SIEMENS: Forbidden Power

(Teil 2 von Siemens & das Monster im Spiegel)

Siemens & forbidden power

Was Schmidt (in der FAZ) natürlich tun muss, um seine billige Hetz-Propaganda gegen Russland zu tarnen, ist den geo-politischen Kontext zu unterschlagen und immer wieder das argumentum ad adversarium (schieb dem Gegner in die Schuhe, was die USA selbst verbrochen hat, um von der eigenen Skrupellosigkeit abzulenken)  zu strapazieren, so auch im Falle der „Annexion“ der Krim: (Hervorhebung von mir)

Die Ein- und Anbindung der besetzten Halbinsel ins russische Herrschaftsgebiet ist eine Priorität Putins

Dass die Krim mit überwältigender Zustimmung der dortigen Bevölkerung  wieder zu „Mütterchen Russland“ zurückkehrte, wo sie zwischen 1783 und 1954 immer war, wird verschwiegen. Die Verwendung des Wortes „Herrschaft“ ist absolut passend im Fall der USA (die ja selbst immer wieder in Strategiepapieren das Wort „dominance“ benutzt, deshalb muss es dazu herhalten, Putin zu diffamieren.

Schmidt vergaß auch zu erwähnen, dass Ende November 2015 der Notstand auf der Krim ausgerufen werden musste, weil die vier Stromleitungen aus der Ukraine sabotiert wurden. Dass Russland daraufhin es als notwendig ansah, die Stromversorgung der Krim außerhalb der Ukraine sicherzustellen, ist völlig logisch und hat nichts anrüchiges. Doch man muss ständig suggerieren, dass die Motive des russischen Präsidenten unmoralisch sind und „gefährlich“ für uns. Das ganze Theater ist natürlich nur ein großes Ablenkungsmanöver von der echten Gefahr: der Selbstherrlichkeit der USA.

SIEMENS – SPIELBALL IM ENERGIE-KRIEG

Die EU hat vor kurzem neue Sanktionen gegen Russland (Energieministerium und Export-Firma TPE in Staatsbesitz) erlassen, weil mindestens zwei Turbinen von Siemens für die Stromversorgung der Krim verwendet worden sein sollen. Die betroffenen Personen werden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, wenn Zugriff möglich, wird ihr Vermögen „eingefroren“. Die betroffenen Unternehmen haben große Probleme, sich auf dem (von den USA kontrollierten) Kapitalmarkt Geld zu beschaffen.

Die Abspaltung der Krim, die Putin angelastet wird, war zwar durch Volksabstimmung auf der Halbinsel klar legitimiert, doch dieser Umstand wird gerne unterschlagen. Seit der Wiedervereinigung mit Russland ist es europäischen Firmen verboten, Geschäfte mit der Krim zu machen.

Laut Siemens sollten die vier Turbinen auf dem russischen Festland eingesetzt werden und zwar auf der Halbinsel Taman, also nur wenige Kilometer von der Krim entfernt. Die Nutzung auf der Krim selbst sei ohne Wissen und Zustimmung des Unternehmens erfolgt und ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen. Siemens geht sogar so weit, einen Rückkauf anzubieten und kündigte an, Wartungverträge für russische Kraftwerke zu annulieren und sich aus „joint ventures“ zurückzuziehen.

Gekauft wurden die Turbinen von Technopromexport (TPE), die über ROSTEC dem russischen Staat gehört. Das Unternehmen wurde im Juli von Siemens verklagt, weil die (unterstellte) Nutzung der Turbinen auf der Krim ein Verstoß gegen die Sanktionen sei.

Turbine mystery ReutersFrage: Hat sich irgendjemand davon überzeugt, ob die Siemens-Turbinen wirklich auf der Krim sind? Es sieht nicht so aus. Es gab nur eine  „Story“ in den Medien, die von Reuters lanciert wurde und sich auf anonyme Quellen beruft. Ein wenig aussagekräftiges Foto (s.oben) sollte als „Beweis“ herhalten. Auch wenn die Turbinen wirklich dort sind, ist das kein Grund für die organisierte Aufregung in den Medien.

Wie bereits erwähnt,  mussten die Behörden auf der Krim Ende 2015 den Notstand ausrufen, weil die Stromkabel aus der Ukraine durch Sabotage unbrauchbar wurden. Es kam zu einem totalen „Blackout“. Präsident Putin versprach damals, er werde dafür sorgen, dass die Krim eine sichere Stromversorgung bekomme.

LAW-FARE („RECHTSWIDRIG“ – SAGT WER?)

lawfare RU sanctionsPresse-Berichte sprechen von einer „rechtswidrigen“ Weiterleitung der Turbinen auf die Krim, doch welches „Recht“ wird denn hier angewendet? Worauf stützt sich aber die „Rechtmäßigkeit“ der Strafmaßnahmen, die die EU gegen Russland verhängt hat?

Die damit verbundene moralische Empörung (Vorwürfe gegen Putin) beruht auf zwei Prämissen:

  1. Die EU-Sanktionen sind legitim, weil sie Russland für eine Verletzung des Völkerrechts bestrafen.
  2. Ein Verstoß gegen diese Sanktionen rechtfertigt weitere Straf-Maßnahmen (Anwendung wirtschaftlicher Gewalt).

Doch die „Annexion“ der Krim als Bruch des Völkerrechts hinzustellen, ist nicht Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern ein Instrument politischer Kriegsführung. Die „Verletzung der territorialen Integrität“ der Ukraine wird als Grundlage angeführt, doch hier wird mit zweierlei Maß gemessen:

Als der Kosovo – mit Mitteln des „schmutzigen Krieges“ – von Serbien abgespalten wurde, wo war denn da die Empörung über die Verletzung der territorialen Einheit und Souveränität? Da war hierzulande kein Pieps zu hören, denn aus geopolitischen Gründen war ja die gewaltsame Zerstörung Jugoslawiens (von der USA, mit Deutschlands perfider Unterstützung) geplant und Kosovo wurde ein Narco-Gangster–Staat mit einer riesigen US-Militärbasis (Camp Bondsteel). Das Leben dort ist wirklich beschissen, aber wen interessiert das, solange das Märchen von der „Befreiung“ der Kosovaren weiter erzählt wird?

Die Bewohner der Krim hingegen waren seit 1783 Teil des russischen Reiches (seit Katharina der Großen) und wurden nur durch eine Laune Chruschtschows (1954) der Ukraine zugesprochen. (Die natürlich damals nur ein „Bundesland“ der Sowjetunion war). Nachdem die Neo-Nazis nach dem Putsch 2014 in der Ukraine wieder ihr Unwesen trieben, und gegen alles Russische gehetzt wurde, war es nur logisch, dass man lieber (wieder) zu Russland als zur Ukraine gehören wollte. Außerdem musste Russland sicherstellen, dass seine Schwarzmeer-Flotte (stationiert in Sewastopol) weiterhin Zugang zum Mittelmeer hat.

Wir sehen also, dass hier „Law-fare“ betrieben wird: das Völkerrecht wird als politische Waffe missbraucht. (Mehr zu den völkerrechtlichen Argumenten betreffend die Krim gibt es hier – daraus ein Zitat:)

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: Das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

Die unerträgliche Heuchelei – dass Europas Wirtschaft auf moralischen Grundsätzen beruht – wird hier also Vorwand für wirtschaftliche Gewalt gegen Russland benutzt. Über 150 Einzelpersonen und 40 Unternehmen wurden seit 2014 mit „Sanktionen“ belegt, deren Rechtmäßigkeit bestenfalls zweifelhaft ist.

DER NEUE „KRIM-KRIEG“

Der Witz ist aber, dass die Turbinen in Russland hergestellt wurden und zwar bei der „Siemens Gas Turbine Technologies LLC“ in St.Petersburg. Das Unternehmen ist eine 65%ige Konzerntochter von Siemens. Und seit wann kann ein Lieferant dem Käufer vorschreiben, was er mit der gekauften Ware macht? Wie war das noch mit dem „freien Markt“ und den sakrosankten Eigentumsrechten?

Es handelt sich also eigentlich nicht um „Export“ aus der EU, sondern um ein quasi „russisches“ Geschäft. (Normalerweise gilt das Recht des Staates, in dem sich die Produktions-Niederlassung befindet). Da die Ukraine nicht in der EU ist (und hoffentlich auch nie sein wird!), geht das Brüssel, völkerrechtlich gesehen, gar nichts an. Sich als moralische Instanz aufzuspielen (EU und USA) und damit die „Sanktionen“ zu rechtfertigen, ist einfach nur lächerlich und grotesk. (Durch Handels-Embargos (die oft in Krieg münden) wird auch oft enormes Leid in der Zivilbevölkerung verursacht – siehe Irak, Syrien oder Yemen).

Wie schon erwähnt, zeigt sich hier die Doppelmoral und Verlogenheit der Politik: Es sei der „Energiesicherheit“ der EU geschuldet, sich von russischem Gas weniger abhängig zu machen, doch wenn die Krim-Bewohner auch solche Sicherheit anstreben (im Bezug auf die feindselige Regierung in der Ukraine), ist das plötzlich ein Skandal.

Bei näherer Betrachtung ist das Polit-Theater lächerlich: Ob die SGT5-2000E Gas-Turbinen auf der Krim selbst oder 20km entfernt davon installiert werden, macht doch keinen großen Unterschied. Doch interessant ist, wie der geplante Bau eines Kraftwerks auf Taman im Sande verlief:

Crimea electricity supplyTaman (auch Name der Halbinsel) ist eine kleine, russische Küstenstadt mit etwa 10.000 Einwohnern in der Region Krasnodar. Sie liegt direkt gegenüber der ukrainischen Stadt Kerch und soll als industrieller Hafen ausgebaut weden. Das dort geplante Gas-Kraftwerk wurde aber nie realisiert. Warum? Eine internationale Ausschreibung für das Projekt führte zu keinem Ergebnis, weil keine Angebote eingingen. Es fanden sich offenbar keine Investoren dafür, weil die Befürchtung bestand, dass die Teilnahme an diesem Kraftwerksbau früher oder später auch Sanktionen nach sich ziehen würde. (Weil allen klar war, dass der produzierte Strom in erster Linie für die Krim bestimmt war).

Siemens hat sich also davon nicht einschüchtern lassen? Dazu ist anzumerken, dass der ursprüngliche Liefer-Vertrag wohl abgeschlossen wurde, bevor die Sanktionen gegen TPE in Kraft traten.

Siemens Krim 2 IndustriemagazinZunächst hieß es auch bei Siemens, man habe „keine glaubwürdigen Beweise“ dafür, dass die Turbinen nicht vertragsgemäß eingesetzt werden. Erst im September 2016 sei man zu diesem Schluß gekommen. „Als wir sahen, dass das Kraftwerks-Projekt in Taman gestoppt wurde, stellten wir alle Lieferungen ein“.  Doch die Turbinen waren bereits produziert worden  und Russland derart vor den Kopf zu stoßen, lag nicht im Interesse des Konzerns.

Siemens operiert seit 1852  in Russland (Aufbau eines Telegraphennetzes, Ausbau des Schienenverkehrs, inkl. U-Bahn und Hochgeschwindigkeitszügen, Medizintechnik, Maschinenbau, Kraftwerksausrüstung, etc.) Der jährliche Umsatz betrug 2015 1,3 Milliarden Euro und der Konzern hat auch mehr als eine Milliarde in russische Energie-Infrastruktur investiert.

Sollte die Installation der Turbinen nicht durch Siemens erfolgen, gäbe es auch keine Werksgarantie und keinen Wartungsvertrag. Die störungsfreie Funktion wäre also längerfristig nicht gewährleistet.

GUTER STROM – BÖSER STROM

Wieso sollen aber die Bewohner der Krim dafür bestraft werden, dass sie nicht von einer (aus den USA gesteuerten) korrupten Putsch-Regierung und grölenden Neo-Nazis regiert werden wollen? Wieso ist es verwerflich, Turbinen nach Russland zu liefern, die Strom erzeugen? (Ob für die Krim oder anderswo).

Laut Reuters (Berufung auf „Quellen in Brüssel“) war es gerade Deutschland, das die EU dazu gedrängt hat, schärfere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft zu verhängen. Wenn das stimmt, muss man sich fragen, ob die dafür Verantwortlichen noch „alle Tassen im Schrank“ haben.

DIE UNERTRÄGLICHE HEUCHELEI (der „Moralapostel“)

German arms exports 2002-2016

Deutschland, andere NATO-Länder und vor allem die USA liefern tonnenweise Waffen und Kriegsgerät (auch) an Schurkenstaaten und in Krisengebiete (in dem ein gefälschtes „end-user-certificate“ organisiert wird) , machen Riesengewinne damit, (ganz zu schweigen davon, dass sie illegale Kriege anzetteln und Terroristen als politische Waffen züchten) aber der Bau eines Kraftwerks auf der Krim ist ein Riesenskandal?

Global Arms Sales US EU Profit shares

Blau: Gewinn-Anteil amerikanischer Firmen Rot: Gewinnn-Anteil europäischer Firmen am globalen „Kriegsgeschäft“

Es ist offensichtlich, dass hier „Empörungsmanagement“ (siehe Professor Mausfeld) der übelsten Sorte betrieben wird und – wie schon erwähnt – das argumentum ad adversarium – als politisches Herrschaftsinstrument dient.

Wie immer sind unsere Papageien-Journalisten dabei eine große Hilfe….

Dass die ständige Hetze gegen Russland früher oder später in einen großen Krieg münden wird, haben sie anscheinend nicht begriffen (oder schlimmer – es ist ihnen egal).

Man kommt sich bald vor, wie im Frühjahr 1914 ….

 

Anmerkung in eigener Sache: 

WordPress verweigert mir neuerdings das Recht, Videos in meine Blogs einzubetten.

Das geht so weit, dass auch bereits vorhandene Videos einfach entfernt wurden. So etwa das Video über die Volksabstimmung auf der Krim, das in diesem Beitrag enthalten war.

Hier der passende Link dazu.

Leider ist es mir unmöglich, Links zu allen entfernten Videos herzustellen (es sind 150 Beiträge davon betroffen). Ich bitte um Verständnis und bedaure diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SIEMENS & Das Monster im Spiegel

 

statoflibertyDie groteske Performance der USA als moralisierendes, größenwahnsinniges Polit-Monster (und echte Bedrohung für den Weltfrieden) ist nicht mehr auszuhalten. Die neuerlichen „Sanktionen“ gegen Russland im Energieexport-Sektor sind ein weiterer Anschlag auf die deutsche und europäische Wirtschaft und ein ungeheuerliche Einmischung in die Energiepolitik anderer Länder. Wenn selbst ein Welt-Konzern wie Siemens davor in die Knie geht, wird die Sache wirklich ernst.

Klaus Kleber, der transatlantische Chef-Propagandist des ZDF, („Diebstahl der Krim“) – hat also letztlich doch gegenüber Siemens („gut, wenn man im Dialog bleibt“) sozusagen gewonnen, nachdem er den Vorstandsvorsitzenden abkanzelte wie einen Schuljungen, weil dieser Präsident Putin  nicht schon 2014 – gemäß Anordnung der Denkpolizei aus Washington – wie einen Aussätzigen behandelte.

Wir sind ja schon einiges gewohnt, was die peinliche Unterwürfigkeit unserer Journaille gegenüber dem US-Hegemon betrifft, doch dieser „Kommentar“ in der FAZ ist so schäbig, dass man die political correctness über Bord werfen muss und das nur mehr als Arschloch-Journalismus bezeichnen kann. Dass diese Bewertung „verdient“ ist, soll in den folgenden Zeilen ersichtlich werden, aber zunächst einmal einige Erklärungen zum politischen Hintergrund:

IMPERIAL ECONOMIC WARFARE (EU & RUSSLAND sollen geschwächt werden)

HR3364 Countering BS

Der US-Kongress verabschiedete letzte Woche ein Gesetz (H.R.3364), in dem weitere „Sanktionen“ gegen Iran, Russland und Nord-Korea erlassen werden, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien völlig unvereinbar und faktisch ungerechtfertigt sind. (Trump unterschrieb unter Protest). Hier (wir beschränken uns auf Russland) geht es eindeutig um „economic warfare“, also die Anwendung wirtschaftlicher Gewalt für machtpolitische Zwecke. Das ist natürlich nicht mit dem Geist der UN-Charta zu vereinbaren, weshalb man durchaus von einer Verhöhnung des Völkerrechts sprechen kann. (Seit „9/11“ Routine für die USA)

Das wird umso deutlicher, wenn man sich ansieht, welche Auswirkungen das Gesetz auf die europäische Wirtschaft hat:

DAS ENERGIE-DIKTAT AUS WASHINGTON

Das Gesetz hat für Aufsehen gesorgt, weil es (über die übliche Selbstherrlichkeit der USA, sich ständig in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, noch hinausgehend) europäischen Unternehmen (und Staaten) verbietet und unter Strafe stellt, in Energie-Projekte zu investieren, an denen Russland beteiligt ist.

Es wird also jeder (Person oder Firma) von der arroganten USA bestraft der „wissentlich Produkte oder Dienstleistungen für den Bau, die Modernisierung oder die Reparatur russischer Export-Pipelines zur Verfügung stellt“.

NordstreamDamit wird natürlich auch der Ausbau der „Nord-Stream“ Erdgasleitung nach Deutschland torpediert, die für die deutsche und europäische Energieversorgung enorm wichtig ist, aber Washington gar nicht in den Kram passt (mehr dazu weiter unten).

„WE CREATE  OUR OWN REALITY“  (Karl Rove)

Als Begründung für bereits bestehende  Sanktionen wurde die „Annexion“ der Krim und die Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbass angeführt. Dass der Aufstand im Donbass und auch die Sezession der Krim eine Reaktion auf den gewaltsamen Nazi-Putsch (im Februar 2014) in Kiew war, der von den USA organisiert wurde, wird dabei natürlich nicht erwähnt. Auch der Vorwurf, Russland sei für eine Cyber-Attacke auf den DNC verantwortlich, und damit der Manipulation von US-Wahlen überführt,  mittlerweile völlig unhaltbar geworden (siehe Anhang) ist, wird als Vorwand für weitere Sanktionen benutzt. Die russische Unterstützung der syrischen Regierung im Kampf gegen die eingeschleusten Terror-Banden (im Gegensatz zu dem, was die USA dort treibt, eine legale Operation) wird ebenfalls als Rechtfertigung missbraucht („den Diktator Assad unterstützen“, die übliche Leier).

Das Gesetz ist aber auch auf amerikanische Verfassung bezogen, ein Skandal, denn es unterminiert die außenpolitische Handlungsfähigkeit des US-Präsidenten und sabotiert die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exkutive: Trump darf nichts unternehmen, um die Beziehungen zu diesen drei Ländern zu verbessern, ohne vorher die Genehmigung des Kongresses einzuholen (Er muss alles haarklein schriftlich begründen, sämtliche „Auswirkungen“ schildern, etc. und wird damit quasi entmündigt).

Die mediale Hexenjagd gegen ihn (er sei ein heimlicher Agent Putins) hat ja dafür gesorgt, dass jedes freundliche Wort über Russland sofort als „Beweis“ für diese absurde Behauptung interpretiert wird. Genau deshalb traute sich Trump auch nicht, gegen das Gesetz ein Veto einzulegen und für seine außenpolitische – versöhnliche – Linie gegenüber Russland zu kämpfen. (Er „tweetet“ stattdessen seinen Unmut an seine Wähler, die sich „beim Kongress dafür bedanken können“, dass die „Beziehungen zu Russland so schlecht wie noch nie seien“ und dadurch Gefahr drohe).

„WE ARE (ALREADY) GREAT BECAUSE WE’RE GOOD

(Hilary Clinton während des Wahlkampfs 2016)

quotation-ramsey-clark-world-war-crimeWer sich seit vielen Jahren analytisch mit der Scheinwelt beschäftigt hat, die der US-Hegemon in den Medien erzeugt, lässt sich nicht mehr hinters Licht führen. Die Motive der amerikanischen Macht-Eliten (und unserer auch) sind keinesfalls edel und haben nichts mit Demokratie und Freiheit zu tun. Im Gegenteil, alles was Putin angekreidet wird, hat die USA selbst verbrochen und zwar in gigantischem Ausmaß, ohne jeden Skrupel, seit Jahrzehnten. (Der wunderbar sarkastische  Mark Twain (Gegner des Imperialismus) nannte das US-Militär schon damals „our uniformed assassins“)

Dass man die hegemoniale Herrschaft mit allen Mitteln erhalten will, ist ausreichend dokumentiert (Wolfowitz-bzw. Bush-Doktrin, PNAC, Brzezinski und andere pathologische „Strategie-Papiere“ der USA)

Wie unglaublich verlogen die Selbst-Darstellung der USA (als moralische Lichtgestalt) ist, kann man an konkreten Beispielen demonstrieren. So auch durch den Text dieses Gesetzes:

DECEPTION IS MY MIDDLE NAME

Unter dem schönen Tarn-Begriff „Energiesicherheit der Ukraine“ heißt es z.B. in Section 257:

It is the policy of the United States…to continue to oppose the Nord Stream 2 pipeline given its detrimental impacts on the European Union’s energy security, gas market development in Central and Eastern Europe, and energy reforms in Ukraine“

Hier wird so getan, als ob diese perfide Form wirtschaftlicher Gewalt durch die USA (eigentlich Nötigung) gegenüber der EU auch noch zu deren (also unserem) Wohl stattfindet. Man ist doch nur besorgt um die „Energiesicherheit“ der EU, die Entwicklung und „Diversifizierung“ des Erdgasmarktes, usw.  Das ist völliger BS, denn die Motive Washingtons sind alles andere als edel. Außerdem ist die Argumentation nicht logisch, denn wieso wäre es besser für uns von den (teuren) Flüssiggasimporten der USA (oder jenen des korrupten Emirs von Katar) abhängig zu sein, als von Russland? Weil die USA vertrauenswürdiger und moralisch-hochstehender ist als Russland? Es darf laut gelacht werden.

Kein anderer Staat setzt wirtschaftliche „Sanktionen“ (als politische Waffe) mehr ein als Amerika. Die „empty suits“ der EU haben bisher brav mitgemacht, doch nun sind sie selbst die Zielscheibe dieser imperialen Arroganz geworden und haben nicht den Mumm, etwas dagegen zu unternehmen. Die Polen und Balten lassen sich natürlich von der „soft power“ der USA einwickeln, gegen Russland aufhetzen und glauben tatsächlich, Washington sei auf ihrer Seite. („Rule through illusion“ nannte das Harold Lasswell)

Mit welchem Recht mischt sich Washington überhaupt in die Energiepolitik der EU ein? Das ist ungeheuerlich. Die Arroganz der amerikanischen Macht („Fuck the EU!“) wird hier verkauft als wohlwollende Sorge um unsere Energieversorgung, doch wenn man den geopolitischen Kontext miteinbezieht, sieht die Sache völlig anders aus:

GERMANY AND RUSSIA MUST BE ENEMIES

WWI_poster

Britisches Propaganda-Poster aus der Zwischenkriegszeit: „Der (ewige) böse Deutsche“

Das „anglo-amerikanische Establishment“ (wie es Caroll Quigley nannte) hat seit Ende des 19.Jahrhunderts daran gearbeitet, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Deutschland und Russland eine wirtschaftliche Kooperation eingehen. Dafür hat man auch zwei Weltkriege „angeschoben“ (siehe hier, hier und hier) und zwei extreme, politische Gruppierungen finanziert und an die Macht gebracht (die Nazis und die Bolschewiki), die sich (nachdem man an der Aufrüstung gigantisch verdient hatte) dann gegenseitig umbringen sollten. Danach sorgte man dafür, dass es zwei verfeindete Blöcke in Europa gab, einen „eisernen Vorhang“ dazwischen und die Illusion, die amerikanische Besatzung, Militär-präsenz und massive Manipulation des politischen Klimas seien notwendig für „unsere Sicherheit“, gegen die bösen Russen.

Das war alles Bullshit. Nicht die UDSSR strebte die Weltherrschaft an, sondern die USA. Das „Evil Empire“ (wenn man diesen Jargon benutzen will) lag – und liegt – im Westen, nicht im Osten. (Auch die Chinesen können dafür nicht herhalten).

Die Bücher von Brzezinski, die aggressiven Strategiepapiere amerikanischer Think-Tanks (Brookings & Co.) und die amerikanischen Kriege seit „9/11“ sprechen dazu eine klare Sprache und die NATO-Osterweiterung bzw. Einkreisung Russlands mit NATO-Militärbasen seit dem „Mauerfall“ sind auch eine historische Tatsache. Dass man selbst die Flüchtlings- und Migrantenströme (die häufig Folge der amerikanischen Kriege bzw. „Destabilisierung“ sind) als politische Waffe gegen die EU einsetzt, ist auch nicht mehr zu übersehen.

Es ist ungeheuerlich, dass trotz dieser Fakten – auf den Punkt gebracht im April 1967 von Martin Luther King –  (gilt heute umso mehr) mit diesem Satz:

Der größte Verbreiter von Gewalt in der Welt ist meine eigene Regierung

die Scheinheiligkeit der USA („Wir sind die Guten“) noch immer als politische Realität präsentiert wird. Genau darin zeigt sich ja ihre „soft power“, ihre Macht die Zivilgesellschaft zu manipulieren (wie Prof. Mausfeld analysiert hat). Wenn Washington morgen die Parole ausgibt, „der Schnee ist schwarz“ schreiben das am nächsten Tag hunderte Presse-Papageien. Die kritische Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit und die mediale Verzerrung ist nicht mehr in Einklang zu bringen.

Und damit kommen wir zum FAZ-Artikel, der dafür ein trauriger Beleg ist und als abschreckendes Beispiel verwendet werden kann, wenn es darum geht „Medienkompetenz“ zu fördern.

BLAME  IT ON PUTIN (DER ALLROUND-SÜNDENBOCK)

Ulfkotte Bought JournosWer noch Zweifel an der Darstellung Ulfkottes hatte (deutsche Zeitungen sind nur mehr Verteiler imperialer Lügen, also Propaganda-Outlets („strategic information“ heißt das heute im NATO-Jargon) dem sei dieser perfide, hetzerische, polemische, „Kommentar“ besonders empfohlen. Aber zuerst noch das:

Was ist eigentlich Propaganda und wann ist sie effektiv?

Sie wirkt dann, wenn der Zuschauer / Leser nicht merkt, dass seine Einstellung, seine Reaktion auf eine bestimmtes Thema und letztlich sein Verhalten als Bürger / Wähler gesteuert wurde.Do the fellow’s thinking for him“ so nannte es ein Psychologe in den 1920er Jahren. Aber eigentlich soll das eigene Nach-Denken ganz ausgeschaltet und durch emotionale Agitation und impulsive Reaktionen ersetzt werden. (Twitter ist übrigens hervorragend dafür geeignet) Erfundene oder selbst-inzenierte Horror-Stories über Kriegsverbrechen des Gegners sind besonders wirksam („Brutkasten-Lüge“, „Giftgas-Anschlag“ usw.) zur Erschaffung eines Feindbildes.

Schon die ersten Zeilen in der FAZ machen klar, wohin die Reise geht: Die permanente „character-assassination“ von Putin ist das Ziel, also die Karikatur eines Bösewichtes, vor dem man uns nicht oft genug warnen kann

THE MANUFACTURED RUSSIAN THREAT

scapegoat russiaWas zu beweisen wäre, wird einfach als bewiesen betrachtet. Das ist praktisch für die rhetorische Manipulation. Dass Putin „den Westen spalten will“, eine böswillige Unterstellung – die man natürlich auch als „Verschwörungstheorie“ (VT) bezeichnen könnte, wird also einfach als Prämisse vorausgesetzt. „Der Fall Siemens“ wird dann als Beweis für diese VT präsentiert. (Erörtert in Teil 2)

Hier wird die machtpolitische und historische Realität auf den Kopf gestellt, denn es ist natürlich die USA die Europa (schwächen) spalten will, wenn damit ein Annäherung an Russland verhindert werden kann. Die osteuropäischen Länder werden bewusst gegen Russland aufgehetzt, in dem man ihnen Angst vor der „russischen Aggression“ einhämmert, die es gar nicht gibt. Sie muss jedoch konstruiert werden, damit man die reale, amerikanische Aggression (bzw. Provokation) – nämlich die Erweiterung der NATO bis vor Russlands „Haustür“, die ständigenMilitär-Übungen“ nahe der russischen Grenze, die semantischen Drohungen, die Sanktionen, etc. als „Schutzmaßnahme“ verkaufen kann.

Es muss also eine große Bedrohung konstruiert werden (in den Köpfen der Menschen), damit man den eigenen Militarismus, die eigene Machtgier, die eigene Kriegsmaschinerie als „notwendig“ für die europäische  „Sicherheit“ präsentieren kann. (Dass damit auch ein Milliarden-Geschäft  (siehe Schlagzeile aus „The Intercept“ unten) verbunden ist, macht die Schaffung eines Feindbildes noch wichtiger)

Russophobia great for business

Wie Harold Lasswell es formulierte: „Die Leute müssen wissen, wen sie hassen sollen“.

Dass Deutschland seit 1945 als souveräner Staat nicht mehr existiert, ist eine traurige Tatsache. 173 amerikanische Militärstützpunkte auf deutschem Boden (mehr als 70 Jahre nach Kriegsende), eine amtierende, deutsche Bundeskanzlerin, die vom US-Präsidenten den höchsten, zivilen Orden (wofür?) erhält, ihre Telefonate von der NSA abhören lässt, der deutschen Wirtschaft Milliarden-Aufträge mit Iran und Russland vermasselt (nur weil die USA das wollen), das hat mit Souveränität nichts mehr zu tun.

Deutschland ist ein Vasall der USA und die EU hat auch nicht den Mumm, die „europäischen Interessen“ durchzusetzen. Im Gegenteil, auch sie macht bei den Sanktionen gegen Russland mit.

YOU ARE FREE TO DO WHAT WE WANT („Freihandel“ à la americaine)

Das o.a. skandalöse Sanktions-Gesetz hat zumindest bei einigen deutschen Politikern für verbale Proteste gesorgt. Und das natürlich völlig zu recht. Genau das Land, das uns seit Jahren mit der Arie vom „Freihandel“ die Ohren voll singt und Auflagen für Umweltschutz und Gesundheit als „Handelshemmnisse“ attackiert, zwängt deutsche und europäische Unternehmen in eine wirtschaftliche Zwangsjacke, wenn es ihnen politisch opportun erscheint. Der Wirtschaft Beschränkungen aufzuerlegen, die für uns alle von Vorteil sind, geht also gar nicht. Aber den Firmen vorzuschreiben, mit wem sie Geschäfte machen dürfen und mit wem nicht – aus machtpolitischen Gründen, getarnt mit moralischer Heuchelei – das ist OK.   (Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland und die USA an die größten Arschlöcher Kriegsgerät verkaufen, wie z.B. die degenerierten, „königlichen“ scum-bags in Saudi Arabien;)

GUILT BY ASSOCIATION

FAZ Putin the horribleDass unsere schäbige Journaille auf diesen eklatanten Widerspruch nicht hinweist, ist schon schlimm genug. Doch Herr Schmidt von der FAZ verdient den Spezialpreis für „sucking-up to American power“ (falls er den Artikel wirklich selbst geschrieben hat):

Schon am Anfang wird klar, welche fiesen sparchlichen Manipulations-Methoden hier angewendet werden:

 „Wortmeldungen aus Berlin, allen voran der SPD-Bundesminister Zypries und Gabriel, könnten glatt aus Moskau kommen. . Dort klagt man traditionell über den „Weltgendarm“ und sieht  Zwist als Chance, das Lager der Widersacher zu spalten.“ (Das hat der Kreml bisher erfolglos versucht, aber Putin gibt nicht auf)“

Die völlig berechtigte (viel zu schwache) Kritik dieser beiden deutschen Minister wird auf perfide Weise diffamiert:

Die bloße Assoziation mit „Moskau“ soll also reichen, um die Reaktionen als anrüchig erscheinen zu lassen. Jeder, der etwas sagt, das auch nur im entferntesten der russischen Sichtweise ähnelt, wird in den Dreck gezogen. Das ist so schäbig, das man kotzen möchte. Das ist totalitäres Denken und eine Form von Volksverhetzung (Wie der Ausdruck „Judenfreund“ im dritten Reich).

Stellen wir uns vor, jemand würde diese Methode anwenden und statt Moskau „Tel Aviv“ nehmen, also suggerieren, alles was von dort kommt, ist mit finsteren Absichten verbunden, die uns bedrohen. Da würde sofort eine Welle der Empörung losbrechen, es würde „Anti-Semitismus“-Vorwürfe hageln (die oft natürlich zum Abwürgen von Kritik an Israel benutzt werden). Aber jede pauschale Diffamierung (nach Nationalität, Religion, Ethnie, etc.) ist  völlig inakzeptabel.

US Deadly Export BlumAuch hier erkennen wir, dass die USA im Unterbewusstsein „das Monster im Spiegel“ vor sich hat (also ihre eigene Skrupellosigkeit, die Millionen Menschen das Selbsbestimmungsrecht nimmt bzw. das Leben gekostet hat und uns dem dritten Weltkrieg immer näher bringt), aber dieses Schreckgespenst nicht sehen will, weil es ihr eingebildetes „Superman“-Image zerstört.

Also tun sie so, als ob das „Monster im Spiegel“ der Feind ist, den man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Sie projizieren also ihre eigenen Intrigen und Verbrechen auf den politischen Gegner und können damit das eigene Gewissen betrügen: Wir machen das alles doch nur, um uns gegen diesen Schurken zu wehren bzw. um euch (uns Europäer) zu beschützen.

Das gilt auch für die wirtschaftliche Ebene. Herr Schmidt liefert uns wunderbare Beispiele dafür:

„Vor allem aber gilt auch in Europa als erwiesen , was der amerikanische Gesetzentwurf feststellt: „Die Regierung der Russischen Föderation benutzt ihre starke Position im Energiesektor als Hebel, um die Innenpolitik und die äußeren Beziehungen der Länder Europas und Eurasiens zu manipulieren.“

Es diene der Energiesicherheit dieser Länder, wenn sie ihre Abhängigkeit von russischen Ressourcen und Staatsunternehmen verringerten, was Washington „unterstützen“ sollte.

„Es gilt als erwiesen“ ist natürlich ein schöner rhetorischer Trick um Wahrheit zu suggerieren, wo keine ist und so zu tun, als ob die Anschuldigungen des US-Kongresses keine politische Taktik seien, das ist einfach lächerlich. Alles was aus Amerika kommt, ist also positiv zu sehen, alles was aus Russland kommt, ist schlecht für uns. Geht’s noch, Herr Schmidt?

Wenn man nicht die propagandistische Darstellung der USA übernimmt, (wie Schmidt) ergibt sich ein ganz anderes Bild, so kann man bei z.B. bei Wikipedia (über Nord-Stream) nachlesen:

„Russland wird in die Lage versetzt, Gasexporte nach Westeuropa auf direktem Wege zu gewährleisten. Somit ist sowohl der Lieferant als auch der Konsument künftig von Schwierigkeiten durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, [Ukraine!] um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.“

Genau so ist es. Tatsächlich erhöht sich also die Versorgungssicherheit Deutschlands im Energiebereich durch Nord-Stream, denn Russland war immer ein verlässlicher Partner und der Transport durch die Ukraine (wo Neo-Nazis marschieren (mittlerweile in die „National-Garde“ integriert) und massive Korruption herrschen) sollte auf jeden Fall vermieden werden.

Putin will mehr Erdgas an die EU verkaufen und verhindern, dass Russland aus dem europäischen Markt verdrängt wird. Was ist daran verwerflich? Und noch einmal, was geht das die USA an? Sie selbst greift zu allen Mitteln, um mehr Kontrolle über die Energieströme nach Europa zu bekommen (Krieg in Libyen, Irak u. Syrien) und warnen uns gleichzeitig vor solchem Verhalten, aber nur, weil es Russland unterstellt wird?

Die USA ist der unangefochtene World-Champion, wenn es darum geht, andere Länder zu manipulieren und mit kriminellen Methoden das politische Klima und die wirtschaftliche Situation zu beeinflussen, bis zum „regime change“ und zum künstlichen Bürgerkrieg (now playing in Syrien und immer mehr in Venezuela). Darüber wird aber nie ein Wort verloren, sondern stattdessen der politische Widersacher dämonisiert und an den Pranger gestellt. Dieses argumentum ad adversarium ist ein sehr effektives Ablenkungsmanöver für Kritik, weshalb es ständig von Washington benutzt und durch armselige Wichte wie Schmidt verbreitet wird.

DOUBLETHINK  IN ACTION

Herr Schmidt beeindruckt durch sein Talent, seine eigene Argumentation ad absurdum zu führen (er betet ja in Wahrheit nur „talking points“ herunter) und zu demonstrieren, wie voreingenommen er ist (Er übernimmt kritiklos die Perspektive der USA und tut so, als ob die Interessen der USA und jene der EU deckungsgleich sind, davon kann aber keine Rede sein)

  • Wenn die EU ihre Abhängigkeit von Russland verringert, nennt er das „Energiesicherheit“, wertet es also eine rationale Handlung.
  • Wenn Russland (für die russischen Bewohner der Krim) dasselbe macht (die Energie-Abhängigkeit von der Ukraine zu beenden), ist das ein Zeichen dafür, dass Energiepolitik ein „Machtinstrument Putins“ ist.
  • Dass die USA berühmt dafür ist, so gut wie alles (Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, usw.) als globales Machtinstrument zu missbrauchen, davon spricht er nicht;
  • Trump selbst hatte angekündigt, sein Ziel sei „US dominance of the energy market“. In einem Bloomberg Artikel hieß es unter der Überschrift: „Export equals Influence“, dass Trump in einer Rede im Energieministerium betont hatte, wie der US-Export von Gas, Öl und Kohle den globalen Einfluss der USA stärken könne.
  • Dass die Kriege der USA seit 2001 als „Energiekriege“ bezeichnet werden können (siehe Daniele Ganser) davon will er auch nichts wissen.

Mit Logik hat also seine Argumentation also nichts zu tun, mit politischer Kriegsführung und Meinungsmanipulation aber sehr viel.

Denn es geht natürlich darum, Präsident Putin zu dämonisieren (ihm die finstersten Motive im Kontext der Energiepolitik zu unterstellen), während gleichzeitig die Motive der USA (nicht einmal hinterfragt), sondern automatisch als ehrenhaft dargestellt werden.

Das ist Journalismus für Dummies.

THE ETERNAL WAR-STATE

Wie man die (skrupellose) Politik der USA (vor allem scheinbare „Verhandlungen“) moralisch zu bewerten hat, zeigt sich hier: (Clausewitz ist schon längst überholt)

Nicht „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sondernPolitik is the Fortsetzung von Krieg mit anderen Mitteln“

War by other Means 1

(Auszug aus „Political Warfare & Psychological Operations,  Rethinking the US-Appproach, National Defense University Press, 1989)

 

ANHANG 1 (Beweise, dass es kein russisches „Hacking“ gab)

 ANHANG 2 (Info zu den Sanktionen)

Am 18. Dezember 2014 wurde der „Ukraine Freedom Support Act“ verabschiedet (Bundesgesetz 113-272; 22 USC 8921), in dem Sanktionen gegen  jene Ausländer verhängt werden, die vom US Präsidenten als „Einheiten, die von der russischen Regierung kontrolliert werden oder sich in deren Besitz befinden“  eingestuft werden oder gegen russische Staatsbürger , die an der „Herstellung, dem Verkauf, dem Transfer oder der sonstigen Beschaffung von bestimmten Rüstungsgütern für Syrien beteiligt sind“.

 Am 1. April 2015 erlässt Obama Dekret 13694, das sich auf das Einfrieren von Vermögen bestimmter Personen bezieht, die „an schwerwiegenden, bösartigen Cyber-Aktivitäten“  beteiligt sein sollen. Damit wird der Finanzminister (in Absprache mit dem Justiz- und dem Außenminister) autorisiert, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, denen bösartiges  „Hacking“ unterstellt wird (ohne Beweisverfahren).

Dann beruft man sich auf auf einen absurden „Bericht“ der US-Geheimdienste vom 6. Jänner 2017 („Bewertung russischer Aktivitäten und Absichten im Bezug auf kürzlich stattgefundene US-Wahlen“) und zitiert daraus 2 Sätze:

  • Der russische Präsident Putin gab 2016 eine Kampagne in Auftrag, mit dem Ziel, die US Präsidentenwahlen zu beeinflussen“.
  • „Die daraus gezogenen Lehren wird Moskau für zukünftige Einfluss-Operationen nutzen und zwar weltweit, auch gegen amerikanische Verbündete und deren Wahlprozesse.“

Beide Behauptungen sind natürlich im Kontext der politischen Kriegsführung bzw. als PSYOP (psychologische Operation) zu sehen. Wie o.a. erklärt, bezichtigt die USA ihre Gegner immer genau jener Schandtaten, die sie selbst begeht (eine Art Zwangsneurose).

 

Trump werden also vom Kongress die Hände gebunden, wenn es um seine Ännäherung an Russland geht: So heißt es unter Art. 216 (1):

Der Präsident wird einen Bericht an den jeweils zuständigen Kongressausschuß übergeben, in dem die geplante Aktion und die Gründe dafür beschrieben sind.“

Unter „Aktion“ ist hier folgendes zu verstehen: (2)

  • Jede Handlung, mit der die Anwendung der Sanktionen beendet werden soll
  • Jede Handlung, mit der die Sanktionen gegen eine bestimmte Person ausgesetzt werden sollen oder
  • Jede Konzession, die geeignet ist, die Außenpolitik der USA gegenüber Russland entscheidend zu ändern

Unter (3) wird bestimmt, dass der Präsident in seinem Bericht an den Kongress auch eine Beschreibung seiner jeweils geplanten Aktion dahingehend abliefern muss, ob er damit „beabsichtigt“ (A) oder „nicht beabsichtigt“ (B), die US-Außenpolitik gegenüber Russland maßgeblich zu verändern“.

Sollte „The Donald“ es wagen, irgendwelche Maßnahmen vorzuschlagen, die die Beziehungen zu Russland tatsächlich (zum Positiven) verändern würden, muss er auch dafür diverse „Beschreibungen“  abliefern:

  • Worin bestünde denn diese konkrete Änderung?
  • Der erwartete Effekt dieser Maßnahme auf die „Nationale Sicherheit“ und
  • auf die politischen Ziele, für die die betroffenen Sanktionen ursprünglich verhängt wurden

(Was man über Russland denken (und sagen) darf und was nicht, wurde damit quasi  in einem „Rechtsakt“ beschlossen …)  Orwell ist nichts dagegen …

 

Rule Britannia?

Gestern war der Tag der Entscheidung in Großbritannien: die Briten hatten die Wahl, ob es weiter nach „rechts“ geht (in den neoliberalen Abgrund) oder ob ein  echter „Links-Ruck“ unter Jeremy Corbyn stattfinden wird. Nach jüngsten Umfragen hatte Corbyn massiv in der Wählergunst zugelegt, was in den Reihen der „Money-Party“ und ihrer wichtigsten constituency– der City of London Corporation (die mafiöse Finanz-Oligarchie und deren betuchte Kunden)  große Unruhe ausgelöst hat.

Kein Wunder, denn Jeremy Corbyn hätte das Zeug, ein neuer „Olof Palme“ zu werden (hoffentlich nicht, was sein Ende betrifft): Ein echter Sozialdemokrat, der sich nicht nur für soziale Gerechtigkeit in England engagiert (also gegen den neoliberalen Strom schwimmt) sondern auch gegen die aggressive und verlogene Außenpolitik der US-geführten NATO bzw. der seines eigenen Landes.

Man muss aber einräumen: Viele in seiner eigenen Partei sind „Blairites“, also auch Unterstützer der „money-party“, weshalb sein „radikales Manifesto“ (als Entwurf der Presse zugespielt) bereits stark verwässert wurde. Ist Corbyn auch nur ein „Bernie Sanders“, der große Hoffnungen weckt, aber gegen die Plutokraten keine Chancen hat?

2017UK election results Guardian

Info-Graphic: The Guardian

Das Wahlergebnis zeigt, dass man mit der Regierung nicht zufrieden war doch die extreme Medienkampagne gegen Corbyn trug auch Früchte, denn trotz aller Kritik  blieben die „Tories“ die stärkste Partei im Land:

  • Labour: 12,85 Stimmen (40%  +31 Sitze)
  • Conservatives: 13,65 Stimmen (42,4% -12 Sitze), keine absolute Mehrheit mehr > „Koalition“ mit der DUP  aus Nord-Irland, die aber keine Ministerposten bekommt (sie hat 10 Sitze in Westminster, das reicht für die Mehrheit v. 327 Sitzen)

PRESS-FREEDOM?  DEN TEUFEL AN DIE WAND MALEN

Wie sehr die Macht-Eliten Corbyn als Feind betrachten, konnte man ja bereits dadurch sehen, dass die britische Presse ihn seit Monaten heftig attackiert. Kurz vor der Wahl zeigte vor allem die „Yellow Press“ (also die britischen Pendants zum deutschen Schmierblatt „BILD“) wie unverfroren sie Corbyn diffamiert und dämonisiert und der jüngste Terror-Anschlag dafür sehr willkommen ist:

DailyMailPsyop Corbyn

Die Apologeten des Terrors“ lautet die Riesen-Schlagzeile der „Daily Mail“ und die „Sun“ warnt ihre ebenso bildungsferne Leserschaft davor, Corbyn zu wählen, da er den islamistischen „Hasspredigern“ nahe stünde. Wieso der Guardian (als britische „Qualitätszeitung“) es für notwendig hält, kurz vor dem Wahlgang auf diese widerliche, journalistische Volksverhetzung extra hinzuweisen, sich aber jeder Kritik dazu enthält, muss man sich fragen, doch die Antwort darauf  kann nur ernüchternd sein.

Die Mail schreibt u.a. .“… der Labour-Führer (Corbyn) und seine engsten Verbündeten haben ihre Karrieren damit verbracht, sich bei jenen einzuschmeicheln, die unser Land hassen, während sie die Polizei unsere Sicherheits-Behörden  mit Verachtung  überschüttet und immer wieder gegen  Anti-Terror-Gesetze gestimmt haben“.

Ein BBC-Journalist wird heftig attackiert, weil er es in seiner Sendung verabsäumt habe, „den Corbynista-Mob“ an die Kandare zu nehmen.

Die Sun versucht im editorial ihren Lesern das Fürchten zu lehren, für den Fall eines Wahlsieges von Labour: das Land würde zu „einer globale Witzfigur“ degradiert werden, wenn Corbyn Premierminister wäre.

 „Ihre Stimme für Labour würde bedeuten, die erste marxistische Regierung in Großbritannien zu installieren. Nach dem Ende der Sowjetunion … und dem Zusammenbruch jedes ruinösen und repressiven ultra-linken Regimes auf der Welt, würden Sie dazu beitragen, ein neues zu errichten, genau hier in England. Es wäre der schwerste Fehler, den dieses Land je begangen hätte.“

Dass diese Art von Angstmache und Diffamierung mit seriösem Journalismus (ganz zu schweigen von „unabhängig“) nichts mehr zu tun hat, ist klar, doch diese plumpe Art von „election meddling“ wird einfach hingenommen. (Vgl. die aus der Luft gegriffenen Vorwürfe gegen Russland, die großen Staub aufwirbeln)

„ANGST ESSEN SEELE AUF“  (ODER DOCH EHER DEN VERSTAND?)

Angesichts dieser massiven Hetze in den Medien (hinter der in erster Linie Rupert Murdoch steht) muss man sich fragen, ob das Timing der „Terror-Attacken“ in Manchester und London so kurz vor Wahlen nicht einen perfiden politischen Zweck hatte: Nämlich den gleichen, wie die Anschläge in den 1970er und 80er Jahren (im Rahmen der „Operation Gladio“) – einen politischen Linksruck mit allen Mitteln zu verhindern und in den Fokus der Aufmerksamkeit „Sicherheit“,  (als Ablenkung von der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit und Armut) zu rücken. Als erwünschter Effekt soll dabei auch die Glaubwürdigkeit Corbyns zerstört werden.

„McDonnell says Corbyn is strongest and most decent Labour leader ‚maybe in generations“ (The Guardian)

Jeremy Corbyn 2Dass ein ranghoher Politiker heutzutage als „anständiger Mensch“ wahrgenommen wird, kommt eher selten vor. Umso mehr versucht das britische Establishment das Ansehen Corbyns dadurch zu unterminieren, dass man ihn als Verharmloser und appeaser des  pseudo-religiösen Extremismus brandmarkt, der doch angeblich die Ursache des „Terrors“ ist.

Es ist für die „Umverteiler von unten nach oben“ auch viel günstiger, wenn die Bevölkerung ihre Wut gegen Immigranten, Muslime, die EU etc. richtet und nicht gegen das eigene politische Establishment. (Das gilt auch für Deutschland)

Noch besser ist  es, wenn der konstruierte „Feind“ und emotionale Blitzableiter einen Namen hat (früher Osama bin Laden / Al Kaida) und der heißt nun „IS“ (und natürlich Iran, Russland und Syrien). Ein passendes Gesicht dazu wird nicht geliefert, denn das Personal von „IS“ ist ja immer vermummt und „Al Bagdadi“ als Kalif zu präsentieren, war ein Flop.

IS: DAS PR-PHANTOM

ISISUSFast jeden Tag gibt es einen neuen „Terror-Anschlag“ irgendwo: in Afghanistan, in London, in Tehran …und immer war dahinter der „IS“, das wird suggeriert.

Die drei „Täter“ aus London haben jedoch nie selbst ihre Ergebenheit zum IS kundgetan oder dass sie in dessen Auftrag handelten. Man zeigt ihr Foto in den Medien, dann kommt eine „Meldung“, dass der IS das Verbrechen für sich reklamiert habe (über die dubiose „Agentur“ Amaq, die nie jemand überprüft hat und die nur eine PR-Fassade für Geheimdienste sein könnte). Das wird aber trotzdem als „Tatsache“ in den Medien übernommen.

Auch die frühere Attacke in London (Westminster Bridge u. vor dem Parlament)  wurde dem IS zugeordnet, obwohl die Polizei bis heute keinerlei Verbindung zwischen dem „Täter“ Khalid Masood und irgendeiner Terrorgruppe finden konnte.

Außerdem ist das „framing“ inzwischen so stark, dass jeder „islamistische“ Anschlag beim Publikum automatisch mit „IS“ in Verbindung gebracht wird und genau diese Wirkung ist ja auch erwünscht. Doch die psychopathischen Messer-Attacken sind eigentlich kein Beweis für die Macht von „IS“ sondern eher für die Macht der PR-Techniken (unter Missbrauch der Kognitionspsychologie).

(Die folgenden Überlegungen klingen sehr zynisch, doch um die Vorfälle zu analysieren muss man die Gefühle hintanstellen)

„LOW INTENSITY“ TERROR?

Der klassische „Terrorist“ will eine möglichst große Schockwirkung erzielen und das erreicht man durch möglichst viele Opfer (Tote und Verletzte). Wie die Geschichte leider zeigt, eignet sich Sprengstoff dazu sehr gut, besonders wenn er dort eingesetzt wird, wo sich viele Menschen aufhalten. Z.B. an Bahnhöfen, Flughäfen, in einem Stadium, etc.

Doch betrachtet man die Anschläge von Manchester und London aus diesem (eiskalten) Blickwinkel, fällt etwas auf:

In die riesige Arena von Manchester passen etwa 20.000 Leute. Selbst wenn sie nur halb- oder  viertelvoll ist, sind das immer noch tausende Menschen. Doch die Opfer des Anschlags vom 22.Mai waren nach offiziellen Angaben 23 Tote und  59 Verletzte.

Das ist furchtbar für die Betroffenen bzw. Angehörigen und man wünscht sich, sie würden noch leben bzw. unverletzt sein, doch rein analytisch betrachtet, zeigt die relativ „niedrige“ Opferzahl, dass hier andere Überlegungen am Werk waren:

Man wollte eine Schockwirkung erzielen, die Angst vor dem „islamistischen Terror“ schüren, aber gleichzeitig die Zahl der Opfer verhältnismäßig niedrig halten (vgl. Bombenanschlag in Kabul150 Tote, hunderte Verletzte; was die FAZ verschweigt, die Taliban haben jede Beteiligung an dem Anschlag bestritten und die enorme Sprengkraft (erdbebenartige Schockwellen) deutet darauf hin, dass hier militärische Profis am Werk waren).

Auch der jüngste Anschlag in London passt in dieses Schema: die Gegend rund um die London Bridge (vor allem der Borough Market) ist werktags bzw. tagsüber sehr frequentiert, doch der Anschlag fand am späten Abend, gegen 22 Uhr (Ortszeit) statt, wo auf den Straßen weniger „los“ ist. Dass die Verbrecher lange Messer für ihre irrsinnigen, willkürlichen  Attacken verwendeten, ist schlimm genug, doch – wie gesagt – mit einer Bombe hätten sie viel mehr Unheil anrichten können, (als 8 Tote und 48 Verletzte) wenn es darum geht, den dubiosen „Ruhm“  und den Schock-Effekt einer solchen Tat zu maximieren. (Nur eines der Todesopfer ist britisch – reiner Zufall?)

Das ist ein Indiz dafür, dass hier möglicherweise Leute am Werk waren, die die selbst gezüchteten „Islamisten“ nur als perfides Werkzeug (zur Beeinflussung der Wähler) benutzt haben. Und es gibt noch mehr Ungereimtheiten, die diese Einschätzung untermauern. Vor allem dieses Foto, (Quelle: Twitter) das einen der Attentäter zeigen soll, nachdem er „im Kugelhagel der Polizei“  erschossen worden war.

1 terror suspect London Bridge

Da fragt man sich: Wo ist das (große) Messer? Wo ist das Blut? Was ist mit den Händen des Mannes passiert? (zu beachten: die unnatürliche, extreme Krümmung, ähnlich wie bei einer spastischen Lähmung)

Ein Mensch, der von Kugeln durchsiebt wurde, muss doch stark bluten und  zahlreicheBlutflecke von den Opfern haben, die er mit dem Messer attackiert hat.  Davon ist nichts zu sehen … (Damit soll nicht angezweifelt werden, dass wirklich Leute getötet und verletzt wurden, die Frage ist nur, von wem …).

NO PICTURES, PLEASE

Auffallend ist auch, dass es in diesem Fall so gut wie kein Bildmaterial gibt (außer diesem Foto, das ganze Viertel sofort hermetisch abgeriegelt wurde (auch noch am nächsten Tag) und die Polizei den Augenzeugen vor Ort befahl „to leave“.  Es gibt kein einziges Bild von dem Lieferwagen, mit dem die Täter auf der London Bridge Leute überfahren haben sollen und die Aussagen passen auch nicht zusammen:

Zuerst hieß es nach Polizei–Angaben, es handle sich um einen weißen  Renault-Van der von der Firma Hertz gemietet worden war. Doch Zeugen sagten aus, sie hätten das Tat-Fahrzeug (schon vorher auf der Brücke) gesehen, es habe aber eine Firmen-Aufschrift / ein orangefarbenes Logo (B&Q) gehabt.  Die Zeugen sagten auch, der Lieferwagen sei schließlich (nach Attacke-Überquerung der Brücke) auf die falsche Straßenseite gefahren und dann „zwischen einer Ampel und dem Zaun der Soutwark Kathedrale eingekeilt worden“. Hat der Fahrer die Kontrolle darüber verloren?

Sehr interessant sind ursprüngliche Presseberichte über Zeugenaussagen, die von „zwei oder drei maskierten Männern“ sprachen, die aus dem Lieferwagen stiegen und dann mit Messern auf die Passanten losgingen.

Eyewitnesses spoke of there being two or three masked men, who got out of the van and started attacking people with knives. Quelle: The Telegraph

Im gleichen Artikel heißt es u.a.

„A second incident is believed to have taken place at the Borough Bistro, in Borough Market. Eyewitnesses have told of seeing a man being stabbed by someone wearing a red hoody. The attacker then walked calmly away, and gunshots were heard near the Brindisi tapas restaurant.“

Hier wird der Eindruck vermittelt, dass es sich um zwei Ereignisse gehandelt hat bzw. dass die Attacke auf der London Bridge und (mit dem Messeer) im Borough Market zur gleichen Zeit stattfanden.  Der Täter habe eine rote Kapuze getragen und sei nach dem Angriff „seelenruhig“ weitergegangen, während Passanten Schüsse in der Nähe hörten.

Auch in diesem Presse-Bericht wird das deutlich:

„Earlier on Saturday, local media reported that a van had hit several pedestrians on London Bridge while a stabbing attack took place at the Borough Market. London Metropolitan Police confirmed they were dealing with an incident on London Bridge, Borough Market and Vauxhall area …“

(Auffällig: kein Wort von „Allah- u- akbar“ oder Islamisten. Nur ein Mann sagte in einem TV-Interview später, der Angreifer hätte „this is for Allah“ gerufen, was auch seltsam ist, da ein „radikaler Islamist“ doch eher arabisch bevorzugt und „allah-u-akbar“ ausruft…)

Die exakte Uhrzeit der „Lieferwagen“-Attacke scheint auch unklar, denn sie wird einerseits (von der Polizei) als 21:58 Uhr angegeben und andererseits als 22:08 Uhr – für die Rekonstruktion eines Verbrechens ist das durchaus relevant.

DIE BOMBEN-ATTRAPPEN

Ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, der für  mehrere Lokale im Borough Market zuständig war,  sagte der BBC, er habe einen Mann mit einem „Kanister um den Bauch“ gesehen.

the-terror-chess-pieceWieso die Verbrecher (und ob alle drei)  Sprengstoff-Attrappen trugen, ist auch ein Rätsel. Die gängige Erklärung ist, damit wollten sie verhindern, dass mutige Passanten versuchen, sie zu überwältigen (ohne Schusswaffe ja durchaus denkbar). Doch einerseits erwähnten die meisten Zeugen kein Wort von einem „Bombengürtel“ und andererseits hielt das einige Leute nicht davon ab, sich ihnen entgegenzustellen, wie z.B. ein Taxifahrer, den der Telegraph so zitiert:

“I thought, ‘I’m going to try and hit him, I’m going to try and knock him down’,” Chris told LBC radio. “I spun the cab round, I was about to ram one of them, but he side-stepped and three police officers came running towards them with their batons drawn.“

Er versuchte also, einen der Täter mit seinem Taxi zu rammen, doch der wich aus. Dann „rannten drei Polizisten auf ihn zu, mit ihren Schlagstöcken in der Hand.“ Ein  Transport-Polizist (BTP) erlitt Verletzungen im Gesicht und an den Beinen, als er auf den Vorfall reagierte, heißt es in anderen Presse-Berichten.

In England sind (normale) Polizisten traditionell nicht mit Schusswaffen ausgerüstet.  Die Tatsache, dass hier keine Explosion stattfand, zeigt doch bereits, dass der „Bombengürtel“ ein Bluff war oder es (in diesem Fall) keinen gab.

YOU CAN’T MAKE THIS UP …

Inmitten dieser Tragödie findet man sogar Texte von Journalisten, die (unfreiwilliges) Schmunzeln – aber auch Staunen – auslösen:

The attackers passed one restaurant, Café Brood, but were deterred from entering because staff, several of them trained in the Albanian army, screamed at the marauders to stay away“.    Quelle: The Telegraph

Cafe Brood LondonDie blutrünstigen Angreifer kamen also an einem Restaurant vorbei (Café Brood neben der Southwark Kathedrale), wurden aber „daran gehindert, das Lokal zu betreten“. Wie bitte?

Das wird so erklärt: Ein Teil der Angestellten, „ausgebildet in der albanischen Armee, schrie die Plünderer an, sie sollen sich verziehen“ (also ein sehr deutliches: Fuck off! auf die albanische Art).

Der Besitzer des Lokals, Mark Stembridge, organisierte sofort die „Evakuierung“ seiner Gäste von der Terrasse, als er die drei Männer kommen sah, konnte man später lesen.

Mal abgesehen von der seltsamen Wortwahl („marauders“ – so viel wie plündernde Soldaten) ist diese Aussage extrem bemerkenswert, denn sie lässt die Gefährlichkeit der drei „Terroristen“ in einem völlig anderen Licht erscheinen.

Wenn man diese durch bloßes Anschreien davon abhalten konnte, ein Lokal zu betreten, wieso konnten sie dann 8 Leute töten und 48 verletzen? Und wieso hat auch hier niemand (außer Mr. Applebee) etwas von einem „Bombengürtel“ gesagt? Weil die militärisch geschulten Albanier sahen, dass es eine Attrappe war oder weil es gar keinen gab?

The first gunshots went on for about 20 minutes and they were on and off in separate bursts for about 90 minutes.”

Auch das passt nicht in die offizielle Story: um 50 Schüsse abzugeben (durch 8 Polizisten) braucht man doch nicht 20, und schon gar nicht 90 Minuten …?  Man brüstet sich ja damit, dass alles „nach 9 Minuten“ erledigt war. Auf wen haben die denn so lange geschossen?

Sehr seltsam fand ich auch die Beschreibung eines Zeugen, (Lewis Bennett) der bei einer Messe-Attacke (im Globe-Pub) anwesend war und sagte, „der glatt-rasierte Mann betrat das Lokal, mit seinem Messer und stand regungslos da (für etwa 10 Sekunden). Dann stach er plötzlich mit dem Messer auf die nächsten ein…“ (Als ob er auf ein Signal reagiert hätte)

Everyone gasped when he ran into the pub but he didn’t do anything at first, just stood still for about 10 seconds,” said Bennett. “But then he grabbed the knife and stabbed people closest to him. He stabbed people in the stomach and legs, I think about five or six people. People started screaming and running out the back door. He was shouting ‘Allah Akbar, Allah Akbar’ and he had a British accent!“

  • Frage: Wie merkt man den britischen Akzent, wenn jemand „Allah Akbar“ ruft?
  • Anmerkung: kein Wort von einem Sprengstoff-Gürtel

Die „Stories“ über die drei Täter enthalten ja das übliche Material, doch einige Elemente sind bemerkenswert:

1 YOUSSEF ZAGHBA

Youssef Zaghba 1Der junge Mann (22) mit marokkanischem Vater und italienischer Mutter als „Terrorist“? Wie schon so oft sagen die Leute, die ihn (aus Italien) kannten, das hätten sie nie von ihm gedacht.

He was normal — happy to say ‘buongiorno, buonasera’, said Franco Bortolini, 77, an upstairs neighbor to Zaghba’s mother in the village of Fagnano, near Bologna. “He was a good boy, just like his mother. I never imagined something like this would happen.”

Und – wie schon so oft – wurde auch er (erst) „radikalisiert“, als er in England war. Seine Mutter sagte gegenüber der Presse:

 „Er dachte, Syrien sei ein Ort, wo man nach den Regeln des reinen Islam leben konnte.  Er sagte, es war ein Traum, dem man ihn über das Internet geschickt hatte. Er sprach als ob man ihn einer Gehirnwäsche unterzogen hätte (per Internet).“

Im März 2016 soll er in Bologna daran gehindert worden sein, in die Türkei zu fliegen. Doch das Absurdeste an dieser Story ist, er soll gegenüber den italienischen Behörden als Grund für die Reise angegeben haben „ich will ein Terrorist sein“. Ein Mann, der Informatik studiert hat, (also kein Dummkopf ist) soll das gesagt haben?

Die Italiener setzten seinen Namen auf eine europaweite „Watch-List“ für Terror-Verdächtige und damit war diese Information auch den englischen Behörden zugänglich. Doch diese sagten „er war für uns kein interessantes Objekt“. (Das Problem ist wohl, dass diese Listen inzwischen so viele Namen enthalten, dass niemand mehr den Überblick hat – die berühmte „Stecknadel im Heuhaufen“ geht online)

Die Aussagen der Mutter deuten aber nicht darauf hin, dass er vorhatte, so ein Verbrechen zu begehen und dabei zu sterben. Sie hätte nach London kommen sollen (wo er in einem pakistanischen Restaurant arbeitete) um mit ihm das Ende des „Ramadan“ zu feiern und er hatte sich erst kürzlich ein Auto gekauft, das er dafür mit Girlanden schmücken könnte (hatten sie am Telefon gescherzt).

Zu dem Image des „radikalen“ Islamisten (Takfiri) passt auch nicht, dass er gar keinen Bart trug.

2 KHURAM SHAZAD BUTT

1 Khuram ButtSeine „Story“ löste in England wohl die größte Empörung aus, denn er tauchte in einer TV-Doku von Channel 4 auf, die den passenden Titel „Die Gotteskrieger von nebenan“ (The Jihadis Next Door) trägt und im Jänner   2016 ausgestrahlt wurde.

Dann meldeten sich auch noch zwei Zeugen, die gegenüber der Presse aussagten, sie hätten ihn schon damals bei der Polizei als extremistischen Aufrührer angezeigt, doch die habe nichts unternommen. Eine davon ist Erica Gasparri, die alarmiert war, nachdem Butt versucht hatte, ihre Kinder in einem nahegelegenen Park zu radikalisieren.  (Butt war selbst Vater von zwei kleinen Kindern). Er sei auch aus einer lokalen Moschee ausgeschlossen worden, nachdem er den Imam mit seinen extremen Ansichten (das sei kein „echter“ Islam) konfrontiert hatte.

Der andere Zeuge will seinen Namen nicht nennen (aus Angst vor Vergeltung):

“I phoned the anti-terror hotline,” the unnamed man said. “I spoke to the gentleman. I told him about our conversation and why I think he was radicalised.”

Doch trotz dieser Warnungen wurde er nicht festgenommen und seinen Pass durfte er auch behalten. Das sei ein Versagen der Behörden, kritisiert der frühere Freund von Butt.

In der Doku sieht man u.a., wie einige Männer im Regent’s Park vor einer schwarzen Flagge mit weißer, arabischer Schrift beten, darunter auch Butt. (Es ist aber nicht die IS-Flagge). Jemand ruft die Polizei an, weil er das aber glaubt. Die Polizisten halten die Männer auf der Straße auf, durchsuchen sie, finden aber keine Flagge. Einer der Männer, Mohammed Shamsuddin,  verhält sich sehr aggressiv gegenüber der Polizei (weil er weiß, dass die Szene gefilmt und später ins Internet gestellt wird). Er schreit den Polizisten an “Sie lügen!“ und „Rühren Sie mich nicht an!“ Obwohl er weiß, dass die Flagge wirklich da war; es geht nur um den dramatischen Effekt für sein „Zielpublikum“, das er gegen die Polizei aufbringen will, um die „Unterdrückung“ der Muslime in England zu verdeutlichen und sie damit zu radikalisieren). Die Frage ist: In wessen Auftrag?

Die Behauptung, Butt habe Kontakt zu Mohammed Siddique Khan, einem der vier „Selbstmord-Attentäter“ des Anschlags von „7/7“ 2005 in London gehabt (von der London Times lanciert) muss mit Skepsis betrachtet werden, denn die offizielle Version dieses Ereignisses ist ebenso unglaubwürdig, wie jene von „9/11“.  Und selbst wenn man sie glaubt, macht das die „Anti-Terror-Behörden“ in London noch verdächtiger, da sie ihn trotzdem nicht überwachten.

3 RACHID REDOUANE

Auch diese „Story“ könnte aus einer billigen Krimi-Farce (mit schwarzem Humor) stammen: ein Zuckerbäcker aus Dublin, bisher völlig unauffällig, mit einer 18-monate alten Tochter, geht nach London um dort mit einem Messer auf wildfremde Leute einzustechen und sich anschließend erschießen zu lassen?  Wie absurd ist das denn?

1 Guardian Dublin chef alleged terroristAuf dem (einzigen) Foto fällt der seltsame Ausdruck in den Augen auf (wie auch bei den beiden anderen): Nahm der Mann Psychopharmaka? Die Pupillen sehen eigenartig aus, der Blick ist starr;

Woher wissen wir, dass er einer der Täter war? Weil man uns das gesagt hat! Beweise? Man hat seinen „Ausweis gefunden“ (das kennen wir doch schon…) – nur das und die Stories in der Presse lassen uns glauben, dass dieser Mann ein ungeheuerliches Verbrechen begangen hat.

Auch hier fällt auf, dass der „radikale Islamist“ weder den obligaten (langen) Bart trug und auch noch mit einer Frau verheiratet war, die gar keine Muslimin ist (was bei  den puritanisch-dementen Takfiris gar nicht geht).

FAZIT:

Die extreme Gewaltanwendung (shoot to kill – mind. 50 Schüsse abgegeben) gegenüber „Tatverdächtigen“ mit Messern, lässt viele Fragen offen, denn offenbar darf keiner überleben, damit er nichts mehr sagen kann. Und wer hätte daran wohl ein Interesse?

Dass die Polizei„noch nie dagewesene Sicherheits-Maßnahmen“ ergriff, also allen Gästen (darunter auch Zeugen) befahl, die Lokale sofort zu verlassen und auf die Straße zu gehen und anschließend das ganze Viertel zur Sperrzone erklärt wurde (sodass auch Touristen nicht in ihre Hotels und Anrainer nicht in ihre Wohnungen gehen konnten) kann man positiv oder negativ sehen.

Einerseits rühmt sich die Polizei, nach nur „9 Minuten“ sei das Drama beendet worden (durch rasches Eingreifen und Erschießen der Täter), andererseits wird das Viertel noch am nächsten Tag total abgeriegelt (auch für die Presse), sodass es keine Fotos, Videos etc. gibt, die die Aussagen der Behörden bestätigen oder  in Frage stellen könnten.

Vielleicht helfen diese Berichte,

http://www.counterpunch.org/2014/09/12/how-the-west-created-the-islamic-state/

https://newint.org/features/2009/10/01/blowback-extended-version/

das ganze Theater  besser zu verstehen …

IS is US

 

 

 

 

 

 

 

Terror, Giftgas, Osterhase (3)

And all knowledge, when separated from justice and virtue, is seen to be cunning and not wisdom (Plato)

statlibtortureDas kürzlich veröffentlichte Papier (4 Seiten) des Weißen Hauses, das als „Analyse“ der Geheimdienste zum „Giftgas-Einsatz“ in Syrien verkauft wird,  ist so offensichtlich ein „fake“, dass man sich fragen muss, wie auch nur irgendjemand mit Verstand auf so etwa hereinfallen kann. Schon das Layout ist ein Witz:

Es gibt absolut keine Dokumenten-ID (keine Kopf- oder Fußzeile, aus der erkennbar ist, woher es stammt), der oder die Autoren bzw. Quellen werden nicht genannt, kein Logo von CIA, DIA oder anderen Regierungsbehörden, keine Klassifizierung, nicht einmal eine Seiten-Nummerierung. (Das ist ein klares Indiz dafür, dass die Geheimdienste damit nichts zu tun haben wollen)

Auch die Behauptungen darin halten einer kritischen Überprüfung nicht stand, wie auch Theodor Postol feststellte.

Wie schon in seiner ersten Schnell-Analyse zu lesen war, bekräftigt der MIT-Professor und Berater des US-Militärs hier anhand der untersuchten Daten seine These, dass der „Tatort“ (an dem angeblich die „Sarin-Bomben“ explodierten, manipuliert wurde. Kein kompetenter Analyst würde deshalb diese Annahmen akzeptieren, schreibt er.

Im „Bericht“ des Weißen Hauses, wird genau das kategorisch bestritten, was laut Postol auch alle anderen Behauptungen darin in Frage stellt.  Schon allleine die Formulierungen sind manipulativ und sollen „Gewissheit“ suggerieren, wo keine ist.

DIE GROSSE „INTEL“-VERARSCHUNG

1 the intel CWS joke 2017

Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich (bzw. überzeugt davon), dass das syrische Regime am 4. April 2017 in der Stadt Khan Shaykhun […] einen Angriff mit CW ausgeführt hat, bei dem das Nervengift Sarin eingesetzt wurde. […]

Wir erleben das ja schon seit einiger Zeit: amerikanische Regierungssprecher oder –vertreter benutzen zum Thema Syrien (oder Russland) Ausdrücke wie: Wir sind sicher, wir wissen, dass …und auch unsere Medien übernehmen diesen semantischen Spin: „Trump ist sich sicher, dass Assad dafür verantwortlich ist“ usw.

ABER – Solche Formulierungen sind kein Ersatz für Beweise, sondern sollen nur suggerieren, dass an den bloßen Behauptungen keinerlei Zweifel bestehen (können). Man soll sich also auf die Autorität dahinter (die Regierung) verlassen und nicht weiter darüber nachdenken.

Wenn ein Staatsanwalt z.B. in einem Strafverfahren auftritt und sagt „ich weiß, dass der Angeklagte es getan hat“ bzw. „ich bin mir sicher, dass er es war“, aber sonst kein Beweismaterial vorlegt, würde er sich vor Gericht extrem lächerlich machen. Sich auf anonyme Zeugen, nicht veröffentlichte Untersuchungen und nicht verifizierte „Videos“ zu berufen, wie es der „Bericht“ es tut, ist ebenso absurd.

Doch unsere Journaille plappert wie Papageien diese Phrasen nach und verstärkt damit das Verlässlichkeits-framing (dafür werden sie ja auch bezahlt …).

Postol zählt weitere Behauptungen der US-Regierung auf, die als Schlüssel-Elemente für die „große Zuversicht“ gelten, mit der man Assad die Schuld zuweist.

Man beruft sich also auf SIGINT (abgehörte Gespräche etc.), Satellitenüberwachung, Laboranalysen von Blut, etc. der Opfer und eine „erhebliche Menge an glaubhaften Berichten, die frei zugänglich sind“ (Internet). Das alles ergebe ein klares und übereinstimmendes Gesamtbild. Leider könne man diese Daten nicht veröffentlichen, weil man Quellen und Methoden schützen müsse (der übliche BS) … doch eine Zusammenfassung der Analyse der Geheimdienste würde nun folgen.

Doch zunächst folgen bloße Anschuldigungen und Behauptungen, die dann als frame (Deutungsrahmen) für die Interpretation der Videos und Bilder dienen sollen.

Die syrische Regierung hat weiterhin die Absicht und die Fähigkeit, CW gegen die „Opposition“ einzusetzen“.

Woher weiß man das? UND: Enormer semantischer Spin: die „Opposition“ in Syrien besteht zu 90% aus solchen Gestalten, die nicht einmal Syrer sind:

Rebels in action

Diese Attacke sei als Antwort auf eine Offensive der Rebellen in der Provinz Hama zu sehen, durch die kritische Infrastruktur gefährdet war. (Die Offensive  war aber zum Zeitpunkt des „Anschlags“ schon erfolgreich abgewehrt worden)

„Hochrangige Offiziere der SAA waren wahrscheinlich daran beteiligt.“ (Bloße Beschuldigung)

(Mehr über die fehlende Glaubwürdigkeit der Videos und „Ärzte“, die in den Videos ständig auf die verengten Pupillen hinweisen -siehe Teil 1 u.2).

Postol beschränkt sich auf seine Expertise im militärischen Bereich, um zu demonstrieren, dass

  1. auf keinen Fall Sarin eingesetzt wurde und
  2. gegenteilige Behauptungen aus Washington ein klares Indiz dafür sind, dass der ganze Bericht eine Lüge ist

Ein Video zeige z.B. „wo nach unserer Einschätzung die chemische Munition gelandet ist“, nicht in einem Waffendepot, sondern mitten auf einer Straße im nördlichen Stadtteil von Khan Shaykhun. Satellitenbilder vom 6. April würden einen Krater zeigen, der mit diesem Videomaterial übereinstimmt, so die Behauptung.

Eine genaue Analyse des Kraters (auf einem Bild,  nicht vor Ort) habe demnach bestätigt, dass die „Munition funktioniert hat“, also die These von der „Sarin-Bombe“ damit bestätigt werde. Doch Professor Postol betont, dass er in 6 Fotos eindeutig dokumentiert, wie der „Bomben-Krater“ manipuliert wurde (siehe Seite 2 des Berichts – ich zitiere hier nur seine Aussagen zum Bild 1:

Postol Analysis 2017 Fig 1

Ein Mann hockt in einem  Krater, in dem angeblich Sarin freigesetzt wurde. Er trägt eine Atemmaske, die kleine Partikel aus der Luft filtert, ein Hemd mit offenem Kragen und medizinische Handschuhe. Zwei weitere Männer stehen vor ihm, die ebenso „ausgerüstet“ sind. Wenn Sarin dort vorhanden gewesen wäre, wären diese Männer alle kontaminiert worden und in große Lebensgefahr geraten, denn das Gas dringt auch über die Haut u. Kleidung in den Körper ein. Es dauert einige Zeit bis das freigesetzte Sarin sich in der Umgebung abgebaut hat. (Auch der Mann auf dem Motorrad würde nicht zuschauen)

DIE „WEISSEN HELME“: PERFIDES SPIEL MIT DEM MITLEID DER ZUSCHAUER

Auch die ersten Fotos, die vom britischen Propaganda-Werkzeug „White Helmets“ veröffentlicht wurden, zeigen deutlich, dass es sich hier um eine billige PR-Inszenierung handelt (Foto unten links bzw. Video). Auf der rechten Seite sieht man, wie professionelles Personal ausgerüstet sein müsste.

WH fraud CW 2017

Die Produzenten dieser Bilder wussten also genau, dass dort kein Sarin freigesetzt worden war.

Dass die White Helmets eine perfide PR-Show sind, (wo „Ärzte“ bei lebensrettenden Maßnahmen gefilmt werden, die keine sind und imme nur „Opfer des Regimes“ genannt werden) wird auch in diesem Video deutlich, das die Erkenntnisse der Organisation Schwedische Ärzte für Menschenrechte dokumentiert. (nichts für empfindliche Gemüter, da tote Babys zu sehen sind)

(Weitere Bilder von Postol – siehe seine Analyse)

Professor Postols Fazit:

Das Papier hat wahrscheinlich nur den Zweck, Handlungen der US-Regierung zu rechtfertigen, die nicht durch echte Geheimdienstinformationen („intel“) untermauert werden können. 

(Darauf kannst Du wetten)

Das sei ja nichts neues, denn schon Bush jun. habe behauptet, er sei falsch informiert worden, als es um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak gegangen sei. (Aber letztlich ist alles recht, um einen „Diktator“ zu entfernen)

Auch Professor Postol erinnert dann an den ebenso verlogenen „Bericht“ aus dem Jahr 2013 über die Nervengas-Attacke in Ghouta /Damaskus am 21. August. Auch dieser enthielt Behauptungen, die nicht wahr sein konnten (aus physikalischer Perspektive: die Reichweite der  Amateur-Raketen war zu gering, es konnte also nicht die syrische Armee sein, die sie abgefeuert hatte).

Trotzdem wurden sie von John Kerry (dem damaligen US-Außenminister) am 30. August 2013 vor laufender Kamera  wiederholt (und dann von unseren Papageien-Journalisten in den Nachrichten tausendfach übernommen)  und auch hier sehen wir wieder die gleiche semantische Täuschungs- und Einhämmerungs-Taktik, die ich weiter oben hervorgehoben habe:

Kerry 30 Aug 2013 we know

Wir wissen, von wo die Raketen abgeschossen wurden und wann. Wir wissen wo sie gelandet sind und wann. Wir wissen, die Raketen kamen nur aus Gebieten, die vom Regime kontrolliert werden.“

Wie Seymour Hersh aufgedeckt hat, wussten man (die Geheimdienste) aber tatsächlich etwas ganz anderes: Nämlich, dass es nicht die syrische Armee war, die das Giftgas eingesetzt hatte und dass auch die Terrorbanden (vor allem Al Nusra) Zugang dazu hatten. (siehe Teil 1 und 2). Auch  Obama deutete in einem Interview im April 2016 an, dass er beinahe „in eine Falle“ getappt wäre (die „Rote Linie“ als Ultimatum).

Professor Postol betont abschließend, dass die Entscheidungen der Bush-Regierung (Irak-Krieg 2003)  bis heute schwerwiegende Folgen in der ganzen Region nach sie gezogen haben. Es muss daher eine umfassende Untersuchung der Umstände geben, die entweder das Weiße Haus in die Irre geführt haben oder, noch schlimmer, von Leuten arrangiert wurden, die genau wussten, dass sie nicht durch echte Informationen gedeckt waren.

Zum Thema „echte Informationen“ oder was man dafür halten soll, hat die ARD einiges zu bieten:

„TAGESSCHAU“ AUF OSTERHASEN-NIVEAU

 ARD SPIN 2016 weisen Giftgaseinsatz nach

Das “berichtete“  (als Audio-Kommentar) der ARD-Korrespondent Kühntopp in Kairo am 22.10.2016 und auch hier erkennen wir den semantischen Spin in der Einleitung wieder: „Die UN-Untersuchungskommission ist sich sicher“.

Doch diese eingangs suggerierte „Sicherheit“ wird durch den nachfolgenden Text in keiner Weise untermauert, denn da wimmelt es von Unterstellungen und  Vermutungen (rot markiert):

„Im März 2015 hat die syrische Armee hat [sic] das Dorf Kmines mit einer giftigen Substanz angegriffen, vermutlich Chlorgas. In dem Bericht heißt es, dafür gäbe es genügend Beweise [dann zeigt sie uns!] Ein Armeehubschrauber habe über dem Dorf in der Provinz Idlib Fassbomben abgeworfen, die beim Aufschlagen … die giftige Substanz freigesetzt hätten. Es ist das dritte Mal, dass die Fachleute die syrische Armee für Chlorgasangriffe verantwortlich machen. In einem anderen Fall beschuldigten sie den IS, Senfgas eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe gegen das Assad-Regime dürften nun einen weiteren Konflikt im UN-Sicherheitsrat auslösen. Vor drei Jahren hatte sich Assad zur Zerstörung seines CW-Arsenals verpflichtet. Bei Verstößen drohen Strafmaßnahmen. In der Vergangenheit haben jedoch Russland und China Entschließungen gegen Syrien immer wieder blockiert.“

Besonders verräterisch ist die sprachliche Unterscheidung zwischen „verantwortlich machen“ (gegenüber Assad) und „beschuldigen“ (gegenüber IS), denn die (gefühlsmäßige, moralische) Konnotation ist im ersten Fall positiv, im zweiten aber eher negativ.

Man wird kaum Fälle finden, wo das Verb „beschuldigen“ für die Behauptungen der US-Regierung verwendet wurde, mit der der syrische Präsident seit Jahren dämonisiert wird.

Ein ähnliches Beispiel  aus der Tagesschau  (Jänner 2015) sei hier noch erwähnt, das ebenfalls die subtile Manipulation der Leser  verdeutlicht. Zunächst muss man aber fragen:

Wieso liefert die ARD keinen Link zum OPCW-Bericht, damit sich jeder selbst vom Ergebnis überzeugen kann?

Was aber das Wichtigste ist: die OPCW macht keine definitiven Aussagen dazu, WER das Chlorgas eingesetzt hat. Das erwähnt zwar die Tagesschau-Redaktion in der Überschrift weiter unten: (womit sie ihre „Ausgewogenheit“ zu beweisen sucht, doch die spätere Schlagzeile oben „weisen Assad nach“ suggeriert ja etwas ganz anderes )

Eine ungeklärte Frage: Wer setzte das Gift ein?

Man liest, dass sich die „Rebellen“ und die Assad-Regierung gegenseitig beschuldigen bzw. die Regierung den Einsatz von Chlorgas „vehement zurückgewiesen“ hat. Doch dann kommt der suggestive Kontext:

Power Spin 2015 ARD framing

Von US-amerikanischer Seite wurde nun jedoch ein Schuldiger klar ausgemacht.“

Es wird also nicht das Verb „beschuldigen“ verwendet (das Unsicherheit und fehlende Beweise einschließt),  wie ich ja oben schon betont habe), sondern „ein Schuldiger klar ausgemacht“. Das ist an sprachlicher Perfidie nicht mehr zu überbieten. „Klar ausgemacht“  suggeriert Sicherheit und Verlässlichkeit.

Und woher kommt die?  Von einer Twitter-Meldung der damaligen amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power (deren bühnenreife Hetz-Tiraden vor dem Sicherheitsrat mit einer Diplomaten-Rolle absolut unvereinbar waren):

 „Nur das syrische Regime benutzt (Helikopter).“

Aha. Das ist also „klar ausgemacht“.

Historischer Nachhilfe-Unterricht zum Thema Täuschen & Tarnen für die  Tagesschau-Redaktion:

Bei der (gescheiterten) „Schweinebucht“-Invasion in Kuba verwendete die CIA Flugzeuge, die mit den Farben des kubanischen Militärs bemalt waren, damit sie der Öffentlichkeit das Märchen auftischen konnte, es habe sich dabei um kubanische Piloten gehandelt, die desertiert seien. Die Generäle planten sogar, Fleugzeuge über den USA „zum Absturz“ zu bringen und das Fidel Castro in die Schuhe zu schieben (Operation Northwoods– nachzulesen im Internet, da die CIA die Dokumente inzwischen freigegeben hat).

Bild: Beispiele für geplante „Aktionen“, für die man Castro „verantwortlich“ machen würde:

Northwoods 3

Hier nur eine Kostprobe in deutscher Übersetzung:

„Eine Reihe gut geplanter und organisierter  „Vorfälle“ werden [in und rund um Guantanamo] stattfinden, die den Eindruck erwecken, dass sie von feindlichen [kubanischen]  Einheiten begangen wurden.“

 Liste von Vorfällen, die für diesen Zweck geeignet sind:   (Auszug)

  1. Gerüchte verbreiten
  2. Eingeweihte Exil-Kubaner in Uniform (verkleidet als kubanische Soldaten) werden „hinter dem Zaun“ (auf kubanischer Seite) abgesetzt, um einen „Angriff“ auf die US-Militärbasis vorzutäuschen
  3. „Festnahme“ von (vorgetäuschten) kubanischen „Saboteuren“ auf der Basis
  4. „Unruhen“ in der Nähe der Basis auslösen (mit dafür bezahlten und geschulten Exil-Kubanern)
  5. Munitionsdepot innerhalb der Basis in die Luft jagen; Brandstiftung
  6. Flugzeuge im Stützpunkt in Brand setzen (Sabotage)
  7. Granaten von außerhalb auf die Basis abfeuern; Beschädigung einiger Installationen
  8. Festnahme von „Überfallkommandos“ die sich vom Meer oder rund um Guantanamo nähern
  9. Festnahme einer Miliz, die die Basis stürmen will
  10. Sabotage eines Schiffes im Hafen; großes Feuer – Naphtalen.
  11. Versenken eines Schiffes in der Nähe des Hafeneingangs; Begräbnisse für Schein-Opfer
  12. Die USA würden auf diese Ereignisse [selbst geplante Terrorakte] „antworten“ indem sie „offensive Operationen zur Sicherung von Wasser- und Energieversorgung“ durchführen, wodurch Artillerie- und Minenwerferstellungen zerstört würden, die eine Bedrohung für die Basis darstellten.
  13. „Wir könnten eine Drone (ein unbemanntes Schiff) in kubanischen Gewässern in die Luft jagen. Wir könnten es so aussehen lassen, als ob es das spektakuläre Ergebnis eines kubanischen Angriffes aus der Luft oder durch die Marine wäre, oder beides. Alleine die Gegenwart kubanischer Schiffe, die nur überprüfen wollen, zu welchem Zweck dieses Schiff unterwegs ist, könnte schon so ausgelegt werden, dass das als Beweis für einen Angriff gesehen wird. Die Nähe zu Havannah oder Santiago wäre günstig für die Glaubwürdigkeit der Operation, denn dann hätte man „Zeugen“, die vielleicht die Explosion gehört oder das Feuer gesehen hätten. Die USA könnte dann eine „Rettungsoperation“ (unter Begleitschutz durch Kampfflugzeuge) durchführen, um überlebende Mitglieder der nicht existierenden Besatzung zu „evakuieren“.
  14. Die anschließende Präsentation von „Opferlisten“ in der Presse würde auf diese Weise eine hilfreiche Welle der Empörung auslösen.

In welcher kognitiven, autistischen Blase leben eigentlich unsere Journalisten, dass sie die Chuzpah haben, all diese –historischen Fakten (die die Skrupellosigkeit der USA gegenüber ihren politischen Gegnern im Ausland dokumentieren) – als „Verschwörungstheorie“ zu denunzieren  (diese „Aktivitäten“ der CIA bzw. der „special forces“ dauern ja bis heute an und sind perfider denn je …) und die Anmaßung, uns dann über „fake news“ zu belehren?!

Aber kommen wir zurück zum Tagesschau-Artikel über den Giftgaseinsatz (2014). Die Logik (von Power) lautet also:

C-Bombe fällt aus Helikopter – Helikopter hat nur SAAF (syrische AirForce) – ergo: C-Bombe kommt von SAAF

Doch was steht wirklich in dem OPCW-Bericht?  Ist es wirklich bewiesen, dass das Chlorgas nur durch Helikopter (Abwurf von „Fassbomben“) freigesetzt werden konnte?  Nein, ganz und gar nicht.

al-nusra white hands syriaSchon in der Einleitung (Seite 24) schreiben die Autoren, welche enormen Herausforderungen und Beschränkungen ihre Arbeit erschwerten (weil sie ja in einem von den islamistischen „Rebellen“ (Al Nusra –  von UN & USA als Terrorgruppe eingestuft) kontrolliertem Gebiet stattfand, ein Kontext der von unseren Journautisten gerne unterschlagen wird):

OPCW UN-Report 2016 p24

  • Oft kein Zugang zu den „Tatorten“, weil es zu gefährlich war , wodurch das Sammeln von Proben und die Befragung von (nicht manipulierten) Zeugen vor Ort unmöglich wurde
  • der Zeitfaktor: seit dem jeweiligen Vorfall waren Monate vergangen, in einigen Fällen mehr als zwei Jahre
  • das ihnen ausgehändigte Material war keiner Kontrollkette unterworfen (es konnte also manipuliert sein)
  • die Quelle von Information und Material war aus zweiter oder dritter Hand (die echte Quelle war also nicht verifizierbar)
  • Teile des Informationsmaterials waren irreführend (die Art und das Ausmaß des Vorfalls schildernd)
  • Zugang zu unabhängigen Quellen erwies sich als sehr schwierig
  • Die Tatorte (wo die angeblichen Bomben aufgeschlagen hatten) waren nicht gesichert worden, also als forensischer Beweis nicht mehr brauchbar: z.B. Videos und Fotos wurden erst nach Tagen aufgenommen und in vielen Fällen, nachdem die Reste (der angeblichen „Faßbombe“) dort nicht mehr vorhanden waren

Die syrische Regierung hatte (nach eigenen Angaben) seit Ende Dezember 2012 die Kontrolle über das Gebiet verloren. Im Frühjar 2014 war die Al Nusra Front (ANF) und ihre Verbündeten in Kafr Zita die dominante Kraft.

DIE HELIKOPTER SAGA

(ist nicht so simpel, wie uns die Tagesschau-Story suggeriert)

Beim ersten Vorfall (11. April 2014 in Kafr Zita) soll ein Helikopter zwischen 18 und 19 Uhr eine Fassbombe abgeworfen haben (diese Version wurde „von einigen“ UN-Mitgliedsländern forciert, schreibt die OPCW). Doch es gab andere Informationen, wonach es sich auch um ein Flugzeug gehandelt haben könnte (Seite 27). Die syrische Regierung gab an, die SAA habe am 11. April das Haus eines Al Nusra Kommandeurs angegriffen (wo auch Bomben fabriziert wurden). Das Haus sei explodiert, wobei ANF-Kämpfer sowie Zivilisten verletzt bzw. getötet wurden. Mehrere Fässer mit einer Chlorverbindung hatten sich in diesem Haus befunden, und der Angriff führte natürlich zu einer Freisetzung von Chlorgas.

OPCW 2016 whose chlorine attack

Die ANF versuchte dann, nach Aussagen der syrischen Regierung, die Verwendung von Chlorgas der SAAF in die Schuhe zu schieben. Dazu fertigten sie ein Video an, in dem gefälsche Beweise gezeigt wurden. Eine weitere Quelle bestätigte diese Darstellung, schreibt die OPCW. Die Regierung und die zweite Quelle sagten auch, dass einer der Ärzte (der auch als „Zeuge“ gegenüber der OPCW auftrat) an der Fabrikation von gefälschten Beweisen beteiligt sei. (Wieder Dr. Shajul Islam?)

Ein anderer „Zeuge“ sagte noch etwas anderes: Als ein Helikopter in Richtung Kafr Zita flog, feuerten die „Rebellen“ eine sogenannte „Hell-Cannon“ auf die Stadt ab. Gelber und weißer Rauch breitete sich aus und der Zeuge bemerkte einen üblen Geruch und hatte Atembeschwerden. Im Krankenhaus klagten andere Patieten über die gleichen Symptome.

22 OPCW UNReport 2016

Das zweite Video, das am 11. April im Internet auftauchte (noch keine forensische Analyse zum Zeitpunkt des Reports) stuft die OPCW insofern als „fake“ ein, als es die gleiche Explosion zeigt, wie im ersten. Doch – und das ist entscheidend – die Experten stellen fest, dass das Video editiert wurde:  am Anfang sieht man, wie ein Helikopter etwas fallen lässt, dann – Schnitt – dann Bilder einer Explosion. (Auch das ist also als „Beweis“ unbrauchbar)

(41) Reste der „Fassbomben“ auf Bildern beweisen nicht, dass sie von einem bestimmten „Tatort“ stammen. (Denn dort waren sie ja nicht mehr, als die OPCW-Untesuchung stattfand bzw. konnte man erst gar nicht zu den Orten vordringen).  Also gab es nur Behauptungen einiger „Zeugen“ (die natürlich alle Angst vor den ANF-Kopf-Abhackern hatten oder zu ihnen gehörten). Die abgebildete Munition konnte also nicht einer bestimmten Location zugeordnet werden (auch nicht durch Bild-Analyse).

Die OPCW kommt also (bezüglich des Vorfalls in Kafr Zita) zu folgenden Schlussfolgerungen:

75 OPCW UNReport 2016

Die SAAF führte an diesem Tag Luftangriffe durch und mindestens eine Explosion war die Folge. Sie konnte aber NICHT die Verwendung von Fassbomben bestätigen, da deren Reste nicht mehr am angeblichen Einsatzort vorhanden waren und auch nicht (durch forensische Untersuchung) damit in Verbindung gebracht werden konnten.

Why_barrel_bombs_are_goodDer seit Monaten behauptete Einsatz von „Fass-Bomben“ ist  ein Knüller in den Medien, um die syrische Armee wieder einmal als „barbarisch“ hinstellen zu können. Dass es sich dabei um perfide Hetz-Propaganda handelt, (siehe BILD oben, analysiert im Buch von Professor Tim Anderson) die von den Sponsoren der Terror-Gruppen verbreitet wird, das ist gedankliches  „Sperrgebiet“.

Wir sehen also, die verkürzte ARD-Darstellung „es sei weitgehend erwiesen“ steht auf sehr wackeligen Beinen. In einem Gebiet, das von fanatischen, islamistischen Banden (unter Führung von Geheimdiensten) kontrolliert wird, kann man nicht erwarten, dass die meisten Zeugenaussagen oder „Material“ aus dritter Hand wirklich echte Beweiskraft haben. (Das räumt ja auch die OPCW ein). Und natürlich ist offensichtlich, dass alles getan wird, um die Regierung Assad als barbarisches Monster hinzustellen (siehe Northwoods oben), das machen die US-Geheimdienste (und ihre Verbündeten) schon seit vielen Jahren, nur das Opfer ändert sich (Milosevic, Saddam, Gaddafi und jetzt Assad).

Doch die Motive der USA werden nie hinterfragt (deren Präsentation als moralische Autorität ist surreal und unerträglich), stattdessen lässt man keine Gelegenheit aus, Russland (bzw. Putin) moralisch zu diffamieren. So kommt auch diese Überschrift nicht überraschend:

Russland hebelt mögliche UN-Reaktion aus 

[…] Neue Sanktionen gegen Damaskus wegen des Einsatzes von Giftgas scheiterten Ende Februar im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas.

Die negative Formulierung „hebelt aus“ wird niemals für die USA verwendet (z.B. wenn sie zum hundersten Mal ein Veto gegen eine Verurteilung Israels einlegt).  Der ORF verwendete z.B. auch die Formulierung „Putin hat Assad ein Alibi gegeben“ (zwei Fliegen mit einer PR-Klappe!)

Die Tagesschau weiter:

Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas mutmaßlich Hunderte Menschen getötet worden. Die Opposition und der Westen machten dafür Syriens Regierung verantwortlich. Diese stimmte danach zu, alle Giftgasvorräte zu vernichten.“

Wir sehen wieder „verantwortlich gemacht“ (nicht „beschuldigen“, wie oben erklärt). Die (von mir geschilderten) Erkenntnisse von Seymour Hersh, der DIA,  von Carla del Ponte (für die UN), die Analyse von Professor Postol, usw. all das wird als Kontext unterschlagen, damit die unterstellte und nachgeplapperte „Verantwortung“ für Verbrechen nicht als das entlarvt wird, was sie ist: schäbige Propaganda und Projektion der eigenen Verbrechen auf den designierten „Feind“ der USA (und der Zionisten).

Die ARD betreibt also subtile Volksverdummung, schafft es nicht, auch nur eine intelligente Analyse der politischen Hintergründe zu liefern, (Papageien können das ja auch nicht) und hat dann den Nerv, die Zuschauer mit solch rührseligen Titeln zu verarschen: („Hart aber Fair“, Anmoderation: Frank Plasberg)

Schuldig durch Wegschauen ARD

Wir schauen ja nicht weg, wenn es darum geht, wer hier die wahren „Barbaren“ sind, sondern ihr unerträglichen Fließband-Journalisten sorgt dafür, dass die Empörung in die gewünschten Kanäle geleitet wird, durch massives framing und Isolierung aus dem (richtigen) politischen Kontext. (Aus Tätern werden so Opfer– so auch seit Jahren bei Israel, dessen brutale Besatzung  einfach „verschwindet“).

ORF Regime verantwortlich

Der ORF (screenshot vom 13.9.2013  mit propagandistischer Schlagzeile)

lässt sich auch nicht „lumpen“, wenn es darum geht, die Anbiederung gegenüber dem US-Hegemon zu demonstrieren (durch politisch-kompatible Formulierungen und frames) . Dieser „Journal“-Bericht von ö1 war leider nur 7 Tage online):

Es war vielleicht eine Provokation zuviel. Das syrische Regime hat kein Interesse mehr an Verhandlungen, bestreitet jegliche Giftgasattacke auf die eigene Bevölkerung und sagt, wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen, wird es Syrien nicht mehr geben.“

Von einer „Provokation“ (Assads) zu sprechen, obwohl es noch keinerlei Beweise dafür gibt, was wirklich in Khan Sheikoun passiert ist, (geschweige denn, wer es war) und dann auch noch (auf Basis dieser propagandistischen Formulierung) zu behaupten, Assad habe „kein Interesse mehr an Verhandlungen“, das ist ein so schäbiger, tendenziöser Journalismus, das einem schlecht wird.

Von hier aus flogen jene syrischen Flugzeuge … die für den Giftgasangriff  ….. verantwortlich gemacht werden.“

(Das gleiche Muster wie bei der ARD) und auch die sprachlich suggerierte „Sicherheit“ (bei der Bestimmung des Schuldigen) kommt natürlich wieder vor:

„Für Trump besteht kein Zweifel: der syrische Diktator habe den schrecklichen Angriff auf unschuldige Zivilisten …bla,bla, bla“-

Natürlich plappern auch die Vasallen in der EU diesen Spin nach, so etwa Federica Mogherini (die ungewählte „EU-Außenministerin“) und natürlich – the mother of all spineless German chancellors – „Mutti“ Merkel.

ES GEHT AUCH ANDERS

Der einzige journalistische Lichtblick in diesem schwarzen Propaganda-Loch scheint die Deutsche Welle zu sein:  (Hervorhebungen von mir)

DW war es wirklich Assad

 „Von einem solchen Giftgaseinsatz können nur die bewaffneten Oppositionsgruppen profitieren, erklärt der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz (Günter Meyer) gegenüber der DW.  „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, haben de-facto keine Chance, sich militärisch gegen das Regime zu wehren. Und wie die jüngsten Reaktionen von US-Präsident Trump zeigen, ermöglichen ihnen solche Aktionen, wieder die Unterstützung der Assad-Gegner zu bekommen“, so Meyer.

Das ist der politische Kontext der bei ARD, ZDF, ORF und den anderen Journautisten regelmäßig unterschlagen wird, weil er die Motive der beteiligten Parteien in einem völlig anderen Licht erscheinen lässt. (Die Motive der USA werden erst gar nicht untersucht)

Die Journalisten der DW sind auch die einzigen (so weit ich weiß), die erwähnen (in dem sie Meyer zitieren), dass die ersten Giftgas-Opfer syrische Soldaten waren und dass Präsident Assad selbst die UN-(OPCW)-Kontrolleure ins Land rief, um „die Verantwortlichen für diesen Angriff zu  identifizieren“ . Auch Meyer betont, dass die Frage nach dem Motiv für die Tat nicht zu Assad führt:

Es ist unsinnig zu erwarten, dass das Regime einen derartigen Angriff gerade dann ausführt, wenn diese Kommission eintrifft(das war uns schon 2013 klar).

Die DW verlinkt auch zur  (2014) MIT-Analyse von Postol / Lloyd, die ich ja auch schon erwähnt habe, in der wissenschaftlich bewiesen wird, dass die „Raketen“ nicht von der syrischen Armee abgefeuert werden konnten, weil ihre Reichweite zu kurz war (siehe auch Teil 1 u. 2.)

Auch das ehemalige CW-Arsenal des syrischen Staates stellt Professor Meyer in den richtigen, relativierenden Kontext:

Diese Chemiewaffenbestände dienten […] ursprünglich als Gegengewicht zu Israels Atomwaffen.“ (Deren bloße Erwähnung ja bei unserer Papageien-Journaille tabu ist!)

Nur im letzen Absatz kommt eine Art „moral disclaimer“: (Assads Rolle als Bösewicht soll wohl doch nicht wanken):

Unzweifelhaft ist Baschar Al-Assad in der Wahl der Mittel zur Sicherung seiner Herrschaft alles andere als zimperlich.* Aber warum der syrische Diktator die Weltöffentlichkeit ausgerechnet zu einem Zeitpunkt wissentlich gegen sich aufbringen sollte, als sie sich mit seinem Verbleiben als syrischer Präsident abzufinden beginnt, ist eine berechtigte Frage. Man sollte sie plausibel beantworten, bevor man sich zu voreiligen Reaktionen hinreißen lässt.“

the hated dictator fantasyWieso ein gewählter Präsident (der von vielen Syrern sogar verehrt wird) als „Diktator“ eine „Herrschaft“ pflegt, wird nicht begründet, offenbar, weil das einfach in den (von den USA/NATO verbreiteten) mittlerweile tiefsitzenden „evil Assad“-frame passt. Man will also der Logik Tribut zollen, beeilt sich dann aber, nicht zu sehr gegen den politischen Strom zu schwimmen.

Wieso sich dieser Mann sechs Jahre lang in diesem terrorisierten Land halten konnte (wenn er doch von seinem Volk angeblich so gehasst wird), wieso er nicht schon längst abgehauen ist, sondern bis heute weiterkämpft, fragt die DW auch nicht. Vielleicht sollte sie mal mit Syrern darüber sprechen …

Sputnik meldete am 6. April übrigens, dass der syrische Außenminister sich folgende Frage stellt (mit folgendem Kontext):

„Al Nusra, IS und andere Terror-Gruppen lagern weiterhin chemische Waffen in Wohngebieten. Wir haben mehr als hundert Telegramme an den UN-Sicherheitsrat und die OPCW geschickt, in denen wir ihnen Informationen über den Transport dieser CW aus der Türkei und dem Irak gaben.

Warum wurde nichts dagegen unternommen“?

ANHANG

Zum Thema „barbarisch“ und machtbesessen:

* Diesen Satz der DW (bezogen auf Assad)  „… in der Wahl der Mittel zur Sicherung seiner Herrschaft alles andere als zimperlich“ möchte ich einmal bezogen auf den Hegemon USA lesen, da wäre er nämlich 100% zutreffend. Aber das wird  ja erfolgreich durch billige Stigma-Wörter wie „anti-amerikanisch“ verhindert.

MLK beyond vietnamMartin Luther King ging mit seinerBeyond VietnamRede am 4. April* 1967 in die Geschichte ein. (Exakt ein Jahr später wurde er ermordet, diese Rede hat ihn quasi „umgebracht“… zufälligerweise fand auch der fingierte „Giftgasanschlag“ in Idlib an diesem Tag statt)

 Darin kommt ein Satz vor, der es auf den Punkt bringt:

„… Der größte Exporteur von Gewalt in der Welt: (ist heute) meine eigene Regierung.“

(Kontext: „I knew that I could never again raise my voice against the violence of the oppressed in the ghettos without having first spoken clearly to the greatest purveyor of violence in the world today: my own government. […] for the sake of the hundreds of thousands trembling under our violence, I cannot be silent.

Paul Craig Roberts ist auch Amerikaner, war unter Reagan im Finanzministerium und schrieb kürzlich über die Rolle der US-Präsidenten (dass er erst mit Clinton anfängt, ist unzulänglich) unter der Überschrift „Eine Regierung aus Dummköpfen und Kriegsverbrechern“ eine bittere Polemik gegen sein Land, die wie ein bitteres Echo von Martin Luther King klingt.

Hier ein Zitat daraus:

 „Indeed, violence is what America is. […] Violence is the heart of America.“

Martin Luther King sagte 1967 es gäbe Zeiten, in denen sei Schweigen mit Verrat gleichzusetzen. Verrat an allem, was humanistische Werte ausmacht. Seit sechs Jahren führt die USA und ihre Vasallen einen perfiden PR- und Terrorkrieg gegen die syrische Zivilbevölkerung mit hundertausenden Toten, unvorstellbaren Qualen und Millionen von Vertriebenen.

Welche UNMENSCHLICHEN Grausamkeiten

AKTUELL:  Dutzende hungrige, schiitische Kinder, die gerade evakuiert werden sollten (!), werden mit Süßigkeiten und Chips zu einem Fahrzeug gelockt, das dann explodiert und sie in Stücke reißt

… müssen auf dieser Welt noch passieren,

bevor unsere Journalisten erkennen, dass ohne ihr Schweigen, ohne ihre Komplizenschaft diese systematischen Verbrechen – und vor allem ihre Vertuschung – nicht möglich wären?

 

CIA-Cyber-War: Der Skandal, der keiner sein darf

There is no higher God than truth“  (Mahatma Gandhi)

Die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks – die CIA als globale, skrupellose Cyber-Gestapo – haben nur ein geringes Medienecho ausgelöst und auch der politische „Fall-out“ ist minimal. Das ist natürlich kein Zufall. Zum Thema „Empörungsmanagement“ bzw. „Demokratie-Management durch Softpower-Techniken“ (dank Professor Rainer Mausfeld  bzw. KenFM  einem breiteren Publikum zugänglich)  wird hier quasi  aktueller Anschauungsunterricht geliefert.

Wir können an diesem Beispiel erkennen, wie die Medien systematisch dazu genützt werden, unsere Gedanken und Gefühle zu steuern um damit die Empörung über inakzeptable politische Zustände (aus der ja Widerstand erwachsen könnte) im Keim zu ersticken. Anders formuliert:

Die „Herde“ (das Volk) muss (gedanklich) in die vorgeschriebene Richtung getrieben werden …und die heißt: America is good. Russia is bad. (& Fuck the EU…)

(Die Details über die technischen Komponenten von „Vault 7“  werden hier nicht näher erörtert, das kann man ja an anderer Stelle, in Fachmagazinen nachlesen.) Ein Satz ist mir besonders in Erinnerung geblieben:

Auch Sicherheitsanbieter sind in den Dokumenten des Auslands-nachrichtendienstes genannt. Es scheint somit kein Betriebssystem und keine Soft- und Hardware vor den Cyber-Waffen der CIA sicher zu sein.“

Hervorheben möchte ich aber das „Password“ (eigentlich ein Satz), mit dem Wikileaks den Zugang zu „Vault 7“ geöffnet hat:

RELEASE: CIA Vault 7 Year Zero decryption passphrase:

SplinterItIntoAThousandPiecesAndScatterItIntoTheWinds 

— WikiLeaks (@wikileaks) March 7, 2017


(Ich möchte sie) „in tausend Stücke zerschlagen und in alle Winde verstreuen“, warum ist dieser Satz hier von enormer Bedeutung und wer hat ihn gesagt?

Gesagt hat diesen Satz Präsident John F. Kennedy und bezogen war er auf die CIA, also die „Central Intelligence Agency“ der USA.

Ein „Geheimdienst“ dessen Macht so groß ist, dass er nur mehr als „Staat im Staat“ bezeichnet werden kann.

Das war auch der Grund, warum „JFK“ diese unheimliche Macht zerschlagen wollte.  Seine brutale Ermordung am 22. November 1963 war ja ein klares Signal, wer hier tatsächlich der „Commander in chief“ ist (der Präsident jedenfalls nicht).

(Mehr über die Ermordung von Präsident Kennedy (politischer Kontext und Hintergrund) gibt es hier.)

DIE  POLITISCHE  ROLLE  DER  CIA (als Mafia-Arm der Oligarchie)

Nur vier Wochen nach der brutalen Exekution Kennedys erschien in der Washington Post eine Botschaft des früheren US-Präsidenten Harry Truman mit dem Titel „Limit CIA-Role to Intelligence“ also sinngemäß Die Rolle der CIA muss auf die eines Nachrichtendienstes beschränkt werden“.

Darin wird zwar nur sehr vorsichtig aber doch unübersehbar davor gewarnt, welche subversive und unkontrollierbare Machtstruktur mit der CIA geschaffen wurde. Hier eine Schlüsselstelle aus dem Artikel:

For some time I have been disturbed by the way CIA has been diverted from its original assignment. It has become an operational and at times a policy-making arm of the Government. This has led to trouble and may have compounded our difficulties in several explosive areas.

Warum ist das für die Wikileaks-Enthüllungen relevant?

Weil unsere Journaille die wahre Rolle der CIA (als perfides Macht-Werkzeug der USA) nie hinterfragt und auch in diesem konkreten Fall – Cyber-Kriminalität und totalitäre Spionagesysteme – sich gerne dafür einspannen lässt, das „Empörungsmanagement“ zu übernehmen. Sie fungieren quasi als  „Blitzableiter“ für die US-Geheimdienste und sorgen dafür, dass das (konstruierte) positive Image der USA möglichst nicht beschädigt wird.

Wikileaks hat ja in einer Presse-Aussendung betont, dass die Person, die das riesige „Daten-Leck“ zu verantworten hat, damit eine öffentliche Diskussion anstoßen will, ob die CIA mit diesem Programm ihre Befugnisse nicht gewaltig überschreitet und ob die „demokratische Kontrolle“ dieser geheimen Machenschaften schon längst nur mehr eine Illusion ist (das gilt für alle Geheimdienste).


The CIA owns everyone of any significance in the major media.”
– William Colby, former CIA director


RE-FRAMING MIT DER FLIESSBAND-JOURNAILLE

Schauen wir uns an einigen Beispielen an, wie die Empörung über die CIA-Cyber-Angriffe im Keim erstickt bzw. auf andere Ziele umgelenkt wird, zunächst beim ZDF:

heute-journal vom 8.März   (Dauer: 1 min)

Da ist die Rede von „einem Einblick in die Hacker-Fähigkeiten der CIA“, als ob sich um keine große Sache (im moralisch-rechtlichen Sinn) handeln würde. Dass auch vermeintlich ausgeschaltete TV-Geräte zum Abhören missbraucht werden können, wäre eigentlich skandalös, doch diese Empörungs-Perspektive wird durch einen Video-Clip sofort entschärft: Leon Panetta, ehemaliger CIA-Direktor sagt die WL-Enthüllungen seien „unheimlich schädlich für die Arbeit unserer Geheimdienste,  die die Aufgabe haben, unser Land zu verteidigen“ 

RE-FRAMING:  Nicht die CIA als Kombination aus Cyber-Gestapo und Mafia ist das Problem, (weil völlig unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat – auch in den USA selbstund Respekt vor staatlicher Souveränität, sondern die Aufdeckung dieser Machenschaften!

Was die CIA wirklich macht (schwere Verbrechen in einem faschistischen Mind-Set) nicht nur in der digitalen Welt) und ob das irgendetwas mit „Sicherheit“ und „Verteidigung“ zu tun hat, wird aber nie hinterfragt.

Auch in der „heute-plus“ Sendung vom 8. März  (Dauer: 3:03 min) geht der Spin bzw. das Re-Framing weiter:

In der Anmoderation heißt es „der Werkzeugkasten ist ziemlich beeindruckendund im Beitrag ist von denbesten Spionagewerzeugen der CIAdie Rede, als ob man seine Bewunderung dafür ausdrücken müsste. Die unkontrollierten Machenschaften im US-Konsulat in Frankfurt sind nur einen sarkastischen Satz wert (…stellt wohl nicht nur Visa aus …“ und dann kommt wieder der Spin: Diese neuen Details zur Arbeitsweise der CIA würden zwar den IT-Firmen helfen (die „Sicherheitslücken“ zu beheben)aber auch den Terroristen, sie kennen jetzt den Spionage-Schlachtplan der CIA.“

Dann wieder ein Video-Clip mit einem früheren CIA-Executive (Mike Morell):  „…ich habe erlebt, wie Terroristen ihr Verhalten (nach solchen „Leaks“) angepasst haben, wir  konnten sie nicht mehr überwachen …“

RE-FRAMING: Wieso sich über eklatante Verletzung der Privatsphäre, der zivilen Rechte und grenzenlose Spionage in allen Gesellschaftsbereichen aufregen, wenn die tapfere CIA uns doch nur vor den bösen Terroristen schützen will? 

Diese Kindergarten-Logik serviert das ZDF den Zuschauern, anstatt die dringend notwendige Debatte über die Rolle von Geheimdiensten (besonders den amerikanischen) anzustoßen und wie „9/11“ und der seither eingesetzte „Terror-Scare“ dazu gedient hat, den dauerhaften „Ausnahmezustand“ im rechtlichen Sinn auszurufen (wie nach dem Reichstagsbrand 1933), womit sogar totalitäre Überwachungssysteme legitimiert werden sollen.

Das „heute-journal“ vom 9. März (Beitragsdauer 1 min – Motto: Gib dem Kontext keine Chance!) schießt aber „den Vogel ab“, wenn es darum geht, die CIA nicht nur aus der Schusslinie (der Empörung) zu nehmen, sondern sie auch noch als armes Opfer hinzustellen:

GETROFFEN VON ENTHÜLLUNGEN – das ist wirklich beeindruckender Spin, schon in der Überschrift, aber der mitleidige Pathos geht noch weiter:

Die CIA ist ins Mark getroffen. Die WL-Enthüllungen, sie haben eine wichtige Säule der Auslandsspionage schwer erschüttert.“ Dann kommt wieder der CIA-Clip von Mike Morell, diesmal mit dem Soundbite: „… das ist wirklich schlimm. Wenn man bedenkt, was unsere Gegner jetzt erfahren, .. wir müssen (wie bei Snowdon) neue Werkzeuge entwickeln..“

RE-FRAMING: Nicht der demokratische Rechtsstaat ist durch solche geheimen Cyber-Waffen „im Mark getroffen“ (weil die Schreckensvision von George Orwell’s „1984“ damit noch übertroffen wurde), sondern die arme CIA!  Mein Gott, dieser fiese Assange hat „eine wichtige Säule“ der Auslandsspionage erschüttert! Ungeheuerlich!

Dass die CIA – ohne jede Aufsicht – diese Waffen überall – natürlich auch innerhalb der USA einsetzt, ist gar kein Thema. Das ironische Fazit des Beitrags „die Party scheint für die CIA vorerst vorbei zu sein“ zeigt, dass die ZDF-Redaktion das Ausmaß dieses Skandals weder erfasst hat, noch eine Ahnung davon hat, was die CIA wirklich ist.

Auch Klaus Kleber, vielleicht der „Trans-Atlantiker in Chief“ im deutschen Fernsehen, darf bei diesem CIA-Theater natürlich nicht fehlen und schon die erste Frage zeigt, wie surreal  dieses Interview ist: (der IT-Sicherrheits-Experte befindet sich öfter in Gesellschaft von CIA-Leuten im Rahmen der „Fortbildung“)

Kleber: Wie fühlen die (CIA) sich im Moment? 

Anwort: Das Entsetzen ist schon sehr groß … schließlich hat man einen großen Teil der Offensiv-Fähigkeiten verloren […]

Komisch, wenn es um – unterstellte, nicht bewiesene, aber dramatisch präsentierte – „Hacks“ von russischen Geheimdiensten geht, verwendet die Presse nie den verharmlosenden  (militärischen) Ausdruck „Offensiv-Fähigkeiten“. Nicht unser Entsetzen ist im Fokus der Betrachtung, sondern jenes der CIA!  Poor things!

Dass diesmal „die realen Waffen geleakt wurden, viel Angriffscode, Taktiken, Anleitungen, wie man verwundbare Stellen findet“ mache diese Enthüllung so gefährlich – für uns alle. Also wieder der Spin – nicht die (kriminelle und demokratie-feindliche) Nutzung von Cyber-Waffen durch die CIA ist das Problem, sondern die Offenlegung, weil sich dann auch „Gangsterbanden“ daran vergreifen könnten, mutmaßt Herr Kleber. Dass die CIA auch in diese Kategorie gehört, ist natürlich kein Thema.

Die Millionenschäden die z.B. durch Hacken von Firmen-Computern entstehen, erstaunen Herrn Kleber, den „man erfährt eigentlich nichts davon“ (die Peinlichkeit will sich natürlich jede Firma ersparen).

Am Ende stellt Herr Kleber aber dann doch eine wichtige Frage:

Hat WL nicht recht, zu sagen, in einer demokratischen Gesellschaft muss die Öffentlichkeit wissen, was die Geheimdienste tun können, weil es sonst aufhört, eine Demokratie zu sein?

Antwort (sinngemäß): Ja, aber dass CIA & Co. hacken sei doch keine Überraschung gewesen, warum aber „Anweisungen, Taktiken Methoden, offenlegen …  versteht keiner, … das gefährdet uns alle erheblich.

REFRAMING: Es sind also „andere Geheimdienste“ und private, kriminelle Hacker-Gruppen die uns „gefährden“, weil sie jetzt Zugriff auf die perfiden Cyber-Waffen der CIA haben. Solange die CIA sie benutzt, fällt das unter „national security“.

Doch wie uns NSA-Experten wie William Binney u.a. klar gemacht haben, sind es gerade die staatlichen Geheimdienste der USA, die dafür sorgen, dass „Schwachstellen in IT-Systemen nicht nur NICHT geschlossen werden, sondern absichtlich eingebaut werden (sogenannte „backdoors“), eben weil sie sonst ja nicht für politische Zwecke missbraucht werden können.

(Übrigens, dass der „Experte“ auch „Senior Fellow im German Council on Foreign Relations ist, wird im ZDF natürlich nicht erwähnt)

Ein Blick in die internationale und nationale „Qualitäts“-Presse zeigt das gleiche Bild:  wie die Medien nur mehr als Papageien fungieren, die vorgefertige Denkmuster verbreiten und verstärken sollen:

Der britische GUARDIAN z.B. schreibt zwar in der Einleitung, die Wikileaks-Dokumente „stellen das Eindringen in  Elektronikgeräte durch die CIA ins Rampenlicht und verstärken damit Ängste über den Verlust der Privatsphäre, die schon 2013 durch Edward Snowdon ausgelöst wurden“.

Doch dann kommt das  bewährte Empörungs-Umleitungs-Manöver, indem die „Security“ & „Blame-Russia“ Perspektive aus Washington übernommen und in den Mittelpunkt gestellt wird:

Demgemäß sei das ganze als jüngstes Manöver „im Kampf zwischen den russischen und amerikanischen Geheimdiensten“ zu werten, wobei Wikileaks „von vielen“ als Agent des Kreml gesehen werde.

Dann wird ein Vize-Präsident eines Think-Tanks zitiert, der über das Motiv des Leaks „spekuliert“: damit solle die „False-Flag“ Behauptung der Trump-Supporter untermauert werden (nicht die Russen haben den DNC gehackt, sondern die eigenen Geheimdienste und es dann Putin in die Schuhe geschoben um Trump als russische Marionette zu diffamieren und jeden Kontakt zu russischen „Agenten“ als  quasi-Verrat hinzustellen, siehe „Rücktritt“ von General Flynn).

Das CIA-Projekt „Umbrage“ zeigt ja genau diese Werkzeuge und die klare Absicht der CIA: Man verschleiert nicht nur die eigene Identität (das tun ja alle Hacker) sondern legt gezielt falsche, digitale Spuren, die auf Russland oder andere Länder hinweisen, denen man schaden will. So werden illegale „Sanktionen“ und sogar militärische Provokationen an Russlands Grenzen scheinbar legitimiert. Das nennt man „political warfare“,  (POLWAR) ein Begriff den unsere Journaille aus ihrem Vokabular gestrichen hat, weil er die Wahrnehmung völlig verändert.

Dann behauptet der Guardian, das (positive) Image Wikileaks im Westen habe sich seit 2010 deutlich verändert. Damals veröffentlichte WL Dokumente (vor allem Videos) aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan, die zeigten, mit welcher Brutalität das US-Militär gegen Zivilisten vorgeht. Dies sei von Kriegsgegnern ebenso geschätzt worden wie von Aktivisten für mehr Transparenz der Regierung.

Doch seit seiner „medial sehr beachteten Rolle in den US-Präsidentenwahlen (2016) werde WL in der Öffentlichkeit mit viel größerer Skepsis“ betrachtet“. Die „Leaks“ hätten sich nur auf Hilary Clinton fokussiert und Trump habe sogar „ I love Wikileaks“ verkündet.

Der Guardian plappert dann brav das nach, was die Geheimdienste an Bullshit verbreitet haben:

CIA, NSA und FBI seien im Jänner „mit großer Zuversicht“ zur Einschätzung gelangt, dass die „DNC-Hacker“ aus „russischen Geheimdienstkreisen“ kamen.

Moskau habe dann Wikileaks als Verteiler gewählt, weil es hohe Glaubwürdigkeit hatte (die Echtheit der veröffentlichten Dokumente wurde nie bezweifelt). Suggestion: Genau diese sei aber durch die unterstellte Kollaboration mit dem bösen Putin verlorengegangen. (Der gleiche Spin ist natürlich auch auf der ARD-Tagesschau online zu finden)

Wenn man diese – irreführende – Argumentation akzeptiert müsste man aber jeden Journalisten und jede Zeitung attackieren, die jemals „schädliches“ Material über einen Politiker (oder andere Personen) veröffentlicht haben und damit dessen Ruf, Karriere bzw. Wiederwahl gefährden könnte.

Dann könnte man  die Presse auch gleich ganz abschaffen.

Der „Doublethink“ (im Sinne von Heuchelei und Doppelmoral) wird eklatant, wenn man die (seit Monaten andauernde) massive Hetzkampagne der Presse gegen Putin als Kontext miteinbezieht. Wer in diesem Fall den Verteilern bzw. Quellen böse Absichten unterstellt wird sofort als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt (ein billiges Stigma-Etikett zur Abwehr berechtigter Kritik) , obwohl es offensichtlich ist, dass hier massiv POLWAR von seiten der USA betrieben wird, um Russland als „Bedrohung“ zu präsentieren.

Die ganze perfide Schein-Argumentation beruht aber nur darauf, dass die US-Geheimdienste mehr vertrauenswürdig seien als Wikileaks oder „die Russen“. Dass sie doch stets „für unsere Sicherheit“ arbeiten und deshalb möglichst weitreichende Befugnisse haben müssen.

Genau deshalb ist es ja so wichtig, die kriminellen, terroristischen und demokratie-feindlichen Machenschaften der CIA seit ihrer Gründung 1947 unter den Teppich zu kehren, denn diese Darstellung hat mit der Realität nichts zu tun. Dabei kann man sich auf unsere „Medienschafe“ verlassen, die selbst ja auch zu einer „Herde“ degradiert wurden…

SHOOT THE MESSENGER (Assange)

Hier haben wir ein schönes Beispiel von Spin2:  Denn der Vorwurf, WL habe mit der Veröffentlichung der Clinton e-mails das Wahlergebnis absichtlich manipuliert, ist eine boshafte, politisch motivierte Unterstellung. Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente, die ihnen zugespielt werden und ist demnach nicht für den Inhalt dieser Dokumente verantwortlich.

Wer die „soft-power“ Manipulation durchschauen kann, weiß, dass es

  • Gar kein „Hacking“ im DNC gab, sondern ein „Leak“ (ein Mitarbeiter des DNC hat die Clinton Mails heruntergeladen, an Craig Murray übergeben (vermutlich per USB) und dieser gab die Daten an Wikileaks weiter.
  • Es war der Inhalt der Clinton (und Podesta) E-Mails, der die Amerikaner schockiert hat, weil damit bestätigt wurde, wie korrupt Clinton und der DNC sind

  • Doch die ganze Aufregung ist künstlich, denn Clinton hat ja trotzdem die „popular vote“ gewonnen. Sie hat knapp 3 Millionen Stimmen mehr bekommen als Trump. Nur das unfaire „electoral college“ System verhalf Trump zum Sieg. Dafür kann aber weder Julian Assange noch Putin etwas.
  • Die Aussagen von NSA, FBI und CIA als Beweis für die Täterschaft Russlands zu werten, ist einfach nur strohdumm, denn sie sind ja keine unabhängige Untersuchungskommission, sondern haben eine starke Motivation Trump bzw. Putin schaden zu wollen: Wenn es darum geht, ihre eigene Macht abzusichern, ist ihnen kein Mittel zu schmutzig. Selbst wenn dabei der gerade angelobte „POTUS“ diffamiert wird, der ja die Geheimdienste (zu Lasten der CIA) neu organisieren wollte, (mit Flynn – den man ja bereits „abgesägt“ hat).

(Mehr über das „Hacking-Märchen“ (Es waren die Russen!)  siehe den vorherigen Artikel)

AUS TÄTERN  WERDEN  OPFER (und umgekehrt)

Dann verlagert man (nicht nur im Guardian) den Fokus der Aufmerksamkeit  (und damit der Empörung) auf die „Unfähigkeit der US-Geheimdienste ihre geheimen Dokumente im digitalen Zeitalter zu schützen“ (siehe Manning, Snowdon und jetzt „Vault 7“), was „besorgniserregend“ sei.

Das große Problem ist also nicht die massive, digitale (und kriminelle) Invasion der Zivilgesellschaft durch Geheimdienstevöllig unvereinbar mit einem „demokratischen Rechtsstaat“ – sondern die „Nationale Sicherheit“, die durch solche Leaks gefährdet sei.

Bei  „Heise“ wird die von der CIA propagierte, angebliche „die Gefährdung der Sicherheit“ (durch WL) besonders dramatisch geschildert:

„Die amerikanische Öffentlichkeit sollte schwer besorgt sein“, wenn Wikileaks Veröffentlichungen vornehme, die dazu gedacht seien, die Leistungsfähigkeit der Geheimdienste beim Schutz Amerikas vor „Terroristen und anderen Gegnern“ zu beschädigen. „Solche Veröffentlichungen gefährden nicht nur US-Personal und -Operationen, sondern rüsten unsere Gegner auch mit Werkzeugen und Informationen aus, mit denen sie uns schaden können“, schreibt die CIA abschließend.

Damit wird erneut die Diffamierung von Wikleaks (Ziel: Zerstörung der Glaubwürdigkeit) vorangetrieben, das als „Verteiler für russische Geheimdienste“ fungiere, so jedenfalls die Behauptungen von US-Regierungsbeamten. Dass Trump Wikileaks gelobt habe (für die Veröffentlichung der DNC e-mails) soll dann ebenfalls im gewünschten „Frame“ interpretiert werden:

  1. Die Logik für Dummies – Wer Wikileaks gut findet, muss ein heimlicher Agent Putins sein!
  2. Der Umkehrschluss – Wer Putin „schlecht“ findet (propagandistisch als Bedrohung darstellt) muss ein heimlicher Agent der USA sein – ist aber nicht zulässig.

Dass nur im zweiten, nicht aber im ersten Fall die semantische Keule der „Verschwörungstheorie“ mit aller Wucht geschwungen wird, zeigt ja sehr deutlich, was hier los ist:

Dass es die CIA ist, die Trump (und Putin) schaden will ist also Verschwörungs-Blödsinn, dass es Putin war, der Clinton schaden wollte, ist aber „logisch“ und glaubhaft, weil es genau jene behaupten, die selbst als  Verdächtige zu gelten haben.  How stupid can you get?

Natürlich hat Trump von diesen „Leaks“ profitiert, doch wie gesagt, erstens haben trotzdem mehr Amerikaner Clinton gewählt und zweitens, hätte sich Clinton anständig benommen, gäbe es ja nichts zu „leaken“. Drittens, (wie oben schon erwähnt) müsste dann jeder investigative Journalismus an den Pranger gestellt werden, wenn er „schädliches“ Material publiziert.

Der Vertrauensverlust und die moralische Empörung sind nur dann gerechtfertigt, wenn die Motive für die Veröffentlichung nicht Suche nach Wahrheit und Transparenz ist (ein großes, öffentliches Interesse in einer Demokratie)  sondern eben die Diffamierung und Dämonisierung einer Person oder Organisation, eben die „POLWAR“, wobei eben auch erfundene Anschuldigungen verwendet werden.

DAS MONSTER IM SPIEGEL (muss bekämpft werden!)

Im Fall der USA ist die daraus resultierende Taktik leicht zu durchschauen, denn sie bezichtigen immer ihre politischen Gegner, das getan zu haben, was sie selbst im großen Stil (seit Jahrzehnten) tun:

Massive, subversive und aggressive Beeinflussung des politischen Klimas in anderen Ländern, besonders wenn Wahlen bevorstehen und ein „Linksruck“ zu befürchten ist und zwar mit allen Mitteln. Auch militärische Gewalt und Terror, das hat ja z.B. die „Gladio“-Forschung von Dr. Daniele Ganser eindrucksvoll bewiesen und das „Al Kaida, IS“ usw. der ganze „islamistische Terror“ auch nur eine perfide Kreatur der Geheimdienste ist, dürfte jedem halbwegs intelligenten Beobachter inzwischen klar sein.

The individual is handicapped by coming face-to-face with a conspiracy so monstrous he cannot believe it exists.
J. Edgar Hoover, ehemaliger FBI Director

Also:

Die USA ist der unangefochtene World-Champion in der illegitimen und kriminellen „Beeinflussung demokratischer Prozesse“ in anderen Staaten (das lässt sich durch dutzende Bücher (vor allem ehemaligier CIA-Agenten) und hunderte (inzwischen freigegebene) Dokumente aus Staatsarchiven beweisen), aber diese unangenehme Wahrheit ist TABU.  (Deshalb werden ja mutige Historiker wie Ganser diffamiert und ausgegrenzt)

Aber diese ungeheuren Verbrechen (systematische Verletzung der Souveränität anderer Staaten, Unterminierung bzw. Verhinderung einer echten Demokratie, Militär-Putsch bis zum blutigen, inszenierten „Bürgerkrieg“) werden nicht nur einfach ignoriert (als ob es sie nie gegeben hätte), sondern ständig auf den jeweiligen „Feind“ projiziert, damit man die eigene Skrupellosigkeit damit rechtfertigen kann (auch vor dem eigenen Gewissen).

Das ist der „Frame“ (bzw. der Kontext) in dem solche „Meldungen“ wie die der jüngsten Wikileaks-Enthüllung erscheinen müssten. Und natürlich die Frage: Was macht die CIA eigentlich sonst noch? Welche Rolle spielt der BND dabei? Wieso wird Merkel mit einem Orden ausgezeichnet? 

Doch unsere Medien sind dazu schon lange nicht mehr in der Lage (das könnte der Karriere schaden und wer will enden wie Ulfkotte?). Ihre Funktion besteht darin, die berechtigte Empörung über dieses perfide System zu verhindern und das machen sie wirklich sehr gut …

(Es folgt Teil 2)

DER GROSSE BLUFF (2): Putin der „Schreckliche“

putin-jb-likeWohin kann man sich wenden, um Behauptungen der US-Geheimdienste über die „Einflussnahme Putins“  (zur Manipulation von US-Wahlen) auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen, wenn keine Beweise vorgelegt werden?

Am besten an Leute, die selbst in diesem System gearbeitet haben, aber eines Tages feststellen mussten, wie skrupellos  hier vorgegangen wird. Es gibt also ehemalige Mitarbeiter von CIA, NSA , etc. die erstens wissen, „wie der Hase läuft“ und zweitens nicht mehr bereit sind, diese kriminellen Zustände zu verschweigen. Sie wurden als „whistle-blower“ zu „Verrätern“  und „Spionen“ gestempelt und teilweise auch inhaftiert, weil sie die Wahrheit über den Zustand der „Demokratie“ in Amerika ans Licht brachten. (Diese Nestbeschmutzung gilt als unverzeihlich, wie man am Beispiel von Edward Snowdon sieht.)

ideal-illusions(Es gibt aus Sicht des herrschendes Systems kein schlimmeres Verbrechen, als den Mächtigen der USA einen Spiegel vorzuhalten … weil sie dann ein Monster sehen…)

Hier einige System-Kritiker, die verstehen, was zum Thema „Russian Hacking“ wirklich gespielt wird:

1 ROBERT STEELE

ehemaliger CIA-Agent, schreibt dazu unter der Überschrift

The Russians Did Not “Hack” the US Election a Few Facts from a Former CIA Spy

Der kürzlich veröffentlichte „Bericht“über das „Hacking“ (der Russen)  ist absoluter Mist

  • Die einzigen Leute, die die US-Wahlen „gehackt“ haben, sind die zwei Parteien. Die Demokraten haben sich gegen Bernie Sanders verschworen und in 13 Bundesstaaten die „primaries“ manipuliert.
  • Woher kommen die (skandalösen) E-mails des DNC, die Wikileaks zugespielt wurden?
  • Mitarbeiter der NSA waren wütend darüber, wie leichtfertig Clinton mit vertraulichem Material umging (sie nutzte einen privaten Server und schickte  Mails mit heiklem Inhalt an IP Adressen in Saudi Arabien und Katar)
  • Ein Mitarbeiter des DNC war empört darüber, wie Bernie Sanders „entsorgt“ wurde, damit Clintons Kandidatur gesichert war (siehe Teil 1 von „Der große Bluff“)
  • Die einzigen Geheimdienste, die ständig amerikanische Politiker elektronisch ausspionieren, sind die amerikanischen, besonders die NSA (die CIA konzentriert sich auf bestimmte Kongressabgeordnete und Senatoren)
  • Die US-Medien fungieren nur als Echo-Kammer der erfundenen Cover-Story: Die Russen waren es!

Viele Amerikaner sind zurecht empört darüber,  wie der gewählte Präsident der USA, Donald Trump noch vor seiner Angelobung  durch diese Hetz-Kampagne politisch unterminiert  wird: denn Trump soll dazu gebracht werden, seinen angekündigten „Kurswechsel“ gegenüber Russland (Zusammenarbeit statt Konfrontation und Hetzpropaganda) fallenzulassen und Moskau wieder als „Feind“ anzusehen.

Für diese schäbige Form der Ausgrenzung  wurden ja auch bei uns  Stigma-Wörter wie „Putinversteher“ erfunden, doch jetzt griff man wirklich tief in den CIA-„Dirty Tricks“-Schmutzkübel:  

trump-cia-targetTrump soll wegen heimlich gefilmter, sexueller Ausschweifungen in einem Moskauer Hotel (durch Russland) erpressbar,  und schon „vor fünf Jahren“ von Putin als russische „Marionette“ im Weißen Haus geplant worden sein.

???  Damals konnte  aber niemand ahnen, dass Trump je daran denken würde, für das höchste Amt im Staat zu kandidieren (als absoluter Außenseiter).

Das Schmuddel-„Dossier“ ist  bei näherer Betrachtung ein billiger Fake und absoluter Schwachsinn (mehr dazu in Teil 3).

DER  „HACKING“-BULLSHIT (stinkt zum Himmel):

comey-fbi-e-mailsDas FBI hat die angeblich „gehackten“ Server des DNC nie untersucht. Laut Direktor Comey wurde der Bundespolizei der Zugriff  darauf verweigert.  Doch dann wurde ein private „Sicherheitsfirma“ vom DNC beauftragt, die  heikle Arbeit einer staatlichen Sicherheitsbehörde, eben des FBI, zu erledigen. Diese Firma (Crowdstrike) hat dann ihre „Ergebnisse“ dem FBI vorgelegt.

Wir sehen hier ein eklatantes Beispiel dafür, wie die sogenannte „Public Private Partnership“ die Handlungsfähigkeit des Staates unterminiert, der Korruption Vorschub leistet und die Demokratie ad absurdum führt.

Warum das DNC dem FBI nicht erlaubt, seine Server zu überprüfen, aber einer privaten Firma schon, kann man leicht beantworten: für die Firma ist ja DNC der „Kunde“, der sie bezahlt, also jemand, mit dem man sich gutstellen will, noch dazu wenn es sich um eine einflußreiche, politische Organisation handelt. Wie bei den „Rating Agenturen“ (gegenüber Banken) kann jedoch in diesem Abhängigkeitsverhältnis keine seriöse Überprüfung stattfinden. Die Aussagen dieser Firma sind also als Beweismittel (aus zweiter Hand) völlig inakzeptabel.

snowden-xkeyscore-tracing-exfiltrationDoch auch wenn man die DNC-Server nicht direkt untersucht, wäre es leicht, die  externen Zugriffe darauf bzw. die Datenströme zu eruieren, denn die NSA überwacht (nicht nur) alle politischen Organisationen in den USA ständig und speichert alles, was sie kriegen kann.

Dass in dem vorgelegten Bericht keinerlei Erwähnung von NSA-Überwachungs-Daten zu finden ist, spricht Bände:

Es gibt KEINE BEWEISE FÜR EIN EXTERNES HACKING, weil gar KEIN HACKING STATTGEFUNDEN HAT.

2 WILLIAM BINNEY

They don’t have it. That’s why they don’t show it. They want to swindle us again and again and again. You can not trust these intelligence agencies, period.“

Das hat ein  (nach 36 Jahren aus Protest gegen Gestapo-Methoden ausgeschiedener)  „legendärer“ Programm-Entwickler und technischer Direktor der NSA , William Binney, auch bestätigt:

treasuremap„Du kannst aus dem Netzwerk-Log ersehen, wer darauf zugreift ( wie lange, usw.) Wenn nötig, kann man auch Zugriffe durch andere Server verfolgen z.B. mit TRACE ROUTE oder TRACE WATCH. Die besten dieser Systeme gibt es natürlich bei NSA, GCHQ usw. In „TREASUREMAP“ hat die NSA hunderte solcher Netzwerk-Verfolgungsprogramme in europäische Switches und weltweit eingebaut.  Damit ist es möglich, festzustellen, wohin diese Daten-Pakete geschickt werden.“

Sobald wir sehen, dass die Daten zu ihnen übertragen wurden, muss geklärt werden: wie und wann haben sie die Daten an Wikileaks weitergegeben? Das wären Beweise dafür, dass man die Wahlen beeinflussen wollte (indem die Wahrheit über unser korruptes System herauskommt). Sobald sie die IP-Addressen haben (bzw. andere Signaturen der Hacking-Einheit) würde die NSA  XKEYSCORE nutzen, um die Daten im Netzwerk zu verfolgen und zu eruieren, wohin sie transferiert wurden.

Im Interview unten sagt Binney auch noch:

Viele Leute in unserer Regierung würden gerne die Russen zu unseren Feinden machen. Wenn Russland der Bösewicht ist, lenkt das von den wirklichen Themen ab …“

Die NSA hat die DNC-emails, weil sie mit dem FAIRVIEW Programm gesammelt werden. Sie sammeln Inhalt und Meta-Daten und – das ist wichtig – das FBI hat auch direkten Zugriff auf diesen Datenbanken. Das ganze passiert ohne jede demokratische Kontrolle…“

Warum hat das FBI dann nicht ermittelt? Weil jemand das verhindert hat (um Clinton & Co. vor dem Knast zu bewahren)

3 VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity)

Eine  Organisation ehemaliger, kritischer Geheimdienst-Mitarbeiter (geführt von Ray McGovern, auch Binney gehört dazu) in den USA hat ebenfalls betont, dass die Anschuldigungen gegen Putin aus der Luft gegriffen sind. Hier die wichtigsten Feststellungen:

Wenn Papageien-Presse-Organe wie die New York Times von „überwältigenden  Indizien“ sprechen, aber nichts davon vorgelegt wird, müssen bereits die  Propaganda-Alarmglocken läuten. Das ganze funktioniert nur, solange man keine Ahnung vom technischen Hintergrund hat. Doch die VIPS-Experten erkennen natürlich, was hier gespielt wird:

Die E-Mails wurden durch ein „Leak“ nicht durch „Hacking“ in Umlauf gebracht. D.h. man hat Daten kopiert, z.B. auf einen USB-Stick, dabei werden KEINE elektronischen Spuren auf dem Server oder im Netzwerk hinterlassen. (Deshalb gibt es keine vorzeigbaren „Beweise“ für Hacking).

fairview-mapDurch die Enthüllungen von Snowdon wissen wir, welche enormen Datenmengen von der NSA gesammelt werden. Sie kann sowohl den Sender als auch den Empfänger eines Datenpakets identifizieren. Programme wie Fairview, Stormbrew and Blarney spionieren in Glasfaser-Netzwerken und Telefonsystemen. Daten die von (der) bzw. in die USA transportiert oder nur durchgeleitet werden, auf alles hat die NSA Zugriff.

Wenn eine e-mail versendet wird, wird sie in kleinere Segmente zerlegt, die man „Pakete“ nennt.  Diese „packets“ müssen am Zielort wieder zusammengesetzt werden. Damit das „Verschicken“ gelingt, bekommt jedes Segment eine ID-Nummer und ist auch mit der IP-Nr. des Absenders und des Empfängers versehen (IPV 4 oder IPV 6).

Länder, die mit den amerikanischen Behörden zusammenarbeiten (überwachungstechnisch), haben ebenfalls Aufzeichnungen darüber, wohin diese Pakete gehen, wenn sie die USA verlassen.

  • NSA verfügt über hunderte solcher elektronischen Verfolgungsprogramme und zehntausende von Hard- und Software-Implantaten in Servern und Switches, die das Netzwerk managen.
  • Die NSA wüsste also, wo und wie „gehackte“ E-mails aus den USA im Netzwerk geroutet wurden und wo sie landen.
  • Die vagen Behauptungen und Formulierungen wie „unsere Einschätzung“ sind deutliche Anzeichen dafür, es aber nichts gibt, was man im Rahmen der o.a. umfangreichen Möglichkeiten beweisen könnte.
  • Die Schlussfolgerung: es war ein Insider-Leak, kein „Hacking“, durch das die e-mails zu  Wikileaks gelangten.

us-soldier-cryingEs gibt eben mehr „anständige“ Leute  in den Sicherheitsapparaten wie Edward Snowdon, die einfach nicht mehr tatenlos zuschauen wollen, wie ihr Land  seit „9/11“ – immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert. Doch diese Kritik und moralische Empörung aus den eigenen Reihen muss unbedingt vertuscht werden, also muss ein Sündenbock her und da kommt der unbeugsame russische Präsident gerade recht.

BLACK-BOX-DEMOCRACY

Das amerikanische Wahlsystem wird auf verschiedene Weise manipuliert: durch die Wahl-Computer selbst (siehe Teil 1) durch „Voter-Suppression“, Voter-Purge, (Löschen aus Wahllisten),  durch bürokratische Hürden (man muß sich z.B. sechs Monate vorher registrieren lassen, sonst darf man nicht wählen), usw. Beide Parteien nutzen mehrere  illegitime Methoden, um dem eigenen „Wahlsieg“ auf die Sprünge zu helfen. Bush junior wurde ja 2004 nicht „gewählt“, sondern per Dekret des Obersten Gerichtshofes zum US- Präsidenten gemacht.

Diese peinlichen Zustände müssen natürlich geleugnet und verschleiert werden, damit das Märchen von der „besten Demokratie der Welt“ weiter aufrecht erhalten werden kann. Also werden die Kritiker entweder als unpatriotische  „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert oder man sucht einen Sündenbock.

Da sich Putin weigert, dem US-Hegemon zu folgen, auch noch in Syrien militärisch eingreift, Erdogan auf seine Seite zieht und mit China immer enger zusammenrückt, ist er zum Angriffsziel Nr.1  des arroganten Imperiums geworden.

Also ist das Motto:

BLAME IT ON PUTIN  / THE RUSSIANS DID IT! 

(siehe auch „Projektion“ in Teil 1: die USA überträgt ihre eigenen Verbrechen auf den politischen Gegner, der so als „furchterregender Feind“ mit ebenso widerlichen Methoden bekämpft werden muss …)

Neben Geheimdienst-Veteranen gibt es natürlich auch Computer-Sicherheits-Experten, die man zu den Vorwürfen gegen Russland befragen kann. Einer von ihnen ist John McAfee, ein Pionier der Anti-Virus-Programme, dessen Name weltweit ein Begriff ist.

Was sagte nun McAfee zum „Hacking“ durch „die Russen“?

Die eigentliche Bedrohung  sei die US-Regierung selbst, weil sie alle Amerikaner elekronisch überwacht und es (seit „9/11“) keine Privatsphäre mehr gibt. McAfee bezeichnet das Smart-Phone als „ultimatives Spionage-Gerät“ und benutzt ein altes Flip-Phone ohne Internet-Zugang, um sich vor Übergriffen zu schützen.

Der „Grizzly Steppe“ Bericht sei ein Trugschluss, denn Profi-Hacker können ihren Standort, ihre Sprache und alle Anhaltspunkte, die zu ihnen führen, natürlich verschleiern.

„Wenn also alles so auffällig  auf „die Russen“ hindeutet, dann garantiere ich Ihnen, dass es nicht die Russen waren“ sagt Mc Afee. Das sollen wir bloß glauben, damit sie (FBI) unsere Meinung manipulieren können“.

Im Video unten drückt sich McAfee noch klarer aus:

 

„Heute wurde die hinterlistigste Form von Propaganda auf das amerikanische Volk losgelassen“.  Das  geschilderte, amateurhafte Verhalten der angeblichen Hacker zeige klar, dass es sich hier nicht um Spionage eines Staates handle. Die „Indizien“ für eine Spur nach Moskau seien „kompletter Schwachsinn“.

Dann führt er vier Punkte an:

  • In der Malware wurde russisch als Sprache verwendet
  • Es wurde eine kyrillische Tastatur verwendet (also für russisch)
  • Die Zeitangaben im „Compiler“ entsprächen den Geschäftszeiten von Moskau (ein Profi würde sie natürliche löschen)
  • Die IP-Adresse kam aus Russland (na klar)

Alles deutet also auf  Russland hin. Doch ein Hacker-Profi (noch dazu eines Geheimdienstes) würde niemals so eine virtuelle „Visitenkarte“ hinterlassen, sich so dämlich anstellen.  Wir sollen also GLAUBEN, dass es „die Russen“ waren.

Dann erklärt er, warum es ganz sicher kein Staat war, der das beschriebene Hacking ausführte:

  • Die Malware war schon eineinhalb Jahre alt und es gab inzwischen schon viele Updates. Ein professioneller Hacker hätte also nicht so ein „altes Zeug“ verwendet. Dann sei behauptet worden, die Software käme von zwei verschiedenen Organisationen, die mit der russischen Regierung verbunden sind. Das ist falsch.
  • Die Software-Designierung heißt APT 28 und APT 29 und kommt von FireEye, eine Organisation, die Hacker beobachtet und in der Leute aus der ganzen Welt arbeiten.

binneyAuch Bill Binney (ex-NSA) hat dazu ein Statement abgegeben:

  • Das Fehlen jeglicher Informationen über die IP-Addressen oder Signaturen von APT 28 und 29 (die seit Jahren bekannte „Hacking“-Entity), wo sie geortet wurden, wie und wann die Daten vom DNC bzw. von Clinton übertragen wurden, ist sehr auffällig.
  • APT 28 und 29 wurden mindestens seit 2015 überwacht, also wo sind sie?

Auf „Fireeye“ findet man aber in einem Bericht aus 2014 genau die Behauptungen,  die zwei Jahre später als „Indizien“ für eine russische Beteiligung gewertet werden: (die vier Punkte von McAfee oben)

In our report, we also describe several malware samples containing details that indicate that the developers are Russian language speakers operating during business hours that are consistent with the time zone of Russia’s major cities, including Moscow and St. Petersburg. FireEye analysts also found that APT28 has systematically evolved its malware since 2007, using flexible and lasting platforms indicative of plans for long-term use and sophisticated coding practices that suggest an interest in complicating reverse engineering efforts.

Doch wieder wird hier nur impliziert, nicht bewiesen, dass Russland dahinter steckt: APT 28 sammle Informationen, die „am nützlichsten für eine Regierung wäre“, die „wahrscheinlich der russischen Regierung dienen würde“; dass die Entwicklung der Malware ein Indiz  für die Planung einer  langjährigen Verwendung sei, usw.

Der verräterischte Satz ist dieser:

We assess that APT28 is most likely sponsored by the Russian government based on numerous factors summarized below … 

Wenn man schon 2014 so gut über „APT“ Bescheid wusste, und das „alte Zeug“ verwendet wurde, wieso wurde dann der Angriff auf den DNC-Server nicht verhindert?

WEIL ES GAR KEINEN GAB.

Das ganze „Hacking“- Theater wurde nur als „Cover-Story“ inszeniert, um zu  verschleiern, dass es noch mehr „Edward Snowdons“ in den Sicherheits-Apparaten gibt, die die Nase gestrichen voll haben von der Korruption und den endlosen Lügen ihrer Politiker.

Um vom skandalösen Inhalt der e-mails abzulenken, wird das Märchen verbreitet, sie seien „gestohlen“ worden, vom designierten Bösewicht Putin auf den sich dann der „Volkszorn“ richten soll (und Trump, der ihn unterstützt)

princeton-study-us-no-democracyWährend einige Senatoren sich (Drehbuch-gemäß)  über den „Angriff auf die Amerikanische Demokratie“ empören, haben renommierte Universitäten schon längst bewiesen, dass es in den USA gar keine „Demokratie“ mehr gibt …

Die „99,9%“ haben eigentlich nichts zu entscheiden …

KOMMENTAR ZUM HACKING-„BERICHT“

(Intelligence Report von FBI / CIA / NSA)

Praktisch der gesamte Text beschäftigt sich mit  dem Einfluss öffentlicher Medien (vom russischen Staat finanziert)  auf die amerikanische Öffentlichkeit  (RT und seine wachsende Präsenz auf  social media und YouTube), doch das Thema ist ja eigentlich:

Geheime (kriminelle) Aktivitäten im „Cyberspace“ (also unbemerktes Eindringen in andere Computer, um dort zu spionieren, etc.).

VORWURF: die peinlichen, sehr belastenden e-mails (von Clinton, ihren engsten Mitarbeitern und anderen Mitgliedern des DNC, die Wikileaks veröffentlicht hat, seien von russischen Hackern „gestohlen“ worden und zwar im Auftrag von Präsident Putin. Dadurch sei die Wahl zugunsten von Donald Trump manipuliert worden. (Der Witz dabei ist: Clinton hat offiziell MEHR STIMMEN bekommen als  Trump; nur das „electoral college-System führte dazu, dass Trump Präsident wurde)

VORGELEGTE  BEWEISE: keine, nur „Beurteilungen“ und „Einschätzungen“  die mit „großer Zuversicht“ vorgetragen werden. Anders formuliert: der  Ausgangspunkt  war:

ES MÜSSEN DIE  RUSSEN  SEIN

Also wurde alles auf Übereinstimmung mit dieser Prämisse hin „bewertet“ und alles, was dagegen spricht, ignoriert. (Z,B. die Aussagen und logischen Argumente von Craig Murray) – confirmation bias par excellence.

 

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Schon der Titel ist eine Frechheit:   Bewertung russischer Aktivitäten und Absichten während der jüngsten US-Wahlen

Denn zunächst müsste erst mal bewiesen werden, dass Russland überhaupt in die Wahlen eingegriffen hat, der Titel müsste also lauten:

Untersuchung der  Indizien für  eine Manipulation der Wahl durch die russische Regierung

Dass Russland (absichtlich)  Einfluss auf den Wahlausgang genommen hat, – mit Erfolg – wird also vorausgesetzt, aber nicht bewiesen.

motivations-intentions-assessment-1

Dieser Bericht umfasst die Motivation und den Umfang von Moskaus Absichten betreffend die US-Wahlen und seine Verwendung von Cyber-Tools und Medien-Kampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den USA. Die Bewertung konzentriert sich auf Aktivitäten, die auf die Präsidenten-Wahl 2016 abzielten und beruht auf unserer Einschätzung früherer Einfluss-Operationen.

„Ich weiß nicht, ob Du es warst, aber ich analysiere Deine Motive dafür …“ (?) Und woher will man die „Absichten“ Putins kennen?

Aber es kommt noch besser:

one-sided-analysis

Wir bewerten hier nicht, welche Wirkung die russischen Aktivitäten auf den Ausgang der Wahl 2016  hatten. Die Intel-Community hat den Auftrag, die Absichten, Fähigkeiten und Handlungen von ausländischen Akteurren zu überwachen und auszuwerten. Wir analysieren weder politische Prozesse noch die öffentliche Meinung in den USA.

  • Die „Wirkung“ wird also einfach behauptet, aber nicht untersucht. Wie kann ich aber die Motive und Absichten für etwas untersuchen, das vielleicht nur in meiner Einbildung existiert?
  • Es geht doch hier um die Macht-Beziehung, die Geopolitik zwischen Russland und Amerika (NATO). Um diese zu verstehen, muss man aber die „Absichten, Motive und Handlungen“ VON BEIDEN SEITEN analysieren, und nicht  Russland isoliert betrachten.  Denn es ist ein Riesenunterschied ob es sich um eine Aktion oder eine Reaktion handelt (z.B. in der Ukraine oder in Syrien).
  • Wenn die „öffentliche Meinung“ in Amerika auch nicht analysiert wurde, woher weiß man dann, dass die „Operationen“ Russlands sie beeinflusst haben?
  • Man beruft sich auf „mehrere Quellen, die unsere Interpretation der russischen Absichten teilen“ und spricht von „Vorlieben des Kremlin“, die man im Kontext von dessen „Absichten“ bewertet habe. (Das ist alles unglaublicher Blödsinn)
  • Die „Einfluss-Kampagne“ bezüglich der Wahlen sei von Putin persönlich angeordnet worden, liest man auf Seite 1 … Woher will man das wissen? Das ist eine reine Spekulation.

Und dann kommt die Tirade:  Der Versuch, die Wahlen zu manipulieren sei nur die aktuellste Form von

Moskaus langjährigem Bemühen, die von den USA angeführte, liberale Ordnung* zu untergraben.“ Doch diesmal habe man  noch mehr Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel zu erreichen.

statlibtorture(*Die schauderhafte Realität der  „Führungsrolle“ der USA in der „liberalen Ordnung drückt das Bild links aus)

Nach unserer Einschätzung hat Präsident Putin die Kampagne  zur Beeinflussung der Wahl 2016 angeordnet. Das  Ziel war, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Prozesse zu unterminieren, Hillary Clinton zu schaden,  um ihre Chancen gewählt zu werden, zu senken.

Wir urteilen weiter, dass Putin  (die russische Regierung)  eine klare Vorliebe für  Trump  im Präsidentamt zeigte und  danach strebte,  seinen Wahlsieg zu befördern (durch Herabwürdigung von Clinton und einer vergleichsweise negativen Darstellung)

Wenn der Inhalt der e-mails dazu geführt hat, dass weniger Leute Clinton gewählt haben, dann war aber die eigentliche Ursache dafür aber nicht eine „Einfluss-Operation“ Russlands, sondern die Tatsache, dass der WAHRE CHARAKTER von Clinton sichtbar wurde (die meisten Leute waren von der Falscheit und Korruption – auch des DNC und der Medien – angewidert…)

Und wie oben ausgeführt, hat Wikileaks die mails veröffentlicht  und es gibt NULL BEWEIS dafür, dass Russland das Material beschafft hat. Eben weil es kein „Hacking“ gab. Das ganze ist nur ein riesiges Ablenkungsmanöver, eine „Cover-Story“ für den echten Skandal.

assange-russia-not-the-sourceDann folgen seitenlange Beschwerden über den Nachrichten-Kanal RT, der als „Propaganda-Outlet“ des Kremlin denunziert wird und als Kollaborateur von Julian Assange / Wikileaks. Man habe „kompromittierende  Informationen über Clinton hochgespielt, um ihr  zu schaden.  Hätte sich die Frau anständig verhalten, gäbe es allerdings nichts, was man „hochspielen“ könnte und – wie oben ausgeführt – waren es eben nicht „die Russen“, die Wikileaks die Daten zugespielt haben.

Was hat das aber mit angeblichen  Cyber-Attacken zu tun? Gar nichts …

Man beklagt also, dass  RT  amerikanische Dissidenten und andere Kritiker zu Wort kommen lässt, die das rosige Bild der USA, ihre Selbstüberhöhung ins Wanken bringen.  Auf den Punkt gebracht: man darf nicht die Wahrheit sagen, über die  politischen Zustände in Amerika … Ist das „demokratisch“?

influence-op-success-modelDann wird der „Teufel“ Putin noch dicker an die Wand gemalt und davor gewarnt, dass Moskau in Hinkunft auch in anderen Ländern  diese „Einfluss“-Methoden verstärkt einsetzen werde, weil (ermutigt durch den „Erfolg“ in den USA) sie damit die öffentliche Diskussion beeinflussen können.

Die „Fähigkeit, die öffentliche Debatte zu beeinflussen“  – was ja alle Medien (und jene, die sie „füttern“)  tun – wird also als kriminelle Tat hingestellt  (wenn es andere machen, nicht die USA, die in dieser Hinsicht unerreicht ist …)

BECAUSE WE SAY SO

Dann wird behauptet, Russland habe versucht, Wahlen in Europa zu beeinflussen. Beweise? Gibt es nicht.

cia-interference-in-electionsDie bittere Ironie ist, dass es kein Land auf der Welt gibt, dass sich AUF KRIMINELLE WEISE mehr in die Wahlen bzw. die Regierung anderer Länder eingemischt hat, als die USA. Das  Repertoire zur „Manipulation des politischen Klimas“ reichte dabei von verdeckter Propaganda, Bestechung, Subversion, Erpressung, organisierte Terroranschläge, die man den „Linken“ in die Schuhe schiebt, (RAF, Rote Brigaden, Gladio), politische Mordanschläge (Z.B. Charles de Gaulle (misslungen), Aldo Moro, Rainer Barschel, etc.), Unterstützung von faschistischen Militärdiktaturen (z.B. Griechenland, Spanien, Chile),  bis zum offenen Krieg (Korea, Vietnam, Indonesien, …Angola …bis Irak, Libyen, Syrien, Yemen, etc.)

Im Annex A werden die ganzen „Verbrechen“ von RT angeführt, das „als Propaganda-Arm“ des Kremlin die glorreiche US-Demokratie mit Dreck bewerfen will:

Hier  eine Zusammenfassung des englischen O-Tons:

  • (RT) highlights criticism of alleged shortcomings in US democracy and civil liberties
  • Led a campaign to undermine faith in the US government (directed by the Kremlin) & fuel political protest
  • Is the most watched foreign news channel in the UK (really!)
  • Intensified „critical coverage of the US“ (run-up to 2012 Presidential Election)
  • *Showed protestors calling „take this government back“
  • Focused on criticism of US and Western governments (!)
  • „numerous reports on alleged US election fraud, voting machine vulnerabilities, results not reflecting popular will (2012)
  • „Hosted and advertised third-party candidates“ (supporting their agenda)
  • Two-Party System a sham“ (asserted by RT-host)
  • [RT] is highlighting environmental issues (Fracking, Pesticides, oil-pipelines, etc.)

*Besonders amüsant, ist die mitschwingende Empörung der Verfasser darüber, dass RT es gewagt hatte, in einer Doku über die „Occupy Wall Street“ Bewegung, das “politische System in den USA als korrupt und von Groß-Konzernen dominiert“ zu beschreiben. Wer – mit nur einem Funken Verstand  – würde das leugnen?  Haben nicht die Clinton-E-mails genau das bestätigt?

Wie gesagt – es ist für diese Leute unerträglich – wenn ihnen ein Spiegel vorgehalten wird …

In einigen Kommentaren wunderte man sich, warum sich der „Bericht“ auf Sendungen bezieht, die es schon seit Jahren nicht mehr gibt, wie z.B. „Breaking the Set“, das 2014 eingestellt wurde.   Doch die Erklärung dafür ist einfach und findet sich in einer Fußnote:

opc-old-report-2012

Das „Open Source Center“ klingt super demokratisch ist aber in Wahrheit ein Propaganda-Outlet der CIA … das also  öffentlich zugängliche Informationen sammelt – hier eben über RT – und diese dann in einen Kontext stellt,  der die Verunglimpfung und Dämonisierung der russischen Regierung untermauern soll.

Man hat also einen vier Jahre alten, extrem tendenziösen („anti-russischen“) CIA-„Bericht“ hergenommen, um den Einfluss Putins auf eine Wahl im Jahr 2016  zu beweisen? Halten die uns für so blöd?

Das „Vertrauen der Zuschauer in die demokratischen Prozesse der USA zu untergraben“ sei die Absicht von Putin / RT. Welches Vertrauen denn?

princeton-study-us-no-democracyNoch einmal, eine Elite-Uni der USA hat in einer langjährigen Studie nachgewiesen, dass die USA (schon lange) keine Demokratie (mehr) ist …und die Wahl des  polternden Außenseiters Donald Trump soll ja quasi „ein Aufstand“ gegen das politische System der USA gewesen sein.

Dieses (latent) faschistische und totalitäre System (die Geheimdienste sind ein Staat im Staat)  hat jetzt zu den schmutzigsten Methoden gegriffen, um Trump „weichzukochen“ (to soften him up) und eine Annäherung und – Gott bewahre – Zusammenarbeit mit Russland zu verhindern.

(Mehr dazu in Teil 3 …)

ANHANG

Sehenswert:

 

Ex-Geheimdienst-Offiziere  Larry Johnson und Annie Machon bringen wichtige Argumente , die den „großen Bluff“ entlarven, ex CIA-Direktor Wolsey kann man vergessen)

DER GROSSE BLUFF (1): Russland-Hetze und Wahlmanipulation in Amerika

new_soviet_aggressionDie massive Hetz-Propaganda gegen Russland (Putin) nimmt beängstigende Formen an und jetzt rollen auch noch tausende Panzer und anderes schweres Kriegsgerät mühelos durch Deutschland unter dem Vorwand, die NATO (sprich: USA) müsse doch die baltischen Länder vor der „russischen Aggression“ schützen.

Der politische Bullshit, der hier verbreitet wird, ist nicht mehr zu ertragen und müsste fast Heiterkeit erregen, wenn die Sache nicht so ernst wäre: man bezichtigt nicht ein Staatsoberhaupt (das über Atomwaffen verfügt)  ständig neuer Schandtaten, schickt tausende Soldaten zu „Übungen“ an seine Landesgrenzen (als Provokation), lässt seine Diplomaten ermorden … ohne konkrete Absicht und die heißt letztlich: (militärischer) KRIEG.

Wirtschaftlich und politisch wird ja bereits heftig Krieg gegen Russland geführt und die Medienschafe „leisten ihren Beitrag“ dazu (die künstliche „Bedrohung“ Putin an die Wand zu malen) wie vor 1914 (als der deutsche Kaiser der Bösewicht war).

Die aggressive Rhetorik aus den USA konzentriert sich seit der Wahl von Donald Trump darauf, dass behauptet wird, Russland habe die amerikanischen Präsidentwahlen manipuliert und damit auf unerhörte Weise in die „demokratischen Prozesse“ der einzigen Supermacht eingegriffen.

Die Suggestion (der Vorwurf): Russland (Putin) hat mit „Einflussoperationen“ dafür gesorgt, dass Trump und nicht Clinton Präsident wurde.

(Natürlich soll auch Donald Trump damit unter Druck gesetzt, und vor allem seine Absicht, mit Russland zu kooperieren, sabotiert werden)

Vor kurzem wurde dazu ein „Bericht“ vorgelegt, der von FBI, CIA und der NSA verfasst wurde und den man nur als absolut grotesk und lächerlich bezeichnen kann (eine genaue Analyse folgt später), weil das, was zu beweisen wäre, (dass ein Hacking stattfand und dass es die Russen waren) einfach als Tatsache vorausgesetzt wird und nur mehr die  „Motive“ Russlands bzw. Putins untersucht werden.

Hier soll gezeigt werden, dass die Wahlen in den USA TATSÄCHLICH MANIPULIERT wurden, aber nicht von Russland, sondern innerhalb des politischen Systems der USA.

EINLEITUNG: EMPÖRUNGS-MANAGEMENT FÜR ANFÄNGER

Es gibt in den „Sicherheitsbehörden“ und Geheimdiensten der USA (FBI, CIA, NSA, DIA, DHS, etc.) skrupellose Leute, die alles dafür tun, ihre Macht zu erhalten und auszuweiten. Es gibt aber auch (in den unteren Chargen) sehr viele Menschen, die naiv genug sind, zu glauben, Amerika sei das leuchtende Vorbild für Demokratie in der Welt.

Wenn sie feststellen, dass das System in dem sie arbeiten, korrupt und verbrecherisch ist und keine Skrupel hat, auch die eigene Bevölkerung zu betrügen, entsteht moralischer Widerstand, den man nicht so leicht brechen kann.

Der Mensch hungert nach Wahrheit und Gerechtigkeit, wenn er sich die Menschlichkeit noch nicht aberziehen ließ (um im System Karriere zu machen). Deshalb gibt es mutige und integre Leute wie Edward Snowdon, Bradley Manning oder Julian Assange, die sehr viel riskieren, damit die Öffentlichkeit erfährt, was wirklich gespielt wird.

Wenn aber ein solcher „Insider“ an die Öffentlichkeit geht und „auspackt“, ist das extrem peinlich für die amerikanischen Machtapparate, denn das überhöhte (fiktive) Image der USA beruht ja darauf, dass man eine überragende moralische Instanz sei. Ein mächtiger, global agierender Staat, der aber seine Macht immer nur für hohe Ideale einsetzt: Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, der anderen Staaten „zu Hilfe kommt“ usw.

18117Jene Länder, die Opfer der ständigen (oft brutalen) Einmischung der USA  in ihre Angelegenheiten geworden sind, wissen natürlich, dass die wahre Rolle der USA eine ganz andere ist: sie nimmt sich seit Jahrzehnten das Recht heraus, gegen alle moralischen Regeln und Gesetze zu verstoßen, um ihre Machtansprüche durchzusetzen und geht tatsächlich „über (Millionen von) Leichen“.

Wenn diese Länder Amerika kritisieren, wird das meistens mit billigen Stigma-Wörtern wie „Anti-Amerikanismus“ abgewehrt und „Sanktionen“ und „political warfare“ sollen dafür sorgen, dass man sich schließlich dem selbstherrlichen US-Hegemon und seinem neoliberalen Wirtschaftsdiktat unterwirft.

Nützt das nichts, kommen die selbst gezüchteten „Terroristen“ zum Einsatz (Syrien, Irak, Libyen, etc.) und die „militärische Intervention“.

Doch wenn die Kritik aus den eigenen Reihen kommt, wenn es Amerikaner (noch dazu Sicherheits-Beamte) sind, die aus Empörung über die Skrupellosigkeit des Systems  vertrauliche (belastende) Informationen herausgeben, muss alles getan werden, um deren Motive zu vertuschen.

Es ist für die narzissistischen „Führungskräfte“ der USA unerträglich, wenn sie sich der schändlichen Realität stellen müssen:

Amerika ist ein korrupter „Schurkenstaat“ der übelsten Sorte, der moralische Werte nur als politische Waffe  gegen andere einsetzt), also rettet man sich durch psychologische Projektion:

Die eigenen Schandtaten werden auf den politischen Gegner übertragen (hier Putin), damit das eigene (mit den ständig proklamierten „Werten“ unvereinbare) Handeln gerechtfertigt erscheint.

Genau darum geht es in diesem Fall. Der Zugriff auf die e-mails der demokratischen Partei (von Clinton und anderen wichtigen Parteifunktionären) erfolgte nicht durch „Hacking“ von außen, sondern von innen, durch ein „Leak“ aus dem internen Sicherheitsapparat und dafür kommt in erster Linie die NSA in Frage (sie überwacht die gesamte elektronische Kommunikation in den USA und vor allem die der Politiker).

(Mehr Fakten dazu in Teil 2)

Wir befassen uns zunächst damit, wie man auf die Idee kommt, dass die Präsidentenwahlen – von innen – manipuliert wurden und welche Beweise es dafür gibt.

DER  DEMOKRATISCHE WAHLBETRUG: SANDERS GEGEN CLINTON

Eine Studie der Stanford Universität (statistische Analyse) befasste sich mit der Stimmenverteilung der beiden demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten Bernie Sanders und Hillary Clinton in den „Primaries“ (den Vorwahlen).

stanford-study-dem-primaries-rigged-1Dabei kamen die Wissenschaftler zu einem überraschenden Ergebnis: in den Bundesstaaten, wo die Stimmen nur elektronisch abgegeben und ausgewertet werden, hatte Clinton einen sehr großen Vorsprung: 30% mehr als Sanders. In den anderen Staaten hatte Sanders jedoch einen kleine Mehrheit gegenüber Clinton: 51% zu 49% (siehe Graphik). Wie war diese enorme Diskrepanz zu erklären?

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen lassen sich durch eine einfache Methode feststellen: man befragt eine bestimmte Anzahl von Wählern direkt nach der Stimmenabgabe und vergleicht das dann mit dem Endergebnis. Stellt man erhebliche Abweichungen fest, muss das Verfahren genauer analysiert werden.

Bei der statistischen Analyse der Vorwahlen wurden solche „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt und zwar in erheblichem Ausmaß. Das „Endergebnis“ zeigte in einigen Bundesstaaten eine viel größere Unterstützung für Clinton als die Befragung unmittelbar nach der Wahl erkennen ließ.

Ein Vergleich mit der Analyse der Wahlen von 2008 (wo Clinton verlor) zeigte, dass dieser Effekt damals nicht auftrat.  Die Studie kommt zu folgendem Schluss:

Diese Daten sind ein starkes Indiz dafür, dass es bei den Vorwahlen der demokratischen Partei zu Wahlbetrug gekommen ist, auf Kosten von Senator Sanders (also Clinton die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin „gestohlen“ hat).

Das ist an sich schon ein Riesenskandal und hier besonders infam, weil Bernie Sanders seit langer Zeit der erste Kandidat war, der sich wirklich für das amerikanische Volk einsetzte und nicht von Banken und Konzernen finanziert wurde.

Andere Wissenschaftler analysierten ebenfalls die Zahlen und kamen zum gleichen Ergebnis:

Hillary Clintons „Sieg“ in den Vorwahlen war nur möglich durch großangelegten Wahlbetrug. Sie errechneten, dass die Wahrscheinlichkeit für das „Ergebnis“ 1:77 Milliarden war, also statistisch betrachtet: so gut wie unmöglich.

clinton-wins-primaries-thru-fraudDie Tatsache, dass diese  „Abweichungen“ nur dort auftraten, wo die Wahl-Computer manipuliert werden konnten und es nichts „auf Papier“ gab um das Ergebnis zu überprüfen, legt nahe, dass hier manipulative Software verwendet wurde.

Die nächste Frage ist: Wie würde dieses System funktionieren ohne dass der Betrug (z.B. durch Wahlbeobachter) erkennbar wäre?

Da es auch bei anderen Wahlen in den USA (auf lokaler und regionaler Ebene) zu Ungereimtheiten gekommen war, wandten sich betroffene Kandidaten an erfahrene Programmierer und „Cyber-Security“ Spezialisten um der Sache auf den Grund zu gehen.

DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNG IST SCHOCKIEREND.

Dazu muss man folgendes wissen:

In einigen Bundesstaaten wird das GEMS Election Management System verwendet (damit werden etwa 25% aller Wählerstimmen  verwaltet):

  • Alaska, Connecticut, Georgia, Mississippi, New Hampshire, Utah and Vermont (in allen flächendeckend)
  • Arizona, California, Colorado, Florida, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Massachusetts, Michigan, Missouri, Ohio, Pennsylvania, Tennessee, Texas, Virginia, Washington, Wisconsin and Wyoming (in einigen Wahl-Bezirken)

Man geht in einer „Demokratie“ davon aus, dass jede Stimme gleich viel zählt, egal wer sie abgibt. Doch die Computer-Experten fanden heraus, dass das GEMS System genau das NICHT macht, sondern so programmiert wurde, dass die Stimmen gewichtet werden.

WAS BEDEUTET DAS?

Das GEMS System (installiert in „Wahl-Computern“) zählt nicht  automatisch jede Stimme als „1“ (ganze Zahl), sondern kann so eingestellt werden, dass manche Stimmen mehr wiegen, andere dafür weniger, also mit Dezimalzahlen gerechnet wird. Das ist aber für den normalen „User“ nicht erkennbar.

So kann man z.B. jede Stimme für Sanders auf 0,25 abwerten, aber Stimmen für Clinton auf 1,75 aufwerten. Jeder Dezimalwert (Bruchzahl) ist möglich, doch in den ausgewiesenen Resultaten stehen immer nur ganze Zahlen.

Man kann sogar vorher exakt festlegen, welchen Prozentanteil die Kandidaten bekommen sollen: also z.B. 52% für Kandidat A und 48% für Kandidat B (der gültigen Stimmen).

Hier der O-Ton:

The results of this study demonstrate that a fractional vote feature is embedded in each GEMS application which can be used to invisibly, yet radically, alter election outcomes by pre-setting desired vote percentages to redistribute votes. This tampering is not visible to election observers, even if they are standing in the room and watching the computer. Use of the DECIMALIZED VOTE FEATURE is unlikely to be detected by auditing or canvass procedures, and can be applied across large jurisdictions in less than 60 seconds.

Das Fazit der Computer-Experten ist verheerend, denn alle Spuren der Rechnung mit Dezimalzahlen können binnen weniger Sekunden aus der Datenbank gelöscht werden, sodass selbst ein Eingabebefehl,  Dezimalstellen anzuzeigen, zu KEINEM Ergebnis führt.

Das Rechnen mit Dezimalzahlen ist auch kein „Fehler“ in der Programmierung, denn die Anweisung so zu rechnen ist mehrmals im Source Code enthalten.

Die Analyse von Programmier-Aufzeichnungen ergab auch, dass diese Aufspaltung der Stimmen an die Identität des Wählers gekoppelt wird. Die Stimmen-Gewichtung wird dabei in einer externen Tabelle gespeichert, die nicht im GEMS System sichtbar ist.

Die Computer-Experten haben selbst getestet, wie weit die Manipulation gehen kann, dabei zeigte sich, dass eine Stimme 25 mal gezählt werden kann und eine andere nur 0,001 mal. Damit können unerwünschte Stimmen praktisch „gelöscht“ werden.

Der Wahlbetrug begann nicht erst 2016 (um Hillary Clinton zu begünstigen): die spezielle „Wahl-Arithmetik“ von GEMS führte auch schon früher zu „getürkten“ Ergebnissen.

So wunderte sich ein Computer-Experte (Benny Smith)  im Oktober 2015 über die Wahl-Ergebnisse  im Landkreis Shelby County.  Er hatte am Wahltag ein Foto vom ausgedruckten Wahlergebnis in einem bestimmten Bezirk gemacht und diese Zahlen dann mit dem GEMS Ergebnis verglichen.

2015-shelby-county-te-gems-vote-riggingWie man auf dem Bild  links sieht, gingen die Zahlen weit auseinander.  Auf dem Papier-Ausdruck waren mehr Stimmen (für bestimmte Kandidaten) verzeichnet, als in der GEMS Auswertung.  Smith machte die Wahlbehörde darauf aufmerksam, doch erst als die „Verliererin“ der Wahl Druck machte, wurde das Ergebnis korrigiert.

Smith begann zu recherchieren, wie Stimmen sich verändern, sobald sie in das GEMS Programm gelangen. Er dachte anfangs, es wäre doch sehr schwer oder sogar unmöglich, so eine Manipulation durchzuführen. Ein System, das man „wunschgemäß“ konfigurieren kann, das schnell und exakt ist und von Leuten bedient werden kann, die keine Programmier-Spezialisten sind, wäre dafür notwendig.

  • Ist es möglich die Wahlergebnisse mit derselben Methode zu manipulieren unter allen Bedingungen? (adaptierbar für alle möglichen Wahlen auf Bezirks-, Länder- oder nationaler Ebene, auch in anderen Ländern)
  • Einsetzbar in verschiedenen Wahl-Computern (Touch-Screen, optische Scanner, etc.)
  • Wäre der Mechanismus raffiniert genug um die Manipulation unsichtbar zu machen?
  • Dazu müsste das (falsche) Ergebnis plausibel erscheinen, mit vorhandenen Wahlanalysen übereinstimmen, etc.

Das unerlässliche „Design Feature“ für diese Bedingungen ist die Aufsplittung der Stimmen in Dezimalzahlen. In der  Programmiersprache lautet der Befehl dazu DOUBLE (für double precision floating points) und nennt sich „floating point command“.  Damit wird GEMS automatisch jede Stimme als die erwünschte Dezimalzahl verbuchen (z.B. 0,00025 statt 1) und nicht als ganze Zahlen (Befehl: INT für Integer)

Die Computer-Experten fanden heraus, dass GEMS immer mit Dezimalzahlen operiert, diese aber unsichtbar sind. Gibt man jedoch eine bestimmte Zahl ein (Decimals Toggle) erscheinen sie im Ergebnisbericht auf dem Bildschirm.

Das Programm enthält also spezielle „features“ (verdeckte Funktionen), die nicht dokumentiert sind und gewisse „Fähigkeiten“, die nur in Erscheinung treten, wenn das System mit einem externen Modul kommuniziert.

So ein System ist natürlich völlig unzulässig zur Auswertung von Wählerstimmen und absolut demokratie-feindlich.

Die Soft – und Hardware für Wahlen müsste natürlich von unabhängigen Stellen zertifiziert werden, um zu verhindern, dass hier private Firmen nicht nur Wahlbetrug ermöglichen, sondern auch noch prächtig daran verdienen. Außerdem muss es immer auch einen Stimmzettel  (auf Papier) geben, um im Zweifel das Ergebnis überprüfen zu können.

Diese Art der  „Wahl“ wird auch als „Black Box Voting“ bezeichnet. Der Ausdruck „Black Box“ soll ausdrücken, man weiß was hineingeht und was herauskommt, was sich im Inneren abspielt, soll nicht näher untersucht werden. Bei Wikipedia heißt es dazu:

„Allgemein ist eine Black Box ein Objekt, dessen innerer Aufbau und innere Funktionsweise unbekannt sind oder als nicht von Bedeutung erachtet werden. Von Interesse ist vielmehr nur das Verhalten der Black Box, die über definierte Schnittstellen eine bestimmte Funktionalität sicherstellt.“

Hier die englischen Links zu den Ergebnissen der Untersuchung:

Part 1: Votes are being counted as fractions instead of as whole numbers http://blackboxvoting.org/fraction-magic-1
Part 2: Context, Background, Deeper, Worse http://blackboxvoting.org/fraction-magic-2
Part 3: Proof of code http://blackboxvoting.org/fraction-magic-3
Part 4: Presidential race in an entire state switched in four seconds http://blackboxvoting.org/fraction-magic-4
Part 5: Masters of the Universe http://blackboxvoting.org/fraction-magic-5

Es gelang den Computer-Experten in einem Test, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl in Alaska mit GEMS in vier Sekunden zu manipulieren (Gewinner und Verlierer zu vertauschen .. siehe Part 4 oben)

Echtes Ergebnis (oberes Bild), die Fälschung darunter.

alaska-election-results-2004

blackbox-alaska-election-results-2004

Demnächst …  Teil 2: Warum es „die Russen“ nicht waren … und warum der „Bericht“ über „Russische Motive“ ein absoluter Witz ist …

                            

BERLIN-TERROR (2): DAS „NEUE“ DEUTSCHLAND

Der  inszenierte „Lkw-Terror“ in Berlin weist noch mehr Ungereimtheiten auf, wenn man ihn genauer untersucht. So kommt man z.B. ins Grübeln, wenn man sich verschiedene Bilder  bzw. Videos von „dem Unglücksort“  ansieht, die die Verwüstung des Weihnachtsmarktes durch den „Terror-Anschlag“ zeigen sollen:

bbc-breitscheidplatz-berlin-no-visible-damageAuf diesem Screenshot aus einer BBC-Reportage sieht man den polnischen Lkw, doch der Weihnachtsmarkt sieht völlig normal aus: weder die Absperrung, noch die Verkaufsbuden, noch die Lichterketten sind beschädigt.

breitscheidplatz-market-1912-9-pm-no-visible-damageAuch dieses Foto (Standbild von einem Handy-Video) untermauert diese Feststellung.

Doch auf dem Bild unten sieht alles plötzlich ganz anders aus: man sieht eine „Schneise“ der Verwüstung, die angeblich von dem Lkw verursacht wurde.

berlin-breitscheidplatz-lorry-1912Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Werden wir hier gewaltig an der Nase herumgeführt? War es vielleich doch ein Unfall, der erst später als „Terror-Anschlag“ auf dem Breitscheidplatz maskiert wurde? Ist Anis Amri nur ein PR-„Sündenbock“, der gar nix mit Islamismus und Terror zu tun hatte, aber von BND, „Verfassungsschutz“ (ein echter Witz) u.a. dazu animiert wurde? (Ich glaube, Ja).

Wie auch Gerhard Wisnewski in seinem Kommentar feststellte,

 

ist es auch sehr seltsam, dass der Sattelschlepper zwar sichtbar „mit leblosem Material in Berührung kam“ (Tannenzweige, Holzsplinter, etc.) aber keinerlei Spuren von Blut zu sehen sind. Das klingt zwar makaber, ist aber wahr:

afp-ja4dpWenn ein Fahrzeug dieser Größe und mit diesem Gewicht in eine Menge „rast“ und dabei dutzende Menschen überfährt, muss es furchtbare Verletzungen geben, wobei natürlich auch Blut fließt.

Sehr verdächtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Namen der Opfer praktisch geheimgehalten werden. Es gibt nur vage Andeutungen (Nationalität und Alter) von seiten der Behörden und die widerliche BILD-Zeitung (ein USrael-Propaganda-Organ übelster Sorte) schreibt ein paar rührselige Stories über Menschen, deren Identität verschwiegen wird (nur ihre Vornamen und ihre Staatsangehörigkeit (es musste natürlich ein Israeli dabei sein …) werden genannt, die Echtheit ist also nicht überprüfbar).

DAS KOMMT MIR SPANISCH VOR

mirror-student-tweets-with-crushed-legs-prscamAm Tag danach konnte ich nur einen Namen ausfindig machen, der sich unter den „Verletzten“ befunden haben soll. Ein spanischer Student mit dem Namen Inaki ELLAKURIA. Dazu hieß es u.a.

„Inaki Ellakuria, der in Berlin Wirtschaftswissenschaft studiert, besuchte am Montag den Markt mit Freunden, als er von dem Laster getroffen wurde. In einer Serie von „Tweets“ während dieser Nacht, beschrieb Ellakuria den schauerlichen Moment:

 „Ich hörte, wie der Lkw gegen den ersten Verkaufsstand krachte … er fuhr schnell, zu schnell für einen Unfall (ein unbeabsichtigtes Abkommen von der Straße) … Er hat mich gerammt und ist über meine beiden Beine gefahren“

Das ist die Story in der amerikanischen Presse, z.B. die New York Daily News, die sich auf  eine Meldung der Presseagentur AP vom 20. Dezember beruft, die man auch hier  und hier („suddenly it was in my face“) wieder findet. Auch in Spanien wurde diese groteske „Meldung“ gebracht.

spanish-student-medical-wonder-berlinAm Dienstag wurde er dann operiert, schreibt die NYDN:  Brüche am linken Schien- und Wadenbein, sowie am rechten Knöchel, Rist und „Schäden“ an der Hüfte habe er davongetragen, sei jedoch bereits auf dem Weg der Besserung, so seine Verwandten.

WIE BITTE????

Als ich das gelesen hatte, wusste ich, dass die ganze Story ein PR-Stunt (eine Lüge) ist. Warum?  Weil niemand, dem gerade ein 25-Tonnen-schweres Fahrzeug über beide Beine gefahren ist, dann seelenruhig das Handy aus der Tasche zieht und „Twitter-Botschaften“ verschickt. DAS IST VÖLLIG ABSURD.  (Fragen Sie mal einen Unfallchirurgen!)

Die unvorstellbaren Schmerzen und der Schock nach einem solchen grauenvollen Ereignis sorgen dafür, dass ein Mensch nicht mehr handlungsfähig ist. Außerdem – die Beine müssten natürlich völlig zerquetscht sein und nicht nur „Brüche“ aufweisen, auch eine Amputation wäre wahrscheinlich.

Nur ein übermenschlicher „Superman“ wäre dann in der Lage (oder so blöd) an Twitter zu denken. Seine beiden Freundinnen (die neben ihm standen) blieben übrigens unverletzt, ein weiteres „Wunder“!

Ich frage mich auch, wie AP so schnell diese Story gefunden hat und dann auch noch Kontakt mit den Eltern aufnehmen konnte (die Pressemeldung erschien schon nach 22 Stunden).

atropello-del-camion-berlinIn keiner der o.a. Zeitungen wurde ein Foto von Herrn Ellakuria abgedruckt, (ungewöhnlich für ein Attentat-Opfer) es gibt nur das hier (von seinem Twitter-Account), wo sein Gesicht aber hinter einer Sonnenbrille versteckt ist.

(Übrigens, Anfang Dezember wurde „ein spanischer Student“ in Berlin ermordet, sein Name wird aber nirgends genannt). Gibt es da möglicherweise eine Verbindung?

Herr Wisnewski wundert sich in seinem Video auch darüber, dass keiner der  „Verletzten“ zu sehen war, als Bundespräsident Gauck in der Charité seine PR-Nummer „vom besorgten Landesvater“  abzog. Er sonderte nur vor dem Krankenhaus, umgeben von Ärzten,  Worthülsen der „Betroffenheit“ ab. Normalerweise zeigt man einen Politiker am Bett eines Opfers, aber diesmal blieben die Verletzten unsichtbar. (man wird wohl sagen, wegen der Pietät…).

DAS „NEUE“ DEUTSCHLAND (RSHA 2.0 ?)

deutschlands-911Ein israelischer „Terror-Experte“ (der kurz vor dem Anschlag zufällig vor Ort war)  beschrieb die Ereignisse auf dem Breitscheidplatz bei „Maischberger“ als „Deutschlands 9/11“. Wie am 11. September 2001 seien die Deutschen jetzt wohl „aufgewacht“ und müssten erkennen, dass der islamistische Terrorismus eine immense Bedrohung darstellt.

Aus diesem Grund müsste man „überholte Gesetze und Strukturen“ abschaffen, die als Folge des Dritten Reiches in der Verfassung verankert wurden.  Er empfahl, Polizei- und staatliche Überwachungssysteme zu zentralisieren und räumte ein, dieses Zusammenführen der Sicherheitskräfte  (seinerzeit im „Reichssicherheits-Hauptamt“, RSHA) habe seit Hitler einen sehr schlechten Beigeschmack, doch die Zeiten, wo man sich über die Verbrechen dieser Organisationen ständig Gedanken mache, „seien vorbei“.

Auch Josef Joffe, der „transatlantische“, pro-zionistische Herausgeber der ZEIT konnte seine Begeisterung über die anbrechenden „neuen Zeiten“ in Deutschland kaum verbergen:

Es sei in Deutschland gelungen, „mehr Terroranschläge zu verhindern, als tatsächlich stattfanden“. Und – das müsse gesagt werden – „mit Hilfe der viel gescholtenen NSA, sowie den britischen (GCHQ) und französischen Geheimdiensten (DGSE).

Deutschland habe „Glück gehabt“ und sich schlau verhalten: keine Beteiligung am Irak-Krieg; in Afghanistan habe sich die Bundeswehr in Gebiete begeben, wo Kämpfe unwahrscheinlich seien. Im Syrien-Krieg fliegt man nur im Rahmen von Aufklärungs-Missionen, „keine Bomben“. „Deutschland hat alles versucht, um nicht ein Ziel für Vergeltungs-Anschläge zu werden.“

Hat aber nicht genützt, will er uns weismachen.

Dann bezieht er sich auf eine Szene in einer amerikanischen (eigentlich israelischen!)  TV-Serie (5. Staffel von Homeland), die „alles sagt“: Die CIA wird dabei erwischt, wie sie in Deutschland spioniert und soll deshalb einen hochrangingen CIA-Mann zurückrufen. Carrie, die Heldin der Show, fragt ihren alten (jüdischen) Mentor Saul:

„Was ist los mit diesen neuen Deutschen?“

„Ich weiß es nicht, sie haben früher wie der Teufel gekämpft“. (Soll heißen, man war nicht „zimperlich“ bei der Wahl der Mittel)

Aber jetzt sei – so Joffe – die Verpuppung endgültig geplatzt … die Deutschen würden sehr bald einsehen, dass „intensive Überwachung notwendig sei, sowohl von den eigenen Geheimdiensten, als auch von jenen der  „Verbündeten“. Schon vor dem „Blutbad“ in Berlin hat die Bundesregierung entschieden, Datenüberwachung und offensive Internet-Techniken verstärkt zu nutzen – als Antwort auf Russlands weit gestreute Bemühungen, westliche Innenpolitik zu manipulieren“.

Joffes Arroganz (die auf vermeintlicher, intellektueller Überlegenheit beruht) ist peinlich, denn er verbreitet hier die absurde Propaganda des State Departments, Russland habe in die US- Präsidentenwahlen eingegriffen. Und das, obwohl langjährige Insider von NSA und CIA mehrfach erklärt haben, es handle sich dabei nicht um ein „Hacking“ (in den e-mail Server der demokratischen Partei) sondern um ein „Leak“: jemand von den amerikanischen Geheimdiensten hat also die Clinton-e-mails veröffentlicht, weil er über die Manipulation der Vorwahlen (zu Lasten von Bernie Sanders) empört war.

Amerikas verbale Attacken im Rahmen der „Außenpolitik“ sind leicht erklärt:

lady-liberty-bloodMan beschuldigt den Gegner immer, das zu tun, was man selbst seit Jahrzehnten getan hat (seit 2011 vor allem in Syrien) und benützt die damit geschürte moralische „Empörung“ als politische Waffe.

Kein anderes Land hat sich seit 1945 – gegen jedes Völkerrecht – mehr in die Innenpolitik anderer Länder eingemischt, als die USA (nachzulesen in vielen Büchern, z.B. von Noam Chomsky, William Blum; „Schwarzbuch USA“, „Die Herren der Welt“, in den Memoiren ehemaliger CIA-Agenten, usw.) und zwar mit allen Methoden: Subversion, Bestechung, Medienmanipulation, wirtschaftliche Gewalt, false-flag Terror (wie Gladio), Militär-Putsch, etc.

David Talbot - Das Schachbrett des TeufelsEs ist keine Übertreibung, wenn die USA von den Betroffenen als „großer Satan“ bezeichnet werden und ein jüngst erschienenes Buch spricht ja auch vom „Schachbrett des Teufels“ (gemeint ist die CIA). Doch die Verbrechen Amerikas dürfen nicht Gegenstand öffentlicher Debatten sein. Dafür sorgt ja auch unsere Journaille.

Dann maßt sich Joffe auch noch an, die Deutschen für ihre „Undankbarkeit“ gegenüber den ausländischen Geheimdiensten zu schelten:

„Deutschland wird jetzt mehr für „Sicherheit“ ausgeben und vielleicht etwas mehr Dankbarkeit gegenüber der NSA, dem GCHQ und der DGSE zeigen“ (!)

Also, ihr dummen Deutschen, seid doch froh, dass diese euch abhören und alles aufzeichnen, was ihr im Internet macht!

Das ist doch nur zu eurem Schutz! (Unter Hitler hieß es doch auch „Schutzhaft“, wenn politische Dissidenten abgeholt wurden)

Joffe schwadroniert weiter :

Der Pazifismus, die traditionelle Haltung der (deutschen) Nation seit dem 2. Weltkrieg, verliert langsam seinen Glanz, weil Putins Ausbreitungsgelüste immer näher an die Ostgrenzen der NATO herankommen, während Trump die Allianz als „überholt“ abtut.“

Noch einige Terroranschläge und die AfD werde bei den Wahlen 2017 „abräumen“, also müsse Merkel den Deutschen glaubhaft versichern, sie werde die Nation beschützen – auch um den Preis, dass die von den Deutschen inbrünstig verteidigten „liberalen Werte“ dabei fallengelassen werden.

Da bleibt einem die Spucke weg …

Erstens, wegen der unverschämten Verdrehung der  politischen Tatsachen:

AUS  OPFERN  WERDEN  TÄTER (und umgekehrt)

nato-expansionNicht Putin „rückt an die NATO-Ostgrenzen heran“, sondern die NATO hat sich (entgegen aller Versprechen gegenüber Gorbatschow) immer weiter nach Osten ausgedehnt und mit ihren umfangreichen „Übungen“ unverhohlen eine Drohbotschaft nach Russland geschickt.

nato-provocations-near-russian-borderSie ist also der „Aggressor“, sie – bzw. ihr Anführer, die USA – will eine Expansion ihrer Macht, nicht Russland.

(Wie ich oben betont habe: totale Projektion – die Verbrechen Amerikas werden auf andere übertragen, damit man das eigene Gewissen entlasten und sich einreden kann,  gegen dieses (gespiegelte) „Böse“ vorgehen zu müssen…)

Sergei Lavrov formulierte es sarkastisch in Richtung USA: (die rund 900 Militär-Basen auf dem Globus hat)

Vergebt uns, dass wir zwischen euren Militärstützpunkten existieren …

Zweitens, weil wir sehen, was der  politische Zweck des von Geheimdiensten fabrizierten „Terrorismus“ in Deutschland ist:

propaganda14

Der deutsche Kaiser Wilhelm II. in der Kriegspropaganda

Die „bösen“ Deutschen, die jahrzehntelang als „Hunnen“ der jüngeren, europäischen Geschichte herhalten mussten (seit 1914 und noch mehr seit 1939 – siehe dazu Preparata), werden also jetzt belehrt, dass sie ihren (aus Schuldgefühlen entstandenem) Pazifismus als „nicht mehr zeitgemäß“ ablegen sollen. „Nie wieder Krieg“ ist also ein überholtes, moralisches Konzept (das in den USA ohnehin nie gegolten hat).

Das staatlich angeordnete Morden (auch durch künstliche Terroristen) ist schon in Ordnung, solange man sich einreden kann, es handle sich doch um „Verteidigung“ von „Werten“. Das in den Nürnberger Prozessen festgelegte, ABSOLUTE VERBOT EINES ANGRIFFSKRIEGES (egal, mit welchen Ausreden begonnen, egal mit welchen Methoden) sowie das ganze Völkerrecht an sich, und auch der demokratische Rechtsstaat sollen weiter ausgehöhlt werden.

natoWie ich schon in früheren Beiträgen erwähnt habe, ist das NATO-kompatible „neue Deutschland“ ein Land, dass sich eher an Carl Schmitt orientiert und nicht an der UN-Charta.  (Mehr zum „Recht“ im Dritten Reich -siehe Anhang)

Der „Ausnahmezustand“ soll also wieder salonfähig werden: die Bevölkerung soll nicht nur akzeptieren, dass sie für die „Sicherheit“ den Rechtsstaat opfern muss, sie soll auch noch darauf pochen, dass dieser Zustand endlich kommt!

Die wachsende, soziale Schieflage  in Deutschland, die in erster Linie der neoliberalen Wirtschaftspolitik (von CDU und EU) geschuldet ist, rückt dabei natürlich in den Hintergrund, was ja auch gewünscht ist. Solange die Wut der Bevölkerung auf andere „Ziele“ gelenkt werden kann (der „Flüchtling“ bzw. „Islamist“ als Bedrohung) und sich „nach rechts“ ableiten lässt (zur AfD), besteht keine Gefahr eines echten „Linksrucks“ oder gar Infragestellen des ganzen Wirtschaftssystems.

Mehr Geld für Polizei, Militär und Geheimdienste, mehr „Befugnisse“ für sie und ihre ausländischen Kollegen, das alles auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat.

(„NS“  steht für „national security“ in den USA und für „Nazi“ (Nationalsozialismus) in Deutschland … kann das Zufall sein?

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass der „Terror-Anschlag“ von Berlin (und die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara)  noch einen speziellen Zweck hatte: er sorgte dafür, dass eine andere – wirklich spektakuläre – Meldung völlig unterging:

covert-mil-officers-arrested-in-aleppoThierry Meyssan berichtete als Erster über die Verhaftung von „NATO-Offizieren“ in Aleppo. Unsere Schafsmedien wissen natürlich nichts davon, sie sind ja auch nur politische „Futter-Verwerter“.

Nur alternative Medien brachte die sensationelle Meldung. Selbst als der syrische Botschafter in einer UN-Pressekonferenz die Namen der Offiziere nannte, war das in unseren Medien kein Thema.

 

Der syrische Botschafter sagt darin, dass die Staaten, die die Resolution 2328 unbedingt durchbringen wollten (Frankreich und England), selbst die Terroristen unterstützen. Die „humanitäre“ Bersorgnis sei nur ein Feigenblatt für die wahren Absichten: Syrien als souveränen Staat zu zerstören.

Der Grund, warum also diese unglaubliche Hetzkampagne der letzten Wochen in den Medien lanciert wurde (aus der Befreiung von Aleppo wurde ein „ungeheures Kriegsverbrechen“ der syrischen Armee gemacht), ist nicht nur, dass man nicht als Verlierer dastehen will, sondern dass es für die selbstherrliche USA unerträglich ist, die Welt könnte den Eindruck bekommen, der russische und der syrische Präsident seien ihr moralisch überlegen (sie kämpften wirklich für eine gute Sache und wirklich defensiv).

Das Affen-Theater von Samantha Power im UN-Sicherheitsrat (verordnete moralische Empörung obwohl man selbst den „Terror“ gezüchtet und skrupellos eingesetzt hat):

„Are you truly incapable of shame? Is there literally nothing that can shame you? Is there no act of barbarism against civilians, no execution of a child that gets under your skin, that just creeps you out a little bit? Is there nothing you will not lie about or justify?”

(trifft alles auf die USA zu…)

hat nicht funktioniert, deshalb ist man in Washington jetzt stocksauer (und auch in Tel Aviv). Und dann „stürzt eine russische Maschine ab“ …(mit 92 Musikern)

Der Grund, warum also unbedingt eine „Beobachter-Mission“ nach Aleppo geschickt werden sollte, war nicht Sorge um das Schicksal der Zivilisten, sondern Sorge um das Schicksal der verdeckt (illegal) operierenden Offiziere.

Die Namen der Offiziere wurden hier veröffentlicht: Darunter sind ein Amerikaner (David Scott Winer), ein Israeli (David Shlomo Aram) und ein Türke (Mutaz Kanoğlu). Die anderen kommen aus Saudi Arabien (8) und Katar (1).

Ein anderer Bericht eines syrischen Journalisten (Said Hilal Alcharifi) spricht davon, dass auch Offiziere aus Frankreich und DEUTSCHLAND (!) festgenommen wurden.

Damit wäre bewiesen, was viele „Verschwörungstheoretiker“ schon lange vermutet haben: die Terror-Banden stehen unter dem Kommando westlicher Offiziere bzw. westlicher Geheimdienste.

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass auch der „Anschlag“ auf dem Berliner Weihnachtsmarkt von diesen Geheimdiensten organisiert wurde.

Deshalb frage ich noch einmal: Für wen arbeitet der BND eigentlich? Für die USA, für Israel, für Deutschland? Für alle drei?

Die Geheimdienste arbeiten natürlich zusammen und manchmal ist ihre „Verbrüderung“ untereinander größer als die Loyalität zum eigenen Land. Andererseits wird hier natürlich auch „falsch gespielt“: ein Geheimdienst spielt einem anderen “Informationen“ zu, die er selbst fabriziert hat und will damit die „Terrorgefahr“ hochstilisieren, damit dort die Regierung etwas unternimmt, was man selbst will (z.B. sich offensiv – also kriminell- in Syrien zu engagieren)

ISRAEL:   MEISTER  DER  HINTERLIST

bywayofdeceptionEin beeindruckendes Beispiel schildert der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in seinem Buch „By Way of Deception“. (auf Deutsch: Der Mossad)

Beispiele, die zeigen wie die „Terror-Gefahr“ aus dem Nahen Osten fabriziert wurde und dass Deutschland schon vor 30 Jahren zum „Terror-Ziel“ avancierte, wenn es die Geheimdienste für „nötig“ befanden:

 

LIBYEN: WIE GADDAFI ZUM „TERROR-PATEN“ UND  ANGRIFFSZIEL  GEMACHT WURDE

Ostrovky zeigt darin, wie der israelische Geheimdienst „Trojaner“ in Abhörsystemen installierte, um selbst fabrizierte „intelligenceüber „geplante Terror-Anschläge“ an amerikanische und britische Dienste zu übertragen, die aber oft nicht wussten, wer wirklich die Quelle dieser  falschen „Nachrichten“ ist: Israel.

Die akustischen Spione merkten nicht, dass der Sender der Nachricht nur vorgetäuscht war (in diesem Fall der libysche Staat unter Gaddafi) und hielten die Botschaft für echt. Das Täuschungsmanöver funktionierte auch deshalb sehr gut, weil diese „Nachrichten“ genau das bestätigten, was der Mossad der CIA bzw. dem MI6 vorher mitgeteilt hatte (eine „Terror-Warnung“). Hier der englische O-Ton:

By the end of March, the Americans were already intercepting messages broadcast by the Trojan, which was only activated during heavy communication traffic hours. Using the Trojan, the Mossad tried to make it appear that a long series of terrorist orders were being transmitted to various Libyan embassies around the world. As the Mossad had hoped, the transmissions were deciphered by the Americans and construed as ample proof that the Libyans were active sponsors of terrorism. What’s more, the Americans pointed out, Mossad reports confirmed it.“

Übrigens, die Franzosen (DGSE) sind nicht darauf hereingefallen und fragten sich, wieso trotz dieser „Mithörmöglichkeit“ der  Anschlag auf die Berliner Disco „LaBelle“ nicht verhindert wurde. Die Antwort war schnell gefunden:  es war eben nicht Gaddafi, der dahinter steckte…

2) 1986:  TERROR-ANSCHLAG  IN  BERLIN

la_belle-gedenktafelDas merkte 1998  auch die Frontal 21 Redaktion des ZDF und lieferte (damals) investigativen Journalismus vom Feinsten:

Das ZDF-Magazin Frontal hat am 25. August enge Kontakte zwischen den mutmaßlichen Urhebern des Anschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ im Jahr 1986 und dem amerikanischen und israelischen Geheimdienst aufgedeckt. Der Anschlag auf die Diskothek, einen beliebten Freizeittreff amerikanischer Soldaten, diente der US-Regierung damals als Vorwand für einen Luftangriff auf Libyen. Das wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Bombenanschläge auf, die vor drei Wochen die US-Botschaften in Kenia und Tansania zerstört haben. Auch sie dienten der US-Regierung als Begründung für einseitige militärische Schläge, diesmal gegen Ziele im Sudan und in Afghanistan …“

(Mehr dazu gibt es hier)

Die Anmoderation des Beitrags (hier  der ganze Text der Redaktion) ist besonders interessant:

Mehrere der verdächtigten Terroristen waren auch Mitarbeiter des israelischen und des amerikanischen Geheimdienstes. Sozusagen Freelance-Terroristen. Was aber nur schwer zu verstehen ist:  Die Drahtzieher des Anschlags werden von westlichen Geheimdiensten ganz eindeutig geschützt.“

isisusDas ist natürlich gar nicht schwer zu verstehen, wenn man einmal begriffen hat, wer die Drahtzieher des Terrors wirklich sind …

Wer immer noch denkt, deutsche Geheimdienste würden doch „so etwas“ (wie  false-flag Terror-Anschläge in Deutschland) nicht mitmachen sollte das lesen: (ebenfalls aus der o.a. Frontal 21 Sendung aus dem Jahr 1998):

BERLIN SCHÖNEFELD

Am 23. Mai 1996 bekommt die Berliner Staatsanwaltschaft den vermeintlichen Superterroristen. Doch bereits am 9. September 1996 bestätigt ein Berliner Gericht, daß es tatsächlich keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Chreidi gibt. Die Staatsanwaltschaft gerät unter Druck. Denn: Sollte sie bis zum 1. Oktober 1996 keine harten Beweise liefern, muß Chraidi wieder freigelassen werden.

In der Not besinnt man sich auf einen Mann, der bisher offenbar vom Staatsanwalt geschützt werden sollte. Musbah Eter, 43 Jahre alt, Libyer, Geschäftsmann mit Firmensitz in Malta.

Am 9. September 1996, zeitgleich mit dem Berliner Gerichtsbeschluß, treffen sich in einem Hotel der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis, Kriminalhauptkommissar Uwe Wilhelms, LKA Berlin, und BND-Agent Winterstein mit Musbah Eter.

Das Meeting ist vom BND nach FRONTAL-Unterlagen von langer Hand vorbereitet.

Dabei wußte die Herrenrunde nur zu genau, daß Eter ein mit deutschem Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Mörder ist. Man verabredet trotzdem einen Deal: Straffreiheit für Eter, wenn er Chraidi [der angebliche Terrorist aus Palästina!)  wegen „La Belle“ belastet.

Am nächsten Tag macht Eter eine entsprechende Aussage in der deutschen Botschaft. Der Haftbefehl wegen Mordes wird kurzer Hand aufgehoben, und Eter darf nach Deutschland einreisen. Frontal-Recherchen zeigen, wer Musbah Eter wirklich ist….: Musbah Eter hat seit Jahren für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet. Er ist die Schlüsselfigur im „La Belle“-Prozeß.

Und: Die FRONTAL vorliegenden Vernehmungsprotokolle lassen präzises Täterwissen erkennen. Vor allem aber. Eter brachte, laut eigener Aussage, die Bedienungsanleitung für die Bombe in die Wohnung eines Mitangeklagten.

…Die Russen [der sowjetische Geheimdienst KGB] machten dabei eine überraschende Entdeckung. Der KGB enttarnte die vermeintlichen arabischen Terroristen unter ihren Decknamen eindeutig als westliche Agenten. Der KGB fand heraus, daß Mahmoud offenbar im Auftrag der Amerikaner ein ganz großes Ding drehen sollte …

Wörtlich heißt es: „Außerdem beabsichtigte die amerikanische Abwehr, den Agenten Mahmoud Ahmed Ali bei der Fabrikation einer Sache über die Beteiligung libyscher Terroristen am genannten Anschlag zu nutzen.“ Das Dossier belegt zudem, daß die westlichen Dienste Tage vorher informiert waren…“

Und jetzt stellen wir diese Tatsachen und Methoden in den Kontext des „Anschlags“ am Breitscheidplatz, des „deutschen 9/11“ …

Da fällt doch der Groschen, oder?

Aber es gibt noch mehr konkrete Aussagen  über Verbrechen des israelischen Geheimdienstes in Deutschland (in Kooperation mit deutschen und amerikanischen „Kollegen“…):

3) DER BARSCHEL-MORD 

barschel-ostrovsky-testimonyOstrovsky schildert in seinem Buch, wie der Mossad Uwe Barschel ermordet hat. Doch trotzdem wurde er nie in Deutschland dazu vernommen ….

Hier ein Artikel dazu: (Auszug)

Einer der wichtigsten Gutachter im Fall Barschel verdächtigt in einem neuen Gutachten den israelischen Geheimdienst Mossad, den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ermordet zu haben. Die chemischen Analysedaten stimmen bis in Details mit dem Ablauf des Barscheltodes überein, wie ihn der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in einem Buch schildert. Zu diesem bislang unveröffentlichten Ergebnis kommt der renommierte Schweizer Toxikologe Professor Hans Brandenberger in einem exklusiven Aufsatz für die „Welt am Sonntag”. Im Unterschied zu anderen Bekenner-Erklärungen oder Vermutungen „beschreibt Ostrovsky ein Szenario, das mit den Analysedaten erstaunlich gut übereinstimmt“, heißt es in dem Papier. Auffällige Details in Ostrovskys Bericht, zum Beispiel die rektale Zufuhr von Beruhigungsmittel und die zeitlich versetzte Verabreichung von Medikamenten, spiegelten sich im chemischen Befund wider, so Brandenberger.

Es ist das erste Mal, dass sich der Wissenschaftler zur Frage nach den Tätern äußert. Nach seiner Einschätzung belegen toxikologische Untersuchungen des Barschel-Leichnams, dass der CDU-Spitzenpolitiker weder durch Selbstmord noch durch Sterbehilfe ums Leben gekommen sein kann. „Die chemischen Befunde indizieren einen Mord, wobei (…) aufgrund der Komplexität des Mordgeschehens davon ausgegangen werden muss, dass ein Profiteam am Werk war, nicht eine Einzelperson.“

Ich weiß ja, dass es so war“, sagte Ostrovsky der „Welt am Sonntag“. Der Autor, der bis heute nie offiziell von deutschen Ermittlern zum Geschehen von Genf befragt wurde, erklärte sich außerdem zu einer Aussage bereit. „Ich stehe den deutschen Strafverfolgungsbehörden jederzeit als Zeuge zur Verfügung, solange ich dabei in den USA bleiben kann“, so Ostrovsky.

Als Motiv für einen Mord an Barschel führt er an, dass der Politiker alles über einen geheimen Waffenhandel zwischen Israel und dem Iran gewusst habe, der über schleswig-holsteinischen Boden ging. Demnach musste er sterben, weil er sein Schweigen brechen wollte.“

Wir sehen also, das Problem an „Verschwörungstheorien“ ist das Wort „Theorie“ …

ZURÜCK IN DIE GEGENWART

site-claims-berlin-attack-isZum Schluss möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die „Meldungen“, in denen sich entweder jemand als „IS-Anhänger“ outet oder der „IS“ sich zu einem Anschlag „bekennt“ immer von einer Person kommen: Rita Katz bzw. ihrer Firma SITE (AMAQ existiert gar nicht, es ist nur eine Tarnung der Quelle)

Sie ist Jüdin, stammt aus dem Irak, wo ihr Vater wegen Spionage für Israel hingerichtet wurde. Sie floh danach mit ihrer Mutter nach Israel, machte dort ihren Militärdienst. 1997 ging sie mit ihrem Mann in die USA und gründete später das Unternehmen „SITE“.

Diese winzige „Firma“ (die ihre Adresse geheimhält) versorgt einen Großteil der Medien mit aktuellen „Meldungen“ über „Möchte-Gern“ und angeblich echte Terroristen, soferne die Journalisten ein „Abo“ bei SITE haben. Wie wir im letzten Beitrag gesehen haben, ist auch das ZDF Kunde bei Frau Katz, die mit  „gefundener“ Terror-Propaganda Geld verdient.

site-no-1-fake-terror-news-sourceSITE machte Schlagzeilen, als sie am 2. September 2013 ein „IS“-Video ins Netz stellte, das die Enthauptung von Steven Sottloff zeigen soll. Warum? Weil SITE über dieses Video verfügte, bevor die „Dschihadis“ davon wussten. Wie es SITE gelingen konnte, diese „Inhalte“ (die nur über Passwort zugänglich sind) zu finden, lässt sich nur so beantworten:

Sie kennt die Hersteller dieser „Videos“ und ist mit ihnen verbündet … (durch den israelischen Staat).

Ein Reporter des amerikanischen Magazins The New Yorker schrieb 2006 einen Artikel über SITE und Frau Katz (das hebräische  Akronym katsa fällt einem dazu ein):

Er zitiert darin einen Journalisten der NYT, der sagt:  „Rita weiß wovon sie spricht, wer für Anschläge verantwortlich ist, wer eine echte Terror-Organisation ist und wer nicht …“

Das glaube ich sofort, allerdings ist dieses „Wissen“ nicht Folge ihrer Genialität, sondern ihrer Beziehungen zum israelischen Geheimdienst, davon kann man ausgehen.

Dass SITE ein Interesse daran hat, die islamistische „Terror-Bedrohung hochzuspielen“, glaubt auch Michael Scheuer, der früher bei der CIA die „Bin Laden“ Abteilung geleitet hat und in dem Artikel ebenfalls zitiert wird.

rita-katzFrau Katz spricht perfekt arabisch (da im Irak aufgewachsen) und bewarb sich nach ihrer Ankunft in den USA beim „Investigativen Projekt“, dessen Leiter Steve Emerson schon in den 1990er Jahren in den USA dem „islamistischen Terror“ auf der Spur war. 1995 nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City trat Emerson im US-Fernsehen als „Terror-Experte“ auf und sagte, das seien „islamistische Fanatiker“ gewesen. Doch dann wurde Timothy McVeigh dafür verurteilt …

Sie trat in der Folge mehrfach als Agent provokateur auf, um die „Gefährlichkeit“ der Muslime zu verdeutlichen: dabei gab sie sich als Frau eines  arabischen Geschäftsmannes aus und niemand merkte, dass sie Jüdin war. Bei Spendenaktionen für muslimische (palästinensische) Hilfsorganisationen trug sie sogar eine Burka, mit der Absicht, die Gelder für Krankenhäuser und Schulen als verdeckte „Unterstützung von Terrorgruppen“ zu diffamieren: sie bot sich selbst an, Geld an die Familien von Selbstmord-Attentätern zu schicken.

Mehr über SITE (bzw. Katz) gibt es hier

Der  Reporter des New Yorker war enttäuscht, als er das (gut getarnte, vom ZDF nicht gefundene) Büro von SITE betrat. Er hatte modernste Informationstechnologie erwartet, brandneue Computer, etc. Doch es sah aus „wie im Büro einer Studentenzeitung“:ein kleiner Raum für Übersetzer und ein Raum für die „researcher“, die alle noch sehr jung waren. An der Wand Fotos von bärtigen „Terroristen“, in der Luft lag „eine intensive Isolation“, weil jeder nur auf seinen Bildschirm starte.

Wir erfahren, dass die „Enthüllungen des ZDF“ (siehe den vorherigen Beitrag) schon 2006 gang und gäbe waren: Mitarbeiter von SITE geben sich als willige „Dschihadis“ aus und schließen sich Islamisten an, die übers Internet Hetzbotschaften verbreiten. Offiziell geschieht das nur, um an Informationen heranzukommen, doch es liegt nahe, dass SITE in Wahrheit „radikale Islamisten“ zu Attentaten anstiften bzw.  die Rekrutierung junger Anhänger leichter machen will (also ein Instrument der Geheimdienste ist). SITE gibt zu, dass sie den „Islamisten“ auch Tips geben, wie man diese „message boards“ betreibt und im Frontal 21 Beitrag haben wir ja gesehen, dass sogar getarnte Server zur Verfügung gestellt werden, damit die Terror-Propaganda verbreitet werden kann.

Der Reporter schreibt: „Ihr Projekt besteht zu einem großen Teil darin, den Amerikanern die Ernsthaftigkeit der Bedrohung klarzumachen.. indem sie einen direkten Draht zur Denkweise des Terroristen aufbaut“.

Man könnte es nicht besser formulieren … muss aber den richtigen Kontext dazu liefern (siehe oben).

Katz & Co. sind keine „Terroristen-Jäger“, sie fabrizieren die „Terror-Bedrohung“, die dann politisch (zum Vorteil Israels) ausgeschlachtet wird und unsere Medien fungieren (mit ganz wenigen Ausnahmen) als Wiederkäuer der Propaganda und Instrumente der Volksverdummung.

Wie soll das bloß enden?

 

ANHANG:  ZUM „RECHT“ im NS-STAAT

rshaNatürlich sind die Verhältnisse in Deutschland heute nicht mit denen der 1930er Jahre vergleichbar, doch seit „9/11“ und dem damit verbundenen synthetischen „Terror“, sehen wir, wohin die Reise geht. In den USA wurde mit dem NDAA bereits ein Tabu gebrochen und auch bei uns führen die „Anschläge“ zum Ruf nach mehr Staatsmacht, mehr Überwachung und Aufweichung rechtsstaatlicher Prinzipien

Quellen der zitierten Aussagen:

reichsichDas NS-Unrechtsregime schafft einen Doppelstaat, in dem das vorhandene zivile Verwaltungssystem mittels Maßnahmen aus verschiedenen Machtzentren willkürlich unterlaufen wird. Die Grenze zwischen „Ordnungspolizei“ und „Sicherheitspolizei“ wird bewusst verwischt….

Das Gestapo-Gesetz vom 10. Februar 1936 beseitigte schließlich formal jede gerichtliche Kontrolle staatspolizeilicher Aktionen und stellte es der Gestapo frei, ihren Zuständigkeitsbereich selbst festzulegen. Zum Beispiel konnten nun unliebsame Personen auch nach Entlassung aus der Justizhaft durch die Gestapo in ein KZ eingewiesen werden. Damit war der Rechtsschutz des Individuums aufgehoben. Führende deutsche Juristen wie Carl Schmitt (1888–1985) versuchten diese schon frühzeitige Pervertierung des Rechts staatsrechtlich zu legitimieren…“

 „Im Juni 1936 wurde Himmler zum Chef der gesamten deutschen Polizei ernannt. Damit wurden zugleich die unterschiedlichen Polizeiverbände wie Schutzpolizei, Gendarmerie und Gemeindepolizei unter eine zentrale Aufsicht gestellt und nicht länger der Aufsicht der Innenministerien der Länder unterstellt …“

„Die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei, (Gestapo), waren nach dem Ende des Krieges und bei der Gründung der Bundesrepublik verantwortlich für die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei…“

„Das verbrecherische, grausame Regime des Nationalsozialismus hat gezeigt wohin es führen kann, wenn geheimdienstliche Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung ohne rechtsstaatliche Kontrolle konzentriert werden. Gegen die willkürliche Verfolgung und Vernichtung Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen gibt es dann keine Mittel mehr. Eine undemokratische, unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate sollte es daher nie wieder geben.“

Fährt jetzt der Zug wieder in die umgekehrte Richtung???

Dass uns ausgerechnet die „Befreier“ (von) bzw. Opfer der Nazi-Schreckensherrschaft dazu animieren, wir sollen endlich wieder „kämpfen wie der Teufel“ (nicht so sehr am Rechtsstaat hängen) ist an bitterer Ironie nicht mehr zu überbieten.

Doch irgendwie ist die Affinität zwischen den USA und Nazi-Methoden eigentlich nichts Neues:

„Jedoch amnestierte der amerikanische Hochkommissar John McCloy 1951 zahlreiche Gestapo Mitarbeiter, der im gleichen Jahr in das Grundgesetz eingefügte Artikel 131 erleichterte die Wiederanstellung von belasteten Beamten. In Folge dieser Entscheidungen rückten in den 1950er Jahren zahlreiche ehemalige Gestapo-Mitarbeiter wieder in die Polizei- und Justizapparate der Bundesrepublik ein. Es kann also von einer schleichenden und stillen Integration der Mitarbeiter dieser Organisation des Dritten Reichs in die Gesellschaft Nachkriegsdeutschlands gesprochen werden.“

Die These von Guido Preparata (dessen Buch „Wer Hitler mächtig machte“) den Untertitel „Wie Großbritannien und Amerika dem Dritten Reich den Weg bereiteten“ trägt) erhält damit eine Bestätigung… der BND entstand ja auch aus einer Nazi-Organisation (Gehlen)

… und sie sind es auch, die heute den verlogenen „Krieg gegen den (eigenen) Terror“ anführen (mit Deutschland im Schlepptau und Israel als „graue Eminenz“ im Hintergrund) …

 

 

 

 

BERLIN-TERROR: Das böse Märchen vom Weihnachtsmarkt

anis-amri-reportedly-shot-in-milan-2312Ich habe heute eine makabre Wette gewonnen: ich wettete am 21.12. (um 100 Euro), dass der angebliche „Lkw-Terrorist“ noch vor Weihnachten (in einem dramatischen „Finale“)   erschossen wird.

Wie man da so sicher sein konnte? Ganz einfach, das klassische Terror-Theater (dessen Hintergrund ich ja schon in mehreren Beiträgen ausführlich erläutert habe)  besteht im wesentlichen aus den gleichen „Szenen“:

  1. Szene: schockierender „Anschlag“ auf unschuldige Menschen (am besten in einer Großstadt)
  2. Szene: es wird ein „Ausweis“ gefunden, der das einzige Verbindungsglied zum Tatort „Täter“ ist
  3. Szene: jetzt geht es Schlag auf Schlag: die Medien werden täglich von anonymen Beamten mit Informationen gefüttert, die den „Terror-Verdächtigen“ in einem immer gefährlicheren Licht zeigen sollen
  4. Szene: die Jagd nach dem Flüchtigen beginnt (Großfahndung, Interpol, etc.), der Anhänger des „IS“ gewesen sein soll
  5. Szene: Großes Gejammer in den Medien: Wie konnte das bloß passieren? Wie konnte dieser Irre, obwohl „im Visier der Behörden“, trotzdem ungehindert monatelang in Deutschland herumfahren bzw. eine solche Tat begehen?
  6. Szene: der „mutmaßliche“ Terrorist wird bei einem „shoot-out“ mit Polizeikräften tödlich getroffen und kann deshalb nichts mehr sagen; ein Gerichtsverfahren, bei der stichfeste Beweise für seine Schuld vorgelegt werden müssten, findet nicht statt

Das einzige, was hier nicht ins Bild passt, ist der polnische Fahrer des Lkw, Lukasz Urban. Er kam (aus Italien) zu früh in Berlin am Montag morgen an, konnte deshalb nicht bei Thyssen entladen und musste also die Zeit irgendwie überbrücken.

Was der Fahrer dann den ganzen Tag machte, ist nicht bekannt. Es gibt nur Aussagen seines Cousins „Ariel“ Z. dem Inhaber der polnischen Spedition), wonach Lukasz versucht haben soll, seine Frau telefonisch zu erreichen, was aber nicht gelang. Herr Z. sagte gegenüber der Presse, er habe seinen Cousin anhand eines Fotos identifiziert (!), auf dem sein Gesicht „geschwollen und blutverschmiert“ ausgesehen habe. Und „Stichwunden“ habe er auch gesehen.

Daraus schließt er, dass sein Cousin sich mannhaft „gewehrt“ habe, als man ihm die Kontrolle über den Lkw entreißen wollte. (Wer sticht auf einen Mann ein, um ihn dann zu erschießen???)

Die Polizei habe ihm gesagt, Lukasz „sei durch einen Schuß getötet worden“. Gesehen hat er den Leichnam nicht. Wieso er ihn trotzdem „identifiziert“ hat, ist sehr seltsam (aus kriminaltechnischer Sicht).

WER  LENKTE  DEN  LKW  IN  DEN WEIHNACHTSMARKT?

driver-alive-berlin-lorry-attackDie Polizei sagt auch, der eigentliche Fahrer sei auf dem Beifahrersitz „gefunden“ worden. Zuerst hieß es, er sei bereits tot gewesen (als der Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste):

„Auf dem Beifahrersitz befindet sich der offenbar zuvor erschossene Fahrer aus Polen.“ (Quelle: Spiegel Online)

später wurde aber „gemeldet“, die Obduktion habe ergeben, er habe zu diesem Zeitpunkt noch gelebt (Bild oben).

damage-truck-windshield-berlin-xmas-attackSchaut man sich die Bilder des beschädigten Sattelschleppers an, fragt man sich, wie der Fahrer das unverletzt überleben (und einfach aussteigen) konnte:

Die Windschutzscheibe ist auf der Fahrerseite von einem eckigen Objekt regelrecht durchbohrt worden, man sieht ein entsprechendes Loch im Glas und auch auf der Beifahrerseite wurde die Scheibe schwer beschädigt.

Zuerst hieß es auch, der Lkw sei als gestohlen gemeldet gewesen, dann kam die Meldung, er sei nur verfrüht  in Berlin eingetroffen. Der Name der italienischen Firma (Auftraggeber) wurde nicht genannt, wäre aber durchaus relevant für die Ermittlungen.

Es bleibt also ein Rätsel, wie es – angeblich – einem drogenabhängigen  „Islamisten“ (!) gelungen war, die Kontrolle über den Lkw zu erlangen. Wieso wurde genau dieses Fahrzeug als „Waffe“ für einen Anschlag ausgesucht? Wer konnte wissen, dass dieser Lkw zu früh ankommen würde? Hat der Täter eine Mitfahrgelegenheit gesucht (sich als Anhalter getarnt?) Wie einfach ist es, einen 25-Tonner durch den Berliner Verkehr zu lenken?

(Das Fahrzeug ist mit einem GPS-Gerät ausgestattet. Es müsste also möglich sein, die Fahrtroute genau zu rekonstruieren. Es ist enorm wichtig festzustellen, wo der Lkw am Montag in Berlin gesehen wurde, ob er in Überwachungskameras auftaucht, etc. wo der „Täter“ in das Fahrzeug einstieg.

Der „Tatverdächtige“ (Nr.2) wurde ja angeblich monatelang überwacht (Kommunikation und Bewegungen), doch konnten keinerlei Beweise für den „aus Sicherheitskreisen“ stammende Verdacht, er sei ein „Gefährder“ gefunden werden. (Was durchaus glaubwürdig ist, was wir später noch sehen werden).

DAS  MÄRCHEN  VOM  GEFUNDENEN AUSWEIS

spon-was-wir-zu-wissen-glaubenDer gleiche Bockmist, den wir schon aus den Anschlägen in Paris (Charlie Hebdo) kennen, wird uns wieder kritiklos serviert: das „verlorene Ausweisdokument“ am Tatort („gefunden unter dem Fahrersitz“) als EINZIGE, UNMITTELBARE  VERBINDUNG zur Tat bzw. dem angeblichen Täter. (Auf die „Fingerabdrücke“ kommen wir noch zu sprechen…)

  • Wieso ein IS-Anhänger (ein fanatischer „Selbstmordattentäter“, der dann abhaut?!), der einen Anschlag plant, seinen Ausweis (oder seine „Duldung“) mitnehmen sollte, lässt sich nicht mit Logik erklären, es ist schlicht und einfach Schwachsinn.
  • Wieso man 28 Stunden brauchte, um dieses „Dokument“ im Lkw zu finden (nachdem sich der erste „Verdächtige“ als falsche Fährte erwiesen hatte), ist auch nicht nachvollziehbar (einige Meldungen sprechen auch von seiner „Geldbörse“)
  • Schlussfolgerung: es ist eine Lüge (bzw. man hat diese Papiere dort deponiert) , die von jenen „Sicherheitskreisen“ verbreitet wurde, die auch die „Terror-Gefahr“ selbst organisieren … (siehe weiter unten)

WAS HAT DER VERDÄCHTIGE VORHER GEMACHT?

Der Vater sagte gegenüber der Presse in Tunesien, sein Sohn seit VOR SIEBEN JAHREN  illegal nach Italien gereist und wurde dort wegen einer ihm zur Last gelegten Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt. Jetzt tauchen Pressmeldungen auf, in denen behauptet wird, er habe sich 2011 als Minderjähriger ausgegeben, was gelogen war. Doch 2009 war er erst 17 Jahre alt, er hat also nicht gelogen. Wieso man sein Einreisedatum (von italienischer Seite) unbedingt ändern will (von 2009 auf 2011), das ist die Frage.

Woher der  Hetz-Propaganda-Wind weht, zeigt ein Blick in die US-Medien: (ins Deutsche übersetzt)

Anis Amri war seit seiner Ankunft unter Beobachtung der Geheimdienste – und wurde sogar in diesem Jahr dreimal verhaftet. Aber obwohl er ein IS-Unterstützer war, und man wusste, dass er ein Waffen-Training erhalten hatte, haben ihn die deutschen Behörden immer wieder entkommen lassen. Er versuchte sogar, einen Komplizen für einen Terroranschlag zu finden – und wieder wussten die Behörden davon – aber er blieb trotzdem auf freiem Fuß.

Das klingt wie Fakten, sind aber alles bloße UNTERSTELLUNGEN, ungeprüfte BEHAUPTUNGEN, die von der Presse aufgesogen und verfielfältigt werden, darauf können sich die Geheimdienste verlassen. Auch „seriöse“ Zeitungen, wie der britische Guardian, singen im Papageien-Presse-Chor mit.

Anis Amri, … stand seit Jänner unter Beobachtung des Deutschen Anti-Terror-Zentrums GTAZ, weil er wegen seiner Kontakte zur radikal-islamistischen Szene und seiner Bereitschaft, einen Anschlag zu begehen, als gefährlich eingestuft worden war, sagten Sicherheitsbehörden den deutschen Medien.

Der Guardian schreibt weiter: Er wurde im Sommer in Berlin festgenommen, aber es gab NICHT GENUG BEWEISE FÜR EINE ANKLAGE (oder Haft)“ und fragt dann, wie „Amri es schaffen konnte, sich trotz dieser großen Aufmerksamkeit dem Zugriff der Behörden zu entziehen“.

(Die Frage wird unten beantwortet…)

Noch ein Beispiel aus den USA, diesmal CNN:

Ein deutscher Sicherheitsbeamter sagte CNN, der Verdächtige sei im August, auf dem Weg nach Italien,  mit gefälschten Dokumenten in Friedrichshafen festgenommen worden, doch ein Richter ordnete seine Freilassung an. Der Verdächtige sei auch deshalb auf das Radar der Polizei gekommen, weil er sich eine Waffe beschaffen wollte, sagte der Beamte. […]

Deutsche Sicherheitsbeamte sagten CNN, dass die Ermittler vermuten, der tunesische Verdächtige habe Verbindungen zu einem Rekrutierungs-Netzwerk des IS.

MERKE: Alle Informationen, die die Presse verbreitet, kommen aus der gleichen Quelle: „Sicherheitskreise“ (also Organe des Staates), die in diesem Kontext NICHT VERTRAUENSWÜRDIG sind, da Teile von ihnen (die Geheimdienste) SELBST IN DAS „TERROR-NETZWERK“ VERWICKELT SIND (im Sinne von „Gladio“; mehr dazu WEITER UNTEN)

Auch Facebook-Einträge sind kein Beweis für Schuld (da der Urheber nicht verifizierbar ist).

Er „soll“ versucht haben, sich Waffen zu beschaffen, er „soll“ Kontakt mit radikalen Predigern gehabt haben, er „soll“ mit einem IS-Rekrutierungs-Netzwerk in Verbindung gestanden haben, er „soll“ dies und das geplant haben, usw. WO SIND DIE BEWEISE?

Das alles wird nur deshalb verbreitet, damit seine Täterschaft a priori akzeptiert wird (Vorverurteilung in den Medien).

Hat Amri in Deutschland Straftaten begangen? So weit bekannt, wurde er weder deswegen angeklagt, noch verurteilt.

Er war vielleicht ein Klein-Krimineller mit Drogenproblemen, der auch „gedealt“ hat, ohne festen Aufenthalt, orientierungslos, entwurzelt.  Ein perspektivloser Teenager aus Tunesien, der mit 16 nach Europa geht, um ein besseres Leben zu finden, aber bald feststellt, er ist nicht erwünscht. Ein „Überflüssiger“,  also ein idealer Kandidat für die Metamorphose zum „Djihadisten“. Doch so einfach ist es nicht, aus einem Menschen einen Massenmörder zu machen.

Der Guardian zitiert einen „Anti-Terror-Ermittler“, der die deutschen Medien ANONYM mit  folgenden „Informationen“ gefüttert hat (die einfach übernommen wurden):

  • Amri hat Komplizen für einen Terror-Anschlag im Frühjahr 2016 gesucht
  • Amri hatte „Interesse an Waffen“ gezeigt

Dann wundert sich der Guardian, warum er angesichts dieser Umstände, nicht festgenommen wurde, und dass, obwohl ein anderer „Ermittler“ den deutschen Medien gesagt habe „man habe vermutet, er könnte einen Anschlag …geplant haben“, doch es gab  eben keine Beweise, die eine Haft gerechtfertigt hätten.

In Tunesien sei er mehrfach wegen Drogenmissbrauchs festgenommen worden (Merke: für fanatische Islamisten sind Drogen absolut TABU)

OH, MEIN GOTT: WIE KONNTE DAS PASSIEREN?

anis-amri-wanted-bkaIn vielen Artikeln wird also gefragt, wie es möglich war, dass dieser „gefährliche“ Mann, den deutschen Sicherheitsbehörden „durch die Lappen gehen“ konnte. Noch einmal die Propaganda (Cover-Story):

  • Er sei seit Jänner auf der „Terror-Watchlist“ gestanden, war „im Visier“ deutscher Sicherheitsbehörden usw.
  • Im Juli wurde wegen des Verdachts, Amri plane „eine schwere Gewalttat gegen den Staat“ eine Sonder-Ermittlung gestartet
  • Er habe Kontakt zur radikalen Islamisten-Szene gehabt
  • Seine Telefonate u. Tele-Kommunikation wurden überwacht (März – September). Da man aber die „Vermutungen“ nicht untermauern konnte, wurde die Übewachung beendet. (Er sei nur als kleiner Drogendealer in Erscheinung getreten)
  • Doch laut US-Behörden soll er
  • im Internet nach Rezepten zum Bombenbau gesucht haben und
  • mindestens einmal in Kontakt mit IS gewesen sein (New York Times „gefüttert“ von US-Geheimdiensten)

Sein Bruder Walid sagt:

Er wollte schon immer nach Deutschland gehen, um dort Arbeit zu finden. Er sagte mir öfter, er könne keine Wohnung finden und schlief deshalb mal hier, mal dort. Aber während unseres letzten Kontakts vor zwei Wochen sagte er, alles sei gut für ihn.

Er kommt aus einer Familie mit neun Kindern und hat uns immer Geld geschickt. Woher das kam, wissen wir nicht. Wir sind genau so schockiert, wie alle anderen. Wir haben keinen Kontakt mit IS. Ich habe nur aus facebook erfahren, dass mein Bruder gesucht wird.

Sein Vater:  Er hat getrunken und Drogen genommen, um der erdrückenden Armut zu entfliehen.

Er sagte im Radio im Tunesien, sein Sohn habe das Land vor sieben Jahren verlassen und sei WÄHREND DER HAFT IN ITALIEN RADIKALISIERT WORDEN (das passt genau ins Schema der Geheimdienste: ein junger, leicht zu manipulierender Mann ohne Perspektive)

He spent four years in jail in Italy where he met extremist groups which attracted him.”

Die Tagesschau – wie immer verlässlich als abschreckendes Beispiel des Fließband-Journalismus – übernimmt die Konjunktiv-Orgie ohne Probleme, hier überspitzt formuliert:

Er könnte also möglicherweise einen Einbruch geplant haben, um sich dann möglicherweise damit Mittel zu beschaffen, um mit „noch zu gewinnenden Mittätern“ möglicherweise einen Anschlag begehen zu können….

Doch die „umfangreiche“ Überwachung brachte nach Monaten …. NICHTS. Also gab es keine Grundlage, sie zu verlängern. Das haben wir ja schon mehrfach gelesen. Doch dann kommt wieder das Innuendo aus „Sicherheitskreisen“:

Dies steht teils in Widerspruch zu Informationen von NDR, WDR und SZ unter Berufung auf eine Vertrauensperson des LKA. Demnach habe sich Juli 2016 der Verdacht noch einmal erhärtet – die Vertrauensperson berichtete, Amri spreche davon, Anschläge begehen zu wollen. Amri habe die Vertrauensperson gefragt, ob sie Schusswaffen besorgen könne. Zudem sollen zwei der engsten Gefolgsleute von Abu Walaa ihm Unterschlupf und Ausweispapiere angeboten haben.“

Das ist das klassiche „Entrapment“-Muster, das ich in meinen früheren „Terror-Theater“ Artikeln ja ausführlich geschildert habe.

Der Job des „V-Mannes“ besteht in Wirklichkeit nicht darin, rechtzeitig Informationen über mögliche Terror-Attentate zu erlangen, sondern die „Zielperson“ DAZU ANZUSTIFTEN.

Damit ist auch erklärt, warum diese furchtbaren Männer immer „dem Radar der Behörden“ entgehen können. Weil diese Anschläge STATTFINDEN SOLLEN. Weil sie einen politischen (perfiden) Zweck haben, wie man ja aus den Gladio-Prozessakten in Italien (und der Analyse von Dr. Daniele Ganser) gesehen hat.

Anonyme Aussagen, die von niemand überprüft werden können sind also die Basis der „Gefährdung“, die Amri darstellen soll.

DIE FINGERABDRÜCKE

Dass die Nummer mit dem Ausweis ein schlechter Witz ist, wissen auch die Geheimdienste, deshalb legte man am 22. Dezember ein Schäuflein nach:

Die Hinweise verdichten sich, dass der international gesuchte Tunesier Anis Amri den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt begangen hat. Ermittler hätten die Fingerabdrücke des 24-Jährigen AN DER TÜR des bei dem Anschlag eingesetzten Lkw gefunden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. (Quelle: AFP)

Aus „an der Tür“ bei der französischen Presseagentur  wurde dann auf einmal „an der Fahrertür“ in deutschen Medien:

zeit-fingerabdruecke-amriNach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR befanden sich AN DER FAHRERTÜR des Lastwagen Spuren des verdächtigen Anis Amri, nach dem inzwischen europaweit öffentlich gefahndet wird. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sollen seine Fingerabdrücke auch am Lenkrad des Lastwagen sichergestellt worden sein. Die zuständige Bundesanwaltschaft hat sich zu diesen Berichten bislang nicht geäußert. (Quelle: Die ZEIT bzw. dpa/REUTERS / AFP)

Ein Fingerabdruck „an der Tür“ ist kein eindeutiger Beweis dafür, dass Amri am 20.12. in den Lkw eingestiegen ist oder den Lkw gelenkt hat. Ein Abdruck auf dem Lenkrad ist da schon wesentlich belastender, doch wieso will sich die Bundesanwaltschaft „dazu nicht  äußern“? Weil es nicht stimmt?

Auch die „Meldung“ des Spiegel (der auch nur von anonymen Beamten-Quellen gefüttert wird), Amri habe sich „als Selbstmord-Attentäter“ angeboten, jedoch seien seine Worte „so verklausuliert“ gewesen, dass man ihn nicht festnehmen konnte, zeigt die ganze Absurdität der manipulativen Medienkampagne.

Wieso haut ein Möchte-Gern „Selbstmord-Attentäter“ (der sich ja als „Märtyrer“ fühlt und stolz darauf ist) dann nach der Tat ab?

Sehr verdächtig ist auch diese Aussage:

Auch wenn Anis Amri untergetaucht ist, sind die Behörden zuversichtlich, bald einen Erfolg vermelden zu können.“

WARUM WURDE ER NICHT ABGESCHOBEN?

Die Umstände der missglückten Abschiebung hat die FAZ hier erläutert. Offiziell heißt es ja, der Grund dafür seien fehlende Ausweispapiere gewesen bzw. die Weigerung der tunesischen Behörden, ihn aufzunehmen.

DOCH WARUM WURDE ER NICHT NACH ITALIEN ABGESCHOBEN? Soweit mir bekannt, gilt hier die Dublin III Regelung: d.h. er muss einen Asylantrag in dem EU-Land stellen, in das er (wenn auch illegal) eingereist ist, also Italien. Jetzt könnte man argumentieren, das hätte ihm nichts genützt, weil er ja dort (als Jugendlicher) inhaftiert war und deshalb sein Antrag erfolglos geblieben wäre.

Doch durch das EURODAC-System hätten die deutschen Behörden doch Zugriff auf seine (in Italien ermittelte) Identitäts-Daten gehabt (egal, ob er einen Ausweis hatte oder nicht) und ihm damit ein „Reise-Ersatzdokument“ ausstellen können:

„Zu den Unterschieden zur Dublin-II-Verordnung gehört, dass das System EURODAC, in dem Fingerabdrücke Asylsuchender gespeichert werden, mit zusätzlichen Daten beliefert wird. Zudem haben nun die Polizei und andere Sicherheitsbehörden Zugang zu den gespeicherten Daten.

Man könnte also zu der Schlussfolgerung kommen, er SOLLTE gar nicht ausreisen, weil er noch für die Geheimdienste „nützlich“ war

Im o.a. FAZ-Artikel wird erwähnt, dass es (wieder) Bundesbehörden waren, die behaupteten, Amri sei ein „Gefährder“: (Hervorhebungen von mir)

Die Ermittlungen seien aufgrund von Hinweisen von Sicherheitsbehörden des Bundes eingeleitet worden, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwochabend mit. Es habe Informationen gegeben, wonach der in Nordrhein-Westfalen als „Gefährder“ geführte Verdächtige einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen. Die Observierung und Überwachung der Kommunikation habe aber KEINE HINWEISE AUF EIN STAATSSCHUTZRELEVANTES DELIKT ERBRACHT.

Die verdeckte Überwachung habe lediglich Hinweise geliefert, dass Amri als Kleindealer im Görlitzer Park tätig sein könnte, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Der Kreuzberger Park gilt als bekannter Drogen-Umschlagplatz in Berlin. Es habe auch Hinweise auf eine körperliche Auseinandersetzung in einer Bar gegeben, vermutlich wegen eines Streits in der Dealerszene.

Diese Erkenntnisse wurden den Angaben zufolge zur Strafverfolgung den zuständigen Dienststellen weitergeleitet. Für den ursprünglichen Verdacht, dass Amri sich mit einem Einbruch Geld für einen möglichen Anschlag beschaffen wollte, habe es aber keine Hinweise gegeben – trotz Verlängerung der Überwachung. Deshalb musste die Observation den Angaben zufolge im September beendet werden.

FAZIT: Die sechsmonatige Polizei-Überwachung des „Gefährders“ (seiner Bewegungen und seiner Kommunikation) hat NICHTS ergeben, was eine Festnahme rechtfertigen würde. NICHTS, was Amri in irgendeiner Weise so belasten würde, dass er als echte „Bedrohung“ eingestuft werden müsste.

Im Gegenzug zum medialen Papageien-Chor (und einigen deutschen Politikern, die schon immer für „harte Maßnahmen“ waren, wie die Bayern) halte ich es deshalb für VÖLLIG UNANGEBRACHT, der Polizei bzw. dem jeweiligen Innenminister  auf Länderebene VORWÜRFE zu machen.

Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an, sagte meine Oma immer und da ist etwas wahres dran, vor allem wenn es um „Terror“ geht und die „Sicherheitsbehörden“, die ihn verhindern sollen.

Was damit gemeint ist, soll im folgenden verdeutlicht werden:

DIE SELBST-INSZENIERTE „ISLAMISTISCHE“ BEDROHUNG

terrorfactory_smIch habe schon mehrfach in früheren Artikeln (Stichwort: Terror-Theater) auf ein Buch von Trevor Aaronson hingewiesen, das den vielsagenden Titel „Die Terror-Fabrik“ trägt (original: The Terror-Factory). Darin schildert der Autor anhand konkreter Fälle, wie die amerikanische Bundespolizei (FBI) seit Jahren durch verdeckt arbeitende „Informanten“ Männer am Rande der Gesellschaft dazu verleitet, Terror-Anschläge zu begehen. Drogenabhängige, Klein-Kriminelle, geistig-minderbemittelte Personen sind beliebte Angriffsziele dieser „Sting“-Operationen.

(Ein eklatantes Beispiel aus Kanada, das durch eine mutige Richterin zum Skandal wurde, habe ich ja hier geschildert)

Ein mehrfach ausgezeichneter Dokumentarfilm behandelt ebenfalls dieses Thema: Hier ein Interview mit den Produzenten

Na ja, Amerika, Kanada … denken Sie vielleicht jetzt, das kann man doch nicht mit Deutschland vergleichen. So etwas gibt es doch „bei uns“ nicht! Doch leider sieht die bittere Realität anders aus. Ein Beitrag der  Frontal 21 Redaktion (eine einsame Enklave des investigativen Journalismus) des ZDF soll dies verdeutlichen.

In dem kurzen Video begegnet uns ein  „ehemaliger Islamist“, der ab 2009 als  Informant des Verfassungsschutzes tätig war. Hier einige zentrale Aussagen:

ZDF: „(Irfan) Peci betrieb GIMF, eine deutsche Propaganda-Platform der Al Kaida. (Video-Clip) …  Die GIMF rief zur Gewalt gegen die Bundeswehr und große, deutsche Unternehmen auf.

Zur Frage, was die pro-islamistische Hetz-Propaganda bei ihrem „Zielpublikum“ erreichen wollte:

PECI: „Wir … hoffen, das sich jemand in die Pflicht genommen fühlt und dann auch wirklich was macht  (!) [Menschen getötet werden…]

ZDF: „Brandgefährlich nannten Sicherheitsbehörden die Video- Drohungen, bei ihren Lagebesprechungen ging es oft um die GIMF, einmal auch um den Auftritt  Pecis im deutschen Privatfernsehen. (Video-Clip: / Ton:  Die Deutschen haben sich mit den Amerikanern verbündet, deshalb werden sie auch angegriffen..)

Der Islamist spielte mit den Medien.“ (Video-Clip mit SITE-Logo)

PECI: Die Medien lieben sowas, die greifen das sofort auf, verbreiten das, ich fand es interessant, mit welchen einfachen Mitteln man die Welt in Angst und Schrecken versetzen kann (!)

Kurz nach Pecis TV-Auftritt fand die Herbsttagung des BKA statt (am 20.11.2007).  Die Terror-Propanda ist Gesprächsthema, Schwerpunkt:  „TATORT INTERNET“  („Leitmedium des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt“- Schäuble)

Wir kennen das ja: das Internet sei zur zentralen Platform für die  Gehirnwäsche und Anheuerung von „Gotteskriegern“ geworden, weil deren Propaganda-Videos junge Männer zu Terror-Anschlägen verleiten. In diesem Fall waren es Aufrufe zur Gewalt in Deutschland.

ZDF:Heute steht fest der BND hat Pecis Terror-Propaganda erst ermöglicht. Die  Angstmaschinerie im internet lief über einen Server in Malaysia, zur Verfügung gestellt für Propaganda. Dokumente belegen „der vermeintlicher Gönner handelte im Auftrag des dt. Auslands-Geheimdienstes (BND), getarnt bei einer US-Sicherheitsfirma. Laut FBI  arbeitete der Mann für die SITE Intelligence Group. JOSHUA DEVON (underlined) ist einer der Gründer von SITE, sie „wertet extremistische Umtriebe im Internet u. social media aus und verkauft die Analysen an Behörden u. Medien“; Auch das ZDF ist Kunde von SITE, täglich laufen dutzende Berichte ein, Terror-Videos u. Propaganda-Zeitschriften von islamistischen und anderen extremistischen Gruppen“

Aber die Dienstleistungen von SITE gingen offenbar sehr viel weiter und das im Auftrag des BND unter einem Decknamen. 2007* erklärte Devon dem FBI  wie das ablief“:

(* Fehler des ZDF: das telefonische FBI- Interview fand am 27. Juni 2010 statt, wie man im Bild sieht)

site-bnd-fbi-terror-instigatorsDie E-Mail Adresse gehört einem „Ibn-al-Hanafi“, der nur als „Online-Person“ existiert. Dieser falsche Identität wurde zwischen 2007 und 2008 mit Wissen des BND benutzt. Nach der Verhaftung von Mohammed Mahmoud in Österreich (der vorher das Forum geleitet hatte) wurde diese „Person“ zur Kontaktaufnahme (Chat) mit der neuen Führung des GIMF benutzt. Unter dieser Identität haben wir dem Adminstrator des neuen GIMF einen Server zur Verfügung gestellt, nachdem das alte Forum geschlossen worden war. Die auf diese Weise gesammelte Information haben wir an den BND weitergegeben.“

(Originaltext): The e-mail address is associated with the online persona Ibn-al-Hanafi … This is a historical persona used with the knowledge of the BND, in late 2007 and early 2008. Thru this persona we chatted with the new Global Islamic Media Front (GIMF) leadership in Germany, following the arrest of Mohammed Mahmoud in Austria, who previously controlled the forum. Using this identity we provided a server to the administrator of the new German GIMF, following the closure of the forum run by MM. We then passed the information we gathered to the German BND.

Kurzfassung des ZDF:

Mit Wissen des BND haben wir (SITE) einen Server für die deutsche GIMF Propaganda zur Verfügung gestellt und die gesammelten Informationen dann an den BND weitergegeben

site-bnd-fbi-links-2Die Redaktion von Frontal 21 hat hier einen wichtigen (aber viel zu kurzen) Beitrag geliefert, ist allerdings erstaunlich naiv, wenn es um die politische Interpretation der ihnen zugespielten Informationen (Dokumente) geht:

Der BND als Helfer für Terroristen mit einer amerikanischen Firma als Handlanger. Das FBI erfuhr nur zufällig davon“ (!)

Wie oben bereits erwähnt und gut dokumentiert,  gibt es mehr als 100 Fälle von „entrapment“ (also Anstiftung zu Terror-Akten) in den USA, bei denen das FBI involviert war. Dass diese Behörde also „zufällig“ von solchen Praktiken erfuhr, ist absolut unglaubwürdig.

Auch die wahre Rolle von SITE (ein Instrument des israelischen Staates) das praktisch alle „Islamisten-Videos“ blitzschnell verbreitet) hat die Frontal 21 Redaktion nicht erkannt (sie sind nicht „ein Handlanger“ des BND, sondern der lange Arm aus Tel Aviv…).

(Mehr über SITE gibt es hier : Überschrift: Wer hat denn nun dieses Video ins Netz gestellt?)

Das ZDF sagt dazu:

Unsere Nachfragen bei SITE bleiben unbeantwortet. Deshalb fahren wir hin. Aber die Adresse ist eine Tarn-Anschrift. Hier gibt es nur die Filiale eines Versand-Dienstes (UPS-Store) SITE arbeitet verdeckt und versteckt, es ist ein zynisches Spiel. SITE hat Terror-Propaganda mit ermöglicht und verdient gleichzeitig mit den Analysen solcher Terror-Videos viel Geld.

site-gimf-prop-videoSITE VIDEO / ZDF Ton: Das ist Mohammed Mahmoud, der die GIMF gegründet hatte und jetzt …  für den IS mordet. (TON: Guten Morgen … es ist schon Mittag, der islamische Staat ist schon längst Realität geworden, auf was wartet ihr denn noch?)

ZDF: Werden die Geheimdienste die Geister nicht mehr los, die sie selbst riefen?

Auch hier kommt die Frontal 21 Redaktion sehr nahe an die bittere Wahrheit heran – Ja, ES SIND WESTLICHE GEHEIMDIENSTE, die die „FANATISCHEN ISLAMISTEN“ FABRIZIEREN und dann FÜR IHRE PERFIDEN ZWECKE ALS  POLITISCHE WAFFEN einsetzen –

Doch von „nicht mehr loswerden“(können), kann keine Rede sein.

Diese Männer werden wie mörderische Schachfiguren in einem tödlichen Spiel eingesetzt, wie man ja seit fünf Jahren in Syrien gesehen hat.

aleppo-liberation-kids-21Gott sei Dank konnte die syrische Armee mit russischer Hilfe die von solchen Verbrecher-banden terrorisierte Stadt Aleppo jetzt befreien. (Die perfide, hetzerische Darstellung in unseren Medien ist ein absoluter Skandal: aus einer Befreiung wurde ein „Kriegsverbrechen“, „Aleppo ist gefallen“, syrische Soldaten begingen (aus purer Mordlust) Massaker, etc. – alleine dafür müsste die Journaille sich vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten…)

Zurück zur Frontal 21 Sendung:

Noch (unfreiwillig) komischer wird es, wenn der ZDF-Journalist (im Beitrag von Frontal 21) den ehemaligen NSA bzw. CIA-Direktor Michael Hayden trifft und – ausgerechnet ihn  – fragt, „Is there a limit?“ Gibt es eine Grenze, die Geheimdienste nicht überschreiten dürfen …

Hat der Reporter auch nur eine Ahnung davon, was CIA und NSA die letzten Jahrzehnte getrieben haben??? Hat er bedacht, auf welche Weise (aufbauend auf NS-Methoden, mit Nazi-Kriegsverbrechern) und von wem der BND gegründet wurde? (Hier die geschönte Version aus Langley).

Das ZDF fragt im o.a. Video:

„Hat der BND eine Grenze überschritten? Die Terror-Propaganda selbst mitgeschaffen, die er bekämpfen soll? Unsere Fragen bleiben unbeantwortet.“

Natürlich hat er Terror-Propanda mitgeschaffen, daran besteht kein Zweifel. Doch zu wessen Vorteil?

Die Frage müsste eher lauten, für wen arbeitet der BND in Sachen Terror  eigentlich? Für Deutschland, für die USA, für Israel?

bnd-cia-dwnUnd was soll man davon halten? Wurde der Anschlag in Berlin möglicherweise von Geheimdiensten inszeniert, um Merkel zu schaden???

Am Ende des Frontal 21 Beitrages beklagt der ZDF-Reporter, dass die Kontrollfunktion des Bundestages (der Geheimdienste) umgangen werde, wenn „der BND heimlich US-Firmen beauftrage“ (wie SITE) und der zuständige Vorsitzende, (Clemens Binninger, CDU) stimmt zu:

„… weil wir damit einen Rechtsrahmen verlassen, wo wir Kontrolle haben können. Wenn das ausgelagert wird, wird das sehr, sehr schwierig das zu kontrollieren… „

Es ist natürlich eine Ilusion zu glauben, man könne Geheimdienste wirklich kontrollieren …

ZDF:Die Kontrolle war ausgehebelt und die deutschen Sicherheitsbehörden LIESSEN DIE GIMF WEITER ANGST UND PROPAGANDA VERBREITEN, obwohl sie Irfan Peci und seine Gesinnungsgenossen bestens kannten, das belegen hunderte Dokumente über abgehörte Gespräche und abgefangene e-mails.

PECI: Die wussten von Anfang an Bescheid, wer wir waren, was wir machen, was da dahintersteckt, von den leeren Drohungen oder ob da wirklich was dahintersteckt.

ZDF: Fest steht, die Propaganda wirkt. Täglich gewinnt der IS so neue Anhänger …alleine 700 aus Deutschland … einige wohl auch mithilfe des BND“.

Wie schon gesagt, das ist die Crux des ganzen Wahnsinns: die Geheimdienste WOLLEN, dass es Terror-Anschläge gibt …siehe Gladio:

In einem Untersuchungsbericht des italienischen Senats (2000) dazu wurde festgestellt:

„Diese Massaker, diese Bomben, … wurden organisiert und gefördert von Männern in Institutionen des italienischen Staates und, wie erst kürzlich entdeckt wurde, von Männern die mit den Geheimdienststrukturen der Vereinigten Staaten verbunden sind.“

Diese Männer gibt es auch in Deutschland, dass nach 1945 aufhörte, als souveräner Staat mit eigener Außenpolitik, zu existieren …

Wie ein souveränes Deutschland vernichtet wurde (mit Hitler und den Zentralbanken als Werkzeug) kann man  hier nachlesen ……)

Kostprobe (Einführung):

„The story told in this book is the story of the British empire, which by1900, fearing the rising power of the young German Reich, contrived insecrecy a plan for a giant encirclement of the Eurasian landmass. The mainobjective of this titanic siege was the prevention of an alliance between Germany and Russia … „
… wie heute wieder (Hetze gegen Russland, illegitime Sanktionen, NATO-Drohungen, etc.) …
preparata-conjuring-hitler-intro

 

There was no longer a Germany to speak of

ATOM-POLITIK: Täuschen und Tarnen

simplicityLetzte Woche wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der Energiekonzerne bekanntgegeben: Die 13. Novelle des Atomgesetzes vom 31.Juli 2011 ist also nicht verfassungswidrig (vereinbar mit dem Grundgesetz) und die darin festgelegten Regelungen zur Beschleunigung des Atomausstiegs begründen auch keine Enteignung.

Unter „Leitsätze zum Urteil“ heißt es u.a.:

  • Die entschädigungslose Rücknahme der erfolgten Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre…ist angesichts des mehrfach eingeschränkten Vertrauens in den Erhalt der Zusatzstrommengen verfassungsgemäß.“
  • Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima als Anlass nehmen, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen.“
  • Allerdings werde „durch Einschränkungen der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis am Eigentum“ [zeitliche Befristung der Laufzeit] die „Frage nach Ausgleichsregelungen aufgeworfen“.
  • [Besonders wenn Zweifel an der „Verhältnismäßigkeit“ der Maßnahme bestehen]

entschaedigungs-presse-chorDie (undifferenzierten) Papageien-Schlagzeilen der deutschen Medien „Konzernen steht angemessene Entschädigung zu“ sind sehr irreführend und zeigen nur, dass kein Journalist das ganze Urteil gelesen hat, sondern nur die Meldung der Presseagentur übernimmt.

Denn der Senat hat tatsächlich so geurteilt:

Die Rücknahme der längeren Laufzeiten bzw. die Festlegung konkreter Abschalttermine sei nur im Fall von RWE und Vattenfall „unzumutbar“, weil sie wegen der abrupten, verordneten Stillegung von acht Reaktoren (2011) nicht mehr in der Lage seien, die Reststrommengen aus dem „Atomkonsens“ von 2002 zu verbrauchen (auch nicht „im Wesentlichen“).

O-Ton:

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes enthält angesichts der [2002] gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der Anlagen und wegen des in diesem Fall besonders verbürgten Vertrauensschutzes eine unzumutbare Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, soweit es dazu führt, dass zwei der Beschwerdeführerinnen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern nutzen können.“

DIE BITTERE IRONIE (die in der Presse ignoriert wird):  Die Verlängerung der Laufzeiten durch die CDU-geführte Regierung (2009) war ohnehin  verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates „durchgepeitscht“ wurde.

Was es mit diesen „Reststrommengen“ (als zentralem Streitpunkt) aber wirklich auf sich hat, wird weiter unten analysiert.

POLITISCHER HINTERGRUND  

Das Atomgesetz (AtG) von 1959 war bei näherer Betrachtung schon damals unverantwortlich, denn es bestimmte, dass die Erteilung der Betriebsgenehmigung unbefristet sein musste.

Zwar gab es die Möglichkeit, atomrechtliche Genehmigungen inhaltlich zu beschränken, mit nachträglichen Auflagen zu versehen,  oder unter bestimmten Umständen auch zu widerrufen. Doch für den Fall des Widerrufs einer Genehmigung oder einer nachträglichen Auflage bestand (zitiert lt. BVerfG)  „eine grundsätzliche Entschädigungspflicht in Geld (§18).

Da man in einem Rechtsstaat davon ausgehen darf, dass die Behörden diese Maßnahmen nicht ohne guten Grund (§ 18 Abs.2) ergreifen und diese Begründung den Anspruch zunichte macht, muss man sich fragen, wieso diese „Entschädigungspflicht“ dann überhaupt in ein Gesetz gegossen wurde.

DER „AUSSTIEG“ IM SCHNECKENTEMPO

cancer-coverups-and-contamination-the-real-cost-of-nuclear-energyNach den Bundestagswahlen 1998 erklärte die neue „rot-grüne“ Bundesregierung  (post-Tschernobyl) den „Ausstieg“ aus der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung zu einem Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms. Danach nahm sie Verhandlungen mit den E-Konzernen auf, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Am 11. Juni 2001  wurde dann die „Atomkonsensvereinbarung“ (von 2000) unterzeichnet, in der man sich darauf einigte, die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke (KKW) zu befristen.  Diese wurde 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes abgesichert.

Allerdings wurden keine Termine fixiert. Vielmehr wurde für jede einzelne Anlage eine Strommenge festgelegt, die diese ab dem 1. Januar 2000 maximal produzieren dürfe, die „Reststrommenge“ (RSM).

Wie wurde diese berechnet?

Der Durchschnitt der fünf höchsten Jahresproduktionsmengen (je Kraftwerk) zwischen 1990 und 1999 („Jahresreferenzmenge“) zuzüglich einem Zuschlag von 5,5% multipliziert mit der verbleibenen Restlaufzeit. Auf Basis von 32 Jahren Regellaufzeit (die eine Amortisation ermöglichten) würde also z.B. ein KKW, dass zum 1. Jänner 2000 erst 25 Jahre in Betrieb war, noch 7 Jahre Restlaufzeit haben.

(Die zugeteilten Strommengen waren viel zu hoch)

Das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 („Ausstiegsgesetz“) setzte die Ergebnisse der Atomkonsensvereinbarung um.   

In der Begründung dazu heißt es u.a:

Die Notwendigkeit, die Kernenergienutzung geordnet zu beenden, ergibt sich für die Bundesregierung aus der Neubewertung ihrer Risiken und der dazu seit Beginn der Nutzung der Kernkraft zur Elektrizitätserzeugung weltweit gewonnenen Erkenntnisse über den Betrieb von Kernkraftwerken, – die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die Wiederaufarbeitung und den Missbrauch von Kernbrennstoffen. Zugleich dienen diese Regelungen zur Befriedung eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikts.

Die Regelungen … stellen sicher, dass den Betreibern die Amortisation ihrer Investitionen ermöglicht wird und darüber hinaus ein angemessener Gewinn erzielt werden kann. Darüber hinaus wird für alle Energieversorgungsunternehmen die Belastung durch eine Beendigung der Nutzung der Anlagen nach 32 Jahren auch dadurch gemindert, dass sich einige der infolge von Alterungsprozessen nach dieser Betriebszeit tendenziell erhöhten Erhaltungs- und Nachrüstungsinvestitionen durch die vorgezogene Stilllegung erledigen. „

  • Die Profit-Interessen der Betreiber wurden also durchaus berücksichtigt.
  • Von diesem Zeitpunkt an werden keine neue Genehmigungen mehr für die Errichtung von KKW erteilt.
DIE  VERTRAUENSFRAGE
kruemmel-steuerstaebe-reaktorboden

Steuerstäbe im Reaktorboden

Schockierend dabei ist, dass erst jetzt (2000 bzw. 2002) durch § 19a drei Jahrzehnte nach Inbetriebnahme des ersten KKW und 14 Jahre nach Tschernobyl) eine Pflicht zur Sicherheits-überprüfung der Atomanlagen gesetzlich vorgeschrieben wurde. Doch auch diese kann nur als grotesk bewertet werden, denn sie ist nur alle 10 Jahre fällig, wird von den Betreibern (nach einem dubiosen „Leitfaden“) selbst durchgeführt, bewertet und dann den Aufsichtsbehörden vorgelegt (!)

merkel-cdu-atom-parteiNach der Bundestagswahl 2009 legte die CDU-geführte Bundesregierung ein neues Energiekonzept vor, das zwar am „Atom-Ausstieg“ festhielt, die Nutzung der Kernenergie aber als angeblich notwendige „Brückentechnologie“ verlängern wollte.

Die Gespräche mit den Betreibern mündeten 2010 in das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (11. AtG-Novelle), das eine Erhöhung der in AKW erzeugten Elektrizitätsmengen vorsah. Im Schnitt wurde die Laufzeit um 12 Jahre verlängert. (Je nach Alter des KW 8 -14 Jahre) – und das nach Tschernobyl, dessen ungeuerliche Folgen natürlich vertuscht und verharmlost wurden (siehe dazu Links am Ende des Artikels).

DER SCHOCK: FUKUSHIMA

(Die „tickende Zeitbombe“ laut Arnie Gundersen; mehr dazu unter „Fukushima“ auf diesem Blog)

fukushima-daiichi-unit-3-after-explosion-march-20th-2011-1Die unbeherrschbare Katastrophe von Fukushima Daiichi (3-fache Kernschmelze, Zerstörung der Abklingbecken) im März 2011 bewirkte dann bei der CDU-geführten Bundesregierung ein „Aha-Erlebnis“ und so wurden mit der 13. AtG-Novelle die Verlängerung der Laufzeiten wieder zurückgenommen und darüber hinaus konkrete Abschalttermine für jedes einzelne KKW festgelegt.

Am 15. März 2011 wurden direkt nach dem Beginn der Fukushima-Unfälle die 8 ältesten AKWs vom Netz genommen. (Dieses Atommoratorium war nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden)

liste-kkw-deutschlandAm 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag diese endgültig abzuschalten und bis 2022 gänzlich aus der Atomenergie auszusteigen.  (Ende der Betriebszeiten siehe Tabelle)

Die (pflegeleichte) Reaktor-Sicherheitskommission hat auf Antrag des Bundestages eine Sicherheitsüberprüfung aller KKW durchgeführt und legte am  16. Mai 2011 einen Bericht vor. Darin wird die Stromversorgung deutscher KKW als „durchgehend robuster“ als in Fukushima eingestuft.

abklingbecken-kkw-2(Dass durch Fukushima ins Zentrum gerückte Risiko der großen Zahl „abgebrannter“ Brennstäbe, die ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen seit 2000 vermehrt an den Kraftwerksstandorten „zwischengelagert“ werden, wurde allerdings kaum beachtet, vom nicht vorhandenen und unmöglichen „Endlager“ ganz zu schweigen)

Die von der Bundesregierung einberufene Ethik-Kommission empfahl in ihrem Bericht (Mai 2011) den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes. Aus ethischen Gründen sollen die Atomkraftwerke nur so lange laufen, bis ihre Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann.  Die Kommission betont, dass ohne klare zeitliche Zielsetzungen, keine konkreten Planungsentscheidungen getroffen werden können.

Klartext: die Atomkonzerne würden immer sonst versuchen, die Laufzeiten zu verlängern, weil die Gewinne bei „amortisierten“ (sehr alten) Kraftwerken am höchsten sind.

Zur „Notwendigkeit“ des Atomstroms wurde angemerkt:

 „Die heute bereits entbehrliche Leistung der Atomkraftwerke von 8,5 Gigawatt soll dauerhaft vom Netz genommen werden. Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel zeigt, dass ihre 8,5 Gigawatt-Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann. „

In der Begründung des Gesetzentwurfs (unter Bezug auf den Konsens von 2001) wird darauf hingewiesen, dass durch die „zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb“ die Amortisation der getätigten Investitionen sowie ein „angemessener Gewinn gewährleistet wird. Das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

Etwa 14% der deutschen Netto-Stromerzeugung erfolgt in KKW. Laut Studien wäre ein Atomausstieg Deutschlands ohne massive Preissteigerungen für die Konsumenten schon  2015 realisierbar gewesen.(Global 2000)

DAS  URTEIL

Liest man die Urteilsbegründung, findet man zwar einerseits schlüssige und wohl durchdachte Argumente, hat aber andererseits den Eindruck, dass hier auch Widersprüche bestehen bzw. das „im Kreis“ argumentiert wird. Z.B.

Argumente, warum das Gesetz verfassungskonform sei, also der von den Klägern geltend gemachte „Eigentumsschaden“ (sprich: entgangene Profite) hinzunehmen sei: (Auszüge aus dem jeweiligen, nummerierten Absatz, Hervorhebungen von mir)

(269) „Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassenSelbst die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein …“

…wenn es schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und diese seien durchaus vorhanden gewesen:

(281) Die [13. AtG] Novelle verfolgt ein legitimes Ziel. Ihre Regelungen sind geeignet und erforderlich, dieses Ziel zu erreichen (bb). Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne einschließlich der an sie unter Vertrauensschutz- und Gleichheitsgesichtspunkten zu stellenden Anforderungen ist hinsichtlich des Entzugs der 2010 zusätzlich zugeteilten Strommengen gewahrt.

(283) Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist – auch wenn es allein auf einer politischen Neubewertung der Bereitschaft zur Hinnahme dieses Restrisikos beruhen sollte – von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Gesetzgeber … angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

(305) Das in Qualität und Quantität erhebliche Gemeinwohlinteresse an der durchschnittlich zwölfjährigen Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke … überwiegt die damit für die Beschwerdeführerinnen verbundenen Eigentumsbelastungen …eindeutig.

bverfg-karlsruheDass die 2010 zusätzlich gewährten Strommengen dann doch nicht produziert werden durften, ist also nicht verfassungswidrig, weil das Schutzinteresse der Bevölkerung schwerer wiegt, als das Eigentums-(Profit)-Interesse der Betreiber.

Das lässt den Schluss zu, dass hier ethische Kriterien höher bewertet sind als wirtschaftliche – das soll durch CETA, TTIP u.a. endgültig abgeschafft werden…

  • Doch die Festlegung fixer Abschalttermine für jene Kraftwerke, die die schon 2002 zugeteilten [viel zu hohen] Reststrommengen dadurch nicht mehr („im Wesentlichen“) erzeugen können, sei nicht „zumutbar“.
  • Auch die durch die Novellierung „entwerteten (frustrierten) Investitionen“, die im Vertrauen auf die „Rechtssicherheit“ (aus 2002) getätigt wurden, seien „unzumutbar“, wenn es dafür keinen Ausgleich gäbe.

Und dass, obwohl es „einen besonders ausgeprägten sozialen Bezug“ gibt  und

„(aa) die Schutzwürdigkeit des Eigentums …bei Atomanlagen beschränkt [ist]. … Einerseits diente und dient die friedliche Nutzung der Kernenergie der Energieversorgung der Bevölkerung; andererseits handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet istBeides prägt den intensiven sozialen Bezug des Eigentums an Kernkraftwerken und verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum.

Wieso soll er dann dafür „zahlen“, dass Konzerne weniger Strom (als 2002 vereinbart) erzeugen dürfen?

energieverbrauch-deutschlandMERKE:  Was hier überhaupt nicht in die Bewertung einbezogen wurde, ist eine Unterscheidung zwischen Strom-Bedarf und Strom-Produktion. Bereits seit einiger Zeit wird  in Deutschland  ZU VIEL Strom produziert, was sich in ständig fallenden Großhandels-Preisen (wir zahlen trotzdem nicht weniger) äußert, die z.T. sogar negativ sind (mehr dazu im nächsten Teil).

DAS PRIMAT DER POLITIK

wird (Gott sei Dank) hier noch hochgehalten (wird aber durch CETA, TTIP u.a. „agreements“ ausgehebelt)

(307) „Ob und unter welchen Bedingungen er eine Hochrisikotechnologie wie die friedliche Nutzung der Kernenergie zulässt, … zuerst eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber wesentlich auch von der Akzeptanz dieser Technologie in der Gesellschaft abhängig machen darf. Insofern ist er nicht grundsätzlich gehindert, eine ursprünglich zugunsten der Nutzung der Kernenergie getroffene Entscheidung für die Zukunft zu ändern, selbst wenn keine substantiell neuen Erkenntnisse über deren Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit vorliegen. Dass er dabei – wie hier – auch auf Ereignisse wie die Reaktorkatastrophe in Japan reagieren und Konsequenzen aus gestiegenen Befürchtungen in der Bevölkerung oder einer geänderten Risikotoleranz ziehen kann, steht für Verfassungsorgane wie die Bundesregierung und den Gesetzgeber, die in demokratischer Verantwortung wesentlich nach politischen Gesichtspunkten entscheiden, außer Zweifel.“ 

Zur Frage des „Ausgleichs“ heißt es in der Urteilsbegründung:

(309)… Auch der Fall einer ausnahmsweise ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liegt angesichts der hier besonders geringen Schutzwürdigkeit der Zusatzstrommengen einerseits und der den Kernkraftwerksanlagen generell innewohnenden Gemeinwohllast andererseits nicht vor.

Auch bei dieser Annahme wäre mit Rücksicht auf das eindeutige Ergebnis der Gesamtabwägung eine Entschädigungspflicht zu verneinen, und der entschädigungslose Entzug der Zusatzstrommengen von 2010 wäre mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Wieso ist dann eine „neue Regelung“ erforderlich?

Wenn der Entzug (großzügig kalkulierter, zusätzlicher Strommengen ohne Rücksicht auf tatsächlichen Bedarf) im Jahr 2010 keinen Anspruch auf Entschädigung begründet, wieso dann die (aus den gleichen Beweggründen) nicht mehr mögliche Produktion von Strommengen aus der Vereinbarung von 2002?

Dazu das BverfG:

(311) „Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle ist allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führt, dass Vattenfall und RWE angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002nicht konzernintern ausnutzen können, wohingegen E.ON und EnBW über mehr Verstromungskapazität verfügen als sie zur Verwertung ihrer Reststrommengen von 2002 benötigen.“

kruemmel-und-muelheim-klaerlich-wiwoEs geht also im Wesentlichen darum, dass Vattenfall und RWE dadurch gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligt werden, was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar scheint. (Die Energieversorger bilden aber de facto ein Oligopol )

Ob dieser zusätzliche Strom überhaupt benötigt wird und tatsächlich Gewinne erzielt, ist kein Thema. Dass mit jeder nicht produzierten GWh Atomstrom natürlich auch „Gemeinwohlbelange“ befördert werden (weniger Risiko, weniger Giftmüll, wie oben im Urteil angeführt), spielt hier plötzlich keine entscheidende Rolle mehr.

KRÜMMEL & Co: DER GROSSE BESCHISS

Im Verfahren wurde festgestellt, dass alle KW, die nicht schon am 6. August 2011 (nach Fukushima) stillgelegt wurden, voraussichtlich die Reststrommengen aus 2002 noch produzieren können.

KKW die schon damals (hauptsächlich wegen ihres Alters und ihrer vielen „Störfälle“) ihre Betriebserlaubnis verloren haben sind in dieser Tabelle angeführt:

kkw-reststrommengen-2011Zwei KKW auf dieser Liste verdienen besondere Aufmerksamkeit: Mülheim-Kärlich und Krümmel

Es fällt auf, dass alleine die Elektrizitätsmengen dieser beiden Anlagen 81% der „verbliebenen Reststrommenge“ von ca. 230.000 GWh ausmachen. Würden sie wegfallen, sehe es mit der „Zumutbarkeit“ völlig anders aus. Deshalb die folgenden Hintergrund-Informationen:

1 Das kriminelle Krümmel-Monster

trafobrand-kruemmelDas BverfG räumt ein, dass Krümmel „zwischen dem 28. Juni 2007 und dem 19. Juni 2009 und (schon wieder) seit dem 4. Juli 2009 abgeschaltet war („nach einem Kurzschluss in einem Maschinentransformator“) der zu einem Brand führte (Bild). Der Betreiber Vattenfall behauptete gegenüber dem Gericht, in dieser Zeit seien „Ertüchtigungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ durchgeführt worden, die nichts mit den Pannen zu tun gehabt hätten, um Ende 2011 wieder ans Netz zu gehen.

Die Kläger sprechen nur von der „Reststrommenge“ (RSM) von ca. 88 TWh, (Tera = 1 Billion) die angeblich per 6. August 2011 noch zur Verfügung stand und „einer Laufzeit von 9-10 Jahren entsprochen hätte“. Bis zu diesem Datum habe man nur 44% der RSM erzeugen können und außerdem sei die Regellaufzeit von 32 Jahren nicht erreicht worden (nur knapp 28).

Was allerdings bei Krümmel nur als „Segen“ betrachtet werden kann …(das Gericht aber nicht begreifen will).

Doch das Potential an „krimineller Energie“, dass sich aus dem Klüngel von Politik und Wirtschaft ergibt, ist bei Atomkraftwerken, (extrem langwierige Genehmigungsverfahren, enorme Baukosten, extrem lange Bauzeiten, höchste Sicherheitsstandards) besonders hoch, weil die Versuchung „es sich zu richten“ dementsprechend sehr groß ist.

Krümmel ist ein Paradebeispiel dafür, wie in diesem korrupten Umfeld (vor allem unter CDU-Regierungen) Sicherheitsbedenken auf dem Altar des Profits geopfert wurden.

Das KKW war jahrelang „Spitzenreiter“ in der Pannenstatistik und das ist auch kein Wunder.

Berichte dazu gibt es hier und hier.

robin-wood-kruemmel-ist-kriminellDie Umweltorganisation Robin Wood hat eine beeindruckende Liste über die schweren technischen Mängel und Versäumnisse beim Bau des Reaktors zusammengestellt (Daten, die ihr von Insidern zugespielt wurden).

Ihr Fazit:

  • Der Reaktordruckbehälter des AKW Krümmel ist mangelhaft erstellt worden. Der Betrieb des AKW ist daher extrem gefährlich.
  • Der Reaktordruckbehälter war nie genehmigungsfähig. Er ist nur durch Täuschung der Behörde und der Gerichte durch TÜV und Betreiber durch das Genehmigungsverfahren gebracht worden. Der Betrieb des AKW ist daher rechtswidrig.

das-kruemmel-monsterDazu als Kontrast das Bundesverfassungsgericht (unglaublich eindimensional) in seinem Urteil vom 6. 12. 2016:

 „Im Hinblick auf das Kernkraftwerk Krümmel gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass dessen Einordnung in die erste Abschaltgruppe und die damit verbundene Schlechterstellung von Vattenfall gegenüber E.ON und EnBW zum Erreichen des Beschleunigungsziels der 13. AtG-Novelle notwendig war …“

Gründe der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks Krümmel, die insbesondere von der Bundesregierung erst im Laufe der Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht wurden, vermögen die Einordnung in die erste Abschaltgruppe ebenfalls nicht zu erklären …“

(?)

2 MÜLHEIM-KÄRLICH (MK): Play it again, Helmut …

Der 1. Senat urteilt aktuell, dass für diese RSM „ein hoher Vertrauensschutz“ gelten müsse, weil die Strommenge von 107,25 TWh im Zuge eines gerichtlichen Vergleichs zugeteilt wurde. RWE hatte dafür 2003 eine Schadensersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz und den Antrag auf Neu-Genehmigung des KKW zurückgezogen.

Die Vorgeschichte dieses Rechtsstreits liest sich jedoch ebenfalls wie ein Wirtschafts-Krimi und führt zu einer völlig anderen Bewertung:

MK wurde schon nach kurzer Betriebszeit wieder abgeschaltet. Warum? Weil das Bundesverwaltungsgericht 1988 die erste Teilgenehmigung (aus 1975) für den Bau aufgehoben hatte. Eine neuerliche Teilgenehmigung wurde wieder (in allen Instanzen) 1998 für rechtswidrig erklärt.

Dass es auch hier beim Genemigungsverfahren „nicht mit rechten Dingen zuging“, ist nicht mehr zu bestreiten. Dazu liest man bei Wikipedia:

Wegen der Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren musste das Kernkraftwerk im September 1988 jedoch nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. September 1988 abgeschaltet werden. Die Mainzer Landesregierung hatte unter Ministerpräsident Helmut Kohl der RWE durch zu geringe Auflagen bzw. Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erteilte 1990 zwar eine veränderte Baugenehmigung, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz 1995 jedoch aufgehoben wurde. Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin 1998 in letzter Instanz. Nach Meinung des Gerichts hätten die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung ein vollständig neues Genehmigungsverfahren erfordert.

Zur Übertragung des Reststroms heißt es bei Wikipedia weiter:

Die beiden Energiekonzerne RWE und Vattenfall versuchten eine Übertragung auf die zum Zeitpunkt der Anträge ältesten noch aktiven Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel zu erreichen, für die eine Abschaltung bevorstand. (Weil die alten „abgeschriebenen“ KKW  (mit mehr Risiko) am meisten Gewinn bringen, man muss nur mehr die Betriebskosten abziehen)

Rechnerisch ging es bei dieser Regelung um einen Gesamtzeitraum von etwa 10 Jahren.

Der Antrag von RWE wurde im Mai 2007 vom Bundesumweltministerium abgelehnt. Eine Klage der RWE gegen den Ablehnungsbescheid wurde Ende Februar 2008 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die Revision wurde am 26. März 2009 durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

2007 versuchte Vattenfall wieder das gleiche Spiel (Übertragung auf Brunsbüttel, ebenfalls nicht mehr zulässiger Reaktor) und wurde ebenfalls in allen Instanzen abgewiesen.

die-atom-mafia-unter-kohlDer Spiegel hat 1989 in einem investigativen Artikel (damals gab es das noch) die „schmutzigen Tricks“ von Kohl und seinen CDU-Kumpanen  zum Wohle der Atomlobby aufgedeckt. Hier einige Kostproben daraus:

 „Obwohl nach den einschlägigen Verfahrensregeln das stärkste bekannte Erdbeben innerhalb einer geologischen Formation maßgeblich für die Sicherheitsauslegung von Atomanlagen ist, ignorierte der vom RWE beauftragte Gutachter … das Baseler Beben. Er orientierte sich an drei wesentlich schwächeren Erdstößen aus dem Mittelrheingebiet. Deshalb wurde der Reaktor nur gegen Beben der Stärke acht gesichert.

Die Kritik richtet sich auch gegen den amtierenden Bundeskanzler. Denn Helmut Kohl war damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und er ließ zu, daß die Landesregierung in Absprache mit RWE einen Standort und ein Kraftwerkskonzept genehmigte, das so gar nicht realisiert werden sollte. Es stellte sich heraus, dass

  • wichtige Gutachten, etwa über die Erdbebensicherheit oder den Baugrund, beim öffentlichen Erörterungstermin nicht vorlagen – ein eklatanter Verstoß gegen die Verfahrensregeln;
  • unter der Hand Sicherheitsauflagen zugunsten des RWE abgeschwächt wurden;
  • kritische Kommunalpolitiker von Mainzer Kabinettsmitgliedern in persönlichen Gesprächen unter Druck gesetzt und auf Atomkurs getrimmt wurden

„Immer wieder versicherte der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink (CDU) den RWE-Bossen seine Verbundenheit und versprach, er werde „alles tun, um die endgültige Entscheidung im Kabinett baldmöglichst herbeizuführen“.

Bereits vor der offiziellen Antragstellung erörterten RWE-Repräsentanten mit Beamten des Mainzer Wirtschaftsministeriums „Möglichkeiten zur Verfahrens-beschleunigung“.

„Obwohl Kohls Kabinett schon Anfang 1973 wußte, daß die SPD/FDP-Koalition in Bonn die Neugestaltung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren plante, wonach etwa der öffentliche Erörterungstermin erst nach Vorlage aller wesentlichen Gutachten erfolgen solle, wurde das Verfahren rücksichtslos zu Lasten von Einwendern durchgepeitscht.

Obwohl die Landesregierung über die notwendige Änderung der Pläne (wegen Erdbebengefahr) schon vor der ersten Teilgenehmigung informiert war, tat das Wirtschaftsministerium, als sei es bei der ursprünglichen Konzeption geblieben. Damit wurden Standort und Konzept einer Anlage genehmigt, die gar nicht mehr errichtet werden sollte …“

FAZIT: Diese beiden KKW hätten mit dieser Korruptions- bzw. Mangel-Historie nie in Betrieb gehen dürfen und somit ist auch die Zuteilung von Strommengen für sie (2002) ein schlechter Witz, der allerdings (Jahre später) vom obersten Senat Deutschlands (aus diesem Kontext isoliert) und wegen des o.a. gerichtlichen Vergleichs „als besonders schutzwürdig“ eingestuft wird:

„Erst recht genießen die dem Kernkraftwerk MÜLHEIM-KÄRLICH zugeteilten Reststrommengen Bestands- und Vertrauensschutz. Auch sie wurden durch die Ausstiegsnovelle 2002 zugewiesen, obwohl das Kernkraftwerk bereits im Jahr 2001 endgültig stillgelegt worden war (!)“

(330) Die Eigentumsbelastung der Beschwerdeführerinnen Vattenfall und RWE durch die Nichtverwertbarkeit der wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstrombaren Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wiegt schwer. Sie ist quantitativ erheblich und betrifft aufgrund der besonderen Umstände ihrer Entstehung eine gegen Änderungen in erhöhtem Maße geschützte Eigentumsposition. Zudem benachteiligt sie diese Beschwerdeführerinnen im Verhältnis zu konkurrierenden Unternehmen.

Wo ist hier der weiter oben betonte  „besonders große Handlungsspielraum“ des Gesetzgebers geblieben, wenn es um den Schutz des Lebens, etc. geht?? Wieso ist die „Eigentumsbelastung“ hier schwerwiegender als das „Gemeinwohl“ (wo jeder abgeschaltete Reaktor, jede nicht produzierte kWh Atomstrom die Gefahr reduziert)? Und was ist mit dem „Vertrauensschutz“ der Bevölkerung, die von ihren Politikern erwarten darf, dass sie sich an Gesetze und Vorschriften halten, die der Sicherheit dienen???

Hier kann man der Logik des Gerichtes nicht mehr folgen:

  • Der Sicherheitsaspekt trägt die Ungleichbehandlung jedoch in der Sache nicht. Konkrete und aktuelle Sicherheitsmängel des Kernkraftwerks Krümmel sind nicht benannt.“ (?!)
  • Auch das Alter des Kernkraftwerks als solches trägt nicht die Aufnahme in die erste Gruppe, denn das Kernkraftwerk Krümmel hat am 28. März 1984 und damit später als etwa das in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AtG benannte Kernkraftwerk Grafenrheinfeld den Betrieb aufgenommen. (Nicht Betriebs-Anfang ist entscheidend, sondern Bauart! Bis die KKW endlich fertig sind, sind sie technisch schon wieder veraltet …)
  • (364) Die mit den festen Abschaltterminen wegen des zu erwartenden Verstrombarkeitsdefizits bei den Reststrommengen aus dem Jahr 2002 verbundenen Eigentumsbelastungen der Beschwerdeführerinnen Krümmel/Vattenfall und RWE erweisen sich in der Gesamtabwägung mit den für die beschleunigte Abschaltung der Kernkraftwerke streitenden Gemeinwohlbelangen als unzumutbar.

Die Argumentation dreht sich nunmehr im Kreis

Zur Erinnerung: (wie bereits oben zitiert) einerseits

(283) „Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist … von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden …“

Und andererseits (im direkten Bezug auf Absatz 364 oben):

„Dem stehen die im Ausgangspunkt hochwertigen Schutzgüter von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) gegenüber, denen die Beschleunigung des Atomausstiegs dient. Durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, wären diese Gemeinwohlbelange – auch wenn eine Lösung über eine entsprechende Laufzeitverlängerung bei einzelnen Kernkraftwerken der betroffenen Beschwerdeführerinnen gesucht worden wäre – allerdings nur in relativ geringem Maße belastet.“

Zuerst wird gerade die Kürzung der Laufzeiten  als „notwendige und sinnvolle“ Maßnahme zu Erreichung des Ziels gewertet, (Schutz der Bevölkerung, Minderung des Risikos, weniger Abfall, etc.), dann aber zum Ausgleich der nicht mehr nutzbaren RSM eben wieder eine Verlängerung der Laufzeiten als akzeptabel gesehen.

Sorry, aber da komme ich nicht mehr mit … Aus der Perspektive eines normalen Bürgers (nicht Richters) ist zu sagen:

  • Entweder der Schutz des Lebens ist vorrangig vor dem Schutz wirtschaftlicher „Nutzungsrechte“ (sprich: Profit) oder nicht. Da gibt es kein Wenn und Aber.
  • Die beanstandete „Benachteiligung“ von Vattenfall und RWE existiert nur in einem moralischen Vakuum, in dem nur wirtschaftliche Aspekte beurteilt werden.
  • Die Reststrommengen für Krümmel und Mülheim-Klärlich hätten nie zugeteilt werden dürfen, weil beide KKW nur durch Korruption und Klüngel genehmigt wurden. Das wussten natürlich auch die Betreiber und trotzdem klagten sie Jahre später auf Schadensersatz (wegen der vorhersehbaren Folgen: Entzug der illegalen Genehmigungen).
  • Die RSM von 2002 waren viel zu hoch( 2.623.310 GWh, etwa 262 Jahre Atomstrom auf ein KW bezogen)

FAZIT: In einem echten „demokratischen Rechtsstaat“ hätte sich die Atomwirtschaft nie etablieren können … keine Technologie wirkte sich so anti-demokratisch aus (um durchsetzbar zu sein) wie die „Kernkraft“ …

Wenn man an die Groß-Demonstrationen denkt (Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Gorleben, etc.), den massiven Polizeieinsatz, die jahrelang ignorierten und bagatellisierten Ängste der Bevölkerung (die sich mittlerweile in höheren Krebsraten, Leukämie bei Kleinkindern (!) usw. realisiert haben), wird einem klar, was für ein Monstrum hier von der Leine gelassen wurde.

Eines, das man nie wieder los wird … (Endlagerung?  Eine gewaltige Illusion … 30 Jahre Strom, aber Problem für 100 Generationen, das ist grenzenlose Dummheit …

(Fortsetzung folgt …)