MONEY PARTY RULE oder Eurothanasie?

Graphik: The Independent

Es ist soweit: das Wort “Regierung” erhält im „demokratischen“ Europa eine neue Bedeutung.

Es bedeutet nicht mehr, dass eine Partei die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten muss und dann eben eine Regierung bildet (alleine oder in einer Koalition), sondern dass die  Finanzoligarchie eine Person als Regierungschef  bestimmt,  die aus ihren Kreisen kommt und sich als treuer Diener des Systems erwiesen hat.

Das Primat der Politik ist vorbei. Die Herrschaft des Geldes ist jetzt offiziell. Sie hat ihr Ziel erreicht, denn jetzt werden Ministerpräsidenten ausgewählt, die von den höchsten Machtzirkeln in Washington und den wirtschaftlichen Eliten Europas für gut befunden wurden. Die Gralshüter des neoliberalen Glaubens, (der als Wirtschaftstheorie verkauft wird) übernehmen das ökonomische Kommando in Griechenland und Italien und die anderen Länder werden folgen.

Egal was man von Papandreou oder Berlusconi hält, sie wurden beide durch demokratische Wahlen Regierungschefs ihres jeweiligen Landes und beiden gegenüber wurde – trotz schwerer Krisen – doch vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Als Papandreou eine Volksabstimmung ankündigte – die Essenz einer Demokratie –  wurde das in den Medien im Wesentlichen so kommentiert: Ist der Mann verrückt geworden? Das Volk hat nichts mehr zu entscheiden, es muss sich dem Diktat der Finanzmärkte und Banken beugen, die ihren Zins-Tribut verlangen, auch wenn dabei eine ganze Gesellschaft  zerstört wird. Wer sind die neuen „Entscheider“?

Griechenland: Lucas Papademos

Papademos war von 1980 – 1985 Chefökonom der Federal Reserve Bank in Boston. Anschließend wechselte er in die griechische Nationalbank und wurde 1994 deren Präsident. Er war also in der Übergangsphase von der Drachme zum Euro verantwortlich für die Geldstabilität, musste also wissen, dass die Budgetzahlen 1997 gefälscht waren, um den Beitritt zur Währungsunion zu ermöglichen.

Er sah ebenfalls tatenlos zu, wie die Wirtschaftselite Griechenlands jahrelang keine Steuern zahlte, sondern das Geld lieber ins Ausland schaffte (wobei er selbst vermutlich keine Ausnahme bildete).

2002 wurde er Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und behielt diesen Posten bis 2010. In diesem Jahr wurde er Berater für  Ex-Premierminister Papandreou und ist seit 11. November griechischer Premierminister.

Papademos ist seit 1998  Mitglied der Trilateralen Kommission, die zu einem sehr einflussreichen politischen Netzwerk (Hauptquartier Washington) gehört. Offiziell spricht man von „Think-Tanks“ und „Stiftungen“, die nur die Beziehungen zwischen den USA und Europa (u.a.) durch „Gedankenaustausch“ fördern wollen, doch diese Organisationen versammeln die mächtigsten Leute aus Wirtschaft, Finanz, Medien und Politik und wenn man sie kritisch betrachtet, haben sie schon längst mehr (versteckten) Einfluss auf Regierungen als die Wähler. Viele sprechen sogar von einer „Schattenregierung“, man braucht sich nur ansehen, wie erstaunlich viele Mitglieder der Trilateralen Kommission oder des CFR in die höchsten Ämter des Staates gelangen …

Italien: Mario Monti und Mario Draghi

Monti (jetzt Premier- u. Finanzminister Italiens)  ist Wirtschaftsprofessor, seine früheren Arbeitgeber waren Goldman Sachs (richtig, das ist die berüchtigte US-Investmentbank, die für Griechenland Schulden versteckt hat, damit der Euro eingeführt werden konnte und die jetzt mit CDS und Panikmache im Euroraum hunderte Millionen verdient) und die EU Kommission. Als Kommissar für „Wettbewerb“ befreite er die Finanzmärkte von lästigen Regeln und Schranken, die verheerenden Folgen sind ja bekannt.

Monti war zum Zeitpunkt der Ernennung ein „internationaler Berater“ für Goldman Sachs und des Coca Cola Konzerns. Er ist Vorsitzender der Trilateralen Kommission (für Europa), die 1973 von David Rockefeller gegründet wurde. Für den Milliardär Rockefeller könnte das Zitat erfunden worden sein, dass der ehemalige österreichische Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky in die Welt setzte:

„Reichtum ist keine Schande. Aber vielleicht wie man dazu gekommen ist.“

Monti ist eng befreundet mit Mario Draghi, dem neuen Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der ebenfalls für Goldman Sachs in hoher Position tätig war (2002-2005 – also in dem Zeitraum, in dem die große Finanzblase generiert wurde, die dann 2008 geplatzt ist). Vorher war er ein hoher Beamter im italienischen Finanzministerium, also ebenso wie Papademos während der Beitrittsphase zur EMU (Euroeinführung) an der Verschleierung der Staatsverschuldung beteiligt (entscheidend waren die Budgetzahlen 1997).

Draghi und Papademos haben beide in den USA studiert und zeitgleich am MIT ihren Doktor gemacht. Die USA sind sehr erfolgreich darin, an ihren Elite-Universitäten Ausländer als „Wirtschaftsexperten“ auszubilden, die dann in ihren eigenen Ländern genau jene Politik propagieren, die die globale wirtschaftliche Macht der USA und die neoliberale Doktrin festigt.

Diese Leute übernehmen jetzt direkt das Wirtschaftskommando in Europa. Wir erleben einen Staatsstreich ohne Militär, aber nicht ohne Gewalt. Die „Generäle“ tragen diesmal keine Uniformen, sondern Maßanzüge und haben ihr Hauptquartier in Frankfurt, Brüssel und Washington: es sind die monetaristischen „Wehrdiener“ der EZB, der EU und des IWF. Diese neoliberale „Troika“ diktiert von nun an die Finanz- u. Wirtschaftspolitik der EU.

Die französische Zeitung Le Monde brachte am 14.November einen Artikel, der die europäische „Schattenregierung“ die Goldman Sachs  etabliert hat, anprangert: Nicht nur Mario Monti, Mario Draghi und Lucas Papademos sind Teil des politischen Government Sachs (GS) –Netzwerkes, sondern auch folgende Herren in entscheidenden Positionen:

Petros CHRISTODOULOU

  • Heute: zuständig für das „Schuldenmanagement“ des griechischen Finanzministeriums
  • davor: griechische Nationalbank (ab 1998)
  • davor: Goldman Sachs u. JP Morgan (Chef der „Derivate“ Abteilung – also genau jener „Finanzinstrumente“, die man zum Verstecken der Schulden benutzt hat))

Peter SUTHERLAND

  • Heute: Vorsitzender von Goldman Sachs International, London
  • Europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission (2001-2010)
  • davor: Vorstandsvorsitzender von BP (bis 2009) und Direktor der Royal Bank of Scotland (die 2008 mit hunderten Millionen Steuergeldern von der britischen Regierung „gerettet“ wurde)
  • Vize-Vorsitzender des mächtigen Lobbyverbandes der europäischen Konzerne ERT (2006-2009)
  • davor: EU-Kommissar für Wettbewerb (1985-1989) u. Generaldirektor des GATT  (1993-1995) später: WTO
  • Teilnehmer der mysteriösen „Bilderberg“ Konferenzen

Othmar ISSING

  • Heute:   Internationaler Berater (sprich: informeller Lobbyist) für Goldman Sachs (seit 2007)
  • 1998- 2006:         Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB),
  • 1990-1998: Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank u. Verfechter der Währungsunion
  • Gläubiger Monetarist und Neoliberaler (mehrfach ausgezeichnet mit diversen „Ehrungen“)

Auch die britische Tageszeitung The Independent (siehe Graphik ganz oben) hat die neue europäische Finanzdiktatur und das GS-Netzwerk als extrem gefährliche Entwicklung eingestuft. Simon Johnson (den ich ja schon früher zitiert habe) sagte dazu:

Die europäischen Politiker sind zwar noch nicht von den Konzernen „eingekauft“ wie in den USA, doch stattdessen ist es in weiten Teilen gelungen, die  Denkweise der Politiker mit jener der Banker zu synchronisieren. Sie haben gemeinsame Ziele [„Geldstabilität“] und verstärken gegenseitig ihre Illusionen.“

Das “Projekt Goldman” bestehe darin, Leute bzw. Ideologien aus Politik und Wirtschaft so eng miteinander zu vernetzen, dass man nicht mehr zwischen den Interessen von GS und dem öffentlichen Interesse unterscheiden könne.

Aus dem Amt geschiedene Politiker „aufzusammeln“ sei die eine Hälfte des Projektes, Goldman alumni in die Regierung zu schicken, die andere. Ein gutes Beispiel dafür sei Mario Draghi, der seit Jahren zwischen Goldman und der Regierung hin und her pendelt (siehe oben).

Draghi und die anderen jetzt beförderten „Politiker / Berater“ wurden also jetzt als fiskalische „Drachtentöter“ (der Drache steht symbolisch für die Schulden und das Budgetdefizit) präsentiert, während sie in Wahrheit dem Drachen  seit Jahren Unterschlupf gewährten ….

Nochmal Simon Johnson:

„Meine früheren Kollegen (Johnson war auch beim IWF) … versuchen „Rettungsprogramme“ (bailouts) von 1,5 bis 4 Billionen Euro zu rechtfertigen, aber was bedeutet denn das?

Es bedeutet, die Kreditoren zu 100%  aufzufangen. Es ist eine weitere Bankenrettung, wie 2008: Der Mechanismus ist aber anders, es passiert auf der staatlichen Ebene, nicht auf der Bankebene, aber die Argumentation ist die gleiche.“

(Wir kommen auf diesen wichtigen Punkt noch zurück –siehe ganz unten)

Griechenland  und Italien sind erst der Anfang, weil die gewählten Volksvertreter die geforderten „Reformen“ (endgültige Zerstörung der Sozialdemokratie und Aushöhlung des Arbeitsrechts) nicht schnell und brutal genug durchgeführt haben. Die wütenden Proteste, Ausschreitungen und Streiks in Athen und Rom, in Lissabon und Dublin, die Zerstörung des Gesellschaftsvertrages (soziale Absicherung wird unterminiert, damit die Financiers ihre perversen Zinsen abkassieren können, auch wenn die Wirtschaft dadurch abgewürgt wird) können diese Technokraten nicht beeindrucken. Die „schmerzhaften“ Reformen werden einfach als unvermeidlich bezeichnet, damit soll jeder Widerstand als unsinnig erscheinen. Die Journalisten übernehmen dabei meistens die Perspektive der Banker und merken es nicht einmal. Im Gegenteil, sie sind auch noch stolz darauf, dass sie als „neoliberale Wachhunde“ die Politiker angreifen, die noch Bedenken haben, den „Sparkurs“ gegen die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen.

Gehaltskürzungen von 30% und mehr, kein Weihnachts- u. Urlaubsgeld, Pensionskürzungen, extreme Sparpakete bei Bildung und Gesundheit, Privatisierung der Schlüsselindustrien, der laufenden Einnahmen, Entmachtung der Gewerkschaften, Zerstörung der Solidarität, all das und mehr – wofür? Für die Herrschaft des „Marktes“. (Was das eigentlich bedeutet, hat Karl Polanyi schon vor 60 Jahren erkannt. Wer verstehen will, was „Marktwirtschaft“ wirklich bedeutet, sollte dieses Buch unbedingt lesen)

Die Schulden sind astronomisch – nicht weil man “über die Verhältnisse gelebt hat”, sondern weil die Zinslast exponentiell steigt und der Euro die Illusion genährt hat, man könne jetzt noch mehr borgen – bei gleichen Zinszahlungen – sehr trügerisch, denn das dicke Ende kommt ja erst später.

Die „Sparprogramme“ sind keine Lösung: (die Gesamtschulden KÖNNEN NICHT ZURÜCKGEZAHLT WERDEN, selbst wenn die Griechen oder Spanier nur mehr von Wasser und Brot lebten), das ist unmöglich. Die Wirtschaft wird durch den enormen Kaufkraftverlust abgewürgt, die steigenden Arbeitslosenzahlen verursachen höhere Sozialausgaben, die Budgetsituation kann nur schlimmer werden – alle seriösen Ökonomen wissen das und warnen seit Monaten vor diesem Horrorszenario: Die Schuldendeflation wird zu einer Depression, die ganz Europa mitreißt. Arbeitslosenzahlen von mehr als 20% – eine echte Katastrophe (wie in Spanien u. Griechenland) – das gab es auch in den 1930er Jahren …. das Ende ist ja bekannt ….

Griechenlands BIP bzw. seine Schuldlast ist zu klein um die EU als ganzen Wirtschaftsraum in Bedrängnis zu bringen, aber Italien oder gar Spanien sind zu groß, um unter den bescheuerten „Schutzschirm“ (das Wort ist völlig irreführend – denn wir sprechen hier von NOCH MEHR SCHULDEN um das dicke Ende hinauszuzögern) zu kommen. Deshalb müssen jetzt die Banker das direkte Kommando übernehmen, deshalb konstruiert jetzt die EU selbst die gleichen irreführenden Finanzinstrumente, die die Krise 2008 ausgelöst haben:

Ein guter Witz .....

So ist der „EFSF“ eine gefährliche Kombination aus einer Art CDO (Wertpapier – durch Schulden ( „Forderungen“) besichert) und Monoliner (Anleiheversicherer). Beide Konstrukte spielten eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen der Finanzkrise.

Hinter dem EFSF stecken aber die Euro-Länder, man „versichert“ sich also im Endeffekt selbst…. Der Witz ist, dass auch jene Länder, die pleite sind, in den Topf einzahlen müssen, also damit ihre Schulden nur  vergrößern. Der EFSF konzentriert das Zinsrisiko für alle Euro-Länder, denn wenn die Ratingagenturen seine Bonität  willkürlich „herabstufen“, ist die Todesspirale des Euro nicht mehr zu verhindern.

ESM: Euro-Sado-Monetarismus für Fortgeschrittene

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ ist auch ein Witz, allerdings ein schlechter:

Diese „Einrichtung“ soll Staaten, die sich nicht mehr über die „Märkte“ finanzieren können, zu Hilfe kommen.  Doch liest man das Dokument, wird schnell klar, dass hier eine echte „Domina“ etabliert wird, die allerdings nicht nur Masochisten als Herrin versklavt …

Eine supranationale Finanzinstitution, deren Mitarbeiter rechtlich nicht belangt werden können – egal was sie getan haben –,  während sie aber (als juristische Person) die Macht erhält, die  EU-Länder zu den notwendigen  Zahlungen zu zwingen:  die Zusagen sind daher  „unwiderruflich und bedingunglos“ einzuhalten …

(Artikel 27 und 30)

Die Aufzeichnungen des ESM unterliegen (nicht nur) keiner  parlametarischen Kontrolle, öffentlicher Zugriff auf  Informationen  ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

FAZIT: MONETARISMUS BIS ZUM BITTEREN ENDE

Neue EMU Bilanzierung ....

Die Regierungen der europäischen Länder haben nicht einmal ansatzweise begriffen, was es heißt, die Währungssouveränität aufzugeben, sich von einer Zentralbank abhängig zu machen, die von strenggläubigen Monetaristen besetzt ist.

So schrieb Professor Wynne Godley schon in den 1990er Jahren:

“Es muss betont werden, dass die Einführung einer Einheitswährung in der EU das Ende der Souveränität der Mitgliedsstaaten bedeutet, das Ende ihrer Macht, unabhängige Entscheidungen in wesentlichen Fragen zu treffen.

Die Macht, eigenes Geld zu erschaffen, ausgegeben von einer eigenen Nationalbank, ist die Basis jeder nationalen Unabhängigkeit. Wenn ein Land diese Macht abgibt, wird  es auf den Status einer Kolonie reduziert. Diese „Regionen“ können notwendige Anpassungen der Wechselkurse (Abwertungen) nicht mehr vornehmen, doch sie verlieren auch die Macht, Defizite durch Geldschöpfung zu finanzieren, während andere Methoden der Geldbeschaffung von einer zentralen Macht reguliert werden.

Sie sind auch nicht mehr in der Lage, die Zinssätze zu ändern. Wie Lokalpolitiker haben sie keinerlei Einfluss auf die makro-ökonomische Politik mehr, die Handlungsfreiheit ist massiv eingeschränkt, da der große Rahmen von außen vorgegeben ist. Sie können nur mehr kleine Justierungen vornehmen, [das System an sich kann nicht geändert werden].“

Der Euro bedeutet für die Länder, dass sie sich quasi in einer Fremdwährung verschulden müssen, während alle Staaten, die eine souveräne Währung haben, einfach das Geld, das sie brauchen, erschaffen (Eintrag in ein elektronisches Konto der Nationalbank – was ja die Banken auch tun!)  Deshalb können Länder wie Japan oder die USA astronomische Schulden haben – die Märkte geraten deshalb nicht in Panik, sie erhöhen nicht die Zinsen, weil sie wissen, dass die Nationalbank immer als „rettender Geldgeber“ zur Verfügung steht. (Das Problem der USA sind nicht die „hohen Schulden“, sondern wofür sie gemacht wurden: nicht produktives Investment, das Früchte trägt, sondern endloser Krieg und versteckte Subventionen an Konzerne, „Bankenrettung“ und fehlende Steuereinnahmen durch systematische Entlastung der Reichen)

Um nochmal auf die oben von Simon Johnson angesprochene erneute (diesmal aber getarnte) Bankenrettung zurückzukommen:

Offenbar hat kein Journalist die „EFSF Richtlinien“ gelesen, in denen es (in der Einführung) heißt:

„Zusätzlich wurde beim Gipfel der Euroländer am 21.Juli 2011  [… ]  beschlossen,  “die Flexibilität von EFSF und ESM zu erhöhen …indem man diesen Einrichtungen gestattet

(i)                   nach dem Vorsorgeprinzip  zu agieren

(ii)                Die  Rekapitalisierung  von Finanzinstitutionen durch KREDITE AN REGIERUNGEN zu finanzieren, unter Einschluss von Ländern, die nicht an diesem Programm teilnehmen

Darf denn das wahr sein? Die Zombie-Banken mit ihren gefälschten Bilanzen kriegen nochmal Milliarden – vornehm als „Rekapitalisierung“ bezeichnet – DOCH DIE DAFÜR NOTWENDIGE ERHÖHUNG DER SCHULDENLAST ÜBERNEHMEN JENE STAATEN, die seit Monaten (wegen hoher Schulden) von den Finanzmärkten attackiert werden und deshalb immer höhere Zinsen zahlen müssen?

Wie dämlich sind eigentlich unsere Politiker?

Fortsetzung folgt ….

 

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3 Kommentare zu „MONEY PARTY RULE oder Eurothanasie?

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