SIEMENS & Das Monster im Spiegel

 

statoflibertyDie groteske Performance der USA als moralisierendes, größenwahnsinniges Polit-Monster (und echte Bedrohung für den Weltfrieden) ist nicht mehr auszuhalten. Die neuerlichen „Sanktionen“ gegen Russland im Energieexport-Sektor sind ein weiterer Anschlag auf die deutsche und europäische Wirtschaft und ein ungeheuerliche Einmischung in die Energiepolitik anderer Länder. Wenn selbst ein Welt-Konzern wie Siemens davor in die Knie geht, wird die Sache wirklich ernst.

Klaus Kleber, der transatlantische Chef-Propagandist des ZDF, („Diebstahl der Krim“) – hat also letztlich doch gegenüber Siemens („gut, wenn man im Dialog bleibt“) sozusagen gewonnen, nachdem er den Vorstandsvorsitzenden abkanzelte wie einen Schuljungen, weil dieser Präsident Putin  nicht schon 2014 – gemäß Anordnung der Denkpolizei aus Washington – wie einen Aussätzigen behandelte.

Wir sind ja schon einiges gewohnt, was die peinliche Unterwürfigkeit unserer Journaille gegenüber dem US-Hegemon betrifft, doch dieser „Kommentar“ in der FAZ ist so schäbig, dass man die political correctness über Bord werfen muss und das nur mehr als Arschloch-Journalismus bezeichnen kann. Dass diese Bewertung „verdient“ ist, soll in den folgenden Zeilen ersichtlich werden, aber zunächst einmal einige Erklärungen zum politischen Hintergrund:

IMPERIAL ECONOMIC WARFARE (EU & RUSSLAND sollen geschwächt werden)

HR3364 Countering BS

Der US-Kongress verabschiedete letzte Woche ein Gesetz (H.R.3364), in dem weitere „Sanktionen“ gegen Iran, Russland und Nord-Korea erlassen werden, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien völlig unvereinbar und faktisch ungerechtfertigt sind. (Trump unterschrieb unter Protest). Hier (wir beschränken uns auf Russland) geht es eindeutig um „economic warfare“, also die Anwendung wirtschaftlicher Gewalt für machtpolitische Zwecke. Das ist natürlich nicht mit dem Geist der UN-Charta zu vereinbaren, weshalb man durchaus von einer Verhöhnung des Völkerrechts sprechen kann. (Seit „9/11“ Routine für die USA)

Das wird umso deutlicher, wenn man sich ansieht, welche Auswirkungen das Gesetz auf die europäische Wirtschaft hat:

DAS ENERGIE-DIKTAT AUS WASHINGTON

Das Gesetz hat für Aufsehen gesorgt, weil es (über die übliche Selbstherrlichkeit der USA, sich ständig in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, noch hinausgehend) europäischen Unternehmen (und Staaten) verbietet und unter Strafe stellt, in Energie-Projekte zu investieren, an denen Russland beteiligt ist.

Es wird also jeder (Person oder Firma) von der arroganten USA bestraft der „wissentlich Produkte oder Dienstleistungen für den Bau, die Modernisierung oder die Reparatur russischer Export-Pipelines zur Verfügung stellt“.

NordstreamDamit wird natürlich auch der Ausbau der „Nord-Stream“ Erdgasleitung nach Deutschland torpediert, die für die deutsche und europäische Energieversorgung enorm wichtig ist, aber Washington gar nicht in den Kram passt (mehr dazu weiter unten).

„WE CREATE  OUR OWN REALITY“  (Karl Rove)

Als Begründung für bereits bestehende  Sanktionen wurde die „Annexion“ der Krim und die Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbass angeführt. Dass der Aufstand im Donbass und auch die Sezession der Krim eine Reaktion auf den gewaltsamen Nazi-Putsch (im Februar 2014) in Kiew war, der von den USA organisiert wurde, wird dabei natürlich nicht erwähnt. Auch der Vorwurf, Russland sei für eine Cyber-Attacke auf den DNC verantwortlich, und damit der Manipulation von US-Wahlen überführt,  mittlerweile völlig unhaltbar geworden (siehe Anhang) ist, wird als Vorwand für weitere Sanktionen benutzt. Die russische Unterstützung der syrischen Regierung im Kampf gegen die eingeschleusten Terror-Banden (im Gegensatz zu dem, was die USA dort treibt, eine legale Operation) wird ebenfalls als Rechtfertigung missbraucht („den Diktator Assad unterstützen“, die übliche Leier).

Das Gesetz ist aber auch auf amerikanische Verfassung bezogen, ein Skandal, denn es unterminiert die außenpolitische Handlungsfähigkeit des US-Präsidenten und sabotiert die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exkutive: Trump darf nichts unternehmen, um die Beziehungen zu diesen drei Ländern zu verbessern, ohne vorher die Genehmigung des Kongresses einzuholen (Er muss alles haarklein schriftlich begründen, sämtliche „Auswirkungen“ schildern, etc. und wird damit quasi entmündigt).

Die mediale Hexenjagd gegen ihn (er sei ein heimlicher Agent Putins) hat ja dafür gesorgt, dass jedes freundliche Wort über Russland sofort als „Beweis“ für diese absurde Behauptung interpretiert wird. Genau deshalb traute sich Trump auch nicht, gegen das Gesetz ein Veto einzulegen und für seine außenpolitische – versöhnliche – Linie gegenüber Russland zu kämpfen. (Er „tweetet“ stattdessen seinen Unmut an seine Wähler, die sich „beim Kongress dafür bedanken können“, dass die „Beziehungen zu Russland so schlecht wie noch nie seien“ und dadurch Gefahr drohe).

„WE ARE (ALREADY) GREAT BECAUSE WE’RE GOOD

(Hilary Clinton während des Wahlkampfs 2016)

quotation-ramsey-clark-world-war-crimeWer sich seit vielen Jahren analytisch mit der Scheinwelt beschäftigt hat, die der US-Hegemon in den Medien erzeugt, lässt sich nicht mehr hinters Licht führen. Die Motive der amerikanischen Macht-Eliten (und unserer auch) sind keinesfalls edel und haben nichts mit Demokratie und Freiheit zu tun. Im Gegenteil, alles was Putin angekreidet wird, hat die USA selbst verbrochen und zwar in gigantischem Ausmaß, ohne jeden Skrupel, seit Jahrzehnten. (Der wunderbar sarkastische  Mark Twain (Gegner des Imperialismus) nannte das US-Militär schon damals „our uniformed assassins“)

Dass man die hegemoniale Herrschaft mit allen Mitteln erhalten will, ist ausreichend dokumentiert (Wolfowitz-bzw. Bush-Doktrin, PNAC, Brzezinski und andere pathologische „Strategie-Papiere“ der USA)

Wie unglaublich verlogen die Selbst-Darstellung der USA (als moralische Lichtgestalt) ist, kann man an konkreten Beispielen demonstrieren. So auch durch den Text dieses Gesetzes:

DECEPTION IS MY MIDDLE NAME

Unter dem schönen Tarn-Begriff „Energiesicherheit der Ukraine“ heißt es z.B. in Section 257:

It is the policy of the United States…to continue to oppose the Nord Stream 2 pipeline given its detrimental impacts on the European Union’s energy security, gas market development in Central and Eastern Europe, and energy reforms in Ukraine“

Hier wird so getan, als ob diese perfide Form wirtschaftlicher Gewalt durch die USA (eigentlich Nötigung) gegenüber der EU auch noch zu deren (also unserem) Wohl stattfindet. Man ist doch nur besorgt um die „Energiesicherheit“ der EU, die Entwicklung und „Diversifizierung“ des Erdgasmarktes, usw.  Das ist völliger BS, denn die Motive Washingtons sind alles andere als edel. Außerdem ist die Argumentation nicht logisch, denn wieso wäre es besser für uns von den (teuren) Flüssiggasimporten der USA (oder jenen des korrupten Emirs von Katar) abhängig zu sein, als von Russland? Weil die USA vertrauenswürdiger und moralisch-hochstehender ist als Russland? Es darf laut gelacht werden.

Kein anderer Staat setzt wirtschaftliche „Sanktionen“ (als politische Waffe) mehr ein als Amerika. Die „empty suits“ der EU haben bisher brav mitgemacht, doch nun sind sie selbst die Zielscheibe dieser imperialen Arroganz geworden und haben nicht den Mumm, etwas dagegen zu unternehmen. Die Polen und Balten lassen sich natürlich von der „soft power“ der USA einwickeln, gegen Russland aufhetzen und glauben tatsächlich, Washington sei auf ihrer Seite. („Rule through illusion“ nannte das Harold Lasswell)

Mit welchem Recht mischt sich Washington überhaupt in die Energiepolitik der EU ein? Das ist ungeheuerlich. Die Arroganz der amerikanischen Macht („Fuck the EU!“) wird hier verkauft als wohlwollende Sorge um unsere Energieversorgung, doch wenn man den geopolitischen Kontext miteinbezieht, sieht die Sache völlig anders aus:

GERMANY AND RUSSIA MUST BE ENEMIES

WWI_poster

Britisches Propaganda-Poster aus der Zwischenkriegszeit: „Der (ewige) böse Deutsche“

Das „anglo-amerikanische Establishment“ (wie es Caroll Quigley nannte) hat seit Ende des 19.Jahrhunderts daran gearbeitet, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Deutschland und Russland eine wirtschaftliche Kooperation eingehen. Dafür hat man auch zwei Weltkriege „angeschoben“ (siehe hier, hier und hier) und zwei extreme, politische Gruppierungen finanziert und an die Macht gebracht (die Nazis und die Bolschewiki), die sich (nachdem man an der Aufrüstung gigantisch verdient hatte) dann gegenseitig umbringen sollten. Danach sorgte man dafür, dass es zwei verfeindete Blöcke in Europa gab, einen „eisernen Vorhang“ dazwischen und die Illusion, die amerikanische Besatzung, Militär-präsenz und massive Manipulation des politischen Klimas seien notwendig für „unsere Sicherheit“, gegen die bösen Russen.

Das war alles Bullshit. Nicht die UDSSR strebte die Weltherrschaft an, sondern die USA. Das „Evil Empire“ (wenn man diesen Jargon benutzen will) lag – und liegt – im Westen, nicht im Osten. (Auch die Chinesen können dafür nicht herhalten).

Die Bücher von Brzezinski, die aggressiven Strategiepapiere amerikanischer Think-Tanks (Brookings & Co.) und die amerikanischen Kriege seit „9/11“ sprechen dazu eine klare Sprache und die NATO-Osterweiterung bzw. Einkreisung Russlands mit NATO-Militärbasen seit dem „Mauerfall“ sind auch eine historische Tatsache. Dass man selbst die Flüchtlings- und Migrantenströme (die häufig Folge der amerikanischen Kriege bzw. „Destabilisierung“ sind) als politische Waffe gegen die EU einsetzt, ist auch nicht mehr zu übersehen.

Es ist ungeheuerlich, dass trotz dieser Fakten – auf den Punkt gebracht im April 1967 von Martin Luther King –  (gilt heute umso mehr) mit diesem Satz:

Der größte Verbreiter von Gewalt in der Welt ist meine eigene Regierung

die Scheinheiligkeit der USA („Wir sind die Guten“) noch immer als politische Realität präsentiert wird. Genau darin zeigt sich ja ihre „soft power“, ihre Macht die Zivilgesellschaft zu manipulieren (wie Prof. Mausfeld analysiert hat). Wenn Washington morgen die Parole ausgibt, „der Schnee ist schwarz“ schreiben das am nächsten Tag hunderte Presse-Papageien. Die kritische Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit und die mediale Verzerrung ist nicht mehr in Einklang zu bringen.

Und damit kommen wir zum FAZ-Artikel, der dafür ein trauriger Beleg ist und als abschreckendes Beispiel verwendet werden kann, wenn es darum geht „Medienkompetenz“ zu fördern.

BLAME  IT ON PUTIN (DER ALLROUND-SÜNDENBOCK)

Ulfkotte Bought JournosWer noch Zweifel an der Darstellung Ulfkottes hatte (deutsche Zeitungen sind nur mehr Verteiler imperialer Lügen, also Propaganda-Outlets („strategic information“ heißt das heute im NATO-Jargon) dem sei dieser perfide, hetzerische, polemische, „Kommentar“ besonders empfohlen. Aber zuerst noch das:

Was ist eigentlich Propaganda und wann ist sie effektiv?

Sie wirkt dann, wenn der Zuschauer / Leser nicht merkt, dass seine Einstellung, seine Reaktion auf eine bestimmtes Thema und letztlich sein Verhalten als Bürger / Wähler gesteuert wurde.Do the fellow’s thinking for him“ so nannte es ein Psychologe in den 1920er Jahren. Aber eigentlich soll das eigene Nach-Denken ganz ausgeschaltet und durch emotionale Agitation und impulsive Reaktionen ersetzt werden. (Twitter ist übrigens hervorragend dafür geeignet) Erfundene oder selbst-inzenierte Horror-Stories über Kriegsverbrechen des Gegners sind besonders wirksam („Brutkasten-Lüge“, „Giftgas-Anschlag“ usw.) zur Erschaffung eines Feindbildes.

Schon die ersten Zeilen in der FAZ machen klar, wohin die Reise geht: Die permanente „character-assassination“ von Putin ist das Ziel, also die Karikatur eines Bösewichtes, vor dem man uns nicht oft genug warnen kann

THE MANUFACTURED RUSSIAN THREAT

scapegoat russiaWas zu beweisen wäre, wird einfach als bewiesen betrachtet. Das ist praktisch für die rhetorische Manipulation. Dass Putin „den Westen spalten will“, eine böswillige Unterstellung – die man natürlich auch als „Verschwörungstheorie“ (VT) bezeichnen könnte, wird also einfach als Prämisse vorausgesetzt. „Der Fall Siemens“ wird dann als Beweis für diese VT präsentiert. (Erörtert in Teil 2)

Hier wird die machtpolitische und historische Realität auf den Kopf gestellt, denn es ist natürlich die USA die Europa (schwächen) spalten will, wenn damit ein Annäherung an Russland verhindert werden kann. Die osteuropäischen Länder werden bewusst gegen Russland aufgehetzt, in dem man ihnen Angst vor der „russischen Aggression“ einhämmert, die es gar nicht gibt. Sie muss jedoch konstruiert werden, damit man die reale, amerikanische Aggression (bzw. Provokation) – nämlich die Erweiterung der NATO bis vor Russlands „Haustür“, die ständigenMilitär-Übungen“ nahe der russischen Grenze, die semantischen Drohungen, die Sanktionen, etc. als „Schutzmaßnahme“ verkaufen kann.

Es muss also eine große Bedrohung konstruiert werden (in den Köpfen der Menschen), damit man den eigenen Militarismus, die eigene Machtgier, die eigene Kriegsmaschinerie als „notwendig“ für die europäische  „Sicherheit“ präsentieren kann. (Dass damit auch ein Milliarden-Geschäft  (siehe Schlagzeile aus „The Intercept“ unten) verbunden ist, macht die Schaffung eines Feindbildes noch wichtiger)

Russophobia great for business

Wie Harold Lasswell es formulierte: „Die Leute müssen wissen, wen sie hassen sollen“.

Dass Deutschland seit 1945 als souveräner Staat nicht mehr existiert, ist eine traurige Tatsache. 173 amerikanische Militärstützpunkte auf deutschem Boden (mehr als 70 Jahre nach Kriegsende), eine amtierende, deutsche Bundeskanzlerin, die vom US-Präsidenten den höchsten, zivilen Orden (wofür?) erhält, ihre Telefonate von der NSA abhören lässt, der deutschen Wirtschaft Milliarden-Aufträge mit Iran und Russland vermasselt (nur weil die USA das wollen), das hat mit Souveränität nichts mehr zu tun.

Deutschland ist ein Vasall der USA und die EU hat auch nicht den Mumm, die „europäischen Interessen“ durchzusetzen. Im Gegenteil, auch sie macht bei den Sanktionen gegen Russland mit.

YOU ARE FREE TO DO WHAT WE WANT („Freihandel“ à la americaine)

Das o.a. skandalöse Sanktions-Gesetz hat zumindest bei einigen deutschen Politikern für verbale Proteste gesorgt. Und das natürlich völlig zu recht. Genau das Land, das uns seit Jahren mit der Arie vom „Freihandel“ die Ohren voll singt und Auflagen für Umweltschutz und Gesundheit als „Handelshemmnisse“ attackiert, zwängt deutsche und europäische Unternehmen in eine wirtschaftliche Zwangsjacke, wenn es ihnen politisch opportun erscheint. Der Wirtschaft Beschränkungen aufzuerlegen, die für uns alle von Vorteil sind, geht also gar nicht. Aber den Firmen vorzuschreiben, mit wem sie Geschäfte machen dürfen und mit wem nicht – aus machtpolitischen Gründen, getarnt mit moralischer Heuchelei – das ist OK.   (Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland und die USA an die größten Arschlöcher Kriegsgerät verkaufen, wie z.B. die degenerierten, „königlichen“ scum-bags in Saudi Arabien;)

GUILT BY ASSOCIATION

FAZ Putin the horribleDass unsere schäbige Journaille auf diesen eklatanten Widerspruch nicht hinweist, ist schon schlimm genug. Doch Herr Schmidt von der FAZ verdient den Spezialpreis für „sucking-up to American power“ (falls er den Artikel wirklich selbst geschrieben hat):

Schon am Anfang wird klar, welche fiesen sparchlichen Manipulations-Methoden hier angewendet werden:

 „Wortmeldungen aus Berlin, allen voran der SPD-Bundesminister Zypries und Gabriel, könnten glatt aus Moskau kommen. . Dort klagt man traditionell über den „Weltgendarm“ und sieht  Zwist als Chance, das Lager der Widersacher zu spalten.“ (Das hat der Kreml bisher erfolglos versucht, aber Putin gibt nicht auf)“

Die völlig berechtigte (viel zu schwache) Kritik dieser beiden deutschen Minister wird auf perfide Weise diffamiert:

Die bloße Assoziation mit „Moskau“ soll also reichen, um die Reaktionen als anrüchig erscheinen zu lassen. Jeder, der etwas sagt, das auch nur im entferntesten der russischen Sichtweise ähnelt, wird in den Dreck gezogen. Das ist so schäbig, das man kotzen möchte. Das ist totalitäres Denken und eine Form von Volksverhetzung (Wie der Ausdruck „Judenfreund“ im dritten Reich).

Stellen wir uns vor, jemand würde diese Methode anwenden und statt Moskau „Tel Aviv“ nehmen, also suggerieren, alles was von dort kommt, ist mit finsteren Absichten verbunden, die uns bedrohen. Da würde sofort eine Welle der Empörung losbrechen, es würde „Anti-Semitismus“-Vorwürfe hageln (die oft natürlich zum Abwürgen von Kritik an Israel benutzt werden). Aber jede pauschale Diffamierung (nach Nationalität, Religion, Ethnie, etc.) ist  völlig inakzeptabel.

US Deadly Export BlumAuch hier erkennen wir, dass die USA im Unterbewusstsein „das Monster im Spiegel“ vor sich hat (also ihre eigene Skrupellosigkeit, die Millionen Menschen das Selbsbestimmungsrecht nimmt bzw. das Leben gekostet hat und uns dem dritten Weltkrieg immer näher bringt), aber dieses Schreckgespenst nicht sehen will, weil es ihr eingebildetes „Superman“-Image zerstört.

Also tun sie so, als ob das „Monster im Spiegel“ der Feind ist, den man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Sie projizieren also ihre eigenen Intrigen und Verbrechen auf den politischen Gegner und können damit das eigene Gewissen betrügen: Wir machen das alles doch nur, um uns gegen diesen Schurken zu wehren bzw. um euch (uns Europäer) zu beschützen.

Das gilt auch für die wirtschaftliche Ebene. Herr Schmidt liefert uns wunderbare Beispiele dafür:

„Vor allem aber gilt auch in Europa als erwiesen , was der amerikanische Gesetzentwurf feststellt: „Die Regierung der Russischen Föderation benutzt ihre starke Position im Energiesektor als Hebel, um die Innenpolitik und die äußeren Beziehungen der Länder Europas und Eurasiens zu manipulieren.“

Es diene der Energiesicherheit dieser Länder, wenn sie ihre Abhängigkeit von russischen Ressourcen und Staatsunternehmen verringerten, was Washington „unterstützen“ sollte.

„Es gilt als erwiesen“ ist natürlich ein schöner rhetorischer Trick um Wahrheit zu suggerieren, wo keine ist und so zu tun, als ob die Anschuldigungen des US-Kongresses keine politische Taktik seien, das ist einfach lächerlich. Alles was aus Amerika kommt, ist also positiv zu sehen, alles was aus Russland kommt, ist schlecht für uns. Geht’s noch, Herr Schmidt?

Wenn man nicht die propagandistische Darstellung der USA übernimmt, (wie Schmidt) ergibt sich ein ganz anderes Bild, so kann man bei z.B. bei Wikipedia (über Nord-Stream) nachlesen:

„Russland wird in die Lage versetzt, Gasexporte nach Westeuropa auf direktem Wege zu gewährleisten. Somit ist sowohl der Lieferant als auch der Konsument künftig von Schwierigkeiten durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, [Ukraine!] um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.“

Genau so ist es. Tatsächlich erhöht sich also die Versorgungssicherheit Deutschlands im Energiebereich durch Nord-Stream, denn Russland war immer ein verlässlicher Partner und der Transport durch die Ukraine (wo Neo-Nazis marschieren (mittlerweile in die „National-Garde“ integriert) und massive Korruption herrschen) sollte auf jeden Fall vermieden werden.

Putin will mehr Erdgas an die EU verkaufen und verhindern, dass Russland aus dem europäischen Markt verdrängt wird. Was ist daran verwerflich? Und noch einmal, was geht das die USA an? Sie selbst greift zu allen Mitteln, um mehr Kontrolle über die Energieströme nach Europa zu bekommen (Krieg in Libyen, Irak u. Syrien) und warnen uns gleichzeitig vor solchem Verhalten, aber nur, weil es Russland unterstellt wird?

Die USA ist der unangefochtene World-Champion, wenn es darum geht, andere Länder zu manipulieren und mit kriminellen Methoden das politische Klima und die wirtschaftliche Situation zu beeinflussen, bis zum „regime change“ und zum künstlichen Bürgerkrieg (now playing in Syrien und immer mehr in Venezuela). Darüber wird aber nie ein Wort verloren, sondern stattdessen der politische Widersacher dämonisiert und an den Pranger gestellt. Dieses argumentum ad adversarium ist ein sehr effektives Ablenkungsmanöver für Kritik, weshalb es ständig von Washington benutzt und durch armselige Wichte wie Schmidt verbreitet wird.

DOUBLETHINK  IN ACTION

Herr Schmidt beeindruckt durch sein Talent, seine eigene Argumentation ad absurdum zu führen (er betet ja in Wahrheit nur „talking points“ herunter) und zu demonstrieren, wie voreingenommen er ist (Er übernimmt kritiklos die Perspektive der USA und tut so, als ob die Interessen der USA und jene der EU deckungsgleich sind, davon kann aber keine Rede sein)

  • Wenn die EU ihre Abhängigkeit von Russland verringert, nennt er das „Energiesicherheit“, wertet es also eine rationale Handlung.
  • Wenn Russland (für die russischen Bewohner der Krim) dasselbe macht (die Energie-Abhängigkeit von der Ukraine zu beenden), ist das ein Zeichen dafür, dass Energiepolitik ein „Machtinstrument Putins“ ist.
  • Dass die USA berühmt dafür ist, so gut wie alles (Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, usw.) als globales Machtinstrument zu missbrauchen, davon spricht er nicht;
  • Trump selbst hatte angekündigt, sein Ziel sei „US dominance of the energy market“. In einem Bloomberg Artikel hieß es unter der Überschrift: „Export equals Influence“, dass Trump in einer Rede im Energieministerium betont hatte, wie der US-Export von Gas, Öl und Kohle den globalen Einfluss der USA stärken könne.
  • Dass die Kriege der USA seit 2001 als „Energiekriege“ bezeichnet werden können (siehe Daniele Ganser) davon will er auch nichts wissen.

Mit Logik hat also seine Argumentation also nichts zu tun, mit politischer Kriegsführung und Meinungsmanipulation aber sehr viel.

Denn es geht natürlich darum, Präsident Putin zu dämonisieren (ihm die finstersten Motive im Kontext der Energiepolitik zu unterstellen), während gleichzeitig die Motive der USA (nicht einmal hinterfragt), sondern automatisch als ehrenhaft dargestellt werden.

Das ist Journalismus für Dummies.

THE ETERNAL WAR-STATE

Wie man die (skrupellose) Politik der USA (vor allem scheinbare „Verhandlungen“) moralisch zu bewerten hat, zeigt sich hier: (Clausewitz ist schon längst überholt)

Nicht „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sondernPolitik is the Fortsetzung von Krieg mit anderen Mitteln“

War by other Means 1

(Auszug aus „Political Warfare & Psychological Operations,  Rethinking the US-Appproach, National Defense University Press, 1989)

 

ANHANG 1 (Beweise, dass es kein russisches „Hacking“ gab)

 ANHANG 2 (Info zu den Sanktionen)

Am 18. Dezember 2014 wurde der „Ukraine Freedom Support Act“ verabschiedet (Bundesgesetz 113-272; 22 USC 8921), in dem Sanktionen gegen  jene Ausländer verhängt werden, die vom US Präsidenten als „Einheiten, die von der russischen Regierung kontrolliert werden oder sich in deren Besitz befinden“  eingestuft werden oder gegen russische Staatsbürger , die an der „Herstellung, dem Verkauf, dem Transfer oder der sonstigen Beschaffung von bestimmten Rüstungsgütern für Syrien beteiligt sind“.

 Am 1. April 2015 erlässt Obama Dekret 13694, das sich auf das Einfrieren von Vermögen bestimmter Personen bezieht, die „an schwerwiegenden, bösartigen Cyber-Aktivitäten“  beteiligt sein sollen. Damit wird der Finanzminister (in Absprache mit dem Justiz- und dem Außenminister) autorisiert, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, denen bösartiges  „Hacking“ unterstellt wird (ohne Beweisverfahren).

Dann beruft man sich auf auf einen absurden „Bericht“ der US-Geheimdienste vom 6. Jänner 2017 („Bewertung russischer Aktivitäten und Absichten im Bezug auf kürzlich stattgefundene US-Wahlen“) und zitiert daraus 2 Sätze:

  • Der russische Präsident Putin gab 2016 eine Kampagne in Auftrag, mit dem Ziel, die US Präsidentenwahlen zu beeinflussen“.
  • „Die daraus gezogenen Lehren wird Moskau für zukünftige Einfluss-Operationen nutzen und zwar weltweit, auch gegen amerikanische Verbündete und deren Wahlprozesse.“

Beide Behauptungen sind natürlich im Kontext der politischen Kriegsführung bzw. als PSYOP (psychologische Operation) zu sehen. Wie o.a. erklärt, bezichtigt die USA ihre Gegner immer genau jener Schandtaten, die sie selbst begeht (eine Art Zwangsneurose).

 

Trump werden also vom Kongress die Hände gebunden, wenn es um seine Ännäherung an Russland geht: So heißt es unter Art. 216 (1):

Der Präsident wird einen Bericht an den jeweils zuständigen Kongressausschuß übergeben, in dem die geplante Aktion und die Gründe dafür beschrieben sind.“

Unter „Aktion“ ist hier folgendes zu verstehen: (2)

  • Jede Handlung, mit der die Anwendung der Sanktionen beendet werden soll
  • Jede Handlung, mit der die Sanktionen gegen eine bestimmte Person ausgesetzt werden sollen oder
  • Jede Konzession, die geeignet ist, die Außenpolitik der USA gegenüber Russland entscheidend zu ändern

Unter (3) wird bestimmt, dass der Präsident in seinem Bericht an den Kongress auch eine Beschreibung seiner jeweils geplanten Aktion dahingehend abliefern muss, ob er damit „beabsichtigt“ (A) oder „nicht beabsichtigt“ (B), die US-Außenpolitik gegenüber Russland maßgeblich zu verändern“.

Sollte „The Donald“ es wagen, irgendwelche Maßnahmen vorzuschlagen, die die Beziehungen zu Russland tatsächlich (zum Positiven) verändern würden, muss er auch dafür diverse „Beschreibungen“  abliefern:

  • Worin bestünde denn diese konkrete Änderung?
  • Der erwartete Effekt dieser Maßnahme auf die „Nationale Sicherheit“ und
  • auf die politischen Ziele, für die die betroffenen Sanktionen ursprünglich verhängt wurden

(Was man über Russland denken (und sagen) darf und was nicht, wurde damit quasi  in einem „Rechtsakt“ beschlossen …)  Orwell ist nichts dagegen …

 

ATOM-POLITIK: Täuschen und Tarnen

simplicityLetzte Woche wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der Energiekonzerne bekanntgegeben: Die 13. Novelle des Atomgesetzes vom 31.Juli 2011 ist also nicht verfassungswidrig (vereinbar mit dem Grundgesetz) und die darin festgelegten Regelungen zur Beschleunigung des Atomausstiegs begründen auch keine Enteignung.

Unter „Leitsätze zum Urteil“ heißt es u.a.:

  • Die entschädigungslose Rücknahme der erfolgten Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre…ist angesichts des mehrfach eingeschränkten Vertrauens in den Erhalt der Zusatzstrommengen verfassungsgemäß.“
  • Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima als Anlass nehmen, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen.“
  • Allerdings werde „durch Einschränkungen der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis am Eigentum“ [zeitliche Befristung der Laufzeit] die „Frage nach Ausgleichsregelungen aufgeworfen“.
  • [Besonders wenn Zweifel an der „Verhältnismäßigkeit“ der Maßnahme bestehen]

entschaedigungs-presse-chorDie (undifferenzierten) Papageien-Schlagzeilen der deutschen Medien „Konzernen steht angemessene Entschädigung zu“ sind sehr irreführend und zeigen nur, dass kein Journalist das ganze Urteil gelesen hat, sondern nur die Meldung der Presseagentur übernimmt.

Denn der Senat hat tatsächlich so geurteilt:

Die Rücknahme der längeren Laufzeiten bzw. die Festlegung konkreter Abschalttermine sei nur im Fall von RWE und Vattenfall „unzumutbar“, weil sie wegen der abrupten, verordneten Stillegung von acht Reaktoren (2011) nicht mehr in der Lage seien, die Reststrommengen aus dem „Atomkonsens“ von 2002 zu verbrauchen (auch nicht „im Wesentlichen“).

O-Ton:

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes enthält angesichts der [2002] gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der Anlagen und wegen des in diesem Fall besonders verbürgten Vertrauensschutzes eine unzumutbare Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, soweit es dazu führt, dass zwei der Beschwerdeführerinnen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern nutzen können.“

DIE BITTERE IRONIE (die in der Presse ignoriert wird):  Die Verlängerung der Laufzeiten durch die CDU-geführte Regierung (2009) war ohnehin  verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates „durchgepeitscht“ wurde.

Was es mit diesen „Reststrommengen“ (als zentralem Streitpunkt) aber wirklich auf sich hat, wird weiter unten analysiert.

POLITISCHER HINTERGRUND  

Das Atomgesetz (AtG) von 1959 war bei näherer Betrachtung schon damals unverantwortlich, denn es bestimmte, dass die Erteilung der Betriebsgenehmigung unbefristet sein musste.

Zwar gab es die Möglichkeit, atomrechtliche Genehmigungen inhaltlich zu beschränken, mit nachträglichen Auflagen zu versehen,  oder unter bestimmten Umständen auch zu widerrufen. Doch für den Fall des Widerrufs einer Genehmigung oder einer nachträglichen Auflage bestand (zitiert lt. BVerfG)  „eine grundsätzliche Entschädigungspflicht in Geld (§18).

Da man in einem Rechtsstaat davon ausgehen darf, dass die Behörden diese Maßnahmen nicht ohne guten Grund (§ 18 Abs.2) ergreifen und diese Begründung den Anspruch zunichte macht, muss man sich fragen, wieso diese „Entschädigungspflicht“ dann überhaupt in ein Gesetz gegossen wurde.

DER „AUSSTIEG“ IM SCHNECKENTEMPO

cancer-coverups-and-contamination-the-real-cost-of-nuclear-energyNach den Bundestagswahlen 1998 erklärte die neue „rot-grüne“ Bundesregierung  (post-Tschernobyl) den „Ausstieg“ aus der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung zu einem Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms. Danach nahm sie Verhandlungen mit den E-Konzernen auf, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Am 11. Juni 2001  wurde dann die „Atomkonsensvereinbarung“ (von 2000) unterzeichnet, in der man sich darauf einigte, die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke (KKW) zu befristen.  Diese wurde 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes abgesichert.

Allerdings wurden keine Termine fixiert. Vielmehr wurde für jede einzelne Anlage eine Strommenge festgelegt, die diese ab dem 1. Januar 2000 maximal produzieren dürfe, die „Reststrommenge“ (RSM).

Wie wurde diese berechnet?

Der Durchschnitt der fünf höchsten Jahresproduktionsmengen (je Kraftwerk) zwischen 1990 und 1999 („Jahresreferenzmenge“) zuzüglich einem Zuschlag von 5,5% multipliziert mit der verbleibenen Restlaufzeit. Auf Basis von 32 Jahren Regellaufzeit (die eine Amortisation ermöglichten) würde also z.B. ein KKW, dass zum 1. Jänner 2000 erst 25 Jahre in Betrieb war, noch 7 Jahre Restlaufzeit haben.

(Die zugeteilten Strommengen waren viel zu hoch)

Das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 („Ausstiegsgesetz“) setzte die Ergebnisse der Atomkonsensvereinbarung um.   

In der Begründung dazu heißt es u.a:

Die Notwendigkeit, die Kernenergienutzung geordnet zu beenden, ergibt sich für die Bundesregierung aus der Neubewertung ihrer Risiken und der dazu seit Beginn der Nutzung der Kernkraft zur Elektrizitätserzeugung weltweit gewonnenen Erkenntnisse über den Betrieb von Kernkraftwerken, – die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die Wiederaufarbeitung und den Missbrauch von Kernbrennstoffen. Zugleich dienen diese Regelungen zur Befriedung eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikts.

Die Regelungen … stellen sicher, dass den Betreibern die Amortisation ihrer Investitionen ermöglicht wird und darüber hinaus ein angemessener Gewinn erzielt werden kann. Darüber hinaus wird für alle Energieversorgungsunternehmen die Belastung durch eine Beendigung der Nutzung der Anlagen nach 32 Jahren auch dadurch gemindert, dass sich einige der infolge von Alterungsprozessen nach dieser Betriebszeit tendenziell erhöhten Erhaltungs- und Nachrüstungsinvestitionen durch die vorgezogene Stilllegung erledigen. „

  • Die Profit-Interessen der Betreiber wurden also durchaus berücksichtigt.
  • Von diesem Zeitpunkt an werden keine neue Genehmigungen mehr für die Errichtung von KKW erteilt.
DIE  VERTRAUENSFRAGE
kruemmel-steuerstaebe-reaktorboden

Steuerstäbe im Reaktorboden

Schockierend dabei ist, dass erst jetzt (2000 bzw. 2002) durch § 19a drei Jahrzehnte nach Inbetriebnahme des ersten KKW und 14 Jahre nach Tschernobyl) eine Pflicht zur Sicherheits-überprüfung der Atomanlagen gesetzlich vorgeschrieben wurde. Doch auch diese kann nur als grotesk bewertet werden, denn sie ist nur alle 10 Jahre fällig, wird von den Betreibern (nach einem dubiosen „Leitfaden“) selbst durchgeführt, bewertet und dann den Aufsichtsbehörden vorgelegt (!)

merkel-cdu-atom-parteiNach der Bundestagswahl 2009 legte die CDU-geführte Bundesregierung ein neues Energiekonzept vor, das zwar am „Atom-Ausstieg“ festhielt, die Nutzung der Kernenergie aber als angeblich notwendige „Brückentechnologie“ verlängern wollte.

Die Gespräche mit den Betreibern mündeten 2010 in das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (11. AtG-Novelle), das eine Erhöhung der in AKW erzeugten Elektrizitätsmengen vorsah. Im Schnitt wurde die Laufzeit um 12 Jahre verlängert. (Je nach Alter des KW 8 -14 Jahre) – und das nach Tschernobyl, dessen ungeuerliche Folgen natürlich vertuscht und verharmlost wurden (siehe dazu Links am Ende des Artikels).

DER SCHOCK: FUKUSHIMA

(Die „tickende Zeitbombe“ laut Arnie Gundersen; mehr dazu unter „Fukushima“ auf diesem Blog)

fukushima-daiichi-unit-3-after-explosion-march-20th-2011-1Die unbeherrschbare Katastrophe von Fukushima Daiichi (3-fache Kernschmelze, Zerstörung der Abklingbecken) im März 2011 bewirkte dann bei der CDU-geführten Bundesregierung ein „Aha-Erlebnis“ und so wurden mit der 13. AtG-Novelle die Verlängerung der Laufzeiten wieder zurückgenommen und darüber hinaus konkrete Abschalttermine für jedes einzelne KKW festgelegt.

Am 15. März 2011 wurden direkt nach dem Beginn der Fukushima-Unfälle die 8 ältesten AKWs vom Netz genommen. (Dieses Atommoratorium war nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden)

liste-kkw-deutschlandAm 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag diese endgültig abzuschalten und bis 2022 gänzlich aus der Atomenergie auszusteigen.  (Ende der Betriebszeiten siehe Tabelle)

Die (pflegeleichte) Reaktor-Sicherheitskommission hat auf Antrag des Bundestages eine Sicherheitsüberprüfung aller KKW durchgeführt und legte am  16. Mai 2011 einen Bericht vor. Darin wird die Stromversorgung deutscher KKW als „durchgehend robuster“ als in Fukushima eingestuft.

abklingbecken-kkw-2(Dass durch Fukushima ins Zentrum gerückte Risiko der großen Zahl „abgebrannter“ Brennstäbe, die ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen seit 2000 vermehrt an den Kraftwerksstandorten „zwischengelagert“ werden, wurde allerdings kaum beachtet, vom nicht vorhandenen und unmöglichen „Endlager“ ganz zu schweigen)

Die von der Bundesregierung einberufene Ethik-Kommission empfahl in ihrem Bericht (Mai 2011) den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes. Aus ethischen Gründen sollen die Atomkraftwerke nur so lange laufen, bis ihre Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann.  Die Kommission betont, dass ohne klare zeitliche Zielsetzungen, keine konkreten Planungsentscheidungen getroffen werden können.

Klartext: die Atomkonzerne würden immer sonst versuchen, die Laufzeiten zu verlängern, weil die Gewinne bei „amortisierten“ (sehr alten) Kraftwerken am höchsten sind.

Zur „Notwendigkeit“ des Atomstroms wurde angemerkt:

 „Die heute bereits entbehrliche Leistung der Atomkraftwerke von 8,5 Gigawatt soll dauerhaft vom Netz genommen werden. Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel zeigt, dass ihre 8,5 Gigawatt-Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann. „

In der Begründung des Gesetzentwurfs (unter Bezug auf den Konsens von 2001) wird darauf hingewiesen, dass durch die „zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb“ die Amortisation der getätigten Investitionen sowie ein „angemessener Gewinn gewährleistet wird. Das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

Etwa 14% der deutschen Netto-Stromerzeugung erfolgt in KKW. Laut Studien wäre ein Atomausstieg Deutschlands ohne massive Preissteigerungen für die Konsumenten schon  2015 realisierbar gewesen.(Global 2000)

DAS  URTEIL

Liest man die Urteilsbegründung, findet man zwar einerseits schlüssige und wohl durchdachte Argumente, hat aber andererseits den Eindruck, dass hier auch Widersprüche bestehen bzw. das „im Kreis“ argumentiert wird. Z.B.

Argumente, warum das Gesetz verfassungskonform sei, also der von den Klägern geltend gemachte „Eigentumsschaden“ (sprich: entgangene Profite) hinzunehmen sei: (Auszüge aus dem jeweiligen, nummerierten Absatz, Hervorhebungen von mir)

(269) „Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassenSelbst die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein …“

…wenn es schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und diese seien durchaus vorhanden gewesen:

(281) Die [13. AtG] Novelle verfolgt ein legitimes Ziel. Ihre Regelungen sind geeignet und erforderlich, dieses Ziel zu erreichen (bb). Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne einschließlich der an sie unter Vertrauensschutz- und Gleichheitsgesichtspunkten zu stellenden Anforderungen ist hinsichtlich des Entzugs der 2010 zusätzlich zugeteilten Strommengen gewahrt.

(283) Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist – auch wenn es allein auf einer politischen Neubewertung der Bereitschaft zur Hinnahme dieses Restrisikos beruhen sollte – von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Gesetzgeber … angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

(305) Das in Qualität und Quantität erhebliche Gemeinwohlinteresse an der durchschnittlich zwölfjährigen Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke … überwiegt die damit für die Beschwerdeführerinnen verbundenen Eigentumsbelastungen …eindeutig.

bverfg-karlsruheDass die 2010 zusätzlich gewährten Strommengen dann doch nicht produziert werden durften, ist also nicht verfassungswidrig, weil das Schutzinteresse der Bevölkerung schwerer wiegt, als das Eigentums-(Profit)-Interesse der Betreiber.

Das lässt den Schluss zu, dass hier ethische Kriterien höher bewertet sind als wirtschaftliche – das soll durch CETA, TTIP u.a. endgültig abgeschafft werden…

  • Doch die Festlegung fixer Abschalttermine für jene Kraftwerke, die die schon 2002 zugeteilten [viel zu hohen] Reststrommengen dadurch nicht mehr („im Wesentlichen“) erzeugen können, sei nicht „zumutbar“.
  • Auch die durch die Novellierung „entwerteten (frustrierten) Investitionen“, die im Vertrauen auf die „Rechtssicherheit“ (aus 2002) getätigt wurden, seien „unzumutbar“, wenn es dafür keinen Ausgleich gäbe.

Und dass, obwohl es „einen besonders ausgeprägten sozialen Bezug“ gibt  und

„(aa) die Schutzwürdigkeit des Eigentums …bei Atomanlagen beschränkt [ist]. … Einerseits diente und dient die friedliche Nutzung der Kernenergie der Energieversorgung der Bevölkerung; andererseits handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet istBeides prägt den intensiven sozialen Bezug des Eigentums an Kernkraftwerken und verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum.

Wieso soll er dann dafür „zahlen“, dass Konzerne weniger Strom (als 2002 vereinbart) erzeugen dürfen?

energieverbrauch-deutschlandMERKE:  Was hier überhaupt nicht in die Bewertung einbezogen wurde, ist eine Unterscheidung zwischen Strom-Bedarf und Strom-Produktion. Bereits seit einiger Zeit wird  in Deutschland  ZU VIEL Strom produziert, was sich in ständig fallenden Großhandels-Preisen (wir zahlen trotzdem nicht weniger) äußert, die z.T. sogar negativ sind (mehr dazu im nächsten Teil).

DAS PRIMAT DER POLITIK

wird (Gott sei Dank) hier noch hochgehalten (wird aber durch CETA, TTIP u.a. „agreements“ ausgehebelt)

(307) „Ob und unter welchen Bedingungen er eine Hochrisikotechnologie wie die friedliche Nutzung der Kernenergie zulässt, … zuerst eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber wesentlich auch von der Akzeptanz dieser Technologie in der Gesellschaft abhängig machen darf. Insofern ist er nicht grundsätzlich gehindert, eine ursprünglich zugunsten der Nutzung der Kernenergie getroffene Entscheidung für die Zukunft zu ändern, selbst wenn keine substantiell neuen Erkenntnisse über deren Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit vorliegen. Dass er dabei – wie hier – auch auf Ereignisse wie die Reaktorkatastrophe in Japan reagieren und Konsequenzen aus gestiegenen Befürchtungen in der Bevölkerung oder einer geänderten Risikotoleranz ziehen kann, steht für Verfassungsorgane wie die Bundesregierung und den Gesetzgeber, die in demokratischer Verantwortung wesentlich nach politischen Gesichtspunkten entscheiden, außer Zweifel.“ 

Zur Frage des „Ausgleichs“ heißt es in der Urteilsbegründung:

(309)… Auch der Fall einer ausnahmsweise ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liegt angesichts der hier besonders geringen Schutzwürdigkeit der Zusatzstrommengen einerseits und der den Kernkraftwerksanlagen generell innewohnenden Gemeinwohllast andererseits nicht vor.

Auch bei dieser Annahme wäre mit Rücksicht auf das eindeutige Ergebnis der Gesamtabwägung eine Entschädigungspflicht zu verneinen, und der entschädigungslose Entzug der Zusatzstrommengen von 2010 wäre mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Wieso ist dann eine „neue Regelung“ erforderlich?

Wenn der Entzug (großzügig kalkulierter, zusätzlicher Strommengen ohne Rücksicht auf tatsächlichen Bedarf) im Jahr 2010 keinen Anspruch auf Entschädigung begründet, wieso dann die (aus den gleichen Beweggründen) nicht mehr mögliche Produktion von Strommengen aus der Vereinbarung von 2002?

Dazu das BverfG:

(311) „Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle ist allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führt, dass Vattenfall und RWE angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002nicht konzernintern ausnutzen können, wohingegen E.ON und EnBW über mehr Verstromungskapazität verfügen als sie zur Verwertung ihrer Reststrommengen von 2002 benötigen.“

kruemmel-und-muelheim-klaerlich-wiwoEs geht also im Wesentlichen darum, dass Vattenfall und RWE dadurch gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligt werden, was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar scheint. (Die Energieversorger bilden aber de facto ein Oligopol )

Ob dieser zusätzliche Strom überhaupt benötigt wird und tatsächlich Gewinne erzielt, ist kein Thema. Dass mit jeder nicht produzierten GWh Atomstrom natürlich auch „Gemeinwohlbelange“ befördert werden (weniger Risiko, weniger Giftmüll, wie oben im Urteil angeführt), spielt hier plötzlich keine entscheidende Rolle mehr.

KRÜMMEL & Co: DER GROSSE BESCHISS

Im Verfahren wurde festgestellt, dass alle KW, die nicht schon am 6. August 2011 (nach Fukushima) stillgelegt wurden, voraussichtlich die Reststrommengen aus 2002 noch produzieren können.

KKW die schon damals (hauptsächlich wegen ihres Alters und ihrer vielen „Störfälle“) ihre Betriebserlaubnis verloren haben sind in dieser Tabelle angeführt:

kkw-reststrommengen-2011Zwei KKW auf dieser Liste verdienen besondere Aufmerksamkeit: Mülheim-Kärlich und Krümmel

Es fällt auf, dass alleine die Elektrizitätsmengen dieser beiden Anlagen 81% der „verbliebenen Reststrommenge“ von ca. 230.000 GWh ausmachen. Würden sie wegfallen, sehe es mit der „Zumutbarkeit“ völlig anders aus. Deshalb die folgenden Hintergrund-Informationen:

1 Das kriminelle Krümmel-Monster

trafobrand-kruemmelDas BverfG räumt ein, dass Krümmel „zwischen dem 28. Juni 2007 und dem 19. Juni 2009 und (schon wieder) seit dem 4. Juli 2009 abgeschaltet war („nach einem Kurzschluss in einem Maschinentransformator“) der zu einem Brand führte (Bild). Der Betreiber Vattenfall behauptete gegenüber dem Gericht, in dieser Zeit seien „Ertüchtigungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ durchgeführt worden, die nichts mit den Pannen zu tun gehabt hätten, um Ende 2011 wieder ans Netz zu gehen.

Die Kläger sprechen nur von der „Reststrommenge“ (RSM) von ca. 88 TWh, (Tera = 1 Billion) die angeblich per 6. August 2011 noch zur Verfügung stand und „einer Laufzeit von 9-10 Jahren entsprochen hätte“. Bis zu diesem Datum habe man nur 44% der RSM erzeugen können und außerdem sei die Regellaufzeit von 32 Jahren nicht erreicht worden (nur knapp 28).

Was allerdings bei Krümmel nur als „Segen“ betrachtet werden kann …(das Gericht aber nicht begreifen will).

Doch das Potential an „krimineller Energie“, dass sich aus dem Klüngel von Politik und Wirtschaft ergibt, ist bei Atomkraftwerken, (extrem langwierige Genehmigungsverfahren, enorme Baukosten, extrem lange Bauzeiten, höchste Sicherheitsstandards) besonders hoch, weil die Versuchung „es sich zu richten“ dementsprechend sehr groß ist.

Krümmel ist ein Paradebeispiel dafür, wie in diesem korrupten Umfeld (vor allem unter CDU-Regierungen) Sicherheitsbedenken auf dem Altar des Profits geopfert wurden.

Das KKW war jahrelang „Spitzenreiter“ in der Pannenstatistik und das ist auch kein Wunder.

Berichte dazu gibt es hier und hier.

robin-wood-kruemmel-ist-kriminellDie Umweltorganisation Robin Wood hat eine beeindruckende Liste über die schweren technischen Mängel und Versäumnisse beim Bau des Reaktors zusammengestellt (Daten, die ihr von Insidern zugespielt wurden).

Ihr Fazit:

  • Der Reaktordruckbehälter des AKW Krümmel ist mangelhaft erstellt worden. Der Betrieb des AKW ist daher extrem gefährlich.
  • Der Reaktordruckbehälter war nie genehmigungsfähig. Er ist nur durch Täuschung der Behörde und der Gerichte durch TÜV und Betreiber durch das Genehmigungsverfahren gebracht worden. Der Betrieb des AKW ist daher rechtswidrig.

das-kruemmel-monsterDazu als Kontrast das Bundesverfassungsgericht (unglaublich eindimensional) in seinem Urteil vom 6. 12. 2016:

 „Im Hinblick auf das Kernkraftwerk Krümmel gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass dessen Einordnung in die erste Abschaltgruppe und die damit verbundene Schlechterstellung von Vattenfall gegenüber E.ON und EnBW zum Erreichen des Beschleunigungsziels der 13. AtG-Novelle notwendig war …“

Gründe der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks Krümmel, die insbesondere von der Bundesregierung erst im Laufe der Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht wurden, vermögen die Einordnung in die erste Abschaltgruppe ebenfalls nicht zu erklären …“

(?)

2 MÜLHEIM-KÄRLICH (MK): Play it again, Helmut …

Der 1. Senat urteilt aktuell, dass für diese RSM „ein hoher Vertrauensschutz“ gelten müsse, weil die Strommenge von 107,25 TWh im Zuge eines gerichtlichen Vergleichs zugeteilt wurde. RWE hatte dafür 2003 eine Schadensersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz und den Antrag auf Neu-Genehmigung des KKW zurückgezogen.

Die Vorgeschichte dieses Rechtsstreits liest sich jedoch ebenfalls wie ein Wirtschafts-Krimi und führt zu einer völlig anderen Bewertung:

MK wurde schon nach kurzer Betriebszeit wieder abgeschaltet. Warum? Weil das Bundesverwaltungsgericht 1988 die erste Teilgenehmigung (aus 1975) für den Bau aufgehoben hatte. Eine neuerliche Teilgenehmigung wurde wieder (in allen Instanzen) 1998 für rechtswidrig erklärt.

Dass es auch hier beim Genemigungsverfahren „nicht mit rechten Dingen zuging“, ist nicht mehr zu bestreiten. Dazu liest man bei Wikipedia:

Wegen der Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren musste das Kernkraftwerk im September 1988 jedoch nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. September 1988 abgeschaltet werden. Die Mainzer Landesregierung hatte unter Ministerpräsident Helmut Kohl der RWE durch zu geringe Auflagen bzw. Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erteilte 1990 zwar eine veränderte Baugenehmigung, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz 1995 jedoch aufgehoben wurde. Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin 1998 in letzter Instanz. Nach Meinung des Gerichts hätten die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung ein vollständig neues Genehmigungsverfahren erfordert.

Zur Übertragung des Reststroms heißt es bei Wikipedia weiter:

Die beiden Energiekonzerne RWE und Vattenfall versuchten eine Übertragung auf die zum Zeitpunkt der Anträge ältesten noch aktiven Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel zu erreichen, für die eine Abschaltung bevorstand. (Weil die alten „abgeschriebenen“ KKW  (mit mehr Risiko) am meisten Gewinn bringen, man muss nur mehr die Betriebskosten abziehen)

Rechnerisch ging es bei dieser Regelung um einen Gesamtzeitraum von etwa 10 Jahren.

Der Antrag von RWE wurde im Mai 2007 vom Bundesumweltministerium abgelehnt. Eine Klage der RWE gegen den Ablehnungsbescheid wurde Ende Februar 2008 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die Revision wurde am 26. März 2009 durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

2007 versuchte Vattenfall wieder das gleiche Spiel (Übertragung auf Brunsbüttel, ebenfalls nicht mehr zulässiger Reaktor) und wurde ebenfalls in allen Instanzen abgewiesen.

die-atom-mafia-unter-kohlDer Spiegel hat 1989 in einem investigativen Artikel (damals gab es das noch) die „schmutzigen Tricks“ von Kohl und seinen CDU-Kumpanen  zum Wohle der Atomlobby aufgedeckt. Hier einige Kostproben daraus:

 „Obwohl nach den einschlägigen Verfahrensregeln das stärkste bekannte Erdbeben innerhalb einer geologischen Formation maßgeblich für die Sicherheitsauslegung von Atomanlagen ist, ignorierte der vom RWE beauftragte Gutachter … das Baseler Beben. Er orientierte sich an drei wesentlich schwächeren Erdstößen aus dem Mittelrheingebiet. Deshalb wurde der Reaktor nur gegen Beben der Stärke acht gesichert.

Die Kritik richtet sich auch gegen den amtierenden Bundeskanzler. Denn Helmut Kohl war damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und er ließ zu, daß die Landesregierung in Absprache mit RWE einen Standort und ein Kraftwerkskonzept genehmigte, das so gar nicht realisiert werden sollte. Es stellte sich heraus, dass

  • wichtige Gutachten, etwa über die Erdbebensicherheit oder den Baugrund, beim öffentlichen Erörterungstermin nicht vorlagen – ein eklatanter Verstoß gegen die Verfahrensregeln;
  • unter der Hand Sicherheitsauflagen zugunsten des RWE abgeschwächt wurden;
  • kritische Kommunalpolitiker von Mainzer Kabinettsmitgliedern in persönlichen Gesprächen unter Druck gesetzt und auf Atomkurs getrimmt wurden

„Immer wieder versicherte der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink (CDU) den RWE-Bossen seine Verbundenheit und versprach, er werde „alles tun, um die endgültige Entscheidung im Kabinett baldmöglichst herbeizuführen“.

Bereits vor der offiziellen Antragstellung erörterten RWE-Repräsentanten mit Beamten des Mainzer Wirtschaftsministeriums „Möglichkeiten zur Verfahrens-beschleunigung“.

„Obwohl Kohls Kabinett schon Anfang 1973 wußte, daß die SPD/FDP-Koalition in Bonn die Neugestaltung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren plante, wonach etwa der öffentliche Erörterungstermin erst nach Vorlage aller wesentlichen Gutachten erfolgen solle, wurde das Verfahren rücksichtslos zu Lasten von Einwendern durchgepeitscht.

Obwohl die Landesregierung über die notwendige Änderung der Pläne (wegen Erdbebengefahr) schon vor der ersten Teilgenehmigung informiert war, tat das Wirtschaftsministerium, als sei es bei der ursprünglichen Konzeption geblieben. Damit wurden Standort und Konzept einer Anlage genehmigt, die gar nicht mehr errichtet werden sollte …“

FAZIT: Diese beiden KKW hätten mit dieser Korruptions- bzw. Mangel-Historie nie in Betrieb gehen dürfen und somit ist auch die Zuteilung von Strommengen für sie (2002) ein schlechter Witz, der allerdings (Jahre später) vom obersten Senat Deutschlands (aus diesem Kontext isoliert) und wegen des o.a. gerichtlichen Vergleichs „als besonders schutzwürdig“ eingestuft wird:

„Erst recht genießen die dem Kernkraftwerk MÜLHEIM-KÄRLICH zugeteilten Reststrommengen Bestands- und Vertrauensschutz. Auch sie wurden durch die Ausstiegsnovelle 2002 zugewiesen, obwohl das Kernkraftwerk bereits im Jahr 2001 endgültig stillgelegt worden war (!)“

(330) Die Eigentumsbelastung der Beschwerdeführerinnen Vattenfall und RWE durch die Nichtverwertbarkeit der wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstrombaren Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wiegt schwer. Sie ist quantitativ erheblich und betrifft aufgrund der besonderen Umstände ihrer Entstehung eine gegen Änderungen in erhöhtem Maße geschützte Eigentumsposition. Zudem benachteiligt sie diese Beschwerdeführerinnen im Verhältnis zu konkurrierenden Unternehmen.

Wo ist hier der weiter oben betonte  „besonders große Handlungsspielraum“ des Gesetzgebers geblieben, wenn es um den Schutz des Lebens, etc. geht?? Wieso ist die „Eigentumsbelastung“ hier schwerwiegender als das „Gemeinwohl“ (wo jeder abgeschaltete Reaktor, jede nicht produzierte kWh Atomstrom die Gefahr reduziert)? Und was ist mit dem „Vertrauensschutz“ der Bevölkerung, die von ihren Politikern erwarten darf, dass sie sich an Gesetze und Vorschriften halten, die der Sicherheit dienen???

Hier kann man der Logik des Gerichtes nicht mehr folgen:

  • Der Sicherheitsaspekt trägt die Ungleichbehandlung jedoch in der Sache nicht. Konkrete und aktuelle Sicherheitsmängel des Kernkraftwerks Krümmel sind nicht benannt.“ (?!)
  • Auch das Alter des Kernkraftwerks als solches trägt nicht die Aufnahme in die erste Gruppe, denn das Kernkraftwerk Krümmel hat am 28. März 1984 und damit später als etwa das in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AtG benannte Kernkraftwerk Grafenrheinfeld den Betrieb aufgenommen. (Nicht Betriebs-Anfang ist entscheidend, sondern Bauart! Bis die KKW endlich fertig sind, sind sie technisch schon wieder veraltet …)
  • (364) Die mit den festen Abschaltterminen wegen des zu erwartenden Verstrombarkeitsdefizits bei den Reststrommengen aus dem Jahr 2002 verbundenen Eigentumsbelastungen der Beschwerdeführerinnen Krümmel/Vattenfall und RWE erweisen sich in der Gesamtabwägung mit den für die beschleunigte Abschaltung der Kernkraftwerke streitenden Gemeinwohlbelangen als unzumutbar.

Die Argumentation dreht sich nunmehr im Kreis

Zur Erinnerung: (wie bereits oben zitiert) einerseits

(283) „Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist … von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden …“

Und andererseits (im direkten Bezug auf Absatz 364 oben):

„Dem stehen die im Ausgangspunkt hochwertigen Schutzgüter von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) gegenüber, denen die Beschleunigung des Atomausstiegs dient. Durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, wären diese Gemeinwohlbelange – auch wenn eine Lösung über eine entsprechende Laufzeitverlängerung bei einzelnen Kernkraftwerken der betroffenen Beschwerdeführerinnen gesucht worden wäre – allerdings nur in relativ geringem Maße belastet.“

Zuerst wird gerade die Kürzung der Laufzeiten  als „notwendige und sinnvolle“ Maßnahme zu Erreichung des Ziels gewertet, (Schutz der Bevölkerung, Minderung des Risikos, weniger Abfall, etc.), dann aber zum Ausgleich der nicht mehr nutzbaren RSM eben wieder eine Verlängerung der Laufzeiten als akzeptabel gesehen.

Sorry, aber da komme ich nicht mehr mit … Aus der Perspektive eines normalen Bürgers (nicht Richters) ist zu sagen:

  • Entweder der Schutz des Lebens ist vorrangig vor dem Schutz wirtschaftlicher „Nutzungsrechte“ (sprich: Profit) oder nicht. Da gibt es kein Wenn und Aber.
  • Die beanstandete „Benachteiligung“ von Vattenfall und RWE existiert nur in einem moralischen Vakuum, in dem nur wirtschaftliche Aspekte beurteilt werden.
  • Die Reststrommengen für Krümmel und Mülheim-Klärlich hätten nie zugeteilt werden dürfen, weil beide KKW nur durch Korruption und Klüngel genehmigt wurden. Das wussten natürlich auch die Betreiber und trotzdem klagten sie Jahre später auf Schadensersatz (wegen der vorhersehbaren Folgen: Entzug der illegalen Genehmigungen).
  • Die RSM von 2002 waren viel zu hoch( 2.623.310 GWh, etwa 262 Jahre Atomstrom auf ein KW bezogen)

FAZIT: In einem echten „demokratischen Rechtsstaat“ hätte sich die Atomwirtschaft nie etablieren können … keine Technologie wirkte sich so anti-demokratisch aus (um durchsetzbar zu sein) wie die „Kernkraft“ …

Wenn man an die Groß-Demonstrationen denkt (Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Gorleben, etc.), den massiven Polizeieinsatz, die jahrelang ignorierten und bagatellisierten Ängste der Bevölkerung (die sich mittlerweile in höheren Krebsraten, Leukämie bei Kleinkindern (!) usw. realisiert haben), wird einem klar, was für ein Monstrum hier von der Leine gelassen wurde.

Eines, das man nie wieder los wird … (Endlagerung?  Eine gewaltige Illusion … 30 Jahre Strom, aber Problem für 100 Generationen, das ist grenzenlose Dummheit …

(Fortsetzung folgt …)

 

 

 

IS: Kommt der Kalif aus Tel Aviv?

Sleeping_with_the_Devil BaerMeine (und die von vielen anderen Skeptikern geteilte) Vermutung, dass die “Enthauptungs-Videos” (der Amerikaner und Europäer) gefälscht sind, hat sich jetzt bestätigt.

Was mir von Anfang an auffiel, war, dass keine der Geiseln auch nur das geringste Anzeichen von Angst zeigt. Im Angesicht eines grausamen, gewaltsamen Todes ist das extrem unrealistisch und unglaubwürdig. Dann das kleine Messer, garantiert nicht geeignet für eine „Enthauptung“ (man denke z.B. an die Guillotine oder ein Schwert zum Vergleich). Drittens die Inszenierung selbst: zu theatralisch, zu propagandistisch mit Anzeichen für eine Studioaufnahme samt Post-Production. Und letztlich die Tatsache, dass selbst bei enormer Vergrößerung, Aufhellung und scharfem Kontrast absolut kein Blut zu sehen ist.

Der erste große Horror war die angebliche Enthauptung des amerikanischen Reporters James Foley. Dieses Video war natürlich in erster Linie auf das amerikanische „Zielpublikum“ gerichtet, inklusive Präsident Obama. Damit der emotionale Impact noch gesteigert wird, führte der US-Fernsehsender CNN auch ein Interview mit den Angehörigen: Darin sieht man seine Schwester, Katie Folie und seinen Bruder. Beide wirken nicht sehr betroffen. „Katie“ muss sich ein Grinsen verkneifen und der Bruder sieht ziemlich nervös aus. Man kommt nicht umhin zu denken: Trauernde Geschwister sehen anders aus.

SANDY HOOK MEETS ISIS

Alex Israel  Sandy Hook classmateAufmerksame Zuschauer in den USA haben jetzt festgestellt, dass die angebliche Schwester von James Foley ihnen irgendwie bekannt vorkommt. Sie trat unter dem Namen „Alex Israel“ als „ehemalige Mitschülerin“ eines Amokläufers im amerikanischen Fernsehen auf, der in der Stadt Newton (Conneticut) im Dezember 2012 ein Massaker in der Grundschule angerichtet haben soll. Was an diesem Tag wirklich geschah, ist sehr umstritten und es gibt massive Zweifel daran, dass die offizielle Darstellung der Wahrheit entspricht.

Ich habe mir die Videos mehrfach angesehen und eine große Ähnlichkeit der beiden Frauen ist unverkennbar. Aber ist es wirklich dieselbe Person? Augenbrauen, Nase, Kinnpartie scheinen übereinzustimmen. Auch die Stimme klingt gleich (etwas knarrig, wenn sie lauter spricht). Miss „Israel“ sieht allerdings älter aus, finde ich.

Was mich aber endgültig überzeugt hat, war dieser Screenshot am Ende des „Aufdecker“-Videos (Dank an William Engdahl für den Hinweis).

Alex israel is fake Foley sisterDas Lächeln jedes Menschen ist einzigartig. Die Form des Mundes, Fältchen, die dabei entstehen, „Grübchen“, die gesamte Mimik, usw. sind bei jeder Person anders. In diesem Fall ist klar zu erkennen, dass es sich um dieselbe Frau handelt.

Damit lässt sich beweisen, was viele schon lange vermutet haben: wir werden im Rahmen der „Außenpolitik“ gewaltig hinters Licht geführt. Die „strategische Kommunikation“(Lügen ohne Ende) mit der man die Bevölkerung systematisch verarscht, beinhaltet auch solche Videos. Man spielt mit dem Entsetzen und Mitgefühl der Zuschauer wie auf einem Klavier, um die gewünschte Stimmung zu erzeugen. Auf dieser Basis wird dann „Zustimmung“ für kriminelle Operationen generiert, die man in den Zirkeln der Macht schon längst beschlossen hatte. Das wird uns dann als „Demokratie“ verkauft ….

Unsere Papageien-Journalisten interessiert das alles nicht, sie übernehmen einfach den Propaganda-Jargon und sprechen von einer neuerlichen „Enthauptung“, die Angst und Schrecken verbreiten soll, damit unsere kriminellen (und Amerika in den Arsch kriechenden) Politiker weiterhin an der „security“-Schraube drehen können: noch mehr Überwachung, noch mehr Militärausgaben, noch mehr „Interventionen“ überall dort, wo solche „Extremisten“ auftauchen. Und – aktuell- sollte der zögerliche Obama endlich dazu gebracht werden, Syrien zu bombardieren, was ja auch gelungen ist. NATO in Europa ist natürlich auch mit „lethal aid“ dabei.

Eigentlich wäre es die Pflicht des Journalisten zunächst einmal die Quelle der Information zu prüfen: Woher kommen diese Videos? Wer verteilt sie?

TERROR-NEWSFEED: INFORMATION OR INDOCTRINATION?

Wir sollen natürlich glauben, das seien die „Terroristen“ selbst, aber das ist hier eben nicht der Fall. Die Quelle für diese Videos ist eine (ursprüngliche Non-Profit) Organisation mit dem Namen SITE (Suche nach Internationalen Terroreinheiten). Man muss sich fragen: Was bringt eine private Unternehmung dazu, nach Material über Terroristen zu suchen bzw. deren Auftreten im Internet zu analysieren? Ist das nicht die Aufgabe staatlicher Sicherheitsbehörden?

Die „Dienstleistung“ die hier angeboten wird, besteht nach eigenen Angaben aus „der Beschaffung von Informationen im Zusammenhang mit Terror-Netzwerken für Regierungen, Nachrichten-Medien und die allgemeine Öffentlichkeit.“

SITE hat Videos und Statements aus angeblichen Chat-foren von Extremisten veröffentlicht, deren Authentizität aber angezweifelt werden muss. So wurde z.B. im September 2007 von SITE ein „Bin Laden Video“ angekündigt, dass sich später als Fälschung herausstellte. (SITE scheint überhaupt einen extrem guten Draht zur PR von „Al Kaida“ zu haben …) An wen wurde das Video als erstes verteilt? An die US-Regierung und an AP, eine der größten Presseagenturen der Welt und zwar bevor es offiziell von „Al Kaida“ veröffentlicht wurde.

Wozu braucht man in einem Land, das unglaubliche Summen für Überwachungssysteme ausgibt und angeblich rund um die Uhr „Terrorbekämpfung“ praktiziert (über NSA, FBI, usw.) eine private Organisation, die hier mitmischt und Informationen an die Medien herausgibt?

Die Antwort kann eigentlich nur lauten: (black) Propaganda im Sinne derjenigen, die das große „Re-Modelling“ des Nahen Ostens im Sinne haben. Da fallen einem an erster Stelle Israel und seine zionistischen Unterstützer, die „neocons“ in den USA ein.

So hat SITE mehreren islamischen Wohlfahrtsorganisationen unterstellt, sie seien nur Fassaden für versteckte Terrorförderung, obwohl das FBI niemals Beweise für diese Anschuldigungen fand und auch keine Anklage erhoben wurde. Hier soll offensichtlich Angst und Unsicherheit generiert werden und die Islamophobie nach 9/11 neue Nahrung erhalten.

Dass auch berüchtigte Firmen wie Blackwater (später : Xe, dann „Academi“) SITE mit Lob überschütten und als „unschätzbare Quelle“ bezeichnen, lässt die Alarmglocken nur noch lauter läuten.

Das Foley-Video ist also eine Fälschung, deshalb ist davon auszugehen, dass auch die „Enthauptung“ von Steven Sotloff (der auch einen israelischen Pass hat) sowie die nachfolgenden eine Inszenierung ist.

Die Leiterin von SITE, Rita Katz (diente in der israelischen Armee, mehr über sie weiter unten) wurde im amerikanischen Fernsehen (CNN) dazu befragt, wie es ihrer Organisation gelang, dieses Video – vor allen anderen – zu „finden“.

Rita Katz on CNNWas sie darauf antwortet, ist äußerst bemerkenswert:

Wir haben die Bedrohung durch den Jihad seit mehr als einem Jahrzehnt beobachtet (online) … ihre Aktivitäten überwacht … ihre Methoden studiert .. wir können vorhersagen, wo sie diese Videos ins Internet stellen; wir haben das Video an einem Ort gefunden, wo ISIS normalerweise ihre Videos ins Netz stellen; dieses Video zeigt eine klare Botschaft von ISIS …die gleiche wie vorher … Die ISIS Meldungen in den social media deuteten darauf hin, dass sie in Kürze ein Video veröffentlichen würden, doch wir hatten das Video schon vorher und konnten ihnen bei der Veröffentlichung zuvorkommen“

Journalistin: Sind Sie sicher, dass das Video wirklich echt ist? (was gezeigt wird, die Realität ist)

Katz: Das Video zeigt die Enthauptung von Sotloff.

Mir war schon vorher klar, dass der moderne Mainstream-Journalist eine eingeschränkte Denkfähigkeit haben muss, um Karriere zu machen, aber dass es so schlimm ist, wusste ich nicht.

Frau Katz argumentiert mit zwei sich ausschließenden Prämissen: Sie hat das Video „gefunden“

  1. weil ihre Organisation weiß, wo ISIS-Videos ins Netz gestellt werden und diese Seiten kontinuierlich von SITE überwacht werden
  2. sie wusste, dass die Veröffentlichung eines ISIS-Videos unmittelbar bevorstand (wegen Ankündigungen auf Twitter, etc.) doch sie HATTE DAS VIDEO SCHON VORHER und konnten deshalb als Erste damit an die Öffentlichkeit gehen (?)

WTF is going on here?

Drei Fragen drängen sich auf: Wie konnte SITE das angebliche ISIS-Video publizieren, bevor diese es selbst getan hatten? Woher hatten sie es? Wie ist es möglich, dass diese ominöse (kleine) Firma die Medien mit Informationen über islamistische Terrorgruppen füttert, ohne dass irgendjemand deren Echtheit überprüft?

Bob Baer on CNNEinen ersten Hinweis auf die Antworten darauf, gibt der Gesichtsausdruck von Robert Baer, (ehemaliger CIA-case officer mit Spezialgebiet Nahost), der auch in dem Video von CNN zu sehen ist.

Um auf die o.a. Fragen Antworten zu finden, müssen wir uns Frau Katz und ihre Vita etwas näher anschauen:

Frau Katz wurde 1963 angeblich im Irak, in der Stadt Basra als Tochter eines sehr wohlhabenden jüdischen Geschäftsmannes (Fuad Gabbay) geboren. 1968 (im Gefolge des 7-Tage Krieges) wurde ihr Vater als israelischer Spion verhaftet und öffentlich gehenkt, nachdem er vor laufender Kamera „gestanden“ hatte. Die Familie wurde unter Hausarrest gestellt, das Vermögen beschlagnahmt. Schließlich gelang es aber 1971 zu fliehen: zunächst in den Iran und dann nach Israel.

Nach ihrem Schulabschluss studierte Katz angeblich Geschichte und Politikwissenschaft in Tel Aviv, wo sie auch ihren späteren Mann traf. Ihre Mutter verdiente den Lebensunterhalt in der Textilbranche: sie soll Bekleidung für orthodoxe Juden produziert haben. Man fragt sich allerdings, wozu Rita studiert hat, denn sie hat nach anscheinend nie eine Stellung gehabt, die ihrer Ausbildung entsprochen hätte: nach der Graduierung hat sie ihrer Mutter im Geschäft geholfen.

1997 wurde ihrem Ehemann (einem Arzt) eine Forschungsstelle am NIH in Washington angeboten, worauf das Paar nach Amerika ging. Frau Katz fand eine Stelle in einem Unternehmen, das von Steve Emerson geleitet wurde. Dieses „Investigative Project“ spezialisierte sich darauf, arabisch-muslimische Organisationen in den USA im Hinblick auf mögliche Kontakte zu „Terrorgruppen“ unter die Lupe zu nehmen und da kam Katz mit ihren guten Arabischkenntnissen gerade recht.

Nicht nur als Übersetzerin, sondern auch als „undercover“ Agent: sie mischte sich bei Veranstaltungen arabisch-muslimischer Vereine unters Volk und da sie die Sprache wie ein Iraker sprechen konnte, fiel es ihr nicht schwer, als „Araberin“ durchzugehen.

Der Zweck dieser Tarnung war, „radikale Islamisten“ auszuforschen, die sich hinter wohltätigen Organisationen verstecken. Dass Katz und Emerson selbst als “radikale Zionisten” bezeichnet werden können, darf natürlich kein Thema sein.

In einem Interview bei MSNBC sagte Katz (2003):

Den islamistischen Fundamentalismus gibt es in den USA schon seit vielen Jahren. Von Hisbollah bis Al Kaida oder dem Palästinensischen Jihad- sie haben es geschafft, dieses Land in jeder unserer großen Städte zu infiltrieren“

Bereits hier wird klar, welche Ziele Katz & Co. wirklich verfolgen:

Den Widerstand der Palästinenser (gegen die brutale, israelische Besatzung und den andauernden Landdiebstahl) sowie Hisbollah, (die gegen die kriminelle Aggression Israels gegenüber dem Libanon kämpft) in eine Schale zu werfen mit „Al Kaida“.

  • Politischer Widerstand gegen Israel, der notgedrungen auch gewalttätig ist, soll also gleichgesetzt werden mit fanatischem, religiösem Sektierertum,
  • Nicht die Entrechtung und Qual der Palästinenser (seit Jahrzehnten) sollen als Ursache der Gewalt angesehen werden, sondern verrückte Pläne zur Schaffung eines Kalifats, in dem im Namen des Islam alle terrorisiert werden
  • Mitgefühl undVerständnis dafür im Westen und der Widerstand selbst sollen kriminalisiert und pathologisiert werden.

Katz und Emerson leisteten in den 1990er Jahren (wie wir noch sehen werden) entscheidende Vorarbeit für das „Mega-Märchen „9/11“: sie bereiteten den geistigen Nährboden (das emotionale „framing“) dafür, dass die Ereignisse vom 11. September „richtig“ interpretiert wurden: überall lauern fanatische (vor allem arabische) Extremisten, die im Namen Allahs unsere Sicherheit bedrohen, Massenmord begehen und unsere „freie“ Gesellschaft vernichten wollen.

ZIONIST  JIHAD  IN  AMERICA

JihadInAmericaSteve Emerson erregte Aufsehen, als er 1994 den Film „Jihad in America“ ins amerikanische Fernsehen brachte. Diese „Dokumentation“ sollte Ängste schüren u.a. Präsident Clinton dazu bringen, härtere Gesetze einzuführen, um der „Terrorgefahr“ durch fanatische Araber besser begegnen zu können. Der altgediente Reporter der “linken” amerikanischen Zeitung The Nation, Robert Friedman, warf Emerson vor Massenhysterie gegen amerikanische Araber erzeugen zu wollen.

Emerson und drei ehemalige Regierungsmitglieder der Likud-Partei (die Yitzak Rabin als „die Dreierbande“ bezeichnete) waren maßgeblich daran beteiligt, im amerikanischen Kongress Stimmung gegen die „Friedensverhandlungen“ mit Arafat zu machen und zu verhindern, dass eine Einigung mit Syrien zustande kam (über die von Israel besetzten Golanhöhen).

Emersons Rolle als “Aufdecker” verdeckter Terrorgruppen ist nicht glaubwürdig, vielmehr ist nicht zu übersehen, dass sein größtes Engagement darin besteht, ständig Araber bzw. Muslime anzugreifen und Ängste vor ihnen zu schüren. Seine Behauptungen werden nicht überprüft, da er als “Terrorismusexperte” auftritt und von einflussreichen, jüdisch-zionistischen Organisationen unterstützt wird. Gleichgesinnte in Think-Tanks schreiben Lobgesänge über seine Artikel und Bücher, wodurch er „Ansehen“ erhält und immer öfter in den Medien auftritt. Doch bei näherer Betrachtung hat er jede Menge Falschheiten in die Welt gesetzt:

(Ich habe schon immer gefragt, wie man eigentlich „Terrorexperte“ wird, aber anscheinend kann im Prinzip jeder den Job machen, wenn er die richtigen Beziehungen hat …)

Sein Buch “Terrorist” (1991) wurde vom Feuilleton der NYT so bewertet: „ es ist durchdrungen von faktischen Irrtümern … und einer allgegenwärtigen anti-arabischen und anti-palästinensischen Gesinnung“

Die Organisation FAIR (die die Rolle der US-Medien kritisch durchleuchtet) hat 1999 einen sehr aufschlussreichen Artikel über Emerson und sein „investigatives“ Projekt (bei dem Katz ja anfing) veröffentlicht und dabei zu Recht von einem „Kreuzzug“ gesprochen. Emersons Erfolge als Analyst und Terroraufdecker sind mehr als fragwürdig. Hier eine Auswahl seiner falschen Prognosen / Diagnosen:

Er behauptete felsenfest, dass das Bombenattentat in Oklahoma City 1995 von Islamisten geplant war (verurteilt dafür wurde Timothy McVeigh, ein Amerikaner, der absolut nichts mit dem Islam zu tun hatte).

Verräterisch ist allerdings seine Begründung dafür, woran er denn erkennen konnte, dass es sich um „arabischen Terror“ handeln würde. Seine Antwort: Das Attentat zeige „ein charakteristisches Merkmal des Nahen Ostens: die Absicht, so viele Tote wie möglich zu verursachen“. Als sich herausstelle, dass er völlig falsch lag, wurde sein Vertrag als „Terror-Experte“ bei CBS nicht verlängert und auch die Washington Post mied ihn als Quelle (davor hatte man ihn aber regelmäßig genutzt).

Doch Emersons dubiose “Terror-Expertise” (als praktizierender Journalist) war dank seiner exzellenten Verbindungen nicht totzukriegen: 1997 engagierte ihn die Presseagentur AP als „Berater“ für eine Serie über Muslime in Amerika. Emerson legte den Reportern angebliche FBI-Dokumente vor, die beweisen sollten, dass harmlos klingende Vereine amerikanischer Muslime Sympathien für „Terroristen“ hätten. Doch einer der Journalisten entdeckte, dass es einen Artikel von Emerson gab, der fast wortgleich mit dem „FBI-Bericht“ war. Dieser (Richard Cole) sagte später: „Das FBI-Dossier stammte von ihm selbst.“

Ein anderer AP-Reporter kommentierte Emersons Kompetenz als Terror-Aufdecker mit den Worten: „Er konnte seine Behauptungen nie durch Fakten untermauern“.

Wie reagierte Emerson auf diese unangenehme Wahrheit? Er veröffentlichte eine seitenlange Hetzschrift gegen AP. Der Chefredakteur von AP wollte dazu auf Anfrage von FAIR nicht Stellung nehmen.

ANGRIFF  AUF  TAMPA

AmericanJihadIn seinem Propaganda-Film und Buch „Jihad in America“ wurden Islamgelehrte an der Universität Tampa (Florida) angegriffen. Das ging so weit, dass Emerson (und eine Zeitung) behaupteten, Mitglieder der Fakultät seien gleichzeitig Kommandeure des Islamischen Jihad. (eine bewaffnete, palästinensische Widerstandgruppe, die er vor dem US-Kongress als „einer der tödlichsten Terrorgruppen der Welt“ bezeichnete). Damit nicht genug, wollte Emerson auch noch den Eindruck erwecken, die Islamgelehrten in Tampa seien am Bombenanschlag auf das World Trade Center (1993) beteiligt gewesen (klingelt da was?).

Auf die Frage von Reportern, welche Beweise er dafür habe, reagierte er ausweichend. Es gäbe verdächtige Überweisungen, Reisen zwischen Tampa und New York, etc.

Doch weder das FBI noch das Justizministerium in den USA haben (Jahre später) jemals Anklage gegen einen der „Verdächtigen“ erhoben. Dass diese Leute (in Tampa) ihre Empathie für den Freiheitskampf der Palästinenser geäußert haben, ist wohl der eigentliche Grund für diese „character assassination“ und mediale Hetze. (Und – wie schon erwähnt – die Vorbereitung der gewünschten Stimmung für „9/11“)

Emersons Kreuzzug machte nicht einmal vor dem CFR halt: 1996 attackierte er deren Newsletter, weil darin auch Muslime zu Wort kommen durften. Daraufhin erhielt er von dessen Präsident den Titel “der große Inquisitor”. Journalisten, die die Behauptungen Emersons Lügen strafen, werden auch in diesem Sinne verfolgt: so erging es Martin Merzer vom Miami Herald, der im Kampfblatt „Journal für Counterterrorismus & Internationale Sicherheit“ von Emerson denunziert und lächerlich gemacht wurde.

Die Bombenanschläge auf die US-Konsulate in Kenia und Tansania boten Emerson aber wieder Gelegenheit, mit seinen anti-arabischen Tiraden die mediale Bühne zu betreten. Seine rassistische, volksverhetzende Aussage, der Islam „ billige Genozid, plane Genozid als Teil seiner religiösen Doktrin“ (in einem Artikel in einer jüdischen Zeitung 1995) war anscheinend ebenso wenig ein Hinderungsgrund wie seine Warnung, die radikalen Muslime in Amerika planten „Massenmord aller Juden, Christen und gemäßigten Muslime“ (Diese emotionale „Einstimmung“ für 9/11 und „Prophezeiung“ von ISIS ist frappierend: Ist der Kalif ein Produkt aus Tel Aviv?)

Die Zeitung Jerusalem Post schrieb am 17.Septetmber 1994, Emerson “hat enge Verbindungen zum Israelischen Geheimdienst. Wen kann das noch überraschen?

Insgesamt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hier um eine gewaltige Form der Projektion handelt: diese radikalen Zionisten und ihre Handlanger tun alles, um die arabischen Muslime in die Rolle der neuen „Juden“ zu drängen, wie sie im Dritten Reich dargestellt wurden: verschlagen, gefährlich, eine pauschale Bedrohung der Gesellschaft.

NO  TAXATION  FOR  AGITATION

Emerson praktiziert nicht nur (rassistische) Volksverhetzung zum Schaden aller Muslime in den USA, er verdient damit auch noch ordentlich: So deckte eine Tageszeitung aus Nashville auf, dass er die Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen missbraucht:

Emerson ist ein führendes Mitglied einer Millionen-Dollar schweren Industrie von (selbst-ernannten) Terrorexperten, die Hass gegen Muslime in Büchern, Filmen und Websites verbreitet.“

Die Reporter fanden heraus, dass die Spenden, die IPTF erhielt praktisch zur Gänze an eine Tochterfirma gehen (SAE Productions). An dieses profitorientierte Unternehmen zahlte Emerson alleine im Jahr 2008 fast 3,5 Millionen Dollar, verbucht als einzig relevante „Ausgabe“. Diese Firma buchte dann ihre Ausgaben im Namen der steuerbefreiten IPTF. Was heißt das? Die Leute können ihre Spenden absetzen und unterstützen in Wahrheit eine undurchsichtige Firma, die steuerpflichtig ist.

Emerson

Steve Emerson

Auf diese Weise konnte IPTF (die tendenziöse Terror-Forschung betreibt) die rigorosen Offenlegungsvorschriften der US-Steuerbehörde (IRS) für wohltätige Organisationen umgehen. Klartext: niemand weiß, was er mit dem Geld wirklich macht. Als die IRS im Jahr 2007 nachhakte, antwortete Emerson, wegen Sicherheitsbedenken sei dieses Arrangement notwendig. Er habe selbst schon Todesdrohungen erhalten und das existierende System würde auch seine Mitarbeiter schützen. Das kennen wir ja von den staatlichen Terror-Fahndern: Geheimhaltung ist nötig, weil es um „nationale Sicherheit“ geht, damit kann man alles vertuschen.

Einer der größten Spender von IPTF, Kenneth Bialkin, äußerte sich so über Emerson:

Keiner, der dem jüdischen Volk durch seine Arbeit helfen will, steht höher in der Ruhmeshalle als Steve Emerson. Wir alle, die Hardliner, glauben, dieser Typ ist mit Gold nicht aufzuwiegen

LETTING  THE CAT (NOT) OUT  OF  THE BAG

Ali Baba cartoonRita Katz führt das Werk von Emerson weiter und spezialisiert sich auf die Online-Überwachung jener Webseiten, die dem „radikalen Islam“ zugerechnet werden. Auch bei ihr ist offensichtlich, dass als erstes Ziel der palästinensische Widerstand kriminalisiert werden sollte.

In den Köpfen des Publikums sollen Al Kaida, Al Nusra oder wie die synthethischen Terror-Werkzeuge des Imperialismus gerade heißen, mit Hamas und Hisbollah gleichgesetzt werden. Damit wir sie hassen und fürchten (lernen).

Das erste Opfer von Katz war HLF, eine Hilfsorganisation für den Nahen Osten. „Rita“ besuchte ihre Spenden-Veranstaltungen verkleidet als Muslima und forschte in dieser Tarnung nach Terrorverbindungen. Im Herbst 2001 veranlasste Präsident Bush das „Einfrieren“ der Konten von HLF mit der Begründung, dass damit „Morde im Ausland“ (im Auftrag von Hamas) finanziert würden. Dann wurden die Leiter der Organisation angeklagt, doch wie die New York Times sarkastisch anmerkte, „sie unterstützten den Terror durch Überweisung von 12 Millionen Dollar an Komitees, die Krankenhäuser bauten und die Armen mit Essen versorgten“.

Als die Sache 2007 vor Gericht kam wurden die Angeklagten frei gesprochen.

Auch Katz schrieb Artikel im Kampfblatt von Steve Emerson (JCSI) gemeinsam mit einem jungen Praktikanten bei IP, Evan Kohlmann. Diesmal wurde Hisbollah dämonisiert: es sei ein Irrglaube, dass Hisbollah eine Widerstandsgruppe ist, die die israelische Besatzung des Süd-Libanons stoppen will. Es handle sich um eine Terrorgruppe, die nicht nur Israel bedrohe, sondern den Westen generell und zu diesem Zweck sogar eine „Terror-Universität“ gegründet habe (finanziert vom Iran).

2002 gründete Rita Katz dann SITE und trennte sich von Emerson.2008 wurde das Unternehmen unter dem Namen SITE Intelligence Group neu aufgelegt.

Katz arbeitet auch als „Berater“ des FBI und dank ihrer Tätigkeit kam im März 2002 zu einer Serie von brutalen Hausdurchsuchungen in Nord-Virginia. Wieder standen islamische Gelehrte unter Verdacht. Die Familie der Betroffenen klagte gegen diese Vorgangsweise mit der Begründung, die Grundlage für den Durchsuchungsbeschluss sei frei erfunden. Doch so kurz nach 9/11 konnte Katz sicher sein, dass jeder „Terrorverdacht“ schwerer wog als irgendwelche Grundrechte.

Die jüdische Online-Zeitung Forward zitierte zwei anonyme Quellen dazu: „ Katz hat ihre Rolle in der Untersuchung künstlich hochgespielt, unhaltbare Schlüsse gezogen und das Vertrauen des FBI und des Justizmiesnisteriums verloren.“ 32

Auch das Verfahren gegen Sami Omar al-Hussain (2003/2004) machte Schlagzeilen. Ein Informatik-Student aus Saudi Arabien, der sich auf die Doktorarbeit vorbereitete, wurde beschuldigt, „materielle Hilfe“ an eine Terrorgruppe geleistet zu haben. Wodurch? Er hatte eine Website für eine muslimische Organisation aufgebaut und ehrenamtlich betreut (IANA). Die Gruppe wurde schon vorher vom FBI überprüft, aber es wurde nie Anklage erhoben.

Al Hussain musste 18 Monate in U-Haft sitzen, bis es zum Prozess kam. Das Urteil? Freispruch in allen Punkten.

Die Regierung (er) fand dann noch eine Übertretung der Visa-Bestimmungen (er hatte in fünf Jahren 300 Dollar als Webmaster erhalten, dieses „Einkommen“ war ihm aber nicht gestattet, weil er keine Arbeitserlaubnis hatte) um in abzuschieben.

Es gibt noch mehr Beispiele, aber ich denke, die Sache ist klar: diese „Terror-Experten“ arbeiten ganz offensichtlich im Interesse Israels und schüren Hysterie, Misstrauen und Hass gegen Muslime / Araber.

Weil die Papageien-Presse in den USA die Behauptungen dieser Leute ungeprüft übernehmen (wobei die Eitelkeit der Presse, die „ersten“ sein zu wollen („breaking news“), ausgenutzt wird) kommt es zu einem Echo-Effekt. Die Presse zitiert sich gegenseitig und schon ist der „Experte“ salonfähig. Die beiden großen Zeitungen NYT und Washington Post greifen regelmäßig auf Katz & Co. zurück.

Michael Scheuer, der früher bei der CIA in der „Bin Laden“ Einheit tätig war, sagte dazu „ SITE tendiert dazu, die Terrorgefahr hochzuspielen …“. (You bet).

9/11 – GOOD FOR THE SNOOPING BUSINESS

The-Power-of-NightmaresSITE (und Katz) konnte natürlich nichts Besseres passieren als „9/11“: wer daran zweifelt, dass eine private – extrem voreingenommene – Organisation geeignet ist, online-Botschaften von mutmaßlichen Terroristen zu übersetzen und zu analysieren (in Windeseile), bekommt natürlich zu hören, dass der millionenschwere, staatliche Sicherheits- u. Überwachungsapparat im Falle des 11. September ja gründlich versagt hat. (Katz bekommt seither auch Aufträge vom FBI und damit Einblicke in die Terrorfahndung – da freuen sich Leute in Tel Aviv …)

Ein Reporter des New Yorker besuchte im Mai 2006 das Büro von SITE um Katz zu interviewen. Das war ihm nur gestattet, wenn er die Stadt, wo sich SITE befindet, nicht namentlich erwähnt (!). Als er dort ankam, sah er ein Schild einer imaginären Firma und eine Überwachungskamera vor dem Eingang.

Im Büro selbst sah es aus „in den Räumen einer Studentenzeitungsredaktion“: drei Zimmer, zwei Übersetzer und milchgesichtige Praktikanten, die „Research“ betreiben. Die Atmosphäre sei durch „enorme Isolation“ geprägt gewesen, jeder war total vertieft in sein eigenes Projekt.

SITE bietet einen Service für Abonnenten: für 2.500 Dollar pro Jahr erhalten die Kunden blitzschnell aktuelle Informationen über die „Terrorgefahr“. Die Übersetzung arabischer Texte muss also in Windeseile gemacht werden und SITE liefert dazu auch noch eine „Analyse“ – auf Basis welcher Kompetenz?

Professionelle Analysten zweifeln auch die Qualität der SITE Übersetzungen an, u.a. deshalb, weil „ein arabisches Wort vier oder fünf Bedeutungen haben kann (es kommt eben auf den Kontext an) und SITE immer die aggressivste Version auswählt“. So ex CIA-Analyst Michael Scheuer.

Katz machte auch Schlagzeilen, als sie bzw. SITE behauptete, eine industrielle Hühnerfarm in Virginia diene als Geldwäscheanlage für Terrorfinanzierung.Auch in diesem Fall wurden die Betreiber nie vor Gericht gestellt, verklagten aber ihrerseits SITE (und den Sender CBS) wegen Verleumdung und Geschäftsschädigung. Das Verfahren zog sich hin und endete schließlich damit, dass der Klage nicht stattgegeben wurde. Begründung? Diese Behauptungen fallen unter das „first amendment“ der US-Verfassung, also unter die „Redefreiheit“.

Ihr nächster vermeintliche „Coup“ war die Warnung, radikale Islamisten planten Anfang 2006 einen Anschlag auf die Alaska-Pipeline. Die Panik, die daraufhin bei den Mitarbeitern der Wartungsfirma ausbrach, war groß aber völlig unbegründet, wie der Manager kurz darauf in einem Interview bekanntgab. Weder das FBI, noch irgendeine andere Sicherheitsbehörde sahen Grund für Alarm, nur Katz trug dick auf, um ihre Organisation wichtiger zu machen, als sie ist.

Doch die Meldung wurde von den US-Medien übernommen und somit erhielt die anti-arabische Stimmung und die „Terrorangst“ im Land wieder neue Nahrung. Das war ja auch das eigentliche Ziel der Übung.

Dass Katz, Emerson & Co. im Dienste Israels arbeiten bestätigt auch der ehemalige CIA Agent Vincent Cannistraro. Woher er das weiß? Weil „sie“ versucht hätten, ihn auch zu rekrutieren.

CUI BONO?

isis mercenaries

the power of illusions …

Fazit: Der ganze islamistische Terror-Scare ist eine gigantische psyop und Medieninszenierung, hinter der natürlich die Geheimdienste stecken (aus Washington, London, Paris, Ankara, Tel Aviv und Saudi Arabien. Der BND wird auch irgendwie mitmischen …)

Es liegt auf der Hand, dass neben den alten, imperialistischen Motiven (Kontrolle der Rohstoffe wie Öl und Gas] der größte Gewinner dieser Dämonisierung des Islams und des palästinensischen Widerstands der Staat Israel ist. Auch 9/11“ ist in diesem Licht zu betrachten …

(Dass die Saudis diese synthetischen Terroristen seit Jahrzehnten finanziert haben, ist eine Tatsache, ebenso die Unterstützung durch die Türkei unter Erdogan … )

 

 

      

Obama und die vierzig Räuber (1)

Devil's GameISIS führt einen Krieg gegen die breitere internationale Gemeinschaft und der Präsident ist entschlossen, eine internationale Koalition aufzubauen und zu führen, die den Kampf zu ihnen trägt. Es ist also so, dass in der gleichen Weise wie die USA sich [seit 9/11] im Krieg mit Al Kaida und ihren weltweiten Ablegern befindet, sie auch (jetzt) gegen Isis Krieg führt.“

Joshua Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses am 12. September 2014 auf die Frage: Ist Amerika im Krieg?

Ja, liebe Kinder, die Märchen aus 1001 Nacht sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren: Schöne Geschichten aus dem Orient über gerechte Kalifen, mutige Männer aus dem einfachen Volk, fliegende Teppiche und clevere Sklavinnen, die Bauchtänze aufführen.

Stattdessen sind die zentralen Figuren der neuen Märchenstunden (die heute „tagesschau“, „heute-journal“ oder „Reportagen“ in den Printmedien heißen) meistens sehr unsympathische und furchterregende Gestalten, die als „Terroristen bzw. „radikale Islamisten“ in 30 Sekunden Videos über den Bildschirm flimmern.

Da die alte Schurkenbande namens „Al Kaida“ das Publikum nicht mehr in den Bann zog (man hatte sich schon daran gewöhnt und der abgedroschene „Terrorpate“ und CIA-Angestellte Bin Laden hatte die Bühne auch schon verlassen), entschieden die Märchenverfasser, eine neue „Marke“ für den Terror zu kreieren: ISIS, ISIL oder IS für „Islamischer Staat“.

black synthetic terroristsKostümiert in schwarzen Trainingsanzügen samt Nike-Turn-schuhen und ausgerüstet mit brandneuen Toyotas (von den Waffen und der professionellen PR ganz zu schweigen) sind sie die aktuellen Hauptdarsteller in der Neuauflage des „Krieges gegen den Terror“, der ja nach „9/11“ vom damaligen Märchenonkel „Dubya“ Bush (GWB) der Welt aufs Auge gedrückt wurde.

Das Gestammel von GWB wurde inzwischen durch die beeindruckende Rhetorik von Barack Obama ersetzt, doch die fiktive storyline hat sich (seit 1945) nicht geändert:

DER  NACKTE  IMPERATOR  GEGEN  DARTH  VADER

Cartoon Obama & terroristsDer amerikanische Präsident tritt (wie eh und je) als entschlossener Gegenspieler dieser Bösewichte auf, die (diesmal) nach Darstellung der Verfasser) mit ihrem (religiösen) Fanatismus den Weltfrieden gefährden (vorher waren es ja die „bösen“ Kommunisten). Der edle Ritter auf dem weißen Pferd im Kampf gegen „das Böse“ in Schwarz, das sind ja uralte manichäische Vorstellungen, die von den Eliten in den USA stets hochgehalten wurden. Schließlich braucht man für sich und die Welt eine Rechtfertigung für die ständige Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und die damit verbundene, systematische Verletzung des Völkerrechts.

Freedom“ bedeutet in der Geopolitik ja „ihr seid frei, das zu tun, was Amerika will“ und wer nicht versteht, das „amerikanische Interessen“ auf dem ganzen Globus Vorrang haben, der hat schon verloren…

Märchenonkel Obama sprach jüngst vor der UN-Vollversammlung von „einem Netzwerk des Todes“, das die USA nun zerschlagen werde, da es für die Grausamkeit von ISIS „keinerlei Rechtfertigung“ gäbe. Er sagte u.a. wörtlich:

Diese Gruppe hat alle terrorisiert, die ihr über den Weg gelaufen sind (im Irak und in Syrien): Von der Vergewaltigung von Müttern, Schwestern und Töchtern als Kriegswaffe, dem Niedermähen von unschuldigen Kindern, den Leichen in Massengräbern bis zum gezielten Aushungern religiöser Minderheiten. In den schlimmsten Verbrechen, die man sich überhaupt vorstellen kann wurden Menschen enthauptet und diese dann auch noch als Videos verbreitet um das Gewissen der Welt zu schockieren“.

Was die Grausamkeit dieser „Gotteskrieger“-Karikaturen betrifft, sagte der US-Präsident die Wahrheit. Doch diese Kreaturen haben schon seit drei Jahren in Syrien (und auch schon vorher im Irak bzw. in Libyen) unvorstellbare Verbrechen begangen, die aber weder Obama noch seinen Vorgängern und maßgeblichen Beratern im Nationalen Sicherheitsrat schlaflose Nächte bereiteten. Warum? Weil man in jenen Kreisen, die die amerikanische Außenpolitik steuern, noch nie ein Problem damit hatte, Menschen umzubringen (oder zu foltern), solange es „die richtigen Leute“ sind.

Die „Richtigen“ sind einzelne Personen, Gruppen oder Regierungen, die die Unverschämtheit besitzen, das theoretische Recht auf politische u. wirtschaftliche Selbstbestimmung ernst zu nehmen und offenbar nicht begriffen haben, dass die Integration in ein von Washington u. London dominiertes Wirtschafts- u. Finanzsystem keine Option sondern eine Verpflichtung ist (wenn man nicht wie Saddam oder Gaddafi (u. andere davor) enden will – Putin bekommt das ja gerade auch zu spüren.

Das Gleiche gilt natürlich für Staaten, die sich weigern, Israel gegenüber ein gehorsamer Diener zu sein: Die „Außenpolitik“ Israels gegenüber arabischen Nachbarländern, die nicht vor den Zionisten zu Kreuze kriechen (wie Irak, Syrien und Iran, aber auch des weiter entfernt liegenden Libyen) lässt sich einfach auf den Punkt bringen:

Wer sich nicht mit uns einigt (unsere kriminelle Expansionspolitik akzeptiert und dafür häufig Geld von den Amerikanern erhält), wird als souveräner Staat zerstört. Die Zionisten sind so selbstgerecht, dass sie diese Pläne auch in schriftlicher Form ankündigen und sich gleichzeitig darauf verlassen können, dass unsere Medien davon keine Notiz nehmen.

ISIS  ALS  VORWAND  SYRIEN  ZU  BOMBARDIEREN

statliberty-with-gunDas „märchenhafte“ an Obamas Darstellung des Terrorproblems im Irak ist, dem Publikum einzureden, Amerika müsse neues Geld für „counter-terrrorism“ ausgeben, um die Isis-Schurken zu besiegen (die man selbst geschaffen hat). Indem man die „gemäßigte Opposition“ (die es nicht gibt) in Syrien unterstützt (mit noch mehr Geld, Waffen und neuerdings auch Bombenangriffen), soll den Neandertalern von Isis vermeintlich der Garaus gemacht werden. Jeder Staat, der dabei nicht mitmacht, sei quasi ein verantwortungsloser Drückeberger und so müsse die USA – wieder einmal – alleine die Führungsrolle im Kampf gegen das Böse übernehmen.

Dieser Quatsch wird uns seit „9/11“ als seriöse Berichterstattung über die „Terrorgefahr“ präsentiert, obwohl es sich (außerhalb der „Märchenstunde“) nicht mehr leugnen lässt, dass diese Karikaturen von „gewalttätigen Islamisten“ (wie schon in Afghanistan in den 1980er Jahren) in Wahrheit nur Werkzeuge der US-Außenpolitik sind. Natürlich braucht man dafür Verbündete in der Region, die man (zu deren Vorteil) destabilisieren will und die sind ja auch bestens bekannt:

truthinadvertising-Israel, Saudi Arabien, die kleinen Golfstaaten (UAE, Bahrein, Katar), die allesamt Petrodollar-Diktaturen sind; Jordanien, seit seiner Entstehung der Vasallenstaat des anglo-amerikanischen Imperialismus par excellence und natürlich das trojanische Pferd am Bosporus, der Militär-Mafia-Staat Türkei, der eine Art Logistikzentrum zur Einschleusung europäischer „Jihadis“ darstellt. Ägypten steht natürlich auch unter der Fuchtel des amerikanisch-zionistischen Imperiums, man zahlt ja nicht umsonst jährlich etwa 2 Milliarden Dollar an „Militärhilfe“ an den Staat, der schon 1978 mit Israel einen Friedensvertrag geschlossen hat. Das Militär in Ägypten steht immer bereit, wenn es gilt, das Ergebnis einer „falschen“ Wahl zu korrigieren, wie man am Beispiel Morsis und der Muslim-Bruderschaft (Kleenex-Kolonialpolitik: „nach Gebrauch wegwerfen“) gesehen hat.

MANUFACTURING CONSENT (FOR WAR)

Die Unwilligkeit der amerikanischen Bevölkerung sich wieder in einen Krieg im Irak und in Syrien einzulassen, konnte natürlich nicht so einfach hingenommen werden. Deshalb wurden die altbewährten Rezepte der Propaganda wieder angewendet, die Harold Lasswell so auf den Punkt gebracht hat:

Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(für ihn war Propaganda ein legitimes Werkzeug, mit dem eine „demokratische“ Regierung die Zustimmung der Bürger – für alles – erlangen konnte. Das „Volk“ war für ihn ohnehin nicht in der Lage, selbst über sein Schicksal zu bestimmen und musste entsprechend bevormundet und getäuscht werden, damit das „Richtige“ getan wird, auf dieser Grundlage werden wir „demokratisch“ regiert )

Damit die auf Kindergartenniveau reduzierten Zuschauer sich in der Märchenstunde also richtig fürchten, genügt es nicht, vermummte Männer mit Gewehren zu zeigen, die auf Toyota-Pickups durch die Wüste fahren und „Allah-u-akbar“ rufen. Auch die Ermordung tausender Syrer (Muslime u. Christen) „zog“ nicht, weil man diese Bilder in den Medien nicht zeigte (da wäre doch das Märchen von der „gemäßigten“ Opposition ins Wanken geraten).

Was also tun? Zuerst „Meldungen“ verbreiten, dass die Zahl der Isis-Kämpfer auf mehr als 30.000 angeschwollen und diese unheimliche Brigade quasi nicht mehr aufzuhalten sei (angeblich hatte das irakische Militär alles stehen und liegen gelassen und die Flucht ergriffen als die „Jihadis“ vor der Tür standen)

Foley staged exeDann Videos produzieren, die „Enthauptungen“ von weißen (amerikanischen, später auch europäischen) Männern zeigen – damit löst man so starke Emotionen aus, dass ein „Eingreifen“ des Westens (natürlich wieder unter Führung der USA) unabdingbar ist. Empört über diese unfassbare „Barbarei“ muss doch der „leader of the free world“ (der nom de guerre des US-Präsidenten) das Kommando übernehmen und unsere „Werte“ mit Bomben verteidigen ….

Das Dumme ist nur, dass informierte Kreise die Echtheit dieser Schock-Videos anzweifeln. Ich tue das auch: Warum?

  • die Aufnahmen sehen nach blue-screen aus (die Personen sind nicht in der Wüste, sondern in einem Filmstudio, vor einem blauen (oder grünen) Hintergrund; die Wüstenszenerie wurde extra eingefügt, was man an den Konturen erkennen kann …)
  • die kurz vor der Exekution stehenden Gefangenen zeigen keinerlei Angst
  • das zur Schau gestellte Messer könnte keine „Enthauptung“ bewerkstelligen (höchstens Halsschlagader durchtrennen)
  • Leute, die das (ganze) Video analysiert haben, sagen es fließt kein Blut nachdem das Messer am Hals entlang geführt wird …

Diese „Enthauptungen“ erfüllen also den gleichen Zweck wie die Inszenierung der in Tränen aufgelösten „Krankenschwester“ aus Kuwait, die vor dem US-Kongress von den Neugeborenen erzählte, die die brutale irakische Armee angeblich aus ihren Brutkästen gerissen und auf den „kalten Boden“ geworfen hatte. Später stellte sich heraus, dass alles eine PR-Aktion war, eine „psy-op“ um die Zustimmung zur Bombardierung des Irak zu erreichen.

Der unerträgliche Zynismus besteht meiner Meinung nach darin, dass hier mit dem Mitgefühl von Menschen gespielt wird, um geopolitische Verbrechen zu legitimieren. Das ist zwar nichts Neues, doch im Fall der USA kommt noch dazu, dass sie sich – trotz einer extrem brutalen Außenpolitik – der Welt gegenüber seit Jahrzehnten als moralische Instanz aufspielen.

JIHAD ON DEMAND

Die Aufgabe dieser künstlich gezüchteten, scheinbaren „Islamisten“, von denen viele einfach nur gewöhnliche Verbrecher (hunderte von Ihnen wurden – im Angesicht der Todesstrafe – aus saudischen Gefängnissen entlassen, wenn sie sich verpflichteten, beim „Mc Jihad“ mitzumachen …) bzw. Söldner oder „special forces“ sind, besteht darin, durch „Murder & Mayhem“ Regierungen zu stürzen und den Zerfall ganzer Staaten einzuleiten, die dem Imperium (und seinen Vasallen wie Saudi Arabien) in die Quere gekommen sind.

Entweder weil sie ihr Land nicht für die Plünderung durch ausländisches Kapital „öffnen“, also eine eigenständige Wirtschafts- u. Energiepolitik betreiben (vor allem ihr Öl oder Gas in Kooperation mit Ländern fördern bzw. transportieren, die ebenfalls auf der Abschussliste des Imperiums stehen oder regionale Machtkonkurrenten sind wie z.B. Iran) und / oder die Verbrechen Israels gegenüber den Palästinensern, dem Libanon etc. im Zuge der Expansionspolitik nicht einfach hinnehmen wollen.

Mit den „Enthauptungen“ hat man den zögerlichen Obama doch noch dazu gebracht, mit Bomben und „Hellfire“-Missiles in Syrien einzugreifen. Doch diese „Militärschläge“ sind natürlich ein schwerer Bruch des Völkerrechts, auch wenn sie unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ ausgeführt werden (weil ohne UN-Mandat). Außerdem glaube ich nicht, dass Isis wirklich das Ziel der Bombardierungen ist (man schlägt anscheinend erst zu, nachdem die Truppe bereits abgezogen ist ….)

Isis erfüllt dabei die gleiche Rolle wie die Taliban in Afghanistan: sie dienen als Vorwand für grenzübergreifende Bombenangriffe in Pakistan (hier in Syrien – vor allem in der Nähe der Erdölfelder).

SOME ARE MORE EQUAL THAN OTHERS

Dass die US-Regierung sich über die „Einmischung“ Russlands in der Ukraine künstlich aufregt und von „Verletzung des Völkerrechts“ faselt (wozu der von Washington organisierte Sturz der gewählten Regierung und die Anzettelung eines Bürgerkrieges mithilfe von Neo-Nazi-Truppen anscheinend nicht zählt), während fast gleichzeitig ein Sprecher des Weißen Hauses ankündigt, im Falle Syriens „werden wir uns von Grenzen nicht aufhalten lassen – was sie ja jetzt auch verwirklichen – zeigt in erschreckender Weise, wie in unseren Medien wirklich alles, was die US-Regierung tut, als legitim akzeptiert bzw. dargestellt wird.

we dont do tortureDamit nicht genug, findet sich auch kein Journalist in den Mainstream-Medien, der darauf hinweist, dass die USA alles, was sie dem gerade aktuellen enemy du jour unterstellen (jetzt also Putin bzw. Russland und nach wie vor Assad), selbst seit Jahrzehnten ungestraft verbrochen haben. 

Und wie schon so oft, muss man wieder auf die grandiose Nobelpreisrede von Harold Pinter (zweite Hälfte) hinweisen, der dieses Thema aufgegriffen hat wie kein zweiter …

Hier die Passage aus der Direktive des Nationalen Sicherheitsrates (NSC 5412) der USA,  mit der alle diese Verbrechen des amerkanischen Staates legitimiert werden sollen:

“… all activities conducted pursuant to this directive which are so planned and executed that any U.S. Government responsibility for them is not evident to unauthorized persons and that if uncovered the U.S. Government can plausibly disclaim any responsibility for them.

Specifically, such operations shall include any covert activities related to: propaganda, political action; economic warfare; preventive direct action, including sabotage, anti-sabotage, demolition; escape and evasion and evacuation measures; subversion against hostile states or groups including assistance to underground resistance movements, guerrillas and refugee liberation groups; support of indigenous and anti-communist elements in threatened countries of the free world; deceptive plans and operations; and all activities compatible with this directive necessary to accomplish the foregoing..“

Es ist also praktisch alles erlaubt, wenn es darum geht amerikanische Wirtschaftsinteressen (getarnt als „nationale Sicherheit“) durchzusetzen:

  • Propaganda (also politische und psychologische Kriegsführung, heutzutage: „strategic information“)
  • ökonomische Kriegsführung (wie „Sanktionen“, also immer schärfere Handelsbeschränkungen gegen Länder, die nicht den Anordnungen Washingtons folgen, wie derzeit Iran und Russland
  • „präventive“ Aktionen wie Sabotage, Zerstörung, Flucht- u. Evakuierungsmaßnahmen
  • Subversion gegen Gruppen oder Staaten (inkl. Unterstützung von Untergrundbewegungen, Guerillakämpfern, anti-kommunistischen Elementen in „bedrohten Ländern der freien Welt“ (wie Neo-Nazis in der Ukraine, oder Islamisten im Nahen Osten u. im Kaukasus; diese werden aber nicht nur „unterstützt“, sie werden geschaffen, um Regierungen zu stürzen und Staaten zu zerstören …
  • trügerische Pläne und Operationen … und letztlich
  • alle Aktivitäten, die notwendig sind um das oben erwähnte im Sinne dieser Direktive zu erreichen

solange eines gewährleistet ist: die Verantwortung der US-Regierung für diese Verbrechen muss unter allen Umständen verschleiert werden und falls sie doch aufgedeckt werden, die Regierung in der Lage ist, glaubhaft zu versichern, dass sie nichts damit zu tun hatte (dank unserer Papageienpresse geht das immer noch ….)

Amerikanische Außenpolitik: ANYTHING GOES

statue-of-deathDie Kurzfassung dieser wahren Grundregeln der amerikanischen Außenpolitik stammt von Henry Luce:

[Wir haben das Recht]unseren Einfluss auf die Welt uneingeschränkt auszuüben, für alle Ziele und mit allen Mitteln, die wir für angemessen halten.“

Völkerrecht, UN-Charta, Menschenrechte, etc. das alles wird nur ins Spiel gebracht, um andere Staaten unter Druck zu setzen, doch die USA selbst lassen sich von keiner Rechtsnorm (die ja auf moralischen u. ethischen Grundsätzen beruhen) in ihrer Handlungsfreiheit beschränken.

Das erkennt man ja auch daran, dass sie den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen (kein Wunder, denn dann müssten hunderte amerikanische Politiker u. Militärs dort angeklagt werden). Es geht sogar so weit, dass man sich das Recht herausnimmt, mit militärischer Gewalt gegen den ICC vorzugehen, sollte es jemand wagen, einen amerikanischen Staatsbürger (Angehöriger des US-Militärs) dort vor Gericht zu stellen.

Die USA sind nicht das einzige Land, das sich der Jurisdiktion des ICC entzieht, aber der einzige Staat, der sich dann auch noch ständig als moralische Autorität aufspielt, die ihre „Führungsrolle“ wahrnehmen muss, damit die Bösewichte aus der Märchenstunde besiegt werden können.

Europäische Politiker, die bei diesen neokolonialen Kriegen nicht mitmachen wollen, werden als verantwortungslose Feiglinge hingestellt und unter Druck gesetzt, doch die „transatlantischen“ Kriegstreiber und Amerikaanbeter scheinen vergessen zu haben, dass Europa zwei Weltkriege durchgemacht hat, während Amerika selbst nie eine solche Verwüstung erlebt hat.

Sie greifen offiziell immer nur „ein“, nachdem sie (die anglo-amerikanische Finanzoligarchie im Hintergrund) in den meisten Fällen selbst massiv dazu beigetragen haben, die Kriegsparteien gegeneinander aufzuhetzen: das gilt sowohl für den ersten als auch für den zweiten Weltkrieg, für Vietnam, die Massenmorde in Latein Amerika, Indonesien, usw. und natürlich für alle Kriege nach „9/11“.

911: IN SEARCH OF ENEMIES

Es wird somit wieder einmal klar, wie entscheidend das „Mega-Märchen“ vom 11. September ist, denn Obama hat auf die Kritik (innerhalb der USA), er habe auch als US-Präsident keine rechtliche Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien geantwortet, die Ermächtigungsgesetze die als Folge von „9/11“ von der Bush-Regierung durchgepeitscht wurden, seien immer noch in Kraft. Der globale „Kampf“ gegen Al Kaida werde jetzt eben nur (auch) gegen Isis geführt.

What’s in a name? ISIS – AL NUSRA – FSA – AL KAIDA – DAESH (DAASH)

al BaghdadiWer sich noch bemüht, diese Gruppen auseinander zu halten, kann sich die Mühe sparen. Es sind im Prinzip die gleichen Leute, sie krochen alle aus dem gleichen Nest: dem Terroristen/ Islamisten-Training der amerikanischen, saudischen, britischen und türkischen Geheimdienste (nicht zu vergessen der israelische Mossad).

Als aktueller Führer von ISIS wird ein „Al Baghdadi“ angegeben. Er steht ganz oben auf einer Liste gesuchter Terroristen des US-Außenministeriums doch was steckt wirklich dahinter? (Mehr dazu im nächsten Beitrag)

DIE HINTERGRÜNDE FÜR DIE ISIS-KAMPAGNE

pipelines IraqEine geplante Funktion von ISIS war die syrischen Ölfelder bei Deir-Ez-Zor bis August 2013 unter die Kontrolle ihrer (wahren) Auftraggeber zu bringen, während der kurdische Energieminister dafür sorgen sollte, dass das Öl über die Kirkuk-Ceyhan Pipeline nach Europa gelangt.

Doch diese Kontrolle verlief nicht nach Plan, weil zwei Faktoren nicht mit einkalkuliert wurden:

  1. das britische Parlament lehnte eine Bombardierung Syriens ab und
  2. der irakische Premierminister Maliki spielte nicht so mit, wie sich das die Drahtzieher dieser Politik vorgestellt hatten

Als irakisches Militär die Nachschublinien für ISIS aus Saudi Arabien blockierte und Maliki öffentlich über eine saudische Subversion im Irak klagte (im Herbst 2012), lief das Projekt aus dem Ruder. Der Transport von Kämpfern, Waffen und Munition musste über Jordanien umgeleitet werden, was den wackeligen Thron von König Abdullah noch mehr ins Wanken bringen konnte.

Maliki befand sich zu diesem Zeitpunkt in einem echten Dilemma:

Als Schiit waren seine natürlichen Verbündeten in der Region natürlich Syrien und Iran, die ihn wohl auch zur verstärkten Militärpräsenz in der Provinz Anbar gedrängt hatten, damit die Terror / Waffen-Schmuggelroute der Saudis gegen Präsident Assad gestoppt wurde.

Auf der anderen Seite geriet er unter großen Druck von Seiten der USA, den Saudis und Jordaniens, die ihm alle das Leben(und Regieren) sehr schwer machten. Natürlich ist es in der Politik generell ratsam, sich auf die Seite des Stärkeren (Gewinners) zu schlagen, doch hier stand einfach zu viel auf dem Spiel:

Iran-Iraq-Syria pipeline ParsEin zentraler Grund der USA, den selbstbestimmten syrischen Staat zu zerstören, war die Unterzeichnung eines Vertrages zum Bau einer Erdgas-Pipeline zwischen Iran, Irak und Syrien (vom PARS Erdölfeld bis zur Mittelmeerküste in Syrien). Hätte Maliki dem Druck der USA und Saudi Arabiens nachgegeben, hätte er sich also quasi selbst ökonomisch und politisch „ins Knie geschossen“: wenn Syrien zerstört ist, kommt Iran dran und dann ist kein Staat mehr in der Region der sich dem Imperium entgegenstellt. Irak wäre dann also auch „erledigt“.

(Das Erdgas könnte nach Schätzungen von Experten für die nächsten 70-100 Jahre Europas Bedarf decken, doch die EU als gehorsamer Vasall der USA macht beim willkürlichen Embargo gegen den Iran schön brav mit und legt sich dann auch noch mit Putin an … how stupid can you get?)

Saudi smuggling-routes to IS puppets in IraqAuch die Tatsache, dass Saudi Arabien die gleiche Schmuggelroute schon seit Jahren benutzt hatte, um die von den USA ausgelöste Gewaltorgie im Irak mit Waffen, Drogen und indoktrinierten Kämpfern anzuheizen, ließ Maliki wohl kaum eine Wahl. Dass die korrupten und diktatorischen Saudis (die jährlich dutzenden Menschen den Kopf abhacken und den Giftgasanschlag in Syrien ermöglicht haben) sich hier der Welt als Unterstützer von „Rebellen“ präsentieren, die angeblich in Syrien für Freiheit und Demokratie kämpfen, ist der größte Witz in dieser tragikomischen Farce (im Sinne von „manchmal muss man lachen, damit man nicht weinen muss ….)

Durch die Weigerung Malikis, (immer) nach Washingtons Pfeife zu tanzen, gelang es der syrischen Armee ISIS & Konsorten aus Deir Ez-Zor zu vertreiben (im Sommer 2013).

(Es sollte eigentlich auffallen, dass ISIS immer dort „Gebiete erobert“, in denen Ölfelder vorkommen)

Der Norden Syriens wird (wie der Norden des Irak) hauptsächlich von Kurden bewohnt. Die Strategie Washingtons (samt Vasallen) war und ist, die Kurden in beiden Staaten zu einer Abspaltung zu bewegen und durch massiven Terror Rufen nach einem verstärkten „Eingreifen“ des Westens Gehör zu verschaffen. Die Kurden sollen das Gefühl bekommen, dass ihre Sicherheit von Damaskus (und jetzt auch im Irak) nicht mehr garantiert werden kann und sie so die wahren Paten des Terrors als „Befreier“ und Förderer nationalistischer Bestrebungen ansehen. Ein perfides Spiel, das hier von den USA, Israel, Saudi Arabien und der Türkei mit diesen Menschen gespielt wird (England u. Frankreich sind auch dabei).

Im November 2013 waren schon Gespräche über die Verteilung des (erbeuteten syrischen) Erdöls geplant gewesen, doch dank Maliki waren die Pläne vorerst gescheitert. Washington lässt sich so etwas natürlich nicht gefallen und deshalb musste Maliki entfernt werden (er hatte den Spruch von „Iraqi Freedom“ wohl etwas zu wörtlich genommen …).

MalikiMaliki und der kurdische Präsident Barzani wurden also im November 2013 nach Washington eingeladen …

Nach Angaben eines Insiders wurde auch Präsident Obama selbst von den wahren Machthabern in Amerika (wie Mitgliedern des „Atlantic Council“ u. Leuten wie dem Kagan Familienclan, zu dem auch Viktoria (Nuland)-Kagan gehört) enorm unter Druck gesetzt, Maliki quasi die Pistole an die Brust zu setzen,damit er „zurücktritt“, denn auch die Verteilung des Erdöls aus dem Kurdengebiet im Irak selbst stand auf dem Spiel:

Barzani verlor immer mehr seinen Rückhalt im Norden und die Wahlen im September waren auch ein Rückschlag. Die Pläne, das irakische Öl – unter Umgehung der Regierung in Bagdad – über die Türkei zu exportieren, hätten im November 2013 schon umgesetzt werden sollen.

bless themBeim Energie-Gipfel des Atlantic Council im November 2013 in der Türkei wurde dann beschlossen, den ISIS-Terror dafür einzusetzen, dass der Krieg in Syrien grenzüberschreitend ausgeweitet und damit auch die geplante Zerschlagung des Irak in drei geschwächte Ministaaten beschleunigt wird. Die Kommandozentrale dafür sei – so der Insider – die amerikanische Botschaft in Ankara.

US Botschafter Riccardione zieht also nach diesen Informationen gemeinsam mit dem saudischen Prinz Abdul Rachman al-Faisal (in der Region) die Strippen von ISIS, doch die Puppenspieler sitzen natürlich auch in Washington, London und – vor allem – in Tel Aviv (aber das ist eine eigene Geschichte …)

ISIS a creature of USaudIsraelAußerhalb der uns täglich vorgesetzten Märchenstunde (die „Nachrichten“ heißt), finden wir Aussagen von Personen, die wissen, wovon sie reden und sich nicht einschüchtern lassen. So spricht etwa Steven D. Kelley, der früher einmal von der CIA angeheuert wurde, über die angebliche Notwendigkeit des „militärischen Eingreifens“ gegen ISIS (oder „wie immer sie gerade heißen“) in Syrien. Hier die wichtigsten Aussagen (Hervorhebungen sind von mir):

Wenn sie zur Wurzel des Problems kommen und diese Organisation zerstören wollen, müssen sie als erstes die Finanzierung stoppen und sich um jene kümmern, die für die Erschaffung dieser Gruppe verantwortlich sind

Damit würde sich die Anstrengung zu uns hier nach Hause (die USA) verlagern, denn das ist ja wohl eine totale Farce, ein komplett konstruierter Feind … die Mittel dafür kommen von den USA und ihren Verbündeten

Und den Leuten einzureden, dieser Feind muss in Syrien oder im Irak attackiert werden ist eine Farce, weil das etwas ist, was wir geschaffen haben und kontrollieren …. Nur gerade jetzt ist es opportun für uns, diese Gruppe als „Feind“ anzugreifen …

Wenn sie sagen, sie brauchen keine Legitimation für die Angriffe auf Syrien, dann können wir uns ausrechnen, dass über kurz oder lang auch Bomben auf das Haus von Assad abgeworfen werden … das alles ist eine komplette Farce ..

Ich würde gerne glauben, dass die Amerikaner nicht völlig danebenstehen (ignorant sind) aber es ist ganz klar, dass diese Taktik (Videos von angeblichen Exekutionen) große Angst auslösen soll … eine Art Reflex hier bei uns … um mehr Ausgaben, mehr Blutvergießen und mehr Krieg rechtfertigen zu können

Das ist fast wie bei Ebola (worüber sich auch viele aufregen) … patentiert von der US-Regierung [das gentechnisch veränderte Virus] … nur ein weiteres Terror-Werkzeug … und ich glaube, diese ISIS würde schon von der syrischen Armee besiegt werden, wenn man aufhörte, sie [mit Geld und Waffen] zu unterstützen ..“

Fortsetzung folgt (wir schauen uns die „Anführer“ von ISIS näher an u. siehe da, auch amerikanische Senatoren plaudern mit gesuchten „Terroristen“ …

Die Botschaft zum Schluss lautet:

The fact that the United States has a long and torrid history of backing terrorist groups will surprise only those who watch the news and ignore history.”

 

 

 

 

Ukraine (2): Cruelty in Numbers

neo Nazis gladio styleBevor wir uns mit den rechtsextremen Parteien bzw. echten Nazis in der Ukraine und ihren historischen Wurzeln befassen, (sowie der „russischen Invasion“ auf der Krim) möchte ich in diesem Beitrag auf den wirtschaftlichen Kontext dieser Fata Morgana Revolution näher eingehen.

Die Kindergartenversion der ökonomischen Probleme, die man uns seit Monaten in den Medien serviert hat, lautet etwa so:

Janukowitsch und seine Regierung sind schrecklich korrupt, deshalb ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und das ukrainische Volk ist enorm sauer. Das geplante Abkommen mit der EU hätte jedoch den unzufriedenen Menschen neue Hoffnung auf bessere Zeiten gebracht, weshalb der Volkszorn dann auch explodierte, als der gewählte Präsident es sich anders überlegte und stattdessen doch lieber die bestehende Ko-operation mit Russland beibehalten bzw. vertiefen wollte. Und natürlich ist auch der böse Wolf Putin wieder „schuld“ an diesem volte face, usw.

Menschen, die sich der medialen Putin-bashing Orgie nicht hingeben wollen, weil diese primitive Form der Schwarz-Weiß Malerei eigentlich eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser bzw. Zuschauer ist, lassen auch andere Perspektiven zu. Dieser Blog kann hoffentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Hintergründe bzw. Ursachen dieser Krise besser zu verstehen.

SHOCK AND AWE: Die Neue Freiheit im Kapitalismus

free-market-capitalismNach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre flogen wahrscheinlich in Washington die Champagnerkorken in den Zentren der Macht: jetzt stand dem neoliberalen „totalen Markt“, also dem globalen Siegeszug des ungebremsten, dem Finanzkapital dienenden Kapitalismus nichts mehr im Wege. In China gab und gibt es zwar noch eine kommunistische Partei, doch auch dort weht der West-Wind der „Globalisierung“ immer stärker und verlangt eine immer größere Integration in das von Washington dominierte Weltwirtschaftssystem.

Kaum waren die Berliner Mauer bzw. der Eiserne Vorhang gefallen, schon wimmelte es in diesen Staaten von amerikanischen „Beratern“ und NGOs, die dafür sorgten, dass die neue „Freiheit“ nicht missverstanden wurde. Ja, ihr dürft jetzt zwischen mehreren Parteien wählen und könnt euch zu den „Konsumenten“ des Westens gesellen, aber das bestehende (enorm ungerechte und undemokratische) Wirtschaftssystem in Frage zu stellen oder gar ein alternatives System einzuführen, das war eine absolute No-Go Zone.

Man sorgt also dafür, dass immer die „richtige“ Partei an die Macht kam, damit der ausländische Investor sich ungehindert in diesen „Neuen Märkten“ Osteuropas bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken bedienen konnte. Und wenn das einmal nicht klappte, dann kam das Modell „Arabischer Frühling“ zum Einsatz.

Tahrir and Maidan

(Oben sehen wir die empfohlene Ausrüstung für die im Dienste der USA tätigen, schwärmenden „Demokratie-Aktivisten“. Links die Ausgabe für den „Arabischen Frühling“, rechts das gleiche Handbuch für den frustrierten, aufmüpfigen Ukrainer („Chicken Kiev comes home to roost ..“) und unten das Modell in der Praxis …

Ситуация в КиевеNatürlich gab und gibt es in diesen Ländern auch einheimische Strukturen, die ebenso korrupt und machthungrig sind wie unsere westlichen Politiker bzw. Geschäftsleute. Es galt also, solche Gleichgesinnte in die Regierungen zu bringen und dabei stets zu betonen, wie wichtig es sei, demokratische Grundsätze einzuhalten, während hinter den Kulissen der Ausverkauf der ehemaligen staats- bzw. volkseigenen Industrien und Bodenschätze begann und die Bevölkerung sich einer ökonomischen „Schock-Therapie“ unterziehen musste.

Jelzin u ClintonDer enorm korrupte und meistens betrunkene Boris Jelzin war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Er verscherbelte das „Familiensilber“ der Russen zu wahren Schleuderpreisen (2% des tatsächlichen Wertes), brachte die kriminellen „Oligarchen“ an die Macht und als das russische Parlament sich weigerte, dieser vom Ausland geforderten Privatisierungs-Plünderung (Presse-Codewort: „notwendige Reformen“) zuzustimmen, ließ Jelzin die Panzer auffahren und auf die Duma schießen. Wurde er deshalb mit Sanktionen des Westens bedroht? Natürlich nicht – man hat ja nichts gegen brutale Staatsgewalt eines Präsidenten, sie muss nur gegen die „richtigen“ Leute eingesetzt werden …

Millionen Menschen wurden ins Elend gestürzt, die lokale Wirtschaft wurde durch den Import billiger Massenware zerstört. Die Lebenserwartung sank ebenso dramatisch wie die Geburtenrate. Vier von fünf Kindergärten wurden geschlossen. Tuberkulose, Alkoholismus und Drogenmissbrauch erreichten Rekordwerte, immer mehr Obdachlose auf den Straßen, verwahrloste Kinder, die  Klebstoff schnüffeln. In Russland wird die Zahl der Straßenkinder in den 1990er Jahren auf 1-4 Millionen geschätzt.

CRUELTY IN NUMBERS: Die Grausamkeit in Zahlen

Eine Studie des European Children’s Trust  (The Silent Crisis) kommt im Jahr 2000 zu folgendem Ergebnis:

street children 1Fünfzig Millionen Kinder in Osteuropa bzw. der ehemaligen Sowjetunion leben in absoluter Armut und sind unterernährt. Hunger und Armut in den ehemaligen Mitgliedsländern der UDSSR erreichen beinahe schon das gleiche Elendsniveau wie in den Entwicklungsländern. Die Zahl der von Armut Betroffenen (auch Erwachsene, insgesamt rund 160 Millionen Menschen) ist seit der “Unabhängigkeit” und Eingliederung in das kapitalistische System um 1200% gestiegen.

“Trotz all seiner Fehler hat das alte System einem Großteil der Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine gewissen Absicherung geboten.“

Von einer „Übergangsphase“ zu sprechen, sei die zynische Verharmlosung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, mahnt der Verfasser Richard Carter. Es sei in Wahrheit eine echte Depression mit verheerenden Folgen.

russia poverty 2In Kirgistan leben 1999 88% der Menschen in Armut, in der Ukraine, Moldawien, Turkmenistan und Kasachstan sind es zwischen 60 und 66%. Der Report spricht von einer eskalierenden Krise, die entstanden war, nachdem das alte, kommunistische System verschwand. Als Gründe für die Verelendung nennen die Verfasser die Aufhebung von Preiskontrollen kombiniert mit weitreichenden Privatisierungen. Die Industrieproduktion brach zusammen, es kam zu einer Hyperinflation, während gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme des alten Regimes abgeschafft wurden.

Die Armut äußert sich natürlich auch in verringerter Lebenserwartung, der Zunahme von Infektionskrankheiten und einer sinkender Geburtenrate. Hier einige Zahlen der Grausamkeit:

  • 26 pro 1000 Lebendgeburten – Kindersterblichkeit 1998,  (zum Vergleich: Westeuropa zwischen 3,8 und 5,6/1000)
  • 25% der Bevölkerung sterben vor Erreichung des 60. Lebensjahres (in den Entwicklungsländern sind es 28-30%)
  • 68-90 Tuberkulosekranke pro 1000 Einwohner (Westeuropa 4-10/1000, Lateinamerika 48/1000, Entwicklungsländer 69/1000)

Der erzwungene Wegfall von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosenunterstützung und Pensionszahlungen, kostenloser Schulbildung und Gesundheitsversorgung, bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel und Wohnungsmieten in einer solchen (von außen herbeigeführten) Krise, bei der die Industrie zusammenbricht, die Löhne fallen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Preise explodieren und die Ersparnisse nichts mehr wert sind, kann man nur als Experiment in Unmenschlichkeit bezeichnen.

Die sterile Sprache der Ökonomie, in der das Wort „Mensch“ nie vorkommt, nennt das schlicht „den Privatsektor stärken“ und „Strukturanpassungen“ durchführen.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, hatten diese Länder keine Auslandsschulden. 10 Jahre später zahlen sie fast die Hälfte des BIP für Kredit zinsen. Egal wie sehr die Menschen leiden, die höchste Priorität ist, den Finanzkapitalisten den geforderten Tribut abzuliefern.

homeless in UkraineWegen der Armut brechen viele Familien auseinander; sie lassen ihre Kinder in Waisenhäusern zurück, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Zwischen 1993 und 1997 steigt die Zahl der registrierten „Waisen“ um 30%. 95% dieser Kinder sind also „soziale Waisen“ (mindestens ein Elternteil lebt noch, kann sich aber nicht mehr sie kümmern. Viele Kinder laufen von zu Hause weg (Alkoholismus, Gewalt des Vaters, Verwahrlosung). Die Zahl der Kinder, die in den Kindergarten gebracht werden, sinkt in Russland um 10% in der Ukraine um 21%.

Human Rights Watch berichtet 1996, dass 30% der behinderten Kinder, die in staatlichen Heimen untergebracht sind, das 18. Lebensjahr nicht erreichen. Die Ursachen dafür sind Überbelegung, mangelnde Hygiene und niedrige Versorgungsstandards.

Die Häufigkeit von Krankheiten, die durch Mangelernährung entstehen, sowie Rachitis und Blutarmut in Säuglingsheimen nimmt nach einer UNICEF Studie, zwischen 1989 und 1994 um 75% zu. Kinder, die es trotzdem bis zum 18. Lebensjahr schafften und dann aus staatlichen Heimen entlassen wurden, hatten folgende Erfolgsaussichten:

  • 18% wurden Obdachlose
  • 10% wurden Kriminelle
  • 10% begangen Selbstmord
  • 15% wurden drogensüchtig

street children  where they sleepDie ökonomische „Schocktherapie“ hat also verheerende soziale Auswirkungen, doch das interessiert die Hohepriester des Neoliberalismus nicht. Das Leiden dieser Kinder und ihrer Eltern taucht in ihren „Modellen“ natürlich nicht auf. Und wenn das Volk rebelliert, kann man immer noch einen lokalen Politiker als Sündenbock hinstellen. Aber nur dann, wenn er nicht „genug“ Reformen durchgesetzt hat (wie Janukowitsch).

BROKEN PROMISES: Die Verlogenheit der NATO

Die einst so mächtige Sowjetunion lag am Boden und als Putin an die Macht kam, trat er ein schweres Erbe an, in wirtschaftlicher und geo-politischer Hinsicht.

nato-expansionDas Versprechen, das James Baker, Helmut Kohl und Genscher nach dem Mauerfall Gorbatschow gegeben hatten, wurde natürlich gebrochen: Die SU hatte gemäß den 1945 unterzeichneten Verträgen das Recht, weiterhin russische Soldaten auf deutschem Boden zu stationieren.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stimmte Gorbatschow einem kompletten Truppenabzug zu, wenn im Gegenzug keine Ausweitung der NATO-Truppen nach Osten erfolgte. Russland hielt sich an die Vereinbarung, der Westen nicht. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die NATO aber nicht, sie erhielt ein neues PR-Image, das von George Orwell stammen könnte:

Die neuen Mitglieder traten einer hinterhältigen, militanten „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Wie diese friedliche Gesinnung in der Praxis aussah, konnten schon bald die Menschen in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen, usw. am eigenen Leib spüren …

tagespiegel russiaPutin blieb es natürlich nicht verborgen, dass die NATO (sprich die USA) Russland immer mehr geopolitisch isolieren will, (mit Militärbasen umzingelt) und er begann damit, die Länder der ehemaligen Sowjetunion in eine wirtschaftliche Allianz einzubinden, eine Art Zollunion, die GUS (CIS). Dieses Bündnis hätte, ähnlich wie die EU, die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region gestärkt und jene Instabilität verhindert, die z.B. die Weimarer Republik nach dem Zerfall des deutschen Kaiserreichs plagte. Die USA versuchte ihrerseits, diese Länder mehr und mehr in den westlichen Kapitalismus zu integrieren unter Kommando der von ihr geschaffenen Institutionen, vor allem dem IMF.

FREEDOM IS SLAVERY: Die Verlogenheit des Marktes

Eines der Gründungsmitglieder der GUS war die Ukraine. Doch wie oben am Beispiel Jelzins skizziert, fand auch in diesem Land im Zuge der kapitalistischen Transformation eine Plünderung statt. Die Machteliten der Ukraine haben nichts dazu beigetragen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Warum auch? Solange sie sicher sein können, dass der Westen (vor allem Washington) bestimmt, wer das Land regiert und wer nicht, verkommen die „demokratischen Wahlen“ in der Ukraine zu einem billigen Schmierentheater für die Schafsmedien.

yuschenko1990s war das BIP der Ukraine ungefähr gleich groß wie das von Weißrussland. Heute ist es halb so groß. Mit jeder neuen Regierung kam nur wieder ein neuer Kader von inkompetenten Kleptokraten an die Macht. Die “Orange Revolution” 2004 (Hintergründe dazu siehe den letzten Beitrag) brachte Viktor Jushchenko hervor, den Wunschkandidaten der „Neo-Cons“ in Washington. Seine Frau Katharina, geboren in Chicago, war Teil der Reagan Administration und ist natürlich auch eine Verfechterin der „freien Marktwirtschaft“ (Wall Street: You are free to do what we want)

Jushchenko war Gouverneur der ukrainischen Zentralbank und der oberste IMF-Folterknecht, der für die Durchsetzung der schmerzhaften „Schocktherapie“ während der 1990er Jahre zuständig war.

Das Land musste Kapitalverkehrskontrollen abschaffen und die Währung dem „freien Fall“ überlassen, woraus sich eine Hyperinflation entwickelte: Innerhalb von wenigen Tagen verdreifachte sich der Brotpreis, Strom wurde sechs Mal so teuer und die öffentlichen Verkehrsmittel verteuerten sich um 900%. Gleichzeitig fielen die Löhne und waren bis 1998 auf ein Viertel dessen gefallen, was die Menschen 1991, als sie „unabhängig“ wurden, verdient hatten.

„Jushchenko, ein treuer Vasall Washingtons, begann sofort damit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen. Wir erinnern uns noch daran, als er die Erdgaslieferungen nach Europa torpedierte. Diese Taktik der USA diente dazu, die EU-Länder, besonders Deutschland davon zu überzeugen, dass Russland ein „unzuverlässiger Partner“ sei. 80% des russischen Erdgases wurden über die Ukraine transportiert, als die beiden Länder noch eine politische und wirtschaftliche Einheit waren. Jushchenko arbeitete auch eng mit Saakashvili (Merkhilfe: Sack-Arsch-Willi, wie Fredl Fesl einst zu sagen pflegte), dem Mann Washingtons in Georgien, zusammen.

Das Resultat der Wahlen 2010 zeigte klar und deutlich, was die Ukrainer von dieser Markt- und Finanzdiktatur hielten:  Jushchenko erhielt gerade mal 5% der Stimmen. Nach fünf Jahren Chaos wollten die Menschen eine Form von Stabilität. In einem Referendum äußerte sich eine klare Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

(Quelle: William Engdahl)

AkmetovEtwa ein dutzend Milliardäre beherrschen die Industrie, die Politik und die Medien. Sie sind natürlich Opportunisten und unterstützen immer jene Politiker, die ihren Privilegien und ihrer Macht nicht in die Quere kommen und meistens von Washington gefördert werden. Janukowitsch wurde z.B. vom wahrscheinlich reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow unterstützt, der ungefähr 40 Abgeordnete in der Rada ebenso „gekauft“ hat wie Fussballclubs, Stahlwerke und Medien. (Derselbe Achmetow hatte 2004 Yuschenko die Stange gehalten) Diese Oligarchen sind weder „pro-russisch“ noch „pro-europäisch“, sie wollen immer nur ungestört ihre gigantischen Profite machen und ihre Macht erweitern.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit 2009 in einer Rezession, die durch die Schuldenlast nur verschlimmert wird. Es gibt Prognosen, wonach das BIP 2014 um 10% sinken wird. Wenn das stimmt, können die Ukrainer bald mit den Griechen gemeinsame Klagelieder anstimmen.

Seit Anfang des Jahres hat die Landeswährung 20% ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, also werden Importe teurer und es ist immer weniger Geld für Investitionen und Konsum vorhanden. Um einem völligen Verfall der Währung entgegenzuwirken, muss die Zentralbank die Zinsen im Inland stark anheben, was die Krise nur weiter verstärkt, weil auch diese Maßnahme konsum- und investitionsfeindlich ist.

WAS BEDEUTET DIE WIRTSCHAFTSKRISE FÜR DIE MENSCHEN?

  • Fallende Löhne und Gehälter
  • Zunahme der Arbeitslosigkeit
  • Zahlungsunfähigkeit der Regierung (debt default)
  • Verfall der ukrainischen Währung
  • Abbau der Fremdwährungsreserven (FCR)
  • Abnahme von FDI  und gesteigerte Kapitalflucht

WARUM SIND DIE WÄHRUNGSRESERVEN SO WICHTIG?

Dank der „Dollarhegemonie“ müssen internationale Kredite (des IMF) und viele internationale Geschäfte (vor allem Ölimporte) in US-Dollar bezahlt werden. Alle Länder (außer natürlich der USA selbst) müssen also ausreichend Dollar-Währungsreserven haben, um bei Spekulationsangriffen bzw. Krisensituationen einen Absturz der Währung zu verhindern. Die Situation der Währungsreserven in der Ukraine ist dramatisch:

Die gesamten FCR im Land wurden am Jahresanfang auf rund 20 Milliarden Dollar geschätzt. Seit März sind es nur mehr 12 Milliarden und pro Woche schrumpfen die Reserven um weitere 4 Milliarden Dollar.  Jede weitere Abnahme beschleunigt den Währungsverfall und die Kapitalflucht, es entsteht eine Abwärtsspirale.

EINIGE WIRTSCHAFTSDATEN 

  • 26% der arbeitenden Bevölkerung sind in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft und 68% im Dienstleistungssektor beschäftigt, wobei es große regionale Unterschiede gibt
  • 25% der Bevölkerung leben (offiziell) unter der Armutsgrenze
  • 11% Arbeitslose (2012), regional wesentlich höher
  • HDI (Human Development Index, je niedriger, desto besser) – Deutschland: Rang 5 Ukraine: Platz 78 (Quelle: UNDP)

Donetsk-UkraineIm Osten der Ukraine, rund um die Stadt Donetsk, befindet sich die politische Basis von Janukovitsch. Dort ist das Zentrum der Metallindustrie, der Kohleverarbeitung und auch wissenschaftlicher Einrichtungen, diese Region ist deshalb auch am dichtesten besiedelt. Dort gibt es auch noch geschätzte 100 Mrd. Tonnen Kohle zu fördern, aber auch Öl und Erdgasvorkommen.

EXCREMENT OF THE DEVIL: Öl und Gas, wünsch Dir was?

Der amerikanische Energiekonzern Chevron sowie die britische Shell reiben sich schon die Hände, weil es ein Abkommen über die Ausbeutung von rund 3 Billionen m3 Erdgas im Westen der Ukraine gibt. Allerdings handelt es sich nicht um „normales“ Erdgas, sondern um Schiefergas, das durch hydraulisches Fracturing (kurz: fracking) gewonnen wird.

Eine extrem giftige und umweltschädliche Methode, die in den USA bereits zu Massenprotesten geführt hat.

TRADING WITH THE ENEMY: Schulden und Exporte

Mehr als 60% der Exporte gehen in ehemalige Sowjetstaaten, besonders nach Russland, Weißrussland und Kasachstan, etwa 25% in die EU. Bei den Importen hat natürlich die EU die Nase vorn mit ca. 30%, gefolgt von Russland mit rund 20%. Deutschland alleine exportiert 10% in die Ukraine. Doch diese offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die Schattenwirtschaft in der Ukraine etwa 40% der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 136 Milliarden US-Dollar (Stand: 1. Quartal 2013) , das sind etwa 77% des BIP. Damit hat die Ukraine bald „europäische Standards“ wenigstens bei den Schulden erreicht.

Nach Schätzungen von Finanzanalysten müssen alleine für die nächsten zwei Jahre 35 Milliarden Euro in das Land gepumpt werden, um das Schlimmste zu verhindern, doch in Wahrheit dürfte alleine die sofort benötigte Summe rund 20 Milliarden Dollar ausmachen.

Der IMF versprach 27 Milliarden Dollar, allerdings über einen Zeitraum von 7 Jahren und nur gegen „harte“ Reformen. Diese  finanzielle Tröpfchen-infusion ist aber zu schwach, um den Patienten am Leben zu erhalten. Damit würde man den Banken wieder Mittel zukommen lassen, während für die  Ankurbelung der Wirtschaft und Sozialleistungen, die ein Leben in Würde noch zulassen, „kein Geld da ist“.

Im Übrigen wissen wir ja, dass IMF-Kredite immer nur eines bedeuten: noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen u.  Pensionen  und weitere „Sparprogramme“, die die Wirtschaft weiter abwürgen. Besonders die staatlich subventionierten Energiekosten würden für die Haushalte dramatisch ansteigen und bei dem extrem niedrigen Lohnniveau, wäre das eine Katastrophe. So verlangt der IMF, dass Gas- und Strompreise verdoppelt werden – wer kann sich das leisten?

Eine Zahlungsunfähigkeit  in naher Zukunft ist sehr wahrscheinlich und davon betroffen wären auch (wieder einmal) europäische Banken, vor allem österreichische und italienische. (Raiffeisen und UniCredit), deren Aktienkurse bereits fallen. Jetzt verstehen wir auch, warum die bankrotte EU plötzlich Milliarden für die  bankrotte Ukraine bereitstellen will – man muss wieder einmal ein „Rettungspaket“ schnüren, damit die Banken ihr Schuldgeld bekommen (etwa 25 Milliarden Euro – peanuts, oder?).

Tatsache ist, dass das BIP in der Ukraine seit der „Orange Revolution“ (Made in USA) im Vergleich zu den Nachbarstaaten kontinuierlich gefallen ist. Warum? Weil die Wirtschaft bis 2004 eng mit der russischen Föderation verzahnt war. Doch weil die USA aus strategischen Gründen verlangt, dass die Ukraine sich von Russland abkoppelt, verringerte sich das Wachstum und das Land orientierte sich mehr nach Westen bei seinen Exporten und Finanztransaktionen.

Production_Price_2001_2010Steigende Ölpreise (2007-2009) verschlimmerten den Abwärtstrend und durch die weltweite Rezession nach dem Beginn der Finanzkrise 2008 erhielt die ukrainische Wirtschaft einen weiteren „Schock“, wie sich Ökonomen auszudrücken pflegen. Wer auf Exporteinnahmen angewiesen ist und eine negative Handelsbilanz hat, kann in diesem Szenario nur verlieren. 2010 wendete sich die Ukraine noch mehr dem Westen zu und versuchte, ihre Exporte in die EU auszudehnen. Doch die EU befindet sich ja selbst immer noch in einer Rezession, ist mehr oder weniger pleite und hatte keinerlei Incentive ihre Importe aus der Ukraine zu erhöhen oder dort mehr zu investieren.

Der vierte Schlag, der die Ukraine traf, war eine Neuauflage der sogenannten „emerging marketsKrise (der Neuen Märkte) seit 2013, bei der es zu einer erheblichen Kapitalflucht (zurück) in den Westen kam. Wenn Zentralbanken (vor allem die amerikanische FED) ihre Geldpolitik ändern, wandert das Kapital sofort in eine andere Richtung, immer dem Geruch des billigen Geldes nach.

THE UPRISING: Wir haben die Nase voll (werden aber weiter an der Nase herumgeführt)

imperialist revolutionIn einem (von der deutschen Presse völlig verzerrt dargestelltem) Interview wurde Putin unter anderem gefragt, was er als Ursache für den Aufstand in der Ukraine sieht. Seine Antwort darauf lautete:

Nach meiner Ansicht gab es diese Unzufriedenheit, diese revolutionäre Stimmung in der Ukraine schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit. Der normale Bürger hatte schon während der Herrschaft von Nikolaus II., während der Regierungen Kuchma und Yuschenko zu leiden. So gut wie nichts hat sich gebessert. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die es in Russland nicht gibt. Die Anhäufung von Vermögen und die Bildung sozialer Schichten – Probleme, die auch in diesem Land akut sind – sind in der Ukraine viel, viel schlimmer. Die Leute wollen eine Veränderung, aber man sollte nicht illegale Veränderungen unterstützen.

Nur verfassungsmäßige Mittel sollten in den post-sowjetischen Gebieten angewandt werden, weil die politischen Strukturen dort immer noch sehr labil sind und die Wirtschaft immer noch auf schwachen Füßen steht. […]

Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die eine radikale Veränderung wollen, nicht nur eine kosmetische Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen sind, eine Bande von Dieben durch eine andere ersetzt zu sehen. Die Menschen in den Regionen dürfen nicht einmal an der Bildung ihrer Regionalparlamente teilnehmen*. […] Dann begannen sie damit, alle Arten von Oligarchen und Milliardären in den östlichen Regionen als Gouverneure einzusetzen. Kein Wunder, dass die Leute das nicht akzeptieren. Kein Wunder, dass sie denken, wegen der betrügerischen Privatisierung seien manche Leute reich geworden (das denken die Leute auch bei uns) und jetzt haben sie auch noch politische Macht.

(*Anmerkung: 2004, nach der Orange Revolution, wurde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem nach dem Muster der USA ersetzt).

Herr Kolomoisky wurde Gouverneur von Dnepropetrovsk. Das ist ein einzigartiger Betrüger. Er schaffte es sogar, einen unserer eigenen Oligarchen, Roman Abramovic, vor 2, 3 Jahren übers Ohr zu hauen. Sie haben ihn beschissen, wie unsere Intellektuellen gerne sagen…und heute ist dieser Verbrecher Gouverneur von Dnepropetrovsk. Kein Wunder, dass die Leute die Nase voll haben. Die Menschen sollten das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, die ihrer Familien und ihrer Region

Putin erklärt, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechnungen über die Erdgaslieferungen aus Russland zu bezahlen und fährt dann fort:

Das wirkliche Problem ist, dass keine der vorigen Regierungen sich wirklich um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert hat. Wir haben auch hier in Russland viele Probleme, ähnlich wie die in der Ukraine, aber sie sind nicht so schwer. Z.B.

Das Durchschnittseinkommen in Russland beträgt knapp 30.000 Rubel (das sind ungefähr 590 Euro, also ein bescheidenes Einkommen), aber in der Ukraine sind es noch viel weniger, nämlich nur knapp 12.000 Rubel (das sind 234 Euro, also weniger als die Hälfte). Bei uns bekommen sogar die Kriegsveteranen mehr als die Arbeitenden in der Ukraine. Mit anderen Worten: es gibt einen gewaltigen Unterschied des Lebensstandards, darauf hätten sich die Regierungen von Anfang an konzentrieren müssen. Sie hätten gegen Kriminalität, Vetternwirtschaft, usw. kämpfen müssen, vor allem in der Wirtschaft.

Die Menschen sehen doch, was los ist und das schafft Misstrauen gegen die Behörden. Dieser Zustand hat angehalten, während mehrere Generationen von Politikern kamen und gingen und das Endergebnis ist, dass die Leute enttäuscht sind und ein neues System wollen […] Das war der Treibstoff für die Ereignisse, die stattgefunden haben […]

UNDP socex UkraineZusammenfassend muss also gesagt werden, dass die heutigen Probleme in der Ukraine nicht erst mit Janukowitsch begannen, es ist  eine unzulässige Vereinfachung, die wirtschaftlichen und politischen Missstände in der Ukraine nur dieser Regierung anzuhängen.

Die Eingliederung in den Plünderungskapitalismus 1993, der drastische Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland (2004) und das Erreichen des „Ponzi-Stadiums“ im globalen Finanzcasino (siehe Hyman Minsky), das durch die „Finanzkrise“ sichtbar wurde, haben die Wirtschaft destabilisiert und das neoliberale Dogma der schwachsinnigen „Sparpolitik“ macht einen Aufschwung so gut wie unmöglich.

Damit soll die Korruption unter Janukowitsch nicht entschuldigt werden, aber das wirkliche Problem ist das System an sich: Die Pseudowissenschaft der Ökonomie will uns einreden, dass man Entwicklungen voraussagen kann, wenn man nur immer komplexere „Modelle“ konstruiert und immer mehr  Daten einspeist. Doch die Prämissen für diese Modelle (der neoklassischen Ökonomie) sind völliger Schwachsinn und haben mit der wirtschaftlichen Realität (die sehr viel komplexer ist) sehr wenig zu tun.

Hier geht es nicht um mathematische Formeln, um die Einhaltung von Regeln (als wären sie Gesetze der Physik), deren strikte Befolgung durch die Politik zum gewünschten Ergebnis führt. Hier geht es in Wahrheit um Machtbeziehungen, nicht um Mathematik. (siehe dazu meine früheren Beiträge zu „Neoliberalismus“ und „Wirtschaft“)

Die Regierung der Ukraine wird von Washington ausgesucht und muss dafür sorgen, dass das Land völlig in das globale Wirtschaftssystem integriert wird, dessen Architekten in Washington, London und Brüssel sitzen.

IN DOLLARS WE TRUST:  Die Diktatur einer Währung

dollar toiletEin wichtiger Grund, warum Putin zum Hassobjekt Washingtons wurde, ist auch die Tatsache, dass Russland und China bereits miteinander Handel treiben, ohne den US-Dollar zu verwenden. Sie bezahlen in Yuan bzw. Rubel und umgehen (wenigstens teilweise) die Tyrannei der Dollarhegemonie. (Laut BIS wurden 2013 87% aller globalen Handelsgeschäfte  in US-Dollar abgewickelt)

Putin betonte sogar öffentlich, dass Russland sich aus dem „exzessiven Monopol“ des Dollars befreien müsse. Vor ihm haben das schon zwei andere Staatsoberhäupter versucht: Saddam Hussein (er begann sein Öl in Euro verkaufen) und Ghaddafi, der eine afrikanische Zentralbank und Währungssouveränität für die Afrikanische Union schaffen wollte. Damit war das Schicksal dieser beiden Männer besiegelt.

Auch der Iran hat seit 2008 die Frechheit besessen, sein Öl in anderen Währungen zu verkaufen (es gibt eine eigene Ölbörse in Kish). Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum seitdem ständig Sanktionen gegen das Land verhängt werden (das ganze Theater mit dem Atomprogramm ist nur ein Ablenkungsmanöver, da die US-Geheimdienste genau wissen, dass es keine Pläne für eine Atombombe  gibt; Israel braucht aber einen Vorwand, um das Land als Regionalmacht auszuschalten).

IT’S THE ENERGY, STUPID

Die Ukraine bezieht mehr als die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Strategen raten natürlich immer dazu, bei den Lieferanten zu „diversifizieren”, damit nicht eine enorme Abhängigkeit von einer ausländischen Regierung entsteht. Weitere Player bzw. Rivalen auf dem Gas-sektor sind Iran, Irak, Syrien, die Türkei und der Emir von Qatar (der deshalb auch die verrückten Takfiris als Terroristen gegen Syrien finanziert).

streamskarteAuch Deutschland bzw. andere EU-Länder beziehen Erdgas aus Russland über die Ukraine, womit ebenfalls ein Abhängigkeits-verhältnis gegeben ist. Dank Schröder wurde dieses aber (im Hinblick auf die Ukraine) reduziert, seit dem die 10 Milliarden teure Nord Stream Pipeline unter der Ostsee durch direkt nach Deutschland führt und eine zweite Pipeline, South Stream (unter dem Schwarzen Meer) soll nächstes Jahr fertiggestellt werden. Da bekommt die Krim bzw. die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und Odessa (und von dort als einzigem Zugang zu einem „warmen“ Mittelmeerhafen, Tartus in Syrien) eine besondere, strategische Bedeutung.

Und natürlich will die USA Russland mit Militärbasen umzingeln, seine verletzliche „Westflanke“ zu Europa kontrollieren, deshalb muss die Ukraine in die NATO, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

GEO-POLITIK: ALLES FÜR EINEN, NICHTS FÜR DIE ANDEREN

Ring_Around_Russia-smDie außenpolitische Strategie der USA ist klar erkennbar: Russland soll völlig isoliert werden – vom restlichen Europa und von den Nachbarländern in Zentralasien (die  alle eine wichtige energiepolitische Rolle spielen), also seine traditionelle „Einflusssphäre“ vor der eigenen Haustür verlieren.

Die Ukraine hat aufgrund ihrer geographischen Lage eine Schlüsselrolle in diesem Schachspiel: die „Dame“ mit der der König zu Fall gebracht  wird. Wenn Russland als wichtigster Erdgaslieferant für die EU ins Abseits gedrängt (weil die USA es so will) und weiterhin militärisch provoziert wird, dann bewegen wir uns in Richtung dritter Weltkrieg und das würde bedeuten:  2 Atommächte stehen sich spinnefeind gegenüber …

Die Demokratie in der Ukraine (oder sonst wo) ist Washington scheißegal.

Das ist nur „public diplomacy” und “strategische Information” für die verblödeten Massen und die Papageienjournalisten des State Departments. Hier geht um die Kontrolle der letzten Energiereserven und ihrer Transportwege, die natürlich nur dem Hegemon in Washington zusteht.

Schließlich verbrauchen gerade mal 5% der Weltbevölkerung fast ein Viertel der globalen Energie. Alleine das gigantische Spionage- und Vernichtungsarsenal des Pentagons verschlingt Unmengen an Treibstoff und elektrischem Strom: soviel wie Nigeria, wo 140 Millionen Menschen leben.

US-Military-Energy1Das Militärmonster verschlingt TÄGLICH 360.000 Fässer Erdöl und ist damit der größte Einzelverbraucher der Welt. Nur 35 Länder verbrauchen mehr Öl als das Pentagon, wobei die US Air Force mit Abstand am meisten Treibstoff verbrennt.

Pro Jahr erzeugt das amerikanische Militär 73.000.000 metrische Tonnen Kohlendioxid, das klingt nach viel (ist es auch) aber der Rest der USA verbraucht 24 x soviel Energie wie das Pentagon… Wir sehen also, dass der Wahnsinn hier wirklich Methode hat und warum die USA besessen davon sind, dass sie die Energieversorgung Eurasiens unter Kontrolle haben und bei „Bedarf“ abwürgen können. Auch in Afrika wurden ja bereits die claims abgesteckt (daher AFRICOM, für dessen kriminelle Aktionen (wie Drohnen-Morde) sich auch  noch Deutschland als Basis hergibt)

WAR OF THE WORLDS?

Putin ist kein Heiliger und auch kein „lupenreiner Demokrat“, aber trotz aller Verfehlungen, die man ihm vorwerfen kann, hat er doch mehr Rückgrat als unsere Politiker und ich denke, er ist auch aufrichtiger (sofern ein Staatschef das überhaupt noch sein kann).

Ukraine PopulationDie Ukraine ist wegen ihrer geographischen Lage  und Bedeutung als Energielieferant (nicht zu vergessen die riesigen Ackerflächen, Ukraine ist der drittgrößte Getreideexporteur der Welt) von den westlichen Machteliten zur politischen Manövriermasse degradiert worden. Was die Leute dort wirklich wollen, interessiert diese neuen Herren der Welt nicht im Geringsten. Das soziale Elend, die „sterbende Nation“ (Bevölkerungszahl sinkt – siehe Graphik) die ich oben geschildert habe, bereitet ihnen keine schlaflosen Nächte. Das wahre Ziel ist die Isolation, Schwächung und Zerschlagung der russischen Föderation und die Entmachtung Putins.

Ich stimme dem politischen Analysten Mark Hackard zu, der kürzlich geschrieben hat:

 „Nur ein souveränes Russland verhindert, dass das von Bankstern kontrollierte Amerika seinen unmenschlichen Traum eines globalen Panoptikums erfüllen kann. Deshalb haben Brzezinski und seine Genossen im NS-Apparat, ihren Feind für Subversion und Zerschlagung ausersehen. In Verbindung mit der andauernden, inoffiziellen Unterstützung islamistischer Separatisten (sprich: Terroristen) im Kaukasus ist diese Choreographie der Revolution eine billige Methode um Russlands südliche Peripherie zu destabilisieren.“

A Whiter Shade of Pale: Plutonium für Alle

Fukushima? Schnee von gestern? Schön wär’s … doch ein Problem geht nicht weg, nur weil man es bagatellisiert.

Noch immer hören wir Phrasen wie „es wird noch einige Monate dauern, bis man die Atomanlage unter Kontrolle bringt …“ Doch das ist 100% Bullshit. Die „Kontrolle“  über dieses nukleare Trümmerfeld kann nie wieder hergestellt werden und das Ausmaß der Katastrophe wird noch immer heruntergespielt:

  • Kernschmelze in Reaktor 1
  • Grundwasser verseucht (Anlagen 1-3 haben „Lecks“; Anlage 4 „neigt sich“)
  • Massive Explosion im Reaktor 3 (Abklingbecken samt Brennstäben in die Luft geflogen)
  • Folgen: Land, Lebensmittel und Wasser mit Uran und Plutonium verseucht (weltweit messbar)

Die Explosion im Reaktor 3 wurde mit der Kamera festgehalten: Die gewaltige Sprengkraft war sichtbar, denn Material aus dem Reaktor wurde so hoch in die Luft geschossen, dass man es gerade noch im Videoframe sehen konnte. Auf dem Video sieht man auch einen „rot-gelben Blitz“, also eine Explosionsflamme, die nur bei diesem Reaktor gebildet wurde:

Obwohl es noch Debatten darüber gibt, ob das Reaktordruckgebäude noch intakt ist, besteht kein Zweifel daran, dass vom Abklingbecken Nr. 3 nicht mehr viel übrig ist: (Klicken sie auf das Bild – wo „SFP“ in grün steht, war mal das Abklingbecken …)

Dieser Pool enthielt mehrere hundert Tonnen ausgelagerten MOX Brennstoff. Das Material (Uran und Plutonium)  wurde durch die enorme Explosion (zumindest teilweise) pulverisiert und als giftiger „Feinstaub“ (Nanopartikel, die so winzig sind, dass sie alle Barrieren des Immunsystems durchdringen)  rund um Fukushima großflächig verteilt, und zwar in einem wesentlich größeren Radius als im Falle von Tschernobyl. Das ergibt sich aus den Strahlungswerten, die noch in einer Entfernung von 60 km gemessen wurden. Die Dosisraten waren höher als 20 micro Sievert pro Stunde und trotzdem wurde niemand evakuiert. Warum nicht?

Damit keine „Panik“ ausbricht – nicht in der Bevölkerung, die wird sowieso in Japan seit Jahren für dumm verkauft, sondern bei den „Investoren“, den „Börsianern“, der Finanzoligarchie, den Währungsspekulanten. Wenn die das „Vertrauen“ in die japanische Wirtschaft verlieren, weil die wahren, astronomischen Kosten dieser nuklearen Katastrophe ans Tageslicht kommen – das wäre ein Super-GAU der finanziellen Art, der um jeden Preis verhindert werden muss. Da kann man Kindern doch ruhig die 20- oder 50-fache Strahlungsdosis zumuten ohne mit der Wimper zu zucken, oder?

Dr. Chris Busby, ein engagierter Wissenschaftler, der sich seit Jahren für eine Aufklärung der Bevölkerung bzw. ein Ende der Vertuschung der enormen Gefahren der Atomkraft (auch im „Normalbetrieb“!) engagiert, sieht die Erklärung für die enorme Wucht der Explosion in einer „spontanen“ Kernspaltung, Nuklearexperten sprechen von „instant criticality“: d.h. es kommt auch nach „Abschaltung“ zu einer Kettenreaktion …

Wie das im Reaktor 3 passieren konnte, erklärt Dr. Busby so:

Die Schmelz- bzw. Siedepunkte  von Plutonium und Uran sind nicht gleich. Der Schmelzpunkt von Plutoniumoxid (im MOX Brennstoff) ist 2701 Grad Celsius, aber der von Uranoxid 3120 Grad. Wenn also eine Mischung dieser beiden zu sieden  beginnt, kommt es zu einer fraktionierten Destillation des Plutoniumoxids, also zu einer chemischen Abscheidung (Wasser <> Dampf), so wie bei der Destillation von Alkohol.

Das Plutonium wird daher im Dampf bzw. dort örtlich konzentriert, wo sich der Dampf als Kondensat niederschlägt (wo es also am kühlsten ist). Dies führt unweigerlich zu einer nuklearen Explosion, wenn die Konzentration des Plutoniums den kritischen Punkt für eine Kettenreaktion erreicht hat.

Dabei ist auch zu bedenken, dass Plutonium nicht nur in Reaktoren  vorhanden ist, die mit MOX-Brennstoff betrieben werden, sondern in jedem AKW  durch den Neutronenbeschuss des Uranbrennstoffs entsteht.

Auch in Tschernobyl wurde von einer „Wasserstoffexplosion“ gesprochen, doch neuere Forschungsergebnisse liefern starke Indizien dafür, dass diese Version nicht der Wahrheit entspricht: Jeder „Vorfall“ in einem AKW, bei dem Radioaktivität freigesetzt wird, hinterlässt eine eigene „Isotopen-Signatur“. Kernphysiker können also in der Zusammensetzung des radioaktiven Giftcocktails (und Kenntnis der „Historie“ des Reaktors) Informationen erkennen, die auf die Ursache der Freisetzung schließen lassen.

So haben zwei russische Forschungsteams das Spektrum der Gammastrahlen untersucht, die das herausgeschleuderte Material aus dem Reaktorkern Nr. 4 freigesetzt hat. Eine Gruppe hat sich auf die Isotopen Xenon 133 und 133 m konzentriert, die eine Halbwertszeit von 5,24 bzw. 2,19 Tagen haben. Das Vorkommen bzw. das mengenmäßige Verhältnis dieser beiden Spaltprodukte (22,4) ist ein klarer Hinweis darauf, dass eine nukleare Explosion stattgefunden  hat.

Die radioaktive Milch wird "entsorgt" ...

Der Grund, warum sowohl in Tschernobyl als auch in Fukushima der Eindruck erweckt wurde, es handle sich (nur) um eine Wasserstoffexplosion, liegt auf der Hand:

Wenn den Leuten klar wird, dass Atomreaktoren,  bei denen die Kühlung versagt, auch nach der „Abschaltung“ wieder einen kritischen Status erreichen können (es also wieder zu einer Kernspaltung bzw. Kettenreaktion kommen kann), dann ist das Märchen von der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ endgültig erledigt.

Dieser Vorgang der „spontanen Fission“ wird von Fachleuten als „prompt criticality“ bezeichnet und Dr. Chris Busby ist nicht der einzige, der dieses Szenario in Fukushima als sehr wahrscheinlich ansieht.

Auch der amerikanische Nuklearingenieur Arnold Gundersen, der jahrzehntelang in der Atomindustrie tätig war und auch im Untersuchungsverfahren nach dem „Unfall“ von Three Mile Island als Experte aussagte, ist überzeugt, dass hier eine „moderate“ atomare Explosion stattgefunden hat:

Gundersen erklärt hier auch den Unterschied zwischen einer „Detonation“ (Schockwelle  ist schneller als der Schall) und „Deflagration“ (Schockwelle breitet sich mit Schallgeschwindigkeit aus). Das Video zeigt deutlich, dass es sich hier um eine Detonation gehandelt hat und auch der Umstand, dass Teile der Brennstäbe noch in zwei Meilen Entfernung vom Reaktor gefunden wurden …)

Ein wissenschaftlicher Beweis für die Hypothese der nuklearen Explosion wäre leicht zu erbringen, man muss nur das Gammaspektrum untersuchen bzw. die radioaktive „Signatur“ der  Freisetzungswolke nach der Explosion im Reaktor 3. Vermutlich hat man das auch gemacht, doch die Ergebnisse werden natürlich geheim gehalten, sonst wäre nicht nur TEPCO erledigt, sondern auch der Mutterkonzern Toshiba, die Atomlobby in Japan (und wohl auch weltweit) , von der japanischen Regierung – die das Volk seit Jahrzehnten belügt, ganz zu schweigen.

Man liest, dass die Reaktoren  pro Tag 100.000.000.000.000 Becquerel freisetzen. ( 1 Becquerel ist ein radioaktiver Zerfall pro Sekunde). Das ist schon schlimm genug, sagt den Leuten jedoch wenig. Was das für die „Gesundheit“ der Chromosomen bedeuten kann, sehen sie hier (am Beispiel eines Hundes, der auch ein Opfer von Tschernobyl wurde:

Wir hören aber immer nur von Cäsium und radioaktivem Jod 131, dessen Halbwertszeit nur wenige Tage beträgt. Man kann also „Informationen“ herausgeben und gleichzeitig beruhigen, da die kurze Zeitspanne keine Panik in der Bevölkerung auslöst.

Doch von den anderen „verräterischen“ Nukliden hört man nichts – eben weil ihre Veröffentlichung die „Isotopen-Signatur“ der Katastrophe offen legen würde, also eine Art radioaktiver „Fingerabdruck“ wäre, der die Vorgänge in Fukushima transparenter machen könnte.

Und das geht nicht nur Japan etwas an.

In den USA (zB Americium, ein Zerfallsprodukt von Plutonium,  in New England) und auch in Europa sind Isotope aus Fukushima bereits gemessen worden  – tausende Kilometer weit weg und mögen die Werte auch „niedrig“ sein, unbedenklich sind sie garantiert nicht, denn wir wissen, dass diese geladenen Teilchen sich mit organischem Material verbinden und in der Nahrungskette konzentrieren.

Nicht zufällig hat die EU die Grenzwerte in Lebensmitteln dramatisch erhöht– doch die Medien interessieren sich mehr für den „Euro-Schutzschirm“, schließlich sind sie konditioniert worden, ihre Aufmerksamkeit auf finanzielle Dinge zu konzentrieren, nicht auf die Erhaltung bzw. Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch eine pathologische und fanatische Wirtschaftsideologie, die mehr Zerstörung und Elend auf der Erde anrichtet, als jeder angebliche „Terrorist“.

Dr. Busby fragt weiter: Was ist mit Strontium 90, Barium 140 und Uran, die sich in der Milch konzentrieren? Dringend benötigt werden Informationen über  folgende Radionuklide:

  • Tritium; Carbon-14; Plutonium 239, 238 u. 241
  • Uran 238 u. 235; Americium 241
  • Strontium 89 /90; Yttrium 90
  • Barium 140; Cobalt 60
  • Zirconium 95;  Niobium 95
  • Zink 65; Ruthenium 106
  • Silber 110m; Cerium 144
  • Mangan 54; Schwefel 35
  • Xenon 133 / 133 m / 135
  • Argon 41; Krypton 85

Erst wenn Informationen über die Häufigkeit bzw. das mengenmäßige Verhältnis dieser Isotope veröffentlicht werden, wird sich die Vernebelungstaktik der japanischen Regierung und der weltweiten Atomlobby bekämpfen lassen.

Doch kein Journalist drängt darauf und fragt danach, denn sie haben keine Ahnung von der Materie (… auf dem gleichen, bestürzend niedrigen Niveau werden auch Interviews über Gentechnik oder Nanotechnologie abgewickelt …). Es reicht doch, einen „Experten“ zu fragen – von wem der bezahlt wird, im Kontext von „Science for Sale“  (Privatisierung und Dominanz der staatlichen Forschung durch potente „Partner“ aus der Wirtschaft) hat auch nicht weiter zu interessieren.

Unsere Medienschafe sind darauf trainiert, die Presseaussendungen und Desinformation wiederzukäuen, die ihnen die Agenturen liefern und blöken harmonisch im Chor … „es wird noch einige Monate dauern, bis man die Anlage wieder  unter Kontrolle hat“ …  Schauen wir uns doch die Bilder noch mal an, was gibt es da noch zu „kontrollieren“?

Ja, die mediale Blödheit kennt wirklich keine Grenzen, denn man meldet auch solchen Schwachsinn:

Tepco hat angekündigt, ein Gerät zu entwickeln,

um die Radioaktivität aus dem Meerwasser zu entfernen“ (!)

(Österreichischer Rundfunk, vor einer Woche)

Einziger Lichtblick im „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk: Die „Monitor“-Redaktion  … Doch leider ist die Sendezeit sehr kurz und garantiert nicht in der „Prime-Time“ (damit die Einschaltquoten ja nicht zu hoch werden …).

Volker Pispers sagte neulich, die „Nachrichten“ seien doch nur mehr „organisierte Verblödung“ der Zuschauer.

Der Mann hat ja so Recht …. (das gilt nicht nur für Atomkraft, sondern auch für den moralischen Mega-Scam der Bombardierung anderer Länder zur Durchsetzung neoliberaler Programme, präsentiert als „humanitäre Intervention“, die absurde Darstellung des IWF als „Hilfsorganisation für in Finanznot geratene Länder“ (Tagesschau, Sonntag 15.5.) (Fakt: der IWF ist ein US/europäisches Bankenkartell unter Führung des US-Finanzministeriums, das erheblich an der Entstehung der  „Finanzkrisen“ mitgearbeitet hat ) usw.

Die Journalisten sind doch nur mehr für die mächtigen „Player“ dieser Welt nützliche Idioten, die als „Multiplikatoren“ bewusst lancierter Falschmeldungen und vorgegebener Deutungsrahmen („framing“)  ihren Zweck erfüllen und sich auch noch etwas darauf einbilden …

Die vierte Säule der Demokratie?  Ein guter Witz …

Warum die Atomindustrie eine terroristische Vereinigung ist (die das Leben auf der Erde für hunderte Generationen bedroht und bleibenden – weil genetischen – Schaden hinterlässt), zeigen diese erschütternden Videos:

 

 Nuclear Controversies

Das letzte Wort geht an Albert Einstein, an dessen … Geburtstag der Reaktor 3 explodierte:

„It is not enough for a handful of experts
to attempt the solution of a problem,
to solve it and then to apply it.

The restriction of knowledge to an elite group
destroys the spirit of society
and leads to its intellectual impoverishment.“

Albert Einstein

P.S. Was ein erfahrener Atomphysiker von den „Wasserspielen“ „feed and bleed“) in Fukushima hält, sehen und hören wir hier:

Dr. Michio Kaku kommentiert die Kühlungsversuche von  TEPCO damit, dass sie ebenso effektiv seien, wie der Versuch einen Waldbrand mit Wasserspritzpistolen zu löschen … Das ganze Theater soll nur vortäuschen, dass man noch Optionen oder irgend einen Plan hat, die Lage „unter Kontrolle“ zu bringen.

Die Realität  beschreibt Dr. Kaku in einem Interview mit ABC News am 31/3 so:

„Das ist eine ganz große Sache. Zum ersten Mal hat man das Word „Breach“ verwendet, das bedeutet unkontrollierbare Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt … und denken Sie daran, dass der Reaktor 3, wo das Leck vermutet wird, mit MOX Brennstoff arbeitet, also Plutonium enthält, das giftigste, chemische Element, dass die Wissenschaft kennt.

Ein Millionstel Gramm kann Krebs auszulösen, wenn es in den Körper gelangt (durch Einatmen oder durch Nahrungsmittel). Man muss sich das sehr genau ansehen.

[Auf die Frage des Journalisten, ob Stufe 4 bzw. ein Vergleich mit dem Unfall von Three Mile Island (TMI) zulässig sei  (zum Zeitpunkt des Interviews war es ja noch nicht Stufe 7):]

„In wissenschaftlichen Zirkeln ist das ganze Theater Anlass für große Erheiterung – es ist doch offensichtlich, dass die Lage in Fukushima viel schlimmer ist, als TMI.  Dort hatten wir nur einen Reaktor, der zwar 90% Kernschaden hatte, aber eben nur eine kleine Menge Radioaktivität ins Freie gelangte. Es gab auch kein „Leck“ im Containment.

Hier haben wir drei wütende Kernschmelzen (noch im Gange), ein freiliegendes Abklingbecken [ohne schützenden Wassermantel schaukeln sich Hitze und Oxidation auf] … Wasserstoffexplosionen –jedes dieser Ereignisse für sich genommen, ist  schon schlimmer ist als TMI;

….Wenn Sie erst einmal die Anlage evakuieren müssen, weil die Radioaktivität tödliche Werte erreicht hat, dann haben wir keine Chance mehr, und drei Kernschmelzen werden parallel stattfinden, eine Tragödie, die weit über jene von Tschernobyl hinausgeht …und eine dauerhafte Todeszone in Japan schaffen wird.“

Reaktordaten:

http://www.tepco.co.jp/en/nu/fukushima-np/outline_f1/index-e.html   Plant Overview

Wunschloses Unglück: Was aus den „Tschernobyl-Babys“ geworden ist …

Wunschloses Unglück

Ich habe zufällig diese Bilder bzw. den Bilder-Essay im Internet gefunden ….

Der „Krieg gegen die DNA“ (wie ich die Atomenergie schon öfter genannt habe)  ist REAL…. so sehen seine Opfer aus ….

Mein Gott …… ist alles was ich noch sagen kann .. .. ich habe keine Worte mehr, um mein Entsetzen, mein Mitgefühl und meine Trauer auszudrücken.. angesichts dessen, was man diesen Kindern angetan hat…  doch eine Frage schreit  zum Himmel:

Wie können wir zulassen, dass dafür niemand zur Rechenschaft gezogen wird, ohne unsere Menschlichkeit zu verlieren?

Nur noch eines:  Unsere gewählten Regierungen  lügen und lügen und lügen … (oder haben keine Ahnung wie die Journalisten, die sich mit absurden „Meldungen“ aus Japan füttern lassen und sie brav wiederkäuen; bis heute haben sie die Dimension dieser Katastrophe nicht erkannt …

Vier Jahre alt und multiple Sklerose …

Fukushima ist 10 x schlimmer als Tschernobyl: 1760 t Uranbrennstoff  gegenüber  180 t …. (+ Plutonium ….)..

Hier ist der ganze Foto-Essay .….(narrated in English)

( …holen Sie sich vorher Taschentücher …ich konnte die Tränen nicht zurückhalten …

Hier noch einmal der Link über die Geschichte  des „Strahlenschutzmodels“ (das die schützt, die die Strahlen produzieren, aber nicht uns!)

P.S. Geld (food business)  schützen oder unser Leben? Da hat die EU klare Prioritäten

SPIN oder „The Nuclear Thought Police …“

Der Info-War (man könnte auch gewaltige Verarschung der Öffentlichkeit sagen, aber das klingt weniger gut) aus Japan geht unvermindert weiter und nimmt immer absurdere Dimensionen an:

IGNORANCE IS STRENGTH

Gestern erreichte die semantische, bitterböse Farce bereits  Orwell’schen Level, als Premierminister Kan die Menschen, die innerhalb eines Radius von 20-30 km um den Reaktorkomplex wohnen, zu einer „freiwilligen Evakuierung“ aufforderte und gleichzeitig versicherte, man werde ihnen dabei „assistieren“. (Im Umkreis bis 20 km war das Gebiet ja bereits  seit 15. März evakuiert worden). Schon eine Woche vorher hatte aber der Vorsitzende der NRC (US-amerikanische Atomaufsichtsbehörde) vor einem Kongressausschuss erklärt, die Zone  sei viel zu klein und müsse auf 80 km (50 Meilen) ausgeweitet werden.

Das Wort „Evakuierung“  bedeutet die zwangsweise Räumung eines Gebietes wegen drohender Gefahr für Leib und Leben. Die „freiwillige“ Evakuierung ist also  ein Widerspruch in sich, aber auch ein rhetorischer Trick  zur Manipulation des Publikums, weil dadurch suggeriert wird, es handle sich nur um eine „Vorsichtsmaßnahme“. Die Gefahr der Strahlenbelastung wird dadurch verharmlost, weil die Leute ja „freiwillig“ weggehen.

Der unglaubliche Spin um die „Strahlenwerte“ die immer höher werden, aber trotz allem stets „keine Gefahr für die Gesundheit“ bedeuten, geht auch in die nächste Runde.  Da alle Redaktionen den gleichen „agency-feed“ (also den jeweiligen Text der „Top-News“ der Nachrichten-Agenturen) herunterleiern, kommt man sich vor, wie einem echo-chamber:

ZDF heute (online-magazin) 27.03.2011:

„Nachdem sie eine um zehn Millionen mal erhöhte Strahlenbelastung des Wassers gemessen hatten, verließen Techniker am Sonntag fluchtartig das Gebäude ([Turbinenraum von Reaktor 2]. Stunden später erklärte Kraftwerksbetreiber Tepco, man habe sich vermessen….. Das Wasser im Reaktor sei zwar radioaktiv verseucht, der zuvor gemessene Extremwert von millionenfach erhöhter Strahlung sei aber ein Fehler gewesen, erklärte Tepco am Sonntagabend.“

Das ZDF arbeitet hart daran, doch diese Meldung aus England gewinnt – nach meiner Ansicht – den ersten Preis im Wettbewerb, „wer bringt die dämlichste Meldung“ über Fukushima (die Presse unterstützt den Spin, indem sie ihr Hirn ausschaltet …)

Tokyo Electric Power (Tepco) said initial reports of levels 10m times higher than normal in parts of the No 2 reactor were inaccurate, although it was unable to say by how much.”

Wie schon das ZDF, die ARD und viele andere, berichtet also der Guardian, „dass die ursprünglichen Berichte vom „10-Millionen-fachen Strahlenwert laut TEPCO falsch waren“…,  fügt dann aber noch hinzu:  …“ TEPCO aber nicht in der Lage sei, zu sagen, um welche Größenordnung es sich dabei handle“ ….

Was für ein absoluter Schwachsinn ist das denn? Wie kann sich ein Dosimeter  denn „vermessen“? Und woher weiß man, dass der Wert „falsch“ ist, wenn man den richtigen Messwert noch gar nicht kennt? Der wichtigste Punkt aber ist: der angeblich falsche Messwert (in Becquerel oder Sievert) wurde gar nicht erwähnt ….

Doch heute Abend kam dann die Meldung, dass man sich um den Faktor 1000 „geirrt“ habe:

ARD Tagesschau 20 Uhr:

„…am Abend hieß es dann, die Strahlung sei 100.000 höher als normal“

ZDF heute: …

Mehrere Stunden später lieferte Tepco die Werte nach: Danach ist die Strahlung im Wasser des Reaktors 100.000 Mal höher als normal“

Doch was heißt denn das „höher als normal“?  Der Vergleich wird nicht mit der Hintergrundstrahlung gemacht, der wir alle ausgesetzt sind (also 1-2 mS (milli Sievert) pro Jahr, die normal, weil harmlos ist, sondern mit der eher wenig „normalen“ Radioaktivität des Kühlwassers –wobei wieder der gemessene Wert selbst GAR NICHT ERWÄHNT WIRD. Und von welchem Radio-Isotop reden wir überhaupt? Natürlich Jod-131, was sonst? Alle anderen – langlebigen -Isotope werden gar nicht erwähnt, auch das ist eine effektive Steuerung der Medien. Denn selbst bei hohen Jodwerten kann man sofort damit beruhigen, dass ja aufgrund der sehr kurzen Halbwertszeit von 8 Stunden überhaupt keine Gefahr bestünde …

Doch es gibt noch mehr radioaktive Jod-Istope, z.B.  Jod 129 mit einer Halbwertszeit von 15,7 MILLIONEN Jahren.

Radioaktives Jod verschwindet aber nicht so schnell, wie man uns weismachen will. Durch Niederschläge gelangt es in den Wasserkreislauf und in den Boden, wo es sich mit großer „Begeisterung“ (chemische Affinität) mit organischem Material verbindet, also „organisch fixiert“ oder von Erdmineralien absorbiert wird. Radioaktives Jod ist leicht wasserlöslich – das klingt gut, wenn man ständig hört, es „wird dadurch verdünnt“ – doch auch unser Körper enthält große Mengen Wasser und Wasser hat eine Schlüsselfunktion in vielen Stoffwechselprozessen. Obwohl radioaktives Jod normalerweise als Gas emittiert wird, kann es auch Flüssigkeiten und feste Stoffe kontaminieren. Es kann also in grünem Gemüse ebenso angereichert werden, wie in Fischen und landet es sozusagen „auf der Wiese“ endet es natürlich im Magen der Kuh oder des Schafes  und dann bei uns …

Haben wir das radioaktive Jod  im Körper, ist sein „Zielorgan“ die Schilddrüse, weil diese Jod braucht, um das Hormon Thyroxin zu produzieren. Die biologische Halbwertszeit ist etwa 100 Tage (für den ganzen Körper)

Aus Japan kamen auch erschreckende Meldungen über die Werte von radioaktivem Jod im Meerwasser:

Eine Wasserprobe, die am vergangenen Freitag untersucht wurde, ergab demnach einen Messwert für Jod 131  von:

„50 Becquerel pro cm³ – das 1.250-fache des legalen Grenzwerts (Die Frage, die nie gestellt wird – werden soll) Wieso darf radioaktives Jod überhaupt im Meerwasser sein?) (Quelle: NYT)

Die Zahl 50 ist nicht besonders beeindruckend, und außerdem wird sofort danach wieder – hier auf äußerst absurde Weise -beschwichtigt:

Wenn man einen halben Liter Wasser trinken würde, entspräche das einer Dosis von 1 mS, das sei ungefähr jener Wert, den eine Person pro Jahr aus natürlichen Quellen erhalte.

Kennen Sie irgendjemand der Meerwasser trinkt? Ich nicht. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass man schon wieder mit der “natürlichen Strahlung” vergleicht, was hier nicht zulässig ist, weil externe Strahlung (von außen, aus der Umgebung) mit interner Strahlung (die Radionuklide sind in meinem Körper, zB durch Trinkwasser oder Nahrung) verglichen wird.

Außerdem: Berechnet man die radioaktive Belastung des Meerwassers PRO LITER, sieht das Ergebnis schon ganz anders aus: Wir kommen auf 50.000 Becquerel, das sind 50.000 Atomkerne die (im Mittel) pro Sekunde zerfallen und durch die Isotope ihre Energie abgeben. Gelangen diese Emittenten in unseren Körper, kann man sich vorstellen, dass dies schwerwiegende Folgen hat …. Doch die Medienschafe blöken weiter brav im Chor:

Tagesschau vom 27.3.2011, 20 Uhr:

“[1850-fache Überschreitung der Grenzwerte in 20 km Entfernung von der Küste]Experten gehen aber nicht davon aus, dass eine größere Gefahr für die Umwelt besteht. Die Strömung würde die strahlenden Partikel schnell verdünnen…

Bei Tschernobyl betrug das radioaktive „Inventar“ des Reaktorkerns ca. 180 t bei Fukushima liegen alleine in den Abklingbecken 1-4  schon 354 Tonnen fuel“, für alle sechs sogar 647 Tonnen, das sind fast 300.000 Brennstäbe (oder 4546 assemblies lt. NYT) ….(dazu kommen noch die Brennstäbe im jeweiligen Reaktorkern (1-3, 5 und 6 – 4 war ausgeräumt wegen Wartungsarbeiten) Insgesamt sind es 1.760 Tonnen Uran … In den Reaktoren 1-3 ist bereits die Kernschmelze im Gange…

1 kg Uran hat eine thermische Energie von 7,2 x 1013 Joule … anders gesagt, 1 kg Uran hat soviel Heizenergie wie ca. 15.000 Tonnen Öl oder 22.000 Tonnen Steinkohle … oder noch mal anders formuliert: 1 kg radioaktives Uran erzeugt  etwa die dreimillionenfache Hitze von 1 kg Kohle, die verbrannt wird … Deshalb ist es einfach lächerlich, zu suggerieren, man könnte mit Feuerwehrschläuchen die enorme Hitze der freiliegenden Brennstäbe unter Kontrolle bringen (besonders, wenn sie schon brennen ….)

Übrigens, um noch einmal auf den „100.000-fach erhöhten Wert“ (in der Wasserpfütze)  zurückzukommen: Das ZDF heute.de magazin schreibt (weiter unten auf der Seite / homepage):

„Die Agentur Jiji berichtete von einer Strahlenbelastung von 1000 Millisievert pro Stunde im Wasser von Block 2. […]“

Vergleichen wir diesen Wert aber mit dem wirklich relevanten, der normalen Hintergrundstrahlung (in beiden Fällen ist die Strahlung extern), sieht die Sache schon wieder ganz anders aus:

2 mS pro Jahr – das Jahr hat 8760 Stunden, wir dividieren also und rechnen in Mikrosievert um:

2000 µS: 8760 = 0,2283 µ /h

1000 mS / h  = 1.000.000 µS / h

1.000.000 : 0,22 = 4.380.201,40

Die Strahlung in den Wasserpfützen des Blocks 2 beträgt also mehr als das VIER-MILLIONEN-FACHE der „normalen“ Hintergrundstrahlung …Die „10-Millionen“ Meldung war also gar nicht so falsch, wie behauptet wurde …

Fortsetzung folgt …(Kommentar zum Spiegel Titel Fukushima und der ongoing Volksverblödung über die „Grenzwerte“ und „Dosen“ …PARADOX: warum Atomreaktoren aus globaler public health Sicht viel gefährlicher sind Atombomben…)

FROM HELL (2): Nuklearer Holocaust in Japan

Auf den ersten Blick würde wohl jeder sagen, die Ursache dieser Katastrophe war das gewaltige Erdbeben (gefolgt von einem Tsunami und mehreren Nachbeben). Doch das ist natürlich falsch, denn die japanische Regierung wusste – wie niemand sonst – dass sie quasi auf einem Vulkan (hunderte Beben pro Jahr) 50 Atomkraftwerke baut, also eine Hochrisikotechnologie in großem Stil verbreitet, die für Jahrtausende eine  lebensbedrohliche Gefahr für die gesamte Biosphäre darstellt und im dicht besiedelten Japan – im Falle einer radioaktiven Verseuchung – zum dauerhaften Albtraum wird.

An diesem Punkt stehen wir jetzt …. Während die Medien (jedenfalls ARD und ZDF) noch immer auf die sichtbare , also totale Kernschmelze fokussiert sind und – nach meiner Wahrnehmung – so gut wie keine Ahnung haben, was hier wirklich abläuft – ist das noch schlimmere Ereignis bereits eingetreten – der Brand in den Kühlbecken (SFP-Fire) die ein Vielfaches an Radioaktivität abgeben als bei einer Kernschmelze freigesetzt wird (siehe dazu den vorhergehenden Beitrag – … manchmal ist es furchtbar, Recht zu haben…)

Führende englische  und amerikanische Printmedien (New York Times und Washington Post) sind da schon wesentlich weiter, kein Wunder, denn die US Marine war selbst der gefährlichen Strahlung ausgesetzt: eine amerikanische Helikoptercrew, die  60 km von Fukushima entfernt war, musste dekontaminiert werden und selbst auf dem Flugzeugträger USS Ronald Reagan wurden erhöhte Strahlungswerte gemessen – in 10o km Entfernung. Die US Navy hat deshalb ihre siebte Flotte schleunigst aus diesem Gebiet entfernt und Jodtabletten verteilt-

Der Abzug der AKW-Belegschaft – bzw. die Reduzierung des Personals  von 800 auf 50 lässt trotz aller Verharmlosung und Vertuschung keinen anderen Schluss zu, als the game is over.

Die fehlende Wasserkühlung (wegen des kompletten, seit Tagen andauernden Stromausfalls), der weitgehende Ausfall  der Mess- und Kontrollsysteme  durch Beben & Tsunami mit anschließenden Wasserstoffexplosionen und „Pool-Bränden“ haben die Anlage völlig unkontrollierbar gemacht.

Man kann eben in eine solche Wahnsinnsanlage nicht einfach hineingehen und nachsehen, was los ist, und notwendige Reparaturen durchführen.

6- 1o AKW (wenn nicht mehr) … die außer Kontrolle geraten …das ist der atomare Holocaust … ein wirkliches „Brandopfer“ für eine Wirtschaftsreligion, die uns – in the long run – alle umbringen wird

Wie ich bereits im ersten Beitrag erwähnt habe, wusste die Atomindustrie schon seit langem, wie gefährlich dieser Reaktortyp ist und welche furchtbaren Folgen ein SFP-Brand haben würde.

Dazu noch mehr Hintergrundinformationen:

Mehrere Studien haben die Auswirkungen eines solchen Brandes,  den „Worst Case“  – am Beispiel der USA – untersucht, das Ergebnis ist ein Albtraum:

  • Geschätzte unmittelbare Todesfälle: etwa 800 – 1000 …
  • Geschätzte langfristige Todesfälle: mehr als  100.000 …
  • Geschätzte Kosten: 500 Milliarden Dollar …

Diese Werte gelten für EINEN Reaktor– wir haben hier SECHS oder sogar ZEHN … rechnen Sie mal …

Der Reaktortyp in Fukushima ist 40 Jahre alt und wurde von General Electric gebaut, er gehört zum Typ „GE Mark 1“ aus den 1970er Jahren. Doch schon vor Jahren hat man vor der Designschwäche und dem darauf folgenden, hohen Risiko im Fall einer Kernschmelze gewarnt, denn die Schutzhülle ist viel kleiner und schwächer, als vergleichbare Modelle anderer Firmen.

Die Times weiß auch folgendes zu berichten:

„Ein Sprecher der TEPCO sagte (schon am Montag) dass die Kühlung der Becken (SFP) – in beiden Blöcken Fukushima Daiichi and Daini schon kurz nach dem Beben ausgefallen sei (ich habe ja auch die Pressemeldung des Betreibers in meinem ersten Beitrag hervorgehoben – doch fast alle unserer „Journalisten“ kriegen das anscheinend nicht mit, sie beten brav die Agenturmeldungen herunter …

Die Bedrohung wurde als so hoch eingeschätzt, dass man unmittelbar nach dem Beben am Freitag, sofort die größte Aufmerksamkeit den SFP gewidmet hat und auch die noch funktionierenden Pumpen für die Kühlung des beschädigten Beckens  beim Reaktor Unit 2  (Daiichi) einsetzte“ (der Reaktor selbst war ja, wegen Wartungsarbeiten „abgeschaltet“ – gut für das Risiko einer Kernschmelze, aber extrem schlecht für das Risiko eines SF-Poolbrandes – weil noch mehr „heiße“, Brennelemente im Pool lagen als sonst)

„Das „Herunterfahren“ der aktiven Reaktoren lief auch nicht nach Plan und die Probleme begannen zu eskalieren. Ein Sprecher von Tokyo Electric sagte, dass zusätzlich zum Ausfall von Stromversorgung und Wasserkühlung auch noch Wasser (hochradioaktiv) aus den Becken austrat. Diese Becken sind meistens würfelförmig (etwa   12 m lang und breit und ca 14 m tief). Die ausgelagerten Brennelemente liegen unten (bis ca 4,5 m hoch) und das Wasser liegt doppelt so hoch darüber (also etwa 9 m – zumindest sollte es so sein ….)“.

 

Abklingbecken (re) im AKW Krümmel

WO ABER BEFINDEN SICH DIESE BECKEN?

Die Becken sitzen direkt über dem Reaktorgebäude (unten in der Grafik als blaues Rechteck über dem orangen Reaktorbehälter zu sehen, anklicken zum Vergrößern) gemeinsam mit dem „refuelling deck“)

Das klingt zwar auf den ersten Blick logisch, weil ja die Brennelemente von einem Kran aus dem Reaktorkern in die Kühlbecken gehievt werden müssen, (und für Re-fueling wieder frische Brennelemente in den Kern eingeseetzt werden) und es daher Sinn macht, die Becken möglichst nahe beim Reaktor zu lagern.

GE Mark 1 BWR Reaktor

Doch wenn sich bei einem Ausfall der Kühlung  ein Druck im Reaktorgebäude aufbaut oder – wie ja bereits passiert – eine chemische Wasserstoffexplosion eintritt – ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Becken intakt bleiben, gleich null.

 

DaiIchi 1: Was passierte mit dem Becken (SFP)?

Um den ganzen Wahnsinn zu verstehen, müssen wir uns den Aufbau dieses Reaktortyps (Siedewasserreaktor – siehe auch Graphik oben) ein bisschen näher ansehen 

WIR BASTELN UNS EINEN RADIOAKTIVEN KELOMAT

(bitte um Nachsicht für den Galgenhumor, aber ohne  Satire  kann man das Thema psychologisch nicht mehr verarbeiten ….)

Das System, das einen Überdruck im Reaktorraum verhindern soll, befindet sich quasi „im Untergeschoß“ ebenfalls im Reaktorgebäude.

Es besteht aus einer Druckkammer („Drywell) und dem „Torus“(auf der Graphik links das runde Gebilde unten, das wie ein großer Doughnut aussieht). Der Drywell, in dem sich der Reaktorbehälter befindet,  hat die Form einer Birne,  ist etwa 3 Meter hoch und hat eine Wandstärke von etwa 6 cm.

Im Fall einer beginnenden Kernschmelze, die mit hoher Temperatur und hohem Druck einhergeht, soll der hochradioaktive Dampf (der unter Druck steht) zuerst in den Drywell und dann durch große Rohrleitungen in den Torus  geleitet werden (der einen Durchmesser von etwa fünf Meter hat und wie ein großer Rettungsring den Drywell umgibt. Der Torus enthält an die 4 Millionen Liter Wasser und soll in diesem Fall den radioaktiven Dampf aufnehmen, wobei der Druck (durch Kondensation) auf einen ungefährlichen  Level   reduziert  werden soll.

Doch schon im Jahr 1972, also nicht lange nachdem dieser Typ des Siedewasserreaktors von GE auf den Markt gebracht wurde, warnten Experten (auch Mitarbeiter von GE) vor den Designschwächen und den verheerenden Folgen bei einem Unfall. Deshalb dürfe dieser Reaktortyp nicht mehr die erforderlichen Genehmigungen erhalten.

Doch in der Atomwirtschaft herrscht weder Vernunft noch Verantwortung, sondern „Unternehmergeist“ und Fortschrittsgläubigkeit gekoppelt mit Allmachtsphantasien und der perversen Idee, dass Atomenergie in der Marktwirtschaft eben auch nur eine Ware sei, von der man möglichst viel verkaufen will, um damit Profite und Marktmacht zu generieren. (Die militärische „Nutzung“ ist ein anderes, noch dunkleres Kapitel)

Die NRC kam 1986 zu dem Schluss, dass die Schutzhülle des Mark 1 Rektortyps schon wenige Stunden nach Beginn der Kernschmelze mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% nicht mehr halten würde – eben weil das Gebäude zu klein dimensioniert sei und der „design pressure“ (der maximale Druck, auf den die Infrastruktur ausgelegt wurde) zu niedrig bemessen wurde (weil man eben dachte, durch den Torus (als Teil eines automatischen Druckentlastungssystems) würde der Druck nie so stark ansteigen).

Doch anstatt das Design grundlegend zu ändern – was natürlich die Kosten erhöht hätte, befand man, dass im Fall eines kritischen Druckaufbaus einfach der hoch radioaktive Dampf ins Freie zu lassen sei .. (was ja in Fukushima ja auch – mehrfach – gemacht wurde). Das heißt, die Reaktorcrew soll im Endeffekt eine „notwendige“ radioaktive Verseuchung der Umgebung einleiten, um das „Containment“ zu erhalten …

Hier wird die Sache endgültig zur absurden Farce … eine Performance mit Elementen aus „Warten auf Godot“ und der unheimlichen, bedrohlichen  „Normalität“ Franz Kafkas …

Wie wir aufgrund der Bilder wissen, sind in der Daiichi Anlage mindestens zwei dieser Becken, mit hoch radioaktivem Inhalt – durch die Wasserstoff-Explosion „im Freien“ und höchstwahrscheinlich beschädigt . Sie haben eben – im Gegensatz zum Rektor – keine Schutzhülle und durch den  Ausfall der Kühlung (das Wasser im Becken muss zirkulieren, damit es nicht  zu heiß wird) erhitzt sich das Wasser bis zum Siedepunkt, wobei hoch radioaktive Dampfwolken freiwerden – die jetzt natürlich die Umgebung verseuchen

Die Medien meldeten „weißer Rauch aus dem Reaktorblock steigt auf“  – was niemand versteht -, in Wahrheit sind es die radioaktiven Dampfwolken der „Abklingbecken“ (SFP – spent fuel pools), die ungehindert die Umgebung  verseuchen (wir sprechen hier von tödlichen Dosen) …

Ist das Wasser ganz weg, wird die Hitze so groß, dass die Brennstäbe sich in einem autokatalytischen Prozess selbst entzünden, wobei noch mehr Radioaktivität frei wird. (Mehr  Details siehe mein erster Artikel über Fukushima)

Es ist wichtig, folgendes zu verstehen (deshalb der Totenkopf am Anfang für die tödliche „Umarmung“ von Regierung und Atomindustrie):

Die Regulierungsbehörden schreiben NICHT VOR, dass Atomkraftwerke  gegen alle möglichen Unfälle GESICHERT sein müssen, auch nicht gegen den „non-design event“ einer  totalen Kernschmelze. (Das Containment kann daher nicht unter allen Umständen halten).

In allen AKWs können daher „Pannen“ und „Störfälle“ auftreten, die im „Design Basis Accident“ (DBA) nicht enthalten sind  (das Konstruktions- und Sicherheitskonzept innerhalb willkürlich bestimmter Parameter – zB keine  sicherheitsrelevanten Schäden  bis Erdbebenstärke  7,5 … Was machen wir , wenn das Erdbeben stärker ist, bei 9,0  (wie in Japan) ?  Was, wenn eine Flutwelle nachkommt? Beten und so tun, als könnten wir die Katastrophe noch verhindern ….

Der „DBA“ ist also nicht das Schlimmste, was man sich vorstellen kann, sondern eine bestimmte, genau definierte Gefahrensituation, mit der die Sicherheitssysteme -angeblich -fertig werden. Alles was darüber  hinaus geht, wird als „Restrisiko“ in Kauf genommen … Schließlich kostet jede zusätzliche Sicherheitsmaßnahme viel Geld und man will „kostenattraktive“ Lösungen (für die Aktionäre und Investoren …)

1979 konnte eine totale Kernschmelze im AKW Three Mile Island gerade noch verhindert werden  – doch hat man etwas daraus gelernt?

 

 

 

Brüchiger Stahl aus AKW

Der dritte Wahnsinn ist die Bagatellisierung der Materialermüdung bei älteren AKW (weswegen ja die Laufzeiten begrenzt wurden):

Ich habe ja bereits darüber geschrieben, wie gefährlich ältere AKWs sind, weil das Material durch den enormen Umgebungsstress brüchig wird bzw. sich durch die beeinträchtigte Mikro- bzw. Nanostruktur die Materialeigenschaften verändern und somit unberechenbar werden … Werden diese Komponenten nicht ständig überprüft (was ja im AKW nicht so einfach und sehr teuer ist) und rechtzeitig – unter Einhaltung höchster Qualitätsstandards -ausgetauscht, steigt das Risiko einer Katastrophe mit zunehmendem Alter massiv an (auch ohne Erdbeben)

WIE GEFÄHRLICH SIND DIESE BRENNSTÄBE AUS DEM „ABKLINGBECKEN“ (SFP) Wie hoch ist die Radioaktivität, die sie abgeben?

Nach meinen Recherchen beträgt die Oberflächenstrahlung für eine typische  Brennelement-Anordnung – noch  Jahre nach der Entfernung aus dem Reaktorkern mehr als 10.000 REM (100 Sievert) pro Stunde …das ist die zwanzigfache tödliche (akute = die ganze Strahlung auf einmal abbekommen) Dosis für Erwachsene …

Gelangen diese radioaktiven Spaltprodukte (vor allem Cäsium 137 und Strontium 90) in die Nahrungskette  (über Boden, Grundwasser, Oberflächenwasser) … dann gute Nacht …

Die Wahrscheinlichkeit, durch „niedrige“, aber chronische Strahlenexposition an Krebs  zu erkranken, steigt dramatisch an …weil besonders die DNA sehr empfindlich auf ionisierende Strahlung reagiert …

Nach den letzten wissenschaftlichen Erkenntnissen hat Tschernobyl bis heute rund 1.000.000 Todesopfer (zunehmende Krebs-häufigkeit, vor allem bei Kindern) gefordert …

(Davon sollen wir aber nichts wissen …. )

Wenn in Japan die 10, 20, 50 oder sogar 100-fache Menge an Radioaktivität freigesetzt wird (was durchaus wahrscheinlich ist) … dann kann man wirklich von einem atomaren Holocaust sprechen

Mehr über die Strahlenbelastung und ihre biologischen Effekte, Entstehung des  „Strahlenschutzmodells“ und den Blödsinn, den ARD und ZDF (zB gestern im ZDF Spezial) darüber erzählen im nächsten Beitrag …

 

 

 

 

 

FROM HELL: Atomterror & Medienalbtraum ….

Die Ereignisse in Japan, unmittelbar vor dem  25-jährigen Jahrestag nach Tschernobyl, müssten nun wirklich der ultimative Beweis dafür sein, dass diese Technologie ein organisierter Wahnsinn ist und nur durch ein systematisches Netz aus Lügen, Verharmlosen und Vertuschen überhaupt eine „Atomwirtschaft“ entstehen konnte (siehe dazu auch meine vorhergehenden Artikel zum Thema „Atompolitik“)

Der atomare Horror (Krebsepidemien, Tschernobyl, Uranwaffen und jetzt Japan) wird aber noch verschärft durch den medialen Albtraum, den wir seit Jahren erleben, denn – mit sehr wenigen Ausnahmen – hat sich die „Journaille“ als williger Helfer der Atomindustrie zur Verfügung gestellt. Das konnten wir ja gestern wieder bei „Anne Will“ mit Schaudern erleben – nur Ranga Yogeshwar  hat während der Sendung dagegen protestiert – „wir führen immer die gleichen Debatten“ (mehr dazu im nächsten Beitrag  zum Thema).

Doch bevor die Rolle der Medien bei der Ausbreitung der Atomwirtschaft untersucht werden soll, möchte ich einen wichtigen Punkt zu der aktuellen Gefahr in Japan hervorheben:

Während die ganze Medienlandschaft (verständlicherweise aber eben) nur darauf schaut, ob eine Kernschmelze eintritt und das Containment hält, gibt es eine Gefahr, die hier im deutschen Sprachraum völlig ignoriert wird, obwohl sie eigentlich viel größer ist, als die Kernschmelze: die Wasserbecken, in denen die „abgebrannten“ (sehr irreführend!) Brennstäbe gelagert werden, die so genannten „spent fuel pools“ (SFP):

DER TOD KOMMT AUS DEM WASSER …

…nicht „nur“, weil die Betreiber laufend hoch radioaktiven Dampf aus dem Reaktorgebäude ablassen (“ ventilieren“) müssen, um eine Explosion zu verhindern …

(Kontext: Durch das Erdbeben wurde die Stromversorgung des AKW-Komplexes  in Fukushima lahm gelegt. Für diesen Fall soll ein Dieselgenerator einspringen.  Doch der Tsunami sorgte für eine Überschwemmung des Raumes (und der Infrastruktur), in dem sich der Generator befand, sodass auch ein herbeigeschaffter Ersatzgenerator nicht einsetzbar war. Bei Ausfall des Generators gibt es noch eine dritte Redundanz, nämlich ein Batteriesystem, das jedoch nur wenige Stunden laufen kann und auch das nicht mit der vollen Leistung, sodass die Pumpen für das Kühlwassersystem nicht voll einsatzfähig waren. Nach  relativ kurzer Zeit gab es also keine Stromversorgung mehr und die Pumpen fielen vollständig aus.

Was bedeutet das nun für die SFP (die Wasserbecken, in denen die ausgemusterten Brennstäbe gelagert werden)?

Etwa alle 4-6 Jahre müssen die Brennstäbe eines AKW ausgetauscht werden, nicht weil sie wirklich „abgebrannt“ sind, sondern weil sie als Wärmeerzeuger „unwirtschaftlich“ geworden sind. Ungefähr ein Drittel der Brennstäbe wird alle 18-24 Monate ausgetauscht, manchmal aber auch alle. Wichtig ist auch festzuhalten, dass – wenn es heißt, der Reaktor sei „abgeschaltet“, die Brennstäbe ständig gekühlt werden müssen. (Selbst wenn die Reaktoren also nicht mehr Strom erzeugen, sind sie weiterhin für Jahre gefährlich …)

Die Brennstäbe sind hoch radioaktiv und produzieren auch außerhalb des Reaktors große Hitze, die durch den radioaktiven Zerfall entsteht. Damit diese  in Schach gehalten wird, werden die Brennelemente in einem Wasserbecken gelagert, das ein aktives Kühlsystem hat (Wasserpumpen und Wärmetauscher)

Das Wasser schützt auch die Arbeiter vor der ernormen Strahlung der Brennstäbe (siehe Foto)

Kann der Wasserspiegel nicht konstant gehalten werden (zB  durch  Stromausfall), verringert sich die Kühlwirkung immer mehr und fällt schließlich ganz aus.

Sobald der Wasserspiegel auf etwa 1,50 m über den Brennelementen abgesunken ist, ist diese Schutzwirkung nicht mehr gegeben und die Werte werden lebensbedrohlich (Wer will / kann dann noch hier etwas „reparieren“)?

Die Temperatur beginnt also zu steigen, wodurch das Wasser verdampft und damit beginnt ein Teufelskreis:

Die steigende Temperatur beschleunigt die Oxidation der Brennstoffumhüllung (die aus einer Zirkoniumlegierung besteht, die hoch- und selbstentzündlich ist, wenn sie mit Sauerstoff oder Dampf in Berührung kommt) wobei wieder große Mengen Hitze generiert werden:

·   Reaktion mit Luft:                        12 Millionen Joule / Kilogramm

·   Reaktion mit Wasserdampf:    5,8 Millionen Joule / Kilogramm

wodurch wieder die Oxidation beschleunigt wird usw. Diese autokatalytische Reaktion (die sich sozusagen selbst befeuert) findet bei hohen Temperaturen statt und wenn genug Sauerstoff vorhanden ist. Das Resultat ist verheerend: die Hülle aus Zirkonium gerät in Brand , man spricht von einem „zirconium cladding fire“. Die Hitze, die dabei freigesetzt wird, kann größer sein, als die Zerfallswärme, die von frisch ausgelagerten Brennstäben ausgeht.

Während sich also die Brennstäbe weiter aufheizen, steigt der Gasdruck innerhalb der Brennstäbe so lange, bis sich die Hülle aufbläht und schließlich platzt. Bei mehr als  1800 Grad Celsius reagiert das Zirkonium mit dem Brennstoff (Uranoxid) und so verschmelzen beide in einem komplexen Prozess zu  Zirkonium-Uranoxid.

Nach dem Platzen der Hülle werden gasförmige, radioaktive Spaltprodukte freigesetzt und auch Teile des radioaktiven Brennmaterials in Form von Aerosolen. Wenn die Hitze, die vom Brand eines Kernelements ausgeht, nicht abgeleitet werden kann, breitet sich das Feuer auf alle Brennelemente aus.

 

Blick in den Reaktorkern

WARUM SIND DIESE BECKEN BEI STROMAUSFALL GEFÄHRLICHER ALS DER MELTDOWN?

Weil die Brennelemente, die darin gelagert werden, 5-10 mal mehr  Radioaktivität freisetzen, als der Reaktorkern (die Becken enthalten mehrere hundert metrische Tonnen an Brennelementen, was im Schnitt etwa dem Inhalt von  7 Reaktorkernen  entspricht; die Hitze in diesen Becken beträgt mehrere MegaWatt; die („verstrahlte“) Wassermenge in einem Becken ist ca. 1,5 Millionen Liter… das aber ständig mit  Frischwasser versorgt werden muss ..)

Besonders beunruhigend sind die riesigen Mengen von Cäsium 137, die sich in diesen Becken befinden: wir sprechen hier von 20 bis 50 MILLIONEN CURIE ( 1 curie = 37 Milliarden Bequerel / 1 Bequerel bedeutet (im Mittel) ein radioaktiver Zerfall pro Sekunde …)

Zum Vergleich: bei der Katastrophe in Tschernobyl wurden etwa 2,5 Millionen Curie freigesetzt, das sind ca. 40% der Radioaktivität des Reaktorkerns. Bei einem Brand in den SFP können 100% der Radioaktivität freigesetzt werden …

Ende der 1990 Jahre veröffentlichte die NRC (amerikanische Atomenergie-Regulierungsbehörde) eine Studie über die Auswirkungen eines solchen „pool fires“ (bei einem Reaktor):

  • Ein Gebiet von fast 500 km² wäre unbewohnbar ….
  • Zusätzliche Krebserkrankungen (lokal): 30.000
  • Geschätzter finanzieller Schaden: 60 Milliarden Dollar

Geschätzter ökologischer Schaden: unermesslich …

WAS MELDET DIE BETREIBERFIRMA TEPCO ÜBER DIESE BECKEN (Presseaussendung vom 13.März) unter „Others“ auf Seite 2

We are currently coordinating with the relevant authorities and departments as to
how to cool down the water in the spent nuclear fuel pool.

Klartext: Sie haben keine Ahnung wie sie  – ohne Strom – verhindern sollen, dass die Wassertemperatur in den Becken weiter steigt und schließlich das ganze Wasser verdampft

Es gibt auch nach menschlichem Ermessen keine Möglichkeit mehr, dies zu verhindern … Ohne Strom, ohne ständige Zirkulation des Kühlwassers ist es nur eine Frage von Tagen, bis das Wasser völlig verdampft ist und dann dauert es nur Stunden, bis sich die Brennelemente selbst entzünden (die ja – im Gegensatz zum Reaktor  keine „Schutzhülle“ haben)

Dann hätten wir Tschernobyl hoch 10 …. Ein veritables  Höllenfeuer ..

Das ist also der Offenbarungseid einer Technologie, die uns seit Jahrzehnten terrorisiert …

Die verheerenden Folgen eines  „Loss of coolant“ Ereignisses für die Becken, in denen die ausgemusterten Brennstäbe lagern, sind den Atomaufsichtsbehörden (soferne diese noch existieren – man setzt ja immer mehr auf „Eigenverantwortung“ und „Selbstkontrolle“ – ganz nach dem neoliberalen Mantra) seit langem bekannt.

Im Internet finden sich sogar ein Wissenstest zum Thema „Sicherheitsrisiken von Kühlbecken (in denen die ausgelagerten Brennstäbe liegen), und zwar von einer Firma, die Monitoring bzw. Visualisierungssysteme dazu anbietet:


Quiz on Spent Fuel Pool Safety/Security

Alle Studien kamen zu dem Ergebnis, dass dieses „event“ zu dem oben beschriebenen, verheerenden Brand führen würde, wenn die Brennelemente nicht mehr gekühlt werden können.

Doch die Kontrollbehörde – ganz im Dienste der Atomwirtschaft – kam zu dem Schluss, dass zwar die Konsequenzen dieses „Ereignisses“ furchtbar wären, aber die Wahrscheinlichkeit dass es eintritt, so gering sei, dass man keine besonderen Schutzmaßnahmen treffen müsse. ..

WAS KANN MAN DEN JAPANERN NUR RATEN?

So schnell wie möglich, das Land zu verlassen – besonders schwangere Frauen und Kinder sollten umgehend den nächsten Flughafen aufsuchen …

WAS SOLLTE MAN MIT LEUTEN WIE RÖTTGEN MACHEN (die aus dem Umweltministerium eine Farce  machen  und allen Ernstes argumentieren – siehe Anne Will – man müsse erst „Erfahrungen“  (Angst, Horror, Meltdown in „high-tech“ Land wie Japan, Kontrollverlust, etc. Folge: Zunahme von Krebserkrankungen, etc.) durchmachen“, um die Risiken (vor denen Umweltschützer und unabhängige Wissenschaftler seit Jahrzehnten warnen!) „neu zu bewerten“)?

Antwort: (nicht druckreif!) – aber zumindest verbal kann man Dampf ablassen: F&CK YO&, Mr. Röttgen! ..und alle anderen, die die „Kernenergie“ schön geredet und verharmlost haben,  sich in den Dienst der Atomlobby stellen, die eigentlich mit Zwangsjacken ausgestattet werden müsste …

(Fortsetzung folgt  …)