SIEMENS: Forbidden Power

(Teil 2 von Siemens & das Monster im Spiegel)

Siemens & forbidden power

Was Schmidt (in der FAZ) natürlich tun muss, um seine billige Hetz-Propaganda gegen Russland zu tarnen, ist den geo-politischen Kontext zu unterschlagen und immer wieder das argumentum ad adversarium (schieb dem Gegner in die Schuhe, was die USA selbst verbrochen hat, um von der eigenen Skrupellosigkeit abzulenken)  zu strapazieren, so auch im Falle der „Annexion“ der Krim: (Hervorhebung von mir)

Die Ein- und Anbindung der besetzten Halbinsel ins russische Herrschaftsgebiet ist eine Priorität Putins

Dass die Krim mit überwältigender Zustimmung der dortigen Bevölkerung  wieder zu „Mütterchen Russland“ zurückkehrte, wo sie zwischen 1783 und 1954 immer war, wird verschwiegen. Die Verwendung des Wortes „Herrschaft“ ist absolut passend im Fall der USA (die ja selbst immer wieder in Strategiepapieren das Wort „dominance“ benutzt, deshalb muss es dazu herhalten, Putin zu diffamieren.

Schmidt vergaß auch zu erwähnen, dass Ende November 2015 der Notstand auf der Krim ausgerufen werden musste, weil die vier Stromleitungen aus der Ukraine sabotiert wurden. Dass Russland daraufhin es als notwendig ansah, die Stromversorgung der Krim außerhalb der Ukraine sicherzustellen, ist völlig logisch und hat nichts anrüchiges. Doch man muss ständig suggerieren, dass die Motive des russischen Präsidenten unmoralisch sind und „gefährlich“ für uns. Das ganze Theater ist natürlich nur ein großes Ablenkungsmanöver von der echten Gefahr: der Selbstherrlichkeit der USA.

SIEMENS – SPIELBALL IM ENERGIE-KRIEG

Die EU hat vor kurzem neue Sanktionen gegen Russland (Energieministerium und Export-Firma TPE in Staatsbesitz) erlassen, weil mindestens zwei Turbinen von Siemens für die Stromversorgung der Krim verwendet worden sein sollen. Die betroffenen Personen werden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, wenn Zugriff möglich, wird ihr Vermögen „eingefroren“. Die betroffenen Unternehmen haben große Probleme, sich auf dem (von den USA kontrollierten) Kapitalmarkt Geld zu beschaffen.

Die Abspaltung der Krim, die Putin angelastet wird, war zwar durch Volksabstimmung auf der Halbinsel klar legitimiert, doch dieser Umstand wird gerne unterschlagen. Seit der Wiedervereinigung mit Russland ist es europäischen Firmen verboten, Geschäfte mit der Krim zu machen.

Laut Siemens sollten die vier Turbinen auf dem russischen Festland eingesetzt werden und zwar auf der Halbinsel Taman, also nur wenige Kilometer von der Krim entfernt. Die Nutzung auf der Krim selbst sei ohne Wissen und Zustimmung des Unternehmens erfolgt und ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen. Siemens geht sogar so weit, einen Rückkauf anzubieten und kündigte an, Wartungverträge für russische Kraftwerke zu annulieren und sich aus „joint ventures“ zurückzuziehen.

Gekauft wurden die Turbinen von Technopromexport (TPE), die über ROSTEC dem russischen Staat gehört. Das Unternehmen wurde im Juli von Siemens verklagt, weil die (unterstellte) Nutzung der Turbinen auf der Krim ein Verstoß gegen die Sanktionen sei.

Turbine mystery ReutersFrage: Hat sich irgendjemand davon überzeugt, ob die Siemens-Turbinen wirklich auf der Krim sind? Es sieht nicht so aus. Es gab nur eine  „Story“ in den Medien, die von Reuters lanciert wurde und sich auf anonyme Quellen beruft. Ein wenig aussagekräftiges Foto (s.oben) sollte als „Beweis“ herhalten. Auch wenn die Turbinen wirklich dort sind, ist das kein Grund für die organisierte Aufregung in den Medien.

Wie bereits erwähnt,  mussten die Behörden auf der Krim Ende 2015 den Notstand ausrufen, weil die Stromkabel aus der Ukraine durch Sabotage unbrauchbar wurden. Es kam zu einem totalen „Blackout“. Präsident Putin versprach damals, er werde dafür sorgen, dass die Krim eine sichere Stromversorgung bekomme.

LAW-FARE („RECHTSWIDRIG“ – SAGT WER?)

lawfare RU sanctionsPresse-Berichte sprechen von einer „rechtswidrigen“ Weiterleitung der Turbinen auf die Krim, doch welches „Recht“ wird denn hier angewendet? Worauf stützt sich aber die „Rechtmäßigkeit“ der Strafmaßnahmen, die die EU gegen Russland verhängt hat?

Die damit verbundene moralische Empörung (Vorwürfe gegen Putin) beruht auf zwei Prämissen:

  1. Die EU-Sanktionen sind legitim, weil sie Russland für eine Verletzung des Völkerrechts bestrafen.
  2. Ein Verstoß gegen diese Sanktionen rechtfertigt weitere Straf-Maßnahmen (Anwendung wirtschaftlicher Gewalt).

Doch die „Annexion“ der Krim als Bruch des Völkerrechts hinzustellen, ist nicht Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern ein Instrument politischer Kriegsführung. Die „Verletzung der territorialen Integrität“ der Ukraine wird als Grundlage angeführt, doch hier wird mit zweierlei Maß gemessen:

Als der Kosovo – mit Mitteln des „schmutzigen Krieges“ – von Serbien abgespalten wurde, wo war denn da die Empörung über die Verletzung der territorialen Einheit und Souveränität? Da war hierzulande kein Pieps zu hören, denn aus geopolitischen Gründen war ja die gewaltsame Zerstörung Jugoslawiens (von der USA, mit Deutschlands perfider Unterstützung) geplant und Kosovo wurde ein Narco-Gangster–Staat mit einer riesigen US-Militärbasis (Camp Bondsteel). Das Leben dort ist wirklich beschissen, aber wen interessiert das, solange das Märchen von der „Befreiung“ der Kosovaren weiter erzählt wird?

Die Bewohner der Krim hingegen waren seit 1783 Teil des russischen Reiches (seit Katharina der Großen) und wurden nur durch eine Laune Chruschtschows (1954) der Ukraine zugesprochen. (Die natürlich damals nur ein „Bundesland“ der Sowjetunion war). Nachdem die Neo-Nazis nach dem Putsch 2014 in der Ukraine wieder ihr Unwesen trieben, und gegen alles Russische gehetzt wurde, war es nur logisch, dass man lieber (wieder) zu Russland als zur Ukraine gehören wollte. Außerdem musste Russland sicherstellen, dass seine Schwarzmeer-Flotte (stationiert in Sewastopol) weiterhin Zugang zum Mittelmeer hat.

Wir sehen also, dass hier „Law-fare“ betrieben wird: das Völkerrecht wird als politische Waffe missbraucht. (Mehr zu den völkerrechtlichen Argumenten betreffend die Krim gibt es hier – daraus ein Zitat:)

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: Das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

Die unerträgliche Heuchelei – dass Europas Wirtschaft auf moralischen Grundsätzen beruht – wird hier also Vorwand für wirtschaftliche Gewalt gegen Russland benutzt. Über 150 Einzelpersonen und 40 Unternehmen wurden seit 2014 mit „Sanktionen“ belegt, deren Rechtmäßigkeit bestenfalls zweifelhaft ist.

DER NEUE „KRIM-KRIEG“

Der Witz ist aber, dass die Turbinen in Russland hergestellt wurden und zwar bei der „Siemens Gas Turbine Technologies LLC“ in St.Petersburg. Das Unternehmen ist eine 65%ige Konzerntochter von Siemens. Und seit wann kann ein Lieferant dem Käufer vorschreiben, was er mit der gekauften Ware macht? Wie war das noch mit dem „freien Markt“ und den sakrosankten Eigentumsrechten?

Es handelt sich also eigentlich nicht um „Export“ aus der EU, sondern um ein quasi „russisches“ Geschäft. (Normalerweise gilt das Recht des Staates, in dem sich die Produktions-Niederlassung befindet). Da die Ukraine nicht in der EU ist (und hoffentlich auch nie sein wird!), geht das Brüssel, völkerrechtlich gesehen, gar nichts an. Sich als moralische Instanz aufzuspielen (EU und USA) und damit die „Sanktionen“ zu rechtfertigen, ist einfach nur lächerlich und grotesk. (Durch Handels-Embargos (die oft in Krieg münden) wird auch oft enormes Leid in der Zivilbevölkerung verursacht – siehe Irak, Syrien oder Yemen).

Wie schon erwähnt, zeigt sich hier die Doppelmoral und Verlogenheit der Politik: Es sei der „Energiesicherheit“ der EU geschuldet, sich von russischem Gas weniger abhängig zu machen, doch wenn die Krim-Bewohner auch solche Sicherheit anstreben (im Bezug auf die feindselige Regierung in der Ukraine), ist das plötzlich ein Skandal.

Bei näherer Betrachtung ist das Polit-Theater lächerlich: Ob die SGT5-2000E Gas-Turbinen auf der Krim selbst oder 20km entfernt davon installiert werden, macht doch keinen großen Unterschied. Doch interessant ist, wie der geplante Bau eines Kraftwerks auf Taman im Sande verlief:

Crimea electricity supplyTaman (auch Name der Halbinsel) ist eine kleine, russische Küstenstadt mit etwa 10.000 Einwohnern in der Region Krasnodar. Sie liegt direkt gegenüber der ukrainischen Stadt Kerch und soll als industrieller Hafen ausgebaut weden. Das dort geplante Gas-Kraftwerk wurde aber nie realisiert. Warum? Eine internationale Ausschreibung für das Projekt führte zu keinem Ergebnis, weil keine Angebote eingingen. Es fanden sich offenbar keine Investoren dafür, weil die Befürchtung bestand, dass die Teilnahme an diesem Kraftwerksbau früher oder später auch Sanktionen nach sich ziehen würde. (Weil allen klar war, dass der produzierte Strom in erster Linie für die Krim bestimmt war).

Siemens hat sich also davon nicht einschüchtern lassen? Dazu ist anzumerken, dass der ursprüngliche Liefer-Vertrag wohl abgeschlossen wurde, bevor die Sanktionen gegen TPE in Kraft traten.

Siemens Krim 2 IndustriemagazinZunächst hieß es auch bei Siemens, man habe „keine glaubwürdigen Beweise“ dafür, dass die Turbinen nicht vertragsgemäß eingesetzt werden. Erst im September 2016 sei man zu diesem Schluß gekommen. „Als wir sahen, dass das Kraftwerks-Projekt in Taman gestoppt wurde, stellten wir alle Lieferungen ein“.  Doch die Turbinen waren bereits produziert worden  und Russland derart vor den Kopf zu stoßen, lag nicht im Interesse des Konzerns.

Siemens operiert seit 1852  in Russland (Aufbau eines Telegraphennetzes, Ausbau des Schienenverkehrs, inkl. U-Bahn und Hochgeschwindigkeitszügen, Medizintechnik, Maschinenbau, Kraftwerksausrüstung, etc.) Der jährliche Umsatz betrug 2015 1,3 Milliarden Euro und der Konzern hat auch mehr als eine Milliarde in russische Energie-Infrastruktur investiert.

Sollte die Installation der Turbinen nicht durch Siemens erfolgen, gäbe es auch keine Werksgarantie und keinen Wartungsvertrag. Die störungsfreie Funktion wäre also längerfristig nicht gewährleistet.

GUTER STROM – BÖSER STROM

Wieso sollen aber die Bewohner der Krim dafür bestraft werden, dass sie nicht von einer (aus den USA gesteuerten) korrupten Putsch-Regierung und grölenden Neo-Nazis regiert werden wollen? Wieso ist es verwerflich, Turbinen nach Russland zu liefern, die Strom erzeugen? (Ob für die Krim oder anderswo).

Laut Reuters (Berufung auf „Quellen in Brüssel“) war es gerade Deutschland, das die EU dazu gedrängt hat, schärfere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft zu verhängen. Wenn das stimmt, muss man sich fragen, ob die dafür Verantwortlichen noch „alle Tassen im Schrank“ haben.

DIE UNERTRÄGLICHE HEUCHELEI (der „Moralapostel“)

German arms exports 2002-2016

Deutschland, andere NATO-Länder und vor allem die USA liefern tonnenweise Waffen und Kriegsgerät (auch) an Schurkenstaaten und in Krisengebiete (in dem ein gefälschtes „end-user-certificate“ organisiert wird) , machen Riesengewinne damit, (ganz zu schweigen davon, dass sie illegale Kriege anzetteln und Terroristen als politische Waffen züchten) aber der Bau eines Kraftwerks auf der Krim ist ein Riesenskandal?

Global Arms Sales US EU Profit shares

Blau: Gewinn-Anteil amerikanischer Firmen Rot: Gewinnn-Anteil europäischer Firmen am globalen „Kriegsgeschäft“

Es ist offensichtlich, dass hier „Empörungsmanagement“ (siehe Professor Mausfeld) der übelsten Sorte betrieben wird und – wie schon erwähnt – das argumentum ad adversarium – als politisches Herrschaftsinstrument dient.

Wie immer sind unsere Papageien-Journalisten dabei eine große Hilfe….

Dass die ständige Hetze gegen Russland früher oder später in einen großen Krieg münden wird, haben sie anscheinend nicht begriffen (oder schlimmer – es ist ihnen egal).

Man kommt sich bald vor, wie im Frühjahr 1914 ….

 

Anmerkung in eigener Sache: 

WordPress verweigert mir neuerdings das Recht, Videos in meine Blogs einzubetten.

Das geht so weit, dass auch bereits vorhandene Videos einfach entfernt wurden. So etwa das Video über die Volksabstimmung auf der Krim, das in diesem Beitrag enthalten war.

Hier der passende Link dazu.

Leider ist es mir unmöglich, Links zu allen entfernten Videos herzustellen (es sind 150 Beiträge davon betroffen). Ich bitte um Verständnis und bedaure diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BREXIT? EU ohne UK – Good riddance!

Brexit 1Die Briten haben also für den Austritt aus der EU gestimmt, besser gesagt die Brexit-Befürworter hatten knapp 4% mehr Anhänger als die Gegner. Das Ergebnis kam nicht überraschend, denn seit Wochen wurde in den britischen Medien eine Hetzkampagne gegen die EU geführt, die ihresgleichen sucht.

Niemand der halbwegs intelligent ist, wird bestreiten, dass es dutzende Gründe gibt, die EU zu kritisieren – und auch zu verlassen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  wurde deutlich, dass es mit der Demokratie im gleichen Tempo bergab ging, mit dem der Neoliberalismus (Mitte der 1990er Jahre) zur Wirtschaftsreligion Europas erklärt wurde.

Als sich in Österreich eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon formierte,  die alles versuchte, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, (was aber nicht gelang) sagte die damalige Außenministerin Ursula Plassnik  (einer „Volkspartei“) nur lapidar:

„Volksabstimmungen lösen keine Probleme.“

Diese Demokratie verachtende, herablassende Arroganz zeigte nicht einmal die Regierung Cameron und ließ das britische Volk schließlich selbst entscheiden. Der „Ausstieg“ kann allerdings zwei Jahre dauern und bis dorthin kann noch viel passieren.

Wir können aber froh sein, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist (warum, wird hoffentlich beim Lesen dieses Artikels klar).

Brexit front pagesEs ist nicht schwer, die Argumente der Brexit-Befürworter zu verstehen, besonders jene, die mit dem „Diktat“ aus Brüssel zu tun haben: eine große Konzentration von Macht in den Händen ungewählter „Kommissare“, ein künstlicher, europäischer „Außenminister“,  sowie die Armada von Lobbyisten und Intriganten, die sich in Brüssel tummeln und den massiven Einfluss der Konzerne widerspiegeln, das hat nichts mit „demokratischen Werten“ zu tun (das EU-Parlament ist ja nur ein Feigenblatt).

„Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und jene, die entscheiden, werden nicht gewählt.“

Brexit 2Der Gedanke, dass man wieder „die Kontrolle über sein Land“ bekäme, dürfte von Portugal bis Griechenland viel Zustimmung finden, doch die mit dem „Brexit“ verbundenen Hoffnungen sind wohl ein Trugschluss, denn das Grundproblem ist der Neoliberalismus (die „Markt“-Religion) und der ist ja keine Erfindung der EU sondern eine Ideologie, die in keinem europäischen Land mehr vorangetrieben wurde als in England.

In diesem Artikel soll untersucht werden, welche Rolle eigentlich die britische Regierung in der EU gespielt hat und warum wir eigentlich froh sein können, die „Briten“ loszuwerden (gemeint sind natürlich nicht die einfachen Bürger sondern die Machtelite, vor allem die City of London Corporation (ein Mafia-Staat im Staat).

Als Hintergrundwissen für dieses Thema empfehle ich ein (sehr altes aber sehr wichtiges) Buch von Karl Polanyi:

THE GREAT TRANSFORMATION

Darin wird das Dogma, „freie Märkte“ seien eine Art Naturzustand, der sich spontan entwickeln würde, wenn nur die Regierungen nicht immer in das Spiel der Kräfte „eingegriffen“ hätten, als neoliberales Märchen entlarvt: „Laissez-Faire“ war geplant und wurde durch politische Macht der Unternehmer durchgesetzt, während die sozial-demokratische Gegenbewegung eine spontane Reaktion auf das Elend* war, das die „freie Marktwirtschaft“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England verursachte (*siehe z.B. die Romane von Charles Dickens)

Märkte waren jahrhundertelang lokal oder regional begrenzt und waren immer in die Gesellschaft eingebettet, also kulturellen und moralischen Beschränkungen unterworfen. Die Verwandlung von Geld, Arbeit (also Menschen) und Boden in fiktive Waren, die man überall und jederzeit zu „Marktpreisen“ kaufen kann, war eine Voraussetzung für die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der Menschlichkeit letztlich keinen Platz mehr hat.

Die Akzeptanz des Markt-(Wettbewerbs- / Wachstums-)Dogmas als oberstes politisches Handlungsprinzip führt dazu, dass schließlich die gesamte Gesellschaft den künstlichen „Marktregeln“ unterworfen wird, egal wie verheerend die Folgen sind.

England hatte ja eine Vorreiterrolle in der gewaltsamen und skrupellosen Ausbreitung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert und wurde dadurch zu einer  Kolonial- und Weltmacht. Erst als man (durch brutale Methoden) eine beherrschende Stellung im Welthandel eingenommen hatte, wurden die Forderungen nach „freien Märkten“ in anderen Ländern immer lauter. (Die Kolonien wurden ohnehin gezwungen, britische Produkte zu kaufen, nachdem die eigene Industrie zerstört wurde, z.B. Textilien in Indien).

web of deceit CurtisDie „Außenpolitik“ der Briten fällt unter die Rubrik organisiertes Verbrechen, wozu auch die Deregulierung des Finanzsektors gehört, die massiv aus London betrieben wurde und die produktive Wirtschaft 2008 in eine Depression gestürzt hat.

Wir wissen alle, dass es Ende der 1970er Jahre zwei Gallionsfiguren des Neoliberalismus gab: Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in England. Die Deregulierungs- und Privatisierungswelle die England in den 1980er Jahren überrollte, forderte tausende Opfer und sorgte für eine enorme Macht- und Vermögensverschiebung von „unten“ nach „oben“.

Worunter die Briten also am meisten leiden (Privatisierung der öffentlichen Güter und (immer mehr auch) staatlicher Hoheitsaufgaben (Polizei, Strafvollzug, Militär), Dumpinglöhne, Deregulierung des Finanzsystems, Aushebelung des Arbeitsrechts, Sozial-Darwinismus, enorme Vermögensunterschiede, enorme Verschuldung des Privatsektors, etc. ist also keine direkte Folge des EU-Beitritts sondern der neoliberalen Ideologie. Und diese wurde ja gerade in England am stärksten gefördert, doch „alles böse kommt aus Brüssel“ war der Tenor der „Brexit“-Kampagne.

Schauen wir uns also an, welche Rolle „die Briten“ denn nun in der Durchsetzung neoliberaler Dogmen im Rahmen der EU gespielt haben:

„Neoliberalismus ist nicht ein Produkt der EU, die EU wurde ein Werkzeug des Neoliberalismus.“

PERFIDE ALBION (Die Freiheit des Kapitals führt zur Profit-Diktatur)

Anne Pettifor schrieb vor kurzem einen Artikel auf ihrem Blog, in dem sie begründet, warum sie gegen den Brexit stimmen würde. Darin heisst es u.a.:

„Großbritannien trägt eine große Verantwortung für den Markt-Fundamentalismus, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurde. Unsere Politiker waren federführend bei der Einführung europäischer Rechtsakte, in der anglo-amerikanische Glaubenssätze wie Deregulierung, Privatisierung und „Arbeitsmarktreformen“ durchgesetzt wurden.

Es war Lord Cockfield (unter Thatcher), der die Kampagne für den „Binnenmarkt“ angeführt hat, inklusive der „Freiheit“ für die Finanzindustrie und es war ein britischer Beamter, der die Kreation des Euro durchsetzte, und das, obwohl wir nicht an der Eurozone teilgenommen haben.

Das europäische Modell des Sozialstaates wurde enorm durch diese anglo-amerikanische Intervention unter Druck gesetzt, nicht zuleltzt auch durch die „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes.

Unsere Verantwortung für diese Politik verlangt, dass wir uns gewissenhaft verhalten und dabei mithelfen, diese zu revidieren. Wir können nicht einem europäischen Wirtschaftsmodell die kalte Schulter zeigen, das sich so eng an die britische Wirtschaftspolitik anlehnt. Die sozialdemokratischen Parteien müssen das Ruder herumreißen und eine Politik fördern, die das neoliberale Modell herausfordert …

Sehr richtig. Doch diese Wahrheiten wollen die Briten nicht hören, weil sie sehr unangenehm sind. Ein echter „Patriot“ darf nicht vor der eigenen Haustüre kehren, wo kämen wir denn da hin.

Was ich in den letzten Wochen aus englischen Kanälen gehört habe, war erschreckend und nicht nur deshalb, weil quasi für alle Probleme auf den britischen Inseln die EU verantwortlich gemacht wurde. Der „Schocker“ war, dass das alte Feindbild des „bösen Deutschen“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde, um die Bösartigkeit der EU zu verdeutlichen.

hidden-history-german-editionDie EU sei ein „Nazi-Projekt“, Merkel eine Tyrannin (Na ja..), die Deutschen wollten England wirtschaftlich „übernehmen“, usw. „Schließlich haben „die“ auch zwei Weltkriege angezettelt“ – das war die emotionale Grundhaltung (ein gewaltiger historischer Spin, denn es waren mächtige Männer in London, die den ersten Weltkrieg durch Intrigen in Gang gesetzt haben, nicht der deutsche Kaiser und Hitler wäre nie zum Reichskanzler aufgestiegen ohne anglo-amerikanisches Kapital …).

Bei aller berechtigten Kritik an der EU (als gefährlicher Machtapparat) vergessen die Briten, dass ihre eigene Regierung selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, wenn es darum geht, den Großkonzernen und Banken mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie zu unterminieren.

Wir sind alle besorgt wegen TTIP & CETA und das aus gutem Grund. Während hier der „Feind“ klar auszumachen ist, (nämlich die USA), ist die Rolle der britischen Regierung bei der Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa kein Thema in der öffentlichen Debatte.

Das CEO hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, in dem diese subversive Rolle offensichtlich wird. Hier ein Auszug daraus:

Eine Deregulierungswelle rollt derzeit durch die EUC und die Mitgliedsstaaten, die vor allem vom Vereinigten Königreich angetrieben wird. Wenn Ihnen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem, etc. nicht gleichgültig sind, dann sollten sie deswegen besorgt sein, denn dieses Programm schwächt bestehende Vorschriften und verhindert die Einführung neuer Regeln (die eine Schutzfunktion haben).

Diese Agenda war Teil der Verhandlungen, die David Cameron mit der EU geführt hatte (im Kontext von Brexit) und mit der Aussicht auf TTIP werden Regeln, die im öffentlichen Interesse sind, noch mehr unter Druck geraten.“

Dieser perfide Anschlag auf den Gesetzgebungsprozess  wurde unter dem Tarnbegriff „Bessere Regulierung (Rechtssetzung)ausgeführt. Doch im Klartext geht es darum, dass alle existierenden und geplanten Regelungen in der EU nur mehr nach einem Kriterium bewertet werden: nämlich ob dadurch Kosten für Unternehmen entstehen, also Profite geschmälert oder verhindert werden.

D.h. der Schutz des Lebens, der Umwelt, des Sozialsystems, des Arbeitsrechts usw. zählt nicht als (moralisch) notwendig und „gut“, wenn dadurch ein negativer Effekt auf die „profit opportunities“ der Konzerne entsteht.

Die massiven sozialen und ökologischen Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn diese Schutzgesetze nicht in Kraft treten (oder abgeschafft werden), werden natürlich nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung der autistischen Wirtschaftstheorie einbezogen. Darin besteht ja der Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems.

2011 verlangte der ERT eine komplette Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen. Die britischen Politiker in London bekräftigten diese Forderung und so wurde von den Konzernen eine „Wunschliste“ vorgelegt, in der jene Gesetze angeführt waren, die man abschaffen wollte.

2013 richtete die britische Regierung eine „Task-Force“ ein, um auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu erarbeiten, die „Bürokratie aus dem Weg zu räumen“, vor allem jene, die höhere Profite verhindert (was natürlich als „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ deklariert wird) . Angeführt von sechs Managern und einem Minister, kamen schließlich 30 Vorschläge heraus, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Wie dieser „Bürokratie-Abbau“ (weniger Vorschriften, weniger Papierkram, etc.)  in Wahrheit aussah, zeigt dieses Beispiel:

Das Regelwerk für die Finanz-Industrie wurde ja vor Inkrafttreten auch den (britischen) „Stakeholdern“ zur Begutachtung vorgelegt. Das Ergebnis? Von 1.600 Ergänzungen, die letztlich vorgenommen wurden, stammen 900 von der Finanz-Mafia selbst: durch undurchsichtige, zusätzliche Formulierungen wurden Gesetzeslücken geschaffen, die es ermöglichen, die  eigentliche Absicht der Regulierung zu unterwandern: die Handlungsfreiheit der Finanzjongleure einzuschränken)

Hier brüstet sich David Cameron damit, welchen großen Einfluss seine Regierung auf die (Privatisierung der) EU-Gesetzgebung hatte:

ultimate priv  EU lawmaking  Cameron 2016Ein Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommisson zur Verhinderung von Bodenerosion (Bodenschutz-Richtlinie – angesichts häufiger, extremer Wetter-Ereignisse und der verheerenden Wirkung der industriellen Landwirtschaft auf die Bodenfruchtbarkeit enorm wichtig) wurden 2014 fallengelassen, nachdem die Briten massiv dagegen lobbyiert hatten.  Seit 2012 wurden mehr als 140 legislative Entwürfe auf diese Weise geblockt. Dies findet unter der Überschrift „REFIT“ statt und „Fit“ bedeutet hier natürlich gut für Profite.

„REFIT“ AUF BAYERISCH:  Büro(demo)kratie-Abbau mit Edmund Stoiber

StoiberDie Task-Force auf EU-Ebene, die alle bürokratischen Hindernisse für die Profit-Maximierung identifizieren und aus dem Weg räumen sollte, wurde von Dr. Edmund Stoiber geleitet. Seine erarbeiteten Vorschläge waren sehr stark von den britischen Kollegen beeinflusst, das war kein Geheimnis und Stoiber lobte die britische Regierung als Vorreiter dieser „Entbürokratisierung“. (Es gab auch Gegenstimmen in der Kommission, die aber in der Minderheit waren)

„Smarte“ Gesetzgebung bedeutet als von nun an, die Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, also Gesetze als untragbar anzusehen, die „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufbürden bzw. Profit-Chancen behindern.

Stoiber verkaufte diesen politischen Kotau vor „Big  Business“  als Maßnahme zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmer (SME), die am meisten unter dieser unnötigen „Bürokratie“ zu leiden hätten.  Er verlangte deshalb, dass die SME in Zukunft völlig von Regulierungsvorschriften befreit werden sollten (!).

Die britische Zeitung THE GUARDIAN entlarvte diesen PR-Spin in einem Artikel im Oktober 2014:

„Britische Beamte sollen hocherfreut über den  Stoiber-Bericht sein und Teilnehmer der Kommission sagten, Michael Gibbons (Vorsitzender des britischen Komitees zur Revision der Regulierungspolitik) habe großen Einfluss auf die Denkweise Stoibers gehabt“.

Die SME-Vertretung in Brüssel hat jedoch ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung klar zum Ausdruck gebracht. So sagte Luc Hendricks (stellvertretend für 12 Millionen Kleinunternehmen in Europa):

Das ist doch Blödsinn … es ist reiner Populismus. Wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen nicht wie zweit-klassige Unternehmen behandelt werden. Welchen Sinn hat den Gesetzgebung noch, wenn 99% der betroffenen Firmen davon ausgenommen sind? Das ist Quatsch, rein politisches Theater.“

Zwei Kommissionsteilnehmer sagten, Stoiber habe erklärt, seine Empfehlungen zielten u.a.  darauf ab, Großbritannien in der EU zu halten.

Das Endergebnis war ein Versuch, den Briten gefällig zu sein …“ Heidi Roenne-Moeller (Dänemark)

(Die Briten haben also die EU massiv zugunsten der NL-Konzernherrschaft manipuliert und sich dann quasi verabschiedet…)

Der neue Kommissionspräsident , Jean-Claude Juncker (sehr beliebt als Freund korporativer Steuer-Vermeidung in Luxemburg ) hat also die „anglo-amerikanischen Glaubenssätze“ zur  Deregulierung auch fest verinnerlicht und deshalb ein neues Amt innerhalb der Kommission geschaffen:

Frans_TimmermansDer neue „Vizepräsident für Bessere Rechtssetzung“ (Orwell lässt grüßen), derzeit der Holländer Timmermans,  hat enorme Macht, denn er kann jeden neuen Regulierungsvorschlag mit einem VETO zu Fall bringen und zwar BEVOR auch nur ein gewählter Politiker ihn zu Gesicht bekommt, vom Volk ganz zu schweigen.

Neue Initiativen müssen von nun an von einem eigens dafür geschaffenen Gremium bewilligt werden: dem Impact Assessment Board (IAB) bzw. „Regulatory Scrutiny Board“. Sollte dieses Gremium zum Schluss kommen, das geplante Gesetz könne sich als „Belastung“ für Unternehmen erweisen, dann ab in den Shredder.

Die meisten Entscheidungen, die von diesen Personen getroffen werden, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche  Gesetzes-Initiative gestoppt wurde und warum, noch wird sie es merken, wenn der „Vizepräsident“ einen Vorschlag durchdrückt, obwohl er im Gremium abgelehnt wurde.

In diesem Video wird auf den Punkt gebracht, wie der „REFIT“ eigentlich mehr Bürokratie schafft, die allerdings gut für die Konzerne ist und schlecht für uns. Es zeigt, welche verschlungenen Pfade ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss und wie intransparent dieser Prozess ist:

DER STAAT ALS STÖRFAKTOR:  „Getting the state out of the way“

In London ging der Wahnsinn noch einen Schritt weiter: dort  hat man zuerst die „One in- one out“ Regel etabliert, die dann später noch verschärft wurde. Dazu sagte der „Business-Minister“ Michael Fallon stolz:

„Seit Jänner 2013 habe ich die Schrauben noch enger angezogen mit der „one in, two out“ Regel. Jetzt müssen die Abteilungen in den Ministerien zwei Pfund einsparen (also Vorschriften abschaffen)  für jedes zusätzliche Pfund an Kosten, das durch neue Vorschriften verursacht wird“ (!)

Dass trotz aller berechtigter Kritik, die Schutz-Standards in der EU immer noch höher sind als in England (und erst recht höher als in den USA), zeigt dieser Bericht, der sich ebenfalls mit dem „REFIT“ Schmierentheater beschäftigt:

 „Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechtes usw. sind in der EU weiter entwickelt als im Rest der Welt. Sie existieren, um uns zu beschützen und sind oft hart erkämpft worden. Da diese Vorschriften jedoch die Profit-Möglichkeiten der Großkonzerne beschränken, ist derzeit ein Deregulierungs-Prozess innerhalb der EU im Gange und (was die Mitgliedstaaten betrifft) vor allem im Vereinigten Königreich (UK).

Die britische Regierung hat nicht nur im eigenen Land diese Gesetze torpediert sondern auch einen Bericht veranlasst, der massiven Einfluss auf den Prozess der EU-Gesetzgebung genommen hat. Darüber hinaus spielt sie eine Hauptrolle in der Durchsetzung von TTIP.

Die Unterstützung des Europäischen Rates für REFIT war stark beeinflusst von dem Bericht der britischen Task-Force, die David Cameron ins Leben gerufen hat um festzustellen, wie die EU-Gesetzgebung verändert werden müsste, damits sie mehr mit den Geschäftsinteressen übereinstimmt.

In England wurde also ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die demokratisch legitimierte Gesetzgebung quasi selbst ins Knie schießt. Die  Deregulation Bill  zwingt die britische Regierung dazu, von nun an jedes existierende oder geplante Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es „Wachstum“ fördert oder nicht.

Diese eindimensionale Bewertung ist natürlich nicht nur subjektiv, sondern auch völlig verrückt, denn es gibt viel wichtigere Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung (für die gesamte Gesellschaft) als die Eignung zur Profitförderung privater Konzerne. Die Politiker sind aber mittlerweile so indoktriniert, dass sie genau das (Profitförderung – verkauft als höhere „Wettbewerbsfähigkeit“) als ihre Hauptaufgabe ansehen.

(„Wachstum“ ist ein Begriff aus der Biologie, der hier völlig unangebracht und  irreführend ist)

PRIVATISIERUNGSWAHN BEI DEN BRITEN

who decides UK public vs privateWie wir (vielleicht nicht) alle wissen, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in England weiter fortgeschritten als im restlichen Europa. Natürlich gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit (siehe Graphik)

Zuerst wurden die Schlüsselindustrien verkauft, dann waren Bahn, Post und Telekom dran, und schließlich ging es ans „Eingemachte“: jene sensiblen Bereiche, die NIEMALS von privaten Profitinteressen dominiert werden dürften:

Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Polizei, Jugendschutz und Strafvollzug (es gibt in England private Gefängnisse und teilweise wurden auch Polizeiaufgaben ausgegliedert – an ein riesiges Unternehmen, dessen Motive, Praktiken und Verbindungen (zu Geheimdiensten) äußerst fraglich sind: G4S (die sogar „Kinder-Gefängnisse“ betreiben!). Jetzt sollen auch noch die Grundbuch-Ämter privatisiert werden.

(Welche Informations- und Kontrollmacht diese „quer durchs Beet“ agierenden Konzerne damit erhalten, begreifen die englischen Politiker wohl nicht)

Dass wir es hier mit einer krankhaften Wirtschafts-Ideologie zu tun haben, liegt auf der Hand, doch wir müssen erkennen, dass die Betreiber des wirtschaftlichen „Irrenhausesnicht merken, dass sie die Verrückten sind. Schließlich gibt es doch genug indoktrinierte „Experten“, die betonen, es gäbe zur Marktherrschaft (die sie natürlich nicht so nennen) keine Alternative (siehe Kritik von Polanyi), denn sie sei Folge und Krönung einer „Evolution“ (wieder einzulässiger Vergleich mit der Biologie).

DIE BÖSEN MIGRANTEN UND DIE BÖSE EU

Ein schlagkräftiges (aber falsches) Argument für den Brexit war die Behauptung, die „Welle von Migranten“ seien eine Bedrohung für das britische Sozialsystem und die EU verhindere, dass das Land selbst die Kontrolle über seine Grenzen ausübe. (Stimmt nicht: England hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung für Schengen vorbehalten)

Doch die sinkenden Reallöhne, die steigende Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung (von Haushalten aber vor allem der  britischen BANKEN selbst) wurde weder durch die EU noch durch die Migranten (an sich) verursacht. Das sind die Folgen des „Freien Marktes“, also des neoliberalen  Wahnsinns (der sich auf Sozial-Darwinismus und pseudo-wissenschaftliche, absurde ökonomische  Theorien stützt

Doch das bedrohliche am Neoliberalismus ist (neben der beabsichtigten Konzentration von Besitz und Macht bei den obersten „1%“) sein Fanatismus bzw. die Unfähigkeit, einzugestehen, dass man auf einem Weg in den Abgrund ist (zwar kurzfristig  sehr vorteilhaft für die kleine Machtelite an der Spitze aber letztlich verheerend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden in Europa und die produktive Wirtschaft selbst…)

Schauen wir uns diese Blindheit am Beispiel von David Cameron an:

(THE BEST OF BOTH WORLDS?)

Er präsentierte im Februar dieses Jahres dem britischen Parlament einen Bericht über seine „grandiosen“ Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, wo er „alle Forderungen seiner Regierung“ (deren Erfüllung auf EU-Seite einen Austritt verhindern sollten) angeblich durchsetzen konnte. Dabei ging es u.a. um die Beseitigung / Vermeidung von EU-Rechtsvorschriften, die als „Last“ für Unternehmen gewertet werden (Hauptthema dieses Artikels) und auch um die „Freiheit des Personenverkehrs“ der ja in der EU garantiert ist.

foreign workers  UK 1993 2014Cameron beklagt, dass die Zahl der Arbeitsmigranten (hauptsächlich) aus Osteuropa, die in sein Land strömen (jährlich etwa 270.000) das Sozialsystem enorm belasten würde und er deshalb diese (jedem EU-Bürger zustehende) Freiheit im Binnenmarkt zu arbeiten, einschränken müsse. Er habe deshalb von der EU neue Befugnisse gefordert (und erhalten), die es erlauben, den „EU-Workern“ Sozialleistungen vorzuenthalten, die ihnen von Rechts wegen eigentlich zustehen (weil sie ja die gleiche Arbeit machen wie ein Engländer und auch Steuern zahlen). Das betrifft Arbeitslosengeld, Kinderabsetzbeträge, Kombilöhne usw.

Cameron will weiters gegen die „drohende“  Kriminalität von EU Bürgern  vorgehen und deshalb zusätzliche (durch die EU-Verträge garantierte) Freiheiten beschränken bzw. straffällig gewordene „EU-Bürger“ ohne viel Aufhebens deportieren können.

Dass die Kinderabsetzbeträge, die EU-Familienväter (die in England arbeiten) erhalten,  häufig deren Kindern im Heimatland zugutekommen (die z.B. in Polen leben), sieht Cameron als Missbrauch an, weil doch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa viel niedriger seien als in England. (Kaufkraftvergleich siehe Chart unten)

PPS income EUFAKTEN

  • Diese „child benefits“ für Migranten machen knapp 0,3% der gesamten Summe aus, die an britische Familien gezahlt werden
  • Der Anteil der EU-Migranten, die überhaupt irgendwelche Sozialleistungen beziehen liegt unter 20%
  • Nur 7% aller Familien, die Kinderfreibeträge bzw. Familienförderung beanspruchen, sind EU-Ausländer;
  • Etwa die Hälfte aller Arbeitsmigranten kommt aus EU-Ländern
  • (davon mehr als 50% aus Polen, gefolgt von Irland und Deutschland; kleinerer Anteil, aber starker Anstieg in den letzten Jahren aus Spanien, Portugal, Italien, Rumänien und Ungarn)
  • Der Anteil ausländischer EU-Bürger an der Gesamtzahl der Beschäftigten* im UK stieg von 3,5%  (1993) auf 10,5% (2014)                                                                                                   (*angestellt oder selbständig)

Wie in diesem Video erklärt wird, hätte eine Beschneidung der Sozialleistungen gegenüber Arbeitsmigranten keine nennenswerten positiven  Effekte (für die Beschäftigung von Inländern), weil ohnehin weniger als 20% überhaupt „benefits“  in Anspruch nehmen.

(Cameron behauptete jedoch im Vorfeld des Referendums, 40% der Arbeitsmigranten würden Sozialleistungen beziehen, damit die Wut des Volkes sich auf diese Gruppe richtet und nicht auf die wirklichen Parasiten: die Finanz-Mafia, die er repräsentiert…)

Der Grund, warum Cameron die britischen Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer beschneiden will, ist also nicht, dass (weniger kommen und somit) mehr Engländer stattdessen eingestellt werden, sondern dass die ausländischen Arbeitskräfte noch billiger werden.

ICH ZWEIFLE, DAHER DENKE ICH … ICH DENKE, DAHER BIN ICH  …(nicht anwendbar für Neoliberale)

Doch worauf ich hinaus will, ist der politische Autismus, der  die Neoliberalen davon abhält, der Realität ins Auge zu blicken:

Der freie Zugang von Ausländern zum britischen Arbeitsmarkt ist ja die Folge des „EU-Binnenmarktes“, der wiederum ein zentraler Bestandteil der „freien Marktwirtschaft“ ist, die  ja gerade die britische Eliten mit religiöser Inbrunst seit Jahrzehnten als Mantra herunterbeten.

Hier rühmt sich Cameron dafür, dasss „das Vereinigte Königreich eine führende Rolle bei der Festlegung der Regeln gespielt hat, nach denen der Binnenmarkt funktioniert“. Er will also alle Vorteile der EU nutzen, aber die Probleme und Kosten auf die anderen überwälzen, doch das geht eben wegen der immer größeren Vernetzung der Systeme nicht auf Dauer … (was er nicht begreift).

rule making EU Cameron 2016Es war das Ziel der Unternehmer, durch billige Arbeitskräfte aus der „EU-Peripherie“ die Löhne im Inland zu drücken, was ja angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte. Die sozialen Verwerfungen, die durch diesen unmenschlichen „Arbeitsmarkt“ entstehen (wo sich Menschen wie eine Ware verkaufen müssen), kommen nicht in den ökonomischen Theorien vor, den der „Markt“ als Regulationsmechanismus gilt als „unfehlbar“.

In Zeiten des wirtschaftlichen „Booms“ (sprich der Blasenbildung) war es der britischen Regierung nur recht, wenn die billigen Polen in England arbeiteten.

sectoral debt to GDPDoch seit der „Finanzkrise“ 2008 (eigentlich eine  Deregulierungs- bzw. Schuldenkrise der Banken!) hat sich das Blatt gewendet und durch die bescheuerten „Sparpakete“ wurde die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern weiter geschrumpft. (Dann kamen auch noch die illegtimen „Sanktionen“ gegen Iran und Russland, die auch von Cameron gepusht wurden …)

sanctions Iran RU Cameron 2016

Cameron ist  unfähig, zu erkennen, dass es die Ideologie seiner Partei ist, die das „Migrantenproblem“ geschaffen hat. Die „Freiheiten“ des Marktes (der keine Moral und keine Gerechtigkeit kennt und wie eine Maschine funktionieren soll) haben dazu geführt, dass die von der Leine gelassene Finanzmafia gerade die ost- und südeuropäischen Länder geplündert hat. (Folge: tausende Menschen suchen Arbeit in Westeuropa) Dass er jetzt diese „Freiheiten“ beschneiden will, zeigt dass er ein Symptom bekämpft, aber die Krankheit noch immer nicht erkannt hat. (Gleichzeitig denkt er nicht daran, die „Freiheit“ des Kapitals einzuschränken, die zum Kern des Problems gehört)

Der „Markt“ als selbstregulierende Wirtschafts-Maschine ist ein Wahnsinn, der nur um den Preis einer unmenschlichen Gesellschaft zu erreichen ist und außerdem wegen seiner Maßlosigkeit (endloses „Wachstum“ sprich Profitsteigerung) unvereinbar ist mit ökologischen Selbsterhaltungs-Prinzipien.

Der Volksentscheid für „Brexit“ ist also in Wahrheit ein Votum gegen den „freien Markt“, gegen den „Freihandel“ und damit gegen den Neoliberalismus, den er ist die Wurzel des Problems:

Eine Gesellschaft, die immer ungerechter wird und Menschen zu Waren und gleichzeitig zu Konsumenten degradiert, während „die Wirtschaft“ zur absoluten Gottheit erklärt wird auf deren Altar für mehr „Wachstum und Wettbewerb“ Menschen und Tiere gequält bzw. „geopfert“ werden.

Die massiven Lohn- und Pensionskürzungen und die weitere Benachteiligung der Arbeiterklasse durch die britische Regierung haben natürlich großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen, aber das grundliegende Problem (die neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die Zerstörung der sozialen Kohäsion) nur weiter verschärft.

Weil er nicht zugeben kann, dass es die (hausgemachte) neoliberale Politik ist, die diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorruft, braucht er einen Sündenbock: die EU bzw. die Migranten. Als einfache Formel dargestellt:

 Freier Markt“ (ohne Moral)  + Bailout für Banker + Sparpaket = Brexit  (neoliberaler Bumerang?)

„Freier Markt“

  • bedeutet für große Unternehmen, Investoren und Banker: mehr Macht und mehr Profit
  • bedeutet für Arbeiter und Angestellte sinkende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Unterminierung von Arbeits- und Sozialrecht, bedrohte Pensionen;
  • weniger Verhandlungsmacht für Gewerkschaften
  • Freihandel“ ist der heilige Gral, dadurch soll es allen besser gehen, doch nur weil das Exportvolumen steigt, heißt das noch lange nicht, dass der damit generierte Profit der Bevölkerung zugute kommt
  • Solange private Banken die Geldschöpfung (Kreditvergabe) kontrollieren, werden sich die Machtverhältnisse nicht ändern

DER LETZTE AKT: DAS „RECHT“ AUF PROFIT als Maßstab für die Legislative

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der die negativen Auswirkungen der „Better Regulation“ Scharade in Großbritannien aufzeigt und ihre demokratiefeindliche Rolle auf EU-Ebene diagnostiziert:

Die Autoren sind Mitglieder der NEF und der Titel spricht nicht ohne Grund von einer „Bedrohung der Demokratie“:

Der wichtigste Satz darin lautet:

„Das ist die ultimative Privatisierung – die des politischen Prozesses selbst“.

Hier einige wichtige Feststellungen des Berichtes (Original in englischer Sprache):

  • „Unter dem Slogan „Better Regulation’ wird die gesamte Politik-Maschinerie neu ausgerichtet, um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen und die „Belastung“ durch Schutzgesetze zu reduzieren, egal welche langfristigen Kosten der Gesellschaft dadurch entstehen.
  • Die Konzerne erhalten noch nie dagewesenen Zugriff auf den politischen Prozess der Entscheidungsfindung und werden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt (weil sie ja in den „Kontrollgremien“ sitzen oder die praktische Umsetzung der Maßnahmen überwachen sollen (!)
  • Beamte in den Ministerien oder Abgeordnete, die neue Regeln einführen wollen, müssen Berechnungen vorlegen aus denen hervorgeht, welche Kosten dadurch den Unternehmen entstehen (was in vielen Fällen praktisch unmöglich ist). Diese Schätzungen müssen vom „Kontroll-Komitee“ validiert werden, in dem wieder Vertreter der Konzerne und Finanzindustrie sitzen, die keinerlei demokratische Legitimation haben (aber großes Interesse daran, Regelungen zu verhindern).
  • Ganze Regulierungsbereiche wurden unabhängigen Kontrollgremien entzogen und durch „freiwillige Vereinbarungen“ ersetzt
  • Das ist die ultimative Privatisierung – die der Politik selbst. Wie auch beim TTIP muss die Demokratie den Konzernen gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt
  • Wenn Sie ein Gewerkschafter sind oder ein Aktivist, der Arbeitnehmer, Konsumenten oder die Umwelt schützen will, sind Sie ein gefährlicher Einflussfaktor, der „neutralisiert“ werden muss. Sind Sie aber ein Lobbyist für die großen Konzerne, der für viel Geld die Interessen seiner Klienten verteidigt, dann werden Sie in den Korridoren der Macht mit offenen Armen aufgenommen
  • Diese Agenda wurde (2013) auch noch nach Europa exportiert, als Teil der „Neuverhandlungs-Strategie“ von David Cameron gegenüber der EU
  • Gestützt auf die Drohung mit dem „Brexit“, werden die Europäischen Institutionen aufgefordert, dem englischen Vorbild zu folgen und an der Gesetzgebung beteiligten Personen eine Zwangsjacke zu verpassen, während gleichzeitig „die Wirtschaft“ eine privilegierte Rolle einnimmt

Hier ist der ganze Bericht (Englisch) in dem gezeigt wird, warum diese Agenda schlecht für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Umwelt und – vor allem – für die Demokratie ist. Die abschließende Bemerkung lautet:

Wir sehen also, es waren vor allem  britische Politiker, die diese demokratiefeindlichen Maßnahmen „at home“ und auch auf EU-Ebene vorangetrieben haben.

Damit wird das letzte Stadium der neoliberalen Konzern-Tyrannei erreicht: ein „privater“ Gesetzgebungsprozess für Unternehmen (ein privi-lege also), mit dem politische Entscheidungen, die demokratisch legitimiert, aber „schlecht fürs Geschäft“  sind, unwirksam gemacht bzw. verhindert werden können.

Die Profit-Maximierung (gesehen als „Recht“) wird somit endgültig zum Maß aller Dinge …

„Großbritannien hat sowohl was den Inhalt als auch die Rhetorik dieser weitreichenden Kampagne betrifft, den Weg für (unerhörte) Konzern-Privilegien geebnet … britische Unternehmen und Politiker haben dafür gesorgt, dass diese „Reformen“ auch in Brüssel übernommen werden“

In diesem Sinne, Good Riddance!

Wir brauchen die Briten nicht, die (als Regierungsmacht) ohnehin immer ein trojanisches Pferd in Europa waren und die Deregulierung der Finanz-Bande auf die Spitze getrieben haben (AIG und Lehmann haben in ihrer Londoner Niederlassung die Kettenreaktion ausgelöst …)

NL death of democracy

(Klicken Sie auf den Text um ein Video zu sehen…)

P.S. Ist die EU reformfähig? Kann man die Sozialdemokratie vor dem endgültigen Untergang retten und den Neoliberalismus auf EU-Ebene bekämpfen?  Wer engagiert sich dafür (statt im Shopping-Center oder bei der Fussball-EM seine Zeit zu verschwenden…)???

Gibt es Antworten darauf, die einen nicht in die Verzweiflung treiben …?

 

TÖDLICHE LÜGEN (2): DIE „RISIKOBEWERTUNG“

glyphosateFrage: Was ist Moderne Landwirtschaft?

„Durch  giftige Chemikalien (kostenlose aber wertvolle) ökologische Funktionen ersetzen, die wir durch „moderne“ Anbaumethoden zerstört haben“.

Bei der Debatte um die Neu-Zulassung von Glyphosat  in der EU geht es um viel mehr als das Krebsrisiko, das die WHO dem unkraut-vernichtenden Wirkstoff  vor einiger Zeit (als „wahrscheinlich krebserregend“) bescheinigt hatte.

Es geht um

  • das Vertrauen der Bevölkerung in jene Behörden, die für die Bewertung von Risiken für Gesundheit und Umwelt veranwortlich sind.
  • die Rolle von Politik und Wissenschaft als Erfüllungsgehilfen für Profitinteressen, die wichtiger sind als der Schutz des Lebens
  • die irrige Annahme, dass Chemikalien die tonnenweise seit Jahren eingesetzt werden, „gründlich geprüft  wurden“, also ungefährlich sind
  • ein pathologisches Wirtschaftssystem, dass  (im wahrsten Sinn des Wortes) „über Leichen geht“

Am 1. Juni 2016 veröffentlichte der EU-Kommissar  für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herr Andriukaitis ein Statement mit folgendem Inhalt:

Er betonte, dass der Zulassungsprozess der EU für Pestizide der „strengste der Welt“ sei, der auf der Grundlage  „jahrelanger wissenschaftlicher Bewertungen“ erfolge.  (???)

Dazu habe man sich im konkreten Fall  (Glyphosat-Neuzulassung) auf die  Expertise der EFSA und des BfR verlassen, die beide zu dem Schluss gekommen seien, dass Glyphosat  „unwahrscheinlich krebserregend“ sei (also ein krasser Widerspruch zur  Bewertung der Krebsforschungsagentur der WHO – siehe weiter unten).

Adriukaitis erklärt, er habe gemeinsam mit dem Expertenkommitee der Mitgliedsstaaten den „besten Weg nach vorne“ gesucht, um die Erneuerung der Zulassung zu erreichen. (Dass Glyphosat-hältige Herbizide (GBH) verboten werden sollte, dieser „Weg“ kommt also gar nicht in Frage).

Hervorgehoben wird, dass die EU nur für die Zulassung des „Wirkstoffes“ (der „aktiven Substanz“), in diesem Fall Glyphosat, verantwortlich ist, aber es im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten liegt, das ganze Produkt  (Pestizid / Herbizid) für den Verkauf zu genehmigen.

Sie seien allerdings NICHT VERPFLICHTET, die Zulassung im eigenen Land zu ermöglichen, das „grüne Licht“ auf EU-Ebene gibt ihnen nur die Möglichkeit dazu.

Protest GlyphosatOhne EU-Zulassung geht allerdings gar nichts und da die Abstimmungen bisher gescheitert sind (dank Frankreich und Italien), müssten eigentlich alle GBH per 1. Juli 2016 auf nationaler Ebene verboten werden. Dass kann man den Agro-Gift-Konzernen (und den von ihnen für dumm verkauften „konventionellen“ Bauern) natürlich nicht zumuten, deshalb findet am 6.Juni ein neuerliches Expertentreffen statt, bei dem das Ergebnis* wohl schon feststeht:

* (AKTUALISIERUNG: Es kam heute (6. Juni)  zu keiner qualifizerten Mehrheit bei der Abstimmung zur „vorläufigen Zulassung)  auf EU-Ebene. (7 Enthaltungen, 1 Gegenstimme – vom kleinen Malta).

Es soll eine „begrenzte Verlängerung“ der derzeitigen Zulassung erfolgen, „bis die Meinung der ECHA die noch bestehenden Zweifel ausräumt“.

(So wie die „Meinung“ der  Rating-Agenturen (getarnt als Expertise) dazu führte, dass  tausende „Gift-Papiere“ als risikoarme „Wertpapiere“ eingestuft wurden, die das Finanzsystem letztlich kollabieren ließen?)

Dass die „Zweifel“ durchaus begründet sind und bei der Risikobewertung schwer wiegen müssten, spielt anscheinend keine Rolle …

Die ECHA ist die „Chemikalienagentur“ der EU und soll die eingereichten Unterlagen der Hersteller auf „Risiko“ bewerten, ähnlich wie das BfR in Deutschland. Der Direktor der ECHA hat allerdings von Chemie keine Ahnung, er ist Ökonom und arbeitete jahrelang für die EU-Kommission bzw. für ihre „guten Beziehungen“ zur Industrie.

Die Namen der ECHA-Mitarbeiter und ihrer „externen Berater“ aus der Wirtschaft werden NICHT  veröffentlicht.  Dass dieser völlig intransparente Apparat „das letzte Wort“ zur Zulassung von Glyphosat hat, ist also ein schlechter Witz.

Der EU-Kommisar schlägt vor, einen häufig eingesetzten „Zusatzstoff“ von GBH zu verbieten (POE- mehr dazu weiter unten und die Verwendung außerhalb der Landwirtschaft stark einzuschränken. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt seien für ihn „vorrangig“, doch die Entscheidungen müssten auf „seriöser  Wissenschaft“ und nicht auf politischem Opportunismus beruhen.

Das sind ja schöne Worte, doch die politische Realität sind ganz anders aus.

Die Politiker sehen heute ihre wichtigste Aufgabe darin, der „Wirtschaft“ keine Steine in den Weg zu legen, wenn es um Profite  geht. (Verkauft mit dem Slogan „Wachstum und Wettbewerb“ stärken). Selbst dann, wenn dadurch die schleichende Vergiftung von Natur, Tieren und Menschen in Kauf genommen wird oder der Verlust der Souveränität und der parlamentarischen Demokratie wie bei TTIP, EZB, NATO, usw.

ES GEHT NICHT „NUR“ UM KREBS (sondern um die schleichende Vergiftung der Natur, unserer Nahrung und letztlich unseres Körpers …)

Tägliches Gift ZDF zoom 2014In einer Doku des ZDF, die ich schon im vorigen Beitrag vorgestellt habe, finden wir folgende Aussagen:

  1. „Die vier Krankheiten, von denen man mit zunehmender Sicherheit weiß, dass es eine Verbindung zu Pestiziden gibt sind: Prostata-Krebs, bösartige Tumore der Lymphbahnen und des Knochenmarks sowie Parkinson“ (Professor Eric Ben-Brik, Uni-Klinik Poitier, Frankreich)
  2. Die landwirtschaftliche Sozialkasse in Frankreich zählt inzwischen Parkinson  „verursacht durch Pestizide“ zu den Berufskrankheiten von Landwirten und Winzern. Deutsche Behörden klassifizieren den Wirkstoff dagegen weiter als “unbedenklich“.

GLY 5

Auch der amerikanische Neurologen-Verband bestätigt diese Gefahr: Ein 70% höheres Parkinson-Risiko für Leute, die Pestizide anwenden (wozu natürlich auch „Roundup“ bzw. Glyphosat gehört).

In den USA gibt es eine Explosion von Autismus bei Kindern, die auch mit Glyphosat in Verbindung gebracht wird (durch die synergetische Wirkung trägt Glyphosat auch dazu bei, dass andere Umweltgifte mehr  gesundheitliche Schäden anrichten können, weil die Entgiftung durch Leberenzyme behindert wird. Alle unten angeführten Störungen können durch Glyphosat-Wirkung erklärt werden …).

biomarkers autism GlyphosateMan könnte jetzt argumentieren, dass Glyphosat doch nicht für alles veranwortlich gemacht werden kann, das stimmt – es gibt ja noch genug andere Industriegifte. Doch die systemische Störwirkung an kritischen, biologischen Schaltstellen (im vorigen Beitrag näher erläutert) ist der Grund, warum Glyphosat so gefährlich ist (auch im Boden und in Pflanzen und Tieren).

DIE  ZULASSUNG: DA LACHEN JA DIE HÜHNER (soferne sie nicht selber davon krank werden)

Es ist kein Zufall, dass sich die Chemieindustrie ausgerechnet Deutschland ausgesucht hat, als „Berichterstatter“ für die Zulassung von Pestiziden auf EU-Ebene. Die deutschen Chemiefirmen (Bayer, BASF, Hoechst, etc.) sind ja berühmt-berüchtigt für ihre dunkle Vergangenheit, die im Dritten Reich durch das IG-Farben Kartell offenbar wurde.

Vandana Shiva hat es auf den Punkt gebracht:

Es ist Zeit, den Krieg gegen die Erde zu beenden“

Die gleichen Firmen, die  Gift- und Explosivstoffe für den Krieg produziert haben, gingen später dazu über, einen „Krieg gegen die Natur“ zu führen. Das ist nicht nur eine Metapher: Giftgas (als chemischer Kampfstoff im Krieg) hat die gleichen chemischen Grundlagen wie viele Pestizide (Insektizide), deshalb sind sie eigentlich Nervengifte.

pesticide summer in Argentina dead trees

So sehen Bäume in Argentinien aus (im Sommer), die regelmäßig von Glyphosat-Spritzungen der umliegenden Felder betroffen sind

Dieser Krieg gegen das Leben  heisst aber in den Medien (irreführend und unkritisch) „Pflanzenschutz“.

Die „Zulassungsverfahren“ für Agrargifte ( „Pflanzenschutzmittel“) sind eine ungeheurliche Farce, das wird jedem klar, der sich die Sache näher ansieht. Am Beispiel von Glyphosat lässt sich das deutlich demonstrieren:

Eigentlich lief die Zulassung für Glyphosat schon 2012 (nach 10 Jahren) aus. Doch um unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen, wurde das Verfahren von EU-Behörden einfach geändert (weiter „zugelassen“ bis 2015 ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit zu berücksichtigen). Damit das „legal“ war, wurde 2010 eine neue EU-Richtlinie erlassen.

Das BfR reichte im Jänner 2014 seine „Risiko-Bewertung“ bei der EFSA ein. Es sprach sich nicht nur für die Neu-Zulassung aus, sondern auch für eine Erhöhung des ADI  (um 66%) von 0,3 auf 0,5 mg/kg Körpergewicht  (ADI = erlaubte, tägliche Dosis – bei der keine Langzeit-Schäden zu befürchten seien).

Was behauptet denn nun der „Bericht“ des BfR (Bundesinstituts für Risikobewertung)?

GLY zumutbarGlyphosate stellt kein UNZUMUTBARES Risiko für die Gesundheit dar. (N.B. Nicht „Kein“ Risiko!)

Es wird demnach nicht  im Lauf der Zeit im Körper angereichert, ist weder krebserregend, genotoxisch noch ein gefährlicher Störfaktor für das Hormonsystem. Es besteht auch keine Gefahr für die Fortpflanzungsfähigkeit (von Mensch und Tier). Das einzige gesundheitliche „Risiko“, das laut BfR anerkannt wird, ist die „Augenreizung“ …

Die „Zustimmung“ der  korrupten EFSA zur Neuzulassung von Glyphosat  (mit dem Milliarden verdient werden) war aus Sicht des BfR nur eine Formsache.

IARC 112

Doch dann passierte das (unerwartet) Schreckliche: die IARC klassifizierte im März 2015 Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ (2A – die zweithöchste Alarm-Stufe).

Im Oktober 2015 begutachtete die EFSA die aktuelle Risikobewertung für Glyphosat  innerhalb der EU (eingereicht  von Deutschland  bzw. dem BfR)  und kam wie das BfR zu folgender Schlussfolgerung:

Es sei unwahrscheinlich, dass Glyphosat ein  erhöhtes Krebsrisiko darstellt und die vorliegenden Erkenntnisse würden eine solche Klassifikation auch nicht rechtfertigen.

Wie kann es sein, dass eine so widersprüchliche Bewertung durch „Experten“ stattfindet?

Irgendjemand spielt hier „falsch“ und es ist nicht die IARC. Die Krebsforschungsagentur der  WHO hatte in ihrem Monograph 112 als wissenschaftlichen Konsens veröffentlicht:

GLYPHOSAT IST ALS WAHRSCHEINLICH KREBSERREGEND EINZUSTUFEN.

mammary tumors in rats SeraliniBei Tieren sei diese Kausalität überzeugend durch Studien nachgewiesen, bei Menschen ausreichend bzw. nur „eingeschränkt“, allerdings bezieht sich diese Bewertung nur auf eine einzige Krebsart: das Non-Hodgekins Lymphom (NHL).

Das heißt aber nicht, dass dieser kausale Zusammenhang auf zu schwachen Beinen steht, sondern dass hier (vom BfR, der EFSA und den Agro-Gift-Konzernen) statistische Spielchen getrieben werden, die die Gesundheitsgefahr bagatellisieren sollen.

Im Anhang (1) der positiven Bewertung für die Neuzulassung wird argumentiert, warum das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung  (BfR) hier der IARC widerspricht.

HIDE AND SEEK: DER  BETRUG  IN  DER „RISIKOBEWERTUNG:

Doch diese „Begründung“ wurde von 94 internationalen Wissenschaftlern als unhaltbar und unseriös  entlarvt und zwar wegen

Schwerwiegender Fehler in der wissenschaftlichen Beurteilung (des RAR = Bericht zur Neubewertung des Risikos)“, die zu einer „FALSCHEN BEWERTUNG DES KREBSRISIKOS“ durch Glyphosat führen. Da der RAR die Grundlage für die EFSA-Entscheidungen bildet, sei es „entscheidend, dass diese Mängel korrigiert werden“.

EFSA IARC controversyIm RAR wurden die Studien u.a. als unzuverlässig abqualifiziert, weil z.B. andere Faktoren wie der Status als Raucher oder Nichtraucher, frühere Erkrankungen, etc.  nicht eruiert worden seien.

Doch das trifft gar nicht zu: Die IARC-Arbeitsgruppe habe sorgfältig und gründlich alle verfügbaren epidemiologischen Daten ausgewertet und die Stärken und Schwächen jeder Studie berücksichtigt, so die Schlussfolgerung der 94 Wissenschaftler. Deshalb sei die Einschränkung, die positiven Ergebnisse könnten durch Zufall oder methodologische Fehler zustandegekommen sein, nicht gerechtfertigt.

Die abschließende Bewertung durch das BfR

„Es gab keine eindeutigen Beweise für eine klaren und soliden Zusammenhang zwischen NHL und Glyphosat“.

sei sehr irreführend kritisieren die 94 Wissenschaftler in ihrer Kritik, die in einem wissenschaftlichen Journal veröffentlicht wurde.

BfR unerwünschte WissenschaftWarum? IARC verwendet (wie viele andere Forschergruppen) drei Beweis-Ebenen für Krebsdaten bei Menschen.

Die Formulierung „ausreichend“ bedeutet: ein  kausaler Zusammenhang wurde nachgewiesen (zwischen Glyphosat und der Krebsentstehung)

Die „Schlussfolgerung“ des BfR legt allerdings nahe, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ausreichend seien. Doch das entspricht eben nicht der Wahrheit: Selbst wenn die Beweise für eine krebserzeugende Wirkung (bei NHL)  nur „eingeschränkt“ vorhanden seien, ist  Kausalität doch glaubwürdig nachgewiesen worden.

Welche Interessen die EFSA hier wirklich bedient, sieht man auch daran, wie sie die erschreckenden Ergebnisse über die Genotoxizität  (Schädigung der DNA in den Zellen, was wiederum die Krebsentstehung fördert) von Glyphosat unter den Teppich kehrt:

Die IARC stellt fest, dass es massive Beweise für die genotoxische Wirkung von Glyphosat gibt. Wie gelingt es dem BfR diese zu ignorieren?

Indem es behauptet, es gäbe unveröffentlichte Studien (die der IARC nicht zugänglich waren, nur dem BfR), die immer ein negatives Ergebnis gezeigt hätten. Das ist natürlich eine ungeheuerliche Argumentation, die absolut unzulässig  ist:

Huxley FACTSDie Verwendung geheimer Daten als „Beweis“ zur Entkräftung anderer Studienergebnisse, die erhebliche Gesundheitsgefahren bzw. Schäden nachweisen, kann vielleicht in einer „Bananenrepublik“ akzeptiert werden, aber nicht in einem  „demokratischen Rechtsstaat“, wie sich Deutschland ja zu nennen pflegt.

Seriöse Wissenschaft ist nur möglich, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dazu gehören auf jeden Fall TRANSPARENZ und ÜBERPRÜFBARKEIT der Forschungsmethoden und Ergebnisse. Wissenschaft, die nur „Eingeweihten“ gezeigt wird, ist wertlos.

Der RAR weist in dieser Hinsicht erhebliche Mängel auf, wie die 94 Wissenschaftler feststellen: Quellenangaben wurden manipuliert, Namen der Autoren fehlen, usw. Angesichts der weitverbreiteten Verwendung von GBH in Europa ist es unerlässlich, dass wissenschaftliche Ergebnisse über das Krebsrisiko öffentlich zugänglich sind und auf transparente Weise bewertet werden.

Auch im deutschen Bundestag fand im September 2015 ein „Hearing“ zum Thema Neuzulassung von Glyphosat statt. Dort sagte Professor Dr. Chris Poitier (Toxikologe und Berater der WHO)  zu den Methoden des BfR:

„Die Bewertung des Krebsrisikos hätte komplett anders sein müssen,  weil für das BfR sämtliche Tierversuche zur Krebsentstehung negativ waren, ist es schwer, ihre Krebsanalysen zu bewerten …weil es GAR KEINE RISIKOANALYSE zu Krebs war“.

THE GOOD, THE BAD & THE UGLY

Der BEGUTACHTUNGSPROZESS zur Risikobewertung von Pestiziden

der IARC ist systematisch, klar und transparent, d.h. jede Studie, die zur Risikoabschätzung bewertet wird, ist ÖFFENTLICH Zugänglich. Dadurch kann eine unabhängige, wissenschaftliche Überprüfung stattfinden. Die Studien müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen.

  • des deutschen BfR ist weder systematisch noch transparent, geschweige denn „unabhängig“.
  • Der RAR (Bericht über die Risikobewertung für die Neuzulassung) besteht aus 15 Dokumenten mit fast 4.000 Seiten. Der oder die Autoren dieses epischen Werkes WERDEN NICHT GENANNT.
  • Niemand beim BfR will also persönlich die Verantwortung dafür übernehmen. (Allein das ist unvereinbar mit wissenschaftlicher Seriosität und disqualifiziert deshalb den RAR an sich)
  • Zu den Mitgliedern des „Pestizid-Kommitees“ des BfR gehören Mitarbeiter von Bayer Crop Science und von BASF.
  • Der BETRUG: Der RAR wurde gar nicht vom BfR verfasst, sondern von den agro-chemischen Konzernen: der „Glyphosat-Task Force, das wird bei Prüfung der veröffentlichten Unterlagen (kurzfristig online durch EFSA) sehr deutlich. Das BfR hat lediglich Kommentare abgegeben bzw. Kürzungen  vorgenommen, doch die BEWERTUNG DER TOXIKOLOGISCHEN STUDIEN STAMMT VON DER INDUSTRIE SELBST (dem GTF). Das BfR hat lediglich deren „Zusammenfassung“ begutachtet und durchgewunken.

GTF Pestizid Lobby verfasst deutschen RARFAZIT:

Der gesamte Prozess der „Risikobewertung“ durch das BfR ist EIN SKANDAL ERSTER ORDNUNG und hat mit seriöser Wissenschaft NICHTS ZU TUN.

Solecki BfR Umweltverbrecher

Umweltverbrecher Solecki

Die Mitarbeiter dieses „Amtes“ müssten wegen grob fahrlässiger Umwelt- und Gesundheitsgefährdung angeklagt und verurteilt werden. (Deshalb ist der RAR auch anonym … just in case ..)

In einem Brief  des BfR vom 20. April 2015 wurde betont, dass es Studien gibt, die die IARC nicht in ihrer Bewertung des Krebsrisikos (bei Tieren) berücksichtigt hätte. Diese Studien waren aber nur als  grobe Zusammenfassung (oder gar nicht) verfügbar, weshalb eine seriöse wissenschaftliche Evaluierung der Qualität der Studien und somit der  Wahrhaftigkeit ihrer Ergebnisse nicht möglich war.

Genau deshalb wurden diese Forschungsergebnisse von der IARC eben NICHT berücksichtigt.

Doch genau diese Studien zieht das BfR heran, um die Gefährlichkeit von Glyphosat zu verschleiern. Gleichzeitig wird die Beweiskraft der seriösen Studien (der IARC-Bewertung) mit dem Label „unzuverlässig“ einfach aberkannt … Was hat das noch mit Wissenschaft  und Ethik zu tun?

Das Umweltinstitut München und die Organisation Global 2000 haben diese skandalösen Verhältnisse zum Anlass genommen, Klage gegen das BfR, die EFSA und Monsanto einzureichen:

„Auf einer Pressekonferenz in Berlin haben wir am 21.04.2016 neue Belege dafür vorgelegt, dass Studienergebnisse, die eine Wiederzulassung von Glyphosat behindern, im Bewertungsprozess systematisch aussortiert wurden. Ein von Umweltinstitut und Global 2000 gemeinsam beauftragtes Gutachten des Epidemiologen Prof. Dr. Eberhard Greiser zeigt, wie im Zulassungsantrag durch den Glyphosat-Hersteller Monsanto fast alle epidemiologischen Studien als „fehlerhaft“ abqualifiziert wurden.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Lebensmittelbehörde kritiklos von Monsanto übernommen, obwohl die unterstellten Mängel objektiv nicht vorhanden waren.

Aus einer Analyse des Toxikologen Dr. Peter Clausing wird außerdem deutlich: Auch bei Studienergebnissen aus Langzeitversuchen mit Mäusen lassen sich systematische Falschauslegungen im Wiederzulassungsverfahren feststellen. So wurde ursprünglich eine nicht vorgesehene statistische Auswertungsmethode verwendet, durch die die Krebswirkung verdeckt wurde. Tatsächlich zeigen die betreffenden Mausstudien bei Anwendung der leitlinienkonformen Auswertung durchgängig einen signifikanten Anstieg an Krebstumoren durch Glyphosat.“

DAS  ABSURDE THEATER MIT DEN „GRENZWERTEN“

Es soll ja noch Leute geben, die glauben durch die Festsetzung von „Grenzwerten“ sei unsere Gesundheit vor Schäden geschützt, die durch Umweltgifte (Chemikalien oder radioaktive Substanzen) entstehen können.

Laut EU-Verordnung EG 396/2005 müssen für alle zugelassenen Pestizide  erlaubte Höchstwerte für Rückstände (RHG) festgelegt werden. Damit sollen akute Gesundheitsgefährdungen des „Verbrauchers“ vermieden werden. Ein Tagesbedarf für ein bestimmtes Lebensmittel wird kalkuliert  und daraus die „akute Referenzdosis“ berechnet.  Diese „ARfD“ und der „ADI“ soll garantieren, dass selbst bei lebenslanger Aufnahme dieser (geschätzten) täglichen Dosis keine gesundheitlichen Schäden auftreten.

GLY 2Dass diese „maximal zulässigen“ Werte aber POLITISCH UND NICHT WISSENSCHAFTLICH BEGRÜNDET sind, zeigt das folgende Beispiel:

Im August 2011 beantragt Monsanto beim für Pestizide zuständigen EU-Mitglied Deutschland (RMS) eine Erhöhung des MRL-Wertes für Glyphosat bei importierten Linsen auf das 100-fache (!). ALT: 0,1 mg/kg   NEU: 10 mg/kg.

Diesem Antrag stimmen Deutschland sowie später die EFSA  im Jänner 2012 zu (Es wurde sogar 15 mg/ kg akzeptiert).

Als Begründung für dieses verantwortungslose Verhalten einer Behörde, die angeblich  für „Lebensmittelsicherheit“ zuständig ist, wird folgendes angeführt:

Um der nunmehr erlaubten Sikkation von Linsen (mit GBH)  in den USA und Kanada Rechnung zu tragen…“ hat Deutschland eine wohlwollende Evaluierung der von Monsanto angestrebten Veränderung vorgelegt.“

D.h. also: Deutschland will diese (umweltgefährdende aber profitsteigernde) Praxis ermöglichen ohne dass dadurch ein Importverbot zustandekommt, weil die Grenzwerte zu hoch sind.

(Wer braucht überhaupt amerikanische Linsen??? Können wir die nicht selber anbauen? Nach TTIP wohl nicht mehr …)

Nach Fukushima haben sowohl Japan als auch die EU die „Grenzwerte“ für radioaktive Belastung  von Lebensmitteln auf das 20-fache erhöht – einfach so, weil das der Verharmlosung der Gefahr sehr dienlich ist. Das damit die „wissenschaftliche“ Glaubwürdigkeit dieser Bewertungen völlig verloren geht, interessiert die Poltiker nicht und weil die Folgen erst Jahre später sichtbar werden, kommen sie auch damit durch …

DER „WIRKSTOFF“ WIRD GEPRÜFT : RISIKOBEWERTUNG  FÜR  DUMMIES

Was man den Leuten zur Verdeutlichung des schwachsinnigen „Risiko-Managements“ noch unbedingt klar machen muss, ist die folgende Tatsache:

„Bewertet“ (im Hinblick auf Giftigkeit, also Gesundheitsgefahren) wird nur der „aktive Wirkstoff“, der in diesem Fall Glyphosat (G) ist (und auch das ist eine Illusion, wie das BfR ja zeigt …)

death-ROUNDUPDoch verkauft und versprüht wird ja nicht G alleine, sondern EIN FERTIGES GEMISCH IM CONTAINER, EBEN DAS HERBIZID (Unkrautvernichter wie Roundup). Diese „Zubereitung“ enthält jedoch noch andere Zusatzstoffe, deren chemische Struktur sowie das Mischungsverhältnis aber NICHT VERÖFFENTLICHT (deklariert als „Betriebsgeheimnis“) werden. Die Zulassungsbehörde will anscheinend auch gar nicht wissen, was genau in diesen Produkten enthalten ist. Der Schutz dieser Daten ist also wichtiger als der Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.

Die Risikobewertung beschränkt sich also nur auf den „aktiven Wirkstoff“ (G) und IGNORIERT DIE ANDEREN SUBSTANZEN UND IHRE WECHSELWIRKUNG VÖLLIG.

Es ist aber seit Jahren bekannt, dass häufig eingesetzte „Netzmittel“ wie POEA wesentlich giftiger sind als G alleine. Dazu kommt noch, dass die Kombination dieser Substanzen schädliche Effekte auslösen kann, die schlimmer sind als die „Summe“ der einzelnen Komponenten (sogenannte „Synergieeffekte“):

Tallowamine (Tenside, Netzmittel – damit der Wirkstoff leichter in die Zellen der Pflanzen eindringen kann) sind  viel giftiger als G selbst. Ebenso ein Abbauprodukt  von G: AMPA.

Unabhängige Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass viele dieser Zubereitungen bzw. die Zusatzstoffe alleine bis zu 1000 mal zytotoxischer (giftiger für menschliche Zellen) sind, als der zulässige  ADI-Wert erahnen lässt. (siehe Anhang)

GBH sind weltweit die am  häufigsten verwendeten Herbizide und ihre Rückstände belasten Boden, Gewässer, Futter und Nahrungsmittel. Diese Belastung ist in den letzten Jahren ständig gestiegen, weil die Firmen (wie Monsanto oder Bayer) den Bauern immer neue Anwendungsgebiete (Sikkation) einreden.

DIE  IGNORIERTE  GIFT-BOMBE AUS DER FLASCHE

Eine französische Forschergruppe um Gilles Seralini hat vor kurzem eine Studie zur Gefährlichkeit dieser „Zusatzstoffe“ veröffentlicht, mit erschreckendem Ergebnis.

seralini aromataseIn der Einleitung dazu heisst es u.a.: (Hervorhebung von mir)

„Während für andere Pestizide sehr niedrige Grenzwerte gelten, wurde für G und sein Abbauprodukt AMPA eine sehr großzügige Regelung geschaffen (bis zum FÜNFTAUSENDFACHEN bei Futtermitteln).

Es ist in Expertenkreisen bekannt, dass GBH und seine Zusatzstoffe (wie POEA) giftiger sind als Glyphosat alleine, das haben sowohl in vitro als auch in vivo  Studien gezeigt. Diese Stoffe können auch auf die Fruchtbarkeit Auswirkungen haben

[was Deutschlands Rinder- und Schweinezüchter bereits gemerkt haben und ihre amerikanischen Kollegen vor Riesenprobleme stellt … siehe dazu auch den letzten Beitrag]

Die Zusammensetzung der GBH ist nicht in allen Ländern gleich und auch die Hersteller  variieren die Zusatzstoffe. Was also wirklich in einem bestimmten Produkt enthalten ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

DER EINFACHHEIT HALBER TUN DIE BEHÖRDEN SO, ALS WÄREN DIE RISIKEN DER WIRKSUBSTANZ (ALLEIN)  IDENTISCH MIT DEN RISIKEN DER GANZEN ZUBEREITUNG (ALSO DES FERTIGEN HERBIZIDS).

Mit seriöser Wissenschaft hat das allerdings nichts zu tun, denn auf diese Weise wird die Schädlichkeit des Produktes VÖLLIG FALSCH EINGESCHÄTZT. (Ergebnis der Studie – siehe Anhang)

DASS DIE GIFTIGKEIT DIESER STOFFE BEI DER ZULASSUNG VON PESTIZIDEN EINFACH „UNTER DEN TISCH FÄLLT“, IST EIN SKANDAL.

Der auf diese Weise „kalkulierte“ ADI-Wert spiegelt IN KEINER WEISE DAS EFFEKTIVE GESUNDHEITSRISIKO wieder.

Störungen des Hormonsystems erfolgen schon bei extrem niedriger Dosierung und haben schwerwiegende Folgen.

Hier werden biologische Cluster-Bomben verteilt, die viele Menschen krank macht bzw. das Leben kosten wird und unsere Kinder enorm gefährdet.

Und last not least

EFSA: EIN TROJANISCHES PFERD oder DAS DREHTÜRPRINZIP  FÜR  FORTGESCHRITTENE

Auch dazu liefert uns die exzellente Doku des ZDF  (ab 32:00 Min) wichtige Hinweise: Wir erfahren, dass selbst der europäische Rechnungshof  die EFSA 2012 gerügt hat, „wegen Lobbyverflechtungen“ und die EU-Kommission, weil sie „ Interessenskonflikte nicht angemessen handhabe“ (sprich ignoriert, ja geradezu fördert …)

Die „Verstrickungen zwischen Industrie und Behörden“ wie es das CEO ausdrückt, sind also durchaus gewollt.

EFSA ILSI revolving doorDies ist daran zu erkennen, dass es „auffällig viele Wechsel zwischen Behörden und Herstellern“ gibt, also die Mitarbeiter der mächtigsten Konzerne zur EFSA wechseln und (nicht selten) nach ein paar Jahren wieder zurück in die Industrie gehen. (Manchmal auch getarnt durch einen Wechsel von ILSI zu EFSA; ILSI betreibt „Forschung“ im Sinne der Industrie …)

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass immer die „richtigen“ Leute in den Zulassungsbehörden sitzen, also das „Widerstandspotential“ vernachlässigbar ist. Außerdem hat die Industrie dadurch natürlich Zugang zu „Insider-Wissen“, was sie politisch zu nutzen weiß.

So haben mehr als die Hälfte der „Experten“ im Pestizidausschuss der EFSA enge Verbindungen zur chemischen Industrie, doch diese massiven Interessenskonflikte werden in den Medien kaum thematisiert.

15.000 Lobbyisten stehen 760 EU-Abgeordneten in Brüssel gegenüber und haben die EU-Komission auch noch hinter sich.

Wie sich die Agro-Gift-Lobby tarnt, um die EU-Abgeordneten zu manipulieren erfahren wir von Martin Häusling (MEP) von den Grünen:

Sie stellen sich als Mitarbeiter der „Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung“ (gesponsert von Monsanto, Bayer & Co.)  vor. Durch das „Abbrennen“ der Felder vor der Aussaat erspart sich der Bauer das Pflügen und die totgespritzten „Unkräuter“ bleiben als (giftige!) Mulchdecke liegen. Diese vermeintlich „bodenschonende“ Methode wird als Umweltschutz-Maßnahme verkauft, die von einer „Crop Protection Association“ vorangetrieben wird (natürlich auch eine „Front group“ der Agrochemischen Industrie). Dies geht so weit, dass die EU Fördermittel für diese „pflugfreie“ Methode vergibt. In manchen deutschen Bundesländern werden bis zu 150 EUR pro ha dafür gezahlt (so sieht also „der freie Wettbewerb“  der Idiotie in der „modernen Landwirtschaft“ aus).

So sieht der „LW-Fortschritt“ nach 10 Jahren Feldvergiftung aus ..

Hier werden also unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Wahrheit EU-Steuergelder dafür verschleudert, DASS NOCH MEHR GBH AUF DIE FELDER GESPRÜHT WERDEN, DIE LÄNGERFRISTIG DEN BODEN, DIE PFLANZEN UND DIE TIERE KRANK MACHEN  … und wir sind das letzte Glied in der Nahrungskette …

Schauen wir dabei weiter tatenlos zu?

DIE DEUTSCHE REGIERUNG  FÖRDERT DIE VERGIFTUNG IHRER BEVÖLKERUNG, IHRER NUTZTIERE UND DER ACKERBÖDEN

GLY residues in human urine 2013Global 2000 hat 2013 eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, wie hoch die Rückstände von Glyphosat im menschlichen Körper (bei Europäern) sind. Dabei wurden Urinproben von Menschen  aus 18 verschiedenen Ländern genommen.

Das Ergebnis wird meistens so zitiert: Bei 44% der Proben wurde Glyphosat (bzw. das Abbauprodukt AMPA) nachgewiesen.

Doch sieht man sich die Auswertung nach Ländern aus, ergibt sich ein völlig anderes Bild: (Seite 12 im Bericht)

GLY 1Bei den DEUTSCHEN Proben wurden in 70% (z.T. erhebliche) Glyphosat-Rückstände gefunden, bei den ÖSTERREICHISCHEN  nur (minimale) in 20%.

3ce4ec9b3fWie ist das zu erklären? In Österreich ist die Sikkation verboten und es gibt auch keinen Anbau von transgenem Getreide (wo ja besonders viele Pestizide eingesetzt werden). Die biologische Landwirtschaft hat in Österreich einen hohen Stellenwert und ist die einzige, wirklich „zukunftsfähige“ Form der Landwirtschaft, was auch die FAO in ihrem Millenium-Assessment bestätigt hat.

Wie lange lassen sich deutsche Bauern und deutsche „Konsumenten“ noch verarschen (und  schleichend vergiften)?

 

ANHANG (zur Gefährlichkeit des ganzen Produktes bzw. der „Zusatzstoffe“ in Herbiziden)

„Das Ziel dieser Studie ist die Störwirkung der Zusatzstoffe (weit unterhalb toxischer Mengen) auf das Hormonsystem zu untersuchen und zwar sowohl isoliert als auch in Zubereitungen (Wirkstoff und Zusatzstoff) im Vergleich zu Glyphosat allein.

Zu diesem Zweck wurde das Enzym AROMATASE als Zielobjekt ausgewählt, das eine Schlüsselrolle bei den Geschlechtshormonen einnimmt: es kann irreversibel Androgene in Östrogene umwandeln (Schweine   werden bereits als Zwitter geboren!)  Es  ist bereits bekannt, dass Roundup die Aromatase-Aktivität in der menschlichen Plazenta blockiert sowie in JEG3 Zellen .“

ERGEBNIS (zytotoxische Effekte von Zusatzstoffen und Zubereitungen (Herbiziden aus der Flasche) im Vergleich mit Glyphosat allein):

Gemessen an der Zellatmung der Mitochondrien und – erstmals – der Störung des Hormonsystems durch Blockade des Enzyms Aromatase (nach 24 Stunden).

Alle Zusatzstoffe (in höherer Konzentration) unterdrückten die Produktion von Aromatase und hemmten die mitochondriale Zellatmung. Vergleich zu Glyphosat allein:

  • ZYTOTOXISCHE EFFEKTE BEI ALLEN ZUSATZSTOFFEN (STARK VERDÜNNT: weit unter 1%)
  • APG: 15-18 mal schädlicher
  • POEA: 1200-2000 mal schädlicher
  • Hormonelle Störungen traten bei GBH-Zubereitungen auf, die 33-400 MAL NIEDRIGER WAREN als die für die Landwirtschaft empfohlene Verdünnung (40-240% unter dem toxischen Schwellenwert LOEC). Das war eindeutig auf die Zusatzstoffe zurückzuführen, da Glyphosat allein (in dieser Größenordnung) keine signifikante Hemmung der Aromatase bewirkt.
  • Die Tenside (Zusatzstoffe) verändern die Membranstruktur und -durchlässigkeit (das Potential), das führt zur Behinderung von Einlass, Verarbeitung und Transport von Cholesterin in den Mitochondrien. Cholesterin spielt wiederum eine wichtige Rolle für die Synthese der Steroid-Hormone.
  • Bei Werten von 5-40 mg/kg Glyphosat wurden Veränderungen der Sexualhormone (Steroide) festgestellt (Androgen-Östrogen Verschiebung bei weiblichen Ratten), die Brusttumore  förderten und Störungen der Hypophyse auslösten.

Wenn viele Effekte schon nach 24 h erkennbar werden, wie verheerend wirkt sich dann eine Langzeit-Aufnahme (Ansammlung) von Glyphosat und Rückständen der Zubereitung auf die Gesundheit aus?

Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Angaben der Hersteller völlig realitätsfremd sind: die Zusatzstoffe (Tenside)  werden immer als „inert“ angegeben, (also chemisch wenig reaktionsfreudig, daher harmlos). Doch keiner der Zusatzstoffe verhielt sich im Test gegenüber den menschlichen Zellkulturen „träge“ – ganz im Gegenteil, wie wir ja oben gesehen haben:

Sie greifen als massiver Störfaktor in viele enzymatische Steuer- und Regelprozesse ein und haben daher verheerende systemische Effekte.

Selbst in Honig, Pollen und Bienenwachs wurden hohe Rückstände von NPEOs gemessen, eine Klasse von Tensiden, die in vielen Pestiziden verwendet wird.

Es steht außer Frage, dass diese Stoffe auch von Lebewesen absorbiert werden und sogar ÜBER DIE PLAZENTA EIN TRANSFER IN DAS BLUT  UND GEHIRN DES UNGEBORENEN KINDES STATTFINDET.

[das erklärt die dramatische Zunahme von Miss- und Fehlgeburten bei Menschen in Brasilien, aber auch bei Tierzüchtern in Deutschland …]

 (Zu den Studien von Seralini und wie sie – zu Unrecht – attackiert wurden, siehe auch die  hervorragende WDR-Doku ab 24:00 Min)

 

TÖDLICHE LÜGEN: Glyphosat & BfR (Die Schande für Deutschland)

Roundup UISeit Wochen gibt es eine öffentliche Kontroverse über die Neuzulassung von Glyphosat, dem „Wirkstoff“ in den meistverkauften Herbiziden (GBH-Unkrautvernichtern) weltweit.

Die Entscheidung auf EU-Ebene wurde mittlerweile vertagt, weil bei einer Probeabstimmung sieben Länder nicht dafür stimmten, was natürlich von seiten der Chemiekonzerne nicht erwünscht ist.

Was hier passiert, sollte uns alle aufrütteln, denn die Konsequenzen sind verheerend für unsere Gesundheit, (vor allem für unsere Kinder) und unsere Lebensgrundlagen. (Mehr dazu weiter unten)

Alles, was die Hersteller über die „Unbedenklichkeit“ von Glyphosat verkündet haben ist FALSCH und das kann man auch schlüssig beweisen. Pestizide sind biochemische Massenvernichtungswaffen, mit denen die Chemiefirmen Milliarden verdienen, weil unsere Zulassungsbehörden von Leuten besetzt sind, die entweder keine Ahnung oder kein Gewissen haben (oder beides).

Dass Leute wie Herr Solecki und Herr „Präsident“ Hensel vom BfR noch nicht in U-Haft sitzen, ist ein Skandal, wenn man die enormen Risiken von GBH kennt:  Alle Herbizide sind gesundheits- und umweltschädlich, aber Glyphosat nimmt eine Sonderstellung ein.

People think it’s harmless that’s what makes it so deadly“. (Sorgloser Umgang)

(Dr. Stephanie Seneff, MIT  über Glyphosat)

Es wurde als so harmlos „wie Kochsalz“ vermarktet, ist aber extrem gefährlich, weil es SYSTEMISCH giftig wirkt. Das bedeutet es hat eine VERHEERENDE STÖR-WIRKUNG auf biologische Schlüsselfaktoren und Steuerungssysteme: Enzyme, Signalmoleküle, Aminosäuresynthese, Mikrobiom (vor allem Darmbakterien), Hormon- und Immunsystem und es ist genotoxisch, das hat auch die WHO bestätigt.

Kurz gesagt: ein echter „Serienmörder“, dessen Opfer (tote Sojapflanzen, Schweine oder Kühe und chronisch kranke Kinder) oft erst Jahre später gefunden werden (und dann wird die Täterschaft immer noch bestritten).

FLAWED SCIENCE AND FALSE PROMISES

Die „Ungefährlichkeit“ wurde damit begründet, dass Glyphosat ja nur ein Enzym blockiere (EPSP) bzw. den Shikimisäureweg  und dass dieser bei Tieren und Menschen ja nicht vorkommen würde. Also: No problem. Bequem, einfach, modernes „Agrar-Management“ eben. Es lebe der Fortschritt.

Doch diesen Schwachsinn glaubt nur, wer von Biologie keine Ahnung hat bzw. eine reduktionistische Auffassung davon. Frederic Vester, einer der größten deutschen Wissenschaftler des 20. Jahrhunderts hat mit seinen Büchern versucht, uns (und vor allem den Politikern) zu erklären, wie EXTREM VERNETZT biologische bzw.ökologische Systeme sind und dass wir mit unserem linearen Denken nicht in der Lage sind, diese Komplexität zu begreifen.

Um ein System zu verstehen, muss man die Beziehungen der Akteure zueinander untersuchen (nicht die Einzelteile immer genauer unter die Lupe nehmen). Greift man an einer Stelle ein, verändert man damit das Beziehungsgefüge des ganzen Systems. Diese Erkentnis wird aber konsequent in der  profitorientierten Forschung ignoriert, mit besonders fatalen Folgen in der „Biotechnologie“.

MIKROBIOM:  DIE ZENTRALE ROLLE DER BAKTERIEN

Was empfinden Sie, wenn Sie das Wort „Bakterien“ hören? Die meisten Menschen  haben wahrscheinlich negative Gedanken: mangelnde Hygiene, „gefährliche Keime“, Krankheitsgefahr, etc.  Doch die Bakterien sind nicht unsere Feinde, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Körpers und quasi Säulen ökologischer Systeme. Ein Forschungsprojekt in den USA soll die Rolle des Mikrobioms genau analysieren. Ein erster Zwischenbericht liegt vor, darin heißt es u.a.:

„Die Mikroben liefern mehr  Gene (ca. 8 Millionen) für das menschliche Überleben als die Menschen selbst haben (ca. 22.000). Also etwa 360 mal mehr bakterielle Gene (die Eiweiß codieren) als menschliche vorhanden sind.“

 gut-microbiome.gif

Wir leben also in einer Symbiose mit Milliarden von (intelligenten, lernfähigen) Bakterien (10 x mehr als es Zellen in unserem Körper gibt). Ohne sie (vor allem ihre Enyzme) könnten viele biologische Prozesse (z.B. „Bio-Engineering“ von Vitaminen, Aminosäuren, Neurotransmittern, Immunantwort, etc.) gar nicht bzw. nur fehlerhaft stattfinden. Das ist eine Tatsache.

GLYPHOSAT: ATTENTAT AUF ENZYME

Die Leistung der Enzyme in biologischen Systemen ist enorm und nichts, was der Mensch konstruiert hat, kann sich damit (punkto Effektivität und Effizienz) messen.. Dazu Wikipedia:

Enzyme haben eine nicht zu unterschätzende biologische Bedeutung, sie spielen die zentrale Rolle im Stoffwechsel aller lebenden Organismen. […] Nahezu jede biochemische Reaktion wird von Enzymen bewerkstelligt und kontrolliert.

Und jetzt bewerten wir die Glyphosat-Aussage noch einmal: das Enzym, das blockiert wird, haben nur Bakterien und Pflanzen.

Was passiert, wenn man diese Milliarden-Armee an Mikroben (im Darm von Mensch und Tier bzw. im Ackerboden) und die Enzym-Eingreiftruppe laufend mit Glyphosat attackiert?

Diese Frage hat bei der ursprünglichen Zulassung von Glyphosat in der EU bzw. in Deutschland niemand gestellt. Und das wollen „Experten“ sein?

Wenn also die chemische Industrie ein Produkt verkauft, dass dieses komplexe Steuer- und Regelsystem – bei Pflanzen, Tieren und Menschen – massiv stört (und auch letztlich lahmlegt), kann von „Unbedenklichkeit“ absolut keine Rede sein. Die Tatsache, dass die negativen Folgen oft erst Jahre später sichtbar werden (zeitverzögerter Systemeffekt), kommt den Agro-Gift-Herstellern natürlich sehr gelegen.

Glyphosat wirkt defacto als „Enzymgift“ (und zwar für viele Enzyme nicht nur eines) und bewirkt damit, dass ganze Wirkungs-Kaskaden im Stoffwechsel völlig aus dem Ruder laufen. (Ein Beispiel gibt es hier: die Entgiftungsfunktion der CYP-Leberenzyme wird durch Glyphosat behindert; die Zusatzstoffe der GBH (Tenside) stören die Aktivität  der Aromatase, einem Enzym das entscheidend für die Steuerung von Sexualhormonen ist.

Man kann vier (überlappende) Ebenen identifizieren, auf denen Glyphosat eindeutig Schäden anrichtet:

  • BAKTERIEN-BALANCE: nützliche Bakterien werden stark dezimiert, gefährliche Stämme (die Gifte ausscheiden) können sich deshalb stark vermehren, das gesunde Gleichgewicht kippt: Krankheiten sind die Folge (bei Pflanzen, Tieren u. Menschen)
  • ENZYM-HEMMUNG: dadurch werden viele Stoffwechselwege blockiert oder irregeleitet, Giftstoffe (auch körpereigene, können nicht zu harmlosen Substanzen abgebaut werden; das Immunsystem reagiert so können auch sogenannte „Auto-Immun-Erkrankungen“ entstehen
  • CHELAT-WIRKUNG: bindet Metall-Ionen,  h. viele metallische Spurenelemente wie Mangan, Kobalt, Eisen, Molybdän, die als Co-Enzyme gebraucht werden, stehen dann nicht mehr als „Arbeiter“ zur Verfügung und fehlen zur Bildung von Aminosäuren, Vitaminen, etc.
  • HORMONELLE EFFEKTE: schon unvorstellbar winzige Mengen von Glyphosat stören den Hormonhausalt (ppb) mit gravierenden Folgen

Glyphosat wurde ja ursprünglich als Antibiotikum patentiert – das muss man sich einmal vorstellen.  Dafür müsste ja die  wesentlich strengere Arzneimittel-Risikobewertung gelten und nicht die Polit-Farce von BfR (kriminelles Verhalten) und EFSA (völlig korrupt- wir kommen noch darauf zurück).

Ich möchte hier drei Dokus über Glyphosat vorstellen, die wichtige Aussagen enthalten und diese mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem „Systemdenken“-Ansatz von Professor Vester verbinden.

Das Gesamtbild, das sich daraus ergibt, ist eindeutig:

Glyphosat hätte nie zugelassen werden dürfen. Es ist eine tickende Zeitbombe wie Asbest, PCBs und Contergan … ein echter Horror, der aber erst langsam ans Tageslicht kommt.

AGRO-GIFTE: DAS GROSSE GESCHÄFT (MIT DEM TOD)

Vorher noch einige Informationen über GBH (glyphosat-basierte Herbizide) im Telegramm-Stil:

  • 84 glyphosathaltige Produkte sind derzeit in Deutschland zugelassen (darunter 13 Sorten von Monsantos „Roundup“)
  • Etwa 15.000 Tonnen Glyphosat werden pro Jahr auf deutsche Äcker aufgebracht.
  • Weltweit sind es etwa 800.000 Tonnen (Tendenz stark steigend: Schätzung 1,3 Mio. Tonnen 2017)
  • Etwa die Hälte der weltweit verkauften GBH werden von Monsanto produziert (Marke: Roundup®)
  • Glyphosat ist ein Total-Herbizid, d.h. es TÖTET ALLE PFLANZEN, weil lebenswichtige Enzyme blockiert werden (die Pflanze stirbt quasi an „PHYTO-AIDS“, das Immunsystem bricht zusammen;
  • Deshalb hat Monsanto transgene (GM-)Getreidesorten (und mehr) auf den Markt gebracht, die nicht durch Roundup absterben: „Roundup-Ready, abgekürzt z.B.: RR-Soja und RR-Mais. Dort wird Roundup in Riesenmengen versprüht.
  • 85% aller weltweit angebauten GM-Pflanzen sind derzeit „RR“;
  • Inzwischen sind bereits dutzende Unkräuter (vor allem in den USA) gegen Glyphosat resistent geworden (und es werden mehr). Es entstehen also sogenannte „Super-Weeds“, von denen manche über 2m hoch werden
  • Die Folge: es wird mehr und öfter (noch giftiger) gespritzt, die Umsätze steigen enorm, ebenso die Umweltbelastung und Gesundheitsschäden für Tiere und Menschen; einige Unkräuter sind bereits gegen alle Herbizide resistent geworden (klarer Fall von „blowback“ bzw. „Bio-feedback“)
  • Besonders schädlich ist die sogenannte „Sikkation“: wenige Tage vor der Ernte werden die als Futter- oder Lebensmittel verwendeten Pflanzen mit GBH besprüht, wodurch sie absterben. Das wird als clevere „Erntesicherung“ vermarktet.
  • (Immer öfter üblich bei Getreide, Kartoffeln, Hülsenfrüchten, Raps)
  • GBH (als Unkrautvernichter) sind in der EU auch für den Wein- und Obstbau sowie für Olivenbäume zugelassen.
  • GBH sind in jedem Baumarkt und Gartencenter frei erhältlich, weil sie als „harmlos“ gelten (BIG LIE)
  • Glyphosat (bzw. seine Abbauprodukte) wurden bei Untersuchungen im Urin von Stadtbewohnern festgestellt (bei 44%)
  • Doch es gibt KEINE OFFIZIELLEN KONTROLLEN ÜBER DIESE RÜCKSTÄNDE in Lebensmitteln, Tieren und Menschen bzw. ihre längerfristige Auswirkung auf die Gesundheit (Man will es gar nicht wissen …)
  • Die Chemieindustrie ist der drittgrößte Industriezweig Deutschlands (Bayer, BASF, Nachfolger von „IG-Farben“)

DIE  BESTEN TV-DOKUS

Es gibt doch noch Restbestände von investigativen Journalisten im deutschen Fernsehen (allerdings eine „bedrohte Art“), das ist erfreulich (doch von den meisten anderen Redaktionen wird unglaublicher Bullshit verbreitet (ein Orthopäde und Tropenmediziner plappert nach, was die PR-Abteilung der Giftindustrie vorgibt:  „ohne Glyphosat geht es nicht, es gibt keine  Alternative …!) Dieser Arzt hat gegen jede medizinische Ethik verstoßen … und hat keine Ahnung, wovon er spricht …

Die erste Doku wurde 2014 produziert von ARTE / Andreas Rummel:

Chronisch vergiftet – Monsanto und Glyphosat

Der Film zeigt, dass in Deutschland schon seit Jahren ein „mysteriöses Rindersterben“  (Kühe schwanken beim Gehen wie bei BSE) stattfindet, sich Miss- und Fehlgeburten häufen (auch bei Schweinen) und fragt, warum das so sei. Der Landwirt Heinz Heeckt hat in drei Jahren 50 Kühe verloren und auch er selbst und seine erwachsenen  Kinder (die im Betrieb mithelfen) fühlen sich krank.

Nach dem Melken wird mir schlecht“  (Tochter, 23 Jahre alt)

„Bauern sagen, es ist, als ob sie schweben würden“ (mysteriöse Neuropathien)

Der Tierarzt Achim Gerlach weiß von vielen Betrieben die schon hunderte Tiere verloren haben. Doch diese Information soll nicht öffentlich diskutiert werden, das ist nicht erwünscht. In einem Gasthof treffen sich 2011 betroffene Landwirte. Viele Milchbauern haben alles verloren. Einer sagt:

Sie haben uns geraten, die Kühe mit Masken zu melken, Schutzanzüge zu tragen, danach zu duschen“ (Heiko Strohlsal)

Kontakt mit Milchkühen macht  Schutzausrüstung und  „Dekontaminierung“ notwendig, wie im Atomkraftwerk? Ist das die „moderne Landwirtschaft“??

WAHRSCHEINLICHE ERKLÄRUNG:

Glyphosat wird nicht nur über Urin und Fäkalien (z.T.) ausgeschieden, sondern auch von den Tieren AUSGEATMET, die mit dem totgespritzen Gen-Soja und Gen-Mais gefüttert werden; dieses (unsinnige) „Kraftfutter“ aus den USA und Argentinien macht sie und ihre Halter  krank.

Ein anderer Landwirt, Mario Kuder hat nach fünf Jahren Tierleid alle Kühe und damit seine Existenz verloren. Die Tierärztin, Dr. Annette Weiß sagt: die Tiere seien sehr krank, aber das alles sei unerforscht, der Verlauf nicht bekannt.

Kommentar: Das stimmt so nicht, in den USA gibt es mittlerweile hunderte Betriebe und dutzende Tierärzte, die schon seit Jahren solche Probleme kennen. Wieso werden hier keine epidemiologischen Untersuchungen gemacht? (Weil das Monsanto, Bayer  & Co. teuer zu stehen kommen würde…)

BAUERNOPFER FÜR DEN PROFIT

Bauernbund und die Berufsgenossenschaften  legen sich mit den Chemiefirmen nicht an. Es seien immer „Fehler bei der Bewirtschaftung“ als Ursache für die Katastrophe anzusehen.  (Was das bedeutet, werden wir erst später sehen …)

Frau Professor Krüger  von der verterinärmedizinischen Fakultät der Uni Leipzig kommt aber zu anderen Erkenntnissen:

Es wurden Kolonien von Clostridium botulinum im Darmtrakt nachgewiesen und auch der Bauer hat die entsprechenden Antikörper im Blut.

Es waren also (wieder einmal) die „bösen“ Bakterien, und nicht die Chemieindustrie. doch so einfach ist die Sache nicht. Denn diese Keime sind weit verbreitet, machen aber keine großen Probleme, wieso verursachen sie genau hier ein Rindersterben? Im Urin der Rinder wurden hohe Werte von Glyphosat gefunden.

Prof. Krüger erklärt, dass Glyphosat die gesunde Darmflora zerstört: die nützlichen Bakterien gehen ein, die gefährlichen können sich daher ungehindert vermehren.

Durch ihre Ausscheidungen werden die Rinder vergiftet und gleichzeitig ist das Immunsystem durch die synergetische Störwirkung der Enzyme (s.o.) und den Mineralstoffmangel nicht mehr  in der Lage, mit der Infektion fertig zu werden.

Bei Stichproben in 18 europäischen Städten wurde 2012  bei 44% der Testpersonen Glyphosat im Urin nachgewiesen (und die hatten keinen Kontakt mit Spritzmitteln). Selbst die Mitarbeiter von Prof. Krüger (der Uni Leipzig) waren alle positiv …

Wegen zunehmender Besorgnis (immer mehr Studien zeigen Schäden durch Glyphosat) hält das BfR im Jänner 2014 ein „denkwürdiges Symposium“ ab: damit will man „beruhigen“, es sei doch alle „sicher“, wenn man sich nur an die Anwendungsvorschriften hält.

Dass die Studien, die vom BfR zur Bagatellisierung der Gefahr herangezogen werden, fast alle von den Herstellern selbst bezahlt und in Auftrag gegeben wurden, und diese getarnt als „Betriebsgeheimnis“ NICHT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICH SIND, (also von unabhängigen Forschern nicht überprüft werden können) ist für  Herrn Solecki, dem Leiter der Abteilung „Pestizidsicherheit“ nicht anrüchig.  Seine Behauptung:

„Glyphosat ist nicht kanzerogen, reproduktionstoxisch oder mutagen“.

Der Mann ist ein Umweltverbrecher ersten Ranges und gehört hinter Gitter.

DER UNABHÄNGIGE FORSCHER WIRD ZUM PRÜGELKNABE

1 Seralini study femrat tumorDie Forschungsergebnisse von Professor Gilles Seralini in Frankreich zeigten jedoch ein völlig anderes Bild (das aber kongruent mit den biologischen Effekten ist, die weiter oben angeführt wurden und durch andere Studien erhärtet wird): schwere Leber- und Nierenschäden, riesige Brusttumore bei weiblichen Ratten, Hormonsystem entgleist bei sehr niedriger Dosierung.

Sein Fazit zu den industriekonformen Methoden des BfR  und der EFSA:

„Diese  Form der Risikobewertung ist NICHT geeignet, die Gesundheit der Menschen zu schützen.“

(Seralini testet aber nicht nur den „Wirkstoff“ Glyphosat, sondern das ganze Produkt, so wie es auch in der Realität eingesetzt wird (als Roundup, das wesentlich giftiger ist – selbst in größerer Verdünnung). Das macht natürlich sehr viel Sinn, wird aber vom BfR nicht akzeptiert.

Mehr über die Studie und wie sie von den Chemiekonzernen (zu Unrecht) attackiert wurde, in diesem älteren Beitrag)

Dann sehen wir den dänischen Schweinezüchter Borup Petersen, der nach Leipzig gereist ist um Frau Prof. Monika Krüger aufzusuchen. Er hat ein spezielles, gruseliges „Mitbringsel“ dabei:

HORROR AUS DER TIEFKÜHLTRUHE

Tiefgefrorene Ferkel, die schwere Missbildungen haben und teilweise tot geboren wurden.

Seit längerer Zeit hat er massive Probleme mit seinen (industriell gehaltenen – „armen“) Sauen, die immer öfter lebensunfähige Ferkel zur Welt bringen. Wenn das so weitergeht, kann er bald einpacken.

ARTE Ferkel CMF 2 Prof KrügerDie Schweine-Babys sehen furchtbar aus:  deformierte Gesichtsregion-und Schädelanomalien: „Loch im Kopf“: keine geschlossene Schädeldecke (Gehirn darunter  an einer Stelle sichbar), spina bifida, Ferkel ohne Nase (die deshalb verhungern, weil sie nicht gleichzeitig trinken und atmen können), Ferkel die als Zwitter geboren wurden (Hoden und Vagina), deformierte Beine, etc. Das Grauen nimmt kein Ende …

malformed piglets DAN glyphosate victims in uteroPetersen sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Glyphosat-Rückständen im Futter und diesen Monster-Schweinen. Er ließ die Werte messen und machte Tests: je mehr Glyphosat im „Kraftfutter“, desto mehr missgebildete Ferkel kamen zur Welt. (Wir sprechen hier von 1mg und weniger pro kg)

Die Beobachtungen und Messungen von Herrn Petersen werden vom BfR als lächerlich abgetan (statistisch ohne Bedeutung, Methoden unwissenschaftlich.) Doch das was er (und andere Tierzüchter) täglich sehen, deckt sich mit Studienergebnissen, die sehr wohl von der Wissenschaft anerkannt sind. So schrieb Prof. Krüger schon 2012 in ihrer ersten Studie (als Folge der toten Kühe):

Es wurde außerdem gezeigt, dass Glyphosate bei Wirbeltieren genotoxisch und teratogen wirkt. (Ref. 44 und 40)“

Wenn man danach sucht, findet man dutzende Studien, die zum selben Schluss kommen und der biologische Mechanismus wird auch erklärt: die Signalwirkung der Retinsäuren wird gestört, daher kommt es zu Missbildungen  (RAT).

BfR und BVL: BEIHILFE  ZU VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT (Missgebildeten Nachwuchs (Tier und Mensch)  in Kauf nehmen)

Wie sehr deutsche Behörden (die über „Sicherheit“ von Agrargiften entscheiden)  den Chemiekonzernen in den Arsch kriechen, fällt auch internationen, renommierten Wissenschaftlern auf. Dazu kann man u.a. folgendes lesen:

Eine Studie aus dem Jahr 2010, bei der ein GBH und Glyphosat alleine embryonale Missbildungen hervorriefen (bei Fröschen und Hühnern) hat eine Kontroverse ausgelöst. […]

Diese und weitere Studien, die ebenfalls teratogene und Fortpflanzungseffekte durch GBH fanden, wurde vom deutschen BVL und in Studien der Hersteller zurückgewiesen, die im Rahmen von Zulassungsverfahren eingereicht wurden. Darin wurde gezeigt, so die Behauptung, dass Glyphosat weder teratogen noch reproduktionstoxisch sei.

Doch eine Begutachtung des DAR der deutschen Behörden über diese Studien (auf dem die Zulassung in der EU basiert), brachte weitere Beweise für die Teratogenität zu Tage. Viele der Missbildungen entsprachen jenen,  die in der  einschlägigen Wissenschaftsliteratur mit RAT in Verbindung gebracht werden.

Trotzdem haben die deutschen und EU-Behörden diese Ergebnisse in ihrer Bewertung missachtet und einen potentiell gefährlichen ADI-Grenzwert für Glyphosat festgelegt. Dieses Papier überprüft die Forschungsergebnisse über Teratogenität und Reproduktionstoxizität erneut und kommt zum Schluss, dass eine neue, transparente Risikobewertung erfolgen muss.

Diese muss sämtliche Daten über die Giftigkeit von Glyphosat berücksichtigen, auch die des fertigen Produkts und (vor allem) Daten von unabhängigen Wissenschaftlern, die in peer-reviewed Journalen veröffentlicht wurden (nicht nur die von den Herstellern gesponserten Studien).“

Das gleiche perfide Spiel wurde ja auch 2015 (bis heute) wieder vom BfR gespielt, auch gegen die WHO / IARC (mehr dazu im zweiten Teil)

ZUM KOTZEN

Ferkel Fratze dank Glyphosat

Das Ferkel ohne Nase wird verhungern

In Deutschland hat die chemische Industrie also so viel Macht, dass tote Tiere, Fehl- und Missgeburten und sogar eine erhöhtes Risiko, dass KINDER IM MUTTERLEIB durch Glyphosat geschädigt werden, in Kauf genommen wird, um die Profite nicht zu gefährden.

Zurück zur Doku und den Monster-Ferkeln:

Inzwischen hat Frau Prof. Krüger die Untersuchungen der toten Ferkel abgeschlossen, Ergebnis:

In allen Organen wurde Glyphosat nachgewiesen und die Ferkel haben Glyphosat schon über die Plazenta im Mutterleib aufgenommen.

Die schweren Missbildungen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Glyphosat ungeborene Föten genetisch schädigt.  Das legen auch andere Studien kritischer Wissenschaftler nahe.

Wohlgemerkt: selbst bei einer 5.000 FACHEN VERDÜNNUNG des Herbizids (gegenüber der in der Landwirtschaft verwendeten Konzentration) wurden diese Missbildungen ausgelöst. Übrigens auch die Mikro(en)zephalie (also das, was jetzt massenhaft in Brasilien auftritt und dem Zikavirus in die Schuhe geschoben wird)

Doch die  Verbrecher vom BfR geben weiterhin Persilscheine für die Chemiekonzerne aus. Können wir da noch tatenlos zuschauen?

Fazit von Schweinebauer Petersen:

„Ich sehe das immer häufiger (torkelnde und missgebildete Ferkel, auch Parkinson-Symptome) das wird man bald auch beim Menschen sehen“

WINGS OF DEATH

Dann reist das ARTE-Team nach Argentinien, wo es riesige Soja-Felder gibt, die alle „RR“ sind, also durch Genmanipulation resistent gegen Roundup und somit Glyphosat. Das ist enorm praktisch, denn jetzt wird das giftige Herbizid vom Flugzeug aus auf die Felder gesprüht. Angrenzende Dörfer sind kein Hindernis. Kinder, die draußen spielen, atmen den Giftnebel ein und übergeben sich danach. (Und das ist erst der Anfang …)

Krankheiten nehmen zu, die Leute haben Angst, doch man schweigt , wenn jemand aus der Familie für die Agro-Firmen arbeitet.

Tomasi Argentina Glyphosate victimWir sehen Fabian Tomasi, der aussieht wie der Tod bei Jedermann (nur ohne Maske). Er ist Mitte 40, hat die Flugzeuge mit den Spritzmitteln beladen (ohne Schutzausrüstung, das hat man vergessen, ihm zu sagen…). Seine Krankheit: toxische Polyneuropathie (sein Nervensystem ist also vergiftet worden …). Ein Pilot sagt, das sei doch alles kein Problem, kann doch nicht der Grund für Krankheiten sein, schließlich „ist es ja erlaubt“ (deshalb muss es ja ungefährlich sein) .. ein großer Trugschluss.

Es muss immer mehr produziert werden, das verlangen die „Investoren“ und die Natur zahlt die Zeche: am Rand der Felder tote Bäume, ohne Laub mitten im Hochsommer.

FRÖSCHE, HÜHNER, SCHWEINE …. DANN MENSCHEN

Die Menschen in den Dörfern werden immer öfter krank und bekommen häufiger BEHINDERTE KINDER (Herr Petersen hat also Recht mit seiner Prophezeihung). Eine systematische Reihenuntersuchung stellte fest, dass Krebs, Leukämie, NHL sowie Fehl- und Missgeburten in diesen Dörfern viel höher vertreten sind, als  im statistischen Durchschnitt des ganzen Landes.

Wir sehen eine Ehepaar, dass ein Kind (schon vor der Geburt) verloren hat. Es waren Zwillinge. Das Mädchen starb im Mutterleib, der Junge wurde normal geboren (der tote Fötus die ganze Zeit neben ihm).

2010 ermittelte eine staatliche Kommission epidemiologische Daten in einer anderen ländlichen Region im Soja-Gürtel, die  den Verdacht der Pestizid-Schäden erhärten: 3 X HÄUFIGER LEUKÄMIE UND ANDERE KREBSARTEN als im Durchschnitt, 4 x häufiger MISSGEBILDETE KINDER UND FEHLGEBURTEN, die Häufigkeit nahm mit der Entfernung von den Soja-Feldern ab, erzählt eine Ärztin.

Auch diese Ergebnisse untermauern die Bewertung, dass Pestizide Kinder im Mutterleib in ihrer Entwicklung schädigen  und krebserregend sind.

Doch diese Studie wurde nie veröffentlicht.

Man will sich mit den Chemieriesen nicht anlegen, schließlich ist der Anbau von Gift-Soja für die Exporteinnahmen Argentiniens unerlässlich …

Inzwischen nehmen die Resistenzen gegen Glyphosat zu. Die Kosten für Agro-Chemikalien sind in den letzten Jahren um 300% gestiegen. Seit 1996 wurde acht mal so viel Chemie eingesetzt, die Fläche nahm aber nur um 50% zu.

Schweinebauer Petersen bekam Bilder von einer Entbindungsstation in Argentinien,  die Babys mit schweren Missbildungen zeigen (die meisten davon starben). Sein Kommentar:

Das habe ich alles bei meinen Ferkeln auch gesehen …“ (stimmt: spina bifida …)

birth defects pesticides Argentina ARTE dokuDas BfR interessiert sich für diese Bilder und dieses Leiden nicht …. das ist doch alles  nur Andekdote … und hält sich an das, was die Chemieriesen ihr  als „Wissenschaft“ vorlegen: „keine relevanten Schadwirkungen“

Was hier „abgeht“, ist ein Skandal, denn ein „Bundesinstitut für Risikobewertung“, dass alles tut, um die enormen Schäden, die Glyphosat in der Landwirtschaft, bei  Tier und Mensch anrichtet, zu vertuschen – und zwar in betrügerischer Absicht –  aber dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird, dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Das ist ungeheuerlich.

Dr. Don Huber soll in diesem Beitrag das Schlusswort haben:

Glyphosat hat einen weitreichende Wirkung auf alles, was wir zum Überleben brauchen:

  • Es zerstört die natürlichen, biologischen Kontrollmechanismen (im Darm von Tier und Mensch bzw. im Boden)

  • Es behindert die Fähigkeit der Pflanzen, Nährstoffe aus dem Boden aufzunehmen (wodurch Futter und Nahrung für Menschen minderwertig und gefährlich wird)

  • Es stimuliert das Wachstum von krankmachenden Mikroorganismen (bei Tieren, Menschen und im Boden)

INFO:

Die zweite Doku wurde  2014 vom ZDF  produziert / Leitung: Renate Werner

Das tägliche Gift – Risiko Pestizide

Tägliches Gift ZDF zoom 2014

und die Nr. 3 2015 vom WDR (Redaktion: „die story“) die TOP-DOKU finde ich

 Gift im Acker, Glyphosat- die unterschätzte Gefahr   

(darin folgendes Zitat zu hören:

„… Glyphosat der meist getestete  Wirkstoff, relativ vorzüglich punkto Umweltschutz, Verbraucherschutz .., Toxikologie ..“ (grinst) … kann man sagen … Wirkstoff ist so toll … ja … das …einfach ..macht Spass“ 

(Vertreter Chemische Industrie)

Kann man dem Mann mal ein tiefgekühltes Monsterferkel zukommen lassen??

 

(Fortsetzung folgt …)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland im Fadenkreuz

Meine Vermutung, dass die sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln (und anderen Städten) und die geschürte Angst vor verbrecherischen „Flüchtlingen“, Ausdruck einer PSYOP Kampagne sind, die Deutschland innenpolitisch destabilisieren sollen, wird immer mehr bestätigt.

Es waren weder der hohe Alkoholkonsum zu Silvester noch die „kulturellen Unterschiede“ zwischen Migranten und Deutschen, die die „besonders aggressive Stimmung“ und die kriminellen Handlungen auf dem Kölner Hauptbahnhof erklären könnten. Die Polizei trifft meines Erachtens keine Schuld, auch sie ist nur eine Schachfigur, die von einem der „Spieler“ für seine perfide Strategie benutzt wird.

Wie der deutsche Justizminister Heiko Maas richtig erkannt hat, waren diese Exzesse natürlich kein Zufall, sondern eine Form der organisierten Subversion von „außen“.

Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde„.

Jemand will also Deutschland schaden, das ist klar. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, die Fähigkeit des Staates, für Sicherheit zu sorgen, soll erschüttert werden.

Wer das sein könnte und welche Gründe dafür in Frage kommen, soll hier untersucht werden.

Dass die Flüchtlinge (pauschal) als Prügelknaben herhalten müssen, dürfte ja mittlerweile klar sein. Dazu möchte ich klarstellen: wer eine Straftat in Deutschland begeht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, egal aus welchem Land er kommt. Doch was hier „abgeht“, ist nicht ein Problem der Kriminalstatistik (Ausländer sind nicht mehr oder weniger straffällig als Deutsche), sondern eine politische Scharade, die man entlarven muss.

Die „Flüchtlinge / Migranten / Asylwerber“ werden als politische Waffe eingesetzt, um Druck auf die Bundesregierung zu machen, um den „Volkszorn“ auf Merkel zu lenken (weg von TTIP, Umverteilung von „unten nach oben“, NATO-Kritik, etc.)., um Deutsche gegen Deutsche aufzuhetzen („Links“ gegen „Rechts“), um Angst und Unbehagen zu erzeugen, wodurch die Gesellschaft insgesamt geschwächt werden soll.

Eine Warnung an Merkel?

Divide et impera ist ein sehr altes und bewährtes Prinzip um eine imperiale Herrschaft zu erhalten, vereinfacht gesagt: „wenn zwei streiten, freut sich der dritte“ und der sitzt meistens in Washington.

Die Frage ist:

Warum? Bei wem ist Frau Merkel in Ungnade gefallen und wer hat die Macht, solche Methoden „politischer Kriegsführung“ anzuwenden, ohne genannt zu werden?

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, muss eine andere gestellt werden:

refugee waveWieso kamen (etwa ab September 2015) so viele „Flüchtlinge“ auf einmal nach Europa (und nach Deutschland), dass der Eindruck einer „Invasion“ entstand?

 

MIGRATION  ALS  POLITISCHE  WAFFE

Dazu sind folgende Punkte wichtig: (Mehr Details dazu weiter unten):

  • Die Kosten, die die Schlepperbanden verlangen, sind sehr hoch (etwa 10.000 Euro pro Person aus der Türkei) und es gibt Hinweise darauf, dass „amerikanische Organisationen“ im Herbst 2015 einen Teil dieser Kosten übernommen haben. (Ich tippe auf George Soros und seine perfiden „NGOs“): die Flüchtlinge mussten anscheinend nur mehr 2.000 Euro bezahlen.
  • Auf RT konnte man sehen, dass viele Migranten über eigens dafür kreierte „Apps“, die sie auf ihren Mobiltelefonen hatten, regelrecht nach Deutschland gelockt wurden (wie eine Art „Flüchtlings-Navi“: wo ist die beste Route nach Deutschland, etc.)
  • Facebook und Twitter wurden gezielt eingesetzt, um einen „Tsunami“ von Flüchtlingen in Gang zu setzen, mit dem Europa enorm unter Druck gerät (vor allem Deutschland)
  • Die Flüchtlinge wurden im Juli 2015 in Panik versetzt, weil man ihnen sagte, sie müssten ab sofort von 50 cent pro Tag leben (in den Flüchtlingslagern)
  • Dann kam am September die PSYOP mit Alan Kurdi, dem kleinen Jungen, der tot an einem türkischen Strand gefunden wurde, nachdem er offenbar auf der Flucht ertrunken war. Das Foto wurde blitzartig verbreitet, wobei die Betroffenheit über seinen Tod eiskalt dazu benutzt wurde, die Stimmung in Europa zu manipulieren:
  • in Großbritannien versuchten die Boulevard-Blätter, diese Gefühle so zu instrumentalisieren, dass die Briten Bombenangriffe auf Syrien befürworten (die von Cameron schon lange geplant waren),
  • in Deutschland führte das mediale „Empörungsmanagement“ dazu, dass tausende (sehr emotionalisierte) Deutsche sich für einen freundlichen Empfang der Flüchtlinge engagierten (während die „rechte“ Szene über „social media“ dagegen in Stellung gebracht wurde – ein klassisches Szenario für „political warfare“)
  • In Ungarn wurde der (gegen die amerikanische „Ordnung“ Europas) aufmüpfige Viktor Orban zum Schurken erklärt, weil er die Flüchtlinge zunächst daran hinderte, in Züge nach Österreich zu steigen. Das sah zwar unmenschlich aus, war aber tatsächlich genau das, was die EU-Sicherheitsklauseln verlangten. Schließlich durften die Massen nach Wien mit dem Zug fahren, nachdem der österreichische Bundeskanzler mit Merkel ein Abkommen getroffen hatte: der Großteil fuhr weiter nach Deutschland.
  • Dazu schrieb TIME: Die Szenen am Münchner Bahnhof, als die Züge ankamen (Willkommens-Chöre, Jubel, Blumen, Applaus) waren „zu gut, um wahr zu sein (ihr müsst es ja wissen …)

TWITTER  ALS  POLITISCHE  WAFFE  (Verhaltenssteuerung)

Russische Cyber-Experten (von der Akademie der Wissenschaften) haben 2015 untersucht, woher massenhafte Twitter-Meldungen kamen, die Flüchtlinge massiv zum Aufbruch nach Europa mobilisieren sollten. Dazu wurden 19.000 Original-Tweets mit einem dafür konzipierten Programm analysiert.

Was wurde gefunden?

Die überwiegende Mehrzahl davon (72%) beschreibt (mit Abstand) Deutschland und Österreich als die „Flüchtlings-freundlichsten“ Länder in Europa. 93% aller Tweets, die sich auf Deutschland bezogen, enthielten positive Beschreibungen der deutschen „Gastfreundschaft“, z.B. (Bilder)

  • JA GERMANY! Man sieht Graffiti auf einem Zug: „Willkommen Flüchtlinge“ auf Arabisch
  • ‘WIR LIEBEN GERMANY! ’ rufen erleichterte Flüchtlinge auf dem Bahnhof München

twitter sources analysisDie Analyse von 5.704 ursprünglichen Tweets mit dem hashtag „#WelcomeRefugees“ zeigt eine noch größere Fokussierung auf Deutschland (Graphik links)

Dann wurde untersucht, woher diese Twitter-Meldungen kamen (Ursprungland -soweit das möglich war). Das Ergebnis:

43% kamen aus vier Ländern: USA, UK, Canada, Australien; nur 6,4% kamen aus Deutschland selbst

refugeeswelcome Merkel

Doch das war nur der Auftakt einer „netwar“-Kampagne zu Lasten Deutschlands: Eine ganze Armee von „Net-Robotern“ trieb dann ihr Unwesen auf Twitter:

  • Am 27.August 2015 gingen 40 dieser netbots („changing_news“) aus den USA mit folgendem Tweet online (und wiederholte die Aktion am 1. )
  • «A new welcome: Activists launch home placement service for refugees in Germany and Austria #News #Change #Help»
  • Am 29. August posteten 80 netbots neuerlich eine „Willkommen“-Botschaft an Flüchtlinge
  • «Thousands Welcome Refugees to Germany at Dresden Rally: Thousands of people took to the streets of the German city of Dresden on Saturday
  • Am 31. August folgten ähnliche Aufrufe aus Australien (50 netbots)…»
  • «#hot Football Fans in Germany Unite with ‘Refugees Welcome’ Message #prebreak #best»
  • Am 1. September wurden 95 netbots aus Dallas (Texas, USA) losgelassen:
  • «German Soccer Fans Welcome Refugees Amid Ongoing Crisis: As Europe faces the challenge of a wave of migration…»

Jeder einzelne, ursprüngliche Tweet wurde auf diese Weise tausendfach multipliziert und über das Internet verbreitet …

(Leute, wann merkt ihr endlich, dass Twitter und facebook auch nur amerikanische Instrumente der Macht bzw. Manipulation eures Verhaltens sind ??? Wenn ihr für eine bessere Welt kämpfen wollt, dann lasst die Finger davon!)

DIE PASTOREN-TOCHTER SETZT AUF BARMHERZIGKEIT“

timemagazine_MerkelDas amerikanische Polit-Magazin TIME hat Angela Merkel zur „Person des Jahres 2015“ gekürt und zwar gerade wegen ihres „Edelmuts“ gegenüber den Flüchtlingen (da sollten bei uns schon die Alarmglocken schrillen …). Man kürte sie gar zum „Führer der freien Welt“ (ein Titel, den ja sonst der amerikanische Präsident in Anspruch nimmt) im Sinne einer „moral leadership: sie habe inmitten einer Krise Menschlichkeit gezeigt und sich nicht von Angst treiben lassen. Hier eine Schlüsselstelle aus dem TIME-Artikel, der Merkel fast zu einer Art „Mutter Theresa“ stilisiert:

“At a moment when much of the world is once more engaged in a furious debate about the balance between safety and freedom, the Chancellor is asking a great deal of the German people, and by their example, the rest of us as well. To be welcoming. To be unafraid. To believe that great civilizations build bridges, not walls, and that wars are won both on and off the battlefield. By viewing the refugees as victims to be rescued rather than invaders to be repelled, the woman raised behind the Iron Curtain gambled on freedom. The pastor’s daughter wielded mercy like a weapon. You can agree with her or not, but she is not taking the easy road. Leaders are tested only when people don’t want to follow. For asking more of her country than most politicians would dare, for standing firm against tyranny as well as expedience and for providing steadfast moral leadership in a world where it is in short supply, Angela Merkel is TIME’s Person of the Year.”

In dem umfangreichen Artikel dazu (der natürlich voll von amerikanischer Propaganda und Polemik gegen Russland ist) findet man aber auch interessante Hinweise darauf, wie die „Flüchtlingskrise“ entstanden ist:

Die UN hat Unterkünfte und Verpflegung für die Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern bereitgestellt. Doch dann – so TIME – kam es plötzlich zu „Engpässen im Budget“ der UN-Hilfsorganisationen, wegen angeblicher „Spenden-Müdigkeit“. Im Juli erhielten die Flüchtlinge die Mitteilung, dass sie im kommenden Monat nur mehr die Hälfte der Rationen bekommen würden (entsprechend 50 Cent pro Tag). Daraufhin entschlossen sich tausende, nach Europa zu gehen …

Dazu muss man wissen, dass die USA seit Jahren ihre Beiträge an die UN nicht bezahlen (seit 1985, das sind etwa 900 Millionen Dollar), als Strafe dafür, dass die UN-Vollversammlung Beschlüsse gefasst hat, die Washington (und Tel Aviv) ein Dorn im Auge sind, z.B. Resolution 3379, in der Zionismus als Form von Rassismus gebrandmarkt wird und damit der Staat Israel als „armes, bedrohtes, demokratisches Land“ keine Glaubwürdigkeit mehr hat (von den dutzenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen israelische Verbrechen ganz zu schweigen, die einfach ignoriert werden).

Natürlich hat Washington auch den größten Einfluss auf die UN. Wenn es also jemand schafft, „finanzielle Engpässe“ zu generieren, dann ist es die USA.

DEUTSCHLAND (MERKEL) IM FADENKREUZ

Merkel target of US and French psyopsWenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ (Angela Merkel 2015)

Der politische Analyst Andre Fomin hat sich nach den Ereignissen in Köln (die hier stellvertretend für ähnliche Vorkommnisse in anderen Städten stehen) auch ähnliche Gedanken gemacht wie ich:

War das eine tragische, aber spontane Entwicklung oder war es eine bewusste psychologische Operation eines Agenten von außen? Um uns einer fundierten Schlussfolgerung anzunähern, müssen wir kurz die aktuellen US-amerikanisch-deutschen Beziehungen anschauen.“

Er nennt zwei wichtige Punkte, durch die Frau Merkel bei den Größenwahnsinnigen in Washington in Ungnade gefallen ist:

  • Umsetzung des Vertrages mit Russland über den zweiten Teil der Nord-Stream-Pipeline (Gaslieferung nach Deutschland über Ostsee) trotz „Sanktionen“, die die USA von der EU „verlangt“ haben (und die der deutschen u. europäischen Wirtschaft enorm schaden)
  • TTIP geheimes Handelsabkommen im Mafia-Stil (meine Wortwahl): wenn sich Europa von US-Konzernen diktieren lässt, dass Umwelt-, Sicherheits-, Gesundheits-Standards usw. als „Profit-Hindernisse“ aus dem Weg geräumt werden müssen, ist die Demokratie endgültig erledigt und die Unterwerfung unter amerikanische, private „Schiedsgerichte“ macht natürlich dem Prinzip des „Rechtsstaates“ den Garaus; Wie Fomin richtig feststellt, wäre das der „totale Verlust der Souveränität“ der europäischen Staaten. Das dürfte auch Frau Merkel nicht entgangen sein …
  • Die massive Demonstration im Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP setzt Merkel enorm unter Druck.

Ein dritter Punkt ist natürlich, dass die Regierung Merkel sehr zögerlich mit dem „militärischen Einsatz“ zugunsten der USA (und letztlich Israels) umgeht. Auf der Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar hatte sie sich gegen den Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine eingesetzt, den die USA „gegen die russische Aggression“ (!) vehement gefordert hat.

Als die Bundekanzlerin diese Haltung auch bei ihrem Besuch in den USA bekräftigte, wurde sie von Senator McCain (ein spezieller „Freund“ Israels) und Viktoria Nuland (US-Außenministerium) attackiert: McCain verglich ihre Gespräche mit Putin mit der „appeasement“ Politik Englands gegenüber Hitler und die furchtbare Nuland –

Paradise and Power  Kagan(die ja eigentlich Mrs. Robert Kagan ist, der hinter der intellektuellen Fassade von „Think-Tanks“ die amerikanische Regierung dazu anstachelt, Krieg (in all seinen Formen) gegen Staaten zu führen, um die Macht-Interessen Israels zu fördern) –

bediente sich wie üblich obszöner Ausdrücke wie „Fuck Germany“.

Der mutige, kritische US-Historiker Howard Zinn schrieb über ein Buch von Kagan, (Mitbegründer von PNAC) das große Wellen schlug:

„… eine oberflächliche, intellektuelle Rechtfertigung für die Schikanen und Gewalt, die die USA im Rahmen ihrer Außenpolitik anwendet“

(Dem kann man nur zustimmen.)

MLK greatest purveyor of violenceTHE GREATEST PURVEYOR OF VIOLENCE IN THE WORLD TODAY

„Mein Land ist der größte Exporteur von Gewalt in der heutigen Welt“ das sagte Martin Luther King in seiner berühmten „Beyond Vietnam“ Rede, die viel wichtiger ist, als „ I have a dream“ (weshalb sie ja auch in unseren Medien ignoriert wird). Exakt ein Jahr später wurde er ermordet …

Diese Aussage gilt heute mehr denn je:

Amerika und (sein „evil twin“) Israel haben Null Interesse an einer friedlichen Welt, beide Staaten sind völlig militarisiert, halten sich für „außerwählt“ über andere zu herrschen und jedes Mittel ist recht, um ihre Macht zu erhalten bzw. auszuweiten. Mit solchen Regierungen kann man nicht eine „Partnerschaft“ eingehen, das ist eine gefährliche Illusion …

Wenn die “Sicherheitsberaterin” des US-Präsidenten (Susan Rice), Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik besonders lobt, ist Alarmstufe rot angesagt (denn das bedeutet natürlich, dass damit amerikanische „Interessen“ bedient werden)

She has demonstrated particularly bold moral and practical leadership on the refugee crisis, welcoming vulnerable migrants despite the political costs.The President values her as a good friend and one of his closest and most trusted international partners.”

Komisch, wenn Präsident Obama in Merkel „einen seiner engsten und vertrauenswürdigsten Partner sieht (wie Rice ja feststellt), wieso wird dann ihr Mobiltelefon (seit 10 Jahren!) von der NSA abgehört???

Wann merkt die deutsche Bundeskanzlerin endlich, dass Deutschland mit den USA keine „Partnerschaft“ haben kann (und darf)? Dass Deutschland und Russland schon zweimal gegeneinander aufgehetzt wurden und seit dem Coup in der Ukraine (bzw. auch durch den „proxy-war“ in Syrien) es jetzt in die „dritte Runde“ geht?

In Syrien hat Deutschland nach Auffassung der USA ebenfalls zu wenig „militärisches Engagement“ gezeigt, deshalb die PSYOPS in Paris und kürzlich in Istanbul.

trade volume GER ChinaDie guten Handelsbeziehungen Deutschlands zu China sind Washington natürlich auch ein Dorn im Auge, sehen sie doch im wirtschaftlichen Aufstieg des „Reichs der Mitte“ die größte Bedrohung ihres Imperiums.

Während 1990 ein Handelsvolumen von 6,3 Milliarden Euro verzeichnet wurde, stieg der Außenhandel auf 28 Mrd. im Jahr 2000 und übertraf 2013 140  Mrd. Euro. Chinas Pläne einer neuen “Seidenstraße“ (die auch von Putin unterstützt werden), also einer engeren technischen und wirtschaftlichen Vernetzung von „Eurasien“ werden natürlich von den USA als „Bedrohung“ (ihrer Macht) aufgefasst.

DEUTSCH-FRANZÖSISCHE FREUNDSCHAFT (torpediert durch Washington?)

Was noch dazu kommt, ist die Tatsache, dass China jetzt an erster Stelle (als Handelspartner Deutschlands) steht und nicht mehr Frankreich, was der „deutsch-französischen“ Freundschaft nicht förderlich sein dürfte. Die “grande nation”, einst ein Bollwerk gegen den amerikanischen Größenwahn (unter de Gaulle, der die NATO rausschmiss) wurde seit Sarkozy wieder ein braver Vasall Washingtons und Hollande hat sich ebenfalls mit der „indispensable nation“ arrangiert, auf Kosten Europas.

SykesPicot MapAuch Frankreich will Syrien als Staat zerstört sehen (als ehemalige Kolonialmacht, die nichts dazugelernt hat und dringend Geld braucht) und Deutschland dazu bringen, sich daran zu beteiligen (Kosten und Verantwortung verlagern). Französische und britische Konzerne warten nur darauf, sich ein Stück vom „syrischen Kuchen“ zu genehmigen.

Deshalb die „Anschläge“ vom 13. November und die Inanspruchnahme der „Beistandsverpflichtung“ aus den EU-Verträgen. Besonders perfide – das absurde „Hackebeil-Attentat“ am 7. Januar (Jahrestag Charlie Hebdo) auf ein Pariser Polizei-Kommissariat und die angebliche „Spur“ nach Recklinghausen.

je suis flicAugenzeugen des Vorfalls haben die Version der Pariser Staatsanwaltschaft widerlegt: der Mann hatte keine Waffe, keine Sprengstoffweste und schrie auch nicht „Allah u akbar“. Als ein Journalist von Sky einen der Zeugen interviewen wollte (der auch mit senem Handy gefilmt hatte, wurde dieser (der Zeuge) von der Polizei überwältigt und abgeführt.

Verhält sich so eine Polizei, die nichts zu verbergen hat?

(Video: französischer Originalton)

Eine äußerst interessante Information zur „Sicherheitsdebatte“ im Rahmen der Flüchtlingswelle kommt von Thierry Meyssan, der sehr gut über die politischen Verhältnisse in Frankreich und Syrien informiert ist:

Bis zu Beginn des Krieges gegen Syrien wurden die authentischen syrischen Pässe nicht in Syrien, sondern durch die französische Staatsdruckerei gedruckt. Die einzige Macht, die de facto fähig ist, wahre-gefälschte syrische Pässe herzustellen, ist Frankreich.

franqafrique 2Ich füge hinzu, dass nach Polizeiangaben „Asylbewerber“ aus Tunesien, Marokko und Algerien (also „Nordafrika“) viel öfter Straftaten in Deutschland begehen (siehe auch Köln), als Flüchtlinge aus Syrien (die in der Kriminalstatistik unterdurchschnittlich vertreten sind). Diese Länder waren französische Kolonien, der französische Staat und sein Geheimdienst hat noch heute erheblichen Einfluss dort und arbeitet natürlich auch mit kriminellen Strukturen.

Kommen wir zurück zu Frau Merkel, die in einer politischen Zwickmühle steckt.

Andre Fomin sieht die Rolle – oder vielmehr die Bredouille der Kanzlerin so:

Die Bundeskanzlerin spielt ein kluges Spiel, indem sie versucht, Europas Souveränität zu erhalten, während sie formell den US-Forderungen auf einem zweitrangigen Gleis nachkommt. Ohne Zweifel ist dieses Spiel von Washington schon durchschaut worden und der einzige Faktor, der ihre sofortige Amtsenthebung verhindert, ist das Fehlen eines vorbereiteten und lenkbaren Nachfolgers. Eine Medienkampagne gegen Frau Merkel ist unter dem Vorwand des Rapefugee-Skandals („Vergewaltiger-flüchtlinge“) dennoch voll im Gange.“

Merkel has to goIn den Medien wird Merkel scharf kritisiert und die „social media“ werden natürlich ebenso zur subtilen Volksverhetzung herangezogen: „Verhaftet Merkel“ und „Merkel muss weg!“ sind primitive Slogans, die in der aufgeheizten Stimmung (nach Köln) bei vielen Twitter-Geschädigten auf fruchtbaren Boden fallen.

Auch bei dieser Hetz-Kampagne hat die Cyber-Analyse ähnliche Ergebnisse gebracht, wie jene, die bereits oben erwähnt wurden:

Zwei Zentren für diese Kampagne wurden eruiert: @Trainspotter001 und @AmyMek. Von dort aus wurden die Anti-MerkelTweets über andere Twitter-Accounts vervielfältigt und weiter verbreitet. Die Tageszeiten, an denen diese aktiv sind, lassen darauf schließen, dass sie von der amerikanischen Westküste kommen.

@Trainspotter: seit März knapp 27.000 Tweets, das sind 88 pro Tag (das dürfte also ein Programm sein, das sich automatisch wiederholt: ein „Bot“), auch @AmyMek dürfte zu dieser Kategorie gehören.

Die „Re-Tweets“ werden natürlich auch von entsprechenden „Robotern“ manipuliert: z.B. durch @jjauthor, der seit 2010 täglich 300 „Meldungen“ abgibt und @Genophilia, der 87 Tweets pro Tag liefert. Diese Konten sind alle eng miteinander verflochten und multiplizieren dadurch gegenseitig ihre Wirkung, was ein Millionen-Publikum garantiert.

Dazu Fomin:

„Die vorgelegten Beweise zeigen deutlich, dass das gesamte Flüchtlingskombinat von US-gestützten Agenten eingefädelt wurde, um Kanzlerin Merkel etwas anzuhängen und sie vor Widerstand und einer unabhängigen Stellungnahme für die europäische Souveränität zu warnen.[…] Mit dem Ziel, die deutsche Führungspersönlichkeit aus ihrem Amt zu entfernen und Europa das TTIP aufzuzwingen.

Präsident Obama sagte nach einem Treffen mit Frau Merkel zur Außenpolitik der USA in einem Interview :

Wir müssen gelegentlich Ländern, die nicht tun, was wir brauchen, Daumenschrauben anlegen».

Daran sollten wir denken, wenn wieder gegen die Flüchtlinge Stimmung gemacht wird … nicht sie (Opfer der Globalisierung und der Aggression von „USrael“ und deren Komplizen wie Saudi Arabien, Katar, Türkei, etc.) bedrohen unsere Sicherheit und unsere „Werte“, sie werden nur als Werkzeug für politische Intrigen benutzt.

Die weiter oben erwähnte Formulierung des TIME-Magazins: [Merkel] „wielded mercy like a weapon ist sehr verräterisch. Niemand im deutschen Sprachraum würde eine solche Formulierung benutzen: „Mitleid als Waffe schwingen“

Greenhill refugees as weapons

Doch die psychopathischen Machteliten der USA benutzen alles, wirklich alles als politische „Waffe“ (siehe auch 4 GW) um ihre Macht zu erhalten.

Das Mitgefühl der Deutschen (prinzipiell ja eine gute Sache) wurde zuerst absichtlich angeheizt, dann die „Lawine“ der Migranten losgelassen und im dritten Akt der Inszenierung (Köln – Stimmungsmache in den Medien – Angst schüren, etc.) werden dann die Deutschen gegeneinander aufgebracht (Polarisierung im inneren, Rechtsruck) und Merkel enorm unter Druck gesetzt …

Das ist die Kunst der politischen Kriegsführung und niemand beherrscht diese besser als Merkels „transatlantische Partner“ …

Wann wacht die Frau endlich auf?

 

P.S.   Hasbara-Alarm!

Noch ein Auszug aus TIME: (zum Thema „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland)

Deutschland hat die letzten 70 Jahre damit verbracht, ein Gegengift zu seiner nationalistischen, militaristischen, völkermordenden Vergangenheit zu finden … Merkel hat sich einem anderen Wertekanon verschrieben: Humanität, Großzügigkeit, Toleranz, um zu demonstrieren, dass die Stärke Deutschlands auch ein Schutz sein kann, anstatt ein Werkzeug zur Zerstörung…“

Kommentar:

quotation-ramsey-clark-world-war-crimeDie USA haben viel mehr Menschen entrechtet, gefoltert, vertrieben, getötet, Regierungen gestürzt, Terrorismus –  ja selbst „Menschenrechte“ als Waffe benutzt, … als Deutschland in seiner ganzen Geschichte .. doch diese düstere „Vergangenheit“ wird nie diskutiert ….stattdessen spielt sich die amerikanische Regierung bis heute als moralische Instanz auf und zerstört Länder im Namen von „Demokratie und Freiheit“ ….

 

 

 

 

SCHÖNE BESCHERUNG 2015: Carl-Schmitt-Pralinen in der Geschenkpackung

Schmitt und Führer-Recht

Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen.“

(Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 3. Aufl. Berlin 1926, S. 14)

In all den Berichten über den IS, die Gewalt in Syrien, die Terroranschläge in Paris, etc. wird immer der gleiche, primitive Kontext vermittelt: die bösen, brutalen Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, deshalb muss die „Staatengemeinschaft“ jetzt noch mehr „eingreifen“ und Syrien bombardieren, als ob dort die Quelle des „Terrors“ wäre.

Diese gedankliche Verbindung zu konstruieren, war ja Zweck der Anschläge von Paris, deshalb ja auch der „syrische Pass“ und andere Märchen, die Syrien als neue Heimat des Terrors denunzieren soll.

Woher die Terroristen kommen, wer sie – WOZU – finanziert und ausgerüstet hat, wird nicht untersucht – und das aus gutem Grund.

Preparata coverAuch der rasche Aufstieg der NSDAP, also der „Nazis“ zur „Bedrohung des Weltfriedens“ war ja kein Naturereignis, sondern die Folge besonderer Unterstützung aus dem Ausland (siehe Preparata).

Was ebenfalls in den Medien ignoriert wird, ist die rechtliche Dimension der gemeinsamen „(Anti)-Terror-Kampagne“, zu der Hollande, Cameron, Obama, Van der Leyen u.a. aufgerufen haben. Um zu verstehen, von welcher enormen Tragweite dieses „Wegschauen“ ist, muss man den Begriff des „Völkerstrafrechts“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.

Die „Nürnberger Prinzipien“ die aus den Prozessen gegen die deutschen Nazi-Verbrecher hervorgingen, bildeten die Grundlage für die Schaffung eines Völkerrechts mit universaler Gültigkeit. Dazu heißt es bei Wikipedia:

Die Nürnberger Prozesse gelten als Durchbruch des Prinzips, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf. Erstmals wurden die Vertreter eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Als „Nürnberger Prinzipien“ gingen die von den vier Alliierten vereinbarten und vom Gericht angewendeten Grundsätze in das Völkerrecht ein.

Das wichtigste Prinzip ist: Jede Person – auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder – die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich, auch wenn es im nationalen Recht dafür keine Entsprechung gibt.

Das Problem der „Siegerjustiz“ ist offensichtlich: die Verbrechen der Alliierten wurden mit einem völlig anderen Maß gemessen, als die von Nazi-Deutschland … heute gibt es diesen Widerspruch ja nicht mehr:

Deutschland ist Teil der NATO-Verbrecherorganisation, doch das Argument, zur „Selbst-Verteidigung“ gegen (selbst erschaffene, brutale) „Monster“ dürfe man sich durch rechtliche und zivilisatorische Normen nicht einengen lassen, wird heute mehr denn je in Anspruch genommen.

Erlaubt ist, was der „Führer“ für notwendig hält (Schmitt-Renaissance nach „911“!) und der „Führer der freien Welt“ ist ja die Regierung in Washington bzw. der US-Präsident, der ja auch „Todeslisten“ unterzeichnet …

Übrigens, das Konzept der „gezielten Tötung“ (also staatlich angeordneter Morde, präsentiert als „notwendige Verteidigung“ gegen angebliche Staatsfeinde (ohne Beweis und Gerichtsverfahren) stammt ja auch aus dem Dritten Reich und wurde von Carl Schmitt vehement befürwortet. Die Drohnenmorde von Obama, das Erschießen angeblicher „Terroristen“, (die nichts mehr sagen können) sind Beispiele für die moderne Auslegung dieses Prinzips ….

Wir kennen die Begriffe „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aus den Medien, die allerdings immer nur dann angewendet werden, wenn es gilt, „Feinde“ der neoliberalen Ordnung und des faschistischen Finanz-Kapitalismus zu dämonisieren (Milosevic, Gaddafi, Assad, etc.) und zur Strecke zu bringen.

Bei Wikipedia findet man auch diese Feststellung:

liberty killsDer Straftatbestand des Verbrechens gegen den Frieden war völlig neu. Auch die Beteiligung an einer Verschwörung oder an einem gemeinsamen Plan zu dessen Durchführung wurde darin für strafbar erklärt.

Der Einsatz militärischer, wirtschaftlicher oder verdeckt operierender Gewalt („irregular warfare z.B. durch ukrainische Nazis, Al Kaida oder IS = eine solche Verschwörung) gegen einen anderen Staat zur Durchsetzung politischer Ziele ist ein –

VERBRECHEN  GEGEN  DEN  FRIEDEN  UND  GEGEN  DIE MENSCHLICHKEIT

– egal welche Ausreden dafür vorgebracht werden. Das ist das – auf den aktuellen Stand gebrachte – Fazit von „Nürnberg“.

Das Völkerrecht sollte also ein Schutzwall gegen die Planung und Anstiftung von Kriegen sein, die sich – nicht zuletzt dank Militärbündnissen – sehr schnell zu einem Weltkrieg ausweiten können (was gewissen Kreisen ja sehr recht ist)

Henry Ford the Grand Cross of the German Eagle  1938

Henry Ford erhält Orden von Hitler

Doch im Gegensatz zum zerschmetterten Europa, hatten die Eliten der USA kein Interesse daran, Kriege zu vermeiden. Ganz im Gegenteil, der amerikanischen Wirtschaft ging es nie so gut, wie im zweiten Weltkrieg. Das IG-Farben-Kartell (das ja einen amerikanischen „Zwilling“ hatte) machte gigantische Gewinne mithilfe des Dritten Reichs. Die Rechtsanwälte der Wall Street Firmen, (allen voran die Dulles-Brüder) die mit Hitler Geschäfte machten und Geldwäsche organisierten, hatten begriffen, dass diese kriminelle Symbiose zwischen einem autoritären, faschistischen Staat und einer profitbesessenen Wirtschaft die „optimale“ Form der Zusammenarbeit ist.

Dulles OSSIn diesem Sinne wurde ja dann auch die CIA als „Agentur“ der Kapitalinteressen eingesetzt, deren Gründer und erster Direktor Allan Dulles war. (Siehe dazu z.B. die Offenbarungen von John Stockwell u.a. ehemaligen CIA-Leuten)

Dulles Correa Jackson Report 1949

(Nicht ohne Grund bezeichnete Fletcher Prouty den „Dulles-Correa-Jackson-Report“ (1. Jänner 1949) mit dem die Organisation und politische Rolle der CIA definiert wurde, als „Mein Kampf“ von Allen Dulles.)

Business leaders were deeply fearful that the spirit of the New Deal at home and the spread of socialism abroad signalled drastic changes to the American economic system … a highly particularized construction of “freedom” became the key ideological weapon … (the crusading ethos): in reality freedom meant “free enterprise”, … the right of the US to organize the “free world” according to its own interests … Encoded in the word “freedom” then, was an agenda that stood apart and often against such other core values as equality, community and solidarity, and redistributive forms of justice.

… The real point was the orderly (American influenced) development and incorporation of all nations into an American-centered globalism. Even if Marx and Lenin did not exist, we would still have a problem” (Walt Rostow, 1962) [the goal was] creating a single world economic system (the very antithesis of economic freedom …) under US control

(Zitiert aus: Ideal Illusions von James Peck (Hervorhebung von mir]; das beste Buch um zu verstehen, was der „Kalten Krieg“ wirklich war: ein amerikanischer (endloser) Krieg gegen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Völker)

WaPo CIA Nazi NetworksAus dieser Perspektive ist es auch „logisch“, dass tausende Nazis und Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern von den USA und England als „nützliche“, kriminelle Instrumente eingesetzt wurden (siehe dazu auch meine Beiträge über die Ukraine, Lebed, Bandera, etc.):

Als Techniker und skrupellose Wissenschaftler (Experimente an Häftlingen, geistigen Behinderten, etc.), als Geheimdienst-Agenten bzw. „assets“, als fanatische „Partisanen“ und gesteuerte Aufrührer in Osteuropa nach 1945, als „Gladio“-paramilitärische Nazis und Bombenleger in fast allen europäischen Ländern, als „Ausbilder“ von lateinamerikanischen Folterknechten und „Todesschwadronen“ (die Vorläufer von IS, nur ohne pseudo-religiöse Tarnung)

Auch im arabischen Raum wurden schon in den 1920er Jahren faschistische Gruppen gebildet, wie die Muslim-Bruderschaft. (MB), die ein perfides, politisches Werkzeug ist und keine (echte) religiöse Gemeinschaft. Ich teile deshalb die scharfe Kritik an der MB, die aber nicht zur Dämonisierung des Islam (und schon gar nicht des palästinensischen Widerstandes) führen darf.

MB studyMERKE: Auch die AKP, also die Partei des türkischen Regierungschefs Erdogan gehört zum Netzwerk der faschistischen MB, die sich nur ein „islamistisches“ Mäntelchen umhängt.

Die MB wurde nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA „übernommen“ (vorher unter Schutz des britischen Geheimdienstes, der sie von Hitler übernahm) und 1954 nach Saudi Arabien „ausgelagert“, nachdem deren Morde und Terror-Anschläge in Ägypten zu harten, staatlichen Repressionen geführt hatten (die MB wurde verboten). Auch in Syrien trieb die MB ihr (vom Westen gesteuertes) Unwesen und wurde ebenfalls vom Staat verfolgt (was in den Medien als „brutale Unterdrückung“ des bösen Diktators (Vater) Assad dargestellt wurde.

Wir sehen also, die „Terror-Show“ ist nichts Neues, aber unsere Journaille „berichtet“ trotzdem so darüber, als ob sie wahr wäre. Aus der Geschichte nichts gelernt?

Al Kaida, der IS und die anderen „Rebellen“ in Syrien sind also nichts anderes als das Ergebnis dieser Fusion von faschistischer, militärischer Indoktrination (Waffen-SS / Einsatzgruppen Modell) und dem Wahabiten-Wahn in Saudi Arabien, der nichts mit dem Islam zu tun hat, aber viel mit dem Britischen Empire. Es ist nur ein perfides Instrument zur „Gehirnwäsche“ einfältiger Männer, die man als geopolitisches Werkzeug benutzt. In Syrien kämpfen aber auch gewöhnliche Verbrecher, Söldner und anderes Gesindel – natürlich unter der Führung von „special forces“ aus dem Militär der Förderer von IS (Frankreich, Israel, Türkei, Großbritannien, etc.)

NATO: PARTNERS IN CRIME

Die politischen Konsequenzen des Abschusses der russischen SU-24 durch die Türkei zeigen, was hier gespielt wird – wie die NATO das Völkerrecht mit Füßen tritt, wenn es ihre „Interessen“ fördert:

Zwar rief die NATO-Heuchlerbande zur „De-eskalation“ auf, hat aber gleichzeitig das Opfer der türkischen Aggression, Russland, eher als Täter behandelt. Die von Obama benutzte, unerträglich hohle Phrase „die Türkei hat das Recht, sich zu verteidigen“, suggeriert sogar eine Gefährdung der Türkei durch Russland, die es nicht gab.

Das russische Militär hat – gemäß Putins Angebot zur Kooperation – seine Flugdaten dem US-Militär zur Verfügung gestellt und somit wusste auch die türkische Luftraumsicherung genau, wann sich die russischen Kampfflugzeuge wo sich aufhalten würden. Der Abschuss war ein heimtückisch geplanter Überfall, deshalb sprach Putin ja von einem unverzeihlichen Verrat und einem „Dolchstoß in den Rücken“.

Die Tragik: Je mehr Putin versucht, „anständig“ und kooperativ zu sein, desto mehr spornt das seine machiavellischen Gegner an, (die das Wort Moral nicht einmal mehr buchstabieren können), ihm in den Rücken zu fallen oder in eine Falle zu locken.

Erdogan 2Die „Bedrohung“, die Erdogan & Co. in Russlands militärischem Eingreifen sehen, ist eine ganz andere:

  • Seine kriminellen Pläne, sich Teile Syriens und des Irak wieder einzuverleiben, die vor dem ersten Weltkrieg zum Ottomanischen Reich gehörten, wurden dadurch erheblich gestört. Dort sollen ausschließlich „Turkmenen“ angesiedelt werden, wozu Erdogan auch Uiguren aus China samt Familien importiert.
  • Das lukrative Geschäft mit gestohlenem Erdöl (an dem seine Familie persönlich beteiligt ist) wurde durch das russische Bombardement der Tanklaster und anderer Installationen massiv beschädigt
  • Der kriminelle Plan, aneinandergrenzende Gebiete aus Syrien und dem Irak „herauszuschneiden“, um dort einen neo-kolonialen Kurdenstaat zu etablieren, der alle Kurden aus der Türkei aufnehmen und damit das „Kurdenproblem“ ein für alle Mal lösen soll, ist ebenfalls gefährdet

Während Putin in der Presse routinemäßig böse Absichten unterstellt werden, werden die Motive Erdogans kaum hinterfragt. Das ist ja auch kein Wunder, denn als wichtiger „Verbündeter“ der allmächtigen USA ist es ein Gebot für alle churnalists nichts Negatives über ihn zu schreiben und wenn, dann nur um der USA „plausible denial“ zu ermöglichen (siehe Joe Biden Rede in Harvard).

SULTAN ERDOGAN ZIEHT NEUE GRENZEN

Der Guardian schilderte die Aussage eines türkischen Regierungsbeamten vor kurzem so:

Glauben Sie nur nicht, dass wir die Grenzen, die uns 1918 … aufgezwungen wurden, akzeptieren. Die Türkei wird einen Weg finden, zu ihren „natürlichen“ Grenzen im Süden zurückzukehreneine Linie zwischen Mosul (Irak) und Homs (Syrien).

Diese eigenmächtige, kriminelle neue „Grenzziehung“ (sprich: Überfall, Besetzung und Annexion) sei gerechtfertigt, wegen des großen Anteils von „Turkmenen“ in diesem Gebiet. Diese Art der Argumentation bzw. Täuschung kennen wir ja schon vom Dritten Reich und der Vergleich ist durchaus angebracht, denn auch Sultan Erdogan hat kein Problem damit, andere ethnische Gruppen (Alewiten, Christen, Schiiten und alle, die keine „Türken“ sind) zu eliminieren, dafür hat er ja alles getan, damit IS diese „Drecksarbeit“ für ihn erledigt.

Außerdem sind die Turkmenen in Syrien nur eine kleine Minderheit, die in keiner Weise unterdrückt wird – ebenso wenig wie die Kurden. Syrien war ja – bis es durch Terrorbanden serien-vergewaltigt wurde – ein Vorzeigeland für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Ethnien. Dazu hat die Regierung in Damaskus noch mehrere Millionen palästinensische und irakische Flüchtlinge aufgenommen.

Unterdrückt und verfolgt wurde nur die faschistische „Muslim-Bruderschaft“ und das aus gutem Grund …(sie war schon seit den 1950er Jahren der subversive Vorläufer von Al Kaida und IS)

SOME ARE MORE EVIL LEGAL THAN OTHERS

Dass die Türkei ungestraft ein Flugzeug – in syrischem Luftraum – abschießen darf, zeigt wohin die Reise geht: jeder Schurkenstaat, der sich am verbrecherischen, verdeckten NATO-Krieg gegen Syrien beteiligt, darf dort (und im Irak) machen, was er will. Völkerrecht? UN-Charta? No Problem.

Die USA erinnert sich nur dann an diese wackeligen Säulen der Zivilisation, wenn man sie gegen aufmüpfige Länder einsetzen kann: die hysterische Reaktion auf Russlands – legitimes – Eingreifen auf der Krim (ohne Gewalt und mit Zustimmung der ohnehin „russischen“ Krim-Bewohner) hat ja die Doppelmoral und Verlogenheit der NATO-Vasallen deutlich gezeigt.

MerkelAuch Merkel hat sich ja damals auch ganz groß ins Zeug gelegt zum Thema „Verletzung des Völkerrechts und derstaatlichen Souveränität“, die Russland vorgeworfen wird und ja Ursache für die noch immer andauernden Sanktionen sind.

Was ist denn mit der staatlichen Souveränität Syriens, Frau Merkel? Hat irgendjemand danach gefragt, als man „beschlossen“ hat, die deutsche Bundeswehr – verfassungswidrig -dorthin zu schicken? Die arrogante Doppelmoral hier ist unerträglich. Und was treibt der BND eigentlich dort?

  • Weder Deutschland, noch Frankreich, Großbritannien, die USA, die Türkei oder sonst wer hat das Recht, „militärisch in Syrien einzugreifen“ schon gar nicht mit Bomben – außer die Regierung in Damaskus stimmt ausdrücklich zu.
  • Die andauernde Bewaffnung von eingeschleusten „Rebellen“ (sprich: Terrorbanden) durch NATO-Länder ist ebenfalls ein schwerer Verstoß des Völkerrechts: nämlich der UN-Charta.
  • Es ist offensichtlich, dass der IS und der „islamistische Terror“ nur zu dem Zweck erschaffen wurden, damit man scheinbar einen Grund hat, sich über diese Rechtsnormen hinwegzusetzen und alles als „notwendige Verteidigung“ zu verkaufen

Man stelle sich vor, Russland kommt zum Schluss, dass die Merkel-Regierung nicht mehr „tragbar“ ist, und bewaffnet deshalb junge, frustrierte und indoktrinierte Männer aus allen möglichen Ländern, um diese loszuwerden und Deutschland aufzuteilen …

Gemäß den o.a. Normen des Völkerrechts sind alle Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Kanzlerin und alle Abgeordneten die für den Einsatz in Syrien gestimmt haben (und die PR-Märchen über Syrien seit Monaten akzeptieren), als Kriegsverbrecher anzusehen. (Zur UN-Resolution 2249 – siehe Anhang)

Während Russland mit heftigen Sanktionen belegt wurde, die seiner Wirtschaft enorm schaden, obwohl es nur seine sicherheitspolitischen Interessen wahrgenommen hat (mit mehrheitlicher Zustimmung der Krim-Bewohner), darf sich die Türkei jetzt alles erlauben:

Man marschiert mit schweren Geschützen, 20 Panzern und über 1.000 Mann in den Norden des Irak (nahe Mosul) ein und hat auch nicht vor, dort wieder wegzugehen …. so what?

Dass all diese Verbrechen immer nur als „Schutz“ gegen eine Bedrohung deklariert werden, kennen wir doch von Hitler, was unsere Journaille aber schon wieder vergessen hat.

Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität (Ahmet Davotuglu)

Der türkische Ministerpräsident bedient sich also der „Sudetenland-Rhetorik“ Hitlers, um die türkische Aggression zu legitimieren und kommt damit durch. History repeats itself as farce

Die irakische Regierung darf ja nur soweit „regieren“, als sie den Plänen des größenwahnsinnigen US-Hegemons nicht in die Quere kommt.

turkish tank on Iraqi soilHeftige Proteste aus Bagdad – wegen dieser eklatanten Verletzung der staatlichen Souveränität werden von unserer Presse so dargestellt, dass man diese nicht ernst nehmen darf: die widersprüchlichen Behauptungen der Türkei werden als gleichwertig präsentiert und der Zuschauer darf sich aussuchen, wem er glauben will. Abwertende Formulierungen wie „die Machtzentrale in Bagdad“ (ORF-Spin-Nachrichten) statt der korrekten Bezeichnung „die Regierung in Bagdad“ sollen den „Medienkonsument“ in die vorgegebene Richtung treiben.

Auch die angekündigte Aufnahme von Montenegro (ein privates Rothschild-Fürstentum) in die NATO bedeutet eine Provokation Russlands bzw. eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Montenegro wird als „historischer” Verbündeter Moskaus, jetzt auch in den amerikanischen Macht-Orbit hineingezogen (ob die Bevölkerung will oder nicht).

Turkishsupport ISDie Türkei wird weiterhin ungestraft das Völkerrecht verletzen und Russland – das sich selbst daran hält – wird durch sein „anständiges“ Verhalten immer mehr zur Zielscheibe der NATO-Aggression, weil das als Schwäche ausgelegt wird.

Russlands ehrliche Bemühungen, einen Weltkrieg / „taktischen“ Atomkrieg zu vermeiden, ist also für diese US/NATO-Psychopathen, die an Gruppennarzissmus dritten Grades leiden, ein Ansporn noch etwas mehr Gewalt und Perfidie draufzulegen.

Da kann man nur mehr hoffen, dass Dr.Paul Craig-Roberts mit seiner düsteren Prophezeiung nicht Recht hat:

There is no doubt that Washington is driving the world toward Armageddon, and Europe is the enabler. Washington’s bought-and-paid-for-puppets in Germany, France, and UK are either stupid, unconcerned, or powerless to escape from Washington’s grip. Unless Russia can wake up Europe, war is inevitable.

PERFIDE ALBION 2.0: Cameron pfeift auf das Völkerrecht

Do you know why the sun never sets in the British Empire? Because God does not trust those bastards in the dark

(Treffender Humor von ex-CIA Analyst Ray McGovern, kürzlich bei KenFM zu sehen)

Wer die Geschichte des British Empire kennt, weiß dass dessen geistige Väter und Verwalter völlig skrupellos waren und deren Nachfolger sind es noch heute (der Glaube, dass die angelsächsische Rasse dazu auserkoren ist, sich andere Völker untertan zu machen bzw. deren Bodenschätze zu plündern, ist leider nicht mit dem „Empire“ untergegangen, sondern auch nach Washington exportiert worden …)

Ein moderner Vertreter dieser Ideologie ist der „Schweine-Liebhaber“ David Cameron. Ähnlich wie Obama hält er immer tolle Reden über Demokratie und Menschenrechte, während sein Land (und vor allem seine Finanzmafia in der City) sich keinerlei moralische Hemmungen auferlegt, um politische Ziele zu erreichen – und wenn dafür ein paar Millionen Menschen sterben, who cares?

Cameron comtempt for intl lawDer juristische Beraterstab der britischen Regierung (sicherlich einiges gewöhnt) hat kürzlich Alarm geschlagen, weil unter Cameron die „Verachtung für das Völkerrecht eklatant sei.

Der ehemalige (bis 2014) Vorsitzende dieses Beratergremiums, Paul Jenkins veröffentlichte in einem Brief schwere Vorwürfe dazu: Cameron sei die „allumfassende“ Verpflichtung der Minister, sich an rechtsstaatliche Normen und (vor allem) das Völkerrecht zu halten, „schwer auf die Nerven gegangen“, deshalb habe er angeordnet, den Verhaltenscodex für Regierungsmitglieder zu ändern und durch eine andere Formulierung abzuschwächen.

Diese Vorgehensweise sei an sich schon bedenklich genug, doch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wenn sich Großbritannien an immer mehr Kriegen beteiligt („den Einsatz tödlicher Gewalt im Ausland ausweitet), sei diese Aufweichung von Rechtsnormen besonders gefährlich. Die NGO “Rights Watch UK” hat diese Änderung angefochten und verlangt die Wiederherstellung der alten Version.

Hier handle es sich um eine Frage der politischen Moral, nicht nur um die Formulierung von Rechtsnormen, so ihr Sprecher.

Wir sehen also, dass die „Wertegemeinschaft“ EU sich immer mehr den „Werten“ von Carl Schmitt, Nitzsche und Leo Strauß annähert – ganz wie die „Auserwählten“ in Washington und Tel Aviv …

THE  ARROGANCE  OF  POWER

Dass Cameron einen Spitzenplatz in der Galerie der politischen assholes einnimmt, kann man auch aus dieser Meldung ersehen:

Cameron attacks syrian armyDie Betreiber von VT haben sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten und Militärquellen. Laut ihren Informationen hat Cameron den Befehl zum Angriff auf die syrische Armee gegeben und zwar als „Bestrafung“ für eine Äußerung Assads:

Der syrische Präsident hatte in einem Interview mit der TIMES gewagt, die britische Regierung zu kritisieren, nein noch schlimmer, er hat die Wahrheit gesagt. Auf die (bescheuerte) Frage, ob Assad es richtig finde, dass jetzt auch britische Bomben („im Kampf gegen IS“) in Syrien fallen, antwortete er u.a.:

Die Schlagzeile „die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen“ möchte ich kommentieren. Wir wissen, dass Großbritannien und Frankreich die Speerspitze der Sponsoren des Terrors in Syrien waren und zwar von Anfang an. Wir wissen also, dass diese „Entschlossenheit“ bei ihnen nicht existiert … Wenn man militärisch wirklich etwas erreichen will, muss man Bodentruppen haben, nicht nur Luftangriffe. Man muss mit der nationalen Armee kooperieren, damit die Intervention legal ist. Sie ist nur dann legal, wenn die Teilnahme an einer Koalition in Übereinstimmung mit der legitimen Regierung in Syrien stattfindet. Daher würde ich sagen, sie haben diese Bereitschaft nicht …“

Assad hatte dann auch noch die Frechheit, den Schein-Kampf der US-geführten Koalition gegen IS bloßzustellen:

Schauen wir uns die Realität an: Seitdem die Koalition ihre Operationen begonnen hat, haben IS, Al Nusra und gleichgesinnte Gruppen ihre Macht ausgedehnt. Doch was passierte, nachdem die Russen eingegriffen haben? IS und Al Nusra wurden schwächer. Daher komme ich zum Schluss, dass diese neue “Koalition“ nicht viel zustande bringen wird. Sie ist schädlich und illegal und wird dem Terrorismus nur Vorschub leisten…“

Da platzte Cameron offenbar der arrogante Kragen: die Wahrheit über die eigenen Verbrechen will niemand in London hören, also muss man diesem Assad einmal zeigen, wo der Hammer hängt: Cameron soll diese Aussagen als „Kriegserklärung“ betrachtet und deshalb einen „Denkzettel“ angeordnet haben:

Quellen aus dem Kriegsministerium sagen, der Angriff sollte wie „ein Versehen“ aussehen, aber nicht zu sehr, denn „Syrien kann ohnehin nichts dagegen machen“.

Die Verbrechenszentrale in Washington hat natürlich bestritten, irgendetwas von diesem Angriff zu wissen, obwohl AWACS-Flugzeuge den Luftraum im Einsatzgebiet überwachen.

Die Bomben fielen auf einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Region Deir ez Zor (Ölfelder), bei dem vier syrische Soldaten getötet wurden. 16 wurden verletzt. Kurze Zeit später wurde das Militärcamp von IS-Terroristen überfallen.

Dann gab es nach einer Meldung von FNA noch einen zweiten Angriff, der 20 Zivilisten das Leben kostete (Hasaka Provinz) und 30 Menschen verletzte.

Wenn es um die Bombardierung der Öl-Tanker geht, die unter IS-Kontrolle stehen, zeigt sich die USA aber sehr besorgt um „zivile Opfer“. Sie werfen vor der Bombardierung Flugzettel ab, auf denen vor der „Gefahr“ gewarnt wird:

AIRSTRIKES ARE COMING. Oil trucks will be destroyed. Get away from your oil trucks immediately. DO NOT RISK YOUR LIFE.“ (!!)

Dass damit natürlich auch die Terroristen gewarnt werden und nicht nur die Fahrer der Laster, liegt auf der Hand.

Wer jetzt noch immer nicht begreift, was hier gespielt wird, sollte vielleicht einen Neurologen aufsuchen …

 

ANHANG

UND WAS IST MIT DER UNO?

Ist die, dank dem „Terror in Paris“ von Frankreich durchgesetzte, UNSC-Resolution 2249 ist eine solide Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien? Das hängt vom moralischen Niveau des Betrachters ab:

Darin werden der IS (und gleichgesinnte Gruppen) als „globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit eingestuft und die „Entschlossenheit“ bekräftigt, „mit allen Mitteln“ dagegen vorzugehen.

Diese Resolution 2249 wird natürlich von denen, die Syrien seit Jahren zerstören wollen, als Legitimation für ihre (verdeckte und offene) Gewalt gewertet, das sind in erster Linie: die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Israel, Saudi Arabien und der korrupte Emir von Katar.

Aber auch der deutsche Bundestag (mit Ausnahme der Linken) hat sich davon täuschen lassen und dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Diesen Absatz der Resolution 2249

Reaffirming that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law; …

hat Frau van der Leyen anscheinend nicht gelesen oder sie hat ihn einfach ignoriert, ebenso wie Merkel und der Rest der Bundesregierung. (Es war übrigens Russland, das darauf bestanden hat, diesen Abschnitt einzufügen, der restliche Text war ein „Vorschlag“ von Frankreich, das die angsterfüllte Stimmung nach den Anschlägen von Paris dafür instrumentalisierte)

Die „außerordentliche“ (hochgespielte, künstliche) Bedrohung durch den (als politisches Werkzeug benutzten) IS darf also nicht dazu führen, dass die Verpflichtungen nach dem Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden.

Natürlich kann praktisch jeder Gesetzestext unterschiedlich interpretiert werden, davon leben ja auch die Rechtsanwälte, doch in diesem Fall muss wohl die Rolle des Völkerrechts zur Verhinderung militärischer Aggression gegen einen anderen Staat (also  Verhinderung eines Krieges ) im Mittelpunkt stehen.

Das britische Royal Institute on International Affairs (Chatham House) hat kürzlich dazu Stellung bezogen:

Cameron legality of milint SyriaDamit der Einsatz militärischer Gewalt gegen IS (in Syrien) rechtlich autorisiert ist, muss die Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC) eine Entscheidung gemäß Kapitel VII der UN-Charta treffen, mit der alle notwendigen Maßnahmen gegen ISIS legitimiert werden.

Res. 2249 legt zwar fest, dass IS „eine globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ ist, doch die Wortwahl im operativen Teil der Resolution ist nur appellativ (auffordernd) und bezieht sich nicht auf Kapitel VII. Jene, die auf eine spezifische UN-Autorisierung der Militärgewalt gewartet haben, (sollten wissen) das ist sie nicht.

Wenn ein Staat also eine legale Grundlage hat, die mit der UN-Charta im Einklang steht (wie Russland), dann ist es „OK“, sich militärisch in Syrien zu engagieren.

Und was ist mit England, Deutschland und Frankreich?

Paris wasn’t just different because it was so close to us, or because it was so horrific in scale; as different because it showed the extent of terror planning from Daesh in Syria and the approach of sending people back from Syria to Europe.”

Diese Sätze stammen von Premierminister Cameron und der Zweck ist offensichtlich: den Eindruck zu erzeugen, die „Terrorgefahr“ Gefahr gehe vom „heartland“ Syrien aus, deshalb müsse jeder „anständige“ Abgeordnete für den Militäreinsatz in Syrien stimmen. Gegner von Camerons Heuchelei, wie Jeremy Corbyn werden als „terrorist sympathizers“ denunziert und stigmatisiert.

Goering funktioniert also immer noch, aber mit einem großen Unterschied: hier ist es nicht das Volk, das verarscht wird, sondern das Parlament. Nach einer aktuellen Umfrage sind 89% der Briten gegen einen Kriegseinsatz in Syrien und das britische Parlament hatte ja im Juli 2013 auch in diesem Sinn votiert.

In diesem Kontext wird klar, warum schockierende „Anschläge“ in Paris stattfinden mussten: um den letzten Widerstand gegen diese militärische Gewalt in Syrien zu brechen.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die „Planer“ der Anschläge von Paris aus Syrien kamen bzw. sie dort vorbereitet haben. (Siehe meinen Beitrag über Paris – Woher hatten sie die Waffen??? Sicher nicht aus Syrien …) und überhaupt, ist das ganze Szenario in Paris sehr zweifelhaft.

Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(Harold Lasswell)

Das sind alles politische Märchen, die Hollande & Co. auftischen, damit ihre neo-kolonialen Pläne mit dem moralischen Feigenblatt der „Verteidigung“ verdeckt werden (man „wehrt“ sich gegen selbst erschaffene, kontrollierte Terror-Banden … wann kriegt unsere Journaille das mit?)

Das zweite Argument des Premierministers ist noch absurder: die Bedrohung des Vereinigten Königreichs habe mittlerweile das Niveau eines „bewaffneten Angriffs“ erreicht. (Wir kennen den Trick: angeblich haben die Terrorfahnder „sieben geplante Anschläge vereitelt“ – behaupten diejenigen, die selbst von der Terror-Angst politisch profitieren)

Damit will Cameron einen Bezug zum Artikel 51 der UN-Charta herstellen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt wird. Die Notwendigkeit der „Verteidigung“ setzt voraus, dass der Angriff unmittelbar bevorsteht und dass die „Notwehr“ unverzichtbar und proportional ist.

(Ein auf mehreren Ebenen organisiertes Verbrechen mit einem Akt des Krieges gleichzusetzen, war auch der Trick, der nach 911 angewandt wurde)

Wenn mit “Selbstverteidigung” gegen einen nicht-staatlichen Akteur argumentiert wird, muss bewiesen werden, dass das Land, in dem sich diese Gruppe aufhält, „unfähig oder unwillig“ ist, Angriffe auf andere Staaten zu verhindern.

Die Regierung Assad und die tapfere, syrische Armee kämpfen seit fünf Jahren im wahrsten Sinn des Wortes „um ihr Leben“ und den Erhalt des syrischen Staates, was sie ohne Unterstützung der Bevölkerung nie geschafft hätten. Dass man Assad jetzt auch noch für die „Bedrohung” Europas durch die synthetischen Terroristen verantwortlich machen will, ist ein unerträglicher Skandal. Und der größte Witz ist, dass diese Terror-Banden ja nicht aus Syrien stammen, sondern dort eingeschleust wurden – vor allem über die Türkei.

valeurs assad interviewDie ganze Beurteilung der enormen „Bedrohung“ durch den IS beruht ja auf der (primitiven) BIG LIE, dass dieser „aus dem Nichts“ entstanden ist und als einziges Ziel die Erschaffung eines „weltweiten“ Kalifats habe, wozu alle Mittel recht seien. Dass diese „McDjihadis” in Wahrheit eine perfide, politische Waffe sind, die der Westen und seine ebenso verkommenen „Verbündeten“ (Türkei, Israel, Saudi Arabien, Katar,) einsetzt, um die eigene Aggression und das eigene Machtstreben zu verschleiern, darf natürlich nicht ausgesprochen werden – schon gar nicht in der UN.

Wenn man den richtigen Kontext liefert, wird klar, dass die Anschläge von Paris einen politischen Zweck hatten (und deshalb mit 99% Wahrscheinlichkeit mit Wissen des französischen Staates stattfand): in Europa so viel Angst zu erzeugen, dass der längst geplante Militäreinsatz in Syrien akzeptiert und durch eine UN-Resolution abgesegnet wird. Genau das ist ja auch passiert.

Wenn also von nun an ein (einziger) „Terroranschlag“ (der nie von unabhängigen Behörden untersucht wurde) genügt, um militärische Gewalt in einem anderen Land als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen, dann können wir uns vom Völkerrecht verabschieden (aber das gilt ja ohnehin schon seit „911“…)

Andere Völkerrechtler haben ebenfalls “ihren Senf“ dazugegeben und sprechen von der „Konstruktiven Unklarheit“ der UNSC-Resolution. Die Resolution 2249 sei so formuliert worden, dass sie als politische Unterstützung für das militärische Eingreifen benutzt werden kann, ohne dass sie tatsächlich eine Legitimation des Sicherheitsrates liefert.

Fazit: mit dieser “kreativen Doppeldeutigkeit“ hat die UN die Souveränität von Syrien und dem Irak de facto untergraben (auch wenn sie das nicht beabsichtigte).

Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: während Syrien seit fünf Jahren ECHTE und NOTWENDIGE Selbstverteidigung gegen die eingeschleusten Terrorgruppen ausübt, wird Assad als brutaler Diktator präsentiert, der die „moderate“ Opposition niederknüppelt (die vom Westen massiv bewaffnet wurde und auch nicht „syrisch“ ist)

Die perfide Form der – extrem brutalen – Gewalt, die hier die o.a. Länder gegen Syrien einsetzen (durch die gesteuerten Terroristen) und „False Flag-Terroranschläge“ in Europa werden dann als Vorwand genommen, sich dagegen zu „wehren“, in dem man das –bereits geschundene Land – auch noch mit Bomben terrorisiert? (Infrastruktur zerstört, nicht IS) Wie krank ist das?

LONG-DISTANCE “Notwehr” GEGEN TERROR-MARIONETTEN

best buddies Hollande NetanyahuAuch Hollande hat sich ja nach Charlie Hebdo auf das Prinzip der „Selbstverteidigung“ berufen (ohne dass die Öffentlichkeit je (glaubhaft) darüber informiert wurde, was wirklich passiert ist) und von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesprochen. Das nahm ihm aber damals kaum jemand ab (denn als Grund für den Anschlag wurden ja die beleidigenden Islam-Karikaturen angeführt, also ein spezifisches Motiv der Täter beschränkt auf eine kleine Gruppe), also musste eine ganze „Serie“ von Anschlägen her, bei denen scheinbar „wahllos“ Menschen ermordet wurden (die amerikanische Satanisten-Band im Bataclan aber ungeschoren davon kam…). Wer die Geschichte von Gladio kennt, weiß was hier gespielt wurde.

Frau Van der Leyen plappert ja nur das nach, was Hollande und Cameron schon vorgespielt haben. Auf die Frage „Führt Deutschland jetzt Krieg?“ (ZDF-heute) anwortete sie: Nein, denn der IS ist ja kein Staat.

Aber Syrien ist ein Staat, Frau Minister und Sie haben nicht das Recht, dort mit Tornados oder sonstigem Kriegsgerät aufzutauchen, ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Gerade Deutschland müsste besonders penibel darauf bedacht sein, das Völkerrecht nicht zu untergraben, doch van der Leyen begreift das nicht …

Die Resolution 2249 hat also schwerwiegende Konsequenzen:

Es ist nicht anscheinend mehr notwendig, die Existenz einer realen, unmittelbaren Bedrohung zu demonstrieren und darüber zu beraten, wie man dagegen vorgeht bzw. zu klären, WOHER diese Bedrohung eigentlich kommt.

IS ist der neue „manichäische Teufel“, der die „kommunistische Weltverschwörung“ des Kalten Krieges ersetzt und der USA und ihren Vasallen erlaubt, sich über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegzusetzen – ohne Folgen.

Carl Schmitt ist also der Mann der Stunde und unsere Politiker sorgen dafür, dass das „Vierte Reich“ (auch in Form von TTIP) immer näher kommt …

 

 

 

Paris 1311: Gladio 2.0 ?

There’s nobody in the streets protesting, the media has convinced most people that Syria is in the throes of a civil war …..For all practical purposes, .. [they] have created our first completely invisible war. That’s quite an accomplishment, don’t you think?                                                                                            Mike Whitney

poison_propagandaImmer, wenn man denkt „unsere erbärmliche Journaille kann nicht mehr tiefer sinken“, wird man bald eines besseren belehrt. Besonders das von ihnen ermöglichte „Empörungsmanagement“ im Rahmen der Außenpolitik ist ein Zeichen dafür, wie monoton und moralisch korrumpiert unsere Medien sind.

Der aktuelle terror-scare in Paris macht dies auf erschreckende Weise deutlich, denn statt kritischer Analyse gibt es wieder nur Fließbandjournalismus (gefüttert mit „Meldungen“ aus Regierungskreisen), rührselige Pseudo-Empathie per „hashtag“ und jede Menge Desinformation.

Spätestens seit „911“ müsste klar sein, dass eine realistische Einordnung solcher Terror-Anschläge nur möglich ist, wenn sie in einem politischen Kontext präsentiert werden, der die wahren Machtverhältnisse und Ziele unserer „Führungseliten“ erkennbar werden lässt.

Davon kann jedoch keine Rede sein: anstatt ihrer demokratischen Kontrollfunktion (der Macht) nachzukommen, lassen sich die Journalisten routinemäßig dafür einspannen, die Bevölkerung systematisch hinters Licht zu führen.

Pilger invisible warWir (das Publikum, die Leser) werden nicht aufgeklärt, sondern systematisch betrogen – das ist schon schlimm genug – doch das „Versagen“ der Medien führt letztlich dazu, dass (die Anordnung für) Mord, Krieg, Vertreibung, wirtschaftliche Not durch Sanktionen, die Subversion und Zerstörung ganzer Gesellschaften als legitim dargestellt wird. Die (politisch aktiven) psychopathischen Verbrecher, die diese Orgien der Gewalt in Gang setzen werden deshalb nie zur Rechenschaft gezogen, im Gegenteil: sie spielen sich auch noch als moralische Instanzen auf (US-Regierung, NATO, EU, Israel, usw.)

Hätten die Journalisten ihren Job (nach ethischen Prinzipien) gemacht, gäbe es auch keine riesigen „Flüchtlingsströme“ nach Europa ….

Die Drahtzieher dieser ungeheuerlichen Verbrechen können in diesem Verblödungs-System sicher sein, dass der Großteil der Bevölkerung keine Ahnung davon hat, was hier wirklich passiert und warum es passiert … Sie sind sich so sicher, dass sie den gleichen Mist verbreiten, der schon nach früheren „Terror-Anschlägen“ angewendet wurde.

Schauen wir uns das am Beispiel der Anschläge von Paris an:

charlie-front-cover-460x640Nach dem Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ im Jänner dieses Jahres habe ich einen Artikel geschrieben, der die Absurdität der offiziellen Story verdeutlichen sollte.

Es gibt eine Reihe von Merkmalen, die einen klaren Hinweis darauf liefern, dass es sich um eine „false flag“ Operation handelt (damit die wahren Drahtzieher der Anschläge unerkannt im Hintergrund bleiben), dazu gehören:

  • Das Auftauchen von  („explosionsresistenten“) Ausweisen (eines angeblichen Täters) unmittelbar nach der Tat
  • Das gleichzeitige Abhalten von „Notfallübungen“, bei denen sehr realitätsnah das Eingreifen von Polizei, Rettung, Feuerwehr usw. nach solchen Attentaten geprobt wird oder militärische Übungen stattfinden
  • Das „Versagen“ der ausufernden Überwachungssysteme der „Anti-Terror“-Spezialisten (weswegen die Anschläge „leider nicht verhindert werden können) – doch im Gegensatz dazu –
  • Die rasche Identifizierung aller „Täter“ nach den Anschlägen
  • Die Tatsache, dass einige der Täter bereits den Behörden bekannt waren
  • Die Täter werden (über kurz oder lang) alle getötet (können also nichts mehr sagen …) und nicht vor Gericht gestellt
  • Der Anschlag wird sofort als „kriegerischer Akt“ bezeichnet >>>
  • Die Anschläge dienen also als Legitimation für militärische Gewalt (oder deren Eskalation) in anderen Ländern, wodurch das Völkerrecht völlig unterminiert wird (keine UNSC-Resolution mehr notwendig, weil als „Verteidigung“ gegen eine globale Bedrohung deklariert)
  • Die Anschläge dienen als Legitimation für weitere „Notstandsgesetze“, mit denen die „Befugnisse der Sicherheitskräfte“ weiter ausgedehnt und die Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden

Alle diese Merkmale gab es für „911“ und einige davon nach den Bombenanschlägen von Boston bzw. dem Attentat auf Charlie Hebdo.

Fast alle diese Punkte treffen auch für „1311“ in Paris zu …. Das kann kein Zufall sein.

SHOCK & AWE: EMPÖRUNGSMANAGEMENT FÜR ANFÄNGER

Der emotionale Schock und die moralische Empörung über diese Anschläge auf „unschuldige Menschen“ soll natürlich dafür missbraucht werden, längst beschlossene Maßnahmen (Ausweitung von illegaler Gewalt und Krieg in Syrien) in den Augen der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Dass die „Ziele“ der europäischen und amerikanischen Gewalt in Syrien auch unschuldige Opfer sind, darf nicht gedacht werden, weil sonst die moralische Empörung in die falsche Richtung geht. Also hören wir ständig: wir bombardieren ja nur IS. Das ist die große Lüge, die täglich wiederholt wird.

war on terror farceIS (vorher Al Kaida, etc.) ist aber in Wahrheit ein WERKZEUG derjenigen, die angeblich gegen sie kämpfen wie sonst lässt sich erklären, dass nach 7.200 „Luftschlägen“ der US-geführten „Koalition“ in Syrien (und über 4.000 Bombenangriffen im Irak) der „IS“ seine Macht ausdehnt und nicht verliert?

Erst durch das Eingreifen Putins hat sich das Blatt gewendet …Deshalb musste jetzt ein „Event“ eintreten, der die Europäer geradezu dazu zwingt (aus „moralischen“ Gründen und in Solidarität mit Frankreich), sich militärisch in Syrien zu engagieren …

HollandeDie Reaktionen von Präsident Hollande und anderen Regierungsmitgliedern lassen keinen Zweifel daran, dass es sich hier um eine „PSYOP“ (Ein Ereignis zur manipulativen Beeinflussung der Bevölkerung) handelt:

LA  FRANCE  EST  EN  GUERRE

Er erklärte sofort, dass sich Frankreich jetzt „im Krieg befindet“ (wie Bush nach 911). Damit kann dann auch gleich die Entsendung des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle (die schon eine Woche vorher veranlasst wurde) an die syrische Küste gerechtfertigt werden – wie praktisch.

aircraft carrier de Gaulle

Wir führen Krieg gegen Terroristen, zu Hause und im Ausland. Die Antwort der Republik wird hart sein. Sie wird total sein.“

Diese Aussage von Frankreichs Innenminister Cazeneuve erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland, in denen „Sondergesetze“ erlassen wurden, um den Staat vordergründig vor seinen „Feinden zu schützen“ …(man muss nur Terroristen durch Kommunisten ersetzen).

Hollande demands change of constitutionHollande kündigte bereits an, er wolle die Verfassung ändern, um der Terrorgefahr besser begegnen zu können. Artikel 16, der die Bedingungen für die Ausweitung der Regierungsmacht regelt und Artikel 36, der den „Belagerungszustand“ betrifft seien der „derzeitigen Situation“ nicht mehr angepasst. Der „Ausnahmezustand“ der Republik wurde auf drei Monate verlängert.

Cazeneuve verbreitet am Sonntag nach Gesprächen mit seinem belgischen Amtskollegen ebenfalls den „Talking Point“, die Anschläge seien „im Ausland geplant“ und von „Akteuren ausgeführt worden, die eigentlich in Belgien leben“ und (lediglich) von „Komplizen in Frankreich“ profitiert haben. Dementsprechend seien jetzt sieben Personen in Belgien festgenommen worden.

Damit soll wohl das „Versagen“ der französischen Sicherheitsdienste bei der Verhinderung der Anschläge gerechtfertigt werden: zwei der angeblichen Täter lebten in Belgien, hatten aber nach Angaben der Behörden die französische Staatsbürgerschaft.

Fünf der sieben festgenommen Personen in Belgien wurden inzwischen aber wieder freigelassen, darunter der Bruder eines der „Attentäter“, Mohamed Abdeslam. Die Großoperation der belgischen Polizei im Stadtteil Molenbeek (Suche nach dem „Verdächtigen“ Abdelsam in Brüssel) wurde inzwischen nach Angaben der Staatsanwaltschaft ebenfalls ergebnislos (ohne Festnahme) beendet. Gegen die beiden anderen „Verdächtigen“ wurde inzwischen wegen „Teilnahme an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung“ Anklage erhoben.

Hollande hält also chauvinistische Reden (die schon teilweise an Goebbels erinnern) und spricht von Vergeltung. Tenor: Frankreich ist stark und wird sich „so etwas“ nicht gefallen lassen.

Rafale Kampfjets in „Operation Chammal“

THE  GOOD  (?!) WAR

Wenige Stunden später greifen (noch mehr) französische Kampfjets Syrien an (ein klarer Bruch des Völkerrechts), angeblich bombardieren sie „Stellungen des IS“. Doch das glauben nur jene Dummköpfe (auch unter den Journalisten gibt es solche) die ihre Informationen über die Außenpolitik Frankreichs aus der Mainstream-Presse beziehen und nichts über die Kolonialmacht Frankreich wissen.

the syrian flagsEngland und Frankreich haben schon einmal „die Araber“ als Kampftruppen benutzt, betrogen (die Unabhängigkeit versprochen – siehe Sykes-Picot) und dann große Gebiete im Nahen Osten untereinander in Einflusszonen „aufgeteilt“ (Syrien, Libanon, Irak, Palästina, etc.). Ein ähnliches Szenario gibt es auch heute …(auch „Sultan“ Erdogan, der IS protegiert, will ein Stück vom syrischen „Kuchen“ und Israel endgültig die – illegal besetzten – Golanhöhen, wo es wichtige Wasservorkommen und neuerdings auch Erdölvorräte auszubeuten gibt).

Free_syrian_army_coat_of_arms.svgDie Flagge der „freien syrischen Armee“ (Orwell pur) ist ja schon verräterisch, denn sie ähnelt der „syrischen“ Flagge des Staates unter französischer Kontrolle (drei Sterne statt zwei- siehe Bild oben).

PM of France on terrorAuch die Wortwahl des französischen Premierministers Manuel Valls in einem RTL-Interview lässt keinen Zweifel daran, dass hier die (absichtlich geschürte) Angst der Bevölkerung als Instrument politischer Manipulation eingesetzt wird, um die unrechtmäßige Gewalt Frankreichs gegen Syrien (250.000 Tote, davon etwa 80.000 syrische Soldaten (ja, das sind auch Menschen!) und über 10 Millionen Flüchtlinge) auszuweiten bzw. zu legitimieren:

Er warnt davor,

  • dass Frankreich „noch für eine lange Zeit“ mit der terroristischen Bedrohung leben müsse
  • dass man „in den kommenden Tagen und Wochen“ mit Neuauflagen der Anschläge rechnen müsse,
  • Er betont mehrfach und eindringlich, dass die Anschläge vom 13. November „in Syrien organisiert, ausgedacht und geplant wurden“ (Wo sind die Beweise dafür? Die Pässe? Das ist einfach lächerlich*)
  • dass die Regierung keine wie immer gearteten Mittel im „Krieg“ gegen den Terrorismus scheuen werde

*Die Tatsache, dass der „gefundene“ Pass ausgerechnet aus Syrien ist, zeigt, auf welch primitive Weise hier politische Zusammenhänge konstruiert werden sollen.

Passport_of_SyriaWir wissen ja bereits, dass tausende gefälschte syrische Pässe im Umlauf sind (siehe dazu diesen Beitrag). Die meisten von ihnen wurden in Katar hergestellt und an „gemäßigte Rebellen“ (auch Orwell pur) in Syrien verteilt, damit die Farce aufrecht erhalten werden kann, es handle sich bei diesen gekauften und indoktrinierten Söldnern aus dem Ausland um die „syrische Opposition“. Ein Teil dieser Pässe wurde zur begehrten „Ware“ für Flüchtlinge aus anderen Ländern, seitdem Merkel für syrische „Migranten“ die Dublin-Verordnung aufgehoben hat.

Und selbst wenn der Pass echt ist, ist sein „Auffindenneben einer völlig verstümmelten Leiche (der Attentäter hat sich angeblich in die Luft gesprengt) ebenso unglaubwürdig wie „praktisch“ für jene Kreise, die unbedingt einen Vorwand für eine militärische Eskalation in Syrien brauchen.

Und dann kommt noch ein sehr verräterischer Satz von Cazeneuve:

Wir wissen, dass es Operationen gibt, die vorbereitet wurden und die weiterhin vorbereitet werden, nicht nur gegen Frankreich, sondern auch gegen andere europäische Länder“.

(O-Ton : Nous savons qu’il y a des opérations qui se préparaient et qui se préparent encore, pas seulement contre la France, mais contre d’autres pays européens“)

WENN „IHR“ (DIE GEHEIMDIENSTE) DAS WISST, WARUM WERDEN DIE ANSCHLÄGE DANN NICHT VERHINDERT?

  • Warum können trotz gigantischer elektronischer Überwachung, immer größerer, staatlicher Penetration unserer Privatleben, trotz Milliarden für „Homeland-Security“, erweiterter Polizeibefugnisse, usw. diese „Terroristen“ offenbar ihre Anschläge ungehindert planen und ausführen?
  • Warum haben die „islamistischen Terrorgruppen“ weltweit nach 911 nicht ab- sondern dramatisch zugenommen?
  • Warum werden unsere finanziellen Transaktionen flächendeckend überwacht, aber die Finanzierung „des Terrors“ läuft ungehindert weiter?

cnapd_terrorisme_couvDie Antwort ist nicht schwer: weil sie das können SOLLEN. Weil das ihre politische Funktion ist. Die « Strategie der Spannung » (und Angst) die vor mehr als 30 Jahren mit den Terror-Operationen der „Gladio“-Einheiten in Europa praktiziert wurde, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist offenbar immer noch wirksam.

MAN  MERKT  DIE  ABSICHT  UND  IST  VERSTIMMT …

Es liegt für den informierten Beobachter auf der Hand, dass hier eine Verbindung zu Syrien konstruiert wurde, die nach dem gleichen (dämlichen, aber effektiven) Muster abläuft, wie nach „911“:

  • Die angebliche „Kommandozentrale“ für diese perfiden Anschläge (auf „unsere Werte“) war damals in Afghanistan (Bin Laden in seiner high-tech Höhle wie der Ultra-Bösewicht in den James Bond Filmen), also haben „wir das Recht“, Afghanistan zu bombardieren
  • Diesmal liegt die „Kommandozentrale“ des Bösen in Syrien, also …. sind wird befugt, ja verpflichtet (!) Syrien zu bombardieren.

Mit solchen primitiven, emotional gesteuerten Denkmustern wird heute kriminelle Außenpolitik legitimiert und dieser Mist wird – 14 Jahre nach 911 noch immer – kritiklos von unserer Journaille übernommen und (implizit) verbreitet.

Das Märchen von der „humanitären Intervention“ oder „R2P“ (responsibility to protect, also eine „Verantwortung zu schützen“), und der „Kampf gegen den Terror (der selbst inszeniert wurde) mit dem das Völkerrecht seit 911 Stück für Stück ausgehöhlt wurde, wird also weiterhin von unseren Schafsmedien nicht hinterfragt. Was für eine Schande für eine „Informationsgesellschaft“, die Tag und Nacht vor dem Touch-Screen hängt …

In diesem Kontext wird auch klar, warum die absolut berechtigten Zweifel an der offiziellen 911-Story immer diffamiert werden müssen: warum Menschen, die noch denken können, mit dem Stigma-Label „Verschwörungstheoretiker“ ausgegrenzt werden.

Wer begriffen hat, dass 911 eine gigantische Lüge ist, eine Inszenierung zur Legitimation amerikanischer Gewaltexzesse in jedem Land, das „amerikanische Interessen bedroht“, erkennt sofort, dass der ganze „War on Terror“ eine gewaltige Fata Morgana ist.

GWOT is BOGUS Meacher

Die gute « Teamarbeit“ zwischen Paris und London bei der Tarnung kolonialer (verbrecherischer) Ambitionen wird auch heute fortgesetzt, was man an den Reaktionen von Premierminister Cameron sehen kann:

Er behauptete heute, die Anschläge von Paris „hätten auch in Großbritannien stattfinden können“, doch die britischen Sicherheitsbehörden hätten rechtzeitig eingegriffen: ganze „sieben Attentate“ seien in den letzten sechs Monaten dank ihrer Wachsamkeit verhindert worden. (Bullshit-Alarm ….)

Wir erinnern uns: das britische Parlament hat im Sommer 2013 mit knapper Mehrheit gegen einen militärischen Einsatz in Syrien gestimmt (und damit ausnahmsweise den Willen des britischen Volkes respektiert). Die peinlichen Enthüllungen über die fabrizierten „Beweise“ für die (nicht existierenden) Massenvernichtungswaffen im Irak und die zentrale Rolle, die Tony Blair dabei spielte, haben wohl doch einige britische Abgeordnete aufgerüttelt und dazu bewogen, bei diesem Lügentheater nicht mehr mitzuspielen.

Cameron sagte damals, er habe die Botschaft verstanden und werde entsprechend handeln. Doch wir wissen, dass die britische Regierung die ganze Zeit „verdeckt“ am Krieg gegen Syrien teilgenommen hat und danach trachtet, einen Vorwand für ein offizielles Eingreifen zu finden.

Dementsprechend ist auch diese Aussage Camerons einzuordnen:

Wenn die britischen Interessen auf dem Spiel stehen, werden wir in Syrien handeln und danach das Parlament informieren

So sprechen „lupenreine“ Demokraten, oder?

Die Rolle Deutschlands in diesem tragischen Schmierentheater ist auch nicht ehrenhaft und es wird höchste Zeit, dass wir dabei nicht mehr tatenlos zuschauen.

Wer Angst davor hat, dass uns die „Flüchtlingswelle“ überrollt, muss etwas gegen deren Ursachen unternehmen (Widerstand gegen die NATO, die amerikanischen Militärbasen, die Verdummung der Bevölkerung (durch die Journalisten und nicht nur) im Hinblick auf die Außenpolitik Deutschlands, der EU und der USA …

(Zeigen wir doch mal Kleber & Co. was wir von ihnen halten (Boykott der GEZ-Gebühren und massive Proteste vor den Gebäuden…  )

GREECE FOR SALE …

 

straightjacket

„Vereinbarung“ angenommen

(Zur aktuellen “Einigung” in Brüssel siehe Kommentar am Ende des Artikels)

Die „Krise“, in der Europa steckt, hat ihre Ursache im schrankenlosen, privilegierten Bankensystem und nicht in leichtfertigen Staatsausgaben. Die Krise, in der Griechenland steckt, ist ebenfalls in erster Linie durch das außer Kontrolle geratene Finanzsystem entstanden, auch wenn dort mehr Korruption und Vetternwirtschaft herrscht, als bei uns.

Man kann das gar nicht oft genug betonen. Zum besseren Verständnis, hier noch ein Rückblick auf die wichtigsten Ereigisse, die zum Ausverkauf Griechenlands führten:

Als Folge der riesigen Verluste im Zuge der „Finanzkrise“, die 2008 über die Welt hereinbrach, waren auch die griechischen Banken pleite. Doch anstatt ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten (wie es bei anderen, privaten Unternehmen üblich ist), wurde Panikstimmung erzeugt und die Politik dazu gebracht, einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen, der wohl zum größten Finanz-Betrug (Irreführung der Öffentlichkeit) nach 1945 erklärt werden kann.

Die „Rettung“ galt natürlich dem völlig maroden – und kriminellen – europäischen Bankensystem, ohne das – so wurde uns ja eingehämmert – quasi die Wirtschaft zusammenbrechen werde.

cartoon 1Man gründete also rechtlich unangreifbare Zweckgesellschaften, „Stabilitäts-Fonds“ deren Aufgabe darin bestand, tausende Milliarden in ein undurchsichtiges Finanz-Karussell zu pumpen, das wie ein metastasierender Krebs das Überleben unserer (einigermaßen) demokratischen Gesellschaft bedroht, aber „system-relevant“ sein soll.

Der Trick dabei ist, die Kreditlawine und die moralische Schuld auf die Staaten zu überwälzen, damit die Banken aus der Schusslinie geraten. (Genau das ist ja auch – mit Unterstützung unserer degenerierten Journaille – passiert ….)

Einer dieser Fonds ist der HFSF, dessen Aufgabe es ist, mit „Finanzspritzen“ den Untergang der griechischen Banken zu verhindern. Doch woher kommen die Milliarden für Griechenland?

BANK-ROBBERY: CHRONIK EINES RAUBZUGES

Zwischen 2009 bis Mitte 2010 haben sich die Renditen von 10-jährigen, griechischen Staatsanleihen fast verdreifacht. (Warum das passierte, siehe Stefan Schulmeister hier). Das war schön für die „Anleger“, aber verheerend für die griechische Regierung, die damit finanziell in die Knie gezwungen wurde.

Am 8. Mai 2010 übernehmen die Euro-Länder die Haftung für 80 Mrd. Euro zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken,in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die Finanzmärkte befinden“.

Der (vorher dafür geschaffene) EFSF wird diese „finanzielle Assistenz“ (durch Ausgabe von diversen Anleihen u.a. Papieren) ermöglichen, die durch UNWIDERRUFLICHE UND BEDINGUNGSLOSE GARANTIEN der Mitglieder der Eurozone abgesichert sind (An unsere Politiker: Wie blöde muss man sein, so etwas zu unterschreiben?!)

Papandreou GAls sich der griechische Premierminister Papandreou im November 2011 weigerte, noch mehr Schulden aufzunehmen (130 Mrd. um das bodenlose „Loch“ in den Bankbilanzen zu stopfen), wurde er kurzerhand entmachtet und stattdessen der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos „eingesetzt“. Ohne Wahlen, ohne Zustimmung des Volkes. Aber das hat ja ohnehin nichts zu entscheiden. Zahlen und Klappe halten, das ist die Devise.

2012 wurden die “Daumenschrauben” der “Marktkräfte“ erneut eingesetzt, um die Anleihe-Renditen für griechische Staatspapiere noch einmal in die Höhe zu treiben (um 50%). Und wieder mit der erwünschten Effekt: ein zweites “Bailout” wurde vom Parlament abgesegnet (unter vorgehaltener Finanz-Pistole).

Am 8. Februar 2012 bittet die griechische Regierung neuerlich um finanzielle Unterstützung (für die Banken) und am 1. März wird ein „PSI-Memorandum“ unterzeichnet (mit der EU-Kommission, der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung), in dem eine „freiwillige (Umschichtung von Verbindlichkeiten“ (VLMT) vereinbart wird und zwar mit „gewissen Investoren des Privatsektors“ (siehe Euro-Summit 26.10.2011).

debt spiralGriechenland wurde also (mehr oder weniger genötigt), DURCH NEUE SCHULDEN über die EZB seine eigenen Staatsanleihen zurückzukaufen, wobei die angefallenen Zinsen vom EFSF bezahlt werden. Außerdem wird weitere „Unterstützung“ zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken zugesagt (ein Fass ohne Boden).

Am 1. März 2012 werden weitere 93,5 Milliarden Euro in die europäischen Zombie-Banken versenkt, damit der Verfall ihrer Aktienkurse und damit Verluste ihrer „Anleger“ gestoppt werden (auf Kosten und Risiko der griechischen und europäischen „Normalbürger“:

  • 30 Milliarden für die PSI LM Facility, damit Griechenland die „freiwillige Umschichtung“ des finanziellen Risikos (handelbarer Schuldtitel) von ausländischen, privaten Investoren (also auch Banken) auf die Bürger, durchführen kann
  • 35 Milliarden für den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen; dieses Vehikel trägt den beschönigenden Namen „ECB Credit Enhancement Facility
  • 5,5 Milliarden um „Zahlungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit angelaufenen Zinsen gewisser Staatsanleihen stehen, die von Griechenland ausgegeben oder garantiert wurden“; diese werden fällig, wenn die alten Staatsanleihen durch neue ersetzt werden (Bond Interest Facility)
  • 23 Milliarden zur weiteren Re-kapitalisierung „gewisser griechischer Banken“ (Bank Recapitalisation Facility)

 

new accountingNicht ein Euro davon ging an „die Griechen“, diente also der Belebung der griechischen Wirtschaft. Dieses Schuld-Geld wurde in das schwarze Loch der Banken-Bilanzen geworfen, die keine Aufsichtsbehörde durchschaut oder kontrolliert, von den Accounting (Buchhaltungs-)Regeln ganz zu schweigen.

Die „Auszahlung“ dieser Kredite wurde natürlich von strengen „Bedingungen“ abhängig gemacht, aber nur für Griechenland, nicht für die Banken, die ja die Nutznießer der Milliardenschwemme waren (und sind).

2012 wurde erstmals offiziell akzeptiert, dass man einen teilweisen Schuldenerlass („haircut“) nicht mehr umgehen konnte und man verkündete, dass nun auch „der Privatsektor“ bereit sei, 50% der Kredit-Forderungen zu streichen. Damit sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass auch die Banken u.a. Investoren, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisteten.

Doch zu diesem Zeitpunkt (zwei Jahre nach Beginn des „Bailouts“) hatte ein Großteil der Banken, die griechische Schuldtitel besaßen, bereits von diesem „Hilfsprogramm“ (für sie, nicht Griechenland) profitiert, sodass sie nichts mehr zu verlieren hatten. Während die Kredite von IWF, EU und EZB vom “haircut“ unberührt blieben, traf der Schuldenschnitt die griechischen Banken, Versicherungen und vor allem die Pensionsversicherer (Rentenfonds).

Die Banken wurde dadurch ruiniert, also musste die griechische Regierung (zur „Stabilisierung des Finanzsystem“ noch mehr Schulden machen, um sie zu „retten“. Die Rentenfonds wurden allerdings im Stich gelassen.

In seinem Blog „wundert“ sich Yanis Varoufakis (sarkastisch) im April 2014 darüber, wieso internationale Anleger griechische Finanztitel bereitwillig kaufen, obwohl doch bekannt sei, dass das Land wirtschaftlich am Ende ist. Seine Antwort darauf: Der (fiktive) Wert dieser “Wertpapiere” wurde einfach von der Realwirtschaft „abgekoppelt“:

Neue Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro seien alleine in einer Woche ausgegeben worden. Damit wurden also 3 zusätzliche Mrd. zum Schuldenberg von 320 Milliarden Euro hinzugefügt und dass bei einem BIP von 180 Mrd. Euro. Um dafür (nur für 2015) die Zinsen zahlen zu können, müsste die Regierung einen Haushaltsüberschuss von 12,5% erreichen und jeden Cent davon an die Gläubiger abführen und das zu einer Zeit, in der 1,3 Millionen Arbeitslose keinerlei Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Warum sollte also ein Anleger in so ein aussichtloses Unternehmen investieren? Antwort: Berlin und Frankfurt hätten den Investoren signalisiert, dass sie sich keine Sorgen machen müssten. Soll heißen – was immer auch mit Griechenland passiert, ihre Anleihen werden nicht angetastet.

money or life toussaintBei enorm hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Kaufkraft und Wirtschaftsleistung können natürlich immer weniger Griechen ihre privaten Kredite zurückzahlen, was sich wiederum auf die Bankbilanzen auswirkt (der Finanzbumerang kommt zurück). Etwa 40% dieser “assets” sind “non-performing loans”, also Verluste für die Banken. Wie reagiert man darauf? Offenbarungseid? Weit gefehlt, der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte, Stresstests der Banken sollten „nicht so streng sein“, weil sonst Investoren abgeschreckt werden.“ (Kleiner Hinweis: der Vizepräsident der Piräus-Bank wurde Gouverneur der Zentralbank)

Tarnen, täuschen, tricksen („Marktkräfte“) geht also weiter, man lügt sich in die eigene Tasche und lässt die Bürger finanziell bluten.

Die EZB hat also – mit Unterstützung aus Berlin – eine neuerliche „Finanzblase“ (künstlich angeheizte Preise für Wertpapiere) generiert und gehofft, etwas davon werde in die griechische Realwirtschaft „heruntertröpfeln“. Ein neoliberales Idiotenrezept, das noch nie funktioniert hat. Denn wenn niemand mehr Geld hat für zusätzlichen Konsum, woher soll dann der „Aufschwung“ kommen?

Aber die „Innovation“ der Finanzmärkte hat ja die Illusion generiert, die Reichen dieser Welt (und ihre Banken) können Millionen, ja sogar Milliarden scheffeln, auch ohne Beteiligung der Realwirtschaft. Auch dann, wenn es in Europa 30 Millionen Arbeitslose gibt (und 60% Jugendarbeitslosigkeit), wenn der Massenkonsum deshalb zurückgeht und damit auch die Gewinne der Firmen, die noch etwas Nützliches produzieren.

Das funktioniert ja auch für eine gewisse Zeit, doch wenn die Blase platzt (weil keine Kredite mehr nachkommen), kollabiert das ganze System aus „heißer Luft“. Dann werden die Verluste auf das dumme Volk übertragen (mithilfe ihrer dummen Politiker) und wir machen weiter wie bisher.

Creating something out of nothing – ist die beste Beschreibung, die ich zu den „Derivaten“ je gehört habe …doch irgendwann zerstören die Banker den „Wirt“, von dem sie schmarotzen …

Auf den Punkt gebracht: die Banken kriegen die Milliarden um ihre „giftigen Papiere“ zu neutralisieren, die Staaten und ihre Bürger haben die dadurch entstandenen, zusätzlichen „Schulden“ und die Haftung für weitere Milliarden übernommen. EFSF / ESM können rechtlich nicht belangt werden, sind also gegen jede Haftung / Schadensersatz immunisiert.

Aber der größte Witz ist, dass ja in unserem System nur Banken Kredit-Geld erzeugen können, die Milliarden werden also in ihren elektronischen Konten erzeugt (einfach eingetippt) und dann mit Zinsen an die Staaten verliehen, damit diese sie (also wieder die Banken selbst) „retten“ können. Wie absurd ist das?

DIE  BANKEN-TYRANNEI  GEHT  WEITER

EU Banks bigger than nationsDie beiden größten, griechischen Banken („National Bank“ und „Eurobank“ haben zusammen „Vermögenswerte“ (die sich auf viele „faule“ Kredite stützen) von 170 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das repräsentiert fast 40% des gesamten griechischen Bankensektors und ist fast so viel wie das griechische BIP (180 Mrd.).

Nimmt man alle (vier) griechischen Groß-Banken, sind sie finanziell  quasi zweimal „so  vermögend“ wie der griechische Staat (siehe Bild oben), doch leider ist das „Vermögen“ in vielen Fällen falsch „bewertet“ (wegen der selbst-generiereten Finanzblasen).

Die Banken sind also viel “zu groß” im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Staates, der sie beherbergt (eine Folge der „Globalisierung“ der Finanzindustrie).

Der restliche „Wettbewerb“ im griechischen Finanzsektor sind zwei weitere Groß-Banken (Alpha und Piräus). Kleinere Banken wurden im Zuge der „Finanzkrise“ von den Großen „geschluckt“ (wie in den USA).

2013 wollten diese beiden Banken fusionieren, wohl nach dem Motto „Too Big to Fail“, also wenn wir eine Mega-Bank werden, müssen sie uns retten. Sie riskierten damals, „verstaatlicht“ zu werden, weil es ihnen nicht gelang, genug private Anleger zu finden, die in das marode griechische Bankensystem investieren wollten und weil der „Merger“ damals nicht genehmigt wurde.

Jede Bank, die nicht genug privates Kapital aktivieren konnte, fiel unter die Kontrolle des „griechischen Banken-Stabilitäts-Fonds“ (HFSF). Dieser erhielt „Kapital“ (weitere Milliarden-Kredite) vom EFSF (also von der EU, wie oben schon erwähnt) und sollte die „Re-Kapitalisierung“ der Zombie-Banken organisieren. Als Gegenleistung erhielt der Staat neue Aktien und spezielle, leicht konvertible Anleihen.

Keine Bank will unter staatliche Aufsicht, also musste man demonstrieren, dass wieder „Vertrauen“ auf den Märkten herrscht. Wie äußert sich das? Wenn der Aktienkurs der Bank steigt, dann herrscht doch „Nachfrage“, oder nicht? Und siehe da, nachdem die Aktienkurse 2012 stark gefallen waren, „erholten“ sie sich wieder, legten sogar ordentlich zu und es sah so aus, als würden die griechischen Banken wieder auf die Beine kommen.

FAIRY  TALES  OF  FINANCE

1-enron-accountingDoch nur wer an das Markt-Märchen glaubt, lässt sich mit solchen Stories beeindrucken. Yanis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, was hier wirklich gespielt wurde:

Die (insolvente) Bank A findet nicht genug Investoren, also gründet sie eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Inseln und überredet Banker B dort Geld einzuzahlen. Mit diesem Geld kauft man dann Aktien von Bank A. Der Kurs steigt, wunderbar. Das gleiche Spiel wird dann umgekehrt gemacht: Banker A zahlt Geld ein, der Fonds kauft Aktien von Bank B usw.

So funktionieren „Märkte“ in einer deregulierten Finanzwelt: 90% Betrug …

Die einzigen, die noch „gerne“ Aktien griechischer Banken kaufen, sind Hedgefonds, die sich natürlich auch mit CDS „absichern“, weil sie ja genügend Kapital haben. Wer diese CDS – (Wetten gegen Griechenland)– verkauft, das ist die Frage.

Außerdem sitzen im HFSF natürlich genau jene Banker, die vorher in diesem System mitgespielt haben und die haben kein Interesse daran, den Privatbanken „auf die Finger zu schauen“. Hier wird also Geld verteilt, für das die Griechen Unsummen zurückzahlen müssen, aber ohne das es irgendeine effektive „Aufsicht“ über die Banken gibt und bei uns ist es ja genauso.

Am 30.Juni 2015 gab der EFSF eine offizielle Erklärung heraus, wonach jetzt mit der „finanziellen Assistenz“ für die griechischen Banken Schluss sei, und die letzte Tranche des existierenden Programmes (1,8 Mrd.) nicht mehr ausbezahlt wird. In den Medien wird der Eindruck erweckt, die gewaltigen „Schulden“ seien alle von der Regierung gemacht worden, was aber einfach nicht stimmt.

FRENCH ROULETTE

Doch die Perfidie der „Finanzprofis“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Das lässt sich am Beispiel der französischen Banken eindrucksvoll demonstrieren:

Kreditrisiken europäischer Banken gegenüber Griechenland:   Roter Balken – 2010; blauer Balken – 2014 (kleines Bild)

Eu bank exposure greek sovdebtMan sieht auf dem waagrechten Balkendiagram (rechts oben) sehr deutlich, dass im März 2010 französische Banken (France) mit Abstand die höchsten Kreditforderungen an Griechenland hatten: 52 Milliarden Euro.

Das waren 40% der Gesamtforderungen aller europäischen Banken von 134 Milliarden Euro: 11 x mehr als die italienischen Banken und 62 x mehr als die spanischen Banken, sogar 60% mehr als die deutschen Banken.

Die 110 Milliarden neue Kredite, die Griechenland im Mai 2010 von der Troika bekam, wurden zur Gänze an diese Banken weitergereicht, wie ja oben dargestellt wurde. Von einem „Hilfspaket“ für die Griechen, kann also keine Rede sein.

Ohne diesen Akt der „Solidarität“ wären die französischen Banken (mit Dominoeffekt in Europa) 2010 kollabiert und hätten (in diesem irren System) – sichtbar für alle – wieder von Steuerzahlern „gerettet“ werden müssen. Diese Peinlichkeit wollten sich natürlich unsere Politiker ersparen, also musste man die neuerliche Bankenrettung als „Hilfspaket“ für die Griechen tarnen und dämliche Sprüche über den „Zusammenhalt“ der Eurozone ablassen.

Und was ist inzwischen passiert?

Die „faulen Kredite“, „junk bonds“ etc. sind natürlich nicht einfach verschwunden, sie wurden von den französischen Banken (und auch den deutschen) an die europäischen Staaten bzw. die EZB weitergereicht. Heute halten die französischen Banken weniger als 1% der griechischen Kredite, doch das „Beste“ (im ironischen Sinn) kommt noch:

Die Regierungen haben (über den EFSF) die Risiken der Banken in Bezug auf Griechenland übernommen, aber nicht in dem Verhältnis, wie es zwischen den Banken 2010 bestanden, (also in Frankreich 40%, in Italien weniger als 4%, etc.) sondern gemäß den Kapitaleinlagen, die man an die EZB geleistet hat. Im Falle Frankreichs ist das 20%, also nur die Hälfte dessen (nämlich 40%), was die französischen Banken 2010 als griechische Schuldtitel in ihren Büchern hatten.

So hat nicht der französische Staat die Last seiner Zombie-Banken proportional übernommen, sondern an die anderen EU-Länder übergewälzt, vor allem Italien und Spanien.

2010 waren die italienischen Banken mit rund 5 Milliarden Euro in Griechenland involviert, also sehr wenig. Für wie viele Milliarden haftet aber heute (2014) der italienische Staat? Für 39 Milliarden. Spanien erging es nicht besser: von 1 Milliarde Bankkrediten (2010) auf 25 Milliarden Staatshaftung 2014.

Die französischen Banken bzw. ihre Regierung hat es also fertiggebracht, einen Großteil ihrer ihre „faulen Kredite“ an die „Gemeinschaft“ der Europäer abzuwälzen und zwar vor allem an jene beiden Länder, deren hohe Verschuldung wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft noch viel gefährlicher ist, als jene des kleinen Griechenlands.

Die Spanier und Italiener – ohnehin schon schwer angeschlagen durch die kriminellen Machenschaften der Casino-Banker – müssen jetzt also auch noch die Risiken und Lasten der französischen Banken im Hinblick auf Griechenland tragen.

So viel zum Thema „Solidarität“ in Europa, sich „anstrengen“, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Was auch nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass einige „griechische“ Banken französische Eigentümer haben (z.B. Crédit Agricole, Société Générale), also deren Untergang auch die Mutterbank in Frankreich treffen würde.

Jetzt verstehen wir auch, warum sich Hollande so ins Zeug legt, um den „Grexit“ zu verhindern.

Man muss also noch einmal betonen:

exposure Greec debtWie ich schon 2011 in mehreren Artikeln erwähnt habe, sind es nicht die Staatsschulden, die das ursprüngliche Problem waren (und eine Panikstimmung gerechtfertigt hätten), sondern die Verschuldung des Privatsektors: also der Haushalte, der Unternehmen – und der Banken selbst (wie im vorletzten Beitrag erläutert wurde – siehe INET Konferenz).

Auch dieser Chart der BIS ist sehr interessant: Wie hat sich das Risiko der Euro-Banken gegenüber Griechenland seit 2009 verändert?

banks-Greece-exposures

Hellgrün: Frankreich  Dunkelgrün: Deutschland Hell-Orange:Italien Orange: Niederlande Dunkel-Rosa: England Hellrosa: USA        Schwarz: Spanien

Erster Balken: Dezember 2009, dann 2011, etc. bis September 2014

Man sieht deutlich, wie die französischen Banken sich „aus der Affäre“ gezogen haben, durch Bailout-Money und Verlagerung der Haftung auf die anderen Länder. Der große hellgrüne Anteil 2009 ist 2014 praktisch verschwunden. Die holländischen Banken haben sich auch so verhalten (orange ist 2014 nicht mehr zu sehen).

Auch deutsche Banken haben ihre „exposure“ drastisch verringert (2012), dann aber wieder seit 2013 neue Kredite vergeben. (Der dunkelgrüne Anteil wird wieder größer). Der „Eurowahn“ wird schon dafür sorgen, dass noch mehr Milliarden hinterhergeschmissen werden (was ja heute wieder passiert ist).

Doch es gibt ja die berühmt-berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS), die ja als „Versicherungen“ gegen Zahlungsausfälle verkauft werden. Wenn das so ist, wieso kann man Griechenland dann nicht (z.B. 60%) seiner Schulden erlassen? Und wer verkauft die CDS für Griechenland? Wer wettet also darauf, dass der „Grexit“ kommt oder Griechenland zahlungsunfähig wird?

Darüber wird nie gesprochen …

UPDATE: Die „Einigung“ in Brüssel ist eine Katastrophe für Griechenland und uns alle … nach dem überwältigenden „OXI“ (der Illusion, sie könnten noch etwas entscheiden) müssen die Griechen jetzt noch mehr bluten und haben jegliche Kontrolle über ihre Wirtschaft (und damit den Staat) an die diktatorische „Troika“ verloren …ein schwarzer Tag für die Demokratie … und da das Volk nicht gegen die Finanzdiktatur rebelliert, werden wir irgendwann auch dran sein …

Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschaufelt … er hat seine Wähler verraten und verkauft und Griechenland endgültig unter Kuratel der Finanz-Faschisten gestellt … eine Schande. War er ein „trojanisches Pferd“ in der Partei? (Gestern im TV zu sehen: Juncker küsst ihn zur Begrüßung zärtlich auf die Wange …(kein Witz!) …)

Merkel & Schäuble: WTF have you done?

 

 

THE (3rd) RAPE OF GREECE

the rape of greeceFuck your parliament and your constitution. America is an elephant. Cyprus is a flea. Greece is a flea. If these two fellows continue itching the elephant they may just get whacked by the elephants trunk, whacked good“.

(Lyndon Johnson zum griechischen Botschafter, 1965; zwei Jahre später kam eine faschistische Militärjunta dank amerikanischer Geheimdienst-Aktivitäten in Griechenland für sieben Jahre an die Macht)

Diese klaren Worte des damaligen US-Präsidenten zeigen, was die “demokratischen Werte” des Westens wirklich bedeuten. Sie sind nur schäbige Tarnung für die Arroganz der Macht, die wir heute auch in der EU erleben. Die Demütigung Griechenlands geht weiter und die die Lügen über die Ursachen der „Schuldenkrise“ auch …

Das erste IMF-Programm (2010) wurde präsentiert als ein „Bailout“ für Griechenland, aber in Wahrheit war es ein Rettungsprogramm für französische und deutsche Banken … [diese erhielten] enorme Summen, damit sie ohne Verluste aussteigen konnten … das Programm war viel zu einseitig: es verlangte zu große Opfer von den Griechen … die Schuldenlast ist zu hoch und eine Lösung des Problems müsste eine Umstrukturierung der Schulden einschließen, weil Griechenland sonst nicht aus dieser schweren Krise herauskommen kann. […]

Die Troika sollte die Souveränität der griechischen Nation respektieren.

Wer hat das gesagt? Ein „linker“ Politiker, ein Sozialromantiker, ein Griechenland-Apologet?

Diese Worte stammen von PAOLO BATISTA, einem der Exekutivdirektoren des IWF (IMF), der im März dieses Jahres von einem griechischen Fernsehsender interviewt wurde. (Mehr zur Rolle des IWF siehe den vorherigen Artikel)

Varoufakis 2Diese Bewertung deckt sich mit jener von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, der ja kürzlich „zurückgetreten“ wurde. Auch ihm war klar, dass das Milliarden-Programm von 2010 nichts zur Lösung der griechischen Probleme beitragen würde, sondern nur dazu diente, zu verschleiern, dass schon wieder eine „Bankenrettung“ durchgeführt wurde.

Alle wussten, dass Griechenland pleite (insolvent) ist und deshalb keine weiteren Kredite mehr bekommen durfte (nicht ohne vorherigen Schuldenschnitt, politische Erneuerung und tragfähige Wirtschaftsreformen, die ökonomisches Wachstum zulassen).

Aber man wollte der Wahrheit nicht ins Auge sehen (der Euro verschärft die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den dominanten und dominierten Staaten in der EU und macht – zusammen mit einem Bankensystem, das man nur mehr als organisierten, bandenmäßigen Betrug bezeichnen kann – eine Konvergenz unmöglich), also praktizierte man „extend and pretend“ wie Varoufakis das treffend charakterisiert: noch mehr Milliarden in ein ebenso insolventes Mega-Bankensystem pumpen und so tun, als ob man mit drakonischen „Sparprogrammen“ und „Reformen“ das Problem lösen bzw. verkleinern könnte (warum das nicht geht, siehe den vorhergehenden Beitrag).

poverty in GreeceEs kam, wie es kommen musste: die griechische Wirtschaft schrumpfte um 25%. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 23%, mit 60% Jugendarbeitslosigkeit. Die Löhne sanken um 30%, die Pensionen um 40% und es soll noch mehr „gespart“ werden. Sogar Ausgleichszahlungen für die ärmsten Rentner (bis 300 Euro) sollen gestrichen werden und dass, obwohl es jetzt schon tausende unter ihnen gibt, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können (bzw. nur, wenn sie weniger essen, also hungern). Inzwischen gehen aber auch die Medikamente aus …

Obwohl sich führende Ökonomen einig sind, das diese Programme der helle Wahnsinn sind (und die wirtschaftspolitische „Schuld“, strukturell betrachtet, bei Deutschland liegt bzw. der bescheuerten Konstruktion der Eurozone), wird weitergemacht und jetzt noch härter als vor der Volksabstimmung – schließlich muss man der aufmüpfigen Syriza-Regierung eine Lektion erteilen.

Wie Yanis Varoufakis im o.a. Artikel schreibt, wurde ihm vom Anfang an (von Jeroen Dijsselbloem) klar gemacht, dass es im Grunde nichts zu verhandeln gäbe. Friss oder stirb – war das Motto der Troika, deren Arroganz nur mehr von ihrer Dummheit (Kurzsichtigkeit) übertroffen wurde:

Erst wenn das Programm „erfolgreich implementiert“ sei, könne man über Umstrukturierung reden. Doch wie jeder intelligente Beobachter weiß, kann dieses Programm gar nicht „erfolgreich“ sein (da es die Wirtschaft schrumpft, die Kaufkraft ruiniert, die Schuldenlast vergrößert und Investitionen unmöglich macht).

Doch während wir das traurige Schauspiel mitansehen müssen, in dem ein „souveräner“ Staat, eine ganze Nation auf den Knien rutschen und betteln muss, weil sie keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik und die Geldschöpfung (durch Kredite) haben, wird klar, was hier wirklich gespielt wird:

FINANZ-FASCHISMUS 2015

fascism RooseveltEs geht nicht wirklich darum, der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und damit wieder Wohlstand für das griechische Volk zu schaffen, sondern um die totale Kontrolle der Wirtschaft (von außen).

Die ungeheure Macht, die private Banken bekommen, weil sie Geld (als Kredite) aus dem Nichts erschaffen können (also nur durch Eintragen in ein elektronisches Konto), ist mit einem (auch nur annähernd) demokratischen System völlig unvereinbar.

(Es soll ja immer noch Leute geben, die glauben, Banken reichen nur die Sparguthaben in Form von Krediten weiter … völliger Schwachsinn)

Durch die (Orwell pur) „Liberalisierung“ der Banken und vor allem der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen wurde die Herrschaft des Finanzsektors über die Politik ermöglicht und das Ende einer demokratischen Ordnung eingeleitet.

  • Dass der Neoliberalismus ein totalitäres System ist, dass sich hinter perfiden (irreführenden) Schlagwörtern wie „Freihandel“, „freier Marktwirtschaft“ etc. versteckt, müsste aufmerksamen Beobachtern in den letzten Jahren klar geworden sein. (Der Binnenmarkt ist ja auch nur eine Variante der „Großraumwirtschaft“ die das Dritte Reich in Europa geplant hatte; der erste EU-Kommissionspräsident nach dem Krieg war ein Nazi-Jurist).
  • Dass die europäisch-amerikanische „Bankenkrise“, die 2008 an die Öffentlichkeit kam (deren wahres Ausmaß aber bis heute verschleiert wird), dazu diente, die astronomischen Schulden der Finanzmafia zu einem erheblichen Teil auf die Staaten zu überwälzen und Haftungen für weitere Zahlungsausfälle übernommen wurden, zeigt auf erschreckende Weise, wieweit die Finanzdiktatur bereits gediehen ist.
  • Dass sich europäische Regierungen (deren Politiker stets die demokratische Gesinnung der EU betonen) dazu zwingen lassen, Gesetze zu übernehmen, die ihre politische Handlungsfähigkeit immer weiter einschränkt, der EU-Kommission aber immer mehr Macht über den Staatshaushalt gibt (SixPack, etc.) und demokratische Entscheidungen über Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich macht,
  • Dass man die Bonität von den gleichen „Rating-Agenturen“ einstufen lässt, die jahrelang das Betrugsmodell der Derivate bzw. „Securitization“ durch ihre positiven Bewertungen ermöglicht haben, und damit die „Finanzmärkte“ darüber befinden, ob eine Politik gut oder schlecht ist (nur gemessen an den Profitmöglichkeiten) ist die moralische Bankrotterklärung der EU.

All das wird heute als „normal“ angesehen, nur weil den (dummen) Politikern eingeredet hat, das Maß aller politischen Verantwortung sei die Reduzierung des Haushaltsdefizits (und damit angeblich der Verschuldung – was natürlich nicht stimmt).

SYRIZA? GIVE THEM ENOUGH ROPE …TO HANG THEMSELVES

no to bankruleAls Syriza die Wahl gewonnen hatte, dachte ich nur, komisch, dass man das zugelassen hat, so einen massiven Linksruck in Europa und das in einem NATO-Land, in dem eine strategisch wichtige US-Militärbasis untergebracht ist.

Wer die Story von „Gladio“ kennt (und Beichten von CIA-Agenten), weiß, dass die anglo-amerikanischen Machteliten (die auch Hitler und Stalin hochgebracht hatten um sie dann gegeneinander zu hetzen), nichts unversucht ließen, um die Regierungsbeteiligung kommunistischer (sozialistischer) Parteien in Europa nach 1945 zu verhindern.

In Griechenland musste also auch die Option des inszenierten Volksaufstands (siehe Fata Maidana), arrangierter Gewalttaten, etc. ins Auge gefasst werden. Doch nichts dergleichen geschah. Syrizas Wahlsieg wurde bejubelt und die Griechen hatten zum ersten Mal wieder Hoffnung, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen konnten.

Das war aber leider ein Trugschluss. Wer keine Kontrolle mehr über seine Währung und sein Geld hat (und der Abnehmer deutscher Produktions- und Kapitalüberschüsse sein muss), kann nur mehr hilflos zusehen, wie von außen das wirtschaftspolitische Schicksal des Landes entschieden wird. Zwar kann die Regierung noch da und dort etwas bestimmen, aber die Regeln, nach denen gespielt wird, kommen von der „Troika“, den treuen Dienern der neoliberalen Wirtschaftsreligion.

Machtausübung drückt sich nicht immer in der Besetzung von politischen Ämtern aus, sondern eben darin, dass man die Regeln bestimmt, nach denen alle anderen Länder agieren müssen – ob sie wollen oder nicht. Diese Vorschriften sind natürlich so gestaltet, dass man selbst davon profitiert, während die anderen den Kürzeren ziehen. (Ein eklatantes Beispiel dafür ist ja die „Dollar-Hegemonie“ und Deutschland dachte wohl, mit dem Euro könnte man sich auf ähnliche Weise auf Kosten der anderen bereichern).

Die europäische „Union“ soll die Tatsache verschleiern, dass hier nicht mehr in erster Linie Länder gegeneinander kämpfen, sondern der „Klassenkampf“ neue Dimensionen erreicht hat. Ich dachte lange Zeit, dieser antiquierte Ausdruck aus dem marxistischen Vokabular sei im dritten Jahrtausend nicht mehr relevant, doch das war ein großer Irrtum. Es hat zwar (bis zur Zerstörung Jugoslawiens) keinen (militärischen) Krieg in Europa gegeben, doch der Wirtschaftskrieg (Reich gegen Arm, Hochfinanz gegen das Parlament, Besitzrecht gegen Arbeits- und Sozialrecht lief seit den 1990er Jahren auf Hochtouren).

Merkel fiscal dominaAls Syriza nach monatelangen Verhandlungen bekanntgab, man werde durch eine Volksbefragung feststellen, ob die – als Ultimatum präsentierten – (weiteren) harten „Reformen“ von der griechischen Bevölkerung akzeptiert werden, war die Reaktion aus Berlin und Brüssel naturgemäß negativ und man warnte Varoufakis davor, solche Entscheidungen den ökonomischen Analphabeten aus dem Volk zu überlassen. (Papandreou hatte es ja auch versucht und musste gehen ..)

Syriza erhoffte sich aus einem „Nein“ eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition, doch diese Rechnung ging natürlich nicht auf. Erstens, weil man die Abhaltung von Referenden in der EU zu solch kniffligen Fragen gar nicht leiden kann (Arroganz der Macht) und zweitens, weil die Troika ja den logischen, rationalen Argumenten nicht folgen wollte: nämlich, dass eine Fortführung des perversen „Sparprogramms“ eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands unmöglich machte und damit auch die Schulden unbezahlbar sind.

Jetzt hören wir, dass das Verhandlungspapier von Syriza, dass am Donnerstag vorgelegt wurde, praktisch alle Forderungen der Troika übernommen hat, also der Ausverkauf (sprich: die Plünderung staatlicher Vermögenswerte) und die Zerstörung sozialdemokratischer Errungenschaften weitergehen wird. Tsipras begründet das damit, dass die Griechen mit überwältigender Mehrheit in der Eurozone bleiben wollen und er deshalb keine andere Wahl habe, als die Bedingungen der Troika anzunehmen.

Doch damit hat Syriza politischen Selbstmord begangen, denn die Griechen nach fünf Jahren „shock treatment“, (sozialer Verelendung, Arbeitslosenzahlen wie in den 1920er Jahren in Deutschland und jetzt auch noch Bargeld-Sperre) in einer Volksabstimmung mit Nein votieren zu lassen, um wenige Tage später genau jene „Reformen“ anzunehmen, die man monatelang bekämpft hatte, wer kann das akzeptieren?

Oder spekuliert man darauf, dass der Schock der Bankenschließungen, der leeren Geldautomaten, des Stillstandes der Wirtschaft, der Importstopps, etc. die Griechen dazu bringt, alles zu akzeptieren, nur damit wieder „Geld da ist“?

Es geht auch das Gerücht, dass man die Akzeptanz des griechischen Parlaments (der jüngsten Vorschläge, die nach Brüssel gingen) dadurch erreicht hat, dass es zwei unterschiedliche Versionen des Papiers gab: jene für die griechischen Abgeordneten enthielt einen Schuldenschnitt, doch die Version für die Troika nicht. (Die Chefberater der griechischen Verhandler sind ja neuerdings die Franzosen, die sich enorm ins Zeug legen, den „Grexit“ zu verhindern. Warum ? Wenn Le Pen weiterhin so viel Auftrieb erhält, könnte auch ein Frexit drohen und dann wäre Frankreich finanziell am Ende)

california script 2009Wie es aussieht, hat Syriza auch keine Vorkehrungen dafür getroffen, falls der Grexit wirklich eintritt. Es gibt keine konkreten Pläne für ein alternatives Währungssystem, Benutzung von „IOUs“ für interne Zahlungen (wie es das bankrotte Kalifornien – siehe Bild -erfolgreich praktiziert hat), Notstand-Drucken von Euros durch die griechische Nationalbank, Verstaatlichung der Banken usw.

Tsipras PutinGriechenland wäre – trotz enormer Verwerfungen – dann nicht „auf dem Trockenen“ in finanzieller Hinsicht, denn Russland und China haben ihre Hilfe (über die BRICS-Bank) bereits zugesagt. Eine weitere Annäherung Griechenlands an Russland wäre aber Sicht des amerikanischen Hegemons ein Horrorszenario: Pipeline-mäßig (Erdgas aus Russland über „Balkanstream)) und wegen der „schrecklichen“ Vorstellung, Russlands Flotte hätte wieder direkten Zugang zum Mittelmeer. Griechenland ist also – wie die Ukraine – wieder vermehrt zum Spielball geopolitischer Interessen geworden, was die Menschen dort wollen – das respektierte Recht der Selbstbestimmung – interessiert die dominanten Player nicht.

Schäuble grumpy old manLaut Varoufakis will Schäuble den Grexit, um den anderen „ungezogenen Kindern“ der EU zu verdeutlichen, dass sie den verschärften Fiscal Compact  unter allen Umständen einhalten müssen, um diese Degradierung, diese Hölle zu vermeiden. „Erziehung“ durch Bestrafung ist wohl hier das veraltete, pädagogische Konzept, das eine „Verhaltensänderung“ herbeiführen soll. Schäuble führt Deutschland und die EU in die Katastrophe und kriegt nichts davon mit, weil er die Ursachen der Krise noch immer nicht verstanden hat …

KILLING ME (THE EU) SOFTLY …

Dass der Vertrag von Maastricht ein ökonomischer „Selbstmord-Pakt“ ist, wie es Professor Steve Keen ausdrückte, werden Schäuble und Merkel nie begreifen. Durch den Euro und die verordnete „Fiskaldisziplin“ wird es den Regierungen unmöglich gemacht, in einer Krise das System zu stabilisieren. Die „Reformen“ machen alles nur noch schlimmer.

EU-leaders-doing everything to sink the boatJohn Meynard Keynes verglich die Haltung der irregeleiteten „Sparprogramm“-Politiker mit einem Kapitän, der nicht nur den falschen Kurs steuert (auf den Eisberg zu) sondern auf dem Weg dorthin auch noch vorher die Rettungsboote abwirft (die sozialen Sicherungssysteme), die in der Ökonomie früher als „Stabilisatoren“ bezeichnet wurden.

Im Fall von Griechenland könnte man sagen: man verlangt von den Schwimmern eines Wettbewerbs, dass sie schneller schwimmen, bindet ihnen aber vorher die Hände auf den Rücken …

THE RAPE OF GREECE (AGAIN)

greek miljunta(Die Vergewaltigung Griechenlands) war der Titel eines Buches von Peter Murtagh, das 1994 erschienen ist. Darin werden die Gründe für die Errichtung der brutalen, griechischen Militärdiktatur von 1967-1974 untersucht. Diese sind eindeutig und heißen (im Telegramm-Stil) CIA und MI6. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben dafür gesorgt, dass die Sozialdemokratie (und die Demokratie an sich) in Griechenland 30 Jahre lang mit allen Mitteln verhindert wurde. (Siehe dazu auch Daniel Ganser Der geheime Krieg gegen Griechenland, aus seinem Gladio-Buch) und wenn dazu eine faschistische Folter- und Mörder-Diktatur errichtet werden musste – so what? Im Kampf gegen den Kommunismus war alles erlaubt.

Doch die Griechen wurden 1967 schon zum zweiten Mal Opfer geopolitischer Machtspiele, denn nachdem die (kommunistische) ELAS mit ungeheurem Einsatz erfolgreich gegen die deutsche Nazi-Besatzung gekämpft hatten (mit Unterstützung eben dieser, o.a. Geheimdienste), wurden sie 1945 nicht nur von ihren (falschen) anglo-amerikanischen Freunden fallengelassen, sondern auch verraten:

Mit dem Beginn des „Kalten Krieges“ wurde Griechenland zum geopolitischen Schachbrett erster Ordnung und die USA begannen nun die Royalisten (also die alte Garde aus der korrupten Monarchie) zu unterstützen, nachdem das britische Königreich den „Anspruch“ auf die Kontrolle dieses Landes an Amerika abgetreten hatte. Zu den außenpolitischen „Tools“ der USA gehört ja auch die perfide Anzettelung eines Bürgerkrieges, was 1944 in Griechenland ohne Skrupel eingesetzt wurde.

blum killing hopeNur durch diese kriminelle Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands durch die USA konnten die Royalisten den dreijährigen Bürgerkrieg gewinnen und der Aufbau einer sozial-gerechten Ordnung verhindert werden. Die kommunistische Partei wurde verboten, ihre Anführer und politisch Aktive in Arbeitslager verschleppt, wo man sie verhungern ließ und deren Kinder als deklarierte „Waisen“ zur Umerziehung in Klosterschulen gesteckt. Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Tausende Mitglieder flohen nach Albanien u.a. Länder, darunter viele Mazedonier.

Die faschistischen Offiziere erhielten von nun an das Recht, sich in die Politik einzumischen und gründeten Organisationen „zum Schutz gegen die kommunistische Bedrohung“ (so zu verstehen, wie die „Schutzhaft“ der Gestapo unter Hitler). Dieses von Amerika installierte System bildete die Grundlage für den Militärcoup 1967, der Griechenland sieben Jahre lang eine brutale, faschistische Diktatur bescherte, die mit Folter und Terror das Land regierte, aber nie Finanzierungsprobleme hatte.

Dieser „regime change“ in Griechenland stützte sich nicht nur auf faschistische Offiziere, sondern natürlich auch auf die Reichen* im Land, die gefürchtet hatten, sie müssten einer gerechteren Vermögensverteilung und demokratischer Mitbestimmung ins Auge sehen, wenn die „rote Gefahr“ nicht beseitigt wird.

*Diese Machtstrukturen haben seit Jahrhunderten existiert, wo wenige Familien Vermögen, Einkommen und Macht kontrollieren (also Staat und Wirtschaft) und die Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist. Das einzige was dieses System zusammenhielt, war politische Unterdrückung. Ich habe auch dazu beitragen. Doch dann wollte ich nichts mehr damit zu tun haben ..“

(Philip Agee, CIA-Officer in Griechenland in den 1960er Jahren)

Die heute beklagte Tatsache, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern bezahlen und eine Oligarchie bilden, die im Hintergrund die politischen Fäden der Korruption zieht, geht auf diese Zeit zurück. Polit-Faschismus geht immer Hand in Hand mit Finanz-Faschismus, das haben wir doch auch im Dritten Reich gesehen.

Die korrupten Strukturen in Griechenland (ein nicht funktionierendes Staatswesen, massive Korruption und Vetternwirtschaft) waren schon lange vorher im Westen bekannt und man tat alles, um das zu unterstützen. Schließlich kann man mit solchen Leuten viel leichter Geschäfte machen, als mit ehrlichen Beamten (von Siemens bis zur deutschen Rüstungsindustrie haben alle griechische Politiker und Offiziere bestochen, um Aufträge zu erhalten – finanziert mit Krediten der Deutschen Bank; diese wurden dann, als es brenzlig wurde, weiterverkauft)

In einer Kleptokratie nutzt es auch nichts, wenn es „Wachstum“ gibt, denn die Profite werden ja nie gerecht verteilt. Die oberen Zehntausend bekommen dann eben ein noch größeres Stück vom Kuchen als vorher.

EURO: ONE FOR ALL …and “ALL” FOR ONE

Durch den Euro kamen die Griechen in eine monetaristische Zwangsjacke, doch sie haben es nicht verstanden: der Euro ist eine zu starke Währung für die die schwächeren Peripherieländer, während er für den Koloss Deutschland unterbewertet ist. Das verschafft Deutschland – als Exportland – natürlich große Vorteile. Es ist, als ob alle Marathonläufer mit derselben Schuhgröße laufen müssen … das kann nicht funktionieren (besonders, wenn einer „gedopt“ ist, wie Deutschland).

Weil es keinen Transfermechanismus (Clearingsystem) für Überschussländer gibt (wie ihn Keynes schon 1944 vorgeschlagen hat), werden die Ungleichgewichte zwischen den Gewinnern und Verlierern immer größer. Der Euro wirkt ähnlich wie der „Gold-Standard“ des 19. Jahrhunderts, aber dank Deutschlands Lohndumping entsteht ein positives (Wortsinn: negativ) Feedback: die Inflation wird in die Defizitländer exportiert und ist daheim zu niedrig (Deflation).

DIE ROLLE DER EZB (Unabhängig? Ein guter Witz)

euro slumpIt is an odd spectacle to watch a central bank with a treaty duty to uphold financial stability take the deliberate decision to precipitate the collapse of banks that it regulates. But the deeper point is that the insane construction of the euro — a naked currency union without fiscal and political foundations — must inevitably tend to authoritarian monetary dystopia in the end.“

Eine Zentralbank, die mehr als zweitausend Milliarden in die maroden (insolventen) Banken steckt – und zwar ohne Bedingungen, ohne „Reformen“ (also Verhaltensänderung) – aber sich weigert, einem Staat zu helfen, der (hauptsächlich wegen des kriminellen Bankensystems) in Not geraten ist, ist ein Skandal.

cartoon-bankerDie EZB ist nicht „unabhängig“, sie bietet grenzenlose Liquidität für die Zombie-Banken und diktiert einem souveränen Staat Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von „unten nach oben“ darstellt. Damit wird klar, dass die EZB ein politisches Instrument ist, eine Lobbyorganisation für die Finanzbranche und ihre neoliberale Ideologie. Die schwere Depression in die man Griechenland gestürzt hat, hat letztlich die EZB zu verantworten. Während die Zentralbank der USA (die „Fed“) 2008 eine offensive Geldpolitik betrieben hat, um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die EZB nur Milliarden in das schwarze Loch der Bankenbilanzen geworfen, aber die Staaten „verhungern“ lassen. Die Folge ist, dass Europa aus der Rezession nicht herauskommt.

Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion und die Idee, man könnte 10, 20 oder mehr Länder durch eine gemeinsame (künstliche) Währung zusammenschweißen, ist völlig verrückt. Das einzige, was eine echte „Union“ bewirken würde, ist Solidarität, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch in diesem brutalen Konkurrenzsystem hat die Solidarität (und auch die Konvergenz) keine Chance.

Als die EZB plötzlich am Morgen des 28. Juni die Liquidität für die griechischen Banken zugedreht hat, hat sie damit einen Banken-Run ausgelöst und ihre Verpflichtungen verraten. Es waren auch die „Gouverneure“ der Zentralbank (die keine ist), die einen Schuldenschnitt 2010 ablehnten, obwohl alle wussten, dass die Schulden Griechenlands untragbar sind. Man hat die griechische Regierung damals gezwungen, noch mehr Kredite aufzunehmen, damit die deutschen und französischen Banken nicht an ihrer Kreditorgie ersticken.

ZUM „AUSTRITT“ AUS DEM EURO

DraghiWas sagte der „ehemalige“ (einmal GS, immer GS) Goldmann-Sachs Direktor Mario Draghi (jetzt EZB-Präsident) am 26. Juli 2012:

And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible. But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.”

Die EZB ist also bereit „alles zu tun, um den Euro zu bewahren“ (!), sieht aber tatenlos zu, wie 11 Millionen Menschen zum Versuchsobjekt einer menschenverachtenden Finanzpolitik werden und die Schwächsten der Gesellschaft für die verantwortungslose, betrügerische Gewinnsucht der Banken und korrupten Politiker bezahlen müssen.

free_market_zombiesWynne Godley, hat schon vor Jahren verstanden, was für ein Schwachsinn „Maastricht“ bzw. die Einführung des Euros ist (und was für ein trojanisches Pferd der EU, mit dem die Selbstzerstörung vorprogrammiert ist). Er ist verwundert darüber, dass man außer der EZB keine europäischen politischen Institutionen vorgesehen hat, die korrigierend in die Wirtschaft der Eurozone eingreifen sollten und schließt daraus,

Diese Einstellung, dass Volkswirtschaften selbst-regulierende Systeme sind, die gar kein Management erfordern, hat tatsächlich bestimmt, wie der Vertrag von Maastricht formuliert wurde. Es ist eine primitive und extreme Version dessen, was schon seit längerer Zeit als „gängige Ansicht“ in Europa zirkuliert: dass Regierungen unfähig sind – und deshalb auch gar nicht versuchen sollten – die traditionellen Ziele der Wirtschaftspolitik zu erreichen (Wachstum für Vollbeschäftigung). Alles, was demnach … getan werden kann, ist die Geldmenge zu kontrollieren und das Budget auszugleichen.

[…] Die Macht Geld zu schöpfen, aus seiner eigenen Zentralbank Finanzmittel zu beziehen, ist die Essenz dessen, was nationale Unabhängigkeit definiert. Wenn ein Land diese Macht aus der Hand gibt, wird es auf den Status einer Region oder einer Kolonie reduziert. Diese können aber nicht ihre Währung abwerten, Defizite durch Geldschöpfung finanzieren und andere Methoden der Finanzierung werden zentral reguliert. Sie können auch keine Zinssätze ändern. Da sie keine dieser Instrumente (zur Gestaltung makro-ökonomischer Politik) mehr besitzen, beschränkt sich ihre politische Entscheidungsfähigkeit auf relativ unbedeutende Bereiche …[…]

Godley schreibt weiter, dass es aber dann eine Institution geben müsste, die alle diese o.a. Funktionen übernimmt, die aber in der EU nicht existiert. Sein Fazit:

This represents the failure of the eurozone at its most basic level both in terms of policy and understanding of economic policy. [Yeah!]

Die “Institution”, die das alles regeln soll, ist natürlich (für Neoliberale) der „Markt“, also de facto die „Finanzmärkte“, das private Kapital, also genau diejenigen, die Spekulationsblasen, globale Krisen und Derivate-Schuldenberge generieren, sollen dann als selbstregulierende „Aufsichtsorgane“ der Wirtschaft fungieren, wie dämlich ist das?

Resist FinancefascismGriechenland kann sein Schicksal nur dann in die Hand nehmen, wenn es aus dem Euro (und am besten aus der EU) aussteigt. Es sei denn, es gibt eine Revolution in Europa, in der das Volk der Finanzdiktatur den Kampf (ohne Schusswaffen) ansagt …??????

Mehr Hintergrund über die „Finanz-Krise“ aus früheren Beiträgen:

(Die Ironie des Videos unten ist, dass vor Beginn der Doku ein von der EU gesponserter Trailer „gegen Folter“ zu sehen ist .…)

 

 

 

Αποκάλυψη: Tausche Schäuble gegen Varoufakis (der falsche Rücktritt)

How selfish soever man may be supposed, there are evidently some principles in his nature, which interest him in the fortunes of others, and render their happiness necessary to him, though he derives nothing from it, except the pleasure of seeing it. Of this kind is pity or compassion, the emotion we feel for the misery of others, when we either see it, or are made to conceive it in a very lively manner. That we often derive sorrow from the sorrows of others, is a matter of fact too obvious to require any instances to prove it; […]                

Adam Smith: The Theory of Moral Sentiments, 1759

WIRTSCHAFTSLÜGEN HABEN LANGE BEINE

IMF justifies Greek stance APDer IWF hat drei Tage vor dem gestrigen Referendum eine „vorläufige“ Analyse veröffentlicht, die die Haltung der griechischen Regierung (seit Anfang der Verhandlungen) bekräftigt: die enorme Schuldenlast ist untragbar und es muss daher zu einer Umstrukturierung und zu einem Schuldenschnitt kommen, wenn ein vollständiger Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert werden soll.

Doch die Anhänger des „einzig wahren Wirtschaftsglaubens“ (Neoliberalismus) beeilen sich, zu betonen, dass dennoch ihre Einschätzung im Mai 2014 richtig war und kein neuer Finanzierungsbedarf notwendig gewesen wäre, wenn „das Programm wie vereinbart, umgesetzt worden wäre“.

Es sei also – what elsedie Schuld der griechischen Regierung (auch schon vor Syriza), dass die vom IWF prophezeiten Wirtschaftsdaten nicht erreicht wurden: Ein “schwacher Reform-Wille”” und ein „geringerer Primärüberschuss“ (als vorgegeben) „behindern das Erreichen des prognostizierten Wachstums und die Privatisierung“.

Es seien die (nicht vorhersehbaren) zusätzlichen Finanzmittel (50 Mrd), die die „Schuldendynamik“ untragbar machen, so der IWF. Die Fälligkeiten der bestehenden Kredite müssten also verlängert werden, doch wenn das Ausmaß der „Strukturreformen“ auch weiterhin unzureichend bleibe, seien „haircuts“ (also Schuldenschnitte) unvermeidlich.

suppressed IMF reportREUTERS enthüllte kürzlich, dass dieser Bericht auf Druck „der Europäer“ (sprich: Berlin) erst jetzt publiziert wurde, damit man bei den Verhandlungen so tun konnte, als ob keine weiteren Finanzmittel nötig wären und die griechische Verhandlungs-position damit schwächte.

Doch die Darstellung des IWF ist FALSCH und VERLOGEN und ausschließlich POLITISCH MOTIVIERT.

IWF: ICH WEISS, DASS ICH NICHTS WEISS

Die Untragbarkeit der exorbitanten Schuldforderungen an Griechenland war beim IWF schon 2010 evident, als das erste „Rettungspaket“ verabschiedet wurde. Es war also ziemlich klar, dass dieses „bail-out“ nicht nur wirkungslos sein, sondern die Hellenen noch mehr in die Schuldensklaverei treiben würde – man muss sich fragen: War das nicht auch die Absicht?

Seit 2010 haben der IWF, die EU und die EZB Kredite in Höhe von rund 252 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Bis Ende 2014 wurden in der gleichen Zeit vom griechischen Staat 233 Mrd. Euro an Rückzahlungen geleistet (darunter auch „Vergünstigungen“ für Anleihebesitzer, der Umstrukturierung 2012 zuzustimmen).

Das bedeutet also: weniger als 10% des „Hilfspakets“ kam bei der griechischen Bevölkerung an (die „Rettung“ war also für die ausländischen Banken, nicht die Griechen). Wie auf diese Weise „Wachstum“ entstehen soll, wenn die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf dramatisch kleiner wird, ist nicht nachvollziehbar.

Woher wissen wir, dass der IWF „falsch gespielt“ hat?

Weil vertrauliche Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2010 der Presse zugespielt wurden. Darin wird klar, dass etliche Mitglieder große Zweifel an den „optimistischen“ Prognosen der IWF-Experten hatten, vor allem die Vertreter jener Länder, die selbst schon in der Schulden-Folterkammer waren und dadurch der Weg zur Zahlungsunfähigkeit unvermeidlich geworden war (wie z.B. Argentinien). Der Vertreter Indiens warnte davor, dass die gewaltigen finanziellen Einschnitte des „Sparprogramms“ verheerende Folgen haben würden:

IMF minutes India warningDas Ausmaß der fiskalischen Einschnitte ohne jeglichen Ausgleich durch die Geldpolitik ist unerhört … es ist eine Mammutbelastung für die Wirtschaft … selbst wenn das Programm implementiert werden kann (was fraglich ist), könnte eine deflationäre Spirale auslösen (fallende Preise, steigende Arbeitslosigkeit, fallende Steuereinnahmen, etc.), die das ganze Programm ad absurdum führt … und letztlich zu Zahlungsausfall führt … es bestehen große Bedenken, dass Zahlungsunfähigkeit unvermeidbar wird“.

Aber auch „reiche“ Länder, wie die Schweiz stellten sich – zur Überraschung der EU-Vertreter– hinter die Länder des Südens in ihrer Einschätzung des Programmes für Griechenland:

René Weber: „Wir haben beträchtliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Programmes. Die Wachstumsprognosen sind über die Maßen optimistisch und nur die kleinste Abweichung davon würde die Höhe der Schulden längerfristig unerträglich machenWarum wurde eine Umschuldung (Umstrukturierung) und eine Beteiligung des Privatsektors nicht in das Rettungspaket inkludiert?

Die Antwort darauf ist nicht schwer:

debt ownershiptransfer GreeceDas Programm 2010 hatte in Wahrheit nur einen Zweck: Zeit zu gewinnen – nämlich den deutschen, französischen und holländischen Banken zu gestatten, ihr Risiko (also die leichtfertig vergebenen Kredite) auf die öffentliche Hand (also die Staaten bzw. auf uns, die Bürger) zu übertragen. Während damals private Gläubiger (Banken, Anleihebesitzer, Fonds, etc.) Eigentümer der griechischen Schuldtitel waren, sind nach 2010 fast 80% der Forderungen an die EU übergegangen.

Notizen aus dem IMF Board-Meeting vom 9.Mai 2010 (Thema: Griechenland)

Zum großen Erstaunen der europäischen Vertreter, bekräftigte der Schweizer Kollege diese Besorgnis [der südlichen Länder] sehr energisch […] und stellte fest, dass der IMF „heimlich, still und leise“ das Kriterium Nr.2 der EAP (Zugang zu IMF-Krediten unter außergewöhnlichen Umständen) geändert hätte [weil Griechenland nach den geltenden IMF-Regeln gar keine Kredite erhalten durfte]: indem diese auf Fälle erweitert wurden, in denen „ein hohes Risiko einer Ausweitung der Krise, [„Ansteckungsgefahr“] in andere Länder besteht“.

Der IWF hat also seine eigenen Regeln gebrochen, damit das perfide „Reformpaket“ verabschiedet werden konnte und Insider geben zu, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelte..

Der IWF lügt, wenn er jetzt behauptet, die wirtschaftliche Erholung wäre schon eingetreten, wenn sich Syriza nur an die „Vereinbarungen“ mit der Vorgängerregierung gehalten hätte. (Warum das Programm zum Scheitern verurteilt war – siehe weiter unten ab „Crazy Economics“)

Αναρχία 2015: VAROUFAKIS UND DIE TYRANNEN (der Neuzeit)

Varoufakis 1Varoufakis entlarvt die Verlogenheit (Doppelzüngigkeit) des IWF auch mit diesem Hinweis: Zur Frage, wie ein enormer Produktivitätsschub (TFP) zustande kommen soll, wenn es weder Kredit noch Investitionen gibt, ist die Standardantwort des IWF immer: drastische Strukturreformen.

Doch im Kapitel 3 des „World Economic Outlook“ IWF-Berichts (April 2015) wird genau diese Aussage negiert: Die eigenen Studien des IWF (oder IMF) ergaben dass Reformen des Arbeitsmarktes einen negativen Effekt auf die TFP haben und Reformen des Produktionsmarktes gar keinen (einen „neutralen“) Effekt. Fazit:

Ohne Schuldenschnitt würden selbst 50 Jahre „Sparprogramm“ (bei einem Primärüberschuss von 2,5%) nicht zu einer tragbaren Schuldenlast führen siehe Graphik unten.

Greek growth and debt scenario IMF 2015O-Ton IWF:

It is simply not reasonable” to expect the large official sector held debt to migrate back onto the balance sheets of the private sector at rates consistent with debt sustainability”.

Es ist einfach nicht sinnvoll, zu erwarten, dass die hohen Schulden, die vom staatlichen Sektor gehalten werden, wieder auf die Bilanzseite des Privatsektors zurückwandern (N.B.) und zwar in einem Ausmaß, das mit der Schuldentragfähigkeit vereinbar ist.“ (Welche Rolle die „Sektoren“ spielen – siehe dazu den letzten Beitrag)

Kommentar dazu von Varoufakis: Natürlich nicht! (oder wie man in Österreich sagt: Eh klar!). Sein „Epilogue” dazu ist herrlich sarkastisch:

Erstaunlicherweise verschwinden all diese Forschungsergebnisse […] in dem Moment, wo sich IMF-Funktionäre mit Kollegen der EZB und der EC treffen, um unserer Regierung ihre politischen Entscheidungen aufzuzwingen. Am 25. Juni hat man uns ein Ultimatum gestellt, das folgende Eckpunkte hatte: kein Schuldenschnitt, gigantische Kürzungen (3,5% mittelfristig) und noch mehr „Reformen“.

Sein Resumé:

Nie zuvor hat eine seriöse Institution wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert, die so brutal mit ihrer eigenen Forschung kollidieren.

Butterwege NLDie aktuelle Misere in Griechenland ist also nicht die Folge einer starren Haltung der griechischen Regierung, sondern die Folge einer fundamentalistischen Wirtschaftsreligion (Neoliberalismus), die zur Plünderung ganzer Volkswirtschaften eingesetzt wird (siehe dazu das wunderbare Buch von Ernst Wolff), nachdem sie in der „Schuldenfalle“ gefangen sind.

Das soll nicht heißen, dass bisherige griechische Regierungen (und die Business-Oligarchie hinter ihnen) gar keine Verantwortung für die Schuldenexplosion tragen. Doch die Rolle des Finanzsystems, die „Globalisierung“ und die absurde Konstruktion der Eurozone haben es unmöglich gemacht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Im Gegensatz dazu, sind die Vorschläge von Yanis Varoufakis geradezu „genial“, weil sie eine solidarische Finanzierung durch die gesamte EU (EIB- und ECB-Anleihen) ermöglichen und zwar OHNE neue Institutionen, OHNE dass deutsche bzw. europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, OHNE nationale Garantien und OHNE weiteren wirtschaftlichen Souveränitätsverlust der EU-Länder (also die Finanzprobleme als Vorwand für noch mehr wirtschaftliche Bevormundung einer „EU-Regierung“ durch Brüssel dienen):

But EU bond finance for a European New Deal would not need the equivalent of a US Treasury, nor common fiscal policies, nor finance from German or other taxpayers, nor a revision of the terms of reference of the European Central Bank, nor a new European Economic Government.”

Doch Varoufakis – der aus der Gruppe der Finanzminister hervorsticht, wie ein Schmetterling zwischen dunklen Motten – stieß damit auf taube Ohren in Berlin und Brüssel.

Frau Merkel, um Gottes Willen, lesen Sie mal nach, was in der Weimarer Republik in den 1920er Jahren passierte (aus wirtschaftspolitischer Sicht) und was die Folgen warenKommt Ihnen da etwas bekannt vor?

Herr Regling (ESM) bemerkte ja bei „Günter Jauch“ voller Entsetzen, dass Varoufakis ein „Anarchist“ sei, der das ganze Wirtschaftssystem ändern wolle. Das dies auch dringend notwendig ist, damit wir nicht weiter auf den Abgrund zusteuern (ökologisch, sozial und finanziell), kann eine „Motte“ nicht begreifen. Die lebt ja auch in erster Linie im Dunkeln …

Ich habe auch den Eindruck, dass KEIN Journalist sich diese Vorschläge durchgelesen hat, über die ideologischen Scheuklappen der Mainstream-Ökonomie gar nicht nachdenkt, aber trotzdem ein negatives Werturteil über Syriza abgibt, das nur durch die „Stimmung“ in den Medien begründet ist , die sie ja selbst erzeugen.

Lagarde ignorance is strengthDie Direktorin des IWF, Christine Lagarde behauptete allen Ernstes im Juni 2013, „wir hatten „keine Ahnung, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland so schnell verschlechtern würde“ …(!)

CRAZY ECONOMICS oder DER NACKTE KAISER

Naked Emperor KeenDas kommt daher, weil die Methoden, die hier den Griechen verordnet werden, auf mathematischen „Modellen“ der Wirtschaft beruhen, die mit der realen Welt so gut wie nichts zu tun haben und weil die Verfechter dieser irrwitzigen „Reformen“ unfähig sind das zuzugeben. (In Deutschland ist Hans-Werner Sinn einer der bekanntesten Apostel dieser Irrlehre)

Selbst wenn man sie mit den katastrophalen Folgen konfrontiert (extrem hohe Arbeitslosigkeit, soziale Verelendung, Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 25%, und deshalb massive ERHÖHUNG der Staatsschuldenquote NICHT Senkung) erklären sie die Misere damit, dass unerwartete (politische) „Schocks“ des Wirtschaftssystems von außen eingetreten sind und / oder die Reformen nicht weit genug gingen (nachzulesen im aktuellen IWF-Bericht) . Hier sehen wir wieder, wie verheerend sich das auswirkt, was Albert Einstein so treffend formuliert hat:

Du kannst ein Problem nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die es entstanden it.

Während wir von verknöcherten „Erbsenzählern“ (wie Schäuble) regiert werden, versteht Herr Varoufakis das sehr gut (nicht nur weil „politische Ökonomie“ sein Fachgebiet, sondern auch weil er ein Intellektueller – im besten Sinn des Wortes – ist: Einer der wenigen Ökonomen (neben Steve Keen) die die eigene Zunft heftig kritisieren. In einem Video (Columbia) auf seinem Blog erklärt er u.a. folgendes:

Ich habe (ja auch) jahrelang stumpfsinnige Modelle [die die reale Wirtschaft simulieren sollen] konstruiert, weil das die einzige Möglichkeit war, in der ökonomischen Fakultät der Uni zu überleben.“

Er sah es als „intellektuelle Übung“ an, ähnlich wie Schach spielen (spannend, aber nutzlos), sagt er. (Anmerkung: Die Modelle sind aber nicht nur „nutzlos“, sondern schädlich, weil sie großes Leiden erzeugen und die wirtschaftliche Lage verschlimmern)

Noch zugespitzter – und deshalb am leichtesten verständlich – formuliert er die dramatische Tatsache, dass die Theorien der neoklassischen Ökonomie (auf denen die Modelle basieren) völlig realitätsfremd sind mit dieser Aussage:

Stellen Sie sich vor, jemand bekommt den Nobelpreis für Medizin, dessen Grundannahme lautet ‚Krebs ist unmöglich‘. Analog dazu werden von Ökonomen mathematische Modelle konstruiert, die auf dem primären Axiom beruhen: „Es kann nie eine Krise geben“. Diese Modelle sollen dazu dienen, Prognosen zu erstellen (also im Endeffekt, die wirtschaftliche Zukunft vorauszusehen).

Auf die Frage Was ist eigentlich „Ökonomie“? hat Varoufakis folgende Definition parat:

It’s not a science. It’s a religion with equations”.

Es ist also keine Wissenschaft, sondern eine „Religion mit Gleichungen“ besser kann man es nicht auf den satirischen Punkt bringen.

Er erklärt, dass es vor 1870 überhaupt keine „Ökonomen“ gab. Adam Smith (der vom Neoliberalismus als geistiger Pate gekapert wurde) war ein Moralphilosoph, (dessen zweites, enorm wichtiges Buch The Theory of Moral Sentiments von den Neoliberalen ignoriert wird] David Ricardo war ein steinreicher Börsenmakler, der sich einen Sitz im britischen Parlament gekauft hat, um seines „Theorien“ politisches Gewicht zu verleihen, usw.

Diese Säulenheiligen des Neoliberalismus hatten also gar keine professionelle Ausbildung, die sie zu „Wirtschaftsexperten“ gemacht hätte. Sie werden nur als solche behandelt und der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ja auch ein Riesenbetrug, über den niemand spricht (die Journaille hat es offenbar noch immer nicht begriffen …).

Wir sind in den Augen der Gesellschaft, was die Physiker für die Natur sind“ sagt Varoufakis und fährt dann fort: [Um sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umzuhängen] „.. haben sie [die Ökonomen] das Regelwerk der Physiker aus dem 19. Jahrhundert kopiert:

  1. Schritt: großartiges Axiom 2. Schritt: konstruiere ein mathematisches Modell 3. Schritt: baue Theoreme auf 4. Schritt: teste deine Theorien im Labor durch Versuche

Den vierten Schritt hat man (notgedrungen) ersetzt durch: wenn genug Leute daran glauben, ist es wahr.

FINANCE TAKES OVER

finance takes overVaroufakis hat auch begriffen, wie sich die Finanzialisierung (Dominanz der Wirtschaft durch den Finanzsektor nach Deregulierung in den 1990er Jahren) der Gesellschaft auf die universitäre Wirtschaftslehre ausgewirkt hat. Um die Lawine der Derivate loszulassen, brauchte man eine Formel für die Preisfestsetzung dieser „innovativen Produkte“ (die uns alle ruinieren). Also floss jede Menge Geld an jene Wirtschaftsprofessoren, die das „seriöse“ Trugbild der „akademischen Finanz“ ermöglichten. Sie konstruierten Formeln, mit denen das „Risiko“ richtig eingepreist werden konnte (das glaubte man jedenfalls) und so entwickelte sich eine ungesunde „Nähe“ zwischen Wall Street, den Ökonomen und der US-Regierung (die ja von diesen Leuten beraten wird).

Die Folge war die Abschaffung aller Kontrollen, die seit 1945 das Finanzsystem in Schach gehalten hatten und Brüssel beeilte sich, diese „Liberalisierung“ der Finanz-Parasiten auch in Europa durchzusetzen (siehe dazu diesen älteren Artikel auf diesem Blog).

YANIS VAROUFAKIS: WARUM ER IST ER ANDERS?

Varoufakis ist ein brillanter Redner, was in seinem Beruf extrem selten ist. Er kann wirtschaftliche Probleme und Zusammenhänge darstellen, ohne dass man nach 10 Minuten vor Langeweile gähnt (weil man den Jargon nicht versteht und in Zahlen ertrinkt).

Delphi ruinsEr würzt seine elegante Rhetorik mit sarkastischen bonmots und greift auch gerne auf die griechische Mythologie zurück. So verwendet er in diesem Kontext das Orakel von Delphi als Metapher für den „confirmation bias“ unter dem die Ökonomen extrem leiden:

Wenn das Orakel wieder einmal falsche Voraussagen gemacht hatte, führte das nicht dazu, dass die Anhänger nicht mehr daran glaubten, sondern dazu, dass sie die (unerwarteten) Ergebnisse neu interpretierten. Der Mythos konnte weiter bestehen, weil das gleiche Glaubenssystem danach trachtete, die falschen Resultate zu „erklären“.

Als man Robert Merton (ein falscher „Nobelpreisträger“ für Wirtschaft!) sagte, dass die Märkte viel erratischer seien, als die Marktdaten erahnen lassen, antwortete er – dann müssen wohl alle anderen gemessenen Daten falsch sein …(damit die Grundannahme der falschen Axiome nicht ins Wanken gerät). Sein eigener LTCM-Fonds (dem alle vertrauten, weil er vom „Nobelpreisträger“ geführt wurde, ging kurz darauf spektakulär pleite und musste mit Milliarden von der „Fed“ gerettet werden (und das war erst der Anfang, wie wir ja 2008 gesehen haben).

Man könnte auch sagen, es handelt sich hier um das Phänomen „Des Kaisers Neue Kleider“ auf die Wirtschaft bezogen.

OMERTA 2.0: CONSPIRACY OF SILENCE

Wer laut ausruft „der Kaiser ist ja nackt! (sprich: die Modelle beruhen auf idiotischen Annahmen) kann seine Karriere als Ökonom vergessen. Deshalb halten (fast) alle den Mund und der Wahnsinn geht weiter.

Millionen Menschen zahlen den Preis dafür mit Armut, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung, Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Gewalteskalation, etc.

Wolff IMF(Hier geht es natürlich nicht nur um irregeleitete Wirtschaftstheorien, sondern um politische Machtausübung. Ich empfehle dazu wärmstens das Buch von Ernst Wolff über den IWF „Chronik eines Raubzugs“)

In Griechenland haben hunderttausende Menschen die „Wahl“ hungrig ins Bett zu gehen oder ihre Stromrechnung nicht zu bezahlen (wodurch sie natürlich dann keinen Strom mehr haben). Viele kranke Pensionisten können entweder Essen kaufen oder Medikamente bezahlen, aber nicht beides. Die Löhne sind um 25% gesunken, die Renten um 40%, die Arbeitslosigkeit liegt (offiziell) bei 27%. Es gibt einen schwarzen Arbeitsmarkt (vor allem durch die vielen „illegalen“ Migranten), auf dem das Gesetz des Dschungels gilt (etwa 30% des Arbeitsmarktes, ohne jegliche Absicherung, ohne irgendwelche Rechte).

Diesen Arbeitsmarkt weiter zu „deregulieren“ – wie es die EU fordert – kann nur als Ausdruck enormer ideologischer Blindheit gewertet werden, die uns alle in die Katastrophe führt.

SchäubleWolfgang Schäuble wird – im Kontext der Haltung der griechischen Regierung – folgendes Zitat zugeschrieben:

Wenn man als einziger auf der Autobahn in die Gegenrichtung fährt, und trotzdem darauf beharrt, dass man richtig handelt, braucht man sich über die Folgen (der Rechthaberei) nicht zu wundern.

Ja, Herr Schäuble – sie fahren schön brav in die vorgegebene Richtung, doch was ist, wenn die Reise (des Euro) in den Abgrund führt? Wenn Deutschland nach dem Motto vorgeht: Wir wissen zwar nicht, wo wir eigentlich hinwollen, wir werden aber als erste da sein …?

FILOTIMO

oh NoDie Würde des Menschen ist antastbar und kann nur durch Solidarität und politisches Engagement bewahrt werden.

Die Volksabstimmung von gestern ist für uns alle wichtig. Hier geht es um die Wahrnehmung aller Europäer:

Sind die bisherigen „Demokratiedefizite“ der EU (Volksabstimmungen ignoriert – siehe Frankreich, Holland, Irland; Kommission nicht legitimiert, EU-Parlament ein „Feigenblatt“ etc.) nicht in Wahrheit Zeichen für die Verachtung der Demokratie? Ist die EU ein trojanisches Pferd der Plutokratie?

Varoufakis schreibt auf seinem Blog, wie schockiert er war, als er die Reaktion der EU-Vertreter auf die angekündigte Volksabstimmung sah: Solche komplexen Themen kann man doch dem (dummen) Volk nicht zur Entscheidung überlassen!

Oder wie es die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausdrückte (als sie angefleht wurde, den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) durch einen Volksentscheid zu legitimieren): Volksabstimmungen lösen keine Probleme.

Ein führendes Organ der österreichischen Presse (im Dienste der Finanz-Oligarchie) kann den arroganten, feindseligen Unterton gegenüber der griechischen Regierung kaum verbergen. Dass es sich seitens der EU tatsächlich um ein „Erpressungspaket“ und „finanzielles waterboarding“ (Varoufakis) handelt, ist der degenerierten Journaille nicht klarzumachen. Wenn demokratische Wahlen oder eine Volksabstimmung von der Presse als „Drohung“ gewertet werden, wissen wir, wohin die Reise geht.

HYBRIS, HYPOCRISY & KATHARSIS

Greece-oxi-no-blackmail-austerityEs gibt ja immer noch viele Menschen in der „Zuschauer-Demokratie“, die zwar Mitleid mit dem sozialen Elend der Griechen haben, aber den Standpunkt vertreten, sie seien doch schließlich selber an der Misere schuld. Die dazu vorgebrachten – falschen – Argumente habe ich ja im letzten Beitrag (hoffentlich) entkräftet.

Mehr Wind in meinen Segeln bekomme ich durch eine Studie zweier Ökonomen aus den Niederlanden, die vor kurzem bei der INET-Konferenz in Paris vorgestellt wurde. Das große Hintergrund-Thema war die wachsende Ungleichheit auf der Welt, also die immer größer werdende Kluft zwischen „arm und reich“, die massive Konzentration von Vermögen bei den oberen „1%“, während immer noch Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, ohne sauberes Wasser, Strom, Zugang zu Bildung, etc. – und in diesem Sinn – ohne Würde.

Und natürlich auch bei uns geht die Umverteilung – von unten nach oben – munter weiter (auch wenn es uns verglichen mit anderen Länder noch gut geht).

Auch die „Eurokrise“ und die Suche nach den Ursachen war Thema der Konferenz:

INET causes of Eurocris 2015Die beiden Wirtschaftswissenschaftler (hier ist die Bezeichnung zutreffend!) die hier gegen den Mainstream schwimmen, heißen Servaas Storm & C.W.Waastepad und sind von der technischen Universität in Delft. Der Titel ihres Vortrags war:

Myths, Mix-Ups and Mishandlings: What caused the Eurozone crisis?

Während Hans-Werner Sinn (in seinem vorherigen Vortrag) das alte Lied der „fehlenden Wettbewerbsfähigkeit“ anstimmte („die Länder wurden zu teuer“, die Löhne sind (im Verhältnis zur Produktivität) zu hoch, etc. – also zu hohe Inflation“) zeigte Storm, dass diese Darstellung (nicht nur) wissenschaftlich nicht beweisbar ist, sondern auch falsch.

Es war die Orgie an Krediten (ausländischer Banken), die die Inflation in den Peripherieländern ausgelöst hat un die Ironie dabei ist – nach meiner Ansicht – dass die ungezügelten Banken* damit genau das erreicht haben, was die EZB (und alle Monetaristen) unbedingt verhindern wollen: nämlich zu stark steigende Preise (für Ökonomen gibt es nur ‚Preise‘: Preis der Arbeit (Lohn), Preis des Geldes (Zinsen), Preis von Vermögenswerten, usw., die zu einer „Überhitzung“, zu „Preisblasen“ führen, wobei nur scheinbar „Wohlstand“ generiert wird, denn wenn die Blase platzt, fallen die Preise wieder auf ihr echtes Niveau, doch die Schulden bleiben.

(*Die Rolle der Banken als Krediterzeuger wird aber in der neoklassischen Ökonomie VÖLLIG IGNORIERT – ja Sie haben richtig gelesen!)

Schon die Einleitung von Storm zeigt, dass er nicht zur Herde der Mainstream-Ökonomen gehört

Die Eurokrise ist eine große Tragödie und eine Schande für die „Wirtschaftsexperten“. Sie verstecken sich oft hinter ihren Modellen und ihren Fachausdrücken: „interne Abwertung“ = fallende Löhne; „Strukturanpassung“, usw. Das sind alles Euphemismen für sehr schmerzhafte Anpassungen, deren Kosten in der Dimension von Generationen gemessen werden müssen. Wenn die Krise da ist, schieben sie die Schuld den Politikern zu, aber sie sind es doch, die genau diese Politiker beraten haben.

Es ist also höchste Zeit, dass die Ökonomie die Verantwortung für den Schwachsinn übernimmt, den sie seit Jahren propagiert.

Storm stellt dann die wichtigsten „Märchen“, Verwechslungen und falsche Darstellungen vor, mit der die Ursachen der Krise von Mainstream-Ökonomen „erklärt“ werden:

MÄRCHEN #1:

DIE KRISE ENTSTAND DURCH ZU HOHE STAATSAUSGABEN

Myth 1 fiscal profligacyLeichtfertiger Umgang mit Steuergeld, Kreditaufnahme, etc. hätte verhindert, dass noch ein fiskalischer Spielraum* vorhanden war, weshalb die Krise 2008 („der externe Schock“) so schwere Auswirkungen hatte. Der einzige Ausweg ist daher ein umfassendes „Sparprogramm“: also massive Ausgabenkürzungen des Staates, um das Haushaltsdefizit – immer – unter 3% zu halten. Der „Wachstums- und Stabilitätspakt“ hat diese Haltung als gesetzliche Vorgabe etabliert.

(*Anmerkung: ein „Primärüberschuss“ von 4,5% – wie er vom IWF in Griechenland geplant war – bedeutet in der Praxis, dass der Staat jedes Jahr 4,5% (des BIP) aus der umlaufenden Geldmenge herauszieht und dass zu einer Zeit, wo keine Kaufkraft und keine Investitionen vorhanden sind – ein Wahnsinn).

Das Problem ist, so Storm, dass die Auswertung der Daten diese Behauptungen in keiner Weise unterstützt.

Vor der „Bankenkrise“ 2008 gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die „Märkte“ eine Staatsschuldenkrise fürchteten und das zeigte sich auch durch gleichbleibende Zinsen* für die Staatsanleihen. (*Siehe dazu Schulmeister im letzten Beitrag)

Tatsache ist, dass die Staatsverschuldung vor der Krise eine sinkende Tendenz aufwies und es in Wahrheit die privaten Kredite waren, die zu einer gigantischen Lawine anwuchsen.

Es handelt sich deshalb hier um einen Fall von „hinein-interpretieren“, sagt Storm. Es sei die „Bankenrettung“ gewesen, die die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben habe und damit hat er natürlich absolut Recht.

Die Banken haben mit Krediten um sich geworfen, weil diese „Schulden“ ja weiterverkauft werden konnten und durch die „Securitization“ glaubte man, das Risiko loszuwerden. Die privaten Kredite erhöhten natürlich  die (kurzfristig) die Kaufkraft, sind aber langfristig schädlich für das Wachstum, weil die längerfristigen Zinszahlungen ja verhindern, dass dieser Teil des Einkommens konsumiert wird, also für mehr Umsatz sorgt.

Mix-Up 1 No EvidenceDie Tabelle zeigt in welchem Ausmaß die Verschuldung der Euroländer zwischen 2000-2007 gestiegen ist und zwar (von rechts nach links) für Haushalte, Firmen, Banken, den Staat und die Verschuldung aller Sektoren zusammen. Erschreckend sind Spanien (Haushalte + 34%, Banken: + 74%, jedoch Staat: -24%) und Irland (Haushalte: + 54%, Banken: +612% (!), aber Staat: -8%) aber zu beachten auch Frankreich (ein Kernland): Banken +113%, Staat: 5%)

Für Griechenland ergibt sich folgende Situation:

Haushalte: +32%, Banken: +41%, Staat: +5%

Wir sehen also: Es gab keine Korrelation zur Staatsverschuldung, aber eine signifikante Wirkungsbeziehung zur Verschuldung der Haushalte. Deren Kredite hatten etwa 50% des „Wachstums“ generiert, bevor die Blase geplatzt ist. Es kam zu einem gigantischen Anwachsen der Schulden des Privatsektors (also Banken, Haushalte und Firmen) in Höhe von 165% der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Staatsschulden als Hauptproblem hinzustellen, ist deshalb sehr irreführend. Und wie hätte denn eine Regierung dann sich für das Platzen der Blase wappnen sollen?

MÄRCHEN # 2:

DIE KRISE IST EINE KRISE DER MANGELNDEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (des Arbeitsmarktes)

  • Es fehlt also an „Flexibilität“ des Arbeitsmarktes: zu viel „Arbeits-und Sozialrecht“ durch den Staat führte zu Lohnerhöhungen, die nicht im Einklang mit Produktivitätszuwächsen standen.
  • Die „Lohnstückkosten“ (ULC) stiegen, wodurch der Export zurückging und mehr importiert wurde; Folge: Defizite der Leistungsbilanz
  • Fazit: Damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird, müssen Löhne gesenkt werden (25%) und der Arbeitsmarkt muss „dereguliert“ werden (sprich: Arbeitsrecht unterminiert)
  • Diese Haltung wurde im „Euro-Plus-Pakt“ (2011) in ein Gesetz gegossen und 2015 noch einmal bekräftigt

Doch die Analysen der beiden Wissenschaftler haben ein ganz anderes Ergebnis gebracht:

Mix-up 2 lack of evidence

  1. Es sind die aus der EU (vor allem Deutschland) einströmenden Kapitalflüsse, die die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen antreiben und zu Inflation führen, nicht ungerechtfertigte Lohnerhöhungen. (In Griechenland stiegen die Löhne im Schnitt 2% pro Jahr, das ist kein „über die Verhältnisse leben“.
  2. Außerdem betragen die Lohnkosten nur 20% an den Gesamtkosten (in manchen Branchen sogar weniger). Selbst eine 10%ige Gehaltserhöhung würde nur eine 2%ige Kostensteigerung bedeuten.
  3. Innerhalb der OECD-Länder dreht sich der Wettbewerb nicht nur um Preise. Höhere Qualität, technische Innovation, effizientere Produktionsmethoden, Logistik, bessere Ausbildung der Arbeitskräfte, etc. all das spielt eine wichtige Rolle. (Das wusste Schumpeter schon im Jahr 1943, aber in den Lehrbüchern dreht sich alles nur um Preise)

FALSCHE  THERAPIE  VERSCHLIMMERT  DIE  KRANKHEIT

mishandling 2 internal devaluationUm die eigene Irrlehre zu verteidigen, greift der Jünger des Neoliberalismus auch gerne mal zu „geschminkten“ Statistiken wie dieser (s.oben)

Wenn man „Ausreißer“ Griechenland aus diesem Modell entfernt, gibt es keinen statistisch relevanten Zusammenhang mehr (die Linie ist dann waagrecht, nicht ansteigend)

(Man will hier beweisen, dass dank fallender Löhne die Arbeitslosigkeit zurückgeht, was aber so nicht beweisbar ist). Außerdem hat man die LCU-Daten von 2001-09 genommen, aber die Arbeitsmarktdaten von 2009-13. Die korrekte Darstellung muss so aussehen:

internal devaluation real chartDie Arbeitslosigkeit in Griechenland stieg um 18%, obwohl die LCU weiter gesunken sind (2009-13)

NL-Ökonomen benutzen den Begriff (wir sorgen für) „Arbeitslosigkeit“ sehr selten, bei ihnen heißt das „interne Abwertung“: Warum?

Weil durch den Euro andere Anpassungsmaßnahmen nicht mehr verfügbar sind: Abwertung der Währung oder Änderung der Zinsen. Also muss die Arbeit „abgewertet“ werden und zwar um satte 25% in Griechenland. Das ist für diese Erbsenzähler nur eine mathematische Übung …

Doch damit lassen sich die strukturellen Probleme nicht lösen, wie man ja sieht. Storm betont, dass die Peripherieländer ihre Exportraten nicht durch Billiglöhne verbessern können, sondern die Qualität ihrer Produkte, technische Innovation und die industrielle Organisation verbessern sollten.

Das klingt gut, aber ist mittlerweile nicht klar: Länder wie Griechenland sollen in Wahrheit genau diese Rolle einnehmen? Absatzmärkte für die Überschussproduktion der „reichen“ EU-Länder und die Kreditorgie unserer „deregulierten“ Banken.

Die Schlussfolgerung von Storm in der INET-Konferenz ist eindeutig:

final causeDie zentrale Ursache der Krise in der Euro-Zone ist (schlussendlich):

  • Hohe Verschuldung des Privatsektors, (also vorrangig durch Kredite der deutschen, französischen und holländischen Banken an die Peripherieländer); diese zunehmende Verschuldung wurde angetrieben durch
    • Fehlende Kaufkraft in den Kernländern (fallende Reallöhne, Leiharbeit, prekäre Jobs, etc.)
    • Aufgeblasenes, international agierendes Bankensystem, das nur an die eigenen Profite denkt

Auf der Tabelle sieht man, welche enormen Gewinne hier gemacht wurden (wofür später „bitter bezahlt“ werden musste, und zwar wieder von der Gesellschaft an die Finanz-Parasiten.

Spanien: Kreditzinsen: 0,41% Gewinnspanne: 34,2% (Bauwirtschaft) und 31,9% (Tourismus)

Mit diesem Geld wurde aber nicht produktiv investiert, also in Projekte, die echtes, sinnvolles „Wachstum“ ermöglichen. Es wurden nur spekulative Blasen erzeugt, die 2008 geplatzt sind.

Wichtige Tatsache:

cartoon 2Die niedrigen Zinssätze in den Peripherieländern waren das Ergebnis der „eine-Größe-für alle“ Zinspolitik der EZB, die sich an dem langsamen Wachstum, der (zu) niedrigen Inflation Deutschlands orientierte, was zum Nachteil der schneller wachsenden, höheren Inflation in den PIIGS-Ländern wurde. Und dafür können weder die Griechen, noch die Spanier etwas.

FAZIT: (Der Wahnsinn als gegenseitigen Kreditorgie s. unten)

integration and debtonation

  1. Die Dominanz des hyperaktiven Finanzsektors und die (von ihm herbeigeführte) Kreditorgie bei Haushalten, Firmen und den Banken selbst (!!) sind das Problem
  2. Sparprogramme (Politik der Entbehrung), interne Abwertungen und Arbeitsmarkt-Deregulierung verlängern die Rezession (Griechenland: Depression) und schwächen die Produktionskapazität der Peripherieländer
  3. Was wirklich dringend nötig ist, ist die Erhöhung der Kaufkraft (Stimulation der Nachfrage), massive, staatliche Investitionen,
  4. Schuldenabbau auch durch Schuldenschnitte mit Unterstützung der EZB

Schlussgedanke:

Es ist eine Tragödie, wenn kreative, visionäre Leute wie Yanis Varoufakis das „Handtuch werfen“ und die „Erbsenzähler“ (die ihm nicht das Wasser reichen können) weiterhin am Steuer (der EU-Titanic) stehen.

Sein Statement dazu (dass man ihm nahegelegt hat, nicht mehr an den Verhandlungen teilzunehmen:

And I shall wear the creditors’ loathing with pride.

Da kann man nur zustimmen.