielball geopolitischer Interessen geworden, was die Menschen dort wollen – das respektierte Recht der Selbstbestimmung – interessiert die dominanten Player nicht.

Laut Varoufakis will Schäuble den Grexit, um den anderen „ungezogenen Kindern“ der EU zu verdeutlichen, dass sie den verschärften Fiscal Compact  unter allen Umständen einhalten müssen, um diese Degradierung, diese Hölle zu vermeiden. „Erziehung“ durch Bestrafung ist wohl hier das veraltete, pädagogische Konzept, das eine „Verhaltensänderung“ herbeiführen soll. Schäuble führt Deutschland und die EU in die Katastrophe und kriegt nichts davon mit, weil er die Ursachen der Krise noch immer nicht verstanden hat …

KILLING ME (THE EU) SOFTLY …

Dass der Vertrag von Maastricht ein ökonomischer „Selbstmord-Pakt“ ist, wie es Professor Steve Keen ausdrückte, werden Schäuble und Merkel nie begreifen. Durch den Euro und die verordnete „Fiskaldisziplin“ wird es den Regierungen unmöglich gemacht, in einer Krise das System zu stabilisieren. Die „Reformen“ machen alles nur noch schlimmer.

John Meynard Keynes verglich die Haltung der irregeleiteten „Sparprogramm“-Politiker mit einem Kapitän, der nicht nur den falschen Kurs steuert (auf den Eisberg zu) sondern auf dem Weg dorthin auch noch vorher die Rettungsboote abwirft (die sozialen Sicherungssysteme), die in der Ökonomie früher als „Stabilisatoren“ bezeichnet wurden.

Im Fall von Griechenland könnte man sagen: man verlangt von den Schwimmern eines Wettbewerbs, dass sie schneller schwimmen, bindet ihnen aber vorher die Hände auf den Rücken …

THE RAPE OF GREECE (AGAIN)

(Die Vergewaltigung Griechenlands) war der Titel eines Buches von Peter Murtagh, das 1994 erschienen ist. Darin werden die Gründe für die Errichtung der brutalen, griechischen Militärdiktatur von 1967-1974 untersucht. Diese sind eindeutig und heißen (im Telegramm-Stil) CIA und MI6. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben dafür gesorgt, dass die Sozialdemokratie (und die Demokratie an sich) in Griechenland 30 Jahre lang mit allen Mitteln verhindert wurde. (Siehe dazu auch Daniel Ganser Der geheime Krieg gegen Griechenland, aus seinem Gladio-Buch) und wenn dazu eine faschistische Folter- und Mörder-Diktatur errichtet werden musste – so what? Im Kampf gegen den Kommunismus war alles erlaubt.

Doch die Griechen wurden 1967 schon zum zweiten Mal Opfer geopolitischer Machtspiele, denn nachdem die (kommunistische) ELAS mit ungeheurem Einsatz erfolgreich gegen die deutsche Nazi-Besatzung gekämpft hatten (mit Unterstützung eben dieser, o.a. Geheimdienste), wurden sie 1945 nicht nur von ihren (falschen) anglo-amerikanischen Freunden fallengelassen, sondern auch verraten:

Mit dem Beginn des „Kalten Krieges“ wurde Griechenland zum geopolitischen Schachbrett erster Ordnung und die USA begannen nun die Royalisten (also die alte Garde aus der korrupten Monarchie) zu unterstützen, nachdem das britische Königreich den „Anspruch“ auf die Kontrolle dieses Landes an Amerika abgetreten hatte. Zu den außenpolitischen „Tools“ der USA gehört ja auch die perfide Anzettelung eines Bürgerkrieges, was 1944 in Griechenland ohne Skrupel eingesetzt wurde.

Nur durch diese kriminelle Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands durch die USA konnten die Royalisten den dreijährigen Bürgerkrieg gewinnen und der Aufbau einer sozial-gerechten Ordnung verhindert werden. Die kommunistische Partei wurde verboten, ihre Anführer und politisch Aktive in Arbeitslager verschleppt, wo man sie verhungern ließ und deren Kinder als deklarierte „Waisen“ zur Umerziehung in Klosterschulen gesteckt. Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Tausende Mitglieder flohen nach Albanien u.a. Länder, darunter viele Mazedonier.

Die faschistischen Offiziere erhielten von nun an das Recht, sich in die Politik einzumischen und gründeten Organisationen „zum Schutz gegen die kommunistische Bedrohung“ (so zu verstehen, wie die „Schutzhaft“ der Gestapo unter Hitler). Dieses von Amerika installierte System bildete die Grundlage für den Militärcoup 1967, der Griechenland sieben Jahre lang eine brutale, faschistische Diktatur bescherte, die mit Folter und Terror das Land regierte, aber nie Finanzierungsprobleme hatte.

Dieser „regime change“ in Griechenland stützte sich nicht nur auf faschistische Offiziere, sondern natürlich auch auf die Reichen* im Land, die gefürchtet hatten, sie müssten einer gerechteren Vermögensverteilung und demokratischer Mitbestimmung ins Auge sehen, wenn die „rote Gefahr“ nicht beseitigt wird.

*Diese Machtstrukturen haben seit Jahrhunderten existiert, wo wenige Familien Vermögen, Einkommen und Macht kontrollieren (also Staat und Wirtschaft) und die Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist. Das einzige was dieses System zusammenhielt, war politische Unterdrückung. Ich habe auch dazu beitragen. Doch dann wollte ich nichts mehr damit zu tun haben ..“

(Philip Agee, CIA-Officer in Griechenland in den 1960er Jahren)

Die heute beklagte Tatsache, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern bezahlen und eine Oligarchie bilden, die im Hintergrund die politischen Fäden der Korruption zieht, geht auf diese Zeit zurück. Polit-Faschismus geht immer Hand in Hand mit Finanz-Faschismus, das haben wir doch auch im Dritten Reich gesehen.

Die korrupten Strukturen in Griechenland (ein nicht funktionierendes Staatswesen, massive Korruption und Vetternwirtschaft) waren schon lange vorher im Westen bekannt und man tat alles, um das zu unterstützen. Schließlich kann man mit solchen Leuten viel leichter Geschäfte machen, als mit ehrlichen Beamten (von Siemens bis zur deutschen Rüstungsindustrie haben alle griechische Politiker und Offiziere bestochen, um Aufträge zu erhalten – finanziert mit Krediten der Deutschen Bank; diese wurden dann, als es brenzlig wurde, weiterverkauft)

In einer Kleptokratie nutzt es auch nichts, wenn es „Wachstum“ gibt, denn die Profite werden ja nie gerecht verteilt. Die oberen Zehntausend bekommen dann eben ein noch größeres Stück vom Kuchen als vorher.

EURO: ONE FOR ALL …and “ALL” FOR ONE

Durch den Euro kamen die Griechen in eine monetaristische Zwangsjacke, doch sie haben es nicht verstanden: der Euro ist eine zu starke Währung für die die schwächeren Peripherieländer, während er für den Koloss Deutschland unterbewertet ist. Das verschafft Deutschland – als Exportland – natürlich große Vorteile. Es ist, als ob alle Marathonläufer mit derselben Schuhgröße laufen müssen … das kann nicht funktionieren (besonders, wenn einer „gedopt“ ist, wie Deutschland).

Weil es keinen Transfermechanismus (Clearingsystem) für Überschussländer gibt (wie ihn Keynes schon 1944 vorgeschlagen hat), werden die Ungleichgewichte zwischen den Gewinnern und Verlierern immer größer. Der Euro wirkt ähnlich wie der „Gold-Standard“ des 19. Jahrhunderts, aber dank Deutschlands Lohndumping entsteht ein positives (Wortsinn: negativ) Feedback: die Inflation wird in die Defizitländer exportiert und ist daheim zu niedrig (Deflation).

DIE ROLLE DER EZB (Unabhängig? Ein guter Witz)

“It is an odd spectacle to watch a central bank with a treaty duty to uphold financial stability take the deliberate decision to precipitate the collapse of banks that it regulates. But the deeper point is that the insane construction of the euro — a naked currency union without fiscal and political foundations — must inevitably tend to authoritarian monetary dystopia in the end.“

Eine Zentralbank, die mehr als zweitausend Milliarden in die maroden (insolventen) Banken steckt – und zwar ohne Bedingungen, ohne „Reformen“ (also Verhaltensänderung) – aber sich weigert, einem Staat zu helfen, der (hauptsächlich wegen des kriminellen Bankensystems) in Not geraten ist, ist ein Skandal.

Die EZB ist nicht „unabhängig“, sie bietet grenzenlose Liquidität für die Zombie-Banken und diktiert einem souveränen Staat Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von „unten nach oben“ darstellt. Damit wird klar, dass die EZB ein politisches Instrument ist, eine Lobbyorganisation für die Finanzbranche und ihre neoliberale Ideologie. Die schwere Depression in die man Griechenland gestürzt hat, hat letztlich die EZB zu verantworten. Während die Zentralbank der USA (die „Fed“) 2008 eine offensive Geldpolitik betrieben hat, um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die EZB nur Milliarden in das schwarze Loch der Bankenbilanzen geworfen, aber die Staaten „verhungern“ lassen. Die Folge ist, dass Europa aus der Rezession nicht herauskommt.

Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion und die Idee, man könnte 10, 20 oder mehr Länder durch eine gemeinsame (künstliche) Währung zusammenschweißen, ist völlig verrückt. Das einzige, was eine echte „Union“ bewirken würde, ist Solidarität, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch in diesem brutalen Konkurrenzsystem hat die Solidarität (und auch die Konvergenz) keine Chance.

Als die EZB plötzlich am Morgen des 28. Juni die Liquidität für die griechischen Banken zugedreht hat, hat sie damit einen Banken-Run ausgelöst und ihre Verpflichtungen verraten. Es waren auch die „Gouverneure“ der Zentralbank (die keine ist), die einen Schuldenschnitt 2010 ablehnten, obwohl alle wussten, dass die Schulden Griechenlands untragbar sind. Man hat die griechische Regierung damals gezwungen, noch mehr Kredite aufzunehmen, damit die deutschen und französischen Banken nicht an ihrer Kreditorgie ersticken.

ZUM „AUSTRITT“ AUS DEM EURO

Was sagte der „ehemalige“ (einmal GS, immer GS) Goldmann-Sachs Direktor Mario Draghi (jetzt EZB-Präsident) am 26. Juli 2012:

“And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible. But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.”

Die EZB ist also bereit „alles zu tun, um den Euro zu bewahren“ (!), sieht aber tatenlos zu, wie 11 Millionen Menschen zum Versuchsobjekt einer menschenverachtenden Finanzpolitik werden und die Schwächsten der Gesellschaft für die verantwortungslose, betrügerische Gewinnsucht der Banken und korrupten Politiker bezahlen müssen.

Wynne Godley, hat schon vor Jahren verstanden, was für ein Schwachsinn „Maastricht“ bzw. die Einführung des Euros ist (und was für ein trojanisches Pferd der EU, mit dem die Selbstzerstörung vorprogrammiert ist). Er ist verwundert darüber, dass man außer der EZB keine europäischen politischen Institutionen vorgesehen hat, die korrigierend in die Wirtschaft der Eurozone eingreifen sollten und schließt daraus,

„Diese Einstellung, dass Volkswirtschaften selbst-regulierende Systeme sind, die gar kein Management erfordern, hat tatsächlich bestimmt, wie der Vertrag von Maastricht formuliert wurde. Es ist eine primitive und extreme Version dessen, was schon seit längerer Zeit als „gängige Ansicht“ in Europa zirkuliert: dass Regierungen unfähig sind – und deshalb auch gar nicht versuchen sollten – die traditionellen Ziele der Wirtschaftspolitik zu erreichen (Wachstum für Vollbeschäftigung). Alles, was demnach … getan werden kann, ist die Geldmenge zu kontrollieren und das Budget auszugleichen.

[…] Die Macht Geld zu schöpfen, aus seiner eigenen Zentralbank Finanzmittel zu beziehen, ist die Essenz dessen, was nationale Unabhängigkeit definiert. Wenn ein Land diese Macht aus der Hand gibt, wird es auf den Status einer Region oder einer Kolonie reduziert. Diese können aber nicht ihre Währung abwerten, Defizite durch Geldschöpfung finanzieren und andere Methoden der Finanzierung werden zentral reguliert. Sie können auch keine Zinssätze ändern. Da sie keine dieser Instrumente (zur Gestaltung makro-ökonomischer Politik) mehr besitzen, beschränkt sich ihre politische Entscheidungsfähigkeit auf relativ unbedeutende Bereiche …[…]

Godley schreibt weiter, dass es aber dann eine Institution geben müsste, die alle diese o.a. Funktionen übernimmt, die aber in der EU nicht existiert. Sein Fazit:

This represents the failure of the eurozone at its most basic level both in terms of policy and understanding of economic policy. [Yeah!]

Die “Institution”, die das alles regeln soll, ist natürlich (für Neoliberale) der „Markt“, also de facto die „Finanzmärkte“, das private Kapital, also genau diejenigen, die Spekulationsblasen, globale Krisen und Derivate-Schuldenberge generieren, sollen dann als selbstregulierende „Aufsichtsorgane“ der Wirtschaft fungieren, wie dämlich ist das?

Griechenland kann sein Schicksal nur dann in die Hand nehmen, wenn es aus dem Euro (und am besten aus der EU) aussteigt. Es sei denn, es gibt eine Revolution in Europa, in der das Volk der Finanzdiktatur den Kampf (ohne Schusswaffen) ansagt …??????

Mehr Hintergrund über die „Finanz-Krise“ aus früheren Beiträgen:

• Angela in Wonderland
• Dead Man Walking
• Der „falsche“ Nobelpreis für Wirtschaft

(Die Ironie des Videos unten ist, dass vor Beginn der Doku ein von der EU gesponserter Trailer „gegen Folter“ zu sehen ist .…)

 

 

 

Αποκάλυψη: Tausche Schäuble gegen Varoufakis (der falsche Rücktritt)

How selfish soever man may be supposed, there are evidently some principles in his nature, which interest him in the fortunes of others, and render their happiness necessary to him, though he derives nothing from it, except the pleasure of seeing it. Of this kind is pity or compassion, the emotion we feel for the misery of others, when we either see it, or are made to conceive it in a very lively manner. That we often derive sorrow from the sorrows of others, is a matter of fact too obvious to require any instances to prove it; […]                

Adam Smith: The Theory of Moral Sentiments, 1759

WIRTSCHAFTSLÜGEN HABEN LANGE BEINE

Der IWF hat drei Tage vor dem gestrigen Referendum eine „vorläufige“ Analyse veröffentlicht, die die Haltung der griechischen Regierung (seit Anfang der Verhandlungen) bekräftigt: die enorme Schuldenlast ist untragbar und es muss daher zu einer Umstrukturierung und zu einem Schuldenschnitt kommen, wenn ein vollständiger Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert werden soll.

Doch die Anhänger des „einzig wahren Wirtschaftsglaubens“ (Neoliberalismus) beeilen sich, zu betonen, dass dennoch ihre Einschätzung im Mai 2014 richtig war und kein neuer Finanzierungsbedarf notwendig gewesen wäre, wenn „das Programm wie vereinbart, umgesetzt worden wäre“.

Es sei also – what else – die Schuld der griechischen Regierung (auch schon vor Syriza), dass die vom IWF prophezeiten Wirtschaftsdaten nicht erreicht wurden: Ein “schwacher Reform-Wille”” und ein „geringerer Primärüberschuss“ (als vorgegeben) „behindern das Erreichen des prognostizierten Wachstums und die Privatisierung“.

Es seien die (nicht vorhersehbaren) zusätzlichen Finanzmittel (50 Mrd), die die „Schuldendynamik“ untragbar machen, so der IWF. Die Fälligkeiten der bestehenden Kredite müssten also verlängert werden, doch wenn das Ausmaß der „Strukturreformen“ auch weiterhin unzureichend bleibe, seien „haircuts“ (also Schuldenschnitte) unvermeidlich.

REUTERS enthüllte kürzlich, dass dieser Bericht auf Druck „der Europäer“ (sprich: Berlin) erst jetzt publiziert wurde, damit man bei den Verhandlungen so tun konnte, als ob keine weiteren Finanzmittel nötig wären und die griechische Verhandlungs-position damit schwächte.

Doch die Darstellung des IWF ist FALSCH und VERLOGEN und ausschließlich POLITISCH MOTIVIERT.

IWF: ICH WEISS, DASS ICH NICHTS WEISS

Die Untragbarkeit der exorbitanten Schuldforderungen an Griechenland war beim IWF schon 2010 evident, als das erste „Rettungspaket“ verabschiedet wurde. Es war also ziemlich klar, dass dieses „bail-out“ nicht nur wirkungslos sein, sondern die Hellenen noch mehr in die Schuldensklaverei treiben würde – man muss sich fragen: War das nicht auch die Absicht?

Seit 2010 haben der IWF, die EU und die EZB Kredite in Höhe von rund 252 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Bis Ende 2014 wurden in der gleichen Zeit vom griechischen Staat 233 Mrd. Euro an Rückzahlungen geleistet (darunter auch „Vergünstigungen“ für Anleihebesitzer, der Umstrukturierung 2012 zuzustimmen).

Das bedeutet also: weniger als 10% des „Hilfspakets“ kam bei der griechischen Bevölkerung an (die „Rettung“ war also für die ausländischen Banken, nicht die Griechen). Wie auf diese Weise „Wachstum“ entstehen soll, wenn die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf dramatisch kleiner wird, ist nicht nachvollziehbar.

Woher wissen wir, dass der IWF „falsch gespielt“ hat?

Weil vertrauliche Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2010 der Presse zugespielt wurden. Darin wird klar, dass etliche Mitglieder große Zweifel an den „optimistischen“ Prognosen der IWF-Experten hatten, vor allem die Vertreter jener Länder, die selbst schon in der Schulden-Folterkammer waren und dadurch der Weg zur Zahlungsunfähigkeit unvermeidlich geworden war (wie z.B. Argentinien). Der Vertreter Indiens warnte davor, dass die gewaltigen finanziellen Einschnitte des „Sparprogramms“ verheerende Folgen haben würden:

„Das Ausmaß der fiskalischen Einschnitte ohne jeglichen Ausgleich durch die Geldpolitik ist unerhört … es ist eine Mammutbelastung für die Wirtschaft … selbst wenn das Programm implementiert werden kann (was fraglich ist), könnte eine deflationäre Spirale auslösen (fallende Preise, steigende Arbeitslosigkeit, fallende Steuereinnahmen, etc.), die das ganze Programm ad absurdum führt … und letztlich zu Zahlungsausfall führt … es bestehen große Bedenken, dass Zahlungsunfähigkeit unvermeidbar wird“.

Aber auch „reiche“ Länder, wie die Schweiz stellten sich – zur Überraschung der EU-Vertreter– hinter die Länder des Südens in ihrer Einschätzung des Programmes für Griechenland:

René Weber: „Wir haben beträchtliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Programmes. Die Wachstumsprognosen sind über die Maßen optimistisch und nur die kleinste Abweichung davon würde die Höhe der Schulden längerfristig unerträglich machen …Warum wurde eine Umschuldung (Umstrukturierung) und eine Beteiligung des Privatsektors nicht in das Rettungspaket inkludiert?

Die Antwort darauf ist nicht schwer:

Das Programm 2010 hatte in Wahrheit nur einen Zweck: Zeit zu gewinnen – nämlich den deutschen, französischen und holländischen Banken zu gestatten, ihr Risiko (also die leichtfertig vergebenen Kredite) auf die öffentliche Hand (also die Staaten bzw. auf uns, die Bürger) zu übertragen. Während damals private Gläubiger (Banken, Anleihebesitzer, Fonds, etc.) Eigentümer der griechischen Schuldtitel waren, sind nach 2010 fast 80% der Forderungen an die EU übergegangen.

Notizen aus dem IMF Board-Meeting vom 9.Mai 2010 (Thema: Griechenland)

„Zum großen Erstaunen der europäischen Vertreter, bekräftigte der Schweizer Kollege diese Besorgnis [der südlichen Länder] sehr energisch […] und stellte fest, dass der IMF „heimlich, still und leise“ das Kriterium Nr.2 der EAP (Zugang zu IMF-Krediten unter außergewöhnlichen Umständen) geändert hätte [weil Griechenland nach den geltenden IMF-Regeln gar keine Kredite erhalten durfte]: indem diese auf Fälle erweitert wurden, in denen „ein hohes Risiko einer Ausweitung der Krise, [„Ansteckungsgefahr“] in andere Länder besteht“.

Der IWF hat also seine eigenen Regeln gebrochen, damit das perfide „Reformpaket“ verabschiedet werden konnte und Insider geben zu, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelte..

Der IWF lügt, wenn er jetzt behauptet, die wirtschaftliche Erholung wäre schon eingetreten, wenn sich Syriza nur an die „Vereinbarungen“ mit der Vorgängerregierung gehalten hätte. (Warum das Programm zum Scheitern verurteilt war – siehe weiter unten ab „Crazy Economics“)

Αναρχία 2015: VAROUFAKIS UND DIE TYRANNEN (der Neuzeit)

Varoufakis entlarvt die Verlogenheit (Doppelzüngigkeit) des IWF auch mit diesem Hinweis: Zur Frage, wie ein enormer Produktivitätsschub (TFP) zustande kommen soll, wenn es weder Kredit noch Investitionen gibt, ist die Standardantwort des IWF immer: drastische Strukturreformen.

Doch im Kapitel 3 des „World Economic Outlook“ IWF-Berichts (April 2015) wird genau diese Aussage negiert: Die eigenen Studien des IWF (oder IMF) ergaben dass Reformen des Arbeitsmarktes einen negativen Effekt auf die TFP haben und Reformen des Produktionsmarktes gar keinen (einen „neutralen“) Effekt. Fazit:

Ohne Schuldenschnitt würden selbst 50 Jahre „Sparprogramm“ (bei einem Primärüberschuss von 2,5%) nicht zu einer tragbaren Schuldenlast führen – siehe Graphik unten.

O-Ton IWF:

“It is simply not reasonable” to expect the large official sector held debt to migrate back onto the balance sheets of the private sector at rates consistent with debt sustainability”.

„Es ist einfach nicht sinnvoll, zu erwarten, dass die hohen Schulden, die vom staatlichen Sektor gehalten werden, wieder auf die Bilanzseite des Privatsektors zurückwandern (N.B.) und zwar in einem Ausmaß, das mit der Schuldentragfähigkeit vereinbar ist.“ (Welche Rolle die „Sektoren“ spielen – siehe dazu den letzten Beitrag)

Kommentar dazu von Varoufakis: Natürlich nicht! (oder wie man in Österreich sagt: Eh klar!). Sein „Epilogue” dazu ist herrlich sarkastisch:

“Erstaunlicherweise verschwinden all diese Forschungsergebnisse […] in dem Moment, wo sich IMF-Funktionäre mit Kollegen der EZB und der EC treffen, um unserer Regierung ihre politischen Entscheidungen aufzuzwingen. Am 25. Juni hat man uns ein Ultimatum gestellt, das folgende Eckpunkte hatte: kein Schuldenschnitt, gigantische Kürzungen (3,5% mittelfristig) und noch mehr „Reformen“.

Sein Resumé:

Nie zuvor hat eine seriöse Institution wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert, die so brutal mit ihrer eigenen Forschung kollidieren.

Die aktuelle Misere in Griechenland ist also nicht die Folge einer starren Haltung der griechischen Regierung, sondern die Folge einer fundamentalistischen Wirtschaftsreligion (Neoliberalismus), die zur Plünderung ganzer Volkswirtschaften eingesetzt wird (siehe dazu das wunderbare Buch von Ernst Wolff), nachdem sie in der „Schuldenfalle“ gefangen sind.

Das soll nicht heißen, dass bisherige griechische Regierungen (und die Business-Oligarchie hinter ihnen) gar keine Verantwortung für die Schuldenexplosion tragen. Doch die Rolle des Finanzsystems, die „Globalisierung“ und die absurde Konstruktion der Eurozone haben es unmöglich gemacht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Im Gegensatz dazu, sind die Vorschläge von Yanis Varoufakis geradezu „genial“, weil sie eine solidarische Finanzierung durch die gesamte EU (EIB- und ECB-Anleihen) ermöglichen und zwar OHNE neue Institutionen, OHNE dass deutsche bzw. europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, OHNE nationale Garantien und OHNE weiteren wirtschaftlichen Souveränitätsverlust der EU-Länder (also die Finanzprobleme als Vorwand für noch mehr wirtschaftliche Bevormundung einer „EU-Regierung“ durch Brüssel dienen):

“But EU bond finance for a European New Deal would not need the equivalent of a US Treasury, nor common fiscal policies, nor finance from German or other taxpayers, nor a revision of the terms of reference of the European Central Bank, nor a new European Economic Government.”

Doch Varoufakis – der aus der Gruppe der Finanzminister hervorsticht, wie ein Schmetterling zwischen dunklen Motten – stieß damit auf taube Ohren in Berlin und Brüssel.

Frau Merkel, um Gottes Willen, lesen Sie mal nach, was in der Weimarer Republik in den 1920er Jahren passierte (aus wirtschaftspolitischer Sicht) und was die Folgen waren … Kommt Ihnen da etwas bekannt vor?

Herr Regling (ESM) bemerkte ja bei „Günter Jauch“ voller Entsetzen, dass Varoufakis ein „Anarchist“ sei, der das ganze Wirtschaftssystem ändern wolle. Das dies auch dringend notwendig ist, damit wir nicht weiter auf den Abgrund zusteuern (ökologisch, sozial und finanziell), kann eine „Motte“ nicht begreifen. Die lebt ja auch in erster Linie im Dunkeln …

Ich habe auch den Eindruck, dass KEIN Journalist sich diese Vorschläge durchgelesen hat, über die ideologischen Scheuklappen der Mainstream-Ökonomie gar nicht nachdenkt, aber trotzdem ein negatives Werturteil über Syriza abgibt, das nur durch die „Stimmung“ in den Medien begründet ist , die sie ja selbst erzeugen.

Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde behauptete allen Ernstes im Juni 2013, „wir hatten „keine Ahnung, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland so schnell verschlechtern würde“ …(!)

CRAZY ECONOMICS oder DER NACKTE KAISER

Das kommt daher, weil die Methoden, die hier den Griechen verordnet werden, auf mathematischen „Modellen“ der Wirtschaft beruhen, die mit der realen Welt so gut wie nichts zu tun haben und weil die Verfechter dieser irrwitzigen „Reformen“ unfähig sind das zuzugeben. (In Deutschland ist Hans-Werner Sinn einer der bekanntesten Apostel dieser Irrlehre)

Selbst wenn man sie mit den katastrophalen Folgen konfrontiert (extrem hohe Arbeitslosigkeit, soziale Verelendung, Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 25%, und deshalb massive ERHÖHUNG der Staatsschuldenquote NICHT Senkung) erklären sie die Misere damit, dass unerwartete (politische) „Schocks“ des Wirtschaftssystems von außen eingetreten sind und / oder die Reformen nicht weit genug gingen (nachzulesen im aktuellen IWF-Bericht) . Hier sehen wir wieder, wie verheerend sich das auswirkt, was Albert Einstein so treffend formuliert hat:

Du kannst ein Problem nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die es entstanden it.

Während wir von verknöcherten „Erbsenzählern“ (wie Schäuble) regiert werden, versteht Herr Varoufakis das sehr gut (nicht nur weil „politische Ökonomie“ sein Fachgebiet, sondern auch weil er ein Intellektueller – im besten Sinn des Wortes – ist: Einer der wenigen Ökonomen (neben Steve Keen) die die eigene Zunft heftig kritisieren. In einem Video (Columbia) auf seinem Blog erklärt er u.a. folgendes:

„Ich habe (ja auch) jahrelang stumpfsinnige Modelle [die die reale Wirtschaft simulieren sollen] konstruiert, weil das die einzige Möglichkeit war, in der ökonomischen Fakultät der Uni zu überleben.“

Er sah es als „intellektuelle Übung“ an, ähnlich wie Schach spielen (spannend, aber nutzlos), sagt er. (Anmerkung: Die Modelle sind aber nicht nur „nutzlos“, sondern schädlich, weil sie großes Leiden erzeugen und die wirtschaftliche Lage verschlimmern)

Noch zugespitzter – und deshalb am leichtesten verständlich – formuliert er die dramatische Tatsache, dass die Theorien der neoklassischen Ökonomie (auf denen die Modelle basieren) völlig realitätsfremd sind mit dieser Aussage:

„Stellen Sie sich vor, jemand bekommt den Nobelpreis für Medizin, dessen Grundannahme lautet ‚Krebs ist unmöglich‘. Analog dazu werden von Ökonomen mathematische Modelle konstruiert, die auf dem primären Axiom beruhen: „Es kann nie eine Krise geben“. Diese Modelle sollen dazu dienen, Prognosen zu erstellen (also im Endeffekt, die wirtschaftliche Zukunft vorauszusehen).

Auf die Frage Was ist eigentlich „Ökonomie“? hat Varoufakis folgende Definition parat:

“It’s not a science. It’s a religion with equations”.

Es ist also keine Wissenschaft, sondern eine „Religion mit Gleichungen“ – besser kann man es nicht auf den satirischen Punkt bringen.

Er erklärt, dass es vor 1870 überhaupt keine „Ökonomen“ gab. Adam Smith (der vom Neoliberalismus als geistiger Pate gekapert wurde) war ein Moralphilosoph, (dessen zweites, enorm wichtiges Buch The Theory of Moral Sentiments von den Neoliberalen ignoriert wird] David Ricardo war ein steinreicher Börsenmakler, der sich einen Sitz im britischen Parlament gekauft hat, um seines „Theorien“ politisches Gewicht zu verleihen, usw.

Diese Säulenheiligen des Neoliberalismus hatten also gar keine professionelle Ausbildung, die sie zu „Wirtschaftsexperten“ gemacht hätte. Sie werden nur als solche behandelt und der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ja auch ein Riesenbetrug, über den niemand spricht (die Journaille hat es offenbar noch immer nicht begriffen …).

„Wir sind in den Augen der Gesellschaft, was die Physiker für die Natur sind“ sagt Varoufakis und fährt dann fort: [Um sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umzuhängen] „.. haben sie [die Ökonomen] das Regelwerk der Physiker aus dem 19. Jahrhundert kopiert:

1. Schritt: großartiges Axiom 2. Schritt: konstruiere ein mathematisches Modell 3. Schritt: baue Theoreme auf 4. Schritt: teste deine Theorien im Labor durch Versuche

Den vierten Schritt hat man (notgedrungen) ersetzt durch: wenn genug Leute daran glauben, ist es wahr.

FINANCE TAKES OVER

Varoufakis hat auch begriffen, wie sich die „Finanzialisierung“ (Dominanz der Wirtschaft durch den Finanzsektor nach Deregulierung in den 1990er Jahren) der Gesellschaft auf die universitäre Wirtschaftslehre ausgewirkt hat. Um die Lawine der Derivate loszulassen, brauchte man eine Formel für die Preisfestsetzung dieser „innovativen Produkte“ (die uns alle ruinieren). Also floss jede Menge Geld an jene Wirtschaftsprofessoren, die das „seriöse“ Trugbild der „akademischen Finanz“ ermöglichten. Sie konstruierten Formeln, mit denen das „Risiko“ richtig eingepreist werden konnte (das glaubte man jedenfalls) und so entwickelte sich eine ungesunde „Nähe“ zwischen Wall Street, den Ökonomen und der US-Regierung (die ja von diesen Leuten beraten wird).

Die Folge war die Abschaffung aller Kontrollen, die seit 1945 das Finanzsystem in Schach gehalten hatten und Brüssel beeilte sich, diese „Liberalisierung“ der Finanz-Parasiten auch in Europa durchzusetzen (siehe dazu diesen älteren Artikel auf diesem Blog).

YANIS VAROUFAKIS: WARUM ER IST ER ANDERS?

Varoufakis ist ein brillanter Redner, was in seinem Beruf extrem selten ist. Er kann wirtschaftliche Probleme und Zusammenhänge darstellen, ohne dass man nach 10 Minuten vor Langeweile gähnt (weil man den Jargon nicht versteht und in Zahlen ertrinkt).

Er würzt seine elegante Rhetorik mit sarkastischen bonmots und greift auch gerne auf die griechische Mythologie zurück. So verwendet er in diesem Kontext das Orakel von Delphi als Metapher für den „confirmation bias“ unter dem die Ökonomen extrem leiden:

Wenn das Orakel wieder einmal falsche Voraussagen gemacht hatte, führte das nicht dazu, dass die Anhänger nicht mehr daran glaubten, sondern dazu, dass sie die (unerwarteten) Ergebnisse neu interpretierten. Der Mythos konnte weiter bestehen, weil das gleiche Glaubenssystem danach trachtete, die falschen Resultate zu „erklären“.

Als man Robert Merton (ein falscher „Nobelpreisträger“ für Wirtschaft!) sagte, dass die Märkte viel erratischer seien, als die Marktdaten erahnen lassen, antwortete er – dann müssen wohl alle anderen gemessenen Daten falsch sein …(damit die Grundannahme der falschen Axiome nicht ins Wanken gerät). Sein eigener LTCM-Fonds (dem alle vertrauten, weil er vom „Nobelpreisträger“ geführt wurde, ging kurz darauf spektakulär pleite und musste mit Milliarden von der „Fed“ gerettet werden (und das war erst der Anfang, wie wir ja 2008 gesehen haben).

Man könnte auch sagen, es handelt sich hier um das Phänomen „Des Kaisers Neue Kleider“ auf die Wirtschaft bezogen.

OMERTA 2.0: CONSPIRACY OF SILENCE

Wer laut ausruft „der Kaiser ist ja nackt! (sprich: die Modelle beruhen auf idiotischen Annahmen) kann seine Karriere als Ökonom vergessen. Deshalb halten (fast) alle den Mund und der Wahnsinn geht weiter.

Millionen Menschen zahlen den Preis dafür mit Armut, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung, Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Gewalteskalation, etc.

(Hier geht es natürlich nicht nur um irregeleitete Wirtschaftstheorien, sondern um politische Machtausübung. Ich empfehle dazu wärmstens das Buch von Ernst Wolff über den IWF „Chronik eines Raubzugs“)

In Griechenland haben hunderttausende Menschen die „Wahl“ hungrig ins Bett zu gehen oder ihre Stromrechnung nicht zu bezahlen (wodurch sie natürlich dann keinen Strom mehr haben). Viele kranke Pensionisten können entweder Essen kaufen oder Medikamente bezahlen, aber nicht beides. Die Löhne sind um 25% gesunken, die Renten um 40%, die Arbeitslosigkeit liegt (offiziell) bei 27%. Es gibt einen schwarzen Arbeitsmarkt (vor allem durch die vielen „illegalen“ Migranten), auf dem das Gesetz des Dschungels gilt (etwa 30% des Arbeitsmarktes, ohne jegliche Absicherung, ohne irgendwelche Rechte).

Diesen Arbeitsmarkt weiter zu „deregulieren“ – wie es die EU fordert – kann nur als Ausdruck enormer ideologischer Blindheit gewertet werden, die uns alle in die Katastrophe führt.

Wolfgang Schäuble wird – im Kontext der Haltung der griechischen Regierung – folgendes Zitat zugeschrieben:

Wenn man als einziger auf der Autobahn in die Gegenrichtung fährt, und trotzdem darauf beharrt, dass man richtig handelt, braucht man sich über die Folgen (der Rechthaberei) nicht zu wundern.

Ja, Herr Schäuble – sie fahren schön brav in die vorgegebene Richtung, doch was ist, wenn die Reise (des Euro) in den Abgrund führt? Wenn Deutschland nach dem Motto vorgeht: Wir wissen zwar nicht, wo wir eigentlich hinwollen, wir werden aber als erste da sein …?

FILOTIMO

Die Würde des Menschen ist antastbar und kann nur durch Solidarität und politisches Engagement bewahrt werden.

Die Volksabstimmung von gestern ist für uns alle wichtig. Hier geht es um die Wahrnehmung aller Europäer:

Sind die bisherigen „Demokratiedefizite“ der EU (Volksabstimmungen ignoriert – siehe Frankreich, Holland, Irland; Kommission nicht legitimiert, EU-Parlament ein „Feigenblatt“ etc.) nicht in Wahrheit Zeichen für die Verachtung der Demokratie? Ist die EU ein trojanisches Pferd der Plutokratie?

Varoufakis schreibt auf seinem Blog, wie schockiert er war, als er die Reaktion der EU-Vertreter auf die angekündigte Volksabstimmung sah: Solche komplexen Themen kann man doch dem (dummen) Volk nicht zur Entscheidung überlassen!

Oder wie es die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausdrückte (als sie angefleht wurde, den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) durch einen Volksentscheid zu legitimieren): Volksabstimmungen lösen keine Probleme.

Ein führendes Organ der österreichischen Presse (im Dienste der Finanz-Oligarchie) kann den arroganten, feindseligen Unterton gegenüber der griechischen Regierung kaum verbergen. Dass es sich seitens der EU tatsächlich um ein „Erpressungspaket“ und „finanzielles waterboarding“ (Varoufakis) handelt, ist der degenerierten Journaille nicht klarzumachen. Wenn demokratische Wahlen oder eine Volksabstimmung von der Presse als „Drohung“ gewertet werden, wissen wir, wohin die Reise geht.

HYBRIS, HYPOCRISY & KATHARSIS

Es gibt ja immer noch viele Menschen in der „Zuschauer-Demokratie“, die zwar Mitleid mit dem sozialen Elend der Griechen haben, aber den Standpunkt vertreten, sie seien doch schließlich selber an der Misere schuld. Die dazu vorgebrachten – falschen – Argumente habe ich ja im letzten Beitrag (hoffentlich) entkräftet.

Mehr Wind in meinen Segeln bekomme ich durch eine Studie zweier Ökonomen aus den Niederlanden, die vor kurzem bei der INET-Konferenz in Paris vorgestellt wurde. Das große Hintergrund-Thema war die wachsende Ungleichheit auf der Welt, also die immer größer werdende Kluft zwischen „arm und reich“, die massive Konzentration von Vermögen bei den oberen „1%“, während immer noch Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, ohne sauberes Wasser, Strom, Zugang zu Bildung, etc. – und in diesem Sinn – ohne Würde.

Und natürlich auch bei uns geht die Umverteilung – von unten nach oben – munter weiter (auch wenn es uns verglichen mit anderen Länder noch gut geht).

Auch die „Eurokrise“ und die Suche nach den Ursachen war Thema der Konferenz:

Die beiden Wirtschaftswissenschaftler (hier ist die Bezeichnung zutreffend!) die hier gegen den Mainstream schwimmen, heißen Servaas Storm & C.W.Waastepad und sind von der technischen Universität in Delft. Der Titel ihres Vortrags war:

Myths, Mix-Ups and Mishandlings: What caused the Eurozone crisis?

Während Hans-Werner Sinn (in seinem vorherigen Vortrag) das alte Lied der „fehlenden Wettbewerbsfähigkeit“ anstimmte („die Länder wurden zu teuer“, die Löhne sind (im Verhältnis zur Produktivität) zu hoch, etc. – also zu hohe Inflation“) zeigte Storm, dass diese Darstellung (nicht nur) wissenschaftlich nicht beweisbar ist, sondern auch falsch.

Es war die Orgie an Krediten (ausländischer Banken), die die Inflation in den Peripherieländern ausgelöst hat un die Ironie dabei ist – nach meiner Ansicht – dass die ungezügelten Banken* damit genau das erreicht haben, was die EZB (und alle Monetaristen) unbedingt verhindern wollen: nämlich zu stark steigende Preise (für Ökonomen gibt es nur ‚Preise‘: Preis der Arbeit (Lohn), Preis des Geldes (Zinsen), Preis von Vermögenswerten, usw., die zu einer „Überhitzung“, zu „Preisblasen“ führen, wobei nur scheinbar „Wohlstand“ generiert wird, denn wenn die Blase platzt, fallen die Preise wieder auf ihr echtes Niveau, doch die Schulden bleiben.

(*Die Rolle der Banken als Krediterzeuger wird aber in der neoklassischen Ökonomie VÖLLIG IGNORIERT – ja Sie haben richtig gelesen!)

Schon die Einleitung von Storm zeigt, dass er nicht zur Herde der Mainstream-Ökonomen gehört

Die Eurokrise ist eine große Tragödie und eine Schande für die „Wirtschaftsexperten“. Sie verstecken sich oft hinter ihren Modellen und ihren Fachausdrücken: „interne Abwertung“ = fallende Löhne; „Strukturanpassung“, usw. Das sind alles Euphemismen für sehr schmerzhafte Anpassungen, deren Kosten in der Dimension von Generationen gemessen werden müssen. Wenn die Krise da ist, schieben sie die Schuld den Politikern zu, aber sie sind es doch, die genau diese Politiker beraten haben.

Es ist also höchste Zeit, dass die Ökonomie die Verantwortung für den Schwachsinn übernimmt, den sie seit Jahren propagiert.

Storm stellt dann die wichtigsten „Märchen“, Verwechslungen und falsche Darstellungen vor, mit der die Ursachen der Krise von Mainstream-Ökonomen „erklärt“ werden:

MÄRCHEN #1:

DIE KRISE ENTSTAND DURCH ZU HOHE STAATSAUSGABEN

Leichtfertiger Umgang mit Steuergeld, Kreditaufnahme, etc. hätte verhindert, dass noch ein fiskalischer Spielraum* vorhanden war, weshalb die Krise 2008 („der externe Schock“) so schwere Auswirkungen hatte. Der einzige Ausweg ist daher ein umfassendes „Sparprogramm“: also massive Ausgabenkürzungen des Staates, um das Haushaltsdefizit – immer – unter 3% zu halten. Der „Wachstums- und Stabilitätspakt“ hat diese Haltung als gesetzliche Vorgabe etabliert.

(*Anmerkung: ein „Primärüberschuss“ von 4,5% – wie er vom IWF in Griechenland geplant war – bedeutet in der Praxis, dass der Staat jedes Jahr 4,5% (des BIP) aus der umlaufenden Geldmenge herauszieht und dass zu einer Zeit, wo keine Kaufkraft und keine Investitionen vorhanden sind – ein Wahnsinn).

Das Problem ist, so Storm, dass die Auswertung der Daten diese Behauptungen in keiner Weise unterstützt.

Vor der „Bankenkrise“ 2008 gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die „Märkte“ eine Staatsschuldenkrise fürchteten und das zeigte sich auch durch gleichbleibende Zinsen* für die Staatsanleihen. (*Siehe dazu Schulmeister im letzten Beitrag)

Tatsache ist, dass die Staatsverschuldung vor der Krise eine sinkende Tendenz aufwies und es in Wahrheit die privaten Kredite waren, die zu einer gigantischen Lawine anwuchsen.

Es handelt sich deshalb hier um einen Fall von „hinein-interpretieren“, sagt Storm. Es sei die „Bankenrettung“ gewesen, die die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben habe und damit hat er natürlich absolut Recht.

Die Banken haben mit Krediten um sich geworfen, weil diese „Schulden“ ja weiterverkauft werden konnten und durch die „Securitization“ glaubte man, das Risiko loszuwerden. Die privaten Kredite erhöhten natürlich  die (kurzfristig) die Kaufkraft, sind aber langfristig schädlich für das Wachstum, weil die längerfristigen Zinszahlungen ja verhindern, dass dieser Teil des Einkommens konsumiert wird, also für mehr Umsatz sorgt.

Die Tabelle zeigt in welchem Ausmaß die Verschuldung der Euroländer zwischen 2000-2007 gestiegen ist und zwar (von rechts nach links) für Haushalte, Firmen, Banken, den Staat und die Verschuldung aller Sektoren zusammen. Erschreckend sind Spanien (Haushalte + 34%, Banken: + 74%, jedoch Staat: -24%) und Irland (Haushalte: + 54%, Banken: +612% (!), aber Staat: -8%) aber zu beachten auch Frankreich (ein Kernland): Banken +113%, Staat: 5%)

Für Griechenland ergibt sich folgende Situation:

Haushalte: +32%, Banken: +41%, Staat: +5%

Wir sehen also: Es gab keine Korrelation zur Staatsverschuldung, aber eine signifikante Wirkungsbeziehung zur Verschuldung der Haushalte. Deren Kredite hatten etwa 50% des „Wachstums“ generiert, bevor die Blase geplatzt ist. Es kam zu einem gigantischen Anwachsen der Schulden des Privatsektors (also Banken, Haushalte und Firmen) in Höhe von 165% der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Staatsschulden als Hauptproblem hinzustellen, ist deshalb sehr irreführend. Und wie hätte denn eine Regierung dann sich für das Platzen der Blase wappnen sollen?

MÄRCHEN # 2:

DIE KRISE IST EINE KRISE DER MANGELNDEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (des Arbeitsmarktes)

• Es fehlt also an „Flexibilität“ des Arbeitsmarktes: zu viel „Arbeits-und Sozialrecht“ durch den Staat führte zu Lohnerhöhungen, die nicht im Einklang mit Produktivitätszuwächsen standen.
• Die „Lohnstückkosten“ (ULC) stiegen, wodurch der Export zurückging und mehr importiert wurde; Folge: Defizite der Leistungsbilanz
• Fazit: Damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird, müssen Löhne gesenkt werden (25%) und der Arbeitsmarkt muss „dereguliert“ werden (sprich: Arbeitsrecht unterminiert)
• Diese Haltung wurde im „Euro-Plus-Pakt“ (2011) in ein Gesetz gegossen und 2015 noch einmal bekräftigt

Doch die Analysen der beiden Wissenschaftler haben ein ganz anderes Ergebnis gebracht:

1. Es sind die aus der EU (vor allem Deutschland) einströmenden Kapitalflüsse, die die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen antreiben und zu Inflation führen, nicht ungerechtfertigte Lohnerhöhungen. (In Griechenland stiegen die Löhne im Schnitt 2% pro Jahr, das ist kein „über die Verhältnisse leben“.
2. Außerdem betragen die Lohnkosten nur 20% an den Gesamtkosten (in manchen Branchen sogar weniger). Selbst eine 10%ige Gehaltserhöhung würde nur eine 2%ige Kostensteigerung bedeuten.
3. Innerhalb der OECD-Länder dreht sich der Wettbewerb nicht nur um Preise. Höhere Qualität, technische Innovation, effizientere Produktionsmethoden, Logistik, bessere Ausbildung der Arbeitskräfte, etc. all das spielt eine wichtige Rolle. (Das wusste Schumpeter schon im Jahr 1943, aber in den Lehrbüchern dreht sich alles nur um Preise)

FALSCHE  THERAPIE  VERSCHLIMMERT  DIE  KRANKHEIT

Um die eigene Irrlehre zu verteidigen, greift der Jünger des Neoliberalismus auch gerne mal zu „geschminkten“ Statistiken wie dieser (s.oben)

Wenn man „Ausreißer“ Griechenland aus diesem Modell entfernt, gibt es keinen statistisch relevanten Zusammenhang mehr (die Linie ist dann waagrecht, nicht ansteigend)

(Man will hier beweisen, dass dank fallender Löhne die Arbeitslosigkeit zurückgeht, was aber so nicht beweisbar ist). Außerdem hat man die LCU-Daten von 2001-09 genommen, aber die Arbeitsmarktdaten von 2009-13. Die korrekte Darstellung muss so aussehen:

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland stieg um 18%, obwohl die LCU weiter gesunken sind (2009-13)

NL-Ökonomen benutzen den Begriff (wir sorgen für) „Arbeitslosigkeit“ sehr selten, bei ihnen heißt das „interne Abwertung“: Warum?

Weil durch den Euro andere Anpassungsmaßnahmen nicht mehr verfügbar sind: Abwertung der Währung oder Änderung der Zinsen. Also muss die Arbeit „abgewertet“ werden und zwar um satte 25% in Griechenland. Das ist für diese Erbsenzähler nur eine mathematische Übung …

Doch damit lassen sich die strukturellen Probleme nicht lösen, wie man ja sieht. Storm betont, dass die Peripherieländer ihre Exportraten nicht durch Billiglöhne verbessern können, sondern die Qualität ihrer Produkte, technische Innovation und die industrielle Organisation verbessern sollten.

Das klingt gut, aber ist mittlerweile nicht klar: Länder wie Griechenland sollen in Wahrheit genau diese Rolle einnehmen? Absatzmärkte für die Überschussproduktion der „reichen“ EU-Länder und die Kreditorgie unserer „deregulierten“ Banken.

Die Schlussfolgerung von Storm in der INET-Konferenz ist eindeutig:

Die zentrale Ursache der Krise in der Euro-Zone ist (schlussendlich):

• Hohe Verschuldung des Privatsektors, (also vorrangig durch Kredite der deutschen, französischen und holländischen Banken an die Peripherieländer); diese zunehmende Verschuldung wurde angetrieben durch
  • Fehlende Kaufkraft in den Kernländern (fallende Reallöhne, Leiharbeit, prekäre Jobs, etc.)
  • Aufgeblasenes, international agierendes Bankensystem, das nur an die eigenen Profite denkt

Auf der Tabelle sieht man, welche enormen Gewinne hier gemacht wurden (wofür später „bitter bezahlt“ werden musste, und zwar wieder von der Gesellschaft an die Finanz-Parasiten.

Spanien: Kreditzinsen: 0,41% Gewinnspanne: 34,2% (Bauwirtschaft) und 31,9% (Tourismus)

Mit diesem Geld wurde aber nicht produktiv investiert, also in Projekte, die echtes, sinnvolles „Wachstum“ ermöglichen. Es wurden nur spekulative Blasen erzeugt, die 2008 geplatzt sind.

Wichtige Tatsache:

Die niedrigen Zinssätze in den Peripherieländern waren das Ergebnis der „eine-Größe-für alle“ Zinspolitik der EZB, die sich an dem langsamen Wachstum, der (zu) niedrigen Inflation Deutschlands orientierte, was zum Nachteil der schneller wachsenden, höheren Inflation in den PIIGS-Ländern wurde. Und dafür können weder die Griechen, noch die Spanier etwas.

FAZIT: (Der Wahnsinn als gegenseitigen Kreditorgie s. unten)

1. Die Dominanz des hyperaktiven Finanzsektors und die (von ihm herbeigeführte) Kreditorgie bei Haushalten, Firmen und den Banken selbst (!!) sind das Problem
2. „Sparprogramme“ (Politik der Entbehrung), interne Abwertungen und Arbeitsmarkt-Deregulierung verlängern die Rezession (Griechenland: Depression) und schwächen die Produktionskapazität der Peripherieländer
3. Was wirklich dringend nötig ist, ist die Erhöhung der Kaufkraft (Stimulation der Nachfrage), massive, staatliche Investitionen,
4. Schuldenabbau auch durch Schuldenschnitte mit Unterstützung der EZB

Schlussgedanke:

Es ist eine Tragödie, wenn kreative, visionäre Leute wie Yanis Varoufakis das „Handtuch werfen“ und die „Erbsenzähler“ (die ihm nicht das Wasser reichen können) weiterhin am Steuer (der EU-Titanic) stehen.

Sein Statement dazu (dass man ihm nahegelegt hat, nicht mehr an den Verhandlungen teilzunehmen:

And I shall wear the creditors’ loathing with pride.

Da kann man nur zustimmen.

Euro-Krise: Wenn Dummheit regiert …

“It ain’t what you don’t know that gets you into trouble. It’s what you ‘know for sure’ that just ain’t so.”      ( Mark Twain)

Würde man einen Preis dafür stiften, welche Fernseh-Sendung im „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk (ARD, ZDF, ORF) am meisten zur Volksverblödung beiträgt, hätte „Günter Jauch“ sehr gute Chancen, diesen zu gewinnen. (Wäre der Mann doch bloß Sport-Journalist oder „Millionen-Show“-Moderator geblieben …).

Das konnte man am Montag wieder deutlich sehen, als – wieder einmal – die Schulden Griechenlands zur Debatte standen und die Ignoranz der Politik (besonders peinlich Stoiber) nicht mehr zu übersehen war. Der „Vertraute“ von Herrn Tsipras wurde vorgeführt wie ein Unterstützer einer kriminellen Vereinigung, deren exorbitante Schulden jetzt von den Steuerzahlern der EU bedient werden sollen.

Bevor man auf den Inhalt der Talk-Show-Pseudo Debatte näher eingeht, müssen einige grundsätzliche Unwahrheiten zur Sprache kommen, die als Grundlage für die absurden Diskussionen dienen.

Wie immer stützt sich die Diskussion auf die Prämisse, dass die hohe Staatsverschuldung der Hellenen darauf zurückzuführen ist, dass sie „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben, also einen Lebensstil (bzw. eine Haushaltspolitik) geführt haben, der verschwenderisch und verantwortungslos war. Das führte zu wachsenden Haushaltsdefiziten und steigender Verschuldung, die nicht mehr tragbar sind und den Fiskal-Regeln in der Euro-Zone widersprechen. Deshalb muss jetzt brutal gegengesteuert werden.

Wie? Durch „Sparen“ und „Reformen“, die von den Hohepriestern des Neoliberalismus als „alternativlos“ verordnet werden. Die Politiker der EU – und schon gar nicht die Journalisten – stellen die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit dieser „Medizin“ ebenso wenig in Frage wie die angebliche Ursache der Krise, (das ständig zitierte „Über-die-Verhältnisse-leben“ der Peripherieländer, die dann auch noch rassistische Untertöne bekommt – „die faulen Griechen“ versus die „fleißigen Deutschen“ etc.)

Anstatt die wahren ökonomischen – strukturellen – Ursachen der Krise zu untersuchen, wird hier ein Theaterstück präsentiert, das es mit dem „Jedermann“ in Salzburg aufnehmen könnte, weil hier „moralisches Versagen“ vorgeführt wird, das furchtbare Konsequenzen hat.

Das Problem dabei („böse“ Griechen, „gute“ Deutsche) ist, dass das alles Blödsinn ist und mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun hat.

Die Ursachen für die Eurokrise liegen ganz woanders und – kaum zu glauben, aber wahr – die „Schuld“ an der Misere liegt überwiegend bei Deutschland (und den neoliberalen Priestern der EZB / EU) und nicht bei „den Griechen“ (oder den Spaniern, Portugiesen, etc.), obwohl dort auch Fehler gemacht wurden.

Warum das so ist, soll im Folgenden erklärt werden:

DUMMHEIT UND STOLZ (1)

Im TV-Theater: Edmund Stoiber (aufgeregt, schreit bei Günter Jauch):

„Es darf nicht so viel Schulden gemacht werden … ich muss das dann durch Reduzierung meiner Ausgaben machen … Griechenland will im Euro bleiben, lehnt aber Sparpolitik ab, das geht nicht! …man muss Griechenland hinausbegleiten!

Realität: Was ist wirklich die Ursache für den rasanten Anstieg der Verschuldung in diesen Ländern?

Dafür gibt es vier strukturelle Gründe:

• Kreditzinsen sind höher als Wachstumsrate (Schulden steigen automatisch, siehe Schulmeister weiter unten)
• Deutschlands enorm positive Handels- und Zahlungsbilanz geht zu Lasten der Peripherieländer (die handelspolitisch wie „Kolonien“ benutzt werden)
• Euro-Zwangsjacke (wirkt wie „eine Schuhgröße für alle Läufer“ am Start)
• Blinder Monetarismus der EZB (Tyrannei der neoklassischen Fantasie-Ökonomie)

Befassen wir uns zunächst mit den Zahlungsbilanzen und dem Effekt der deutschen Wirtschaftspolitik auf die schwächeren EU-Länder. Deutschland hat einen großen Handelsbilanzüberschuss, es exportiert also viel mehr, als es importiert. Dies wird häufig als bewundernswert hingestellt: „Exportweltmeister“ usw.

Die hohen Kapitalüberschüsse, die sich daraus ergeben, werden als Kredite in die Importländer „exportiert“ und führen (dank Banken-Globalisierung) so zu „Blasen“, weil sie eine Inflation von Vermögenswerten (wie Immobilienpreise) zur Folge haben und einen „Wohlstand“ erzeugen, der keine solide Basis hat. Das habe wir ja in Ländern wie Spanien und Portugal gesehen.

Um diese Dynamik zu verstehen, muss man – EIN FÜR ALLE MAL – klarmachen, dass „Schulden“ und „Sparen“ von Haushalten (also von uns) etwas ganz anders ist, als bei einem Staatshaushalt. Wenn der Staat „spart“, also weniger ausgibt, sind die Effekte nicht automatisch positiv – ganz im Gegenteil (weil damit der Wirtschaft Geld entzogen wird).

Was ist damit gemeint?

Jeder Ökonom weiß, dass es zwischen den Sektoren (Staat, Haushalte, Unternehmen und der externe Sektor, das Ausland) einen Ausgleich der Zahlungsströme geben muss, soll heißen, es muss in der Bilanz Null dabei herauskommen. D.h. es können nie alle Sektoren „positiv“ sein, also Überschüsse haben (es fließt mehr Geld rein als raus), sondern mindestens einer muss „negativ“ sein, also ein Defizit haben.

Auf dem Chart unten sehen wir das am Beispiel Großbritanniens:

Der Unternehmenssektor (gelb) ist anfangs „negativ“, während die anderen 3 Sektoren positiv sind (Staat= rot, Haushalte=blau, Ausland=grün. 2001 dreht sich die Lage um: Unternehmen und Ausland haben einen „Überschuss“, während der Staat und die Haushalte ein Defizit haben (es fließt mehr raus als rein).

Doch diese Überschüsse  werden nicht produktiv investiert, sondern gehortet (also „gespart“ bzw. fließen in spekulative Finanzprodukte).

Wie Stefan Schulmeister (siehe weiter unten – Dummheit und Stolz 2) richtig konstatiert, hat dieses „Sparen“ des Unternehmens-Sektors (ausgelöst durch die EU-Wirtschaftspolitik) verheerende Folgen, denn

„die langfristigen Folgen waren verheerend: Der Unternehmenssektor „drehte“ seine Primärbilanz in einen Überschuss, er drosselte Kreditaufnahme und Realinvestitionen zugunsten von Finanzanlagen, das Wirtschaftswachstum sank nachhaltig, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen.“

Vor der Krise (2008) waren also die Überschüsse der Sektoren „Unternehmen“ und „Ausland“ durch das Defizit des Sektors „Staat“ und eines wachsenden Defizits der „Haushalte“ ausgeglichen. (Die Haushalte nahmen Kredite auf, um ihren Konsum zu finanzieren).

Als die Krise da war, fielen die Haushalte wieder in den „Überschuss“ (sie „sparten“ also wieder mehr = gaben weniger aus, der private Konsum ging zurück). Damit waren drei Sektoren „positiv“ (Ausland, Unternehmer und Haushalte), also musste der Staat „negativ“ werden, also ab 2008ein steigendes Defizit haben um das gleichzeitige „Sparen“ der drei anderen auszugleichen.

Die wahnwitzige „Bankenrettung“ (und die Überwälzung des privaten Schuldenrisikos auf den Staat, also die Steuerzahler) hat die finanzielle Situation natürlich erheblich verschärft, besonders für jene Länder, die schon vorher eine hohe Verschuldung hatten. Doch es ist ein Riesenunterschied, ob „mehr Schulden“ für Bankenrettung in Kauf genommen werden oder für produktive Investitionen in die Wirtschaft (in diesem Fall kommt ja wieder Geld zurück).

Der Staat ist also der „spender of last resort“, er MUSS seine Ausgaben erhöhen, wenn es sonst keiner tut, um zu investieren bzw. die Wirtschaft anzukurbeln. N.B. Das Zurückzahlen von Schulden fällt auch unter die Rubrik „sparen“, weil diese Summen ja nicht in die Wirtschaft investiert werden (also weniger Geld in Umlauf ist).

Wir halten also fest:

• Die Tatsache, dass ein Staat ein Haushaltsdefizit hat, ist kein Grund zur Panik und auch kein Beweis dafür, dass hier Misswirtschaft vorliegt. Man muss immer alle Sektoren betrachten, um die Beziehungen und Wechselwirkungen zu verstehen.
• Die enormen Ungleichgewichte der Handelsbeziehungen innerhalb der EU sind ein Schlüssel für die steigende Verschuldung der Mittelmeerländer (neben der De-Regulierung der Finanzbranche)
• Eine Regierung kann unmöglich im Alleingang (quasi per Dekret) ein Defizit abbauen, es kommt immer darauf an, WIE SICH DIE ANDEREN SEKTOREN VERHALTEN.
• Der Monetarismus (eine irre Sekte, der die EU auf den Leim gegangen ist) verlangt aber, dass Regierungen „Sparprogramme“ einhalten, um das Budget-Defizit abzubauen mit dem Ergebnis, dass das Defizit an den Privatsektor weitergereicht wird, (also die Haushalte und die Unternehmen).
• Dass alle gezwungen werden zu „sparen“ (keine Investitionen, sinkende Kaufkraft, sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit) ist eine garantiert erfolgreiche (wahnwitzige) Methode für ein Schrumpfen der Wirtschaft, eine „Repression“ mit verheerenden Folgen, wie man ja in Griechenland sieht

Deutschland hat eine besonders elegante Lösung dafür gefunden, diese Bilanz auszugleichen:

Man exportiert also die Kapital-Überschüsse aus der Handels- und Leistungsbilanz ins Ausland. Dort heißen sie dann „Kredite“ und sorgen dafür, dass die Nachfrage nach deutschen Exportgütern hoch bleibt. „Deficit-spending“ wird also exportiert (z.B. nach Griechenland)

Tabelle: Leistungsbilanzen im Verhältnis (%) zum BIP: die Gewinner und Verlierer der Eurozonche (EL = Griechenland)

Was lernen wir daraus?

„Sparen“ ist nicht automatisch etwas Positives, schon gar nicht in Zeiten einer Rezession (wie sie durch die Bankenkrise 2008 und „Rettung“ der Finanz-Parasiten ausgelöst wurde) ist „Sparen“ (also weniger ausgeben) sogar tödlich. Eine Medizin, die von „Ärzten“ verordnet wird, ohne die Krankheit überhaupt erkannt zu haben.

In Großbritannien gibt es noch Leute in staatlichen Institutionen, die begriffen haben, wie das „Sparen“ sich negativ auswirkt:

Stagnierende (fallende) Löhne werden als zentrale Risikofaktoren für eine Erholung der Wirtschaft angesehen. Die gravierenden Ausgabenkürzungen der Regierung (auch bei Sozialleistungen) haben natürlich negative Auswirkungen auf das BIP:

Wenn also die Einkommen der Haushalte so stark sinken, dass der Konsum zurückgeht und auch Kredite nicht mehr bedient werden können, dann gibt es nur eine Möglichkeit zur Korrektur:

Ein „Umdrehen“ der Handelsbilanz: wegen fehlender Nachfrage brechen die Importe ein und die Exporte nehmen zu (neue Märkte werden gesucht).

Wenn das nicht gelingt, wird die Budget-Konsolidierung praktisch unmöglich. Die Wirtschaft kontrahiert, das BIP schrumpft und damit steigt automatisch die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP. In einer Rezession den Haushalt „konsolidieren“ zu wollen, indem man allen „Sparen“ verordnet, ist ökonomischer Selbstmord.

Dazu gibt es ein berühmtes Zitat von Irving Fisher: Je mehr Du zahlst (Kreditzinsen), desto größer werden Deine Schulden“. Das erleben die Griechen ja gerade „in Echtzeit“.

Wie hieß es so schön in einem Finanz-Blog zu den verordneten „Sparprogrammen“: „das ist politische Dummheit in gigantischem Ausmaß.“

Worin besteht also diese „Dummheit“ vieler Politiker (und nachplappernden Journalisten)?

Sie haben keine Ahnung von realistischer Makroökonomie (Schäuble ist ein Jurist, Merkel Physikerin) und folgen (seit den 1990er Jahren) blind den ordo-liberalen Hohepriestern des Monetarismus (dessen absurde „Modelle“ mit der realen Welt unvereinbar sind, deshalb jagt eine Krise die nächste).

Graphik: Prognosen des IWF für Griechenland (jeweils linke Spalte) und die bittere Realität (z.B. statt 14,3% Arbeitslosigkeit in der realen Welt 27,3%, statt Wachstum von 1,1% (ab 2012) in Wirklichkeit ein Schrumpfen der Wirtschaft um 7%)

ERSTENS

Staatshaushalte sind NICHT vergleichbar mit „Haushalten“, die ihre finanzielle Lage durch „Sparen“ (Ausgabenverringerung) verbessern wollen.

Natürlich ist es nicht ratsam, dauerhaft ein hohes „Defizit“ zu haben, also mehr auszugeben, als man einnimmt. Doch genau das – kreditfinanziertes Wachstum – ist der treibende Faktor in unserem Wirtschaftssystem und es kommt natürlich darauf an, WOFÜR die Kredite aufgenommen werden und wie hoch die Zinsen sind (Durch die Derivatelawine wurden Kredite zur „Massenvernichtungswaffe“ wie Warren Buffet es nannte.

Damit ein Land einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, muss es produktives Investment geben. Wenn der Privatsektor nicht investiert (und das Ausland auch nicht – wie jetzt im Fall Griechenlands), muss der Staat diese Aufgabe übernehmen. (Auch wenn die Monetaristen das nicht wahrhaben wollen).

ZWEITENS

Der globale Handel (wir konzentrieren uns hier auf die EU) ist ein Nullsummenspiel: es können nicht alle gewinnen. Die Vorteile des einen sind (jedenfalls in diesem System) automatisch die Nachteile des anderen.

Deutschland produziert viel mehr Waren, als im Inland abgesetzt werden können, also für den Export. Da wesentlich mehr exportiert (etwa 60% innerhalb der EU) als importiert wird, entsteht ein Überschuss. Dieses Kapital wird in Form von Krediten ebenfalls exportiert und ermöglicht den Importländern noch mehr deutsche Waren einzukaufen (vendor-financing). Diese positive Erhöhung der Nachfrage für Deutschland bedeutet aber mehr „Schulden“ (z.B.) für die Griechen.

Ende des 19. Jahrhunderts erregte ein Kritiker der herrschenden Wirtschaftsparadigmen in England Aufsehen: John Hobson. Er erkannte, dass die hohen Zahlungsbilanzüberschüsse, die das dominante Handelszentrum England erwirtschaftete, in andere Länder exportiert werden mussten und daher eine treibende Kraft für den Imperialismus wurden.

Ein entscheidender Grund für diese “hohe Sparquote“ in England war die enorme Einkommensschere: Weil der Reichtum in den Händen einer Minderheit konzentriert wird, während Hungerlöhne gezahlt werden, nimmt der Massenkonsum langsamer zu als die Massenproduktion. Deshalb muss man „neue Märkte“ erschließen, um den Überschuss dort abzusetzen – auch um den Preis, dass dafür die dortige, lokale Industrie – als unerwünschter Konkurrent – zerstört wird (wie z.B. in Indien die Textilindustrie, in der ex-DDR der Maschinenbau, in Jugoslawien die Autoindustrie) bzw. gar nicht erst entstehen kann, wie in Afrika (die Kolonialländer werden zu Rohstoffexporteuren degradiert, das Geschäft mit der Veredelung findet im Norden statt;).

Das war eine extrem wichtige Erkenntnis. Diese „Überschüsse“ (positive Leistungsbilanzen) der starken Industrieländer waren nicht das Ergebnis verantwortungsvollen „Sparens“ (also Zurückhaltung bei Ausgaben des Staates) sondern die Folge struktureller Ungleichgewichte in den globalen Handelsbeziehungen.

In einem geschlossenen System gibt es vier Möglichkeiten, das Ungleichgewicht (verursacht durch die hohen Überschüsse, die hohe „Sparquote“ (Einnahmen – weder konsumiert, noch investiert) auszugleichen:

1. Steigende Investitionen
2. Einkommens-Umverteilung nach Unten
3. Kredit-finanzierter Konsumzuwachs
4. Höhere Arbeitslosigkeit

Zu 1: Wer möchte aber in ein Land investieren, wenn er annimmt, der Konsum wird sich längerfristig nicht erhöhen, sondern abnehmen? (Wie in Griechenland – das muss der Staat sein, deshalb ist in dieser Phase ein Defizit unvermeidlich – aber auch Reformen (jedoch nicht nach neoliberaler Art).

Zu 2: Das ist der sicherste Weg den Konsum anzukurbeln und damit auch Einnahmen aus der Umsatzsteuer (die ja gemeinsam mit der Lohnsteuer einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen ausmacht, weil Vermögen immer weniger besteuert wird oder sich ganz entzieht).

Zu 3: Diesen Weg ist man vor allem in den USA und in England gegangen, weil die Reallöhne immer weiter gesunken sind (siehe Grafik).

Damit kann der private Konsum zwar noch einige Zeit aufrechterhalten werden, doch das führt natürlich zu einer Steigerung der privaten Verschuldung, die sowohl in den USA als auch in England enorm gestiegen ist:

Spanier u.a. (vor allem Amerikaner) nahmen hohe Kredite für Häuser auf, weil man ihnen sagte, der Wert ihrer Immobilie werde rasch steigen und dadurch ein Vermögenszuwachs eintreten (Das war aber nur eine „Preisblase“, die durch das „predatory lending“ der Banken entstanden ist)

In den USA wurden die Leute auch noch dazu animiert, sich den „Wertzuwachs“ auszahlen zu lassen (z.B. ein Haus, dessen fiktiver „Marktwert“ von 200.000 auf 300.000 Dollar stieg, also 100.000 Dollar „Gewinn“, fiel nach Platzen der Blase auf weniger als 150.000 Dollar …) und damit eine weitere Immobilie zu kaufen oder zu konsumieren, ein echter Wahnsinn. Der abnehmende Konsum (aufgrund sinkender Reallöhne) wurde durch diese Kredite scheinbar ausgeglichen, sodass die Sektoren sich ausbalancieren. Aber das dicke Ende kommt natürlich noch, wie man ja 2007 gesehen hat.

Zu 4: Die höhere Arbeitslosigkeit (bewusst auszulösen) ist anscheinend der Weg, den man Griechenland aufgezwungen hat. Doch in einer schrumpfenden Wirtschaft nützt es nichts, wenn der Staatssektor einen „Überschuss“ hat (kein Haushaltsdefizit), weil das BIP (wenn alle „sparen“) immer kleiner wird und somit automatisch die Verschuldung in Relation dazu immer größer wird.

Auf der Tabelle links sieht man auch deutlich, dass die griechischen Schulden in den 1990er Jahren einen Abwärtstrend zeigten, aber durch Euro und vor allem die „Bankenkrise“ ein Kurswechsel – steil nach oben – eintrat.

Doch in unserem Wirtschaftssystem handelt es sich ja um „offene“ Volkswirtschaften und deshalb gibt es noch einen fünften Weg, das Ungleichgewicht der Sektoren auszugleichen: der hohe Überschuss (mehr als man sinnvoll investieren kann) wird im Ausland als Kredit angeboten und damit automatisch Nachfrage generiert. Dadurch entsteht automatisch ein Leistungsbilanzüberschuss und ein „Primärüberschuss“ für Deutschland (in Griechenland natürlich ein Primärdefizit bzw. eine negative Leistungsbilanz).

DRITTENS

Wachsende Soziale Ungleichheit wird mit „Sparen“ verwechselt. Dazu müssen wir eine Frage stellen:

Wie hoch ist der Einkommensanteil der Haushalte (also der Löhne) im Verhältnis zum BIP?

Das hängt von der Wirtschaftspolitik ab, die die Regierung und die Wirtschaftsinstitute vorgeben. Dieser Anteil kann entscheidend für die nationale Sparquote werden (wie man am Beispiel Chinas sehen kann, dessen „nationale Sparquote“ exorbitant hoch ist).

China hatte jahrelang hohe Wachstumsraten, doch der Anteil der Haushalte daran liegt bei nur 50% des BIP (bei über einer Milliarde Menschen). Durch bewusste Drosselung der Einkommenszuwächse hat die chinesische Regierung Löhne vom „Wachstum“ abgekoppelt. Die Haushalte haben also einen immer geringeren Anteil an dem, was China produziert und konsumieren deshalb auch immer weniger (im Verhältnis zum Wachstum). Das hat die chinesische Regierung bisher (bis 2008) nicht gestört, weil man ja hauptsächlich für den Export produziert.

Wenn ein Land also eklatant hohe „Sparquoten“ hat (also Zahlungsbilanz-Überschüsse), ist das ein starkes Indiz dafür, dass hier eine Politik der Einkommens-Umverteilung betrieben wird:

Allerdings von unten nach „oben“ (weshalb sich Vermögen immer mehr bei den „1%“ konzentriert, wie die Statistiken deutlich zeigen).

Was geht uns das an? Das gleiche findet auch seit 15 Jahren in Deutschland statt …

VIERTENS

Das Deutsche Wunder: Vom „kranken Mann“ Europas  zum Exportweltmeister (und Nr. 1 der EU) oder Über die Unfähigkeit systemisch zu denken

In den 1990er Jahren hatte Deutschland häufig Leistungsbilanzdefizite – d.h. es musste Kapital importiert werden (also Kredite) um Investitionen zu ermöglichen.

Doch das neue Jahrtausend brachte eine signifikante Änderung: die Gewerkschaften stimmten (dank Panikmache wegen der Wettbewerbsfähigkeit durch Bertelsmann & Co. siehe „Agenda 2010“ und „Hartz I-IV“) einer Drosselung der Lohnsteigerungen zu. Während in den 1990er Jahren die Löhne noch um 3,2% stiegen, gab es nach 2000 nur mehr Reallohnverluste (siehe Graphik unten: 2008 12% weniger)

Die Lohnentwicklung wurden also vom Produktivitätszuwachs abgekoppelt.

Mit anderen Worten der Anteil der Arbeitnehmer, also der Haushalte am „Aufschwung“ wurde immer kleiner. Es findet hier also eine Umverteilung von von „Arbeit“ zu „Kapital“ statt.

Da aber die Haushalte den größten Anteil am Binnen-Konsum haben, ging damit auch dieser zurück. Das wiederum drückt sich in einem „Überschuss“ aus, der Haushaltssektor ist also „positiv“, d.h. es muss noch mehr überschüssiges Kapital exportiert werden (damit sind wir wieder bei Griechenland), weil im Inland die Kaufkraft gedrückt wurde.

Bei „Günter Jauch“ beschwert sich Herr Regling über das hohe Handels- bzw. Leistungsbilanzdefizit auf griechischer Seite – gedacht als Demonstration für die „verantwortungslose“ Politik der griechischen Regierung (die vorherigen Politiker waren korrupt, aber dafür kann Syriza nichts), doch dieses Defizit ist  nur die Folge der deutschen Handelspolitik wie man auch in einem Artikel der FT von Martin Wolff lesen konnte:

Zwischen 2000 und 2007 drehte sich Deutschlands Leistungsbilanz von einem Minus von 1,7 % zu einem Plus von 7,5%.* Gleichzeitig erhöhten sich natürlich die entsprechenden Defizite in den Importländern der Eurozone – vor allem in Griechenland, wo das LB-Defizit 2007 auf 15% gestiegen war, in Spanien und Portugl auf 10% und in Irland auf 5%.

(*2013 betrug die Zahl laut Bundesbank sogar 17%; der Saldo der Kapitalbilanz (alleine) im Juli 2013 26 Milliarden Euro Überschüsse)

Sieht man die Sache wohlwollend, könnte man argumentieren, dass damit Deutschlands „Wettbewerbsfähigkeit“ in einer globalisierten Welt verbessert und damit auch Arbeitsplätze erhalten wurden.

Sinkende Real-Einkommen sind zwar besser als Arbeitslosigkeit, doch ist das eine sozial gerechte Politik?

Graphik: Der Gini Koeffizient bildet die Ungleichheit  von Einkommen und Vermögen ab; je höher der Wert, desto größer die „Schere“ zwischen arm und reich.

Und wird Deutschland damit nicht immer mehr von den Exporten abhängig? Wenn Deutschlands Handelspartner hohe Arbeitslosigkeit haben und wenig konsumieren, wird der Bumerang auch zu uns kommen (und die völlig illegalen Sanktionen gegen Russland sind ein weiterer „Schuss ins Knie“, was die USA sehr freut …)

Wenn man aber begriffen hat, dass Deutschland keine „Insel“, sondern Teil eines wirtschaftlichen Systems   ist, muss man „über den Tellerrand“ schauen und auch das Schicksal der Handelspartner berücksichtigen, die auch durch deutsche Wirtschaftspolitik betroffen sind. (Wir sitzen in einem Boot mit den Griechen, nur in der ersten Klasse der „EU-Titanic„)

Unser Einkommen hängt also auch von deren Einkommen ab oder anders gesagt: deren  höhere Ausgaben (für deutsche Exporte und deutsche Kreditfinanzierung) mussten die fehlende Nachfrage im Inland kompensieren.

Das bedeutet, das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit innerhalb der EU (steigende Defizite und Schulden verschärft durch die „Bankenrettung“) wurde zwar in Deutschland in Grenzen gehalten, aber dafür im Endeffekt ins Ausland verlagert weil die Peripherieländer (die Lohnerhöhungen im Verhältnis zum Wachstum zuließen – im Gegensatz zu Deutschland) damit nicht konkurrieren konnten.

Das sieht man auch am REER (dem effektiven Wechselkurs) ganz deutlich:

Tabelle: Deutschland unterbietet alle … während Griechenland durchaus auf EU-Level ist

Die Rolle der Griechen (Spanier, Portugiesen, u.a.) in diesem Spiel war also, die deutschen Überschüsse zu absorbieren, was sie ja auch taten. Damit Deutschland Überschüsse produzieren konnte, mussten sie Defizite haben. Da es sich hier um Länder handelt, die seit vielen Jahren eine höhere Inflation und schwächere Währungen hatten, war klar wohin die Reise nach dem Euro-Beitritt gehen würde und die Deregulierung und Globalisierung der Banken war das Trojanische Pferd, das die EU (ab 2000) mitgeführt hat.

Die Geldpolitik der EZB richtet sich in erster Linie nach deutschen Bedürfnissen und wird allen Euro-Ländern übergestülpt (die sich nicht mehr durch Zinsänderungen oder Währungsabwertungen einen Handlungsspielraum einräumen können). Der enorme Kapitalzufluss von Deutschland nach Spanien, Griechenland, etc. beschleunigte dort die Inflation (bei Immobilien, Preisen und Löhnen).

Dieser trügerische „Wohlstand“ suggerierte den Griechen, es gehe wirtschaftlich bergauf und deshalb wird mit dem Euro (psychologisch) der „Aufschwung“ verbunden, ein besseres Leben. Darum will man auf jeden Fall in der Eurozone bleiben, doch das Projekt müsste auf völlig neue Beine gestellt werden, damit es funktioniert.

Durch den Eurobeitritt wurde dieses Ungleichgewicht der EU-Länder noch weiter verschärft: Deutschland profitierte auf Kosten der anderen, die ihre Exporte nicht mehr durch Abwertung der Währung oder Zinsänderungen ankurbeln konnten. Sie hatten keine andere Wahl als die gewaltigen Überschüsse zu absorbieren, durch steigende Investitionen und mehr Konsum.

In Spanien passierte beides und die globalisierten Banken warfen mit Krediten um sich, weil man davon überzeugt war, das Risiko durch die Derivate „ausgelagert“ zu haben (weshalb wir dann die Zombiebanken „retten“ mussten), besonders die „Immobilienblase“ war klar zu sehen, wenn man dort Urlaub machte.

Der Besitz eines Hauses erzeugte das Gefühl steigenden Wohlstands und deshalb gab man auch mehr aus. In Griechenland gab es schon seit Jahrzehnten Misswirtschaft (massive Steuervermeidung und Vetternwirtschaft), doch Spanien geriet nur durch den Eurobeitritt und die Deregulierung der Banken unter Druck.

Die Krise in der EU wurde also nicht in erster Linie durch Fehlverhalten der Spanier, Griechen, Portugiesen etc. ausgelöst, sondern durch die deutsche  deflationäre Lohnpolitik und die massiven Kapitalexporte. Die dadurch verursachten, enormen Ungleichgewichte der Zahlungsströme sind das Kernproblem im Euroraum.

Tabelle: Vergleich der Reallohn-Zuwächse in 33 EU-Ländern (2005-2007) und (2007-2009) Quelle: ILO

(Das „reiche“ Deutschland zahlt (seit 2000) „negative“ Löhne aus …

D.h. die Löhne in Deutschland müssen steigen (hätten seit Jahren steigen müssen), damit der Binnenkonsum zunimmt und weniger Übe)rschüsse exportiert werden müssen. Der Einkommens-Anteil der Haushalte am BIP muss steigen, die Umverteilung „von oben nach unten“, die der Neoliberalismus forciert, muss aufhören. Doch unter Merkel wird das nicht passieren …

Wir sehen also, dass dieses System nicht nur ungerecht ist, sondern auch für eine Destabilisierung der Eurozone sorgt. Zu verlangen, die Spanier, Griechen etc. sollen sich “wie Deutsche“ verhalten, kann daher nur als zynischer Witz betrachtet werden. Bei 25% Arbeitslosigkeit mehr “Sparen” zu verlangen, ist völlig absurd, weil dadurch der Konsum noch weiter abgewürgt würde (abgesehen davon, dass man ja kein Geld dafür übrig hat).

Und wer sollte denn (wenn diese Länder – wie Deutschland – Überschüsse hätten,) diese dann abnehmen? Irgendwer ist immer der Verlierer in diesem Spiel.

Podemos in Spanien bekommt immer mehr Zulauf, deshalb muss an der griechischen Regierung wohl ein Exempel statuiert werden. Man will sie zum Scheitern bringen (durch brutale „Reformen“ oder Insolvenz) oder in die Knie zwingen, damit das sozialistische „Virus“ (das die USA seit 1945 mit allen Mitteln- auch Terror – bekämpft hat) in Europa nicht wieder Fuß fasst.

Varoufakis ist ein „renegade“ Ökonom, er hat verstanden, dass die makro-ökonomischen Theorien, auf denen die europäische Wirtschaftspolitik beruht, falsch (ideologisch, nicht wissenschaftlich fundiert) sind und will deshalb das ganze System ändern (was auch nötig ist, wenn die Krankheit und nicht nur die Symptome bekämpft werden sollen.

Doch damit wird er für die „Institutionen“ (aktueller nom de guerre für die Troika) zum „Klassenfeind“ und diese „stuffed shirts“ (wie Regling oder Schäuble) können sich nicht einmal vorstellen, dass ein wirtschaftlicher Paradigmenwechsel notwendig ist. Der  Neoliberalismus („Finanzfaschismus“) zerstört das ganze System (was sie aber nicht begreifen).

DUMMHEIT UND STOLZ (2):

Frage: Wer könnte denn ein politisches, strategisches Interesse daran haben, dass der Euro scheitert? Für welche andere Währung wurde der Euro immer mehr zum globalen Konkurrent?

Antwort: das kann doch nur der US-Dollar sein.

Finanz-Imperialismus Für Anfänger

Der österreichische (mutige) Ökonom Dr. Stefan Schulmeister schrieb im Juni 2011 einen Zeitungskommentar zur „Eurokrise“ mit dem Titel „Endspiel um den Euro“, in dem er Vorschläge für eine „neue Strategie wider die einfältigen Mainstream–Ökonomen“ vorstellte, um die Krise zu entschärfen.

(Warum er die Mainstream-Ökonomen als einfältig bezeichnet, wird später noch näher erläutert)

In seiner Analyse stellt Schulmeister fest, dass

• Die Anleihezinsen (für europäische Staatsanleihen der „PIGS“) seit Ende 2009 gezielt nach oben getrieben wurden (für Griechenland bedeutete das von 4,7% auf 12,2% im Mai 2010) mit der Begründung einer „Risikoprämie“.
• es seltsam sei, (erst) ab welchem Zeitpunkt dieses „Risiko“ von den Märkten entdeckt wurde, weil ja seit vielen Jahren bekannt war, dass es zwischen den dominanten EU-Ländern (Deutschland, Frankreich) und den Peripheriestaaten große wirtschaftliche Divergenzen gibt
• Die wahre Ursache für die steigenden Zinsen ein Zusammenspiel der US-Ratingagenturen (Herabstufung der Bonität > höhere Zinsen), und des manipulativen Einsatzes von CDS war (man wettet also darauf, dass ein Staat Probleme mit den Zinszahlungen hat, zahlungsunfähig wird und zahlt dafür eine Prämie an einen CDS-Anbieter; tritt dann der „credit event“ ein, bekommt der „Versicherte“ viel Geld, auch dann, wenn er gar keine entsprechende Staatsanleihe gekauft hat; diese „nackten CDS“ sind also reine Spekulations- u. Manipulationsinstrumente.)
• „Je mehr darauf spekuliert wird, desto stärker steigen die CDS-Prämien und damit der Wert der zu niedrigeren Prämien abgeschlossenen CDS. Gleichzeitig treiben diese Geschäfte die Zinsen in die Höhe.“

Der „Markt“ beobachtet genau, wie sich die „spreads“ der CDS entwickeln und deutet das als Signal dafür, bei welchen Staatsanleihen das Risiko steigt oder fällt. Doch die CDS können natürlich auch absichtlich dazu benutzt werden, die Zinsen künstlich zu erhöhen oder zu senken, weil damit scheinbar eine größere Nachfrage für Staatsanleihen erzeugt wird, wie das im Fall der USA „üblich“ ist, damit sie weiterhin weltweit Billionen Schulden zu Niedrigzinsen machen kann.

Der Euro ist der größte Rivale des Dollars, deshalb hat das US-Finanzministerium großes Interesse daran, ihn scheitern zu sehen und die strukturellen Konstruktionsfehler der EMU machen die Sache noch leichter.

Das CDS-Spiel zur Panikmache (und Erhöhung der Zinsen) wurde auf Irland und Portugal ausgeweitet. Alle betroffenen Länder mussten deshalb unter den „Rettungsschirm“. Wie Schulmeister richtig feststellt, nutzen die Finanzspekulanten die (strukturellen, ideologisch bedingten) Probleme der Eurozone (und Fehler der Politiker und EZB) um richtig schön abzukassieren und eine „Krise“ bietet dazu die besten Möglichkeiten. Dazu Schulmeister:

„In Bezug auf die USA verzichtet man auf dieses Spiel: Obwohl die Staatsverschuldung viel höher ist als in der EU, die USA vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, erhalten sie ein besseres Rating (nämlich das beste), CDS-Spekulation gegen die USA findet nicht statt.

Die Frage, wer ein Interesse daran haben könnte, den Euro zum Scheitern zu bringen, wird in unseren Verblödungsmedien nicht einmal gedacht, geschweige denn ausgesprochen. Das wäre ja eine „Verschwörungstheorie“, oh mein Gott …!

Das hätten die USA gerne …

Sie leben immer noch in der Fantasiewelt, in der von der „transatlantischen Partnerschaft“ gesprochen wird, während die USA alles tun, um Europa wirtschaftlich in die Knie zu zwingen – um den Dollar künstlich hochzuhalten und ein Ende der „Dollar-hegemonie“ zu verhindern (deshalb auch politische Aggression und perfide Intrigen gegen Russland).

Zur (institutionalisierten) Dummheit der EU-Politiker (in Bezug auf die „Eurokrise“ und das Verständnis der Finanzwelt) soll Stefan Schulmeister das letzte Wort haben:

Obwohl die Krise von den USA ausging, werden ihre Auswirkungen so „gewendet“, dass sie den Euro und die EU insgesamt massiv schwächen, den Dollar und die USA aber stärken […].

 .Die EU-Politik begreift den systemischen Charakter des Problems der Staatsverschuldung nicht, sie ist weiter auf Sparen fixiert, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde so zu einem Mechanismus der Selbstbeschädigung.

Seine volle Wirkung entfaltet er, wenn gleichzeitig die Zinsen steigen und die Sparpolitik verschärft wird, wie seit 18 Monaten in Südeuropa und Irland (2011). Die Lage wird untragbar: Die Wirtschaft schrumpft, die Zinsen steigen – und die Staatsschuld auch. Gegen die Zinseszins–Mechanik hilft kein Sparen.

Doch die Mainstream-Ökonomen halten die „dynamische Budgetbeschränkung“ allein dem Staat vor. Würden sie auch den Unternehmenssektor berücksichtigen – die Trivialdiagnose „Der Schuldner ist schuld“ wäre uns erspart geblieben samt Maastricht-Kriterien. Seit ihrem Beschluss 1992 ist die Staatsschuldenquote in der EU um 50 Prozent gestiegen, nicht zuletzt als Folge der Symptomkuren.

Diese EINFÄLTIGE WELTANSCHAUUNG wird dem europäischen Einigungswerk weiter schweren Schaden zufügen …

Es wird Zeit, dass wir uns nicht mehr wirtschaftlich bevormunden lassen, bevor es zu spät ist …

Empfehlenswert:

 

 

 

 

 

 

 

 

ATOM (3): GEGEN DAS LEBEN

It has become appallingly obvious that our technology has exceeded our humanity.

Albert Einstein

TSCHERNOBYL – DIE FOLGEN

Heute, vor 29 Jahren begann die Atom-Katastrophe von Tschernobyl, durch die weite Teile Europas u.a. mit radioaktivem Cäsium verseucht wurden und wahrscheinlich rund 1 Million Menschen frühzeitig sterben werden. Das wahre Ausmaß des Supergaus wird bis heute verschwiegen bzw. die Risiken der erhöhten Radioaktivität für alle Lebewesen verharmlost (wozu das perfide „Strahlenschutzmodell“ der ICRP ja bestens geeignet ist, wie ich in Teil 1 und 2 der ATOM-Serie erläutert habe).

Da seitens der Atom-Lobby kein Interesse daran besteht, die tatsächlichen Folgen der Reaktorkatastrophe aufzudecken, muss man unabhängige Studien, die zur Aufklärung beitragen können, quasi „mit der Lupe suchen“.

Die beiden Wissenschaftler Tim Mousseau und Dr. Anders Pape Møller begannen im Jahr 2000 damit, die Auswirkungen von Tschernobyl auf die Natur zu untersuchen, vor allem auf Vögel, Insekten und Pflanzen.

Als Evolutionsbiologen waren sie natürlich besonders daran interessiert, welche Wirkung die radioaktive Belastung im Kontext höherer Mutationsraten zeigen würde: Gibt es sichtbare, genetische Effekte, Missbildungen, Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit, etc.

In den Medien wurde ja häufig das Märchen verbreitet, die Wälder rund um Tschernobyl seien quasi nach einer Schockphase wieder zu neuem Leben* erwacht. Bilder von Wölfen oder Wildpferden sollten z.B. dokumentieren, dass hier keineswegs von einer Vergiftung der Natur die Rede sein konnte. Allerdings gibt es keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die diese Suggestion untermauern und die Studienvon Mousseau und Möller ergaben ein völlig anderes Bild (sie verglichen auch die Effekte von Tschernobyl und Fukushima).

(*Die Erklärung dafür könnte sein, dass die Strahlenbelastung innerhalb der „Sperrzone“ sehr unterschiedlich ist, wie die Graphik unten zeigt;)

WICHTIGSTE ERGEBNISSE VON MOUSSEAU & MØLLER

Direkt proportional zur gemessenen radioaktiven Belastung fanden die Biologen

• Deutlich erhöhte Raten genetischer Schäden
• Zunahme von Missbildungen und abnormalen Entwicklungen
• Abnehmende Fruchtbarkeit >
• Rückgang der Populationen (einer Art)
• Signifikante Abnahme der Biodiversität (Artenschwund)

Am besten kann man die krankhaften Veränderungen natürlich mit Bildern dokumentieren, wie hier zunächst am Beispiel von Vögeln gezeigt werden soll:

1 DIE VÖGEL

An 300 Orten in der Ukraine und Weißrussland wurden in rund 900 Bestandsaufnahmen Vögel und Insekten untersucht und mit Kontrollgruppen in Spanien, Dänemark, Italien und unbelasteten Gebieten der Ukraine verglichen.

Wieviel (externe) Strahlung haben die Vögel abbekommen? Um diese Frage zu klären, wurden 2000 Vögel in Netzen gefangen, mit winzigen Dosimetern ausgestattet und nach einiger Zeit neuerlich gefangen, um die Werte abzulesen.

Die Häufigkeit von Missbildungen (abnormaler Entwicklung) z.B. bei Schwalben ist in den besonders belasteten Gebieten (wie Weißrussland) deutlich höher als in anderen europäischen Ländern:

Welche krankhaften Veränderungen wurden bei den Vögeln insgesamt beobachtet?

• abnormale Färbung der Federn (weiße Flecken)
• abnormale Form der Schwanzfedern

• bösartige Tumore
• 
• Deformierte Zehen und Schnäbel
• Kleineres Gehirn
• Katarakte an den Augen (führen zu Blindheit)

Die „biotische Inventur“ in den durch Tschernobyl stark belasteten Zonen hat ergeben:

• deutliche Abnahme der Anzahl von Tieren (Dichte) innerhalb einer Art, wie z.B. bei Spinnen, Heuschrecken, Bienen, Hummeln und Schmetterlingen
• die Anzahl der Vögel ist um 66% gesunken
• Abnahme der Biodiversität um mehr als 50%

Ähnliche Ergebnisse fanden die Biologen auch rund um Fukushima, wo sie 1500 Bestandsaufnahmen an 400 Orten machten und die Veränderungen von Vögeln und Insekten zwischen 2011 und 2014 untersuchten. Die negativen Effekte bei den Vögeln waren 2014 noch deutlicher als in den Jahren davor (von der stillen Mega-Katastrophe im Pazifik ganz zu schweigen).

FAZIT

Die erhöhte Strahlung wirkt sich schädlich auf die Artenvielfalt (Biodiversität) und die Zahl der Tiere innerhalb einer Art aus (Populationsrückgang). Das verheerendste ist aber wohl die Tatsache, dass dadurch genetische Schäden verursacht werden, die zu krankhaften Mutationen / Krebs / Tumoren führen und zu Chromosomen-Brüchen, die alle folgenden Generationen schwächen und schwere Fehlentwicklungen auslösen.

Die abnormen, genetischen Veränderungen sieht man z.B. hier an den fehlerhaften Mustern der Feuerwanze.

Die Schädigung der Keimzellen  zeigte sich am Beispiel der Vögel auch daran, dass in 9 von 10 untersuchten Arten abnormales Sperma gefunden wurde und 40% der männlichen Vögel in den Sperrgebieten waren völlig steril.

2 DIE PFLANZEN

Auch die Pflanzenwelt hat unter dem Fallout von Tschernobyl gelitten, wie man unten auf dem Bild deutlich sehen kann: diese Bäume sind deformiert, ihr Wuchs ist abnormal.

Aufgefallen ist den Forschern auch, dass abgestorbenes Pflanzenmaterial nicht abgebaut wird. So liegen „tote Bäume“ wie unheimliche Mahnmale herum, weil die dafür zuständigen Mikroorganismen anscheinend getötet wurden oder nicht mehr funktionsfähig sind. Daran wird erkennbar, dass durch die lebensfeindliche Strahlung auch in Ökosystemen dramatische Effekte ausgelöst werden.

An den Jahresringen ist deutlich zu erkennen, wann Tschernobyl stattgefunden hat: die Farbe und Qualität des Holzes hat sich deutlich verändert. Die Bäume wachsen langsamer und wehe, wenn es zu Waldbränden kommt: dann wird die Radioaktivität im Abbrand wieder an die Luft abgegeben und weiter verteilt.

3 TERROR IN UTERO: DIE UNGEBORENEN KINDER

Zum Thema Verbrennen von bzw. Heizen / Kochen mit radioaktivem Holz, ist mir der Vortrag von Vladimir Wertelecki beim Helen Caldicott Symposium im März 2013 in trauriger Erinnerung geblieben:

Er berichtet von der armen, ländlichen Bevölkerung in Polissia (Rivne Oblast, abgelegene Region im Nordwesten der Ukraine), wo praktisch die gesamte Nahrung selbst angebaut oder im Wald gesammelt wird. Dass diese nach Tschernobyl kontaminiert ist, kann man den Leuten zwar sagen, aber sie haben eigentlich keine Wahl, weil sie von der Regierung nicht mit unbelasteten Lebensmitteln versorgt werden (stattdessen wird verharmlost und vertuscht) und „Supermärkte“ gibt es dort nicht. Der Boden enthält wenig Ton, sodass die Pflanzen die radioaktiven Elemente besonders leicht aufnehmen. (Cäsium verhält sich dabei wie Kalium)

Sie essen also regelmäßig radioaktive Kartoffeln, nehmen die radioaktiv verseuchten Kartoffelstrünke bzw. verstrahltes Brennholz zum Kochen und Heizen und holen radioaktiv verseuchte Pilze und Beeren aus dem Wald. Die radioaktive Asche wird dann auf die Felder gestreut, als Dünger, wodurch die Radioaktivität weiter konzentriert wird. (Die Kartoffeln enthalten u.a. Strontium 90, das im Körper wie Calcium eingelagert wird…)

Eine Tragödie, deren Auswirkungen auf die Kinder das Unerträglichste ist, nämlich schwere genetische bzw. neurologische Defekte bei Neugeborenen (siehe Tabelle unten).

Und auch hier wird – dank des verlogenen „Strahlenschutz-Modells“ – wieder alles verharmlost und unter den Teppich gekehrt, wie Prof. Wertelecki auch konstatiert: 

Die IAEA ist wahrlich eine spezielle Form des „organisierten Verbrechens“ …denn die bittere Realität sieht so aus:

Auf der Tabelle unten sieht man, dass schwere Fehlentwicklungen (durch die mutagene, radioaktive Strahlenbelastung) in den stark betroffenen Gebieten der Ukraine viel häufiger vorkommen, als im übrigen Europa*. Vor allem Neuralrohrdefekte (NTD) bzw. schwere Missbildungen des Gehirns (Anencephaly), aber auch Kinder, die ohne Augen geboren werden (Anophtalmia), bzw. Katarakte haben.

Das genetische Horrorkabinett wird noch erweitert durch vermehrte Häufigkeit von Teratoma und „siamesischen“ Zwillingen.

Das Leiden der missgebildeten, von ihren Eltern verlassenen Kinder, die überleben, habe ich in ATOM (2) geschildert bzw. darin auf den Film Chernobyl Heart hingewiesen;

* Nord-England, Wales und Teile von Skandinavien haben nach Polissia die höchsten Raten für NTDs. Mehrere Studien zeigen auch, dass bei Kindern, die bereits im Mutterleib der Strahlenbelastung ausgesetzt waren, verminderte kognitive Fähigkeiten häufiger vorkommen (die Kinder haben also eine geringere „Intelligenz“, Lernschwierigkeiten, etc.) und dass die Häufigkeit von Leukämie bei Säuglingen (!) nach Tschernobyl (1987/88) deutlich angestiegen ist (Daten aus Wales, Schottland, Weißrussland und Griechenland)

Warum das mit Tschernobyl in Verbindung gebracht wird, zeigt diese Karte (Verbreitung des Fallouts von Tschernobyl)

Der berührende Foto-Essay von Paul Fusco „Chernobyl Legacy“ gehört ebenfalls zu den erschütterndsten Dokumenten über die schwer behinderten Kinder, deren genetische Mutationen durch den radioaktiven Fallout von Tschernobyl verursacht wurde.

Auf dem Foto links sehen wir die untere Körperhälfte von Sasha, damals 4 ½ Jahre alt, dazu der Ton von Paul Fusco:

„Er ist ein Monster, das praktisch kein Lymphsystem hat … sein Körper vergiftet sich selbst … doch er ist geistig sehr aktiv, neugierig, aufmerksam…“

Was für ein grausames Schicksal diese Kinder ertragen müssen:

Die einen haben schwerste körperliche Missbildungen und doch normale, geistige Fähigkeiten … ein heller Verstand, eine empfindliche Seele, gefangen in einem monströsen Körper … die anderen sind körperlich normal entwickelt, haben aber schwere neurologische Störungen, wie der Junge unten, der gefesselt werden muss, weil er sonst ständig in die eigenen Hände beißt, bis sie bluten...

…und dann gibt es noch Kinder, die geistig und körperlich behindert sind, sie robben auf dem Boden herum und wimmern den ganzen Tag … können nicht sprechen ..

Die Apologeten der Atom-Mafia müsste man dazu zwingen, sich diese – von ihnen verursachten oder vertuschten – monströsen Fehlentwicklungen bei Menschen anzusehen. Wenn das kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (und die Evolution) ist, was dann?

Chernobyl Legacy zeigt auch das schwer kranke Mädchen Aleysa, damals (1997) 11 Jahre alt.

Sie hat seit sechs Jahren Leukämie, wird bald sterben. Die Mutter ist außer sich vor Angst und Kummer …sie sagt unter Tränen .. Meine Tochter, meine Liebe, verlass mich nicht … erlaubt, dass sie von Paul Fusco fotografiert wird (Aleysa liegt im Koma), damit die Welt sieht, was diese Kinder erdulden müssen .. Aleysa lief als Kleinkind hinaus in den Garten, sie wollte die Regentropfen einfangen .. ihr Pech? Der Regen brachte den Fallout nach der Reaktorexplosion …Kinder in Weissrussland werden bereits geboren mit Schilddrüsenkrebs, mit Multipler Sklerose .. ein Albtraum ohne Ende …

Was ich damals geschrieben habe, gilt noch immer:

Wie können wir es zulassen, dass für dieses unfassbare Leiden (und Sterben) niemand zur Rechenschaft gezogen wird, ohne dabei unsere Menschlichkeit zu verlieren?

Eine (nicht korrumpierte) Sammlung von Studien über die erhöhten Gesundheitsrisiken nach Tschernobyl gibt es hier:

***

4 FUKUSHIMA: SILENT SPRING

In ihrer jüngsten Untersuchung der Natur in der Präfektur Fukushima stellten die Forscher fest, dass die Vögel immer seltener werden. Die vorher überall vorkommenden Schwalben sind jetzt kaum noch zu sehen (aus hunderten wurden einige dutzend). Sowohl die Menge innerhalb einer Art als auch die Artenvielfalt nehmen dramatisch ab.

An manchen Orten (im Grünen) hört man keinen Vogel mehr singen …

In ihrer neuesten Studie kommen Mousseau & Kollegen zum Schluss, dass erhöhte Mutationsraten, Entwicklungsstörungen, Missbildungen und Abnahme der Populationsdichte und der Biodiversität direkte Folgen der Strahlenbelastung durch Fukushima sind. (Und die Vögel sind nur die biologischen Alarmsignale für die Menschen …)

Die von Mousseau gestellte Frage, warum es so wenig Forschung zu diesem Thema gibt (wo es doch relativ einfach für sie war, diese Effekte zu dokumentieren), beantwortet er selbst: Was nicht gesucht wird, wird auch nicht gefunden …oder noch eindeutiger:

DON’T LOOK – DON’T FIND

Was nicht gefunden werden soll, danach wird auch nicht gesucht und so können Politiker, Atomlobbyisten, das Militär und korrupte Wissenschaftler weiterhin behaupten „es gäbe keine wissenschaftlichen Beweise dafür“ (weil Studien, die die Beweise erbringen könnten, erst gar nicht finanziert werden und die wenigen, unabhängigen Forscher werden ausgegrenzt und diffamiert).

Mit Einstein habe ich begonnen, er soll auch das Schlusswort liefern:

In all countries power lies in the hands of ambitious power-hungry men. … Power relies not only on coercion, but on subtle persuasion and deception through the educational system and the media of public information. One can only hope there are enough people the world over who possess the integrity to resist these evil influences. What is important is that individuals have the honesty and courage to stand up for their convictions.‘

 

Warum Atomreaktoren (und unsere ganze Energiepolitik) ein Irrweg sind, lässt sich auch mit diesem Zitat verdeutlichen:

 

 

 

 

 

 

 

ATOM (1): Der Große Betrug

Atomreaktor-Ruine Daichi .. Strahlung für die Ewigkeit …

Der Jahrestag der Katastrophe von Fukushima ist da und rückt das Thema „Atom“ wieder einmal (für kurze Zeit) in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch das ganze Ausmaß des atomaren Wahnsinns (auch ohne „Unfälle“ und Erdbeben) scheint noch immer nicht in den Köpfen der Menschen präsent zu sein – kein Wunder, angesichts der massiven Zensur in den Medien und dem enormen Druck auf die Wissenschaft.

Klartext: (siehe dazu auch meine früheren Beiträge zum Thema Atom / Kernkraftwerke)

Atomkraft“ ist ein Genozid auf Raten, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (und die nächsten Generationen) und gegen die Natur, das nur durch eine gigantische, systematische Lügenkampagne ermöglicht wurde.

Ich habe mir vor einiger Zeit im Internet einige interessante Vorträge über die Folgen von Tschernobyl und Fukushima angesehen, die am 11. März 2013 im Rahmen der New York Academy of Medicine gehalten wurden. Organisiert wurde das Ganze von der Helen Caldicott Stiftung deren Gründerin (die mutige, australische Ärztin Dr. Helen Caldicott) seit Jahrzehnten gegen den Atomwahnsinn kämpft, indem sie der Öffentlichkeit wichtige Informationen zugänglich macht, die von der Atomlobby systematisch unterdrückt werden.

Aus diesem Symposium möchte ich einige Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig erscheinen, weil sie dazu beitragen, das Lügengebäude rund um die „Kernenergie“ zum Einsturz zu bringen.

1  ZAHLENSPIELE

Nach „Unfällen“ in Atomkraftwerken (AKW) wird der Öffentlichkeit immer suggeriert, dass die Betreiber und die Behörden in der Lage seien, das gesundheitliche Risiko der Freisetzung von radioaktiven Spaltprodukten realistisch zu bewerten. Dies geschieht durch Bekanntgabe von „Dosen“, also Zahlen, mit denen die freigewordene Radioaktivität (scheinbar) gemessen und bewertet wird.

Wir hören dann z.B. von „5.000 Bequerel“ (pro kg) in Nahrungsmitteln und von „20 Milli-Sievert“ die. als jährliche „Strahlenbelastung“ an einem bestimmten Ort gelten. Dann folgt meistens eine Information, dass diese Werte weit „unter den Grenzwerten“ liegen, bei denen mit Gesundheitsschäden zu rechnen ist und dass man (z.B.) schon täglich kiloweise Spinat essen müsste, um ein höheres Erkrankungsrisiko zu haben, usw.

Die meisten Menschen können mit Begriffen wie Bequerel, Sievert oder Curie nicht viel anfangen, das ganze klingt aber sehr wissenschaftlich und mathematisch, deshalb wird der Eindruck von Seriosität vermittelt.

Doch was bedeutet es, wenn der Spinat mit 5.000 oder der Fisch aus Fukushima mit 50.000 Bequerel belastet sind und woher stammen die statistischen Berechnungsmethoden und mathematischen Modelle, nach denen das gesundheitliche Risiko bewertet wird? (Unangenehme Antworten darauf gibt es weiter unten …)

2  ZUR BEWERTUNG DES RISIKOS

Einer der Wissenschaftler, die am Symposium in New York teilnahmen, war

STEVE WING (Gillings School of Public Health, University of North Carolina)

Thema seines Vortrags:

Epidemiologische Studien über die Strahlenfreisetzung aus Atomanlagen: Lektionen aus Vergangenheit und Gegenwart (Original-Unterlagen im pdf-Format gibt es hier)

Auf den Punkt gebracht: Die “Wissenschaft” rund um Atomgefahren ist alles andere als „unabhängig” und „gründlich“

Professor Dr.Wing weist auf einen Bericht der WHO hin, in dem das „vorläufige“ Gesundheitsrisiko nach Fukushima bewertet wird. Dieser beruht in erster Linie auf einer Schätzung der Strahlenbelastung für die Bevölkerung (nicht auf einer wissenschaftlich gesicherten Messung). Dazu merkt Wing an, dass die Werte, auf die sich die WHO stützt, selektiv und nicht vollständig sind. So wurden folgende Belastungen völlig außer Acht gelassen:

• Dosen in einem Radius von 20 km
• Radioaktive Gase (Fukushima bewirkte die größte Freisetzung radioaktiver Edelgase aller Zeiten)
• Dosen, die Föten im Mutterleib erhalten (die extrem empfindlich auf R-Strahlung reagieren)

Die zentrale Grundlage für die Bewertung gesundheitlicher Risiken durch Strahlenbelastung aus Spaltprodukten ist noch immer die „Untersuchung“ (LSS) der überlebenden Opfer von Hiroshima und Nagasaki, die in den 1950er Jahren von amerikanischen Wissenschaftlern (unter Kontrolle des Militärs) gemacht wurde.

Doch dazu muss man wissen, dass auch hier die Daten sehr selektiv „gesammelt“ wurden. Professor Wing stellt fest:

• Die epidemiologische Studie begann erst 1950 – fünf Jahre nach der Explosion der Bomben in Hiroshima und Nagasaki – das bedeutet
• eine Selektion zugunsten der „stärkeren“ (Immunsystem, etc.) Individuen, weil die empfindlicheren Menschen inzwischen schon gestorben waren
• Die Krebshäufigkeit wurde erst ab 1958 (!) untersucht – das bedeutet
• alle Krebsfälle innerhalb der ersten 13 Jahre wurden ignoriert (damit vor allem jene Krebsarten mit kurzer Latenzzeit wie Leukämie, Krebserkrankungen bei Kindern, die schon im Mutterleib belastet wurden, etc.)

Diese dubiose Datenauswahl als Basis für die Risikobewertung (Lebenszeit) wird aber bis heute totgeschwiegen, denn damit lässt sich demonstrieren, dass eine (gewollte) Unterschätzung der Krebshäufigkeit in solche „Studien“ eingebaut werden kann und damit die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlen systematisch verharmlost wird.

Ein weiteres Problem der LSS-Studie besteht darin, dass die „Kontroll-Gruppe“ (deren Sterblichkeit bzw. Krebshäufigkeit mit denen von direkt strahlen-exponierten Personen verglichen wird) sich ebenfalls in Hiroshima oder Nagasaki aufgehalten hat. Sie waren allerdings zum Zeitpunkt der Bombenexplosion entweder nicht in der Stadt oder auf andere Weise nicht direkt von der Explosion betroffen. (Eine echte Kontrollgruppe wäre gar nicht radioaktiv exponiert gewesen).

Die direkt Betroffenen befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion im Freien und erhielten daher eine große Menge externer Gamma-Strahlung. Doch beide Gruppen (der Überlebenden) nahmen über Luft, Wasser und Nahrung radioaktive Elemente auf. Die LSS-Studie verliert aber kein Wort über diese interne Strahlenbelastung. Der Unterschied zwischen den beiden Gruppen war also nur die externe Strahlung. Trotzdem ist diese Untersuchung bis heute die Grundlage für „Strahlenschutz“-Bestimmungen auf der ganzen Welt (zwischen interner und externer Belastung wird kein Unterschied gemacht).

2.1 Ein Blick in die politische Geschichte des „Strahlenschutzes“

Während die Nuklearindustrie zu expandieren begann, mussten „Sicherheitsstandards“ entwickelt werden. Doch wie sollte man das Gesundheitsrisiko von radioaktiven Spaltprodukten bewerten, die es nie vorher auf diesem Planeten gegeben hatte? Man erkannte bald – viele von ihnen sind Alpha- (α)Strahler – weshalb sie das größte Risiko bei innerer Strahlenbelastung darstellen.

Was heißt das? Sie haben nur eine sehr kurze Reichweite (mm), sind deshalb als äußere Gefahr zu vernachlässigen. Doch wenn sie z.B. durch Nahrung in den Körper gelangen, deponieren sie ihre ganze (hohe) Energie in einem mikroskopisch kleinen Radius. Man spricht von einer „hohen Ionisationsdichte“. Die dabei getroffenen (winzigen) Zellen werden davon schwer geschädigt und wenn sie dabei nicht absterben, mutieren sie, weil es zu nicht mehr reparablen genetischen Schäden kommt (wenn der Zellkern getroffen wird). Durch diese Chromosomenbrüche wird die Grundlage für Krebs und schwere Erkrankungen des Immunsystems gelegt.

Um die enorme Gesundheitsgefahr durch interne Strahlen-Emitter zu verschleiern, sorgten die amerikanischen Behörden dafür, dass nicht Ärzte und Biologen das Sagen hatten, sondern vor allem Physiker, die in einem eigenen „Komitee“ Krankheitsrisiken bewerten sollten.

Das Problem dabei ist, dass der Physiker zwar die Zerfallsenergie eines bestimmten Nuklids berechnen kann, aber keine Ahnung davon hat, was konkret passiert, wenn sie im Inneren des Körpers, einer Zelle – einem sehr komplexen, biologischen System – „verschossen“ wird. Welche Organe sind betroffen und warum? Was passiert wirklich mit der DNA, mit dem Immunsystem?

Dazu kommt noch, dass neben der radioaktiven Giftigkeit eine chemische Giftigkeit existiert (wie bei allen Schwermetallen), die besonders für Leber und Nieren gefährlich ist. Durch die ionisierende Strahlung bilden sich auch (durch Kontakt mit Wasser > Radiolyse) sogenannte „freie Radikale“, das sind aggressive Sauerstoff-Verbindungen (ROS), die als Zellgifte wirken, wenn die zellulären Schutzmechanismen überfordert sind, und die Molekülbindungen (z.B. der DNA) spalten können.

Für den Physiker wird nur Zerfallsenergie von „Masse“ (Körpergewicht, Organgewicht) aufgenommen, doch die Musik spielt auf genetischer Ebene und in dieser unvorstellbar winzigen Dimension ist das Konzept von „aufgenommener Energie pro kg“ ebenso absurd, wie die Annahme, dass sich die Energie im Körpergewebe gleichmäßig verteilt. Mehr dazu weiter unten)

Während das Komitee für externe Strahlung bald zu einem Bericht gelangte, stritt das Komitee für interne Strahlung monatelang und kein Ende der Kontroverse war in Sicht.

Da griff die amerikanische „Strahlenschutz-Behörde“(NCRP) kurzerhand ein (Druck der Atom-Lobby, vor allem des Militärs) und erklärte die Debatte für beendet. Man legte einfach fest, dass der Bericht über die Risiken durch externe Strahlung auch für die Gefahren durch interne Strahlung zu gelten hatte. So einfach war das.

Der Vorsitzende der “internen” Kommission, Karl Morgan, konnte diese wissenschaftliche Schande nie überwinden und wurde (vom enthusiastischen Atomenergie-Fan) zum lebenslangen Kritiker der „Strahlenschutz“-Behörden.

“I feel like a father who is ashamed of his children.”

1953 wurde – dank amerikanischem Einfluss – diese Art von “Wissenschaft“ auch die Grundlage für den internationalen Strahlenschutz, in Gestalt der ICRP, die den o.a. Bericht der NCRP kritiklos übernahm.

2.2  RISIKOBEWERTUNG FÜR DUMMIES

Kommen wir zurück vom Vortrag von Steve Wing: Er erinnert auch an die Reaktor-Katastrophe von Three Mile Island (TMI) in den USA, wo die gleiche Verschleierungstaktik angewandt wurde. (Die ersten Studien über die Krebshäufigkeit wurden erst 12 Jahre später publiziert usw.)

Epidemiologische Auswertungen von Dr. Wing und anderen unabhängigen Wissenschaftlern aus dem Jahr 1997, stellten einen klaren Zusammenhang zwischen der Höhe der Strahlenbelastung (Exposition der Anwohner) und dem Auftreten von Lungenkrebs her.

In einem Interview sagte Dr. Wing damals:

„Unsere Studie allein kann nicht als Beweis für die höheren Krebsraten dienen, aber gemeinsam mit anderen (wo auch die Effekte bei Pflanzen, Tieren sowie Chromosomenschäden untersucht wurden) ergibt sich ein eindeutiges Bild: alles deutet darauf hin, dass die freigewordene Strahlung viel höher war, als ursprünglich angegeben.“

Eine andere Erklärung wäre natürlich, dass schon bei „niedrigen“ Dosen das Krebsrisiko steigt …

Doch die offizielle Verharmlosungskampagne hämmerte den Leuten ein, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung. So wurde in einem „Bericht“ aus dem Jahr 1990 festgestellt, dass die erhöhten Krebsraten rund um TMI nicht von dem Unfall herrühren könnten, weil die Strahlendosis „zu niedrig war“, um solche Effekte auszulösen.

Kein Wunder, wenn man solche „Modelle“ nach der LSS (wie o.a.) verwendet. Professor Wing erklärt, dass nach diesem mathematischen Modell, hunderttausende Menschen lebenslang beobachtet werden müssten, damit eine Zunahme der Krebssterblichkeit statistisch erkennbar wird.

Andere Krankheitssymptome der Bevölkerung rund um TMI (Haarausfall, Übelkeit, Erbrechen, sterbende Haustiere) wurden psychologisiert und als „stress-induziert“ abgetan. (Besonders absurd im Fall der Haustiere …!)

2.3   KINDER-LEUKÄMIE IN DEUTSCHLAND – SO WHAT?

„Europäische Daten zeigen eine (statistisch signifikante) Zunahme der Leukämie bei Kindern in den letzten [20] Jahren, ein Ergebnis, das von den Daten in Deutschland bestätigt wird …“

Auch in Deutschland wird fleißig nach diesem „Modell“ vorgegangen, mit dem man jede unangenehme Erkenntnis als „unerklärlich“ diffamieren kann. So etwa im Fall der erschütternden Ergebnisse einer Untersuchung, wonach im Umkreis von 5km rund um deutsche Atomreaktoren Kinder ein doppelt so hohes Risiko haben, an Leukämie (im Kindesalter) zu erkranken:

Ich erinnere mich noch gut daran, wie in den Talkshows des deutschen (Verblödungs-) Fernsehens, der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel saß und schön brav (implizit) suggerierte, dass diese Studie fehlerhaft sein müsse, weil „die Werte viel zu niedrig“ seien, sie also nicht durch das gültige Risiko-Modell erklärbar sind. Gewünschte Schlussfolgerung:

Die freigesetzte Strahlung aus AKWs kann nicht Ursache für (eine Zunahme von) Kinder-Leukämie sein, weil nach diesen Zahlen / Dosen die Zahl der Krebsfälle nicht steigen wird.

Wie Professor Wing dazu sarkastisch anmerkt, muss es sich also um einen „Fehler“ oder um ein Wunder handeln, doch wieder wird hier die fehlerhafte LSS aus Hiroshima & Nagasaki und die daraus abgeleiteten harmlosen „Dosen“ auf perfide Weise als ultimativer Wahrheits-Test herangezogen.

Tatsächlich wird aber demonstriert, wie man – basierend auf falschen (ungültigen) Prämissen – logisch erscheinende Schlüsse ziehen kann und wie weit die Autoritätshörigkeit in Deutschland geht.

Dass das Modell auf dem die Dosis-Risiko Bewertung beruht, schlicht und einfach unwissenschaftlich und verlogen (politisch motiviert) ist, darf nicht erwähnt (gedacht) werden. Das ist die „Denk-Polizei“ in Aktion, die in unseren Medien allen Ernstes als „Presse- und Redefreiheit“ verkauft wird. Was für eine unerträgliche Farce.

Wing beendet seinen Vortrag mit folgenden Worten:

„Unsere Wissenschaft wird von unserem politischen System beeinflusst. Forschungsanordnungen können so gestaltet werden, dass kein Effekt gefunden wird, auch wenn er tatsächlich vorhanden ist. Das ist eine Tatsache, die die betroffene Bevölkerung verstehen muss. Wenn sie sich hilfesuchend an die Wissenschaft wendet, muss ihr klar sein, dass Wissenschaft nicht perfekt ist, nie unter perfekten Bedingungen stattfindet. Das Fehlen von kritischem Nachdenken, von selbst-kritischer Reflexion (der Wissenschaft), die Unfähigkeit, Autorität zu hinterfragen ist eines der großen Probleme auf diesem Gebiet (wie die mängelbehaftete LSS deutlich macht). Außerdem dürfen wir nicht eng-konstruierte Forschungs-Hypothesen mit systemischen Analysen verwechseln, die uns auch beschäftigen (sollten). Fragen wie – Ist Atomkraft eine gute Politik? […]“

3   DIE „GEFÄHRLICHE“ BANANE UND ANDERE MÄRCHEN

Ein weiterer Wissenschaftler, der in New York beim Caldicott-Symposium (über die medizinischen und ökologischen Folgen von Fukushima) referiert hat, ist

STEVEN STARR (MT, ASCP, University of Missouri)

Thema: Die Auswirkungen der massiven Kontamination Japans durch radioaktives Cäsium (Original-Unterlagen im pdf-Format gibt es hier (allerdings ohne Bilder); ein Transkript des Vortrages mit Folien gibt es hier)

3.1  FALSCHE ANALOGIEN

Starr weist darauf hin, dass ein weiterer Trick der Verharmlosung darin besteht, natürliche Radioaktivität mit künstlich erzeugter gleichzusetzen. (Wir kennen das ja durch die häufig benutzte Formulierung „Hintergrundstrahlung“). Doch die Spaltprodukte aus KKW sind (vor allem wenn sie in den Körper gelangen) viel gefährlicher, wie er am Beispiel von Cäsium 137 demonstrieren will. (Was nicht heißen soll, dass natürliche Quellen wie z.B. Radon harmlos ist)

Starr sagt, langlebige Radio-Nuklide wie Cäsium 137 (bleibt bis zu 300 Jahre im Ökosystem, ist wasserlöslich) seien für Menschen etwas „Neues“, denn während der ganzen Evolution (etwa 4 Milliarden Jahre) kamen sie nur in „unbedeutenden Mengen“ vor.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: wir sehen hier ein Baby (Yulya) in einem Pflegeheim in Minsk (Weissrussland, 1997), dessen DNA durch den Fallout von Tschnernobyl vergiftet wurde. Ergebnis: das Gehirn befindet sich in dem riesigen Sack außerhalb des Kopfes … (Foto Essay: Paul Fusco/ Magnum: Chernobl Legacy)

Damit werden die Worte von Steven Starr zur grausamen Realität:

„Sie sind millionenfach schädlicher als alle Gifte, die wir kennen. Sie sind in der Lage Krebs, Leukämie, genetische Mutationen, Geburtsdefekte, Missbildungen und Fehlgeburten schon in unvorstellbar winzigen Mengen hervorzurufen. Sie sind tödlich auf molekularer und atomarer Ebene.“

Sie emittieren Strahlen (unsichtbare Formen von Masse und Energie), die wir mit Feuer vergleichen könnten, weil Strahlung das Gewebe verbrennt und zerstört. Aber im Gegensatz zum herkömmlichen Feuer kann dieses nukleare Feuer nicht gelöscht oder eingedämmt werden, denn es „brennt“ auf atomarer Ebene, es entsteht durch den Zerfall eines einzelnen Atoms.

Deshalb steht „Radioaktivität“ für die Anzahl der Atome, die in einem bestimmten Zeitraum zerfallen. Wir messen ihre Intensität anhand der Zerfallsrate und der Energie, die dabei frei wird.“

Starr bringt dann als Beispiel für den „hinkenden“ Vergleich die berühmte „Banane“. (In den USA wird den Leuten oft erzählt, dass sie mit jeder Banane und anderen Früchten auch radioaktive Elemente aufnehmen, was die Harmlosigkeit der Strahlung aus AKW demonstrieren soll)

3.2   WIE GIFTIG IST CÄSIUM 137?

Um die Gefährlichkeit (hohe Strahlenbelastung) von Cäsium zu verdeutlichen, zeigt Starr zwei Folien und erklärt dazu der Vergleich sei unzulässig, weil natürliche radioaktive Elemente viel weniger Strahlung abgeben, als künstliche. Im Falle der Banane geht es um Kalium 40, dessen „spezifische Aktivität“ mit 0,0000071 Curie pro Gramm angegeben wird.

Cäsium 137 hat eine „spezifische Aktivität“ von 88 Curie pro Gramm (1 Curie sind 37 Milliarden Bequerel.)

„Das ist so, als ob man eine Stange Dynamit mit einer Atombombe vergleicht“.

Hochradioaktive Spaltprodukte wie Cäsium 137 oder Strontium 90 senden 10- 20 Millionen Mal mehr Strahlung (pro Volumeneinheit) aus, als Kalium 40.

Man kann die extreme Giftigkeit von Cs 137 auch daran demonstrieren, wie wenig davon nötig ist, um ein Fläche zum Sperrgebiet zu machen.

In Tschernobyl wurde ebenfalls die Belastung in Curie pro km² ermittelt. 1090 m² (hier: Quadratmeilen nicht Q-Meter), das sind 3.740 km²  rund um das Kraftwerk waren mit mehr als 104 Curie/Quadratmeile verstrahlt, dort darf niemand mehr leben.

Erinnern wir uns nochmal, dass ein Gramm Cäsium 137 eine Radioaktivität von 88 Curie aufweist. D.h. nur ein halbes Gramm davon – verteilt als Gas über eine Fläche von einem Quadratkilometer – würde dieses Gebiet unbewohnbar machen.

In einem Gramm Cäsium 137 sind 10 ²¹ Atome enthalten (also eine Zahl mit 21 Nullen). 1,48 x10 ¹² davon (1480 Billionen) zerfallen jede Sekunde und setzen dabei nukleare Energie frei. Das bedeutet etwa 1,5 Millionen Zerfälle pro m² in der Sekunde. (Starr sagt, mit nur 2 Gramm Cäsium könnte man den Central Park in New York zum Sperrgebiet machen).

(Anmerkung: die viel größere Gefahr ist aber die Aufnahme von Cäsium durch die Nahrung; mehr über die interne Strahlen-gefahr weiter unten)

Wenn ein Atomreaktor in die Luft fliegt, ist jedem klar, dass dadurch große Mengen radioaktiver Elemente freigesetzt werden. Doch die „stille“ Gefahr aus den „Abklingbecken“ (wo die „abgebrannten“ Brennelemente gelagert werden) wird nie erwähnt. Am Beispiel des amerikanischen Kraftwerks Indian Point (etwa 60 km von New York City entfernt) zeigt Starr, welce riesigen Mengen Cäsium 137  aus diesen radioaktiven „Swimming-Pools“ Mensch und Umwelt bedrohen:

Von den 104 kommerziellen Reaktoren in den USA haben die meisten ein radioaktives „Inventar“ von mehr als 100 Millionen Curie in den (jeweiligen) Abklingbecken, ein Vielfaches dessen, was in Fukushima vorhanden ist.

3.3 JAPAN: DIE BELASTUNG MIT CÄSIUM 137 NACH FUKUSHIMA

Wenn man das Gesundheitsrisiko in Japan bewerten will, kann man das anhand der Verseuchung des Festlandes mit Cs 137 tun

Die Reaktoren 1-3 hatten eine „Kernschmelze“, was erst nach zwei Monaten von TEPCO zugegeben wurde.

Dabei wurden riesige Mengen radioaktiver Gase und Aerosole unmittelbar nach dem „Meltdown“ frei. Laut Angaben der Behörden sind 80% davon weg vom japanischen Festland in Richtung Pazifik „abgezogen“. (Doch sie kommen als biologischer Bumerang über Fische, Meeresfrüchte, etc. wieder zurück ….). Doch selbst die restlichen 20% stellen eine enorme Strahlenbelastung für die betroffenen Gebiete in Japan dar.

Am 11. März bot die amerikanische NNSC (Organisation für Nukleare Sicherheit) Japan an, mit ihrem Luft-Messsystem Prognosen zu erstellen und das Lawrence Livermore Lab stellte Computermodelle zur Verfügung, mit denen die atmosphärische Verteilung berechnet werden kann.

Am 14. März 2011 drehte der Wind von Osten nach Westen und blies die radioaktive „Wolke“ wieder über das japanische Festland. Man sieht auf der Graphik unten, dass die Abgasfahne zuerst südlich – über Tokio – zog, dann aber wieder nach Norden drehte. Alle Gebiete, über die die radioaktive Gaswolke zog, wurden dabei kontaminiert, doch die größte Strahlenbelastung entstand natürlich dort, wo es regnet und damit der „Fallout“ direkt unten ankam. (Das erklärt, warum auf dem Bild die Verteilung so „fleckig“ erscheint)

Acht Monate später veröffentlichte das japanische Wissenschaftsministerium eine Karte (siehe unten), auf der zu sehen ist, das 30.000 km² – das sind 13% der Fläche Japans – mit radioaktivem Cäsium verstrahlt ist.

3.4   DIE TOKIO-LÜGE

Um eine Massenpanik zu vermeiden, wurde so getan, als ob die Millionen-Stadt Tokio überhaupt nicht davon betroffen wäre, was natürlich nicht der Fall ist.

Messungen von engagierten Personen (z.B. Wissenschaftler wie Professor Yukio Hayakawa oder Atomtechniker wie Arnie Gundersen) haben klar gemacht, dass natürlich auch in Tokio bedenkliche radioaktive Strahlung vorhanden ist.

Gundersen sagt dazu in einem Video:

„Als ich in Tokio war, nahm ich einige Bodenproben, ganz willkürlich. Ich ging einfach mit fünf Plastiksäckchen herum und sammelte Erde ein. Eine Probe stammte aus einem Spalt eines Gehsteigs, eine andere von einem Kinderspielplatz (der vorher „dekontaminiert“ worden war!) Die dritte stammte vom Dach eines Bürogebäudes, in dem ich zu tun hatte, im Zentrum von Tokio, usw.

Ich brachte diese Proben in die USA, wo sie von einem Labor untersucht wurden und bei allen wurde Radioaktivität gemessen (Cäsium 137, Cäsium 134, Kobalt 60, Uran 235). Und das Ergebnis war, dass alle Proben hier in den USA als „radioaktiver Abfall“ gelten würden und „entsorgt“ werden müssten.

Wie würde es Dir gefallen, wenn Du beim Blumenpflücken in radioaktiver Erde knien würdest? Das ist was jetzt in Tokio passiert …“

Und Gundersen betont, dass die Kosten (geschweige denn Durchführbarkeit) einer Evakuierung von 100,000 Leuten (und mehr) in keine Kosten-Nutzen-Rechnung der Regulierungsbehörden einfließen, wenn sie den Bau eines AKW bewilligen.

Die Kosten, die der Gesellschaft durch Atomkraft entstehen (noch dazu wenn man ganze Generationen evakuieren müsste) werden auch nicht in den Strompreis eingerechnet, denn dieser würde dann wohl 5 Euro pro kW-Stunde kosten, womit die Lüge vom „billigen Atomstrom“ entlarvt wäre.

(Zurück zu Steven Starr):

4   ZAHLENSPIELE 2.0

Die Tatsache, dass TEPCO ganze zwei Monate lang geleugnet hat, dass überhaupt eine Kernschmelze stattgefunden hat, verdeutlicht ja die Verharmlosungs- und Vertuschungstaktik der Atomlobby gegenüber der Öffentlichkeit.

Eine Fläche von rund 20.000 km² hatte nach offiziellen Angaben so hohe „Strahlungswerte“, dass die bis dahin geltende Obergrenze von 1 Milli-Sievert (mSv) pro Jahr weit überschritten wurde. Doch anstatt dieses Gebiet zu evakuieren, wurde die „zulässige“ jährliche Strahlendosis einfach auf 20 mSv erhöht!

Das gleiche unverantwortliche Betrugsmanöver praktizierte ja auch die EU-Kommission, damit Produkte aus Japan weiterhin importiert werden können.

Etwa 1030 km² (300 Quadratmeilen) rund um die Reaktoranlage Daichi waren so verstrahlt, dass sie als unbewohnbar erklärt werden mussten und fast 160.000 Japaner mussten schnellstens evakuiert werden. Sie verloren ihr Zuhause, ihren Lebensunterhalt, ihre Äcker und Tiere, ihre nähere Heimat und erhielten dafür nur eine geringe Entschädigung, die gerade zur Deckung einfacher Bedürfnisse von „Flüchtlingen“ reicht.

4.1 DAS DOSIS-MÄRCHEN

Steven Starr betont, dass die Einheit „Millisievert“ kein gemessener Wert ist, wie Bequerel oder Curie, sondern ein kalkulierter Wert, (der in keiner Weise „wissenschaftlich fundiert“ ist).

Damit sollen wiederum die biologischen Effekte ionisierender Strahlung berücksichtigt werden, die das simple (physikalische) Konzept der „Dosis“ aber weit überfordern, weil mikro-biologische Systeme viel zu komplex sind und man mit „Energie“, die von „Masse“ aufgenommen wird, nicht weit kommt, wenn es sich um genetische Effekte in winzigen Zellkernen handelt.

1 Gray (früher: rad) bedeutet, dass eine Energie von 1 Joule pro kg „Gewebe“ aufgenommen wird.

Um das unterschiedliche biologische Risiko (durch die verschiedenen Strahlenarten) zu verdeutlichen, hat man einen willkürlichen Multiplikations-faktor eingeführt: den „RBW“ für

„Relative Biologische Wirksamkeit“

Wie komme ich also von „Gray“ zu Sievert? Indem ich den Gray-Wert mit dem jeweiligen RBW multipliziere. Bei Alphateilchen käme so bei 5 Gray (Energiedosis) ein Wert von 100 Sievert (Äquivalenzdosis) heraus.

Bei interner Strahlung (durch Einatmen oder Nahrungsaufnahme) macht dieses Dosis-Modell überhaupt keinen Sinn, weil dabei sehr kleine Gewebsareale – immer wieder – eine hohe Strahlendosis abbekommen, es handelt sich also um einen lokalen Effekt.

Doch das gängige „Risiko-Modell“(der ICRP „Strahlenschutz“-Kommission) berechnet die „effektive“ Strahlendosis so, als ob sie sich gleichmäßig über den ganzen Körper (oder ein Organ) verteilen würde. Damit erhält man immer eine „niedrige“ (Durchschnitts-)Dosis, die dann stets dafür verwendet wird, dass sie „unmöglich solche Schäden“ anrichten könne (wie bei der Kinder-Leukämie rund um Kernkraftwerke in Deutschland)

Versuch, das auf einfache Weise verständlich zu machen:

Wenn wir uns „den Finger verbrennen“, tut das ziemlich weh (je nachdem wie groß die Hitze war und wie lange sie auf die Haut einwirkte). Warum? Weil hier so viel „Energie“ (Wärmestrahlung) auf das Gewebe einwirkte (eine kleine Stelle der Haut), dass ein biologischer Schaden entstand: eine Verbrennung der Hautzellen. Dort wurde also eine gefährliche „Dosis“ aufgenommen, die eine sichtbare Verletzung auslöste. (Was man bei inneren Schäden natürlich nicht merkt …)

Würde man die gleiche Energiemenge auf den ganzen Körper aufteilen (also durch das Körpergewicht dividieren), käme so eine kleine „Dosis“ (Wärme / Energie als Durchschnittswert) heraus, dass von einem „Risiko“ nicht zu reden wäre.

So funktioniert „Strahlenschutz“ im Atomzeitalter …

4.2 WIE HOCH IST DAS RISIKO IN JAPAN?

 Steven Starr untersucht, wie hoch das Gesundheitsrisiko für Japaner ist, nachdem die erlaubte „Jahresdosis“ auf 20 mSv erhöht wurde. Nach Berechnungen der Akademie der Wissenschaften  ergibt sich dabei (u.a.) folgendes Bild: (pro 100,000 Kinder in einer Altersgruppe):

• 1000 zusätzliche Krebsfälle bei weiblichen Kleinkindern
• 500 zusätzliche Krebsfälle bei männlichen Kleinkindern und
• 100 mehr Krebsfälle bei erwachsenen Männern +(Altersgruppe: 30 Jahre)

Es ist bekannt, dass Frauen und vor allem junge Mädchen ein wesentlich höheres Krebsrisiko haben, weil sie empfindlicher auf radioaktive Strahlung reagieren (deshalb kein Mammographie-Screening!). Daher erklärt Starr:

Ein Kleinkind hat ein siebenfach höheres Risiko, durch ionisierende Strahlung Krebs zu bekommen, als ein 30 Jahre alter Mann.

Doch Starr hat begriffen, dass diese offiziellen „Berechnungen“ (die schon besorgniserregend genug sind), das wahre – viel größere Risiko – verschleiern und er betont deshalb ausdrücklich, dass die „Milli-Sievert“ Show unbedingt in Zweifel zu ziehen ist:

„Es gibt eine große Kontroverse darüber, ob diese Berechnungsmethoden mit denen man zu den Milli-Sievert Werten kommt, richtig sind. Dies gilt besonders für die Festlegung der biologischen Effekte bei externer gegenüber interner Belastung ionisierender Strahlung.

• Extern: die Strahlenquelle ist außerhalb des Körpers (z.B. Röntgengerät)
• Intern: die Strahlenquelle befindet sich im Körper (wurde eingeatmet oder durch Nahrung aufgenommen; radioaktive Nanopartikel können aber auch durch die Haut eindringen, z.B. bei Uran-Munition, wie sie die USA / NATO-Mörderbande seit 1995 tonnenweise verschossen hat)

Die interne „Exposition“ ist natürlich enorm gefährlich, weil hier die betroffenen Zellen einer hohen, chronischen Strahlenbelastung durch die zerfallenden Atome bzw. Uran-Partikel (in unmittelbarer Nähe) ausgesetzt sind.

Zellschäden in der Lunge durch Plutonium-Teilchen („Hot Particle“

Starr weist darauf hin, dass das größte Risiko für die Menschen in der Fallout-Zone um Tschernobyl bzw. um Fukushima, die Aufnahme radioaktiver Nahrung ist.

Auch hier spielt die Belastung mit Cäsium 137 wieder eine zentrale Rolle, weil es wegen seiner Langlebigkeit in der Nahrungskette „akkumuliert“ (sich also anreichert). Warum? Es wird ständig mehr Cäsium aufgenommen, als ausgeschieden werden kann, daher kommt es zu einer höheren Konzentration (wobei der Mensch ja bekanntlich am Ende der Nahrungskette steht und deshalb an der Spitze der „ Bio-Magnifikation“).

Da Cäsium sich (als eine Art chemisches Alias) wie Kalium „verhält“, wird es auch bevorzugt von Pflanzen aufgenommen, die von Natur aus reich an Kalium sind: z.B. Pilze und Beeren. Aber natürlich auch Milchprodukte und Fleischerzeugnisse enthalten viel Cäsium, wie schon gesagt – wegen der Nahrungskette.

DIE  CHRONISCHE  BELASTUNG

Die ICRP erkennt wenigstens an, dass sich Cs 137 auch in Menschen anreichert. Auf der Graphik unten sieht man drei Kurven: eine steht für die einmalige Aufnahme von 1000 Bequerel Cs 137, die beiden anderen  für eine tägliche Aufnahme von 1 Bq bzw. 10 Bq.

Bei der einmaligen Aufnahme, ist nach 110 Tagen die Hälfte des Cs 137 ausgeschieden.

Doch bei der täglichen Aufnahme (einer „niedrigen“ Dosis von 10 Bq) steigt die radioaktive Belastung ständig weiter an und nach 500 Tagen erreichen wir über 1.400 Bequerel.

Das kann man direkt an den betroffenen Personen messen, weil beim Zerfall von Cs 137 Gammastrahlung frei wird – die durch den Körper durchgeht – und von einem Dosimeter erfasst wird.

5  DER DOSIS-BULLSHIT (AGAIN)

Um die Absurdität des geltenden „Risiko-Modells“ noch mal zu verdeutlichen, erklärt Steven Starr folgendes:

Bei einem Körpergewicht von 70 kg, würde eine Radioaktivität von 1400 Bequerel einer „effektiven Dosis“ von 20 Bq pro Kilogramm entsprechen. Bei einem 20 kg schweren Kind wären es dann 70 Bq/kg.

Die ICRP Dokumente enthalten gar keine Angaben zum (durchschnittlichen) Alter oder Gewicht der untersuchten Personen. Doch die „Sicherheitsstandards“, die von der Atomindustrie vorgegeben wurden, sehen in dieser chronischen Belastung mit „niedrigen“ Strahlendosen keine Gesundheitsgefahr, mit der man sich näher beschäftigen müsste.

FORTSETZUNG FOLGT ..

Themen: Die fatale Wirkung von Cäsium 137 auf die Kindersterblichkeit … Warum Cäsium Herzkrankheiten auslöst … wie die Kinder in Weißrussland durch Tschnernobyl immer kränker wurden … der Skandal um den Schilddrüsen-Krebs …

Ukraine (2): Cruelty in Numbers

Bevor wir uns mit den rechtsextremen Parteien bzw. echten Nazis in der Ukraine und ihren historischen Wurzeln befassen, (sowie der „russischen Invasion“ auf der Krim) möchte ich in diesem Beitrag auf den wirtschaftlichen Kontext dieser Fata Morgana Revolution näher eingehen.

Die Kindergartenversion der ökonomischen Probleme, die man uns seit Monaten in den Medien serviert hat, lautet etwa so:

Janukowitsch und seine Regierung sind schrecklich korrupt, deshalb ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und das ukrainische Volk ist enorm sauer. Das geplante Abkommen mit der EU hätte jedoch den unzufriedenen Menschen neue Hoffnung auf bessere Zeiten gebracht, weshalb der Volkszorn dann auch explodierte, als der gewählte Präsident es sich anders überlegte und stattdessen doch lieber die bestehende Ko-operation mit Russland beibehalten bzw. vertiefen wollte. Und natürlich ist auch der böse Wolf Putin wieder „schuld“ an diesem volte face, usw.

Menschen, die sich der medialen Putin-bashing Orgie nicht hingeben wollen, weil diese primitive Form der Schwarz-Weiß Malerei eigentlich eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser bzw. Zuschauer ist, lassen auch andere Perspektiven zu. Dieser Blog kann hoffentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Hintergründe bzw. Ursachen dieser Krise besser zu verstehen.

SHOCK AND AWE: Die Neue Freiheit im Kapitalismus

Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre flogen wahrscheinlich in Washington die Champagnerkorken in den Zentren der Macht: jetzt stand dem neoliberalen „totalen Markt“, also dem globalen Siegeszug des ungebremsten, dem Finanzkapital dienenden Kapitalismus nichts mehr im Wege. In China gab und gibt es zwar noch eine kommunistische Partei, doch auch dort weht der West-Wind der „Globalisierung“ immer stärker und verlangt eine immer größere Integration in das von Washington dominierte Weltwirtschaftssystem.

Kaum waren die Berliner Mauer bzw. der Eiserne Vorhang gefallen, schon wimmelte es in diesen Staaten von amerikanischen „Beratern“ und NGOs, die dafür sorgten, dass die neue „Freiheit“ nicht missverstanden wurde. Ja, ihr dürft jetzt zwischen mehreren Parteien wählen und könnt euch zu den „Konsumenten“ des Westens gesellen, aber das bestehende (enorm ungerechte und undemokratische) Wirtschaftssystem in Frage zu stellen oder gar ein alternatives System einzuführen, das war eine absolute No-Go Zone.

Man sorgt also dafür, dass immer die „richtige“ Partei an die Macht kam, damit der ausländische Investor sich ungehindert in diesen „Neuen Märkten“ Osteuropas bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken bedienen konnte. Und wenn das einmal nicht klappte, dann kam das Modell „Arabischer Frühling“ zum Einsatz.

(Oben sehen wir die empfohlene Ausrüstung für die im Dienste der USA tätigen, schwärmenden „Demokratie-Aktivisten“. Links die Ausgabe für den „Arabischen Frühling“, rechts das gleiche Handbuch für den frustrierten, aufmüpfigen Ukrainer („Chicken Kiev comes home to roost ..“) und unten das Modell in der Praxis …

Natürlich gab und gibt es in diesen Ländern auch einheimische Strukturen, die ebenso korrupt und machthungrig sind wie unsere westlichen Politiker bzw. Geschäftsleute. Es galt also, solche Gleichgesinnte in die Regierungen zu bringen und dabei stets zu betonen, wie wichtig es sei, demokratische Grundsätze einzuhalten, während hinter den Kulissen der Ausverkauf der ehemaligen staats- bzw. volkseigenen Industrien und Bodenschätze begann und die Bevölkerung sich einer ökonomischen „Schock-Therapie“ unterziehen musste.

Der enorm korrupte und meistens betrunkene Boris Jelzin war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Er verscherbelte das „Familiensilber“ der Russen zu wahren Schleuderpreisen (2% des tatsächlichen Wertes), brachte die kriminellen „Oligarchen“ an die Macht und als das russische Parlament sich weigerte, dieser vom Ausland geforderten Privatisierungs-Plünderung (Presse-Codewort: „notwendige Reformen“) zuzustimmen, ließ Jelzin die Panzer auffahren und auf die Duma schießen. Wurde er deshalb mit Sanktionen des Westens bedroht? Natürlich nicht – man hat ja nichts gegen brutale Staatsgewalt eines Präsidenten, sie muss nur gegen die „richtigen“ Leute eingesetzt werden …

Millionen Menschen wurden ins Elend gestürzt, die lokale Wirtschaft wurde durch den Import billiger Massenware zerstört. Die Lebenserwartung sank ebenso dramatisch wie die Geburtenrate. Vier von fünf Kindergärten wurden geschlossen. Tuberkulose, Alkoholismus und Drogenmissbrauch erreichten Rekordwerte, immer mehr Obdachlose auf den Straßen, verwahrloste Kinder, die  Klebstoff schnüffeln. In Russland wird die Zahl der Straßenkinder in den 1990er Jahren auf 1-4 Millionen geschätzt.

CRUELTY IN NUMBERS: Die Grausamkeit in Zahlen

Eine Studie des European Children’s Trust  (The Silent Crisis) kommt im Jahr 2000 zu folgendem Ergebnis:

Fünfzig Millionen Kinder in Osteuropa bzw. der ehemaligen Sowjetunion leben in absoluter Armut und sind unterernährt. Hunger und Armut in den ehemaligen Mitgliedsländern der UDSSR erreichen beinahe schon das gleiche Elendsniveau wie in den Entwicklungsländern. Die Zahl der von Armut Betroffenen (auch Erwachsene, insgesamt rund 160 Millionen Menschen) ist seit der “Unabhängigkeit” und Eingliederung in das kapitalistische System um 1200% gestiegen.

“Trotz all seiner Fehler hat das alte System einem Großteil der Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine gewissen Absicherung geboten.“

Von einer „Übergangsphase“ zu sprechen, sei die zynische Verharmlosung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, mahnt der Verfasser Richard Carter. Es sei in Wahrheit eine echte Depression mit verheerenden Folgen.

In Kirgistan leben 1999 88% der Menschen in Armut, in der Ukraine, Moldawien, Turkmenistan und Kasachstan sind es zwischen 60 und 66%. Der Report spricht von einer eskalierenden Krise, die entstanden war, nachdem das alte, kommunistische System verschwand. Als Gründe für die Verelendung nennen die Verfasser die Aufhebung von Preiskontrollen kombiniert mit weitreichenden Privatisierungen. Die Industrieproduktion brach zusammen, es kam zu einer Hyperinflation, während gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme des alten Regimes abgeschafft wurden.

Die Armut äußert sich natürlich auch in verringerter Lebenserwartung, der Zunahme von Infektionskrankheiten und einer sinkender Geburtenrate. Hier einige Zahlen der Grausamkeit:

• 26 pro 1000 Lebendgeburten – Kindersterblichkeit 1998,  (zum Vergleich: Westeuropa zwischen 3,8 und 5,6/1000)
• 25% der Bevölkerung sterben vor Erreichung des 60. Lebensjahres (in den Entwicklungsländern sind es 28-30%)
• 68-90 Tuberkulosekranke pro 1000 Einwohner (Westeuropa 4-10/1000, Lateinamerika 48/1000, Entwicklungsländer 69/1000)

Der erzwungene Wegfall von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosenunterstützung und Pensionszahlungen, kostenloser Schulbildung und Gesundheitsversorgung, bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel und Wohnungsmieten in einer solchen (von außen herbeigeführten) Krise, bei der die Industrie zusammenbricht, die Löhne fallen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Preise explodieren und die Ersparnisse nichts mehr wert sind, kann man nur als Experiment in Unmenschlichkeit bezeichnen.

Die sterile Sprache der Ökonomie, in der das Wort „Mensch“ nie vorkommt, nennt das schlicht „den Privatsektor stärken“ und „Strukturanpassungen“ durchführen.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, hatten diese Länder keine Auslandsschulden. 10 Jahre später zahlen sie fast die Hälfte des BIP für Kredit zinsen. Egal wie sehr die Menschen leiden, die höchste Priorität ist, den Finanzkapitalisten den geforderten Tribut abzuliefern.

Wegen der Armut brechen viele Familien auseinander; sie lassen ihre Kinder in Waisenhäusern zurück, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Zwischen 1993 und 1997 steigt die Zahl der registrierten „Waisen“ um 30%. 95% dieser Kinder sind also „soziale Waisen“ (mindestens ein Elternteil lebt noch, kann sich aber nicht mehr sie kümmern. Viele Kinder laufen von zu Hause weg (Alkoholismus, Gewalt des Vaters, Verwahrlosung). Die Zahl der Kinder, die in den Kindergarten gebracht werden, sinkt in Russland um 10% in der Ukraine um 21%.

Human Rights Watch berichtet 1996, dass 30% der behinderten Kinder, die in staatlichen Heimen untergebracht sind, das 18. Lebensjahr nicht erreichen. Die Ursachen dafür sind Überbelegung, mangelnde Hygiene und niedrige Versorgungsstandards.

Die Häufigkeit von Krankheiten, die durch Mangelernährung entstehen, sowie Rachitis und Blutarmut in Säuglingsheimen nimmt nach einer UNICEF Studie, zwischen 1989 und 1994 um 75% zu. Kinder, die es trotzdem bis zum 18. Lebensjahr schafften und dann aus staatlichen Heimen entlassen wurden, hatten folgende Erfolgsaussichten:

• 18% wurden Obdachlose
• 10% wurden Kriminelle
• 10% begangen Selbstmord
• 15% wurden drogensüchtig

Die ökonomische „Schocktherapie“ hat also verheerende soziale Auswirkungen, doch das interessiert die Hohepriester des Neoliberalismus nicht. Das Leiden dieser Kinder und ihrer Eltern taucht in ihren „Modellen“ natürlich nicht auf. Und wenn das Volk rebelliert, kann man immer noch einen lokalen Politiker als Sündenbock hinstellen. Aber nur dann, wenn er nicht „genug“ Reformen durchgesetzt hat (wie Janukowitsch).

BROKEN PROMISES: Die Verlogenheit der NATO

Die einst so mächtige Sowjetunion lag am Boden und als Putin an die Macht kam, trat er ein schweres Erbe an, in wirtschaftlicher und geo-politischer Hinsicht.

Das Versprechen, das James Baker, Helmut Kohl und Genscher nach dem Mauerfall Gorbatschow gegeben hatten, wurde natürlich gebrochen: Die SU hatte gemäß den 1945 unterzeichneten Verträgen das Recht, weiterhin russische Soldaten auf deutschem Boden zu stationieren.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stimmte Gorbatschow einem kompletten Truppenabzug zu, wenn im Gegenzug keine Ausweitung der NATO-Truppen nach Osten erfolgte. Russland hielt sich an die Vereinbarung, der Westen nicht. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die NATO aber nicht, sie erhielt ein neues PR-Image, das von George Orwell stammen könnte:

Die neuen Mitglieder traten einer hinterhältigen, militanten „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Wie diese friedliche Gesinnung in der Praxis aussah, konnten schon bald die Menschen in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen, usw. am eigenen Leib spüren …

Putin blieb es natürlich nicht verborgen, dass die NATO (sprich die USA) Russland immer mehr geopolitisch isolieren will, (mit Militärbasen umzingelt) und er begann damit, die Länder der ehemaligen Sowjetunion in eine wirtschaftliche Allianz einzubinden, eine Art Zollunion, die GUS (CIS). Dieses Bündnis hätte, ähnlich wie die EU, die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region gestärkt und jene Instabilität verhindert, die z.B. die Weimarer Republik nach dem Zerfall des deutschen Kaiserreichs plagte. Die USA versuchte ihrerseits, diese Länder mehr und mehr in den westlichen Kapitalismus zu integrieren unter Kommando der von ihr geschaffenen Institutionen, vor allem dem IMF.

FREEDOM IS SLAVERY: Die Verlogenheit des Marktes

Eines der Gründungsmitglieder der GUS war die Ukraine. Doch wie oben am Beispiel Jelzins skizziert, fand auch in diesem Land im Zuge der kapitalistischen Transformation eine Plünderung statt. Die Machteliten der Ukraine haben nichts dazu beigetragen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Warum auch? Solange sie sicher sein können, dass der Westen (vor allem Washington) bestimmt, wer das Land regiert und wer nicht, verkommen die „demokratischen Wahlen“ in der Ukraine zu einem billigen Schmierentheater für die Schafsmedien.

1990s war das BIP der Ukraine ungefähr gleich groß wie das von Weißrussland. Heute ist es halb so groß. Mit jeder neuen Regierung kam nur wieder ein neuer Kader von inkompetenten Kleptokraten an die Macht. Die “Orange Revolution” 2004 (Hintergründe dazu siehe den letzten Beitrag) brachte Viktor Jushchenko hervor, den Wunschkandidaten der „Neo-Cons“ in Washington. Seine Frau Katharina, geboren in Chicago, war Teil der Reagan Administration und ist natürlich auch eine Verfechterin der „freien Marktwirtschaft“ (Wall Street: You are free to do what we want)

Jushchenko war Gouverneur der ukrainischen Zentralbank und der oberste IMF-Folterknecht, der für die Durchsetzung der schmerzhaften „Schocktherapie“ während der 1990er Jahre zuständig war.

„Das Land musste Kapitalverkehrskontrollen abschaffen und die Währung dem „freien Fall“ überlassen, woraus sich eine Hyperinflation entwickelte: Innerhalb von wenigen Tagen verdreifachte sich der Brotpreis, Strom wurde sechs Mal so teuer und die öffentlichen Verkehrsmittel verteuerten sich um 900%. Gleichzeitig fielen die Löhne und waren bis 1998 auf ein Viertel dessen gefallen, was die Menschen 1991, als sie „unabhängig“ wurden, verdient hatten.

„Jushchenko, ein treuer Vasall Washingtons, begann sofort damit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen. Wir erinnern uns noch daran, als er die Erdgaslieferungen nach Europa torpedierte. Diese Taktik der USA diente dazu, die EU-Länder, besonders Deutschland davon zu überzeugen, dass Russland ein „unzuverlässiger Partner“ sei. 80% des russischen Erdgases wurden über die Ukraine transportiert, als die beiden Länder noch eine politische und wirtschaftliche Einheit waren. Jushchenko arbeitete auch eng mit Saakashvili (Merkhilfe: Sack-Arsch-Willi, wie Fredl Fesl einst zu sagen pflegte), dem Mann Washingtons in Georgien, zusammen.

Das Resultat der Wahlen 2010 zeigte klar und deutlich, was die Ukrainer von dieser Markt- und Finanzdiktatur hielten:  Jushchenko erhielt gerade mal 5% der Stimmen. Nach fünf Jahren Chaos wollten die Menschen eine Form von Stabilität. In einem Referendum äußerte sich eine klare Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

(Quelle: William Engdahl)

Etwa ein dutzend Milliardäre beherrschen die Industrie, die Politik und die Medien. Sie sind natürlich Opportunisten und unterstützen immer jene Politiker, die ihren Privilegien und ihrer Macht nicht in die Quere kommen und meistens von Washington gefördert werden. Janukowitsch wurde z.B. vom wahrscheinlich reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow unterstützt, der ungefähr 40 Abgeordnete in der Rada ebenso „gekauft“ hat wie Fussballclubs, Stahlwerke und Medien. (Derselbe Achmetow hatte 2004 Yuschenko die Stange gehalten) Diese Oligarchen sind weder „pro-russisch“ noch „pro-europäisch“, sie wollen immer nur ungestört ihre gigantischen Profite machen und ihre Macht erweitern.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit 2009 in einer Rezession, die durch die Schuldenlast nur verschlimmert wird. Es gibt Prognosen, wonach das BIP 2014 um 10% sinken wird. Wenn das stimmt, können die Ukrainer bald mit den Griechen gemeinsame Klagelieder anstimmen.

Seit Anfang des Jahres hat die Landeswährung 20% ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, also werden Importe teurer und es ist immer weniger Geld für Investitionen und Konsum vorhanden. Um einem völligen Verfall der Währung entgegenzuwirken, muss die Zentralbank die Zinsen im Inland stark anheben, was die Krise nur weiter verstärkt, weil auch diese Maßnahme konsum- und investitionsfeindlich ist.

WAS BEDEUTET DIE WIRTSCHAFTSKRISE FÜR DIE MENSCHEN?

• Fallende Löhne und Gehälter
• Zunahme der Arbeitslosigkeit
• Zahlungsunfähigkeit der Regierung (debt default)
• Verfall der ukrainischen Währung
• Abbau der Fremdwährungsreserven (FCR)
• Abnahme von FDI  und gesteigerte Kapitalflucht

WARUM SIND DIE WÄHRUNGSRESERVEN SO WICHTIG?

Dank der „Dollarhegemonie“ müssen internationale Kredite (des IMF) und viele internationale Geschäfte (vor allem Ölimporte) in US-Dollar bezahlt werden. Alle Länder (außer natürlich der USA selbst) müssen also ausreichend Dollar-Währungsreserven haben, um bei Spekulationsangriffen bzw. Krisensituationen einen Absturz der Währung zu verhindern. Die Situation der Währungsreserven in der Ukraine ist dramatisch:

Die gesamten FCR im Land wurden am Jahresanfang auf rund 20 Milliarden Dollar geschätzt. Seit März sind es nur mehr 12 Milliarden und pro Woche schrumpfen die Reserven um weitere 4 Milliarden Dollar.  Jede weitere Abnahme beschleunigt den Währungsverfall und die Kapitalflucht, es entsteht eine Abwärtsspirale.

EINIGE WIRTSCHAFTSDATEN 

• 26% der arbeitenden Bevölkerung sind in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft und 68% im Dienstleistungssektor beschäftigt, wobei es große regionale Unterschiede gibt
• 25% der Bevölkerung leben (offiziell) unter der Armutsgrenze
• 11% Arbeitslose (2012), regional wesentlich höher
• HDI (Human Development Index, je niedriger, desto besser) – Deutschland: Rang 5 Ukraine: Platz 78 (Quelle: UNDP)

Im Osten der Ukraine, rund um die Stadt Donetsk, befindet sich die politische Basis von Janukovitsch. Dort ist das Zentrum der Metallindustrie, der Kohleverarbeitung und auch wissenschaftlicher Einrichtungen, diese Region ist deshalb auch am dichtesten besiedelt. Dort gibt es auch noch geschätzte 100 Mrd. Tonnen Kohle zu fördern, aber auch Öl und Erdgasvorkommen.

EXCREMENT OF THE DEVIL: Öl und Gas, wünsch Dir was?

Der amerikanische Energiekonzern Chevron sowie die britische Shell reiben sich schon die Hände, weil es ein Abkommen über die Ausbeutung von rund 3 Billionen m³ Erdgas im Westen der Ukraine gibt. Allerdings handelt es sich nicht um „normales“ Erdgas, sondern um Schiefergas, das durch hydraulisches Fracturing (kurz: fracking) gewonnen wird.

Eine extrem giftige und umweltschädliche Methode, die in den USA bereits zu Massenprotesten geführt hat.

TRADING WITH THE ENEMY: Schulden und Exporte

Mehr als 60% der Exporte gehen in ehemalige Sowjetstaaten, besonders nach Russland, Weißrussland und Kasachstan, etwa 25% in die EU. Bei den Importen hat natürlich die EU die Nase vorn mit ca. 30%, gefolgt von Russland mit rund 20%. Deutschland alleine exportiert 10% in die Ukraine. Doch diese offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die Schattenwirtschaft in der Ukraine etwa 40% der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 136 Milliarden US-Dollar (Stand: 1. Quartal 2013) , das sind etwa 77% des BIP. Damit hat die Ukraine bald „europäische Standards“ wenigstens bei den Schulden erreicht.

Nach Schätzungen von Finanzanalysten müssen alleine für die nächsten zwei Jahre 35 Milliarden Euro in das Land gepumpt werden, um das Schlimmste zu verhindern, doch in Wahrheit dürfte alleine die sofort benötigte Summe rund 20 Milliarden Dollar ausmachen.

Der IMF versprach 27 Milliarden Dollar, allerdings über einen Zeitraum von 7 Jahren und nur gegen „harte“ Reformen. Diese  finanzielle Tröpfchen-infusion ist aber zu schwach, um den Patienten am Leben zu erhalten. Damit würde man den Banken wieder Mittel zukommen lassen, während für die  Ankurbelung der Wirtschaft und Sozialleistungen, die ein Leben in Würde noch zulassen, „kein Geld da ist“.

Im Übrigen wissen wir ja, dass IMF-Kredite immer nur eines bedeuten: noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen u.  Pensionen  und weitere „Sparprogramme“, die die Wirtschaft weiter abwürgen. Besonders die staatlich subventionierten Energiekosten würden für die Haushalte dramatisch ansteigen und bei dem extrem niedrigen Lohnniveau, wäre das eine Katastrophe. So verlangt der IMF, dass Gas- und Strompreise verdoppelt werden – wer kann sich das leisten?

Eine Zahlungsunfähigkeit  in naher Zukunft ist sehr wahrscheinlich und davon betroffen wären auch (wieder einmal) europäische Banken, vor allem österreichische und italienische. (Raiffeisen und UniCredit), deren Aktienkurse bereits fallen. Jetzt verstehen wir auch, warum die bankrotte EU plötzlich Milliarden für die  bankrotte Ukraine bereitstellen will – man muss wieder einmal ein „Rettungspaket“ schnüren, damit die Banken ihr Schuldgeld bekommen (etwa 25 Milliarden Euro – peanuts, oder?).

Tatsache ist, dass das BIP in der Ukraine seit der „Orange Revolution“ (Made in USA) im Vergleich zu den Nachbarstaaten kontinuierlich gefallen ist. Warum? Weil die Wirtschaft bis 2004 eng mit der russischen Föderation verzahnt war. Doch weil die USA aus strategischen Gründen verlangt, dass die Ukraine sich von Russland abkoppelt, verringerte sich das Wachstum und das Land orientierte sich mehr nach Westen bei seinen Exporten und Finanztransaktionen.

Steigende Ölpreise (2007-2009) verschlimmerten den Abwärtstrend und durch die weltweite Rezession nach dem Beginn der Finanzkrise 2008 erhielt die ukrainische Wirtschaft einen weiteren „Schock“, wie sich Ökonomen auszudrücken pflegen. Wer auf Exporteinnahmen angewiesen ist und eine negative Handelsbilanz hat, kann in diesem Szenario nur verlieren. 2010 wendete sich die Ukraine noch mehr dem Westen zu und versuchte, ihre Exporte in die EU auszudehnen. Doch die EU befindet sich ja selbst immer noch in einer Rezession, ist mehr oder weniger pleite und hatte keinerlei Incentive ihre Importe aus der Ukraine zu erhöhen oder dort mehr zu investieren.

Der vierte Schlag, der die Ukraine traf, war eine Neuauflage der sogenannten „emerging markets“ Krise (der Neuen Märkte) seit 2013, bei der es zu einer erheblichen Kapitalflucht (zurück) in den Westen kam. Wenn Zentralbanken (vor allem die amerikanische FED) ihre Geldpolitik ändern, wandert das Kapital sofort in eine andere Richtung, immer dem Geruch des billigen Geldes nach.

THE UPRISING: Wir haben die Nase voll (werden aber weiter an der Nase herumgeführt)

In einem (von der deutschen Presse völlig verzerrt dargestelltem) Interview wurde Putin unter anderem gefragt, was er als Ursache für den Aufstand in der Ukraine sieht. Seine Antwort darauf lautete:

„Nach meiner Ansicht gab es diese Unzufriedenheit, diese revolutionäre Stimmung in der Ukraine schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit. Der normale Bürger hatte schon während der Herrschaft von Nikolaus II., während der Regierungen Kuchma und Yuschenko zu leiden. So gut wie nichts hat sich gebessert. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die es in Russland nicht gibt. Die Anhäufung von Vermögen und die Bildung sozialer Schichten – Probleme, die auch in diesem Land akut sind – sind in der Ukraine viel, viel schlimmer. Die Leute wollen eine Veränderung, aber man sollte nicht illegale Veränderungen unterstützen.

Nur verfassungsmäßige Mittel sollten in den post-sowjetischen Gebieten angewandt werden, weil die politischen Strukturen dort immer noch sehr labil sind und die Wirtschaft immer noch auf schwachen Füßen steht. […]

Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die eine radikale Veränderung wollen, nicht nur eine kosmetische Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen sind, eine Bande von Dieben durch eine andere ersetzt zu sehen. Die Menschen in den Regionen dürfen nicht einmal an der Bildung ihrer Regionalparlamente teilnehmen*. […] Dann begannen sie damit, alle Arten von Oligarchen und Milliardären in den östlichen Regionen als Gouverneure einzusetzen. Kein Wunder, dass die Leute das nicht akzeptieren. Kein Wunder, dass sie denken, wegen der betrügerischen Privatisierung seien manche Leute reich geworden (das denken die Leute auch bei uns) und jetzt haben sie auch noch politische Macht.

(*Anmerkung: 2004, nach der Orange Revolution, wurde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem nach dem Muster der USA ersetzt).

Herr Kolomoisky wurde Gouverneur von Dnepropetrovsk. Das ist ein einzigartiger Betrüger. Er schaffte es sogar, einen unserer eigenen Oligarchen, Roman Abramovic, vor 2, 3 Jahren übers Ohr zu hauen. Sie haben ihn beschissen, wie unsere Intellektuellen gerne sagen…und heute ist dieser Verbrecher Gouverneur von Dnepropetrovsk. Kein Wunder, dass die Leute die Nase voll haben. Die Menschen sollten das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, die ihrer Familien und ihrer Region …

Putin erklärt, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechnungen über die Erdgaslieferungen aus Russland zu bezahlen und fährt dann fort:

„ Das wirkliche Problem ist, dass keine der vorigen Regierungen sich wirklich um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert hat. Wir haben auch hier in Russland viele Probleme, ähnlich wie die in der Ukraine, aber sie sind nicht so schwer. Z.B.

Das Durchschnittseinkommen in Russland beträgt knapp 30.000 Rubel (das sind ungefähr 590 Euro, also ein bescheidenes Einkommen), aber in der Ukraine sind es noch viel weniger, nämlich nur knapp 12.000 Rubel (das sind 234 Euro, also weniger als die Hälfte). Bei uns bekommen sogar die Kriegsveteranen mehr als die Arbeitenden in der Ukraine. Mit anderen Worten: es gibt einen gewaltigen Unterschied des Lebensstandards, darauf hätten sich die Regierungen von Anfang an konzentrieren müssen. Sie hätten gegen Kriminalität, Vetternwirtschaft, usw. kämpfen müssen, vor allem in der Wirtschaft.

Die Menschen sehen doch, was los ist und das schafft Misstrauen gegen die Behörden. Dieser Zustand hat angehalten, während mehrere Generationen von Politikern kamen und gingen und das Endergebnis ist, dass die Leute enttäuscht sind und ein neues System wollen […] Das war der Treibstoff für die Ereignisse, die stattgefunden haben […]

Zusammenfassend muss also gesagt werden, dass die heutigen Probleme in der Ukraine nicht erst mit Janukowitsch begannen, es ist  eine unzulässige Vereinfachung, die wirtschaftlichen und politischen Missstände in der Ukraine nur dieser Regierung anzuhängen.

Die Eingliederung in den Plünderungskapitalismus 1993, der drastische Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland (2004) und das Erreichen des „Ponzi-Stadiums“ im globalen Finanzcasino (siehe Hyman Minsky), das durch die „Finanzkrise“ sichtbar wurde, haben die Wirtschaft destabilisiert und das neoliberale Dogma der schwachsinnigen „Sparpolitik“ macht einen Aufschwung so gut wie unmöglich.

Damit soll die Korruption unter Janukowitsch nicht entschuldigt werden, aber das wirkliche Problem ist das System an sich: Die Pseudowissenschaft der Ökonomie will uns einreden, dass man Entwicklungen voraussagen kann, wenn man nur immer komplexere „Modelle“ konstruiert und immer mehr  Daten einspeist. Doch die Prämissen für diese Modelle (der neoklassischen Ökonomie) sind völliger Schwachsinn und haben mit der wirtschaftlichen Realität (die sehr viel komplexer ist) sehr wenig zu tun.

Hier geht es nicht um mathematische Formeln, um die Einhaltung von Regeln (als wären sie Gesetze der Physik), deren strikte Befolgung durch die Politik zum gewünschten Ergebnis führt. Hier geht es in Wahrheit um Machtbeziehungen, nicht um Mathematik. (siehe dazu meine früheren Beiträge zu „Neoliberalismus“ und „Wirtschaft“)

Die Regierung der Ukraine wird von Washington ausgesucht und muss dafür sorgen, dass das Land völlig in das globale Wirtschaftssystem integriert wird, dessen Architekten in Washington, London und Brüssel sitzen.

IN DOLLARS WE TRUST:  Die Diktatur einer Währung

Ein wichtiger Grund, warum Putin zum Hassobjekt Washingtons wurde, ist auch die Tatsache, dass Russland und China bereits miteinander Handel treiben, ohne den US-Dollar zu verwenden. Sie bezahlen in Yuan bzw. Rubel und umgehen (wenigstens teilweise) die Tyrannei der Dollarhegemonie. (Laut BIS wurden 2013 87% aller globalen Handelsgeschäfte  in US-Dollar abgewickelt)

Putin betonte sogar öffentlich, dass Russland sich aus dem „exzessiven Monopol“ des Dollars befreien müsse. Vor ihm haben das schon zwei andere Staatsoberhäupter versucht: Saddam Hussein (er begann sein Öl in Euro verkaufen) und Ghaddafi, der eine afrikanische Zentralbank und Währungssouveränität für die Afrikanische Union schaffen wollte. Damit war das Schicksal dieser beiden Männer besiegelt.

Auch der Iran hat seit 2008 die Frechheit besessen, sein Öl in anderen Währungen zu verkaufen (es gibt eine eigene Ölbörse in Kish). Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum seitdem ständig Sanktionen gegen das Land verhängt werden (das ganze Theater mit dem Atomprogramm ist nur ein Ablenkungsmanöver, da die US-Geheimdienste genau wissen, dass es keine Pläne für eine Atombombe  gibt; Israel braucht aber einen Vorwand, um das Land als Regionalmacht auszuschalten).

IT’S THE ENERGY, STUPID

Die Ukraine bezieht mehr als die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Strategen raten natürlich immer dazu, bei den Lieferanten zu „diversifizieren”, damit nicht eine enorme Abhängigkeit von einer ausländischen Regierung entsteht. Weitere Player bzw. Rivalen auf dem Gas-sektor sind Iran, Irak, Syrien, die Türkei und der Emir von Qatar (der deshalb auch die verrückten Takfiris als Terroristen gegen Syrien finanziert).

Auch Deutschland bzw. andere EU-Länder beziehen Erdgas aus Russland über die Ukraine, womit ebenfalls ein Abhängigkeits-verhältnis gegeben ist. Dank Schröder wurde dieses aber (im Hinblick auf die Ukraine) reduziert, seit dem die 10 Milliarden teure Nord Stream Pipeline unter der Ostsee durch direkt nach Deutschland führt und eine zweite Pipeline, South Stream (unter dem Schwarzen Meer) soll nächstes Jahr fertiggestellt werden. Da bekommt die Krim bzw. die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und Odessa (und von dort als einzigem Zugang zu einem „warmen“ Mittelmeerhafen, Tartus in Syrien) eine besondere, strategische Bedeutung.

Und natürlich will die USA Russland mit Militärbasen umzingeln, seine verletzliche „Westflanke“ zu Europa kontrollieren, deshalb muss die Ukraine in die NATO, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

GEO-POLITIK: ALLES FÜR EINEN, NICHTS FÜR DIE ANDEREN

Die außenpolitische Strategie der USA ist klar erkennbar: Russland soll völlig isoliert werden – vom restlichen Europa und von den Nachbarländern in Zentralasien (die  alle eine wichtige energiepolitische Rolle spielen), also seine traditionelle „Einflusssphäre“ vor der eigenen Haustür verlieren.

Die Ukraine hat aufgrund ihrer geographischen Lage eine Schlüsselrolle in diesem Schachspiel: die „Dame“ mit der der König zu Fall gebracht  wird. Wenn Russland als wichtigster Erdgaslieferant für die EU ins Abseits gedrängt (weil die USA es so will) und weiterhin militärisch provoziert wird, dann bewegen wir uns in Richtung dritter Weltkrieg und das würde bedeuten:  2 Atommächte stehen sich spinnefeind gegenüber …

Die Demokratie in der Ukraine (oder sonst wo) ist Washington scheißegal.

Das ist nur „public diplomacy” und “strategische Information” für die verblödeten Massen und die Papageienjournalisten des State Departments. Hier geht um die Kontrolle der letzten Energiereserven und ihrer Transportwege, die natürlich nur dem Hegemon in Washington zusteht.

Schließlich verbrauchen gerade mal 5% der Weltbevölkerung fast ein Viertel der globalen Energie. Alleine das gigantische Spionage- und Vernichtungsarsenal des Pentagons verschlingt Unmengen an Treibstoff und elektrischem Strom: soviel wie Nigeria, wo 140 Millionen Menschen leben.

Das Militärmonster verschlingt TÄGLICH 360.000 Fässer Erdöl und ist damit der größte Einzelverbraucher der Welt. Nur 35 Länder verbrauchen mehr Öl als das Pentagon, wobei die US Air Force mit Abstand am meisten Treibstoff verbrennt.

Pro Jahr erzeugt das amerikanische Militär 73.000.000 metrische Tonnen Kohlendioxid, das klingt nach viel (ist es auch) aber der Rest der USA verbraucht 24 x soviel Energie wie das Pentagon… Wir sehen also, dass der Wahnsinn hier wirklich Methode hat und warum die USA besessen davon sind, dass sie die Energieversorgung Eurasiens unter Kontrolle haben und bei „Bedarf“ abwürgen können. Auch in Afrika wurden ja bereits die claims abgesteckt (daher AFRICOM, für dessen kriminelle Aktionen (wie Drohnen-Morde) sich auch  noch Deutschland als Basis hergibt)

WAR OF THE WORLDS?

Putin ist kein Heiliger und auch kein „lupenreiner Demokrat“, aber trotz aller Verfehlungen, die man ihm vorwerfen kann, hat er doch mehr Rückgrat als unsere Politiker und ich denke, er ist auch aufrichtiger (sofern ein Staatschef das überhaupt noch sein kann).

Die Ukraine ist wegen ihrer geographischen Lage  und Bedeutung als Energielieferant (nicht zu vergessen die riesigen Ackerflächen, Ukraine ist der drittgrößte Getreideexporteur der Welt) von den westlichen Machteliten zur politischen Manövriermasse degradiert worden. Was die Leute dort wirklich wollen, interessiert diese neuen Herren der Welt nicht im Geringsten. Das soziale Elend, die „sterbende Nation“ (Bevölkerungszahl sinkt – siehe Graphik) die ich oben geschildert habe, bereitet ihnen keine schlaflosen Nächte. Das wahre Ziel ist die Isolation, Schwächung und Zerschlagung der russischen Föderation und die Entmachtung Putins.

Ich stimme dem politischen Analysten Mark Hackard zu, der kürzlich geschrieben hat:

 „Nur ein souveränes Russland verhindert, dass das von Bankstern kontrollierte Amerika seinen unmenschlichen Traum eines globalen Panoptikums erfüllen kann. Deshalb haben Brzezinski und seine Genossen im NS-Apparat, ihren Feind für Subversion und Zerschlagung ausersehen. In Verbindung mit der andauernden, inoffiziellen Unterstützung islamistischer Separatisten (sprich: Terroristen) im Kaukasus ist diese Choreographie der Revolution eine billige Methode um Russlands südliche Peripherie zu destabilisieren.“