BREXIT? EU ohne UK – Good riddance!

Brexit 1Die Briten haben also für den Austritt aus der EU gestimmt, besser gesagt die Brexit-Befürworter hatten knapp 4% mehr Anhänger als die Gegner. Das Ergebnis kam nicht überraschend, denn seit Wochen wurde in den britischen Medien eine Hetzkampagne gegen die EU geführt, die ihresgleichen sucht.

Niemand der halbwegs intelligent ist, wird bestreiten, dass es dutzende Gründe gibt, die EU zu kritisieren – und auch zu verlassen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  wurde deutlich, dass es mit der Demokratie im gleichen Tempo bergab ging, mit dem der Neoliberalismus (Mitte der 1990er Jahre) zur Wirtschaftsreligion Europas erklärt wurde.

Als sich in Österreich eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon formierte,  die alles versuchte, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, (was aber nicht gelang) sagte die damalige Außenministerin Ursula Plassnik  (einer „Volkspartei“) nur lapidar:

„Volksabstimmungen lösen keine Probleme.“

Diese Demokratie verachtende, herablassende Arroganz zeigte nicht einmal die Regierung Cameron und ließ das britische Volk schließlich selbst entscheiden. Der „Ausstieg“ kann allerdings zwei Jahre dauern und bis dorthin kann noch viel passieren.

Wir können aber froh sein, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist (warum, wird hoffentlich beim Lesen dieses Artikels klar).

Brexit front pagesEs ist nicht schwer, die Argumente der Brexit-Befürworter zu verstehen, besonders jene, die mit dem „Diktat“ aus Brüssel zu tun haben: eine große Konzentration von Macht in den Händen ungewählter „Kommissare“, ein künstlicher, europäischer „Außenminister“,  sowie die Armada von Lobbyisten und Intriganten, die sich in Brüssel tummeln und den massiven Einfluss der Konzerne widerspiegeln, das hat nichts mit „demokratischen Werten“ zu tun (das EU-Parlament ist ja nur ein Feigenblatt).

„Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und jene, die entscheiden, werden nicht gewählt.“

Brexit 2Der Gedanke, dass man wieder „die Kontrolle über sein Land“ bekäme, dürfte von Portugal bis Griechenland viel Zustimmung finden, doch die mit dem „Brexit“ verbundenen Hoffnungen sind wohl ein Trugschluss, denn das Grundproblem ist der Neoliberalismus (die „Markt“-Religion) und der ist ja keine Erfindung der EU sondern eine Ideologie, die in keinem europäischen Land mehr vorangetrieben wurde als in England.

In diesem Artikel soll untersucht werden, welche Rolle eigentlich die britische Regierung in der EU gespielt hat und warum wir eigentlich froh sein können, die „Briten“ loszuwerden (gemeint sind natürlich nicht die einfachen Bürger sondern die Machtelite, vor allem die City of London Corporation (ein Mafia-Staat im Staat).

Als Hintergrundwissen für dieses Thema empfehle ich ein (sehr altes aber sehr wichtiges) Buch von Karl Polanyi:

THE GREAT TRANSFORMATION

Darin wird das Dogma, „freie Märkte“ seien eine Art Naturzustand, der sich spontan entwickeln würde, wenn nur die Regierungen nicht immer in das Spiel der Kräfte „eingegriffen“ hätten, als neoliberales Märchen entlarvt: „Laissez-Faire“ war geplant und wurde durch politische Macht der Unternehmer durchgesetzt, während die sozial-demokratische Gegenbewegung eine spontane Reaktion auf das Elend* war, das die „freie Marktwirtschaft“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England verursachte (*siehe z.B. die Romane von Charles Dickens)

Märkte waren jahrhundertelang lokal oder regional begrenzt und waren immer in die Gesellschaft eingebettet, also kulturellen und moralischen Beschränkungen unterworfen. Die Verwandlung von Geld, Arbeit (also Menschen) und Boden in fiktive Waren, die man überall und jederzeit zu „Marktpreisen“ kaufen kann, war eine Voraussetzung für die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der Menschlichkeit letztlich keinen Platz mehr hat.

Die Akzeptanz des Markt-(Wettbewerbs- / Wachstums-)Dogmas als oberstes politisches Handlungsprinzip führt dazu, dass schließlich die gesamte Gesellschaft den künstlichen „Marktregeln“ unterworfen wird, egal wie verheerend die Folgen sind.

England hatte ja eine Vorreiterrolle in der gewaltsamen und skrupellosen Ausbreitung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert und wurde dadurch zu einer  Kolonial- und Weltmacht. Erst als man (durch brutale Methoden) eine beherrschende Stellung im Welthandel eingenommen hatte, wurden die Forderungen nach „freien Märkten“ in anderen Ländern immer lauter. (Die Kolonien wurden ohnehin gezwungen, britische Produkte zu kaufen, nachdem die eigene Industrie zerstört wurde, z.B. Textilien in Indien).

web of deceit CurtisDie „Außenpolitik“ der Briten fällt unter die Rubrik organisiertes Verbrechen, wozu auch die Deregulierung des Finanzsektors gehört, die massiv aus London betrieben wurde und die produktive Wirtschaft 2008 in eine Depression gestürzt hat.

Wir wissen alle, dass es Ende der 1970er Jahre zwei Gallionsfiguren des Neoliberalismus gab: Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in England. Die Deregulierungs- und Privatisierungswelle die England in den 1980er Jahren überrollte, forderte tausende Opfer und sorgte für eine enorme Macht- und Vermögensverschiebung von „unten“ nach „oben“.

Worunter die Briten also am meisten leiden (Privatisierung der öffentlichen Güter und (immer mehr auch) staatlicher Hoheitsaufgaben (Polizei, Strafvollzug, Militär), Dumpinglöhne, Deregulierung des Finanzsystems, Aushebelung des Arbeitsrechts, Sozial-Darwinismus, enorme Vermögensunterschiede, enorme Verschuldung des Privatsektors, etc. ist also keine direkte Folge des EU-Beitritts sondern der neoliberalen Ideologie. Und diese wurde ja gerade in England am stärksten gefördert, doch „alles böse kommt aus Brüssel“ war der Tenor der „Brexit“-Kampagne.

Schauen wir uns also an, welche Rolle „die Briten“ denn nun in der Durchsetzung neoliberaler Dogmen im Rahmen der EU gespielt haben:

„Neoliberalismus ist nicht ein Produkt der EU, die EU wurde ein Werkzeug des Neoliberalismus.“

PERFIDE ALBION (Die Freiheit des Kapitals führt zur Profit-Diktatur)

Anne Pettifor schrieb vor kurzem einen Artikel auf ihrem Blog, in dem sie begründet, warum sie gegen den Brexit stimmen würde. Darin heisst es u.a.:

„Großbritannien trägt eine große Verantwortung für den Markt-Fundamentalismus, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurde. Unsere Politiker waren federführend bei der Einführung europäischer Rechtsakte, in der anglo-amerikanische Glaubenssätze wie Deregulierung, Privatisierung und „Arbeitsmarktreformen“ durchgesetzt wurden.

Es war Lord Cockfield (unter Thatcher), der die Kampagne für den „Binnenmarkt“ angeführt hat, inklusive der „Freiheit“ für die Finanzindustrie und es war ein britischer Beamter, der die Kreation des Euro durchsetzte, und das, obwohl wir nicht an der Eurozone teilgenommen haben.

Das europäische Modell des Sozialstaates wurde enorm durch diese anglo-amerikanische Intervention unter Druck gesetzt, nicht zuleltzt auch durch die „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes.

Unsere Verantwortung für diese Politik verlangt, dass wir uns gewissenhaft verhalten und dabei mithelfen, diese zu revidieren. Wir können nicht einem europäischen Wirtschaftsmodell die kalte Schulter zeigen, das sich so eng an die britische Wirtschaftspolitik anlehnt. Die sozialdemokratischen Parteien müssen das Ruder herumreißen und eine Politik fördern, die das neoliberale Modell herausfordert …

Sehr richtig. Doch diese Wahrheiten wollen die Briten nicht hören, weil sie sehr unangenehm sind. Ein echter „Patriot“ darf nicht vor der eigenen Haustüre kehren, wo kämen wir denn da hin.

Was ich in den letzten Wochen aus englischen Kanälen gehört habe, war erschreckend und nicht nur deshalb, weil quasi für alle Probleme auf den britischen Inseln die EU verantwortlich gemacht wurde. Der „Schocker“ war, dass das alte Feindbild des „bösen Deutschen“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde, um die Bösartigkeit der EU zu verdeutlichen.

hidden-history-german-editionDie EU sei ein „Nazi-Projekt“, Merkel eine Tyrannin (Na ja..), die Deutschen wollten England wirtschaftlich „übernehmen“, usw. „Schließlich haben „die“ auch zwei Weltkriege angezettelt“ – das war die emotionale Grundhaltung (ein gewaltiger historischer Spin, denn es waren mächtige Männer in London, die den ersten Weltkrieg durch Intrigen in Gang gesetzt haben, nicht der deutsche Kaiser und Hitler wäre nie zum Reichskanzler aufgestiegen ohne anglo-amerikanisches Kapital …).

Bei aller berechtigten Kritik an der EU (als gefährlicher Machtapparat) vergessen die Briten, dass ihre eigene Regierung selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, wenn es darum geht, den Großkonzernen und Banken mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie zu unterminieren.

Wir sind alle besorgt wegen TTIP & CETA und das aus gutem Grund. Während hier der „Feind“ klar auszumachen ist, (nämlich die USA), ist die Rolle der britischen Regierung bei der Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa kein Thema in der öffentlichen Debatte.

Das CEO hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, in dem diese subversive Rolle offensichtlich wird. Hier ein Auszug daraus:

Eine Deregulierungswelle rollt derzeit durch die EUC und die Mitgliedsstaaten, die vor allem vom Vereinigten Königreich angetrieben wird. Wenn Ihnen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem, etc. nicht gleichgültig sind, dann sollten sie deswegen besorgt sein, denn dieses Programm schwächt bestehende Vorschriften und verhindert die Einführung neuer Regeln (die eine Schutzfunktion haben).

Diese Agenda war Teil der Verhandlungen, die David Cameron mit der EU geführt hatte (im Kontext von Brexit) und mit der Aussicht auf TTIP werden Regeln, die im öffentlichen Interesse sind, noch mehr unter Druck geraten.“

Dieser perfide Anschlag auf den Gesetzgebungsprozess  wurde unter dem Tarnbegriff „Bessere Regulierung (Rechtssetzung)ausgeführt. Doch im Klartext geht es darum, dass alle existierenden und geplanten Regelungen in der EU nur mehr nach einem Kriterium bewertet werden: nämlich ob dadurch Kosten für Unternehmen entstehen, also Profite geschmälert oder verhindert werden.

D.h. der Schutz des Lebens, der Umwelt, des Sozialsystems, des Arbeitsrechts usw. zählt nicht als (moralisch) notwendig und „gut“, wenn dadurch ein negativer Effekt auf die „profit opportunities“ der Konzerne entsteht.

Die massiven sozialen und ökologischen Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn diese Schutzgesetze nicht in Kraft treten (oder abgeschafft werden), werden natürlich nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung der autistischen Wirtschaftstheorie einbezogen. Darin besteht ja der Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems.

2011 verlangte der ERT eine komplette Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen. Die britischen Politiker in London bekräftigten diese Forderung und so wurde von den Konzernen eine „Wunschliste“ vorgelegt, in der jene Gesetze angeführt waren, die man abschaffen wollte.

2013 richtete die britische Regierung eine „Task-Force“ ein, um auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu erarbeiten, die „Bürokratie aus dem Weg zu räumen“, vor allem jene, die höhere Profite verhindert (was natürlich als „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ deklariert wird) . Angeführt von sechs Managern und einem Minister, kamen schließlich 30 Vorschläge heraus, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Wie dieser „Bürokratie-Abbau“ (weniger Vorschriften, weniger Papierkram, etc.)  in Wahrheit aussah, zeigt dieses Beispiel:

Das Regelwerk für die Finanz-Industrie wurde ja vor Inkrafttreten auch den (britischen) „Stakeholdern“ zur Begutachtung vorgelegt. Das Ergebnis? Von 1.600 Ergänzungen, die letztlich vorgenommen wurden, stammen 900 von der Finanz-Mafia selbst: durch undurchsichtige, zusätzliche Formulierungen wurden Gesetzeslücken geschaffen, die es ermöglichen, die  eigentliche Absicht der Regulierung zu unterwandern: die Handlungsfreiheit der Finanzjongleure einzuschränken)

Hier brüstet sich David Cameron damit, welchen großen Einfluss seine Regierung auf die (Privatisierung der) EU-Gesetzgebung hatte:

ultimate priv  EU lawmaking  Cameron 2016Ein Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommisson zur Verhinderung von Bodenerosion (Bodenschutz-Richtlinie – angesichts häufiger, extremer Wetter-Ereignisse und der verheerenden Wirkung der industriellen Landwirtschaft auf die Bodenfruchtbarkeit enorm wichtig) wurden 2014 fallengelassen, nachdem die Briten massiv dagegen lobbyiert hatten.  Seit 2012 wurden mehr als 140 legislative Entwürfe auf diese Weise geblockt. Dies findet unter der Überschrift „REFIT“ statt und „Fit“ bedeutet hier natürlich gut für Profite.

„REFIT“ AUF BAYERISCH:  Büro(demo)kratie-Abbau mit Edmund Stoiber

StoiberDie Task-Force auf EU-Ebene, die alle bürokratischen Hindernisse für die Profit-Maximierung identifizieren und aus dem Weg räumen sollte, wurde von Dr. Edmund Stoiber geleitet. Seine erarbeiteten Vorschläge waren sehr stark von den britischen Kollegen beeinflusst, das war kein Geheimnis und Stoiber lobte die britische Regierung als Vorreiter dieser „Entbürokratisierung“. (Es gab auch Gegenstimmen in der Kommission, die aber in der Minderheit waren)

„Smarte“ Gesetzgebung bedeutet als von nun an, die Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, also Gesetze als untragbar anzusehen, die „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufbürden bzw. Profit-Chancen behindern.

Stoiber verkaufte diesen politischen Kotau vor „Big  Business“  als Maßnahme zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmer (SME), die am meisten unter dieser unnötigen „Bürokratie“ zu leiden hätten.  Er verlangte deshalb, dass die SME in Zukunft völlig von Regulierungsvorschriften befreit werden sollten (!).

Die britische Zeitung THE GUARDIAN entlarvte diesen PR-Spin in einem Artikel im Oktober 2014:

„Britische Beamte sollen hocherfreut über den  Stoiber-Bericht sein und Teilnehmer der Kommission sagten, Michael Gibbons (Vorsitzender des britischen Komitees zur Revision der Regulierungspolitik) habe großen Einfluss auf die Denkweise Stoibers gehabt“.

Die SME-Vertretung in Brüssel hat jedoch ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung klar zum Ausdruck gebracht. So sagte Luc Hendricks (stellvertretend für 12 Millionen Kleinunternehmen in Europa):

Das ist doch Blödsinn … es ist reiner Populismus. Wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen nicht wie zweit-klassige Unternehmen behandelt werden. Welchen Sinn hat den Gesetzgebung noch, wenn 99% der betroffenen Firmen davon ausgenommen sind? Das ist Quatsch, rein politisches Theater.“

Zwei Kommissionsteilnehmer sagten, Stoiber habe erklärt, seine Empfehlungen zielten u.a.  darauf ab, Großbritannien in der EU zu halten.

Das Endergebnis war ein Versuch, den Briten gefällig zu sein …“ Heidi Roenne-Moeller (Dänemark)

(Die Briten haben also die EU massiv zugunsten der NL-Konzernherrschaft manipuliert und sich dann quasi verabschiedet…)

Der neue Kommissionspräsident , Jean-Claude Juncker (sehr beliebt als Freund korporativer Steuer-Vermeidung in Luxemburg ) hat also die „anglo-amerikanischen Glaubenssätze“ zur  Deregulierung auch fest verinnerlicht und deshalb ein neues Amt innerhalb der Kommission geschaffen:

Frans_TimmermansDer neue „Vizepräsident für Bessere Rechtssetzung“ (Orwell lässt grüßen), derzeit der Holländer Timmermans,  hat enorme Macht, denn er kann jeden neuen Regulierungsvorschlag mit einem VETO zu Fall bringen und zwar BEVOR auch nur ein gewählter Politiker ihn zu Gesicht bekommt, vom Volk ganz zu schweigen.

Neue Initiativen müssen von nun an von einem eigens dafür geschaffenen Gremium bewilligt werden: dem Impact Assessment Board (IAB) bzw. „Regulatory Scrutiny Board“. Sollte dieses Gremium zum Schluss kommen, das geplante Gesetz könne sich als „Belastung“ für Unternehmen erweisen, dann ab in den Shredder.

Die meisten Entscheidungen, die von diesen Personen getroffen werden, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche  Gesetzes-Initiative gestoppt wurde und warum, noch wird sie es merken, wenn der „Vizepräsident“ einen Vorschlag durchdrückt, obwohl er im Gremium abgelehnt wurde.

In diesem Video wird auf den Punkt gebracht, wie der „REFIT“ eigentlich mehr Bürokratie schafft, die allerdings gut für die Konzerne ist und schlecht für uns. Es zeigt, welche verschlungenen Pfade ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss und wie intransparent dieser Prozess ist:

DER STAAT ALS STÖRFAKTOR:  „Getting the state out of the way“

In London ging der Wahnsinn noch einen Schritt weiter: dort  hat man zuerst die „One in- one out“ Regel etabliert, die dann später noch verschärft wurde. Dazu sagte der „Business-Minister“ Michael Fallon stolz:

„Seit Jänner 2013 habe ich die Schrauben noch enger angezogen mit der „one in, two out“ Regel. Jetzt müssen die Abteilungen in den Ministerien zwei Pfund einsparen (also Vorschriften abschaffen)  für jedes zusätzliche Pfund an Kosten, das durch neue Vorschriften verursacht wird“ (!)

Dass trotz aller berechtigter Kritik, die Schutz-Standards in der EU immer noch höher sind als in England (und erst recht höher als in den USA), zeigt dieser Bericht, der sich ebenfalls mit dem „REFIT“ Schmierentheater beschäftigt:

 „Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechtes usw. sind in der EU weiter entwickelt als im Rest der Welt. Sie existieren, um uns zu beschützen und sind oft hart erkämpft worden. Da diese Vorschriften jedoch die Profit-Möglichkeiten der Großkonzerne beschränken, ist derzeit ein Deregulierungs-Prozess innerhalb der EU im Gange und (was die Mitgliedstaaten betrifft) vor allem im Vereinigten Königreich (UK).

Die britische Regierung hat nicht nur im eigenen Land diese Gesetze torpediert sondern auch einen Bericht veranlasst, der massiven Einfluss auf den Prozess der EU-Gesetzgebung genommen hat. Darüber hinaus spielt sie eine Hauptrolle in der Durchsetzung von TTIP.

Die Unterstützung des Europäischen Rates für REFIT war stark beeinflusst von dem Bericht der britischen Task-Force, die David Cameron ins Leben gerufen hat um festzustellen, wie die EU-Gesetzgebung verändert werden müsste, damits sie mehr mit den Geschäftsinteressen übereinstimmt.

In England wurde also ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die demokratisch legitimierte Gesetzgebung quasi selbst ins Knie schießt. Die  Deregulation Bill  zwingt die britische Regierung dazu, von nun an jedes existierende oder geplante Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es „Wachstum“ fördert oder nicht.

Diese eindimensionale Bewertung ist natürlich nicht nur subjektiv, sondern auch völlig verrückt, denn es gibt viel wichtigere Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung (für die gesamte Gesellschaft) als die Eignung zur Profitförderung privater Konzerne. Die Politiker sind aber mittlerweile so indoktriniert, dass sie genau das (Profitförderung – verkauft als höhere „Wettbewerbsfähigkeit“) als ihre Hauptaufgabe ansehen.

(„Wachstum“ ist ein Begriff aus der Biologie, der hier völlig unangebracht und  irreführend ist)

PRIVATISIERUNGSWAHN BEI DEN BRITEN

who decides UK public vs privateWie wir (vielleicht nicht) alle wissen, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in England weiter fortgeschritten als im restlichen Europa. Natürlich gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit (siehe Graphik)

Zuerst wurden die Schlüsselindustrien verkauft, dann waren Bahn, Post und Telekom dran, und schließlich ging es ans „Eingemachte“: jene sensiblen Bereiche, die NIEMALS von privaten Profitinteressen dominiert werden dürften:

Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Polizei, Jugendschutz und Strafvollzug (es gibt in England private Gefängnisse und teilweise wurden auch Polizeiaufgaben ausgegliedert – an ein riesiges Unternehmen, dessen Motive, Praktiken und Verbindungen (zu Geheimdiensten) äußerst fraglich sind: G4S (die sogar „Kinder-Gefängnisse“ betreiben!). Jetzt sollen auch noch die Grundbuch-Ämter privatisiert werden.

(Welche Informations- und Kontrollmacht diese „quer durchs Beet“ agierenden Konzerne damit erhalten, begreifen die englischen Politiker wohl nicht)

Dass wir es hier mit einer krankhaften Wirtschafts-Ideologie zu tun haben, liegt auf der Hand, doch wir müssen erkennen, dass die Betreiber des wirtschaftlichen „Irrenhausesnicht merken, dass sie die Verrückten sind. Schließlich gibt es doch genug indoktrinierte „Experten“, die betonen, es gäbe zur Marktherrschaft (die sie natürlich nicht so nennen) keine Alternative (siehe Kritik von Polanyi), denn sie sei Folge und Krönung einer „Evolution“ (wieder einzulässiger Vergleich mit der Biologie).

DIE BÖSEN MIGRANTEN UND DIE BÖSE EU

Ein schlagkräftiges (aber falsches) Argument für den Brexit war die Behauptung, die „Welle von Migranten“ seien eine Bedrohung für das britische Sozialsystem und die EU verhindere, dass das Land selbst die Kontrolle über seine Grenzen ausübe. (Stimmt nicht: England hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung für Schengen vorbehalten)

Doch die sinkenden Reallöhne, die steigende Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung (von Haushalten aber vor allem der  britischen BANKEN selbst) wurde weder durch die EU noch durch die Migranten (an sich) verursacht. Das sind die Folgen des „Freien Marktes“, also des neoliberalen  Wahnsinns (der sich auf Sozial-Darwinismus und pseudo-wissenschaftliche, absurde ökonomische  Theorien stützt

Doch das bedrohliche am Neoliberalismus ist (neben der beabsichtigten Konzentration von Besitz und Macht bei den obersten „1%“) sein Fanatismus bzw. die Unfähigkeit, einzugestehen, dass man auf einem Weg in den Abgrund ist (zwar kurzfristig  sehr vorteilhaft für die kleine Machtelite an der Spitze aber letztlich verheerend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden in Europa und die produktive Wirtschaft selbst…)

Schauen wir uns diese Blindheit am Beispiel von David Cameron an:

(THE BEST OF BOTH WORLDS?)

Er präsentierte im Februar dieses Jahres dem britischen Parlament einen Bericht über seine „grandiosen“ Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, wo er „alle Forderungen seiner Regierung“ (deren Erfüllung auf EU-Seite einen Austritt verhindern sollten) angeblich durchsetzen konnte. Dabei ging es u.a. um die Beseitigung / Vermeidung von EU-Rechtsvorschriften, die als „Last“ für Unternehmen gewertet werden (Hauptthema dieses Artikels) und auch um die „Freiheit des Personenverkehrs“ der ja in der EU garantiert ist.

foreign workers  UK 1993 2014Cameron beklagt, dass die Zahl der Arbeitsmigranten (hauptsächlich) aus Osteuropa, die in sein Land strömen (jährlich etwa 270.000) das Sozialsystem enorm belasten würde und er deshalb diese (jedem EU-Bürger zustehende) Freiheit im Binnenmarkt zu arbeiten, einschränken müsse. Er habe deshalb von der EU neue Befugnisse gefordert (und erhalten), die es erlauben, den „EU-Workern“ Sozialleistungen vorzuenthalten, die ihnen von Rechts wegen eigentlich zustehen (weil sie ja die gleiche Arbeit machen wie ein Engländer und auch Steuern zahlen). Das betrifft Arbeitslosengeld, Kinderabsetzbeträge, Kombilöhne usw.

Cameron will weiters gegen die „drohende“  Kriminalität von EU Bürgern  vorgehen und deshalb zusätzliche (durch die EU-Verträge garantierte) Freiheiten beschränken bzw. straffällig gewordene „EU-Bürger“ ohne viel Aufhebens deportieren können.

Dass die Kinderabsetzbeträge, die EU-Familienväter (die in England arbeiten) erhalten,  häufig deren Kindern im Heimatland zugutekommen (die z.B. in Polen leben), sieht Cameron als Missbrauch an, weil doch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa viel niedriger seien als in England. (Kaufkraftvergleich siehe Chart unten)

PPS income EUFAKTEN

  • Diese „child benefits“ für Migranten machen knapp 0,3% der gesamten Summe aus, die an britische Familien gezahlt werden
  • Der Anteil der EU-Migranten, die überhaupt irgendwelche Sozialleistungen beziehen liegt unter 20%
  • Nur 7% aller Familien, die Kinderfreibeträge bzw. Familienförderung beanspruchen, sind EU-Ausländer;
  • Etwa die Hälfte aller Arbeitsmigranten kommt aus EU-Ländern
  • (davon mehr als 50% aus Polen, gefolgt von Irland und Deutschland; kleinerer Anteil, aber starker Anstieg in den letzten Jahren aus Spanien, Portugal, Italien, Rumänien und Ungarn)
  • Der Anteil ausländischer EU-Bürger an der Gesamtzahl der Beschäftigten* im UK stieg von 3,5%  (1993) auf 10,5% (2014)                                                                                                   (*angestellt oder selbständig)

Wie in diesem Video erklärt wird, hätte eine Beschneidung der Sozialleistungen gegenüber Arbeitsmigranten keine nennenswerten positiven  Effekte (für die Beschäftigung von Inländern), weil ohnehin weniger als 20% überhaupt „benefits“  in Anspruch nehmen.

(Cameron behauptete jedoch im Vorfeld des Referendums, 40% der Arbeitsmigranten würden Sozialleistungen beziehen, damit die Wut des Volkes sich auf diese Gruppe richtet und nicht auf die wirklichen Parasiten: die Finanz-Mafia, die er repräsentiert…)

Der Grund, warum Cameron die britischen Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer beschneiden will, ist also nicht, dass (weniger kommen und somit) mehr Engländer stattdessen eingestellt werden, sondern dass die ausländischen Arbeitskräfte noch billiger werden.

ICH ZWEIFLE, DAHER DENKE ICH … ICH DENKE, DAHER BIN ICH  …(nicht anwendbar für Neoliberale)

Doch worauf ich hinaus will, ist der politische Autismus, der  die Neoliberalen davon abhält, der Realität ins Auge zu blicken:

Der freie Zugang von Ausländern zum britischen Arbeitsmarkt ist ja die Folge des „EU-Binnenmarktes“, der wiederum ein zentraler Bestandteil der „freien Marktwirtschaft“ ist, die  ja gerade die britische Eliten mit religiöser Inbrunst seit Jahrzehnten als Mantra herunterbeten.

Hier rühmt sich Cameron dafür, dasss „das Vereinigte Königreich eine führende Rolle bei der Festlegung der Regeln gespielt hat, nach denen der Binnenmarkt funktioniert“. Er will also alle Vorteile der EU nutzen, aber die Probleme und Kosten auf die anderen überwälzen, doch das geht eben wegen der immer größeren Vernetzung der Systeme nicht auf Dauer … (was er nicht begreift).

rule making EU Cameron 2016Es war das Ziel der Unternehmer, durch billige Arbeitskräfte aus der „EU-Peripherie“ die Löhne im Inland zu drücken, was ja angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte. Die sozialen Verwerfungen, die durch diesen unmenschlichen „Arbeitsmarkt“ entstehen (wo sich Menschen wie eine Ware verkaufen müssen), kommen nicht in den ökonomischen Theorien vor, den der „Markt“ als Regulationsmechanismus gilt als „unfehlbar“.

In Zeiten des wirtschaftlichen „Booms“ (sprich der Blasenbildung) war es der britischen Regierung nur recht, wenn die billigen Polen in England arbeiteten.

sectoral debt to GDPDoch seit der „Finanzkrise“ 2008 (eigentlich eine  Deregulierungs- bzw. Schuldenkrise der Banken!) hat sich das Blatt gewendet und durch die bescheuerten „Sparpakete“ wurde die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern weiter geschrumpft. (Dann kamen auch noch die illegtimen „Sanktionen“ gegen Iran und Russland, die auch von Cameron gepusht wurden …)

sanctions Iran RU Cameron 2016

Cameron ist  unfähig, zu erkennen, dass es die Ideologie seiner Partei ist, die das „Migrantenproblem“ geschaffen hat. Die „Freiheiten“ des Marktes (der keine Moral und keine Gerechtigkeit kennt und wie eine Maschine funktionieren soll) haben dazu geführt, dass die von der Leine gelassene Finanzmafia gerade die ost- und südeuropäischen Länder geplündert hat. (Folge: tausende Menschen suchen Arbeit in Westeuropa) Dass er jetzt diese „Freiheiten“ beschneiden will, zeigt dass er ein Symptom bekämpft, aber die Krankheit noch immer nicht erkannt hat. (Gleichzeitig denkt er nicht daran, die „Freiheit“ des Kapitals einzuschränken, die zum Kern des Problems gehört)

Der „Markt“ als selbstregulierende Wirtschafts-Maschine ist ein Wahnsinn, der nur um den Preis einer unmenschlichen Gesellschaft zu erreichen ist und außerdem wegen seiner Maßlosigkeit (endloses „Wachstum“ sprich Profitsteigerung) unvereinbar ist mit ökologischen Selbsterhaltungs-Prinzipien.

Der Volksentscheid für „Brexit“ ist also in Wahrheit ein Votum gegen den „freien Markt“, gegen den „Freihandel“ und damit gegen den Neoliberalismus, den er ist die Wurzel des Problems:

Eine Gesellschaft, die immer ungerechter wird und Menschen zu Waren und gleichzeitig zu Konsumenten degradiert, während „die Wirtschaft“ zur absoluten Gottheit erklärt wird auf deren Altar für mehr „Wachstum und Wettbewerb“ Menschen und Tiere gequält bzw. „geopfert“ werden.

Die massiven Lohn- und Pensionskürzungen und die weitere Benachteiligung der Arbeiterklasse durch die britische Regierung haben natürlich großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen, aber das grundliegende Problem (die neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die Zerstörung der sozialen Kohäsion) nur weiter verschärft.

Weil er nicht zugeben kann, dass es die (hausgemachte) neoliberale Politik ist, die diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorruft, braucht er einen Sündenbock: die EU bzw. die Migranten. Als einfache Formel dargestellt:

 Freier Markt“ (ohne Moral)  + Bailout für Banker + Sparpaket = Brexit  (neoliberaler Bumerang?)

„Freier Markt“

  • bedeutet für große Unternehmen, Investoren und Banker: mehr Macht und mehr Profit
  • bedeutet für Arbeiter und Angestellte sinkende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Unterminierung von Arbeits- und Sozialrecht, bedrohte Pensionen;
  • weniger Verhandlungsmacht für Gewerkschaften
  • Freihandel“ ist der heilige Gral, dadurch soll es allen besser gehen, doch nur weil das Exportvolumen steigt, heißt das noch lange nicht, dass der damit generierte Profit der Bevölkerung zugute kommt
  • Solange private Banken die Geldschöpfung (Kreditvergabe) kontrollieren, werden sich die Machtverhältnisse nicht ändern

DER LETZTE AKT: DAS „RECHT“ AUF PROFIT als Maßstab für die Legislative

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der die negativen Auswirkungen der „Better Regulation“ Scharade in Großbritannien aufzeigt und ihre demokratiefeindliche Rolle auf EU-Ebene diagnostiziert:

Die Autoren sind Mitglieder der NEF und der Titel spricht nicht ohne Grund von einer „Bedrohung der Demokratie“:

Der wichtigste Satz darin lautet:

„Das ist die ultimative Privatisierung – die des politischen Prozesses selbst“.

Hier einige wichtige Feststellungen des Berichtes (Original in englischer Sprache):

  • „Unter dem Slogan „Better Regulation’ wird die gesamte Politik-Maschinerie neu ausgerichtet, um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen und die „Belastung“ durch Schutzgesetze zu reduzieren, egal welche langfristigen Kosten der Gesellschaft dadurch entstehen.
  • Die Konzerne erhalten noch nie dagewesenen Zugriff auf den politischen Prozess der Entscheidungsfindung und werden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt (weil sie ja in den „Kontrollgremien“ sitzen oder die praktische Umsetzung der Maßnahmen überwachen sollen (!)
  • Beamte in den Ministerien oder Abgeordnete, die neue Regeln einführen wollen, müssen Berechnungen vorlegen aus denen hervorgeht, welche Kosten dadurch den Unternehmen entstehen (was in vielen Fällen praktisch unmöglich ist). Diese Schätzungen müssen vom „Kontroll-Komitee“ validiert werden, in dem wieder Vertreter der Konzerne und Finanzindustrie sitzen, die keinerlei demokratische Legitimation haben (aber großes Interesse daran, Regelungen zu verhindern).
  • Ganze Regulierungsbereiche wurden unabhängigen Kontrollgremien entzogen und durch „freiwillige Vereinbarungen“ ersetzt
  • Das ist die ultimative Privatisierung – die der Politik selbst. Wie auch beim TTIP muss die Demokratie den Konzernen gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt
  • Wenn Sie ein Gewerkschafter sind oder ein Aktivist, der Arbeitnehmer, Konsumenten oder die Umwelt schützen will, sind Sie ein gefährlicher Einflussfaktor, der „neutralisiert“ werden muss. Sind Sie aber ein Lobbyist für die großen Konzerne, der für viel Geld die Interessen seiner Klienten verteidigt, dann werden Sie in den Korridoren der Macht mit offenen Armen aufgenommen
  • Diese Agenda wurde (2013) auch noch nach Europa exportiert, als Teil der „Neuverhandlungs-Strategie“ von David Cameron gegenüber der EU
  • Gestützt auf die Drohung mit dem „Brexit“, werden die Europäischen Institutionen aufgefordert, dem englischen Vorbild zu folgen und an der Gesetzgebung beteiligten Personen eine Zwangsjacke zu verpassen, während gleichzeitig „die Wirtschaft“ eine privilegierte Rolle einnimmt

Hier ist der ganze Bericht (Englisch) in dem gezeigt wird, warum diese Agenda schlecht für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Umwelt und – vor allem – für die Demokratie ist. Die abschließende Bemerkung lautet:

Wir sehen also, es waren vor allem  britische Politiker, die diese demokratiefeindlichen Maßnahmen „at home“ und auch auf EU-Ebene vorangetrieben haben.

Damit wird das letzte Stadium der neoliberalen Konzern-Tyrannei erreicht: ein „privater“ Gesetzgebungsprozess für Unternehmen (ein privi-lege also), mit dem politische Entscheidungen, die demokratisch legitimiert, aber „schlecht fürs Geschäft“  sind, unwirksam gemacht bzw. verhindert werden können.

Die Profit-Maximierung (gesehen als „Recht“) wird somit endgültig zum Maß aller Dinge …

„Großbritannien hat sowohl was den Inhalt als auch die Rhetorik dieser weitreichenden Kampagne betrifft, den Weg für (unerhörte) Konzern-Privilegien geebnet … britische Unternehmen und Politiker haben dafür gesorgt, dass diese „Reformen“ auch in Brüssel übernommen werden“

In diesem Sinne, Good Riddance!

Wir brauchen die Briten nicht, die (als Regierungsmacht) ohnehin immer ein trojanisches Pferd in Europa waren und die Deregulierung der Finanz-Bande auf die Spitze getrieben haben (AIG und Lehmann haben in ihrer Londoner Niederlassung die Kettenreaktion ausgelöst …)

NL death of democracy

(Klicken Sie auf den Text um ein Video zu sehen…)

P.S. Ist die EU reformfähig? Kann man die Sozialdemokratie vor dem endgültigen Untergang retten und den Neoliberalismus auf EU-Ebene bekämpfen?  Wer engagiert sich dafür (statt im Shopping-Center oder bei der Fussball-EM seine Zeit zu verschwenden…)???

Gibt es Antworten darauf, die einen nicht in die Verzweiflung treiben …?

 

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TÖDLICHE LÜGEN (2): DIE „RISIKOBEWERTUNG“

glyphosateFrage: Was ist Moderne Landwirtschaft?

„Durch  giftige Chemikalien (kostenlose aber wertvolle) ökologische Funktionen ersetzen, die wir durch „moderne“ Anbaumethoden zerstört haben“.

Bei der Debatte um die Neu-Zulassung von Glyphosat  in der EU geht es um viel mehr als das Krebsrisiko, das die WHO dem unkraut-vernichtenden Wirkstoff  vor einiger Zeit (als „wahrscheinlich krebserregend“) bescheinigt hatte.

Es geht um

  • das Vertrauen der Bevölkerung in jene Behörden, die für die Bewertung von Risiken für Gesundheit und Umwelt veranwortlich sind.
  • die Rolle von Politik und Wissenschaft als Erfüllungsgehilfen für Profitinteressen, die wichtiger sind als der Schutz des Lebens
  • die irrige Annahme, dass Chemikalien die tonnenweise seit Jahren eingesetzt werden, „gründlich geprüft  wurden“, also ungefährlich sind
  • ein pathologisches Wirtschaftssystem, dass  (im wahrsten Sinn des Wortes) „über Leichen geht“

Am 1. Juni 2016 veröffentlichte der EU-Kommissar  für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herr Andriukaitis ein Statement mit folgendem Inhalt:

Er betonte, dass der Zulassungsprozess der EU für Pestizide der „strengste der Welt“ sei, der auf der Grundlage  „jahrelanger wissenschaftlicher Bewertungen“ erfolge.  (???)

Dazu habe man sich im konkreten Fall  (Glyphosat-Neuzulassung) auf die  Expertise der EFSA und des BfR verlassen, die beide zu dem Schluss gekommen seien, dass Glyphosat  „unwahrscheinlich krebserregend“ sei (also ein krasser Widerspruch zur  Bewertung der Krebsforschungsagentur der WHO – siehe weiter unten).

Adriukaitis erklärt, er habe gemeinsam mit dem Expertenkommitee der Mitgliedsstaaten den „besten Weg nach vorne“ gesucht, um die Erneuerung der Zulassung zu erreichen. (Dass Glyphosat-hältige Herbizide (GBH) verboten werden sollte, dieser „Weg“ kommt also gar nicht in Frage).

Hervorgehoben wird, dass die EU nur für die Zulassung des „Wirkstoffes“ (der „aktiven Substanz“), in diesem Fall Glyphosat, verantwortlich ist, aber es im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten liegt, das ganze Produkt  (Pestizid / Herbizid) für den Verkauf zu genehmigen.

Sie seien allerdings NICHT VERPFLICHTET, die Zulassung im eigenen Land zu ermöglichen, das „grüne Licht“ auf EU-Ebene gibt ihnen nur die Möglichkeit dazu.

Protest GlyphosatOhne EU-Zulassung geht allerdings gar nichts und da die Abstimmungen bisher gescheitert sind (dank Frankreich und Italien), müssten eigentlich alle GBH per 1. Juli 2016 auf nationaler Ebene verboten werden. Dass kann man den Agro-Gift-Konzernen (und den von ihnen für dumm verkauften „konventionellen“ Bauern) natürlich nicht zumuten, deshalb findet am 6.Juni ein neuerliches Expertentreffen statt, bei dem das Ergebnis* wohl schon feststeht:

* (AKTUALISIERUNG: Es kam heute (6. Juni)  zu keiner qualifizerten Mehrheit bei der Abstimmung zur „vorläufigen Zulassung)  auf EU-Ebene. (7 Enthaltungen, 1 Gegenstimme – vom kleinen Malta).

Es soll eine „begrenzte Verlängerung“ der derzeitigen Zulassung erfolgen, „bis die Meinung der ECHA die noch bestehenden Zweifel ausräumt“.

(So wie die „Meinung“ der  Rating-Agenturen (getarnt als Expertise) dazu führte, dass  tausende „Gift-Papiere“ als risikoarme „Wertpapiere“ eingestuft wurden, die das Finanzsystem letztlich kollabieren ließen?)

Dass die „Zweifel“ durchaus begründet sind und bei der Risikobewertung schwer wiegen müssten, spielt anscheinend keine Rolle …

Die ECHA ist die „Chemikalienagentur“ der EU und soll die eingereichten Unterlagen der Hersteller auf „Risiko“ bewerten, ähnlich wie das BfR in Deutschland. Der Direktor der ECHA hat allerdings von Chemie keine Ahnung, er ist Ökonom und arbeitete jahrelang für die EU-Kommission bzw. für ihre „guten Beziehungen“ zur Industrie.

Die Namen der ECHA-Mitarbeiter und ihrer „externen Berater“ aus der Wirtschaft werden NICHT  veröffentlicht.  Dass dieser völlig intransparente Apparat „das letzte Wort“ zur Zulassung von Glyphosat hat, ist also ein schlechter Witz.

Der EU-Kommisar schlägt vor, einen häufig eingesetzten „Zusatzstoff“ von GBH zu verbieten (POE- mehr dazu weiter unten und die Verwendung außerhalb der Landwirtschaft stark einzuschränken. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt seien für ihn „vorrangig“, doch die Entscheidungen müssten auf „seriöser  Wissenschaft“ und nicht auf politischem Opportunismus beruhen.

Das sind ja schöne Worte, doch die politische Realität sind ganz anders aus.

Die Politiker sehen heute ihre wichtigste Aufgabe darin, der „Wirtschaft“ keine Steine in den Weg zu legen, wenn es um Profite  geht. (Verkauft mit dem Slogan „Wachstum und Wettbewerb“ stärken). Selbst dann, wenn dadurch die schleichende Vergiftung von Natur, Tieren und Menschen in Kauf genommen wird oder der Verlust der Souveränität und der parlamentarischen Demokratie wie bei TTIP, EZB, NATO, usw.

ES GEHT NICHT „NUR“ UM KREBS (sondern um die schleichende Vergiftung der Natur, unserer Nahrung und letztlich unseres Körpers …)

Tägliches Gift ZDF zoom 2014In einer Doku des ZDF, die ich schon im vorigen Beitrag vorgestellt habe, finden wir folgende Aussagen:

  1. „Die vier Krankheiten, von denen man mit zunehmender Sicherheit weiß, dass es eine Verbindung zu Pestiziden gibt sind: Prostata-Krebs, bösartige Tumore der Lymphbahnen und des Knochenmarks sowie Parkinson“ (Professor Eric Ben-Brik, Uni-Klinik Poitier, Frankreich)
  2. Die landwirtschaftliche Sozialkasse in Frankreich zählt inzwischen Parkinson  „verursacht durch Pestizide“ zu den Berufskrankheiten von Landwirten und Winzern. Deutsche Behörden klassifizieren den Wirkstoff dagegen weiter als “unbedenklich“.

GLY 5

Auch der amerikanische Neurologen-Verband bestätigt diese Gefahr: Ein 70% höheres Parkinson-Risiko für Leute, die Pestizide anwenden (wozu natürlich auch „Roundup“ bzw. Glyphosat gehört).

In den USA gibt es eine Explosion von Autismus bei Kindern, die auch mit Glyphosat in Verbindung gebracht wird (durch die synergetische Wirkung trägt Glyphosat auch dazu bei, dass andere Umweltgifte mehr  gesundheitliche Schäden anrichten können, weil die Entgiftung durch Leberenzyme behindert wird. Alle unten angeführten Störungen können durch Glyphosat-Wirkung erklärt werden …).

biomarkers autism GlyphosateMan könnte jetzt argumentieren, dass Glyphosat doch nicht für alles veranwortlich gemacht werden kann, das stimmt – es gibt ja noch genug andere Industriegifte. Doch die systemische Störwirkung an kritischen, biologischen Schaltstellen (im vorigen Beitrag näher erläutert) ist der Grund, warum Glyphosat so gefährlich ist (auch im Boden und in Pflanzen und Tieren).

DIE  ZULASSUNG: DA LACHEN JA DIE HÜHNER (soferne sie nicht selber davon krank werden)

Es ist kein Zufall, dass sich die Chemieindustrie ausgerechnet Deutschland ausgesucht hat, als „Berichterstatter“ für die Zulassung von Pestiziden auf EU-Ebene. Die deutschen Chemiefirmen (Bayer, BASF, Hoechst, etc.) sind ja berühmt-berüchtigt für ihre dunkle Vergangenheit, die im Dritten Reich durch das IG-Farben Kartell offenbar wurde.

Vandana Shiva hat es auf den Punkt gebracht:

Es ist Zeit, den Krieg gegen die Erde zu beenden“

Die gleichen Firmen, die  Gift- und Explosivstoffe für den Krieg produziert haben, gingen später dazu über, einen „Krieg gegen die Natur“ zu führen. Das ist nicht nur eine Metapher: Giftgas (als chemischer Kampfstoff im Krieg) hat die gleichen chemischen Grundlagen wie viele Pestizide (Insektizide), deshalb sind sie eigentlich Nervengifte.

pesticide summer in Argentina dead trees

So sehen Bäume in Argentinien aus (im Sommer), die regelmäßig von Glyphosat-Spritzungen der umliegenden Felder betroffen sind

Dieser Krieg gegen das Leben  heisst aber in den Medien (irreführend und unkritisch) „Pflanzenschutz“.

Die „Zulassungsverfahren“ für Agrargifte ( „Pflanzenschutzmittel“) sind eine ungeheurliche Farce, das wird jedem klar, der sich die Sache näher ansieht. Am Beispiel von Glyphosat lässt sich das deutlich demonstrieren:

Eigentlich lief die Zulassung für Glyphosat schon 2012 (nach 10 Jahren) aus. Doch um unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen, wurde das Verfahren von EU-Behörden einfach geändert (weiter „zugelassen“ bis 2015 ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit zu berücksichtigen). Damit das „legal“ war, wurde 2010 eine neue EU-Richtlinie erlassen.

Das BfR reichte im Jänner 2014 seine „Risiko-Bewertung“ bei der EFSA ein. Es sprach sich nicht nur für die Neu-Zulassung aus, sondern auch für eine Erhöhung des ADI  (um 66%) von 0,3 auf 0,5 mg/kg Körpergewicht  (ADI = erlaubte, tägliche Dosis – bei der keine Langzeit-Schäden zu befürchten seien).

Was behauptet denn nun der „Bericht“ des BfR (Bundesinstituts für Risikobewertung)?

GLY zumutbarGlyphosate stellt kein UNZUMUTBARES Risiko für die Gesundheit dar. (N.B. Nicht „Kein“ Risiko!)

Es wird demnach nicht  im Lauf der Zeit im Körper angereichert, ist weder krebserregend, genotoxisch noch ein gefährlicher Störfaktor für das Hormonsystem. Es besteht auch keine Gefahr für die Fortpflanzungsfähigkeit (von Mensch und Tier). Das einzige gesundheitliche „Risiko“, das laut BfR anerkannt wird, ist die „Augenreizung“ …

Die „Zustimmung“ der  korrupten EFSA zur Neuzulassung von Glyphosat  (mit dem Milliarden verdient werden) war aus Sicht des BfR nur eine Formsache.

IARC 112

Doch dann passierte das (unerwartet) Schreckliche: die IARC klassifizierte im März 2015 Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ (2A – die zweithöchste Alarm-Stufe).

Im Oktober 2015 begutachtete die EFSA die aktuelle Risikobewertung für Glyphosat  innerhalb der EU (eingereicht  von Deutschland  bzw. dem BfR)  und kam wie das BfR zu folgender Schlussfolgerung:

Es sei unwahrscheinlich, dass Glyphosat ein  erhöhtes Krebsrisiko darstellt und die vorliegenden Erkenntnisse würden eine solche Klassifikation auch nicht rechtfertigen.

Wie kann es sein, dass eine so widersprüchliche Bewertung durch „Experten“ stattfindet?

Irgendjemand spielt hier „falsch“ und es ist nicht die IARC. Die Krebsforschungsagentur der  WHO hatte in ihrem Monograph 112 als wissenschaftlichen Konsens veröffentlicht:

GLYPHOSAT IST ALS WAHRSCHEINLICH KREBSERREGEND EINZUSTUFEN.

mammary tumors in rats SeraliniBei Tieren sei diese Kausalität überzeugend durch Studien nachgewiesen, bei Menschen ausreichend bzw. nur „eingeschränkt“, allerdings bezieht sich diese Bewertung nur auf eine einzige Krebsart: das Non-Hodgekins Lymphom (NHL).

Das heißt aber nicht, dass dieser kausale Zusammenhang auf zu schwachen Beinen steht, sondern dass hier (vom BfR, der EFSA und den Agro-Gift-Konzernen) statistische Spielchen getrieben werden, die die Gesundheitsgefahr bagatellisieren sollen.

Im Anhang (1) der positiven Bewertung für die Neuzulassung wird argumentiert, warum das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung  (BfR) hier der IARC widerspricht.

HIDE AND SEEK: DER  BETRUG  IN  DER „RISIKOBEWERTUNG:

Doch diese „Begründung“ wurde von 94 internationalen Wissenschaftlern als unhaltbar und unseriös  entlarvt und zwar wegen

Schwerwiegender Fehler in der wissenschaftlichen Beurteilung (des RAR = Bericht zur Neubewertung des Risikos)“, die zu einer „FALSCHEN BEWERTUNG DES KREBSRISIKOS“ durch Glyphosat führen. Da der RAR die Grundlage für die EFSA-Entscheidungen bildet, sei es „entscheidend, dass diese Mängel korrigiert werden“.

EFSA IARC controversyIm RAR wurden die Studien u.a. als unzuverlässig abqualifiziert, weil z.B. andere Faktoren wie der Status als Raucher oder Nichtraucher, frühere Erkrankungen, etc.  nicht eruiert worden seien.

Doch das trifft gar nicht zu: Die IARC-Arbeitsgruppe habe sorgfältig und gründlich alle verfügbaren epidemiologischen Daten ausgewertet und die Stärken und Schwächen jeder Studie berücksichtigt, so die Schlussfolgerung der 94 Wissenschaftler. Deshalb sei die Einschränkung, die positiven Ergebnisse könnten durch Zufall oder methodologische Fehler zustandegekommen sein, nicht gerechtfertigt.

Die abschließende Bewertung durch das BfR

„Es gab keine eindeutigen Beweise für eine klaren und soliden Zusammenhang zwischen NHL und Glyphosat“.

sei sehr irreführend kritisieren die 94 Wissenschaftler in ihrer Kritik, die in einem wissenschaftlichen Journal veröffentlicht wurde.

BfR unerwünschte WissenschaftWarum? IARC verwendet (wie viele andere Forschergruppen) drei Beweis-Ebenen für Krebsdaten bei Menschen.

Die Formulierung „ausreichend“ bedeutet: ein  kausaler Zusammenhang wurde nachgewiesen (zwischen Glyphosat und der Krebsentstehung)

Die „Schlussfolgerung“ des BfR legt allerdings nahe, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ausreichend seien. Doch das entspricht eben nicht der Wahrheit: Selbst wenn die Beweise für eine krebserzeugende Wirkung (bei NHL)  nur „eingeschränkt“ vorhanden seien, ist  Kausalität doch glaubwürdig nachgewiesen worden.

Welche Interessen die EFSA hier wirklich bedient, sieht man auch daran, wie sie die erschreckenden Ergebnisse über die Genotoxizität  (Schädigung der DNA in den Zellen, was wiederum die Krebsentstehung fördert) von Glyphosat unter den Teppich kehrt:

Die IARC stellt fest, dass es massive Beweise für die genotoxische Wirkung von Glyphosat gibt. Wie gelingt es dem BfR diese zu ignorieren?

Indem es behauptet, es gäbe unveröffentlichte Studien (die der IARC nicht zugänglich waren, nur dem BfR), die immer ein negatives Ergebnis gezeigt hätten. Das ist natürlich eine ungeheuerliche Argumentation, die absolut unzulässig  ist:

Huxley FACTSDie Verwendung geheimer Daten als „Beweis“ zur Entkräftung anderer Studienergebnisse, die erhebliche Gesundheitsgefahren bzw. Schäden nachweisen, kann vielleicht in einer „Bananenrepublik“ akzeptiert werden, aber nicht in einem  „demokratischen Rechtsstaat“, wie sich Deutschland ja zu nennen pflegt.

Seriöse Wissenschaft ist nur möglich, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dazu gehören auf jeden Fall TRANSPARENZ und ÜBERPRÜFBARKEIT der Forschungsmethoden und Ergebnisse. Wissenschaft, die nur „Eingeweihten“ gezeigt wird, ist wertlos.

Der RAR weist in dieser Hinsicht erhebliche Mängel auf, wie die 94 Wissenschaftler feststellen: Quellenangaben wurden manipuliert, Namen der Autoren fehlen, usw. Angesichts der weitverbreiteten Verwendung von GBH in Europa ist es unerlässlich, dass wissenschaftliche Ergebnisse über das Krebsrisiko öffentlich zugänglich sind und auf transparente Weise bewertet werden.

Auch im deutschen Bundestag fand im September 2015 ein „Hearing“ zum Thema Neuzulassung von Glyphosat statt. Dort sagte Professor Dr. Chris Poitier (Toxikologe und Berater der WHO)  zu den Methoden des BfR:

„Die Bewertung des Krebsrisikos hätte komplett anders sein müssen,  weil für das BfR sämtliche Tierversuche zur Krebsentstehung negativ waren, ist es schwer, ihre Krebsanalysen zu bewerten …weil es GAR KEINE RISIKOANALYSE zu Krebs war“.

THE GOOD, THE BAD & THE UGLY

Der BEGUTACHTUNGSPROZESS zur Risikobewertung von Pestiziden

der IARC ist systematisch, klar und transparent, d.h. jede Studie, die zur Risikoabschätzung bewertet wird, ist ÖFFENTLICH Zugänglich. Dadurch kann eine unabhängige, wissenschaftliche Überprüfung stattfinden. Die Studien müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen.

  • des deutschen BfR ist weder systematisch noch transparent, geschweige denn „unabhängig“.
  • Der RAR (Bericht über die Risikobewertung für die Neuzulassung) besteht aus 15 Dokumenten mit fast 4.000 Seiten. Der oder die Autoren dieses epischen Werkes WERDEN NICHT GENANNT.
  • Niemand beim BfR will also persönlich die Verantwortung dafür übernehmen. (Allein das ist unvereinbar mit wissenschaftlicher Seriosität und disqualifiziert deshalb den RAR an sich)
  • Zu den Mitgliedern des „Pestizid-Kommitees“ des BfR gehören Mitarbeiter von Bayer Crop Science und von BASF.
  • Der BETRUG: Der RAR wurde gar nicht vom BfR verfasst, sondern von den agro-chemischen Konzernen: der „Glyphosat-Task Force, das wird bei Prüfung der veröffentlichten Unterlagen (kurzfristig online durch EFSA) sehr deutlich. Das BfR hat lediglich Kommentare abgegeben bzw. Kürzungen  vorgenommen, doch die BEWERTUNG DER TOXIKOLOGISCHEN STUDIEN STAMMT VON DER INDUSTRIE SELBST (dem GTF). Das BfR hat lediglich deren „Zusammenfassung“ begutachtet und durchgewunken.

GTF Pestizid Lobby verfasst deutschen RARFAZIT:

Der gesamte Prozess der „Risikobewertung“ durch das BfR ist EIN SKANDAL ERSTER ORDNUNG und hat mit seriöser Wissenschaft NICHTS ZU TUN.

Solecki BfR Umweltverbrecher

Umweltverbrecher Solecki

Die Mitarbeiter dieses „Amtes“ müssten wegen grob fahrlässiger Umwelt- und Gesundheitsgefährdung angeklagt und verurteilt werden. (Deshalb ist der RAR auch anonym … just in case ..)

In einem Brief  des BfR vom 20. April 2015 wurde betont, dass es Studien gibt, die die IARC nicht in ihrer Bewertung des Krebsrisikos (bei Tieren) berücksichtigt hätte. Diese Studien waren aber nur als  grobe Zusammenfassung (oder gar nicht) verfügbar, weshalb eine seriöse wissenschaftliche Evaluierung der Qualität der Studien und somit der  Wahrhaftigkeit ihrer Ergebnisse nicht möglich war.

Genau deshalb wurden diese Forschungsergebnisse von der IARC eben NICHT berücksichtigt.

Doch genau diese Studien zieht das BfR heran, um die Gefährlichkeit von Glyphosat zu verschleiern. Gleichzeitig wird die Beweiskraft der seriösen Studien (der IARC-Bewertung) mit dem Label „unzuverlässig“ einfach aberkannt … Was hat das noch mit Wissenschaft  und Ethik zu tun?

Das Umweltinstitut München und die Organisation Global 2000 haben diese skandalösen Verhältnisse zum Anlass genommen, Klage gegen das BfR, die EFSA und Monsanto einzureichen:

„Auf einer Pressekonferenz in Berlin haben wir am 21.04.2016 neue Belege dafür vorgelegt, dass Studienergebnisse, die eine Wiederzulassung von Glyphosat behindern, im Bewertungsprozess systematisch aussortiert wurden. Ein von Umweltinstitut und Global 2000 gemeinsam beauftragtes Gutachten des Epidemiologen Prof. Dr. Eberhard Greiser zeigt, wie im Zulassungsantrag durch den Glyphosat-Hersteller Monsanto fast alle epidemiologischen Studien als „fehlerhaft“ abqualifiziert wurden.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Lebensmittelbehörde kritiklos von Monsanto übernommen, obwohl die unterstellten Mängel objektiv nicht vorhanden waren.

Aus einer Analyse des Toxikologen Dr. Peter Clausing wird außerdem deutlich: Auch bei Studienergebnissen aus Langzeitversuchen mit Mäusen lassen sich systematische Falschauslegungen im Wiederzulassungsverfahren feststellen. So wurde ursprünglich eine nicht vorgesehene statistische Auswertungsmethode verwendet, durch die die Krebswirkung verdeckt wurde. Tatsächlich zeigen die betreffenden Mausstudien bei Anwendung der leitlinienkonformen Auswertung durchgängig einen signifikanten Anstieg an Krebstumoren durch Glyphosat.“

DAS  ABSURDE THEATER MIT DEN „GRENZWERTEN“

Es soll ja noch Leute geben, die glauben durch die Festsetzung von „Grenzwerten“ sei unsere Gesundheit vor Schäden geschützt, die durch Umweltgifte (Chemikalien oder radioaktive Substanzen) entstehen können.

Laut EU-Verordnung EG 396/2005 müssen für alle zugelassenen Pestizide  erlaubte Höchstwerte für Rückstände (RHG) festgelegt werden. Damit sollen akute Gesundheitsgefährdungen des „Verbrauchers“ vermieden werden. Ein Tagesbedarf für ein bestimmtes Lebensmittel wird kalkuliert  und daraus die „akute Referenzdosis“ berechnet.  Diese „ARfD“ und der „ADI“ soll garantieren, dass selbst bei lebenslanger Aufnahme dieser (geschätzten) täglichen Dosis keine gesundheitlichen Schäden auftreten.

GLY 2Dass diese „maximal zulässigen“ Werte aber POLITISCH UND NICHT WISSENSCHAFTLICH BEGRÜNDET sind, zeigt das folgende Beispiel:

Im August 2011 beantragt Monsanto beim für Pestizide zuständigen EU-Mitglied Deutschland (RMS) eine Erhöhung des MRL-Wertes für Glyphosat bei importierten Linsen auf das 100-fache (!). ALT: 0,1 mg/kg   NEU: 10 mg/kg.

Diesem Antrag stimmen Deutschland sowie später die EFSA  im Jänner 2012 zu (Es wurde sogar 15 mg/ kg akzeptiert).

Als Begründung für dieses verantwortungslose Verhalten einer Behörde, die angeblich  für „Lebensmittelsicherheit“ zuständig ist, wird folgendes angeführt:

Um der nunmehr erlaubten Sikkation von Linsen (mit GBH)  in den USA und Kanada Rechnung zu tragen…“ hat Deutschland eine wohlwollende Evaluierung der von Monsanto angestrebten Veränderung vorgelegt.“

D.h. also: Deutschland will diese (umweltgefährdende aber profitsteigernde) Praxis ermöglichen ohne dass dadurch ein Importverbot zustandekommt, weil die Grenzwerte zu hoch sind.

(Wer braucht überhaupt amerikanische Linsen??? Können wir die nicht selber anbauen? Nach TTIP wohl nicht mehr …)

Nach Fukushima haben sowohl Japan als auch die EU die „Grenzwerte“ für radioaktive Belastung  von Lebensmitteln auf das 20-fache erhöht – einfach so, weil das der Verharmlosung der Gefahr sehr dienlich ist. Das damit die „wissenschaftliche“ Glaubwürdigkeit dieser Bewertungen völlig verloren geht, interessiert die Poltiker nicht und weil die Folgen erst Jahre später sichtbar werden, kommen sie auch damit durch …

DER „WIRKSTOFF“ WIRD GEPRÜFT : RISIKOBEWERTUNG  FÜR  DUMMIES

Was man den Leuten zur Verdeutlichung des schwachsinnigen „Risiko-Managements“ noch unbedingt klar machen muss, ist die folgende Tatsache:

„Bewertet“ (im Hinblick auf Giftigkeit, also Gesundheitsgefahren) wird nur der „aktive Wirkstoff“, der in diesem Fall Glyphosat (G) ist (und auch das ist eine Illusion, wie das BfR ja zeigt …)

death-ROUNDUPDoch verkauft und versprüht wird ja nicht G alleine, sondern EIN FERTIGES GEMISCH IM CONTAINER, EBEN DAS HERBIZID (Unkrautvernichter wie Roundup). Diese „Zubereitung“ enthält jedoch noch andere Zusatzstoffe, deren chemische Struktur sowie das Mischungsverhältnis aber NICHT VERÖFFENTLICHT (deklariert als „Betriebsgeheimnis“) werden. Die Zulassungsbehörde will anscheinend auch gar nicht wissen, was genau in diesen Produkten enthalten ist. Der Schutz dieser Daten ist also wichtiger als der Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.

Die Risikobewertung beschränkt sich also nur auf den „aktiven Wirkstoff“ (G) und IGNORIERT DIE ANDEREN SUBSTANZEN UND IHRE WECHSELWIRKUNG VÖLLIG.

Es ist aber seit Jahren bekannt, dass häufig eingesetzte „Netzmittel“ wie POEA wesentlich giftiger sind als G alleine. Dazu kommt noch, dass die Kombination dieser Substanzen schädliche Effekte auslösen kann, die schlimmer sind als die „Summe“ der einzelnen Komponenten (sogenannte „Synergieeffekte“):

Tallowamine (Tenside, Netzmittel – damit der Wirkstoff leichter in die Zellen der Pflanzen eindringen kann) sind  viel giftiger als G selbst. Ebenso ein Abbauprodukt  von G: AMPA.

Unabhängige Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass viele dieser Zubereitungen bzw. die Zusatzstoffe alleine bis zu 1000 mal zytotoxischer (giftiger für menschliche Zellen) sind, als der zulässige  ADI-Wert erahnen lässt. (siehe Anhang)

GBH sind weltweit die am  häufigsten verwendeten Herbizide und ihre Rückstände belasten Boden, Gewässer, Futter und Nahrungsmittel. Diese Belastung ist in den letzten Jahren ständig gestiegen, weil die Firmen (wie Monsanto oder Bayer) den Bauern immer neue Anwendungsgebiete (Sikkation) einreden.

DIE  IGNORIERTE  GIFT-BOMBE AUS DER FLASCHE

Eine französische Forschergruppe um Gilles Seralini hat vor kurzem eine Studie zur Gefährlichkeit dieser „Zusatzstoffe“ veröffentlicht, mit erschreckendem Ergebnis.

seralini aromataseIn der Einleitung dazu heisst es u.a.: (Hervorhebung von mir)

„Während für andere Pestizide sehr niedrige Grenzwerte gelten, wurde für G und sein Abbauprodukt AMPA eine sehr großzügige Regelung geschaffen (bis zum FÜNFTAUSENDFACHEN bei Futtermitteln).

Es ist in Expertenkreisen bekannt, dass GBH und seine Zusatzstoffe (wie POEA) giftiger sind als Glyphosat alleine, das haben sowohl in vitro als auch in vivo  Studien gezeigt. Diese Stoffe können auch auf die Fruchtbarkeit Auswirkungen haben

[was Deutschlands Rinder- und Schweinezüchter bereits gemerkt haben und ihre amerikanischen Kollegen vor Riesenprobleme stellt … siehe dazu auch den letzten Beitrag]

Die Zusammensetzung der GBH ist nicht in allen Ländern gleich und auch die Hersteller  variieren die Zusatzstoffe. Was also wirklich in einem bestimmten Produkt enthalten ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

DER EINFACHHEIT HALBER TUN DIE BEHÖRDEN SO, ALS WÄREN DIE RISIKEN DER WIRKSUBSTANZ (ALLEIN)  IDENTISCH MIT DEN RISIKEN DER GANZEN ZUBEREITUNG (ALSO DES FERTIGEN HERBIZIDS).

Mit seriöser Wissenschaft hat das allerdings nichts zu tun, denn auf diese Weise wird die Schädlichkeit des Produktes VÖLLIG FALSCH EINGESCHÄTZT. (Ergebnis der Studie – siehe Anhang)

DASS DIE GIFTIGKEIT DIESER STOFFE BEI DER ZULASSUNG VON PESTIZIDEN EINFACH „UNTER DEN TISCH FÄLLT“, IST EIN SKANDAL.

Der auf diese Weise „kalkulierte“ ADI-Wert spiegelt IN KEINER WEISE DAS EFFEKTIVE GESUNDHEITSRISIKO wieder.

Störungen des Hormonsystems erfolgen schon bei extrem niedriger Dosierung und haben schwerwiegende Folgen.

Hier werden biologische Cluster-Bomben verteilt, die viele Menschen krank macht bzw. das Leben kosten wird und unsere Kinder enorm gefährdet.

Und last not least

EFSA: EIN TROJANISCHES PFERD oder DAS DREHTÜRPRINZIP  FÜR  FORTGESCHRITTENE

Auch dazu liefert uns die exzellente Doku des ZDF  (ab 32:00 Min) wichtige Hinweise: Wir erfahren, dass selbst der europäische Rechnungshof  die EFSA 2012 gerügt hat, „wegen Lobbyverflechtungen“ und die EU-Kommission, weil sie „ Interessenskonflikte nicht angemessen handhabe“ (sprich ignoriert, ja geradezu fördert …)

Die „Verstrickungen zwischen Industrie und Behörden“ wie es das CEO ausdrückt, sind also durchaus gewollt.

EFSA ILSI revolving doorDies ist daran zu erkennen, dass es „auffällig viele Wechsel zwischen Behörden und Herstellern“ gibt, also die Mitarbeiter der mächtigsten Konzerne zur EFSA wechseln und (nicht selten) nach ein paar Jahren wieder zurück in die Industrie gehen. (Manchmal auch getarnt durch einen Wechsel von ILSI zu EFSA; ILSI betreibt „Forschung“ im Sinne der Industrie …)

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass immer die „richtigen“ Leute in den Zulassungsbehörden sitzen, also das „Widerstandspotential“ vernachlässigbar ist. Außerdem hat die Industrie dadurch natürlich Zugang zu „Insider-Wissen“, was sie politisch zu nutzen weiß.

So haben mehr als die Hälfte der „Experten“ im Pestizidausschuss der EFSA enge Verbindungen zur chemischen Industrie, doch diese massiven Interessenskonflikte werden in den Medien kaum thematisiert.

15.000 Lobbyisten stehen 760 EU-Abgeordneten in Brüssel gegenüber und haben die EU-Komission auch noch hinter sich.

Wie sich die Agro-Gift-Lobby tarnt, um die EU-Abgeordneten zu manipulieren erfahren wir von Martin Häusling (MEP) von den Grünen:

Sie stellen sich als Mitarbeiter der „Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung“ (gesponsert von Monsanto, Bayer & Co.)  vor. Durch das „Abbrennen“ der Felder vor der Aussaat erspart sich der Bauer das Pflügen und die totgespritzten „Unkräuter“ bleiben als (giftige!) Mulchdecke liegen. Diese vermeintlich „bodenschonende“ Methode wird als Umweltschutz-Maßnahme verkauft, die von einer „Crop Protection Association“ vorangetrieben wird (natürlich auch eine „Front group“ der Agrochemischen Industrie). Dies geht so weit, dass die EU Fördermittel für diese „pflugfreie“ Methode vergibt. In manchen deutschen Bundesländern werden bis zu 150 EUR pro ha dafür gezahlt (so sieht also „der freie Wettbewerb“  der Idiotie in der „modernen Landwirtschaft“ aus).

So sieht der „LW-Fortschritt“ nach 10 Jahren Feldvergiftung aus ..

Hier werden also unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Wahrheit EU-Steuergelder dafür verschleudert, DASS NOCH MEHR GBH AUF DIE FELDER GESPRÜHT WERDEN, DIE LÄNGERFRISTIG DEN BODEN, DIE PFLANZEN UND DIE TIERE KRANK MACHEN  … und wir sind das letzte Glied in der Nahrungskette …

Schauen wir dabei weiter tatenlos zu?

DIE DEUTSCHE REGIERUNG  FÖRDERT DIE VERGIFTUNG IHRER BEVÖLKERUNG, IHRER NUTZTIERE UND DER ACKERBÖDEN

GLY residues in human urine 2013Global 2000 hat 2013 eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, wie hoch die Rückstände von Glyphosat im menschlichen Körper (bei Europäern) sind. Dabei wurden Urinproben von Menschen  aus 18 verschiedenen Ländern genommen.

Das Ergebnis wird meistens so zitiert: Bei 44% der Proben wurde Glyphosat (bzw. das Abbauprodukt AMPA) nachgewiesen.

Doch sieht man sich die Auswertung nach Ländern aus, ergibt sich ein völlig anderes Bild: (Seite 12 im Bericht)

GLY 1Bei den DEUTSCHEN Proben wurden in 70% (z.T. erhebliche) Glyphosat-Rückstände gefunden, bei den ÖSTERREICHISCHEN  nur (minimale) in 20%.

3ce4ec9b3fWie ist das zu erklären? In Österreich ist die Sikkation verboten und es gibt auch keinen Anbau von transgenem Getreide (wo ja besonders viele Pestizide eingesetzt werden). Die biologische Landwirtschaft hat in Österreich einen hohen Stellenwert und ist die einzige, wirklich „zukunftsfähige“ Form der Landwirtschaft, was auch die FAO in ihrem Millenium-Assessment bestätigt hat.

Wie lange lassen sich deutsche Bauern und deutsche „Konsumenten“ noch verarschen (und  schleichend vergiften)?

 

ANHANG (zur Gefährlichkeit des ganzen Produktes bzw. der „Zusatzstoffe“ in Herbiziden)

„Das Ziel dieser Studie ist die Störwirkung der Zusatzstoffe (weit unterhalb toxischer Mengen) auf das Hormonsystem zu untersuchen und zwar sowohl isoliert als auch in Zubereitungen (Wirkstoff und Zusatzstoff) im Vergleich zu Glyphosat allein.

Zu diesem Zweck wurde das Enzym AROMATASE als Zielobjekt ausgewählt, das eine Schlüsselrolle bei den Geschlechtshormonen einnimmt: es kann irreversibel Androgene in Östrogene umwandeln (Schweine   werden bereits als Zwitter geboren!)  Es  ist bereits bekannt, dass Roundup die Aromatase-Aktivität in der menschlichen Plazenta blockiert sowie in JEG3 Zellen .“

ERGEBNIS (zytotoxische Effekte von Zusatzstoffen und Zubereitungen (Herbiziden aus der Flasche) im Vergleich mit Glyphosat allein):

Gemessen an der Zellatmung der Mitochondrien und – erstmals – der Störung des Hormonsystems durch Blockade des Enzyms Aromatase (nach 24 Stunden).

Alle Zusatzstoffe (in höherer Konzentration) unterdrückten die Produktion von Aromatase und hemmten die mitochondriale Zellatmung. Vergleich zu Glyphosat allein:

  • ZYTOTOXISCHE EFFEKTE BEI ALLEN ZUSATZSTOFFEN (STARK VERDÜNNT: weit unter 1%)
  • APG: 15-18 mal schädlicher
  • POEA: 1200-2000 mal schädlicher
  • Hormonelle Störungen traten bei GBH-Zubereitungen auf, die 33-400 MAL NIEDRIGER WAREN als die für die Landwirtschaft empfohlene Verdünnung (40-240% unter dem toxischen Schwellenwert LOEC). Das war eindeutig auf die Zusatzstoffe zurückzuführen, da Glyphosat allein (in dieser Größenordnung) keine signifikante Hemmung der Aromatase bewirkt.
  • Die Tenside (Zusatzstoffe) verändern die Membranstruktur und -durchlässigkeit (das Potential), das führt zur Behinderung von Einlass, Verarbeitung und Transport von Cholesterin in den Mitochondrien. Cholesterin spielt wiederum eine wichtige Rolle für die Synthese der Steroid-Hormone.
  • Bei Werten von 5-40 mg/kg Glyphosat wurden Veränderungen der Sexualhormone (Steroide) festgestellt (Androgen-Östrogen Verschiebung bei weiblichen Ratten), die Brusttumore  förderten und Störungen der Hypophyse auslösten.

Wenn viele Effekte schon nach 24 h erkennbar werden, wie verheerend wirkt sich dann eine Langzeit-Aufnahme (Ansammlung) von Glyphosat und Rückständen der Zubereitung auf die Gesundheit aus?

Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Angaben der Hersteller völlig realitätsfremd sind: die Zusatzstoffe (Tenside)  werden immer als „inert“ angegeben, (also chemisch wenig reaktionsfreudig, daher harmlos). Doch keiner der Zusatzstoffe verhielt sich im Test gegenüber den menschlichen Zellkulturen „träge“ – ganz im Gegenteil, wie wir ja oben gesehen haben:

Sie greifen als massiver Störfaktor in viele enzymatische Steuer- und Regelprozesse ein und haben daher verheerende systemische Effekte.

Selbst in Honig, Pollen und Bienenwachs wurden hohe Rückstände von NPEOs gemessen, eine Klasse von Tensiden, die in vielen Pestiziden verwendet wird.

Es steht außer Frage, dass diese Stoffe auch von Lebewesen absorbiert werden und sogar ÜBER DIE PLAZENTA EIN TRANSFER IN DAS BLUT  UND GEHIRN DES UNGEBORENEN KINDES STATTFINDET.

[das erklärt die dramatische Zunahme von Miss- und Fehlgeburten bei Menschen in Brasilien, aber auch bei Tierzüchtern in Deutschland …]

 (Zu den Studien von Seralini und wie sie – zu Unrecht – attackiert wurden, siehe auch die  hervorragende WDR-Doku ab 24:00 Min)

 

GREECE FOR SALE …

 

straightjacket

„Vereinbarung“ angenommen

(Zur aktuellen “Einigung” in Brüssel siehe Kommentar am Ende des Artikels)

Die „Krise“, in der Europa steckt, hat ihre Ursache im schrankenlosen, privilegierten Bankensystem und nicht in leichtfertigen Staatsausgaben. Die Krise, in der Griechenland steckt, ist ebenfalls in erster Linie durch das außer Kontrolle geratene Finanzsystem entstanden, auch wenn dort mehr Korruption und Vetternwirtschaft herrscht, als bei uns.

Man kann das gar nicht oft genug betonen. Zum besseren Verständnis, hier noch ein Rückblick auf die wichtigsten Ereigisse, die zum Ausverkauf Griechenlands führten:

Als Folge der riesigen Verluste im Zuge der „Finanzkrise“, die 2008 über die Welt hereinbrach, waren auch die griechischen Banken pleite. Doch anstatt ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten (wie es bei anderen, privaten Unternehmen üblich ist), wurde Panikstimmung erzeugt und die Politik dazu gebracht, einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen, der wohl zum größten Finanz-Betrug (Irreführung der Öffentlichkeit) nach 1945 erklärt werden kann.

Die „Rettung“ galt natürlich dem völlig maroden – und kriminellen – europäischen Bankensystem, ohne das – so wurde uns ja eingehämmert – quasi die Wirtschaft zusammenbrechen werde.

cartoon 1Man gründete also rechtlich unangreifbare Zweckgesellschaften, „Stabilitäts-Fonds“ deren Aufgabe darin bestand, tausende Milliarden in ein undurchsichtiges Finanz-Karussell zu pumpen, das wie ein metastasierender Krebs das Überleben unserer (einigermaßen) demokratischen Gesellschaft bedroht, aber „system-relevant“ sein soll.

Der Trick dabei ist, die Kreditlawine und die moralische Schuld auf die Staaten zu überwälzen, damit die Banken aus der Schusslinie geraten. (Genau das ist ja auch – mit Unterstützung unserer degenerierten Journaille – passiert ….)

Einer dieser Fonds ist der HFSF, dessen Aufgabe es ist, mit „Finanzspritzen“ den Untergang der griechischen Banken zu verhindern. Doch woher kommen die Milliarden für Griechenland?

BANK-ROBBERY: CHRONIK EINES RAUBZUGES

Zwischen 2009 bis Mitte 2010 haben sich die Renditen von 10-jährigen, griechischen Staatsanleihen fast verdreifacht. (Warum das passierte, siehe Stefan Schulmeister hier). Das war schön für die „Anleger“, aber verheerend für die griechische Regierung, die damit finanziell in die Knie gezwungen wurde.

Am 8. Mai 2010 übernehmen die Euro-Länder die Haftung für 80 Mrd. Euro zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken,in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die Finanzmärkte befinden“.

Der (vorher dafür geschaffene) EFSF wird diese „finanzielle Assistenz“ (durch Ausgabe von diversen Anleihen u.a. Papieren) ermöglichen, die durch UNWIDERRUFLICHE UND BEDINGUNGSLOSE GARANTIEN der Mitglieder der Eurozone abgesichert sind (An unsere Politiker: Wie blöde muss man sein, so etwas zu unterschreiben?!)

Papandreou GAls sich der griechische Premierminister Papandreou im November 2011 weigerte, noch mehr Schulden aufzunehmen (130 Mrd. um das bodenlose „Loch“ in den Bankbilanzen zu stopfen), wurde er kurzerhand entmachtet und stattdessen der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos „eingesetzt“. Ohne Wahlen, ohne Zustimmung des Volkes. Aber das hat ja ohnehin nichts zu entscheiden. Zahlen und Klappe halten, das ist die Devise.

2012 wurden die “Daumenschrauben” der “Marktkräfte“ erneut eingesetzt, um die Anleihe-Renditen für griechische Staatspapiere noch einmal in die Höhe zu treiben (um 50%). Und wieder mit der erwünschten Effekt: ein zweites “Bailout” wurde vom Parlament abgesegnet (unter vorgehaltener Finanz-Pistole).

Am 8. Februar 2012 bittet die griechische Regierung neuerlich um finanzielle Unterstützung (für die Banken) und am 1. März wird ein „PSI-Memorandum“ unterzeichnet (mit der EU-Kommission, der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung), in dem eine „freiwillige (Umschichtung von Verbindlichkeiten“ (VLMT) vereinbart wird und zwar mit „gewissen Investoren des Privatsektors“ (siehe Euro-Summit 26.10.2011).

debt spiralGriechenland wurde also (mehr oder weniger genötigt), DURCH NEUE SCHULDEN über die EZB seine eigenen Staatsanleihen zurückzukaufen, wobei die angefallenen Zinsen vom EFSF bezahlt werden. Außerdem wird weitere „Unterstützung“ zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken zugesagt (ein Fass ohne Boden).

Am 1. März 2012 werden weitere 93,5 Milliarden Euro in die europäischen Zombie-Banken versenkt, damit der Verfall ihrer Aktienkurse und damit Verluste ihrer „Anleger“ gestoppt werden (auf Kosten und Risiko der griechischen und europäischen „Normalbürger“:

  • 30 Milliarden für die PSI LM Facility, damit Griechenland die „freiwillige Umschichtung“ des finanziellen Risikos (handelbarer Schuldtitel) von ausländischen, privaten Investoren (also auch Banken) auf die Bürger, durchführen kann
  • 35 Milliarden für den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen; dieses Vehikel trägt den beschönigenden Namen „ECB Credit Enhancement Facility
  • 5,5 Milliarden um „Zahlungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit angelaufenen Zinsen gewisser Staatsanleihen stehen, die von Griechenland ausgegeben oder garantiert wurden“; diese werden fällig, wenn die alten Staatsanleihen durch neue ersetzt werden (Bond Interest Facility)
  • 23 Milliarden zur weiteren Re-kapitalisierung „gewisser griechischer Banken“ (Bank Recapitalisation Facility)

 

new accountingNicht ein Euro davon ging an „die Griechen“, diente also der Belebung der griechischen Wirtschaft. Dieses Schuld-Geld wurde in das schwarze Loch der Banken-Bilanzen geworfen, die keine Aufsichtsbehörde durchschaut oder kontrolliert, von den Accounting (Buchhaltungs-)Regeln ganz zu schweigen.

Die „Auszahlung“ dieser Kredite wurde natürlich von strengen „Bedingungen“ abhängig gemacht, aber nur für Griechenland, nicht für die Banken, die ja die Nutznießer der Milliardenschwemme waren (und sind).

2012 wurde erstmals offiziell akzeptiert, dass man einen teilweisen Schuldenerlass („haircut“) nicht mehr umgehen konnte und man verkündete, dass nun auch „der Privatsektor“ bereit sei, 50% der Kredit-Forderungen zu streichen. Damit sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass auch die Banken u.a. Investoren, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisteten.

Doch zu diesem Zeitpunkt (zwei Jahre nach Beginn des „Bailouts“) hatte ein Großteil der Banken, die griechische Schuldtitel besaßen, bereits von diesem „Hilfsprogramm“ (für sie, nicht Griechenland) profitiert, sodass sie nichts mehr zu verlieren hatten. Während die Kredite von IWF, EU und EZB vom “haircut“ unberührt blieben, traf der Schuldenschnitt die griechischen Banken, Versicherungen und vor allem die Pensionsversicherer (Rentenfonds).

Die Banken wurde dadurch ruiniert, also musste die griechische Regierung (zur „Stabilisierung des Finanzsystem“ noch mehr Schulden machen, um sie zu „retten“. Die Rentenfonds wurden allerdings im Stich gelassen.

In seinem Blog „wundert“ sich Yanis Varoufakis (sarkastisch) im April 2014 darüber, wieso internationale Anleger griechische Finanztitel bereitwillig kaufen, obwohl doch bekannt sei, dass das Land wirtschaftlich am Ende ist. Seine Antwort darauf: Der (fiktive) Wert dieser “Wertpapiere” wurde einfach von der Realwirtschaft „abgekoppelt“:

Neue Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro seien alleine in einer Woche ausgegeben worden. Damit wurden also 3 zusätzliche Mrd. zum Schuldenberg von 320 Milliarden Euro hinzugefügt und dass bei einem BIP von 180 Mrd. Euro. Um dafür (nur für 2015) die Zinsen zahlen zu können, müsste die Regierung einen Haushaltsüberschuss von 12,5% erreichen und jeden Cent davon an die Gläubiger abführen und das zu einer Zeit, in der 1,3 Millionen Arbeitslose keinerlei Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Warum sollte also ein Anleger in so ein aussichtloses Unternehmen investieren? Antwort: Berlin und Frankfurt hätten den Investoren signalisiert, dass sie sich keine Sorgen machen müssten. Soll heißen – was immer auch mit Griechenland passiert, ihre Anleihen werden nicht angetastet.

money or life toussaintBei enorm hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Kaufkraft und Wirtschaftsleistung können natürlich immer weniger Griechen ihre privaten Kredite zurückzahlen, was sich wiederum auf die Bankbilanzen auswirkt (der Finanzbumerang kommt zurück). Etwa 40% dieser “assets” sind “non-performing loans”, also Verluste für die Banken. Wie reagiert man darauf? Offenbarungseid? Weit gefehlt, der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte, Stresstests der Banken sollten „nicht so streng sein“, weil sonst Investoren abgeschreckt werden.“ (Kleiner Hinweis: der Vizepräsident der Piräus-Bank wurde Gouverneur der Zentralbank)

Tarnen, täuschen, tricksen („Marktkräfte“) geht also weiter, man lügt sich in die eigene Tasche und lässt die Bürger finanziell bluten.

Die EZB hat also – mit Unterstützung aus Berlin – eine neuerliche „Finanzblase“ (künstlich angeheizte Preise für Wertpapiere) generiert und gehofft, etwas davon werde in die griechische Realwirtschaft „heruntertröpfeln“. Ein neoliberales Idiotenrezept, das noch nie funktioniert hat. Denn wenn niemand mehr Geld hat für zusätzlichen Konsum, woher soll dann der „Aufschwung“ kommen?

Aber die „Innovation“ der Finanzmärkte hat ja die Illusion generiert, die Reichen dieser Welt (und ihre Banken) können Millionen, ja sogar Milliarden scheffeln, auch ohne Beteiligung der Realwirtschaft. Auch dann, wenn es in Europa 30 Millionen Arbeitslose gibt (und 60% Jugendarbeitslosigkeit), wenn der Massenkonsum deshalb zurückgeht und damit auch die Gewinne der Firmen, die noch etwas Nützliches produzieren.

Das funktioniert ja auch für eine gewisse Zeit, doch wenn die Blase platzt (weil keine Kredite mehr nachkommen), kollabiert das ganze System aus „heißer Luft“. Dann werden die Verluste auf das dumme Volk übertragen (mithilfe ihrer dummen Politiker) und wir machen weiter wie bisher.

Creating something out of nothing – ist die beste Beschreibung, die ich zu den „Derivaten“ je gehört habe …doch irgendwann zerstören die Banker den „Wirt“, von dem sie schmarotzen …

Auf den Punkt gebracht: die Banken kriegen die Milliarden um ihre „giftigen Papiere“ zu neutralisieren, die Staaten und ihre Bürger haben die dadurch entstandenen, zusätzlichen „Schulden“ und die Haftung für weitere Milliarden übernommen. EFSF / ESM können rechtlich nicht belangt werden, sind also gegen jede Haftung / Schadensersatz immunisiert.

Aber der größte Witz ist, dass ja in unserem System nur Banken Kredit-Geld erzeugen können, die Milliarden werden also in ihren elektronischen Konten erzeugt (einfach eingetippt) und dann mit Zinsen an die Staaten verliehen, damit diese sie (also wieder die Banken selbst) „retten“ können. Wie absurd ist das?

DIE  BANKEN-TYRANNEI  GEHT  WEITER

EU Banks bigger than nationsDie beiden größten, griechischen Banken („National Bank“ und „Eurobank“ haben zusammen „Vermögenswerte“ (die sich auf viele „faule“ Kredite stützen) von 170 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das repräsentiert fast 40% des gesamten griechischen Bankensektors und ist fast so viel wie das griechische BIP (180 Mrd.).

Nimmt man alle (vier) griechischen Groß-Banken, sind sie finanziell  quasi zweimal „so  vermögend“ wie der griechische Staat (siehe Bild oben), doch leider ist das „Vermögen“ in vielen Fällen falsch „bewertet“ (wegen der selbst-generiereten Finanzblasen).

Die Banken sind also viel “zu groß” im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Staates, der sie beherbergt (eine Folge der „Globalisierung“ der Finanzindustrie).

Der restliche „Wettbewerb“ im griechischen Finanzsektor sind zwei weitere Groß-Banken (Alpha und Piräus). Kleinere Banken wurden im Zuge der „Finanzkrise“ von den Großen „geschluckt“ (wie in den USA).

2013 wollten diese beiden Banken fusionieren, wohl nach dem Motto „Too Big to Fail“, also wenn wir eine Mega-Bank werden, müssen sie uns retten. Sie riskierten damals, „verstaatlicht“ zu werden, weil es ihnen nicht gelang, genug private Anleger zu finden, die in das marode griechische Bankensystem investieren wollten und weil der „Merger“ damals nicht genehmigt wurde.

Jede Bank, die nicht genug privates Kapital aktivieren konnte, fiel unter die Kontrolle des „griechischen Banken-Stabilitäts-Fonds“ (HFSF). Dieser erhielt „Kapital“ (weitere Milliarden-Kredite) vom EFSF (also von der EU, wie oben schon erwähnt) und sollte die „Re-Kapitalisierung“ der Zombie-Banken organisieren. Als Gegenleistung erhielt der Staat neue Aktien und spezielle, leicht konvertible Anleihen.

Keine Bank will unter staatliche Aufsicht, also musste man demonstrieren, dass wieder „Vertrauen“ auf den Märkten herrscht. Wie äußert sich das? Wenn der Aktienkurs der Bank steigt, dann herrscht doch „Nachfrage“, oder nicht? Und siehe da, nachdem die Aktienkurse 2012 stark gefallen waren, „erholten“ sie sich wieder, legten sogar ordentlich zu und es sah so aus, als würden die griechischen Banken wieder auf die Beine kommen.

FAIRY  TALES  OF  FINANCE

1-enron-accountingDoch nur wer an das Markt-Märchen glaubt, lässt sich mit solchen Stories beeindrucken. Yanis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, was hier wirklich gespielt wurde:

Die (insolvente) Bank A findet nicht genug Investoren, also gründet sie eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Inseln und überredet Banker B dort Geld einzuzahlen. Mit diesem Geld kauft man dann Aktien von Bank A. Der Kurs steigt, wunderbar. Das gleiche Spiel wird dann umgekehrt gemacht: Banker A zahlt Geld ein, der Fonds kauft Aktien von Bank B usw.

So funktionieren „Märkte“ in einer deregulierten Finanzwelt: 90% Betrug …

Die einzigen, die noch „gerne“ Aktien griechischer Banken kaufen, sind Hedgefonds, die sich natürlich auch mit CDS „absichern“, weil sie ja genügend Kapital haben. Wer diese CDS – (Wetten gegen Griechenland)– verkauft, das ist die Frage.

Außerdem sitzen im HFSF natürlich genau jene Banker, die vorher in diesem System mitgespielt haben und die haben kein Interesse daran, den Privatbanken „auf die Finger zu schauen“. Hier wird also Geld verteilt, für das die Griechen Unsummen zurückzahlen müssen, aber ohne das es irgendeine effektive „Aufsicht“ über die Banken gibt und bei uns ist es ja genauso.

Am 30.Juni 2015 gab der EFSF eine offizielle Erklärung heraus, wonach jetzt mit der „finanziellen Assistenz“ für die griechischen Banken Schluss sei, und die letzte Tranche des existierenden Programmes (1,8 Mrd.) nicht mehr ausbezahlt wird. In den Medien wird der Eindruck erweckt, die gewaltigen „Schulden“ seien alle von der Regierung gemacht worden, was aber einfach nicht stimmt.

FRENCH ROULETTE

Doch die Perfidie der „Finanzprofis“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Das lässt sich am Beispiel der französischen Banken eindrucksvoll demonstrieren:

Kreditrisiken europäischer Banken gegenüber Griechenland:   Roter Balken – 2010; blauer Balken – 2014 (kleines Bild)

Eu bank exposure greek sovdebtMan sieht auf dem waagrechten Balkendiagram (rechts oben) sehr deutlich, dass im März 2010 französische Banken (France) mit Abstand die höchsten Kreditforderungen an Griechenland hatten: 52 Milliarden Euro.

Das waren 40% der Gesamtforderungen aller europäischen Banken von 134 Milliarden Euro: 11 x mehr als die italienischen Banken und 62 x mehr als die spanischen Banken, sogar 60% mehr als die deutschen Banken.

Die 110 Milliarden neue Kredite, die Griechenland im Mai 2010 von der Troika bekam, wurden zur Gänze an diese Banken weitergereicht, wie ja oben dargestellt wurde. Von einem „Hilfspaket“ für die Griechen, kann also keine Rede sein.

Ohne diesen Akt der „Solidarität“ wären die französischen Banken (mit Dominoeffekt in Europa) 2010 kollabiert und hätten (in diesem irren System) – sichtbar für alle – wieder von Steuerzahlern „gerettet“ werden müssen. Diese Peinlichkeit wollten sich natürlich unsere Politiker ersparen, also musste man die neuerliche Bankenrettung als „Hilfspaket“ für die Griechen tarnen und dämliche Sprüche über den „Zusammenhalt“ der Eurozone ablassen.

Und was ist inzwischen passiert?

Die „faulen Kredite“, „junk bonds“ etc. sind natürlich nicht einfach verschwunden, sie wurden von den französischen Banken (und auch den deutschen) an die europäischen Staaten bzw. die EZB weitergereicht. Heute halten die französischen Banken weniger als 1% der griechischen Kredite, doch das „Beste“ (im ironischen Sinn) kommt noch:

Die Regierungen haben (über den EFSF) die Risiken der Banken in Bezug auf Griechenland übernommen, aber nicht in dem Verhältnis, wie es zwischen den Banken 2010 bestanden, (also in Frankreich 40%, in Italien weniger als 4%, etc.) sondern gemäß den Kapitaleinlagen, die man an die EZB geleistet hat. Im Falle Frankreichs ist das 20%, also nur die Hälfte dessen (nämlich 40%), was die französischen Banken 2010 als griechische Schuldtitel in ihren Büchern hatten.

So hat nicht der französische Staat die Last seiner Zombie-Banken proportional übernommen, sondern an die anderen EU-Länder übergewälzt, vor allem Italien und Spanien.

2010 waren die italienischen Banken mit rund 5 Milliarden Euro in Griechenland involviert, also sehr wenig. Für wie viele Milliarden haftet aber heute (2014) der italienische Staat? Für 39 Milliarden. Spanien erging es nicht besser: von 1 Milliarde Bankkrediten (2010) auf 25 Milliarden Staatshaftung 2014.

Die französischen Banken bzw. ihre Regierung hat es also fertiggebracht, einen Großteil ihrer ihre „faulen Kredite“ an die „Gemeinschaft“ der Europäer abzuwälzen und zwar vor allem an jene beiden Länder, deren hohe Verschuldung wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft noch viel gefährlicher ist, als jene des kleinen Griechenlands.

Die Spanier und Italiener – ohnehin schon schwer angeschlagen durch die kriminellen Machenschaften der Casino-Banker – müssen jetzt also auch noch die Risiken und Lasten der französischen Banken im Hinblick auf Griechenland tragen.

So viel zum Thema „Solidarität“ in Europa, sich „anstrengen“, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Was auch nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass einige „griechische“ Banken französische Eigentümer haben (z.B. Crédit Agricole, Société Générale), also deren Untergang auch die Mutterbank in Frankreich treffen würde.

Jetzt verstehen wir auch, warum sich Hollande so ins Zeug legt, um den „Grexit“ zu verhindern.

Man muss also noch einmal betonen:

exposure Greec debtWie ich schon 2011 in mehreren Artikeln erwähnt habe, sind es nicht die Staatsschulden, die das ursprüngliche Problem waren (und eine Panikstimmung gerechtfertigt hätten), sondern die Verschuldung des Privatsektors: also der Haushalte, der Unternehmen – und der Banken selbst (wie im vorletzten Beitrag erläutert wurde – siehe INET Konferenz).

Auch dieser Chart der BIS ist sehr interessant: Wie hat sich das Risiko der Euro-Banken gegenüber Griechenland seit 2009 verändert?

banks-Greece-exposures

Hellgrün: Frankreich  Dunkelgrün: Deutschland Hell-Orange:Italien Orange: Niederlande Dunkel-Rosa: England Hellrosa: USA        Schwarz: Spanien

Erster Balken: Dezember 2009, dann 2011, etc. bis September 2014

Man sieht deutlich, wie die französischen Banken sich „aus der Affäre“ gezogen haben, durch Bailout-Money und Verlagerung der Haftung auf die anderen Länder. Der große hellgrüne Anteil 2009 ist 2014 praktisch verschwunden. Die holländischen Banken haben sich auch so verhalten (orange ist 2014 nicht mehr zu sehen).

Auch deutsche Banken haben ihre „exposure“ drastisch verringert (2012), dann aber wieder seit 2013 neue Kredite vergeben. (Der dunkelgrüne Anteil wird wieder größer). Der „Eurowahn“ wird schon dafür sorgen, dass noch mehr Milliarden hinterhergeschmissen werden (was ja heute wieder passiert ist).

Doch es gibt ja die berühmt-berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS), die ja als „Versicherungen“ gegen Zahlungsausfälle verkauft werden. Wenn das so ist, wieso kann man Griechenland dann nicht (z.B. 60%) seiner Schulden erlassen? Und wer verkauft die CDS für Griechenland? Wer wettet also darauf, dass der „Grexit“ kommt oder Griechenland zahlungsunfähig wird?

Darüber wird nie gesprochen …

UPDATE: Die „Einigung“ in Brüssel ist eine Katastrophe für Griechenland und uns alle … nach dem überwältigenden „OXI“ (der Illusion, sie könnten noch etwas entscheiden) müssen die Griechen jetzt noch mehr bluten und haben jegliche Kontrolle über ihre Wirtschaft (und damit den Staat) an die diktatorische „Troika“ verloren …ein schwarzer Tag für die Demokratie … und da das Volk nicht gegen die Finanzdiktatur rebelliert, werden wir irgendwann auch dran sein …

Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschaufelt … er hat seine Wähler verraten und verkauft und Griechenland endgültig unter Kuratel der Finanz-Faschisten gestellt … eine Schande. War er ein „trojanisches Pferd“ in der Partei? (Gestern im TV zu sehen: Juncker küsst ihn zur Begrüßung zärtlich auf die Wange …(kein Witz!) …)

Merkel & Schäuble: WTF have you done?

 

 

THE (3rd) RAPE OF GREECE

the rape of greeceFuck your parliament and your constitution. America is an elephant. Cyprus is a flea. Greece is a flea. If these two fellows continue itching the elephant they may just get whacked by the elephants trunk, whacked good“.

(Lyndon Johnson zum griechischen Botschafter, 1965; zwei Jahre später kam eine faschistische Militärjunta dank amerikanischer Geheimdienst-Aktivitäten in Griechenland für sieben Jahre an die Macht)

Diese klaren Worte des damaligen US-Präsidenten zeigen, was die “demokratischen Werte” des Westens wirklich bedeuten. Sie sind nur schäbige Tarnung für die Arroganz der Macht, die wir heute auch in der EU erleben. Die Demütigung Griechenlands geht weiter und die die Lügen über die Ursachen der „Schuldenkrise“ auch …

Das erste IMF-Programm (2010) wurde präsentiert als ein „Bailout“ für Griechenland, aber in Wahrheit war es ein Rettungsprogramm für französische und deutsche Banken … [diese erhielten] enorme Summen, damit sie ohne Verluste aussteigen konnten … das Programm war viel zu einseitig: es verlangte zu große Opfer von den Griechen … die Schuldenlast ist zu hoch und eine Lösung des Problems müsste eine Umstrukturierung der Schulden einschließen, weil Griechenland sonst nicht aus dieser schweren Krise herauskommen kann. […]

Die Troika sollte die Souveränität der griechischen Nation respektieren.

Wer hat das gesagt? Ein „linker“ Politiker, ein Sozialromantiker, ein Griechenland-Apologet?

Diese Worte stammen von PAOLO BATISTA, einem der Exekutivdirektoren des IWF (IMF), der im März dieses Jahres von einem griechischen Fernsehsender interviewt wurde. (Mehr zur Rolle des IWF siehe den vorherigen Artikel)

Varoufakis 2Diese Bewertung deckt sich mit jener von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, der ja kürzlich „zurückgetreten“ wurde. Auch ihm war klar, dass das Milliarden-Programm von 2010 nichts zur Lösung der griechischen Probleme beitragen würde, sondern nur dazu diente, zu verschleiern, dass schon wieder eine „Bankenrettung“ durchgeführt wurde.

Alle wussten, dass Griechenland pleite (insolvent) ist und deshalb keine weiteren Kredite mehr bekommen durfte (nicht ohne vorherigen Schuldenschnitt, politische Erneuerung und tragfähige Wirtschaftsreformen, die ökonomisches Wachstum zulassen).

Aber man wollte der Wahrheit nicht ins Auge sehen (der Euro verschärft die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den dominanten und dominierten Staaten in der EU und macht – zusammen mit einem Bankensystem, das man nur mehr als organisierten, bandenmäßigen Betrug bezeichnen kann – eine Konvergenz unmöglich), also praktizierte man „extend and pretend“ wie Varoufakis das treffend charakterisiert: noch mehr Milliarden in ein ebenso insolventes Mega-Bankensystem pumpen und so tun, als ob man mit drakonischen „Sparprogrammen“ und „Reformen“ das Problem lösen bzw. verkleinern könnte (warum das nicht geht, siehe den vorhergehenden Beitrag).

poverty in GreeceEs kam, wie es kommen musste: die griechische Wirtschaft schrumpfte um 25%. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 23%, mit 60% Jugendarbeitslosigkeit. Die Löhne sanken um 30%, die Pensionen um 40% und es soll noch mehr „gespart“ werden. Sogar Ausgleichszahlungen für die ärmsten Rentner (bis 300 Euro) sollen gestrichen werden und dass, obwohl es jetzt schon tausende unter ihnen gibt, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können (bzw. nur, wenn sie weniger essen, also hungern). Inzwischen gehen aber auch die Medikamente aus …

Obwohl sich führende Ökonomen einig sind, das diese Programme der helle Wahnsinn sind (und die wirtschaftspolitische „Schuld“, strukturell betrachtet, bei Deutschland liegt bzw. der bescheuerten Konstruktion der Eurozone), wird weitergemacht und jetzt noch härter als vor der Volksabstimmung – schließlich muss man der aufmüpfigen Syriza-Regierung eine Lektion erteilen.

Wie Yanis Varoufakis im o.a. Artikel schreibt, wurde ihm vom Anfang an (von Jeroen Dijsselbloem) klar gemacht, dass es im Grunde nichts zu verhandeln gäbe. Friss oder stirb – war das Motto der Troika, deren Arroganz nur mehr von ihrer Dummheit (Kurzsichtigkeit) übertroffen wurde:

Erst wenn das Programm „erfolgreich implementiert“ sei, könne man über Umstrukturierung reden. Doch wie jeder intelligente Beobachter weiß, kann dieses Programm gar nicht „erfolgreich“ sein (da es die Wirtschaft schrumpft, die Kaufkraft ruiniert, die Schuldenlast vergrößert und Investitionen unmöglich macht).

Doch während wir das traurige Schauspiel mitansehen müssen, in dem ein „souveräner“ Staat, eine ganze Nation auf den Knien rutschen und betteln muss, weil sie keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik und die Geldschöpfung (durch Kredite) haben, wird klar, was hier wirklich gespielt wird:

FINANZ-FASCHISMUS 2015

fascism RooseveltEs geht nicht wirklich darum, der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und damit wieder Wohlstand für das griechische Volk zu schaffen, sondern um die totale Kontrolle der Wirtschaft (von außen).

Die ungeheure Macht, die private Banken bekommen, weil sie Geld (als Kredite) aus dem Nichts erschaffen können (also nur durch Eintragen in ein elektronisches Konto), ist mit einem (auch nur annähernd) demokratischen System völlig unvereinbar.

(Es soll ja immer noch Leute geben, die glauben, Banken reichen nur die Sparguthaben in Form von Krediten weiter … völliger Schwachsinn)

Durch die (Orwell pur) „Liberalisierung“ der Banken und vor allem der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen wurde die Herrschaft des Finanzsektors über die Politik ermöglicht und das Ende einer demokratischen Ordnung eingeleitet.

  • Dass der Neoliberalismus ein totalitäres System ist, dass sich hinter perfiden (irreführenden) Schlagwörtern wie „Freihandel“, „freier Marktwirtschaft“ etc. versteckt, müsste aufmerksamen Beobachtern in den letzten Jahren klar geworden sein. (Der Binnenmarkt ist ja auch nur eine Variante der „Großraumwirtschaft“ die das Dritte Reich in Europa geplant hatte; der erste EU-Kommissionspräsident nach dem Krieg war ein Nazi-Jurist).
  • Dass die europäisch-amerikanische „Bankenkrise“, die 2008 an die Öffentlichkeit kam (deren wahres Ausmaß aber bis heute verschleiert wird), dazu diente, die astronomischen Schulden der Finanzmafia zu einem erheblichen Teil auf die Staaten zu überwälzen und Haftungen für weitere Zahlungsausfälle übernommen wurden, zeigt auf erschreckende Weise, wieweit die Finanzdiktatur bereits gediehen ist.
  • Dass sich europäische Regierungen (deren Politiker stets die demokratische Gesinnung der EU betonen) dazu zwingen lassen, Gesetze zu übernehmen, die ihre politische Handlungsfähigkeit immer weiter einschränkt, der EU-Kommission aber immer mehr Macht über den Staatshaushalt gibt (SixPack, etc.) und demokratische Entscheidungen über Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich macht,
  • Dass man die Bonität von den gleichen „Rating-Agenturen“ einstufen lässt, die jahrelang das Betrugsmodell der Derivate bzw. „Securitization“ durch ihre positiven Bewertungen ermöglicht haben, und damit die „Finanzmärkte“ darüber befinden, ob eine Politik gut oder schlecht ist (nur gemessen an den Profitmöglichkeiten) ist die moralische Bankrotterklärung der EU.

All das wird heute als „normal“ angesehen, nur weil den (dummen) Politikern eingeredet hat, das Maß aller politischen Verantwortung sei die Reduzierung des Haushaltsdefizits (und damit angeblich der Verschuldung – was natürlich nicht stimmt).

SYRIZA? GIVE THEM ENOUGH ROPE …TO HANG THEMSELVES

no to bankruleAls Syriza die Wahl gewonnen hatte, dachte ich nur, komisch, dass man das zugelassen hat, so einen massiven Linksruck in Europa und das in einem NATO-Land, in dem eine strategisch wichtige US-Militärbasis untergebracht ist.

Wer die Story von „Gladio“ kennt (und Beichten von CIA-Agenten), weiß, dass die anglo-amerikanischen Machteliten (die auch Hitler und Stalin hochgebracht hatten um sie dann gegeneinander zu hetzen), nichts unversucht ließen, um die Regierungsbeteiligung kommunistischer (sozialistischer) Parteien in Europa nach 1945 zu verhindern.

In Griechenland musste also auch die Option des inszenierten Volksaufstands (siehe Fata Maidana), arrangierter Gewalttaten, etc. ins Auge gefasst werden. Doch nichts dergleichen geschah. Syrizas Wahlsieg wurde bejubelt und die Griechen hatten zum ersten Mal wieder Hoffnung, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen konnten.

Das war aber leider ein Trugschluss. Wer keine Kontrolle mehr über seine Währung und sein Geld hat (und der Abnehmer deutscher Produktions- und Kapitalüberschüsse sein muss), kann nur mehr hilflos zusehen, wie von außen das wirtschaftspolitische Schicksal des Landes entschieden wird. Zwar kann die Regierung noch da und dort etwas bestimmen, aber die Regeln, nach denen gespielt wird, kommen von der „Troika“, den treuen Dienern der neoliberalen Wirtschaftsreligion.

Machtausübung drückt sich nicht immer in der Besetzung von politischen Ämtern aus, sondern eben darin, dass man die Regeln bestimmt, nach denen alle anderen Länder agieren müssen – ob sie wollen oder nicht. Diese Vorschriften sind natürlich so gestaltet, dass man selbst davon profitiert, während die anderen den Kürzeren ziehen. (Ein eklatantes Beispiel dafür ist ja die „Dollar-Hegemonie“ und Deutschland dachte wohl, mit dem Euro könnte man sich auf ähnliche Weise auf Kosten der anderen bereichern).

Die europäische „Union“ soll die Tatsache verschleiern, dass hier nicht mehr in erster Linie Länder gegeneinander kämpfen, sondern der „Klassenkampf“ neue Dimensionen erreicht hat. Ich dachte lange Zeit, dieser antiquierte Ausdruck aus dem marxistischen Vokabular sei im dritten Jahrtausend nicht mehr relevant, doch das war ein großer Irrtum. Es hat zwar (bis zur Zerstörung Jugoslawiens) keinen (militärischen) Krieg in Europa gegeben, doch der Wirtschaftskrieg (Reich gegen Arm, Hochfinanz gegen das Parlament, Besitzrecht gegen Arbeits- und Sozialrecht lief seit den 1990er Jahren auf Hochtouren).

Merkel fiscal dominaAls Syriza nach monatelangen Verhandlungen bekanntgab, man werde durch eine Volksbefragung feststellen, ob die – als Ultimatum präsentierten – (weiteren) harten „Reformen“ von der griechischen Bevölkerung akzeptiert werden, war die Reaktion aus Berlin und Brüssel naturgemäß negativ und man warnte Varoufakis davor, solche Entscheidungen den ökonomischen Analphabeten aus dem Volk zu überlassen. (Papandreou hatte es ja auch versucht und musste gehen ..)

Syriza erhoffte sich aus einem „Nein“ eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition, doch diese Rechnung ging natürlich nicht auf. Erstens, weil man die Abhaltung von Referenden in der EU zu solch kniffligen Fragen gar nicht leiden kann (Arroganz der Macht) und zweitens, weil die Troika ja den logischen, rationalen Argumenten nicht folgen wollte: nämlich, dass eine Fortführung des perversen „Sparprogramms“ eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands unmöglich machte und damit auch die Schulden unbezahlbar sind.

Jetzt hören wir, dass das Verhandlungspapier von Syriza, dass am Donnerstag vorgelegt wurde, praktisch alle Forderungen der Troika übernommen hat, also der Ausverkauf (sprich: die Plünderung staatlicher Vermögenswerte) und die Zerstörung sozialdemokratischer Errungenschaften weitergehen wird. Tsipras begründet das damit, dass die Griechen mit überwältigender Mehrheit in der Eurozone bleiben wollen und er deshalb keine andere Wahl habe, als die Bedingungen der Troika anzunehmen.

Doch damit hat Syriza politischen Selbstmord begangen, denn die Griechen nach fünf Jahren „shock treatment“, (sozialer Verelendung, Arbeitslosenzahlen wie in den 1920er Jahren in Deutschland und jetzt auch noch Bargeld-Sperre) in einer Volksabstimmung mit Nein votieren zu lassen, um wenige Tage später genau jene „Reformen“ anzunehmen, die man monatelang bekämpft hatte, wer kann das akzeptieren?

Oder spekuliert man darauf, dass der Schock der Bankenschließungen, der leeren Geldautomaten, des Stillstandes der Wirtschaft, der Importstopps, etc. die Griechen dazu bringt, alles zu akzeptieren, nur damit wieder „Geld da ist“?

Es geht auch das Gerücht, dass man die Akzeptanz des griechischen Parlaments (der jüngsten Vorschläge, die nach Brüssel gingen) dadurch erreicht hat, dass es zwei unterschiedliche Versionen des Papiers gab: jene für die griechischen Abgeordneten enthielt einen Schuldenschnitt, doch die Version für die Troika nicht. (Die Chefberater der griechischen Verhandler sind ja neuerdings die Franzosen, die sich enorm ins Zeug legen, den „Grexit“ zu verhindern. Warum ? Wenn Le Pen weiterhin so viel Auftrieb erhält, könnte auch ein Frexit drohen und dann wäre Frankreich finanziell am Ende)

california script 2009Wie es aussieht, hat Syriza auch keine Vorkehrungen dafür getroffen, falls der Grexit wirklich eintritt. Es gibt keine konkreten Pläne für ein alternatives Währungssystem, Benutzung von „IOUs“ für interne Zahlungen (wie es das bankrotte Kalifornien – siehe Bild -erfolgreich praktiziert hat), Notstand-Drucken von Euros durch die griechische Nationalbank, Verstaatlichung der Banken usw.

Tsipras PutinGriechenland wäre – trotz enormer Verwerfungen – dann nicht „auf dem Trockenen“ in finanzieller Hinsicht, denn Russland und China haben ihre Hilfe (über die BRICS-Bank) bereits zugesagt. Eine weitere Annäherung Griechenlands an Russland wäre aber Sicht des amerikanischen Hegemons ein Horrorszenario: Pipeline-mäßig (Erdgas aus Russland über „Balkanstream)) und wegen der „schrecklichen“ Vorstellung, Russlands Flotte hätte wieder direkten Zugang zum Mittelmeer. Griechenland ist also – wie die Ukraine – wieder vermehrt zum Spielball geopolitischer Interessen geworden, was die Menschen dort wollen – das respektierte Recht der Selbstbestimmung – interessiert die dominanten Player nicht.

Schäuble grumpy old manLaut Varoufakis will Schäuble den Grexit, um den anderen „ungezogenen Kindern“ der EU zu verdeutlichen, dass sie den verschärften Fiscal Compact  unter allen Umständen einhalten müssen, um diese Degradierung, diese Hölle zu vermeiden. „Erziehung“ durch Bestrafung ist wohl hier das veraltete, pädagogische Konzept, das eine „Verhaltensänderung“ herbeiführen soll. Schäuble führt Deutschland und die EU in die Katastrophe und kriegt nichts davon mit, weil er die Ursachen der Krise noch immer nicht verstanden hat …

KILLING ME (THE EU) SOFTLY …

Dass der Vertrag von Maastricht ein ökonomischer „Selbstmord-Pakt“ ist, wie es Professor Steve Keen ausdrückte, werden Schäuble und Merkel nie begreifen. Durch den Euro und die verordnete „Fiskaldisziplin“ wird es den Regierungen unmöglich gemacht, in einer Krise das System zu stabilisieren. Die „Reformen“ machen alles nur noch schlimmer.

EU-leaders-doing everything to sink the boatJohn Meynard Keynes verglich die Haltung der irregeleiteten „Sparprogramm“-Politiker mit einem Kapitän, der nicht nur den falschen Kurs steuert (auf den Eisberg zu) sondern auf dem Weg dorthin auch noch vorher die Rettungsboote abwirft (die sozialen Sicherungssysteme), die in der Ökonomie früher als „Stabilisatoren“ bezeichnet wurden.

Im Fall von Griechenland könnte man sagen: man verlangt von den Schwimmern eines Wettbewerbs, dass sie schneller schwimmen, bindet ihnen aber vorher die Hände auf den Rücken …

THE RAPE OF GREECE (AGAIN)

greek miljunta(Die Vergewaltigung Griechenlands) war der Titel eines Buches von Peter Murtagh, das 1994 erschienen ist. Darin werden die Gründe für die Errichtung der brutalen, griechischen Militärdiktatur von 1967-1974 untersucht. Diese sind eindeutig und heißen (im Telegramm-Stil) CIA und MI6. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben dafür gesorgt, dass die Sozialdemokratie (und die Demokratie an sich) in Griechenland 30 Jahre lang mit allen Mitteln verhindert wurde. (Siehe dazu auch Daniel Ganser Der geheime Krieg gegen Griechenland, aus seinem Gladio-Buch) und wenn dazu eine faschistische Folter- und Mörder-Diktatur errichtet werden musste – so what? Im Kampf gegen den Kommunismus war alles erlaubt.

Doch die Griechen wurden 1967 schon zum zweiten Mal Opfer geopolitischer Machtspiele, denn nachdem die (kommunistische) ELAS mit ungeheurem Einsatz erfolgreich gegen die deutsche Nazi-Besatzung gekämpft hatten (mit Unterstützung eben dieser, o.a. Geheimdienste), wurden sie 1945 nicht nur von ihren (falschen) anglo-amerikanischen Freunden fallengelassen, sondern auch verraten:

Mit dem Beginn des „Kalten Krieges“ wurde Griechenland zum geopolitischen Schachbrett erster Ordnung und die USA begannen nun die Royalisten (also die alte Garde aus der korrupten Monarchie) zu unterstützen, nachdem das britische Königreich den „Anspruch“ auf die Kontrolle dieses Landes an Amerika abgetreten hatte. Zu den außenpolitischen „Tools“ der USA gehört ja auch die perfide Anzettelung eines Bürgerkrieges, was 1944 in Griechenland ohne Skrupel eingesetzt wurde.

blum killing hopeNur durch diese kriminelle Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands durch die USA konnten die Royalisten den dreijährigen Bürgerkrieg gewinnen und der Aufbau einer sozial-gerechten Ordnung verhindert werden. Die kommunistische Partei wurde verboten, ihre Anführer und politisch Aktive in Arbeitslager verschleppt, wo man sie verhungern ließ und deren Kinder als deklarierte „Waisen“ zur Umerziehung in Klosterschulen gesteckt. Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Tausende Mitglieder flohen nach Albanien u.a. Länder, darunter viele Mazedonier.

Die faschistischen Offiziere erhielten von nun an das Recht, sich in die Politik einzumischen und gründeten Organisationen „zum Schutz gegen die kommunistische Bedrohung“ (so zu verstehen, wie die „Schutzhaft“ der Gestapo unter Hitler). Dieses von Amerika installierte System bildete die Grundlage für den Militärcoup 1967, der Griechenland sieben Jahre lang eine brutale, faschistische Diktatur bescherte, die mit Folter und Terror das Land regierte, aber nie Finanzierungsprobleme hatte.

Dieser „regime change“ in Griechenland stützte sich nicht nur auf faschistische Offiziere, sondern natürlich auch auf die Reichen* im Land, die gefürchtet hatten, sie müssten einer gerechteren Vermögensverteilung und demokratischer Mitbestimmung ins Auge sehen, wenn die „rote Gefahr“ nicht beseitigt wird.

*Diese Machtstrukturen haben seit Jahrhunderten existiert, wo wenige Familien Vermögen, Einkommen und Macht kontrollieren (also Staat und Wirtschaft) und die Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist. Das einzige was dieses System zusammenhielt, war politische Unterdrückung. Ich habe auch dazu beitragen. Doch dann wollte ich nichts mehr damit zu tun haben ..“

(Philip Agee, CIA-Officer in Griechenland in den 1960er Jahren)

Die heute beklagte Tatsache, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern bezahlen und eine Oligarchie bilden, die im Hintergrund die politischen Fäden der Korruption zieht, geht auf diese Zeit zurück. Polit-Faschismus geht immer Hand in Hand mit Finanz-Faschismus, das haben wir doch auch im Dritten Reich gesehen.

Die korrupten Strukturen in Griechenland (ein nicht funktionierendes Staatswesen, massive Korruption und Vetternwirtschaft) waren schon lange vorher im Westen bekannt und man tat alles, um das zu unterstützen. Schließlich kann man mit solchen Leuten viel leichter Geschäfte machen, als mit ehrlichen Beamten (von Siemens bis zur deutschen Rüstungsindustrie haben alle griechische Politiker und Offiziere bestochen, um Aufträge zu erhalten – finanziert mit Krediten der Deutschen Bank; diese wurden dann, als es brenzlig wurde, weiterverkauft)

In einer Kleptokratie nutzt es auch nichts, wenn es „Wachstum“ gibt, denn die Profite werden ja nie gerecht verteilt. Die oberen Zehntausend bekommen dann eben ein noch größeres Stück vom Kuchen als vorher.

EURO: ONE FOR ALL …and “ALL” FOR ONE

Durch den Euro kamen die Griechen in eine monetaristische Zwangsjacke, doch sie haben es nicht verstanden: der Euro ist eine zu starke Währung für die die schwächeren Peripherieländer, während er für den Koloss Deutschland unterbewertet ist. Das verschafft Deutschland – als Exportland – natürlich große Vorteile. Es ist, als ob alle Marathonläufer mit derselben Schuhgröße laufen müssen … das kann nicht funktionieren (besonders, wenn einer „gedopt“ ist, wie Deutschland).

Weil es keinen Transfermechanismus (Clearingsystem) für Überschussländer gibt (wie ihn Keynes schon 1944 vorgeschlagen hat), werden die Ungleichgewichte zwischen den Gewinnern und Verlierern immer größer. Der Euro wirkt ähnlich wie der „Gold-Standard“ des 19. Jahrhunderts, aber dank Deutschlands Lohndumping entsteht ein positives (Wortsinn: negativ) Feedback: die Inflation wird in die Defizitländer exportiert und ist daheim zu niedrig (Deflation).

DIE ROLLE DER EZB (Unabhängig? Ein guter Witz)

euro slumpIt is an odd spectacle to watch a central bank with a treaty duty to uphold financial stability take the deliberate decision to precipitate the collapse of banks that it regulates. But the deeper point is that the insane construction of the euro — a naked currency union without fiscal and political foundations — must inevitably tend to authoritarian monetary dystopia in the end.“

Eine Zentralbank, die mehr als zweitausend Milliarden in die maroden (insolventen) Banken steckt – und zwar ohne Bedingungen, ohne „Reformen“ (also Verhaltensänderung) – aber sich weigert, einem Staat zu helfen, der (hauptsächlich wegen des kriminellen Bankensystems) in Not geraten ist, ist ein Skandal.

cartoon-bankerDie EZB ist nicht „unabhängig“, sie bietet grenzenlose Liquidität für die Zombie-Banken und diktiert einem souveränen Staat Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von „unten nach oben“ darstellt. Damit wird klar, dass die EZB ein politisches Instrument ist, eine Lobbyorganisation für die Finanzbranche und ihre neoliberale Ideologie. Die schwere Depression in die man Griechenland gestürzt hat, hat letztlich die EZB zu verantworten. Während die Zentralbank der USA (die „Fed“) 2008 eine offensive Geldpolitik betrieben hat, um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die EZB nur Milliarden in das schwarze Loch der Bankenbilanzen geworfen, aber die Staaten „verhungern“ lassen. Die Folge ist, dass Europa aus der Rezession nicht herauskommt.

Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion und die Idee, man könnte 10, 20 oder mehr Länder durch eine gemeinsame (künstliche) Währung zusammenschweißen, ist völlig verrückt. Das einzige, was eine echte „Union“ bewirken würde, ist Solidarität, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch in diesem brutalen Konkurrenzsystem hat die Solidarität (und auch die Konvergenz) keine Chance.

Als die EZB plötzlich am Morgen des 28. Juni die Liquidität für die griechischen Banken zugedreht hat, hat sie damit einen Banken-Run ausgelöst und ihre Verpflichtungen verraten. Es waren auch die „Gouverneure“ der Zentralbank (die keine ist), die einen Schuldenschnitt 2010 ablehnten, obwohl alle wussten, dass die Schulden Griechenlands untragbar sind. Man hat die griechische Regierung damals gezwungen, noch mehr Kredite aufzunehmen, damit die deutschen und französischen Banken nicht an ihrer Kreditorgie ersticken.

ZUM „AUSTRITT“ AUS DEM EURO

DraghiWas sagte der „ehemalige“ (einmal GS, immer GS) Goldmann-Sachs Direktor Mario Draghi (jetzt EZB-Präsident) am 26. Juli 2012:

And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible. But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.”

Die EZB ist also bereit „alles zu tun, um den Euro zu bewahren“ (!), sieht aber tatenlos zu, wie 11 Millionen Menschen zum Versuchsobjekt einer menschenverachtenden Finanzpolitik werden und die Schwächsten der Gesellschaft für die verantwortungslose, betrügerische Gewinnsucht der Banken und korrupten Politiker bezahlen müssen.

free_market_zombiesWynne Godley, hat schon vor Jahren verstanden, was für ein Schwachsinn „Maastricht“ bzw. die Einführung des Euros ist (und was für ein trojanisches Pferd der EU, mit dem die Selbstzerstörung vorprogrammiert ist). Er ist verwundert darüber, dass man außer der EZB keine europäischen politischen Institutionen vorgesehen hat, die korrigierend in die Wirtschaft der Eurozone eingreifen sollten und schließt daraus,

Diese Einstellung, dass Volkswirtschaften selbst-regulierende Systeme sind, die gar kein Management erfordern, hat tatsächlich bestimmt, wie der Vertrag von Maastricht formuliert wurde. Es ist eine primitive und extreme Version dessen, was schon seit längerer Zeit als „gängige Ansicht“ in Europa zirkuliert: dass Regierungen unfähig sind – und deshalb auch gar nicht versuchen sollten – die traditionellen Ziele der Wirtschaftspolitik zu erreichen (Wachstum für Vollbeschäftigung). Alles, was demnach … getan werden kann, ist die Geldmenge zu kontrollieren und das Budget auszugleichen.

[…] Die Macht Geld zu schöpfen, aus seiner eigenen Zentralbank Finanzmittel zu beziehen, ist die Essenz dessen, was nationale Unabhängigkeit definiert. Wenn ein Land diese Macht aus der Hand gibt, wird es auf den Status einer Region oder einer Kolonie reduziert. Diese können aber nicht ihre Währung abwerten, Defizite durch Geldschöpfung finanzieren und andere Methoden der Finanzierung werden zentral reguliert. Sie können auch keine Zinssätze ändern. Da sie keine dieser Instrumente (zur Gestaltung makro-ökonomischer Politik) mehr besitzen, beschränkt sich ihre politische Entscheidungsfähigkeit auf relativ unbedeutende Bereiche …[…]

Godley schreibt weiter, dass es aber dann eine Institution geben müsste, die alle diese o.a. Funktionen übernimmt, die aber in der EU nicht existiert. Sein Fazit:

This represents the failure of the eurozone at its most basic level both in terms of policy and understanding of economic policy. [Yeah!]

Die “Institution”, die das alles regeln soll, ist natürlich (für Neoliberale) der „Markt“, also de facto die „Finanzmärkte“, das private Kapital, also genau diejenigen, die Spekulationsblasen, globale Krisen und Derivate-Schuldenberge generieren, sollen dann als selbstregulierende „Aufsichtsorgane“ der Wirtschaft fungieren, wie dämlich ist das?

Resist FinancefascismGriechenland kann sein Schicksal nur dann in die Hand nehmen, wenn es aus dem Euro (und am besten aus der EU) aussteigt. Es sei denn, es gibt eine Revolution in Europa, in der das Volk der Finanzdiktatur den Kampf (ohne Schusswaffen) ansagt …??????

Mehr Hintergrund über die „Finanz-Krise“ aus früheren Beiträgen:

(Die Ironie des Videos unten ist, dass vor Beginn der Doku ein von der EU gesponserter Trailer „gegen Folter“ zu sehen ist .…)

 

 

 

Αποκάλυψη: Tausche Schäuble gegen Varoufakis (der falsche Rücktritt)

How selfish soever man may be supposed, there are evidently some principles in his nature, which interest him in the fortunes of others, and render their happiness necessary to him, though he derives nothing from it, except the pleasure of seeing it. Of this kind is pity or compassion, the emotion we feel for the misery of others, when we either see it, or are made to conceive it in a very lively manner. That we often derive sorrow from the sorrows of others, is a matter of fact too obvious to require any instances to prove it; […]                

Adam Smith: The Theory of Moral Sentiments, 1759

WIRTSCHAFTSLÜGEN HABEN LANGE BEINE

IMF justifies Greek stance APDer IWF hat drei Tage vor dem gestrigen Referendum eine „vorläufige“ Analyse veröffentlicht, die die Haltung der griechischen Regierung (seit Anfang der Verhandlungen) bekräftigt: die enorme Schuldenlast ist untragbar und es muss daher zu einer Umstrukturierung und zu einem Schuldenschnitt kommen, wenn ein vollständiger Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert werden soll.

Doch die Anhänger des „einzig wahren Wirtschaftsglaubens“ (Neoliberalismus) beeilen sich, zu betonen, dass dennoch ihre Einschätzung im Mai 2014 richtig war und kein neuer Finanzierungsbedarf notwendig gewesen wäre, wenn „das Programm wie vereinbart, umgesetzt worden wäre“.

Es sei also – what elsedie Schuld der griechischen Regierung (auch schon vor Syriza), dass die vom IWF prophezeiten Wirtschaftsdaten nicht erreicht wurden: Ein “schwacher Reform-Wille”” und ein „geringerer Primärüberschuss“ (als vorgegeben) „behindern das Erreichen des prognostizierten Wachstums und die Privatisierung“.

Es seien die (nicht vorhersehbaren) zusätzlichen Finanzmittel (50 Mrd), die die „Schuldendynamik“ untragbar machen, so der IWF. Die Fälligkeiten der bestehenden Kredite müssten also verlängert werden, doch wenn das Ausmaß der „Strukturreformen“ auch weiterhin unzureichend bleibe, seien „haircuts“ (also Schuldenschnitte) unvermeidlich.

suppressed IMF reportREUTERS enthüllte kürzlich, dass dieser Bericht auf Druck „der Europäer“ (sprich: Berlin) erst jetzt publiziert wurde, damit man bei den Verhandlungen so tun konnte, als ob keine weiteren Finanzmittel nötig wären und die griechische Verhandlungs-position damit schwächte.

Doch die Darstellung des IWF ist FALSCH und VERLOGEN und ausschließlich POLITISCH MOTIVIERT.

IWF: ICH WEISS, DASS ICH NICHTS WEISS

Die Untragbarkeit der exorbitanten Schuldforderungen an Griechenland war beim IWF schon 2010 evident, als das erste „Rettungspaket“ verabschiedet wurde. Es war also ziemlich klar, dass dieses „bail-out“ nicht nur wirkungslos sein, sondern die Hellenen noch mehr in die Schuldensklaverei treiben würde – man muss sich fragen: War das nicht auch die Absicht?

Seit 2010 haben der IWF, die EU und die EZB Kredite in Höhe von rund 252 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Bis Ende 2014 wurden in der gleichen Zeit vom griechischen Staat 233 Mrd. Euro an Rückzahlungen geleistet (darunter auch „Vergünstigungen“ für Anleihebesitzer, der Umstrukturierung 2012 zuzustimmen).

Das bedeutet also: weniger als 10% des „Hilfspakets“ kam bei der griechischen Bevölkerung an (die „Rettung“ war also für die ausländischen Banken, nicht die Griechen). Wie auf diese Weise „Wachstum“ entstehen soll, wenn die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf dramatisch kleiner wird, ist nicht nachvollziehbar.

Woher wissen wir, dass der IWF „falsch gespielt“ hat?

Weil vertrauliche Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2010 der Presse zugespielt wurden. Darin wird klar, dass etliche Mitglieder große Zweifel an den „optimistischen“ Prognosen der IWF-Experten hatten, vor allem die Vertreter jener Länder, die selbst schon in der Schulden-Folterkammer waren und dadurch der Weg zur Zahlungsunfähigkeit unvermeidlich geworden war (wie z.B. Argentinien). Der Vertreter Indiens warnte davor, dass die gewaltigen finanziellen Einschnitte des „Sparprogramms“ verheerende Folgen haben würden:

IMF minutes India warningDas Ausmaß der fiskalischen Einschnitte ohne jeglichen Ausgleich durch die Geldpolitik ist unerhört … es ist eine Mammutbelastung für die Wirtschaft … selbst wenn das Programm implementiert werden kann (was fraglich ist), könnte eine deflationäre Spirale auslösen (fallende Preise, steigende Arbeitslosigkeit, fallende Steuereinnahmen, etc.), die das ganze Programm ad absurdum führt … und letztlich zu Zahlungsausfall führt … es bestehen große Bedenken, dass Zahlungsunfähigkeit unvermeidbar wird“.

Aber auch „reiche“ Länder, wie die Schweiz stellten sich – zur Überraschung der EU-Vertreter– hinter die Länder des Südens in ihrer Einschätzung des Programmes für Griechenland:

René Weber: „Wir haben beträchtliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Programmes. Die Wachstumsprognosen sind über die Maßen optimistisch und nur die kleinste Abweichung davon würde die Höhe der Schulden längerfristig unerträglich machenWarum wurde eine Umschuldung (Umstrukturierung) und eine Beteiligung des Privatsektors nicht in das Rettungspaket inkludiert?

Die Antwort darauf ist nicht schwer:

debt ownershiptransfer GreeceDas Programm 2010 hatte in Wahrheit nur einen Zweck: Zeit zu gewinnen – nämlich den deutschen, französischen und holländischen Banken zu gestatten, ihr Risiko (also die leichtfertig vergebenen Kredite) auf die öffentliche Hand (also die Staaten bzw. auf uns, die Bürger) zu übertragen. Während damals private Gläubiger (Banken, Anleihebesitzer, Fonds, etc.) Eigentümer der griechischen Schuldtitel waren, sind nach 2010 fast 80% der Forderungen an die EU übergegangen.

Notizen aus dem IMF Board-Meeting vom 9.Mai 2010 (Thema: Griechenland)

Zum großen Erstaunen der europäischen Vertreter, bekräftigte der Schweizer Kollege diese Besorgnis [der südlichen Länder] sehr energisch […] und stellte fest, dass der IMF „heimlich, still und leise“ das Kriterium Nr.2 der EAP (Zugang zu IMF-Krediten unter außergewöhnlichen Umständen) geändert hätte [weil Griechenland nach den geltenden IMF-Regeln gar keine Kredite erhalten durfte]: indem diese auf Fälle erweitert wurden, in denen „ein hohes Risiko einer Ausweitung der Krise, [„Ansteckungsgefahr“] in andere Länder besteht“.

Der IWF hat also seine eigenen Regeln gebrochen, damit das perfide „Reformpaket“ verabschiedet werden konnte und Insider geben zu, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelte..

Der IWF lügt, wenn er jetzt behauptet, die wirtschaftliche Erholung wäre schon eingetreten, wenn sich Syriza nur an die „Vereinbarungen“ mit der Vorgängerregierung gehalten hätte. (Warum das Programm zum Scheitern verurteilt war – siehe weiter unten ab „Crazy Economics“)

Αναρχία 2015: VAROUFAKIS UND DIE TYRANNEN (der Neuzeit)

Varoufakis 1Varoufakis entlarvt die Verlogenheit (Doppelzüngigkeit) des IWF auch mit diesem Hinweis: Zur Frage, wie ein enormer Produktivitätsschub (TFP) zustande kommen soll, wenn es weder Kredit noch Investitionen gibt, ist die Standardantwort des IWF immer: drastische Strukturreformen.

Doch im Kapitel 3 des „World Economic Outlook“ IWF-Berichts (April 2015) wird genau diese Aussage negiert: Die eigenen Studien des IWF (oder IMF) ergaben dass Reformen des Arbeitsmarktes einen negativen Effekt auf die TFP haben und Reformen des Produktionsmarktes gar keinen (einen „neutralen“) Effekt. Fazit:

Ohne Schuldenschnitt würden selbst 50 Jahre „Sparprogramm“ (bei einem Primärüberschuss von 2,5%) nicht zu einer tragbaren Schuldenlast führen siehe Graphik unten.

Greek growth and debt scenario IMF 2015O-Ton IWF:

It is simply not reasonable” to expect the large official sector held debt to migrate back onto the balance sheets of the private sector at rates consistent with debt sustainability”.

Es ist einfach nicht sinnvoll, zu erwarten, dass die hohen Schulden, die vom staatlichen Sektor gehalten werden, wieder auf die Bilanzseite des Privatsektors zurückwandern (N.B.) und zwar in einem Ausmaß, das mit der Schuldentragfähigkeit vereinbar ist.“ (Welche Rolle die „Sektoren“ spielen – siehe dazu den letzten Beitrag)

Kommentar dazu von Varoufakis: Natürlich nicht! (oder wie man in Österreich sagt: Eh klar!). Sein „Epilogue” dazu ist herrlich sarkastisch:

Erstaunlicherweise verschwinden all diese Forschungsergebnisse […] in dem Moment, wo sich IMF-Funktionäre mit Kollegen der EZB und der EC treffen, um unserer Regierung ihre politischen Entscheidungen aufzuzwingen. Am 25. Juni hat man uns ein Ultimatum gestellt, das folgende Eckpunkte hatte: kein Schuldenschnitt, gigantische Kürzungen (3,5% mittelfristig) und noch mehr „Reformen“.

Sein Resumé:

Nie zuvor hat eine seriöse Institution wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert, die so brutal mit ihrer eigenen Forschung kollidieren.

Butterwege NLDie aktuelle Misere in Griechenland ist also nicht die Folge einer starren Haltung der griechischen Regierung, sondern die Folge einer fundamentalistischen Wirtschaftsreligion (Neoliberalismus), die zur Plünderung ganzer Volkswirtschaften eingesetzt wird (siehe dazu das wunderbare Buch von Ernst Wolff), nachdem sie in der „Schuldenfalle“ gefangen sind.

Das soll nicht heißen, dass bisherige griechische Regierungen (und die Business-Oligarchie hinter ihnen) gar keine Verantwortung für die Schuldenexplosion tragen. Doch die Rolle des Finanzsystems, die „Globalisierung“ und die absurde Konstruktion der Eurozone haben es unmöglich gemacht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Im Gegensatz dazu, sind die Vorschläge von Yanis Varoufakis geradezu „genial“, weil sie eine solidarische Finanzierung durch die gesamte EU (EIB- und ECB-Anleihen) ermöglichen und zwar OHNE neue Institutionen, OHNE dass deutsche bzw. europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, OHNE nationale Garantien und OHNE weiteren wirtschaftlichen Souveränitätsverlust der EU-Länder (also die Finanzprobleme als Vorwand für noch mehr wirtschaftliche Bevormundung einer „EU-Regierung“ durch Brüssel dienen):

But EU bond finance for a European New Deal would not need the equivalent of a US Treasury, nor common fiscal policies, nor finance from German or other taxpayers, nor a revision of the terms of reference of the European Central Bank, nor a new European Economic Government.”

Doch Varoufakis – der aus der Gruppe der Finanzminister hervorsticht, wie ein Schmetterling zwischen dunklen Motten – stieß damit auf taube Ohren in Berlin und Brüssel.

Frau Merkel, um Gottes Willen, lesen Sie mal nach, was in der Weimarer Republik in den 1920er Jahren passierte (aus wirtschaftspolitischer Sicht) und was die Folgen warenKommt Ihnen da etwas bekannt vor?

Herr Regling (ESM) bemerkte ja bei „Günter Jauch“ voller Entsetzen, dass Varoufakis ein „Anarchist“ sei, der das ganze Wirtschaftssystem ändern wolle. Das dies auch dringend notwendig ist, damit wir nicht weiter auf den Abgrund zusteuern (ökologisch, sozial und finanziell), kann eine „Motte“ nicht begreifen. Die lebt ja auch in erster Linie im Dunkeln …

Ich habe auch den Eindruck, dass KEIN Journalist sich diese Vorschläge durchgelesen hat, über die ideologischen Scheuklappen der Mainstream-Ökonomie gar nicht nachdenkt, aber trotzdem ein negatives Werturteil über Syriza abgibt, das nur durch die „Stimmung“ in den Medien begründet ist , die sie ja selbst erzeugen.

Lagarde ignorance is strengthDie Direktorin des IWF, Christine Lagarde behauptete allen Ernstes im Juni 2013, „wir hatten „keine Ahnung, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland so schnell verschlechtern würde“ …(!)

CRAZY ECONOMICS oder DER NACKTE KAISER

Naked Emperor KeenDas kommt daher, weil die Methoden, die hier den Griechen verordnet werden, auf mathematischen „Modellen“ der Wirtschaft beruhen, die mit der realen Welt so gut wie nichts zu tun haben und weil die Verfechter dieser irrwitzigen „Reformen“ unfähig sind das zuzugeben. (In Deutschland ist Hans-Werner Sinn einer der bekanntesten Apostel dieser Irrlehre)

Selbst wenn man sie mit den katastrophalen Folgen konfrontiert (extrem hohe Arbeitslosigkeit, soziale Verelendung, Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 25%, und deshalb massive ERHÖHUNG der Staatsschuldenquote NICHT Senkung) erklären sie die Misere damit, dass unerwartete (politische) „Schocks“ des Wirtschaftssystems von außen eingetreten sind und / oder die Reformen nicht weit genug gingen (nachzulesen im aktuellen IWF-Bericht) . Hier sehen wir wieder, wie verheerend sich das auswirkt, was Albert Einstein so treffend formuliert hat:

Du kannst ein Problem nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die es entstanden it.

Während wir von verknöcherten „Erbsenzählern“ (wie Schäuble) regiert werden, versteht Herr Varoufakis das sehr gut (nicht nur weil „politische Ökonomie“ sein Fachgebiet, sondern auch weil er ein Intellektueller – im besten Sinn des Wortes – ist: Einer der wenigen Ökonomen (neben Steve Keen) die die eigene Zunft heftig kritisieren. In einem Video (Columbia) auf seinem Blog erklärt er u.a. folgendes:

Ich habe (ja auch) jahrelang stumpfsinnige Modelle [die die reale Wirtschaft simulieren sollen] konstruiert, weil das die einzige Möglichkeit war, in der ökonomischen Fakultät der Uni zu überleben.“

Er sah es als „intellektuelle Übung“ an, ähnlich wie Schach spielen (spannend, aber nutzlos), sagt er. (Anmerkung: Die Modelle sind aber nicht nur „nutzlos“, sondern schädlich, weil sie großes Leiden erzeugen und die wirtschaftliche Lage verschlimmern)

Noch zugespitzter – und deshalb am leichtesten verständlich – formuliert er die dramatische Tatsache, dass die Theorien der neoklassischen Ökonomie (auf denen die Modelle basieren) völlig realitätsfremd sind mit dieser Aussage:

Stellen Sie sich vor, jemand bekommt den Nobelpreis für Medizin, dessen Grundannahme lautet ‚Krebs ist unmöglich‘. Analog dazu werden von Ökonomen mathematische Modelle konstruiert, die auf dem primären Axiom beruhen: „Es kann nie eine Krise geben“. Diese Modelle sollen dazu dienen, Prognosen zu erstellen (also im Endeffekt, die wirtschaftliche Zukunft vorauszusehen).

Auf die Frage Was ist eigentlich „Ökonomie“? hat Varoufakis folgende Definition parat:

It’s not a science. It’s a religion with equations”.

Es ist also keine Wissenschaft, sondern eine „Religion mit Gleichungen“ besser kann man es nicht auf den satirischen Punkt bringen.

Er erklärt, dass es vor 1870 überhaupt keine „Ökonomen“ gab. Adam Smith (der vom Neoliberalismus als geistiger Pate gekapert wurde) war ein Moralphilosoph, (dessen zweites, enorm wichtiges Buch The Theory of Moral Sentiments von den Neoliberalen ignoriert wird] David Ricardo war ein steinreicher Börsenmakler, der sich einen Sitz im britischen Parlament gekauft hat, um seines „Theorien“ politisches Gewicht zu verleihen, usw.

Diese Säulenheiligen des Neoliberalismus hatten also gar keine professionelle Ausbildung, die sie zu „Wirtschaftsexperten“ gemacht hätte. Sie werden nur als solche behandelt und der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ja auch ein Riesenbetrug, über den niemand spricht (die Journaille hat es offenbar noch immer nicht begriffen …).

Wir sind in den Augen der Gesellschaft, was die Physiker für die Natur sind“ sagt Varoufakis und fährt dann fort: [Um sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umzuhängen] „.. haben sie [die Ökonomen] das Regelwerk der Physiker aus dem 19. Jahrhundert kopiert:

  1. Schritt: großartiges Axiom 2. Schritt: konstruiere ein mathematisches Modell 3. Schritt: baue Theoreme auf 4. Schritt: teste deine Theorien im Labor durch Versuche

Den vierten Schritt hat man (notgedrungen) ersetzt durch: wenn genug Leute daran glauben, ist es wahr.

FINANCE TAKES OVER

finance takes overVaroufakis hat auch begriffen, wie sich die Finanzialisierung (Dominanz der Wirtschaft durch den Finanzsektor nach Deregulierung in den 1990er Jahren) der Gesellschaft auf die universitäre Wirtschaftslehre ausgewirkt hat. Um die Lawine der Derivate loszulassen, brauchte man eine Formel für die Preisfestsetzung dieser „innovativen Produkte“ (die uns alle ruinieren). Also floss jede Menge Geld an jene Wirtschaftsprofessoren, die das „seriöse“ Trugbild der „akademischen Finanz“ ermöglichten. Sie konstruierten Formeln, mit denen das „Risiko“ richtig eingepreist werden konnte (das glaubte man jedenfalls) und so entwickelte sich eine ungesunde „Nähe“ zwischen Wall Street, den Ökonomen und der US-Regierung (die ja von diesen Leuten beraten wird).

Die Folge war die Abschaffung aller Kontrollen, die seit 1945 das Finanzsystem in Schach gehalten hatten und Brüssel beeilte sich, diese „Liberalisierung“ der Finanz-Parasiten auch in Europa durchzusetzen (siehe dazu diesen älteren Artikel auf diesem Blog).

YANIS VAROUFAKIS: WARUM ER IST ER ANDERS?

Varoufakis ist ein brillanter Redner, was in seinem Beruf extrem selten ist. Er kann wirtschaftliche Probleme und Zusammenhänge darstellen, ohne dass man nach 10 Minuten vor Langeweile gähnt (weil man den Jargon nicht versteht und in Zahlen ertrinkt).

Delphi ruinsEr würzt seine elegante Rhetorik mit sarkastischen bonmots und greift auch gerne auf die griechische Mythologie zurück. So verwendet er in diesem Kontext das Orakel von Delphi als Metapher für den „confirmation bias“ unter dem die Ökonomen extrem leiden:

Wenn das Orakel wieder einmal falsche Voraussagen gemacht hatte, führte das nicht dazu, dass die Anhänger nicht mehr daran glaubten, sondern dazu, dass sie die (unerwarteten) Ergebnisse neu interpretierten. Der Mythos konnte weiter bestehen, weil das gleiche Glaubenssystem danach trachtete, die falschen Resultate zu „erklären“.

Als man Robert Merton (ein falscher „Nobelpreisträger“ für Wirtschaft!) sagte, dass die Märkte viel erratischer seien, als die Marktdaten erahnen lassen, antwortete er – dann müssen wohl alle anderen gemessenen Daten falsch sein …(damit die Grundannahme der falschen Axiome nicht ins Wanken gerät). Sein eigener LTCM-Fonds (dem alle vertrauten, weil er vom „Nobelpreisträger“ geführt wurde, ging kurz darauf spektakulär pleite und musste mit Milliarden von der „Fed“ gerettet werden (und das war erst der Anfang, wie wir ja 2008 gesehen haben).

Man könnte auch sagen, es handelt sich hier um das Phänomen „Des Kaisers Neue Kleider“ auf die Wirtschaft bezogen.

OMERTA 2.0: CONSPIRACY OF SILENCE

Wer laut ausruft „der Kaiser ist ja nackt! (sprich: die Modelle beruhen auf idiotischen Annahmen) kann seine Karriere als Ökonom vergessen. Deshalb halten (fast) alle den Mund und der Wahnsinn geht weiter.

Millionen Menschen zahlen den Preis dafür mit Armut, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung, Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Gewalteskalation, etc.

Wolff IMF(Hier geht es natürlich nicht nur um irregeleitete Wirtschaftstheorien, sondern um politische Machtausübung. Ich empfehle dazu wärmstens das Buch von Ernst Wolff über den IWF „Chronik eines Raubzugs“)

In Griechenland haben hunderttausende Menschen die „Wahl“ hungrig ins Bett zu gehen oder ihre Stromrechnung nicht zu bezahlen (wodurch sie natürlich dann keinen Strom mehr haben). Viele kranke Pensionisten können entweder Essen kaufen oder Medikamente bezahlen, aber nicht beides. Die Löhne sind um 25% gesunken, die Renten um 40%, die Arbeitslosigkeit liegt (offiziell) bei 27%. Es gibt einen schwarzen Arbeitsmarkt (vor allem durch die vielen „illegalen“ Migranten), auf dem das Gesetz des Dschungels gilt (etwa 30% des Arbeitsmarktes, ohne jegliche Absicherung, ohne irgendwelche Rechte).

Diesen Arbeitsmarkt weiter zu „deregulieren“ – wie es die EU fordert – kann nur als Ausdruck enormer ideologischer Blindheit gewertet werden, die uns alle in die Katastrophe führt.

SchäubleWolfgang Schäuble wird – im Kontext der Haltung der griechischen Regierung – folgendes Zitat zugeschrieben:

Wenn man als einziger auf der Autobahn in die Gegenrichtung fährt, und trotzdem darauf beharrt, dass man richtig handelt, braucht man sich über die Folgen (der Rechthaberei) nicht zu wundern.

Ja, Herr Schäuble – sie fahren schön brav in die vorgegebene Richtung, doch was ist, wenn die Reise (des Euro) in den Abgrund führt? Wenn Deutschland nach dem Motto vorgeht: Wir wissen zwar nicht, wo wir eigentlich hinwollen, wir werden aber als erste da sein …?

FILOTIMO

oh NoDie Würde des Menschen ist antastbar und kann nur durch Solidarität und politisches Engagement bewahrt werden.

Die Volksabstimmung von gestern ist für uns alle wichtig. Hier geht es um die Wahrnehmung aller Europäer:

Sind die bisherigen „Demokratiedefizite“ der EU (Volksabstimmungen ignoriert – siehe Frankreich, Holland, Irland; Kommission nicht legitimiert, EU-Parlament ein „Feigenblatt“ etc.) nicht in Wahrheit Zeichen für die Verachtung der Demokratie? Ist die EU ein trojanisches Pferd der Plutokratie?

Varoufakis schreibt auf seinem Blog, wie schockiert er war, als er die Reaktion der EU-Vertreter auf die angekündigte Volksabstimmung sah: Solche komplexen Themen kann man doch dem (dummen) Volk nicht zur Entscheidung überlassen!

Oder wie es die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausdrückte (als sie angefleht wurde, den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) durch einen Volksentscheid zu legitimieren): Volksabstimmungen lösen keine Probleme.

Ein führendes Organ der österreichischen Presse (im Dienste der Finanz-Oligarchie) kann den arroganten, feindseligen Unterton gegenüber der griechischen Regierung kaum verbergen. Dass es sich seitens der EU tatsächlich um ein „Erpressungspaket“ und „finanzielles waterboarding“ (Varoufakis) handelt, ist der degenerierten Journaille nicht klarzumachen. Wenn demokratische Wahlen oder eine Volksabstimmung von der Presse als „Drohung“ gewertet werden, wissen wir, wohin die Reise geht.

HYBRIS, HYPOCRISY & KATHARSIS

Greece-oxi-no-blackmail-austerityEs gibt ja immer noch viele Menschen in der „Zuschauer-Demokratie“, die zwar Mitleid mit dem sozialen Elend der Griechen haben, aber den Standpunkt vertreten, sie seien doch schließlich selber an der Misere schuld. Die dazu vorgebrachten – falschen – Argumente habe ich ja im letzten Beitrag (hoffentlich) entkräftet.

Mehr Wind in meinen Segeln bekomme ich durch eine Studie zweier Ökonomen aus den Niederlanden, die vor kurzem bei der INET-Konferenz in Paris vorgestellt wurde. Das große Hintergrund-Thema war die wachsende Ungleichheit auf der Welt, also die immer größer werdende Kluft zwischen „arm und reich“, die massive Konzentration von Vermögen bei den oberen „1%“, während immer noch Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, ohne sauberes Wasser, Strom, Zugang zu Bildung, etc. – und in diesem Sinn – ohne Würde.

Und natürlich auch bei uns geht die Umverteilung – von unten nach oben – munter weiter (auch wenn es uns verglichen mit anderen Länder noch gut geht).

Auch die „Eurokrise“ und die Suche nach den Ursachen war Thema der Konferenz:

INET causes of Eurocris 2015Die beiden Wirtschaftswissenschaftler (hier ist die Bezeichnung zutreffend!) die hier gegen den Mainstream schwimmen, heißen Servaas Storm & C.W.Waastepad und sind von der technischen Universität in Delft. Der Titel ihres Vortrags war:

Myths, Mix-Ups and Mishandlings: What caused the Eurozone crisis?

Während Hans-Werner Sinn (in seinem vorherigen Vortrag) das alte Lied der „fehlenden Wettbewerbsfähigkeit“ anstimmte („die Länder wurden zu teuer“, die Löhne sind (im Verhältnis zur Produktivität) zu hoch, etc. – also zu hohe Inflation“) zeigte Storm, dass diese Darstellung (nicht nur) wissenschaftlich nicht beweisbar ist, sondern auch falsch.

Es war die Orgie an Krediten (ausländischer Banken), die die Inflation in den Peripherieländern ausgelöst hat un die Ironie dabei ist – nach meiner Ansicht – dass die ungezügelten Banken* damit genau das erreicht haben, was die EZB (und alle Monetaristen) unbedingt verhindern wollen: nämlich zu stark steigende Preise (für Ökonomen gibt es nur ‚Preise‘: Preis der Arbeit (Lohn), Preis des Geldes (Zinsen), Preis von Vermögenswerten, usw., die zu einer „Überhitzung“, zu „Preisblasen“ führen, wobei nur scheinbar „Wohlstand“ generiert wird, denn wenn die Blase platzt, fallen die Preise wieder auf ihr echtes Niveau, doch die Schulden bleiben.

(*Die Rolle der Banken als Krediterzeuger wird aber in der neoklassischen Ökonomie VÖLLIG IGNORIERT – ja Sie haben richtig gelesen!)

Schon die Einleitung von Storm zeigt, dass er nicht zur Herde der Mainstream-Ökonomen gehört

Die Eurokrise ist eine große Tragödie und eine Schande für die „Wirtschaftsexperten“. Sie verstecken sich oft hinter ihren Modellen und ihren Fachausdrücken: „interne Abwertung“ = fallende Löhne; „Strukturanpassung“, usw. Das sind alles Euphemismen für sehr schmerzhafte Anpassungen, deren Kosten in der Dimension von Generationen gemessen werden müssen. Wenn die Krise da ist, schieben sie die Schuld den Politikern zu, aber sie sind es doch, die genau diese Politiker beraten haben.

Es ist also höchste Zeit, dass die Ökonomie die Verantwortung für den Schwachsinn übernimmt, den sie seit Jahren propagiert.

Storm stellt dann die wichtigsten „Märchen“, Verwechslungen und falsche Darstellungen vor, mit der die Ursachen der Krise von Mainstream-Ökonomen „erklärt“ werden:

MÄRCHEN #1:

DIE KRISE ENTSTAND DURCH ZU HOHE STAATSAUSGABEN

Myth 1 fiscal profligacyLeichtfertiger Umgang mit Steuergeld, Kreditaufnahme, etc. hätte verhindert, dass noch ein fiskalischer Spielraum* vorhanden war, weshalb die Krise 2008 („der externe Schock“) so schwere Auswirkungen hatte. Der einzige Ausweg ist daher ein umfassendes „Sparprogramm“: also massive Ausgabenkürzungen des Staates, um das Haushaltsdefizit – immer – unter 3% zu halten. Der „Wachstums- und Stabilitätspakt“ hat diese Haltung als gesetzliche Vorgabe etabliert.

(*Anmerkung: ein „Primärüberschuss“ von 4,5% – wie er vom IWF in Griechenland geplant war – bedeutet in der Praxis, dass der Staat jedes Jahr 4,5% (des BIP) aus der umlaufenden Geldmenge herauszieht und dass zu einer Zeit, wo keine Kaufkraft und keine Investitionen vorhanden sind – ein Wahnsinn).

Das Problem ist, so Storm, dass die Auswertung der Daten diese Behauptungen in keiner Weise unterstützt.

Vor der „Bankenkrise“ 2008 gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die „Märkte“ eine Staatsschuldenkrise fürchteten und das zeigte sich auch durch gleichbleibende Zinsen* für die Staatsanleihen. (*Siehe dazu Schulmeister im letzten Beitrag)

Tatsache ist, dass die Staatsverschuldung vor der Krise eine sinkende Tendenz aufwies und es in Wahrheit die privaten Kredite waren, die zu einer gigantischen Lawine anwuchsen.

Es handelt sich deshalb hier um einen Fall von „hinein-interpretieren“, sagt Storm. Es sei die „Bankenrettung“ gewesen, die die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben habe und damit hat er natürlich absolut Recht.

Die Banken haben mit Krediten um sich geworfen, weil diese „Schulden“ ja weiterverkauft werden konnten und durch die „Securitization“ glaubte man, das Risiko loszuwerden. Die privaten Kredite erhöhten natürlich  die (kurzfristig) die Kaufkraft, sind aber langfristig schädlich für das Wachstum, weil die längerfristigen Zinszahlungen ja verhindern, dass dieser Teil des Einkommens konsumiert wird, also für mehr Umsatz sorgt.

Mix-Up 1 No EvidenceDie Tabelle zeigt in welchem Ausmaß die Verschuldung der Euroländer zwischen 2000-2007 gestiegen ist und zwar (von rechts nach links) für Haushalte, Firmen, Banken, den Staat und die Verschuldung aller Sektoren zusammen. Erschreckend sind Spanien (Haushalte + 34%, Banken: + 74%, jedoch Staat: -24%) und Irland (Haushalte: + 54%, Banken: +612% (!), aber Staat: -8%) aber zu beachten auch Frankreich (ein Kernland): Banken +113%, Staat: 5%)

Für Griechenland ergibt sich folgende Situation:

Haushalte: +32%, Banken: +41%, Staat: +5%

Wir sehen also: Es gab keine Korrelation zur Staatsverschuldung, aber eine signifikante Wirkungsbeziehung zur Verschuldung der Haushalte. Deren Kredite hatten etwa 50% des „Wachstums“ generiert, bevor die Blase geplatzt ist. Es kam zu einem gigantischen Anwachsen der Schulden des Privatsektors (also Banken, Haushalte und Firmen) in Höhe von 165% der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Staatsschulden als Hauptproblem hinzustellen, ist deshalb sehr irreführend. Und wie hätte denn eine Regierung dann sich für das Platzen der Blase wappnen sollen?

MÄRCHEN # 2:

DIE KRISE IST EINE KRISE DER MANGELNDEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (des Arbeitsmarktes)

  • Es fehlt also an „Flexibilität“ des Arbeitsmarktes: zu viel „Arbeits-und Sozialrecht“ durch den Staat führte zu Lohnerhöhungen, die nicht im Einklang mit Produktivitätszuwächsen standen.
  • Die „Lohnstückkosten“ (ULC) stiegen, wodurch der Export zurückging und mehr importiert wurde; Folge: Defizite der Leistungsbilanz
  • Fazit: Damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird, müssen Löhne gesenkt werden (25%) und der Arbeitsmarkt muss „dereguliert“ werden (sprich: Arbeitsrecht unterminiert)
  • Diese Haltung wurde im „Euro-Plus-Pakt“ (2011) in ein Gesetz gegossen und 2015 noch einmal bekräftigt

Doch die Analysen der beiden Wissenschaftler haben ein ganz anderes Ergebnis gebracht:

Mix-up 2 lack of evidence

  1. Es sind die aus der EU (vor allem Deutschland) einströmenden Kapitalflüsse, die die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen antreiben und zu Inflation führen, nicht ungerechtfertigte Lohnerhöhungen. (In Griechenland stiegen die Löhne im Schnitt 2% pro Jahr, das ist kein „über die Verhältnisse leben“.
  2. Außerdem betragen die Lohnkosten nur 20% an den Gesamtkosten (in manchen Branchen sogar weniger). Selbst eine 10%ige Gehaltserhöhung würde nur eine 2%ige Kostensteigerung bedeuten.
  3. Innerhalb der OECD-Länder dreht sich der Wettbewerb nicht nur um Preise. Höhere Qualität, technische Innovation, effizientere Produktionsmethoden, Logistik, bessere Ausbildung der Arbeitskräfte, etc. all das spielt eine wichtige Rolle. (Das wusste Schumpeter schon im Jahr 1943, aber in den Lehrbüchern dreht sich alles nur um Preise)

FALSCHE  THERAPIE  VERSCHLIMMERT  DIE  KRANKHEIT

mishandling 2 internal devaluationUm die eigene Irrlehre zu verteidigen, greift der Jünger des Neoliberalismus auch gerne mal zu „geschminkten“ Statistiken wie dieser (s.oben)

Wenn man „Ausreißer“ Griechenland aus diesem Modell entfernt, gibt es keinen statistisch relevanten Zusammenhang mehr (die Linie ist dann waagrecht, nicht ansteigend)

(Man will hier beweisen, dass dank fallender Löhne die Arbeitslosigkeit zurückgeht, was aber so nicht beweisbar ist). Außerdem hat man die LCU-Daten von 2001-09 genommen, aber die Arbeitsmarktdaten von 2009-13. Die korrekte Darstellung muss so aussehen:

internal devaluation real chartDie Arbeitslosigkeit in Griechenland stieg um 18%, obwohl die LCU weiter gesunken sind (2009-13)

NL-Ökonomen benutzen den Begriff (wir sorgen für) „Arbeitslosigkeit“ sehr selten, bei ihnen heißt das „interne Abwertung“: Warum?

Weil durch den Euro andere Anpassungsmaßnahmen nicht mehr verfügbar sind: Abwertung der Währung oder Änderung der Zinsen. Also muss die Arbeit „abgewertet“ werden und zwar um satte 25% in Griechenland. Das ist für diese Erbsenzähler nur eine mathematische Übung …

Doch damit lassen sich die strukturellen Probleme nicht lösen, wie man ja sieht. Storm betont, dass die Peripherieländer ihre Exportraten nicht durch Billiglöhne verbessern können, sondern die Qualität ihrer Produkte, technische Innovation und die industrielle Organisation verbessern sollten.

Das klingt gut, aber ist mittlerweile nicht klar: Länder wie Griechenland sollen in Wahrheit genau diese Rolle einnehmen? Absatzmärkte für die Überschussproduktion der „reichen“ EU-Länder und die Kreditorgie unserer „deregulierten“ Banken.

Die Schlussfolgerung von Storm in der INET-Konferenz ist eindeutig:

final causeDie zentrale Ursache der Krise in der Euro-Zone ist (schlussendlich):

  • Hohe Verschuldung des Privatsektors, (also vorrangig durch Kredite der deutschen, französischen und holländischen Banken an die Peripherieländer); diese zunehmende Verschuldung wurde angetrieben durch
    • Fehlende Kaufkraft in den Kernländern (fallende Reallöhne, Leiharbeit, prekäre Jobs, etc.)
    • Aufgeblasenes, international agierendes Bankensystem, das nur an die eigenen Profite denkt

Auf der Tabelle sieht man, welche enormen Gewinne hier gemacht wurden (wofür später „bitter bezahlt“ werden musste, und zwar wieder von der Gesellschaft an die Finanz-Parasiten.

Spanien: Kreditzinsen: 0,41% Gewinnspanne: 34,2% (Bauwirtschaft) und 31,9% (Tourismus)

Mit diesem Geld wurde aber nicht produktiv investiert, also in Projekte, die echtes, sinnvolles „Wachstum“ ermöglichen. Es wurden nur spekulative Blasen erzeugt, die 2008 geplatzt sind.

Wichtige Tatsache:

cartoon 2Die niedrigen Zinssätze in den Peripherieländern waren das Ergebnis der „eine-Größe-für alle“ Zinspolitik der EZB, die sich an dem langsamen Wachstum, der (zu) niedrigen Inflation Deutschlands orientierte, was zum Nachteil der schneller wachsenden, höheren Inflation in den PIIGS-Ländern wurde. Und dafür können weder die Griechen, noch die Spanier etwas.

FAZIT: (Der Wahnsinn als gegenseitigen Kreditorgie s. unten)

integration and debtonation

  1. Die Dominanz des hyperaktiven Finanzsektors und die (von ihm herbeigeführte) Kreditorgie bei Haushalten, Firmen und den Banken selbst (!!) sind das Problem
  2. Sparprogramme (Politik der Entbehrung), interne Abwertungen und Arbeitsmarkt-Deregulierung verlängern die Rezession (Griechenland: Depression) und schwächen die Produktionskapazität der Peripherieländer
  3. Was wirklich dringend nötig ist, ist die Erhöhung der Kaufkraft (Stimulation der Nachfrage), massive, staatliche Investitionen,
  4. Schuldenabbau auch durch Schuldenschnitte mit Unterstützung der EZB

Schlussgedanke:

Es ist eine Tragödie, wenn kreative, visionäre Leute wie Yanis Varoufakis das „Handtuch werfen“ und die „Erbsenzähler“ (die ihm nicht das Wasser reichen können) weiterhin am Steuer (der EU-Titanic) stehen.

Sein Statement dazu (dass man ihm nahegelegt hat, nicht mehr an den Verhandlungen teilzunehmen:

And I shall wear the creditors’ loathing with pride.

Da kann man nur zustimmen.

Euro-Krise: Wenn Dummheit regiert …

It ain’t what you don’t know that gets you into trouble. It’s what you ‘know for sure’ that just ain’t so.”      ( Mark Twain)

cartoon 3Würde man einen Preis dafür stiften, welche Fernseh-Sendung im „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk (ARD, ZDF, ORF) am meisten zur Volksverblödung beiträgt, hätte „Günter Jauch“ sehr gute Chancen, diesen zu gewinnen. (Wäre der Mann doch bloß Sport-Journalist oder „Millionen-Show“-Moderator geblieben …).

Das konnte man am Montag wieder deutlich sehen, als – wieder einmal – die Schulden Griechenlands zur Debatte standen und die Ignoranz der Politik (besonders peinlich Stoiber) nicht mehr zu übersehen war. Der „Vertraute“ von Herrn Tsipras wurde vorgeführt wie ein Unterstützer einer kriminellen Vereinigung, deren exorbitante Schulden jetzt von den Steuerzahlern der EU bedient werden sollen.

Bevor man auf den Inhalt der Talk-Show-Pseudo Debatte näher eingeht, müssen einige grundsätzliche Unwahrheiten zur Sprache kommen, die als Grundlage für die absurden Diskussionen dienen.

Wie immer stützt sich die Diskussion auf die Prämisse, dass die hohe Staatsverschuldung der Hellenen darauf zurückzuführen ist, dass sie „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben, also einen Lebensstil (bzw. eine Haushaltspolitik) geführt haben, der verschwenderisch und verantwortungslos war. Das führte zu wachsenden Haushaltsdefiziten und steigender Verschuldung, die nicht mehr tragbar sind und den Fiskal-Regeln in der Euro-Zone widersprechen. Deshalb muss jetzt brutal gegengesteuert werden.

Wie? Durch „Sparen“ und „Reformen, die von den Hohepriestern des Neoliberalismus als „alternativlos“ verordnet werden. Die Politiker der EU – und schon gar nicht die Journalistenstellen die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit dieser „Medizin“ ebenso wenig in Frage wie die angebliche Ursache der Krise, (das ständig zitierte „Über-die-Verhältnisse-leben“ der Peripherieländer, die dann auch noch rassistische Untertöne bekommt – „die faulen Griechen“ versus die „fleißigen Deutschen“ etc.)

Anstatt die wahren ökonomischen – strukturellen – Ursachen der Krise zu untersuchen, wird hier ein Theaterstück präsentiert, das es mit dem „Jedermann“ in Salzburg aufnehmen könnte, weil hier „moralisches Versagen“ vorgeführt wird, das furchtbare Konsequenzen hat.

Das Problem dabei („böse“ Griechen, „gute“ Deutsche) ist, dass das alles Blödsinn ist und mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun hat.

Germany no model for EMU  CEFDie Ursachen für die Eurokrise liegen ganz woanders und – kaum zu glauben, aber wahr – die „Schuld“ an der Misere liegt überwiegend bei Deutschland (und den neoliberalen Priestern der EZB / EU) und nicht bei „den Griechen“ (oder den Spaniern, Portugiesen, etc.), obwohl dort auch Fehler gemacht wurden.

Warum das so ist, soll im Folgenden erklärt werden:

DUMMHEIT UND STOLZ (1)

Im TV-Theater: Edmund Stoiber (aufgeregt, schreit bei Günter Jauch):

StoiberEs darf nicht so viel Schulden gemacht werden … ich muss das dann durch Reduzierung meiner Ausgaben machen … Griechenland will im Euro bleiben, lehnt aber Sparpolitik ab, das geht nicht! …man muss Griechenland hinausbegleiten!

Realität: Was ist wirklich die Ursache für den rasanten Anstieg der Verschuldung in diesen Ländern?

Dafür gibt es vier strukturelle Gründe:

  • Kreditzinsen sind höher als Wachstumsrate (Schulden steigen automatisch, siehe Schulmeister weiter unten)
  • Deutschlands enorm positive Handels- und Zahlungsbilanz geht zu Lasten der Peripherieländer (die handelspolitisch wie „Kolonien“ benutzt werden)
  • Euro-Zwangsjacke (wirkt wie „eine Schuhgröße für alle Läufer“ am Start)
  • Blinder Monetarismus der EZB (Tyrannei der neoklassischen Fantasie-Ökonomie)

Befassen wir uns zunächst mit den Zahlungsbilanzen und dem Effekt der deutschen Wirtschaftspolitik auf die schwächeren EU-Länder. Deutschland hat einen großen Handelsbilanzüberschuss, es exportiert also viel mehr, als es importiert. Dies wird häufig als bewundernswert hingestellt: „Exportweltmeister“ usw.

Die hohen Kapitalüberschüsse, die sich daraus ergeben, werden als Kredite in die Importländer „exportiert“ und führen (dank Banken-Globalisierung) so zu „Blasen“, weil sie eine Inflation von Vermögenswerten (wie Immobilienpreise) zur Folge haben und einen „Wohlstand“ erzeugen, der keine solide Basis hat. Das habe wir ja in Ländern wie Spanien und Portugal gesehen.

austerity killsUm diese Dynamik zu verstehen, muss man – EIN FÜR ALLE MAL – klarmachen, dass „Schulden“ und „Sparen“ von Haushalten (also von uns) etwas ganz anders ist, als bei einem Staatshaushalt. Wenn der Staat „spart“, also weniger ausgibt, sind die Effekte nicht automatisch positiv – ganz im Gegenteil (weil damit der Wirtschaft Geld entzogen wird).

Was ist damit gemeint?

Jeder Ökonom weiß, dass es zwischen den Sektoren (Staat, Haushalte, Unternehmen und der externe Sektor, das Ausland) einen Ausgleich der Zahlungsströme geben muss, soll heißen, es muss in der Bilanz Null dabei herauskommen. D.h. es können nie alle Sektoren „positiv“ sein, also Überschüsse haben (es fließt mehr Geld rein als raus), sondern mindestens einer muss „negativ“ sein, also ein Defizit haben.

Auf dem Chart unten sehen wir das am Beispiel Großbritanniens:

sectoral balances UKDer Unternehmenssektor (gelb) ist anfangs „negativ“, während die anderen 3 Sektoren positiv sind (Staat= rot, Haushalte=blau, Ausland=grün. 2001 dreht sich die Lage um: Unternehmen und Ausland haben einen „Überschuss“, während der Staat und die Haushalte ein Defizit haben (es fließt mehr raus als rein).

Doch diese Überschüsse  werden nicht produktiv investiert, sondern gehortet (also „gespart“ bzw. fließen in spekulative Finanzprodukte).

Wie Stefan Schulmeister (siehe weiter unten – Dummheit und Stolz 2) richtig konstatiert, hat dieses „Sparen“ des Unternehmens-Sektors (ausgelöst durch die EU-Wirtschaftspolitik) verheerende Folgen, denn

die langfristigen Folgen waren verheerend: Der Unternehmenssektor „drehte“ seine Primärbilanz in einen Überschuss, er drosselte Kreditaufnahme und Realinvestitionen zugunsten von Finanzanlagen, das Wirtschaftswachstum sank nachhaltig, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen.“

Vor der Krise (2008) waren also die Überschüsse der Sektoren „Unternehmen“ und „Ausland“ durch das Defizit des Sektors „Staat“ und eines wachsenden Defizits der „Haushalte“ ausgeglichen. (Die Haushalte nahmen Kredite auf, um ihren Konsum zu finanzieren).

Als die Krise da war, fielen die Haushalte wieder in den „Überschuss“ (sie „sparten“ also wieder mehr = gaben weniger aus, der private Konsum ging zurück). Damit waren drei Sektoren „positiv“ (Ausland, Unternehmer und Haushalte), also musste der Staat „negativ“ werden, also ab 2008ein steigendes Defizit haben um das gleichzeitige „Sparen“ der drei anderen auszugleichen.

Die wahnwitzige „Bankenrettung“ (und die Überwälzung des privaten Schuldenrisikos auf den Staat, also die Steuerzahler) hat die finanzielle Situation natürlich erheblich verschärft, besonders für jene Länder, die schon vorher eine hohe Verschuldung hatten. Doch es ist ein Riesenunterschied, ob „mehr Schulden“ für Bankenrettung in Kauf genommen werden oder für produktive Investitionen in die Wirtschaft (in diesem Fall kommt ja wieder Geld zurück).

save the banks and drown in debt 2009

Der Staat ist also der „spender of last resort“, er MUSS seine Ausgaben erhöhen, wenn es sonst keiner tut, um zu investieren bzw. die Wirtschaft anzukurbeln. N.B. Das Zurückzahlen von Schulden fällt auch unter die Rubrik „sparen“, weil diese Summen ja nicht in die Wirtschaft investiert werden (also weniger Geld in Umlauf ist).

Wir halten also fest:

  • Die Tatsache, dass ein Staat ein Haushaltsdefizit hat, ist kein Grund zur Panik und auch kein Beweis dafür, dass hier Misswirtschaft vorliegt. Man muss immer alle Sektoren betrachten, um die Beziehungen und Wechselwirkungen zu verstehen.
  • Die enormen Ungleichgewichte der Handelsbeziehungen innerhalb der EU sind ein Schlüssel für die steigende Verschuldung der Mittelmeerländer (neben der De-Regulierung der Finanzbranche)
  • Eine Regierung kann unmöglich im Alleingang (quasi per Dekret) ein Defizit abbauen, es kommt immer darauf an, WIE SICH DIE ANDEREN SEKTOREN VERHALTEN.
  • Der Monetarismus (eine irre Sekte, der die EU auf den Leim gegangen ist) verlangt aber, dass Regierungen „Sparprogramme“ einhalten, um das Budget-Defizit abzubauen mit dem Ergebnis, dass das Defizit an den Privatsektor weitergereicht wird, (also die Haushalte und die Unternehmen).
  • Dass alle gezwungen werden zu „sparen“ (keine Investitionen, sinkende Kaufkraft, sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit) ist eine garantiert erfolgreiche (wahnwitzige) Methode für ein Schrumpfen der Wirtschaft, eine „Repression“ mit verheerenden Folgen, wie man ja in Griechenland sieht

Deutschland hat eine besonders elegante Lösung dafür gefunden, diese Bilanz auszugleichen:

DB Current account imbalances EMUMan exportiert also die Kapital-Überschüsse aus der Handels- und Leistungsbilanz ins Ausland. Dort heißen sie dann „Kredite“ und sorgen dafür, dass die Nachfrage nach deutschen Exportgütern hoch bleibt. „Deficit-spending“ wird also exportiert (z.B. nach Griechenland)

Tabelle: Leistungsbilanzen im Verhältnis (%) zum BIP: die Gewinner und Verlierer der Eurozonche (EL = Griechenland)

Was lernen wir daraus?

„Sparen“ ist nicht automatisch etwas Positives, schon gar nicht in Zeiten einer Rezession (wie sie durch die Bankenkrise 2008 und „Rettung“ der Finanz-Parasiten ausgelöst wurde) ist „Sparen“ (also weniger ausgeben) sogar tödlich. Eine Medizin, die von „Ärzten“ verordnet wird, ohne die Krankheit überhaupt erkannt zu haben.

In Großbritannien gibt es noch Leute in staatlichen Institutionen, die begriffen haben, wie das „Sparen“ sich negativ auswirkt:

Stagnierende (fallende) Löhne werden als zentrale Risikofaktoren für eine Erholung der Wirtschaft angesehen. Die gravierenden Ausgabenkürzungen der Regierung (auch bei Sozialleistungen) haben natürlich negative Auswirkungen auf das BIP:

Wenn also die Einkommen der Haushalte so stark sinken, dass der Konsum zurückgeht und auch Kredite nicht mehr bedient werden können, dann gibt es nur eine Möglichkeit zur Korrektur:

Ein „Umdrehen“ der Handelsbilanz: wegen fehlender Nachfrage brechen die Importe ein und die Exporte nehmen zu (neue Märkte werden gesucht).

Current account and fiscal deficit PIIGSWenn das nicht gelingt, wird die Budget-Konsolidierung praktisch unmöglich. Die Wirtschaft kontrahiert, das BIP schrumpft und damit steigt automatisch die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP. In einer Rezession den Haushalt „konsolidieren“ zu wollen, indem man allen „Sparen“ verordnet, ist ökonomischer Selbstmord.

Dazu gibt es ein berühmtes Zitat von Irving Fisher: Je mehr Du zahlst (Kreditzinsen), desto größer werden Deine Schulden“. Das erleben die Griechen ja gerade „in Echtzeit“.

Wie hieß es so schön in einem Finanz-Blog zu den verordneten „Sparprogrammen“: „das ist politische Dummheit in gigantischem Ausmaß.“

Worin besteht also diese „Dummheit“ vieler Politiker (und nachplappernden Journalisten)?

IMF prophecy and realitySie haben keine Ahnung von realistischer Makroökonomie (Schäuble ist ein Jurist, Merkel Physikerin) und folgen (seit den 1990er Jahren) blind den ordo-liberalen Hohepriestern des Monetarismus (dessen absurde „Modelle“ mit der realen Welt unvereinbar sind, deshalb jagt eine Krise die nächste).

Graphik: Prognosen des IWF für Griechenland (jeweils linke Spalte) und die bittere Realität (z.B. statt 14,3% Arbeitslosigkeit in der realen Welt 27,3%, statt Wachstum von 1,1% (ab 2012) in Wirklichkeit ein Schrumpfen der Wirtschaft um 7%)

ERSTENS

Staatshaushalte sind NICHT vergleichbar mit „Haushalten“, die ihre finanzielle Lage durch „Sparen“ (Ausgabenverringerung) verbessern wollen.

Natürlich ist es nicht ratsam, dauerhaft ein hohes „Defizit“ zu haben, also mehr auszugeben, als man einnimmt. Doch genau das – kreditfinanziertes Wachstum – ist der treibende Faktor in unserem Wirtschaftssystem und es kommt natürlich darauf an, WOFÜR die Kredite aufgenommen werden und wie hoch die Zinsen sind (Durch die Derivatelawine wurden Kredite zur „Massenvernichtungswaffe“ wie Warren Buffet es nannte.

Damit ein Land einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, muss es produktives Investment geben. Wenn der Privatsektor nicht investiert (und das Ausland auch nicht – wie jetzt im Fall Griechenlands), muss der Staat diese Aufgabe übernehmen. (Auch wenn die Monetaristen das nicht wahrhaben wollen).

ZWEITENS

Der globale Handel (wir konzentrieren uns hier auf die EU) ist ein Nullsummenspiel: es können nicht alle gewinnen. Die Vorteile des einen sind (jedenfalls in diesem System) automatisch die Nachteile des anderen.

external imbalances rising EMUDeutschland produziert viel mehr Waren, als im Inland abgesetzt werden können, also für den Export. Da wesentlich mehr exportiert (etwa 60% innerhalb der EU) als importiert wird, entsteht ein Überschuss. Dieses Kapital wird in Form von Krediten ebenfalls exportiert und ermöglicht den Importländern noch mehr deutsche Waren einzukaufen (vendor-financing). Diese positive Erhöhung der Nachfrage für Deutschland bedeutet aber mehr „Schulden“ (z.B.) für die Griechen.

Ende des 19. Jahrhunderts erregte ein Kritiker der herrschenden Wirtschaftsparadigmen in England Aufsehen: John Hobson. Er erkannte, dass die hohen Zahlungsbilanzüberschüsse, die das dominante Handelszentrum England erwirtschaftete, in andere Länder exportiert werden mussten und daher eine treibende Kraft für den Imperialismus wurden.

Ein entscheidender Grund für diese “hohe Sparquote“ in England war die enorme Einkommensschere: Weil der Reichtum in den Händen einer Minderheit konzentriert wird, während Hungerlöhne gezahlt werden, nimmt der Massenkonsum langsamer zu als die Massenproduktion. Deshalb muss man „neue Märkte“ erschließen, um den Überschuss dort abzusetzen – auch um den Preis, dass dafür die dortige, lokale Industrie – als unerwünschter Konkurrent – zerstört wird (wie z.B. in Indien die Textilindustrie, in der ex-DDR der Maschinenbau, in Jugoslawien die Autoindustrie) bzw. gar nicht erst entstehen kann, wie in Afrika (die Kolonialländer werden zu Rohstoffexporteuren degradiert, das Geschäft mit der Veredelung findet im Norden statt;).

Das war eine extrem wichtige Erkenntnis. Diese „Überschüsse“ (positive Leistungsbilanzen) der starken Industrieländer waren nicht das Ergebnis verantwortungsvollen „Sparens“ (also Zurückhaltung bei Ausgaben des Staates) sondern die Folge struktureller Ungleichgewichte in den globalen Handelsbeziehungen.

In einem geschlossenen System gibt es vier Möglichkeiten, das Ungleichgewicht (verursacht durch die hohen Überschüsse, die hohe „Sparquote“ (Einnahmen – weder konsumiert, noch investiert) auszugleichen:

  1. Steigende Investitionen
  2. Einkommens-Umverteilung nach Unten
  3. Kredit-finanzierter Konsumzuwachs
  4. Höhere Arbeitslosigkeit

Zu 1: Wer möchte aber in ein Land investieren, wenn er annimmt, der Konsum wird sich längerfristig nicht erhöhen, sondern abnehmen? (Wie in Griechenland – das muss der Staat sein, deshalb ist in dieser Phase ein Defizit unvermeidlich – aber auch Reformen (jedoch nicht nach neoliberaler Art).

Zu 2: Das ist der sicherste Weg den Konsum anzukurbeln und damit auch Einnahmen aus der Umsatzsteuer (die ja gemeinsam mit der Lohnsteuer einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen ausmacht, weil Vermögen immer weniger besteuert wird oder sich ganz entzieht).

wage share decline UKZu 3: Diesen Weg ist man vor allem in den USA und in England gegangen, weil die Reallöhne immer weiter gesunken sind (siehe Grafik).

Damit kann der private Konsum zwar noch einige Zeit aufrechterhalten werden, doch das führt natürlich zu einer Steigerung der privaten Verschuldung, die sowohl in den USA als auch in England enorm gestiegen ist:

private debt UK

the real estate bubble EU styleSpanier u.a. (vor allem Amerikaner) nahmen hohe Kredite für Häuser auf, weil man ihnen sagte, der Wert ihrer Immobilie werde rasch steigen und dadurch ein Vermögenszuwachs eintreten (Das war aber nur eine „Preisblase“, die durch das „predatory lending“ der Banken entstanden ist)

In den USA wurden die Leute auch noch dazu animiert, sich den „Wertzuwachs“ auszahlen zu lassen (z.B. ein Haus, dessen fiktiver „Marktwert“ von 200.000 auf 300.000 Dollar stieg, also 100.000 Dollar „Gewinn“, fiel nach Platzen der Blase auf weniger als 150.000 Dollar …) und damit eine weitere Immobilie zu kaufen oder zu konsumieren, ein echter Wahnsinn. Der abnehmende Konsum (aufgrund sinkender Reallöhne) wurde durch diese Kredite scheinbar ausgeglichen, sodass die Sektoren sich ausbalancieren. Aber das dicke Ende kommt natürlich noch, wie man ja 2007 gesehen hat.

Greece sovdebt shrinking GDPZu 4: Die höhere Arbeitslosigkeit (bewusst auszulösen) ist anscheinend der Weg, den man Griechenland aufgezwungen hat. Doch in einer schrumpfenden Wirtschaft nützt es nichts, wenn der Staatssektor einen „Überschuss“ hat (kein Haushaltsdefizit), weil das BIP (wenn alle „sparen“) immer kleiner wird und somit automatisch die Verschuldung in Relation dazu immer größer wird.

debt to GDP greece EU avAuf der Tabelle links sieht man auch deutlich, dass die griechischen Schulden in den 1990er Jahren einen Abwärtstrend zeigten, aber durch Euro und vor allem die „Bankenkrise“ ein Kurswechsel – steil nach oben – eintrat.

Doch in unserem Wirtschaftssystem handelt es sich ja um „offene“ Volkswirtschaften und deshalb gibt es noch einen fünften Weg, das Ungleichgewicht der Sektoren auszugleichen: der hohe Überschuss (mehr als man sinnvoll investieren kann) wird im Ausland als Kredit angeboten und damit automatisch Nachfrage generiert. Dadurch entsteht automatisch ein Leistungsbilanzüberschuss und ein „Primärüberschuss“ für Deutschland (in Griechenland natürlich ein Primärdefizit bzw. eine negative Leistungsbilanz).

DRITTENS

Wachsende Soziale Ungleichheit wird mit „Sparen“ verwechselt. Dazu müssen wir eine Frage stellen:

Wie hoch ist der Einkommensanteil der Haushalte (also der Löhne) im Verhältnis zum BIP?

falling wage shares EUDas hängt von der Wirtschaftspolitik ab, die die Regierung und die Wirtschaftsinstitute vorgeben. Dieser Anteil kann entscheidend für die nationale Sparquote werden (wie man am Beispiel Chinas sehen kann, dessen „nationale Sparquote“ exorbitant hoch ist).

China hatte jahrelang hohe Wachstumsraten, doch der Anteil der Haushalte daran liegt bei nur 50% des BIP (bei über einer Milliarde Menschen). Durch bewusste Drosselung der Einkommenszuwächse hat die chinesische Regierung Löhne vom „Wachstum“ abgekoppelt. Die Haushalte haben also einen immer geringeren Anteil an dem, was China produziert und konsumieren deshalb auch immer weniger (im Verhältnis zum Wachstum). Das hat die chinesische Regierung bisher (bis 2008) nicht gestört, weil man ja hauptsächlich für den Export produziert.

Wenn ein Land also eklatant hohe „Sparquoten“ hat (also Zahlungsbilanz-Überschüsse), ist das ein starkes Indiz dafür, dass hier eine Politik der Einkommens-Umverteilung betrieben wird:

Allerdings von unten nach „oben“ (weshalb sich Vermögen immer mehr bei den „1%“ konzentriert, wie die Statistiken deutlich zeigen).

Was geht uns das an? Das gleiche findet auch seit 15 Jahren in Deutschland statt

VIERTENS

Das Deutsche Wunder: Vom „kranken Mann“ Europas  zum Exportweltmeister (und Nr. 1 der EU) oder Über die Unfähigkeit systemisch zu denken

In den 1990er Jahren hatte Deutschland häufig Leistungsbilanzdefizite – d.h. es musste Kapital importiert werden (also Kredite) um Investitionen zu ermöglichen.

Doch das neue Jahrtausend brachte eine signifikante Änderung: die Gewerkschaften stimmten (dank Panikmache wegen der Wettbewerbsfähigkeit durch Bertelsmann & Co. siehe „Agenda 2010“ und „Hartz I-IV“) einer Drosselung der Lohnsteigerungen zu. Während in den 1990er Jahren die Löhne noch um 3,2% stiegen, gab es nach 2000 nur mehr Reallohnverluste (siehe Graphik unten: 2008 12% weniger)

Wages EUDie Lohnentwicklung wurden also vom Produktivitätszuwachs abgekoppelt.

Mit anderen Worten der Anteil der Arbeitnehmer, also der Haushalte am „Aufschwung“ wurde immer kleiner. Es findet hier also eine Umverteilung von von „Arbeit“ zu „Kapital“ statt.

Da aber die Haushalte den größten Anteil am Binnen-Konsum haben, ging damit auch dieser zurück. Das wiederum drückt sich in einem „Überschuss“ aus, der Haushaltssektor ist also „positiv“, d.h. es muss noch mehr überschüssiges Kapital exportiert werden (damit sind wir wieder bei Griechenland), weil im Inland die Kaufkraft gedrückt wurde.

Bei „Günter Jauch“ beschwert sich Herr Regling über das hohe Handels- bzw. Leistungsbilanzdefizit auf griechischer Seite – gedacht als Demonstration für die „verantwortungslose“ Politik der griechischen Regierung (die vorherigen Politiker waren korrupt, aber dafür kann Syriza nichts), doch dieses Defizit ist  nur die Folge der deutschen Handelspolitik wie man auch in einem Artikel der FT von Martin Wolff lesen konnte:

the real story GreeceZwischen 2000 und 2007 drehte sich Deutschlands Leistungsbilanz von einem Minus von 1,7 % zu einem Plus von 7,5%.* Gleichzeitig erhöhten sich natürlich die entsprechenden Defizite in den Importländern der Eurozone – vor allem in Griechenland, wo das LB-Defizit 2007 auf 15% gestiegen war, in Spanien und Portugl auf 10% und in Irland auf 5%.

Zahlungsbilanz 2(*2013 betrug die Zahl laut Bundesbank sogar 17%; der Saldo der Kapitalbilanz (alleine) im Juli 2013 26 Milliarden Euro Überschüsse)

Sieht man die Sache wohlwollend, könnte man argumentieren, dass damit Deutschlands „Wettbewerbsfähigkeit“ in einer globalisierten Welt verbessert und damit auch Arbeitsplätze erhalten wurden.

Sinkende Real-Einkommen sind zwar besser als Arbeitslosigkeit, doch ist das eine sozial gerechte Politik?

Gini GermanyGraphik: Der Gini Koeffizient bildet die Ungleichheit  von Einkommen und Vermögen ab; je höher der Wert, desto größer die „Schere“ zwischen arm und reich.

Und wird Deutschland damit nicht immer mehr von den Exporten abhängig? Wenn Deutschlands Handelspartner hohe Arbeitslosigkeit haben und wenig konsumieren, wird der Bumerang auch zu uns kommen (und die völlig illegalen Sanktionen gegen Russland sind ein weiterer „Schuss ins Knie“, was die USA sehr freut …)

Wenn man aber begriffen hat, dass Deutschland keine „Insel“, sondern Teil eines wirtschaftlichen Systems   ist, muss man „über den Tellerrand“ schauen und auch das Schicksal der Handelspartner berücksichtigen, die auch durch deutsche Wirtschaftspolitik betroffen sind. (Wir sitzen in einem Boot mit den Griechen, nur in der ersten Klasse der „EU-Titanic„)

Unser Einkommen hängt also auch von deren Einkommen ab oder anders gesagt: deren  höhere Ausgaben (für deutsche Exporte und deutsche Kreditfinanzierung) mussten die fehlende Nachfrage im Inland kompensieren.

Das bedeutet, das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit innerhalb der EU (steigende Defizite und Schulden verschärft durch die „Bankenrettung“) wurde zwar in Deutschland in Grenzen gehalten, aber dafür im Endeffekt ins Ausland verlagert weil die Peripherieländer (die Lohnerhöhungen im Verhältnis zum Wachstum zuließen – im Gegensatz zu Deutschland) damit nicht konkurrieren konnten.

Das sieht man auch am REER (dem effektiven Wechselkurs) ganz deutlich:

euro-reer-relative-to-rest-of-eu-15

Tabelle: Deutschland unterbietet alle … während Griechenland durchaus auf EU-Level ist

Die Rolle der Griechen (Spanier, Portugiesen, u.a.) in diesem Spiel war also, die deutschen Überschüsse zu absorbieren, was sie ja auch taten. Damit Deutschland Überschüsse produzieren konnte, mussten sie Defizite haben. Da es sich hier um Länder handelt, die seit vielen Jahren eine höhere Inflation und schwächere Währungen hatten, war klar wohin die Reise nach dem Euro-Beitritt gehen würde und die Deregulierung und Globalisierung der Banken war das Trojanische Pferd, das die EU (ab 2000) mitgeführt hat.

Die Geldpolitik der EZB richtet sich in erster Linie nach deutschen Bedürfnissen und wird allen Euro-Ländern übergestülpt (die sich nicht mehr durch Zinsänderungen oder Währungsabwertungen einen Handlungsspielraum einräumen können). Der enorme Kapitalzufluss von Deutschland nach Spanien, Griechenland, etc. beschleunigte dort die Inflation (bei Immobilien, Preisen und Löhnen).

Dieser trügerische „Wohlstand“ suggerierte den Griechen, es gehe wirtschaftlich bergauf und deshalb wird mit dem Euro (psychologisch) der „Aufschwung“ verbunden, ein besseres Leben. Darum will man auf jeden Fall in der Eurozone bleiben, doch das Projekt müsste auf völlig neue Beine gestellt werden, damit es funktioniert.

Durch den Eurobeitritt wurde dieses Ungleichgewicht der EU-Länder noch weiter verschärft: Deutschland profitierte auf Kosten der anderen, die ihre Exporte nicht mehr durch Abwertung der Währung oder Zinsänderungen ankurbeln konnten. Sie hatten keine andere Wahl als die gewaltigen Überschüsse zu absorbieren, durch steigende Investitionen und mehr Konsum.

Stress Test Exposure to PIIGS in all Euro Zone CountriesIn Spanien passierte beides und die globalisierten Banken warfen mit Krediten um sich, weil man davon überzeugt war, das Risiko durch die Derivate „ausgelagert“ zu haben (weshalb wir dann die Zombiebanken „retten“ mussten), besonders die „Immobilienblase“ war klar zu sehen, wenn man dort Urlaub machte.

Der Besitz eines Hauses erzeugte das Gefühl steigenden Wohlstands und deshalb gab man auch mehr aus. In Griechenland gab es schon seit Jahrzehnten Misswirtschaft (massive Steuervermeidung und Vetternwirtschaft), doch Spanien geriet nur durch den Eurobeitritt und die Deregulierung der Banken unter Druck.

Die Krise in der EU wurde also nicht in erster Linie durch Fehlverhalten der Spanier, Griechen, Portugiesen etc. ausgelöst, sondern durch die deutsche  deflationäre Lohnpolitik und die massiven Kapitalexporte. Die dadurch verursachten, enormen Ungleichgewichte der Zahlungsströme sind das Kernproblem im Euroraum.

real wage growth EU ILO

Tabelle: Vergleich der Reallohn-Zuwächse in 33 EU-Ländern (2005-2007) und (2007-2009) Quelle: ILO

(Das „reiche“ Deutschland zahlt (seit 2000) „negative“ Löhne aus …

D.h. die Löhne in Deutschland müssen steigen (hätten seit Jahren steigen müssen), damit der Binnenkonsum zunimmt und weniger Übe)rschüsse exportiert werden müssen. Der Einkommens-Anteil der Haushalte am BIP muss steigen, die Umverteilung „von oben nach unten“, die der Neoliberalismus forciert, muss aufhören. Doch unter Merkel wird das nicht passieren …

Wir sehen also, dass dieses System nicht nur ungerecht ist, sondern auch für eine Destabilisierung der Eurozone sorgt. Zu verlangen, die Spanier, Griechen etc. sollen sich “wie Deutsche“ verhalten, kann daher nur als zynischer Witz betrachtet werden. Bei 25% Arbeitslosigkeit mehr “Sparen” zu verlangen, ist völlig absurd, weil dadurch der Konsum noch weiter abgewürgt würde (abgesehen davon, dass man ja kein Geld dafür übrig hat).

Und wer sollte denn (wenn diese Länder – wie Deutschland – Überschüsse hätten,) diese dann abnehmen? Irgendwer ist immer der Verlierer in diesem Spiel.

Podemos in Spanien bekommt immer mehr Zulauf, deshalb muss an der griechischen Regierung wohl ein Exempel statuiert werden. Man will sie zum Scheitern bringen (durch brutale „Reformen“ oder Insolvenz) oder in die Knie zwingen, damit das sozialistische „Virus“ (das die USA seit 1945 mit allen Mitteln- auch Terror – bekämpft hat) in Europa nicht wieder Fuß fasst.

Varoufakis ist ein „renegade“ Ökonom, er hat verstanden, dass die makro-ökonomischen Theorien, auf denen die europäische Wirtschaftspolitik beruht, falsch (ideologisch, nicht wissenschaftlich fundiert) sind und will deshalb das ganze System ändern (was auch nötig ist, wenn die Krankheit und nicht nur die Symptome bekämpft werden sollen.

Varoufakis 1Doch damit wird er für die „Institutionen“ (aktueller nom de guerre für die Troika) zum „Klassenfeind“ und diese „stuffed shirts“ (wie Regling oder Schäuble) können sich nicht einmal vorstellen, dass ein wirtschaftlicher Paradigmenwechsel notwendig ist. Der  Neoliberalismus („Finanzfaschismus“) zerstört das ganze System (was sie aber nicht begreifen).

DUMMHEIT UND STOLZ (2):

Frage: Wer könnte denn ein politisches, strategisches Interesse daran haben, dass der Euro scheitert? Für welche andere Währung wurde der Euro immer mehr zum globalen Konkurrent?

Antwort: das kann doch nur der US-Dollar sein.

Finanz-Imperialismus Für Anfänger

Der österreichische (mutige) Ökonom Dr. Stefan Schulmeister schrieb im Juni 2011 einen Zeitungskommentar zur „Eurokrise“ mit dem Titel „Endspiel um den Euro“, in dem er Vorschläge für eine „neue Strategie wider die einfältigen MainstreamÖkonomenvorstellte, um die Krise zu entschärfen.

(Warum er die Mainstream-Ökonomen als einfältig bezeichnet, wird später noch näher erläutert)

In seiner Analyse stellt Schulmeister fest, dass

  • Die Anleihezinsen (für europäische Staatsanleihen der „PIGS“) seit Ende 2009 gezielt nach oben getrieben wurden (für Griechenland bedeutete das von 4,7% auf 12,2% im Mai 2010) mit der Begründung einer „Risikoprämie“.
  • es seltsam sei, (erst) ab welchem Zeitpunkt dieses „Risiko“ von den Märkten entdeckt wurde, weil ja seit vielen Jahren bekannt war, dass es zwischen den dominanten EU-Ländern (Deutschland, Frankreich) und den Peripheriestaaten große wirtschaftliche Divergenzen gibt
  • Die wahre Ursache für die steigenden Zinsen ein Zusammenspiel der US-Ratingagenturen (Herabstufung der Bonität > höhere Zinsen), und des manipulativen Einsatzes von CDS war (man wettet also darauf, dass ein Staat Probleme mit den Zinszahlungen hat, zahlungsunfähig wird und zahlt dafür eine Prämie an einen CDS-Anbieter; tritt dann der „credit event“ ein, bekommt der „Versicherte“ viel Geld, auch dann, wenn er gar keine entsprechende Staatsanleihe gekauft hat; diese „nackten CDS“ sind also reine Spekulations- u. Manipulationsinstrumente.)
  • Je mehr darauf spekuliert wird, desto stärker steigen die CDS-Prämien und damit der Wert der zu niedrigeren Prämien abgeschlossenen CDS. Gleichzeitig treiben diese Geschäfte die Zinsen in die Höhe.“

Der „Markt“ beobachtet genau, wie sich die „spreads“ der CDS entwickeln und deutet das als Signal dafür, bei welchen Staatsanleihen das Risiko steigt oder fällt. Doch die CDS können natürlich auch absichtlich dazu benutzt werden, die Zinsen künstlich zu erhöhen oder zu senken, weil damit scheinbar eine größere Nachfrage für Staatsanleihen erzeugt wird, wie das im Fall der USA „üblich“ ist, damit sie weiterhin weltweit Billionen Schulden zu Niedrigzinsen machen kann.

Der Euro ist der größte Rivale des Dollars, deshalb hat das US-Finanzministerium großes Interesse daran, ihn scheitern zu sehen und die strukturellen Konstruktionsfehler der EMU machen die Sache noch leichter.

EMU bond spreads 2011Das CDS-Spiel zur Panikmache (und Erhöhung der Zinsen) wurde auf Irland und Portugal ausgeweitet. Alle betroffenen Länder mussten deshalb unter den „Rettungsschirm“. Wie Schulmeister richtig feststellt, nutzen die Finanzspekulanten die (strukturellen, ideologisch bedingten) Probleme der Eurozone (und Fehler der Politiker und EZB) um richtig schön abzukassieren und eine „Krise“ bietet dazu die besten Möglichkeiten. Dazu Schulmeister:

„In Bezug auf die USA verzichtet man auf dieses Spiel: Obwohl die Staatsverschuldung viel höher ist als in der EU, die USA vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, erhalten sie ein besseres Rating (nämlich das beste), CDS-Spekulation gegen die USA findet nicht statt.

Die Frage, wer ein Interesse daran haben könnte, den Euro zum Scheitern zu bringen, wird in unseren Verblödungsmedien nicht einmal gedacht, geschweige denn ausgesprochen. Das wäre ja eine „Verschwörungstheorie“, oh mein Gott …!

Das hätten die USA gerne ...

Das hätten die USA gerne …

Sie leben immer noch in der Fantasiewelt, in der von der „transatlantischen Partnerschaft“ gesprochen wird, während die USA alles tun, um Europa wirtschaftlich in die Knie zu zwingen – um den Dollar künstlich hochzuhalten und ein Ende der „Dollar-hegemonie“ zu verhindern (deshalb auch politische Aggression und perfide Intrigen gegen Russland).

Zur (institutionalisierten) Dummheit der EU-Politiker (in Bezug auf die „Eurokrise“ und das Verständnis der Finanzwelt) soll Stefan Schulmeister das letzte Wort haben:

Schulmeister Dummheit Merkel

Obwohl die Krise von den USA ausging, werden ihre Auswirkungen so „gewendet“, dass sie den Euro und die EU insgesamt massiv schwächen, den Dollar und die USA aber stärken […].

 .Die EU-Politik begreift den systemischen Charakter des Problems der Staatsverschuldung nicht, sie ist weiter auf Sparen fixiert, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde so zu einem Mechanismus der Selbstbeschädigung.

Seine volle Wirkung entfaltet er, wenn gleichzeitig die Zinsen steigen und die Sparpolitik verschärft wird, wie seit 18 Monaten in Südeuropa und Irland (2011). Die Lage wird untragbar: Die Wirtschaft schrumpft, die Zinsen steigen – und die Staatsschuld auch. Gegen die ZinseszinsMechanik hilft kein Sparen.

Doch die Mainstream-Ökonomen halten die „dynamische Budgetbeschränkung“ allein dem Staat vor. Würden sie auch den Unternehmenssektor berücksichtigen – die Trivialdiagnose „Der Schuldner ist schuld“ wäre uns erspart geblieben samt Maastricht-Kriterien. Seit ihrem Beschluss 1992 ist die Staatsschuldenquote in der EU um 50 Prozent gestiegen, nicht zuletzt als Folge der Symptomkuren.

Diese EINFÄLTIGE WELTANSCHAUUNG wird dem europäischen Einigungswerk weiter schweren Schaden zufügen …

Es wird Zeit, dass wir uns nicht mehr wirtschaftlich bevormunden lassen, bevor es zu spät ist …

Empfehlenswert:

Minotaur Yanis

 

 

 

 

 

 

 

 

ATOM (1): Der Große Betrug

Fukushima the ruins

Atomreaktor-Ruine Daichi .. Strahlung für die Ewigkeit …

Der Jahrestag der Katastrophe von Fukushima ist da und rückt das Thema „Atom“ wieder einmal (für kurze Zeit) in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch das ganze Ausmaß des atomaren Wahnsinns (auch ohne „Unfälle“ und Erdbeben) scheint noch immer nicht in den Köpfen der Menschen präsent zu sein – kein Wunder, angesichts der massiven Zensur in den Medien und dem enormen Druck auf die Wissenschaft.

Klartext: (siehe dazu auch meine früheren Beiträge zum Thema Atom / Kernkraftwerke)

Atomkraft“ ist ein Genozid auf Raten, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (und die nächsten Generationen) und gegen die Natur, das nur durch eine gigantische, systematische Lügenkampagne ermöglicht wurde.

Nuclear Free PlanetIch habe mir vor einiger Zeit im Internet einige interessante Vorträge über die Folgen von Tschernobyl und Fukushima angesehen, die am 11. März 2013 im Rahmen der New York Academy of Medicine gehalten wurden. Organisiert wurde das Ganze von der Helen Caldicott Stiftung deren Gründerin (die mutige, australische Ärztin Dr. Helen Caldicott) seit Jahrzehnten gegen den Atomwahnsinn kämpft, indem sie der Öffentlichkeit wichtige Informationen zugänglich macht, die von der Atomlobby systematisch unterdrückt werden.

Aus diesem Symposium möchte ich einige Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig erscheinen, weil sie dazu beitragen, das Lügengebäude rund um die „Kernenergie“ zum Einsturz zu bringen.

1  ZAHLENSPIELE

Nach „Unfällen“ in Atomkraftwerken (AKW) wird der Öffentlichkeit immer suggeriert, dass die Betreiber und die Behörden in der Lage seien, das gesundheitliche Risiko der Freisetzung von radioaktiven Spaltprodukten realistisch zu bewerten. Dies geschieht durch Bekanntgabe von „Dosen“, also Zahlen, mit denen die freigewordene Radioaktivität (scheinbar) gemessen und bewertet wird.

rad foodWir hören dann z.B. von „5.000 Bequerel“ (pro kg) in Nahrungsmitteln und von „20 Milli-Sievert“ die. als jährliche „Strahlenbelastung“ an einem bestimmten Ort gelten. Dann folgt meistens eine Information, dass diese Werte weit „unter den Grenzwerten“ liegen, bei denen mit Gesundheitsschäden zu rechnen ist und dass man (z.B.) schon täglich kiloweise Spinat essen müsste, um ein höheres Erkrankungsrisiko zu haben, usw.

Die meisten Menschen können mit Begriffen wie Bequerel, Sievert oder Curie nicht viel anfangen, das ganze klingt aber sehr wissenschaftlich und mathematisch, deshalb wird der Eindruck von Seriosität vermittelt.

Doch was bedeutet es, wenn der Spinat mit 5.000 oder der Fisch aus Fukushima mit 50.000 Bequerel belastet sind und woher stammen die statistischen Berechnungsmethoden und mathematischen Modelle, nach denen das gesundheitliche Risiko bewertet wird? (Unangenehme Antworten darauf gibt es weiter unten …)

2  ZUR BEWERTUNG DES RISIKOS

Einer der Wissenschaftler, die am Symposium in New York teilnahmen, war

STEVE WING (Gillings School of Public Health, University of North Carolina)

Thema seines Vortrags:

Epidemiologische Studien über die Strahlenfreisetzung aus Atomanlagen: Lektionen aus Vergangenheit und Gegenwart (Original-Unterlagen im pdf-Format gibt es hier)

WHO risk estimate FuAuf den Punkt gebracht: Die “Wissenschaft” rund um Atomgefahren ist alles andere als „unabhängig” und „gründlich“

Professor Dr.Wing weist auf einen Bericht der WHO hin, in dem das „vorläufige“ Gesundheitsrisiko nach Fukushima bewertet wird. Dieser beruht in erster Linie auf einer Schätzung der Strahlenbelastung für die Bevölkerung (nicht auf einer wissenschaftlich gesicherten Messung). Dazu merkt Wing an, dass die Werte, auf die sich die WHO stützt, selektiv und nicht vollständig sind. So wurden folgende Belastungen völlig außer Acht gelassen:

  • Dosen in einem Radius von 20 km
  • Radioaktive Gase (Fukushima bewirkte die größte Freisetzung radioaktiver Edelgase aller Zeiten)
  • Dosen, die Föten im Mutterleib erhalten (die extrem empfindlich auf R-Strahlung reagieren)

excess mortalityDie zentrale Grundlage für die Bewertung gesundheitlicher Risiken durch Strahlenbelastung aus Spaltprodukten ist noch immer die „Untersuchung“ (LSS) der überlebenden Opfer von Hiroshima und Nagasaki, die in den 1950er Jahren von amerikanischen Wissenschaftlern (unter Kontrolle des Militärs) gemacht wurde.

Doch dazu muss man wissen, dass auch hier die Daten sehr selektiv „gesammelt“ wurden. Professor Wing stellt fest:

  • Die epidemiologische Studie begann erst 1950fünf Jahre nach der Explosion der Bomben in Hiroshima und Nagasaki – das bedeutet
  • eine Selektion zugunsten der „stärkeren“ (Immunsystem, etc.) Individuen, weil die empfindlicheren Menschen inzwischen schon gestorben waren
  • Die Krebshäufigkeit wurde erst ab 1958 (!) untersucht – das bedeutet
  • alle Krebsfälle innerhalb der ersten 13 Jahre wurden ignoriert (damit vor allem jene Krebsarten mit kurzer Latenzzeit wie Leukämie, Krebserkrankungen bei Kindern, die schon im Mutterleib belastet wurden, etc.)

Diese dubiose Datenauswahl als Basis für die Risikobewertung (Lebenszeit) wird aber bis heute totgeschwiegen, denn damit lässt sich demonstrieren, dass eine (gewollte) Unterschätzung der Krebshäufigkeit in solche „Studien“ eingebaut werden kann und damit die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlen systematisch verharmlost wird.

Missing Doses A-bomb survivors WINGEin weiteres Problem der LSS-Studie besteht darin, dass die „Kontroll-Gruppe“ (deren Sterblichkeit bzw. Krebshäufigkeit mit denen von direkt strahlen-exponierten Personen verglichen wird) sich ebenfalls in Hiroshima oder Nagasaki aufgehalten hat. Sie waren allerdings zum Zeitpunkt der Bombenexplosion entweder nicht in der Stadt oder auf andere Weise nicht direkt von der Explosion betroffen. (Eine echte Kontrollgruppe wäre gar nicht radioaktiv exponiert gewesen).

Die direkt Betroffenen befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion im Freien und erhielten daher eine große Menge externer Gamma-Strahlung. Doch beide Gruppen (der Überlebenden) nahmen über Luft, Wasser und Nahrung radioaktive Elemente auf. Die LSS-Studie verliert aber kein Wort über diese interne Strahlenbelastung. Der Unterschied zwischen den beiden Gruppen war also nur die externe Strahlung. Trotzdem ist diese Untersuchung bis heute die Grundlage für „Strahlenschutz“-Bestimmungen auf der ganzen Welt (zwischen interner und externer Belastung wird kein Unterschied gemacht).

2.1 Ein Blick in die politische Geschichte des „Strahlenschutzes“

Während die Nuklearindustrie zu expandieren begann, mussten „Sicherheitsstandards“ entwickelt werden. Doch wie sollte man das Gesundheitsrisiko von radioaktiven Spaltprodukten bewerten, die es nie vorher auf diesem Planeten gegeben hatte? Man erkannte bald – viele von ihnen sind Alpha- (α)Strahler – weshalb sie das größte Risiko bei innerer Strahlenbelastung darstellen.

Was heißt das? Sie haben nur eine sehr kurze Reichweite (mm), sind deshalb als äußere Gefahr zu vernachlässigen. Doch wenn sie z.B. durch Nahrung in den Körper gelangen, deponieren sie ihre ganze (hohe) Energie in einem mikroskopisch kleinen Radius. Man spricht von einer „hohen Ionisationsdichte“. Die dabei getroffenen (winzigen) Zellen werden davon schwer geschädigt und wenn sie dabei nicht absterben, mutieren sie, weil es zu nicht mehr reparablen genetischen Schäden kommt (wenn der Zellkern getroffen wird). Durch diese Chromosomenbrüche wird die Grundlage für Krebs und schwere Erkrankungen des Immunsystems gelegt.

Um die enorme Gesundheitsgefahr durch interne Strahlen-Emitter zu verschleiern, sorgten die amerikanischen Behörden dafür, dass nicht Ärzte und Biologen das Sagen hatten, sondern vor allem Physiker, die in einem eigenen „Komitee“ Krankheitsrisiken bewerten sollten.

Das Problem dabei ist, dass der Physiker zwar die Zerfallsenergie eines bestimmten Nuklids berechnen kann, aber keine Ahnung davon hat, was konkret passiert, wenn sie im Inneren des Körpers, einer Zelle – einem sehr komplexen, biologischen System – „verschossen“ wird. Welche Organe sind betroffen und warum? Was passiert wirklich mit der DNA, mit dem Immunsystem?

Dazu kommt noch, dass neben der radioaktiven Giftigkeit eine chemische Giftigkeit existiert (wie bei allen Schwermetallen), die besonders für Leber und Nieren gefährlich ist. Durch die ionisierende Strahlung bilden sich auch (durch Kontakt mit Wasser > Radiolyse) sogenannte „freie Radikale“, das sind aggressive Sauerstoff-Verbindungen (ROS), die als Zellgifte wirken, wenn die zellulären Schutzmechanismen überfordert sind, und die Molekülbindungen (z.B. der DNA) spalten können.

Für den Physiker wird nur Zerfallsenergie von „Masse“ (Körpergewicht, Organgewicht) aufgenommen, doch die Musik spielt auf genetischer Ebene und in dieser unvorstellbar winzigen Dimension ist das Konzept von „aufgenommener Energie pro kg“ ebenso absurd, wie die Annahme, dass sich die Energie im Körpergewebe gleichmäßig verteilt. Mehr dazu weiter unten)

Während das Komitee für externe Strahlung bald zu einem Bericht gelangte, stritt das Komitee für interne Strahlung monatelang und kein Ende der Kontroverse war in Sicht.

Da griff die amerikanische „Strahlenschutz-Behörde“(NCRP) kurzerhand ein (Druck der Atom-Lobby, vor allem des Militärs) und erklärte die Debatte für beendet. Man legte einfach fest, dass der Bericht über die Risiken durch externe Strahlung auch für die Gefahren durch interne Strahlung zu gelten hatte. So einfach war das.

Karl MorganDer Vorsitzende der “internen” Kommission, Karl Morgan, konnte diese wissenschaftliche Schande nie überwinden und wurde (vom enthusiastischen Atomenergie-Fan) zum lebenslangen Kritiker der „Strahlenschutz“-Behörden.

I feel like a father who is ashamed of his children.”

1953 wurde – dank amerikanischem Einfluss – diese Art von “Wissenschaft“ auch die Grundlage für den internationalen Strahlenschutz, in Gestalt der ICRP, die den o.a. Bericht der NCRP kritiklos übernahm.

2.2  RISIKOBEWERTUNG FÜR DUMMIES

Kommen wir zurück vom Vortrag von Steve Wing: Er erinnert auch an die Reaktor-Katastrophe von Three Mile Island (TMI) in den USA, wo die gleiche Verschleierungstaktik angewandt wurde. (Die ersten Studien über die Krebshäufigkeit wurden erst 12 Jahre später publiziert usw.)

TMI cancer incidenceEpidemiologische Auswertungen von Dr. Wing und anderen unabhängigen Wissenschaftlern aus dem Jahr 1997, stellten einen klaren Zusammenhang zwischen der Höhe der Strahlenbelastung (Exposition der Anwohner) und dem Auftreten von Lungenkrebs her.

In einem Interview sagte Dr. Wing damals:

Unsere Studie allein kann nicht als Beweis für die höheren Krebsraten dienen, aber gemeinsam mit anderen (wo auch die Effekte bei Pflanzen, Tieren sowie Chromosomenschäden untersucht wurden) ergibt sich ein eindeutiges Bild: alles deutet darauf hin, dass die freigewordene Strahlung viel höher war, als ursprünglich angegeben.“

Eine andere Erklärung wäre natürlich, dass schon bei „niedrigen“ Dosen das Krebsrisiko steigt …

Doch die offizielle Verharmlosungskampagne hämmerte den Leuten ein, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung. So wurde in einem „Bericht“ aus dem Jahr 1990 festgestellt, dass die erhöhten Krebsraten rund um TMI nicht von dem Unfall herrühren könnten, weil die Strahlendosis „zu niedrig war“, um solche Effekte auszulösen.

Kein Wunder, wenn man solche „Modelle“ nach der LSS (wie o.a.) verwendet. Professor Wing erklärt, dass nach diesem mathematischen Modell, hunderttausende Menschen lebenslang beobachtet werden müssten, damit eine Zunahme der Krebssterblichkeit statistisch erkennbar wird.

Andere Krankheitssymptome der Bevölkerung rund um TMI (Haarausfall, Übelkeit, Erbrechen, sterbende Haustiere) wurden psychologisiert und als „stress-induziert“ abgetan. (Besonders absurd im Fall der Haustiere …!)

2.3   KINDER-LEUKÄMIE IN DEUTSCHLAND – SO WHAT?

Europäische Daten zeigen eine (statistisch signifikante) Zunahme der Leukämie bei Kindern in den letzten [20] Jahren, ein Ergebnis, das von den Daten in Deutschland bestätigt wird …“

German nucplants childhood leukemiaAuch in Deutschland wird fleißig nach diesem „Modell“ vorgegangen, mit dem man jede unangenehme Erkenntnis als „unerklärlich“ diffamieren kann. So etwa im Fall der erschütternden Ergebnisse einer Untersuchung, wonach im Umkreis von 5km rund um deutsche Atomreaktoren Kinder ein doppelt so hohes Risiko haben, an Leukämie (im Kindesalter) zu erkranken:

Ich erinnere mich noch gut daran, wie in den Talkshows des deutschen (Verblödungs-) Fernsehens, der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel saß und schön brav (implizit) suggerierte, dass diese Studie fehlerhaft sein müsse, weil „die Werte viel zu niedrig“ seien, sie also nicht durch das gültige Risiko-Modell erklärbar sind. Gewünschte Schlussfolgerung:

Die freigesetzte Strahlung aus AKWs kann nicht Ursache für (eine Zunahme von) Kinder-Leukämie sein, weil nach diesen Zahlen / Dosen die Zahl der Krebsfälle nicht steigen wird.

Germany childhood leukemiaWie Professor Wing dazu sarkastisch anmerkt, muss es sich also um einen „Fehler“ oder um ein Wunder handeln, doch wieder wird hier die fehlerhafte LSS aus Hiroshima & Nagasaki und die daraus abgeleiteten harmlosen „Dosen“ auf perfide Weise als ultimativer Wahrheits-Test herangezogen.

Tatsächlich wird aber demonstriert, wie man – basierend auf falschen (ungültigen) Prämissen – logisch erscheinende Schlüsse ziehen kann und wie weit die Autoritätshörigkeit in Deutschland geht.

Dass das Modell auf dem die Dosis-Risiko Bewertung beruht, schlicht und einfach unwissenschaftlich und verlogen (politisch motiviert) ist, darf nicht erwähnt (gedacht) werden. Das ist die „Denk-Polizei“ in Aktion, die in unseren Medien allen Ernstes als „Presse- und Redefreiheit“ verkauft wird. Was für eine unerträgliche Farce.

Wing beendet seinen Vortrag mit folgenden Worten:

Unsere Wissenschaft wird von unserem politischen System beeinflusst. Forschungsanordnungen können so gestaltet werden, dass kein Effekt gefunden wird, auch wenn er tatsächlich vorhanden ist. Das ist eine Tatsache, die die betroffene Bevölkerung verstehen muss. Wenn sie sich hilfesuchend an die Wissenschaft wendet, muss ihr klar sein, dass Wissenschaft nicht perfekt ist, nie unter perfekten Bedingungen stattfindet. Das Fehlen von kritischem Nachdenken, von selbst-kritischer Reflexion (der Wissenschaft), die Unfähigkeit, Autorität zu hinterfragen ist eines der großen Probleme auf diesem Gebiet (wie die mängelbehaftete LSS deutlich macht). Außerdem dürfen wir nicht eng-konstruierte Forschungs-Hypothesen mit systemischen Analysen verwechseln, die uns auch beschäftigen (sollten). Fragen wie – Ist Atomkraft eine gute Politik? […]“

3   DIE „GEFÄHRLICHE“ BANANE UND ANDERE MÄRCHEN

Ein weiterer Wissenschaftler, der in New York beim Caldicott-Symposium (über die medizinischen und ökologischen Folgen von Fukushima) referiert hat, ist

STEVEN STARR (MT, ASCP, University of Missouri)

Thema: Die Auswirkungen der massiven Kontamination Japans durch radioaktives Cäsium (Original-Unterlagen im pdf-Format gibt es hier (allerdings ohne Bilder); ein Transkript des Vortrages mit Folien gibt es hier)

3.1  FALSCHE ANALOGIEN

Starr weist darauf hin, dass ein weiterer Trick der Verharmlosung darin besteht, natürliche Radioaktivität mit künstlich erzeugter gleichzusetzen. (Wir kennen das ja durch die häufig benutzte Formulierung „Hintergrundstrahlung“). Doch die Spaltprodukte aus KKW sind (vor allem wenn sie in den Körper gelangen) viel gefährlicher, wie er am Beispiel von Cäsium 137 demonstrieren will. (Was nicht heißen soll, dass natürliche Quellen wie z.B. Radon harmlos ist)

Starr sagt, langlebige Radio-Nuklide wie Cäsium 137 (bleibt bis zu 300 Jahre im Ökosystem, ist wasserlöslich) seien für Menschen etwas „Neues“, denn während der ganzen Evolution (etwa 4 Milliarden Jahre) kamen sie nur in „unbedeutenden Mengen“ vor.

Fusco 9 Yulya, brain outside the headEin Bild sagt mehr als tausend Worte: wir sehen hier ein Baby (Yulya) in einem Pflegeheim in Minsk (Weissrussland, 1997), dessen DNA durch den Fallout von Tschnernobyl vergiftet wurde. Ergebnis: das Gehirn befindet sich in dem riesigen Sack außerhalb des Kopfes … (Foto Essay: Paul Fusco/ Magnum: Chernobl Legacy)

Damit werden die Worte von Steven Starr zur grausamen Realität:

Sie sind millionenfach schädlicher als alle Gifte, die wir kennen. Sie sind in der Lage Krebs, Leukämie, genetische Mutationen, Geburtsdefekte, Missbildungen und Fehlgeburten schon in unvorstellbar winzigen Mengen hervorzurufen. Sie sind tödlich auf molekularer und atomarer Ebene.“

Sie emittieren Strahlen (unsichtbare Formen von Masse und Energie), die wir mit Feuer vergleichen könnten, weil Strahlung das Gewebe verbrennt und zerstört. Aber im Gegensatz zum herkömmlichen Feuer kann dieses nukleare Feuer nicht gelöscht oder eingedämmt werden, denn es „brennt“ auf atomarer Ebene, es entsteht durch den Zerfall eines einzelnen Atoms.

Deshalb steht „Radioaktivität“ für die Anzahl der Atome, die in einem bestimmten Zeitraum zerfallen. Wir messen ihre Intensität anhand der Zerfallsrate und der Energie, die dabei frei wird.“

Starr bringt dann als Beispiel für den „hinkenden“ Vergleich die berühmte „Banane“. (In den USA wird den Leuten oft erzählt, dass sie mit jeder Banane und anderen Früchten auch radioaktive Elemente aufnehmen, was die Harmlosigkeit der Strahlung aus AKW demonstrieren soll)

3.2   WIE GIFTIG IST CÄSIUM 137?

Banana vs Cs 137Um die Gefährlichkeit (hohe Strahlenbelastung) von Cäsium zu verdeutlichen, zeigt Starr zwei Folien und erklärt dazu der Vergleich sei unzulässig, weil natürliche radioaktive Elemente viel weniger Strahlung abgeben, als künstliche. Im Falle der Banane geht es um Kalium 40, dessen „spezifische Aktivität“ mit 0,0000071 Curie pro Gramm angegeben wird.

Cäsium 137 hat eine „spezifische Aktivität“ von 88 Curie pro Gramm (1 Curie sind 37 Milliarden Bequerel.)

„Das ist so, als ob man eine Stange Dynamit mit einer Atombombe vergleicht“.

Hochradioaktive Spaltprodukte wie Cäsium 137 oder Strontium 90 senden 10- 20 Millionen Mal mehr Strahlung (pro Volumeneinheit) aus, als Kalium 40.

Man kann die extreme Giftigkeit von Cs 137 auch daran demonstrieren, wie wenig davon nötig ist, um ein Fläche zum Sperrgebiet zu machen.

Starr Contam zone chernobylIn Tschernobyl wurde ebenfalls die Belastung in Curie pro km² ermittelt. 1090 m² (hier: Quadratmeilen nicht Q-Meter), das sind 3.740 km²  rund um das Kraftwerk waren mit mehr als 104 Curie/Quadratmeile verstrahlt, dort darf niemand mehr leben.

CS 137Erinnern wir uns nochmal, dass ein Gramm Cäsium 137 eine Radioaktivität von 88 Curie aufweist. D.h. nur ein halbes Gramm davon – verteilt als Gas über eine Fläche von einem Quadratkilometer – würde dieses Gebiet unbewohnbar machen.

In einem Gramm Cäsium 137 sind 10 21 Atome enthalten (also eine Zahl mit 21 Nullen). 1,48 x10 12 davon (1480 Billionen) zerfallen jede Sekunde und setzen dabei nukleare Energie frei. Das bedeutet etwa 1,5 Millionen Zerfälle pro m² in der Sekunde. (Starr sagt, mit nur 2 Gramm Cäsium könnte man den Central Park in New York zum Sperrgebiet machen).

Starr Cs 137 central park(Anmerkung: die viel größere Gefahr ist aber die Aufnahme von Cäsium durch die Nahrung; mehr über die interne Strahlen-gefahr weiter unten)

Wenn ein Atomreaktor in die Luft fliegt, ist jedem klar, dass dadurch große Mengen radioaktiver Elemente freigesetzt werden. Doch die „stille“ Gefahr aus den „Abklingbecken“ (wo die „abgebrannten“ Brennelemente gelagert werden) wird nie erwähnt. Am Beispiel des amerikanischen Kraftwerks Indian Point (etwa 60 km von New York City entfernt) zeigt Starr, welce riesigen Mengen Cäsium 137  aus diesen radioaktiven „Swimming-Pools“ Mensch und Umwelt bedrohen:

Starr comparison chernobyl SFP USVon den 104 kommerziellen Reaktoren in den USA haben die meisten ein radioaktives „Inventar“ von mehr als 100 Millionen Curie in den (jeweiligen) Abklingbecken, ein Vielfaches dessen, was in Fukushima vorhanden ist.

3.3 JAPAN: DIE BELASTUNG MIT CÄSIUM 137 NACH FUKUSHIMA

Wenn man das Gesundheitsrisiko in Japan bewerten will, kann man das anhand der Verseuchung des Festlandes mit Cs 137 tun

Die Reaktoren 1-3 hatten eine „Kernschmelze“, was erst nach zwei Monaten von TEPCO zugegeben wurde.

Dabei wurden riesige Mengen radioaktiver Gase und Aerosole unmittelbar nach dem „Meltdown“ frei. Laut Angaben der Behörden sind 80% davon weg vom japanischen Festland in Richtung Pazifik „abgezogen“. (Doch sie kommen als biologischer Bumerang über Fische, Meeresfrüchte, etc. wieder zurück ….). Doch selbst die restlichen 20% stellen eine enorme Strahlenbelastung für die betroffenen Gebiete in Japan dar.

Starr Cs 137 cont JapanAm 11. März bot die amerikanische NNSC (Organisation für Nukleare Sicherheit) Japan an, mit ihrem Luft-Messsystem Prognosen zu erstellen und das Lawrence Livermore Lab stellte Computermodelle zur Verfügung, mit denen die atmosphärische Verteilung berechnet werden kann.

Am 14. März 2011 drehte der Wind von Osten nach Westen und blies die radioaktive „Wolke“ wieder über das japanische Festland. Man sieht auf der Graphik unten, dass die Abgasfahne zuerst südlich – über Tokio – zog, dann aber wieder nach Norden drehte. Alle Gebiete, über die die radioaktive Gaswolke zog, wurden dabei kontaminiert, doch die größte Strahlenbelastung entstand natürlich dort, wo es regnet und damit der „Fallout“ direkt unten ankam. (Das erklärt, warum auf dem Bild die Verteilung so „fleckig“ erscheint)

Acht Monate später veröffentlichte das japanische Wissenschaftsministerium eine Karte (siehe unten), auf der zu sehen ist, das 30.000 km² – das sind 13% der Fläche Japans – mit radioaktivem Cäsium verstrahlt ist.

3.4   DIE TOKIO-LÜGE

Um eine Massenpanik zu vermeiden, wurde so getan, als ob die Millionen-Stadt Tokio überhaupt nicht davon betroffen wäre, was natürlich nicht der Fall ist.

Gundersen Tokyo soil samples rad wasteMessungen von engagierten Personen (z.B. Wissenschaftler wie Professor Yukio Hayakawa oder Atomtechniker wie Arnie Gundersen) haben klar gemacht, dass natürlich auch in Tokio bedenkliche radioaktive Strahlung vorhanden ist.

Gundersen sagt dazu in einem Video:

Als ich in Tokio war, nahm ich einige Bodenproben, ganz willkürlich. Ich ging einfach mit fünf Plastiksäckchen herum und sammelte Erde ein. Eine Probe stammte aus einem Spalt eines Gehsteigs, eine andere von einem Kinderspielplatz (der vorher „dekontaminiert“ worden war!) Die dritte stammte vom Dach eines Bürogebäudes, in dem ich zu tun hatte, im Zentrum von Tokio, usw.

Ich brachte diese Proben in die USA, wo sie von einem Labor untersucht wurden und bei allen wurde Radioaktivität gemessen (Cäsium 137, Cäsium 134, Kobalt 60, Uran 235). Und das Ergebnis war, dass alle Proben hier in den USA als „radioaktiver Abfall“ gelten würden und „entsorgt“ werden müssten.

Wie würde es Dir gefallen, wenn Du beim Blumenpflücken in radioaktiver Erde knien würdest? Das ist was jetzt in Tokio passiert …“

Und Gundersen betont, dass die Kosten (geschweige denn Durchführbarkeit) einer Evakuierung von 100,000 Leuten (und mehr) in keine Kosten-Nutzen-Rechnung der Regulierungsbehörden einfließen, wenn sie den Bau eines AKW bewilligen.

Die Kosten, die der Gesellschaft durch Atomkraft entstehen (noch dazu wenn man ganze Generationen evakuieren müsste) werden auch nicht in den Strompreis eingerechnet, denn dieser würde dann wohl 5 Euro pro kW-Stunde kosten, womit die Lüge vom „billigen Atomstrom“ entlarvt wäre.

(Zurück zu Steven Starr):

4   ZAHLENSPIELE 2.0

Die Tatsache, dass TEPCO ganze zwei Monate lang geleugnet hat, dass überhaupt eine Kernschmelze stattgefunden hat, verdeutlicht ja die Verharmlosungs- und Vertuschungstaktik der Atomlobby gegenüber der Öffentlichkeit.

Eine Fläche von rund 20.000 km² hatte nach offiziellen Angaben so hohe „Strahlungswerte“, dass die bis dahin geltende Obergrenze von 1 Milli-Sievert (mSv) pro Jahr weit überschritten wurde. Doch anstatt dieses Gebiet zu evakuieren, wurde die „zulässige“ jährliche Strahlendosis einfach auf 20 mSv erhöht!

EU Kommission erhöht zulässige Rad in LMDas gleiche unverantwortliche Betrugsmanöver praktizierte ja auch die EU-Kommission, damit Produkte aus Japan weiterhin importiert werden können.

Etwa 1030 km² (300 Quadratmeilen) rund um die Reaktoranlage Daichi waren so verstrahlt, dass sie als unbewohnbar erklärt werden mussten und fast 160.000 Japaner mussten schnellstens evakuiert werden. Sie verloren ihr Zuhause, ihren Lebensunterhalt, ihre Äcker und Tiere, ihre nähere Heimat und erhielten dafür nur eine geringe Entschädigung, die gerade zur Deckung einfacher Bedürfnisse von „Flüchtlingen“ reicht.

4.1 DAS DOSIS-MÄRCHEN

Steven Starr betont, dass die Einheit „Millisievertkein gemessener Wert ist, wie Bequerel oder Curie, sondern ein kalkulierter Wert, (der in keiner Weise „wissenschaftlich fundiert“ ist).

Damit sollen wiederum die biologischen Effekte ionisierender Strahlung berücksichtigt werden, die das simple (physikalische) Konzept der „Dosis“ aber weit überfordern, weil mikro-biologische Systeme viel zu komplex sind und man mit „Energie“, die von „Masse“ aufgenommen wird, nicht weit kommt, wenn es sich um genetische Effekte in winzigen Zellkernen handelt.

Energiedosis und RBW1 Gray (früher: rad) bedeutet, dass eine Energie von 1 Joule pro kg „Gewebe“ aufgenommen wird.

Um das unterschiedliche biologische Risiko (durch die verschiedenen Strahlenarten) zu verdeutlichen, hat man einen willkürlichen Multiplikations-faktor eingeführt: den „RBW“ für

Strahlenarten Gew Faktoren„Relative Biologische Wirksamkeit“

Wie komme ich also von „Gray“ zu Sievert? Indem ich den Gray-Wert mit dem jeweiligen RBW multipliziere. Bei Alphateilchen käme so bei 5 Gray (Energiedosis) ein Wert von 100 Sievert (Äquivalenzdosis) heraus.

Bei interner Strahlung (durch Einatmen oder Nahrungsaufnahme) macht dieses Dosis-Modell überhaupt keinen Sinn, weil dabei sehr kleine Gewebsareale – immer wieder – eine hohe Strahlendosis abbekommen, es handelt sich also um einen lokalen Effekt.

Doch das gängige „Risiko-Modell“(der ICRP „Strahlenschutz“-Kommission) berechnet die „effektive“ Strahlendosis so, als ob sie sich gleichmäßig über den ganzen Körper (oder ein Organ) verteilen würde. Damit erhält man immer eine „niedrige“ (Durchschnitts-)Dosis, die dann stets dafür verwendet wird, dass sie „unmöglich solche Schäden“ anrichten könne (wie bei der Kinder-Leukämie rund um Kernkraftwerke in Deutschland)

Versuch, das auf einfache Weise verständlich zu machen:

Wenn wir uns „den Finger verbrennen“, tut das ziemlich weh (je nachdem wie groß die Hitze war und wie lange sie auf die Haut einwirkte). Warum? Weil hier so viel „Energie“ (Wärmestrahlung) auf das Gewebe einwirkte (eine kleine Stelle der Haut), dass ein biologischer Schaden entstand: eine Verbrennung der Hautzellen. Dort wurde also eine gefährliche „Dosis“ aufgenommen, die eine sichtbare Verletzung auslöste. (Was man bei inneren Schäden natürlich nicht merkt …)

Würde man die gleiche Energiemenge auf den ganzen Körper aufteilen (also durch das Körpergewicht dividieren), käme so eine kleine „Dosis“ (Wärme / Energie als Durchschnittswert) heraus, dass von einem „Risiko“ nicht zu reden wäre.

So funktioniert „Strahlenschutz“ im Atomzeitalter …

4.2 WIE HOCH IST DAS RISIKO IN JAPAN?

 Starr 20 mSv higher cancer riskSteven Starr untersucht, wie hoch das Gesundheitsrisiko für Japaner ist, nachdem die erlaubte „Jahresdosis“ auf 20 mSv erhöht wurde. Nach Berechnungen der Akademie der Wissenschaften  ergibt sich dabei (u.a.) folgendes Bild: (pro 100,000 Kinder in einer Altersgruppe):

  • 1000 zusätzliche Krebsfälle bei weiblichen Kleinkindern
  • 500 zusätzliche Krebsfälle bei männlichen Kleinkindern und
  • 100 mehr Krebsfälle bei erwachsenen Männern +(Altersgruppe: 30 Jahre)

Es ist bekannt, dass Frauen und vor allem junge Mädchen ein wesentlich höheres Krebsrisiko haben, weil sie empfindlicher auf radioaktive Strahlung reagieren (deshalb kein Mammographie-Screening!). Daher erklärt Starr:

Ein Kleinkind hat ein siebenfach höheres Risiko, durch ionisierende Strahlung Krebs zu bekommen, als ein 30 Jahre alter Mann.

Doch Starr hat begriffen, dass diese offiziellen „Berechnungen“ (die schon besorgniserregend genug sind), das wahre – viel größere Risiko – verschleiern und er betont deshalb ausdrücklich, dass die „Milli-Sievert“ Show unbedingt in Zweifel zu ziehen ist:

Es gibt eine große Kontroverse darüber, ob diese Berechnungsmethoden mit denen man zu den Milli-Sievert Werten kommt, richtig sind. Dies gilt besonders für die Festlegung der biologischen Effekte bei externer gegenüber interner Belastung ionisierender Strahlung.

  • Extern: die Strahlenquelle ist außerhalb des Körpers (z.B. Röntgengerät)
  • Intern: die Strahlenquelle befindet sich im Körper (wurde eingeatmet oder durch Nahrung aufgenommen; radioaktive Nanopartikel können aber auch durch die Haut eindringen, z.B. bei Uran-Munition, wie sie die USA / NATO-Mörderbande seit 1995 tonnenweise verschossen hat)

Die interne „Exposition“ ist natürlich enorm gefährlich, weil hier die betroffenen Zellen einer hohen, chronischen Strahlenbelastung durch die zerfallenden Atome bzw. Uran-Partikel (in unmittelbarer Nähe) ausgesetzt sind.

extensive lung damage around hot particle

Zellschäden in der Lunge durch Plutonium-Teilchen („Hot Particle“

Starr weist darauf hin, dass das größte Risiko für die Menschen in der Fallout-Zone um Tschernobyl bzw. um Fukushima, die Aufnahme radioaktiver Nahrung ist.

Auch hier spielt die Belastung mit Cäsium 137 wieder eine zentrale Rolle, weil es wegen seiner Langlebigkeit in der Nahrungskette „akkumuliert“ (sich also anreichert). Warum? Es wird ständig mehr Cäsium aufgenommen, als ausgeschieden werden kann, daher kommt es zu einer höheren Konzentration (wobei der Mensch ja bekanntlich am Ende der Nahrungskette steht und deshalb an der Spitze der „ Bio-Magnifikation“).

Da Cäsium sich (als eine Art chemisches Alias) wie Kalium „verhält“, wird es auch bevorzugt von Pflanzen aufgenommen, die von Natur aus reich an Kalium sind: z.B. Pilze und Beeren. Aber natürlich auch Milchprodukte und Fleischerzeugnisse enthalten viel Cäsium, wie schon gesagt – wegen der Nahrungskette.

DIE  CHRONISCHE  BELASTUNG

Die ICRP erkennt wenigstens an, dass sich Cs 137 auch in Menschen anreichert. Auf der Graphik unten sieht man drei Kurven: eine steht für die einmalige Aufnahme von 1000 Bequerel Cs 137, die beiden anderen  für eine tägliche Aufnahme von 1 Bq bzw. 10 Bq.

Starr ICRP chronic vs one time rad

Bei der einmaligen Aufnahme, ist nach 110 Tagen die Hälfte des Cs 137 ausgeschieden.

Doch bei der täglichen Aufnahme (einer „niedrigen“ Dosis von 10 Bq) steigt die radioaktive Belastung ständig weiter an und nach 500 Tagen erreichen wir über 1.400 Bequerel.

Das kann man direkt an den betroffenen Personen messen, weil beim Zerfall von Cs 137 Gammastrahlung frei wird – die durch den Körper durchgeht – und von einem Dosimeter erfasst wird.

5  DER DOSIS-BULLSHIT (AGAIN)

Um die Absurdität des geltenden „Risiko-Modells“ noch mal zu verdeutlichen, erklärt Steven Starr folgendes:

Bei einem Körpergewicht von 70 kg, würde eine Radioaktivität von 1400 Bequerel einer „effektiven Dosis“ von 20 Bq pro Kilogramm entsprechen. Bei einem 20 kg schweren Kind wären es dann 70 Bq/kg.

Die ICRP Dokumente enthalten gar keine Angaben zum (durchschnittlichen) Alter oder Gewicht der untersuchten Personen. Doch die „Sicherheitsstandards“, die von der Atomindustrie vorgegeben wurden, sehen in dieser chronischen Belastung mit „niedrigen“ Strahlendosen keine Gesundheitsgefahr, mit der man sich näher beschäftigen müsste.

FORTSETZUNG FOLGT ..

Themen: Die fatale Wirkung von Cäsium 137 auf die Kindersterblichkeit … Warum Cäsium Herzkrankheiten auslöst … wie die Kinder in Weißrussland durch Tschnernobyl immer kränker wurden … der Skandal um den Schilddrüsen-Krebs …

US-AIDS: LIVE AND LET DIE

 

Cantwell doctors of deathWoher kommt AIDS, oder genauer gesagt das HI-Virus, das die gefürchtete „Immunschwäche“ auslöst? Das ist eine wichtige Frage, die nicht nur jene Menschen betrifft, die selbst an dieser unheimlichen Krankheit leiden, sondern uns alle.

Um beurteilen zu können, ob ein gefährliches Virus aus der Natur kommt oder aus einem Labor, muss man sich das Genom des Erregers genauer ansehen, wie und wo es sich verbreitet hat und, welche Behauptungen in den Medien dominieren bzw. welche unangenehmen Fakten unterdrückt werden.

(Die Frage, ob HIV im Labor konstruiert wurde, wird im Laufe dieses Blogs beantwortet)

HIV & AIDS

AIDS-Patienten sind unfähig, Antikörper gegen Krankheitserreger zu bilden, deshalb sterben sie oft an sogenannten „opportunistischen Infektionen“. Selbst ein harmloser Schnupfen kann für HIV-Patienten tödlich enden, eben weil diese Keime nicht mehr durch das Immunsystem bekämpft werden und in einem so geschwächten System auch andere Krankheitserreger „ihre Chance nutzen“ und sich ungehindert vermehren können.

GRUNDWISSEN – IMMUNSYSTEM

Wer sich nicht für Mikrobiologie bzw. Genetik interessiert, mag sich mit den medizinischen Hintergründen ein bisschen schwer tun, und kann natürlich diese langen (anstrengenden) Abschnitte überspringen und sich das Video am Ende dieses Blogs ansehen.

Aber in Zeiten von „Vogelgrippe“ (die eigentlich Geflügelpest heißt und jetzt gerade wieder in einer deutschen „Puten-Fabrik“ [=grausame Massentierhaltung] ausgebrochen ist, Ebola, u.a. Horrormeldungen über Viren, kann man sich nur durch Wissen über die Zusammenhänge gegen irreführende „Berichte“ wehren – denke ich jedenfalls.

HIV greift zwei Arten von Immunzellen gezielt an: Makrophagen und CD4-Zellen (T4-Lymphozyten)

Ein tolles EM-Foto eines Makrophagen von Lennart Nilsson

Ein tolles EM-Foto eines Makrophagen von Lennart Nilsson

Makrophagen (wörtlich: große Fresser) hier abgekürzt „MP“ gehören zur Familie der dendritischen Zellen und sind eine Art Sanitätspolizei und Müllabfuhr im Körper. Sie kommunizieren über chemische Botenstoffe mit anderen Zellen und aktivieren so komplexe Prozesse, die den Körper vor Krankheiten schützenph.

Bakterien, Viren, Giftstoffe, etc. werden als Feinde erkannt, überwältigt, und „gefressen“, dieser Prozess heißt Phagozytose. Danach produzieren MP Signalstoffe (Interleukin 1, abgekürzt IL-1), die freigesetzt und von anderen „weißen Blutkörperchen“ (Lymphozyten) erkannt werden.

B lymphocyteDiese heißen „B-Zellen“ (B für Bone marrow, also Knochenmark, wo sie hergestellt werden) und werden durch das Interleukin zur Zellteilung angeregt. Es entstehen sogenannte Effektorzellen, die mit der Bildung von Anti-Körpern beginnen und diese gelangen in die Blutbahn. Aber um die Immunabwehr endgültig zu mobilisieren, brauchen wir noch einen chemischen „Befehl“ und zwar von den T-Lymphozyten. Davon gibt es verschiedene Typen, wie z.B. T4-Zellen. Die „4“ kommt von einem Eiweißmolekül (CD4), das sich in der Zellmembran (der Hülle der Zellen) befindet, das „T“ steht für Thymus, die Drüse hinter dem Brustbein, wo sie „zur Schule gehen“ (heranreifen), also zu verschiedenen Immun-Spezialisten ausgebildet werden.

Helper cells interactionDurch das IL-1, das die MP absondern werden die T4-Zellen dazu angeregt, einen anderen chemischen Botenstoff zu produzieren Interleukin-2 (IL-2). Erst dadurch wird die Produktion von Effektorzellen bzw. Anti-Körpern ausgelöst. Die T4-Zellen heißen deshalb auch „Helferzellen“, weil sie bestimmte Prozesse induzieren (das ist natürlich stark vereinfacht).

Dann gibt es noch die T8-Zellen, die dafür sorgen, dass die Antikörper-Produktion nicht aus dem Ruder läuft (sie hemmen also deren Produktion, wenn es notwendig ist). Dazu gehört aber auch eine zweite Gruppe, die man als „Killerzellen“ bezeichnet, weil sie Eindringlinge direkt angreifen.

Die sinnvolle Funktion der Makrophagen (Anlocken von „Verstärkung“, also der T-Lymphozyten durch Botenstoffe) wird durch die Infektion mit HIV pervertiert: die Helferzellen werden quasi in eine „Falle“ gelockt, weil sie dem Virus als Angriffsziele „auf dem Präsentierteller“ serviert werden.

Lennart-Nilsson-48Das HI-Virus dringt in die T4-Zellen ein, baut seine eigene Erbinformation (als DNA) in die DNA der Körperzelle ein und be- bzw. verhindert die Ausschüttung von IL-2, wodurch die immunologische Kaskade ins Stocken gerät, weil keine neuen Antikörper mehr produziert werden. (HI kann die Zellen auch umbringen). Jede Infektion (die normalerweise harmlos ist, wenn das Immunsystem funktioniert) kann somit zum Tod führen.

Bei gesunden Menschen ist das Verhältnis von T4 zu T8-Zellen 2:1. Nach HIV-Infektion und einigen Monaten Inkubationszeit sinkt es auf 1:1. Sobald die ersten Symptome von AIDS auftreten, verschlechtert es sich weiter auf 0,5:1 oder noch weniger. Die dramatische Abnahme der T4-Zellen geht also Hand in Hand mit dem Erscheinungsbild von AIDS.

WER ENTDECKTE HIV (das AIDS-Virus)?

Es gibt zwei* Forschergruppen, die beide den Ruhm in Anspruch nehmen, HIV als erste entdeckt zu haben:

Luc MontagnierLuc Montagnier (LM) vom Pasteur-Institut in Paris und Robert Gallo (RG) vom NCI (Nationalen Krebsforschungsinstitut) in Maryland, also in den USA. (* J.Levy in San Franciso und D. Francis in Atlanta haben ungefähr zur gleichen Zeit auch das Virus gefunden, aber sie spielen bei den folgenden Ereignissen keine so große Rolle und werden deshalb vernachlässigt).

1983 meldete LM, man habe ein neues Virus isoliert, das die Immunschwäche verursachen soll und nannte es LAV (Lymphadenopathy associated virus). Das Symptom der „Lymphadenopathie“, also geschwollene Lymphknoten, war bei dem betroffenen Patienten ausgeprägt, aber noch kein Vollbild-AIDS.

1984 veröffentlichte RG, man habe ebenfalls ein Virus gefunden, das AIDS auslösen soll und das den Namen „HTLV-III“ erhielt. HTLV I und II waren von Gallo schon früher isoliert worden. Beide greifen die T4-Zellen an, lösen aber nicht AIDS, sondern Blutkrebs (Leukämie) aus. Deshalb auch der Name: Human T-Cell Leukemia / Lymphoma Virus.

(Wer den vorhergehenden Beitrag gelesen hat, weiß dass diese TL-Viren ursprünglich nur bei Tieren vorkamen: bei Geflügel, Rindern, etc. und dass man krampfhaft nach einem Virus „geforscht“ hat, das auch bei Menschen Blutkrebs auslöst, bzw. gezielt das menschliche Immunsystem angreift …)

Doch Gallo irrte sich gewaltig, denn HTLV-III stammte nicht direkt von HTLV-I ab (war also nicht durch natürliche Mutation entstanden), wie wir später noch sehen werden. Man könnte es auch so formulieren: Gallo wollte durch diese Namensgebung den Eindruck erwecken, dass es so ist.

Bald stellte sich heraus, dass es sich bei den o.a. Entdeckungen um das gleiche Virus handelte, das dann den Namen HIV erhielt.

WIE KOMMT DAS VIRUS IN DIE ZELLE?

Viren können nicht „mit Gewalt“ in die Zellen eindringen, sie müssen natürliche Prozesse dazu nutzen, wie die Endozytose.

co-receptors HIV macrophage T4Die Zellmembran beherbergt bestimmte Proteinmoleküle (Rezeptoren), die sozusagen als biochemische Pförtner fungieren: Wer hineinwill, muss sich ausweisen und nur wenn der biochemische „Fingerabdruck“ stimmt, wird die Tür geöffnet. Der Fingerabdruck ist in diesem Fall das Hüllenprotein des Virus: wenn es mit dem Rezeptor der Zelle kompatibel ist, darf es passieren. (Deshalb sind die meisten Viren jeweils nur für bestimmte Zelltypen gefährlich, z.B. das Schnupfen auslösende Rhinovirus kann nur an die Nasenschleimhaut andocken, usw.)

Im Fall von HIV ergibt sich der unglaubliche „Zufall“, dass das Hüllenprotein gp120 genau dem Rezeptorprotein der CD4-Zellen entspricht – es passt wie ein Schlüssel ins dazugehörige Schloss (im Expertenjargon: „kompatible Epitope“).

Deshalb kann das HI-Virus ungehindert in die Immunzellen einwandern und dort seine zerstörerische Tätigkeit beginnen. Hier muss angemerkt werden, dass das Virus sich nicht vermehren kann, wenn sich die T4-Zellen im Ruhezustand befinden. Die Endozytose und die Virusproduktion gelingen erst, wenn sie durch IL-2 oder durch andere Chemikalien stimuliert werden. Das erklärt, warum es Monate oder Jahre dauern kann, bis AIDS-Symptome erkennbar sind.

HIV lebt also „under cover“ in den T-Zellen der betroffenen Menschen und bricht erst aus, wenn sie durch eine andere immunologische Bedrohung aktiviert werden. Doch damit nicht genug, missbraucht HIV auch die Makrophagen, die ja wegen ihrer Rolle als Immunpolizei sehr häufig im Zustand der „Mobilmachung“ sind. (Mehr dazu weiter unten).

Die Lebensbedingungen der infizierten Menschen spielen auch eine entscheidende Rolle für den Ausbruch (je-)der Krankheit: wer in Armut lebt, unter schlechten hygienischen Bedingungen, unter- oder mangelernährt, Drogen nimmt, häufig Alkohol trinkt, raucht, etc. hat viel schlechtere Aussichten, als jemand dessen Lebensweise das Immunsystem stärkt.

RETROVIREN BLUES

Strecker memo 4 artificial virusHIV gehört zur Familie der Retroviren (Gattung Lentiviren). Der Name kommt von dem Enzym „reverse Transkriptase“, das es den Viren erlaubt, ihr Erbgut von RNA zu DNA umzuschreiben, ein Prozess, der „normalerweise“ umgekehrt (also in reverse) verläuft. Diese virale DNA wird so nicht als „fremd“ wahrgenommen und deshalb in die zelleigene Gen-Datenbank, die eigene DNA eingebaut. Sie wird somit zur Produktionsfabrik für Pro-Viren, die sich bei jeder Zellteilung vermehren, aber nicht angreifen. Sie können Monate, sogar Jahre in den Zellen „schlummern“, bis sie durch ein bestimmtes Ereignis aktiviert werden.

NB: Es gibt auch endogene Retroviren (ERVs), die schon seit langer Zeit in die zelleigene DNA (also unsere Zellen) integriert sind und keine Krankheiten auslösen. (Sie machen mindestens 8% der DNA aus).  Doch sie können gefährlich werden:

  • wenn sie in andere Arten übertragen werden (Xenotropismus),
  • wenn sie durch ein fremdes Virus aktiviert werden („Helfer-Virus“, das kann auch durch eine Impfung passieren) und / oder
  • durch Röntgenstrahlen, Chemikalien, Pestizide
  • durch entzündungsfördernde Zytokine u. Steroid-Hormone

Wir wissen, dass die wahnsinnigen „Krebsforscher“ in en 1960er Jahren Tiere mit allen möglichen Chemikalien und Röntgenstrahlen gequält haben, damit solche Viren endlich Krebs auslösen (siehe das Buch von Dr. Horowitz) und das Immunsystem lahmlegen …

Damit soll auch verdeutlicht werden, dass das fanatische Suchen nach „Krebs- oder Leukämieviren“ an sich schon ein Irrweg ist, weil bei der Entstehung von Krebs immer mehrere Faktoren mitspielen. Die Genexpression von Viren und menschlichen Zellen wird durch Umweltfaktoren beeinflusst, aber davon wird abgelenkt, weil in unserer profit- u. wachstumsorientierten Industriegesellschaft ein kritisches Nachdenken darüber nicht erwünscht ist. (Pestizide, tausende Chemikalien, die nie auf ihre Langzeitwirkungen untersucht wurden, Radioaktivität, etc. Statt diese Ursachen zu benennen, werden „Gentherapien“ und „böse“ Viren ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt …

Das „DNA-Versteck“ in den Zellen ermöglicht es den Viren, der Immunpolizei zu entgehen und alle chemischen Waffen (anti-virale Medikamente) zum Bumerang zu machen, denn alles was dem Virus-Genom schadet, schadet somit auch den Zellen.

Retroviren wird man nie wieder los (solange man lebt), doch die meisten von ihnen sind nicht lebensbedrohlich. Außerdem muss man sich die Frage stellen, warum die Natur diesen Mechanismus erfunden hat: Biologische Systeme sind hochintelligent und es muss einen Grund dafür geben, warum Virusgenome in die DNA eingebaut werden und jahrelang / über Generationen hinweg dort verbleiben.

Im Fall von HIV bewirkt ein katalytisches „Ereignis“ (wie die Aktivierung der T4-Zellen), dass die virale DNA wieder in RNA umgeschrieben wird, virale Proteine produziert werden und sich zu Virionen vereinen. Diese verlassen dann die Zelle in Form von „Knospen“, die aus der Zellmembran herauswachsen.

Während bei anderen Virenarten dieser Prozess zum Tod der Zelle führt, überlebt diese (vor allem Makrophagen) bei Retroviren und kann somit weiterhin andere Zellen infizieren, ein teuflisches System.

HI virionsDie Virionen, die sich außerhalb der Zellen befinden, können mit Medikamenten und Antikörpern angegriffen werden. Doch die Fabriken, die das tödliche Virus herstellen (die befallenen, aktivierten Zellen), machen weiter und die Produktion von Antikörpern geht immer mehr zurück.

Aber selbst wenn die Produktion von T4-Zellen massiv behindert wird, gibt es doch noch das „immunologische Gedächtnis“. Wer einmal Masern hatte, hat auch Antikörper dagegen produziert und diese Erinnerung ist im Immunsystem gespeichert. Sobald das Masern-Antigen erkannt wird, beginnt die Produktion von Antikörpern (auch ohne „Meldung“ von Makrophagen und Signalen von T4-Zellen). Antikörper sind aber nicht die schnellsten und manche Krankheitserreger haben Reparaturmechanismen dagegen entwickelt. Für solche Fälle braucht man eben das Spezialkommando der „Killerzellen“ (T8-Zellen). Sie bohren Löcher in die Membranen von Bakterien und injizieren giftige Zytokine, die die Keime rasch abtöten.

AIDS-Kranke sterben häufig an einer speziellen Lungenentzündung, die ansonsten sehr selten vorkommt, weil deren Erreger (Parasiten) eben durch die Killerzellen „erledigt“ werden, bevor sie Schaden anrichten können. Leider ist HIV anscheinend auch in der Lage, die Gedächtniszellen auszuschalten.

VERBLÖDUNG DURCH AIDS & was Schafe damit zu tun haben

nerve cellWährend in den Medien immer wieder AIDS-Symptome wie das Karposi-Sarkom oder Lungeninfektionen auftauchen, hört man so gut wie nichts über die Tatsache, dass HIV auch das Gehirn bzw. das Nervensystem angreift. Gleichgewichtsstörungen, fehlerhafte Koordination der Bewegung bis zur voll ausgebildeten Demenz können als Folge von AIDS auftreten.

In den 1980er Jahren untersuchten Ärzte erstmals die Gehirne von 15 Patienten, die an seltsamen Gehirnkrankheiten oder Demenz gestorben waren. Bei fünf konnte die DNA (also integrierte Form) des HIV-Genoms nachgewiesen werden. Damals wurde auch erwähnt, dass die Symptome im Bereich des Zentralnervensystems, genau denen von Schafen in Island entsprachen, die vom Maedi-Visna-Virus (MVV) befallen wurden. Auch die Ähnlichkeit der beiden Genome ist den Forschern nicht entgangen.

Konig, Fauci et al. kamen zu dem Ergebnis, dass bei 75% der verstorbenen AIDS-Patienten, das Gehirn massiv angegriffen war und stellten überdies fest, dass sich HIV – genau wie MVV – in den Makrophagen (MP) einnistet.

Macrophage eating cancer cell(Links ein Makrophage, der eine gelb eingefärbte Krebszelle umschließt)

Die als Abwehr-Vorteil gedachte Fähigkeit der MP, leicht und schnell in alle möglichen Gewebe eindringen zu können und auch den Stoffwechsel zu beeinflussen (Lunge, Niere, Darm, Leber, Thymusdrüse, etc.), wird somit zum immunologischen Albtraum: denn das HI-Virus kann von den MP nicht „gefressen“ werden, stattdessen tragen sie es wie ein trojanisches Pferd an Orte, wo es sonst nie hinkommen könnte. So gelingt es HIV auch, die Blut-Hirn-Schranke zu umgehen und mit den MP ins Zentralnervensystem einzudringen. Dort wird der Makrophage selbst zum Problem, er löst Entzündungen aus, die zum Absterben der Gehirnzellen führen können. Symptome reichen von Gedächtnisschwund, Kopfschmerzen, Ataxie, bis zur Verblödung.

Makrophagen in der Lunge oder in der Leber lösen natürlich auch unangenehme Effekte aus. Je nachdem, welches Organ anfälliger ist (bei jedem Menschen anders), wird man dort zuerst Symptome sehen.

Genau so läuft es auch bei Schafen ab, die mit Visna-Viren infiziert wurden. Deshalb gibt es zwei Krankheiten, die man in Island beschreibt und die beide von den befallenen Makrophagen verursacht werden:

  • MAEDI (Atemnot) – wenn in erster Linie die Lunge betroffen ist
  • VISNA (Erschöpfung) – wenn in erster Linie das Gehirn geschädigt ist

Die T4-Zellen werden bei Schafen allerdings nicht angegriffen – ein Punkt, der später noch wichtig wird. Beim Menschen wirkt sich der zusätzliche Befall von T4-Zellen verheerend aus, weil die Antikörper-Produktion schließlich völlig zusammenbricht und sich die Virionen ungehindert ausbreiten können. Dadurch können Makrophagen noch leichter infiziert werden und der Teufelskreis schließt sich mit der Zerstörung der Thymusdrüse.

Die Gemeinsamkeiten von HIV und Visna-Virus (VV) zeigen sich auch in der langen Inkubationszeit: es kann Jahre dauern, bis Krankheitssymptome auftreten, deshalb heißt diese Virengattung auch Lentiviren (lenti steht für langsam).

T4-Syndrom einerseits und Visna-Syndrom andererseits

  • Primärinfektion über Makrophagen: völlige Übereinstimmung mit MVV
  • Sekundärinfektion über T4-Zellen: massiver Rückgang (Verlust der Helferzellen-Funktion); infizierte T4-Zellen teilen sich viel häufiger, es kommt zur „Schwellung“ von Lymphknoten, dem ersten klinischen Symptom von AIDS in der Frühphase
  • Ausfall der T4-Zellen begünstigt Vermehrung befallener Makrophagen, die 2. Invasion der inneren Organe beginnt und diesmal gibt es keine Antikörper mehr, die sie behindern könnte (Prä-AIDS)
  • Bildet sich das volle Bild von AIDS aus, bevor Gehirnzellen absterben, wird der Patient an den bekannten Infektionen oder an Krebs sterben; wenn nicht wird er vorher verblöden, weil das ZNS zerstört wird (das T4-Syndrom kann sich also langsam oder schnell entwickeln)

NATUR UND URSPRUNG VON HIV

Scanning-electron-micrograph-of-HIV-particlesEnde der 1970er bzw. Anfang der 1980er Jahre tauchte plötzlich eine Reihe neuer Retroviren auf, die bei Menschen verschiedene Formen der Leukämie auslösen sollen. Dazu gehören

  • (1979) HTLV I: > T-Zellen Leukämie; vermehrt sich in Zellkulturen
  • (1982) HTLV II: > Haarzell-Leukämie (der B-Zellen); vermehrt sich ebenfalls in vitro
  • (1983 – offiziell) HTLV III: > HIV/AIDS; tötet die Zellkultur
  • (später HTLV IV u. V)

Dr. Robert Gallos damalige Behauptung, HTLV-III (später HIV genannt) sei aus HTLV-I hervorgegangen (das er „entdeckt“ hatte), war nicht nachvollziehbar, denn auf EM-Bildern von Viren, die mit einem Elektronenmikroskop aufgenommen wurden, sah man erhebliche Unterschiede:

  • HTLV-1: Typ C, Durchmesser 100 Nanometer und einem kugelförmigen Core (wo das Genom ist)
  • HTLV-III / HIV: Typ D, Durchmesser 120 Nanometer und einem konischen / zylinderförmigen Core
  • Auch die Knospung und der Verlauf der Reifung ist unterschiedlich

Die Verwandtschaft ist etwa so groß wie zwischen Hund und Katze.

Das wusste Gallo natürlich, deshalb hat er diese „Abstammung“ auch nie in einem wissenschaftlichen Journal propagiert, kein Fachmann hätte ihm das abgenommen. Diese „Meldung“ war natürlich für die ahnungslosen Massen gedacht und wurde deshalb auch in einer Zeitung publiziert (DIE ZEIT vom 4. Mai 1984), von der sich die „geistige Elite“ angesprochen fühlt …

Luc Montagnier et al. vom Pasteur-Institut hat diesem PR-Stunt von Gallo fundierte Erkenntnisse entgegengehalten: er veröffentlichte im Fachjournal Nature Informationen, die mit Genomkarten belegten, dass die strukturellen Unterschiede zwischen den beiden Viren so groß sind, dass sie unmöglich voneinander abstammen können (auch nicht durch Mutationen verändert).

Montagnier genome comparison HTLVI and HIV 1984Doch niemand sprach aus, was viele ahnten: Dieses monströse Virus könnte in einem Labor künstlich hergestellt worden sein ….

LEUKÄMIE  AUS  DEM  LABOR?

Gallo vertritt seit HTLV I den Standpunkt, dass die Natur Leukämieviren erschaffen hat, also Viren, die gezielt menschliche Immunzellen angreifen, obwohl er selbst zugab, dass es trotz eifriger Forschung seit den 1960er Jahren nicht gelungen war, auch nur den geringsten Beweis dafür zu finden:

However, by this period, there was increasing antagonism to research directed toward the finding of human tumor viruses and especially of retroviruses. The NCI had created the heavily funded Virus Cancer Program which was under attack for failing to find clear evidence of tumor viruses. Moreover, by the mid-1970s there had been not only decades of failure to find human retroviruses, there had been many false starts by many investigators utilizing the co-culture system that involved cell lines, including one by me. The usual problem was a cross contamination with an animal retrovirus.”

Wie ich aber im letzten Beitrag erklärt habe, wurden besonders seit 1969 intensive Experimente mit tierischen „Krebsviren“ gemacht, um zu sehen, ob man damit auch andere Arten und letztlich den Menschen infizieren kann. Gibt es also auffallende Ähnlichkeiten zwischen den (synthetischen?) tierischen Leukämie-Viren und den plötzlich aufgetauchten „menschlichen“?

Strecker Memo 5 Aaronson NIH 1971Diese Frage stellten sich in den 1980er Jahren einige Wissenschaftler und Ärzte. Einer davon war der Arzt und Pharmakologe Dr. Robert Strecker, der 1988 ein Video produzierte, um die amerikanische Öffentlichkeit aufzurütteln. Darin stellt u.a. er fest:

  • Bei Rindern „fand“ man BLV, das die gleiche Morphologie (Struktur), das gleiche relative Molekulargewicht, die gleiche Abhängigkeit von Magnesium hat wie HTLV I; und die Fähigkeit, B- und T-Zellen zu befallen …
  • Dann ist da noch BSV, das die gleichen Übereinstimmungen wie oben, (aber) mit dem HTLV II aufweist und ebenfalls Haarzell-Leukämie auslöst …(eine extrem seltene Krankheit)
  • Und das Visna-Virus, das wir ja schon vom Schaf kennen, fand man auch bei Rindern: das BVV: auch hier zeigt sich eine eklatante Ähnlichkeit zur „humanen“ Virusvariante und zwar zu HIV; 1974 wurden Baby-Schimpansen mit BVV infiziert, das Ergebnis war die PCP, also genau jene seltene Lungenkrankheit, die man bei AIDS-Kranken findet …

VOM  NEUEN  LEUKÄMIE-VIRUS  ZU  AIDS

Dr. Strecker ist überzeugt, dass „HIV-2“ durch Kreuzung von VV und HTLV II entstanden ist (analog dazu HIV = VV+ HTLV I)

Professor Dr. Jakob Segal, den ich ja im letzten Beitrag erwähnt habe, war ebenfalls überzeugt, dass HIV-1, durch Kombination von VV und HTLV I konstruiert wurde und das ist äußerst plausibel, wenn man (wie auch bei Dr. Strecker) seine Argumente betrachtet:

1 HERSTELLUNG VON AMINOSÄUREN: Kodierungsstrategie bei Retroviren

Aus vier Nukleotiden sollen Triplets (Dreiergruppen) codiert werden: 43 ergibt 64 mögliche Kombinationen, gebraucht werden aber nur 20 Aminosäuren, d.h. es gibt unterschiedliche Kombinationen. VV und HIV weisen für 18 Aminosäuren die exakt gleiche Kodierung auf, aber keine einzige Übereinstimmung besteht zwischen HIV und HTLV I.

2 VERGLEICH DER GENOME von HIV und VV (Visna-Virus) gegenüber HTLV I

DNA coiling sim Visna HIV HTLVA-D Elektromikroskopische (EM)-Aufnahmen hybridisierter DNA (dunkel)

  • a-d vereinfachte graphische Darstellung zum Vergleich

Hybridisierung = nach Trennung der beiden komplementären DNA-Stränge legen sie sich wieder (in der richtigen, Reihenfolge der Nukleotidketten) aneinander; bei 100% liegen die Stränge also völlig parallel zu einander, bei verschiedenen Arten passiert das nur an jenen Stellen, wo es (zumindest) ähnliche Sequenzen gibt;

  • Aa HTLV 1 zu HIV
  • Bb HTLV 1 zu Visna: hybridisieren nur in 2 kleinen Bereichen; gag Gen kein Beweis für nahe Verw
  • Cc HIV zu Visna: (rechts oben) Hybridisierung über lange Strecken , dort 60% Übereinstimmung der Nukleotide und an 25 Stellen, was für eine nahe Verwandtschaft spricht; (*später auch durch Computeranalyse bestätigt)
  • d HIV zu Visna (umgedreht)

60% ist das nicht zu wenig? Nein, denn wir haben ja auch nicht 90% Übereinstimmung mit den Genen unserer Mütter bzw. Väter, sondern von beiden etwas. Die Kombination variiert, deshalb sehen Geschwister ja auch nicht alle gleich aus und haben auch nicht die gleichen Eigenschaften.

Außerdem mutiert HIV extrem schnell, eben weil es genetisch instabil ist (so etwas hätte die Natur nicht konstruiert). Dazu schreibt Professor Segal:

Was geschieht aber, wenn ein Virus mittels Gentechnik aus zwei aufeinander nicht genau abgestimmten Genomstücken zusammengebaut wird? Die Enzyme arbeiten nicht optimal, die Bruchstücke werden langsam gebildet und zusammengeklebt. Besonders schlimm ist es, wenn die reverse Transkriptase (RT) von einem anderen Virus eingebaut wurde und das scheint tatsächlich der Fall zu sein.“

revtranscriptase pH optimunAls ein Forscherteam die RT aus dem HIV isolierte, fanden sie heraus, dass es zwei Fraktionen gibt; d.h. eine funktioniert optimal bei einem pH-Wert von 5,8, die andere bei pH 6,3. So what? Bei VV findet man die eine, bei HTLV-I die andere Faktion, aber exakt diese beiden vereint nur bei HIV. Das wäre auch der Grund für die häufigen Mutationen: man hat dem VV ein Stück vom HTLV I „aufs Auge gedrückt“, das auch die RT mitcodiert.

Das HIV-Genom hat etwa 300 Nukleotide mehr als das Visna-Genom, die im „pol“ Abschnitt liegen; also der Genbereich, wo Enzyme (Polymerasen) codiert werden. HIV wäre demnach also eine Kombination aus zwei Retroviren: Typ C (Visna) und Typ D (HTLV I), deren Enzymsysteme nicht aufeinander abgestimmt sind. Deshalb passieren bei der reversen Transkription häufig Fehler und damit Mutationen. Ein klarer Hinweis auf die rekombinante („zusammengebaute“) Natur von HIV.

Types of RetrovirusesDr. Segal kam also zu folgendem Schluss:

In das Visna-Virus (tödlich für Schafe, ungefährlich für Menschen) wurde ein Segment des HTLV-1 Genoms eingebaut, wodurch das neue Virus (HIV) in der Lage war, menschliche Makrophagen und T4-Zellen zu befallen.

Er schreibt dazu wörtlich:

Ein Schafsvirus, das einen zusätzlichen Apparat erhielt, um sich an die menschliche T4-Zelle anzuheften und von ihr aufgenommen zu werden, musste … auch im Menschen zu einem tödlichen Krankheitskeim werden.“

Der häufige Einwand von Kritikern war, dass man in den 1970er Jahren noch gar nicht das gentechnische Wissen hatte, um so ein Virenmonster zu konstruieren. Doch Dr. Segal beweist, dass es mit den damals vorhandenen Methoden und Mitteln durchaus möglich war, neue Viren zu erschaffen. Man nutzte bestimmte Enzyme, die die DNA an einer bestimmten Stelle wie eine Schere durchschneiden und andere, die die Teilstücke wieder zusammenkleben (Ligasen). Das Hetero-Duplexverfahren war schon seit 1971 bekannt (dazu werden Bakteriophagen als „Behälter“ für Virenbruchstücke von HTLV I verwendet, die man dann mit dem aufgeschnittenen Visna-Genom kombiniert).

Dabei führte allerdings der Zufall Regie, weil man nicht steuern konnte, welche Kombinationen entstehen. Doch man konnte mit den neuen Varianten Zellkulturen anlegen und dann jene aussuchen, die sich am schnellsten vermehrten (also die gewünschten Eigenschaften aufwiesen – wie die Fähigkeit, sich an T-Zellen anzuheften). Dr. Segal schätzt, dass man damals etwa sechs Monate brauchte, um zu diesem Punkt zu gelangen. (Heute gelingt das in Tagen).

Wir wissen von Dr. Horowitz‘ Recherchen (siehe letzter Beitrag), dass seit Mitte der 1960er Jahre mit Hochdruck daran gearbeitet wurde, ein „Krebsvirus“ zu finden, oder besser gesagt, ein Virus zu konstruieren, dass das Immunsystem lahmlegt. [Keine Biowaffe für den Krieg, sondern für „Rassenhygiene“ und Bevölkerungkontrolle]. Das Pentagon erhielt dafür Millionen an Forschungsgeldern vom US-Kongress und wenn man den Ausführungen von Horowitz, Strecker, Segal u.a. folgt, wurde auch tatsächlich nach 10 Jahren dieses Killer-Virus erschaffen: HIV.

WIE WURDE HIV / AIDS VERBREITET?

Um ein gefährliches Virus herzustellen, braucht man ein Hochsicherheitslabor, große Geheimhaltung, viel Geld und ein scheinheiliges Ethos. Über all das verfügt das US-Militär und ist deshalb auch führend auf dem Gebiet der Biowaffenforschung. Wie ich ja bereits im letzten Beitrag erwähnt habe, hat sich diese Fraktion dann unter dem Deckmantel der „Krebsforschung“ (NCI) jeder Kritik entzogen.

Prof. Segal schreibt dazu: „Dr. Gallo hatte nun (als Leiter des NCI) ein hochmodernes Labor, das der militärischen Geheimhaltung unterlag …“

Denjenigen, die von solchen „Verschwörungstheorien“ entsetzt sind und behaupten, so etwas mache doch keine Regierung, schon gar nicht die der USA (geschweige denn ihr Militär), kann man einfach die brutalen Fakten entgegenhalten:

A Higher form of Killing CB warfareLaut Dr. Strecker fanden zwischen 1959 und 1970 300 biologische Experimente in den USA statt, ohne Wissen der Opfer.  (Das ging natürlich auch danach weiter …)

Z.B. wurden in Alabama hunderte schwarze Männer mit Syphilis nur zum Schein „behandelt“ um zu sehen, wie sich die Erkrankung über Jahrzehnte hinweg entwickelt; dabei wurde auch in Kauf genommen, dass die Frauen infiziert wurden und damit auch neugeborene Kinder; selbst als es Penicillin gab, wurde es ihnen nicht gegeben (sie wussten auch nicht, welche Krankheit sie hatten; man sagte ihnen nur, sie hätten „schlechtes Blut“)

Wegen der Geheimhaltung ist es natürlich unmöglich, eindeutige Beweise dafür vorzulegen, wie sich AIDS verbreitet hat. Doch es gibt plausible Theorien, die man in Erwägung ziehen muss:

1  GEFANGENE  ALS  VERSUCHSKANINCHEN

Eine Möglichkeit ist, dass man das neue Virus an Häftlingen getestet hat, die lange Gefängnisstrafen abzusitzen hatten. Durch ihre Teilnahme wurde ihnen eine frühzeitige Entlassung in Aussicht gestellt. In den 1970er Jahren wusste man natürlich noch nicht genau, wie sich das neue Virus bei Menschen längerfristig auswirken würde. Einige der Häftlinge wurden wahrscheinlich krank, aber andere zeigten im Beobachtungszeitraum kaum oder keine Symptome und wurden schließlich entlassen.

Da die überwältigende Mehrzahl der Schwerverbrecher Männer sind und in den Gefängnissen Homosexualität an der Tagesordnung ist, wäre das eine Erklärung dafür, warum anfangs AIDS fast nur bei Männern auftrat.

2 IMPFUNGEN                                                                                               

hepatitis vaccine  NYEine zweite, sehr plausible Theorie ist die Ausbreitung von AIDS über Massenimpfungen. 1978 wurden in New York City tausende homosexuelle Männer gegen Hepatitis B geimpft, nachdem man sie durch eine Werbekampagne dazu animiert hatte. Die Firma Merck (MSD) war der Hersteller des Impfstoffes und gleichzeitig Sponsor der Impfaktion.

Die Impfungen erfolgten in sechs amerikanischen Großstädten: New York, San Francisco, Los Angeles, St. Louis, Houston und Chicago. In den folgenden Jahren zeigte sich, dass genau in diesen Städten die meisten AIDS-Fälle auftraten und auch die höchste Zahl an Todesfällen.

Dr. Horowitz hat dutzende von WHO-Berichten aus dieser Zeit durchforstet und u.a. festgestellt: WHO förderte

  • ein Projekt israelischer Wissenschaftler, die die genetischen Faktoren der menschlichen Immunantwort untersuchen
  • Forschungsprograme, die die Empfänglichkeit bestimmter Gruppen für bestimmte Krankheiten untersuchen (z.B. Indianer in Amerika), aber auch im Kontext von „Rassenunterschieden“: z.B. Sind Afrikaner empfindlicher für manche Erreger? Dazu wurden Genome und Blutproben analysiert
  • Versuchsreihen an Menschen zur Testung neuer Impfstoffe (aus Viren und Bakterien hergestellt)

 2.1 OUT OF AFRICA

smallpox immun AfricaIn den 1970er Jahren hatte in Zentralafrika eine WHO-gesponserte, großangelegte Immunisierungskampagne gegen Pocken begonnen, bei der Millionen Menschen geimpft wurden. (An sich eine gute Sache). Das muss nicht automatisch heißen, dass HIV absichtlich in Afrika verbreitet wurde, man kann es aber auch nicht ausschließen.

Zur Herstellung von Impfstoffen wurden damals Seren von Kälber-Föten verwendet, dabei könnten auch bei Rindern vorkommende Viren (wie z.B. BVV) übertragen worden bzw. sich mit dem Impf-Virus gekreuzt haben.

smallpox WHO 1970sDas Impfprogramm zur Ausrottung der Pocken basierte jedenfalls auf Antiseren, die aus den USA kamen und kostenlos an afrikanische Länder abgegeben wurden, dazu gehörten: Kenia, Kongo (Zaire), Ruanda und Guinea. Für diese Kampagnen hat die WHO 14 Millionen Dollar ausgegeben (heute etwa 100 Millionen).

Dr. Horowitz beweist auch, dass immunsuppressive Viren schon seit Anfang der 1970er Jahre von Gallo et al. entwickelt wurden und nicht erst 1983. Während Präsident Nixon den “Krieg gegen den Krebs” verkündete (1971), war Dr. Gallo gerade dabei, einen Artikel zu verfassen, in dem Methoden des Einbaus von RNA einer Virenart in das Genom einer anderen beschrieben wurde, um einen Virus-Mutanten zu erschaffen, der genau wie HIV funktionierte (was ja Prof. Segal auch erklärt hat).

Die offizielle Begründung für diese Forschung – die genetischen Faktoren der menschlichen Immunität zu verändern und somit die Immunantwort auf eine gesundheitliche Bedrohung – war natürlich, den Krebs zu besiegen. (Da es bis heute nicht gelungen ist, können wir davon ausgehen, dass andere Motive auch eine Rolle spielten).

Tausende, grausame Experimente an Tieren dienten also dem Zweck, bei ihnen verschiedene Formen von Krebs auszulösen und zu testen, mit welchen infektiösen Viren bzw. Viren-Mutanten das – artübergreifend -gelang.

Strecker Memo 6 cross species viral transmissionAuch Dr. Strecker hat dazu recherchiert und festgestellt, dass dieses Ziel der „cross-species transmission“ von „Tumorviren“ in den 1970er Jahren erreicht wurde.

Am 11. Mai 1987 erschien auf dem Titelblatt der englischen Zeitung THE TIMES ein Artikel, der Furore machte: Er trug die Überschrift „Smallpox-Vaccine triggered AIDS“ also „Windpocken-Impfung löste AIDS aus“.

Strecker 9 TIMES smallpox vaccineStrecker führt das als Untermauerung seiner These an, doch ich sehe das anders: dieser Artikel wurde „platziert“, damit die Leute glauben, HIV gäbe es schon seit vielen Jahren (in Schwarz-Afrikanern) und durch die Impfung seit das „schlafende“ Retrovirus geweckt worden. Obwohl es solche endogenen Retroviren (ERV) tatsächlich gibt, ist es in diesem Fall eine Irreführung. Es soll auf jeden Fall der Eindruck erweckt werden, HIV sei ein natürliches Virus, also nicht im Labor konstruiert worden. Doch die Fakten die Horrowitz, Strecker, Segal, Cantwell, u.a. vorlegen, widerlegen das ganz klar.

007 BIO-TECHNOLOGIE: Hype & Hybris oder Ich weiß (nicht), dass ich nichts weiß …

Strecker Memo 2 forbidden knowledgeVon Professor Segal wissen wir, dass 1984 bei einer internationalen AIDS-Konferenz der AAAA über die Gefahren der Gentechnik diskutiert wurde. Es war vielen Wissenschaftlern klar, dass dieses Wissen äußerst gefährlich war und einige sprachen sogar von „forbidden knowledge“, weil man damit der „Schöpfung“ bzw. (für die weniger Religiösen) der Evolution gewaltig ins Handwerk pfuschte.

Dr. Strecker formulierte es so: What makes you think that you could make it better?

Wie können “Gentechniker” oder “Biotechnologen” so vermessen sein, zu glauben, sie könnten in wenigen Jahren etwas verbessern, was in hunderten Millionen Jahren entstanden ist? Nämlich die genetische Evolution aller Lebewesen auf diesem Planeten.

Strecker zitiert dazu eine dänische Wissenschaftlerin, die 1973 vor einer Pandemie durch künstliche Viren gewarnt hatte (sie wusste offensichtlich über die HIV-Virenforschung Bescheid …) und mit den Worten schloss: „morituri te salutant“.

LeonardoIch möchte dazu ein Zitat anführen, das Leonardo da Vinci zugesprochen wird (der ja nicht nur Maler, sondern auch Forscher, Ingenieur und seiner Zeit weit voraus war) und das ich am liebsten allen Gentechnikern ins Stammbuch schreiben würde (oder in die Wände ihrer Forschungslabors einmeißeln!):

Those who take for their standard anything but nature, the mistress of all masters, weary themselves in vain. Human subtlety will never devise an invention more beautiful, more simple or more direct than does nature because in her inventions nothing is lacking, and nothing is superfluous.

Heute würde man Leonardo deshalb als „fortschrittsfeindlich“ denunzieren, obwohl er einer der größten Erfinder seiner Zeit war. Er hat begriffen, dass die Natur der Meister ist,  …

Doch wie schon im letzten Beitrag erwähnt, wird über Sinn, Zweck und Gefahren solcher größenwahnsinniger Forschung nicht mehr nachgedacht, seitdem es ein millionenschweres, „privates“ Geschäft geworden ist und der „Investor“ das Sagen hat. Stattdessen wird den dummen Politikern eingehämmert, sie müssen ein „Biotechnologie-Zentrum“ nach dem anderen eröffnen, damit wir „den Anschluss“ in der Forschung nicht verlieren und im „Wettbewerb“ mithalten können. Ethische Überlegungen haben da keinen Platz …

3 MONKEY-BUSINESS: DER MYTHOS VOM AFFENVIRUS

green monkeyIm April 1985 tauchten erste „Berichte“ auf, wonach als „natürlicher“ Träger des AIDS-Virus eine afrikanische Affenart eruiert worden sei. Max Essex, ein Veterinär, Virenforscher und Harvard-Professor trug bei einem AIDS-Kongress in Atlanta dieses Märchen (im Rahmenprogramm) erstmals vor. Dass es sich hier um eine PR-Kampagne und nicht um Wissenschaft handelte, zeigte sich auch daran, dass bald darauf in angesehenen Zeitungen Artikel erschienen, die diese Story übernahmen (z.B. Der Spiegel und die New York Times) und auch im Fernsehen wurde darüber „berichtet“.

Im November 1985 wurde die „monkey-connection“ offiziell bei einem wissenschaftlichen Forum von Essex vorgestellt. Er sprach von 104 „Grünen Meerkatzen“, die man aus dem afrikanischen Busch gefangen hatte. Sie erschienen völlig gesund, doch es stellte sich heraus, dass bei 57 von ihnen ein Retrovirus gefunden wurde, der anscheinend keine Probleme verursachte.

Ein Test habe ergeben, dass HIV gegenüber dem Affenvirus eine immunologische Kreuzreaktion hervorruft (in der 5‘ Region des Genoms). Laut Prof. Segal ist das aber kein „big deal“, denn die Proteine aus dieser Region (der gag-Gene) sind bei allen Retroviren ähnlich.

(Ein Vergleich der 3‘ Region wäre viel aufschlussreicher gewesen, weil dort die größten Unterschiede zwischen HIV und HTLV-I bestehen)

Doch für die Autoren der „Studie“ war dieser fragwürdige Befund Grund genug, eine Verwandtschaft der beiden Viren zu behaupten, weil „das Affenvirus alle wichtigen Proteine des HIV“ aufweise und die Viren sich angeblich wie ein Ei dem anderen glichen. Damit der Mythos der „Abstammung“ des HIV vom Affen noch mehr gefestigt wird, nannte man das Affenvirus STLVIII (weil Dr. Gallo das AIDS-Virus ursprünglich HTLV III genannt hatte, wie weiter oben erklärt wurde). (Heute SIV – HIV) Das „S“ steht für „simian“, was „Affe“ bedeutet (also ein Affenvirus).

  • Aber wie kommt das Affenvirus in den Menschen? Durch Beißen oder Kratzen natürlich oder wenn man Affen tötet und verspeist
  • Warum ist aber AIDS dann zuerst in den urbanen Zentren Afrikas ausgebrochen und nicht im Busch? (>Impfung)
  • Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass schwule Männer in New York von einer grünen Meerkatze gebissen wurden? (NB: AIDS trat zuerst in den USA auf und nicht in Afrika)

Wir sehen bereits, dass hier etwas nicht stimmen kann. Essex & Co. behaupten weiter, sie hätten bei AIDS-Patienten in den USA sowohl HIV als auch STLVIII (später SIV) gefunden und bei untersuchten Afrikanern hätten 90% das Affenvirus im Blut gehabt. Dazu bemerkt Professor Segal sarkastisch:

Hier wird die Logik böse strapaziert“ und zählt dann die Absurditäten auf:

  • Zuerst erzählt man uns, das Affenvirus verwandelt sich in HIV, wenn es auf den Menschen übertragen wird.
  • Dann wird behauptet, es sei unverändert bei fast allen indigenen Afrikanern vorhanden
  • Damit nicht genug, findet man in den USA beide Virentypen bei der Hälfte aller AIDS-Kranken …

Wir sollen also glauben, dass diese 53% ihre unheilbare Krankheit von einem Affen haben und die anderen sich bei den Affenviren-Trägern angesteckt haben? Wieso haben die einen dann beide Viren und die anderen nicht? Wer soll diesen Quatsch glauben?

Auch die von Essex betonte „Gleichheit“ der beiden Viren, führt er selber ad absurdum:

Wenn man beide Viren bei amerikanischen AIDS-Patienten nachweisen konnte, heißt das, dass zwei deutlich unterschiedliche Antikörper gleichzeitig im Blut nachgewiesen werden konnten. Was wiederum bedeutet die Viren müssen sich deutlich voneinander unterscheiden, sonst gäbe es ja eben nicht zwei Antikörper.

Doch Essex et al. waren nicht die einzigen, die Affenviren (von Rhesusaffen, Schimpansen und der Grünen Meerkatze) auf ihre Verwandtschaft zu HIV untersuchten. Japanische Wissenschaftler publizierten 1984/85 zwei Arbeiten, die klare Rückschlüsse zuließen:

Sie verglichen die Genome der Affenviren (STLV) mit dem des HTLV-I Virus (das man höchstwahrscheinlich für die Konstruktion von HIV benutzt hatte) und benutzten dazu die o.a. Methoden (Hybridisierung u. Vergleich der Genom-Sequenzen).

Die verwendeten HTLV-I Stämme waren fast identisch (99,1%), auch die Affenviren waren auch weitgehend gleich. Ihre nahe Verwandtschaft (RhesusaffeV) zu HTLV-I wurde sichtbar (nur 10% Unterschied).

HTLV 1 aminoacid seq SIV

Bild: Vergleich der 3‘ Enden STLV 1 (SIV) mit HTLV 1: Aminosäuresequenzen: eingerahmte Abschnitte stimmen völlig überein im Genom

Luc Montagnier in Paris hatte ja schon gezeigt, dass die Genome von HIV und HTLV-I sich stark voneinander unterscheiden (siehe weiter oben). Die von den japanischen Forschern demonstrierte, enge Verwandtschaft von HTLV-I und den Affenviren führt die Behauptung von Essex ad absurdum, weil ein solches Virus durch Übertragung auf den Menschen nicht plötzlich zu HIV wird. Das ergibt keinen Sinn.

Die Japaner stellten daraufhin einen Stammbaum auf, der so aussieht:

Fig 19 TLV treeEine Transformation von STLV (SIV) zu HIV (durch natürliche Übertragung) ist daher ausgeschlossen. Gemeinsam mit fünf anderen Studien wurde damit die Legende vom Grünen Affen in der zweiten internationalen AIDS-Konferenz, im Juni 1986 in Paris begraben.

Prof. Segal resümiert:

Was Essex bewiesen hat, ist nur, dass Affen und Menschen häufig Wirte für nicht pathogene Viren sind“ (also Viren, die keine Krankheit auslösen, wenn man sie in Ruhe lässt ….)

(Die AIDS-Saga geht weiter …)

 

Ebola (1): Medizin, Markt und Militär

ebola-virusDie Angst vor Ebola geht um, vor allem in den USA, wo jetzt auch Ärzte und Krankenschwestern an der Virusinfektion erkrankt sind und Kritik an unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen immer lauter wird.

Pharmafirmen, die an Therapien bzw. Impfstoffen gegen „EBOV“ forschen, bekommen Sondergenehmigungen, damit ihre noch unzureichend getesteten Produkte an den betroffenen Patienten angewendet werden können.

Spätestens seit der Hysterie über die „Vogelgrippe“ müssten wir vorsichtig sein, wenn es darum geht, die Lage zu beurteilen. Die Angst vor Ansteckung und das Leiden der Erkrankten ist die eine Seite, doch auf der anderen Seite geht es um Macht und Profit der Pharmaunternehmen. Die Tatsache, dass Forschung an Viren natürlich auch für militärisch-politische Zwecke genutzt wird, also die Grenze zur biologischen Waffe fließend ist, macht die Sache noch gefährlicher.

In dieser Artikel-Serie soll auch gezeigt werden, dass die zunehmende „Privatisierung“ medizinischer Forschung, enorme Probleme schafft, die kein „Marktmechanismus“ beheben kann.

WER BESIEGT EBOLA?

Im Jänner 2012 wurde eine neue Therapie für Ebola-Patienten erstmals bei Menschen in den USA getestet. Diese klinische Versuchsreihe ist unter der Nr. NCT01518881 bei den amerikanischen Gesundheitsbehörden registriert. Was wurde hier getestet? Ein neues Medikament (Code TKM-100201 oder TKM-EBOV- 001 – mehr dazu weiter unten), das die Vermehrung der Ebola-Viren so stark behindern soll, dass die Erkrankten gute Chancen haben, zu überleben und wieder gesund zu werden.

TKM 100201 studyDer Entwickler von “TKM 100201” ist die kanadische Firma Tekmira Pharmaceuticals Corporation. Doch wer jetzt denkt, es sei diese Firma gewesen, die die Tests durchgeführt hat, der irrt sich. Die großen Pharmaunternehmen benutzen dafür andere Firmen, die das „Outsourcing“ dieser klinischen Versuche möglich machen. In diesem Fall war der “Dienstleister” Cetero Research, Firmensitz in North Dakota (USA) mit einem Forschungslabor in Houston, Texas.

Hier stellt sich bereits die Frage, wie sinnvoll es ist, solche heiklen Aufgaben, einem anderen Unternehmen zu überlassen, das natürlich auch börsennotiert ist und im „Wettbewerb“ mit anderen „Service-Providern“ der Pharma- u. Biotechindustrie steht. Kommt hier der billigste Anbieter zum Zug? Oder Unternehmen, die am häufigsten das gewünschte Ergebnis produzieren (und damit die Marktzulassung beschleunigen? Besteht hier nicht ein Interessenskonflikt (wie bei den Ratingagenturen, die ja ihre Auftraggeber bzw. deren Produkte bewerten sollen)?

Tatsache ist, dass Cetero im Jahr der TKM-Studie Schlagzeilen machte: Im März 2012 musste das Unternehmen Konkurs anmelden, nachdem die FDA im Mai 2010 mit einem Durchsuchungsbeschluss das Forschungsinstitut in Houston unter die Lupe genommen hatte. Die dabei beschlagnahmten Unterlagen bestätigten, was ein ehemaliger Mitarbeiter ausgesagt hatte: die Testergebnisse wurden systematisch manipuliert, um die Zulassungen zu beschleunigen. Mehrere Angestellte hatten auch Honorare verlangt für Leistungen, die sie nie erbracht hatten (sie waren gar nicht im Institut erschienen, hatten aber fiktive Arbeitszeit verrechnet).

Das Fazit der FDA: die Verstöße von Cetero waren so schwerwiegend, dass hunderte Studien, die dort zwischen 2005 und 2010 gemacht wurden, wahrscheinlich als wertlos zu betrachten sind. Doch dann kam die FDA selbst unter Beschuss, denn ihre Reaktion auf den Skandal als „watchdog“ (also Aufsichtsorgan für die Zulassung von Pharmazeutika) war sehr „industriefreundlich“ und weniger besorgt um die Gesundheit der Amerikaner:

Die FDA hat zwar neue Tests angeordnet, (wobei sich die Firmen sehr viel Zeit ließen, dem nachzukommen) aber von den rund 100 betroffenen Medikamenten wurde kein einziges vom Markt genommen (in einigen Fällen bis heute nicht). Die Namen der Arzneimittel wurden nie veröffentlicht. Das fällt nach Auffassung der FDA unter „Geschäftsgeheimnis“ und außerdem habe man keine Beweise dafür, dass Patienten dadurch geschädigt worden seien.

(Wer sich schon länger mit „Science for Sale“ beschäftigt, versteht diese Aussage richtig: dass man keine „Beweise“ hat, heißt nicht, dass es diese nicht gibt, sondern meistens nur, dass man gar nicht danach gesucht hat …)

PRACSlogo-220x123Im Oktober 2012 machte das Unternehmen unter neuem Namen wieder auf: Es hieß nun PRACS und wurde von seinen Investoren über Wasser gehalten, in der Hoffnung, es gehe wieder bergauf. Doch das Stigma des Betruges ließ sich nicht mehr abschütteln und so stand auch PRACS im März 2013 vor dem Konkursrichter. Die Firma machte ohne jede Vorwarnung von einem Tag auf den anderen zu und blieb neben den Angestellten auch den Testpersonen („Probanden“) ihr Honorar schuldig.

Viel wichtiger ist aber: Wer kümmert sich unter solchen Umständen um die Gesundheit der Testpersonen?

Auch wenn man davon ausgeht, dass dieser Fall nicht repräsentativ für alle „for hire“ Forschungsinstitute ist, die klinische Tests als willige Erfüllungsgehilfen der großen Pharmafirmen durchführen, zeigt dieses Beispiel wie unverantwortlich das „Outsourcing“ solcher sensiblen Aufgaben ist: Wenn Menschen als (freiwillige aber ahnungslose) Versuchskaninchen für neue Therapien benutzt werden, muss das oberste Gebot Transparenz und unabhängige Kontrolle sein und nicht profitorientiertes Denken.

Über das Ergebnis dieser klinischen Tests ist so gut wie nichts bekannt, es dürfte aber wenig zufriedenstellend gewesen sein, denn bereits wenige Monate später (im Jänner 2014) meldete TEKMIRA neuerlich eine Studie an, mit einem veränderten Produkt:

TKM-100802

TKM 100802Auch hier wurde der Wirkstoff den Testpersonen intravenös (durch eine Infusion ins Blut) verabreicht und zwar (wie vor) in ansteigender Menge. In der ersten Phase erhielten sie nur eine Dosis (SAD), in der zweiten waren mehrere Dosen geplant (MAD). Die Studie wurde aber durch Intervention („hold“) der FDA vor Beginn der MAD-Phase abgebrochen.

Der „Markt“ reagiert auf solche Nachrichten natürlich damit, dass die Aktien des betreffenden Unternehmens fallen (weil die Zulassung und damit die „große Kohle“ dadurch verzögert oder sogar unmöglich wird).

So makaber es auch klingt, die Nachrichten aus West-Afrika über die rasante Ausbreitung des Ebola-Virus mit tausenden Erkrankten und hoher Sterblichkeit, sind daher Musik in den Ohren der Pharma- u. Biotechfirmen und ihrer Investoren. Und so wundert es auch nicht, dass die Horror-Meldungen dazu führten, dass die Aktienkurse von Tekmira an einem Tag um 45% stiegen.

Wie immer, wird die Öffentlichkeit im Dunkeln darüber gelassen, was wirklich während des klinischen Versuchs passierte. Nur Websites, die für Investoren gedacht sind, liefern Hinweise dazu. Anscheinend gab es als unerwünschte Nebenwirkung eine heftige Reaktion des Immunsystems, die lebensbedrohlich sein kann: ein unkontrollierter Ausstoß von Zytokinen.

Unpredicted biological action of the drug in humans

(Erinnern wir uns noch an die fatalen Konsequenzen eines Versuches, bei dem im Biotech-Labor geschaffene Anti-Körper (mAB) einen Zytokin-Sturm verursachten und für die Testpersonen mit multiplem Organversagen (knapp dem Tod entgangen) endete?

Und das, obwohl die verabreichte Dosis um das 500-fache kleiner war, als die „sichere“ Dosis im Tierversuch. Die Biotech-Entwicklerfirma hieß TeGenero, die Testfirma PAREXEL und der Hersteller dahinter Boehringer-Ingelheim. Das Ergebnis einer Untersuchungskommission: „Schuld“ hatte im Endeffekt niemand, doch die dramatischen Folgen waren eben nicht „unvorhersehbar“ …)

Doch unter dem Druck der Öffentlichkeit (vor allem der zunehmenden Panik) erlaubte die FDA (und die entsprechende Behörde in Kanada) schließlich, die Anwendung von nicht zulassungsreifem TKM-EBOV bei Ebola-Patienten unter dem Titel „extended access“.

Selbst wenn diese Patienten überleben, kann das allerdings nicht als Beweis für die Wirksamkeit dieser neuen Medikamente gewertet werden, weil sie eben nicht unter kontrollierten Bedingungen verabreicht werden (es gibt andere Faktoren, die auch zur Heilung beitragen wie z.B. Bluttransfusion, das eigene Immunsystem, andere Therapien im Versuchsstadium, etc.) Außerdem verändert sich (mutiert) das Virus enorm schnell, wodurch die geplante „Stilllegung“ bestimmter viraler Gene (die zur Vervielfältigung notwendig sind) scheitern könnte.

green monkeyTekmira beruft sich auf eine erfolgreiche Studie (The Lancet, 2010) mit Affen, die alle mit einem sehr gefährlichen Ebola-Stamm (Kikwit, Zaire 1995) infiziert und dann mit TKM-Ebola behandelt wurden. Alle behandelten Tiere überlebten. Doch wie man bei dem o.a. TeGenero Experiment gesehen hat, sind Beobachtungen bei Affen keine Garantie für den Erfolg bei Menschen, ganz zu schweigen vom Risiko, das menschliche Immunsystem völlig entgleisen zu lassen.

Ein gezielter (epi-)genetischer Effekt, der die Vermehrung der Viren verhindern soll, muss an seinen Einsatzort gebracht werden, erst dort soll die Wirkung eintreten. Der “Einsatzort” sind also jene Körperzellen, die besonders stark vom Ebola-Virus befallen werden. Dazu gehören Leberzellen, die Endothelzellen und vor allem die diversen Zellen des Immunsystems.

Man braucht also zunächst ein geeignetes (sicheres und effektives) Transportmittel, das diese Aufgabe erledigen kann. Tekmira verwendet dafür sogenannte „Lipid Nano-Partikel“ (LNP) und schreibt dazu:

„ [Unsere] LNP-Technologie ist die heute am meisten angewendete RNAi- Verteilungsmethode. Sie erlaubt es, RNAi-Wirkstoffe in winzige Kügelchen einzuschließen, die aus Lipiden (Fetten oder Ölen) bestehen. Diese winzigen Teilchen „reisen“ durch den Blutkreislauf zu den „Zielorten“ (in das Gewebe bestimmter Organe).

.Als Vorteile der LNP-Technologie führt Tekmira an, sie bewahre den potenten Auslöser (für den RNAi-Effekt*), sorge für schnelle und effiziente Verteilung, ermögliche zielgenaue Freisetzung in der Zelle und minimiere unerwünschte Nebeneffekte (wie Immuntoxizität, also eine Abwehrreaktion des Immunsystems auf den „Eindringling“)

*(was das ist erkläre ich im dritten Teil)

Neuste Innovationen ermöglichen auch den Einsatz gefriergetrockneter LNPs (was besonders in Afrika von Vorteil ist, weil ansonsten die Fläschchen immer gekühlt werden müssen). Eher erschreckend finde ich die Ankündigung, man arbeite an einer Formel, die die Verabreichung dieser „Gen-Therapie“ auch subkutan, über die Atemwege und für „landwirtschaftliche Anwendungen“ ermöglichen werde.

Dass diese Forschung (fast immer) vom amerikanischen Militär (mit-)finanziert wird, lässt bei mir eine Gänsehaut aufkommen und ich denke, wir sollten uns diese Programme mal etwas genauer ansehen.

BIO-DEFENSE OR WHAT?

DoD contract TKMIm Jahr 2010 erhielt Tekmira einen 35 Millionen Dollar* Vertrag vom Pentagon („Verteidigungsministerium“ ist im Falle der USA wohl nur als irreführender Begriff im Sinne von Orwells „Doublespeak“ zu werten), zur Entwicklung einer Ebola-Therapie auf Basis der (oben skizzierten) LNP-und RNAi-Technologie. Dass als offizielle Vertragspartei das „U.S. Army Space and Missile Defense Command genannt wird, ist äußerst bemerkenswert. Was haben diese Leute mit Virenforschung zu tun?

(*Es ist mir ein Rätsel, warum Tekmira in seinen „investor-relations“ immer von „140 Mio. Dollar“ spricht, oder ist das nur der (zum Kostenaufblasen animierende) „cost-plus-Effekt“?)

Im März 2014 (nachdem die Ausbreitung von Ebola in West-Afrika begonnen hatte) erlaubte die FDA dem Unternehmen, dieses Produkt im Rahmen eines „fast track“ Verfahrens zu entwickeln. Das bedeutet ein Aufweichen der strengen Zulassungsbedingungen, also eine große Erleichterung für den Hersteller, damit die neue Therapie schneller verfügbar ist.

In diesem Fall gilt die sogenannte „animal rule“: die Zulassung kann auch ohne klinische Tests bei Menschen erteilt werden (was enorm risikoreich ist), also nur auf der Grundlage von Testergebnissen bei Tieren. Es genügt, wenn die Resultate dieser Versuche den Schluss zulassen, dass „die Therapie mit einiger Wahrscheinlichkeit auch bei Menschen vorteilhaft ist“.

Angesichts der Horrormeldungen aus Afrika und den ersten Fällen in den USA wird also eine Therapie bei Patienten erprobt, deren immunologischen Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Tekmira führt jetzt auch (gemeinsam mit anderen und unter Führung der WHO) klinische Studien in Westafrika durch.

IST EBOLA EIN MONSTER-VIRUS?

Viele von uns haben den Film „Outbreak“ gesehen, in dem Ebola quasi das unsichtbare Monster war, das es zu besiegen galt. Die Folgen einer Ebola-Infektion sind tatsächlich Stoff für eine Mischung aus Horrorfilm und Thriller:

Die Inkubationszeit liegt zwischen zwei Tagen und (bis zu) drei Wochen. Zu den Symptomen, die sehr plötzlich auftreten, gehören: Fieber, Kopfschmerzen, Muskel- und Gelenkschmerzen (Anfangsphase – ähnlich wie grippaler Infekt). Später sind Durchfall, Appetitlosigkeit, Erbrechen, Atembeschwerden, Husten, Schmerzen im Brustraum und ein spezieller Ausschlag typische Zeichen für eine Ebola-Infektion. (Doch der eindeutige Nachweis kann nur durch eine Blutuntersuchung erbracht werden). Nach 4-5 Tagen treten erste Blutergüsse auf.

ebola 2Auf dem Höhepunkt der Krankheit kommt es häufig (aber nicht immer) zu Blutungen am ganzen Körper: Blut im Auswurf, im Stuhl, Bluten aus Nase, Zahnfleisch, der Bindehaut des Auges, aus Einstichstellen in Venen, aus Hautverletzungen, die aufbrechen, usw. Eine Horrorvision.

Massiver Flüssigkeitsverlust, Sekundärinfektionen, Multiples Organversagen, Schock und Koma führen zum Tod. Das Immunsystem wird von den Viren so stark befallen, das es völlig zusammenbricht bzw. mehr Schaden als Nutzen anrichtet: z.B. entzündungsfördernde Botenstoffe (Zytokine) werden massenhaft ausgeschüttet, doch das Fehlen anderer Immunmodulatoren wie etwa der Interferone, eine gestörte Antikörper-Produktion und der Verlust wichtiger T-Lymphozyten (als potente Waffen des Immunsystems) erzeugen ein derartiges immunologisches Chaos, das man den Tod schon beinahe als Erlösung sehen könnte.

Doch trotz dieser grauenvollen Symptome galt das Virus (bis 2014) nicht als globale oder große Bedrohung. Warum? Weil nur sehr wenig Menschen davon betroffen waren:

Zwischen 1976 und 2014 (also in fast vier Jahrzehnten) gab es etwa 2.400 (bekannte) Infizierte und 1.500 Tote – hauptsächlich in Zentralafrika. (Verglichen mit anderen Virenerkrankungen ist das sehr wenig; alleine am Grippevirus sterben jährlich alleine in den USA mehrere tausend Menschen.)

Bei jedem “Ausbruch” waren nie mehr als 500 Menschen betroffen und das hatte einen Grund: EVD brachte die Patienten so schnell um, dass eine größere Ausbreitung gar nicht möglich war.

Doch seit 2014 hat “EBOV” ein neues Gesicht bekommen: In Guinea trat eine zunächst nicht identifizierte Krankheit in Erscheinung (im Grenzgebiet zu Sierra Leone und Liberia), die im März offiziell als EVD deklariert wurde. Bald darauf gab es die ersten Fälle in Liberia und Ende Mai auch im Osten von Sierra Leone. Die Krankheit wurde schließlich auch nach Nigeria und Senegal “importiert“. Auffällig war, dass trotz der rasanten Ausbreitung in Afrika, bei uns (in Europa und den USA) die Behörden nicht sonderlich besorgt waren (man vergleiche dazu den Hype über die „Vogel- bzw. Schweinegrippe“ …)

Chan out of controlDie Alarmglocken (oder Panikmache?) gingen erst richtig los, als die Direktorin der WHO, Dr. Margret Chan im September die Krankheit als “außer Kontrolle” bezeichnete und somit quasi den Notstand erklärte. Es gäbe nun fast 4.800 Infizierte, von denen die Hälfte bereits gestorben sei. Damit nicht genug, breite sich die Krankheit auch rasant unter dem Pflegepersonal aus: mehr als 40% (von 300) seien als Folge der Behandlung von EVD-Patienten gestorben.

Das Problem dabei ist, das es dieselbe Frau Chan war, die 2009 die „Schweinegrippe“ zur globalen Bedrohung erklärte. Dies war aber nur möglich, nachdem die Kriterien für eine „Pandemie“ geändert wurden (siehe dazu diesen Artikel von mir). Die Profiteure solcher Panikmache sind natürlich die Pharmakonzerne, die „Impfstoffe“ für solche bedrohlichen Seuchen anbieten.

An dieser Stelle müssen wir innehalten und uns fragen: Was ist hier wirklich los?

Sterben in Afrika wirklich so viele Menschen an EVD, wie in den Medien behauptet wird? *

Die Bewertung der veröffentlichten Zahlen (Erkankte u. Todesfälle) hängt von zwei Faktoren ab:

  1. Sind die Diagnose-Tests zuverlässig und vom wem werden sie durchgeführt?
  2. Gibt es unabhängige Quellen, die die Zahlen bestätigen? Und – nicht zu vergessen –
  3. Wer hätte ein Interesse daran, die Zahlen aufzubauschen? Wer profitiert davon?

Die Diagnose-Tests kommen praktisch alle aus den USA (CDC, NIH, AMRIID, etc.). Angesichts der Tatsache, dass das Virus enorm schnell mutiert, ist ihre Aussagekraft zweifelhaft.

Im August 2014 erlaubte die FDA auf Antrag des Pentagons (DoD) die Zulassung eines neuen Diagnose-Tests zur Feststellung einer Ebola-Infektion. Im Oktober wurde diese Zulassung (als Notstandsmaßnahme) verlängert und erweitert: das Testmaterial kann jetzt auch Vollblut und Plasma sein, das nicht vorbehandelt wurde (also immer noch infektiös ist).

Das Pentagon stellt auch “zwei komplett ausgestattete Diagnose-Labors zur Verfügung” wie die Washington Post feststellte. Die WaPo berichtet auch, dass Liberia am stärksten betroffen sei: mehr als die Hälfte der Todesfälle seien Liberianer gewesen. Doch dann heißt es weiter, dass lt. WHO nur 31% der “Ebola”-Fälle überhaupt durch Bluttests nachgewiesen wurden. Weitere 47% wurden als „wahrscheinliche“ Ebola-Patienten eingestuft. Soll das Wissenschaft sein?

Obama schickte 3000 Soldaten nach Liberia -wozu?

Das Epizentrum des Ausbruchs in Sierra Leone war das Kenema Hospital, wo sich u. a. eine amerikanische „Forschungsstation“ für Lassafieber befindet, in die ebenfalls das US-Militär eingebunden ist. (Mehr dazu später)

(Die „Fingerabdrücke“ amerikanischer Behörden – von USAID, CDC bis Pentagon in diesem „Ausbruch“ sind überallwir kommen darauf noch zurück)

Es gibt also keine unabhängigen Quellen für die Zahlen, die wir in den Medien hören. Auch hier haben amerikanische Akteure die „Informationsdominanz“ bzw. die WHO, die aber auch alles andere als „unabhängig“ und mit dem MMIC verbunden ist. Während afrikanische Medien melden, dass z.B in Nigeria das Ende der Epidemie ausgerufen wurde (keine neuen Fälle nach der doppelten Inkubationszeit), macht die WHO in Genf schon wieder Panik in unseren Schlagzeilen. Was soll das bedeuten?

*Wenn ja, wieso ist das Virus so aggressiv und trotzdem in der Lage sich so schnell zu verbreiten?

EBOVUm diese Frage zu beantworten, müssen Informationen über das Genom des Virus veröffentlicht werden. Handelt es sich um einen (aus früheren Ausbrüchen) bekannten Stamm? Wie schnell mutiert das Virus?

Das Hamburger Institut für Tropenmedizin hält sich dazu sehr bedeckt. Null Info über das virale Genom (aus Guinea u. Liberia) für die Öffentlichkeit, der Virenstamm sei aber „einzigartig“ und kein Abkömmling von „EBOV“, also dem Ebola-Auftreten in Zaire und später in Gabon [Dr. Günther zitiert in der amerikanischen Presse]

Auf der Homepage des BNIT heißt es dann aber auf einmal (von Dr. Günther unwidersprochen ..)

Der derzeitige Ausbruch konnte dem Ebola-Stamm Zaire zugeordnet werden. Dieser ist aufgrund seiner hohen Sterblichkeitsrate als äußerst gefährlich bekannt. Welche Unterschiede bestehen zwischen verschiedenen Typen?

Prof. Dr. Stephan Günther:Es ist nicht bekannt, welche Unterschiede zwischen den verschiedenen Subtypen des Virus bestehen, die den einen gefährlicher machen als den anderen. Der Ebola-Subtyp Reston macht den Menschen zum Beispiel gar nicht krank. Hier muss die Wissenschaft in den nächsten Jahren herausfinden, was die Gefährlichkeit eines Virus für den Menschen eigentlich ausmacht.“

Wer soll Ihnen das abnehmen, Herr Dr. Günther?

Was haben denn die tausenden Wissenschaftler, die seit den 1960er Jahren aggressive „Virenforschung“ betreiben und dafür Millionen Forschungsgelder erhalten, dann eigentlich gemacht? Und wie konnte man dann Impfstoffe entwickeln und an Millionen Menschen anwenden?

DER AUSBRUCH IN SIERRA LEONE

Outbreak stats 2Im August dieses Jahres wurde dazu eine (frei zugängliche) Studie veröffentlicht, die erste Aufschlüsse über den Ursprung des Virus und die Übertragungswege gibt. Dabei wurden 99 Virusgenome von 78 Patienten aus Sierra Leone in den USA untersucht, die sich sehr schnell veränderten (sowohl von einem Infizierten zum anderen, als auch bei jedem Erkrankten selbst). Durch die rasanten Mutationen (alleine 395 in drei Wochen werden allerdings sowohl die Diagnose als auch die Therapie massiv erschwert.

Die Forscher gehen davon aus, dass dieser neue Stamm (2 Varianten) sich 2004 gebildet hat (in Abweichung der Linien, die in Zentralafrika vorher aufgetreten waren) und aus Guinea nach Sierra Leone eingeschleppt wurde. Die Übertragung erfolgte dabei (2014) immer von Mensch zu Mensch, es gibt keinen Hinweis, dass Tiere involviert waren.

Laut den veröffentlichten Zahlen, verdoppelt sich die Zahl der Erkrankten alle 35 Tage. Das bedeutet exponentielle Zuwachsratendie nie zuvor bei EBV beobachtet wurden.

  • August 2014: 2240 Fälle, 1229 Tote
  • September 2014 (laut WHO/ Chan): knapp 4800 Fälle, 2400 Tote

Zum Vergleich: 1976 erkrankten 318 Menschen.

Auffallend ist auch, dass die Krankheit sich vor allem in den Städten ausbreitet und nicht, wie früher, in entlegenen Regionen, wo der Kontakt mit dem angeblich „natürlichen Reservoir“ des Virus (Flughunde oder Affen) viel wahrscheinlicher ist. Zu erwähnen ist auch, dass fünf Mitglieder dieses Forscherteams (das die Blutproben aus Sierra Leone zur Analyse des viralen Genoms entnahm bzw. untersuchte) in der Folge selbst erkrankt und gestorben sind:

  • Dr.Sheik Humarr Khan, (Virologe, Abt.Leiter Kenema, Spezialist für Lassa-Fieber mit 10 Jahren Erfahrung)
  • Mbalu Fonnie, (erfahrene Krankenpflegerin und Hebamme)
  • Mohamed Fullah (Laborant)
  • Alex Moigboi und Alice Kovoma (Krankenschwestern)

Dr Khan morningMan muss sich fragen, wieso sich ein erfahrener Virologe aus Afrika (der Beste in Sierra Leone) infiziert hat, der nach Aussagen von Kollegen „sehr genau“ die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten hat und dann mit 39 Jahren gestorben ist, obwohl er von einem erfahrenen Ärzteteam (MSF) mit den besten Mitteln behandelt wurde? …

Hier ist anzumerken, dass sich im Kenema-Hospital (wo die ersten und zunächst einzigen Ebola-Tests in Sierra Leone gemacht wurden und die meisten Patienten gestorben sind) eine amerikanische Forschungsstation für „Infektionskrankheiten“ befindet, wo Wissenschaftler der Tulane University in Kooperation mit dem US-Militär arbeiten (AMRIID). Von denen wurde interessanterweise niemand krank …

Ebola-West-Africa-550(1)Wieso das große Sterben erst losging, nachdem die Menschen ins Kenema „Ebola Treatment-Center“ kamen, fragten sich auch viele Menschen in der Region. Nachdem das Pflegepersonal zu streiken begann, reagierte das Gesundheitsministerium in Sierra Leone auf die Proteste und gab am 23. Juli auf facebook bekannt:

  • Es wird (in Kooperation mit der WHO) ein neues Kontroll- und Operationszentrum (EOC) für solche Ausbrüche in Freetown geben und alle neuen Fälle werden im Therapie-Center in Kailahun aufgenommen und behandelt.
  • Gleichzeitig wird daran gearbeitet, das Behandlungszentrum im Kenema-Hospital an einen anderen Ort zu verlegen.
  • Die Tulane University darf keine Ebola-Tests mehrdurchführen.
  • Das amerikanische CDC muss seine Bewertung des Labors und der Behandlung der EBV-Patienten veröffentlichen.
  • Khan lebt noch und spricht auf die Therapie an (sein Tod wurde bereits über social media verkündet..)

Doch dann war er plötzlich tot …. Ein Beweis für die Gefährlichkeit von Ebola?

21 mts old toddler survives ebolaKeinesfalls, denn wenn Kleinkinder es schaffen, gesund zu werden – oder zu bleiben – (wie die 21 Monate alte Issatta auf dem Bild, die in Kailahun und nicht in Kenema behandelt wurde), dann muss es andere Faktoren für das Sterben geben …

Wieso tritt die Krankheit auf einmal in West-Afrika auf, wo sie nie zuvor registriert wurde? (Frühere Ausbrüche fanden in Zentralafrika statt, das ist eine Entfernung von mehr als 3000 km).

Fortsetzung (des Ebola-Krimis) folgt …

  • Was haben die Virenforscher die letzten 40 Jahre gemacht?
  • Was spricht dafür, dass HIV (AIDS), Ebola/Marburg & Co. synthetische Viren sind – also in Labors erschaffen wurden? (leider SEHR VIEL …)
  • Populationskontrolle, Rassismus und Eugenik sind nicht verschwunden (und die Faschisten, die sie fördern, auch nicht)

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Philip Cohen, Take Two Killers, New Scientist, 10th March 200, p19 & Nature Biotechnology, Vol 19, p225,

 

 

 

 

 

 

 

Ukraine (5): Crime and Punishment

the new democrats 2

1945 endete der zweite Weltkrieg und der dritte begann.“

Vincent Vinciguerra, (verurteiltes) Mitglied der faschistischen Untergrundbewegung Ordine Nuovo in Italien – in einer BBC-Dokumentation über das geheime Terrornetzwerk „Gladio“

(Was er damit meinte – und was das mit den Neo-Nazis in der Ukraine zu tun hat – wird hoffentlich beim Lesen dieses Blogs deutlich ..)

Im Osten der Ukraine (in den Industriegebieten, wo es eine russische Mehrheit gibt) ist also eine Separatistenbewegung entstanden, die sich weigert, die Legitimität der neuen „Regierung“ in Kiew anzuerkennen und sich zu Russland bekennt. Das kann doch nur wieder eines bedeuten: der böse Putin hat im Untergrund politische Intrigen geschmiedet, um die Ukraine zu „destabilisieren“. Dazu US-Außenminister John Kerry:

“What we see from Russia is an illegal and illegitimate effort to destabilize a sovereign state and create a contrived crisis with paid operatives across an international boundary”

Ja Leute, die russische „Aggression“ soll uns wieder vor Augen geführt werden, doch man muss schon völlig blind sein, um nicht zu erkennen, wer hier der Aggressor ist – sicher nicht Russland.

Lektion 1: „AMERICAN VALUES“

Wenn jemand der absolute Weltmeister in der subversiven „Destabilisierung eines souveränen Staates und dem Herbeiführen einer künstlichen Krise ist“, dann ist es klar und deutlich die USA selbst. Die besten Beweise dafür liefern Untersuchungsausschüsse des US-Senats über die kriminellen Aktivitäten der CIA (wie der Church Report) und die Bücher und Interviews der CIA-„whistleblower“, wie Philip Agee oder John Stockwell.

democracyAgee weist im Interview auch darauf hin, dass seit Ronald Reagan hinter der Fassade der „Demokratieförderung“ private Organisationen dazu benutzt werden, unerwünschte Regierungen zu Fall zu bringen oder ihre Wahl zu verhindern (siehe dazu Teil 1: Große Fata Maidana).

Die verfassungswidrige, gewaltsame Entfernung eines korrupten, aber demokratisch gewählten Präsidenten kommt bei den Wählern eben gar nicht gut an. Die Drangsalierung der Russen bzw. Einschüchterung politisch Andersdenkender durch Neo-Nazis aus Galizien noch viel weniger, deshalb ist es kein Wunder, dass im Osten der Ukraine das politische Fass übergelaufen ist.

Angesichts der historischen Fakten (mit welchen „speziellen Werkzeugen“ die USA seit Jahrzehnten ihre inoffizielle Außenpolitik betreiben) können die von Kerry angesprochenen „ Destabilisierungsaktionen“ – die natürlich eine Welle der moralischen Empörung generieren soll – nur auf eine Weise interpretiert werden: massive Projektion zur Entlastung des eigenen Gewissens bzw. Rechtfertigung der eigenen Verbrechen gegen den politischen Gegner.

Dieser totalitäre „group-think“, den Philosophieprofessor John McMurtry schon seit Jahren treffend analysiert führt dazu, dass die USA (als größter Schurkenstaat auf diesem Planeten) sich weiterhin als moralische Autorität gebärden kann – unterstützt von unserer Papageien-Journaille.

William Blum hat es einfacher formuliert:

„Die Amerikaner sind wie Kinder eines Mafia-Bosses, die nicht wissen, was ihr Vater beruflich macht“

Wie immer funktioniert die Dämonisierung Russlands in den Medien nur dann, wenn man die Ereignisse in der Ukraine aus dem politischen Kontext isoliert und gewisse Umstände einfach nicht erwähnt. Stattdessen werden negative Emotionen geschürt, die der von Washington designierte „neue Hitler“ (derzeit Putin) bei den Zuschauern auslösen soll.

WAS HAT DIE LEUTE IM OSTEN SO AUFGEBRACHT?

Das illegitime Regime, das nach der großen Fata Maidana an die Macht kam, ernannte per Dekret zwei neue Regionalminister für die Industriegebiete im Osten und Süden, deren Qualifikation darin bestand, dass sie beide zu den reichsten Männern der Ukraine gehören:

Zwei Oligarchen (also genau die Leute, gegen die sich der echte Protest eigentlich richtete) wurden den Ukrainern als Regionalminister vor die Nase gesetzt: Sergei Taruta in Donetsk und Ihor Kolomoyskiy in Dnipropetrovsk. Sie lassen pro-russische Agitatoren verhaften und begehen andere Formen von Machtmissbrauch. Yury Noyevy von der Svoboda Partei gab offen zu, dass die EU-Integration nur ein Vorwand sei, in Wahrheit gehe es darum „die Brücken zu Russland abzubrechen“ (was sich die Ukraine aber wirtschaftlich gar nicht leisten kann – es wäre ein Schuss ins eigene Knie …)

Übrigens Yatseniuk (Washingtons und „Fuck-the-EU Nulands“ Wunschkandidat) ist – wie Juschtschenko vor ihm – ein Banker, der in den USA auf neo-liberale Politik „geeicht wurde …(es geht auch das Gerücht, er sei Mitglied von Scientology …)

Lektion 2: “EUROPEAN VALUES” 

vitrenkoDr. Natalia Vitrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei in der Ukraine veröffentlichte Ende Februar folgendes Statement: (englische Übersetzung von Dr. Webster Tarpley)

(Hier ein ähnlicher Vortrag mit deutscher Übersetzung)

[…] Am 22. Februar wurde in Kiew ein Neo-Nazi Coup mit Waffengewalt ausgeführt, bei dem die Verfassung, das Völkerrecht und die „europäischen Werte“ mit Füßen getreten wurden. Washington und Brüssel – die der Welt die Ereignisse des“Euromaidan“ als gewaltfreien Widerstand des ukrainischen Volkes präsentierten, das sich „für Europa“ und seine Werte entschieden habe – sollten nun eingestehen, dass das ukrainische Volk gar nichts davon bekommen hat. [Stattdessen] wurde ein Nazi-Putsch von Aufständischen, Terroristen und Politikern des „Euromaidan“ ausgeführt, um die geopolitischen Interessen des Westens zu bedienen.

Welche unwiderlegbaren Fakten sprechen dafür?

  1. Der Regierungswechsel war verfassungswidrig und widersprach den demokratischen, europäischen Rechtsnormen. Die ukrainische Verfassung gibt dem Parlament keine Ermächtigung, einen amtierenden Präsidenten auf diese Weise auszuschalten, sondern sieht ein klar definiertes Amtsenthebungsverfahren vor.
  2. Die Rada hat ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten und Artikel 19 der Verfassung verletzt, indem folgende staatliche Ämter unter „Aufsicht“ gestellt wurden: das Innenministerium, die Sicherheitsbehörden und das Justizministerium. Diese „Überwacher“ wurden installiert, um die politische Gewalt des Euromaidan über die rechtstaatlichen Institutionen zugunsten der Interessen des Westens ausüben zu können.
  3. Das (Rumpf-)Parlament war nicht nur äußerst willig, die militanten Rebellen und Terroristen des Euromaidan zu begnadigen, sondern machte aus ihnen auch noch Helden:. Das bedeutet, dass jene, die Waffengewalt eingesetzt (u. Zivilisten und Polizisten getötet) haben, die Verwaltungsgebäude und Lagerhäuser besetzt und verwüstet haben, die Erpressung und Entführung auf ihrem Gewissen haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Damit wird die Basis für einen repressiven Neo-Nazi Staat geschaffen.

Und Brüssel soll unsere Warnungen hören:

Wir machen euch für all das verantwortlich, was ihr zur Machtübernahme jener politischen Kräfte beigetragen habt, die jetzt dieses totalitäre Nazi-Regime in der Ukraine aufbauen und die damit verbundenen, schweren Verletzungen der zivilen Rechte unserer Mitbürger.

Die USA und die EU sollen wissen, dass diese so ermächtigten Parteien (die Neo-Nazis wie Svoboda und den Rechten Sektor einschließen) die nationale Revolution mit den Parolen „Die Ukraine für die Ukrainer!“, „Ehre der Nation, Tod ihren Feinden“ und „Freunde Moskaus [abwertend: Moskali] und Kommunisten an den Galgen!“ eingeläutet haben. Diese Regierung muss die Verantwortung für alle Rechtsverletzungen und Übergriffe übernehmen.

no democracyRebellen und Extremisten besetzten weiterhin Verwaltungsgebäude und bedrohen lokale Behörden im Süden und Osten der Ukraine. Mit Terrormethoden wurden die Wähler ihrer Rechte beraubt und ihre rechtmäßigen, gewählten Vertreter in kommunalen Regierungen mit Gewalt abgesetzt. Wer sich dagegen wehrte, wurde von bewaffneten para-militärischen Einheiten erschossen, wie z.B. am 22. Februar in Lugansk.“

Aktuelles Beispiel: Auch die Anhänger von “Pravy Sector”, der Hooligan-Ansammlung von Neo-Nazis in der Ukraine, sind nicht untätig, wenn es darum geht, zu demonstrieren welche „Werte“ von nun in der Politik den Ton angeben:

Am 7. April wird das Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Kiewvon rund hundert Pravyi Sector „Aktivisten“ belagert: sie blockieren alle Eingänge um eine Sitzung zu verhindern und installieren eine Bühne und ein Audio System. Von der Polizei ist nichts zu sehen. Einige Richter, die sich im Gebäude befanden, werden von PSA-Leuten herausgezerrt, während andere Mitglieder des obersten Senats am Betreten des Gebäudes gehindert werden.

Nach Augenzeugenberichten haben Männer in Kampfuniform den früheren Justizminister angegriffen. Sie schlugen ihm auf den Kopf und versuchten ihn in Gewahrsam zu nehmen, als er herauskam. Mit dieser massiven Einschüchterung soll die „Säuberung“ der Justiz von allen „anti-ukrainischen“ Elementen (die das neue Regime nicht unterstützen) durchgesetzt werden.

(Zurück zu Dr. Vitrenko):

Paramilitärische Einheiten, die keinerlei verfassungsmäßige Legitimation zur Gewaltausübung haben, gebärden sich heute wie Polizisten in einem rechtlichen Ausnahmezustand: sie blockieren wichtige Straßenzüge, halten Fahrzeuge an um „Kontrollen“ durchzuführen und verlangen die Ausweise der Insassen. Sie „verhaften“ Leute ohne Rechtsgrundlage und haben auch den Eingang zum Flughafen blockiert. All das sind schwere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und grundlegende Bürgerrechte.

Bereits am 23. Februar haben Vertreter der neuen „Regierung“ die Gründung der „Ukrainischen Nation“ proklamiert: jeder, der die russische Sprache benutzt, soll den Status der ukrainischen „Nationalität“ verlieren und im Hinblick auf zivile und politische Rechte diskriminiert werden.

Auch die Ausstrahlung von Rundfunk- und TV- Programmen aus Russland soll verboten werden, da es sich um „feindliche Propaganda“ handle. Das ist also die Art, wie die neue Regierung die „europäischen Werte“ der Rede- und Pressefreiheit hochhält.

Das Regime hat damit angefangen, Listen von politischen „Feinden“ zu erstellen, die Repressalien ausgesetzt werden sollen. (siehe auch Appendix: Svoboda Parteiprogram )

Quer durch das Land werden Leute gelyncht, geschlagen und mit Steinen beworfen, während unliebsame Mitglieder der Rada Opfer systemischer Einschüchterung werden: lokale Politiker erleben mit Schrecken, wie ihre Familien lebensgefährlichen Drohungen ausgesetzt sind, wenn sie die neuen politischen Machthaber nicht akzeptieren.

Die neuen Machthaber zünden die Büros jener Parteien an, die ihnen nicht wohlgesonnen sind und haben öffentlich angekündigt, dass politische Parteien und Organisationen, die nicht ihre ideologischen Ziele mittragen, mit Strafverfolgung und Parteiverboten zu rechnen haben.“

EU - USWie Martin Schulz in einer Pressekonferenz (im EU-Parlament) mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf diese Meldungen reagierte, ist hier zu sehen: (Weil sie anderweitig von der EU ignoriert wurden, nutzten Vitrenko und ihre Mitstreiter diese Gelegenheit, um in den Medien auf sich aufmerksam zu machen – ein formaler Verstoß gegen „Regeln“, aber durchaus verständlich)

Auf die konkrete Frage, ob nicht zuerst die radikalen Milizen von Svoboda und Pravyi Sektor) entwaffnet und Neo-Nazi Parteien verboten werden müssten [weil das europäischen Rechtsgrundsätzen geschuldet sei] antwortete Schulz – nachdem er die Äußerung eines „politischen Statements“ in der Pressekonferenz kritisiert hatte -:

„Ich habe keine Absicht, mehr zu sagen als das: Die EU wird alles tun und mit allen reden um eine friedliche, dauerhafte, demokratische Entwicklung in der Ukraine sicherzustellen. Nach meinen Informationen wurde auch Svoboda in die Gespräche miteinbezogen. Wenn das Neo-Nazis sind, habe ich nichts zu sagen außer: Ich nehme ihre Anschuldigen ernst und werde sie prüfen, aber im Moment glaube ich, wir müssen alle einschließen, um eine friedliche Lösung zu finden.“

(Und dann wundert man sich, warum an den „Europawahlen“ so wenig Interesse besteht … bei solchen Leuten …. Was ist bloß aus der SPD geworden, die 1933 als einzige Partei den Ermächtigungsgesetzen Hitlers nicht zugestimmt hat …?!)

Dr. Vitrenko spricht auch den Religionskrieg an, der sich (in unseren Medien unsichtbar) in der Ukraine im Hintergrund abzeichnet:

„Die Milizen des Euromaidan nehmen Heiligenschreine der russisch-orthodoxen Kirche in Besitz mit der Absicht, sie an Mitglieder des renitenten Klerus zu übertragen und letztlich alle ukrainischen Kirchen (die dem Patriarch von Moskau unterstehen) zum Vatikan zu überführen.“

Und so hört sich die “Sonntagspredigt” dieser Tage in der Ukraine an: Mykhailo Arsenych, von der “Uniat-kirche“ in Ivano-Frankovsk:

“ Wir sind bereit für eine Revolution!“ Die einzig wirksame Methode zu kämpfen ist Terror und Mord! Wir müssen sichergehen, dass keine Chinesen, Neger, Juden oder Moskali (Russen) morgen zu uns kommen, um unser Land zu stehlen!

Abschließend noch einmal Dr. Vitrenko:

Im Namen der UPSP erklären wir, dass wir die Legitimität der neuen ukrainischen Amtsgewalt nicht anerkennen, die durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.

Wir verurteilen die weitreichende Verletzung der Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger nach nationalen, ethnischen, kulturellen und politischen Grundsätzen.

NATO cartoon2Wir appellieren an das Europäische Parlament und den UN-Sicherheitsrat, sofort in die Vorgänge in der Ukraine zu intervenieren um die Rechte unserer Bürger zu schützen und um die Entfesselung des Dritten Weltkrieges auf dem eurasischen Kontinent zu stoppen.“

Lektion 3: „EURO-MAIDAN“ VALUES

Am 25. Jänner 2014 schrieben 29 politische und zivile Führungspersönlichkeiten einen offenen Brief an den UN-Generalsekretär, den US-Kongres und die wichtigsten Entscheidungsträger in der EU, um gegen die Unterstützung des Westens für den faschistischen Coup in der Ukraine zu protestieren.

Die Verfasser (darunter auch Dr. Vitrenko) betonten, dass die treibenden Kräfte des „Euromaidan“ offen Nazi-Symbole zur Schau stellen, rassistische Hetzparolen von sich geben und Kriegsverbrecher glorifizieren und stellten diese Fragen an die nebulose „Staatengemeinschaft“:

  • Haben die UN, die EU und die USA aufgehört, die Charta und die Urteile der Nürnberger Prozesse anzuerkennen, nach denen die Nazis des Dritten Reiches verurteilt wurden?
  • Sind Menschenrechte nicht länger die Basis für gesetzliche Normen in diesen Ländern?
  • Wird die Verehrung der ukrainischen Nationalisten für Hitler und seine Massenmorde jetzt als „demokratische“ Gesinnung dargestellt?

Die tragikomische Seite dieses (sehr ernsten) Briefes ist nicht zu übersehen:

1 dollarDie zu Recht aufgebrachten ukrainischen Verfasser dieser Petition bitten genau jene um Hilfe, die ihnen die braune Suppe eingebrockt haben und rühren damit an die Wurzel des Übels:

1 swastikaDie unglaubliche Show, die die westlichen Regierungen seit Jahren abziehen, um den Schein der „demokratischen Werte“ zu wahren, die angeblich die Basis unserer „zivilisierten“ Gesellschaft sind. Doch der kapitalistische Kaiser ist nackt, auch wenn alle seine schönen Kleider bewundern (die o.a. Reaktion von Martin Schulz spricht ja Bände ….)

BLINDENVERBAND EU: Blind Obedience to „Free Trade“

An den Protesten des „Euromaidan“ waren von Anfang an Neo-Nazis beteiligt und man bediente sich natürlich auch bei der „unterste Lade“ der indoktrinierten Fanatiker: Fußball-Hooligans und brutalisierte Veteranen aus den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien.

Nach Angaben von Oleh Tsaryov (Mitglied der Partei von Präsident Janukowitsch) kamen 350 dieser CIA-Kampfroboter im Jänner 2014 aus Syrien zurück, wo sie Seite an Seite mit syrischen „Rebellen“ gekämpft hatten – Al Nusra und ISIS inkludiert. (Wie politische Gegner wie Tsaryov von den Anhängern der Neo-Nazis behandelt werden, zeigt dieses Video: er wurde zuerst beschimpft, dann körperlich attackiert)

Es kam mehrfach zu gewaltsamen Übergriffen der „Aktivisten“ auf die Polizei, die mit Stöcken, Ketten, Pfeffersprays und Molotov-Cocktails attackiert wurde (sich aber weitgehend passiv verhielt) – siehe dazu das Video von Natalia Vitrenko (aus dem Vortrag mit englischer Übersetzung). Laut Vitrenko passierte folgendes:

Um zwei Uhr nachts (Ende November 2013) wurde die Demonstration plötzlich von den Veranstaltern offiziell aufgelöst, die Mikrofone abgebaut, tausende gingen nach Hause. Nur einige hundert blieben auf dem Platz. Dann kamen maskierte „Berkut-Polizisten“ (Wer schickte sie und waren sie überhaupt echt?) und schlugen brutal auf die restlichen Randalierer ein. „Zufällig“ waren zu diesem Zeitpunkt die großen TV-Sender vor Ort und hatten ihre Kameras an den optimalen Stellen aufgebaut, sodass diese Bilder binnen kurzer Zeit rund um den Globus gingen und die gewünschte „Welle der Empörung“ auslösten.

police burningDass unbewaffnete Polizisten mit Molotov-Cocktails beworfen wurden (einige wurden davon in Brand gesetzt), andere zusammengeschlagen, ja ihnen sogar (bei späteren Zusammenstößen) die Augen ausgestochen, bzw. sie gelyncht wurden, davon weiß die Hof-Presse Washingtons nichts.

Die fanatischen Horden stürmten auch das Büro des Bürgermeisters in Kiew und erklärten das Gebäude zur „Revolutionszentrale“. Gleichzeitig marschierten die Anhänger der „sozial-nationalistischen“ Partei der „Freiheit“, Svoboda unter dem schwarz-roten Banner der OUN-B grölend durch die Straßen, um ihrem großen „Nationalhelden“, dem Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera zu huldigen. Banderas Einheiten zeichneten sich durch Übelkeit-erregende Grausamkeiten aus, als sie dem Dritten Reich bei der „Säuberung“ des Landes von unerwünschten Gruppen zu Diensten waren. Vor allem Juden und Polen wurden zu tausenden massakriert, um die eigenen, kranken Vorstellungen der „ethnischen Reinheit“ der Nation in die Tat umzusetzen.

our old and new heroes(Über Banderas schockierende „Nachkriegs-Karriere“ in Deutschland müsste man einen Roman schreiben). Für den Augenblick genügt es festzuhalten: Es sind die geistige Hinterlassenschaft (von Bandera und Lebed) bzw. die darauf beruhenden Netzwerke, die in den Nachkriegsjahren von den US-UK Geheimdiensten (und dem „Gehlen“-BND) geschaffen wurden, aus denen die Neo-Nazis in der Ukraine hervorgegangen sind.

Banderas Schlachtruf „Die Ukraine für die Ukrainer!“ findet ihren Widerhall in den Parolen von Svoboda Anführer Oleh Tyanybok, der trotz eindeutiger „brauner“ Gesinnung von führenden Politikern der EU sowie der USA für salonfähig erklärt wurde – solchen Leuten schütteln unsere Politiker also heute die Hand und wollen „Dialoge“ mit ihnen führen, während Staatsmänner wie Putin rund um die Uhr dämonisiert werden.

Wie heißt es doch? Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte …

white power symbolsPravy Sektor benutzt nicht nur NS-/Bandera Abzeichen sondern auch Symbole der „Vorherrschaft der weißen Rasse“ (white supremacists) wie die „14“: sie steht für die 14 Worte des Anführers der US-Terrorgruppe „The Order“: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für unsere weißen Kinder sichern“. („88” steht für die Initialen von “Heil Hitler”, dem 8. Buchstaben des Alphabets) Übrigens, während Putin als homophober Diktator denunziert wird, machen diese Leute natürlich kurzen Prozess mit „abartigen“ Leuten wie Homosexuellen oder Transsexuellen – aber darüber spricht man hier nicht.

Parteichef Dmitry Yarosh spricht in diesem Zusammenhang (wie der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner) von “Degeneration” und „totalitärem Liberalismus“ und mahnt traditionelle „nationale Moral und Familienwerte“ an (klingt wie das Echo der „Tea Party“ Republikaner in den USA, oder?)

Die “Shock-Truppen” des Pravy Sektor haben mehrfach Politiker und Beamte eingeschüchtert und bedroht, um ihre Forderungen durchzusetzen. So erzählte Alla Ivoylovoy, der stellvertretende Vorsitzende der URP in Volyn: „Sie haben mich und meine Familie bedroht, sind bewaffnet in verschiedenen Ämtern erschienen und verlangten die Entlassung der obersten Beamten (die politische „Säuberung“ beginnt).

Andere bewaffnete Extremisten seien in die Wohnungen der Parteimitglieder eingedrungen und hätten eine Liste von Aktivisten verlangt, die an „Anti-Maidan-Protesten“ teilgenommen hätten (ja, die gab es auch, wurden aber bei uns ignoriert). Die kommunistische Partei ist ebenfalls Opfer von Repressalien geworden: das Haus des Parteivorsitzenden Pyotr Simonenko wurde angezündet.

Svoboda gab dazu eine Pressemeldung heraus, in er es hieß, man sei über den jüngsten Ausbruch der „anti-kommunistischen Psychose“ und dem Vandalismus besorgt (Statuen von Lenin und Kriegsdenkmale von sowjetische Soldaten, die die Ukraine von den Nazis befreit hatten, wurden zerstört).

Als Ende März der “Sturmbahnführer“ des „Rechten Sektors“ und terrorist for hire, Oleksandr Muzychko – auch bekannt als Sasha Biliy (zuletzt in mehreren Videos unangenehm aufgefallen als Drangsalierer lokaler Politker) ermordet aufgefunden wurde, belagerten seine aufgebrachten Anhänger das Parlament und verlangten die „Auslieferung“ des Innenministers – or else.

muzyco(Muzychko erhielt 1994 den Orden “Held der Nation” für außerordentliche Verdienste im Kampf gegen Russen in Tschetschenien. Seine „Verdienste” bestanden im Wesentlichen darin, russische Einheiten in einen Hinterhalt zu locken um sie dann persönlich zu foltern (inklusive Enthauptung). Nachdem er 1995 in die Ukraine zurückkehrte, wurde er Anführer einer kriminellen Bande in Rovno. Schließlich wurde er angeklagt und zu acht Jahren Haft wegen Entführung und versuchten Mordes eines ukrainischen Geschäftsmannes verurteilt. Nach seiner Entlassung trat er in die Politik ein und fand Gleichgesinnte im Pravy Sektor ..)

Hier sehen wir wie die Neo-Nazi Symbole im Parlament aufgehängt werden:

Da kamen plötzlich besorgte Töne von Catherine Ashton aus Brüssel:

I strongly condemn the pressure by activists of the Right Sector who have surrounded the building of the Verkhovna Rada of Ukraine. Such an intimidation of the parliament is against the democratic principles and rule of law.

  • War das die gleiche Ashton, die Monate zuvor mit dem Neo-Nazi und Rassist Tyanybok lächelnd vor der Kamera posiert hat?
  • Die gleiche Ashton, die stumm blieb, als Oleksandr Turchinov, dem ehemaligen Geheimdienstchef dank dem „Euromaidan“ – verfassungswidrig – legislative und exekutive Macht übertragen wurde?
  • Die gleiche Ashton, die nichts unternahm, als ihr der Außenminister Estlands, Urmas Paet am Telefon sagte, es gäbe klare Hinweise darauf, dass die Scharfschützen aus der Opposition kamen und nicht von der Regierung?

OPPOSITION, EUROPAEISCHE UNION, ASSOZIERUNGSVERTRAG, ASSOZIERUNGSABKOMMEN,Wie lange kann sich de EU noch in die eigene Tasche lügen?

And who the hell is Jerzy Pomianowski?

 

Das schlimmste ist aber, je tiefer man gräbt, um die Wurzeln der europäischen Neo-Nazis (nicht nur) in der Ukraine zu finden, desto stinkender wird der Sumpf …..

70 yrs of using Nazis

 

 

 

 

 

 

APPENDIX: SVOBODA – DAS PARTEIPROGRAMM: „Zum Schutz der Ukrainer“ (Auszüge)

http://svoboda.org.ua/pro-partiyu/prohrama/

Svobodas politisches Credo ist neben dem „Völkischen“ durch einen enormen Hass auf alles Russische und alles Kommunistische gekennzeichnet. Sie verlangt quasi eine „Ent-Kommunisierung“, (a „radical cleanup“ auf der englischen Homepage) in allen staatlichen Strukturen. Das würde bedeuten, alle Staatsangestellten, die schon zu Sowjetzeiten im Amt waren, zu entfernen. Damit macht sich die Partei natürlich bei der älteren Generation in der Ukraine keine Freunde.

Nach dieser gründlichen „Reinigung“ der Behörden sollen die so freigewordenen Stellen mit jungen, „patriotischen“ Fachleuten besetzt werden, die spezielle Seminare über Verwaltungsaufgaben der Regierung absolviert haben.

Zusätzlich verlangt die SNPU die Entfernung aller Gedenkstätten, Straßennamen, etc., die an sowjetische Widerstandskämpfer (gegen die Nazis) erinnern und eine Entschuldigung Russlands für die Verbrechen der UDSSR. (DIESE PROZESSE SIND JA BEREITS IM GANGE)

Das Big Brother Programm der Partei der „Freiheit“ enthält u. a. noch folgende Forderungen:

  • (4) Regierungsbeamte und Kandidaten, die sich für ein politisches Amt bewerben, sollen gezwungen werden, sich einem Lügendetektortest zu unterziehen, bei dem ihre Ehrlichkeit zu Fragen der Korruption, der Spionage und der dualen Staatsbürgerschaft unter die Lupe genommen wird.
  • (5) Das Einkommen von Regierungsbeamten soll ebenso kontrolliert werden, wie ihre Ausgaben (inklusive Familienmitglieder).
  • (6) Neues Strafrechtsprinzip: Je höher die Position, desto größer die Haftung für strafbare Handlungen
  • (7) Die „Nationalität“ muss separat im Reisepass vermerkt sein
  • (8) Öffentliche Kritik an dem von der SNPU propagierten, totalitären Nationalismus, erfüllt den Tatbestand der „Ukrainophobie“ und soll strafrechtlich verfolgt werden
  • (16) Die parlamentarische Immunität für „ökonomische Verbrechen“ und andere Straftaten soll abgeschafft werden, gleichzeitig soll aber jegliche rechtliche Haftung von Abgeordneten für ihre politischen Standpunkte, öffentliche Aussagen usw. verboten werden, außer wenn sie sich gegen den Kanon der SNPU richtet und somit also „anti-ukrainisch“ zu verstehen ist (Welche beiden anderen Länder verwenden diesen Stigma-Begriff sonst noch häufig, um Kritiker zu diskreditieren? Die USA und Israel …)
  • (18) Die Abstimmungen im Parlament sollen durch „Fingerabdruck-Wahlen“ die Identität des Abgeordneten überprüfen
  • (23) Für „moralische“ und materielle Schäden, die durch „rechtswidrige Entscheidungen“ und Handlungen von Behörden entstanden sind, müssen die „Täter“ haften. Die Verluste, die durch ein „falsches Urteil“ hervorgerufen wurden, müssen „auf Kosten des Richters kompensiert werden, der das Fehlurteil gefällt hat.

Quizfrage: Wo sind hier die „europäischen Werte“?