CIA CYBER-CRIME (2): Empörung goes to Turkey

busmind1Im letzten Beitrag wurde analysiert, auf welche Weise die „Nachrichten“ (am Beispiel ZDF) nur mehr ein Fließband für „soft-power“ Manipulationstechniken sind, die im Rahmen des „Empörungsmanagements“ angewendet werden.

Es geht also darum, zu kontrollieren, worüber wir uns „aufregen“ und worüber nicht. Denn „Aufregung“ ist die Voraussetzung dafür, dass man Energie für Widerstand aufbringt, sich also „regt“ und nicht apathisch in der „Zuschauerdemokratie“ vor dem Fernseh-Gerät sitzt und sich mit lächerlichen Sport-Spektakeln, 50 Krimis pro Woche und billiger Unterhaltung das Hirn vernebeln lässt.

Die Cyber-Verbrechen der CIA werden also systematisch verharmlost und die Empörung auf andere Ziele gerichtet, das kann man auch am Beispiel des ORF (Österreichischer Rundfunk) zeigen:

Analog zur deutschen Tagesschau gibt es dort die  „ZiB“ (Zeit im Bild), die mehrmals täglich gesendet wird. Der Suchbegriff „Wikileaks“ auf orf.at  (am 10.3.2017) brachte  25 Treffer mit einer Beitragslänge von 0:30 – 3:21 Minuten.

Daran sieht man schon, wie das Thema bagatellisiert wird, denn auf diese Weise bleibt „keine Zeitfür machtpolitischen und rechtsstaatlichen Kontext und (schon gar nicht) eine kritische Betrachtung der Frage, was die CIA eigentlich ist und wem sie wirklich dient (der Sicherheit der Bevölkerung jedenfalls nicht).

ORF Cyber-Crime AnstiegAm 7. März, um 22:00 wird z.B. in der ZiB 2 festgestellt, dass solche Praktiken „nicht nur von Geheimdiensten, sondern immer häufiger von Kriminellen genutzt“ werden. Leute, das ist eine Kategorie, nicht zwei!

Die Kriminalstatistik zeige eine Zunahme von „Cyber-Kriminalitätum 30% in Österreich (als Angriffs-Ziel, woher die Angriffe kommen, wird nicht erklärt). Ein Experte sagt dann, dass sich ständig „neue Kriminalitätsmuster entwickeln“ (mit jedem neuen „Werkzeug“ tun sich eben neue  kriminelle Felder auf). Der ORF bemerkt dann abschließend:

Auch die Enthüllungsplattform Wikileaks klärt nun in tausenden neuen Dokumenten darüber auf, wie Hacker und sogar der US-Geheimdienst CIA sich an Computern und Smartphones vergreifen.“

Bemerkenswert ist an diesem Satz nur das Wort „sogar“ im Zusammenhang mit der CIA, denn diese beschäftigt ja auch tausende Hacker, die unter dem Deckmantel der „national security“  und der  suggerierten „notwendigen“ Geheimhaltung als völlig unkontrollierbare Cyber-Gestapo ihr Unwesen treiben.

(Mit dem groß angelegten „Absaugen“ privater Daten hat die CIA (als Konkurrent der NSA) natürlich auch ein enormes Erpressungspotential in der Hand, besonders bei Politikern).

Man darf davon ausgehen, dass der ORF diese Perspektive gewählt hat, um die Cyber-Aktivitäten der CIA zu relativieren (Motto: „andere machen das ja auch“) und somit den Eindruck zu fördern, es sei ja alles gar nicht so schlimm.

Doch amerikanische IT-Security Experten (auch ehemalige, ranghohe Mitarbeiter der NSA wie Bill Binney) betonen schon länger, dass es eben gerade die Geheimdienste (allen voran NSA und CIA) sind, die dafür sorgen, dass Sicherheitslücken NICHT geschlossen werden, weil sie ja sonst nicht spionieren und Daten „exfiltrieren“ können. Davon profitieren natürlich auch Hacker , die nicht (oder nicht mehr) bei Geheimdiensten arbeiten. Dass die „Verschlüsselung“ von Smart-Phone-Apps nichts nützt, wenn das Betriebssystem selbst infiltriert wurde (auch und gerade beim ach-so-smarten „i-phone“), bestätigt was John McAfee gesagt hat: Smart-Phones sind als Spionagewerkzeuge entwickelt worden und so manche „IT-Security-Firma“ gehört ja auch zum CIA-Netzwerk)

Unter dem Deckmantel der „Terror-Bekämpfung“ nach „9/11“ forderten NSA und CIA gigantische Summen aus dem Budget und bekamen sie auch. (Die CIA hat natürlich auch ein „black budget“). Was sie aber wirklich damit machen, entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle …

DIE  US-CYBER-MAFIA IN FRANKFURT (mit diplomatischer Immunität)

Die skandalöse Enthüllung über die große, illegale Hackerzentrale im US-General-Konsulat in Frankfurt (wo sich CIA-Cyber-Kriminelle, geschützt durch Diplomaten-Pässe und hohe Mauern, quasi in einem „rechtsfreien Raum“ bewegen) bleibt im ORF  (und auch bei ARD und ZDF) völlig folgenlos: Es wird einmal erwähnt „ …von dort aus würden Hackerangriffe auf Europa, NahOst und Afrika gesteuert“ und das war’s.

Der Spiegel schreibt dazu: (mit einem Foto von Langley, nicht dem US-Konsulat!)

SPON Frankurt CIAHacker Zentrale„Dort, in der Gießener Straße, befindet sich das größte US-Konsulat weltweit. Es beherbergt laut WikiLeaks-Dokumenten auf seinem Gelände eine „Sensitive Compartmented Information Facility“ (SCIF), ein Gebäude, das nur Mitarbeitern der CIA und anderer US-Geheimdienste zugänglich ist. Diese Digitalspione arbeiten offenbar voneinander abgeschottet „undercover“ in der Einrichtung […]  und stellt dann fest:

Aus den USA oder Deutschland gab es zunächst kaum Reaktionen auf die Enthüllungen.

Natürlich nicht. Das ist eben das Ergebnis von „Empörungsmanagement“. Beiträge, die 1-3 Minuten dauern und die Opfer-Perspektive der CIA in den Mittelpunkt stellen, woher soll da „Aufregung“ kommen?

Kein seriöser Kontext. Kein politischer Hintergrund. Keine rechtliche Dimension, keine Debatte über staatliche Souveränität, die Rolle der Geheimdienste bei subversiven, politischen Machenschaften, die auch zu Krieg führen:  hinterlistige Täuschung und Lügen ohne Ende heißen bei der CIA (in der moralisch-sterilen Sprache des Militärs) „IOs“ (information operations)  im Kontext von „POLWAR“ (political warfare) also politischer Kriegsführung.

Diese Begriffe sind sehr häufig in Strategiepapieren des US-Militärs  (oder nahestehender Think-Tanks) zu finden, aber unsere Journaille weiß davon nichts. Oder sie muß dazu schweigen. Auch Papageien wird ja nur ein bestimmtes Repertoire an Wörtern beigebracht oder wie es Orwell ausdrückte, wenn bestimmte Wörter nicht verwendet werden dürfen, kann man „so etwas“ auch nicht mehr denken.

Dass die neuesten, haltlosen Anschuldigungen gegen Russland, es unterminiere „demokratische Prozesse“ in Europa eben mit dem „frame“ POLWAR zu interpretieren sind, dieser Gedanke muss eliminiert werden. Dass die USA Medien bzw. Kommunikation systematisch als politische Waffen einsetzt, wenn es darum geht, aufmüpfige Länder (wie Russland, China oder Syrien) zu diffamieren und zu isolieren, ist eben ein „verbotener“ Gedanke.

Und Gott behüte, dass das Verhältnis des US-Hegemons zu seinen europäischen Vasallen einmal näher durchleuchtet wird. Wo kämen wir denn dahin. Das Wort „Hegemon“ oder „Herrschaft“ (bezogen auf die USA) darf ja nicht einmal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen werden.

Das sind doch unsere „Partner“ !

Kann man mit Godzilla eine Partnerschaft eingehen? Ja, wenn man besonders dämlich ist oder insgeheim die gleichen Ziele verfolgt wie das Monster selbst …

Man kann sich auf unsere Journaille verlassen: nämlich darauf, dass sie ihre Rolle als Spin-Maschine gewissenhaft erfüllt, wenn es darum geht, den richtigen „Frame“ zu konstruieren (zur Verarschung der Zuschauer…)

WÖRTER  ALS  WAFFEN GEGEN  KRITISCHES DENKEN

Damit werden Verbrechen des US-Imperiums nicht nur verharmlost oder unsichtbar gemacht, sondern dessen routinemäßig durchgeführten „false flag“ Operationen einfach mit dem Stigma- Wort „Verschwörungtheorie“  belegt und damit als Hirngespinst von Idioten abgetan.

Der amerikanische Schriftsteller und  satirische Politik-Kommentator Gore Vidal fand dazu die passenden Worte:

I am not a conspiracy theorist, I am a conspiracy analyst“.   

Genau darum geht es. Die Bedeutung eines Wortes ändert sich durch die Art und Weise, wie es gebraucht wird. Eine „Theorie“ ist ja nichts, wofür man sich schämen müsste, eigentlich ist es nur eine Überlegung, ein Nachdenken zu einem bestimmten Thema, das noch Fragen offen lässt.

Doch wenn „Verschwörung“ dazu kommt, ist es plötzlich ein Schandmal. Warum? Weil es zu diesem Zweck erfunden wurde: als billige Immunisierung gegen kritisches Nachdenken, denn damit wird die Aufmerksamkeit vom Inhalt der Kritik auf die Person des Kritikers gelenkt. Mit „so einem Spinner“  redet man nicht, dem hört man nicht zu, wenn man nicht selbst als solcher diffamiert werden will. Und genau das ist der Trick, mit dem erreicht wird, dass viele Menschen davor zurückschrecken, sich dieser „Theorie“ anzuschließen oder den Kritiker zu unterstützen, auch wenn seine Argumente sehr schlagkräftig und faktenbasiert sind.

Die nächste Überschrift hört sich an wie eine „Verschwörungstheorie“, (mit negativer Konnotation) die aber sehr rational und empirisch zu begründen ist:

AUTOS ALS  UNSICHTBARE  MORDWERKZEUGE  DER GEHEIMDIENSTE    

Am 8.3. hörte man im ZiB-Magazin um  19:45  u.a. folgendes:

ORF Action Thriller CIA CarJacking

Es klingt ja wie ein Action-Thriller: jemand hackt sich in den Bordcomputer eines Autos ein, übernimmt die Steuerung und verursacht sogar einen tödlichen Unfall. Doch die Dokumente, die Wikileaks zugespielt wurden, sagen, dass die CIA das kann […]

Zum Thema „Car-Jacking“ also DIE ELEKTRONIK VON FAHRZEUGEN SO ZU MANIPULIEREN, dass der Fahrer das Fahrzeug – NICHT MEHR KONTROLLIEREN KANN schon seit 2010 in der wissenschaftlichen Praxis erprobt, fallen mir spontan die angeblichen „Terror-Anschläge“ ein, bei denen ein Lkw in eine Menschenmenge gefahren ist (Nizza, Berlin, etc.).

Hier die Zusammenfassung der IT-Experten der Universität Washington (leider nicht mehr Science-Fiction):


Durch mehrere Experimente – im Labor und auf der Straße – demonstrieren wir die Fähigkeit, eine große Bandbreite von automotiven Funktionen zu kontrollieren und das Eingreifen des Fahrers völlig unwirksam zu machen: dazu gehört die Bremsen lahmzulegen oder einzelne Räder zu bremsen, den Motor auszuschalten, usw.

Es zeigte sich, dass es möglich ist, grundlegende Sicherheitssysteme zu umgehen … auch das Implantieren eines bösartigen Codes in die Telematic-Einheit war erfolgreich, sodaß alle Spuren dieser Eingriffe nach einem „Unfall“ gelöscht sind


Was ist, wenn z.B. genau das in Berlin (Weihnachtsmarkt) passiert und die (Cover-)Story von Amri einfach erfunden ist?

berlin-breitscheidplatz-lorry-1912Man „findet“ Stunden nach dem „Anschlag“ einen Ausweis, eine Geldbörse, einen Fingerabdruck (ein Kinderspiel für Geheimdienste, das zu arrangieren), erzählt uns eine dick aufgetragene, fiktive Story von seiner „Flucht“ durch halb Europa und am Ende wird er – natürlich – erschossen. (Mehr über Berlin und „Terror-Illusionen“ auch auf diesem Blog)

Dieser Kontext ist natürlich für unsere Medien-Papageien TABU.

Die „Terror-Märchen“ werden schön brav so geschildert, wie es die Geheimdienste wollen … sie füttern ja die Journaille mit (eigenem) „Material“ aus anonymen Quellen, das aber ohne Verifizierung übernommen wird.

Umso schwerwiegender ist die  bereits im letzten Beitrag geschilderte Methode in den „Nachrichten“, wodurch die Rolle der Geheimdienste (besonders kriminell und diabolisch im Fall der CIA) auf den Kopf gestellt wird – sie mutieren vom Täter zum Opfer, so auch beim ORF, der natürlich auch – schön brav – den Video-Clip zur Entlastung der CIA abspielt:

„Diese Daten-Lecks beschädigen die Fähigkeiten unserer Geheimdienste an Informationen zu kommen, sie schaden dem Ziel der GH, nämlich unser Land zu schützen“

Immerhin kann sich der ORF zu dieser Aussage durchringen:

„Doch diesem hehren Ziel wurden womöglich Grundrechte geopfert, denn die Daten zeigen, die CIA kann fast alles hacken …z.B. „Weeping Angel“ (Samsung „Smart-TV“  auch „ausgeschaltet“ als Abhörgerät, usw.).

Wieso „womöglich“? Die brisante Frage der Grundrechts-Verletzung wird aber nicht weiter verfolgt, sondern wieder der „die-CIA-hat-einen Schaden- erlitten“-Frame benutzt, um die Empörung der Zuschauer klein zu halten.

Der ORF erwähnt zwar „WL will eine Diskussion darüber anstoßen, ob die CIA ihre Kompetenzen überschreitetdoch niemand will sich damit beschäftigen, welche „Befugnisse“ die CIA denn eigentlich hat und ob diese mit einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt vereinbar sind.

Stattdessen wird zum dritten Mal die Perspektive der CIA übernommen (Suggestion: Wir sind das Opfer) und ein IT-SEC Experte betont, dass es zuwenig Kontrolle innerhalb der CIA gäbe, weil „jemand höchst-sensible Informationen nehmen und veröffentlichen konnte“. Dann kommt der übliche CIA-Spin, dass nämlich die Veröffentlichung ihrer kriminellen Machenschaften „das Leben von US-Bürgern gefährdetund  dieses „Spielen mit der Nationalen Sicherheit“ der eigentliche Skandal sei.

Die „offene Diskussion“ über den geheimen Einsatz von Cyber-Waffen – die der „Leaker“ anstoßen wollte,  wird es aber – dank unserer folgsamen Journaille – nicht geben.

Also noch einmal, Leute – zum mitschreiben:

Es ist nicht die geheime, rechtlich unantastbare Cyber-Gestapo (CIA & NSA, bei uns unter einer Decke mit BND & „Verfassungsschutz“)  die unsere Gesellschaft, unsere „Demokratie“ und unsere Privatsphäre bedrohen, sondern die „Whistle-blower“, also jene Mitarbeiter dieser Gestapo, die nicht mehr tatenlos zusehen können, wie verfassungswidrige, kriminelle Machenschaften als Beitrag zur „Staatssicherheit“ verkauft werden (wie Snowdon und Seth Rich, der höchstwahrscheinlich das DNC-Leak war, aus dem die Clinton/Podesta  e-mails stammen und dann plötzlich ums Leben kam … )

Vielleicht sollten wir eine Twitter-Kampagne starten um der Sache mehr Nachdruck zu verleiten?

 #JE suis CIA!    #JE suis BND!   

(Dann wäre unsere medial- organisierte Verblödung nicht mehr zu übersehen…)

Auch die Print-Medien werden natürlich als „smart-power“ Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt:

FORGET FRANKFURT ⇒…(als illegale CIA-Hacker-Zentrale)

Tagesspiegel Vault 7 Empörung verbrauchtDie“Empörung verbraucht sich“ konstatiert der Tagesspiegel  und outet sich damit ebenfalls als Werkzeug der „Soft-Power“ Washingtons:

Stell Dir vor, Wikileaks landet den größten Coup seiner Geschichte, und die Öffentlichkeit findet andere Themen wichtiger

Dass „andere Themen heute aufregender wirkensei nach dieser Logik quasi ein Beweis dafür, dass es sich nicht wirklich lohne, über die amerikanische Cyber-Gestapo aufzuregen (geschweige denn, darüber, was die CIA sonst noch treibt).

„In Europa konkurriert der Wikileaks-Coup mit dem internationalen Frauentag, dem Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor Präsident Erdogans Ermächtigungs-Referendum, den Wahlen in den Niederlanden mit dem befürchteten Aufstieg des Rechtspopulisten Geert Wilders und, in Berlin, natürlich dem Skandalflughafen BER.“

Doch dass es gerade die Art der Darstellung in den Medien ist, die Aufmerksamkeit und „Aufregung“ in vorgegebene Bahnen lenken, (also ein Thema viel mehr Präsenz  bekommt als ein anderes), darüber darf nicht nachgedacht werden.

… ⇒ EMPÖRUNG GOES TO ANKARA

Das aktuelle Theater um die türkischen Politiker könnte ja gerade deshalb medial so „hochgekocht“ worden sein, damit die Wikileaks-Enthüllungen über die demokratiefeindlichen Methoden der CIA schnell wieder „begraben“ werden. (Natürlich ist es auch eine Ablenkung von eigenen Problemen in Deutschland und in der EU).

Hollande ErdoganNoch vor wenigen Monaten war Erdogan „unser verlässlicher NATO-Partner“, der uns die „Flüchtlings-Welle“ vom Hals halten sollte und dafür 3 Milliarden Euro bekam. Jetzt (nachdem es eine Annäherung mit Putin gab), ist er wieder zum Mega-Schurken mutiert? Sehr bequem als Ablenkung für „Empörung“, denn Erdogans Fähigkeiten, „demokratische Prozesse zu gefährdensind (obwohl für die Türken bedenklich) verglichen mit dem US-Hegemon geradezu lächerlich.

Die geplante Umwandlung zu einem Präsidialsystem (wie es in den USA schon lange existiert) kann man kritisieren, aber da es eine Volksabstimmung darüber gibt, kann von Diktatur keine Rede sein. Das rechtfertigt nicht die Beschneidung der Rede- und Versammlungsfreiheit und schon gar nicht eine „PNG“-Behandlung (wie in Holland). Solange türkische Politiker in Deutschland keine Straftat begehen oder zu solchen aufrufen, gibt es keine rechtliche Grundlage, sie so auszugrenzen. (Ich bin kein Freund von Erdogan –siehe sehr kritische Beiträge über „Türkei“ auf diesem Blog, aber dieses Theater ist einfach nur Doppelmoral und Heuchelei).

McCain with NeoNazis KiewAls amerikanische Politiker (John McCain, Victoria Nuland, etc.) in Kiew „aufgetreten“ sind (mit Neo-Nazis) um die Empörung für  die von Washington organisierte „Fata Maidana“ zu schüren, und ihre Unterstützung dafür kundtaten, hat sich hier niemand aufgeregt. Der amerikanische Putsch (soft-power-fascist coup) einer zwar korrupten, aber gewählten Regierung in der Ukraine ist bis heute ein Tabu-Thema in den Medien, deren autistische Zeitrechnung immer mit der „Annexion der Krim“ beginnt.

Aber wie Orwell vorhersah, kann die „Denkpolizei“ (THINKPOL) sehr effektiv sein, wenn man – besonders Journalisten – ein ausgefeiltes Repertoire an Begriffen eintrichtert, die sehr selektiv angewendet werden.

Dass einige  Leser des Tagesspiegel aber noch selbständig denken können, sieht man an den Kommentaren: Hier vier Beispiele:

  1. Wenn der Tagesspiegel dem keine Artikel widmet, außer zu sagen, dass es nicht mehr so schlimm ist, dann soll die Resonanz woher kommen? Datenschutzrechtlich ist der Tagesspiegel doch voll auf Regierungskurs, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, etc. alles gut, da wir die „Guten“ sind.
  2. Willkommen in der Post-Demokratie
  3. Warum sollten wir auch empört sein wenn die USA unsere Grundrechte schänden? Richtig, es sind ja nicht die Russen.
  4. Ist schon schade, dass der Tsp einen transatlantischen Netzwerker diesen relativierenden Beitrag über US-Spionage schreiben lässt. Da vermisse ich einen Investigativjournalisten, der sich empört!

 


FAZIT: Unsere Medien tun alles, um die moralische, rechtliche und demokratie-feindliche Dimension der CIA-Methoden herunterzuspielen, die das Konzept eines „demokratischen Rechtsstaates“ ad absurdum führen.  (Das ist – seit 9/11 – Carl Schmitt 2.0 … aber darüber darf man auch nicht sprechen)


Doch bei anderen Ländern wird die moralische Keule der Empörung umso mehr angewendet, wenn es der Ablenkung (von den eigenen Schweinereien) dient – siehe Hetze gegen Syrien, Russland, Türkei, etc.

Ein Kommentar aus den USA zeigt, warum die „Aufregung“ über die CIA sehr wohl gerechtfertigt und dringend notwendig ist:

The U.S. created a cyber monster it can’t control. This is what absolute domination/control breeds and what the future holds.

This has the power to destroy us because … the operatives involved in cyber warfare are attacking in the shadows, and because they can cover their tracks, they have an unlimited license to unleash chaos, destruction and hell.

Dazu passt auch ein Statement eines amerikanischen Journalisten aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert (gilt auch heute):

The business of the journalists is to destroy the truth; to lie outright; to pervert; to vilify; to fawn at the feet of mammon, and to sell his country and his race for his daily bread. You know it and I know it, and what folly is this toasting an independent press? We are the tools and vassals of rich men behind the scenes.  […] We are intellectual prostitutes.                                                                                   John Swinton, editor of the New York Times (died 1901)

(Source/ Quelle: Labor’s Untold Story, Richard O. Boyer and Herbert M. Morais, NY, 1955/1979.)

Vielleicht sollte man das in die Job-Beschreibung unserer „öffentlich-rechtlichen“ Journalisten aufnehmen?

Aber dann können sie keine zwangsweisen GEZ-Gebühren mehr von uns kassieren …(wir zahlen ja auch dann, wenn wir sie „nicht mehr sehen können“ …)

Wie lange noch?

 

CIA-Cyber-War: Der Skandal, der keiner sein darf

There is no higher God than truth“  (Mahatma Gandhi)

Die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks – die CIA als globale, skrupellose Cyber-Gestapo – haben nur ein geringes Medienecho ausgelöst und auch der politische „Fall-out“ ist minimal. Das ist natürlich kein Zufall. Zum Thema „Empörungsmanagement“ bzw. „Demokratie-Management durch Softpower-Techniken“ (dank Professor Rainer Mausfeld  bzw. KenFM  einem breiteren Publikum zugänglich)  wird hier quasi  aktueller Anschauungsunterricht geliefert.

Wir können an diesem Beispiel erkennen, wie die Medien systematisch dazu genützt werden, unsere Gedanken und Gefühle zu steuern um damit die Empörung über inakzeptable politische Zustände (aus der ja Widerstand erwachsen könnte) im Keim zu ersticken. Anders formuliert:

Die „Herde“ (das Volk) muss (gedanklich) in die vorgeschriebene Richtung getrieben werden …und die heißt: America is good. Russia is bad. (& Fuck the EU…)

(Die Details über die technischen Komponenten von „Vault 7“  werden hier nicht näher erörtert, das kann man ja an anderer Stelle, in Fachmagazinen nachlesen.) Ein Satz ist mir besonders in Erinnerung geblieben:

Auch Sicherheitsanbieter sind in den Dokumenten des Auslands-nachrichtendienstes genannt. Es scheint somit kein Betriebssystem und keine Soft- und Hardware vor den Cyber-Waffen der CIA sicher zu sein.“

Hervorheben möchte ich aber das „Password“ (eigentlich ein Satz), mit dem Wikileaks den Zugang zu „Vault 7“ geöffnet hat:

RELEASE: CIA Vault 7 Year Zero decryption passphrase:

SplinterItIntoAThousandPiecesAndScatterItIntoTheWinds 

— WikiLeaks (@wikileaks) March 7, 2017


(Ich möchte sie) „in tausend Stücke zerschlagen und in alle Winde verstreuen“, warum ist dieser Satz hier von enormer Bedeutung und wer hat ihn gesagt?

Gesagt hat diesen Satz Präsident John F. Kennedy und bezogen war er auf die CIA, also die „Central Intelligence Agency“ der USA.

Ein „Geheimdienst“ dessen Macht so groß ist, dass er nur mehr als „Staat im Staat“ bezeichnet werden kann.

Das war auch der Grund, warum „JFK“ diese unheimliche Macht zerschlagen wollte.  Seine brutale Ermordung am 22. November 1963 war ja ein klares Signal, wer hier tatsächlich der „Commander in chief“ ist (der Präsident jedenfalls nicht).

(Mehr über die Ermordung von Präsident Kennedy (politischer Kontext und Hintergrund) gibt es hier.)

DIE  POLITISCHE  ROLLE  DER  CIA (als Mafia-Arm der Oligarchie)

Nur vier Wochen nach der brutalen Exekution Kennedys erschien in der Washington Post eine Botschaft des früheren US-Präsidenten Harry Truman mit dem Titel „Limit CIA-Role to Intelligence“ also sinngemäß Die Rolle der CIA muss auf die eines Nachrichtendienstes beschränkt werden“.

Darin wird zwar nur sehr vorsichtig aber doch unübersehbar davor gewarnt, welche subversive und unkontrollierbare Machtstruktur mit der CIA geschaffen wurde. Hier eine Schlüsselstelle aus dem Artikel:

For some time I have been disturbed by the way CIA has been diverted from its original assignment. It has become an operational and at times a policy-making arm of the Government. This has led to trouble and may have compounded our difficulties in several explosive areas.

Warum ist das für die Wikileaks-Enthüllungen relevant?

Weil unsere Journaille die wahre Rolle der CIA (als perfides Macht-Werkzeug der USA) nie hinterfragt und auch in diesem konkreten Fall – Cyber-Kriminalität und totalitäre Spionagesysteme – sich gerne dafür einspannen lässt, das „Empörungsmanagement“ zu übernehmen. Sie fungieren quasi als  „Blitzableiter“ für die US-Geheimdienste und sorgen dafür, dass das (konstruierte) positive Image der USA möglichst nicht beschädigt wird.

Wikileaks hat ja in einer Presse-Aussendung betont, dass die Person, die das riesige „Daten-Leck“ zu verantworten hat, damit eine öffentliche Diskussion anstoßen will, ob die CIA mit diesem Programm ihre Befugnisse nicht gewaltig überschreitet und ob die „demokratische Kontrolle“ dieser geheimen Machenschaften schon längst nur mehr eine Illusion ist (das gilt für alle Geheimdienste).


The CIA owns everyone of any significance in the major media.”
– William Colby, former CIA director


RE-FRAMING MIT DER FLIESSBAND-JOURNAILLE

Schauen wir uns an einigen Beispielen an, wie die Empörung über die CIA-Cyber-Angriffe im Keim erstickt bzw. auf andere Ziele umgelenkt wird, zunächst beim ZDF:

heute-journal vom 8.März   (Dauer: 1 min)

Da ist die Rede von „einem Einblick in die Hacker-Fähigkeiten der CIA“, als ob sich um keine große Sache (im moralisch-rechtlichen Sinn) handeln würde. Dass auch vermeintlich ausgeschaltete TV-Geräte zum Abhören missbraucht werden können, wäre eigentlich skandalös, doch diese Empörungs-Perspektive wird durch einen Video-Clip sofort entschärft: Leon Panetta, ehemaliger CIA-Direktor sagt die WL-Enthüllungen seien „unheimlich schädlich für die Arbeit unserer Geheimdienste,  die die Aufgabe haben, unser Land zu verteidigen“ 

RE-FRAMING:  Nicht die CIA als Kombination aus Cyber-Gestapo und Mafia ist das Problem, (weil völlig unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat – auch in den USA selbstund Respekt vor staatlicher Souveränität, sondern die Aufdeckung dieser Machenschaften!

Was die CIA wirklich macht (schwere Verbrechen in einem faschistischen Mind-Set) nicht nur in der digitalen Welt) und ob das irgendetwas mit „Sicherheit“ und „Verteidigung“ zu tun hat, wird aber nie hinterfragt.

Auch in der „heute-plus“ Sendung vom 8. März  (Dauer: 3:03 min) geht der Spin bzw. das Re-Framing weiter:

In der Anmoderation heißt es „der Werkzeugkasten ist ziemlich beeindruckendund im Beitrag ist von denbesten Spionagewerzeugen der CIAdie Rede, als ob man seine Bewunderung dafür ausdrücken müsste. Die unkontrollierten Machenschaften im US-Konsulat in Frankfurt sind nur einen sarkastischen Satz wert (…stellt wohl nicht nur Visa aus …“ und dann kommt wieder der Spin: Diese neuen Details zur Arbeitsweise der CIA würden zwar den IT-Firmen helfen (die „Sicherheitslücken“ zu beheben)aber auch den Terroristen, sie kennen jetzt den Spionage-Schlachtplan der CIA.“

Dann wieder ein Video-Clip mit einem früheren CIA-Executive (Mike Morell):  „…ich habe erlebt, wie Terroristen ihr Verhalten (nach solchen „Leaks“) angepasst haben, wir  konnten sie nicht mehr überwachen …“

RE-FRAMING: Wieso sich über eklatante Verletzung der Privatsphäre, der zivilen Rechte und grenzenlose Spionage in allen Gesellschaftsbereichen aufregen, wenn die tapfere CIA uns doch nur vor den bösen Terroristen schützen will? 

Diese Kindergarten-Logik serviert das ZDF den Zuschauern, anstatt die dringend notwendige Debatte über die Rolle von Geheimdiensten (besonders den amerikanischen) anzustoßen und wie „9/11“ und der seither eingesetzte „Terror-Scare“ dazu gedient hat, den dauerhaften „Ausnahmezustand“ im rechtlichen Sinn auszurufen (wie nach dem Reichstagsbrand 1933), womit sogar totalitäre Überwachungssysteme legitimiert werden sollen.

Das „heute-journal“ vom 9. März (Beitragsdauer 1 min – Motto: Gib dem Kontext keine Chance!) schießt aber „den Vogel ab“, wenn es darum geht, die CIA nicht nur aus der Schusslinie (der Empörung) zu nehmen, sondern sie auch noch als armes Opfer hinzustellen:

GETROFFEN VON ENTHÜLLUNGEN – das ist wirklich beeindruckender Spin, schon in der Überschrift, aber der mitleidige Pathos geht noch weiter:

Die CIA ist ins Mark getroffen. Die WL-Enthüllungen, sie haben eine wichtige Säule der Auslandsspionage schwer erschüttert.“ Dann kommt wieder der CIA-Clip von Mike Morell, diesmal mit dem Soundbite: „… das ist wirklich schlimm. Wenn man bedenkt, was unsere Gegner jetzt erfahren, .. wir müssen (wie bei Snowdon) neue Werkzeuge entwickeln..“

RE-FRAMING: Nicht der demokratische Rechtsstaat ist durch solche geheimen Cyber-Waffen „im Mark getroffen“ (weil die Schreckensvision von George Orwell’s „1984“ damit noch übertroffen wurde), sondern die arme CIA!  Mein Gott, dieser fiese Assange hat „eine wichtige Säule“ der Auslandsspionage erschüttert! Ungeheuerlich!

Dass die CIA – ohne jede Aufsicht – diese Waffen überall – natürlich auch innerhalb der USA einsetzt, ist gar kein Thema. Das ironische Fazit des Beitrags „die Party scheint für die CIA vorerst vorbei zu sein“ zeigt, dass die ZDF-Redaktion das Ausmaß dieses Skandals weder erfasst hat, noch eine Ahnung davon hat, was die CIA wirklich ist.

Auch Klaus Kleber, vielleicht der „Trans-Atlantiker in Chief“ im deutschen Fernsehen, darf bei diesem CIA-Theater natürlich nicht fehlen und schon die erste Frage zeigt, wie surreal  dieses Interview ist: (der IT-Sicherrheits-Experte befindet sich öfter in Gesellschaft von CIA-Leuten im Rahmen der „Fortbildung“)

Kleber: Wie fühlen die (CIA) sich im Moment? 

Anwort: Das Entsetzen ist schon sehr groß … schließlich hat man einen großen Teil der Offensiv-Fähigkeiten verloren […]

Komisch, wenn es um – unterstellte, nicht bewiesene, aber dramatisch präsentierte – „Hacks“ von russischen Geheimdiensten geht, verwendet die Presse nie den verharmlosenden  (militärischen) Ausdruck „Offensiv-Fähigkeiten“. Nicht unser Entsetzen ist im Fokus der Betrachtung, sondern jenes der CIA!  Poor things!

Dass diesmal „die realen Waffen geleakt wurden, viel Angriffscode, Taktiken, Anleitungen, wie man verwundbare Stellen findet“ mache diese Enthüllung so gefährlich – für uns alle. Also wieder der Spin – nicht die (kriminelle und demokratie-feindliche) Nutzung von Cyber-Waffen durch die CIA ist das Problem, sondern die Offenlegung, weil sich dann auch „Gangsterbanden“ daran vergreifen könnten, mutmaßt Herr Kleber. Dass die CIA auch in diese Kategorie gehört, ist natürlich kein Thema.

Die Millionenschäden die z.B. durch Hacken von Firmen-Computern entstehen, erstaunen Herrn Kleber, den „man erfährt eigentlich nichts davon“ (die Peinlichkeit will sich natürlich jede Firma ersparen).

Am Ende stellt Herr Kleber aber dann doch eine wichtige Frage:

Hat WL nicht recht, zu sagen, in einer demokratischen Gesellschaft muss die Öffentlichkeit wissen, was die Geheimdienste tun können, weil es sonst aufhört, eine Demokratie zu sein?

Antwort (sinngemäß): Ja, aber dass CIA & Co. hacken sei doch keine Überraschung gewesen, warum aber „Anweisungen, Taktiken Methoden, offenlegen …  versteht keiner, … das gefährdet uns alle erheblich.

REFRAMING: Es sind also „andere Geheimdienste“ und private, kriminelle Hacker-Gruppen die uns „gefährden“, weil sie jetzt Zugriff auf die perfiden Cyber-Waffen der CIA haben. Solange die CIA sie benutzt, fällt das unter „national security“.

Doch wie uns NSA-Experten wie William Binney u.a. klar gemacht haben, sind es gerade die staatlichen Geheimdienste der USA, die dafür sorgen, dass „Schwachstellen in IT-Systemen nicht nur NICHT geschlossen werden, sondern absichtlich eingebaut werden (sogenannte „backdoors“), eben weil sie sonst ja nicht für politische Zwecke missbraucht werden können.

(Übrigens, dass der „Experte“ auch „Senior Fellow im German Council on Foreign Relations ist, wird im ZDF natürlich nicht erwähnt)

Ein Blick in die internationale und nationale „Qualitäts“-Presse zeigt das gleiche Bild:  wie die Medien nur mehr als Papageien fungieren, die vorgefertige Denkmuster verbreiten und verstärken sollen:

Der britische GUARDIAN z.B. schreibt zwar in der Einleitung, die Wikileaks-Dokumente „stellen das Eindringen in  Elektronikgeräte durch die CIA ins Rampenlicht und verstärken damit Ängste über den Verlust der Privatsphäre, die schon 2013 durch Edward Snowdon ausgelöst wurden“.

Doch dann kommt das  bewährte Empörungs-Umleitungs-Manöver, indem die „Security“ & „Blame-Russia“ Perspektive aus Washington übernommen und in den Mittelpunkt gestellt wird:

Demgemäß sei das ganze als jüngstes Manöver „im Kampf zwischen den russischen und amerikanischen Geheimdiensten“ zu werten, wobei Wikileaks „von vielen“ als Agent des Kreml gesehen werde.

Dann wird ein Vize-Präsident eines Think-Tanks zitiert, der über das Motiv des Leaks „spekuliert“: damit solle die „False-Flag“ Behauptung der Trump-Supporter untermauert werden (nicht die Russen haben den DNC gehackt, sondern die eigenen Geheimdienste und es dann Putin in die Schuhe geschoben um Trump als russische Marionette zu diffamieren und jeden Kontakt zu russischen „Agenten“ als  quasi-Verrat hinzustellen, siehe „Rücktritt“ von General Flynn).

Das CIA-Projekt „Umbrage“ zeigt ja genau diese Werkzeuge und die klare Absicht der CIA: Man verschleiert nicht nur die eigene Identität (das tun ja alle Hacker) sondern legt gezielt falsche, digitale Spuren, die auf Russland oder andere Länder hinweisen, denen man schaden will. So werden illegale „Sanktionen“ und sogar militärische Provokationen an Russlands Grenzen scheinbar legitimiert. Das nennt man „political warfare“,  (POLWAR) ein Begriff den unsere Journaille aus ihrem Vokabular gestrichen hat, weil er die Wahrnehmung völlig verändert.

Dann behauptet der Guardian, das (positive) Image Wikileaks im Westen habe sich seit 2010 deutlich verändert. Damals veröffentlichte WL Dokumente (vor allem Videos) aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan, die zeigten, mit welcher Brutalität das US-Militär gegen Zivilisten vorgeht. Dies sei von Kriegsgegnern ebenso geschätzt worden wie von Aktivisten für mehr Transparenz der Regierung.

Doch seit seiner „medial sehr beachteten Rolle in den US-Präsidentenwahlen (2016) werde WL in der Öffentlichkeit mit viel größerer Skepsis“ betrachtet“. Die „Leaks“ hätten sich nur auf Hilary Clinton fokussiert und Trump habe sogar „ I love Wikileaks“ verkündet.

Der Guardian plappert dann brav das nach, was die Geheimdienste an Bullshit verbreitet haben:

CIA, NSA und FBI seien im Jänner „mit großer Zuversicht“ zur Einschätzung gelangt, dass die „DNC-Hacker“ aus „russischen Geheimdienstkreisen“ kamen.

Moskau habe dann Wikileaks als Verteiler gewählt, weil es hohe Glaubwürdigkeit hatte (die Echtheit der veröffentlichten Dokumente wurde nie bezweifelt). Suggestion: Genau diese sei aber durch die unterstellte Kollaboration mit dem bösen Putin verlorengegangen. (Der gleiche Spin ist natürlich auch auf der ARD-Tagesschau online zu finden)

Wenn man diese – irreführende – Argumentation akzeptiert müsste man aber jeden Journalisten und jede Zeitung attackieren, die jemals „schädliches“ Material über einen Politiker (oder andere Personen) veröffentlicht haben und damit dessen Ruf, Karriere bzw. Wiederwahl gefährden könnte.

Dann könnte man  die Presse auch gleich ganz abschaffen.

Der „Doublethink“ (im Sinne von Heuchelei und Doppelmoral) wird eklatant, wenn man die (seit Monaten andauernde) massive Hetzkampagne der Presse gegen Putin als Kontext miteinbezieht. Wer in diesem Fall den Verteilern bzw. Quellen böse Absichten unterstellt wird sofort als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt (ein billiges Stigma-Etikett zur Abwehr berechtigter Kritik) , obwohl es offensichtlich ist, dass hier massiv POLWAR von seiten der USA betrieben wird, um Russland als „Bedrohung“ zu präsentieren.

Die ganze perfide Schein-Argumentation beruht aber nur darauf, dass die US-Geheimdienste mehr vertrauenswürdig seien als Wikileaks oder „die Russen“. Dass sie doch stets „für unsere Sicherheit“ arbeiten und deshalb möglichst weitreichende Befugnisse haben müssen.

Genau deshalb ist es ja so wichtig, die kriminellen, terroristischen und demokratie-feindlichen Machenschaften der CIA seit ihrer Gründung 1947 unter den Teppich zu kehren, denn diese Darstellung hat mit der Realität nichts zu tun. Dabei kann man sich auf unsere „Medienschafe“ verlassen, die selbst ja auch zu einer „Herde“ degradiert wurden…

SHOOT THE MESSENGER (Assange)

Hier haben wir ein schönes Beispiel von Spin2:  Denn der Vorwurf, WL habe mit der Veröffentlichung der Clinton e-mails das Wahlergebnis absichtlich manipuliert, ist eine boshafte, politisch motivierte Unterstellung. Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente, die ihnen zugespielt werden und ist demnach nicht für den Inhalt dieser Dokumente verantwortlich.

Wer die „soft-power“ Manipulation durchschauen kann, weiß, dass es

  • Gar kein „Hacking“ im DNC gab, sondern ein „Leak“ (ein Mitarbeiter des DNC hat die Clinton Mails heruntergeladen, an Craig Murray übergeben (vermutlich per USB) und dieser gab die Daten an Wikileaks weiter.
  • Es war der Inhalt der Clinton (und Podesta) E-Mails, der die Amerikaner schockiert hat, weil damit bestätigt wurde, wie korrupt Clinton und der DNC sind

  • Doch die ganze Aufregung ist künstlich, denn Clinton hat ja trotzdem die „popular vote“ gewonnen. Sie hat knapp 3 Millionen Stimmen mehr bekommen als Trump. Nur das unfaire „electoral college“ System verhalf Trump zum Sieg. Dafür kann aber weder Julian Assange noch Putin etwas.
  • Die Aussagen von NSA, FBI und CIA als Beweis für die Täterschaft Russlands zu werten, ist einfach nur strohdumm, denn sie sind ja keine unabhängige Untersuchungskommission, sondern haben eine starke Motivation Trump bzw. Putin schaden zu wollen: Wenn es darum geht, ihre eigene Macht abzusichern, ist ihnen kein Mittel zu schmutzig. Selbst wenn dabei der gerade angelobte „POTUS“ diffamiert wird, der ja die Geheimdienste (zu Lasten der CIA) neu organisieren wollte, (mit Flynn – den man ja bereits „abgesägt“ hat).

(Mehr über das „Hacking-Märchen“ (Es waren die Russen!)  siehe den vorherigen Artikel)

AUS TÄTERN  WERDEN  OPFER (und umgekehrt)

Dann verlagert man (nicht nur im Guardian) den Fokus der Aufmerksamkeit  (und damit der Empörung) auf die „Unfähigkeit der US-Geheimdienste ihre geheimen Dokumente im digitalen Zeitalter zu schützen“ (siehe Manning, Snowdon und jetzt „Vault 7“), was „besorgniserregend“ sei.

Das große Problem ist also nicht die massive, digitale (und kriminelle) Invasion der Zivilgesellschaft durch Geheimdienstevöllig unvereinbar mit einem „demokratischen Rechtsstaat“ – sondern die „Nationale Sicherheit“, die durch solche Leaks gefährdet sei.

Bei  „Heise“ wird die von der CIA propagierte, angebliche „die Gefährdung der Sicherheit“ (durch WL) besonders dramatisch geschildert:

„Die amerikanische Öffentlichkeit sollte schwer besorgt sein“, wenn Wikileaks Veröffentlichungen vornehme, die dazu gedacht seien, die Leistungsfähigkeit der Geheimdienste beim Schutz Amerikas vor „Terroristen und anderen Gegnern“ zu beschädigen. „Solche Veröffentlichungen gefährden nicht nur US-Personal und -Operationen, sondern rüsten unsere Gegner auch mit Werkzeugen und Informationen aus, mit denen sie uns schaden können“, schreibt die CIA abschließend.

Damit wird erneut die Diffamierung von Wikleaks (Ziel: Zerstörung der Glaubwürdigkeit) vorangetrieben, das als „Verteiler für russische Geheimdienste“ fungiere, so jedenfalls die Behauptungen von US-Regierungsbeamten. Dass Trump Wikileaks gelobt habe (für die Veröffentlichung der DNC e-mails) soll dann ebenfalls im gewünschten „Frame“ interpretiert werden:

  1. Die Logik für Dummies – Wer Wikileaks gut findet, muss ein heimlicher Agent Putins sein!
  2. Der Umkehrschluss – Wer Putin „schlecht“ findet (propagandistisch als Bedrohung darstellt) muss ein heimlicher Agent der USA sein – ist aber nicht zulässig.

Dass nur im zweiten, nicht aber im ersten Fall die semantische Keule der „Verschwörungstheorie“ mit aller Wucht geschwungen wird, zeigt ja sehr deutlich, was hier los ist:

Dass es die CIA ist, die Trump (und Putin) schaden will ist also Verschwörungs-Blödsinn, dass es Putin war, der Clinton schaden wollte, ist aber „logisch“ und glaubhaft, weil es genau jene behaupten, die selbst als  Verdächtige zu gelten haben.  How stupid can you get?

Natürlich hat Trump von diesen „Leaks“ profitiert, doch wie gesagt, erstens haben trotzdem mehr Amerikaner Clinton gewählt und zweitens, hätte sich Clinton anständig benommen, gäbe es ja nichts zu „leaken“. Drittens, (wie oben schon erwähnt) müsste dann jeder investigative Journalismus an den Pranger gestellt werden, wenn er „schädliches“ Material publiziert.

Der Vertrauensverlust und die moralische Empörung sind nur dann gerechtfertigt, wenn die Motive für die Veröffentlichung nicht Suche nach Wahrheit und Transparenz ist (ein großes, öffentliches Interesse in einer Demokratie)  sondern eben die Diffamierung und Dämonisierung einer Person oder Organisation, eben die „POLWAR“, wobei eben auch erfundene Anschuldigungen verwendet werden.

DAS MONSTER IM SPIEGEL (muss bekämpft werden!)

Im Fall der USA ist die daraus resultierende Taktik leicht zu durchschauen, denn sie bezichtigen immer ihre politischen Gegner, das getan zu haben, was sie selbst im großen Stil (seit Jahrzehnten) tun:

Massive, subversive und aggressive Beeinflussung des politischen Klimas in anderen Ländern, besonders wenn Wahlen bevorstehen und ein „Linksruck“ zu befürchten ist und zwar mit allen Mitteln. Auch militärische Gewalt und Terror, das hat ja z.B. die „Gladio“-Forschung von Dr. Daniele Ganser eindrucksvoll bewiesen und das „Al Kaida, IS“ usw. der ganze „islamistische Terror“ auch nur eine perfide Kreatur der Geheimdienste ist, dürfte jedem halbwegs intelligenten Beobachter inzwischen klar sein.

The individual is handicapped by coming face-to-face with a conspiracy so monstrous he cannot believe it exists.
J. Edgar Hoover, ehemaliger FBI Director

Also:

Die USA ist der unangefochtene World-Champion in der illegitimen und kriminellen „Beeinflussung demokratischer Prozesse“ in anderen Staaten (das lässt sich durch dutzende Bücher (vor allem ehemaligier CIA-Agenten) und hunderte (inzwischen freigegebene) Dokumente aus Staatsarchiven beweisen), aber diese unangenehme Wahrheit ist TABU.  (Deshalb werden ja mutige Historiker wie Ganser diffamiert und ausgegrenzt)

Aber diese ungeheuren Verbrechen (systematische Verletzung der Souveränität anderer Staaten, Unterminierung bzw. Verhinderung einer echten Demokratie, Militär-Putsch bis zum blutigen, inszenierten „Bürgerkrieg“) werden nicht nur einfach ignoriert (als ob es sie nie gegeben hätte), sondern ständig auf den jeweiligen „Feind“ projiziert, damit man die eigene Skrupellosigkeit damit rechtfertigen kann (auch vor dem eigenen Gewissen).

Das ist der „Frame“ (bzw. der Kontext) in dem solche „Meldungen“ wie die der jüngsten Wikileaks-Enthüllung erscheinen müssten. Und natürlich die Frage: Was macht die CIA eigentlich sonst noch? Welche Rolle spielt der BND dabei? Wieso wird Merkel mit einem Orden ausgezeichnet? 

Doch unsere Medien sind dazu schon lange nicht mehr in der Lage (das könnte der Karriere schaden und wer will enden wie Ulfkotte?). Ihre Funktion besteht darin, die berechtigte Empörung über dieses perfide System zu verhindern und das machen sie wirklich sehr gut …

(Es folgt Teil 2)

BERLIN-TERROR (2): DAS „NEUE“ DEUTSCHLAND

Der  inszenierte „Lkw-Terror“ in Berlin weist noch mehr Ungereimtheiten auf, wenn man ihn genauer untersucht. So kommt man z.B. ins Grübeln, wenn man sich verschiedene Bilder  bzw. Videos von „dem Unglücksort“  ansieht, die die Verwüstung des Weihnachtsmarktes durch den „Terror-Anschlag“ zeigen sollen:

bbc-breitscheidplatz-berlin-no-visible-damageAuf diesem Screenshot aus einer BBC-Reportage sieht man den polnischen Lkw, doch der Weihnachtsmarkt sieht völlig normal aus: weder die Absperrung, noch die Verkaufsbuden, noch die Lichterketten sind beschädigt.

breitscheidplatz-market-1912-9-pm-no-visible-damageAuch dieses Foto (Standbild von einem Handy-Video) untermauert diese Feststellung.

Doch auf dem Bild unten sieht alles plötzlich ganz anders aus: man sieht eine „Schneise“ der Verwüstung, die angeblich von dem Lkw verursacht wurde.

berlin-breitscheidplatz-lorry-1912Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Werden wir hier gewaltig an der Nase herumgeführt? War es vielleich doch ein Unfall, der erst später als „Terror-Anschlag“ auf dem Breitscheidplatz maskiert wurde? Ist Anis Amri nur ein PR-„Sündenbock“, der gar nix mit Islamismus und Terror zu tun hatte, aber von BND, „Verfassungsschutz“ (ein echter Witz) u.a. dazu animiert wurde? (Ich glaube, Ja).

Wie auch Gerhard Wisnewski in seinem Kommentar feststellte,

 

ist es auch sehr seltsam, dass der Sattelschlepper zwar sichtbar „mit leblosem Material in Berührung kam“ (Tannenzweige, Holzsplinter, etc.) aber keinerlei Spuren von Blut zu sehen sind. Das klingt zwar makaber, ist aber wahr:

afp-ja4dpWenn ein Fahrzeug dieser Größe und mit diesem Gewicht in eine Menge „rast“ und dabei dutzende Menschen überfährt, muss es furchtbare Verletzungen geben, wobei natürlich auch Blut fließt.

Sehr verdächtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Namen der Opfer praktisch geheimgehalten werden. Es gibt nur vage Andeutungen (Nationalität und Alter) von seiten der Behörden und die widerliche BILD-Zeitung (ein USrael-Propaganda-Organ übelster Sorte) schreibt ein paar rührselige Stories über Menschen, deren Identität verschwiegen wird (nur ihre Vornamen und ihre Staatsangehörigkeit (es musste natürlich ein Israeli dabei sein …) werden genannt, die Echtheit ist also nicht überprüfbar).

DAS KOMMT MIR SPANISCH VOR

mirror-student-tweets-with-crushed-legs-prscamAm Tag danach konnte ich nur einen Namen ausfindig machen, der sich unter den „Verletzten“ befunden haben soll. Ein spanischer Student mit dem Namen Inaki ELLAKURIA. Dazu hieß es u.a.

„Inaki Ellakuria, der in Berlin Wirtschaftswissenschaft studiert, besuchte am Montag den Markt mit Freunden, als er von dem Laster getroffen wurde. In einer Serie von „Tweets“ während dieser Nacht, beschrieb Ellakuria den schauerlichen Moment:

 „Ich hörte, wie der Lkw gegen den ersten Verkaufsstand krachte … er fuhr schnell, zu schnell für einen Unfall (ein unbeabsichtigtes Abkommen von der Straße) … Er hat mich gerammt und ist über meine beiden Beine gefahren“

Das ist die Story in der amerikanischen Presse, z.B. die New York Daily News, die sich auf  eine Meldung der Presseagentur AP vom 20. Dezember beruft, die man auch hier  und hier („suddenly it was in my face“) wieder findet. Auch in Spanien wurde diese groteske „Meldung“ gebracht.

spanish-student-medical-wonder-berlinAm Dienstag wurde er dann operiert, schreibt die NYDN:  Brüche am linken Schien- und Wadenbein, sowie am rechten Knöchel, Rist und „Schäden“ an der Hüfte habe er davongetragen, sei jedoch bereits auf dem Weg der Besserung, so seine Verwandten.

WIE BITTE????

Als ich das gelesen hatte, wusste ich, dass die ganze Story ein PR-Stunt (eine Lüge) ist. Warum?  Weil niemand, dem gerade ein 25-Tonnen-schweres Fahrzeug über beide Beine gefahren ist, dann seelenruhig das Handy aus der Tasche zieht und „Twitter-Botschaften“ verschickt. DAS IST VÖLLIG ABSURD.  (Fragen Sie mal einen Unfallchirurgen!)

Die unvorstellbaren Schmerzen und der Schock nach einem solchen grauenvollen Ereignis sorgen dafür, dass ein Mensch nicht mehr handlungsfähig ist. Außerdem – die Beine müssten natürlich völlig zerquetscht sein und nicht nur „Brüche“ aufweisen, auch eine Amputation wäre wahrscheinlich.

Nur ein übermenschlicher „Superman“ wäre dann in der Lage (oder so blöd) an Twitter zu denken. Seine beiden Freundinnen (die neben ihm standen) blieben übrigens unverletzt, ein weiteres „Wunder“!

Ich frage mich auch, wie AP so schnell diese Story gefunden hat und dann auch noch Kontakt mit den Eltern aufnehmen konnte (die Pressemeldung erschien schon nach 22 Stunden).

atropello-del-camion-berlinIn keiner der o.a. Zeitungen wurde ein Foto von Herrn Ellakuria abgedruckt, (ungewöhnlich für ein Attentat-Opfer) es gibt nur das hier (von seinem Twitter-Account), wo sein Gesicht aber hinter einer Sonnenbrille versteckt ist.

(Übrigens, Anfang Dezember wurde „ein spanischer Student“ in Berlin ermordet, sein Name wird aber nirgends genannt). Gibt es da möglicherweise eine Verbindung?

Herr Wisnewski wundert sich in seinem Video auch darüber, dass keiner der  „Verletzten“ zu sehen war, als Bundespräsident Gauck in der Charité seine PR-Nummer „vom besorgten Landesvater“  abzog. Er sonderte nur vor dem Krankenhaus, umgeben von Ärzten,  Worthülsen der „Betroffenheit“ ab. Normalerweise zeigt man einen Politiker am Bett eines Opfers, aber diesmal blieben die Verletzten unsichtbar. (man wird wohl sagen, wegen der Pietät…).

DAS „NEUE“ DEUTSCHLAND (RSHA 2.0 ?)

deutschlands-911Ein israelischer „Terror-Experte“ (der kurz vor dem Anschlag zufällig vor Ort war)  beschrieb die Ereignisse auf dem Breitscheidplatz bei „Maischberger“ als „Deutschlands 9/11“. Wie am 11. September 2001 seien die Deutschen jetzt wohl „aufgewacht“ und müssten erkennen, dass der islamistische Terrorismus eine immense Bedrohung darstellt.

Aus diesem Grund müsste man „überholte Gesetze und Strukturen“ abschaffen, die als Folge des Dritten Reiches in der Verfassung verankert wurden.  Er empfahl, Polizei- und staatliche Überwachungssysteme zu zentralisieren und räumte ein, dieses Zusammenführen der Sicherheitskräfte  (seinerzeit im „Reichssicherheits-Hauptamt“, RSHA) habe seit Hitler einen sehr schlechten Beigeschmack, doch die Zeiten, wo man sich über die Verbrechen dieser Organisationen ständig Gedanken mache, „seien vorbei“.

Auch Josef Joffe, der „transatlantische“, pro-zionistische Herausgeber der ZEIT konnte seine Begeisterung über die anbrechenden „neuen Zeiten“ in Deutschland kaum verbergen:

Es sei in Deutschland gelungen, „mehr Terroranschläge zu verhindern, als tatsächlich stattfanden“. Und – das müsse gesagt werden – „mit Hilfe der viel gescholtenen NSA, sowie den britischen (GCHQ) und französischen Geheimdiensten (DGSE).

Deutschland habe „Glück gehabt“ und sich schlau verhalten: keine Beteiligung am Irak-Krieg; in Afghanistan habe sich die Bundeswehr in Gebiete begeben, wo Kämpfe unwahrscheinlich seien. Im Syrien-Krieg fliegt man nur im Rahmen von Aufklärungs-Missionen, „keine Bomben“. „Deutschland hat alles versucht, um nicht ein Ziel für Vergeltungs-Anschläge zu werden.“

Hat aber nicht genützt, will er uns weismachen.

Dann bezieht er sich auf eine Szene in einer amerikanischen (eigentlich israelischen!)  TV-Serie (5. Staffel von Homeland), die „alles sagt“: Die CIA wird dabei erwischt, wie sie in Deutschland spioniert und soll deshalb einen hochrangingen CIA-Mann zurückrufen. Carrie, die Heldin der Show, fragt ihren alten (jüdischen) Mentor Saul:

„Was ist los mit diesen neuen Deutschen?“

„Ich weiß es nicht, sie haben früher wie der Teufel gekämpft“. (Soll heißen, man war nicht „zimperlich“ bei der Wahl der Mittel)

Aber jetzt sei – so Joffe – die Verpuppung endgültig geplatzt … die Deutschen würden sehr bald einsehen, dass „intensive Überwachung notwendig sei, sowohl von den eigenen Geheimdiensten, als auch von jenen der  „Verbündeten“. Schon vor dem „Blutbad“ in Berlin hat die Bundesregierung entschieden, Datenüberwachung und offensive Internet-Techniken verstärkt zu nutzen – als Antwort auf Russlands weit gestreute Bemühungen, westliche Innenpolitik zu manipulieren“.

Joffes Arroganz (die auf vermeintlicher, intellektueller Überlegenheit beruht) ist peinlich, denn er verbreitet hier die absurde Propaganda des State Departments, Russland habe in die US- Präsidentenwahlen eingegriffen. Und das, obwohl langjährige Insider von NSA und CIA mehrfach erklärt haben, es handle sich dabei nicht um ein „Hacking“ (in den e-mail Server der demokratischen Partei) sondern um ein „Leak“: jemand von den amerikanischen Geheimdiensten hat also die Clinton-e-mails veröffentlicht, weil er über die Manipulation der Vorwahlen (zu Lasten von Bernie Sanders) empört war.

Amerikas verbale Attacken im Rahmen der „Außenpolitik“ sind leicht erklärt:

lady-liberty-bloodMan beschuldigt den Gegner immer, das zu tun, was man selbst seit Jahrzehnten getan hat (seit 2011 vor allem in Syrien) und benützt die damit geschürte moralische „Empörung“ als politische Waffe.

Kein anderes Land hat sich seit 1945 – gegen jedes Völkerrecht – mehr in die Innenpolitik anderer Länder eingemischt, als die USA (nachzulesen in vielen Büchern, z.B. von Noam Chomsky, William Blum; „Schwarzbuch USA“, „Die Herren der Welt“, in den Memoiren ehemaliger CIA-Agenten, usw.) und zwar mit allen Methoden: Subversion, Bestechung, Medienmanipulation, wirtschaftliche Gewalt, false-flag Terror (wie Gladio), Militär-Putsch, etc.

David Talbot - Das Schachbrett des TeufelsEs ist keine Übertreibung, wenn die USA von den Betroffenen als „großer Satan“ bezeichnet werden und ein jüngst erschienenes Buch spricht ja auch vom „Schachbrett des Teufels“ (gemeint ist die CIA). Doch die Verbrechen Amerikas dürfen nicht Gegenstand öffentlicher Debatten sein. Dafür sorgt ja auch unsere Journaille.

Dann maßt sich Joffe auch noch an, die Deutschen für ihre „Undankbarkeit“ gegenüber den ausländischen Geheimdiensten zu schelten:

„Deutschland wird jetzt mehr für „Sicherheit“ ausgeben und vielleicht etwas mehr Dankbarkeit gegenüber der NSA, dem GCHQ und der DGSE zeigen“ (!)

Also, ihr dummen Deutschen, seid doch froh, dass diese euch abhören und alles aufzeichnen, was ihr im Internet macht!

Das ist doch nur zu eurem Schutz! (Unter Hitler hieß es doch auch „Schutzhaft“, wenn politische Dissidenten abgeholt wurden)

Joffe schwadroniert weiter :

Der Pazifismus, die traditionelle Haltung der (deutschen) Nation seit dem 2. Weltkrieg, verliert langsam seinen Glanz, weil Putins Ausbreitungsgelüste immer näher an die Ostgrenzen der NATO herankommen, während Trump die Allianz als „überholt“ abtut.“

Noch einige Terroranschläge und die AfD werde bei den Wahlen 2017 „abräumen“, also müsse Merkel den Deutschen glaubhaft versichern, sie werde die Nation beschützen – auch um den Preis, dass die von den Deutschen inbrünstig verteidigten „liberalen Werte“ dabei fallengelassen werden.

Da bleibt einem die Spucke weg …

Erstens, wegen der unverschämten Verdrehung der  politischen Tatsachen:

AUS  OPFERN  WERDEN  TÄTER (und umgekehrt)

nato-expansionNicht Putin „rückt an die NATO-Ostgrenzen heran“, sondern die NATO hat sich (entgegen aller Versprechen gegenüber Gorbatschow) immer weiter nach Osten ausgedehnt und mit ihren umfangreichen „Übungen“ unverhohlen eine Drohbotschaft nach Russland geschickt.

nato-provocations-near-russian-borderSie ist also der „Aggressor“, sie – bzw. ihr Anführer, die USA – will eine Expansion ihrer Macht, nicht Russland.

(Wie ich oben betont habe: totale Projektion – die Verbrechen Amerikas werden auf andere übertragen, damit man das eigene Gewissen entlasten und sich einreden kann,  gegen dieses (gespiegelte) „Böse“ vorgehen zu müssen…)

Sergei Lavrov formulierte es sarkastisch in Richtung USA: (die rund 900 Militär-Basen auf dem Globus hat)

Vergebt uns, dass wir zwischen euren Militärstützpunkten existieren …

Zweitens, weil wir sehen, was der  politische Zweck des von Geheimdiensten fabrizierten „Terrorismus“ in Deutschland ist:

propaganda14

Der deutsche Kaiser Wilhelm II. in der Kriegspropaganda

Die „bösen“ Deutschen, die jahrzehntelang als „Hunnen“ der jüngeren, europäischen Geschichte herhalten mussten (seit 1914 und noch mehr seit 1939 – siehe dazu Preparata), werden also jetzt belehrt, dass sie ihren (aus Schuldgefühlen entstandenem) Pazifismus als „nicht mehr zeitgemäß“ ablegen sollen. „Nie wieder Krieg“ ist also ein überholtes, moralisches Konzept (das in den USA ohnehin nie gegolten hat).

Das staatlich angeordnete Morden (auch durch künstliche Terroristen) ist schon in Ordnung, solange man sich einreden kann, es handle sich doch um „Verteidigung“ von „Werten“. Das in den Nürnberger Prozessen festgelegte, ABSOLUTE VERBOT EINES ANGRIFFSKRIEGES (egal, mit welchen Ausreden begonnen, egal mit welchen Methoden) sowie das ganze Völkerrecht an sich, und auch der demokratische Rechtsstaat sollen weiter ausgehöhlt werden.

natoWie ich schon in früheren Beiträgen erwähnt habe, ist das NATO-kompatible „neue Deutschland“ ein Land, dass sich eher an Carl Schmitt orientiert und nicht an der UN-Charta.  (Mehr zum „Recht“ im Dritten Reich -siehe Anhang)

Der „Ausnahmezustand“ soll also wieder salonfähig werden: die Bevölkerung soll nicht nur akzeptieren, dass sie für die „Sicherheit“ den Rechtsstaat opfern muss, sie soll auch noch darauf pochen, dass dieser Zustand endlich kommt!

Die wachsende, soziale Schieflage  in Deutschland, die in erster Linie der neoliberalen Wirtschaftspolitik (von CDU und EU) geschuldet ist, rückt dabei natürlich in den Hintergrund, was ja auch gewünscht ist. Solange die Wut der Bevölkerung auf andere „Ziele“ gelenkt werden kann (der „Flüchtling“ bzw. „Islamist“ als Bedrohung) und sich „nach rechts“ ableiten lässt (zur AfD), besteht keine Gefahr eines echten „Linksrucks“ oder gar Infragestellen des ganzen Wirtschaftssystems.

Mehr Geld für Polizei, Militär und Geheimdienste, mehr „Befugnisse“ für sie und ihre ausländischen Kollegen, das alles auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat.

(„NS“  steht für „national security“ in den USA und für „Nazi“ (Nationalsozialismus) in Deutschland … kann das Zufall sein?

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass der „Terror-Anschlag“ von Berlin (und die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara)  noch einen speziellen Zweck hatte: er sorgte dafür, dass eine andere – wirklich spektakuläre – Meldung völlig unterging:

covert-mil-officers-arrested-in-aleppoThierry Meyssan berichtete als Erster über die Verhaftung von „NATO-Offizieren“ in Aleppo. Unsere Schafsmedien wissen natürlich nichts davon, sie sind ja auch nur politische „Futter-Verwerter“.

Nur alternative Medien brachte die sensationelle Meldung. Selbst als der syrische Botschafter in einer UN-Pressekonferenz die Namen der Offiziere nannte, war das in unseren Medien kein Thema.

 

Der syrische Botschafter sagt darin, dass die Staaten, die die Resolution 2328 unbedingt durchbringen wollten (Frankreich und England), selbst die Terroristen unterstützen. Die „humanitäre“ Bersorgnis sei nur ein Feigenblatt für die wahren Absichten: Syrien als souveränen Staat zu zerstören.

Der Grund, warum also diese unglaubliche Hetzkampagne der letzten Wochen in den Medien lanciert wurde (aus der Befreiung von Aleppo wurde ein „ungeheures Kriegsverbrechen“ der syrischen Armee gemacht), ist nicht nur, dass man nicht als Verlierer dastehen will, sondern dass es für die selbstherrliche USA unerträglich ist, die Welt könnte den Eindruck bekommen, der russische und der syrische Präsident seien ihr moralisch überlegen (sie kämpften wirklich für eine gute Sache und wirklich defensiv).

Das Affen-Theater von Samantha Power im UN-Sicherheitsrat (verordnete moralische Empörung obwohl man selbst den „Terror“ gezüchtet und skrupellos eingesetzt hat):

„Are you truly incapable of shame? Is there literally nothing that can shame you? Is there no act of barbarism against civilians, no execution of a child that gets under your skin, that just creeps you out a little bit? Is there nothing you will not lie about or justify?”

(trifft alles auf die USA zu…)

hat nicht funktioniert, deshalb ist man in Washington jetzt stocksauer (und auch in Tel Aviv). Und dann „stürzt eine russische Maschine ab“ …(mit 92 Musikern)

Der Grund, warum also unbedingt eine „Beobachter-Mission“ nach Aleppo geschickt werden sollte, war nicht Sorge um das Schicksal der Zivilisten, sondern Sorge um das Schicksal der verdeckt (illegal) operierenden Offiziere.

Die Namen der Offiziere wurden hier veröffentlicht: Darunter sind ein Amerikaner (David Scott Winer), ein Israeli (David Shlomo Aram) und ein Türke (Mutaz Kanoğlu). Die anderen kommen aus Saudi Arabien (8) und Katar (1).

Ein anderer Bericht eines syrischen Journalisten (Said Hilal Alcharifi) spricht davon, dass auch Offiziere aus Frankreich und DEUTSCHLAND (!) festgenommen wurden.

Damit wäre bewiesen, was viele „Verschwörungstheoretiker“ schon lange vermutet haben: die Terror-Banden stehen unter dem Kommando westlicher Offiziere bzw. westlicher Geheimdienste.

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass auch der „Anschlag“ auf dem Berliner Weihnachtsmarkt von diesen Geheimdiensten organisiert wurde.

Deshalb frage ich noch einmal: Für wen arbeitet der BND eigentlich? Für die USA, für Israel, für Deutschland? Für alle drei?

Die Geheimdienste arbeiten natürlich zusammen und manchmal ist ihre „Verbrüderung“ untereinander größer als die Loyalität zum eigenen Land. Andererseits wird hier natürlich auch „falsch gespielt“: ein Geheimdienst spielt einem anderen “Informationen“ zu, die er selbst fabriziert hat und will damit die „Terrorgefahr“ hochstilisieren, damit dort die Regierung etwas unternimmt, was man selbst will (z.B. sich offensiv – also kriminell- in Syrien zu engagieren)

ISRAEL:   MEISTER  DER  HINTERLIST

bywayofdeceptionEin beeindruckendes Beispiel schildert der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in seinem Buch „By Way of Deception“. (auf Deutsch: Der Mossad)

Beispiele, die zeigen wie die „Terror-Gefahr“ aus dem Nahen Osten fabriziert wurde und dass Deutschland schon vor 30 Jahren zum „Terror-Ziel“ avancierte, wenn es die Geheimdienste für „nötig“ befanden:

 

LIBYEN: WIE GADDAFI ZUM „TERROR-PATEN“ UND  ANGRIFFSZIEL  GEMACHT WURDE

Ostrovky zeigt darin, wie der israelische Geheimdienst „Trojaner“ in Abhörsystemen installierte, um selbst fabrizierte „intelligenceüber „geplante Terror-Anschläge“ an amerikanische und britische Dienste zu übertragen, die aber oft nicht wussten, wer wirklich die Quelle dieser  falschen „Nachrichten“ ist: Israel.

Die akustischen Spione merkten nicht, dass der Sender der Nachricht nur vorgetäuscht war (in diesem Fall der libysche Staat unter Gaddafi) und hielten die Botschaft für echt. Das Täuschungsmanöver funktionierte auch deshalb sehr gut, weil diese „Nachrichten“ genau das bestätigten, was der Mossad der CIA bzw. dem MI6 vorher mitgeteilt hatte (eine „Terror-Warnung“). Hier der englische O-Ton:

By the end of March, the Americans were already intercepting messages broadcast by the Trojan, which was only activated during heavy communication traffic hours. Using the Trojan, the Mossad tried to make it appear that a long series of terrorist orders were being transmitted to various Libyan embassies around the world. As the Mossad had hoped, the transmissions were deciphered by the Americans and construed as ample proof that the Libyans were active sponsors of terrorism. What’s more, the Americans pointed out, Mossad reports confirmed it.“

Übrigens, die Franzosen (DGSE) sind nicht darauf hereingefallen und fragten sich, wieso trotz dieser „Mithörmöglichkeit“ der  Anschlag auf die Berliner Disco „LaBelle“ nicht verhindert wurde. Die Antwort war schnell gefunden:  es war eben nicht Gaddafi, der dahinter steckte…

2) 1986:  TERROR-ANSCHLAG  IN  BERLIN

la_belle-gedenktafelDas merkte 1998  auch die Frontal 21 Redaktion des ZDF und lieferte (damals) investigativen Journalismus vom Feinsten:

Das ZDF-Magazin Frontal hat am 25. August enge Kontakte zwischen den mutmaßlichen Urhebern des Anschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ im Jahr 1986 und dem amerikanischen und israelischen Geheimdienst aufgedeckt. Der Anschlag auf die Diskothek, einen beliebten Freizeittreff amerikanischer Soldaten, diente der US-Regierung damals als Vorwand für einen Luftangriff auf Libyen. Das wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Bombenanschläge auf, die vor drei Wochen die US-Botschaften in Kenia und Tansania zerstört haben. Auch sie dienten der US-Regierung als Begründung für einseitige militärische Schläge, diesmal gegen Ziele im Sudan und in Afghanistan …“

(Mehr dazu gibt es hier)

Die Anmoderation des Beitrags (hier  der ganze Text der Redaktion) ist besonders interessant:

Mehrere der verdächtigten Terroristen waren auch Mitarbeiter des israelischen und des amerikanischen Geheimdienstes. Sozusagen Freelance-Terroristen. Was aber nur schwer zu verstehen ist:  Die Drahtzieher des Anschlags werden von westlichen Geheimdiensten ganz eindeutig geschützt.“

isisusDas ist natürlich gar nicht schwer zu verstehen, wenn man einmal begriffen hat, wer die Drahtzieher des Terrors wirklich sind …

Wer immer noch denkt, deutsche Geheimdienste würden doch „so etwas“ (wie  false-flag Terror-Anschläge in Deutschland) nicht mitmachen sollte das lesen: (ebenfalls aus der o.a. Frontal 21 Sendung aus dem Jahr 1998):

BERLIN SCHÖNEFELD

Am 23. Mai 1996 bekommt die Berliner Staatsanwaltschaft den vermeintlichen Superterroristen. Doch bereits am 9. September 1996 bestätigt ein Berliner Gericht, daß es tatsächlich keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Chreidi gibt. Die Staatsanwaltschaft gerät unter Druck. Denn: Sollte sie bis zum 1. Oktober 1996 keine harten Beweise liefern, muß Chraidi wieder freigelassen werden.

In der Not besinnt man sich auf einen Mann, der bisher offenbar vom Staatsanwalt geschützt werden sollte. Musbah Eter, 43 Jahre alt, Libyer, Geschäftsmann mit Firmensitz in Malta.

Am 9. September 1996, zeitgleich mit dem Berliner Gerichtsbeschluß, treffen sich in einem Hotel der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis, Kriminalhauptkommissar Uwe Wilhelms, LKA Berlin, und BND-Agent Winterstein mit Musbah Eter.

Das Meeting ist vom BND nach FRONTAL-Unterlagen von langer Hand vorbereitet.

Dabei wußte die Herrenrunde nur zu genau, daß Eter ein mit deutschem Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Mörder ist. Man verabredet trotzdem einen Deal: Straffreiheit für Eter, wenn er Chraidi [der angebliche Terrorist aus Palästina!)  wegen „La Belle“ belastet.

Am nächsten Tag macht Eter eine entsprechende Aussage in der deutschen Botschaft. Der Haftbefehl wegen Mordes wird kurzer Hand aufgehoben, und Eter darf nach Deutschland einreisen. Frontal-Recherchen zeigen, wer Musbah Eter wirklich ist….: Musbah Eter hat seit Jahren für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet. Er ist die Schlüsselfigur im „La Belle“-Prozeß.

Und: Die FRONTAL vorliegenden Vernehmungsprotokolle lassen präzises Täterwissen erkennen. Vor allem aber. Eter brachte, laut eigener Aussage, die Bedienungsanleitung für die Bombe in die Wohnung eines Mitangeklagten.

…Die Russen [der sowjetische Geheimdienst KGB] machten dabei eine überraschende Entdeckung. Der KGB enttarnte die vermeintlichen arabischen Terroristen unter ihren Decknamen eindeutig als westliche Agenten. Der KGB fand heraus, daß Mahmoud offenbar im Auftrag der Amerikaner ein ganz großes Ding drehen sollte …

Wörtlich heißt es: „Außerdem beabsichtigte die amerikanische Abwehr, den Agenten Mahmoud Ahmed Ali bei der Fabrikation einer Sache über die Beteiligung libyscher Terroristen am genannten Anschlag zu nutzen.“ Das Dossier belegt zudem, daß die westlichen Dienste Tage vorher informiert waren…“

Und jetzt stellen wir diese Tatsachen und Methoden in den Kontext des „Anschlags“ am Breitscheidplatz, des „deutschen 9/11“ …

Da fällt doch der Groschen, oder?

Aber es gibt noch mehr konkrete Aussagen  über Verbrechen des israelischen Geheimdienstes in Deutschland (in Kooperation mit deutschen und amerikanischen „Kollegen“…):

3) DER BARSCHEL-MORD 

barschel-ostrovsky-testimonyOstrovsky schildert in seinem Buch, wie der Mossad Uwe Barschel ermordet hat. Doch trotzdem wurde er nie in Deutschland dazu vernommen ….

Hier ein Artikel dazu: (Auszug)

Einer der wichtigsten Gutachter im Fall Barschel verdächtigt in einem neuen Gutachten den israelischen Geheimdienst Mossad, den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ermordet zu haben. Die chemischen Analysedaten stimmen bis in Details mit dem Ablauf des Barscheltodes überein, wie ihn der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in einem Buch schildert. Zu diesem bislang unveröffentlichten Ergebnis kommt der renommierte Schweizer Toxikologe Professor Hans Brandenberger in einem exklusiven Aufsatz für die „Welt am Sonntag”. Im Unterschied zu anderen Bekenner-Erklärungen oder Vermutungen „beschreibt Ostrovsky ein Szenario, das mit den Analysedaten erstaunlich gut übereinstimmt“, heißt es in dem Papier. Auffällige Details in Ostrovskys Bericht, zum Beispiel die rektale Zufuhr von Beruhigungsmittel und die zeitlich versetzte Verabreichung von Medikamenten, spiegelten sich im chemischen Befund wider, so Brandenberger.

Es ist das erste Mal, dass sich der Wissenschaftler zur Frage nach den Tätern äußert. Nach seiner Einschätzung belegen toxikologische Untersuchungen des Barschel-Leichnams, dass der CDU-Spitzenpolitiker weder durch Selbstmord noch durch Sterbehilfe ums Leben gekommen sein kann. „Die chemischen Befunde indizieren einen Mord, wobei (…) aufgrund der Komplexität des Mordgeschehens davon ausgegangen werden muss, dass ein Profiteam am Werk war, nicht eine Einzelperson.“

Ich weiß ja, dass es so war“, sagte Ostrovsky der „Welt am Sonntag“. Der Autor, der bis heute nie offiziell von deutschen Ermittlern zum Geschehen von Genf befragt wurde, erklärte sich außerdem zu einer Aussage bereit. „Ich stehe den deutschen Strafverfolgungsbehörden jederzeit als Zeuge zur Verfügung, solange ich dabei in den USA bleiben kann“, so Ostrovsky.

Als Motiv für einen Mord an Barschel führt er an, dass der Politiker alles über einen geheimen Waffenhandel zwischen Israel und dem Iran gewusst habe, der über schleswig-holsteinischen Boden ging. Demnach musste er sterben, weil er sein Schweigen brechen wollte.“

Wir sehen also, das Problem an „Verschwörungstheorien“ ist das Wort „Theorie“ …

ZURÜCK IN DIE GEGENWART

site-claims-berlin-attack-isZum Schluss möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die „Meldungen“, in denen sich entweder jemand als „IS-Anhänger“ outet oder der „IS“ sich zu einem Anschlag „bekennt“ immer von einer Person kommen: Rita Katz bzw. ihrer Firma SITE (AMAQ existiert gar nicht, es ist nur eine Tarnung der Quelle)

Sie ist Jüdin, stammt aus dem Irak, wo ihr Vater wegen Spionage für Israel hingerichtet wurde. Sie floh danach mit ihrer Mutter nach Israel, machte dort ihren Militärdienst. 1997 ging sie mit ihrem Mann in die USA und gründete später das Unternehmen „SITE“.

Diese winzige „Firma“ (die ihre Adresse geheimhält) versorgt einen Großteil der Medien mit aktuellen „Meldungen“ über „Möchte-Gern“ und angeblich echte Terroristen, soferne die Journalisten ein „Abo“ bei SITE haben. Wie wir im letzten Beitrag gesehen haben, ist auch das ZDF Kunde bei Frau Katz, die mit  „gefundener“ Terror-Propaganda Geld verdient.

site-no-1-fake-terror-news-sourceSITE machte Schlagzeilen, als sie am 2. September 2013 ein „IS“-Video ins Netz stellte, das die Enthauptung von Steven Sottloff zeigen soll. Warum? Weil SITE über dieses Video verfügte, bevor die „Dschihadis“ davon wussten. Wie es SITE gelingen konnte, diese „Inhalte“ (die nur über Passwort zugänglich sind) zu finden, lässt sich nur so beantworten:

Sie kennt die Hersteller dieser „Videos“ und ist mit ihnen verbündet … (durch den israelischen Staat).

Ein Reporter des amerikanischen Magazins The New Yorker schrieb 2006 einen Artikel über SITE und Frau Katz (das hebräische  Akronym katsa fällt einem dazu ein):

Er zitiert darin einen Journalisten der NYT, der sagt:  „Rita weiß wovon sie spricht, wer für Anschläge verantwortlich ist, wer eine echte Terror-Organisation ist und wer nicht …“

Das glaube ich sofort, allerdings ist dieses „Wissen“ nicht Folge ihrer Genialität, sondern ihrer Beziehungen zum israelischen Geheimdienst, davon kann man ausgehen.

Dass SITE ein Interesse daran hat, die islamistische „Terror-Bedrohung hochzuspielen“, glaubt auch Michael Scheuer, der früher bei der CIA die „Bin Laden“ Abteilung geleitet hat und in dem Artikel ebenfalls zitiert wird.

rita-katzFrau Katz spricht perfekt arabisch (da im Irak aufgewachsen) und bewarb sich nach ihrer Ankunft in den USA beim „Investigativen Projekt“, dessen Leiter Steve Emerson schon in den 1990er Jahren in den USA dem „islamistischen Terror“ auf der Spur war. 1995 nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City trat Emerson im US-Fernsehen als „Terror-Experte“ auf und sagte, das seien „islamistische Fanatiker“ gewesen. Doch dann wurde Timothy McVeigh dafür verurteilt …

Sie trat in der Folge mehrfach als Agent provokateur auf, um die „Gefährlichkeit“ der Muslime zu verdeutlichen: dabei gab sie sich als Frau eines  arabischen Geschäftsmannes aus und niemand merkte, dass sie Jüdin war. Bei Spendenaktionen für muslimische (palästinensische) Hilfsorganisationen trug sie sogar eine Burka, mit der Absicht, die Gelder für Krankenhäuser und Schulen als verdeckte „Unterstützung von Terrorgruppen“ zu diffamieren: sie bot sich selbst an, Geld an die Familien von Selbstmord-Attentätern zu schicken.

Mehr über SITE (bzw. Katz) gibt es hier

Der  Reporter des New Yorker war enttäuscht, als er das (gut getarnte, vom ZDF nicht gefundene) Büro von SITE betrat. Er hatte modernste Informationstechnologie erwartet, brandneue Computer, etc. Doch es sah aus „wie im Büro einer Studentenzeitung“:ein kleiner Raum für Übersetzer und ein Raum für die „researcher“, die alle noch sehr jung waren. An der Wand Fotos von bärtigen „Terroristen“, in der Luft lag „eine intensive Isolation“, weil jeder nur auf seinen Bildschirm starte.

Wir erfahren, dass die „Enthüllungen des ZDF“ (siehe den vorherigen Beitrag) schon 2006 gang und gäbe waren: Mitarbeiter von SITE geben sich als willige „Dschihadis“ aus und schließen sich Islamisten an, die übers Internet Hetzbotschaften verbreiten. Offiziell geschieht das nur, um an Informationen heranzukommen, doch es liegt nahe, dass SITE in Wahrheit „radikale Islamisten“ zu Attentaten anstiften bzw.  die Rekrutierung junger Anhänger leichter machen will (also ein Instrument der Geheimdienste ist). SITE gibt zu, dass sie den „Islamisten“ auch Tips geben, wie man diese „message boards“ betreibt und im Frontal 21 Beitrag haben wir ja gesehen, dass sogar getarnte Server zur Verfügung gestellt werden, damit die Terror-Propaganda verbreitet werden kann.

Der Reporter schreibt: „Ihr Projekt besteht zu einem großen Teil darin, den Amerikanern die Ernsthaftigkeit der Bedrohung klarzumachen.. indem sie einen direkten Draht zur Denkweise des Terroristen aufbaut“.

Man könnte es nicht besser formulieren … muss aber den richtigen Kontext dazu liefern (siehe oben).

Katz & Co. sind keine „Terroristen-Jäger“, sie fabrizieren die „Terror-Bedrohung“, die dann politisch (zum Vorteil Israels) ausgeschlachtet wird und unsere Medien fungieren (mit ganz wenigen Ausnahmen) als Wiederkäuer der Propaganda und Instrumente der Volksverdummung.

Wie soll das bloß enden?

 

ANHANG:  ZUM „RECHT“ im NS-STAAT

rshaNatürlich sind die Verhältnisse in Deutschland heute nicht mit denen der 1930er Jahre vergleichbar, doch seit „9/11“ und dem damit verbundenen synthetischen „Terror“, sehen wir, wohin die Reise geht. In den USA wurde mit dem NDAA bereits ein Tabu gebrochen und auch bei uns führen die „Anschläge“ zum Ruf nach mehr Staatsmacht, mehr Überwachung und Aufweichung rechtsstaatlicher Prinzipien

Quellen der zitierten Aussagen:

reichsichDas NS-Unrechtsregime schafft einen Doppelstaat, in dem das vorhandene zivile Verwaltungssystem mittels Maßnahmen aus verschiedenen Machtzentren willkürlich unterlaufen wird. Die Grenze zwischen „Ordnungspolizei“ und „Sicherheitspolizei“ wird bewusst verwischt….

Das Gestapo-Gesetz vom 10. Februar 1936 beseitigte schließlich formal jede gerichtliche Kontrolle staatspolizeilicher Aktionen und stellte es der Gestapo frei, ihren Zuständigkeitsbereich selbst festzulegen. Zum Beispiel konnten nun unliebsame Personen auch nach Entlassung aus der Justizhaft durch die Gestapo in ein KZ eingewiesen werden. Damit war der Rechtsschutz des Individuums aufgehoben. Führende deutsche Juristen wie Carl Schmitt (1888–1985) versuchten diese schon frühzeitige Pervertierung des Rechts staatsrechtlich zu legitimieren…“

 „Im Juni 1936 wurde Himmler zum Chef der gesamten deutschen Polizei ernannt. Damit wurden zugleich die unterschiedlichen Polizeiverbände wie Schutzpolizei, Gendarmerie und Gemeindepolizei unter eine zentrale Aufsicht gestellt und nicht länger der Aufsicht der Innenministerien der Länder unterstellt …“

„Die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei, (Gestapo), waren nach dem Ende des Krieges und bei der Gründung der Bundesrepublik verantwortlich für die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei…“

„Das verbrecherische, grausame Regime des Nationalsozialismus hat gezeigt wohin es führen kann, wenn geheimdienstliche Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung ohne rechtsstaatliche Kontrolle konzentriert werden. Gegen die willkürliche Verfolgung und Vernichtung Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen gibt es dann keine Mittel mehr. Eine undemokratische, unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate sollte es daher nie wieder geben.“

Fährt jetzt der Zug wieder in die umgekehrte Richtung???

Dass uns ausgerechnet die „Befreier“ (von) bzw. Opfer der Nazi-Schreckensherrschaft dazu animieren, wir sollen endlich wieder „kämpfen wie der Teufel“ (nicht so sehr am Rechtsstaat hängen) ist an bitterer Ironie nicht mehr zu überbieten.

Doch irgendwie ist die Affinität zwischen den USA und Nazi-Methoden eigentlich nichts Neues:

„Jedoch amnestierte der amerikanische Hochkommissar John McCloy 1951 zahlreiche Gestapo Mitarbeiter, der im gleichen Jahr in das Grundgesetz eingefügte Artikel 131 erleichterte die Wiederanstellung von belasteten Beamten. In Folge dieser Entscheidungen rückten in den 1950er Jahren zahlreiche ehemalige Gestapo-Mitarbeiter wieder in die Polizei- und Justizapparate der Bundesrepublik ein. Es kann also von einer schleichenden und stillen Integration der Mitarbeiter dieser Organisation des Dritten Reichs in die Gesellschaft Nachkriegsdeutschlands gesprochen werden.“

Die These von Guido Preparata (dessen Buch „Wer Hitler mächtig machte“) den Untertitel „Wie Großbritannien und Amerika dem Dritten Reich den Weg bereiteten“ trägt) erhält damit eine Bestätigung… der BND entstand ja auch aus einer Nazi-Organisation (Gehlen)

… und sie sind es auch, die heute den verlogenen „Krieg gegen den (eigenen) Terror“ anführen (mit Deutschland im Schlepptau und Israel als „graue Eminenz“ im Hintergrund) …

 

 

 

 

BERLIN-TERROR: Das böse Märchen vom Weihnachtsmarkt

anis-amri-reportedly-shot-in-milan-2312Ich habe heute eine makabre Wette gewonnen: ich wettete am 21.12. (um 100 Euro), dass der angebliche „Lkw-Terrorist“ noch vor Weihnachten (in einem dramatischen „Finale“)   erschossen wird.

Wie man da so sicher sein konnte? Ganz einfach, das klassische Terror-Theater (dessen Hintergrund ich ja schon in mehreren Beiträgen ausführlich erläutert habe)  besteht im wesentlichen aus den gleichen „Szenen“:

  1. Szene: schockierender „Anschlag“ auf unschuldige Menschen (am besten in einer Großstadt)
  2. Szene: es wird ein „Ausweis“ gefunden, der das einzige Verbindungsglied zum Tatort „Täter“ ist
  3. Szene: jetzt geht es Schlag auf Schlag: die Medien werden täglich von anonymen Beamten mit Informationen gefüttert, die den „Terror-Verdächtigen“ in einem immer gefährlicheren Licht zeigen sollen
  4. Szene: die Jagd nach dem Flüchtigen beginnt (Großfahndung, Interpol, etc.), der Anhänger des „IS“ gewesen sein soll
  5. Szene: Großes Gejammer in den Medien: Wie konnte das bloß passieren? Wie konnte dieser Irre, obwohl „im Visier der Behörden“, trotzdem ungehindert monatelang in Deutschland herumfahren bzw. eine solche Tat begehen?
  6. Szene: der „mutmaßliche“ Terrorist wird bei einem „shoot-out“ mit Polizeikräften tödlich getroffen und kann deshalb nichts mehr sagen; ein Gerichtsverfahren, bei der stichfeste Beweise für seine Schuld vorgelegt werden müssten, findet nicht statt

Das einzige, was hier nicht ins Bild passt, ist der polnische Fahrer des Lkw, Lukasz Urban. Er kam (aus Italien) zu früh in Berlin am Montag morgen an, konnte deshalb nicht bei Thyssen entladen und musste also die Zeit irgendwie überbrücken.

Was der Fahrer dann den ganzen Tag machte, ist nicht bekannt. Es gibt nur Aussagen seines Cousins „Ariel“ Z. dem Inhaber der polnischen Spedition), wonach Lukasz versucht haben soll, seine Frau telefonisch zu erreichen, was aber nicht gelang. Herr Z. sagte gegenüber der Presse, er habe seinen Cousin anhand eines Fotos identifiziert (!), auf dem sein Gesicht „geschwollen und blutverschmiert“ ausgesehen habe. Und „Stichwunden“ habe er auch gesehen.

Daraus schließt er, dass sein Cousin sich mannhaft „gewehrt“ habe, als man ihm die Kontrolle über den Lkw entreißen wollte. (Wer sticht auf einen Mann ein, um ihn dann zu erschießen???)

Die Polizei habe ihm gesagt, Lukasz „sei durch einen Schuß getötet worden“. Gesehen hat er den Leichnam nicht. Wieso er ihn trotzdem „identifiziert“ hat, ist sehr seltsam (aus kriminaltechnischer Sicht).

WER  LENKTE  DEN  LKW  IN  DEN WEIHNACHTSMARKT?

driver-alive-berlin-lorry-attackDie Polizei sagt auch, der eigentliche Fahrer sei auf dem Beifahrersitz „gefunden“ worden. Zuerst hieß es, er sei bereits tot gewesen (als der Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste):

„Auf dem Beifahrersitz befindet sich der offenbar zuvor erschossene Fahrer aus Polen.“ (Quelle: Spiegel Online)

später wurde aber „gemeldet“, die Obduktion habe ergeben, er habe zu diesem Zeitpunkt noch gelebt (Bild oben).

damage-truck-windshield-berlin-xmas-attackSchaut man sich die Bilder des beschädigten Sattelschleppers an, fragt man sich, wie der Fahrer das unverletzt überleben (und einfach aussteigen) konnte:

Die Windschutzscheibe ist auf der Fahrerseite von einem eckigen Objekt regelrecht durchbohrt worden, man sieht ein entsprechendes Loch im Glas und auch auf der Beifahrerseite wurde die Scheibe schwer beschädigt.

Zuerst hieß es auch, der Lkw sei als gestohlen gemeldet gewesen, dann kam die Meldung, er sei nur verfrüht  in Berlin eingetroffen. Der Name der italienischen Firma (Auftraggeber) wurde nicht genannt, wäre aber durchaus relevant für die Ermittlungen.

Es bleibt also ein Rätsel, wie es – angeblich – einem drogenabhängigen  „Islamisten“ (!) gelungen war, die Kontrolle über den Lkw zu erlangen. Wieso wurde genau dieses Fahrzeug als „Waffe“ für einen Anschlag ausgesucht? Wer konnte wissen, dass dieser Lkw zu früh ankommen würde? Hat der Täter eine Mitfahrgelegenheit gesucht (sich als Anhalter getarnt?) Wie einfach ist es, einen 25-Tonner durch den Berliner Verkehr zu lenken?

(Das Fahrzeug ist mit einem GPS-Gerät ausgestattet. Es müsste also möglich sein, die Fahrtroute genau zu rekonstruieren. Es ist enorm wichtig festzustellen, wo der Lkw am Montag in Berlin gesehen wurde, ob er in Überwachungskameras auftaucht, etc. wo der „Täter“ in das Fahrzeug einstieg.

Der „Tatverdächtige“ (Nr.2) wurde ja angeblich monatelang überwacht (Kommunikation und Bewegungen), doch konnten keinerlei Beweise für den „aus Sicherheitskreisen“ stammende Verdacht, er sei ein „Gefährder“ gefunden werden. (Was durchaus glaubwürdig ist, was wir später noch sehen werden).

DAS  MÄRCHEN  VOM  GEFUNDENEN AUSWEIS

spon-was-wir-zu-wissen-glaubenDer gleiche Bockmist, den wir schon aus den Anschlägen in Paris (Charlie Hebdo) kennen, wird uns wieder kritiklos serviert: das „verlorene Ausweisdokument“ am Tatort („gefunden unter dem Fahrersitz“) als EINZIGE, UNMITTELBARE  VERBINDUNG zur Tat bzw. dem angeblichen Täter. (Auf die „Fingerabdrücke“ kommen wir noch zu sprechen…)

  • Wieso ein IS-Anhänger (ein fanatischer „Selbstmordattentäter“, der dann abhaut?!), der einen Anschlag plant, seinen Ausweis (oder seine „Duldung“) mitnehmen sollte, lässt sich nicht mit Logik erklären, es ist schlicht und einfach Schwachsinn.
  • Wieso man 28 Stunden brauchte, um dieses „Dokument“ im Lkw zu finden (nachdem sich der erste „Verdächtige“ als falsche Fährte erwiesen hatte), ist auch nicht nachvollziehbar (einige Meldungen sprechen auch von seiner „Geldbörse“)
  • Schlussfolgerung: es ist eine Lüge (bzw. man hat diese Papiere dort deponiert) , die von jenen „Sicherheitskreisen“ verbreitet wurde, die auch die „Terror-Gefahr“ selbst organisieren … (siehe weiter unten)

WAS HAT DER VERDÄCHTIGE VORHER GEMACHT?

Der Vater sagte gegenüber der Presse in Tunesien, sein Sohn seit VOR SIEBEN JAHREN  illegal nach Italien gereist und wurde dort wegen einer ihm zur Last gelegten Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt. Jetzt tauchen Pressmeldungen auf, in denen behauptet wird, er habe sich 2011 als Minderjähriger ausgegeben, was gelogen war. Doch 2009 war er erst 17 Jahre alt, er hat also nicht gelogen. Wieso man sein Einreisedatum (von italienischer Seite) unbedingt ändern will (von 2009 auf 2011), das ist die Frage.

Woher der  Hetz-Propaganda-Wind weht, zeigt ein Blick in die US-Medien: (ins Deutsche übersetzt)

Anis Amri war seit seiner Ankunft unter Beobachtung der Geheimdienste – und wurde sogar in diesem Jahr dreimal verhaftet. Aber obwohl er ein IS-Unterstützer war, und man wusste, dass er ein Waffen-Training erhalten hatte, haben ihn die deutschen Behörden immer wieder entkommen lassen. Er versuchte sogar, einen Komplizen für einen Terroranschlag zu finden – und wieder wussten die Behörden davon – aber er blieb trotzdem auf freiem Fuß.

Das klingt wie Fakten, sind aber alles bloße UNTERSTELLUNGEN, ungeprüfte BEHAUPTUNGEN, die von der Presse aufgesogen und verfielfältigt werden, darauf können sich die Geheimdienste verlassen. Auch „seriöse“ Zeitungen, wie der britische Guardian, singen im Papageien-Presse-Chor mit.

Anis Amri, … stand seit Jänner unter Beobachtung des Deutschen Anti-Terror-Zentrums GTAZ, weil er wegen seiner Kontakte zur radikal-islamistischen Szene und seiner Bereitschaft, einen Anschlag zu begehen, als gefährlich eingestuft worden war, sagten Sicherheitsbehörden den deutschen Medien.

Der Guardian schreibt weiter: Er wurde im Sommer in Berlin festgenommen, aber es gab NICHT GENUG BEWEISE FÜR EINE ANKLAGE (oder Haft)“ und fragt dann, wie „Amri es schaffen konnte, sich trotz dieser großen Aufmerksamkeit dem Zugriff der Behörden zu entziehen“.

(Die Frage wird unten beantwortet…)

Noch ein Beispiel aus den USA, diesmal CNN:

Ein deutscher Sicherheitsbeamter sagte CNN, der Verdächtige sei im August, auf dem Weg nach Italien,  mit gefälschten Dokumenten in Friedrichshafen festgenommen worden, doch ein Richter ordnete seine Freilassung an. Der Verdächtige sei auch deshalb auf das Radar der Polizei gekommen, weil er sich eine Waffe beschaffen wollte, sagte der Beamte. […]

Deutsche Sicherheitsbeamte sagten CNN, dass die Ermittler vermuten, der tunesische Verdächtige habe Verbindungen zu einem Rekrutierungs-Netzwerk des IS.

MERKE: Alle Informationen, die die Presse verbreitet, kommen aus der gleichen Quelle: „Sicherheitskreise“ (also Organe des Staates), die in diesem Kontext NICHT VERTRAUENSWÜRDIG sind, da Teile von ihnen (die Geheimdienste) SELBST IN DAS „TERROR-NETZWERK“ VERWICKELT SIND (im Sinne von „Gladio“; mehr dazu WEITER UNTEN)

Auch Facebook-Einträge sind kein Beweis für Schuld (da der Urheber nicht verifizierbar ist).

Er „soll“ versucht haben, sich Waffen zu beschaffen, er „soll“ Kontakt mit radikalen Predigern gehabt haben, er „soll“ mit einem IS-Rekrutierungs-Netzwerk in Verbindung gestanden haben, er „soll“ dies und das geplant haben, usw. WO SIND DIE BEWEISE?

Das alles wird nur deshalb verbreitet, damit seine Täterschaft a priori akzeptiert wird (Vorverurteilung in den Medien).

Hat Amri in Deutschland Straftaten begangen? So weit bekannt, wurde er weder deswegen angeklagt, noch verurteilt.

Er war vielleicht ein Klein-Krimineller mit Drogenproblemen, der auch „gedealt“ hat, ohne festen Aufenthalt, orientierungslos, entwurzelt.  Ein perspektivloser Teenager aus Tunesien, der mit 16 nach Europa geht, um ein besseres Leben zu finden, aber bald feststellt, er ist nicht erwünscht. Ein „Überflüssiger“,  also ein idealer Kandidat für die Metamorphose zum „Djihadisten“. Doch so einfach ist es nicht, aus einem Menschen einen Massenmörder zu machen.

Der Guardian zitiert einen „Anti-Terror-Ermittler“, der die deutschen Medien ANONYM mit  folgenden „Informationen“ gefüttert hat (die einfach übernommen wurden):

  • Amri hat Komplizen für einen Terror-Anschlag im Frühjahr 2016 gesucht
  • Amri hatte „Interesse an Waffen“ gezeigt

Dann wundert sich der Guardian, warum er angesichts dieser Umstände, nicht festgenommen wurde, und dass, obwohl ein anderer „Ermittler“ den deutschen Medien gesagt habe „man habe vermutet, er könnte einen Anschlag …geplant haben“, doch es gab  eben keine Beweise, die eine Haft gerechtfertigt hätten.

In Tunesien sei er mehrfach wegen Drogenmissbrauchs festgenommen worden (Merke: für fanatische Islamisten sind Drogen absolut TABU)

OH, MEIN GOTT: WIE KONNTE DAS PASSIEREN?

anis-amri-wanted-bkaIn vielen Artikeln wird also gefragt, wie es möglich war, dass dieser „gefährliche“ Mann, den deutschen Sicherheitsbehörden „durch die Lappen gehen“ konnte. Noch einmal die Propaganda (Cover-Story):

  • Er sei seit Jänner auf der „Terror-Watchlist“ gestanden, war „im Visier“ deutscher Sicherheitsbehörden usw.
  • Im Juli wurde wegen des Verdachts, Amri plane „eine schwere Gewalttat gegen den Staat“ eine Sonder-Ermittlung gestartet
  • Er habe Kontakt zur radikalen Islamisten-Szene gehabt
  • Seine Telefonate u. Tele-Kommunikation wurden überwacht (März – September). Da man aber die „Vermutungen“ nicht untermauern konnte, wurde die Übewachung beendet. (Er sei nur als kleiner Drogendealer in Erscheinung getreten)
  • Doch laut US-Behörden soll er
  • im Internet nach Rezepten zum Bombenbau gesucht haben und
  • mindestens einmal in Kontakt mit IS gewesen sein (New York Times „gefüttert“ von US-Geheimdiensten)

Sein Bruder Walid sagt:

Er wollte schon immer nach Deutschland gehen, um dort Arbeit zu finden. Er sagte mir öfter, er könne keine Wohnung finden und schlief deshalb mal hier, mal dort. Aber während unseres letzten Kontakts vor zwei Wochen sagte er, alles sei gut für ihn.

Er kommt aus einer Familie mit neun Kindern und hat uns immer Geld geschickt. Woher das kam, wissen wir nicht. Wir sind genau so schockiert, wie alle anderen. Wir haben keinen Kontakt mit IS. Ich habe nur aus facebook erfahren, dass mein Bruder gesucht wird.

Sein Vater:  Er hat getrunken und Drogen genommen, um der erdrückenden Armut zu entfliehen.

Er sagte im Radio im Tunesien, sein Sohn habe das Land vor sieben Jahren verlassen und sei WÄHREND DER HAFT IN ITALIEN RADIKALISIERT WORDEN (das passt genau ins Schema der Geheimdienste: ein junger, leicht zu manipulierender Mann ohne Perspektive)

He spent four years in jail in Italy where he met extremist groups which attracted him.”

Die Tagesschau – wie immer verlässlich als abschreckendes Beispiel des Fließband-Journalismus – übernimmt die Konjunktiv-Orgie ohne Probleme, hier überspitzt formuliert:

Er könnte also möglicherweise einen Einbruch geplant haben, um sich dann möglicherweise damit Mittel zu beschaffen, um mit „noch zu gewinnenden Mittätern“ möglicherweise einen Anschlag begehen zu können….

Doch die „umfangreiche“ Überwachung brachte nach Monaten …. NICHTS. Also gab es keine Grundlage, sie zu verlängern. Das haben wir ja schon mehrfach gelesen. Doch dann kommt wieder das Innuendo aus „Sicherheitskreisen“:

Dies steht teils in Widerspruch zu Informationen von NDR, WDR und SZ unter Berufung auf eine Vertrauensperson des LKA. Demnach habe sich Juli 2016 der Verdacht noch einmal erhärtet – die Vertrauensperson berichtete, Amri spreche davon, Anschläge begehen zu wollen. Amri habe die Vertrauensperson gefragt, ob sie Schusswaffen besorgen könne. Zudem sollen zwei der engsten Gefolgsleute von Abu Walaa ihm Unterschlupf und Ausweispapiere angeboten haben.“

Das ist das klassiche „Entrapment“-Muster, das ich in meinen früheren „Terror-Theater“ Artikeln ja ausführlich geschildert habe.

Der Job des „V-Mannes“ besteht in Wirklichkeit nicht darin, rechtzeitig Informationen über mögliche Terror-Attentate zu erlangen, sondern die „Zielperson“ DAZU ANZUSTIFTEN.

Damit ist auch erklärt, warum diese furchtbaren Männer immer „dem Radar der Behörden“ entgehen können. Weil diese Anschläge STATTFINDEN SOLLEN. Weil sie einen politischen (perfiden) Zweck haben, wie man ja aus den Gladio-Prozessakten in Italien (und der Analyse von Dr. Daniele Ganser) gesehen hat.

Anonyme Aussagen, die von niemand überprüft werden können sind also die Basis der „Gefährdung“, die Amri darstellen soll.

DIE FINGERABDRÜCKE

Dass die Nummer mit dem Ausweis ein schlechter Witz ist, wissen auch die Geheimdienste, deshalb legte man am 22. Dezember ein Schäuflein nach:

Die Hinweise verdichten sich, dass der international gesuchte Tunesier Anis Amri den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt begangen hat. Ermittler hätten die Fingerabdrücke des 24-Jährigen AN DER TÜR des bei dem Anschlag eingesetzten Lkw gefunden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. (Quelle: AFP)

Aus „an der Tür“ bei der französischen Presseagentur  wurde dann auf einmal „an der Fahrertür“ in deutschen Medien:

zeit-fingerabdruecke-amriNach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR befanden sich AN DER FAHRERTÜR des Lastwagen Spuren des verdächtigen Anis Amri, nach dem inzwischen europaweit öffentlich gefahndet wird. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sollen seine Fingerabdrücke auch am Lenkrad des Lastwagen sichergestellt worden sein. Die zuständige Bundesanwaltschaft hat sich zu diesen Berichten bislang nicht geäußert. (Quelle: Die ZEIT bzw. dpa/REUTERS / AFP)

Ein Fingerabdruck „an der Tür“ ist kein eindeutiger Beweis dafür, dass Amri am 20.12. in den Lkw eingestiegen ist oder den Lkw gelenkt hat. Ein Abdruck auf dem Lenkrad ist da schon wesentlich belastender, doch wieso will sich die Bundesanwaltschaft „dazu nicht  äußern“? Weil es nicht stimmt?

Auch die „Meldung“ des Spiegel (der auch nur von anonymen Beamten-Quellen gefüttert wird), Amri habe sich „als Selbstmord-Attentäter“ angeboten, jedoch seien seine Worte „so verklausuliert“ gewesen, dass man ihn nicht festnehmen konnte, zeigt die ganze Absurdität der manipulativen Medienkampagne.

Wieso haut ein Möchte-Gern „Selbstmord-Attentäter“ (der sich ja als „Märtyrer“ fühlt und stolz darauf ist) dann nach der Tat ab?

Sehr verdächtig ist auch diese Aussage:

Auch wenn Anis Amri untergetaucht ist, sind die Behörden zuversichtlich, bald einen Erfolg vermelden zu können.“

WARUM WURDE ER NICHT ABGESCHOBEN?

Die Umstände der missglückten Abschiebung hat die FAZ hier erläutert. Offiziell heißt es ja, der Grund dafür seien fehlende Ausweispapiere gewesen bzw. die Weigerung der tunesischen Behörden, ihn aufzunehmen.

DOCH WARUM WURDE ER NICHT NACH ITALIEN ABGESCHOBEN? Soweit mir bekannt, gilt hier die Dublin III Regelung: d.h. er muss einen Asylantrag in dem EU-Land stellen, in das er (wenn auch illegal) eingereist ist, also Italien. Jetzt könnte man argumentieren, das hätte ihm nichts genützt, weil er ja dort (als Jugendlicher) inhaftiert war und deshalb sein Antrag erfolglos geblieben wäre.

Doch durch das EURODAC-System hätten die deutschen Behörden doch Zugriff auf seine (in Italien ermittelte) Identitäts-Daten gehabt (egal, ob er einen Ausweis hatte oder nicht) und ihm damit ein „Reise-Ersatzdokument“ ausstellen können:

„Zu den Unterschieden zur Dublin-II-Verordnung gehört, dass das System EURODAC, in dem Fingerabdrücke Asylsuchender gespeichert werden, mit zusätzlichen Daten beliefert wird. Zudem haben nun die Polizei und andere Sicherheitsbehörden Zugang zu den gespeicherten Daten.

Man könnte also zu der Schlussfolgerung kommen, er SOLLTE gar nicht ausreisen, weil er noch für die Geheimdienste „nützlich“ war

Im o.a. FAZ-Artikel wird erwähnt, dass es (wieder) Bundesbehörden waren, die behaupteten, Amri sei ein „Gefährder“: (Hervorhebungen von mir)

Die Ermittlungen seien aufgrund von Hinweisen von Sicherheitsbehörden des Bundes eingeleitet worden, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwochabend mit. Es habe Informationen gegeben, wonach der in Nordrhein-Westfalen als „Gefährder“ geführte Verdächtige einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen. Die Observierung und Überwachung der Kommunikation habe aber KEINE HINWEISE AUF EIN STAATSSCHUTZRELEVANTES DELIKT ERBRACHT.

Die verdeckte Überwachung habe lediglich Hinweise geliefert, dass Amri als Kleindealer im Görlitzer Park tätig sein könnte, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Der Kreuzberger Park gilt als bekannter Drogen-Umschlagplatz in Berlin. Es habe auch Hinweise auf eine körperliche Auseinandersetzung in einer Bar gegeben, vermutlich wegen eines Streits in der Dealerszene.

Diese Erkenntnisse wurden den Angaben zufolge zur Strafverfolgung den zuständigen Dienststellen weitergeleitet. Für den ursprünglichen Verdacht, dass Amri sich mit einem Einbruch Geld für einen möglichen Anschlag beschaffen wollte, habe es aber keine Hinweise gegeben – trotz Verlängerung der Überwachung. Deshalb musste die Observation den Angaben zufolge im September beendet werden.

FAZIT: Die sechsmonatige Polizei-Überwachung des „Gefährders“ (seiner Bewegungen und seiner Kommunikation) hat NICHTS ergeben, was eine Festnahme rechtfertigen würde. NICHTS, was Amri in irgendeiner Weise so belasten würde, dass er als echte „Bedrohung“ eingestuft werden müsste.

Im Gegenzug zum medialen Papageien-Chor (und einigen deutschen Politikern, die schon immer für „harte Maßnahmen“ waren, wie die Bayern) halte ich es deshalb für VÖLLIG UNANGEBRACHT, der Polizei bzw. dem jeweiligen Innenminister  auf Länderebene VORWÜRFE zu machen.

Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an, sagte meine Oma immer und da ist etwas wahres dran, vor allem wenn es um „Terror“ geht und die „Sicherheitsbehörden“, die ihn verhindern sollen.

Was damit gemeint ist, soll im folgenden verdeutlicht werden:

DIE SELBST-INSZENIERTE „ISLAMISTISCHE“ BEDROHUNG

terrorfactory_smIch habe schon mehrfach in früheren Artikeln (Stichwort: Terror-Theater) auf ein Buch von Trevor Aaronson hingewiesen, das den vielsagenden Titel „Die Terror-Fabrik“ trägt (original: The Terror-Factory). Darin schildert der Autor anhand konkreter Fälle, wie die amerikanische Bundespolizei (FBI) seit Jahren durch verdeckt arbeitende „Informanten“ Männer am Rande der Gesellschaft dazu verleitet, Terror-Anschläge zu begehen. Drogenabhängige, Klein-Kriminelle, geistig-minderbemittelte Personen sind beliebte Angriffsziele dieser „Sting“-Operationen.

(Ein eklatantes Beispiel aus Kanada, das durch eine mutige Richterin zum Skandal wurde, habe ich ja hier geschildert)

Ein mehrfach ausgezeichneter Dokumentarfilm behandelt ebenfalls dieses Thema: Hier ein Interview mit den Produzenten

Na ja, Amerika, Kanada … denken Sie vielleicht jetzt, das kann man doch nicht mit Deutschland vergleichen. So etwas gibt es doch „bei uns“ nicht! Doch leider sieht die bittere Realität anders aus. Ein Beitrag der  Frontal 21 Redaktion (eine einsame Enklave des investigativen Journalismus) des ZDF soll dies verdeutlichen.

In dem kurzen Video begegnet uns ein  „ehemaliger Islamist“, der ab 2009 als  Informant des Verfassungsschutzes tätig war. Hier einige zentrale Aussagen:

ZDF: „(Irfan) Peci betrieb GIMF, eine deutsche Propaganda-Platform der Al Kaida. (Video-Clip) …  Die GIMF rief zur Gewalt gegen die Bundeswehr und große, deutsche Unternehmen auf.

Zur Frage, was die pro-islamistische Hetz-Propaganda bei ihrem „Zielpublikum“ erreichen wollte:

PECI: „Wir … hoffen, das sich jemand in die Pflicht genommen fühlt und dann auch wirklich was macht  (!) [Menschen getötet werden…]

ZDF: „Brandgefährlich nannten Sicherheitsbehörden die Video- Drohungen, bei ihren Lagebesprechungen ging es oft um die GIMF, einmal auch um den Auftritt  Pecis im deutschen Privatfernsehen. (Video-Clip: / Ton:  Die Deutschen haben sich mit den Amerikanern verbündet, deshalb werden sie auch angegriffen..)

Der Islamist spielte mit den Medien.“ (Video-Clip mit SITE-Logo)

PECI: Die Medien lieben sowas, die greifen das sofort auf, verbreiten das, ich fand es interessant, mit welchen einfachen Mitteln man die Welt in Angst und Schrecken versetzen kann (!)

Kurz nach Pecis TV-Auftritt fand die Herbsttagung des BKA statt (am 20.11.2007).  Die Terror-Propanda ist Gesprächsthema, Schwerpunkt:  „TATORT INTERNET“  („Leitmedium des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt“- Schäuble)

Wir kennen das ja: das Internet sei zur zentralen Platform für die  Gehirnwäsche und Anheuerung von „Gotteskriegern“ geworden, weil deren Propaganda-Videos junge Männer zu Terror-Anschlägen verleiten. In diesem Fall waren es Aufrufe zur Gewalt in Deutschland.

ZDF:Heute steht fest der BND hat Pecis Terror-Propaganda erst ermöglicht. Die  Angstmaschinerie im internet lief über einen Server in Malaysia, zur Verfügung gestellt für Propaganda. Dokumente belegen „der vermeintlicher Gönner handelte im Auftrag des dt. Auslands-Geheimdienstes (BND), getarnt bei einer US-Sicherheitsfirma. Laut FBI  arbeitete der Mann für die SITE Intelligence Group. JOSHUA DEVON (underlined) ist einer der Gründer von SITE, sie „wertet extremistische Umtriebe im Internet u. social media aus und verkauft die Analysen an Behörden u. Medien“; Auch das ZDF ist Kunde von SITE, täglich laufen dutzende Berichte ein, Terror-Videos u. Propaganda-Zeitschriften von islamistischen und anderen extremistischen Gruppen“

Aber die Dienstleistungen von SITE gingen offenbar sehr viel weiter und das im Auftrag des BND unter einem Decknamen. 2007* erklärte Devon dem FBI  wie das ablief“:

(* Fehler des ZDF: das telefonische FBI- Interview fand am 27. Juni 2010 statt, wie man im Bild sieht)

site-bnd-fbi-terror-instigatorsDie E-Mail Adresse gehört einem „Ibn-al-Hanafi“, der nur als „Online-Person“ existiert. Dieser falsche Identität wurde zwischen 2007 und 2008 mit Wissen des BND benutzt. Nach der Verhaftung von Mohammed Mahmoud in Österreich (der vorher das Forum geleitet hatte) wurde diese „Person“ zur Kontaktaufnahme (Chat) mit der neuen Führung des GIMF benutzt. Unter dieser Identität haben wir dem Adminstrator des neuen GIMF einen Server zur Verfügung gestellt, nachdem das alte Forum geschlossen worden war. Die auf diese Weise gesammelte Information haben wir an den BND weitergegeben.“

(Originaltext): The e-mail address is associated with the online persona Ibn-al-Hanafi … This is a historical persona used with the knowledge of the BND, in late 2007 and early 2008. Thru this persona we chatted with the new Global Islamic Media Front (GIMF) leadership in Germany, following the arrest of Mohammed Mahmoud in Austria, who previously controlled the forum. Using this identity we provided a server to the administrator of the new German GIMF, following the closure of the forum run by MM. We then passed the information we gathered to the German BND.

Kurzfassung des ZDF:

Mit Wissen des BND haben wir (SITE) einen Server für die deutsche GIMF Propaganda zur Verfügung gestellt und die gesammelten Informationen dann an den BND weitergegeben

site-bnd-fbi-links-2Die Redaktion von Frontal 21 hat hier einen wichtigen (aber viel zu kurzen) Beitrag geliefert, ist allerdings erstaunlich naiv, wenn es um die politische Interpretation der ihnen zugespielten Informationen (Dokumente) geht:

Der BND als Helfer für Terroristen mit einer amerikanischen Firma als Handlanger. Das FBI erfuhr nur zufällig davon“ (!)

Wie oben bereits erwähnt und gut dokumentiert,  gibt es mehr als 100 Fälle von „entrapment“ (also Anstiftung zu Terror-Akten) in den USA, bei denen das FBI involviert war. Dass diese Behörde also „zufällig“ von solchen Praktiken erfuhr, ist absolut unglaubwürdig.

Auch die wahre Rolle von SITE (ein Instrument des israelischen Staates) das praktisch alle „Islamisten-Videos“ blitzschnell verbreitet) hat die Frontal 21 Redaktion nicht erkannt (sie sind nicht „ein Handlanger“ des BND, sondern der lange Arm aus Tel Aviv…).

(Mehr über SITE gibt es hier : Überschrift: Wer hat denn nun dieses Video ins Netz gestellt?)

Das ZDF sagt dazu:

Unsere Nachfragen bei SITE bleiben unbeantwortet. Deshalb fahren wir hin. Aber die Adresse ist eine Tarn-Anschrift. Hier gibt es nur die Filiale eines Versand-Dienstes (UPS-Store) SITE arbeitet verdeckt und versteckt, es ist ein zynisches Spiel. SITE hat Terror-Propaganda mit ermöglicht und verdient gleichzeitig mit den Analysen solcher Terror-Videos viel Geld.

site-gimf-prop-videoSITE VIDEO / ZDF Ton: Das ist Mohammed Mahmoud, der die GIMF gegründet hatte und jetzt …  für den IS mordet. (TON: Guten Morgen … es ist schon Mittag, der islamische Staat ist schon längst Realität geworden, auf was wartet ihr denn noch?)

ZDF: Werden die Geheimdienste die Geister nicht mehr los, die sie selbst riefen?

Auch hier kommt die Frontal 21 Redaktion sehr nahe an die bittere Wahrheit heran – Ja, ES SIND WESTLICHE GEHEIMDIENSTE, die die „FANATISCHEN ISLAMISTEN“ FABRIZIEREN und dann FÜR IHRE PERFIDEN ZWECKE ALS  POLITISCHE WAFFEN einsetzen –

Doch von „nicht mehr loswerden“(können), kann keine Rede sein.

Diese Männer werden wie mörderische Schachfiguren in einem tödlichen Spiel eingesetzt, wie man ja seit fünf Jahren in Syrien gesehen hat.

aleppo-liberation-kids-21Gott sei Dank konnte die syrische Armee mit russischer Hilfe die von solchen Verbrecher-banden terrorisierte Stadt Aleppo jetzt befreien. (Die perfide, hetzerische Darstellung in unseren Medien ist ein absoluter Skandal: aus einer Befreiung wurde ein „Kriegsverbrechen“, „Aleppo ist gefallen“, syrische Soldaten begingen (aus purer Mordlust) Massaker, etc. – alleine dafür müsste die Journaille sich vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten…)

Zurück zur Frontal 21 Sendung:

Noch (unfreiwillig) komischer wird es, wenn der ZDF-Journalist (im Beitrag von Frontal 21) den ehemaligen NSA bzw. CIA-Direktor Michael Hayden trifft und – ausgerechnet ihn  – fragt, „Is there a limit?“ Gibt es eine Grenze, die Geheimdienste nicht überschreiten dürfen …

Hat der Reporter auch nur eine Ahnung davon, was CIA und NSA die letzten Jahrzehnte getrieben haben??? Hat er bedacht, auf welche Weise (aufbauend auf NS-Methoden, mit Nazi-Kriegsverbrechern) und von wem der BND gegründet wurde? (Hier die geschönte Version aus Langley).

Das ZDF fragt im o.a. Video:

„Hat der BND eine Grenze überschritten? Die Terror-Propaganda selbst mitgeschaffen, die er bekämpfen soll? Unsere Fragen bleiben unbeantwortet.“

Natürlich hat er Terror-Propanda mitgeschaffen, daran besteht kein Zweifel. Doch zu wessen Vorteil?

Die Frage müsste eher lauten, für wen arbeitet der BND in Sachen Terror  eigentlich? Für Deutschland, für die USA, für Israel?

bnd-cia-dwnUnd was soll man davon halten? Wurde der Anschlag in Berlin möglicherweise von Geheimdiensten inszeniert, um Merkel zu schaden???

Am Ende des Frontal 21 Beitrages beklagt der ZDF-Reporter, dass die Kontrollfunktion des Bundestages (der Geheimdienste) umgangen werde, wenn „der BND heimlich US-Firmen beauftrage“ (wie SITE) und der zuständige Vorsitzende, (Clemens Binninger, CDU) stimmt zu:

„… weil wir damit einen Rechtsrahmen verlassen, wo wir Kontrolle haben können. Wenn das ausgelagert wird, wird das sehr, sehr schwierig das zu kontrollieren… „

Es ist natürlich eine Ilusion zu glauben, man könne Geheimdienste wirklich kontrollieren …

ZDF:Die Kontrolle war ausgehebelt und die deutschen Sicherheitsbehörden LIESSEN DIE GIMF WEITER ANGST UND PROPAGANDA VERBREITEN, obwohl sie Irfan Peci und seine Gesinnungsgenossen bestens kannten, das belegen hunderte Dokumente über abgehörte Gespräche und abgefangene e-mails.

PECI: Die wussten von Anfang an Bescheid, wer wir waren, was wir machen, was da dahintersteckt, von den leeren Drohungen oder ob da wirklich was dahintersteckt.

ZDF: Fest steht, die Propaganda wirkt. Täglich gewinnt der IS so neue Anhänger …alleine 700 aus Deutschland … einige wohl auch mithilfe des BND“.

Wie schon gesagt, das ist die Crux des ganzen Wahnsinns: die Geheimdienste WOLLEN, dass es Terror-Anschläge gibt …siehe Gladio:

In einem Untersuchungsbericht des italienischen Senats (2000) dazu wurde festgestellt:

„Diese Massaker, diese Bomben, … wurden organisiert und gefördert von Männern in Institutionen des italienischen Staates und, wie erst kürzlich entdeckt wurde, von Männern die mit den Geheimdienststrukturen der Vereinigten Staaten verbunden sind.“

Diese Männer gibt es auch in Deutschland, dass nach 1945 aufhörte, als souveräner Staat mit eigener Außenpolitik, zu existieren …

Wie ein souveränes Deutschland vernichtet wurde (mit Hitler und den Zentralbanken als Werkzeug) kann man  hier nachlesen ……)

Kostprobe (Einführung):

„The story told in this book is the story of the British empire, which by1900, fearing the rising power of the young German Reich, contrived insecrecy a plan for a giant encirclement of the Eurasian landmass. The mainobjective of this titanic siege was the prevention of an alliance between Germany and Russia … „
… wie heute wieder (Hetze gegen Russland, illegitime Sanktionen, NATO-Drohungen, etc.) …
preparata-conjuring-hitler-intro

 

There was no longer a Germany to speak of

ATOM-POLITIK: Täuschen und Tarnen

simplicityLetzte Woche wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der Energiekonzerne bekanntgegeben: Die 13. Novelle des Atomgesetzes vom 31.Juli 2011 ist also nicht verfassungswidrig (vereinbar mit dem Grundgesetz) und die darin festgelegten Regelungen zur Beschleunigung des Atomausstiegs begründen auch keine Enteignung.

Unter „Leitsätze zum Urteil“ heißt es u.a.:

  • Die entschädigungslose Rücknahme der erfolgten Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre…ist angesichts des mehrfach eingeschränkten Vertrauens in den Erhalt der Zusatzstrommengen verfassungsgemäß.“
  • Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima als Anlass nehmen, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen.“
  • Allerdings werde „durch Einschränkungen der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis am Eigentum“ [zeitliche Befristung der Laufzeit] die „Frage nach Ausgleichsregelungen aufgeworfen“.
  • [Besonders wenn Zweifel an der „Verhältnismäßigkeit“ der Maßnahme bestehen]

entschaedigungs-presse-chorDie (undifferenzierten) Papageien-Schlagzeilen der deutschen Medien „Konzernen steht angemessene Entschädigung zu“ sind sehr irreführend und zeigen nur, dass kein Journalist das ganze Urteil gelesen hat, sondern nur die Meldung der Presseagentur übernimmt.

Denn der Senat hat tatsächlich so geurteilt:

Die Rücknahme der längeren Laufzeiten bzw. die Festlegung konkreter Abschalttermine sei nur im Fall von RWE und Vattenfall „unzumutbar“, weil sie wegen der abrupten, verordneten Stillegung von acht Reaktoren (2011) nicht mehr in der Lage seien, die Reststrommengen aus dem „Atomkonsens“ von 2002 zu verbrauchen (auch nicht „im Wesentlichen“).

O-Ton:

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes enthält angesichts der [2002] gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der Anlagen und wegen des in diesem Fall besonders verbürgten Vertrauensschutzes eine unzumutbare Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, soweit es dazu führt, dass zwei der Beschwerdeführerinnen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern nutzen können.“

DIE BITTERE IRONIE (die in der Presse ignoriert wird):  Die Verlängerung der Laufzeiten durch die CDU-geführte Regierung (2009) war ohnehin  verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates „durchgepeitscht“ wurde.

Was es mit diesen „Reststrommengen“ (als zentralem Streitpunkt) aber wirklich auf sich hat, wird weiter unten analysiert.

POLITISCHER HINTERGRUND  

Das Atomgesetz (AtG) von 1959 war bei näherer Betrachtung schon damals unverantwortlich, denn es bestimmte, dass die Erteilung der Betriebsgenehmigung unbefristet sein musste.

Zwar gab es die Möglichkeit, atomrechtliche Genehmigungen inhaltlich zu beschränken, mit nachträglichen Auflagen zu versehen,  oder unter bestimmten Umständen auch zu widerrufen. Doch für den Fall des Widerrufs einer Genehmigung oder einer nachträglichen Auflage bestand (zitiert lt. BVerfG)  „eine grundsätzliche Entschädigungspflicht in Geld (§18).

Da man in einem Rechtsstaat davon ausgehen darf, dass die Behörden diese Maßnahmen nicht ohne guten Grund (§ 18 Abs.2) ergreifen und diese Begründung den Anspruch zunichte macht, muss man sich fragen, wieso diese „Entschädigungspflicht“ dann überhaupt in ein Gesetz gegossen wurde.

DER „AUSSTIEG“ IM SCHNECKENTEMPO

cancer-coverups-and-contamination-the-real-cost-of-nuclear-energyNach den Bundestagswahlen 1998 erklärte die neue „rot-grüne“ Bundesregierung  (post-Tschernobyl) den „Ausstieg“ aus der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung zu einem Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms. Danach nahm sie Verhandlungen mit den E-Konzernen auf, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Am 11. Juni 2001  wurde dann die „Atomkonsensvereinbarung“ (von 2000) unterzeichnet, in der man sich darauf einigte, die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke (KKW) zu befristen.  Diese wurde 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes abgesichert.

Allerdings wurden keine Termine fixiert. Vielmehr wurde für jede einzelne Anlage eine Strommenge festgelegt, die diese ab dem 1. Januar 2000 maximal produzieren dürfe, die „Reststrommenge“ (RSM).

Wie wurde diese berechnet?

Der Durchschnitt der fünf höchsten Jahresproduktionsmengen (je Kraftwerk) zwischen 1990 und 1999 („Jahresreferenzmenge“) zuzüglich einem Zuschlag von 5,5% multipliziert mit der verbleibenen Restlaufzeit. Auf Basis von 32 Jahren Regellaufzeit (die eine Amortisation ermöglichten) würde also z.B. ein KKW, dass zum 1. Jänner 2000 erst 25 Jahre in Betrieb war, noch 7 Jahre Restlaufzeit haben.

(Die zugeteilten Strommengen waren viel zu hoch)

Das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 („Ausstiegsgesetz“) setzte die Ergebnisse der Atomkonsensvereinbarung um.   

In der Begründung dazu heißt es u.a:

Die Notwendigkeit, die Kernenergienutzung geordnet zu beenden, ergibt sich für die Bundesregierung aus der Neubewertung ihrer Risiken und der dazu seit Beginn der Nutzung der Kernkraft zur Elektrizitätserzeugung weltweit gewonnenen Erkenntnisse über den Betrieb von Kernkraftwerken, – die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die Wiederaufarbeitung und den Missbrauch von Kernbrennstoffen. Zugleich dienen diese Regelungen zur Befriedung eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikts.

Die Regelungen … stellen sicher, dass den Betreibern die Amortisation ihrer Investitionen ermöglicht wird und darüber hinaus ein angemessener Gewinn erzielt werden kann. Darüber hinaus wird für alle Energieversorgungsunternehmen die Belastung durch eine Beendigung der Nutzung der Anlagen nach 32 Jahren auch dadurch gemindert, dass sich einige der infolge von Alterungsprozessen nach dieser Betriebszeit tendenziell erhöhten Erhaltungs- und Nachrüstungsinvestitionen durch die vorgezogene Stilllegung erledigen. „

  • Die Profit-Interessen der Betreiber wurden also durchaus berücksichtigt.
  • Von diesem Zeitpunkt an werden keine neue Genehmigungen mehr für die Errichtung von KKW erteilt.
DIE  VERTRAUENSFRAGE
kruemmel-steuerstaebe-reaktorboden

Steuerstäbe im Reaktorboden

Schockierend dabei ist, dass erst jetzt (2000 bzw. 2002) durch § 19a drei Jahrzehnte nach Inbetriebnahme des ersten KKW und 14 Jahre nach Tschernobyl) eine Pflicht zur Sicherheits-überprüfung der Atomanlagen gesetzlich vorgeschrieben wurde. Doch auch diese kann nur als grotesk bewertet werden, denn sie ist nur alle 10 Jahre fällig, wird von den Betreibern (nach einem dubiosen „Leitfaden“) selbst durchgeführt, bewertet und dann den Aufsichtsbehörden vorgelegt (!)

merkel-cdu-atom-parteiNach der Bundestagswahl 2009 legte die CDU-geführte Bundesregierung ein neues Energiekonzept vor, das zwar am „Atom-Ausstieg“ festhielt, die Nutzung der Kernenergie aber als angeblich notwendige „Brückentechnologie“ verlängern wollte.

Die Gespräche mit den Betreibern mündeten 2010 in das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (11. AtG-Novelle), das eine Erhöhung der in AKW erzeugten Elektrizitätsmengen vorsah. Im Schnitt wurde die Laufzeit um 12 Jahre verlängert. (Je nach Alter des KW 8 -14 Jahre) – und das nach Tschernobyl, dessen ungeuerliche Folgen natürlich vertuscht und verharmlost wurden (siehe dazu Links am Ende des Artikels).

DER SCHOCK: FUKUSHIMA

(Die „tickende Zeitbombe“ laut Arnie Gundersen; mehr dazu unter „Fukushima“ auf diesem Blog)

fukushima-daiichi-unit-3-after-explosion-march-20th-2011-1Die unbeherrschbare Katastrophe von Fukushima Daiichi (3-fache Kernschmelze, Zerstörung der Abklingbecken) im März 2011 bewirkte dann bei der CDU-geführten Bundesregierung ein „Aha-Erlebnis“ und so wurden mit der 13. AtG-Novelle die Verlängerung der Laufzeiten wieder zurückgenommen und darüber hinaus konkrete Abschalttermine für jedes einzelne KKW festgelegt.

Am 15. März 2011 wurden direkt nach dem Beginn der Fukushima-Unfälle die 8 ältesten AKWs vom Netz genommen. (Dieses Atommoratorium war nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden)

liste-kkw-deutschlandAm 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag diese endgültig abzuschalten und bis 2022 gänzlich aus der Atomenergie auszusteigen.  (Ende der Betriebszeiten siehe Tabelle)

Die (pflegeleichte) Reaktor-Sicherheitskommission hat auf Antrag des Bundestages eine Sicherheitsüberprüfung aller KKW durchgeführt und legte am  16. Mai 2011 einen Bericht vor. Darin wird die Stromversorgung deutscher KKW als „durchgehend robuster“ als in Fukushima eingestuft.

abklingbecken-kkw-2(Dass durch Fukushima ins Zentrum gerückte Risiko der großen Zahl „abgebrannter“ Brennstäbe, die ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen seit 2000 vermehrt an den Kraftwerksstandorten „zwischengelagert“ werden, wurde allerdings kaum beachtet, vom nicht vorhandenen und unmöglichen „Endlager“ ganz zu schweigen)

Die von der Bundesregierung einberufene Ethik-Kommission empfahl in ihrem Bericht (Mai 2011) den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes. Aus ethischen Gründen sollen die Atomkraftwerke nur so lange laufen, bis ihre Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann.  Die Kommission betont, dass ohne klare zeitliche Zielsetzungen, keine konkreten Planungsentscheidungen getroffen werden können.

Klartext: die Atomkonzerne würden immer sonst versuchen, die Laufzeiten zu verlängern, weil die Gewinne bei „amortisierten“ (sehr alten) Kraftwerken am höchsten sind.

Zur „Notwendigkeit“ des Atomstroms wurde angemerkt:

 „Die heute bereits entbehrliche Leistung der Atomkraftwerke von 8,5 Gigawatt soll dauerhaft vom Netz genommen werden. Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel zeigt, dass ihre 8,5 Gigawatt-Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann. „

In der Begründung des Gesetzentwurfs (unter Bezug auf den Konsens von 2001) wird darauf hingewiesen, dass durch die „zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb“ die Amortisation der getätigten Investitionen sowie ein „angemessener Gewinn gewährleistet wird. Das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

Etwa 14% der deutschen Netto-Stromerzeugung erfolgt in KKW. Laut Studien wäre ein Atomausstieg Deutschlands ohne massive Preissteigerungen für die Konsumenten schon  2015 realisierbar gewesen.(Global 2000)

DAS  URTEIL

Liest man die Urteilsbegründung, findet man zwar einerseits schlüssige und wohl durchdachte Argumente, hat aber andererseits den Eindruck, dass hier auch Widersprüche bestehen bzw. das „im Kreis“ argumentiert wird. Z.B.

Argumente, warum das Gesetz verfassungskonform sei, also der von den Klägern geltend gemachte „Eigentumsschaden“ (sprich: entgangene Profite) hinzunehmen sei: (Auszüge aus dem jeweiligen, nummerierten Absatz, Hervorhebungen von mir)

(269) „Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassenSelbst die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein …“

…wenn es schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und diese seien durchaus vorhanden gewesen:

(281) Die [13. AtG] Novelle verfolgt ein legitimes Ziel. Ihre Regelungen sind geeignet und erforderlich, dieses Ziel zu erreichen (bb). Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne einschließlich der an sie unter Vertrauensschutz- und Gleichheitsgesichtspunkten zu stellenden Anforderungen ist hinsichtlich des Entzugs der 2010 zusätzlich zugeteilten Strommengen gewahrt.

(283) Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist – auch wenn es allein auf einer politischen Neubewertung der Bereitschaft zur Hinnahme dieses Restrisikos beruhen sollte – von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Gesetzgeber … angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

(305) Das in Qualität und Quantität erhebliche Gemeinwohlinteresse an der durchschnittlich zwölfjährigen Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke … überwiegt die damit für die Beschwerdeführerinnen verbundenen Eigentumsbelastungen …eindeutig.

bverfg-karlsruheDass die 2010 zusätzlich gewährten Strommengen dann doch nicht produziert werden durften, ist also nicht verfassungswidrig, weil das Schutzinteresse der Bevölkerung schwerer wiegt, als das Eigentums-(Profit)-Interesse der Betreiber.

Das lässt den Schluss zu, dass hier ethische Kriterien höher bewertet sind als wirtschaftliche – das soll durch CETA, TTIP u.a. endgültig abgeschafft werden…

  • Doch die Festlegung fixer Abschalttermine für jene Kraftwerke, die die schon 2002 zugeteilten [viel zu hohen] Reststrommengen dadurch nicht mehr („im Wesentlichen“) erzeugen können, sei nicht „zumutbar“.
  • Auch die durch die Novellierung „entwerteten (frustrierten) Investitionen“, die im Vertrauen auf die „Rechtssicherheit“ (aus 2002) getätigt wurden, seien „unzumutbar“, wenn es dafür keinen Ausgleich gäbe.

Und dass, obwohl es „einen besonders ausgeprägten sozialen Bezug“ gibt  und

„(aa) die Schutzwürdigkeit des Eigentums …bei Atomanlagen beschränkt [ist]. … Einerseits diente und dient die friedliche Nutzung der Kernenergie der Energieversorgung der Bevölkerung; andererseits handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet istBeides prägt den intensiven sozialen Bezug des Eigentums an Kernkraftwerken und verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum.

Wieso soll er dann dafür „zahlen“, dass Konzerne weniger Strom (als 2002 vereinbart) erzeugen dürfen?

energieverbrauch-deutschlandMERKE:  Was hier überhaupt nicht in die Bewertung einbezogen wurde, ist eine Unterscheidung zwischen Strom-Bedarf und Strom-Produktion. Bereits seit einiger Zeit wird  in Deutschland  ZU VIEL Strom produziert, was sich in ständig fallenden Großhandels-Preisen (wir zahlen trotzdem nicht weniger) äußert, die z.T. sogar negativ sind (mehr dazu im nächsten Teil).

DAS PRIMAT DER POLITIK

wird (Gott sei Dank) hier noch hochgehalten (wird aber durch CETA, TTIP u.a. „agreements“ ausgehebelt)

(307) „Ob und unter welchen Bedingungen er eine Hochrisikotechnologie wie die friedliche Nutzung der Kernenergie zulässt, … zuerst eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber wesentlich auch von der Akzeptanz dieser Technologie in der Gesellschaft abhängig machen darf. Insofern ist er nicht grundsätzlich gehindert, eine ursprünglich zugunsten der Nutzung der Kernenergie getroffene Entscheidung für die Zukunft zu ändern, selbst wenn keine substantiell neuen Erkenntnisse über deren Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit vorliegen. Dass er dabei – wie hier – auch auf Ereignisse wie die Reaktorkatastrophe in Japan reagieren und Konsequenzen aus gestiegenen Befürchtungen in der Bevölkerung oder einer geänderten Risikotoleranz ziehen kann, steht für Verfassungsorgane wie die Bundesregierung und den Gesetzgeber, die in demokratischer Verantwortung wesentlich nach politischen Gesichtspunkten entscheiden, außer Zweifel.“ 

Zur Frage des „Ausgleichs“ heißt es in der Urteilsbegründung:

(309)… Auch der Fall einer ausnahmsweise ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liegt angesichts der hier besonders geringen Schutzwürdigkeit der Zusatzstrommengen einerseits und der den Kernkraftwerksanlagen generell innewohnenden Gemeinwohllast andererseits nicht vor.

Auch bei dieser Annahme wäre mit Rücksicht auf das eindeutige Ergebnis der Gesamtabwägung eine Entschädigungspflicht zu verneinen, und der entschädigungslose Entzug der Zusatzstrommengen von 2010 wäre mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Wieso ist dann eine „neue Regelung“ erforderlich?

Wenn der Entzug (großzügig kalkulierter, zusätzlicher Strommengen ohne Rücksicht auf tatsächlichen Bedarf) im Jahr 2010 keinen Anspruch auf Entschädigung begründet, wieso dann die (aus den gleichen Beweggründen) nicht mehr mögliche Produktion von Strommengen aus der Vereinbarung von 2002?

Dazu das BverfG:

(311) „Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle ist allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führt, dass Vattenfall und RWE angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002nicht konzernintern ausnutzen können, wohingegen E.ON und EnBW über mehr Verstromungskapazität verfügen als sie zur Verwertung ihrer Reststrommengen von 2002 benötigen.“

kruemmel-und-muelheim-klaerlich-wiwoEs geht also im Wesentlichen darum, dass Vattenfall und RWE dadurch gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligt werden, was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar scheint. (Die Energieversorger bilden aber de facto ein Oligopol )

Ob dieser zusätzliche Strom überhaupt benötigt wird und tatsächlich Gewinne erzielt, ist kein Thema. Dass mit jeder nicht produzierten GWh Atomstrom natürlich auch „Gemeinwohlbelange“ befördert werden (weniger Risiko, weniger Giftmüll, wie oben im Urteil angeführt), spielt hier plötzlich keine entscheidende Rolle mehr.

KRÜMMEL & Co: DER GROSSE BESCHISS

Im Verfahren wurde festgestellt, dass alle KW, die nicht schon am 6. August 2011 (nach Fukushima) stillgelegt wurden, voraussichtlich die Reststrommengen aus 2002 noch produzieren können.

KKW die schon damals (hauptsächlich wegen ihres Alters und ihrer vielen „Störfälle“) ihre Betriebserlaubnis verloren haben sind in dieser Tabelle angeführt:

kkw-reststrommengen-2011Zwei KKW auf dieser Liste verdienen besondere Aufmerksamkeit: Mülheim-Kärlich und Krümmel

Es fällt auf, dass alleine die Elektrizitätsmengen dieser beiden Anlagen 81% der „verbliebenen Reststrommenge“ von ca. 230.000 GWh ausmachen. Würden sie wegfallen, sehe es mit der „Zumutbarkeit“ völlig anders aus. Deshalb die folgenden Hintergrund-Informationen:

1 Das kriminelle Krümmel-Monster

trafobrand-kruemmelDas BverfG räumt ein, dass Krümmel „zwischen dem 28. Juni 2007 und dem 19. Juni 2009 und (schon wieder) seit dem 4. Juli 2009 abgeschaltet war („nach einem Kurzschluss in einem Maschinentransformator“) der zu einem Brand führte (Bild). Der Betreiber Vattenfall behauptete gegenüber dem Gericht, in dieser Zeit seien „Ertüchtigungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ durchgeführt worden, die nichts mit den Pannen zu tun gehabt hätten, um Ende 2011 wieder ans Netz zu gehen.

Die Kläger sprechen nur von der „Reststrommenge“ (RSM) von ca. 88 TWh, (Tera = 1 Billion) die angeblich per 6. August 2011 noch zur Verfügung stand und „einer Laufzeit von 9-10 Jahren entsprochen hätte“. Bis zu diesem Datum habe man nur 44% der RSM erzeugen können und außerdem sei die Regellaufzeit von 32 Jahren nicht erreicht worden (nur knapp 28).

Was allerdings bei Krümmel nur als „Segen“ betrachtet werden kann …(das Gericht aber nicht begreifen will).

Doch das Potential an „krimineller Energie“, dass sich aus dem Klüngel von Politik und Wirtschaft ergibt, ist bei Atomkraftwerken, (extrem langwierige Genehmigungsverfahren, enorme Baukosten, extrem lange Bauzeiten, höchste Sicherheitsstandards) besonders hoch, weil die Versuchung „es sich zu richten“ dementsprechend sehr groß ist.

Krümmel ist ein Paradebeispiel dafür, wie in diesem korrupten Umfeld (vor allem unter CDU-Regierungen) Sicherheitsbedenken auf dem Altar des Profits geopfert wurden.

Das KKW war jahrelang „Spitzenreiter“ in der Pannenstatistik und das ist auch kein Wunder.

Berichte dazu gibt es hier und hier.

robin-wood-kruemmel-ist-kriminellDie Umweltorganisation Robin Wood hat eine beeindruckende Liste über die schweren technischen Mängel und Versäumnisse beim Bau des Reaktors zusammengestellt (Daten, die ihr von Insidern zugespielt wurden).

Ihr Fazit:

  • Der Reaktordruckbehälter des AKW Krümmel ist mangelhaft erstellt worden. Der Betrieb des AKW ist daher extrem gefährlich.
  • Der Reaktordruckbehälter war nie genehmigungsfähig. Er ist nur durch Täuschung der Behörde und der Gerichte durch TÜV und Betreiber durch das Genehmigungsverfahren gebracht worden. Der Betrieb des AKW ist daher rechtswidrig.

das-kruemmel-monsterDazu als Kontrast das Bundesverfassungsgericht (unglaublich eindimensional) in seinem Urteil vom 6. 12. 2016:

 „Im Hinblick auf das Kernkraftwerk Krümmel gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass dessen Einordnung in die erste Abschaltgruppe und die damit verbundene Schlechterstellung von Vattenfall gegenüber E.ON und EnBW zum Erreichen des Beschleunigungsziels der 13. AtG-Novelle notwendig war …“

Gründe der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks Krümmel, die insbesondere von der Bundesregierung erst im Laufe der Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht wurden, vermögen die Einordnung in die erste Abschaltgruppe ebenfalls nicht zu erklären …“

(?)

2 MÜLHEIM-KÄRLICH (MK): Play it again, Helmut …

Der 1. Senat urteilt aktuell, dass für diese RSM „ein hoher Vertrauensschutz“ gelten müsse, weil die Strommenge von 107,25 TWh im Zuge eines gerichtlichen Vergleichs zugeteilt wurde. RWE hatte dafür 2003 eine Schadensersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz und den Antrag auf Neu-Genehmigung des KKW zurückgezogen.

Die Vorgeschichte dieses Rechtsstreits liest sich jedoch ebenfalls wie ein Wirtschafts-Krimi und führt zu einer völlig anderen Bewertung:

MK wurde schon nach kurzer Betriebszeit wieder abgeschaltet. Warum? Weil das Bundesverwaltungsgericht 1988 die erste Teilgenehmigung (aus 1975) für den Bau aufgehoben hatte. Eine neuerliche Teilgenehmigung wurde wieder (in allen Instanzen) 1998 für rechtswidrig erklärt.

Dass es auch hier beim Genemigungsverfahren „nicht mit rechten Dingen zuging“, ist nicht mehr zu bestreiten. Dazu liest man bei Wikipedia:

Wegen der Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren musste das Kernkraftwerk im September 1988 jedoch nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. September 1988 abgeschaltet werden. Die Mainzer Landesregierung hatte unter Ministerpräsident Helmut Kohl der RWE durch zu geringe Auflagen bzw. Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erteilte 1990 zwar eine veränderte Baugenehmigung, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz 1995 jedoch aufgehoben wurde. Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin 1998 in letzter Instanz. Nach Meinung des Gerichts hätten die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung ein vollständig neues Genehmigungsverfahren erfordert.

Zur Übertragung des Reststroms heißt es bei Wikipedia weiter:

Die beiden Energiekonzerne RWE und Vattenfall versuchten eine Übertragung auf die zum Zeitpunkt der Anträge ältesten noch aktiven Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel zu erreichen, für die eine Abschaltung bevorstand. (Weil die alten „abgeschriebenen“ KKW  (mit mehr Risiko) am meisten Gewinn bringen, man muss nur mehr die Betriebskosten abziehen)

Rechnerisch ging es bei dieser Regelung um einen Gesamtzeitraum von etwa 10 Jahren.

Der Antrag von RWE wurde im Mai 2007 vom Bundesumweltministerium abgelehnt. Eine Klage der RWE gegen den Ablehnungsbescheid wurde Ende Februar 2008 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die Revision wurde am 26. März 2009 durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

2007 versuchte Vattenfall wieder das gleiche Spiel (Übertragung auf Brunsbüttel, ebenfalls nicht mehr zulässiger Reaktor) und wurde ebenfalls in allen Instanzen abgewiesen.

die-atom-mafia-unter-kohlDer Spiegel hat 1989 in einem investigativen Artikel (damals gab es das noch) die „schmutzigen Tricks“ von Kohl und seinen CDU-Kumpanen  zum Wohle der Atomlobby aufgedeckt. Hier einige Kostproben daraus:

 „Obwohl nach den einschlägigen Verfahrensregeln das stärkste bekannte Erdbeben innerhalb einer geologischen Formation maßgeblich für die Sicherheitsauslegung von Atomanlagen ist, ignorierte der vom RWE beauftragte Gutachter … das Baseler Beben. Er orientierte sich an drei wesentlich schwächeren Erdstößen aus dem Mittelrheingebiet. Deshalb wurde der Reaktor nur gegen Beben der Stärke acht gesichert.

Die Kritik richtet sich auch gegen den amtierenden Bundeskanzler. Denn Helmut Kohl war damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und er ließ zu, daß die Landesregierung in Absprache mit RWE einen Standort und ein Kraftwerkskonzept genehmigte, das so gar nicht realisiert werden sollte. Es stellte sich heraus, dass

  • wichtige Gutachten, etwa über die Erdbebensicherheit oder den Baugrund, beim öffentlichen Erörterungstermin nicht vorlagen – ein eklatanter Verstoß gegen die Verfahrensregeln;
  • unter der Hand Sicherheitsauflagen zugunsten des RWE abgeschwächt wurden;
  • kritische Kommunalpolitiker von Mainzer Kabinettsmitgliedern in persönlichen Gesprächen unter Druck gesetzt und auf Atomkurs getrimmt wurden

„Immer wieder versicherte der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink (CDU) den RWE-Bossen seine Verbundenheit und versprach, er werde „alles tun, um die endgültige Entscheidung im Kabinett baldmöglichst herbeizuführen“.

Bereits vor der offiziellen Antragstellung erörterten RWE-Repräsentanten mit Beamten des Mainzer Wirtschaftsministeriums „Möglichkeiten zur Verfahrens-beschleunigung“.

„Obwohl Kohls Kabinett schon Anfang 1973 wußte, daß die SPD/FDP-Koalition in Bonn die Neugestaltung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren plante, wonach etwa der öffentliche Erörterungstermin erst nach Vorlage aller wesentlichen Gutachten erfolgen solle, wurde das Verfahren rücksichtslos zu Lasten von Einwendern durchgepeitscht.

Obwohl die Landesregierung über die notwendige Änderung der Pläne (wegen Erdbebengefahr) schon vor der ersten Teilgenehmigung informiert war, tat das Wirtschaftsministerium, als sei es bei der ursprünglichen Konzeption geblieben. Damit wurden Standort und Konzept einer Anlage genehmigt, die gar nicht mehr errichtet werden sollte …“

FAZIT: Diese beiden KKW hätten mit dieser Korruptions- bzw. Mangel-Historie nie in Betrieb gehen dürfen und somit ist auch die Zuteilung von Strommengen für sie (2002) ein schlechter Witz, der allerdings (Jahre später) vom obersten Senat Deutschlands (aus diesem Kontext isoliert) und wegen des o.a. gerichtlichen Vergleichs „als besonders schutzwürdig“ eingestuft wird:

„Erst recht genießen die dem Kernkraftwerk MÜLHEIM-KÄRLICH zugeteilten Reststrommengen Bestands- und Vertrauensschutz. Auch sie wurden durch die Ausstiegsnovelle 2002 zugewiesen, obwohl das Kernkraftwerk bereits im Jahr 2001 endgültig stillgelegt worden war (!)“

(330) Die Eigentumsbelastung der Beschwerdeführerinnen Vattenfall und RWE durch die Nichtverwertbarkeit der wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstrombaren Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wiegt schwer. Sie ist quantitativ erheblich und betrifft aufgrund der besonderen Umstände ihrer Entstehung eine gegen Änderungen in erhöhtem Maße geschützte Eigentumsposition. Zudem benachteiligt sie diese Beschwerdeführerinnen im Verhältnis zu konkurrierenden Unternehmen.

Wo ist hier der weiter oben betonte  „besonders große Handlungsspielraum“ des Gesetzgebers geblieben, wenn es um den Schutz des Lebens, etc. geht?? Wieso ist die „Eigentumsbelastung“ hier schwerwiegender als das „Gemeinwohl“ (wo jeder abgeschaltete Reaktor, jede nicht produzierte kWh Atomstrom die Gefahr reduziert)? Und was ist mit dem „Vertrauensschutz“ der Bevölkerung, die von ihren Politikern erwarten darf, dass sie sich an Gesetze und Vorschriften halten, die der Sicherheit dienen???

Hier kann man der Logik des Gerichtes nicht mehr folgen:

  • Der Sicherheitsaspekt trägt die Ungleichbehandlung jedoch in der Sache nicht. Konkrete und aktuelle Sicherheitsmängel des Kernkraftwerks Krümmel sind nicht benannt.“ (?!)
  • Auch das Alter des Kernkraftwerks als solches trägt nicht die Aufnahme in die erste Gruppe, denn das Kernkraftwerk Krümmel hat am 28. März 1984 und damit später als etwa das in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AtG benannte Kernkraftwerk Grafenrheinfeld den Betrieb aufgenommen. (Nicht Betriebs-Anfang ist entscheidend, sondern Bauart! Bis die KKW endlich fertig sind, sind sie technisch schon wieder veraltet …)
  • (364) Die mit den festen Abschaltterminen wegen des zu erwartenden Verstrombarkeitsdefizits bei den Reststrommengen aus dem Jahr 2002 verbundenen Eigentumsbelastungen der Beschwerdeführerinnen Krümmel/Vattenfall und RWE erweisen sich in der Gesamtabwägung mit den für die beschleunigte Abschaltung der Kernkraftwerke streitenden Gemeinwohlbelangen als unzumutbar.

Die Argumentation dreht sich nunmehr im Kreis

Zur Erinnerung: (wie bereits oben zitiert) einerseits

(283) „Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist … von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden …“

Und andererseits (im direkten Bezug auf Absatz 364 oben):

„Dem stehen die im Ausgangspunkt hochwertigen Schutzgüter von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) gegenüber, denen die Beschleunigung des Atomausstiegs dient. Durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, wären diese Gemeinwohlbelange – auch wenn eine Lösung über eine entsprechende Laufzeitverlängerung bei einzelnen Kernkraftwerken der betroffenen Beschwerdeführerinnen gesucht worden wäre – allerdings nur in relativ geringem Maße belastet.“

Zuerst wird gerade die Kürzung der Laufzeiten  als „notwendige und sinnvolle“ Maßnahme zu Erreichung des Ziels gewertet, (Schutz der Bevölkerung, Minderung des Risikos, weniger Abfall, etc.), dann aber zum Ausgleich der nicht mehr nutzbaren RSM eben wieder eine Verlängerung der Laufzeiten als akzeptabel gesehen.

Sorry, aber da komme ich nicht mehr mit … Aus der Perspektive eines normalen Bürgers (nicht Richters) ist zu sagen:

  • Entweder der Schutz des Lebens ist vorrangig vor dem Schutz wirtschaftlicher „Nutzungsrechte“ (sprich: Profit) oder nicht. Da gibt es kein Wenn und Aber.
  • Die beanstandete „Benachteiligung“ von Vattenfall und RWE existiert nur in einem moralischen Vakuum, in dem nur wirtschaftliche Aspekte beurteilt werden.
  • Die Reststrommengen für Krümmel und Mülheim-Klärlich hätten nie zugeteilt werden dürfen, weil beide KKW nur durch Korruption und Klüngel genehmigt wurden. Das wussten natürlich auch die Betreiber und trotzdem klagten sie Jahre später auf Schadensersatz (wegen der vorhersehbaren Folgen: Entzug der illegalen Genehmigungen).
  • Die RSM von 2002 waren viel zu hoch( 2.623.310 GWh, etwa 262 Jahre Atomstrom auf ein KW bezogen)

FAZIT: In einem echten „demokratischen Rechtsstaat“ hätte sich die Atomwirtschaft nie etablieren können … keine Technologie wirkte sich so anti-demokratisch aus (um durchsetzbar zu sein) wie die „Kernkraft“ …

Wenn man an die Groß-Demonstrationen denkt (Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Gorleben, etc.), den massiven Polizeieinsatz, die jahrelang ignorierten und bagatellisierten Ängste der Bevölkerung (die sich mittlerweile in höheren Krebsraten, Leukämie bei Kleinkindern (!) usw. realisiert haben), wird einem klar, was für ein Monstrum hier von der Leine gelassen wurde.

Eines, das man nie wieder los wird … (Endlagerung?  Eine gewaltige Illusion … 30 Jahre Strom, aber Problem für 100 Generationen, das ist grenzenlose Dummheit …

(Fortsetzung folgt …)

 

 

 

Terror-Theater (3): TOD IN DER ZELLE

cnapd_terrorisme_couvUnd wieder erleben wir eine Neu-Inszenierung des absurden Terror-Theaters, in dem folgendes Szenario vorgesehen ist:

In letzter Minute „verhindern“ die deutschen Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag auf „einen Berliner Flughafen“, den ein syrischer Flüchtling geplant haben SOLL.

Dieses Muster kennt man ja schon aus ähnlichen Fällen in den USA oder in Kanada, doch nach genauer Analyse der Vorfälle stellte sich heraus, dass es sich meistens um „entrapment“ gehandelt hatte:

Die „Terroristen“ wurden also von staatlichen (Under-Cover) Organen zu Sprengstoff-Attentaten angestiftet und von „Informanten“ der Bundespolizei (die sich oft als gläubige Muslime ausgeben) „radikalisiert“.

terror factoryMittlerweile gibt es ja schon mehrere Bücher zu diesem Thema (siehe Bild), weil einige Betroffene erzählten, was ihnen passiert ist. Deshalb gehen die Geheimdienste meistens lieber auf Nummer sicher und sorgen dafür, dass die „Patsy-Terroristen“ bei einem dramatischen Schusswechsel getötet werden oder sich selbst in die Luft sprengen. (Brüssel, Paris, Orlando, etc.)

Dieser Fall war deshalb etwas besonders, denn der „Terror-Verdächtige“ wurde ja unverletzt festgenommen und dann in Untersuchungshaft genommen. Zum ersten Mal hätte also in einem Gerichtsverfahren BEWIESEN werden müssen, dass der Angeklagte wirklich einen Terror-Anschlag plante.

VERGESSEN WIR NICHT: in einem Rechtsstaat gilt ein Mensch so lange als unschuldig, bis seine Schuld in einem ordentlichen Gerichtsverfahren bewiesen wurde.

Doch siehe da – das Gerichtsverfahren hat sich nun erledigt, denn der Angeklagte hat sich in seiner Einzel-Zelle in der JVA Leipzig selbst stranguliert („erhängt“ laut Medienberichten).

Wer das glaubt, hat nicht verstanden, was für ein perfides Theater hier von den Geheimdiensten gespielt wird.

The Absurd in these plays takes the form of man’s reaction to a world apparently without meaning, and/or man as a puppet controlled or menaced by invisible outside forces …. (Absurdes Theater laut Wikipedia)

Welche guten Gründe gibt es, die offizielle „Story“ anzuzweifeln?

1 RUFMORD  STATT  SERIÖSER ERMITTLUNGSARBEIT

FAKT: Der syrische Flüchtling Jaber al Bakr (22) war völlig unbescholten.

Er hat keine Straftat begangen, „zeigte keinerlei Auffälligkeiten“ (Sachsens Innenminister Markus Ulbig) und eine Sicherheitsüberprüfung brachte „keinen Treffer“ (Thomas de Maizière).

Seit März 2016 lebte er im sächsischen Eilenburg, nachdem sein Asylantrag im Juni 2015 (Einreise im Februar in Bayern) bewilligt worden war. Im Juli 2016 soll er nach Chemnitz umgezogen sein (zeigt uns doch bitte den Mietvertrag und den Meldezettel – die von der Polizei gestürmte Wohnung dort „war leer“ (laut Presseangaben).

jaber-al-bakr-1Man erfährt nichts über seine Person (Beruf, Umstände der Flucht, politische Einstellung, etc.), er wird also de-humanisiert und nach seinem Tod auf zwei Fragmente reduziert: seine Herkunft (Syrien) und seine angeblichen Reisen in die Türkei und in sein Heimatland, die er laut MDR mehrfach unternommen hatte (was aber erst nach seinem Tod bekannt wurde). Doch diese Reisen sind kein Beweis für irgendwelche kriminellen Absichten, nur der mitgelieferte Terror-Kontext macht sie „verdächtig“.

Einzig und allein die Behauptung des deutschen Inlands-Geheimdienstes*  machte ihn zu einem „Terror-Verdächtigen“.

(* Tarn-Name: “Verfassungsschutz“ bzw. „Nachrichtendienst“)

  • Er „SOLL“ etwas geplant haben, er „SOLL“ im Internet nach Sprengstoff-Anleitungen gesucht haben, (auch das ist kein Beweis für eine Schuld, wie wir zuletzt an dem skandalösen Fall von ENTRAPMENT in Canada gesehen haben).
  • Man hat in einer Wohnung TATP „gefunden“, sagen die Behörden. Gerichtsfähiger Beweis? Gibt es nicht (das Material wurde aus Sicherheitsgründen zur Detonation gebracht, also zerstört). Der „Sprengstoff“ (bzw. die Zutaten dafür) könnte ihm auch untergeschoben worden sein, um ihn zu belasten. (Die Geheimdienste hätten eine Wohnung entsprechend „prepariert“ und dann die Polizei dort hingeschickt… ein Kinderspiel für sie;  … mehr zum Sprengstoff in Teil 2)
  • Das Vorgehen der Polizei (die den Geheimdiensten nicht trauen sollte) beim gescheiterten „Zugriff“ deutet darauf hin, dass hier etwas faul ist.

Woher hatte den nun das BfV die „Hinweise“ darauf, dass Al Bakr einen Sprengstoff-Anschlag plante?

Dazu findet man bei der dpa (14. Oktober) folgendes: (Originaltext Englisch)

Die Wochenzeitung DIE WELT am Sonntag berichtete, dass amerikanische Geheimdienst-Mitarbeiter ihren deutschen Kollegen mitteilten, sie hätten mehrere Telefonate des 22-jährigen syrischen Flüchtlings mit einer Kontaktperson des IS in Syrien abgehört. Demnach habe Al Bakr in diesen Gesprächen Pläne für einen Terror-Anschlag diskutiert, die nach Angaben der deutschen Behörden auch ein Attentat auf einen Berliner Flughafen vorsahen.

Zur gleichen Zeit zitierte DER SPIEGEL Alaa Al Bakr (der in Syrien lebt) dahingehend, dass sein Bruder in Deutschland radikalisiert worden sei…Ein Imam in Berlin habe großen Einfluss auf seinen Bruder gehabt (im Sinne einer „Gehirnwäsche“) und ihn dazu angestiftet, in Syrien zu kämpfen. Al Bakr habe sich deshalb im September 2015 dem IS angeschlossen …“

Das passt genau in das Entrapment-Muster, das ich in früheren Beiträgen (wie „Die Terror-Illusion“ oder „Terror-Theater“) beschrieben habe …

WANN teilte die NSA bzw. CIA diese „Erkenntnis“ den deutschen Behörden mit und war diese „Information“ der Auslöser für die Einstufung des (vorher unauffälligen) Syrers als „Terror-Verdächtigen“ in Deutschland?

Es sieht ganz danach aus, denn sein tatsächliches Verhalten in Deutschland hat bei den Sicherheitsbehörden keinerlei Aufmerksamkeit erregt.

DER SPIEGEL schreibt dazu:

„Ab Mitte September seien beim Bundesverfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz erste Hinweise zu al-Bakr eingegangen. Der Mann SOLL im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau recherchiert und sich Grundstoffe für den Bau eines Sprengsatzes beschafft haben. Geheimdienstler observieren al-Bakr und machen dabei auch das Foto, mit dem später nach dem Verdächtigen gesucht wird.

In einem Interview mit dem ZDF sagte der Chef des deutschen Inlands-Geheimdienstes („Verfassungsschutz“ / BfV) auf die Frage, wie konkret die Hinweise für einen Anschlag waren:

MAASSEN: Aus unserer Sicht schon sehr konkret. Wir haben Anfang September einen Hinweis generiert, wonach der IS in Westeuropa, insbesondere auch in Deutschland Anschläge gegen Infrastruktureinrichtungen, insbesondere Bahnhöfe und Flughäfen planen SOLL, und dann ist es uns nach einem Monat gelungen, die Person zu identifizieren, die den durchführen KÖNNTE. Es war wirkliche Detektivarbeit, um auf diese Person zu kommen, den Namen zu finden, ihn zu lokalisieren. Das ist uns dann am Freitag gelungen und wir haben es dann auch sofort an die Polizei weitergegeben, die hat jeden Fall von uns mitgelesen, so auch diesen Fall.

KOMMENTAR:

Ich gehe davon aus, dass ein Mann in dieser hohen Position weiß, was das Wort „generieren“ bedeutet. Deshalb muss man sich fragen: War das ein Freud’scher Versprecher? Hat das BfV einen Hinweis „erzeugt“, also selbst fabriziert? (Was im Terror-Kontext durchaus nicht ungewöhnlich wäre, denn der „IS“ ist ein Konstrukt der Geheimdienste, ein politisches Werkzeug für getarnte Kriege (irregular warfare) der „vierten Generation“.

Maassen brüstet sich also damit, welche „Detektivarbeit“ sein „Nachrichtendienst“ geleistet hat, um „ihn ausfindig zu machen.“ Sein Verhalten in Deutschland gab den Sicherheitsbehörden keinen Anlass, ihn als „verdächtig“ einzustufen oder eine Verbindung zum „IS“ zu vermuten. Er war quasi nur eine Nadel im Heuhaufen.

Doch wenn die NSA das Telefon von Al Bakr abgehört hat, konnte man ihn doch leicht über die Handy-Ortung  „lokalisieren“ und sein Name musste ja auch bekannt gewesen sein.

Was erzählt also Herr Maassen hier für Märchen?

ZDF: Hatte der Festgenommene Verbindungen zum IS?

MAASSEN: Aus unserer Sicht ja. Nun, ich denke jetzt kommt die eigentliche Aufarbeitung durch Polizei und die Generalbundesanwaltschaft, man wird genau ermitteln, in welcher Beziehung er zum IS stand

KOMMENTAR: Was soll denn das heißen „aus unserer Sicht“? Gibt es solide Beweise für diese Behauptung oder nicht? Maassen tut so, als wäre es schon bewiesen, man müsse nur mehr die Details eruieren. Warum erwähnt er nicht die abgehörten Telefonate, die „Hinweise“ von NSA oder CIA? Kamen die erst nach dem „Selbstmord“?

FAKT: Es gibt KEINEN EINZIGEN GREIFBAREN BEWEIS DAFÜR, dass Al Bakr irgendetwas mit dem IS zu tun hatte.

Der „IS-Kontaktmann“ könnte auch ein Informant der Geheimdienste oder des BKA gewesen sein – siehe z.B. den Fall in Kanada (Terror-Theater 1 & 2).

cover-RoundedUpIn einem Rechtsstaat gibt es zuerst Ermittlungen der Polizei, dann – wenn gerechtfertigt- eine Anklage, dann ein Gerichts- bzw. Beweisverfahren, dann – falls begründet – eine Verurteilung.

Seit „911“ steht dieses Verfahren bei „Terror-Verdächtigen“ Kopf: zuerst wird „verurteilt“ (medial) durch bloße Behauptungen der Geheimdienste“, dann kommt ein „Terror-Event“ (Entrapment bzw. knapp verhindert), dann gewaltsamer Tod des „Verdächtigen“, dann werden „Indizien“ (hearsay) nachgeliefert, wenn der Beschuldigte nichts mehr dazu sagen kann …

Nach seinem Tod zu behaupten, er sei Mitglied von IS gewesen, er habe Telefonate zu einem „IS-Kontaktmann“ geführt, um ihn posthum – ohne Gerichtsverfahren – zu verurteilen, das ist Rufmord und Manipulation der Öffentlichkeit aber keine seriöse Ermittlungsarbeit.

Diese Schlagzeile der Leipziger Volkszeitung (16. Oktober) bestätigt diese Bewertung:

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„Nach dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr suchen die Ermittlungsbehörden weiter nach Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bislang gebe es keine „ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS“, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungsbehörden VERMUTEN, dass al-Bakr im Auftrag des IS handelte. Ende August sei der Syrer aus der Türkei kommend in Leipzig gelandet und habe dabei seinen Anschlagsplan „in der Tasche“ gehabt, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Ermittler.

KOMMENTAR: Die Ermittlungsbehörden SUCHEN also nach Verbindungen zum IS, sie VERMUTEN dass er „im Auftrag des IS“ handelte.

Und das tun sie nur, weil die Geheimdienste ihnen SUGGERIERTEN, Al Bakr habe etwas mit dem IS zu tun, ein schönes Beispiel für „framing“ (vorgefertigter Deutungsrahmen erspart das kritische Nachdenken…).

Wir erkennen ein bekanntes Muster: unmittelbar nach der „generierten“ Terror-Schlagzeile tauchen Schlag auf Schlag neue „Informationen“ über den bislang völlig unbescholtenen Mann in den Medien auf, die seine bösen Absichten untermauern sollen, obwohl es keine Beweise dafür gibt, die vor Gericht standhalten würden.

poison_propagandaDie Journaille lässt sich überwiegend mit Informationen füttern, die ihnen „aus Ermittlerkreisen“ zugespielt werden. Das ist praktisch und man spart sich mühseliges Recherchieren, doch das Resultat ist Fließbandjournalismus …

Die FAZ „zitiert“ Ermittler? Erinnern wir uns an Herrn Ulfkotte, der in seinem Buch die bereitwillige (korrupte) Zusammenarbeit der Redaktion mit den Geheimdiensten hervorhob?

Wenn er „seinen Anschlagsplan in der Tasche hatte“, und man das wusste, wieso wurde er dann nach seiner Landung nicht verhaftet? Wieso wurde der „IS-Kontaktmann“ nicht behelligt?

Hier wird jemand posthum (medial) verurteilt für eine unterstellte Absicht, nicht für etwas, was er wirklich getan hat. Alle Informationen kommen von den Geheimdiensten und werden (gefiltert von BKA) an die Medien „verfüttert“. (Auf den Bruder in Syrien kommen wir noch später zurück).

Das ist alles BULLSHIT erster Ordnung, denn der IS ist ja eine Kreation der Geheimdienste und damit kommen wir zum „Selbstmord“ …

2 STRANGULIERT IN DER ZELLE

Es gibt in den Medien unterschiedliche Angaben darüber, wie und wann Al Bakri starb. Das deutet auf Manipulationen der Behörden hin („information operation“ nennt sich das heutzutage …)

WOMIT und VON WEM?

suicide-entrapment-cell

Schwarzer Humor mit bitterem Beigeschmack

Hat er sich nun „mit einem T-Shirt“ oder „mit einem Hemd“ stranguliert? Das müsste ja wohl eindeutig zu klären sein. Dass man sich selbst mit einem T-Shirt erhängen kann, halte ich für absoluten Blödsinn. Dazu  ist das Material (billige Baumwoll-Faser) viel zu weich. Laut Wikipedia ist

Strangulation der rechtsmedizinische Oberbegriff für Erhängen, Erdrosseln oder Erwürgen“ und
In der Rechtsmedizin und Kriminalistik ist diese Unterscheidung wichtig, da Erhängen in den meisten Fällen auf einen Suizid zurückzuführen ist, während bei Erdrosseln und Erwürgen häufig Fremdeinwirkung vorliegt.“

Das ist ja sehr interessant. Manche Geheimdienste haben kein Problem damit, im Gefängnis einen „Selbstmord“ u.a. durch „Erhängen“ zu arrangieren. (Schlimmstes Beispiel war Apartheid-Südafrika – was man natürlich nicht mit Verhältnissen in Leipzig vergleichen kann, aber Geheimdienste leben in einem anderen moralischen Universum als wir …).

Wie wir aus zahlreichen Krimis wissen, ist es enorm wichtig, den Tatort (bzw. Fundort einer Leiche) „zu sichern“, also zu verhindern, dass physische Beweise durch Einwirkung anderer Personen unbrauchbar werden. Das ist notwendig, damit die „Spurensicherung“ ihren Job machen kann: also eine forensische Untersuchung von Tatort und Leichnam.

Dazu lesen wir über den Tod von Al Bakr in der JVA Leipzig folgendes: (auch hier und hier sie schreiben alle von dpa „ab“)

„Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann merkte jedoch an, dass allen Hinweisen auf mögliches Fremdverschulden nachgegangen werde. Die Situation in der Zelle sei nach der Selbsttötung und durch die Reanimationsversuche „nicht mehr ganz hundertprozentig zu klären“ gewesen.

Die Schlüsselfigur ist hier natürlich die Person, die Al Bakrs „Strangulation“ entdeckt hat und das war angeblich eine „Auszubildende“ (!).

Der Zustand der Zelle und des Leichnams (sowie seine exakte,ursprüngliche Position) müssen durch Fotos dokumentiert werden, doch wegen der Wiederbelebungsversuche, wurden „Tatort“ und Opfer kriminaltechnisch betrachtet „kontaminiert“, was Herr Fleischmann ja mit Bedauern festgestellt hat.

Man hat kein einziges FOTO der Zelle veröffentlicht, in der sich der Verdächtige angeblich „erhängt“ hat. Es würde die Öffentlichkeit brennend interessieren, WORAN sich der Mann „aufgehängt“ hat.

jva-wuppertal-ronsdorf_einzelzelleSollte die Zelle in der JVA Leipzig wie diese aussehen, muss man sich fragen, wie kann sich jemand an vertikalen Gitterstäben „strangulieren“ (im Sinne von erhängen)? In welcher Position wurde die Leiche gefunden?

TODESZEITPUNKT

Auch die Zeitangaben sind unklar: Laut MDR wurde der Leichnam um 19:45 Uhr gefunden (am Mittwoch, den 12. Oktober).

„Der letzte reguläre Kontrollgang habe um 19:30 Uhr stattgefunden. Eine Aufseherin habe danach dennoch nochmal „aus Eigeninteresse oder Dienstbeflissenheit“ einen Kontrollgang unternommen und Dschaber al-Bakr um 19:45 Uhr stranguliert aufgefunden. Eine Reanimation wurde umgehend eingeleitet, sie blieb aber erfolglos.

Hier die gleiche dpa-story nur etwas anders formuliert:

„Eine Vollzugsbeamtin habe dann um 19.45 Uhr bei einer vorzeitigen Kontrolle – bereits eine Viertelstunde nach der letzten Kontrolle – festgestellt, dass sich Al-Bakr selbst getötet habe. Die Reanimation blieb erfolglos.“

Diese beiden Zeitangaben wurden von vielen anderen Zeitungen übernommen.

Um 19:30 ging es ihm also gut und nur 15 Minuten später ist er tot? Das finden auch andere Kommentatoren seltsam:

„Wie sich ein Gefangener, dem alle gefährlichen Gegenstände abgenommen wurden, in einer weitgehend leeren Zelle in wenigen Minuten eigenhändig strangulieren kann, so dass auch keine Reanimation mehr möglich ist, bleibt völlig unklar. Viele Angaben sind widersprüchlich und unglaubwürdig. Als bloße Schlamperei der Leipziger Justizbehörden, wie dies derzeit in Politik und Medien geschieht, lassen sie sich jedenfalls nicht erklären“.

Dem kann man nur zustimmen. Doch der Todeszeitpunkt scheint sich geändert zu haben ….

Der Spiegel (betont auch die Änderung von „T-Shirt“ zu „Hemd“ und) zitiert hier Sachsens Justizminister Gemkow so:

„Nach seinen Angaben erhängte sich Albakr am Mittwochabend in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit seinem Hemd an einem Gitter. Sein Tod sei gegen 20.15 Uhr festgestellt worden. Der Gerichtsmediziner habe ein Fremdverschulden „weitestgehend ausgeschlossen“.

Starb er nun zwischen 19:30 und 19:45 Uhr oder „gegen“ 20:15 Uhr? Das ist ein Unterschied von mindestens 30 Minuten. In dieser Zeit kann einiges passieren (Man kann z.B. Spuren beseitigen oder legen). Eine versuchte „Reanimation“ dauert auch nicht so lange. Außerdem: die JVA Leipzig hat ein angeschlossenes Krankenhaus, da müsste doch binnen kurzer Zeit ein Arzt verfügbar gewesen sein.

truth-roadblockUnd was heißt „weitestgehend“? Kann man Fremdverschulden 100%ig ausschließen oder nicht? Der Autopsiebericht müsste unbedingt veröffentlicht werden und die Angehörigen sollten das Recht bekommen, eine zweite, unabhängige gerichtsmedizinische Untersuchung durchführen zu lassen.

DER SELTSAME „VANDALISMUS“

Dann die seltsame Story von der „beschädigten Deckenlampe“ und der „manipulierten Steckdose“. Was genau soll das heißen?

Der Fokus („Hemd“-Variante) schreibt dazu:

„Bei Albakr ist bekannt, dass er in seiner Zelle ein Bett hatte und es eine Deckenlampe gab. Diese Lampe war heruntergefallen oder heruntergeschlagen worden. Die JVA hatte daraufhin den Strom abgestellt. Später sei festgestellt worden, dass Albakr die Steckdose manipuliert hatte.“

Wieso nehmen alle automatisch an, dass nur Al Bakr dafür in Frage kommt?

In diesem Artikel der Berliner Zeitung werden wichtige Punkte angeführt, die Zweifel an der offiziellen Story aufkommen lassen müssen:

„Eine herausgerissene Deckenlampe in Al-Bakrs Zelle deuten die Verantwortlichen als Vandalismus. Der Syrer hatte den Schaden gemeldet. „Eine Deutung im Sinne einer Suizidgefahr wurde dort nicht erkannt“, sagt Jacob. Möglich sei ja auch, dass der Gefangene testen will, wie die Beamten auf Vorfälle reagieren. Diese Einschätzung ändert sich nicht, als eine manipulierte Steckdose gefunden wird.“

Wie bitte? Zuerst „reißt“ er die Lampe heraus und meldet dann den Schaden? Was ist das denn für ein Blödsinn? Wer sagt denn, dass er die Lampe beschädigt hat?  Dann hat man den Strom abgestellt? In welchem Bereich? Nur in seiner Zelle? Wie lange? Saß der Mann eine zeitlang im Dunkeln?

Und was genau heißt denn „eine Steckdose manipuliert?“ Womit denn und wie? Hatte der Mann zufällig einen Schraubenzieher dabei?

GEFÄNGNISLEITER IM URLAUB

„JVA-Chef Jacob war nach eigenen Angaben bis Mittwochabend im Urlaub. Dennoch stellte er sich am Donnerstag der Öffentlichkeit. Als Leiter sei er verantwortlich, sagte Jacob. Er habe sich bis spät in die Nacht informieren lassen. Jacob sagt: „Ich stehe zu den Entscheidungen, die dort getroffen wurden.“ (dpa)“

PSYOP 3Als ich das gelesen habe, bekam ich eine Gänsehaut, denn wer die besten Dokus (z.B. ZERO) über „911“ gesehen hat, weiß, dass an diesem Tag etliche hochrangige Offiziere und Beamte auch „im Urlaub“ waren. Das bedeutet nicht automatisch, dass Sie etwas mit dem Verbrechen zu tun hatten, aber dass sie damit jeden Verdacht von sich ablenken wollten bzw. wussten, dass an diesem Tag etwas Ungeheuerliches passieren würde.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Herr Jacob sich irgend etwas zu schulden kommen ließ, aber dass Geheimdienste solche “Urlaube“ ausnutzen. Auch die Psychotherapeutin der JVA Leipzig,  Maja Meischner-Al-Mousawi (zuständig für Suizidgefährdete und offenbar mit arabischem Hintergrund) sei „derzeit auf Urlaub“ sagte ihre Assistentin laut Anfrage der „Welt“.

Wenn man dann noch hört, dass eine JV-Auszubildende die Leiche des Häftlings entdeckte, erhärtet sich der Verdacht, hier gehe etwas nicht mit rechten Dingen zu.

Die „Inkompetenz“-Theorie – „Die vielen Pannen“ – (auch nach 911 sehr stark geschürt) lenkt von diesen Überlegungen natürlich wunderbar ab …

Auch die Story von der beschädigten Lampe wird hier deutlicher dargestellt als in anderen Medien:

Al-Bakr hatte am Dienstag eine KAPUTTE Deckenlampe in seiner Zelle GEMELDET, wie Jacob bestätigt. Die Lampe sei mitsamt den Dübeln aus der Verankerung gerissen worden. Man habe umgehend den Strom abgestellt. Später sei dann auch bemerkt worden, dass die Steckdosen manipuliert worden seien.“

Von wem? Könnten das nicht Hinweise für „Fremdeinwirkung“ sein?  Haben die JV-Beamten überhaupt verstanden, was er wirklich „gemeldet“ hat? (Er konnte ja kaum Deutsch)

WAS IST EIN SELBSTMÖRDER?

Dazu schreibt der Spiegel:

„Nach derzeitigem Ermittlungsstand plante Albakr ein Selbstmordattentat auf einen Berliner Flughafen. Also muss er Suizidgedanken gehabt haben. Die Psychologin habe den mutmaßlichen Terroristen als „ruhig und zurückhaltend“ erlebt. Trotzdem verhielt er sich in Untersuchungshaft auffällig: Am Dienstag demolierte er eine Lampe in seiner Zelle, später stellten die Beamten bei einer Kontrolle fest, dass Albakr eine Steckdose manipuliert hatte. Beide Vorkommnisse haben die Verantwortlichen aber nicht als Hinweise auf eine Suizidgefahr eingestuft. Warum nicht?

Abgesehen davon, dass es nur die unbewiesene Behauptung eines Geheimdienstes ist, durch die Al Bakr die Planung eines „Selbstmordanschlags“ unterstellt wurde, ist der Widerspruch nur scheinbar: der Mann wird als zurückhaltend beschrieben (was zu jemand passt, der im Hungerstreik ist, also passiven Widerstand leistet. Er protestiert gegen das von ihm wahrgenommene Unrecht durch Verweigerung der Nahrungsaufnahme.

Er „demoliert“ gar nichts, sondern meldet eine kaputte, herunterhängende Lampe. Wer die Steckdose „manipuliert“ hat, weiß man nicht (und auch nicht wie). Die Assoziation mit Selbstmord-Gedanken erfolgt nur durch den bereitgestellten Kontext.

mohsen_izadi-iran_(1)Die „Logik“ des Spiegels ist ein Trugschluss: ein pseudo-religiös  motivierter „Selbstmord-Attentäter“ wird nicht von Suizid-Gedanken angetrieben, sondern von Helden- bzw. Märtyrerfantasien. Er ist ja nicht depressiv, sondern wurde massiv indoktriniert, z.T. auch mit psycho-aktiven Drogen wie Captagon versorgt, damit er zu so einer Tat fähig ist. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Für gläubige Muslime ist Selbstmord eine Todsünde, für Anhänger des IS wäre das eine noch größere „Schande“.

Dass kein Aufnahmegespräch in der JVA Leipzig mit dem Mann stattfand (weil ihn niemand verstand und der Dolmetscher erst später angefordert wurde), ist ein weiteres Indiz dafür, dass protokollierte Aussagen von Al Bakr nicht erwünscht waren.

3 DAS MOTIV

crucifying-syriaFrage: Warum sollte dieser Mann in Deutschland einen Terror-Anschlag begehen, nachdem er dem Terror-Krieg in Syrien entronnen war?

(Dort werden von „moderaten“ Terrorbanden Menschen ans Kreuz geschlagen, enthauptet, zerstückelt …. Kinder gruppenweise entführt, ermordet  und deren Leichen als  perfide „Giftgasopfer“ zur Schau gestellt …und dann werden mit diesen Barbaren (12-jährigem Palästinenser den Hals durchgeschnitten) auch noch „humanitäre“ Videos gedreht, die die (inszenierte) „Rettung“ von Kleinkindern zeigen soll – Marke: „White Helmets“ ... – mehr dazu siehe meine Beiträge zum Thema „Syrien“)

Welches logische Motiv hätte er dafür gehabt?

KEINES. Einzig und allein die manipulative Assoziation mit „Syrien“ und dem „IS“ machen ihn zum „Terror-Verdächtigen“.

Sein Verhalten hat keinen Anlass für einen Tatverdacht ergeben, nur die unbewiesene Behauptung des BfV, er „soll“ dies und jenes geplant haben. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Geheimdienste (die eng mit amerikanischen und israelischen zusammenarbeiten) tendiert gegen NULL, vor allem seitdem die Hintergründe von GLADIO und der „RAF“ bekannt sind (von der NSU-Affäre ganz zu schweigen … wer die Information kontrolliert (und auch noch einen „operativen“ Mafia-Arm hat)  hat die wahre Macht im Staat …)

Eine moralische und mediale (Vor-)Verurteilung aufgrund geheimer (von Geheimdiensten generierten) „Hinweise“ ist  in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel.

Und dann lesen wir auch noch, dass Merkel’s Forderung einer „unabhängigen Untersuchung“ der Vorfälle in Sachsen von Minister Tillich entschieden abgelehnt wurde.

Wie konnte es nur dazu kommen, dass er sich in der JVA Leipzig selbst getötet hat, fragen alle in den Medien. Wir sollten uns aber das fragen, was Ulrich Rippert in seinem Artikel hervorhebt:

Hatten die Geheimdienste auf höchster Ebene etwas zu vertuschen? Gab es im Sicherheitsapparat das Interesse, eine gerichtliche Vernehmung und eine Aussage von al-Bakr zu verhindern?

Darauf kannst Du wetten ….

mind controlWie lange lassen sich die Deutschen noch von diesem Terror-Theater für dumm verkaufen? Bis die neue „Gestapo“ (mit Sonderrechten für die „Terror-Bekämpfung“) vor der Tür steht?

 

DEVIL’S GAME: Der verdeckte Krieg in Syrien

lady liberty blood

"It’s a very dirty game. 
This is done intentionally." 

Sergei Lavrov (russischer Außenminister) vor der Presse, UN, 23. September 2016)

Unsere dressierte Papageien-Journaille (besonders ehrlos, die „öffentlich-rechtlichen“ ARD, ZDF und ORF, die uns Gebühren abnehmen) ist ein Garant dafür, dass die Verursacher des barbarischen Krieges in Syrien ruhig schlafen können.

Seit mehr als fünf Jahren werden die Syrer einem unvorstellbaren Terror ausgesetzt (die  künstlichen „Brutalo-Islamisten“ sind nichts anderes als eine neue Variante der psychopathischen „Todesschwadronen“, die das US-Militär bzw. die CIA vor Jahren in Lateinamerika (wie die „Contras“ in Nicaragua) eingesetzt hat.

Die geopolitischen Motive (Kontrolle über „Energiekorridore“, Öl- und Erdgasfelder,  Gegner Israels ausschalten, etc.) für die „Intervention“ in Syrien sind ja bekannt und haben natürlich nichts mit dem ungeheuerlichen Bullshit zu tun, der uns in den Nachrichten und Talk-Shows vorgesetzt wird. Es ist ja immer derselbe Propaganda-Mist:

Ein böser, böser Diktatur schießt auf friedliche Demonstranten, begeht „Massaker an der Zivilbevölkerung“, usw. da kann doch der Westen nicht einfach zuschauen und die Rufe nach einer „humanitären Intervention“ werden immer lauter.

libya-all-lies-uk-parl-reportDoch nach den Erfahrungen in Libyen (aktueller Bericht des britischen Parlaments bestätigt: Gaddafis angebliche „Massaker“ – Alles erstunken und erlogen) lassen sich Parlamente und Öffentlichkeit nicht mehr ganz so leicht dazu bringen*, einem offiziellen Bomben-Krieg zuzustimmen.

(*Die erbärmliche Journaille käut aber immer noch schön brav alles wieder, was man ihr als „newsfeed“ vorsetzt…)

Dann arrangieren die Geheimdienste eine Serie absurder „Terror-Attentate“ in Europa und man suggeriert dem Publikum, die Täter seien alle in Syrien gewesen, oder wollten dorthin, um „für den IS“ zu kämpfen. Wir müssen also in Syrien eingreifen, um die „Terrorgefahr“ bei uns einzudämmen. Das reicht als Legitimation für den Einsatz militärischer Kräfte aus EU-Ländern (vor allem Frankreich und Großbritannien) und auch die deutsche Bundeswehr macht (im Hintergrund) mit.

50-yrs-of-us-death-squadsAlles, was die Terroristen den Syrern an Grausamkeit angetan haben, wird dem „Machthaber“ Assad (einem gewählten Präsidenten, den viele Syrer verehren) in die Schuhe geschoben. Dass solche selbst-gezüchteten Verbrecherbanden (traditionell) ein perfides (CIA-)Werkzeug der amerikanischen Außenpolitik sind, wissen viele, aber sagen darf man es nicht.

Die USA steht doch seit 1945 als moralische Lichtgestalt im politischen Rampenlicht, als Vorkämpfer für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, hat Europa „von den Nazis befreit“, usw.

Nothing could be further from the truth.

Obwohl man aus den historischen Fakten und hunderten Büchern (z.B. William Blum, Noam Chomsky) weiß, dass dieses positive Image mit der Realität nichts zu tun hat, tut die gesamte Journaille so, als ob es die zahllosen Verbrechen der USA nie gegeben hätte.

Nur deswegen ist es möglich, dass sich deren „diplomatische“ Vertreter auch kürzlich wieder als oberste, moralische Instanz vor der „Staatengemeinschaft“ (UNO) präsentieren konnten.

UPDATE: DAS JOURNALISTISCHE WUNDER

Der Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte gestern ein explosives Interview von Jürgen Tödenhöfer mit einem Anführer von Jabhat al Nusra. Darin wird alles bestätigt, was in diesem Blog (und von vielen anderen kritischen Autoren) schon seit geraumer Zeit betont wird:

the terror chess pieceDie Terror-Gruppen (nicht nur) in Syrien sind ein perfides Werkzeug der USA und ihrer schäbigen Verbündeten. Der ganze „Kampf gegen den Terror“ ist eine riesige PSYOP, eine ungeheuerliche Scharade, mit der die außenpolitischen Verbrechen der USA nicht nur verdeckt werden, sondern auch noch als moralische Heldentat gelten.

Hier ein Auszug:

Eigentlich waren der „IS“ und wir eine Gruppe. 
Aber der „IS“ wurde entsprechend den Interessen
der großen Staaten wie etwa Amerika für politische
Zwecke benutzt und von unseren Prinzipien weggelenkt. 
Die meisten seiner Führer arbeiten mit Geheimdiensten
zusammen, das ist uns klar geworden. […].

Zu dem Medien- Märchen, die schweren Artillerie-Waffen und US-Raketen seien den Islamisten „in die Hände gefallen“ (waren für die „Gemäßigten“ bestimmt):

„ ...Die TOW-Raketen wurden uns direkt gegeben. 
Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. 
Als die 'Road' gesperrt  war  und wir belagert 
wurden, hatten  wir Offiziere  aus der Türkei, 
Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.

Die Angriffsziele der gekauften „Rebellen“ werden von ausländischen Akteuren bestimmt und haben nichts mit einem „Bürgerkrieg“ zu tun:

Die Amerikaner stehen auf unserer Seite, aber 
nicht so, wie es sein sollte. Zum Beispiel wurde
uns folgendes gesagt: Wir müssen das „Bataillon 
47“ erobern  und einnehmen. Wir haben von Saudi-
Arabien 500 Millionen  syrische  Pfund bekommen. 
Für die Übernahme der Infanterie-Schule in „Al 
Muslimiya“ vor Jahren  bekamen  wir aus Kuwait 
1,5 Millionen kuwaitische  Dinar und aus Saudi
Arabien (von den  Regierungen)  fünf Millionen 
Dollar.

EMPÖRUNGSMANAGEMENT 2.0

Zurück zum jüngsten Theater vor dem UN-Sicherheitsrat: Die USA nützte die günstige Gelegenheit nach dem seltsamen Angriff auf den Hilfskonvoi für Ost-Aleppo, um wieder einmal  für eine „No-Fly-Zone“ zu werben, also eine Flugverbotszone*, die natürlich in erster Linie den eingeschleusten Terror-Banden zugutekommt, weil das Eingreifen der russischen Luftwaffe deren Situation in Syrien erheblich verschlechtert hat.

(*Flugverbotszone bedeutet nach amerikanischer Lesart: syrische und russische Luftwaffe- die legal operieren – bleiben am Boden, die illegale „Koalition“ aber nicht:

Was ist eine No-Fly-Zone? We fly, but you don’t.

Offiziell heißt es, das sei nötig, um die Hilfslieferungen der UN und anderer Organisationen (ohne Lebensgefahr für das Personal) an ihren Bestimmungsort zu bringen, dem „Waffenstillstand“ neues Leben einzuhauchen und das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern.

Es gehe darum, „dem Prozess wieder Glaubwürdigkeit verleihen“ sagte Kerry in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Doch solange die USA mit am Tisch sitzen, hat die „Glaubwürdigkeit“ keine Chance.

(Wieso Lavrov bei dieser Scharade mitmacht, ist schwer zu verstehen….)

us-air-attack-saa-deir-ez-zor-1709Die syrische Regierung erklärte am Montag die „Waffenruhe“ für beendet, nachdem (alleine in Aleppo) 300 Verstöße der vom Westen unterstützen „Rebellen“ registriert wurden und – vor allem – nachdem die von den USA angeführte „Koalition“ der Völkerrechts-Verbrecher mit ihren Kampfflugzeugen einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Nähe von Deir-ez-Zor angegriffen hatte. Dabei wurden mehr als 60 Soldaten getötet und ca. 100 verletzt. (Mehr zu diesem Vorfall – weiter unten).

Bekannterweise steht das US-Militär und die USA an sich außerhalb des Straf- und des Völkerrechts. Warum? Weil Amerika ja „God’s own country“, die „unverzichtbare, auserwählte Nation“ mit dem höchsten, moralischen Standard ist und deshalb über jeden Zweifel erhaben.

18117Was die in die Millionen gehenden Opfer der amerikanischen „Interventionen“ (Wahlen manipuliert, demokratische Regierungen gestürzt, faschistische Folterknechte des Militärs und andere Terrorbanden trainiert (s.o.  „Todesschwadronen“), mit dem organisierten Verbrechen bei Drogen- und Waffenhandel kooperiert, Bürger-Kriege angezettelt, usw.) seit 1945 dazu sagen, interessiert doch niemand …(nachzulesen bei William Blum, Noam Chomsky und vielen anderen).

Jedenfalls behaupten die USA der Angriff auf die syrischen Soldaten war einVersehen“. Man wollte doch den IS treffen. Natürlich. Denn die international ständig als Moralapostel auftretenden amerikanischen Politiker und ihre glorreiches Militär würden doch so eine heimtückische Aktion niemals dulden, schließlich sind sie doch – im Kindergarten-Journalismus – immer „die Guten“.

THE UGLY TRUTH

Jeder, der nicht auf den Kopf gefallen ist, und sich mit dem geopolitischen Kontext befasst hat, hat nicht den geringsten Zweifel daran, dass dieser feige Angriff (ein Kriegsverbrechen) absichtlich stattgefunden hat. Hier einige Gründe dafür:

  • Unmittelbar nach dem einstündigen Luftangriff überfiel der IS den Militär-Stützpunkt (die „Koalition“ schaute zu)
  • Die Kampfjets flogen tief genug, um sehen zu können, wen sie angriffen (keine Bomber in 10.000 m Höhe)
  • Der Stützpunkt der syrischen Armee existiert seit 2 Jahren an diesem Ort
  • Die USA überwacht das Kampfgebiet mit Aufklärungs-drohnen und Spionage-Satelliten:
  • Ein Vertreter des Pentagon erklärte in einem Interview, die USAF-CENT Einheit habe das „Ziel“ tagelang überwacht, bevor der Angriff stattfand
  • Wie konnten die Kommandeure annehmen, das sich in unmittelbarer Nähe eines Fliegerhorstes der syrischen Armee ein „IS-Ziel“ befinden würde?

samantha-power-ranting-at-un-1Dass dieses Verbrechen den Zweck hatte, das Genfer Abkommen zu sabotieren, sieht auch der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin als äußerst wahrscheinlich an. Er sagte gegenüber der Presse (nach dem Oscar-reifen Auftritt von Samantha Power (Bild)Best Actress for Outrage-(Empörungs)management!):

It was quite significant and not accidental that it happened just two days before the Russian-American arrangements were supposed to come into full force,” he said. “The beginning of work of the Joint Implementation Group was supposed to be September 19. So if the US wanted to conduct an effective strike on Al Nusra or ISIS, in Deir ez-Zor or anywhere else, they could wait two more days and coordinate with our military and be sure that they are striking the right people… Instead they chose to conduct this reckless operation.”

“One has to conclude that the airstrike has been conducted in order to derail the operation of the Joint Implementation Group (JIG) and actually prevent it from being set in motion,

Am 19. September wäre also ein wesentlicher Punkt des Abkommens zwischen Amerika und Russland in Kraft getreten: ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen bei militärischen Einsätzen (JIG) in Syrien. Hätten die USA also wirklich die Absicht gehabt, einen effektiven Schlag gegen Al Nusra oder IS auszuführen (in Deir-ez-Zor oder anderswo), hätten sie nur zwei Tage warten müssen, um solche „Irrtümer“ zu vermeiden.

Man muss also daraus schließen, dass dieser Luftangriff durchgeführt wurde um das Tätigwerden der JIG zu verhindern“.

OBAMA: COMMANDER-IN-CHIEF (Really?)

HufPo golden age of SOCWer diesen Angriff angeordnet hat, und ob Präsident Obama das autorisiert hatte, das ist die große Frage. Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon (und auch die CIA, die ja seit Jahrzehnten diverses Gesindel zu Terroristen „ausbildet“) massiv gegen das Genfer Abkommen ist. Offiziell deshalb, weil das JIG den Russen zu viel „Einblick in die Kampfmethoden und Taktiken des US-militärs im Einsatz“ gewähren würde. Ashton Carter beruft sich sogar auf ein Gesetz, das nach der „Annexion der Krim“ verabschiedet wurde und jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland untersagt.

Wenn man eine Regierung jahrelang auf das übelste beschimpft und denunziert (Putin, der „neue Hitler“), aber dann so tun muss, als ob man mit ihr kooperieren will (um den „Terror“ zu bekämpfen), führt das zu einer „kognitiven Dissonanz“, die schwer zu ertragen ist.

Doch es gibt noch einen viel wichtigeren Grund, warum das Inkraft-Treten des Abkommens verhindert werden muss: wie Außenminister Lavrov vor dem UNSC betonte, sei ein zentraler Punkt die Verpflichtung der USA, dafür zu sorgen, dass die „moderaten Rebellen“ von den Terrorbanden getrennt werden.

Damit sollte sichergestellt werden, dass diese bewaffnete (aber als akzeptabel präsentierte) „Opposition“ bei Luftangriffen gegen die Terroristen nicht mehr zu Schaden kommt.

the-is-hallucination

Heute „IS“ morgen „FSA“ (Freie Syrische Armee) … die Scharade geht weiter

Doch dieser Verpflichtung kann die USA gar nicht nachkommen, denn dann würde das Märchen von der “moderaten Opposition“ zusammenbrechen (die Syrer wissen, sie alle begehen Verbrechen, der Name spielt keine Rolle und kann gewechselt werden: Al Kaida, Al Nusra, FSA, IS .. es ist alles das gleiche Gesindel)

An dieser Stelle muss man festhalten, dass Russland den Text des Abkommens veröffentlichen wollte, die USA das aber abgelehnt haben. Nicht einmal der UN-Sicherheitsrat wusste also, was in diesem Dokument wirklich drinsteht, deshalb begann Lavrov sein Statement mit diesen Worten:

I’d like to apologize for referring to a document  that practically no-one in this room has seen …

Er führt dann weiter aus

Die zentralen Punkte des Abkommens sind:  die „Oppositions-Kräfte“ von den Terroristen zu trennen, sicherzustellen, dass die Waffenruhe eingehalten wird und dass Hilfslieferungen über die Castello Road erfolgen können. Am wichtigsten ist aber, den Terroristen „nicht mehr zu gestatten, sich einer Bestrafung zu entziehen, indem sie sich hinter der bewaffneten „Opposition“ verstecken“. (Diese imaginären, „gemäßigten Rebellen“  also als „Schutzschilde“ benutzen)

castello-road-aleppoDie Castello Road ( staubige, nördliche Zugangsstraße von/nach Aleppo) wird zwar weitgehend von der syrischen Armee (SAA) „kontrolliert“, doch die Terror-Banden beschießen regelmäßig Fahrzeuge mit Artillerie aus einiger Entfernung. Der gefahrlose Transport von Hilfsgütern ist also nur möglich, wenn beide Seiten den Waffenstillstand einhalten. Während die SAA damit begann, sich zurückzuziehen, musste sie erkennen, dass die bewaffnete „Opposition“ nicht nur weiterhin dort blieb, sondern auf sie zu schießen begann. (Das russische Militär hat sogar webcams installiert, um transparent zu machen, wer sich an den Waffenstillstand hält … die wurden aber inzwischen sabotiert)

Er erklärte, dass nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau keine russischen Flugzeuge in der Nähe des UN-Konvois waren, als der Angriff stattgefunden hat und verlangte eine „gründliche und unabhängige Untersuchung“ des Vorfalls, bevor aufrührerische Statements abgegeben werden. Der Angriff sei eine „Provokation“ und ziele offensichtlich darauf ab, den Waffenstillstand zu sabotieren.

DER EINSEITIGE „WAFFENSTILLSTAND“

Lavrov sagte, man habe 300 Fälle von Verstößen gegen das Abkommen (Angriffe auf Wohngebiete und die syrische Armee) den Amerikanern mitgeteilt (darunter jene Gruppen, die auf der amerikanischen Liste standen, also angeblich das Abkommen respektieren wollten). Trotz aller Appelle an die USA, ihren Einfluss auf die „Opposition“ geltend zu machen, um den Waffenstillstand zu ermöglichen, änderte sich nichts. 20 Gruppen (70% der Kämpfer) haben erklärt, sie würden sich nicht daran halten. Lavrov betont, man müsse aufhören, „jene zu beschützen, die nicht an einem Frieden interessiert sind“ und diese Waffenpausen nur dazu nutzten, wieder neue Kräfte für den Terror-Krieg zu sammeln.

kerry-fingerpointing-at-unsc-916Während Lavrov sich wie ein erfahrener und seriöser Diplomat verhielt, war das Auftreten von John Kerry ein erbärmliches Schauspiel, das (wie schon vorher Samantha Power) die unerträgliche Arroganz der „einzigen Weltmacht“ zur Schau stellte.

Dank dem mysteriösen Anschlag auf einen SARC-Hilfskonvoi   bei dem angeblich 20 Menschen starben, konnte Außenminister Kerry vor der UN wieder auf das (sehr) hohe, moralische Ross steigen, denn es wurde mit jedem Wort suggeriert, dass Russland oder „das syrische Regime“ (mehr Zustimmung beim Volk als Merkel!) dahintersteckt.

Beweise für diese schweren Anschuldigungen legte Kerry nicht vor, nicht einmal konkrete Anhaltspunkte, aber die braucht man ja auch nicht: wenn die USA etwas behauptet, dann ist das so. End of story. Unsere Papageien-Journaille erledigt den Rest.

  • Das russische Militär veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Fahrzeug der „Rebellen“ mit einem Mörser sich an dem Konvoi vorbeibewegt.
  • Es berichtete ebenfalls, dass eine amerikanische Kampf-Drohne vom Typ „Predator“ sich in der Nähe des Konvois aufgehalten hatte.

toedehoefer-nusra-interview-ksa-2609Das Interview von Jürgen Tödenhöfer bestätigt, was jeder intelligente Beobachter vermutet hat:  Nicht Russland, nicht Assad sind gegen die Hilfslieferungen, sondern die Terror-Banden („Rebellen“) selbst:

Tödenhöfer: Sie wollen nicht, dass die 40 LKW die Hilfslieferungen in den östlichen Teil von Aleppo bringen?

Al Nusra Kommandeur: Wir haben Forderungen: Solange sich das Regime [die syrische Armee – völlig rechtmäßig] entlang der Castello Road, in Al Malah und in den nördlichen Gebieten befindet, werden wir diese LKW nicht hereinlassen.

Wer die USA nach ihren historischen (Schand-)Taten beurteilt und nicht nach ihren heuchlerischen Worten, erkennt sofort was hier gespielt wird:

PROJEKTION DER SCHULD

Dem bösen, bösen Assad wird unterstellt, dass er „Zivilisten bombardiert“, also regelmäßig Kriegsverbrechen erster Ordnung begeht (Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Belagerung und Aushungern der „Opposition“, sogar Einsatz von Giftgas, etc.)

the-hated-dictator-fantasyWäre das der Fall, könnte sich dieser Mann aber schon lange nicht mehr halten, denn damit würde er die eigene Bevölkerung so gegen sich aufbringen, dass diese mit fliegenden Fahnen zu den „Rebellen“ überlaufen würden. Unabhängige Berichte aus Syrien (z.B. von Vanessa Beeley oder Eva Bartlett) bestätigen, dass Assad noch immer viel Zustimmung der Syrer erhält und die kolportierten Gräuelgeschichten nur billige Kriegspropaganda sind.

Doch diese Berichte zeigen noch etwas anderes: dass die ungeheuerlichen Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung eben nicht von der syrischen Armee sondern von den „Rebellen“ begangen werden, (mehr dazu in Teil 2) die von Washington und seinen degenerierten Verbündeten ja nach Syrien geschickt wurden, um den Staat und die Einheit des Landes zu zerstören.

In unglaublich zynischer Weise missbraucht die USA dabei das Mitgefühl des Publikums: unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ (die doch so dringend benötigt werde angesichts des großen Leids der Zivilbevölkerung), drängte Kerry auf einen Waffenstillstand, der vor allem den Syrern zugutekommen soll, die in den von den Terrorbanden „kontrollierten Gebieten“ eingeschlossen sind (z.B. im Osten der Großstadt Aleppo).

Doch tatsächlich geht es darum, den „gemäßigten“ Terrorbanden Zeit zu verschaffen, sich neu zu formieren, neu zu bewaffnen und gestärkt wieder weiterzumachen, da die syrische Armee in den letzten Monaten deutliche Erfolge verbuchte. (Auch das bestätigt sich im Interview mit Tödenhöfer).

Die Luftangriffe des russischen Militärs (im Einvernehmen mit der Regierung Assad) seit September 2015 haben die Lage in Syrien dramatisch verändert, denn vorher konnte sich der „IS“ trotz aller „Bemühungen“ der Amerikaner immer weiter ausbreiten.

Der theatralische Auftritt Kerrys ist bemerkenswert: Zunächst gibt er sich betroffen über das Leiden der betroffenen Bevölkerung vor, doch kurz darauf gehen die moralischen Belehrungen und Vorwürfe los:

„Wir dürfen nicht Wortspiele dazu nutzen, uns vor der Verantwortung zu drücken oder Entscheidungen nicht zu treffen, die diese große Institution zur Verfügung hat, wenn es  um Krieg und Frieden, Leben und Tod geht …. Als ich meinem russischen Kollegen eben zuhörte, war das ein bißchen wie in einem Parallel-Universum .

SELEKTIVE HISTORISCHE AMNESIE

Wie können Leute mit einem Regime an einem Tisch sitzen, das Krankenhäuser bombardiert und Chlor-Bomben wieder und wieder und wieder einsetzt und  das ungestraft?

Du sollst also dort sitzen und ein nettes Gespräch in Genf führen, unter solchen Bedingungen, wenn Du einen Waffenstillstand unterzeichnet hast und Dich nicht daran hältst?*  Welche Art von Glaubwürdigkeit hast Du denn?

(*ANMERKUNG: hier passierte Kerry eine Art Freud’scher Versprecher: denn anfangs sagt er „You“ und meint die USA, aber dann steht „You“ plötzlich für Syrien?  Das erste „You“ hat wirklich den Waffenstillstand sabotiert …)

Auf die kritische Anmerkung Lavrovs, dass der Inhalt des Abkommens auf Wunsch der USA geheim sei, reagiert Kerry so:

„Man braucht diese Dokumente nicht zu lesen, um zu begreifen, dass die Bombardierung von Krankenhäusern ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist … (mit erhobenem Zeigefinger, dramatischer Vortrag) … um zu verstehen, dass man nicht Faßbomben auf Kinder abwirft … das sind schamlose Verletzungen des Völkerrechts!“

(Russland hat nie ein Krankenhaus in Syrien bombardiert, aber die „Rebellen“ haben mehrfach solche Einrichtungen angegriffen.)

KOMMENTAR:

  • Dass das US-Militär in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zivile Einrichtungen, (z.B. in Belgrad, im Irak und auch in Syrien durch „proxies“, also die „Rebellen“) darunter auch Krankenhäuser (z.B. in Afghanistan) angegriffen hat, dürfte Kerry „vergessen“ haben. Doch dieser amerikanische „Bombenhagel“ ist offenbar kein Kriegsverbrechen (von Uran-Munition ganz zu schweigen).
  • Dass die USA seit Jahrzehnten mit den übelsten Diktatoren, Faschisten und Folterern „an einem Tisch“ gesessen ist, und viele von ihnen an die Macht gebracht hatte, wenn es „ihren Interessen“ gedient hat, dürfte Kerry ebenfalls aus seinem Gedächtnis gestrichen haben.

Wenn hier etwas „schamlos“ ist, dann die Doppelmoral seiner Regierung. Er klagt weiter an: Es gäbe

Berichte von Luftschlägen auf eine medizinische Einrichtung bei Aleppo, bei denen vier Hilfskräfte getötet wurden

Das kann doch nur Assad gewesen sein. Beweise für die angeblichen Schandtaten der syrischen Regierung legt Kerry nicht vor, es genügt, dass er es sagt. Ohne konkrete Angaben über Ort, Zeit, Koordinaten, Name der „Einrichtung“, die bombardiert wurde, behauptet Kerry, es gäbe nur zwei Länder, die für diese Luftangriffe in Frage kämen (Russland und Syrien). Dass es auch eine Drohne sein könnte, oder ein aus der Türkei gestartetes Flugzeug, darf nicht in Betracht gezogen werden.

GOOD BOMBS & AMERICAN VALUES

statue of tortureNicht nur, dass die USA sich ihren zahllosen Verbrechen im Rahmen der „Außenpolitik“ nie stellt und so tut, als wären sie nie passiert, sie präsentiert sich trotzdem in diesem Punkt auch noch als moralisches Vorbild, das ehrlich und offen zu seinen Gesprächspartnern ist:

Deshalb möchte ich diesen Prozess nicht vernebeln, ich bin heute nicht hierhergekommen um das zu tun ..[…]“.

„Ja, die Koalition hat am Samstag Leute getroffen, ein schrecklicher Unfall und innerhalb weniger Minuten haben wir es zugegeben. Wir haben nicht Nebelkerzen geworfen, um das zu verschleiern. Wir sagten, ja, es war eine schreckliche Sache, es ist passiert. Das Pentagon hat sich entschuldigt und wir haben versucht, herauszufinden, wie das passiert ist. (!)

Aber ich muß Ihnen sagen (erhobener Zeigefinger, dramatischer Effekt), Leute, die mit Waffen am Boden herumrennen – aus der Luft … ist eine völlig andere Sache als Lastwagen eines Konvois mit großen UN-Markierungen auf allen Seiten!“

Wieder die gleiche Methode: ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, wird die Schuld für den Brand-Anschlag automatisch Assad bzw. Russland in die Schuhe geschoben.

Dass die USA selbst ein starktes Motiv haben könnte, das Genfer Abkommen platzen zu lassen, darf nicht einmal gedacht werden.

Dass sie dafür heimtückische Methoden anwendet und die Sabotage diplomatischer Prozesse (die man natürlich dem Gegner in die Schuhe schiebt) jahrzehntelang praktiziert  hat, zeigte die mutige, deutsche, investigative Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation Ein Krater für den Frieden“. (Siehe auch das Interview bei KenFM)

Dieser Film ist ein MUSS für alle Menschen, die wissen wollen, warum der Kalte Krieg über 40 Jahre dauerte und WER verhinderte, dass Deutschland schon 1960 wieder vereint wurde und damit der ganze Horror der DDR, der Mauer, der Stasi, etc. nie stattgefunden hätte. Der U2-Flug sollte „auffliegen“, dafür hat die CIA gesorgt, um die Konferenz in Paris zum Scheitern zu bringen und eine Entspannung zwischen Washington und Moskau zu verhindern.

Das ist nur ein Beispiel von dutzenden, die zeigen, welch ein infames, doppeltes Spiel die USA gespielt haben und immer noch spielen: man tut so, als ob man an Friedensprozessen interessiert sei … aus Mördern werden überhebliche Moralapostel, die anderen das vorwerfen, was sie selbst ohne Skrupel tun …

Kerry schwadroniert weiter:

Am Montag sind 20 „Helfer“ getötet worden, in einem unerhörten, zweistündigen Luftangriff auf eine genehmigte humanitäre Mission in der Nähe von Aleppo. Dieser Angriff hat unseren Bemühungen, Frieden nach Syrien zu bringen, einen schweren Schlag versetzt und er lässt massive Zweifel aufkommen, ob Russland oder das Assad-Regime ihren Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen Folge leisten können oder wollen.„

Syrian rebels say Turkey our friendDass es in einem „dreckigen“ Krieg, üblich ist,  Hilfskonvois und „humanitäre Missionen“ als Tarnung für Waffenschmuggel und anderweitige Unterstützung der Terroristen zu missbrauchen, ist eine Tatsache, die Kerry natürlich auch unterschlägt.

Dazu passt die neueste Enthüllung aus der Türkei: (leider schlecht ins Deutsche übersetzt, hier korrigiert):

  • Der türkische Militär-Geheimdienst gewährt dem islamischen Emirat seit Jahren Unterstützung.
  • Die türkische Regierung liefert Kriegsmaterial an den „IS“ und nützt dafür als Tarnung eine Hilfsorganisation

Dass die Terrorbanden im Norden Syriens über die Türkei Nachschub erhalten, ist auch schon längst bewiesen, wird aber ebenfalls totgeschwiegen. Hätte man diese Versorgungslinien abgeschnitten, wäre die Belagerung in Aleppo schon längst vorbei  und die derzeitige Bombardierung des Ost-Teils wäre nicht notwendig gewesen.

turkey-orgcrime-drugsErdogan unterstützt also den Terrorkrieg seit Jahren, führt politische Säuberungen durch, ermordet Kurden, lässt Kritiker ins Gefängnis werfen und ist alles andere, als ein „Demokrat“. Die Türkei unterstützt massiv den Heroin-Schmuggel nach Europa, das organisierte Verbrechen  wird vom Staat beschützt, der auch daran mitverdient. (Die Drogen werden z.T. sogar mit NATO-Fleugzeugen nach Brüssel gebracht (!) erzählte Sibel Edmonds)

Dafür bekommt er drei Milliarden Euro von der EU und die Visafreiheit ab 2017. Soviel zu „westlichen Werten“.

Zurück zu Kerry bei der UNO:

Dann verrät er ein äußerst pikantes Detail der Abmachung: demnach müsste die syrische Luftwaffe ihren Handlungsspielraum drastisch einschränken: es wäre ihr verboten über Gebiete zu fliegen „wo die legitime Opposition sich in von Al Nusra kontrollierten Gebieten aufhält“ (!) Damit wird wieder einmal klar, dass die USA null Interesse daran haben, die Terrorbanden in Syrien effektiv zu bekämpfen.(Auch das wird im Tödenhöfer-Interview bestätigt).

Wieso auch, sie wurden ja extra zu diesem Zweck geschaffen: um Amerikas schmutzige Kriege zu führen, ohne dass das amerikanische Militär dabei als Aggressor in Erscheinung tritt.

Zum Vorwurf von Lavrov, die USA sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die „Guten“ von den „Bösen“ zu trennen, sagte Kerry es sei sehr schwer, Leute zu trennen, wenn sie willkürlich bombardiert werden.

Doch dieses Argument ist Bullshit: die „Gemäßigten“ (wenn es sie gäbe) müssten doch ein Rieseninteresse daran haben, von den Terrorbanden getrennt zu werden, weil sie dann eben nicht mehr Angst haben müssten, bombardiert zu werden.

isusDas ganze absurde Theater kann nicht mehr verbergen, was alle noch denkfähigen Beobachter seit langem wissen:

  • DIE TERRORISTEN UND DIE USA SIND AUF DERSELBEN SEITE.
  • DER IS STEHT UNTER KONTROLLE DER CIA (in Kooperation mit anderen Geheimdiensten)
  • ALLE REBELLEN SIND EXTREMISTEN UND TERRORISIEREN DIE BEVÖLKERUNG
  • DER „WAR ON TERROR“ IST EIN AFFENTHEATER

Selbst die New York Times (das Propaganda-Organ Nr.1) musste schon im April 2013 zugeben, dass die „Rebellen“ von Al Kaida (Al Nusra in Syrien) nicht mehr zu trennen sind und das gilt auch für jene, die Ost-Aleppo besetzt haben und jetzt vom „Bombenhagel“ der syrischen Armee bedroht sind.

„Nowhere in rebel-controlled Syria is there a secular fighting force to speak of.“

Die „Rebellen“ wollen also die Sharia in Syria einführen und kooperieren offen mit IS, Al Nusra, das haben auch diverse Kommandeure der „FSA“ bestätigt.

THE CALI-FAKE

IS sponsorsDie USA und ihre „partners in crime“ setzen also seit Jahren einen Haufen indoktrinierte, mit Drogen gefütterte Barbaren als politische und militärische Waffe ein, um ein Land zu zerstören, das sich weigert, nach Washingtons (neoliberaler) Pfeife zu tanzen und die Verbrechen Israels zu ignorieren.

Was Außenminister Kerry in seiner hochtrabenden Rede vor dem UNSC (mehrmals mit erhobenem Zeigefinger) u.a. von sich gab, erscheint angesichts der bittern, politischen Realität wie der blanke Hohn:

„Wir wollen ein vereintes Syrien, sekular, mit Respekt vor den Rechten aller  .. in dem das syrische Volk ihre Führung selbst auswählen kann .. aber wir haben kläglich darin versagt, diese Ziele zu erreichen .. und  machen wir  uns doch nichts vor, hier  und außerhalb dieses Raumes sind Leute anwesend (und wir wissen, wer sie sind), die Einfluss auf die Spieler in diesem Konflikt ausüben können, der die größte humanitäre Katastrophe nach dem zweiten Weltkrieg ausgelöst hat …“

Syrien war ja sekular, hat alle Religionen respektiert und religiöse Parteien (aus gutem Grund) nicht zugelassen. Es gab zwar keine demokratischen Verhältnisse, aber Syrien war eines der sichersten Länder im ganzen arabischen Raum. Es gab keine „Religionspolizei“ wir in Saudi Arabien (wo es der Bevölkerung überhaupt nicht gestattet ist, sich irgendwie politisch zu betätigen), keine Diskriminierung von Frauen, freien Zugang zu Universitäten, ein Gesundheits- und Bildungswesen mit hohem Niveau, usw.

Kerry betonte auch „Jeder habe ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Faktenund das gelte auch für Syrien. In einem dramatischen „Finale“ sprach er von „einem Moment der Wahrheit für Präsident Putin und Russland … auch für die internationale Gemeinschaft“.

Doch wann kommt endlich der Moment der Wahrheit für die USA???

Wenn es nach unserer Fließband-Journaille geht, niemals …..

Aber: Ein dreifaches HOCH auf die Redaktion des KÖLNER STADTANZEIGERS, der es gewagt  hat, sich dem Strom aus permanenten Proapaganda-Lügen entgegenzustellen (und vielen Dank an Jürgen Tödenhöfer, der sein Leben riskiert für den investigativen Journalismus, ohne den es keine Demokratie geben kann…)

ANHANG

UN-Presse-Konferenz von Sergei Lavrov am 23. September

 

 

 

PRIESTERMORD IN FRANKREICH: Terreur Artificielle

Every cruel system requires its own theater.      


knife 1Die Messer-Attentate in europäischen Städten nehmen dramatisch zu. Der klassische „Selbstmord-Attentäter“ (der sich und andere in die Luft sprengte) mutierte vor einigen Monaten auf einmal zum konzertierten Kommando-Unternehmen mit Schusswaffen (Charlie Hebdo, Bataclan, etc.), dann waren es angeblich Koffer-Bomben (Brüssel), doch das Töten mit scharfen Klingen scheint jetzt die häufigste Form von unberechenbarer, plötzlich ausbrechender Gewalt (von „Zuwanderern“) in den Straßen Europas zu sein.

(Vergessen wir aber nicht: der vom Westen organisierte Massenmord in Syrien, Libyen, im Irak, in Yemen, grenzenlos mit Drohnen, usw. geht weiter, doch diese Opfer stehen kaum im Zentrum der Aufmerksamkeit – siehe z.B. „The Wilderness of Pain“ – was man den Irakern angetan hat  … )

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem inszenierten „Messer-Terror“ in Europa, der natürlich auch mit dem Terror in den o.a. Ländern in Verbindung steht, aber nicht so, wie es uns die Politik weismachen will

Die babarische Ermordung eines französischen Priesters vor dem Altar war der jüngste „Schocker“ dieser Art,  ein Szenario, das uns erschüttert hat >> (Inzwischen gibt es auch in London ein Messerattentat, sowie in Liverpool)<<

Ein sehr trauriges Ereignis, aber auch sehr interessant, wenn man analysieren will, wie es in den Medien präsentiert wurde und was man daraus ableiten kann:

WAS SCHREIBT DIE PRESSE?

pere Jacques Harmel RIPAm Dienstag, dem 26. Juli 2016 überfallen zwei junge Männer gegen 9:30 Uhr eine kleine Kirche in Saint Etienne-du-Rouvray, einer Kleinstadt in der Normandie. Dabei wird ein 85-jähriger Priester durch „Messerstiche in den Hals und die Lunge“ getötet und ein weiterer Mann (86) schwer verletzt.

Insgesamt befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs sechs Personen in dem Gotteshaus: der Pfarrer (Père Jacques Hamel) , drei Nonnen und zwei pensionierte Gemeindemitglieder (ein Ehepaar).

Die Täter wurden, als sie aus der Kirche kamen, von der Polizei – anscheinend in Gegenwehr – erschossen. So stellte es der Innenminister dar. (Doch die Klosterschwestern sagten später etwas anderes: die Männer wurden in der Kirche von der Polizei erschossen, obwohl sie nur mit Messern bewaffnet waren, wir kommen noch darauf zurück)

MAKABRE SZENEN IN DER KIRCHE

Laut Presseberichten schrien die 19-jährigen Mörder des Priesters „Ihr Christen unterdrückt uns!“, rezitierten Verse aus dem Koran, bevor sie dem Pfarrer „die Kehle durchschnitten“ und zeichneten das ganze makabre Schauspiel auch noch mit einer Kamera auf.

WIESO KONNTE DIE POLIZEI RELATIV RASCH EINGREIFEN?

Weil sich eine der Ordensschwestern herausschleichen konnte, ohne dass es die Täter bemerkten. (! Ist das eine „Geiselnahme“?) Sie stoppte ein Auto und sagte dem Fahrer, er solle die Polizei rufen. Dazu heißt es in der französischen Presse:

Daraufhin wurde die Kirche von Polizeieinheiten umstellt (Anti-Terror-Einheit (BRI) und Kripo (BAC). Nach einem missglückten Versuch, zu verhandeln, haben die Spezialkräfte sich entschlossen, das Gotteshaus nicht zu stürmen, weil man davon ausging, dass die drei Geiseln als menschliche Schutzschilde benutzt werden. [Was wurde bloß aus dem Selbstmord-Attentäter?]

Die beiden Ordensschwestern und das (weibliche) Gemeindemitglied kamen dann aus der Kirche heraus, dahinter die beiden bewaffneten Terroristen, die „Allah u Akbar“ schrien (und sich auf die Polzei „stürzen“ wollten). Sie wurden sofort von der BRI liquidiert.

Staatsanwalt Molins: Einer der Täter hatte eine Sprengstoff-Attrappe und drei Messer bei sich. Der andere eine Backuhr, die in Aluminiumpapier eingewickelt war und einen Rucksack, in dem weitere Sprengstoff-Attrappen gefunden wurden.“

O-TON: „L‘un des auteurs était porteur d’un faux engin explosif et trois couteaux. L’autre d’un minuteur de cuisine entouré de papier aluminum, et d’un sac à dos dans lequel a été trouvé un autre faux engin explosif», a décrit le procureur.“

(FARCE INSOUTENABLE… N.B. die Nonnen sagten aber in einem Interview NICHTS von „Sprengstoff“ und auch nichts von Verhandlungen mit der Polizei)

Natürlich waren es wieder „irre Islamisten“:  Zwei Teenager, die sich in Frankeich selbst „radikalisiert“ haben und danach trachteten, nach Syrien zu gelangen um dort am „Djihad“ (heiligen Krieg) gegen den gottlosen Assad teilzunehmen. Weil sie das nicht schafften, ließen sie ihre „Frustration“ darüber in Frankreich aus und planten einen ekelhaften Mord in einer Kirche, so die Darstellung in einigen Medien.

Die offizielle Version lautet aber: die „Soldaten“ von IS rächen sich für die Bombenangriffe der US-geführten „Koalition“ in Syrien (was ein makabrer Witz ist, denn die USA bombardieren ja eben NICHT IS, sondern syrische Infrastruktur und zivile Einrichtungendie islamistische „Aufzieharmee“ ist ja ihr WERKZEUG, nicht ihr Feind …)

Die Nonnen bestätigten, dass die Attentäter als Motiv die Bombardierung Syriens nannten („wenn ihr aufhört, hören wir auch auf„, doch von „IS“ wurde kein Wort gesprochen, sie sagten aber …  ihr Christen lasst uns Araber im Stich ... )

WER WAREN DIE ATTENTÄTER?

Der erste wurde sofort identifiziert, denn er war nicht nur den Anti-Terror-Behörden gut bekannt, sondern stand bereits unter Anklage,  sollte also eigentlich aus Sicherheitsgründen in U-Haft sein. Wie konnte er dann an so einem grausamen Verbrechen teilnehmen? Die Erklärung dafür folgt weiter unten …

1  Adel KERMICHE (19 Jahre)

Adel Kermiche 15Geboren in Mont-Saint-Aignan im März 1997 (die Eltern stammen aus Algerien) hatte er nach Angaben der Behörden zwei Mal versucht, „in die Gebiete vorzudringen, die von IS (in Syrien bzw. im Irak) kontrolliert werden“, was ihm aber nicht gelang.

Adel Kermiche stammte aus einer gut situierten Familie, seine Mutter ist Lehrerin, seine Schwester Ärztin. Sie wohnten knapp 2 km von der Kirche entfernt, wo das Attentat stattfand. Er hatte schon als kleines Kind „psychologische Probleme“ und wurde jahrelang auch psychiatrisch behandelt. (Mehr dazu in Teil 2).

Die Eltern sagen, er habe sich innerhalb von 18 Monaten radikalisiert. Das (synthetische) Attentat auf Charlie Hebdo sei entscheidend für seine Wandlung gewesen.

Die Kouachi-Brüder hätten ihn fasziniert und dann habe er mit anderen ausländischen  Djihadis im Internet diskutiert und wurde so immer mehr indoktriniert. Als er im März 2015 (mit „Papieren seines Bruders“) erstmals versuchte nach Syrien zu gelangen, wurde er in Deutschland (München) festgenommen (er wollte nach Belgrad: als französischer Staatsbürger mit EU-Pass – MIT WELCHER BEGRÜNDUNG hielten ihn die deutschen Behörden zurück?) und nach Frankreich zurückgebracht. (Sein Begleiter, Adel Bouaoun, schaffte es aber nach Syrien – mit seinem Pass, die beiden sahen sich ähnlich ….)

Nach zwei Monaten versuchte er es wieder (mit dem „Ausweis seines Cousins aus der Schweiz), in Begleitung eines Minderjährigen aus Rouen. Diesmal wurde er (Mitte Mai) in der Türkei festgenommen und beide wurden nach Frankreich deportiert. Kermiche wurde (wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Terroranschlags) angeklagt und in Untersuchungshaft genommen.

(Haftanstalt Fleury-Mérogis, Dauer*: 22. Mai 2015- 22. März 2016 (Quelle: L’Express) DORT wird er wirklich radikalisiert, nicht durch das Internet)

* Es gibt widersprüchliche Angaben zur Haftdauer:  in diesem Video-Clip von BFMTV heißt es, sie betrug nur einen Monat, was aber nicht stimmt. Doch die wichtigste Aussage in diesem Video ist diese:

„Im Gefängnis hat er einen „Sheik“ aus Mauritanien kennengelernt undgleichzeitig Kontakt mit mehreren radikalisierten Gefangenen gehabt, darunter sein Zellen-Genosse, den er als spirituellen Führer betrachtete. Dieser Mann (32) ist den Geheimdiensten bekannt und hat im Gefängnis „Schulungen“ abgehalten, vor allem für Franzosen, die aus Syrien zurückkamen. (!!!!) 

Das geschah auch bei vielen anderen jungen Männern, die im Gefängnis zu Extremisten wurden doch wieso ließen die „Anti-Terror“-Behörden das zu??? Die Antwort liegt auf der Hand: weil sie wollen, dass solche Anschläge passieren.

Kermiche wird schließlich – gegen den Protest der Staatsanwaltschaft – mit Auflagen (elektronische Überwachung durch „Fußfessel“) entlassen bzw. unter „Hausarrest“ gestellt, d.h. konkret er darf „während der Woche zwischen 8:30 und 12:30* ausgehen und am Wochenende von 14-18 Uhr“ .

* Genau in dieser Zeitspanne hat er die Tat in der Kirche begangen, ohne Verdacht zu erregen.

???

Adel Kermiche transforme

Kermiche ..bleich wie ein Leintuch

Wie doof sind die französischen „Sicherheitsbehörden“ eigentlich? Diese Frage drängt sich angesichts dieser Vorgehensweise auf oder handelt es sich nicht viel eher um Absicht? Wieso musste Kermiche 10 Monate auf seine Verhandlung warten – in einer Zelle mit einem „radikalen Prediger“??? Wieso wurde er freigelassen, wenn er so „radikalisiert“ und damit eine Bedrohung war?

Wieso wurde er daran gehindert, nach Syrien zu reisen?  Hätte er es getan, wäre der Priester noch am Leben … Der französische Geheimdienst unterstützt (und dirigiert gemeinsam mit CIA u.a.) die Mörderbanden in Syrien, das wissen wir, wieso ist es dann ein Verbrechen in Frankreich, wenn junge Männer das auch tun wollen? … diese Heuchelei ist grenzenlos …

Syria France Jaafari-1Noch einmal: die Quelle des „Terrors“ liegt NICHT in Syrien, sondern bei unseren  Geheimdiensten, wobei Frankreich eine wichtige Rolle spielt, weil Syrien ja eine historische „Altlast“ des französischen (und britischen) Imperialismus ist.

2  Abdel Malik Nabil PETITJEAN (19 Jahre)

Die Identität des zweiten Täters war zunächst schwer festzustellen, warum sagt dieser Artikel:

„Die formelle Identifizierung hat länger gedauert, weil er aufgrund der massiven Schussverletzungen völlig entstellt war, (!) doch am Donnerstag morgen, zwei Tage nach dem Attentat von Saint-Étienne-du-Rouvray, wurde die Identität  (von Petitjean) bestätigt. Dieser Name wurde schon seit Mittwoch kolportiert, weil ein entsprechender Ausweis bei der Durchsuchung der elterlichen Wohnung von Adel Kermiche gefunden worden war und eine ungenannte Quelle sagte gegenüber AFP „mehrere Elemente führen zu der Annahme, dass es sich dabei um den zweiten Täter handelt“.

(Er wurde durch die DNA seiner Mutter identifiziert, die aber heftig bestreitet, dass ihr Sohn zu einer solchen Tat fähig wäre)

Diese „nicht genannte Polizeiquelle“ „füttert“ in den nächsten Tagen die Presseagenturen bzw. ausgewählte Presseorgane regelmäßig mit Desinformation bzw. „Exklusiv-Stories“, die dann von allen Medien brav vervielfältigt werden. (So funktioniert das „Echo Chamber“, der „Mockingbird“ der CIA …)

FRAGE: Wieso schießen Polizisten einem 19-jährigen INS GESICHT?

AM Petitjean before BWWie kann man so etwas begründen? Man hätte beide kampfunfähig machen können, (sie hatten ja nur Messer) ohne sie zu töten. Deshalb die Story mit den „Sprengstoff-Attrappen“, die das Innenministerium verbreitet hat – damit diese brutale „shoot-to-kill“ Aktion der Polizei gerechtfertigt erscheint.

Es ist offensichtlich, dass ihr sicherer Tod beabsichtigt war.

Und die abgedroschene Nummer mit „gefundenen Ausweisen“ ist einfach lächerlich. In diesem Fall hatten die Geheimdienste wohl einen Riesenspaß, denn laut den o.a. Meldungen, reiste praktisch jeder französische Möchte-Gern-Djiahdist-in-Syrien mit dem Ausweis eines anderen „Kumpels“. Eine perfide Art von „Hütchenspiel“, bei dem niemand weiß, WO sich die Person wirklich befindet, weil die Wahrnehmung der Zuschauer manipuliert wird.

„Der junge Mann ist nicht vorbestraft, deshalb waren weder seine Fingerabdrücke noch seine DNA registriert, wodurch sich die Ermittlungen verzögerten. Die Staatsanwaltschaft von Paris hat erklärt, dass es seit 29. Juni 2016 eine „S-Akte“ (damit war er auf einer Fahndungsliste) von ihm gab, weil er versucht hatte, nach Syrien zu gelangen, das sagte eine anonyme Quelle den Journalisten.“

FRAGE: Seit wann ist die Absicht „nach Syrien zu gelangen“ schon eine Straftat??? Ist jeder, der dorthin reisen will, jetzt ein „Terrorist“? Wenn jemand völlig unbescholten ist, kann die versuchte Einreise nach Syrien doch nicht automatisch als Verbrechen gewertet werden?

Ich denke, diese geplanten Reisen nach Syrien sind nur ein Vorwand, diese jungen Männer in Haft zu nehmen, dort werden sie dann (falls passendes „Material“) ABSICHTLICH für solche Anschläge psychisch „programmiert“ (was das sein soll, erkläre ich im nächsten Beitrag)

(Mehr über Petitjean und seine „Verwandlung“  in Teil 2)

Wo ist der Terrorist? : DAS DJIHADI-HÜTCHENSPIEL IN NEUER DIMENSION

IS windup jihadiWarum er dem „Radar“ der französischen Staatssicherheit (DGSI) entgehen konnte, soll diese, in der Presse lancierte Story, erklären:

„Erst im Juni 2016 taucht Petitjean auf dem Radar der Anti-Terror-Behörden auf. Er wird am 10. Juni in der Türkei aufgegriffen, ohne Zweifel auf dem Weg nach Syrien“. Er war in Begleitung eines anderen Mannes. Schon am nächsten Tag kehrten sie – aus unbekannten Gründen – nach Frankreich zurück. (Woher weiß man das, wenn die Einreise nicht registriert wurde?) Doch die türkischen Behörden meldeten seine Ankunft in der Türkei erst 15 Tage später (!) dem DGSI, der am 29. Juni eine „S-Akte“ für Petitjean anlegte (wodurch er automatisch auf eine Fahndungsliste kam), damit er bei seiner Rückehr festgenommen werden konnte.

Problem: die Nachrichten-Dienste ignorierten, dass er schon längst zurückgekehrt war. (!)

Wie konnte das passieren? Noch einmal die französiche Presse dazu:

„Petitjean war seit 29. Juni auf der „S-Liste“ (Watch-List für politisch gefährliche Subjekte). Doch es gab kein Foto von ihm (?!) und die Fahnder waren überzeugt davon, dass er sich in Syrien befand.

Wieso? Man muss nicht nach Syrien fahren, um sich als für den Terror-Krieg ausbilden zu lassen …da genügt eine Reise in den Kosovo …(dank der USA!)

Eine Verwechslung, die ihren Ursprung am 16. Juni hatte, nachdem die Schweizer Behörden ihren französischen Kollegen mitteilten, dass ein gewisser Jean-Philippe Steven J.L. (20) am 10. Juni über Zürich in die Türkei gereist sei (Ziel: Istanbul).

Dieser Mann* aus Villeparisis (Seine-et-Marne) war den Behörden bekannt, wegen seiner vermuteten Beteiligung an zwei Schleusen, über die Djihadisten aus Frankreich und Belgien nach Syrien geberacht und von einem gewissen ‚Adel Petitjean‘ begleitet wurden.(Reiste wieder jemand mit dem Pass eines anderen?)

(*FRAGE: Warum wurde dieser Mann nicht gestoppt?)

Doch zu diesem Zeitpunkt war Petitjean ein unbeschriebenes Blatt in Frankreich. Es gab absolut nichts, was man ihm vorwerfen konnte“

(Unbekannte Quelle aus Ermittlerkreisen an die Presse).

Petitjean legend for the press22.JULI: Die UCLAT (Anti-Terror-Koordinations-Zentrale in Frankreich) verbreitet eine Meldung, in der es heißt, sie habe am Vorabend von einem ausländischen Nachrichtendienst Informationen über eine Person erhalten die darauf vorbereitet sei, an einem Attentat im Inland teilzunehmen“. Dieser Info war ein Foto eines Mannes beigefügt, der eine starke Ähnlichkeit mit Petitjean hatte (aber viel älter aussah und ein aufgedunsenes Gesicht hatte)

Wegen fehlender Angaben über dessen Identiät, das Ziel und Datum des Anschlags, oder den Modus Operandi, hat die UCLAT nicht eruiert, um WEN es sich dabei handelte. (Sie wusste nur, dass der Mann Franzose war.)

(Quelle: Le Parisien)

FRAGE: Wie ist so etwas möglich? Dass man – als Geheimdienst –  die kriminellen Absichten einer Person kennt, (sie also systematisch überwacht hat) aber deren Namen nicht??? Wieso wird nicht offen gelegt, um welchen Geheimdienst es sich handelt??? Wie verrückt ist es, die ABSICHT einer Person an einem Anschlag teilzunehmen, den französischen Behörden mitzuteilen, obwohl man nicht weiß WO, WIE, WER und WANN???

Sie haben also ein Foto – ohne Namen –  und einen Namen ohne Foto – und sind (aufgrund der gesammelten Informationen ) nicht in der Lage zu erkennen, dass es sich um dieselbe Person handelt?  (Die können in Punkto Datenzusammenführung von Google und Facebook noch was lernen….!)

Wenn jemand (als potentieller Terrorist) deportiert wird, schickt man kein Foto (bzw. Ausweis-Kopie oder Nr.) an die Behörden des Empfängerlandes, nur einen Namen??? Wie absurd ist das? Wer will uns hier verarschen?

WIE KAMEN DIE BEIDEN TÄTER ZUSAMMEN?

Fünf Tage nach dem Attentat haben die Ermittlungen „ans Licht gebracht“, welche Verbindung zwischen den beiden Tätern bestand, die 700 km von einander entfernt lebten. Sie seien nur über ein verschlüsseltes Messaging-Programm in Kontakt gewesen („Telegram“). Diese Anwendung („App“) ist den Behörden als ein bevorzugtes Kommunikationsmittel von „IS“ schon länger ein Dorn im Auge. (Die Attentäter von Paris sollen es auch benutzt haben).

no valid proof message AKAdel Kermiche soll darin den modus operandi des Anschlags, ein „Messer“ und „eine Kirche“ erwähnt (angedeutet) haben und Petitjean hat ein Video gepostet, in dem er auf eine Gewalttat gegen Frankreich verwies.

 „Ladet herunter, was passieren wird und teilt es mit so vielen wie möglich!“

 „Diese Botschaft (angeblich von Petitjean) wurde am 26. Juli um 8:30 Uhr auf „Telegram“ gesendet (siehe Bild oben).  Weniger als eine Stunde bevor die „Terroristen“ ihre abscheuliche Tat begangen haben. Damit wird neuerlich, nach den Anschlägen von Paris, die Verwendung dieser Platform durch Sympathisanten von „IS“ ins Visier genommen.

Dieses verschlüsselte Mail-System konnte BISHER NICHT von den Anti-Terror-Behörden penetriert werden.

encrypted messaging TelegramDas schrieb die französische Regionalzeitung „La Voix du Nord“ (VDN-Stimme des Nordens) einen Tag nach dem Mord in der Kirche. Doch – das Wunder geschah – denn wenn es auch VORHER nicht möglich war, diese Kommunikationsplatform angehender und erfahrener „islamistischer“ Verbrecher zu überwachen, hatten die Ermittlungsbehörden doch einen Tag später plötzlich alle Informationen zur Verfügung, mit denen Motive und Indoktrination der beiden Täter auf dramatische Weise dem staunenden Publikum vor Augen geführt werden.

Sie dienen also als posthume BEWEISE für den Vorsatz, die Besessenheit und die Planung des Verbrechens (vor Gericht würden sie damit nicht durchkommen, denn die Beweiskraft (Authentizität) von „social media“ Meldungen ist äußerst fragwürdig…aber Gott sei Dank sind die Leute ja tot).

Kermiche hat demnach einen „privaten Kanal“ aufgemacht, der ihm erlaubte, seine aufrührerischen Botschaften an eine ausgewählte Gruppe von „Freunden“ zu schicken. Als Code-Namen wählte er ABU JAYYED AL-HANAFI und als Icon ein Foto von Al Bagdadi, dem Chef von „IS“. [der nur ein Phantom ist…]

VDN: „Der Terrorist korrespondierte seit Monaten über diesen Kanal mit rund 200 Personen, darunter ein Dutzend Nordisten (aus dem Department Nord in Frankreich). Einer davon erklärte den Reportern, wie dieser Austausch von Informationen „schriftlich oder mündlich (Audio-Message) stattfand, aber immer unmittelbar darauf gelöscht wurde. (!)

Ausgehend von Facebook (wo IS auch sehr präsent ist, wie auch auf Twitter) wurden die ersten Kontakte geknüpft, bevor man zu Telegram gewechselt hat“. 

Diese zugefütterte „Exklusiv-Story“, wurde am 28. Juli in der Zeitung L’Express groß aufgemacht:

„Der Express gelangte in den Besitz mehrerer Audio-Dateien, die einer der beiden Attentäter … aufgenommen hat. Er hat darin angekündigt, dass er „in eine Kirche gehen, ein Messer nehmen und ein Blutbad anrichten wolle (also sein „Mord-Projekt“ wenige Tage vorher beschrieben– so die Reporter.)

Er spricht auch vom Einfluss seines „Sheik“ (Scheichs, einer Art Stammes-Oberhaupt), den er im Gefängnis kennengelernt hatte, (der ihm „gute Ideen“ gab), dass er eine Terror-Zelle gründen wolle und erzählt Details von seinen Versuchen, nach Syrien zu gelangen.

Die Echtheit dieser Dateien wurde von einer Quelle, die den Ermittlungen nahesteht bestätigt.“

Damit will der Express den Eindruck erwecken, man habe der journalistischen Grundregel Genüge getan, die besagt, eine „Info“ muss (mindestens) von einer zweiten Quelle, die unabhängig von der ersten ist, bestätigt werden. Erst dann gilt sie als „seriös“. Doch davon kann hier keine Rede sein …es ist ein Echo, keine Bestätigung … )

Diese Dateien wurden dann an einen ausgewählten Kreis von 200 Personen verteilt, die in seinem privaten „TELEGRAM“-Kanal registriert waren. (Sie konnten nur empfangen, nicht senden) Diese Korrespondenz habe man im Zuge der Ermittlungen gegen Adel Kermiche gefunden, sagte „die Quelle“.

 Du nimmst ein Messer, du gehst in eine Kirche, du machst ein Gemetzel – gebongt. Du schneidet zwei oder drei Köpfe ab und das ist es. Das ist gut.“

telegram Baghdadi(Soll man darauf hören …. Vorgespielt werden die Audio-Daten aber nicht und die Screenshots beweisen gar nichts, weil entscheidende Details unleserlich gemacht wurden)

Was aber die Presse nicht daran hindert, das zu schreiben:

Beim Anhören dieser Dateien werden alle Zweifel an der extremen Radikalisierung des 19-jährigen Terroristen beseitigt

FRAGEN:  Wodurch wurde er zu einem psychopathischen Verbrecher? Und wo ist der Beweis dafür, dass wirklich ER diese irren Sprüche ins Netz gestellt hat?

Wohlgemerkt diese „Botschaften“ wurden von einer Person gesendet, die sich im Internet „Abou Jayyed Al-Hanafi“ nannte und ein Bild von „Al Bagdadi“ benutzte. Das könnte aber weiß Gott wer gewesen sein (z.B. ein Geheimdienst). Man muss sich bei „social media“ nicht ausweisen, um seine kranken oder verlogenen Botschaften verbreiten zu können … das ist eine Bühne, wo sich jeder inszenieren kann, kein Beichtstuhl

busmind1Es ist extrem naiv, jede „Message“ auf diesen Medien als echt einzustufen und völlig inakzeptabel, diese als Beweis für die Motive eines Mörders zu akzeptieren … Facebook, Twitter, Telegram und wie sie sonst noch heißen,  sind eine Scheinwelt, Manipulations-Medien und nicht bloß „eine Platform“, wo sich Leute austauschen … 

DAS NEUESTE:

Der Express ist schockiert: Denn am Mittwoch abend, eine Woche nach dem Attentat in der Kirche, wurde auf dem geheimen Kanal von Kermiche wieder gesendet!

Die Botschaften waren nur 10 Minuten online, dann wurden sie wieder unterdrückt. (Woher wussten dann die „Ermittler“, wann sie zugreifen mussten??)

O-Ton:

„A 21h51, une personne non-identifiée prend brièvement possession du canal privé et parvient à publier plusieurs documents, que L’Express a pu consulter.“

Eine nicht identifizierte Person hat sich also kurzfristig Kontrolle über diesen Kanal verschafft … (und spricht unheimliche Botschaften wie „Man gewöhnt sich an das Blut, an den Krieg, an vieles … „

Das erstaunt die Journalisten sehr, denn auf „Telegram“ kann nur der Inhaber des privaten Kanals Meldungen versenden (er hat einen Zugangscode), die Abonnenten können sie nur lesen, nicht selbst etwas posten.

Der angebliche Inhaber – Adel Kermiche – ist aber tot .. womit die ganze „Beweiskraft“ der spektakulären Audio-Botschaften zusammenbricht … haben die Journalisten das jetzt begriffen?

 

Fortsetzung folgt: Wie bringt man Teenager dazu, einen alten Mann, einen Priester noch dazu, kaltblütig zu ermorden? Auf Menschen einzustechen, die ihnen nichts getan haben, die sie nicht einmal kennen …?

Antwort:  Das ist keine Frage der Religion … sondern der Psychologie …

 

RED SUMMER IN GERMANY: Angst, Wut, Terror

In einem politischen Protest-Song („Biko“) von Peter Gabriel heißt es „when I try to sleep at night, I can only dream in RED“. (Der Film dazu ist  super, aber sehr traurig …) Man sieht allerdings in dem Film wie wichtig es ist, dass mutige Journalisten sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzen … (davon können wir auch nur träumen …)

Dieser Satz fiel mir plötzlich ein, als ich die jüngsten Meldungen über synthetische Attentate und „Amokläufe“ in Deutschland (und anderen Ländern) gelesen habe.

Träumen wir (eher ein Albtraum) bald alle „nur mehr in rot, weil  andere „rot sehen“, bzw. weil diese Farbe Zorn und Blut symbolisiert?  Wer kann glauben, dass eine ganze Serie von verrückten Attentaten (wobei die Täter keinerlei Kontakt zueinander hatten) innerhalb kurzer Zeit zufällig geschieht?

Ist der böse Geist von GLADIO wieder auferstanden oder war er nie weg (nur unsichtbar)? 

ISIS-NATO-GLADIO-1Davon müssen wir ausgehen, denn damals wie heute gibt es Leute im „Sicherheitsapparat“ (Polizei, Geheimdienst, Militär, Innenministerium usw.), die nicht davor zurückschrecken, selbst organisierten „Terror“ zu verbreiten, um politische Ziele durchzusetzen und die Bevölkerung durch Angst in Schach zu halten. (Nach „9/11“ müssen sich diese Leute mächtig wie Götter gefühlt haben ….)

Wir haben ja gesehen, dass die massiven Proteste und Streiks  in Frankreich (gegen die neoliberale Diktatur des „Marktes“, die Arbeits- und Sozialrecht aushöhlt und das als notwendige „Reformen“ verkauft) ein Riesenproblem für die Regierung sind, da kommt eine Verlängerung des „Ausnahmezustandes“ (dank dem grotesken Lkw-Rambo in Nizza) Präsident Hollande gerade recht. (Zustimmungsrate unter 15%, die Franzosen haben die Nase wirklich voll …)

vinciguerra gladio

Vinciguerra war selbst „Terrorist“ für GLADIO / NATO, packte aber vor Gericht in Italien aus … klicken auf das Bild führt zu BBC-Video

Die Terror-Inszenierungen in Frankreich und Belgien waren erst der Anfang, es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland „drankommt“. (Rechtzeitig vor der nächsten Anti-TTIP oder Anti-NATO (Ramstein) Demo?? Ausnahmezustand? Damit man richtig „durchgreifen“ kann?)

Doch was auffällt, ist, dass unser erster Täter (München) nicht mit IS oder anderen „islamistischen“ Motiven in Verbindung gebracht wird. (Deshalb mussten dann später noch „Syrer“ her, die scheinbar zur Gefahr für die Allgemeinheit werden (Reutlingen), damit der Hass auf die Flüchtlinge geschürt wird) Seine Beweggründe sind logisch schwer nachvollziehbar, deshalb liefern uns die Behörden eine diffuse Erklärung, die aber ziemlich unglaubwürdig ist, wenn man genau hinsieht.

Schauen wir uns das am Beispiel des „Amoklaufes“ in München OEZ an:

1  WIE LAUTET DIE OFFIZIELLE STORY?

uprising posts video 2Ein 18-jähriger deutscher  Staatsbürger (geboren in Deutschland, persische Eltern (Flüchtlinge aus Iran)), bisher völlig unbescholten, schüchtern und introvertiert, geht am Freitag abend in eine McDonald’s Filiale, (bewaffnet mit einer Glock 17 und 300 Schuss Munition im Rucksack) und sucht dort die Toilette auf. Dann betritt er gegen 17:45 Uhr das Restaurant und schießt wahllos um sich. (Er traf sich aber vorher mit einem 16-jährigen „Afghanen“ – wie passt das zu einem einsamen „Amokläufer“?). Später findet man 58 Patronenhülsen, davon 57 von ihm.

Als er anscheinend aus dem „Mecki“  herauskommt, steht zufällig jemand auf der anderen Straßenseite, der genau in diesem Moment seine Kamera aktiviertsogar auf den Mann zoomt –  obwohl er ja nicht wissen konnte, dass dieser zu schießen beginnt. Wie ist das zu erklären?

Das Gesicht des Mannes („Täters“) oder sein Alter ist nicht zu erkennen, man sieht nur, dass er schwarz gekleidet ist, die Umrisse sind verschwommen. Dann hört man Knallgeräusche, (Kamera weg vom Zielobjekt) die Menschen (und der Filmer) laufen weg.

N.B. Man sieht auf dem Video NICHT, dass (ob) jemand durch die Schüsse verletzt wurde. Seltsam ist auch, dass man nicht schon beim ersten Schuss Schreie hört. Die Macht der Suggestion ist nicht zu unterschätzen.

Dieses „Video“ (ohne Zeit- oder Datumsangabe) wird in Windeseile über die Medien verbreitet. Kaum jemand fragt, WER es aufgenommen hat und WARUM diese Person genau zu diesem Zeitpunkt die Kamera auf die Eingangstür von McDonald‘s gerichtet hatte.

Bei genauerer Analyse des Videos stellt man fest, das  Material wurde manipuliert: (der Täter kommt gar nicht aus der Tür von McDonald’s, wurde möglicherweise in die Szenerie eingefügt!

Dann soll der Täter in das Shopping-Center gegangen sein um noch mehr Panik zu verbreiten bzw. noch mehr Menschen zu töten. Inzwischen wurde die Polizei durch viele Telefonanrufe alarmiert. Dutzende Polizei-Einheiten, darunter Spezialkommandos und Hubschrauber-Staffeln werden aktiviert. In einem englischen Pressebericht heißt es dazu:

„Der Angreifer eröffnete das Feuer in der McDonald’s Filiale (Hanauer Straße)…dann ging er (nach Angaben der Polizei) in das Einkaufszentrum. Bewaffnete Einheiten strömten in das Gelände, wobei auch Polizisten in Zivil gesehen wurden, die auf der Suche nach dem Schützen durch das Einkaufszentrum rannten“. (Gefunden haben sie ihn aber stundenlang nicht, wieso nicht?)

Wie ging es weiter? Das Einkaufszentrum wurde also komplett geräumt, ganze Hundertschaften von Polizisten durchsuchten das Gelände. Doch was genau zwischen 18 und 20:30 Uhr passierte, wurde uns nicht erklärt. (Ganz München wurde in Panik versetzt, eine Art Ausgangssperre ausgerufen, der öffentliche Verkehr lahmgelegt, der  Bahnhof geräumt, mehr als 2000 Polizisten auf den Straßen, sogar Einheiten aus Österreich und der Schweiz wurden eingeflogen, usw. weil es „Meldungen“ gab, dass auch an anderen Orten Anschläge im Gange wären. Dazu hieß es in der Presse z.B.:

„Ein Polizeisprecher sagte später, zahlreiche Hinweise per Notruf über Schusswechsel an anderen Stellen der Stadt hätten sich nicht bestätigt.“

Wie bitte? „… haben sich nicht bestätigt? Laut Pressekonferenz des LKA Bayern gingen zwischen 18 und 24 Uhr 4.320 Anrufe bei der Polizei in München ein, (so viel wie sonst in vier Tagen) die von weiteren Schüssen und vermuteten Anschlägen in der Innenstadt berichteten.

Wer ruft bei der Polizei an und berichtet von „Schusswechseln“, wenn gar nichts passiert ist? Diese „grassierenden Falschmeldungensind nur schwer zu erklären, auch wenn man einräumt, dass Menschen in Angst eine verzerrte Wahrnehmung haben können. Oder sind die Leute wirklich so dumm und geben „aufregende“ Twitter-Meldungen massenhaft weiter, obwohl sie deren Echtheit nicht überprüfen können?

Sollte damit die Polizei abgelenkt werden? Oder wollte man damit nur eine größere, psychologische Wirkung auf die Bevölkerung erzielen?

Man setzt uns dann (wieder) ein anonymes Video vor, dass den Schützen auf dem Dach des Parkhauses zeigen soll, während er von einem Anwohner in ein Wortgefecht verwickelt wird.

Der Mann beschimpft ihn wüst (Arschloch, Wixer, „ins Hirn geschissen“, etc.) und der „Täter“ sagt u.a. „Ich bin Deutscher, lass mich zufrieden (habe es satt in der Hartz IV Gegend zu leben?) und „Ich hab nix getan … (weitere Beleidigungen) …halten Sie die Schnauze … das kann man deutlich hören.

  • Ich frage mich, wieso dieser Mann einen bewaffneten „Amokläufer“, der gerade auf Menschen geschossen haben soll, mit diesen verbalen Beleidigungen provoziert. Ist das nicht völlig absurd? Jeder normale Mensch würde sich schnellstens in Sicherheit bringen und nicht den „Irren“ beschimpfen, weil er ja damit rechnen müsste, auch erschossen zu werden.
  • Auffällig: Der „Täter“ hat absolut keinen bayerischen Tonfall (in München aufgewachsen) sondern spricht eher wie ein Norddeutscher. Er spricht relativ ruhig, zeigt keine Aggression (im Gegenteil zu dem Mann, der ihn beschimpft).
  • Weiß man, wer der Mann ist? Wurde er als Zeuge vernommen?
  • Ich habe mir das Video mehrfach vergrößert angesehen und kann beim besten Willen KEINE Waffe erkennen (man muss natürlich einräumen, dass die Entfernung zur Kamera ziemlich groß ist): Der Mann geht nur auf dem Dach auf und ab und hat (nach meiner Wahrnehmung) die Arme meistens hinter dem Rücken.
  • Dann HÖRT man Schüsse, sieht aber nicht WER schießt, weil der „Kameramann“ sich duckt, als er den ersten Schuss hört.
  • Wieso geht der „Täter“ seelenruhig (weiter) auf dem Dach auf und ab (im Hintergrund Polizeisirenen) und versteckt sich nicht oder versucht zu fliehen? Was hat er damit bezweckt? (Er bot dort eine perfekte Zielscheibe für die Polizei, die ihn aber wohl trotz Hubschrauber (!) „übersehen“ hat…)
  • Wenn er sterben wollte, hätte er sich doch schon erschießen können, warum zweieinhalb Stunden damit warten?
  • Wann wurde das Video aufgenommen?

DAS „LOCH“ IN DER STORY

Was passierte aslso zwischen 18:00 und 20:30? Wie konnte die Polizei mit so einem Riesenaufgebot an Einsatzkräften die Spur des Täters verlieren? Mit Hubschraubern über dem OEZ?! Die Straßen leergefegt?  Wie gesagt, auf dem flachen Dach wäre der Täter ein leichtes Ziel für Scharfschützen gewesen. Wann war er auf dem Dach und wie lange? Wie kam er von dem Dach herunter, ohne dass die Polizei oder sonst jemand es merkte?

2  WIE STARB DER ANGEBLICHE TÄTER WIRKLICH?

Der Münchener Polizeipräsident Hubertus ANDRÄ sagte dazu in einer Pressekonferenz am 23. Juli 2016:

[…] wurde gegen 20:30 Uhr eine männliche Person aufgefunden, die nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen Suizid verübt hatte. Aufgrund von Zeugenaussagen und der Auswertung von Videomaterial, gehen wir davon aus, dass es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt. Hinweise, dass weitere Personen an der Tat beteiligt waren, liegen derzeit nicht vor, haben die Ermittlungen bisher nicht ergeben.“

N.B. Diese Formulierung suggeriert, dass man den Täter zufällig (tot) gefunden hat und es gab sehr wohl Hinweise auf mehrere Attentäter.

Im Artikel des Guardian heißt es weiter:

„Der Leichnam des Täters wurde in einer Seitenstraße nahe beim Shopping Center gegen 21:30 Uhr gefunden. Laut Polizeiangaben wird angenommen, dass sich der Teenager selbst umgebracht hat, obwohl Andrae einräumte, dass erst die Autopsie klarstellen würde, ob sein Tod durch Schüsse der Polizei verursacht wurde.“

WAS FÄLLT HIER AUF? Zunächst einmal die Differenz der Uhrzeit (der Guardian ist eigentlich nicht so schlampig).

Dann natürlich, dass ein Teil des Statements von Andrä in dem Tagesschau-Clip nicht vorkommt: das mit den „Schüssen der Polizei“, die möglicherweise den Tod des „Verdächtigen“ verursacht haben könnten. Diese Aussage ist von enormer Wichtigkeit, denn sie widerspricht ja der Version, dass der mutmaßliche Täter schon tot war, als er gefunden wurde.

Auch bei RT wurde dieses Thema erwähnt:

RT autopsy confirmed not killed by police bullets

WÄHREND DES SCHUSSWECHSELS versuchten die Polizisten den Angreifer unschädlich zu machen, doch die Autopsie bestätigte, dass der Täter nicht von Polizeikugeln getroffen wurde.“

Und dann findet man auch noch das in einem deutschen Internet-Forum:

„….Der Täter wurde schon gegen 19-20 Uhr eindeutig identifiziert. Auf dem Twitter-Video sieht man ja auch, dass er von Polizisten/Snipes oder von wem auch immer angeschossen wurde. Wenige Meter weiter weg wurde sein Leiche gefunden.
[…] hat die Polizei extrem schlampige Arbeit geleistet, bis sie sich mal erinnert haben, EINEN MANN AM PARKHAUS ERSCHOSSEN ZU HABEN oder man hat die Meldung bewusst später veröffentlicht ….“ (Wo ist dieses Twitter-Video geblieben??!!)

Letztlich hat die Polizei also DREI VERSCHIEDENE VERSIONEN verbreitet, in zwei davon lebt der „Tatverdächtige“ noch, als er gefunden wird:

  1. Polizeistreife „findet“ (zufällig) Leichnam und nimmt an, das sei der Täter (alte Version)
  2. Polizei feuert auf Täter, dieser erschießt sich jedoch selbst (Guardian / RT/)
  3. Polizei stellt den Täter, dieser tötet sich daraufhin durch Kopfschuss selbst (aktuelle Version)

POLMÜN we found a body 2

Alleine diese widersprüchlichen Angaben der Polizei machen die ganze Sache enorm verdächtig.

Die bayerische Polizei hat dann (zur Version 3.) noch ein Statement zur „Auffindesituation“ des Täters abgegeben, die auf Angaben der eingesetzten Beamten beruhen:

„Gegen 20.30 Uhr hatte demnach eine Streife der Münchner Polizei nördlich des Olympiaeinkaufszentrums Kontakt zum mutmaßlichen Täter. ALS REAKTION AUF DIE ANSPRACHE DER BEAMTEN zog er unvermittelt seine Schusswaffe, hielt sie sich an den Kopf und erschoss sich.
Die heutigen Vernehmungen der beteiligten Beamten bestätigen unsere bisherigen Ermittlungsergebnisse
Die Sicherheitshinweise an die Bevölkerung mussten gestern Abend jedoch auch nach diesem Täterkontakt aufrecht gehalten werden, da ZEUGENHINWEISE ZU WEITEREN MÖGLICHEN TÄTERN sowie viele Anrufe beim Polizeinotruf zu zusätzlichen Ereignissen im Stadtgebiet erst genau überprüft und mit Sicherheit ausgeschlossen werden mussten.“

OFFENE FRAGE: Welchen ungefähren Todeszeitpunkt des „Täters“ hat die gerichtsmedizinische Autopsie ermittelt? Wann starb er wirklich und wo?

Und drittens, (was fällt auf)  die Frage, ob weitere Personen an der Tat beteiligt waren.

Die Polizei hat also selbst ursprünglich publiziert, dass es mehrere Hinweise gab, die von drei Tätern sprachen. Zwei Personen, die schnell mit dem Auto weggefahren sind, seien aber nicht mit der Tat in Verbindung gestanden.

Es gab auch Berichte, wonach diese mit „Langwaffen“ ausgerüstet waren, während der uns präsentierte Täter aber nur eine Handfeuerwaffe hatte.

Darf man fragen: Ist das ein deutscher Polizist? OEZ 2207

Die Aussagen, es wurden Polizisten in Zivil eingesetzt machen auch stutzig: denn dann kann die Bevölkerung ja nicht mehr erkennen, ob es sich wirklich um einen Polizeibeamten gehandelt hat (ich unterstelle der Münchener Polizei hier keine geheimen Machenschaften, sondern weise daraufhin, dass sich bewaffnete Männer (Geheimdienst, private „Sicherheits“-Dienste, etc.) bei einem Einsatz dieser Größenordnung leicht tarnen können, wenn alle glauben, sie seien auch Polizeikräfte).

3  WER HAT DAS VIDEO AUF TWITTER BZW. FACEBOOK VERBREITET?

(*das  manipulierte „shooter“-Video vor McDonald’s – siehe Pkt 1)

Dazu findet man folgenden – sehr aufschlussreichen – Dialog: („Uprising“ nennt  sich die Person, die das Video  auf Twitter  (auf Englisch) verbreitet, hier die deutsche Übersetzung:

Uprising alias posts videoUPRISING. Ich weiß nicht, ob es (das Video) echt ist, aber das ist wirklich vor dem Einkaufszentrum.

ATIKAIch bin Journalistin bei CNN. Ist das Dein Video? Können wir uns austauschen um die Details zu überprüfen?

UPRISING: Das ist nicht mein Video. Ich habe es bekommen und dachte, das muss man mit anderen teilen. Aber ich bin in München und das ist wirklich vor dem OEZ.

ATIKA: Danke. Kannst Du mir die Kontaktdaten des Video-Autors übermitteln um den Inhalt zu verifizieren?

CNN journo gets no answer Munich shooter videoDaraufhin taucht „Uprising“ unter und beginnt DAS GROSSE SCHWEIGEN. ER HAT KEIN INTERESSE DARAN, DIESE FRAGEN ZU BEANTWORTEN. (Kein Wunder…)

Mir ist immer noch nicht klar, wie die ZEITANGABEN BEI TWITTER UND FACEBOOK zustandekommen, denn sie stimmen (wie bei Orlando) mit den örtlichen Zeiten nicht überein: (10 Uhr ++ statt 17 Uhr ++  7 Stunden Unterschied?? Wenn 10:57 also 17:57 Uhr ist, dann wäre aber 10:17 > 17:17 Uhr (und 10:23 natürlich 17:23) und da gab es noch keine Schießerei??? )

Aber auch wenn man nur diese Twitter-Zeitangaben miteinander vergleicht, wird klar, dass hier etwas nicht stimmt:

Tim Heilig posts shooter video FB10:17 @Johndeconner (Uprising) postet das Video bei Twitter

  • 10:23 Tim Heilig  postet das Video bei Facebook  BILD
  • 10:57 POL München meldet Schießerei auf Facebook
  • 16:34 ?  POL München meldet Fund der Leiche
POLMÜN we found a body

POLMÜNCHEN glänzt mit einmaligem Englisch …

Das „Shooter-Video“ taucht also bereits in den „social media“ auf, BEVOR die Polizei den Anschlag meldet.

4 WIE IM KINO: DAS GUTJAHR-PHÄNOMEN

Zufälle gibt es, da staunt man: Richard Gutjahr, jener „deutsche Reporter“, der zufällig in Nizza war, als der  „irre“ Lkw-Fahrer den Boulevard des Anglais (trotz aller „Sicherheitsvorkehrungen“ am Bastille Day ) wie eine Dampfwalze überrollte, befand sich nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in der Nähe eines Tatortes, an dem Menschen spektakulär und brutal ermordet wurden.  Es gelang ihm (offenbar als einzigem Journalist) in das OEZ / Messegelände zu kommen, BEVOR es von der Polizei abgesperrt wurde.

Gutjahr Munich OEZ shooting

Er beschrieb die Szenerie so:

 

 

Polizei ist sehr, sehr nervös … durchkämmen das Innere des EKZ … mit gezogener Waffe ..… um alle Richtungen abzusichern …die Bevölkerung glaubt ihren Augen kaum  … WAS SIE HIER SIEHT ….„Diese Szenerie hier mit dem Helikopter in der Luft, mit den Menschen  auf der anderen Straßenseite, das ist …wie aus einem schlechten Film ich stehe hier unmittelbar vor dem Haupteingang OEZ … hier hat sich die Polizei verschanzt .. und in dieser Igel-Formation, also die Waffen in alle Richtungen gezückt … … ES IST WIE IM KINO. […]

Treffende Beschreibung , Herr Gutjahr!

Gutjahr twitter post erasedInteressant ist auch die Tatsache, dass diverse Meldungen, die Gutjahr auf Twitter zum Anschlag im OEZ München gepostet hat, inzwischen „verschwunden“ sind:

Was war denn nun auf dieser Seite, dass man nicht mehr sehen soll?  Dieses Bild?

Gutjahr stehe vor dem OEZ wiped from twitter(Polizisten vor dem Eingang des OEZ) Was wäre daran so verdächtig? Man sah es ja auch in der Tagesschau. Vielleicht die Uhrzeit? Das Bild wurde um 9:50 Uhr am 22.Juli 2016 ins Netz gestellt, der „Anschlag“ fand aber erst 8 Stunden später statt ….(Selbst wenn man eine 7 Std. Twitter-Zeitdifferenz berücksichtigt, wäre es erst 16:50 Uhr … da wusste noch niemand von dem Anschlag… Wieso war dann Gutjahr schon dort, um Fotos zu machen? Und die Polizei?

 (Wie gesagt, wer kann mir erklären, wie bei Twitter  die „aktuelle“ Uhrzeit zustandekommt??? )

(Die Theorie, dass Gutjahr etwas mit dem israelischen Geheimdienst zu tun hat, halte ich für ziemlich „daneben“, jedoch nicht, dass der „Mossad“ gemeinsam mit anderen Geheimdiensten hinter den Kulissen an diesen „Anschlägen“ (brainwashing oder framing der Täter)  indirekt mitwirkt …)

5  ANGABEN ÜBER DEN „TÄTER“ (Character assassination / 1st degree)

David Ali SonbolyUnser (nicht vertrauenswürdiger) Herr Innenminister sagte in einer Pressekonferenz, der Täter heiße eigentlich DAVID mit Vornamen und das könne ein Hinweis darauf sein, dass die Familie (geflüchtet aus dem Iran vor 20 Jahren) vom Islam zum Christentum gewechselt habe.

In anderen Medien wurde er deshalb auch zunächst als „David S.“ bezeichnet, doch bei uns muss er natürlich „Ali“ (sein zweiter Vorname) heißen, das passt doch besser in das „framing“ der bösen Islamisten.

Wie beschreiben Leute, die den „Täter“ kannten, den Teenager?  (Er war „nicht sportlich und ein bißchen pummelig“, aber das ist ja kein Charakterfehler)

  • „Intelligent, ruhig und schüchtern, ein normaler 18-Jähriger“ (Geschäfts-Inhaber)
  • Er war ein anständiger, normaler Junge“ (Nachbar)
  • Ich kannte diesen Jungen sehr gut. Er war immer hilfsbereit, er war nett. Nie verbittert oder böse. (Delfye Dalbi, 40, Nachbarin aus Mazedonien)
  • Ich hätte nie gedacht, dass er so etwas tun könnte (Ali Sediq, 29, Nachbar, dessen Sohn mit dem Bruder von David Ali Fussball spielte)
  • Es sah nicht so aus, als ob er psychisch labil war. Er war oft alleine, das stimmt, aber es gab keine Probleme mit ihm“ (Tovero Evo, 32, Nachbar)
„Seine Verwandlung zu einem brutalen Killer hat die Menschen sprachlos gemacht, die ihn aufwachsen sahen. Schulkollegen, Freunde der Familie und Nachbarn sagen, der große, introvertierte junge Mann sei immer eher schüchtern als gewalttätig gewesen. Die Polizei bestätigte, dass er nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei.“

(Quelle: The Guardian )

Menschen, die persönliche Erfahrungen mit dem angeblichen Täter hatten, können also nicht fassen, dass er zu einer solchen Tat fähig war.

Er war also ein ganz normaler Junge. Vielleicht schüchtern und introvertiert, eher ein Einzelgänger, aber nie aggressiv oder gewalttätig. Und doch sollen wir jetzt glauben, dass er eiskalt ein solches Verbrechen geplant und ausgeführt hat? Das ist völlig unglaubwürdig, deshalb müssen „Motive“ posthum konstruiert werden:

Wie lässt sich dieses monströse Verbrechen erklären?

Da greifen unsere „Sicherheitsbehörden“ (Gladio 2.0) auf ein bewährtes Rezept zurück: man erschießt einen Mann und behauptet posthum er habe an diversen Persönlichkeitsstörungen gelitten und sei deshalb auch in psychiatrischer Behandlung gewesen.

Dazu „findet“ man in der Wohnung des Toten Material, das angeblich diese Behauptung rechtfertigt, gezeigt werden uns diese „Beweise“ aber nicht. Auch der Name eines Arztes, der den „Täter“ behandelt haben soll (bzw. den der psychiatrischen Klinik) wird uns verschwiegen.

„Bei der Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler Behandlungsunterlagen zu einer psychischen Erkrankung des Amokläufers und Medikamente. Der Schüler sei zwei Monate in stationärer Behandlung gewesen, habe unter „sozialen Phobien“ und Depressionen gelitten. Ein letzter ärztlicher Kontakt habe im Juni 2016 festgestellt werden können.“ Quelle: Tagesschau

(Dasselbe Märchen wurde ja auch als „Erklärung“ für den Todesflug der GermanWings-Maschine  in Südfrankreich präsentiert …)

DW München Depression kein MotivZunächst heißt es, er sei „depressiv gewesen. Das soll suggerieren, „Depressive“ seien unberechenbar, weil psychisch so labil, dass man damit rechnen muss, sie könnten eines Tages „durchdrehen“. Der Münchener Staatsanwalt dazu in einer Pressekonferenz nach der Tat: „Das würde ins Gesamtbild passen“. Eben nicht.

Fragt man jedoch einen Psychologen (oder kennt Leute, die depressiv sind oder waren) lernt man schnell, das diese Darstellung Blödsinn ist:

„Jemand, der unter einer Depression leidet, steht eigentlich einem Amoklauf im Weg. Depressive richten ihre Aggressionen, wenn überhaupt, gegen sich selbst. Man kann also NICHT davon ausgehen, dass eine Depression Ursache oder Auslöser einer solchen Tat ist. … Eine ganze Reihe weiterer Faktoren haben zu der Tat geführt, die rein gar nichts mit der Depression zu tun hatten. Denn eine psychiatrische Diagnose „Depression“ schließt eigentlich solche Taten aus.“ (Quelle: DW)

Ich fasse die wichtigsten Punkte zusammen:

  • Depressiv sein, heisst nicht „verrückt“ oder unberechenbar sein.
  • Depression ist in gewissem Sinn das Gegenteil von Aggression (und die braucht man um eine solche Tat auszuführen): ein Mensch zieht sich „in sich selbst“ zurück, geht kaum mehr aus dem Haus, ist traurig, hat keinen Antrieb mehr, usw. Er bringt also die psychische Energie für eine solche, ungeheuerliche Tat (die angeblich schon ein Jahr vorher geplant wurde) gar nicht auf.
  • „Ballerspiele“ (Ego-Shooter, Counterstrike, etc.) sind Mist und gehören verboten, weil sie die Hemmschwelle für Gewalt heruntersetzen, d.h. aber nicht, dass alleine durch das „Spielen“ ein Mensch zum Mörder wird. Das Auffinden solcher Spiele auf einem PC ist kein Beweis (Erklärung) für eine Straftat.

Die Nummer mit der „Depression“ zieht also nicht (als Erklärung für die Tat)  deshalb müssen zusätzliche psychische Probleme genannt werden, die dann auch ein Motiv liefern sollen:

5.1  MOBBING IN DER SCHULE 

Dann „findet“ man in der Wohnung Material, dass als „Beweis“ für die Täterschaft gelten soll: (Quelle: Tagesschau)

  • ein populär-wissenschaftliches Buch über Amokläufe in amerikanischen Schulen. Ich habe auch so ein Buch (weil mich die psychologischen Hintergründe interessieren), wie tausende andere Menschen. Das ist absolut kein Beweis dafür, dass jemand die darin geschilderten Verbrechen „bewundert“. Das ist reine Spekulation bzw. „framing“ (nach der Tat sehr leicht).
  • Fotos der Schule aus Winnenden in einer Digital-Kamera (2015). Wer hat sie gemacht?
  • Dann wird vom bayerischen Innenminister behauptet, auf dem PC des „Täters“ habe man das „Manifest“ von Breivik gefunden (was aber später widerrufen wird! Mehr dazu weiter unten unter 5.2)
  • und last not least die bereits oben erwähnten „Behandlungsunterlagen“ über eine nebulose „psychische Erkrankung“, die dann später als „soziale Phobien“ (SAD) und „Angststörungen“ deklariert werden, weswegen er sogar „zwei Monate in der geschlossenen Psychiatrie“ (DW) verbringen musste.(Wie gesagt: nennt den Namen des Arztes, lasst ihn das bestätigen…ebenso die Eltern)

Wir halten dazu fest: alle diese „Beweise“ können ihm auch untergeschoben worden bzw. fingiert sein: soll heißen, sie wurden nach seinem Tod in der Wohung platziert oder man behauptet einfach, sie dort gefunden zu haben. (Die Eltern des „Täters“ kommen ja bisher gar nicht zu Wort, weil sie natürlich unter Schock stehen)

DENKEN WIR LOGISCH:

Why kids kill LangmanEr kauft sich ein sozial-analytisches Buch über Schul-Massaker (sehr unwahrscheinlich für einen 18-jährigen) geht dann aber ins Olympia-EKZ und erschießt wahllos junge Menschen? DAS IST BULLSHIT. Völlig unplausibel.

Wenn das Mobbing in der Schule (falls es das gab) wirklich dazu geführt hätte, dass er traumatisiert war, sich für die Demütigung rächen und gleichzeitig einmal Macht über seine Peiniger ausüben wollte, dann hätte er in der Schule einen „Amoklauf“ gemacht (ein Massaker verübt), nicht in einem EKZ. DAS ERGIBT KEINEN SINN. Man erschießt nicht wildfremde Menschen, um sich für Demütigungen von Mitschülern zu rächen.

Außerdem wird hier das Wort „Amoklauf“ irreführend benutzt: ursprünglich bedeutet er, dass jemand spontan eine Gewalttat begeht (also „im Affekt“: er ist emotional so aufgewühlt, so voller Wut, dass er keine moralischen Hemmungen mehr hat, so eine Tat zu begehen). Die Schul-Massaker in den USA wurden aber „eiskalt“ geplant, was dieser Definition völlig widerspricht. Deshalb hat man den Begriff dann erweitert, was aber meines Erachtens die Bedeutung völlig verzerrt. Entweder jemand läuft amok („dreht durch“) oder er ist ein eiskalter Killer, der ein „Massaker“ ein Jahr lang plant.

Dem schüchternen, ruhigen David Ali Sonboly wird aber beides unterstellt …(er handelte also gleichzeitig irrational und „rational“, wenn auch unmoralisch)  das ist nicht sehr überzeugend. (Und nur das „gefundene“ Buch muss als Indiz dafür herhalten)

EMPÖRUNGSMANAGEMENT FÜR ANFÄNGER

Ebenso wie die unsinnige Story, er habe unter falschem Namen (einer hübschen Frau, die wirklich existiert und einen FB-account hat) auf Facebook junge Leute mit dem Versprechen, ihnen etwas zu spendieren, „zu McDonald’s gelockt“, damit er sie dort erschießen konnte.

Am Freitag nachmittag in einem Shopping Center einer Großstadt (bzw. bei McDonald’s) laufen genug Leute herum, die man erschießen könnte, da braucht man niemand „hinlocken“. Jeder Mist wird kritiklos übernommen und weitergegeben, weil die Journalisten nichts „wissen“, nehme sie alles, was ihnen angeboten wird für die nächste Schlagzeile.

(Laut Polizeiangaben sind unter den Opfern bei McDonald’s keine Namen von Personen, die auf diesen Aufruf reagiert hatten)

Außerdem kam schon vor dem Attentat im OEZ auf Facebook eine Meldung, dass der account infiltriert worden sei und es wurde sogar der Name des angeblichen Täters genannt. Wie die Polizei jetzt klar stellte, wurde nichts „gehacked“, sondern ein „fake account“ angelegt.

Das zeigt, dass damit der Charakter des jungen Mannes „ruiniert“ werden sollte; wir sollen glauben, dass er so hinterlistig war und uns darüber aufregen, anstatt rational zu überlegen: was stimmt an der Story nicht.

Vergessen wir doch nicht, dass Einträge auf Twitter oder Facebook NICHT VERIFIZIERT werden können. Jeder, der das nötige Wissen (und betrügerische Absichten)  hat, hätte diese Meldung ins Internet stellen können. Es ist eben Teil der „Legende“, die von Geheimdiensten konstruiert wird, um die Medien als Vertreiter ihrer „cover story“ zu benutzen (je mehr „Aufregungspotential“, desto öfter und schneller wird die „Meldung“ verbreitet)

(FB und Twitter sind Werkzeuge der psycho-sozialen Manipulation, sie beeinflussen wie Leute auf Informationen reagieren: impulsiv, wie eine „Herde“,  nicht überlegt … wie oft muss man das noch betonen, bevor die Leute es kapieren???)

Als zweites Motiv wird von den Ermittlungsbehörden (seine)

2 BEWUNDERUNG  FÜR  DEN  NORWEGISCHEN  ATTENTÄTER  ANDERS BREIVIG
Self confessed mass murderer and right-wing extremist Anders Behring Breivik places a clenched fist on his heart in a salute as he arrive on day three in room 250 at the central court in Oslo on April 18, 2012. Anders Behring Breivik, who killed 77 people in Norway last July, took the stand again Wednesday on the third day of his trial, a day after telling the court he would carry out his attacks again if he could. AFP PHOTO / ODD ANDERSEN (Photo credit should read ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images)

Breivik vor Gericht April 18, 2012. Foto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images)

unterstellt. Als „Beweis“ gelten Unterlagen, die auf seinem PC „gefunden“ wurden und entsprechende Zeitungsausschnitte. Wie schon gesagt, können diese Aussagen auch unwahr sein bzw. ihm dieses belastende Material auch nachträglich untergeschoben worden sein (den PC hat man sicher mitgenommen, es wäre also leicht, solche Dateien zu installiere

Aber gehen wir davon aus, er hat wirklich über Breivik und sein Massaker im Internet recherchiert.

Ich habe mir damals auch das „Manifest“ von Breivik (80% davon hat er abgeschrieben aus amerikanischen Quellen) heruntergeladen und es teilweise gelesen, weil ich wissen wollte, was in diesem irregeleiteten Hirn vor sich geht.

Ist man deshalb schon ein potentieller Massenmörder oder Terrorist? Nur weil man sich dafür interessiert? Ich lese auch Bücher und Artikel über die Ermordung von Präsident Kennedy, von Aldo Moro, über die RAF, etc. Plane ich deshalb selbst einen Anschlag? Natürlich nicht. Auch das ist reine Spekulation, die nur „logisch“ ist, wenn das – was zu beweisen wäre – (Sonboly als Täter) schon als bewiesen gilt.

Davon abgesehen, ergibt es keinen Sinn, die Schul-Massaker Theorie und die „Verehrung von Breivik“-Theorie in einen Topf zu werfen (dem angeblichen Täter Sympathie für beides zu unterstellen) denn die Motive von Breivik waren eindeutig politischer Natur, (er fürchtete eine Islamisierung Europas, war in Kontakt mit islamophoben Neo-Nazi Gruppen und zionistischen, amerikanischen Volksverhetzern), doch er tötete eben nicht wahllos, sondern gezielt jugendliche Mitglieder der sozial-demokratischen Partei Schwedens, die sich in einem Ferienlager befanden, weil sie für ihn die „bedrohlichen“  Verfechter der „Multi-Kulti“ Gesellschaft waren (und übrigens wenige Tage vorher gegen die israelischen Verbrechen in Palästina protestiert hatten).

Das war ein politischer Massenmord, ausgeführt von einem Mann, der einer ideologischen und psychologischen „Gehirnwäsche“ (Made in USA  & Israel) unterzogen wurde. Die politischen Hintergründe wurden aber fast völlig ignoriert und stattdessen Breivik vor Gericht einfach als „Psychopath“ behandelt. Dann wird er völlig isoliert und weggesperrt. Das ist doch viel bequemer für diejenigen, die ihn (als politische Waffe) benutzt haben.

(Die groteske Inszenierung mit den Telefonaten zwischen einem Massenmörder und der Polizei (siehe auch Paris, Orlando, etc.) wurde auch im Fall Breivik aufgeführt, wie jetzt bekannt ist.

Daran sieht man, dass es hier ein Muster gibt:

Egal ob Neo-Nazi, „Tempel-Ritter“ oder „IS“-Kämpfer, sie reden alle den gleichen Blödsinn .. fühlen sich als „Soldaten“ einer edlen Armee, die sich einem bösen Feind entgegenstellen muss, damit das „Gute“ und Edle siegt und sie als „Helden“ in Erinnerung bleiben ..

Der inszenierte „Terror“ geht weiter … wird bei uns auch bald der Ausnahmezustand ausgerufen (wie in Frankreich)?

 

 

BREXIT? EU ohne UK – Good riddance!

Brexit 1Die Briten haben also für den Austritt aus der EU gestimmt, besser gesagt die Brexit-Befürworter hatten knapp 4% mehr Anhänger als die Gegner. Das Ergebnis kam nicht überraschend, denn seit Wochen wurde in den britischen Medien eine Hetzkampagne gegen die EU geführt, die ihresgleichen sucht.

Niemand der halbwegs intelligent ist, wird bestreiten, dass es dutzende Gründe gibt, die EU zu kritisieren – und auch zu verlassen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  wurde deutlich, dass es mit der Demokratie im gleichen Tempo bergab ging, mit dem der Neoliberalismus (Mitte der 1990er Jahre) zur Wirtschaftsreligion Europas erklärt wurde.

Als sich in Österreich eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon formierte,  die alles versuchte, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, (was aber nicht gelang) sagte die damalige Außenministerin Ursula Plassnik  (einer „Volkspartei“) nur lapidar:

„Volksabstimmungen lösen keine Probleme.“

Diese Demokratie verachtende, herablassende Arroganz zeigte nicht einmal die Regierung Cameron und ließ das britische Volk schließlich selbst entscheiden. Der „Ausstieg“ kann allerdings zwei Jahre dauern und bis dorthin kann noch viel passieren.

Wir können aber froh sein, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist (warum, wird hoffentlich beim Lesen dieses Artikels klar).

Brexit front pagesEs ist nicht schwer, die Argumente der Brexit-Befürworter zu verstehen, besonders jene, die mit dem „Diktat“ aus Brüssel zu tun haben: eine große Konzentration von Macht in den Händen ungewählter „Kommissare“, ein künstlicher, europäischer „Außenminister“,  sowie die Armada von Lobbyisten und Intriganten, die sich in Brüssel tummeln und den massiven Einfluss der Konzerne widerspiegeln, das hat nichts mit „demokratischen Werten“ zu tun (das EU-Parlament ist ja nur ein Feigenblatt).

„Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und jene, die entscheiden, werden nicht gewählt.“

Brexit 2Der Gedanke, dass man wieder „die Kontrolle über sein Land“ bekäme, dürfte von Portugal bis Griechenland viel Zustimmung finden, doch die mit dem „Brexit“ verbundenen Hoffnungen sind wohl ein Trugschluss, denn das Grundproblem ist der Neoliberalismus (die „Markt“-Religion) und der ist ja keine Erfindung der EU sondern eine Ideologie, die in keinem europäischen Land mehr vorangetrieben wurde als in England.

In diesem Artikel soll untersucht werden, welche Rolle eigentlich die britische Regierung in der EU gespielt hat und warum wir eigentlich froh sein können, die „Briten“ loszuwerden (gemeint sind natürlich nicht die einfachen Bürger sondern die Machtelite, vor allem die City of London Corporation (ein Mafia-Staat im Staat).

Als Hintergrundwissen für dieses Thema empfehle ich ein (sehr altes aber sehr wichtiges) Buch von Karl Polanyi:

THE GREAT TRANSFORMATION

Darin wird das Dogma, „freie Märkte“ seien eine Art Naturzustand, der sich spontan entwickeln würde, wenn nur die Regierungen nicht immer in das Spiel der Kräfte „eingegriffen“ hätten, als neoliberales Märchen entlarvt: „Laissez-Faire“ war geplant und wurde durch politische Macht der Unternehmer durchgesetzt, während die sozial-demokratische Gegenbewegung eine spontane Reaktion auf das Elend* war, das die „freie Marktwirtschaft“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England verursachte (*siehe z.B. die Romane von Charles Dickens)

Märkte waren jahrhundertelang lokal oder regional begrenzt und waren immer in die Gesellschaft eingebettet, also kulturellen und moralischen Beschränkungen unterworfen. Die Verwandlung von Geld, Arbeit (also Menschen) und Boden in fiktive Waren, die man überall und jederzeit zu „Marktpreisen“ kaufen kann, war eine Voraussetzung für die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der Menschlichkeit letztlich keinen Platz mehr hat.

Die Akzeptanz des Markt-(Wettbewerbs- / Wachstums-)Dogmas als oberstes politisches Handlungsprinzip führt dazu, dass schließlich die gesamte Gesellschaft den künstlichen „Marktregeln“ unterworfen wird, egal wie verheerend die Folgen sind.

England hatte ja eine Vorreiterrolle in der gewaltsamen und skrupellosen Ausbreitung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert und wurde dadurch zu einer  Kolonial- und Weltmacht. Erst als man (durch brutale Methoden) eine beherrschende Stellung im Welthandel eingenommen hatte, wurden die Forderungen nach „freien Märkten“ in anderen Ländern immer lauter. (Die Kolonien wurden ohnehin gezwungen, britische Produkte zu kaufen, nachdem die eigene Industrie zerstört wurde, z.B. Textilien in Indien).

web of deceit CurtisDie „Außenpolitik“ der Briten fällt unter die Rubrik organisiertes Verbrechen, wozu auch die Deregulierung des Finanzsektors gehört, die massiv aus London betrieben wurde und die produktive Wirtschaft 2008 in eine Depression gestürzt hat.

Wir wissen alle, dass es Ende der 1970er Jahre zwei Gallionsfiguren des Neoliberalismus gab: Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in England. Die Deregulierungs- und Privatisierungswelle die England in den 1980er Jahren überrollte, forderte tausende Opfer und sorgte für eine enorme Macht- und Vermögensverschiebung von „unten“ nach „oben“.

Worunter die Briten also am meisten leiden (Privatisierung der öffentlichen Güter und (immer mehr auch) staatlicher Hoheitsaufgaben (Polizei, Strafvollzug, Militär), Dumpinglöhne, Deregulierung des Finanzsystems, Aushebelung des Arbeitsrechts, Sozial-Darwinismus, enorme Vermögensunterschiede, enorme Verschuldung des Privatsektors, etc. ist also keine direkte Folge des EU-Beitritts sondern der neoliberalen Ideologie. Und diese wurde ja gerade in England am stärksten gefördert, doch „alles böse kommt aus Brüssel“ war der Tenor der „Brexit“-Kampagne.

Schauen wir uns also an, welche Rolle „die Briten“ denn nun in der Durchsetzung neoliberaler Dogmen im Rahmen der EU gespielt haben:

„Neoliberalismus ist nicht ein Produkt der EU, die EU wurde ein Werkzeug des Neoliberalismus.“

PERFIDE ALBION (Die Freiheit des Kapitals führt zur Profit-Diktatur)

Anne Pettifor schrieb vor kurzem einen Artikel auf ihrem Blog, in dem sie begründet, warum sie gegen den Brexit stimmen würde. Darin heisst es u.a.:

„Großbritannien trägt eine große Verantwortung für den Markt-Fundamentalismus, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurde. Unsere Politiker waren federführend bei der Einführung europäischer Rechtsakte, in der anglo-amerikanische Glaubenssätze wie Deregulierung, Privatisierung und „Arbeitsmarktreformen“ durchgesetzt wurden.

Es war Lord Cockfield (unter Thatcher), der die Kampagne für den „Binnenmarkt“ angeführt hat, inklusive der „Freiheit“ für die Finanzindustrie und es war ein britischer Beamter, der die Kreation des Euro durchsetzte, und das, obwohl wir nicht an der Eurozone teilgenommen haben.

Das europäische Modell des Sozialstaates wurde enorm durch diese anglo-amerikanische Intervention unter Druck gesetzt, nicht zuleltzt auch durch die „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes.

Unsere Verantwortung für diese Politik verlangt, dass wir uns gewissenhaft verhalten und dabei mithelfen, diese zu revidieren. Wir können nicht einem europäischen Wirtschaftsmodell die kalte Schulter zeigen, das sich so eng an die britische Wirtschaftspolitik anlehnt. Die sozialdemokratischen Parteien müssen das Ruder herumreißen und eine Politik fördern, die das neoliberale Modell herausfordert …

Sehr richtig. Doch diese Wahrheiten wollen die Briten nicht hören, weil sie sehr unangenehm sind. Ein echter „Patriot“ darf nicht vor der eigenen Haustüre kehren, wo kämen wir denn da hin.

Was ich in den letzten Wochen aus englischen Kanälen gehört habe, war erschreckend und nicht nur deshalb, weil quasi für alle Probleme auf den britischen Inseln die EU verantwortlich gemacht wurde. Der „Schocker“ war, dass das alte Feindbild des „bösen Deutschen“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde, um die Bösartigkeit der EU zu verdeutlichen.

hidden-history-german-editionDie EU sei ein „Nazi-Projekt“, Merkel eine Tyrannin (Na ja..), die Deutschen wollten England wirtschaftlich „übernehmen“, usw. „Schließlich haben „die“ auch zwei Weltkriege angezettelt“ – das war die emotionale Grundhaltung (ein gewaltiger historischer Spin, denn es waren mächtige Männer in London, die den ersten Weltkrieg durch Intrigen in Gang gesetzt haben, nicht der deutsche Kaiser und Hitler wäre nie zum Reichskanzler aufgestiegen ohne anglo-amerikanisches Kapital …).

Bei aller berechtigten Kritik an der EU (als gefährlicher Machtapparat) vergessen die Briten, dass ihre eigene Regierung selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, wenn es darum geht, den Großkonzernen und Banken mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie zu unterminieren.

Wir sind alle besorgt wegen TTIP & CETA und das aus gutem Grund. Während hier der „Feind“ klar auszumachen ist, (nämlich die USA), ist die Rolle der britischen Regierung bei der Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa kein Thema in der öffentlichen Debatte.

Das CEO hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, in dem diese subversive Rolle offensichtlich wird. Hier ein Auszug daraus:

Eine Deregulierungswelle rollt derzeit durch die EUC und die Mitgliedsstaaten, die vor allem vom Vereinigten Königreich angetrieben wird. Wenn Ihnen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem, etc. nicht gleichgültig sind, dann sollten sie deswegen besorgt sein, denn dieses Programm schwächt bestehende Vorschriften und verhindert die Einführung neuer Regeln (die eine Schutzfunktion haben).

Diese Agenda war Teil der Verhandlungen, die David Cameron mit der EU geführt hatte (im Kontext von Brexit) und mit der Aussicht auf TTIP werden Regeln, die im öffentlichen Interesse sind, noch mehr unter Druck geraten.“

Dieser perfide Anschlag auf den Gesetzgebungsprozess  wurde unter dem Tarnbegriff „Bessere Regulierung (Rechtssetzung)ausgeführt. Doch im Klartext geht es darum, dass alle existierenden und geplanten Regelungen in der EU nur mehr nach einem Kriterium bewertet werden: nämlich ob dadurch Kosten für Unternehmen entstehen, also Profite geschmälert oder verhindert werden.

D.h. der Schutz des Lebens, der Umwelt, des Sozialsystems, des Arbeitsrechts usw. zählt nicht als (moralisch) notwendig und „gut“, wenn dadurch ein negativer Effekt auf die „profit opportunities“ der Konzerne entsteht.

Die massiven sozialen und ökologischen Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn diese Schutzgesetze nicht in Kraft treten (oder abgeschafft werden), werden natürlich nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung der autistischen Wirtschaftstheorie einbezogen. Darin besteht ja der Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems.

2011 verlangte der ERT eine komplette Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen. Die britischen Politiker in London bekräftigten diese Forderung und so wurde von den Konzernen eine „Wunschliste“ vorgelegt, in der jene Gesetze angeführt waren, die man abschaffen wollte.

2013 richtete die britische Regierung eine „Task-Force“ ein, um auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu erarbeiten, die „Bürokratie aus dem Weg zu räumen“, vor allem jene, die höhere Profite verhindert (was natürlich als „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ deklariert wird) . Angeführt von sechs Managern und einem Minister, kamen schließlich 30 Vorschläge heraus, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Wie dieser „Bürokratie-Abbau“ (weniger Vorschriften, weniger Papierkram, etc.)  in Wahrheit aussah, zeigt dieses Beispiel:

Das Regelwerk für die Finanz-Industrie wurde ja vor Inkrafttreten auch den (britischen) „Stakeholdern“ zur Begutachtung vorgelegt. Das Ergebnis? Von 1.600 Ergänzungen, die letztlich vorgenommen wurden, stammen 900 von der Finanz-Mafia selbst: durch undurchsichtige, zusätzliche Formulierungen wurden Gesetzeslücken geschaffen, die es ermöglichen, die  eigentliche Absicht der Regulierung zu unterwandern: die Handlungsfreiheit der Finanzjongleure einzuschränken)

Hier brüstet sich David Cameron damit, welchen großen Einfluss seine Regierung auf die (Privatisierung der) EU-Gesetzgebung hatte:

ultimate priv  EU lawmaking  Cameron 2016Ein Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommisson zur Verhinderung von Bodenerosion (Bodenschutz-Richtlinie – angesichts häufiger, extremer Wetter-Ereignisse und der verheerenden Wirkung der industriellen Landwirtschaft auf die Bodenfruchtbarkeit enorm wichtig) wurden 2014 fallengelassen, nachdem die Briten massiv dagegen lobbyiert hatten.  Seit 2012 wurden mehr als 140 legislative Entwürfe auf diese Weise geblockt. Dies findet unter der Überschrift „REFIT“ statt und „Fit“ bedeutet hier natürlich gut für Profite.

„REFIT“ AUF BAYERISCH:  Büro(demo)kratie-Abbau mit Edmund Stoiber

StoiberDie Task-Force auf EU-Ebene, die alle bürokratischen Hindernisse für die Profit-Maximierung identifizieren und aus dem Weg räumen sollte, wurde von Dr. Edmund Stoiber geleitet. Seine erarbeiteten Vorschläge waren sehr stark von den britischen Kollegen beeinflusst, das war kein Geheimnis und Stoiber lobte die britische Regierung als Vorreiter dieser „Entbürokratisierung“. (Es gab auch Gegenstimmen in der Kommission, die aber in der Minderheit waren)

„Smarte“ Gesetzgebung bedeutet als von nun an, die Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, also Gesetze als untragbar anzusehen, die „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufbürden bzw. Profit-Chancen behindern.

Stoiber verkaufte diesen politischen Kotau vor „Big  Business“  als Maßnahme zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmer (SME), die am meisten unter dieser unnötigen „Bürokratie“ zu leiden hätten.  Er verlangte deshalb, dass die SME in Zukunft völlig von Regulierungsvorschriften befreit werden sollten (!).

Die britische Zeitung THE GUARDIAN entlarvte diesen PR-Spin in einem Artikel im Oktober 2014:

„Britische Beamte sollen hocherfreut über den  Stoiber-Bericht sein und Teilnehmer der Kommission sagten, Michael Gibbons (Vorsitzender des britischen Komitees zur Revision der Regulierungspolitik) habe großen Einfluss auf die Denkweise Stoibers gehabt“.

Die SME-Vertretung in Brüssel hat jedoch ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung klar zum Ausdruck gebracht. So sagte Luc Hendricks (stellvertretend für 12 Millionen Kleinunternehmen in Europa):

Das ist doch Blödsinn … es ist reiner Populismus. Wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen nicht wie zweit-klassige Unternehmen behandelt werden. Welchen Sinn hat den Gesetzgebung noch, wenn 99% der betroffenen Firmen davon ausgenommen sind? Das ist Quatsch, rein politisches Theater.“

Zwei Kommissionsteilnehmer sagten, Stoiber habe erklärt, seine Empfehlungen zielten u.a.  darauf ab, Großbritannien in der EU zu halten.

Das Endergebnis war ein Versuch, den Briten gefällig zu sein …“ Heidi Roenne-Moeller (Dänemark)

(Die Briten haben also die EU massiv zugunsten der NL-Konzernherrschaft manipuliert und sich dann quasi verabschiedet…)

Der neue Kommissionspräsident , Jean-Claude Juncker (sehr beliebt als Freund korporativer Steuer-Vermeidung in Luxemburg ) hat also die „anglo-amerikanischen Glaubenssätze“ zur  Deregulierung auch fest verinnerlicht und deshalb ein neues Amt innerhalb der Kommission geschaffen:

Frans_TimmermansDer neue „Vizepräsident für Bessere Rechtssetzung“ (Orwell lässt grüßen), derzeit der Holländer Timmermans,  hat enorme Macht, denn er kann jeden neuen Regulierungsvorschlag mit einem VETO zu Fall bringen und zwar BEVOR auch nur ein gewählter Politiker ihn zu Gesicht bekommt, vom Volk ganz zu schweigen.

Neue Initiativen müssen von nun an von einem eigens dafür geschaffenen Gremium bewilligt werden: dem Impact Assessment Board (IAB) bzw. „Regulatory Scrutiny Board“. Sollte dieses Gremium zum Schluss kommen, das geplante Gesetz könne sich als „Belastung“ für Unternehmen erweisen, dann ab in den Shredder.

Die meisten Entscheidungen, die von diesen Personen getroffen werden, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche  Gesetzes-Initiative gestoppt wurde und warum, noch wird sie es merken, wenn der „Vizepräsident“ einen Vorschlag durchdrückt, obwohl er im Gremium abgelehnt wurde.

In diesem Video wird auf den Punkt gebracht, wie der „REFIT“ eigentlich mehr Bürokratie schafft, die allerdings gut für die Konzerne ist und schlecht für uns. Es zeigt, welche verschlungenen Pfade ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss und wie intransparent dieser Prozess ist:

DER STAAT ALS STÖRFAKTOR:  „Getting the state out of the way“

In London ging der Wahnsinn noch einen Schritt weiter: dort  hat man zuerst die „One in- one out“ Regel etabliert, die dann später noch verschärft wurde. Dazu sagte der „Business-Minister“ Michael Fallon stolz:

„Seit Jänner 2013 habe ich die Schrauben noch enger angezogen mit der „one in, two out“ Regel. Jetzt müssen die Abteilungen in den Ministerien zwei Pfund einsparen (also Vorschriften abschaffen)  für jedes zusätzliche Pfund an Kosten, das durch neue Vorschriften verursacht wird“ (!)

Dass trotz aller berechtigter Kritik, die Schutz-Standards in der EU immer noch höher sind als in England (und erst recht höher als in den USA), zeigt dieser Bericht, der sich ebenfalls mit dem „REFIT“ Schmierentheater beschäftigt:

 „Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechtes usw. sind in der EU weiter entwickelt als im Rest der Welt. Sie existieren, um uns zu beschützen und sind oft hart erkämpft worden. Da diese Vorschriften jedoch die Profit-Möglichkeiten der Großkonzerne beschränken, ist derzeit ein Deregulierungs-Prozess innerhalb der EU im Gange und (was die Mitgliedstaaten betrifft) vor allem im Vereinigten Königreich (UK).

Die britische Regierung hat nicht nur im eigenen Land diese Gesetze torpediert sondern auch einen Bericht veranlasst, der massiven Einfluss auf den Prozess der EU-Gesetzgebung genommen hat. Darüber hinaus spielt sie eine Hauptrolle in der Durchsetzung von TTIP.

Die Unterstützung des Europäischen Rates für REFIT war stark beeinflusst von dem Bericht der britischen Task-Force, die David Cameron ins Leben gerufen hat um festzustellen, wie die EU-Gesetzgebung verändert werden müsste, damits sie mehr mit den Geschäftsinteressen übereinstimmt.

In England wurde also ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die demokratisch legitimierte Gesetzgebung quasi selbst ins Knie schießt. Die  Deregulation Bill  zwingt die britische Regierung dazu, von nun an jedes existierende oder geplante Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es „Wachstum“ fördert oder nicht.

Diese eindimensionale Bewertung ist natürlich nicht nur subjektiv, sondern auch völlig verrückt, denn es gibt viel wichtigere Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung (für die gesamte Gesellschaft) als die Eignung zur Profitförderung privater Konzerne. Die Politiker sind aber mittlerweile so indoktriniert, dass sie genau das (Profitförderung – verkauft als höhere „Wettbewerbsfähigkeit“) als ihre Hauptaufgabe ansehen.

(„Wachstum“ ist ein Begriff aus der Biologie, der hier völlig unangebracht und  irreführend ist)

PRIVATISIERUNGSWAHN BEI DEN BRITEN

who decides UK public vs privateWie wir (vielleicht nicht) alle wissen, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in England weiter fortgeschritten als im restlichen Europa. Natürlich gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit (siehe Graphik)

Zuerst wurden die Schlüsselindustrien verkauft, dann waren Bahn, Post und Telekom dran, und schließlich ging es ans „Eingemachte“: jene sensiblen Bereiche, die NIEMALS von privaten Profitinteressen dominiert werden dürften:

Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Polizei, Jugendschutz und Strafvollzug (es gibt in England private Gefängnisse und teilweise wurden auch Polizeiaufgaben ausgegliedert – an ein riesiges Unternehmen, dessen Motive, Praktiken und Verbindungen (zu Geheimdiensten) äußerst fraglich sind: G4S (die sogar „Kinder-Gefängnisse“ betreiben!). Jetzt sollen auch noch die Grundbuch-Ämter privatisiert werden.

(Welche Informations- und Kontrollmacht diese „quer durchs Beet“ agierenden Konzerne damit erhalten, begreifen die englischen Politiker wohl nicht)

Dass wir es hier mit einer krankhaften Wirtschafts-Ideologie zu tun haben, liegt auf der Hand, doch wir müssen erkennen, dass die Betreiber des wirtschaftlichen „Irrenhausesnicht merken, dass sie die Verrückten sind. Schließlich gibt es doch genug indoktrinierte „Experten“, die betonen, es gäbe zur Marktherrschaft (die sie natürlich nicht so nennen) keine Alternative (siehe Kritik von Polanyi), denn sie sei Folge und Krönung einer „Evolution“ (wieder einzulässiger Vergleich mit der Biologie).

DIE BÖSEN MIGRANTEN UND DIE BÖSE EU

Ein schlagkräftiges (aber falsches) Argument für den Brexit war die Behauptung, die „Welle von Migranten“ seien eine Bedrohung für das britische Sozialsystem und die EU verhindere, dass das Land selbst die Kontrolle über seine Grenzen ausübe. (Stimmt nicht: England hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung für Schengen vorbehalten)

Doch die sinkenden Reallöhne, die steigende Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung (von Haushalten aber vor allem der  britischen BANKEN selbst) wurde weder durch die EU noch durch die Migranten (an sich) verursacht. Das sind die Folgen des „Freien Marktes“, also des neoliberalen  Wahnsinns (der sich auf Sozial-Darwinismus und pseudo-wissenschaftliche, absurde ökonomische  Theorien stützt

Doch das bedrohliche am Neoliberalismus ist (neben der beabsichtigten Konzentration von Besitz und Macht bei den obersten „1%“) sein Fanatismus bzw. die Unfähigkeit, einzugestehen, dass man auf einem Weg in den Abgrund ist (zwar kurzfristig  sehr vorteilhaft für die kleine Machtelite an der Spitze aber letztlich verheerend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden in Europa und die produktive Wirtschaft selbst…)

Schauen wir uns diese Blindheit am Beispiel von David Cameron an:

(THE BEST OF BOTH WORLDS?)

Er präsentierte im Februar dieses Jahres dem britischen Parlament einen Bericht über seine „grandiosen“ Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, wo er „alle Forderungen seiner Regierung“ (deren Erfüllung auf EU-Seite einen Austritt verhindern sollten) angeblich durchsetzen konnte. Dabei ging es u.a. um die Beseitigung / Vermeidung von EU-Rechtsvorschriften, die als „Last“ für Unternehmen gewertet werden (Hauptthema dieses Artikels) und auch um die „Freiheit des Personenverkehrs“ der ja in der EU garantiert ist.

foreign workers  UK 1993 2014Cameron beklagt, dass die Zahl der Arbeitsmigranten (hauptsächlich) aus Osteuropa, die in sein Land strömen (jährlich etwa 270.000) das Sozialsystem enorm belasten würde und er deshalb diese (jedem EU-Bürger zustehende) Freiheit im Binnenmarkt zu arbeiten, einschränken müsse. Er habe deshalb von der EU neue Befugnisse gefordert (und erhalten), die es erlauben, den „EU-Workern“ Sozialleistungen vorzuenthalten, die ihnen von Rechts wegen eigentlich zustehen (weil sie ja die gleiche Arbeit machen wie ein Engländer und auch Steuern zahlen). Das betrifft Arbeitslosengeld, Kinderabsetzbeträge, Kombilöhne usw.

Cameron will weiters gegen die „drohende“  Kriminalität von EU Bürgern  vorgehen und deshalb zusätzliche (durch die EU-Verträge garantierte) Freiheiten beschränken bzw. straffällig gewordene „EU-Bürger“ ohne viel Aufhebens deportieren können.

Dass die Kinderabsetzbeträge, die EU-Familienväter (die in England arbeiten) erhalten,  häufig deren Kindern im Heimatland zugutekommen (die z.B. in Polen leben), sieht Cameron als Missbrauch an, weil doch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa viel niedriger seien als in England. (Kaufkraftvergleich siehe Chart unten)

PPS income EUFAKTEN

  • Diese „child benefits“ für Migranten machen knapp 0,3% der gesamten Summe aus, die an britische Familien gezahlt werden
  • Der Anteil der EU-Migranten, die überhaupt irgendwelche Sozialleistungen beziehen liegt unter 20%
  • Nur 7% aller Familien, die Kinderfreibeträge bzw. Familienförderung beanspruchen, sind EU-Ausländer;
  • Etwa die Hälfte aller Arbeitsmigranten kommt aus EU-Ländern
  • (davon mehr als 50% aus Polen, gefolgt von Irland und Deutschland; kleinerer Anteil, aber starker Anstieg in den letzten Jahren aus Spanien, Portugal, Italien, Rumänien und Ungarn)
  • Der Anteil ausländischer EU-Bürger an der Gesamtzahl der Beschäftigten* im UK stieg von 3,5%  (1993) auf 10,5% (2014)                                                                                                   (*angestellt oder selbständig)

Wie in diesem Video erklärt wird, hätte eine Beschneidung der Sozialleistungen gegenüber Arbeitsmigranten keine nennenswerten positiven  Effekte (für die Beschäftigung von Inländern), weil ohnehin weniger als 20% überhaupt „benefits“  in Anspruch nehmen.

(Cameron behauptete jedoch im Vorfeld des Referendums, 40% der Arbeitsmigranten würden Sozialleistungen beziehen, damit die Wut des Volkes sich auf diese Gruppe richtet und nicht auf die wirklichen Parasiten: die Finanz-Mafia, die er repräsentiert…)

Der Grund, warum Cameron die britischen Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer beschneiden will, ist also nicht, dass (weniger kommen und somit) mehr Engländer stattdessen eingestellt werden, sondern dass die ausländischen Arbeitskräfte noch billiger werden.

ICH ZWEIFLE, DAHER DENKE ICH … ICH DENKE, DAHER BIN ICH  …(nicht anwendbar für Neoliberale)

Doch worauf ich hinaus will, ist der politische Autismus, der  die Neoliberalen davon abhält, der Realität ins Auge zu blicken:

Der freie Zugang von Ausländern zum britischen Arbeitsmarkt ist ja die Folge des „EU-Binnenmarktes“, der wiederum ein zentraler Bestandteil der „freien Marktwirtschaft“ ist, die  ja gerade die britische Eliten mit religiöser Inbrunst seit Jahrzehnten als Mantra herunterbeten.

Hier rühmt sich Cameron dafür, dasss „das Vereinigte Königreich eine führende Rolle bei der Festlegung der Regeln gespielt hat, nach denen der Binnenmarkt funktioniert“. Er will also alle Vorteile der EU nutzen, aber die Probleme und Kosten auf die anderen überwälzen, doch das geht eben wegen der immer größeren Vernetzung der Systeme nicht auf Dauer … (was er nicht begreift).

rule making EU Cameron 2016Es war das Ziel der Unternehmer, durch billige Arbeitskräfte aus der „EU-Peripherie“ die Löhne im Inland zu drücken, was ja angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte. Die sozialen Verwerfungen, die durch diesen unmenschlichen „Arbeitsmarkt“ entstehen (wo sich Menschen wie eine Ware verkaufen müssen), kommen nicht in den ökonomischen Theorien vor, den der „Markt“ als Regulationsmechanismus gilt als „unfehlbar“.

In Zeiten des wirtschaftlichen „Booms“ (sprich der Blasenbildung) war es der britischen Regierung nur recht, wenn die billigen Polen in England arbeiteten.

sectoral debt to GDPDoch seit der „Finanzkrise“ 2008 (eigentlich eine  Deregulierungs- bzw. Schuldenkrise der Banken!) hat sich das Blatt gewendet und durch die bescheuerten „Sparpakete“ wurde die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern weiter geschrumpft. (Dann kamen auch noch die illegtimen „Sanktionen“ gegen Iran und Russland, die auch von Cameron gepusht wurden …)

sanctions Iran RU Cameron 2016

Cameron ist  unfähig, zu erkennen, dass es die Ideologie seiner Partei ist, die das „Migrantenproblem“ geschaffen hat. Die „Freiheiten“ des Marktes (der keine Moral und keine Gerechtigkeit kennt und wie eine Maschine funktionieren soll) haben dazu geführt, dass die von der Leine gelassene Finanzmafia gerade die ost- und südeuropäischen Länder geplündert hat. (Folge: tausende Menschen suchen Arbeit in Westeuropa) Dass er jetzt diese „Freiheiten“ beschneiden will, zeigt dass er ein Symptom bekämpft, aber die Krankheit noch immer nicht erkannt hat. (Gleichzeitig denkt er nicht daran, die „Freiheit“ des Kapitals einzuschränken, die zum Kern des Problems gehört)

Der „Markt“ als selbstregulierende Wirtschafts-Maschine ist ein Wahnsinn, der nur um den Preis einer unmenschlichen Gesellschaft zu erreichen ist und außerdem wegen seiner Maßlosigkeit (endloses „Wachstum“ sprich Profitsteigerung) unvereinbar ist mit ökologischen Selbsterhaltungs-Prinzipien.

Der Volksentscheid für „Brexit“ ist also in Wahrheit ein Votum gegen den „freien Markt“, gegen den „Freihandel“ und damit gegen den Neoliberalismus, den er ist die Wurzel des Problems:

Eine Gesellschaft, die immer ungerechter wird und Menschen zu Waren und gleichzeitig zu Konsumenten degradiert, während „die Wirtschaft“ zur absoluten Gottheit erklärt wird auf deren Altar für mehr „Wachstum und Wettbewerb“ Menschen und Tiere gequält bzw. „geopfert“ werden.

Die massiven Lohn- und Pensionskürzungen und die weitere Benachteiligung der Arbeiterklasse durch die britische Regierung haben natürlich großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen, aber das grundliegende Problem (die neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die Zerstörung der sozialen Kohäsion) nur weiter verschärft.

Weil er nicht zugeben kann, dass es die (hausgemachte) neoliberale Politik ist, die diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorruft, braucht er einen Sündenbock: die EU bzw. die Migranten. Als einfache Formel dargestellt:

 Freier Markt“ (ohne Moral)  + Bailout für Banker + Sparpaket = Brexit  (neoliberaler Bumerang?)

„Freier Markt“

  • bedeutet für große Unternehmen, Investoren und Banker: mehr Macht und mehr Profit
  • bedeutet für Arbeiter und Angestellte sinkende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Unterminierung von Arbeits- und Sozialrecht, bedrohte Pensionen;
  • weniger Verhandlungsmacht für Gewerkschaften
  • Freihandel“ ist der heilige Gral, dadurch soll es allen besser gehen, doch nur weil das Exportvolumen steigt, heißt das noch lange nicht, dass der damit generierte Profit der Bevölkerung zugute kommt
  • Solange private Banken die Geldschöpfung (Kreditvergabe) kontrollieren, werden sich die Machtverhältnisse nicht ändern

DER LETZTE AKT: DAS „RECHT“ AUF PROFIT als Maßstab für die Legislative

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der die negativen Auswirkungen der „Better Regulation“ Scharade in Großbritannien aufzeigt und ihre demokratiefeindliche Rolle auf EU-Ebene diagnostiziert:

Die Autoren sind Mitglieder der NEF und der Titel spricht nicht ohne Grund von einer „Bedrohung der Demokratie“:

Der wichtigste Satz darin lautet:

„Das ist die ultimative Privatisierung – die des politischen Prozesses selbst“.

Hier einige wichtige Feststellungen des Berichtes (Original in englischer Sprache):

  • „Unter dem Slogan „Better Regulation’ wird die gesamte Politik-Maschinerie neu ausgerichtet, um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen und die „Belastung“ durch Schutzgesetze zu reduzieren, egal welche langfristigen Kosten der Gesellschaft dadurch entstehen.
  • Die Konzerne erhalten noch nie dagewesenen Zugriff auf den politischen Prozess der Entscheidungsfindung und werden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt (weil sie ja in den „Kontrollgremien“ sitzen oder die praktische Umsetzung der Maßnahmen überwachen sollen (!)
  • Beamte in den Ministerien oder Abgeordnete, die neue Regeln einführen wollen, müssen Berechnungen vorlegen aus denen hervorgeht, welche Kosten dadurch den Unternehmen entstehen (was in vielen Fällen praktisch unmöglich ist). Diese Schätzungen müssen vom „Kontroll-Komitee“ validiert werden, in dem wieder Vertreter der Konzerne und Finanzindustrie sitzen, die keinerlei demokratische Legitimation haben (aber großes Interesse daran, Regelungen zu verhindern).
  • Ganze Regulierungsbereiche wurden unabhängigen Kontrollgremien entzogen und durch „freiwillige Vereinbarungen“ ersetzt
  • Das ist die ultimative Privatisierung – die der Politik selbst. Wie auch beim TTIP muss die Demokratie den Konzernen gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt
  • Wenn Sie ein Gewerkschafter sind oder ein Aktivist, der Arbeitnehmer, Konsumenten oder die Umwelt schützen will, sind Sie ein gefährlicher Einflussfaktor, der „neutralisiert“ werden muss. Sind Sie aber ein Lobbyist für die großen Konzerne, der für viel Geld die Interessen seiner Klienten verteidigt, dann werden Sie in den Korridoren der Macht mit offenen Armen aufgenommen
  • Diese Agenda wurde (2013) auch noch nach Europa exportiert, als Teil der „Neuverhandlungs-Strategie“ von David Cameron gegenüber der EU
  • Gestützt auf die Drohung mit dem „Brexit“, werden die Europäischen Institutionen aufgefordert, dem englischen Vorbild zu folgen und an der Gesetzgebung beteiligten Personen eine Zwangsjacke zu verpassen, während gleichzeitig „die Wirtschaft“ eine privilegierte Rolle einnimmt

Hier ist der ganze Bericht (Englisch) in dem gezeigt wird, warum diese Agenda schlecht für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Umwelt und – vor allem – für die Demokratie ist. Die abschließende Bemerkung lautet:

Wir sehen also, es waren vor allem  britische Politiker, die diese demokratiefeindlichen Maßnahmen „at home“ und auch auf EU-Ebene vorangetrieben haben.

Damit wird das letzte Stadium der neoliberalen Konzern-Tyrannei erreicht: ein „privater“ Gesetzgebungsprozess für Unternehmen (ein privi-lege also), mit dem politische Entscheidungen, die demokratisch legitimiert, aber „schlecht fürs Geschäft“  sind, unwirksam gemacht bzw. verhindert werden können.

Die Profit-Maximierung (gesehen als „Recht“) wird somit endgültig zum Maß aller Dinge …

„Großbritannien hat sowohl was den Inhalt als auch die Rhetorik dieser weitreichenden Kampagne betrifft, den Weg für (unerhörte) Konzern-Privilegien geebnet … britische Unternehmen und Politiker haben dafür gesorgt, dass diese „Reformen“ auch in Brüssel übernommen werden“

In diesem Sinne, Good Riddance!

Wir brauchen die Briten nicht, die (als Regierungsmacht) ohnehin immer ein trojanisches Pferd in Europa waren und die Deregulierung der Finanz-Bande auf die Spitze getrieben haben (AIG und Lehmann haben in ihrer Londoner Niederlassung die Kettenreaktion ausgelöst …)

NL death of democracy

(Klicken Sie auf den Text um ein Video zu sehen…)

P.S. Ist die EU reformfähig? Kann man die Sozialdemokratie vor dem endgültigen Untergang retten und den Neoliberalismus auf EU-Ebene bekämpfen?  Wer engagiert sich dafür (statt im Shopping-Center oder bei der Fussball-EM seine Zeit zu verschwenden…)???

Gibt es Antworten darauf, die einen nicht in die Verzweiflung treiben …?