GREECE FOR SALE …

 

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„Vereinbarung“ angenommen

(Zur aktuellen “Einigung” in Brüssel siehe Kommentar am Ende des Artikels)

Die „Krise“, in der Europa steckt, hat ihre Ursache im schrankenlosen, privilegierten Bankensystem und nicht in leichtfertigen Staatsausgaben. Die Krise, in der Griechenland steckt, ist ebenfalls in erster Linie durch das außer Kontrolle geratene Finanzsystem entstanden, auch wenn dort mehr Korruption und Vetternwirtschaft herrscht, als bei uns.

Man kann das gar nicht oft genug betonen. Zum besseren Verständnis, hier noch ein Rückblick auf die wichtigsten Ereigisse, die zum Ausverkauf Griechenlands führten:

Als Folge der riesigen Verluste im Zuge der „Finanzkrise“, die 2008 über die Welt hereinbrach, waren auch die griechischen Banken pleite. Doch anstatt ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten (wie es bei anderen, privaten Unternehmen üblich ist), wurde Panikstimmung erzeugt und die Politik dazu gebracht, einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen, der wohl zum größten Finanz-Betrug (Irreführung der Öffentlichkeit) nach 1945 erklärt werden kann.

Die „Rettung“ galt natürlich dem völlig maroden – und kriminellen – europäischen Bankensystem, ohne das – so wurde uns ja eingehämmert – quasi die Wirtschaft zusammenbrechen werde.

cartoon 1Man gründete also rechtlich unangreifbare Zweckgesellschaften, „Stabilitäts-Fonds“ deren Aufgabe darin bestand, tausende Milliarden in ein undurchsichtiges Finanz-Karussell zu pumpen, das wie ein metastasierender Krebs das Überleben unserer (einigermaßen) demokratischen Gesellschaft bedroht, aber „system-relevant“ sein soll.

Der Trick dabei ist, die Kreditlawine und die moralische Schuld auf die Staaten zu überwälzen, damit die Banken aus der Schusslinie geraten. (Genau das ist ja auch – mit Unterstützung unserer degenerierten Journaille – passiert ….)

Einer dieser Fonds ist der HFSF, dessen Aufgabe es ist, mit „Finanzspritzen“ den Untergang der griechischen Banken zu verhindern. Doch woher kommen die Milliarden für Griechenland?

BANK-ROBBERY: CHRONIK EINES RAUBZUGES

Zwischen 2009 bis Mitte 2010 haben sich die Renditen von 10-jährigen, griechischen Staatsanleihen fast verdreifacht. (Warum das passierte, siehe Stefan Schulmeister hier). Das war schön für die „Anleger“, aber verheerend für die griechische Regierung, die damit finanziell in die Knie gezwungen wurde.

Am 8. Mai 2010 übernehmen die Euro-Länder die Haftung für 80 Mrd. Euro zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken,in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die Finanzmärkte befinden“.

Der (vorher dafür geschaffene) EFSF wird diese „finanzielle Assistenz“ (durch Ausgabe von diversen Anleihen u.a. Papieren) ermöglichen, die durch UNWIDERRUFLICHE UND BEDINGUNGSLOSE GARANTIEN der Mitglieder der Eurozone abgesichert sind (An unsere Politiker: Wie blöde muss man sein, so etwas zu unterschreiben?!)

Papandreou GAls sich der griechische Premierminister Papandreou im November 2011 weigerte, noch mehr Schulden aufzunehmen (130 Mrd. um das bodenlose „Loch“ in den Bankbilanzen zu stopfen), wurde er kurzerhand entmachtet und stattdessen der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos „eingesetzt“. Ohne Wahlen, ohne Zustimmung des Volkes. Aber das hat ja ohnehin nichts zu entscheiden. Zahlen und Klappe halten, das ist die Devise.

2012 wurden die “Daumenschrauben” der “Marktkräfte“ erneut eingesetzt, um die Anleihe-Renditen für griechische Staatspapiere noch einmal in die Höhe zu treiben (um 50%). Und wieder mit der erwünschten Effekt: ein zweites “Bailout” wurde vom Parlament abgesegnet (unter vorgehaltener Finanz-Pistole).

Am 8. Februar 2012 bittet die griechische Regierung neuerlich um finanzielle Unterstützung (für die Banken) und am 1. März wird ein „PSI-Memorandum“ unterzeichnet (mit der EU-Kommission, der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung), in dem eine „freiwillige (Umschichtung von Verbindlichkeiten“ (VLMT) vereinbart wird und zwar mit „gewissen Investoren des Privatsektors“ (siehe Euro-Summit 26.10.2011).

debt spiralGriechenland wurde also (mehr oder weniger genötigt), DURCH NEUE SCHULDEN über die EZB seine eigenen Staatsanleihen zurückzukaufen, wobei die angefallenen Zinsen vom EFSF bezahlt werden. Außerdem wird weitere „Unterstützung“ zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken zugesagt (ein Fass ohne Boden).

Am 1. März 2012 werden weitere 93,5 Milliarden Euro in die europäischen Zombie-Banken versenkt, damit der Verfall ihrer Aktienkurse und damit Verluste ihrer „Anleger“ gestoppt werden (auf Kosten und Risiko der griechischen und europäischen „Normalbürger“:

  • 30 Milliarden für die PSI LM Facility, damit Griechenland die „freiwillige Umschichtung“ des finanziellen Risikos (handelbarer Schuldtitel) von ausländischen, privaten Investoren (also auch Banken) auf die Bürger, durchführen kann
  • 35 Milliarden für den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen; dieses Vehikel trägt den beschönigenden Namen „ECB Credit Enhancement Facility
  • 5,5 Milliarden um „Zahlungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit angelaufenen Zinsen gewisser Staatsanleihen stehen, die von Griechenland ausgegeben oder garantiert wurden“; diese werden fällig, wenn die alten Staatsanleihen durch neue ersetzt werden (Bond Interest Facility)
  • 23 Milliarden zur weiteren Re-kapitalisierung „gewisser griechischer Banken“ (Bank Recapitalisation Facility)

 

new accountingNicht ein Euro davon ging an „die Griechen“, diente also der Belebung der griechischen Wirtschaft. Dieses Schuld-Geld wurde in das schwarze Loch der Banken-Bilanzen geworfen, die keine Aufsichtsbehörde durchschaut oder kontrolliert, von den Accounting (Buchhaltungs-)Regeln ganz zu schweigen.

Die „Auszahlung“ dieser Kredite wurde natürlich von strengen „Bedingungen“ abhängig gemacht, aber nur für Griechenland, nicht für die Banken, die ja die Nutznießer der Milliardenschwemme waren (und sind).

2012 wurde erstmals offiziell akzeptiert, dass man einen teilweisen Schuldenerlass („haircut“) nicht mehr umgehen konnte und man verkündete, dass nun auch „der Privatsektor“ bereit sei, 50% der Kredit-Forderungen zu streichen. Damit sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass auch die Banken u.a. Investoren, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisteten.

Doch zu diesem Zeitpunkt (zwei Jahre nach Beginn des „Bailouts“) hatte ein Großteil der Banken, die griechische Schuldtitel besaßen, bereits von diesem „Hilfsprogramm“ (für sie, nicht Griechenland) profitiert, sodass sie nichts mehr zu verlieren hatten. Während die Kredite von IWF, EU und EZB vom “haircut“ unberührt blieben, traf der Schuldenschnitt die griechischen Banken, Versicherungen und vor allem die Pensionsversicherer (Rentenfonds).

Die Banken wurde dadurch ruiniert, also musste die griechische Regierung (zur „Stabilisierung des Finanzsystem“ noch mehr Schulden machen, um sie zu „retten“. Die Rentenfonds wurden allerdings im Stich gelassen.

In seinem Blog „wundert“ sich Yanis Varoufakis (sarkastisch) im April 2014 darüber, wieso internationale Anleger griechische Finanztitel bereitwillig kaufen, obwohl doch bekannt sei, dass das Land wirtschaftlich am Ende ist. Seine Antwort darauf: Der (fiktive) Wert dieser “Wertpapiere” wurde einfach von der Realwirtschaft „abgekoppelt“:

Neue Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro seien alleine in einer Woche ausgegeben worden. Damit wurden also 3 zusätzliche Mrd. zum Schuldenberg von 320 Milliarden Euro hinzugefügt und dass bei einem BIP von 180 Mrd. Euro. Um dafür (nur für 2015) die Zinsen zahlen zu können, müsste die Regierung einen Haushaltsüberschuss von 12,5% erreichen und jeden Cent davon an die Gläubiger abführen und das zu einer Zeit, in der 1,3 Millionen Arbeitslose keinerlei Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Warum sollte also ein Anleger in so ein aussichtloses Unternehmen investieren? Antwort: Berlin und Frankfurt hätten den Investoren signalisiert, dass sie sich keine Sorgen machen müssten. Soll heißen – was immer auch mit Griechenland passiert, ihre Anleihen werden nicht angetastet.

money or life toussaintBei enorm hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Kaufkraft und Wirtschaftsleistung können natürlich immer weniger Griechen ihre privaten Kredite zurückzahlen, was sich wiederum auf die Bankbilanzen auswirkt (der Finanzbumerang kommt zurück). Etwa 40% dieser “assets” sind “non-performing loans”, also Verluste für die Banken. Wie reagiert man darauf? Offenbarungseid? Weit gefehlt, der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte, Stresstests der Banken sollten „nicht so streng sein“, weil sonst Investoren abgeschreckt werden.“ (Kleiner Hinweis: der Vizepräsident der Piräus-Bank wurde Gouverneur der Zentralbank)

Tarnen, täuschen, tricksen („Marktkräfte“) geht also weiter, man lügt sich in die eigene Tasche und lässt die Bürger finanziell bluten.

Die EZB hat also – mit Unterstützung aus Berlin – eine neuerliche „Finanzblase“ (künstlich angeheizte Preise für Wertpapiere) generiert und gehofft, etwas davon werde in die griechische Realwirtschaft „heruntertröpfeln“. Ein neoliberales Idiotenrezept, das noch nie funktioniert hat. Denn wenn niemand mehr Geld hat für zusätzlichen Konsum, woher soll dann der „Aufschwung“ kommen?

Aber die „Innovation“ der Finanzmärkte hat ja die Illusion generiert, die Reichen dieser Welt (und ihre Banken) können Millionen, ja sogar Milliarden scheffeln, auch ohne Beteiligung der Realwirtschaft. Auch dann, wenn es in Europa 30 Millionen Arbeitslose gibt (und 60% Jugendarbeitslosigkeit), wenn der Massenkonsum deshalb zurückgeht und damit auch die Gewinne der Firmen, die noch etwas Nützliches produzieren.

Das funktioniert ja auch für eine gewisse Zeit, doch wenn die Blase platzt (weil keine Kredite mehr nachkommen), kollabiert das ganze System aus „heißer Luft“. Dann werden die Verluste auf das dumme Volk übertragen (mithilfe ihrer dummen Politiker) und wir machen weiter wie bisher.

Creating something out of nothing – ist die beste Beschreibung, die ich zu den „Derivaten“ je gehört habe …doch irgendwann zerstören die Banker den „Wirt“, von dem sie schmarotzen …

Auf den Punkt gebracht: die Banken kriegen die Milliarden um ihre „giftigen Papiere“ zu neutralisieren, die Staaten und ihre Bürger haben die dadurch entstandenen, zusätzlichen „Schulden“ und die Haftung für weitere Milliarden übernommen. EFSF / ESM können rechtlich nicht belangt werden, sind also gegen jede Haftung / Schadensersatz immunisiert.

Aber der größte Witz ist, dass ja in unserem System nur Banken Kredit-Geld erzeugen können, die Milliarden werden also in ihren elektronischen Konten erzeugt (einfach eingetippt) und dann mit Zinsen an die Staaten verliehen, damit diese sie (also wieder die Banken selbst) „retten“ können. Wie absurd ist das?

DIE  BANKEN-TYRANNEI  GEHT  WEITER

EU Banks bigger than nationsDie beiden größten, griechischen Banken („National Bank“ und „Eurobank“ haben zusammen „Vermögenswerte“ (die sich auf viele „faule“ Kredite stützen) von 170 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das repräsentiert fast 40% des gesamten griechischen Bankensektors und ist fast so viel wie das griechische BIP (180 Mrd.).

Nimmt man alle (vier) griechischen Groß-Banken, sind sie finanziell  quasi zweimal „so  vermögend“ wie der griechische Staat (siehe Bild oben), doch leider ist das „Vermögen“ in vielen Fällen falsch „bewertet“ (wegen der selbst-generiereten Finanzblasen).

Die Banken sind also viel “zu groß” im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Staates, der sie beherbergt (eine Folge der „Globalisierung“ der Finanzindustrie).

Der restliche „Wettbewerb“ im griechischen Finanzsektor sind zwei weitere Groß-Banken (Alpha und Piräus). Kleinere Banken wurden im Zuge der „Finanzkrise“ von den Großen „geschluckt“ (wie in den USA).

2013 wollten diese beiden Banken fusionieren, wohl nach dem Motto „Too Big to Fail“, also wenn wir eine Mega-Bank werden, müssen sie uns retten. Sie riskierten damals, „verstaatlicht“ zu werden, weil es ihnen nicht gelang, genug private Anleger zu finden, die in das marode griechische Bankensystem investieren wollten und weil der „Merger“ damals nicht genehmigt wurde.

Jede Bank, die nicht genug privates Kapital aktivieren konnte, fiel unter die Kontrolle des „griechischen Banken-Stabilitäts-Fonds“ (HFSF). Dieser erhielt „Kapital“ (weitere Milliarden-Kredite) vom EFSF (also von der EU, wie oben schon erwähnt) und sollte die „Re-Kapitalisierung“ der Zombie-Banken organisieren. Als Gegenleistung erhielt der Staat neue Aktien und spezielle, leicht konvertible Anleihen.

Keine Bank will unter staatliche Aufsicht, also musste man demonstrieren, dass wieder „Vertrauen“ auf den Märkten herrscht. Wie äußert sich das? Wenn der Aktienkurs der Bank steigt, dann herrscht doch „Nachfrage“, oder nicht? Und siehe da, nachdem die Aktienkurse 2012 stark gefallen waren, „erholten“ sie sich wieder, legten sogar ordentlich zu und es sah so aus, als würden die griechischen Banken wieder auf die Beine kommen.

FAIRY  TALES  OF  FINANCE

1-enron-accountingDoch nur wer an das Markt-Märchen glaubt, lässt sich mit solchen Stories beeindrucken. Yanis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, was hier wirklich gespielt wurde:

Die (insolvente) Bank A findet nicht genug Investoren, also gründet sie eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Inseln und überredet Banker B dort Geld einzuzahlen. Mit diesem Geld kauft man dann Aktien von Bank A. Der Kurs steigt, wunderbar. Das gleiche Spiel wird dann umgekehrt gemacht: Banker A zahlt Geld ein, der Fonds kauft Aktien von Bank B usw.

So funktionieren „Märkte“ in einer deregulierten Finanzwelt: 90% Betrug …

Die einzigen, die noch „gerne“ Aktien griechischer Banken kaufen, sind Hedgefonds, die sich natürlich auch mit CDS „absichern“, weil sie ja genügend Kapital haben. Wer diese CDS – (Wetten gegen Griechenland)– verkauft, das ist die Frage.

Außerdem sitzen im HFSF natürlich genau jene Banker, die vorher in diesem System mitgespielt haben und die haben kein Interesse daran, den Privatbanken „auf die Finger zu schauen“. Hier wird also Geld verteilt, für das die Griechen Unsummen zurückzahlen müssen, aber ohne das es irgendeine effektive „Aufsicht“ über die Banken gibt und bei uns ist es ja genauso.

Am 30.Juni 2015 gab der EFSF eine offizielle Erklärung heraus, wonach jetzt mit der „finanziellen Assistenz“ für die griechischen Banken Schluss sei, und die letzte Tranche des existierenden Programmes (1,8 Mrd.) nicht mehr ausbezahlt wird. In den Medien wird der Eindruck erweckt, die gewaltigen „Schulden“ seien alle von der Regierung gemacht worden, was aber einfach nicht stimmt.

FRENCH ROULETTE

Doch die Perfidie der „Finanzprofis“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Das lässt sich am Beispiel der französischen Banken eindrucksvoll demonstrieren:

Kreditrisiken europäischer Banken gegenüber Griechenland:   Roter Balken – 2010; blauer Balken – 2014 (kleines Bild)

Eu bank exposure greek sovdebtMan sieht auf dem waagrechten Balkendiagram (rechts oben) sehr deutlich, dass im März 2010 französische Banken (France) mit Abstand die höchsten Kreditforderungen an Griechenland hatten: 52 Milliarden Euro.

Das waren 40% der Gesamtforderungen aller europäischen Banken von 134 Milliarden Euro: 11 x mehr als die italienischen Banken und 62 x mehr als die spanischen Banken, sogar 60% mehr als die deutschen Banken.

Die 110 Milliarden neue Kredite, die Griechenland im Mai 2010 von der Troika bekam, wurden zur Gänze an diese Banken weitergereicht, wie ja oben dargestellt wurde. Von einem „Hilfspaket“ für die Griechen, kann also keine Rede sein.

Ohne diesen Akt der „Solidarität“ wären die französischen Banken (mit Dominoeffekt in Europa) 2010 kollabiert und hätten (in diesem irren System) – sichtbar für alle – wieder von Steuerzahlern „gerettet“ werden müssen. Diese Peinlichkeit wollten sich natürlich unsere Politiker ersparen, also musste man die neuerliche Bankenrettung als „Hilfspaket“ für die Griechen tarnen und dämliche Sprüche über den „Zusammenhalt“ der Eurozone ablassen.

Und was ist inzwischen passiert?

Die „faulen Kredite“, „junk bonds“ etc. sind natürlich nicht einfach verschwunden, sie wurden von den französischen Banken (und auch den deutschen) an die europäischen Staaten bzw. die EZB weitergereicht. Heute halten die französischen Banken weniger als 1% der griechischen Kredite, doch das „Beste“ (im ironischen Sinn) kommt noch:

Die Regierungen haben (über den EFSF) die Risiken der Banken in Bezug auf Griechenland übernommen, aber nicht in dem Verhältnis, wie es zwischen den Banken 2010 bestanden, (also in Frankreich 40%, in Italien weniger als 4%, etc.) sondern gemäß den Kapitaleinlagen, die man an die EZB geleistet hat. Im Falle Frankreichs ist das 20%, also nur die Hälfte dessen (nämlich 40%), was die französischen Banken 2010 als griechische Schuldtitel in ihren Büchern hatten.

So hat nicht der französische Staat die Last seiner Zombie-Banken proportional übernommen, sondern an die anderen EU-Länder übergewälzt, vor allem Italien und Spanien.

2010 waren die italienischen Banken mit rund 5 Milliarden Euro in Griechenland involviert, also sehr wenig. Für wie viele Milliarden haftet aber heute (2014) der italienische Staat? Für 39 Milliarden. Spanien erging es nicht besser: von 1 Milliarde Bankkrediten (2010) auf 25 Milliarden Staatshaftung 2014.

Die französischen Banken bzw. ihre Regierung hat es also fertiggebracht, einen Großteil ihrer ihre „faulen Kredite“ an die „Gemeinschaft“ der Europäer abzuwälzen und zwar vor allem an jene beiden Länder, deren hohe Verschuldung wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft noch viel gefährlicher ist, als jene des kleinen Griechenlands.

Die Spanier und Italiener – ohnehin schon schwer angeschlagen durch die kriminellen Machenschaften der Casino-Banker – müssen jetzt also auch noch die Risiken und Lasten der französischen Banken im Hinblick auf Griechenland tragen.

So viel zum Thema „Solidarität“ in Europa, sich „anstrengen“, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Was auch nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass einige „griechische“ Banken französische Eigentümer haben (z.B. Crédit Agricole, Société Générale), also deren Untergang auch die Mutterbank in Frankreich treffen würde.

Jetzt verstehen wir auch, warum sich Hollande so ins Zeug legt, um den „Grexit“ zu verhindern.

Man muss also noch einmal betonen:

exposure Greec debtWie ich schon 2011 in mehreren Artikeln erwähnt habe, sind es nicht die Staatsschulden, die das ursprüngliche Problem waren (und eine Panikstimmung gerechtfertigt hätten), sondern die Verschuldung des Privatsektors: also der Haushalte, der Unternehmen – und der Banken selbst (wie im vorletzten Beitrag erläutert wurde – siehe INET Konferenz).

Auch dieser Chart der BIS ist sehr interessant: Wie hat sich das Risiko der Euro-Banken gegenüber Griechenland seit 2009 verändert?

banks-Greece-exposures

Hellgrün: Frankreich  Dunkelgrün: Deutschland Hell-Orange:Italien Orange: Niederlande Dunkel-Rosa: England Hellrosa: USA        Schwarz: Spanien

Erster Balken: Dezember 2009, dann 2011, etc. bis September 2014

Man sieht deutlich, wie die französischen Banken sich „aus der Affäre“ gezogen haben, durch Bailout-Money und Verlagerung der Haftung auf die anderen Länder. Der große hellgrüne Anteil 2009 ist 2014 praktisch verschwunden. Die holländischen Banken haben sich auch so verhalten (orange ist 2014 nicht mehr zu sehen).

Auch deutsche Banken haben ihre „exposure“ drastisch verringert (2012), dann aber wieder seit 2013 neue Kredite vergeben. (Der dunkelgrüne Anteil wird wieder größer). Der „Eurowahn“ wird schon dafür sorgen, dass noch mehr Milliarden hinterhergeschmissen werden (was ja heute wieder passiert ist).

Doch es gibt ja die berühmt-berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS), die ja als „Versicherungen“ gegen Zahlungsausfälle verkauft werden. Wenn das so ist, wieso kann man Griechenland dann nicht (z.B. 60%) seiner Schulden erlassen? Und wer verkauft die CDS für Griechenland? Wer wettet also darauf, dass der „Grexit“ kommt oder Griechenland zahlungsunfähig wird?

Darüber wird nie gesprochen …

UPDATE: Die „Einigung“ in Brüssel ist eine Katastrophe für Griechenland und uns alle … nach dem überwältigenden „OXI“ (der Illusion, sie könnten noch etwas entscheiden) müssen die Griechen jetzt noch mehr bluten und haben jegliche Kontrolle über ihre Wirtschaft (und damit den Staat) an die diktatorische „Troika“ verloren …ein schwarzer Tag für die Demokratie … und da das Volk nicht gegen die Finanzdiktatur rebelliert, werden wir irgendwann auch dran sein …

Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschaufelt … er hat seine Wähler verraten und verkauft und Griechenland endgültig unter Kuratel der Finanz-Faschisten gestellt … eine Schande. War er ein „trojanisches Pferd“ in der Partei? (Gestern im TV zu sehen: Juncker küsst ihn zur Begrüßung zärtlich auf die Wange …(kein Witz!) …)

Merkel & Schäuble: WTF have you done?

 

 

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Screw the EU: (1) Mit allen Wassern gewaschen

water priv

„EU-Kommissar Michel Barnier hatte zwar bereits klargestellt, dass die Kommission mit ihrer Konzessionsrichtlinie keineswegs eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU anstrebe – Barnier sprach sogar von einer bewussten Fehlinterpretation doch in Österreich glauben ihm weder die SPÖ noch die Oppositionsparteien. Sie laufen weiter Sturm gegen die vermeintlichen Pläne zur Wasser-Privatisierung.

Im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich am Donnerstag eine deutliche Mehrheit (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen) für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Ausschussmitglied Josef Weidenholzer fordert deshalb, dass in der Frage der Wasserversorgung zuerst das Plenum des EU-Parlaments im März abstimmen soll, bevor die Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments mit Kommission und Rat beginnen.“

Diese Pressemeldung steht stellvertretend für viele andere, die ähnliche Töne von sich gaben. Das Wasser sei „tabu“ für die EU, so äußerten sich empörte Politiker in den Medien. Doch wer von ihnen (Presse und Politik) hat die EU-Richtlinien und Verträge wirklich durchgelesen?

Diese Zahl ist wohl verschwindend gering, denn diese Art der Lektüre ist ungefähr so angenehm wie ein Zahnarztbesuch.  Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass die wirklich schmerzhafte Behandlung – die durch die EU-Richtlinien und Verträge hervorgerufen wird – erst mit einer (häufig großen) Zeitverzögerung eintritt und kaum überschaubar ist.

Warum? Weil die Texte so formuliert sind, dass die wahren Absichten dahinter nur schwer zu durchschauen sind und deshalb unsere naiven Politiker und dressierten Journalisten nicht merken, was hier gespielt wird.

Ich möchte deshalb aus gegebenen Anlass (Konzessionsrichtlinie) untersuchen, wie dieses doppelte Spiel der EU-Kommission  funktioniert und welche entscheidende Rolle sprachliche Formulierungen dabei haben.

Was sind die offiziellen Ziele der  betreffenden EU-Richtlinie laut EU-Kommission?

Größerer Kontext:  „Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (der Investoren, nicht der EU-Bürger!)

  • Rechtsunsicherheit bei der Vergabe von Konzessionen verringern (für AN und AG)
  • mehr Effizienz bei Auftragsvergabe und Durchführung (bessere Leistung zum günstigeren Preis)
  • Marktzugang für alle Unternehmen sicherstellen („freier Wettbewerb“)
  • Mehr Wachstum durch „mehr Wettbewerb“ usw.

Wer könnte dagegen etwas haben?  Das klingt doch alles positiv, oder?  Genau darin besteht ja der semantische Trick dieser Formulierungen: wer Kritik anmeldet, gerät schnell in die Defensive, denn die ideologische Basis für alle Argumente und Richtlinien ist einen „freien Binnenmarkt“ zu schaffen, der nicht durch verkrustete, staatliche Strukturen „verzerrt“ ist, und der – wenn er nur endlich verwirklich wird – für alle eine segensreiche Wirkung entfalten soll.

Um diese Utopie endlich zu realisieren, haben sich die Staaten durch die EU-Verträge (bzw. schon vorher durch Erfüllung der Beitrittskriterien) ja verpflichtet, „Reformen“ durchzuführen, die in das neoliberale Fantasieland führen sollen. Die  Ironie dabei ist, dass die kritisierte „innovationshemmende Bürokratie“ (staatliche Regulierung) der Nationalstaaten inzwischen durch zehntausende Seiten EU-Bürokratie mehr als nur Konkurrenz bekommen hat – und es ist kein Ende in Sicht.

crown of thorns EUDenn um den (angeblich) „freien Markt“ zu erschaffen, müssen tausende Vorschriften erlassen werden, weil dieser in einer menschlichen und demokratischen Gesellschaft sonst niemals zustande käme

Die EU-Kommission, in ihrer Rolle  als fleischgewordenes, Heiliges Offizium der neoliberalen Religion verlangt ebenso absoluten Gehorsam von den Mitgliedsstaaten, wie die katholische Kirche von ihrer „Herde“ der Gläubigen.  Die Methoden haben sich natürlich seit der Inquisition geändert, sie sind wesentlich subtiler geworden, aber das Grundprinzip ist dasselbe geblieben:

Jede Abweichung vom wahren Glauben (heilige Dreifaltigkeit: Binnenmarkt -Wettbewerb – Wachstum, erreicht durch „mehr privat“ und „weniger Staat“) wird mit Strafen und Sanktionen geahndet (Klagen durch die EU-Kommission, Nötigung durch Kontrolle über Geldpolitik und Kredite, etc.) und soll schwere Schuldgefühle auslösen. Auch dann, wenn die zentrale Ursache der Probleme eben der „einzig wahre Glaube“ ist, und nicht das „über die Verhältnisse leben“ (Verstoß gegen EU-Gebote) einzelner Mitgliedsstaaten.

Aber kommen wir  zurück zur Richtlinie – hier ein Absatz aus der Einleitung:

1 Einleitung Konzessions RL

Auf den ersten Blick wird hier das bestätigt, was Michel Barnier in den Medien beteuert hat: die EU-Kommission will doch den Kommunen nicht vorschreiben,  unverzichtbare Versorgungsleistungen zu privatisieren. Nur wenn diese „beschließen“ private Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben zu “betrauen“, dann müsse unbeschränkter Marktzugang garantiert sein.

Dieser Text suggeriert also, die ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT der Kommunen werde durch die Richtlinie nicht angetastet. Es gibt also kein „Diktat“ aus Brüssel, das den Zugriff des privaten Kapitals auf öffentliche Versorgungsleistungen garantieren will…

Dann ist ja alles ok, oder?  Schön wär’s.  Ein Blick auf den zentralen, alles überstrahlenden Paragraphen der EU-Grundsatzverträge zeigt, wohin die Reise wirklich geht.

In den „Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass der „[…] Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.“

moneyBesonders interessant ist für die gegenständliche Untersuchung der  „Allgemeine Grundsatz des freien Kapitalverkehrs“, der im Artikel 63 des AEUV definiert ist. Darin heißt es, dass

„alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten [sind].“

Dieser Grundsatz ist der Heilige Gral der EU-Verträge, die ja nur ein Werkzeug dafür sind, die Machtverhältnisse zwischen den Nationalstaaten und Brüssel, zwischen den ehemaligen „Sozialpartnern“ (Arbeitnehmer und Unternehmer) sowie vor allem zwischen „Kapital“ (Vermögensbesitzer & Finanzindustrie) und Staat grundlegend  zu ändern. Das Ziel ist eine systematische Umverteilung von „der Arbeit“ zum „Kapital“, von „unten“ nach „oben“ und die Stärkung des Finanzsektors (seiner politischen Macht) auf Kosten der produktiven Wirtschaft. Die „Erfolge“  bzw. Schäden (aus der Perspektive der überwältigenden  Zahl der Verlierer) sind ja seit Jahren spürbar und sichtbar, werden aber so präsentiert, dass nur eine kleine Minderheit merkt, was hier wirklich los ist. Massenproteste gibt es nur dort, wo der Leidensdruck enorm ist (wie in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, England, etc.).

Der Trick der neoliberalen Priesterschaft in der Ökonomie ist, dass ihre Doktrin bzw. deren Umsetzung durch die Politik  immer als „alternativlos“ hingestellt wird – ein klares Anzeichen dafür, dass es sich hier um ein totalitäres (Denk-)System handelt.

Zu beachten ist hier der ausdrückliche Hinweis  (den es in den ursprünglichen Verträgen wohl nicht gab …)

  • dass es für den Begriff „Kapitalverkehr“ in diesem Grundsatzvertrag keinerlei Einschränkungen in Bezug auf diejenigen [gibt], die das Recht haben, sich auf diese Freiheit zu berufen“;
  • dass der Artikel 63 „unmittelbar“ gilt,  „, d. h. er muss nicht erst auf der Ebene der Mitgliedstaaten in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden, und verleiht Einzelnen unmittelbar Rechte, auf welche diese sich gegenüber einzelstaatlichen Gerichten berufen können
  • dass „alle Beschränkungen verboten [sind]“: Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Artikel legt ein generelles Verbot fest, welches „[…] über die Beseitigung einer Ungleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinausgeht […]
  • In Bezug auf Zahlungen legt Art. 63 Absatz 2 AEUV Folgendes fest: „Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.“

1 lawfare-Diese „Grundsätze“ sind der Stoff, aus dem die Entmündigung von Parlamenten und die Reduzierung von gewählten Politikern zu wirtschafts- und finanzpolitischen EU-nuchen gemacht wird.  Doch anscheinend merken die Betroffenen noch immer nicht, dass sie sich mit der Ratifizierung der EU-Verträge scheibchenweise selbst entmachtet haben oder, wie es Steve Keen so schön  formuliert hat, das Ziel ist „… to reduce the realm in which political intervention is seen as legitimate“ (intervenieren darf nur mehr die Kommission).

Die oben angeführten Begriffserläuterungen zum Artikel 63 AEUV lassen also nur einen Schluss zu: das Verbot über Einschränkungen des Kapitalverkehrs ist ABSOLUT.

Doch liest man weiter, stellt man fest, dass es zu diesen „grundlegenden Merkmalen des [zentralen] Grundsatzes“ auch Ausnahmen gibt – wie geht das denn?

Unter der Überschrift „Privatisierung“ finden wir folgende Textpassagen:

„Gemäß Art. 345 AEUV lassen die „[…] Verträge […] die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt“. (In der englischen Fassung ist diese Formulierung noch stärker: “The Treaties shall in no way prejudice the rules in Member States” , also die Verträge sollen IN KEINER WEISE die existierenden Regeln der Mitglieder tangieren)

„Ein Grundsatz, der besonders im Zusammenhang mit Privatisierungsmaßnahmen wichtig ist. „

Auch der nächste Satz scheint bestens dazu geeignet, etwaige Befürchtungen über von Brüssel „diktierte“ Privatisierungen auszuräumen:

eu flag no„Die Privatisierung eines Unternehmens (d. h. der Übergang vom öffentlichen zum privaten Sektor) ist „[…] eine politische und wirtschaftliche Entscheidung in ausschließlicher Zuständigkeit der Mitgliedstaaten […]“

Auch hier wird als logische Interpretation des Textes suggeriert: man will die ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT der nationalen Regierungen nicht beschränken. Doch wie sieht die Praxis aus? Schaut man sich die Klagen der EU-Kommission gegen Länder an, die an das Märchen von „der ausschließlichen Zuständigkeit“ glaubten, wird bald klar, dass hier gewaltige, sprachliche Nebelkerzen gestreut wurden.

In diversen Urteilen stellt der europäische Gerichtshof fest, dass „Mitgliedstaaten sich nicht auf Artikel 345 AEUV berufen dürfenum Beeinträchtigungen der im Vertrag vorgesehenen Freiheiten […] zu rechtfertigen, die sich (z.B.) aus Vorrechten ergeben, mit denen ihre Aktionärsstellung in einem privatisierten Unternehmen ausgestattet ist“.

Was ist das denn für ein Bockmist?  Die von einer anerkannten Autorität erteilte „Freiheit, etwas tun zu dürfen“, kann auch als „Recht“ bezeichnet werden. Die Berufung auf Rechte, die auf nationaler Ebene legitimiert sind, dürfen aber die in den EU-Verträgen alles überragende „Freiheit des Kapitals“ (in Wahrheit ein absurdes „Recht auf Profite“) nicht einschränken – wie lässt sich das mit der Behauptung vereinen, dass die Verträge keinesfalls das vorhandene Regelwerk der Mitgliedsstaaten in Punkto Eigentumsordnung beeinträchtigen? Aber es kommt noch dicker:

In der Rechtssache C-174/04, Kommission gegen Italien, […] hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass „[…] die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr […]“ nicht „[…] zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen […] [unterscheiden].“

EU Demokratie:  WIR MÜSSEN NUR WOLLEN …was Brüssel will

Welche Maßnahmen auf staatlicher Ebene zum Schutz des öffentlichen Interesses „verhältnismäßig“ und „angemessen“ sind, bestimmt die EU Kommission (oder der europäische Gerichtshof CJEU). Was „am wenigsten einschneidend ist“ – also die „Rechte“ der Kapitalbesitzer Profite zu maximieren, am wenigsten tangiert, ist theoretisch gestattet, im Endeffekt aber gar nichts, weil eben – wie oben bereits erwähnt, alle Beschränkungen verhindert werden sollen – es ist also in Wahrheit ein absolutes Verbot, das durch die Anführung von „Ausnahmen“ verschleiert wird. Wenn die Mitgliedsstaaten annehmen, sie könnten im Zweifel ihre nationalen Gesetze anwenden, um bestehende Systeme zu schützen – BIG MISTAKE.

So glaubte z.B. die spanische Regierung, bei der Privatisierung der strategisch wichtigen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Bankensektor) könne der Staat maßgebliche Weichenstellungen – im öffentlichen Interesse – vornehmen und hat deshalb entsprechende Gesetze im Parlament verabschiedet. Doch schon bald kam ein die rote Karte aus Brüssel in Form einer Klage der EU-Kommission.

EU Doublespeak im O-Ton:

1 never-have so few„Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass „[…] der freie Kapitalverkehr als tragender Grundsatz des Vertrages nur dann durch eine nationale Regelung beschränkt werden [kann]“, wenn diese aus den in Art. 65 Abs. 1AEUV genannten Gründen oder durch „[…] zwingende Gründe des Allgemeininteresses [overriding requirements of the general interest] gerechtfertigt ist.“

Was „zwingende Gründe“ sind, liegt aber wieder im Ermessen des Gerichtes, ebenso wie die Bestätigung der „Verhältnismäßigkeit“  und so geht es fröhlich weiter:

corporate EUDie vom jeweiligen Mitgliedsstaat vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des nationalen Interesses (vor den Machtinteressen ausländischer Investoren, denen die Menschen in diesem Land völlig egal sind), müssen also dahingehend überprüft werden, ob sie tatsächlich

„geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist

(Rechtssprechung europäischer Gerichtshof CJEU).

Selbst in jenen Urteilen, in denen der CJEU scheinbar die Argumente des jeweiligen Mitgliedslandes akzeptiert, ist immer nur von  „kann“ und „könnte“ die Rede und auch das nur „unter Umständen“ (deren Anwendbarkeit wieder der Gerichtshof absegnen muss). Und ob es sich wirklich um ein „berechtigtes Interesse“ handelt, darüber befindet natürlich auch das Gericht (also indirekt die Kommission).

Ich bin kein Jurist, sondern versuche nur, mit Logik und gesundem Menschenverstand die mystifizierende Sprache der EU-Papiere zu analysieren. Man bräuchte wohl Experten für forensische Linguistik bzw. juristische Semantik um die Doppelbödigkeit dieser Texte in ihrer ganzen rechtlichen Dimension zu enttarnen.

DIE EU THINKPOL: TARNUNG DURCH DIE SPRACHE

Alle die in der Schule George Orwell gelesen haben (am besten in der Originalfassung) haben begriffen, wie sehr das Denken der Menschen durch die Sprache beeinflusst werden kann. Es gibt wohl keinen größeren Tarnbegriff zur Verschleierung einer totalitären und undemokratischen Ideologie, als das Wort „Freiheit“. Dieser Begriff ist so positiv besetzt und gilt als universeller, grundlegender Wert der Menschheit, dass seine Verwendung unbewusste Emotionen auslöst und jeden „Gegner von Freiheit“ oder gewissen Freiheiten automatisch in die Defensive drängt. Daher also der „tragende Grundsatz“ der EU-Verträge „die Freiheit des Verkehrs  von Waren, Personen und Kapital“.

Dass diese moralisch so positiv besetzte „Freiheit“  aber zum Horrortrip werden kann, wenn man die realen Machtverhältnisse auf „den Märkten“, zwischen den Staaten und den Klassen innerhalb einer Gesellschaft (zunehmende Polarisierung zwischen arm und reich) anschaut, dieser Gedanke kommt beim Lesen der EU-Texte erst gar nicht auf. Das soll ja auch so sein.  Dass es bei der Formulierung von EU Verträgen (aber auch WTO, IMF, etc.) und „Richtlinien“ um Weichenstellungen geht, durch die wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse dauerhaft geändert werden, darüber soll sich niemand den Kopf zerbrechen.

Doublespeak_Stattdessen kleidet man die Verträge in die Sprache der ökonomischen Vernunft: man spricht von „Effizienz“, „Transparenz“, „Kostenreduktion“, „“Koordinierung“,  „Marktöffnung“ „nachhaltigem Wachstum“, etc. Dass die ökonomischen Theorien, (die in den Wirtschaftsuniversitäten dominieren) auf denen das ganze neoliberale Denkgebäude beruht, in der realen Welt völlig unhaltbar sind, wird ja auch nie in den Medien erwähnt, also kann man sich auch noch die intellektuelle Tarnkappe der Mathematik aufsetzen, um sich gegen Kritik zu immunisieren (bezüglich der sozialen Folgen dieser Politik)

Implizierte Prämisse der EU:  mehr „privat“ (und damit „weniger Staat“) in der Wirtschaft ist immer effizienter, bedeutet also weniger Kosten für bessere Leistung. Der ideologische  Hintergrund dieser Annahmen ist natürlich  die Hypothese von der Effizienz der Märkte, die durch den Neoliberalismus zu einem Kult avanciert ist.

Da Versorgungsleistungen Grundbedürfnisse befriedigen, auf die niemand in einer zivilisierten Welt verzichten kann, sind sie eben keine Handelswaren (Dinge, die für den Verkauf produziert werden), sondern besonders schützenswerte öffentliche Güter (auch die Produktion von Lebensmitteln (Grundnahrungsmitteln) sollte zu dieser Kategorie gehören – mehr dazu in einem späteren Beitrag)

Da es keinen Sinn macht, miteinander konkurrierende Stromnetze oder Wasserleitungen zu bauen, stellen diese Versorgungsleistungen auch ein „natürliches Monopol“ dar, ein weiterer Grund, warum eine Privatisierung nicht sinnvoll ist. Außerdem gibt es ja genügend Beispiele dafür, dass bereits erfolgte Privatisierungen weder zu mehr „Effizienz“, noch zu günstigeren Preisen geführt haben. Dazu gibt es auch eine sehr gute Doku von der MONITOR Redaktion des WDR: (Bitte auf das Bild klicken)

 1 Monitor wasser priv

Zum Schluss noch ein interessanter Auszug aus den Gerichtsakten des o.a.  Verfahrens gegen Spanien (Klage der EU-Kommission):

„Rein wirtschaftliche oder verwaltungstechnische Erwägungen könnten jedenfalls keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der Beschränkungen der im Vertrag vorgesehenen Freiheiten rechtfertigen könne.

So könnten das Tabak herstellende Unternehmen Tabacalera SA und der Bankenverband Corporación Bancaria de España SA (Argentaria) auf den ersten Blick nicht Gegenstand einer auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützten Rechtfertigung sein.“ [auf den zweiten aber vielleicht doch?]

Kommentar:

Dass die erzwungene Privatisierung aller Banken und die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen massiv zur globalen Finanzkrise und jetzt zur „Schuldenkrise“ Spaniens (und der gesamten EU)  beigetragen haben, will die EU-Kommission nicht begreifen.

„Rein wirtschaftliche Erwägungen (Profitmaximierung privater Investoren)  oder verwaltungstechnische „(wie der „offene Markt“ zu funktionieren hat, wird „verwaltungstechnisch“ durch tausende Vorschriften aus Brüssel  vorgegeben) Erwägungen sind aber sehr wohl ein „zwingender Grund“ für die andere Seite …nämlich die EU-Kommission.

Wir sehen also, some are more „free“ than othersif they have more power ..  also:  die, die am meisten „Kapital“ haben, haben auch mehr „Freiheit“ = Macht als andere (die große Mehrzahl der Menschen) die  Spielregeln zu ihrem Vorteil zu ändern …

In diesem Sinne: Screw the EU …und unsere Parteien, die sich von ihr politisch kastrieren lassen …

Screw EU

 

(Aus der Serie „Screw the EU“ wird es noch mehr Beiträge geben …aus leidvollem Anlass …)

Salzburger Charade (2) : The Big Picture

What precisely does it mean to say that our sense of morality and justice is reduced to the language of a business deal?

Debt- the first five thousand years”, Ch. 1: On the Experience of Moral Confusion by David Graebner

1 derivativesDer “Finanzskandal” in Salzburg beschäftigt weiter die österreichischen Medien, doch die Kommentare und Reportagen tragen wenig zur wirklichen “Aufklärung” der Vorgänge und Hintergründe bei. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Journalisten selbst so gut wie nichts von der Materie verstehen*, die im Mittelpunkt der Affäre steht: Der globale Einsatz von Derivaten (vor allem Zinsderivate), eine Lawine von Verbriefungen (securitization) als Folge der Deregulierung des Finanzsystems in den 1980er Jahren; Kommunen als begehrte, weil meist naive Zielgruppe für  „Schulden-, Liquiditäts- und Risikomanagement“, die Rolle der Zentralbanken in diesem System, usw.

(*Man muss kein Investmentbanker sein, um die Situation bewerten zu können, aber man sollte zumindest (seit 2007) ein Basiswissen über die Vorgänge in der Finanzwelt und deren Folgen in der Gesellschaft haben.)

Andererseits konzentrieren sich die Medien eigentlich nur darauf, wer wann was gewusst hat, man sucht also nach schuldigen Personen, doch welches „Verbrechen“ soll hier eigentlich aufgeklärt werden? „Wilde Spekulation“ von Beamten?

Die Journalisten lieben natürlich „Skandale“ in der Politik, denn sie bieten ihnen die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit als „Aufdecker“ zu präsentieren, die den betroffenen Politikern „beinharte Fragen“ stellen und der Demokratie einen unverzichtbaren Dienst erweisen. Diese Performance schmeichelt dem Ego und erhöht die Auflage in der Presse bzw. die „Quote“ im Fernsehen. Eine Inszenierung dieser Art konnte man kürzlich in der ZiB 2 sehen, als David Brenner von Armin Wolff interviewt wurde.

Wolff spricht ironisch von „wundersamer Geldvermehrung“ weil aus Spekulationsverlusten plötzlich „Überschüsse“ von 74 Millionen Euro werden und betont, dass das Land „nach wie vor auf hochriskanten Wertpapieren sitzt“, und auf „1,8 Mrd. an zusätzlichen Schulden, von denen bisher niemand etwas wusste“.

Die Finanzgebarung des Landes Salzburg beschreibt Wolff mit dem Begriff „Sauhaufen“, was der Diktion von Stammtischen sehr nahe kommt – volksnahes Moderieren ist scheinbar „in“.

Wenn die Sprache den Verstand verhext …

securitizationWolff versteht offenbar nicht, dass schon der Ausdruck „Wertpapiere“ ein irreführender Tarnbegriff ist, denn gerade im Kontext der OTC-Derivate (die völlig unkontrolliert gehandelt werden), weiß eigentlich niemand, was diese Papiere wirklich wert sind bzw. ändert sich der „Marktwert“ ständig. Die Banken haben finanzmathematische Modelle, nach denen Preise ermittelt werden, doch damit ist nichts über den tatsächlichen Wert des Papiers gesagt, weil es ja keine konkrete Grundlage dafür gibt. Kreditderivate wie CDS simulieren noch dazu Käufe von Anleihen (man konstruiert daraus „synthetische CDOs“, also wieder neue „Wertpapiere“, die scheibchenweise verkauft werden) und verzerren damit die Preise für Anleihen die angeblich dem natürlichen „Preisfindungsmechanismus des Marktes“ geschuldet sind (kompletter Bullshit).

Wenn zwei Parteien vereinbaren, über Jahre hinweg gegenseitig Zahlungen zu bestimmten Konditionen zu leisten (ohne dass ein echtes Grundgeschäft vorliegt bzw. bekannt ist), wie soll dann überprüft werden, ob der angebliche ursprüngliche „Marktwert“ wahrheitsgemäß ist? Dieser „Marktwert“ ist völlig fiktiv und ändert sich noch dazu täglich, je nachdem welche Informationen in das System eingegeben werden (dafür gibt es eigene Programme, die aber auch wieder von Großbanken bzw. deren ehemaligen Mitarbeitern verkauft werden, wie Lauri Karp – der ja im Salzburger Finanzbeirat saß und sich jetzt still und leise verabschiedet hat – wie auch der dubiose Kollege von der BofA).

Hier ein Beispiel aus der leidvollen Praxis:

Anwalt Greger hat in mehreren Fällen das Gericht überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.

Wir sehen also, dass hier eine enorme „Informationsasymmetrie“ vorherrscht. Klartext: die Kunden haben (wenn sie nicht selbst Finanzmathematiker sind und Branchenerfahrung haben) keine Chance zu verstehen, ob die Feststellung des anfänglichen bzw. des aktuellen Marktwertes“ bei Swaps fair ist oder einfach eine Form des Betruges. Wer das noch bezweifelte, wurde durch den LIBOR-Skandal eines Besseren belehrt, doch dessen ungeheure Tragweite ist anscheinend weder der Politik noch den Journalisten bewusst. Eine Beamtin bzw. deren Abteilung, die „wild spekuliert“ wird von allen Seiten geprügelt, doch das Bankenkartell, das jahrelang die Referenzzinssätze manipuliert, steht nicht im Kreuzfeuer der Kritik? Niemand wird angeklagt, niemand wird in Haft genommen? Wie verrückt ist das?

1 the DeutscheDie sich häufenden Klagen gegen die Deutsche Bank haben ja u.a. gezeigt, dass in den Modellen von Anfang an ein negativer Marktwert eingerechnet war und eine garantierte Marge für die Bank, was die Käufer natürlich nicht wussten.

Wolffs Ignoranz gegenüber Derivaten bzw. deren „Wert“ und den Buchungsproblemen zeigt sich deutlich in dieser Frage:

Wolff: „Wenn das so ist, wieso verkaufen Sie dann die Wertpapiere nicht, damit Sie den Überschuss sicher in der Tasche haben?

Brenner: „… was passieren muss  ist ein Komplettausstieg aus dieser Art von Geschäften …aber nicht Hals über Kopf  .. das würde Verluste erzeugen, die nicht notwendig sind ….also wieder Schaden verursachen“.

Wolff: ..Verstehe ich nicht ganz .. wenn 74 Mio. im Plus sind, wie können Sie dann Verluste erzeugen?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir nicht wissen, um welche „Wertpapiere“ bzw. Derivatgeschäfte es sich konkret handelt, deshalb kann man nur allgemeine Feststellungen treffen und die Frage eines notwendigen „Ausstiegs“ gar nicht sinnvoll erörtern.

In den Rahmenverträgen räumt sich die Bank praktisch immer ein Kündigungsrecht ein, wenn z.B. die Zinsentwicklung zu ihren Ungunsten verläuft. Der Kunde jedoch muss bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages quasi für entgangenen Gewinn der Bank Schadenersatz zahlen und hat noch dazu in den meisten Fällen ein unbegrenztes Verlustrisiko. Dieses enorme Ungleichgewicht der Kräfte aus vertragsrechtlicher Sicht, wäre nach meiner Ansicht schon ein Grund, diese Verträge für sittenwidrig zu erklären. Ein vorzeitiger Ausstieg nur auf Druck der Medien (ohne enormen Kostendruck wie im Fall der Stadt Linz) und wegen „Spekulationshysterie“ wäre aus dieser Perspektive völliger Unsinn, vor allem wenn Frau R. wirklich ein guter Finanzmanager war und die Banken froh wären, sie als Counterparty loszuwerden.

Der Überschuss von 74 Millionen ist ja nur rein rechnerisch zu sehen, durch Gegenüberstellung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten. Diese Werte sind aber nur aufgrund von finanzmathematischen Modellen entstanden, in denen Variable enthalten sind, die sich schon morgen ändern können. Es ist also nur eine Momentaufnahme, das ist ja der Witz dieses absurden Systems.

Schwebende Geschäfte: Bad Mathematics & Wishful Thinking

1 enron accountingDas Problem mit diesen „Finanzinstrumenten“ ist auch ihre Buchung bzw. Behandlung in der Bilanz: Normalerweise wird eine Zahlung erst gebucht, wenn die Leistung (Lieferung) schon erbracht wurde. Bei den Zinsderivaten gibt es ja eigentlich keine Lieferung / Leistung, sondern man tauscht Zahlungen aus (theoretisch zahlt einer z.B. 5% Zinsen – fix, der andere [derzeit] 6% – variabel). In der Praxis  zahlt natürlich nur einer die Differenz von 1%).

Sagen wir mal, Frau R. hat clever gehandelt und auf die richtige Seite gesetzt: die Bank zahlt an Salzburg monatlich eine bestimmte Summe, die man ja als Einnahme verbuchen könnte. Doch sobald sich das Blatt wendet, zahlt Salzburg an die Bank, dann steigen also die Ausgaben für Salzburg. Wann das sein wird, wie lange es in die eine oder andere Richtung geht, weiß vorher niemand. Ob das Geschäft insgesamt also ein Gewinn oder ein Verlust für Salzburg ist, kann man erst sagen, wenn die Laufzeit vorüber ist bzw. das Geschäft „glattgestellt“ wurde. Treten Verluste ein, bieten die Banken häufig Kompensationsgeschäfte (weitere Derivate) an, so geht das Spiel ewig weiter…

Tatsache ist, dass Verträge über Zinsderivate in Wahrheit ein „Dauerschuldverhältnis“ begründen, also eine Art versteckte Kreditaufnahme darstellen.

Immer wieder (in den Pressekommentaren und Schlagzeilen) wird dem Zuschauer eingehämmert, dass es sich um „hochriskante Geschäfte“ handelt, was natürlich impliziert, dass die verantwortlichen Beamten der Salzburger Landesregierung verantwortungslos gehandelt haben, weil „Steuergelder verspekuliert“ bzw. „hohe Verlustrisiken“ eingegangen wurden. Die Frage sei nun, wie viele dieser „Fehler“ wiedergutgemacht werden könnten.

Eine Beamtin soll 1,8 Mrd. Kredite aufgenommen haben und niemand wusste etwas davon?

Das Wertpapiervermögen des Landes Salzburg, das Ende 2011 mit 1,2 Millionen Euro beziffert wurde, stellt sich zum Jahresende 2012 angeblich mit 1,3 Milliarden dar, hat sich also fast um das 1000-fache vergrößert. Brenner betont, man sei mit „einem blauen Auge davongekommen“, jedoch geschockt darüber „in welcher Dimension diese Veranlagungen über Jahre hinweg, vorbei an allen Kontrollinstanzen“ gemacht wurden.

Salzburg Finanzbericht Standard

Graphik: Der Standard

Auch Wirtschaftsexperte Felderer rätselt vor laufender Kamera, wie es möglich sei, dass solche „riesigen Operationen niemandem aufgefallen sind“. Welche Rolle die von Brenner erwähnten Barvorlagen dabei gespielt haben, muss noch geklärt werden.

Erstaunlich ist hier aus meiner Sicht aber nur das große Erstaunen dieser Leute, denn diese undurchsichtigen Derivate wurden ja gerade deswegen von den Banken geschaffen, damit man Schulden (oder Gewinne) verstecken, Bilanzen frisieren und Regulierungsvorschriften umgehen kann (siehe ENRON oder PARMALAT-Skandal bis zur großen „Bankenkrise“ 2008, die ohne die Lawine an Derivaten nicht entstanden wäre).

Natürlich benutzen Banker, die wirtschaftsliberalen Parteien und ihre Vordenker in den Think-Tanks und Stiftungen nicht diese eindeutigen Worte, sondern einen eigenen Jargon, der die wahren Absichten und Ziele verschleiern soll, hier nur zwei Beispiele:

Zins- und Währungsmanagement

„Durch den gezielten und wohl überlegten Einsatz derivativer Instrumente können diese zur Verbesserung Ihres Risikoportfolios, Ihres Finanzergebnisses, zur Senkung Ihrer Kosten im Finanzierungsbereich sowie zur Steigerung Ihrer Erträge im Veranlagungsbereich beitragen. Derivative Instrumente wie Zinsoptionen und Zinsswaps ermöglichen es Ihnen, Ihre Finanzierungsentscheidungen laufend an Ihre wirtschaftliche Situation anzupassen.

Für Unternehmen, die außenwirtschaftlich über den Euro-Raum hinaus verflochten sind, stellen Strategien zur Reduzierung des Währungsrisikos eine wichtige Grundlage zur Sicherung des Geschäftserfolges dar. Mit Derivaten wie z. B. Devisentermingeschäften oder Devisenoptionen können Sie sich gegen nachteilige Entwicklungen der Devisenkurse schützen.

Es gibt eine Vielfalt von derivativen Instrumenten zur Verminderung von Risken. In einem persönlichen Beratungsgespräch erörtern wir Ihnen gerne, die für Sie optimalen Instrumente zur Verminderung von verschiedenen Risiken.

Quelle: Hypo Tirol Bank

Professionelle Absicherung von Zinsrisiken

„Wir unterstützen unsere Kunden bei der professionellen Absicherung ihres Zinsrisikos. Dabei sichern wir Zinsänderungsrisiken, sowohl bei Finanzierungen als auch bei Veranlagungen ab. Sei es über verschiedenste Swaps oder über Instrumente wie Caps, Floors und Collars, wir haben das optimale Produkt für Sie. Zinsmanagement-Lösungen, die als Absicherungstransaktionen, aber auch als optimierendes Investment dienen, sind heute nicht mehr wegzudenken.“

Quelle: Die Erste

Das klingt doch alles wunderbar vernünftig und erstrebenswert für eine Kommune oder Landesregierung: Kostensenkung, Absicherung gegen unerwünschte Zinsschwankungen und Wertverluste, Reduzierung von Risiko, Ertragssteigerung, etc. Bei den „Beratungsgesprächen“ redet doch niemand von „Spekulation“!

Wenn der Zweck und Effekt dieser „innovativen Finanzinstrumente“ die Absicherung gegen Risiken auf den Kapitalmärkten ist, warum werden dann die Käufer dieser Produkte (wenn es sich um Kommunen, regionale Regierungen und andere Gebietskörperschaften handelt, als „Zocker“ verunglimpft, die „hochriskante Geschäfte“ mit Steuergeldern machen?

1 deriv traderWieso werden die Erfinder bzw. Verkäufer dieser Produkte als seriöse und professionelle Geschäftsleute behandelt,  aber  die Käufer (der öffentlichen Hand)  als verantwortungslose „Spekulanten“

Ein deutscher Anwalt, der betroffene Kommunen bei Schadenersatzklagen gegen Banken vertritt, sagte dazu in einem Interview zur Frage des schuldhaften Verhaltens:

Schuldhaft handelt zunächst einmal derjenige, der diese Finanzprodukte entwickelt, konzipiert und vertreibt, obwohl er die Risiken kennt oder zumindest kennen müsste. Die beratende Bank muss gerade über die Möglichkeit des Eintritts derartiger Verluste dezidiert und unmissverständlich aufklären; genau das ist aber in den allermeisten Fällen nicht erfolgt. Im Gegenteil: Die Risiken wurden verharmlost.“

Zum Abschluss eines Swap-Vertrages (u. anderer Derivatgeschäfte) gehören immer (mindestens) zwei Parteien, doch die österreichische Presse attackiert praktisch immer nur eine Seite, in diesem Fall eben die Salzburger Landesregierung, obwohl diese –soweit bisher bekannt – eben nicht durch die Derivate noch mehr Zinsen zahlen muss, hohe zusätzliche Ausgaben hat (wie z.B. die Stadt Linz durch ihre Geschäfte mit der BAWAG).

Dürfen Finanzmanager nur in der Privatwirtschaft erfolgreich sein? Ist das vielleicht der Grund, warum Frau R. abgesägt werden muss, weil sie für die Banken ein echtes Problem darstellte (ihnen zu hohe Verluste beschert bzw. erwartete Gewinne vereitelte)? Die Aussage von Paulus, es handle sich um eine „politische Intrige der ÖVP gegenüber dem naiven Brenner“ lässt aufhorchen. Steckt die ÖVP (man denke nur an den Raiffeisen-Filz) mit den Banken unter einer Decke?

Es gibt ja Meldungen, dass nur rote Kommunen gegen Raiffeisen klagen in Niederösterreich

Wirtschaftspolitscher (ideologischer) Hintergrund: Ignoriert in den Medien

Ich singe hier kein Loblied auf Derivate und massenhafte Verbriefung von Schulden, im Gegenteil, und mir ist auch klar, dass ein öffentlicher Haushalt eine andere Verantwortung hat, als ein privates Unternehmen, aber diese Doppelmoral geht mir auf die Nerven.

Die wirtschaftsliberalen Parteien in Europa (bei uns ÖVP und FPÖ) haben ja dafür gekämpft, dass das europäische Bankensystem und die Kapitalmärkte „liberalisiert“ werden. (Die Sozialdemokraten haben sich von Bertelsmann & Co. voll über den Tisch ziehen lassen .. wie sang einst der Kabarettist: Sozialdemokraten, ihr habt uns verraten …)

Bis Ende der 1970er Jahre waren diese Systeme auf nationaler Ebene streng reguliert und Kapitalverkehrskontrollen verhinderten spekulative Blasen durch grenzüberschreitende Geldflüsse. (Die „Bankenkrise“ 2008 – die immer noch aktuell ist – wäre ohne diese Politik nicht entstanden)

Doch dank starkem Lobbying der Finanzindustrie und der neoliberalen Armada im Hintergrund wurde die staatliche Kontrolle über Zinsen, Kredite und Kapitalflüsse immer mehr ausgehöhlt bzw. an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie die EZB, übertragen. Banken operierten jetzt nicht mehr nur in ihren jeweiligen Heimatländern (was überschaubar und kontrollierbar war), sondern europaweit (manche sogar weltweit). Sie wurden immer größer, mächtiger und ihre Transaktionen immer undurchsichtiger. Regulierung ist unnötig hieß es, hier seien Profis am Werk, die untereinander Verträge abschließen und genau wissen, was sie tun. Am Ende durften sie sogar die Eigenkapitalquote mit mathematischen Modellen selbst berechnen. Durch die Derivate und Verbriefungen gelang es, die Risiken aus den Bankbilanzen verschwinden zu lassen, wodurch man dann noch mehr neue, eigene Kredite billiger bekam (niedriges Risiko – hohe Bewertung der Ratingagenturen – niedrige Zinsen) bzw. mehr Kredite verkaufen konnte.

wall-street-deregulationOhne diese Deregulierung gäbe es diese Produkte gar nicht, die völlig undurchsichtigen Derivat-Geschäfte, die ohne jede staatliche Kontrolle ablaufen und mittlerweile ein (geschätztes) Volumen erreicht haben, das unvorstellbar geworden ist – ein schwarzes Loch aus  650.000 Milliarden Dollar (Nominalwert Ende 2011 lt. BIS)

2008 wurde klar, dass dieses System eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft, für die Banken selbst, aber vor allem für die Demokratie ist, doch geändert hat sich im Wesentlichen nichts.

 Far from reducing risk, derivatives increase risk, often with catastrophic results.

Derivaten-Experte Satyajit Das, Extreme Money (2011)

wallst rulesEine der großen, treibenden Kräfte für einen europäischen, liberalisierten Finanzmarkt war die EU-Kommission. Mit dem FSAP (Financial Services Action Plan 1999) konnte es gar nicht schnell genug gehen, die Integration der nationalen Banken in den geheiligten „Binnenmarkt“ zu bewerkstelligen. Wobei die EU wiederum auch nur Werkzeug für den IWF und die transnationale Geldoligarchie ist, die vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen als unabdingbar für die Penetration der „neuen Märkte“ in Europa ansah.

Auch Deutschlands Finanzminister ließ sich nicht lumpen, wenn es darum ging, die finanzielle Büchse der Pandora zu öffnen. Auch hier „verhext“ die Sprache der Banker offenbar den Verstand der Politiker, den die fatalen Reformen wurden als „Entschlackung des Gesetzes und Erweiterung des Handlungsspielraumes“ gelobt, als „Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen“ für deutsche Fonds, etc.  Hedge Fonds die seit Jahrzehnten in Deutschland verboten waren (aus gutem Grund) wurden so salonfähig gemacht …

1 Raiff ZM

Die Raiffeisenbank Tirol weist sogar in einer Broschüre (siehe oben) darauf hin, dass „die Vernetzung der Märkte und die …umfangreichen Kapitalbewegungen immer wieder „starke Schwankungen bei Zinsen und Währungen verursacht“. Banker nennen das sonst üblicherweise „Volatilität“ (wieder so ein Tarnbegriff der „Herrschaftssprache“, damit wir uns dumm vorkommen, das Gefühl haben, nicht mitreden zu können).

Was bedeutet dieser Kontext für das Finanzmanagement der Kommunen, Länder (und auch des Bundes)?

1 currency swaps WDR

Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte, die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, die starke länderübergreifende Verzahnung der Finanzmärkte und die Konsolidierung des europäischen Bankensystems, den Wettbewerbswahn gäbe es diese Kursschwankungen, diese große Unsicherheit gar nicht und man bräuchte auch keine speziellen Instrumente, um sich dagegen „abzusichern“ (was ohnehin nur selten gelingt).

Kein Politiker (aus dem Finanzressort, der im Amt bleiben oder wieder gewählt werden will) steht morgens auf und denkt sich: Welche Spekulationen könnte ich denn heute machen? Um die Handlungsweise dieser Beamten beurteilen zu können, muss man sich den größeren wirtschaftspolitischen Kontext ansehen, Hintergründe durchleuchten und Faktoren berücksichtigen, die zum Kauf dieser Produkte animiert haben (neudeutsch: political incentives beachten).

trickle downSteuerparadiese (Steuerhinterziehung) und legale Steuervermeidung für die Reichsten und größten Konzerne, Verlagerung der Steuerbelastung vom Vermögen zur Arbeit und gleichzeitig sinkende Reallöhne; Deregulierung der Finanzmärkte; die Einführung des Euro (Währungsunion) und der damit verbundene „Stabilitätspakt“ (fiskalpolitische Zwangsjacke) haben die Kommunen und Staaten so unter Druck gesetzt, dass ihre Bereitschaft, sich auf Derivatgeschäfte einzulassen (die ja als seriöses „Schulden-, Zins- und Risikomanagement“ verkauft werden), dramatisch erhöht wurde (siehe dazu auch die Piga-Studie).

Tyranny breeds Liars

Nicht nur Griechenland hat hier zugegriffen, auch Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, u.a. haben ihre wahre Finanzsituation verschleiert, damit der heilige Euro seinen Einzug halten konnte bzw. der „Stabilitätspakt“ nicht ad absurdum geführt wurde. Auch tausende Unternehmen nutzen diese Instrumente, um der Tyrannei der Profitrate gerecht zu werden (die Aktienkurse müssen künstlich hoch gehalten werden).

Dass verordneter Wettbewerb und endloses Wachstum zum Albtraum werden können, weil letztlich die Menschlichkeit keinen Platz mehr in einem solchen System hat und die Erde ein begrenztes System ist, dieser Gedanke erschließt sich der EU-Kommission und ihren neoliberalen Glaubensbrüdern nicht.

Free_Market_ZombiesDer ideologische Hintergrund der Liberalisierung der Finanzbranche ist natürlich der unerschütterliche Glaube an die „Marktkräfte“: wenn sich der Staat nur heraushält, bilden sich „natürliche“ Preise, die nur durch Angebot und Nachfrage geformt werden. Man tut so, als wären hier Naturgesetze am Werk, wie in der Physik – deshalb sei es auch sinnlos, wenn der Staat „regulieren“ will. Die Wirtschaft wird wie eine gewaltige Maschine betrachtet, die nach eigenen Gesetzen funktioniert und wenn man nur den richtigen Hebel drückt (z.B. niedrige Inflation, niedrige Löhne), kommt der gewünschte Effekt zustande. Das ist natürlich kompletter Unsinn, doch der Glaube versetzt bekanntlich Berge.

Selbst nach dem LIBOR Skandal (und den vielen Finanzkrisen, die alle durch massive Marktmanipulationen und Betrug entstanden sind) kommt kein Politiker – oder gar Journalist – auf die Idee, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle über Zinsen,Geld u. Währungspolitik wieder selbst in die Hand nehmen müssen, weil nur so eine demokratische Aufsicht und Kapitalallokation zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Geld ist keine Ware, wird aber wie eine solche behandelt – das schafft Riesenprobleme …

  • Tatsache ist, dass das massenhafte Trading der Derivate großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet und das eigentliche Problem ist, nicht das „Zocken“ einzelner Beamter.
  • Tatsache ist, dass die Deregulierung der Finanzmärkte – vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen  die Unsicherheit (große Schwankungen bei Preisen und Kursen) dramatisch erhöht hat und dadurch den Derivaten erst Tür und Tor geöffnet wurde (einerseits als vermeintliche Absicherung dagegen) – paradox dabei ist, dass die Derivate selbst wieder zur Destabilisierung des Systems beitragen (Warren Buffet sprach zu Recht  von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“)
  • Tatsache ist, dass eine politisch regulierte Finanz- u. Währungsordnung (wie Bretton Woods) ein wesentlich stabileres Finanzsystem ermöglichte
  • Tatsache ist, dass die massenhaften Derivate einen starken Hebeleffekt bei Preisen bewirken, also selbst kleine Schwankungen (z.B. 0,2%) bei den Basiswerten große Wirkung zeigen: Potenzierung von Gewinnen und Verlusten
  • Tatsache ist, dass durch die Transformation der Finanzmärkte das systemische Risiko GRÖSSER und nicht kleiner wurde (die „Absicherung“ ist eine Illusion, in Wahrheit wird das Risiko weitergegeben, es verschwindet aber nicht  (Diese „Risikostreuung“ wird von Finanzinstitutionen als wünschenswert gesehen, weil die Banken die Kredit- und Zinsrisiken auf andere abwälzen können, doch in Wahrheit ist es wie Metastasenbildung bei einer Krebserkrankung …der ganze Organismus geht schließlich daran zugrunde)

Noch einige Worte zur Situation in Salzburg:

Die Bewertung im aktuellen Finanzstatus erfolgte durch die Firma Ithuba Capital, deren Eigentümer („Partner“) fast alle  vorher bei der UniCredit (die die Bank Austria geschluckt hat) tätig waren bzw. bei Credit Suisse und der WestLB. Alle genannten Firmen waren massiv an der Entstehung der  „Bankenkrise“ von 2008 beteiligt, die bis heute nicht ausgestanden ist und für die wir bis ans Ende unserer Tage zahlen werden (und als Folge die Kontrolle über die Staatsausgaben sukzessive verlieren …)

Ein „Partner“ der Ithuba (Steurer) war vorher bei PWC, also jene Firma die ebenfalls am Finanzbericht für Salzburg mitgewirkt hat. PwC hat (wie andere Branchenkollegen auch) ein großes Problem, das aber anscheinend die Politik nicht lösen will: diese Firmen treten gleichzeitig als Wirtschaftsprüfer und als Wirtschaftsberater auf, was natürlich eine gewaltige Interessenskollision bedeutet (PwC war Auditor  und Berater der britischen Bank Northern Rock, die von der Bank of England mit einer milliardenschweren Kapitalspritze aufgefangen und schließlich verstaatlicht wurde (die Verluste wurden sozialisiert, die Gewinne waren natürlich „privat“ ….) PwC verdiente wesentlich mehr Geld mit der „Beratung“ als mit der „Prüfung“ ….

(OGH-Urteil zur Klage gegen UniCredit in Vorarlberg gibt den Klägern recht …)

Dass die neu aufgetauchten Geschäfte in den monatlichen Berichten der Deutschen Bank (Risk Management Services) nicht enthalten waren, lässt ebenfalls aufhorchen (und scheint meine geäußerten Befürchtungen im ersten Beitrag über Salzburg zu bestätigen: die Deutsche Bank als Kontrolleur ihrer eigenen Geschäfte?

1 Salhofer HypoDie dubiose Rolle der Hypo Salzburg (die jetzt zum Raiffeisen Konzern gehört) bestätigt ebenfalls, dass der Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Finanz in Österreich ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat. Die Aussage Salhofers

„Ob man das Land über etwaige Risiken und die Höhe der Spekulation informiert habe, dürfe er nicht beantworten“ (man habe aber die „Berichtspflicht immer erfüllt“)

ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass diese Form der Interessenkollision bei uns mittlerweile zum Alltag gehört. In die Aufsichtsräte der Banken gehören Leute, die etwas davon verstehen und politisch unabhängig sind (parteilose Experten). Alle Banken (ab einer gewissen Größe), die mit Kommunen, Ländern und anderen öffentlichen Stellen Geschäfte machen, müssen von einem demokratisch legitimierten Rechnungshof überwacht werden. Die OTC-Derivate müssen verboten werden – aber kein Politiker traut sich, gegen die Finanzoligarchen anzutreten.

Und die Presse bellt – in neoliberaler Umnachtung (wie Stephan Schulmeister immer so treffend konstatiert) konsequent und selbstherrlich den falschen Baum an.

FAZIT:

Die Mega-Banken und die Finanzmarkt-Deregulierung sind das Riesenproblem, nicht die „Spekulation“ von Landesbeamten, die Defizite verringern wollen – das ist nur Symptom der zugrundeliegenden Krankheit: der Neoliberalismus (neoklassische Ökonomie: Wirtschaft mit Robotern, nicht Menschen) und seine Herrschaft in den Köpfen unserer Eliten …

Salzburger Charade

TO  SEE  WHAT’S  IN  FRONT  OF  YOU  NEEDS  A  CONSTANT STRUGGLE.  

George Orwell

loaning money you dont haveDie österreichische Journaille ist seit einigen Wochen in Aufruhr: es gibt wieder einmal einen „Finanzskandal“. Diesmal ist Salzburg der „Ort des Verbrechens“. Die Presse überbietet sich gegenseitig mit dramatischen Schlagzeilen:

„Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es nicht geben“     (DIE PRESSE)

„Spekulation: Land Salzburg drohen 340 Millionen Verlust“    (DER STANDARD)

„Anatomie eines unglaublichen Zockerei-Skandals“     (KURIER)

Casino Salzburg: Chronik eines Finanzdebakels“         (PROFIL)

In solchen Fällen ist in den Medien Politiker-Bashing angesagt (natürlich mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP) und schon rollen die ersten Köpfe: Finanzreferent Brenner musste zurücktreten, die Landeshauptfrau steht unter massivem Druck, Abteilungschef Paulus steht im Zwielicht (inzwischen wurde auch gegen ihn eine Disziplinaranzeige erstattet, die aber heruntergespielt wird).

Die mediale Empörung ist groß, der Volkszorn über die „Zockerei mit Steuergeldern“, das „Casino Salzburg“, etc. wird geschürt. Manche Kommentatoren fordern sogar die finanzpolitische Entmündigung der Länder, wobei völlig ignoriert wird, dass die Bundesfinanzagentur die Vorreiterin der Spekulation mit öffentlichen Geldern war und die ideologischen Hintergründe (neoliberale Wirtschaftsdoktrin, folgenschwere Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte) werden als Kontext nicht erwähnt.

Frau Mag. R. steht also als Buhfrau der Nation da, sie habe Anweisungen nicht befolgt, auf eigene Faust „wild“ spekuliert, „versteckte Konten“ geführt, usw.  Zuerst wurde sie „beurlaubt“, dann wurde ihr der Zugriff auf die relevanten Dateien verweigert, schließlich wurde sie entlassen und Strafanzeige erstattet. Ihr Ruf ist schwer beschädigt, obwohl die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Welcher Skandal?

Solange nicht bekannt ist, welche Derivat-Geschäfte konkret abgeschlossen wurden, was in den Rahmenverträgen mit welchen Banken steht, wer die Counterparties sind, welche Konditionen vereinbart wurden, usw. ist jede Behauptung oder Andeutung von grob fahrlässigem oder kriminellem Verhalten reine Spekulation.

Dass hier seitens der Salzburger Finanzveranwortlichen nicht mit offenen Karten gespielt wird, liegt nahe und der Eindruck, man wolle Frau R. über die Klinge springen lassen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, ist nicht von der Hand zu weisen – besonders bei Herrn Paulus.

Was ergab denn die Überprüfung durch den Rechnungshof?

Wenn die Zahlen im RH-Bericht (Juli 2009) auf wahren und vollständigen Angaben aus Salzburg beruhen, dann müsste man Frau R. nach meiner Ansicht einen Orden verleihen. Warum?

Sie hat es geschafft, die Zinsbelastung des Landes zwischen 2002 und 2007  durch Derivatgeschäfte erheblich zu reduzieren: (Bitte Auf die Tabelle klicken)

RH Derivate Zinsmgmt 2009

Während der Bund in dieser Zeit zwischen 4 und 5% Zinsen zahlte und die Zinsen 2007 nur um 0,3% reduzieren konnte, hat Salzburg maximal 1,9% Zinsen gezahlt (2002), von 2004-2006 Zinsgewinne eingefahren und 2007 die effektive Zinsbelastung auf  0,2% reduziert und das, obwohl 2007 schon das CDO-Kartenhaus einzustürzen begann (die Ratingagenturen in den USA begannen im Sommer 2007  erstmals die „Wertpapiere“ herabzustufen, die später dann „Giftpapiere“ hießen …).

Frau R. hat der Stadt Salzburg (bis Ende 2007) durch „wilde Spekulationen“ also erhebliche Summen erwirtschaftet: mehr als 210 Millionen Euro, wovon 65 Millionen dem Landeshaushalt direkt zuflossen. Damit konnten fast die gesamten Zinsausgaben zwischen 2002 und 2007 abgedeckt werden, so der Rechnungshof

Auch beim Mix aus fester und variabler Verzinsung  hatte Salzburg die Nase vorn: Während der Bund auf Fixzinsen setzte (und damit erheblich draufzahlte), nutzte Salzburg seinen hohen Anteil variabler Verzinsung (der Schulden) und blieb 0,15% unter der Sekundärmarktrendite (SMR).

RH fixZins zu variabel

Der RH kritisierte das erhöhte Risikopotential, doch das Ergebnis des Finanzmanagements kann sich sehen lassen:

Die Barwerte der laufenden Derivatgeschäfte stiegen 2007 auf 240 Millionen Euro (von 165 Mio. im Jahr 2006). Durch die rein spekulativen Derivate wurden so hohe Erträge generiert, dass die durchschnittlichen Zinsen sogar um 4% (400 Basispunkte) gesenkt werden konnten, was auch der Rechnungshof bestätigt hat.

You Can’t Have it All

Der Bund hat zwar das „Zinsrisiko“ niedrig gehalten, aber wirtschaftlich voll draufgezahlt, was der RH mit den Worten „es könne [auf diese Weise] nicht immer das wirtschaftliche optimale Ergebnis erzielt werden“ verharmloste.

Die Kunst der (harmlosen Art der) Spekulation, die Abschätzung zukünftiger Entwicklungen,  besteht eben darin, zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Weg einzuschlagen bzw. die Richtung zu ändern. Niedriges Risiko und hohe Erträge, das geht eben nicht (außer für TBTF Banken, die „systemrelevant“ sind).

Durch den Euro (EWU) und die damit einhergehende Stabilitätspakt-Manie kamen die Kommunen enorm unter Druck: sie mussten innerhalb kurzer Zeit willkürlich gezogene Defizit- und Schuldengrenzen einhalten, komme was wolle.

1 Piga Derivatives & DebtDass dieser Druck in vielen Fällen kontraproduktiv war (der Stabilitätspakt brachte als unerwünschte Nebenwirkung eine Blüte der „kreativen Buchführung“ hervor – sprich: frisierte Budgets, also eine Art von Bilanzfälschung – wobei die Banken als „Finanzdienstleister“ große Gewinne machen; nicht nur in Griechenland halfen sie, Schulden zu verstecken und scheinbare Cashflows zu generieren) und das „moderne Debt-Management“ mit Derivaten (die immer Wetten sind)  den Kommunen dadurch erst richtig schmackhaft gemacht wurde, dieser Kontext ging anscheinend verloren.

Im Falle des Landes Salzburg berichtete dazu die ZeitschriftPROFIL:

„Sommer 2001: Wolfgang Eisl, Finanzlandesrat der ÖVP, brütet über dem Budgetvoranschlag. Um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, muss das Land 250 Millionen Schilling (rund 18 Millionen Euro) einsparen. Eisl spricht in einer Regierungssitzung Ende Juni unter anderem davon, Wohnbaudarlehen zu verkaufen und ein besseres Schuldenma­nagement einzuführen. Er setzt sich durch: Die Regierung beschließt, in Zukunft auch mit Zinstauschverträgen zu arbeiten – also mit Swaps.“

Plündern der Kommunen als Geschäftsmodell

Der Vorsitzende des österreichischen Gemeindebundes sagte dem ORF in einem Interview, dass die Aufsichtsbehörden die Gemeinden zu dieser Art von Finanzmanagement geradezu animiert hätten. Hier ein Auszug aus dem Transkript des ORF:

1 ORF Mödlhammer soundbite

 

 

Übrigens, die Sendung ( €CO 13.12.2012) wurde mit folgenden Worten eingeleitet:

Keiler von Großbanken waren zwischen 2004 und 2007 im Raum NÖ, OÖ, Stmk und Burgenland unterwegs und haben öffentlichen Gebietskörperschaften fremde Spekulations-Produkte verkauft …“

Mit diesem Hintergrund wird verständlich warum die Länder und Gemeinden in das Derivategeschäft eingestiegen sind. Sie wurden mehr oder weniger dazu getrieben.

Das entbindet nicht von der Eigenverantwortung, doch angesichts der großen „Informationsasymmetrie“ (die Banken verfügen über ein Spezialwissen, das den Kommunen verborgen bleibt), die Josef Stiglitz u.a. den Nobelpreis für Wirtschaft brachte, ziehen die Bankkunden praktisch immer den kürzeren. Sie werden regelrecht ausgenommen und „über den Tisch gezogen“, wie es so schön heißt.

In den USA wurden die Kunden, die ruinöse Swap-Geschäfte mit Goldman Sachs abgeschlossen hatten, von den Beratern „Muppets“ genannt …

1 DB muss Schadenersatz zahlenDie Spur der Geld-blutenden Finanzopfer der Deutschen Bank, die ständig länger wird, ist Gegenstand meines nächsten Beitrages. Hier nur ein kleiner Vorgeschmack:

„Wie dieses Werk aussieht, hat ein bei der Deutschen Bank angestellter Diplommathematiker im Rahmen einer Zeugenaussage in einem Gerichtsprozess näher ausgeführt und hat dem Gericht ausführlich erklärt, wie die Deutsche Bank ihre Swaps vorsätzlich zu Lasten ihrer Vertragspartnerder Kommunen und kommunalen Einrichtungen – entwickelt und konstruiert hat.“ (Quelle: Rechtsanwälte in Deutschland)

Die Welle von Klagen bzw. immer mehr Urteile, die den Klägern Recht geben und „die Deutsche“ somit zu heftigen Schadenersatzzahlungen verdonnern, sind ein starkes Indiz für die enorme kriminelle Energie dieser Bank, die jener von Goldman Sachs oder JP Morgan in Nichts nachsteht.

Das ist keine billige Polemik, sondern das Fazit einer intensiven Recherche über die „Geschäftsstrategien“ dieser Bank, die massiv an der Orgie der „faulen Kredite“ in den USA und deren Verpackung in betrügerische CDOs beteiligt war, Millionen aus dem „Bailout von AIG“ abkassiert hat seither quer durch Europa Kommunen und Unternehmen mit Derivaten ausplündert.

Man kann sich also mein Entsetzen vorstellen, als ich folgendes im Zusammenhang mit dem Salzburger „Finanzskandal“ lesen musste:

„2006: Da die Finanzabteilung selbst den Überblick über ihre Derivat-geschäfte zu verlieren droht, wird ein Vertrag mit der Deutschen Bank in Frankfurt geschlossen. Deren Experten berechnen ab sofort den Wert des Gesamtportfolios mit einem täglichen E-Mail-Bericht nach Salzburg“ (Quelle: PROFIL)

Wohlgemerkt: Ab Mitte 2006 wussten Bank-Insider bereits, dass der große Crash nicht mehr zu verhindern war. Im Spätsommer 2007 wurden dann der ominöse „Finanzbeirat“ installiert.

Und dann das: Ein externes Mitglied dieses Finanzbeirats des Landes Salzburg ist Lauri Karp, der selbst als Berater für „Risikomanagement“ tätig ist und „Früher [hat der Este] deutschen Banken geholfen [hat], Derivate zu verkaufen….(Quelle: FAZ). Und welche Bank finden wir schon wieder? Die Deutsche Bank

1 Lauri Karp

Ein Risiko geht jeder ein, der auf Dauer kein Risiko eingeht

(Karp in einer Präsentation seiner Firma KFPD für deutsche Kommunen)

Die Deutsche Bank ist einer der größten Produzenten undurchsichtiger Derivate und man darf davon ausgehen, dass auch das Land Salzburg solche Produkte im Portfolio hat.

Wenn die Angaben von Frau R. stimmen und auch Grundlage für den RH-Bericht sind, hat sie in diesem schwierigen Umfeld (ein finanzielles Minenfeld) sehr gut gewirtschaftet, wie ich oben ausgeführt habe. Sogar nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurden mit den Derivaten beachtliche Erträge erzielt, die dem Landeshaushalt zuflossen (RH-Bericht 2012).

Die Gewinne der „Wetten“, die sie für Salzburg im Rahmen des Finanzmanagements generieren konnte, bedeuten aber Verluste für die Counterparty (bzw. entgangene Gewinne für die Deutsche Bank u.a).

Einen Insider der Deutschen Bank also als „Aufräumer“ für einen „Finanzskandal“ anzuheuern, ohne schwerwiegende Interessenskonflikte  ausschließen zu können, kann man nur als strohdumm bezeichnen.

Da die Deutsche Bank auch die Rechenschaftsberichte über das Salzburger Portfolio abliefert (also laufend Bewertungen vornimmt), ist es unfassbar, dass hier niemand eine Unvereinbarkeit bzw. fehlende Unabhängigkeit erkennt.

Nach der Entlassung der Beamtin R. aus der Finanzabteilung hat Salzburg „Aufräumer“ bestellt. Seit Oktober hat Harald Kutschera den Posten von Frau R. inne. Kutschera war zuvor bei der Deutschen Bank für die Risikobewertung der Salzburger Spekulationsgeschäfte zuständig”

(Quelle: KURIER)

Einst war er der Handelspartner von Monika R. bei der Deutschen Bank, jetzt ist Harald Kutschera ihr Nachfolger. Er war es, der die Salzburger Spekulationsverluste entdeckte – und seine Vorgesetzten alarmierte.

„Was ich entdeckt habe, war für alle neu. Alle waren wie vor den Kopf gestoßen, das hat keiner gewusst.“

You bet.

P.S.

Was sagte Frau R. zu ihrer Verteidigung (warum sie die „Empfehlungen“ des Finanzbeirates (die offenbar Befehlscharakter haben!) nicht befolgt habe):

„Es ist für mich sehr fragwürdig, die Geschicke des Landes in die Hände von Externen zu legen, denen das finanzielle Wohl des Landes nicht am Herzen liegt“.

(Übrigens, der zweite externe Finanzbeirat Utz Greiner ist ein alumni der Bank of America, deren bloße Namensnennung in den USA  ein Schaudern erzeugt …)

Deutsche_Bank_Leistung_Was sagt ein Rechtsanwalt, der Erfahrung mit Schadenersatzklagen gegen die Deutsche Bank (aus Derivatgeschäften, vor allem Swaps) hat?

„Dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er.

Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.“

Das „Reporting der Banken“ wird von den Journalisten in keiner Weise angezweifelt, auch die Tatsache, dass hier „anonyme Dokumente“ aus Bankenkreisen (die auch nicht namentlich genannt werden) von der Presse als Beweise gehandelt werden, findet niemand seltsam.

Dass die Presse möglicherweise einem red herring hinterher rennt, der ihnen bewusst vor die Nase gesetzt wurde, damit die Rolle der Deutschen Bank (und anderer Finanzakteure) im Dunkeln bleibt, dieser Gedanke drängt sich mir auf.

Dass die Presse selbst unfreiwilliger Teil einer perfiden Kommunikationsstrategie wird … wer weiß …?

Ach ja, noch eine aktuelle Meldung – (Kontext: Emissionszertifikate und Geldwäsche)

Deutsche Bank soll wichtige Daten vernichtet haben …. Klingelt da was?

…und dann auch noch das: (Quelle: RH-bericht 2012 über die Salzburger Finanzen- Follow Up)

  • Trotz Finanzkrise 2008 > 40 Millionen Euro Ertrag mit
  • Derivatgeschäften erwirtschaftet
  • Aber: Paulus bestimmt die Höhe der jeweiligen Zuführung ins Landesbudget… – keine „nachvollziehbaren Kriterien“ ?
  • Kein Vertrag  zwischen Deutsche Bank und LS über Berichterstellung! Nur einseitige Beauftragung!
  • Keine Gegenzeichnung, Vertragsannahme;
  • Keine Kosten für Reporting  verrechnet

RH Bericht aktuell

 

Wer sich nicht so clever anstellte, wie Frau R.  hatte das Nachsehen, wie der Rechnungshof (RH) indirekt in seinem Bericht 2012 feststellt:

Burgenland loser

 

 

 

 

BURGENLAND: so funktioniert „Zinsoptimierung“ in der Realität, wenn man keinen Finanzprofi  hat …

  • Fixzinssatz 5,1 – 6% bis 2033 (bei Niedrigzinsen der EZB)
  • „Einnahmen“ > VarZins (der Bank): 0,56 – 1,78%!!
  • 10 Millionen Euro Mehraufwand (2008-10)
  • Zinsen vor Derivaten: 3,4%  nachher:  6,1% (2010)
  • „           „                  :         3,1% > 4,3% (2009)

Last not least, dass die Referenzzinsätze für hunderttausende Derivate  LIBOR und EURIBOR auch von den Banken manipuliert wurden, darüber habe ich ja schon geschrieben (… „Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen“).

Fortsetzung folgt …

EURIBOR: Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen …

Die britische Bank Barclays hat gemeinsam mit anderen Banken seit Jahren (auch für uns) enorm wichtige Zinssätze (LIBOR und  EURIBOR) manipuliert. Die Trader (sprich: Spekulanten) in New York haben routinemäßig ihren Kollegen in London das jeweils gewünschte Ergebnis per e-mail mitgeteilt und diese haben sich als äußerst „gefällig“ erwiesen. Da eine Bank alleine den Kurs nicht maßgeblich beeinflussen kann, muss es Absprachen mit anderen LIBOR bzw. EURIBOR Panelmitgliedern gegeben haben. Die Manipulationen erfolgten aus zwei Gründen:

  • Erstens, um die eigenen Wetten auf  die Bewegung von Zinssätzen (Milliarden in Form von Zinsswaps) zu begünstigen  (siehe dazu auch den vorletzten Beitrag in diesem Blog)
  • Zweitens, um die sich zuspitzende Krise des Interbankenmarktes zu vertuschen bzw. hinauszuzögern

Steigende Zinsen für das Geld, das sich die Banken untereinander leihen,  werden vom „Markt“ ja so interpretiert, dass das betreffende Unternehmen auf wackeligen Beinen steht, also wegen schwindenden Vertrauens und höherem Risiko mehr für die Anleihe zu zahlen ist. Wenn man also einen niedrigeren Zinssatz „konstruiert“, geschieht dies natürlich in betrügerischer Absicht: der „Markt“ soll den Eindruck bekommen, das Vertrauen in die betreffende Bank sei immer noch hoch, Finanzkrise hin oder her und deshalb sollte es kein Problem sein, sich billige Kredite mit kurzer Laufzeit zu verschaffen.

Zusätzlich zum kriminellen Aspekt (arglistige Täuschung, schwerer Betrug usw.) kommt noch ein weiterer dazu, der die Sache wirklich unerträglich macht:

Während ganze Staaten in Europa fast täglich am Pranger stehen (im Falle von Spanien und Irland völlig zu Unrecht), weil sie angeblich „schlecht gewirtschaftet bzw. über die Verhältnisse gelebt haben“ und deshalb laufend höhere Zinsen für Staatsanleihen bezahlen müssen (was die Schuldenkrise natürlich verschärft, nicht bessert) hat die Bankenmafia – die Verursacher der ganzen Misere – zwei enorm wichtige Referenzzinsätze manipuliert, damit man „besser dasteht“ und die wahre finanzielle Situation verschleiert wird.

Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt – who cares?

Millionen Menschen in Europa werden durch diesen scheinbar unabänderlichen Zinsmechanismus erpresst: man nötigt ihre Regierungen dazu, Sozialsysteme auszuhöhlen, öffentliches Eigentum zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen, ja schließlich das ganze Parlament zu entmündigen, weil die politische Kontrolle über die Haushalte an Brüssel (und damit an das Bankenkartell und die neoliberale Inquisition) abgegeben wird.

Das mag ja bedauerlich und undemokratisch sein, sagen viele, doch wir müssen diesen Anordnungen  Folge leisten, sonst kriegen wir kein Geld mehr „von den Märkten“. Das war ja gerade die Absicht, sagen die EZB und ihre Glaubensbrüder unisono: dieser Druck der Märkte soll ja gerade die „Disziplin“ der Staaten erzwingen, die notwendig ist, damit die Zwangsjacke des SGP ihre volle Wirkung entfalten kann. Als ob man ungezogene Kinder durch harte Strafen zum „richtigen“ Verhalten zwingen will, während die Probleme, die durch den Euro und die Deregulierung der Finanzmärkte entstanden sind, einfach ignoriert werden (damit das bereits wackelnde Denkgebäude nicht einstürzt).

Doch wenn es um die Kreditzinsen der Finanzbande selber geht, ist keine Rede von einer Unterwerfung unter das Diktat des Marktes, im Gegenteil: bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wird das Urteil des Marktes umgangen und in diesem Fall handelt es sich ja um die größten und mächtigsten „Player“ in der Finanzindustrie, die ja zum Großteil selber „der Markt“ sind (weil sie über die Derivate unvorstellbare Summen bewegen können – siehe dazu auch den vorletzten Beitrag)

Durch die undurchsichtige Lawine von Zinsswaps  (Verträge im Gesamtwert von geschätzten 350 Billionen US-Dollar:  $ 350.000.000.000.000, die sich auf den LIBOR stützen, für den EURIBOR sind es 220 Billionen Dollar) haben die Banken ein erhebliches Risiko und deshalb ist hier ein gigantischer Interessenskonflikt entstanden:

Der Zinssatz, auf dessen Bewegung sie milliardenschwere Wetten abgeschlossen haben, wird von ihnen selbst (Mitglieder des LIBOR Panels) gebildet. Dieser Versuchung konnte die Bande der Megabanken natürlich nicht widerstehen. Es ist so, als ob eine erwählte Gruppe von Lottospielern die Möglichkeit erhält, die Kugeln mit den Zahlen zu manipulieren und einen Teil der Kugeln wegzunehmen…

Die Derivate (vor allem CDS und Zinsswaps) wirken wie finanzielle Cluster-Bomben und werden letztlich das ganze System zerstören. Doch niemand traut sich auch nur auszusprechen, dass man diese Form des organisierten Verbrechens endlich strafrechtlich verfolgen sollte, der gesamte Derivatehandel muss verboten werden.

Aber statt Reformen gibt es „full allotment“ für die Banken, d.h. die EZB hat den Liquiditätshahn voll aufgedreht (seit Ende 2011 mehr als 1000 Milliarden an die Zockerbanken ausgeschüttet), für ein völlig außer Kontrolle geratenes Spekulationssystem, in dem Lügen und Betrügen der Normalzustand ist: anything goes …

Neben den perfiden Wetten mit Derivaten hängen aber auch Millionen von Verbraucherkrediten (und Geldanlagen) am LIBOR bzw. EURIBOR. Jeder, der ein laufendes Darlehen auf der Grundlage des EURIBOR hat, ist davon betroffen. Millionen Menschen haben (mindestens) seit 2005 Zinsen bezahlt, für die es keine seriöse Basis gab.

EU Mission Statement: MORE CROOKS IN THE MARKET IS OK, BUT A MONOPOLY OF CROOKS IS NOT

Schon 2008 gab es massive Hinweise darauf, dass LIBOR in betrügerischer Absicht manipuliert wurde: das WSJ veröffentlichte dazu einen Artikel, der die zunehmende Divergenz zwischen den offiziellen 3M-LIBOR-Raten und den 3-monatigen T-Bills der USA hervorhob. Wissenschaftliche Studien untermauerten die Indizien der Wirtschaftsjournalisten, doch die EU schaute noch 2 Jahre tatenlos zu, bis sie aktiv wurde:

Bloomberg zitierte im Oktober 2011 die EU-Kommission, wonach Aufsichtsorgane Durchsuchungen bei mehreren europäischen Banken durchgeführt hätten, weil der Verdacht der Kartellbildung zur Manipulation des EURIBOR bestünde. Doch die Grundlage der Untersuchung war nicht kriminelles Handeln, sondern Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Strafrechtliche Verfolgung liegt der EU völlig fern, die Verluste, die Millionen Menschen wahrscheinlich durch betrügerische Machenschaften erlitten haben, sind der Kommission relativ egal. Doch wenn es um den heiligen „Wettbewerb“ geht, wird man aktiv.

„Joaquin Almunia, the EU’s competition commissioner, has made financial markets one of his priorities and said last month that they required “really close scrutiny.” In April, he started a separate probe into Goldman Sachs Group Inc. (GS), JPMorgan Chase & Co. (JPM) and 14 other investment banks over agreements in the market for credit-default swaps that may harm competition. (Quelle: Bloomberg)

Warum werden die Namen der betroffenen Banken (von der Kommission) nicht genannt? Warum werden die CDS nicht verboten (eindeutig Betrug, da hier Scheinversicherungen ohne Kapitaldeckung verkauft werden)?  Ebenso die IRS, die seit Jahren nur mehr zum Ausplündern von Kommunen und Unternehmen benutzt werden?

Weil die EU-Kommission an „neoliberaler Umnachtung“ leidet, und deshalb ein dickes Brett vor dem Kopf hat, das die Denkfähigkeit (außerhalb der eigenen Paradigmen) massiv einschränkt. Dass „Märkte“ reibungslos wie eine gut gebaute Maschine funktionieren, wenn sich der Staat nur nicht einmischt, ist vielleicht der größte Blödsinn, den sich je ein Mensch ausgedacht hat und in Wahrheit ist mit der ökonomischen „Effizienz“ die konzentrierte wirtschaftliche Macht einer Finanzoligarchie gemeint, die mit Demokratie nichts am Hut hat.

THE RULE OF LAW:  Some are more equal than others …

Die Finanzmarktaufsicht (FSA) in London hat eine Strafzahlung von knapp 60 Millionen Pfund  für die LIBOR Manipulationen angeordnet, die CFTC verlangt 200 Millionen Dollar  und auch das amerikanische Justizministerium (DOJ)  hat sich mit Barclays geeinigt:

Eine Art „no hard feelings“ Zahlung von 160 Millionen Dollar (das bezahlt Barclays „aus der Portokasse“)  als Strafe für die Manipulation eines Zinssatzes, der eine zentrale Stellung in der globalen Finanzwelt einnimmt, beweist einmal mehr, dass hier in der Tat ein privi lege exekutiert wird: die „Lords of Finance“ werden vom normalen Rechtssystem (das natürlich für alle gelten müsste) nicht mehr tangiert, sie stehen über dem Gesetz.

Sowohl DOJ als auch die CFTC haben Beweise für die betrügerische Manipulation von LIBOR und  EURIBOR gefunden, doch wo bleibt die Verfolgung durch europäische Justizbehörden? Schaut man sich die Liste jener Banken an, die im Euribor-Ausschuss sitzen, erlebt man einen schweren Anfall von Déjà-vu: es sind zum Großteil jene Banken,  die massiv am Kollaps des spekulativen Finanzsystems mitgewirkt haben, das man uns 2008  als „Bankenkrise“ verkauft hat. Hier nur die prominentesten Namen aus Deutschland:

Landesbank Berlin    Bayerische Landesbank    Commerzbank    Deutsche Bank   Landesbank Baden-Württemberg   Landesbank Hessen – Thüringen    Norddeutsche Landesbank

Der EURIBOR wird also durch „Einschätzungen“ jener Banken ermittelt, die in ihrer Branche die mächtigsten und größten sind. Der EBF verlangt nur, dass die Mitglieder des EURIBOR Ausschusses „nach bestem Wissen“ diese Raten angeben. (Die Banken müssen schätzen, zu welchem Zinssatz ihnen die Konkurrenten an einem bestimmten Tag Geld leihen würden – wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? )

Wenn wir 1000 Euro darauf wetten würden, dass die Deutsche Bank bei der Manipulation des EURIBOR die Finger mit im Spiel hat, wären unsere Gewinnchancen sehr hoch – wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde. Doch auch die „Rechtslage“ in Deutschland wurde zugunsten des Derivate-Casinos in Form gebogen:

Im § 37e des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes wird ein Einwand (gegen Forderungen aus Derivatgeschäften) nach § 762 des BGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Die nächste Frage muss natürlich lauten: Was steht denn in diesem Paragraphen 762  des Bürgerlichen Gesetzbuches?

 (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Klartext:  Wett- oder Spielschulden gelten vor dem Gesetz nicht als verpflichtend und müssen deshalb nicht bezahlt werden (sind nicht einklagbar).

Da Derivate (wie Zinsswaps (IRS) oder Credit Default Swaps (CDS) eigentlich Wetten sind – und nicht „Versicherungen“ oder „Absicherungen“ wie sie irreführend genannt werden – müsste dieses Schutzgesetz des BGB eigentlich und gerade für diese Finanzderivate gelten.

Doch die Legislative in Deutschland hat offenbar den Schutz des Bankenprofites über den Schutz der Bürger (vor Betrug und arglistiger Täuschung) gestellt. In einem wirklichen „Rechtsstaat“ (für das gesamte Volk) hätte man die Derivate natürlich erst gar nicht als legale Wertpapiere zugelassen.

Über die üblen Machenschaften der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Zinsswaps habe ich ja schon geschrieben (Überschrift im Artikel: Ist die Deutsche Bank eine terroristische Vereinigung?), dazu noch ein Statement der Fachleute (Juristen):

 „Während den klassischen Zinsswaps aufgrund ihrer Anbindung an ein konkretes Grundgeschäft (sog. Konnexität) regelmäßig eine Sicherungsfunktion inhärent ist, trat dieser Zweck bei den vor allem von der Deutschen Bank vertriebenen strukturierten Zinsswaps zunehmend in den Hintergrund, zu Gunsten einer (nahezu) reinen Spekulation auf erwartete Änderungen der in den Swapbedingungen enthaltenen Referenzzinssätze. Es sind sogar Sachverhalte bekannt geworden, in denen es an einem Grundgeschäft gänzlich fehlte, so dass a priori eine von den Banken in Aussicht gestellte Zinsoptimierung objektiv unmöglich gewesen ist. In Bezug auf Zinsswapkontrakte ist die Erhebung des Spieleinwandes  ausdrücklich durch § 37e WpHG ausgeschlossen. Etliche der Swapgeschäfte verliefen am Ende entgegen den Erwartungen der Bankkunden mit zum Teil verheerenden finanziellen Folgen, insbesondere für die Haushalte der betroffenen Kommunen. Eine Vielzahl der geschädigten Swappartner hat daraufhin bereits den Weg zu den ordentlichen Gerichten eingeschlagen, um eine Rückabwicklung der verlustreichen Zinstermingeschäfte zu erzwingen.“

Ein weiterer Beweis dafür, wie Rechtsnormen zugunsten der Finanzmafia und zu Lasten der Allgemeinheit verbogen werden, ist der § 31a des Wertpapierhandelsgesetzes, wonach „nationale und regionale Regierungen als professionelle Kunden“ gelten. Dazu werden auch Landkreise und Kommunen gezählt, wodurch sich eine Herabsenkung des Schutzniveaus (im rechtlichen Sinn) ergibt. Diese absurde Einstufung dient natürlich dazu, im Falle eines Rechtsstreits die Erfolgschancen der klagenden Kommunen erheblich zu verringern.

Man kann nur hoffen, dass die deutschen Gerichte jetzt erkennen, mit wem sie es hier (auf Seite der Beklagten) zu tun haben …

Diese und andere Gesetzesänderungen wurden „notwendig“, um die Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie in nationales Recht zu gewährleisten (FRUG).  (Grauenvoller) Bürokraten O-Ton:

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (!)

Der Witz des EURIBOR bzw. LIBOR besteht darin, dass man die Art, wie diese beiden Zinssätze zustande kommen, als besonders geglückt ansah, weil es sich hier um „reine Marktbewertungen“ handeln soll, die nur durch die Banken selber, ohne Einmischung einer Regierung entstehen. Die City of London ist ja gewissermaßen das Epizentrum des Finanzunwesens (weil die ohnehin schon sehr großzügige „Aufsicht“ in New York in London  noch übertroffen wird). Beide britischen Parteien waren sich einig, dass nur eine „light touch“ Regulierung den Finanzplatz London nicht an seiner segensreichen Tätigkeit hindern würde. So ist es kein Zufall, dass sowohl bei AIG (2008) als auch jüngst bei JP Morgan, enorme Verluste in der Londoner Niederlassung „erwirtschaftet“ wurden.

Die britische Zeitung THE GUARDIAN schrieb kürzlich in einem Kommentar von Will Hutton:

“Investment banking is an organised scam masquerading as a business. It is defined by endemic conflicts of interest, systemic amoral behaviour and extreme avarice”.

Da kann man nur zustimmen: Investmentbanken praktizieren organisierten Betrug [mit Derivaten] maskiert als innovatives „Geschäftsmodell“. Die Möglichkeit zu betrügen wurde durch politische Weichenstellungen noch begünstigt: So kritisiert Will Hutton, dass das Budget des SFO massiv gekürzt wurde, also eine Behörde die bei schweren Betrugsfällen ermitteln soll, finanziell so eingeschränkt wird, dass umfangreiche und gründliche Ermittlungen erschwert werden. (Hier sehen wir  – aus neoliberaler Sicht – einen erwünschten Effekt von öffentlichen „Sparprogrammen“; die Aufsichtsfunktion von Behörden wird unterminiert, damit der „Markt“ ungehindert sein Unwesen treiben kann ….)

Das Credo der EU (als neoliberale Religionsgemeinschaft):

Das Finanzgebaren der europäischen Regierungen muss streng beaufsichtigt werden, sonst gibt es kein Geld und für angebliche „Sünden“ der Vergangenheit sind hohe Strafzinsen zu bezahlen.Doch diese Logik der „Disziplinierung“ gilt eben für die Verursacher der Schuldenkrisen – das deregulierte Bankensystem – nicht:  die EZB hat jetzt wieder die Leitzinsen gesenkt, auf 0,75% aber auch die Zinsen für Einlagen und zwar auf 0%. Das wird schwere Folgen haben, aber nicht so wie sich die EZB das vorstellt…

Joseph Stiglitz (ein „falscher“ Nobelpreisträger für Wirtschaft, der sehr sympathisch ist und vernünftige Vorschläge macht) meinte zu der ganzen Misere vor kurzem in einem Interview (u.a.):

Auf die Frage, was die Strafzahlungen der Finanzaufsicht in England bewirken:

„Sie bewirken, dass die Steuern, die die FSA von den Banken einhebt, dadurch insgesamt reduziert werden. Es handelt sich also um eine Form der Umverteilung innerhalb der Banken. Einmal zahle ich, das nächste Mal du, im Endeffekt kostet es sie nichts.

Wir haben also ein System mit sehr geringer Rechenschaftspflicht [der Banken] und die Haftung einzelner Personen fehlt völlig. Und das ist genau das, was sie wollten. Wir haben nicht nur einen hohen Preis an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlt sondern auch im Hinblick auf Demokratie und Gerechtigkeit. In New York haben wir ein Gesetz (den Martin Act), dass im Wesentlichen sagt, wenn du [als Finanzinstitut] etwas getan hast, das aussieht wie Betrug, dann musst du auch dafür haften. Auch wenn du kein explizites Gesetz gegen Marktmanipulation hast, sollte es doch einen Paragraphen geben, der geeignet ist, solche Formen von Betrug zu erfassen und mit Strafen zu sanktionieren. Wenn eine solche Gesetzgebung fehlt, dann stimmt etwas nicht.“

So ist es. Solange niemand von diesen Betrügern mit Handschellen abgeführt und in einem Strafverfahren verurteilt wird (zu einer Haftstrafe), wird sich nichts ändern.

Sie streifen die obszönen Gewinne ein, wenn es gutgeht, wie bezahlen die Zeche, wenn es schiefgeht [und müssen uns dafür von ihnen wieder Geld leihen – wie pervers ist das???]

Dieses kriminelle, (sozial) autistische Bankensystem (oberster Schirmherr die EZB) darf nicht länger Herr über Geldpolitik und Zinsen sein. Mit dem LIBOR / EURIBOR Skandal haben sie auch noch den letzten Rest an Legitimation verloren.

Auf dieser Basis ist keine Demokratie möglich, das verdeutlicht auch die Stimmrechtsvergabe im  (special purpose vehicle) ESM: ein Euro, eine Stimme – ist doch fair, oder?

Doch diese Methode kennzeichnet ein anderes System: die Plutokratie …

Wer nichts hat, hat auch keine Rechte mehr … na dann …. bleibt wohl nur mehr „präventive Selbstverteidigung“ ….

Economania: Self-Delusion not Science

Wenn man verstehen will, warum wir von einer Finanzkrise in die andere schlittern, warum das Bankensystem die Wirtschaft zerstört (und die Wirtschaft die Biosphäre) und der Euro in dieser Form nicht funktionieren kann, muss man sich die „Säulen“ (Prämissen) anschauen, auf denen das ganze Denkgebäude unserer „Wirtschaftsexperten“ ruht. Dabei stellt man fest, dass die Wirtschaftstheorie, die unsere Universitäten und politischen Entscheidungen  dominiert, unhaltbar ist, weil  dafür notwendige Annahmen mit der realen Welt unvereinbar sind.

Es ist, als ob man Regeln für einen Planeten aufstellt, auf dem keine Menschen leben sondern wirtschaftstreibende Roboter, deren Handeln mit mathematischen Formeln erklärt und vorausgesagt werden kann.

Paul Krugman, renommierter Wirtschaftsprofessor in Princeton und seit 2008 Nobelpreisträger, schrieb vor einiger Zeit in seinem Blog (in der New York Times):

Ich bin ja ganz dafür, dass man den Bankensektor berücksichtigt, wenn es für die Sache bedeutsam ist. Aber warum spielt das eine so entscheidende Rolle in einer Geschichte über Schulden und die Hebelwirkung von Fremdkapital?“

Diese Sätze sind für einen Normalbürger ziemlich schwer zu verdauen, denn sie klingen einfach absurd. Dass ein Nobelpreisträger für Wirtschaft die Rolle der Banken für das Zustandekommen von „Schuldenkrisen“ (egal ob privat oder öffentlich) nicht automatisch als enorm wichtig ansieht, ist kaum zu verstehen.

Frage: Wie kommt ein hoch angesehener Ökonom (und viele andere seiner Kollegen) zu dieser seltsamen Ansicht?

Antwort: In der herrschenden neoklassischen Wirtschaftslehre (und den Formeln, mit denen wirtschaftliche Beziehungen simuliert werden) spielen weder die Banken noch das Ausmaß der Verschuldung eine Rolle.

Warum?

Weil nach diesem Axiom die Banken nur eine Vermittlerrolle in der Wirtschaft haben: Sie nehmen das Geld der Sparer und verleihen es an die Kreditnehmer. Es handelt sich dabei also bloß um einen „Kaufkraft-Transfer“. Der Sparer gibt das Geld eben nicht selbst aus, sondern legt es auf ein Konto. Diese Einlagen sind dann die Basis für einen Kredit, d.h. eine andere Person gibt dann quasi das Ersparte aus. Die „Gesamtnachfrage“ in einer Volkswirtschaft bleibt demnach gleich, die Banken ändern daran nichts,  warum sich also näher mit ihnen befassen?

Angesichts der tausenden Milliarden, die die europäische und amerikanische Bankerbande seit 2008 an „Werten“  mit ihrer Derivate-Schuldenorgie vernichtet hat, kann dies nur als schlechter Scherz angesehen werden.

Kann es uns jetzt noch überraschen, dass in den gängigen makroökonomischen Modellen (wo es auch um die Analyse der Geld- und Fiskalpolitik geht) die „Schulden“ keine zentrale Rolle spielen, sondern häufig gar nicht vorkommen?

Ich denke, dass alleine dieser Umstand den berühmten Satz von Albert Einstein als Schlüsselsatz für die Analyse der „Finanzkrise“, in den Mittelpunkt rückt:

Man kann ein Problem nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die es entstanden ist.

Eben. Wenn wir diese Erkenntnis als Ausgangspunkt für die Untersuchung der „Schuldenkrise“ nehmen, wird klar, dass wir von den Institutionen, die dieses Wirtschafts- und Geldsystem geschaffen haben, nicht erwarten können, seine systemischen Mängel zu erkennen, geschweige denn, das System grundlegend zu ändern. Die Ursachen der Krankheit dürfen gar nicht erkannt werden (dann würde das ganze Denkgebäude ins Wanken geraten und die „Wirtschaftsweisen“ stünden als Scharlatane da, die Politiker als Idioten), also muss man die Symptome behandeln und so tun, als wisse man schon, was zu tun sei.

Die von „Wirtschaftsexperten“ geforderten „Sparprogramme“ in den Euroländern erinnern in dieser Hinsicht an die Quacksalber in früheren Jahrhunderten (die sich „Ärzte“ nennen durften). Sie wussten meistens nicht, welche Krankheit der Patient hatte, verordneten aber meistens einen „Aderlass“.  Dazu meinte Finanzjongleur George Soros kürzlich in Italien:

Die Behörden in Europa verstehen die wahre Natur der Eurokrise nicht. Sie denken es handelt sich um ein Fiskalproblem während es eher ein Bankenproblem ist und eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Und sie haben die falsche Medizin angewandt: Man kann doch die Schuldenlast nicht durch eine schrumpfende Wirtschaft reduzieren, sondern nur durch Wachstum.“

Kommen wir zurück zu unserer „Wirtschaft“, in der Geld nur „ein „Schleier“  ist und die Rolle der Banken nicht näher untersucht werden muss: Tatsächlich ist es so, dass das Kreditvolumen schon lange nicht mehr durch die Einlagen einer Bank beschränkt wird. In Wahrheit erschaffen die Banken Kredit-Geld „aus dem Nichts“ und durch die Derivate haben sie es geschafft, das globale Kreditvolumen derart aufzublasen, dass man es nur mehr mit einem schwarzen Loch vergleichen kann, das unsere Wirtschaft verschlingt.

Wie ich im letzten Beitrag erwähnt habe, hat die EZB seit Ende 2011 eine Milliarde Euro an die europäischen Banken an „geschenkten“ (1%) Krediten ausgeschüttet. Für den „Euro-Rettungsschirm“ wurden und werden hunderte Milliarden „bereitgestellt“ wie es in den Medien so dämlich heißt.

Woher kommt das Geld? Das sind doch keine Übertragungen von „Spareinlagen“, sondern bloß Ziffern, die in ein elektronisches Konto eingetippt werden. Die Banken müssen bei der EZB dafür „Sicherheiten“ hinterlegen, doch da es dank bandenmäßiger „Securitization“ keine  echten Sicherheiten mehr gibt, verkommt das Ganze zu einer monetären Farce. Auch den Begriff „Wertpapiere“ halte ich angesichts der mafiösen Strukturen und undurchsichtigen Finanzprodukte mittlerweile für grotesk (Orwell lässt grüßen).

Professor Krugman versteht natürlich, dass durch jeden Kredit die Basis-Geldmenge ausgeweitet wird, doch diese „money multiplier“ Funktion sei ja durchaus erwünscht. Er bleibt aber dabei, dass die Banken nur ein „Kanal“ zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern seien.

Wenn das so wäre, warum ist seit 2008 dann die Bankenwelt implodiert und muss von den Staaten mit hunderten Billionen „gerettet“ werden? Wer bestimmt und kontrolliert den die Spielregeln, nach denen Kredite vergeben werden? Der „demos“ ganz sicher nicht und die Parlamente haben ja seit der Jahrtausendwende (vor allem durch Brüssel) jegliche Kontrolle über die „Finanzmärkte“  verloren. Sie dürfen nur noch Notverordnungen wie „Rettungsschirme“ abnicken. So hat ja das Bundesverfassungsgericht kürzlich wieder einer Klage der Grünen stattgegeben, wonach die Bundesregierung das Parlament ausreichend zu informieren habe,  bevor man (in Brüssel beschlossene und von der Deutschen Bank mitverfasste) Verträge wie den „Fiskalpakt“ (bzw. den ESM) mit weitreichenden Folgen unterschreibt.

Die Regierung hatte das Parlament bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sowie das Euro-Plus-Paket nicht rechtzeitig und ausreichend informiert. Während der gesamten Verhandlungszeit hatten die Abgeordneten nicht einen einzigen Vorentwurf zu Gesicht bekommen, obwohl das Parlament die Hoheit über den Staatshaushalt hat. Die Abgeordneten hätten sich die Papiere von befreundeten Parlamenten besorgen müssen oder ihren Inhalt aus der Presse erfahren, hatte der Grünen- Abgeordnete Volker Beck in der Verhandlung im November 2011 gesagt.“

Quelle: Financial Times Deutschland

Dass der Deutsche Bundestag vorgestern ESM und Fiskalpakt „abgesegnet“ hat (die Debatte bzw. Abstimmung darüber war nicht zufällig auf den letzten Arbeitstag vor den Sommerferien gelegt worden), zeigt wie es  unserer „Demokratie“ wirklich geht (bestellt schon mal den Sarg, damit wir sie würdevoll zu Grabe tragen können). Dass der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten bittet, die Unterschrift unter dieses Gesetz so lange zu verweigern, bis Eilanträge zu dessen Verhinderung geprüft werden können, spricht ja bereits für sich.

„Das Bundesverfassungsgericht wird sehr wohl abwägen, wie wichtig es ist, dass wir gerade im Hinblick auf die Beruhigung der Märkte jetzt zu Entscheidungen kommen“, so kommentierte Unionsvorsitzender Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin. Ja Leute, wenn es um die Befindlichkeit „der Märkte“ geht, hat die Bewahrung der demokratischen Kontrolle über Haushalte keine Chance.  Die Grundlage für diese Aussage Kauders liegt in dem Glauben, dass nur „Märkte“ die obersten Richter über Sinn und Unsinn einer Wirtschaftspolitik sein sollen, nicht das Volk. Wenn nach Verkündung einer politischen Weichenstellung, die Kurse von Aktien und Anleihen nach oben gehen, dann hat man „richtig“ gehandelt.

Die EU zeigt ihr wahres Gesicht: sie ist ein trojanisches Pferd für neoliberale, marktradikale Politik, die ihre totalitären Züge nicht länger verbergen kann. Wie Naomi Klein in ihrem Bestseller „The Shock-Doktrin“ zeigt, muss eine Krise provoziert (oder ausgenutzt) werden, um „Reformen“ durchzudrücken, die unter normalen Umständen niemals akzeptiert würden. „Es gibt keine Alternative“ (TINA) ist der Schlachtruf dieser Umverteilungspolitik, den erstmals Maggie Thatcher Ende der 1970er Jahre ausgerufen hat – mit verheerenden Folgen.

Doch kommen wir zurück zu unserem „Wirtschaftsmodell“, in dem Banken und Schuldenhöhe nicht relevant sind:

Das Modell „Sparer-Bank-Kreditnehmer“ ist nicht nur zu simpel und unrealistisch, sondern dabei geht auch ein enorm wichtiger Aspekt der Kreditlawine verloren: Was ist mit den Krediten, die sich die Banken untereinander gewähren? Welche Rolle spielen die bei der Entstehung einer „Finanzkrise“?  (EINE SEHR GROSSE!)

Wie kann es möglich sein, dass Regierungen in den Medien geprügelt werden, für „über die Verhältnisse leben“, während die Banken alles getan haben, um diese einmalige Kreditorgie möglich zu machen? (Eben durch die undurchsichtigen Derivate, die auch alle Vorschriften für „Reserven“ ad absurdum führen) Hätte man die Banken nicht „dereguliert“ und vor allem die Kapitalverkehrskontrollen nicht abgeschafft, wäre diese Schuldenlawine gar nicht möglich gewesen.

Dass bei der Darstellung wirtschaftlicher „Expertise“ die Bevölkerung gewaltig hinters Licht geführt wird, zeigt auch derNobelpreis für Wirtschaft“, der eigentlich ein Betrug ist.

Alfred Nobel hat in seinem Testament 1895 bestimmt, dass aus den Zinsen seines Vermögens Preise für die „bedeutendste Entdeckungen auf dem Gebiet der Physik, der Chemie, der Medizin (Physiologie), sowie „für herausragende Literatur in idealistischer Richtung“ vergeben werden sollen. Außerdem an eine Person, die sich für die  „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen“ eingesetzt hat. Letzterer entstand durch seine enge Verbindung mit der engagierten Pazifistin Berta von Suttner und wohl aus schlechtem Gewissen, denn die Familie Nobel wurde reich mit Sprengstoffen.

Der falsche „Nobelpreis“ wurde in Wahrheit 1969 von der Schwedischen Reichsbank geschaffen, die ihn anlässlich ihres 300 jährigen Bestehens „zur Erinnerung an Alfred Nobel“ ins Leben gerufen hatte. Die Auswahl erfolgt durch die Schwedische Akademie der Wissenschaften, die auch die echten Preisträger für Physik, Chemie usw. bestimmt.

Obwohl der Preis also nichts mit der Nobelstiftung zu tun hat, wird er in der gesamten Presse so genannt – ein erfolgreiches Beispiel für „Framing“ und Kontrolle der Wahrnehmung. Ein Urenkel von Alfred Nobel, Peter Nobel protestiert seit Jahren gegen diese Irreführung der Öffentlichkeit, und betont, dass kein Mitglied seiner Familie jemals die Absicht hatte, einen Preis für „Wirtschaft“ zu vergeben. Auch schwedische Politiker wie der ehemalige Finanzminister Kjell-Olof Feldt plädierten für eine Abschaffung des Preises, weil er – so gut wie immer – an neoliberale Ökonomen vergeben wird: (der „Papst“ und sein erster „Kardinal“: Friedrich von Hayek  und Milton Friedman)

Warum aber will man sich hier mit falschen Federn schmücken?

Weil es in der Physik und der Chemie Gesetze gibt, die von Menschen nicht in Frage gestellt werden können und die universelle Geltung haben, unabhängig von Zeit, Ort und politischen Umständen. Es wäre sinnlos über die Schwerkraft zu debattieren, denn es wurde ja schon vor langer Zeit bewiesen, dass sie existiert und man kann berechnen, wie lange z.B. ein Objekt braucht, bis es aus einer bestimmten Höhe zu Boden fällt.

Auch George Soros hat sich zu diesem Thema geäußert:

Seit dem Zusammenbruch von 2008 ist die Erkenntnis […]  weit verbreitet, dass die ökonomische Theorie versagt hat. Es gibt aber keinen Konsens über Ursachen und Ausmaß des Versagens. Ich denke, das Scheitern ist viel schwerwiegender als allgemein angenommen wird.

Die Ökonomie hat versucht, sich nach dem Vorbild der Physik Newtons auszurichten. Sie wollte zeitlose und universelle Gesetze aufstellen, die in der realen Welt gültig sind. Aber die Ökonomie ist eine Sozialwissenschaft und es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den Natur- und den Sozialwissenschaften: Soziale Phänomene haben denkende [und fühlende] Akteure mit einem eigenen Willen und einer gewissen Voreingenommenheit. Sie sind nicht abgehobene Beobachter sondern Personen, deren Entscheidungen den Verlauf der Ereignisse stark beeinflussen.“

Objekte der Physik verändern ihr Verhalten nicht, wenn über sie gesprochen wird und man kann sie nicht durch Information beeinflussen. Menschen aber schon: als Newton sein Modell der Planetenbewegung vorstellte, hat sich dadurch nichts an den Bahnen der Planeten geändert. Wenn aber ein Ökonom ein makroökonomisches Modell präsentiert (das auf falschen Prämissen beruht) dafür den (falschen) Nobelpreis erhält, und dieses Modell dann auch noch zum beherrschenden Dogma an den Wirtschaftsuniversitäten wird, wird sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik gravierend ändern. Und genau das ist ja auch passiert: das neoliberale Dogma gilt heute als einzig richtige Form der Wirtschaftspolitik und alle politischen Parteien (mit Ausnahme der Linken) haben es mehr oder weniger akzeptiert.

FAZIT: Menschen verhalten sich nicht wie „Objekte“ in der Physik, die den Naturgesetzen folgen müssen und deren Verhalten deshalb berechenbar, konstant – unabhängig von historischen Umständen – und vorhersagbar ist. Deshalb kann man auch nicht einen „Konsument“ (der ein einziges Produkt kauft) als Modell für alle Menschen (die alle Produkte kaufen) basteln, dessen Verhalten ganz bestimmten „Gesetzen“ folgt und deshalb in eine allgemeine Formel eingefügt werden kann. Doch genau das wurde in den grundlegenden ökonomischen Theorien getan. Ihre Anwendbarkeit in der realen Welt führt deshalb früher oder später zu Krisen und Katastrophen.

Die Entlarvung der grundlegenden Axiome in der herrschenden Wirtschaftstheorie hat nach meiner Ansicht niemand besser in Angriff genommen, als der australische Wirtschaftsprofessor Steve Keen. Sein Buch „Debunking Economics“ ist ein Muss für alle, die verstehen wollen, was hier schief läuft und warum die Politik keine Lösungen finden kann (wenn sie noch nicht einmal das Problem erkannt hat).

Ein indischer Blogger hat es so auf den satirischen Punkt gebracht: [die absurde neoklassischen Wirtschaftslehre wird  oft  als „Vodoo-Economics“ bezeichnet, daher ist unten die Rede von  „Vodoo-Priestern“)

Because they use fancy maths, they can more easily impress the credulous and the idiotic.”

„The field of Economics has been great at making up bullshit mathematics that impresses the commoners. Indeed, by probability, the past few market crashes like the 1987, 2000, 2007 should have happened once in a few million or even billion years, yet they happen every few years or so. “Can the Voodoo priests fool so many people? Can they?” asks Dr Quack. “If not, what right do they have to rip off people?”

And it doesn’t help that Economists make large amounts of money selling their “expertise” to the world. As far as 2006, Frederic Mishkin, a Professor at Columbia, one of the top MBA schools in the world, wrote a report saying how safe* the Icelandic economy was. He was paid $140.000 for his efforts. A Voodoo priest wouldn’t even earn a tenth of that. [*later changed to How Unsafe … zu sehen im Film INSIDE JOB von Charles Ferguson – sehr zu empfehlen – siehe Trailer unten]

Adam Smith, dessen Buch „The Wealth of Nations (Kurzform)“ heute als zentrales Werk für die „Wirtschaftswissenschaft“ gilt, war aber weder Mathematiker noch „Ökonom“, sondern Moralphilosoph. Wirtschaftliche Beziehungen sind ja eigentlich nur ein Teil der sozialen Beziehungen zwischen Menschen, und schon seit der Antike haben sich Philosophen Gedanken darüber gemacht, wie man die Produktion von Gütern regeln soll, wie man Einkommen verteilen soll, usw.

So hat Aristoteles schon fundamentale Erkenntnisse über verschiedene Wirtschaftssysteme niedergeschrieben: Er unterschied zwischen einer Wirtschaft, die nützliche Dinge herstellt und einem System, das sich nur der Geldvermehrung widmet: ersteres ist die „oikonomia“, letzteres aber die „Chrematistik“.

Ökonomie heißt ja demnach, einen „Haushalt“ (wozu auch der Staat gehört) mit dem Notwendigen zu versorgen, bleibt dann noch etwas übrig, kann man diese Überschüsse  verkaufen. Aristoteles verstand, dass es einen grundlegenden Unterschied zwischen diesen beiden Produktionssystemen gibt: die „oikonomia“ (Bedarfsdeckung)  hat eine natürliche Selbstbeschränkung, die „chrematistik“ (bzw. Produktion für Märkte) natürlich nicht. Ein Unterschied von enormer Tragweite, den die heutigen Ökonomen und Politiker nicht begriffen haben, denn sie beten ja nur mehr das Wachstumsmantra herunter. Ein Sub-System, das ständig wachsen muss, damit es nicht kollabiert, ist auf lange Sicht selbstzerstörerisch wie eine Krebszelle, weil das Trägersystem dadurch zerstört wird.

Jahrhundertelang waren also Fragen zur Wirtschaft ein Teilgebiet der Philosophie, denn es geht ja auch um moralische und ethische Fragen. Doch langsam aber sicher gelang es, die „Wirtschaftswissenschaften“ immer mehr vom sozial-philosophischen Aspekt zu entfernen und in eine scheinbare Domäne der Mathematik (Link zur Graphik unten: siehe Ökonomiekritische Texte auf der Website von Prof. Ortlieb) zu verwandeln.

Das Argument der CDU gegen Mindestlöhne wird hier entlarvt …

Alle wirtschaftlichen Beziehungen sollten nur mehr als mathematische Modelle und Formeln präsentiert werden, die Marktwirtschaft strebe ein natürliches „Gleichgewicht“ (der Preise) an, dem sich die Politik nicht in den Weg stellen dürfe (dass praktisch immer „Ungleichgewicht“ herrscht, wird mit „exogenen Schocks“ erklärt, die nichts mit der Absurdität der Theorien zu tun haben). Dass die großen Krisen „nicht vorhersehbar“ waren und somit nach den eigenen Modellen gar nicht passieren durften, damit lügt man sich in die eigene Tasche, um die Unhaltbarkeit der ökonomischen Grundthesen nicht eingestehen zu müssen. (Die „Arbeit“ wird in diesen Modellen wie jede andere „Ware“ auf dem Markt behandelt ….  doch da hängt ein Menschenleben dran … siehe dazu auch  Karl Polanyi)

Warum also der fake Nobelpreis?

Die Begründer der neoklassischen Ökonomie sind hoch angesehen, weil sie die angeblich Transformation ihres Fachgebietes in eine wissenschaftliche Disziplin ermöglicht haben. Der fake Nobelpreis sollte dies verdeutlichen. Wer mit beeindruckenden Differentialgleichungen operiert, dem kann man nicht mit Moral und sozialer Gerechtigkeit kommen – diese Dimensionen gibt es in der Mathematik nicht.

Doch ihre Theorien wurden entwickelt, indem sie physikalische Gleichungen aus dem 19. Jahrhundert adaptierten, die heute längst überholt sind. Diese Theorien basieren auf unwissenschaftlichen Annahmen, die die Einführung von nachhaltigen wirtschaftlichen Lösungen verhindern.

Diese Wahnsinnigen haben tatsächlich physikalische Variablen durch ökonomische ersetzt: So nahm der „Nutzen“ (gemeint als Maßstab für die Richtigkeit einer Handlung) den Platz der Energie ein; die Summe aus Nutzen und Ausgaben ersetzten potentielle und kinetische Energie. Das ist natürlich völlig absurd, doch das hat diese „Ökonomen“ nicht daran gehindert, daran festzuhalten.

„Mit dem Prinzip des Nutzens (engl. utility) ist jenes Prinzip gemeint, das jede beliebige Handlung gutheißt oder missbilligt entsprechend ihrer Tendenz, das Glück derjenigen Gruppe zu vermehren oder zu vermindern, um deren Interessen es geht […] “ (Jeremy Bentham)

„Die Anfänge utilitaristischen Denkens im neuzeitlichen Europa finden sich bei Thomas Hobbes (Leviathan), dessen grundlegende ethische Aussage darin besteht, dass „richtiges“ Verhalten dasjenige ist, das unser eigenes Wohlergehen fördert. Die Berechtigung des gesellschaftlichen Moralkodex hängt davon ab, ob er das Wohlbefinden derjenigen begünstigt, die ihn befolgen.“ (Wikipedia)

Abgesehen davon, dass man definieren müsste, was mit „Wohlergehen“ (eher als Eigennutz interpretiert) konkret gemeint ist, wird jetzt klar, warum diese Ansichten extrem gefährlich sind: während wir „Gutmenschen“ entsetzt darüber sind, welche enormen Schäden die Bankspekulanten angerichtet haben, ist nach dieser Doktrin nichts falsch gemacht worden: Denn das asoziale, räuberische und betrügerische Verhalten der Finanzindustrie hat ja definitiv „das eigene Wohlergehen gefördert“ (wenn man damit einen erheblichen privaten Vermögenszuwachs meint).

Milton Friedman sagte ja: Der CEO eines Unternehmens habe nur eine Pflicht, nämlich die Gewinne der Aktionäre zu steigern. Die gesellschaftlichen Auswirkungen des shareholder Kapitalismus spielen keine Rolle.

Und Margaret Thatcher bekräftigte, „es gibt keine Gesellschaft,nur Individuen“. Also ist das „Gemeinwohl“ auch kein Thema. Dass eine Gesellschaft, in der jeder nur auf seinen persönlichen Vorteil achtet, vielleicht nicht mehr „menschlich“ ist, und uns krank macht, kümmert diese Leute nicht.

Die Verkleidung ökonomischer Theorien  – auf dieser ethischen Basis – als „streng wissenschaftliche“ Erkenntnisse hat einen großen Vorteil:

Man kann sich gegen Kritik immunisieren, indem man den Menschen einredet, es handle sich hier auch quasi um Naturgesetze, die man befolgen müsse. So hieß es z.B. der Widerstand gegen die Globalisierung sei sinnlos, es sei als ob man gegen Wind und Regen kämpfte. Doch die wirtschaftlichen Regeln, die man uns aufgezwungen hat, sind eben keine Naturgewalten, sie sind von Menschen gemacht.

Die Kürzung von Sozialprogrammen, die Weigerung, Mindestlöhne einzuführen, die Privatisierung öffentlicher Güter, das sind nicht die unweigerlichen Folgen einer „Schwerkraft“, die man akzeptieren muss.

Es sind gezielte Umverteilungs-und Entmachtungsprozesse, die mit einer Demokratie unvereinbar sind. Eine weitere Folge dieser „Verwissenschaftung“  von financial & social engineering ist, dass die massiven Probleme, die daraus entstehen, den Opfern des Systems angelastet werden (an der bescheuerten Theorie darf es ja nicht liegen): der Hartz-IV Bezieher ist deshalb ganz unten gelandet, weil er persönlich versagt hat: zu faul, zu ungebildet, zu wenig „Eigenverantwortung“. 10 Millionen obdachlose Amerikaner wurden nicht Opfer von „predatory lending“ und einer absurden Ideologie der „selbstregulierenden Märkte“, nein sie sind doch irgendwie selbst „schuld“, haben „über die Verhältnisse gelebt“. Na klar.

Wenn das System seine Architekten und Nutznießer begünstigt, wird das als ein Zeichen wissenschaftliche Seriosität gewertet, wenn aber große Probleme entstehen, unter denen Millionen Menschen leiden, dann werden immer moralische Aspekte in den Vordergrund gestellt: aber in erster Linie bei den Opfern, nicht den Tätern. Die handeln doch alle nur „rational“.

Wenn man so tut, also ob „die Wirtschaft“ wie die Physik funktioniert, dann wird auch die Politik immer überflüssiger: so wird z.B. die Einführung eines Mindestlohns als unzulässigen Eingriff in diePreisfindungsfähigkeit des Marktes“ angesehen. Dass es hier auch um Selbstwertgefühl und menschliche Würde geht, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ist mit mathematischen Modellen nicht abzubilden.

Dass ein „Nobelpreisträger“ für Wirtschaft automatisch eine besondere hohe Autorität genießt, die kaum gerechtfertigt ist und fatale Folgen haben kann, zeigt auch dieses Beispiel:

1997 wurde der (Nicht-Nobel) Preis der schwedischen Reichsbank an Robert C. Merton und Myron Scholes verliehen. Myron Scholes war Partner (Miteigentümer) eines Hedgefonds  mit dem schönen Namen „Long Term Capital Management“ (LTCM). Da freute sich der betuchte Anleger und steckte gerne Millionen Dollar in dieses „noble“ Unternehmen. Doch 1998 brach LTCM spektakulär zusammen und musste durch ein (heimliches) Bailout der New Yorker Fed „gerettet“ werden. Die „money manager“ hatten mit „enormer Hebelwirkung“ (für jeden Dollar eigenes Kapital wurden 100 Dollar Kredit aufgenommen) gearbeitet, sodass dieser Fund alleine beinahe das ganze US-Finanzsystem ins Wanken gebracht hätte.

Doch es kommt noch dicker: Myron Scholes ist einer der Schöpfer der berühmten Black-Scholes Formel. Diese wurde von allen Wall Street Firmen und Bankern weltweit verwendet, um die „richtigen“ Preise für Derivate zu ermitteln. Doch die Formel hatte einen eingebauten Fehler, weil die statistischen Daten auf die sie  zurückgriff, eine zu kurze Zeitspanne in der Vergangenheit enthielt, und keine außergewöhnlichen Ereignisse berücksichtigte. Eine „Konstante“ der Formel erwies sich in der Realität als Variable (die Volatilität).

Die Folgen waren verheerend: die Preise (z.B. für Credit Default Swaps) waren viel zu niedrig: bei AIG konnte man für 0,12%  eine „Versicherung“ abschließen,  weil die Wahrscheinlichkeit des Versicherungsfalles (Ausfall von Kreditraten erreicht einen Schwellenwert) als viel zu niedrig angesetzt wurde. Für etwa 1 Million Dollar jährlich konnte man sich also bei AIG auf ein Risiko von 1 Milliarde versichern lassen ….(Laufzeit etwa 5 Jahre, also maximal 5 Millionen Dollar Risiko, aber bei Eintritt des Versicherungsfalles 995 Millionen Dollar Gewinn). …

Der Effekt der Formel war also nicht, Risiko besser zu bewerten, sondern Risiko zu verschleiern. Deshalb waren die Verluste auch unvorstellbar hoch –  sie wurden durch Anwendung dieser Formel (und die daraus resultierende falsche „Sicherheit“) potenziert.

Die „künstlichen“ Wurzeln der neoklassischen Ökonomie sind aber heute vergessen. Heute wird allen Studenten beigebracht, dass alles streng wissenschaftlich sei und die Politiker hören auf die „Experten“, die aus diesen orthodoxen Anstalten kommen. Die mathematischen Formeln und Theorien, die von Mainstream-Ökonomen heute verwendet werden, beruhen aber auf folgenden unwissenschaftlichen und absurden Annahmen:

  • Der Markt ist ein geschlossenes System, mit einem zirkulären Fluss zwischen Produktion und Konsum, in dem es keinen Eingang und keinen Ausgang gibt (!)
  • Natürliche Ressourcen existieren in einer separaten Sphäre, die sich deutlich vom geschlossenen Marktsystem abhebt; der ökonomische Wert dieser Ressourcen kann nur durch die Institutionen des Marktes festgelegt werden (kein intrinsischer Wert der Natur oder der Ökosysteme).
  • Die Schäden (für Gesundheit und Umwelt), die durch den Markt verursacht werden, werden wie Kosten behandelt, die außerhalb des Systems entstehen bzw. diese Kosten dürfen nicht in die Preisfindungsmechanismen des Marktes inkludiert werden (sonst hätten wir z.B. keine Atomkraftwerke!)
  • Die externen Ressourcen sind weitgehend unendlich, und jene die es nicht sind, können durch neue Technologien ersetzt werden
  • Es gibt keine biophysischen Grenzen für das Wachstum eines Marktsystems
  • Alle Märkte sind Tauschsysteme, die sich immer in einem Gleichgewicht befinden (solange keine externen „Schocks“ einwirken) – auch in eine Rezession – und nachdem der „Schock“ wieder abgeflaut ist, kommen sie automatisch wieder durch Preisanpassungen ins „Gleichgewicht“
  • Die Präferenzen der Konsumenten und die bevorzugte Technologie, die von Firmen eingesetzt wird, können durch politische Eingriffe nicht verändert werden.
  • Der „perfekte Wettbewerb“ ist universell gültig, dadurch wird sichergestellt, dass das „Gleichgewicht“ in sozialer Hinsicht optimal ist

Auf welchem Planeten leben diese Leute?

“The ignorance is wilful”.[…]. It is as if we are dealing with the binary judgment of a fundamentalist religion. […]the continuing crisis makes a mockery of the principles which have guided credit policy and risk management since the 1960s.  As it turns out information is not perfect, volatility does not define risk, markets are not efficient, the individual is adaptable. But the dark ages of finance allow no such light. Mainstream economists and finance practitioners check your premises. (Dr. Mike Burry)

Dead Men Walking: Dollar, Euro, Banken

Während in Europa die Herrschaft der „Finanzmärkte“ ihren brutalen Tribut fordert (hohe Arbeitslosigkeit, Aushöhlung der Sozialsysteme bis zur Entmündigung der nationalen Parlamente, denen die Kontrolle über den Staatshaushalt von Brüssel entzogen wird), passieren äußerst seltsame Dinge in den USA, die nach den geltenden Regeln eigentlich nicht vorkommen dürften.

Die enormen Zinsen, die z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, etc. für neue Kredite zahlen müssen, sei die Folge der hohen und steigenden Staatsverschuldung (in Relation zur Wirtschaftsleistung) und des anhaltenden Haushaltsdefizites, wird uns erklärt. Die „Finanzmärkte“ verlangen für das höhere Risiko eben höhere Zinsen, das ist doch „normal“ in einer Marktwirtschaft.

Wie ist es aber dann zu erklären, dass trotz exorbitanter Staatsverschuldung, eines chronischen Handelsdefizites, einer verkümmerten Industrie, einer anhaltenden Rezession, einer maroden Zombie-Bankenlandschaft, die Zinsen für US-Staatsanleihen extrem niedrig sind?

(Die USA könnten als Währungsinhaber einfach selbst „Geld drucken“ – doch das dürfen Regierungen heute doch nicht mehr, oder? Deshalb wurden ja Zentralbanken geschaffen, um eine Hyperinflation à la Weimarer Republik zu verhindern. Wir werden sehen …  )

Die USA geben jährlich neue Staatsanleihen in der Höhe von ca. 1,5 Billionen Dollar aus, es kommen also pro Jahr  1.500.000.000.000 Dollar mehr Schulden

(zu etwa 14.000 Milliarden) dazu. Bei marktüblichen Zinsen wären die Rückzahlungen dafür gigantisch, die Folgen für den Haushalt verheerend. Amerika ist mega-pleite und diese irrsinnigen Beträge können natürlich niemals zurückgezahlt werden.

Doch tatsächlich ist die Verzinsung der Anleihen sogar niedriger als die Inflationsrate, das heißt, die Investoren machen einen Verlust, wenn sie diese „Treasury-Bonds“  (TB) kaufen. Trotzdem herrscht anscheinend kein mangelndes Kaufinteresse.

Vor knapp einem Jahr verkündete die Ratingagentur Standard & Poor’s ein „Downgrade“ der US-Staatsanleihen, eben wegen der astronomisch hohen Schulden, eines anhaltenden Defizits und einer schwächelnden Wirtschaft. Normalerweise steigt dann der „spread“ an, der betreffende Staat (oder das Unternehmen) muss dann mehr Zinsen für die Anleihen zahlen. Doch nichts dergleichen geschah: die Zinsen blieben niedrig, und auch die „Anleger“ zeigten sich unbeeindruckt vom pessimistischen S & P„outlook“, sie kauften weiterhin amerikanische Staatsanleihen, ja sogar mehr als vorher.

Ganz klar, meldete die Wirtschaftspresse, die Anleger „flüchten in die immer noch sicherste Form“ des Investments, die US-Treasury Bonds. Dass amerikanische Anleihen ein „sicherer Hafen“ für Anleger seien, sei doch gerade jetzt, in der „Eurokrise“ besonders deutlich geworden, oder nicht?

Aber welcher institutionelle Anleger ist so dumm, teure Anleihen zu kaufen, die ständig an Wert verlieren? Das Verhältnis von Preis zu Ertrag ist umgekehrt proportional bei Anleihen: je niedriger der Ertrag, desto höher der Preis und umgekehrt (niedriger Ertrag wird gleichsetzt mit niedrigem Risiko, also hoher Sicherheit).

Vor wenigen Wochen musste die Finanzwelt entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass JP Morgan [Chase], die Mutter aller perfiden Investmentbanken, einen herben Verlust meldete: zuerst waren es 2 Milliarden Dollar, dann 3, dann vielleicht doch 5 oder 8 (inzwischen werden 30 Mrd. kolportiert) Milliarden, die CEO Jamie Dimon bei „Hedging“-Operationen (Wetten gegen europäische Staatsanleihen) angeblich in den Sand gesetzt hatte. Während die einen Kommentatoren sich darüber lustig machten, dass Dimon offensichtlich die Bedeutung von „hedging“ (Absicherung) nicht verstanden hatte (sonst hätte er ja nichts verloren), gingen andere daran, die Story zu hinterfragen und das jüngste Auftreten des JP Morgan Chefs vor einem US-Senatsausschuss (die Senatoren sollten ihn streng „befragen“, krochen ihm jedoch buchstäblich in den Hintern …), goss neues Öl ins Feuer: Dimon trug Manschettenknöpfe mit dem Emblem des US-Präsidenten.

WAS SOLL UNS DAS SAGEN?

Der Dollar ist in Wahrheit nicht mehr wert als ein Blatt Klopapier, doch der einzige Währungs-Prügelknabe in den Medien ist der Euro –  wieso?

Soll die dramatische „Eurokrise“-Inszenierung vom drohenden Dollaruntergang (Verlust der Währungshegemonie) ablenken bzw. sie verhindern? Alle Indizien sprechen dafür:

Die Leitzinsen („Federal Funds Rate“) in den USA werden seit „9/11“ (bis 2006) und dann wieder seit 2008 durch massive Interventionen der Federal Reserve extrem niedrig gehalten,  ein massiver Eingriff, der mit einer „Marktwirtschaft“ nicht in Einklang zu bringen ist. Die Banken in den USA bekommen ihr Geld von der Zentralbank praktisch umsonst und kaufen damit (z.B.) Staatsanleihen in Europa, deren Zinsen durch Panikmache immer höher getrieben werden und für die wir alle als Steuerzahler auch noch haften. Der „Rettungsschirm“ gilt natürlich den Gläubigern, also den Banken und deren Aktionären und Investoren, nicht den Menschen in Europa.

Die manipulativen Eingriffe der „Fed“ sollen den Dollar und den US-Anleihenmarkt stabilisieren, doch hier wird eine Vogelscheuche (der Dollar) als Schönheitskönigin  verkauft mit verheerenden Folgen:

Während das Augenmerk seit Monaten auf der hochgespielten „Eurokrise“ ruht, ist der erschreckende Zustand des Dollars – dead man walking – völlig aus dem Blickfeld geraten – und das ist natürlich kein Zufall, sondern Teil eines „Währungskrieges“, der sich vor unseren Augen (doch für die meisten unsichtbar) abspielt.

FAKE INVESTOR OF LAST RESORT

Jamon Dimon begründete die (o.a.) Milliardenverluste mit der großen Unsicherheit in den „Euro-Krisenländern“, doch zwei kritische Analysten, Jim Willie und Rob Kirby, bezweifeln diese Version und haben ihre eigene Erklärung präsentiert, die einem die Haare zu Berge stehen lässt. Warum? Weil damit endgültig klar wird, welches perfide Spiel hier gegen den Euro gespielt wird und wie sinnlos es ist, täglich auf Preise, Kurse und Zinssätze in „Märkten“ zu starren, denn die Zahlen sind praktisch alle manipuliert.

DERIVATE: BANDENMÄSSIGER BETRUG ALS „INNOVATION“

Die finanztechnischen Werkzeuge für diese betrügerischen Aktivitäten heißen „Derivate“ und sind seit der Deregulierung in den 1990er Jahren geradezu explodiert. Keine Behörde, keine Regierung, kein Parlament weiß, was (und mit wieviel) hier wirklich gespielt wird.

Die fünf größten US-Banken halten rund 96% aller Derivate, das sind etwa 226 Billionen US-Dollar. JP Morgan hat offiziell 1,8 Billionen Dollar Vermögenswerte. Als „risk-based capital“ werden 136 Milliarden angeführt, demgegenüber stehen 70 Billionen an Derivaten. Die Wetten sind also 516 mal größer als das haftende Eigenkapital. Haarsträubend? Goldman-Sachs trägt noch dicker auf: dort stehen 19 Milliarden Eigenkapital einer Summe von 44 Billionen an „Wetten“ gegenüber, also das 2.295-fache.

JP Morgan ist weltweit der größte Trader von Derivaten. Ein wichtiges Segment dieser „strukturierten Produkte“ sind die Zins-Swaps (interest rate swaps oder IRS, to swap bedeutet austauschen), deren Anteil am Gesamtvolumen dramatisch gestiegen ist. Welches Monster hier konstruiert wurde, zeigen die folgende Graphik:

Das Wettvolumen explodiert ….

Anstatt sich – wie früher – auf die Bildung von Ersparnissen und steigende Einkommen für die Kapitalbildung zu konzentrieren, muss es in dieser Form der „finanzialisierten“ Wirtschaft eine ständig steigende Zufuhr neuer Kredite geben, sonst kollabiert das ganze System.

Wenn Reallöhne stagnieren oder sogar sinken, gleichzeitig Preise für Energie und Rohstoffe nach oben manipuliert werden, dann sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich. Die neoliberalen „Reformen“ sorgen dafür, dass sich Einkommens- und Vermögenszuwächse der reichen Minderheit noch weiter dort „oben“ konzentrieren. Doch damit das perverse „Wachstum“ und steigende Profite generiert werden können, muss mehr Geld im Umlauf sein, also müssen mehr Kredite her.

Bankschulden (mittelblau) viel größer als Staatsschulden
(dunkelblau) Beispiel: Großbritannien

Das Riesenproblem ist daher die Verschuldung des privaten Sektors (zu dem Haushalte, Unternehmen und Banken gehören). Doch dank unserer Medienschafe ist es gelungen, das Spotlight nur auf die Staatsverschuldung zu konzentrieren, die ja durch die neoliberale Politik, das parasitäre Bankensystem und gezielter „Steuervermeidung“  der Wohlhabenden immer weiter ansteigen musste.

Seit Jahren wachsen die Kredite schneller als die Wirtschaft, besonders außerhalb des offiziellen Bankensystems, das keinerlei Finanzaufsicht unterliegt, aber Milliarden an Krediten einsetzt (in der Finanzwelt spricht man aber von „leverage“, nicht Schulden, wenn sie selbst die Kreditnehmer sind, das ist die sprachliche Tarnung des Irrsinns).

Die spekulativen Kredite dienen in erster Linie dazu, Preise bzw. Zahlen zu manipulieren (von Aktien, Immobilien, Anleihen, auch Bilanzwerte, Schulden verstecken, etc.) Während die Zentralbanken sich als oberste Hüter der „Inflation“ (Preissteigerungen von Konsumgütern und steigende Reallöhne sind unerwünscht) präsentieren, wurde mit der Kreditorgie eine Rieseninflation bei Vermögenswerten erzeugt, also eine gigantische Blase, die 2008 geplatzt ist (z.B. in Irland, Island oder Spanien mit verheerenden Folgen).

Noch fataler ist, dass die Banken zwar wussten, welche gigantische Kredit- und Preisblase sie da konstruieren, doch sich gleichzeitig einredeten, dass man durch Derivate auch die enormen Ausfallrisiken so „beherrschen“ (auf andere abwälzen) konnte, das sie keine Bedeutung mehr hatten. Dass dadurch das systemische Risiko noch größer wurde, war ihnen offenbar egal (vorher hat man ja ordentlich abkassiert).

Die Zentralbanken beförderten die Kreditorgie durch niedrige Leitzinsen, vor allem die amerikanische „Fed“. Durch die bedingungslose „Rettung“ dieser Parasiten wurde alles noch schlimmer, denn jetzt wissen sie, dass wir auch noch „Blut spenden“ werden, um diese finanziellen Blutsauger am Leben zu erhalten – selbst wenn wir selbst schon anämisch sind. Dafür sorgt schon die EZB und ihre neoliberalen Prediger an Universitäten und als Berater der Bundesregierung. (Diese Leute als „Wirtschaftsweise“ zu bezeichnen, zeigt wieder einmal, wie erfolgreich „Framing“ das Denken manipuliert)

IST  DIE  DEUTSCHE  BANK  EINE  TERRORISTISCHE  VEREINIGUNG?

Während Zins-Swaps ursprünglich von Unternehmen als Absicherung gegen Zinsschwankungen verwendet wurden, hat sich seit 2000 ein Riesenmarkt entwickelt, der jedoch hoch spekulativen Charakter hat und bei dem die Bank praktisch immer gewinnt. Die Deutsche Bank hat z.B. Spread Ladder Swaps an hunderte Kommunen und Firmen verkauft, die dadurch Verluste in zweistelliger Millionenhöhe erlitten. Den „Kunden“ wurde gesagt, es handle sich dabei um „Zinsoptimierung“ in Wahrheit sind es Wetten auf die Differenz zwischen kurz- und langfristigen Refinanzierungssätzen, die so gestaltet waren, dass die Bank die größten Gewinnchancen und die Kunden die größten (unbegrenzten und undurchschaubaren) Verlustrisiken hatten. Siehe dazu auch folgende Links:

Kommunen und Städte verlieren mit Zinswetten Millionen

Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden

Der einzige Lichtblick ist, dass der Bundesgerichtshof als oberste Instanz schließlich ein Grundsatzurteil gegen die Deutsche Bank gefällt hat, das Anlass zur Hoffnung gibt, aber nicht für Optimismus, denn unsere politischen Führer haben das wahre Problem noch nicht einmal erkannt (mehr dazu in einem späteren Beitrag).

Die Banken zeigten zunächst Unternehmen, wie man mit Derivaten stark steigende Schulden (Kredite, die natürlich auch von den Banken promotet wurden) aus den Bilanzen verschwinden lässt und wie man damit scheinbar Einnahmen generieren kann, wodurch eine ständige „Expansion des Unternehmens“  vorgetäuscht wird. Die Manager können sich so als Helden des Kapitals präsentieren, während sie in Wahrheit die Firma in den Ruin treiben. Die zwei berühmtesten Beispiele dafür sind Enron in den USA und Parmalat in Italien. Das Unternehmen in Parma hatte laut Bilanz 5,4 Millarden Kreditschulden, doch tatsächlich war es fast dreimal so viel: 14 Milliarden. Dank amerikanischer Banken wie Citi war diese Form der Bilanzkosmetik kein Problem.

Im Dezember 2003 wurde der (damals) größte Firmenbetrug Europas aufgedeckt: ein Konto bei der Bank of America, dass über Einlagen von fast vier Milliarden Euro verfügen sollte, existierte gar nicht. Und das war erst die Spitze einer Betrugsorgie, die es dem italienischen Lebensmittelkonzern erlaubte, plötzlich als „global player“ aufzutreten. Man stellte Scheinrechnungen an Scheinfirmen aus, so wurde der „Umsatz“ gesteigert, man frisierte die Bilanz und nahm immer neue Kredite auf, um den expansiven „Erfolgskurs“ weiterzuführen. Diese Verbindlichkeiten verschwanden wieder in „Zweckgesellschaften“, usw. Dank Derivaten alles kein Problem. Die großen US-Banken verdienten Millionen an Gebühren für diese „Dienstleistungen“ und beteuerten am Ende, sie hätten von all diesen Betrügereien nichts gewusst.

Auch die Deutsche Bank spielte wieder mit: sie „unterstützte“ das Unternehmen dabei, bis zum bitteren Ende eine positive Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor’s zu erhalten, also zum Kauf von Aktien und Anleihen von Parmalt zu raten. Warum diese Leute nicht hinter Gitter wanderten, erschließt sich einem nicht, jedenfalls nicht, wenn man noch an „Demokratie“ glaubt. (Herr Ackermann wäre in früheren Zeiten wahrscheinlich geteert und gefedert worden  …)

DRESSED TO KILL: DOLLAR GEGEN EURO

Mithilfe dieser Instrumente können auch die Zinsen für die US-Anleihen sehr niedrig gehalten werden, weil dadurch massive Käufe vorgetäuscht werden, die gar nicht existieren. Die Swaps sind finanztechnisch wie ein synthetisches „Spiegelbild“ einer verkauften Anleihe (haben dieselbe Wirkung auf die Preise / Zinsen). Die Zahl der IRS  ist unbegrenzt, somit kann eine „enorme“ Nachfrage simuliert werden, die völlig fiktiv ist.

Während in Europa also Millionen Menschen für „Sparpakete“ enorme Opfer bringen müssen, damit die „Märkte“ wieder „Vertrauen“ in unsere Finanzgebarung haben und unsere Anleihen dadurch niedriger verzinst werden, benutzt die US-Regierung eine Mega-Zocker-Investmentbank um ihre eigenen Zinsen – trotz gigantischer Staatsverschuldung – künstlich niedrig zu halten und Investoren zu simulieren, wo gar keine sind. Flight to Fraud, not Safety.

Jim Willie vergleicht die astronomische Schuldenlast der USA mit dem Turm zu Babel, der immer höher wird und schon längst eingestürzt wäre, wenn diese betrügerischen Zins-Swaps ihn nicht (scheinbar) stabilisieren würden. Das Märchen lautet ja, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen, das „vollständig“ informierte Marktteilnehmer „rationale“ Entscheidungen treffen, doch die Realität ist völlig anders: massive Manipulationen an den Börsen und undurchsichtigen Anleihemärkten führen dazu, dass „falsche Preissignale“ gesendet werden. Wie man 2008 gesehen hat, endet das ganze damit, dass niemand mehr weiß, was wie viel wert ist, (weil alle die Zahlen frisieren bzw. aufblasen) und deshalb der Interbanken-Markt und letztlich die Kreditvergabe völlig zusammenbricht.

Die Zinsen werden also so niedrig gehalten, damit die Schuldenlast die USA nicht erschlägt und damit die großen Banken nicht Milliardenverluste bei den Derivaten erleiden.

Die Inszenierung der großen „Eurokrise“ wurde von den USA bewusst herbeigeführt, um von der eigenen Finanzmisere abzulenken. Der Euro ist auch nicht in bester Verfassung, aber das liegt nicht an der „Verschwendung“ der Staaten, sondern an seinem ursprünglichen, idiotischen Design, das die grundlegenden wirtschaftlichen Divergenzen in Europa einfach ignorierte. Die Deregulierung der Finanzmärkte aber bedeutete den endgültigen Todesstoß für den Euro, sie haben es aber immer noch nicht begriffen.

Die USA wollen die Dollar-Hegemonie mit allen Mitteln aufrechterhalten – auch um den Preis, dass ganze Volkswirtschaften daran zugrunde gehen. Staatsanleihen galten seit Jahrzehnten als „risikofrei“, doch jetzt hat man es geschafft, sie als ultimative „Sicherheit“ auch zu ruinieren. Doch kann ohne diese Sicherheit eine Währung noch stabil sein?

Die Investoren in US-Staatsanleihen haben allen Grund, sauer zu sein. Wie schon erwähnt, haben sie keinen Ertrag, sondern Wertverlust weil die Zinsen niedriger sind als die Inflationsrate. Dass die US-Großbanken die Geldpolitik nach ihren Wünschen manipulieren, sich trotz weltweiter Krise noch immer fette Boni genehmigen und eigentlich die Investoren in erster Linie nur abzocken wollen, kommt gar nicht gut an.

Die Dollar-Not macht erfinderisch: Die Fed selbst hat ja bereits (seit 2008) in den langfristigen Anleihenmarkt eingegriffen und nennt ihre  Manipulation „quantitative easing“ – eine Maßnahme, die sich die EZB strengstens verbietet, jedenfalls offiziell, weil man natürlich schon wieder „Inflationsängste“ ins Spiel bringt.

Die (Zins-Swap) IRS-Verträge sind  eine weitere Möglichkeit, die Zinsen der US-Anleihen niedrig zu halten, denn dadurch können Verkäufe simuliert werden, die gar nicht stattgefunden haben. Mit einer „Hebelwirkung“ von 50:1 oder sogar 100:1 können riesige Summen bewegt werden, wodurch dann die „Nachfrage“ nach den T-Bonds geschaffen wird. Die Welt soll glauben, dass das Vertrauen in den US-Dollar unerschütterlich ist, während gleichzeitig der Euro niedergemacht wird. (Für die Swaps müssen aber flüssige Kreditlinien in großer Höhe für die Banken vorhanden sein, jedes „Downgrade“ macht die Sache für die Banken teurer und gefährlicher …))

Im Dezember 2010 stieg alleine bei der Investmentbank Morgan Stanley der Wert dieser Verträge um 8 Billionen Dollar. Und siehe da: die Zinsen für T-Bonds, die sich in Richtung 4% bewegten, sanken plötzlich auf 2,4% im  Frühjahr 2011.

Die Flucht der Anleger in den „sicheren Hafen“ – das war der Tenor der Wirtschaftspresse, denn der Euro war ja „in der Krise“. Doch dieser Erklärung ist nicht plausibel. Die Abwärtsbewegungen der Kurve sind zu dramatisch um eine natürliche Nachfrage glaubhaft zu machen.

Die Bankanalysten waren verblüfft, weil der Ansturm auf die T-Bonds mit den fallenden Zinserträgen nicht zu erklären ist, da das Angebot riesig war, aber die (echte) Nachfrage deutlich zurückging. Die Fed gab schließlich zu, eingegriffen zu haben.

Im Juni 2011 war wieder eine steigende Tendenz zu beobachten: innerhalb einer Woche ein Anstieg von 2,88 auf 3,2%. Doch dank JPM konnte im August die Rate wieder nach unten gedrückt werden und das Märchen vom „sicheren Hafen“ des US-Dollars weitergehen.

Im August nämlich wurden die US-Staatsanleihen herabgestuft, während in Europa Griechenland mit noch mehr Schulden „gerettet“ werden sollte. Und wieder geschah das Wunder: Der TNX fiel von 3,2% auf weniger als 2%, als sich die Aufregung um das Downgrade wieder gelegt hatte, weil ja „das Vertrauen der Märkte“ nicht erschüttert war.

Die Fed selbst ist mittlerweile auch bankrott, doch sie bezahlt den Banken Geld dafür, dass sie ihre Reserven dort parken, dadurch sieht die Bilanz der Fed gleich viel besser aus.  Auch die EZB hat wegen des Geldregens für die Zombie-Banken eine besorgniserregende Bilanz vorzuweisen (Bloomberg):

„Im März 2012 betrug die Summe der [fast geschenkten] 3-Jahres Kredite für die maroden EU-Banken 1.130.000.000.000 Euro. Innerhalb einer Woche hatte sich die EZB-Bilanz um 330 Milliarden Euro vergrößert. Sie ist jetzt größer als die der US Zentralbank „Fed“ (2,9 Billionen) und größer als das GDP von Deutschland (der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt).“

Offiziell heißt es, diese Geldflut solle dafür sorgen, dass wieder Kredite an die Wirtschaft vergeben werden, doch in Wahrheit versinken diese Geldflüsse im schwarzen Loch der Derivate.

Es gibt Schätzungen, wonach der „Gesamtbedarf“ der EU- Banken bei 16.000 Milliarden liegt

– da  kann ganz Europa wie Sklaven schuften, das können wir nicht aufbringen und das wollen und dürfen wir auch nicht. Wie ich  oben skizziert habe, wurde durch die Derivate ein Aufblasen des Kreditvolumens möglich, das unvorstellbar groß und völlig losgelöst von realer, sinnvoller Wirtschaft ist.

Die Banker haben eine Art Kredit-Paralleluniversum geschaffen, in dessen Zentrum ein schwarzes Loch ist, das sie am Ende verschlingen wird – die Frage ist nur, überleben wir das?

Die EZB hat also seit Ende 2011 also mehr als 1000 Milliarden quasi an die europäischen Banken verschenkt (ohne Bedingungen – die Sicherheiten dafür sind ein schlechter Witz), doch die Staaten, also die Menschen in Europa bekommen nur Geld, wenn sie strenge „Reformen“ durchführen, den Sozialstaat weiter aushebeln, Volksvermögen privatisieren und der neoliberalen Religion huldigen.

„Um das System zu retten, hat die EZB den Liquiditätshahn aufgedreht“, erklärt uns Pascal Canfin, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt. „Das Problem ist aber, dass die Leitung Löcher hat: Der Geldstrom kommt nicht in der Realwirtschaft an. Dazwischen sitzen nämlich die Geschäftsbanken, und denen sind auch heute noch spekulative Finanzgeschäfte wichtiger als Investitionen. […]

Auch Miguel Portas aus Portugal, der für die Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament sitzt, klagt über die falschen Prioritäten der EZB-Politik: „Man hat Portugal einen Rettungsplan verordnet. Aber von den 78 Milliarden Euro an EZB-Krediten gehen 54 Milliarden direkt an die Gläubiger. Man hat uns erklärt, die Banken, bei denen die Staatsschulden liegen, hätten Vorrang. Und um das zu finanzieren, werden bei uns die Löhne gedrückt – bei einem Mindestlohn von 485 Euro – und die Renten gekürzt – bei einer durchschnittlichen Rente von rund 300 Euro. Die Wasser-, Gas- und Strompreise wurden um 17, 18 und 20 Prozent erhöht, die Mehrwertsteuer auf inzwischen 23 Prozent. Und bei alledem wird das Großkapital völlig verschont – im Namen der Notwendigkeit, Investoren anzulocken.“  

(aus:  Le Monde Diplomatique, Dezember 2011)

DIE 0% FALLE

Die Fed müsste eigentlich die Zinsen wieder langsam erhöhen, doch das wäre eine doppelte Katastrophe: einmal für den US-Staatshaushalt, weil dann die Kreditzinsen stark steigen würden und andererseits dann die verborgenen Derivate in den Bondmärkten Billionenverluste erleiden würden. Sie finanzieren die IRS mit geborgtem Geld, das kurzfristig zurückzuzahlen ist. Wenn die Zinsen wieder steigen, kommen die Banken in eine Notlage, weil sie fast nur mehr spekulative Kredite einsetzen.

Inzwischen  gibt es “Insider” die von 100 Milliarden Verlust für JP Morgan sprechen und davon, dass hier eine „Lawine“ (der Zins-Swaps) losgetreten worden sei, die man nicht mehr stoppen könne …Der US-Anleihemarkt werde zusammenbrechen und mit ihm der Wert des US-Dollars … das erfordert ein gewaltiges mediales Ablenkungsmanöver – natürlich in der „Eurokrisenzone“ …also Attacke auf Spanien (das vor der Bankenkrise besser dastand als Deutschland und Frankreich, also ein EMU-Musterschüler war!

GOLDPREIS MANIPULATION

Ein weiterer Indikator für massive Manipulation (und damit drohendes Unheil) der Märkte ist der „verdächtig“ stagnierende Goldpreis. Negative Realzinsen (Zinsen – Inflationsrate) führen in der Regel zu einem Ansturm auf Gold und andere Edelmetalle und die „BRIC“ Staaten haben auch in den letzten Monaten große Mengen Gold gekauft .. doch der Preis bewegt sich kaum nach oben. Wenn der US-Dollar / Anleihemarkt wirklich demaskiert wird, wird der Goldpreis explodieren.

Der neue Wirtschaftsblock, der sich seit den 1990er Jahren formiert hat, die sogenannten „BRIC(S)“-Staaten bereiten bereits seit einiger Zeit, die Beerdigung des Dollars vor. Diese fünf großen Volkswirtschaften wollen in Zukunft Handel treiben, ohne der Dollar-Hegemonie dadurch Vorschub zu leisten, deshalb wollen sie eine eigene Handelsbank gründen und den Dollar als Welthandels- und Reservewährung still und leise begraben. Good Riddance. Auch Japan streckt seine Fühler in Richtung China aus, um bilaterale Handelsbeziehungen mit der eigenen Währung zu bezahlen, was zusätzlich auch erhebliche Einsparungen für Wechselgebühren bedeuten würde.

Der Dollar ist die tragende Säule der amerikanischen Hegemonie, wenn er zu fallen droht, ist Amerika erledigt, dann bliebe nur mehr ein Krieg (Finanzkrieg gegen den Euro und militärischer Krieg im Nahen Osten mit Ausweitung nach Zentralasien) um das zu verhindern ….Wenn sich Russland (oder gar China) einschaltet, könnte daraus der dritte Weltkrieg entstehen ….

Fängt der in Syrien schon langsam an? (Das abgeschossene türkische Kampfflugzeug könnte ja ein betrügerischer casus belli sein …)

Wollt ihr den Totalen Euro?

“ […] Ich habe noch nie so viel Blödsinn, soviel dummes Gefasel gelesen, wie in den Artikeln über die Finanz- und Schuldenkrise.

Die Berichte […] haben  jetzt ein derart niedriges Niveau erreicht, das sie sogar den üblichen Schwachsinn über den Nahen Osten übertreffen, wenn es darum geht, vollkommenen Gehorsam gegenüber jenen Institutionen und „Experten“ an den Tag zu legen , die an der Entstehung der Krise maßgeblich beteiligt waren.“

Zitat von: Robert Fisk,  Nahostkorrespondent, The Independent

Da kann man nur zustimmen. Die Verblödungsmaschinerie, die hier seit Monaten läuft, wird langsam unerträglich. Die „Talk-Shows“ fungieren nur mehr als Verteiler der Propaganda, egal wie sie heißen: Illner, Beckmann, Jauch, etc.  – von den unsäglichen Nachrichtenredaktionen ganz zu schweigen – sie alle führen uns an der Nase herum und wenn ich davon ausgehe, dass diese Leute nicht korrupt sind, bleibt mir nur noch ein Schluss: sie haben selber keine Ahnung, was hier abgeht und lassen sich als Instrumente der Volksverdummung einsetzen.

Muss man sein Hirn an der Garderobe abgeben, um als „Moderator“ erfolgreich zu sein? Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie immer wieder die gleichen „Talking Points“ wiederkäuen?

Der sympathische Börsenexperte Dirk Müller versucht ja seit Monaten zu erklären, worum es hier wirklich geht. Er liefert meistens als einziger in der Runde (außer Herr Lafontaine oder Frau Wagenknecht sind anwesend) Zündstoff für eine spannende und kontroverse Debatte, die NEUE ERKENNTNISSE bringt, doch praktisch jedes Mal wechselt der Moderator das Thema (das ganze Geldsystem an sich in Frage zu stellen – dazu reichen die beschränkten Denkprozesse der Journalisten nicht)  und arbeitet schön brav seinen vorgefertigten Fragenkatalog ab.

Eigens erschaffene dämliche Schlagwörter wie „Rettungsschirm“ und „Schuldenbremse“ haben sich mittlerweile verselbständigt und ersetzen das Nachdenken über komplexe Zusammenhänge. Das ist bequem für die Journalisten, denn dann müssen sie sich nicht selbst mit der umfangreichen Denk-Materie auseinandersetzen:

Z.B.: Wie gültig und sinnvoll sind die dominante Wirtschaftstheorie und die in der EU diktierte Finanz- u. Währungspolitik? Wer hat ein Interesse daran, dass die Marktherrschaft der Demokratie immer mehr zusetzt?) Machtpolitische Aspekte werden in den Talkshows einfach ignoriert (und wenn sie erwähnt werden – wie etwa Dollar gegen Euro, oder Kapital gegen Arbeit (Umverteilung von unten nach oben), dann nur zur Erheiterung über die angeblichen „Verschwörungstheorien“. Infotainment für Dummies – so tief ist der „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ gesunken.

Doch die Wirtschaft ist nicht einfach eine Subdivision der Mathematik, wie man uns weismachen will. Die handelnden Akteure sind keineswegs „rational“, weil sie sich von mathematischen Modellen leiten lassen, denn hier geht es letztlich um Macht: „Wettbewerb“ ist nur ein schöner Euphemismus für brutale Konkurrenz (bei der aber nicht der „Beste“ gewinnt, sondern der mächtigste Akteur, der es sich „richten“ kann: der in der Lage ist, das System so zu gestalten, dass er auf Kosten der anderen (Klasse) profitiert. Dass alle Länder „friedlich“ Handel miteinander treiben und dabei der Wohlstand für alle steigt, wenn sie sich nur an „Konvergenzkriterien“ halten usw. ist doch Stoff für ein Märchen, hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Selbst der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ein FAKE (mehr dazu in einem späteren Beitrag über Wirtschaftstheorien – den Wurzeln des gegenwärtigen Übels)!

Gott sei Dank gibt es das Internet – wo man die Möglichkeit hat, andere Perspektiven zu hören und zwar solche, die hier nicht erwünscht sind, weil sie zeigen, was wir nicht mitkriegen sollen:

WORUM GEHT ES BEI DER EUROKRISE WIRKLICH?

Anfang November fand in Texas eine zweitägige Konferenz über die Eurokrise statt. Gastgeber war die University of Texas in Austin und organisiert wurde die Veranstaltung von Professor James Galbraith.

Die Vorträge (Videos) und Dokumente sind frei zugänglich (democracy in action) und man findet dort sehr aufschlussreiche Informationen. Einer der Teilnehmer war der griechische Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis, der gemeinsam mit seinem Kollegen Stuart Holland konkrete Vorschläge erarbeitet hat, wie man den Euro-Staaten wirklich helfen kann, aus der Krise herauszukommen (mehr dazu im nächsten Beitrag).

Doch bevor man die richtige Therapie verordnen kann, muss man zuerst einmal die richtige Diagnose stellen:

Ich habe ja schon ausführlich darüber geschrieben, was die strukturellen Ursachen für die Krise sind, hier noch einmal eine Zusammenfassung:

Hier sieht man, wie der Euro das Dilemma der Zahlungsbilanzen verschärft hat.

Die reichen Kernländer „exportieren“ – wie geplant -Kapital in die Peripherie: (in Form von Direktinvestitionen oder als Schuldenfinanzierung mit höherer Rendite (weil das Geld dort knapper ist, sind die Zinsen höher). Der Zustrom an Kapital hat auch die Entstehung der „Preisblasen“  gefördert, deren Platzen dann die Krise ausgelöst hat …

1. „BEGGAR THY neighbour“ POLITIK DEUTSCHLANDS

Die makroökonomische „Plünderung“ der ärmeren Nachbarn wurde vor allem dadurch erreicht, dass dank neoliberaler „Reformen“ die Reallöhne in Deutschland viel zu niedrig geblieben sind und sich daher ein enormer Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft ergeben hat. Die Folge war eine Verschärfung der Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der EU-Länder. Deutschland hat große Überschüsse, deshalb haben die schwächeren Importländer zwangsläufig große Defizite (die natürlich mit Schulden finanziert werden müssen). Das führt zum nächsten Grundproblem, dem Euro selber:

2.       FEHLENDE  AUSGLEICHSMECHANISMEN  FÜR DIE  WACKELIGEN ZAHLUNGSBILANZEN

Ohne den Euro hätte das eine Aufwertung der deutschen Währung bzw. eine Abwertung der anderen Währungen (der Defizitländer) zur Folge gehabt, doch dieser Ausgleichsmechanismus ging durch die Währungsunion verloren, ebenso das Instrument national unterschiedlicher Zinssätze, die an die Wirtschaftsleistung des Landes und die Konjunktur angepasst sind. Die Kontrolle über die Währungs-, Geld- und Zinspolitik wurde ja an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben, dies bedeutete den

3.       VERLUST  DER  WÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT  UND  DIKTAT DES MONETARISMUS

Der Euro ist ja eine Art „D-Mark in disguise“, also eine  „harte“ Währung, die für die starke Wirtschaftsmacht Deutschland angemessen war, aber für die schwächeren Euroländer (wir erinnern uns z.B. noch an „10.000 Lire“ Scheine)  eine fatale Illusion ermöglichte: man konnte sich jetzt auf Augenhöhe mit Deutschland fühlen, weil man durch den Euro plötzlich viel niedrigere Zinsen für Staatsanleihen zahlen musste. Das führte natürlich dazu, dass mehr Schulden gemacht wurden, nicht weniger, um das von den Märkten verlangte „Wachstum“ zu generieren. Niedrige Inflationsraten verstärkten den Irrglauben, man habe nun wirtschaftspolitisch alles im Griff, in Wahrheit wurde aber damit die Voraussetzung für neue Preisblasen geschaffen. Damit kommen wir zur

 4.       DEREGULIERUNG DER FINANZ- und KAPITALMÄRKTE

Während die EZB mit Argusaugen inflationäre Tendenzen (eventuell von den Staaten ausgehend) kontrollierte, haben die privaten Finanzkasinos die Schuldenmaschine angeworfen, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die Explosion der „Derivate“  bedeutet ja nichts anderes als  eine unglaubliche Ausweitung der Schulden (die als „Sicherheit“ für neue Kredite gelten) mit anderen Mitteln.

Die EU (und vor allem die Währungsunion EMU)  ist also quasi ein Haus, das auf einem Fundament aus Sand aufgebaut wurde – warum? Weil etliche institutionelle Fehler „eingebaut“ sind: der Versuch, eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ aufzubauen, indem man die Länder durch eine Einheitswährung aneinander kettet, und dann eine „Konvergenz“ von oben verordnet, musste ja früher oder später scheitern. Weder gibt es in Europa eine  entsprechend hohe „Arbeitsmobilität“ (was ja schon aufgrund der Sprachbarrieren kaum möglich ist), noch die Bereitschaft der Bürger, sich von einer neoliberalen Kommandozentrale in Brüssel  regieren zu lassen und dabei die nationale Souveränität endgültig zu verlieren.

WARUM SCHIEN DIE EUROZONE ANFANGS ZU FUNKTIONIEREN?

 „Die Währungsunion (EMU)  ist ein ökonomisch fundiertes  und gut funktionierendes Konzept“ (Trichet 2003)

 Wirtschaftsprofessor Robert Guttmann (auch in Austin dabei) hat dazu eine einleuchtende Analyse geliefert, die ich hier kurz skizzieren und kommentieren möchte:

Deutschland – der ökonomische Elefant im EU-Porzellanladen – war noch so mit den finanziellen Nachwehen der „Wiedervereinigung“ beschäftigt, dass die hohen makroökonomischen Standards etwas vernachlässigt wurden. Das bedeutete für die anderen EU-Länder weniger starke Konkurrenz und eine Art Verschnaufpause bei den  Zahlungsbilanzen.

(Bei der „Privatisierung“ des ehemaligen Volksvermögens der DDR verschwanden ja auch Milliarden … der erste Vorgeschmack auf „Marktwirtschaft“)

Die Schulden wandern nach Norden ...

WACHSTUM DURCH NOCH MEHR SCHULDEN

Der anfängliche „Boom“  (relativ hohe Wachstumsraten in den Peripherieländern wie Irland, Spanien, Griechenland, Portugal etc.) war trügerisch und ermöglicht durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, die das globale Kreditkasino natürlich anheizte. Der Tunnelblick auf die Inflationsrate machte die EZB blind für die Auswirkungen der „Finanzinnovationen“ auf die Bilanzen der Banken und Staatshaushalte: Schulden werden „ausgelagert“ und „verschwinden“ aus den Bilanzen (das wiederum senkt den Bedarf an Eigenkapital bzw. „verschönert“ die Budgetzahlen, wodurch wieder mehr Schulden produziert werden  können, usw. …)

In  jeder Finanzkrise gibt es ein Element, das entscheidend zu ihrer Entstehung beiträgt:  die Bildung „falscher“ Preise  im Verhältnis zum Risiko. Der Euro hat dies in zweifacher Hinsicht  bewirkt: erstens, durch die Angleichung (Senkung) der Zinsen für Staatsanleihen (wie oben erklärt, eine Illusion), die nun scheinbar das „gleiche“ Risiko hatten und zweitens durch relativ hohe Zinsen für kurzfristige Kredite in den „ärmeren“ Ländern.

Damit war ein klassisches Szenario für die Bildungen von Preisblasen gegeben: doch diese  Form der  vom Finanzsystem selbst induzierten Inflation (z.B. künstlich angeheizte Immobilienpreise durch predatory lending) wurde von den Zentralbanken nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn bekämpft.

 Das Resultat: die „ärmeren“ Euro-Länder wurden durch billige Importe und billige Kredite zu einem „Konsumrausch“ verführt, aus dem es jetzt ein böses Erwachen gibt, denn diese Länder haben nicht die industrielle Kapazität, die Deutschland  hat und können auch nicht einfach „gesund“ gespart werden (eher noch „kränker“ …)

EZB: WISHFUL THINKING und BLIND-SPOTS

Kurz und bündig:  Die anfängliche Wachstumsdynamik, die Herrn Trichet zu Lobeshymnen über seine monetaristische Scheinwelt verführte (Irland wurde z.B. als Vorbild  hingestellt), war unhaltbar, weil die grundlegenden Probleme einfach überdeckt  wurden.

Dieses schön geredete Modell der EMU stand also auf solch wackeligen Beinen, dass jeder neue Stress es ins Wanken bringen musste:

2005: Deutschland intensiviert seine Arbeitsmarktreformen und führt somit schön brav die „interne Abwertung“ (der Arbeit) durch, während zur gleichen Zeit dem Stabilitäts- u. Wachstumspakt – ausgerechnet von Deutschland und Frankreich – die Sanktionszähne gezogen werden. Wer nimmt den SGP dann noch ernst?

2008: Der (bewusst in Kauf genommene) Lehman Bankrott bringt das globale Netz aus Finanztransaktionen und Schuldendominos ins Wanken. Die europäischen Banken sind extrem exponiert und müssen von den Staaten „gerettet“ werden (das wurde uns jedenfalls eingeredet). Die Rettung an sich mag ja richtig gewesen sein, doch dass sie BEDINGUNGSLOS stattfand (die Finanzbande also weitermacht wie bisher, oder sogar noch schlimmer – weil sie weiß, dass sie nicht für ihre enorm riskanten Wetten haften muss), das ist eine echte Katastrophe und zeigt, wie sehr unsere Politiker unfähig sind, das System an sich in Frage zu stellen.

UND DIE INFLATION?

Das angepeilte Ziel der Eurozone war eine Inflationsrate von 2% (die zu Zeiten der D-Mark üblich war). Die Mittelmeerländer schafften 2,6% – was eigentlich OK ist -, Frankreich hielt sich ziemlich genau bei 2%, doch ein Land tanzte völlig aus der Reihe: War es Griechenland? Italien? Weit gefehlt, das Problem war (und ist) Deutschland, das den Gewerkschaften so viel „Lohnzurückhaltung“ aufs Auge drückte und mit „1 Euro-Jobs“, Kombilöhnen, usw. die „Nachbarn“ (Handelspartner) in Grund und Boden konkurrierte. (Siehe dazu auch den letzten Beitrag).

Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD hat dazu bei der o.a. Konferenz in  Austin einen Vortrag gehalten. Hier ein Video ausschnitt dazu:

Wie Dr. Flassbeck richtig feststellt, besteht der monetaristische Irrsinn darin, dass man die Staaten zwingt, eine starre, DAUERHAFTE  Inflationsrate von 2%  zu halten, was wirtschaftspolitisch völliger Unsinn ist …

FAZIT:  DER EURO WIRKT WIE EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZWANGSJACKE …    UND DIE INFLATIONSRATE IST EBEN NICHT DAS MASS ALLER DINGE  (WAS DIE EZB NICHT VERSTEHEN WILL)       

UPDATE: den „sanften Lösungsvorschlag“ näher  zu erläutern, spare ich mir, den er wird ja ohnehin nicht realisiert … (die Lösung kann nur durch eine radikale Systemänderung erfolgen: das betrifft die EZB, die Architektur des ganzen Finanzsystems und die Frage: Wer bestimmt die Zinsen?


            

Demokrates und Idiotes

Im Jahr 2000 erschien eine von der EU in Auftrag gegebene Vergleichsstudie, die untersucht hat, in welchem Ausmaß die EU-Mitgliedsstaaten bereit waren, die nationale Lohnanpassung den neuen Anforderungen der EMU (Währungsunion) unterzuordnen. Die Verfasser der Studie betonen, dass durch den Euro

„neue makroökonomische Bedingungen geschaffen wurden, die eine erhebliche Auswirkung auf die Lohnpolitik haben.

Weil die Währungsunion den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit nimmt, durch Anpassungen der Wechselkurse und Zinssätze die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, wird wahrscheinlich die Lohnpolitik die Hauptlast für die Kompensation solcher Ungleichgewichte tragen müssen.“

Ergebnis:

Praktisch alle EU-Staaten haben seit den 1980er Jahren eine erhebliche „Lohnzurückhaltung“ der arbeitenden Bevölkerung erreicht. Bemerkenswert ist, dass besonders folgende Länder für ihre große “Bescheidenheit” bei den Lohnabschlüssen gelobt werden: Irland, Finnland, Italien und Griechenland (!) während Portugal, Belgien, die Niederlande und Großbritannien die höchsten Zuwächse bei den Reallöhnen hatten (im Verhältnis zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität).

Da muss man sich zwangsläufig fragen: Wer hat denn hier „über seine Verhältnisse gelebt“? Die Arbeiter und Angestellten offenbar nicht, trotzdem müssen sie jetzt für die systemische Fehlkonstruktion der Eurozone büßen …

Wenn die Reallohnzuwächse geringer sind als die Produktivitätssteigerung, fällt der Lohnanteil am BIP, das heißt, es findet eine systemische Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Profiten statt und genau das war auch das Ziel der neoliberalen Politik, die in den EU Verträgen in Stein gemeißelt wurde. Die Autoren schreiben ja auch „ […] die Entwicklung des Lohnanteils ist ein Indikator für die relative politische Macht von Kapital und Arbeit“.

Der Champion in der Umverteilungspolitik war zweifellos Deutschland, wie diese Graphik eindrucksvoll beweist:

Die Hartz-Gesetze und die dauerhafte Schaffung „prekärer Arbeitsverhältnisse“, bis hin zu den perversen „1 Euro-Jobs“ haben es geschafft, die Arbeitsleistung zu entwerten und gleichzeitig die Arbeitslosen zu stigmatisieren.

Doch diese Politik zugunsten der Unternehmer (Kapitalbesitzer und Aktionäre) ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch negative wirtschaftliche Folgen: denn die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt kontinuierlich, es fehlt also die „Gesamtnachfrage“. Deutschland konnte dies zwar durch steigende Exporte kompensieren, doch auch das ist auf Dauer keine Lösung, denn diese Zunahme wurde ja wieder mit mehr Schulden (der Importländer) erkauft und durch rigorose „Sparpakete“ gehen natürlich auch die Exporte zurück (Europa befindet sich ja bereits in einer Rezession).

Die Fehlkonstruktion des Euroraumes war nicht sofort sichtbar – auch weil die von den Banken generierten Immobilienblasen anfangs eine Vermögenszunahme und deshalb höhere Steuereinnahmen vorgaukelten – doch ein zusätzlicher „demand shock“ wie er 2008 dank des globalen Banken-Betrug-Netzwerkes eintrat, offenbart die Schwäche des Systems und lässt das ganze  entgleisen.

Die systemische Umverteilung des Einkommens von der Arbeit zum „Profit“ (der kaum noch Steuern zahlt) und die fallende Investitionsrate (Profite werden ins globale Finanzcasino, nicht in die Realwirtschaft investiert) sind der Schlüssel der Krise –nicht „faule Griechen“ oder anderer Blödsinn, der uns eingetrichtert wurde.

Die Vermögensbesitzer und die Finanzwelt profitieren zwar kurzfristig von diesem System, doch langfristig zerstören sie damit die Wirtschaft (wie wir sie kennen), plakativ formuliert heißt das: sie plündern uns aus mit ihrem Insiderwissen (die größten Spekulanten wie Goldman Sachs u.a. fungieren gleichzeitig als Berater jener Regierungen, die sie dank der Derivate ausplündern …) und das alles im Namen der „liberalisierten Finanzmärkte“.

Wie versessen man darauf war, dass der Euro ein Erfolg werden muss, zeigt der folgende Satz, der ebenfalls aus der o.a. Studie stammt:

„Darüber hinausgehend hat die Lohnpolitik [jetzt auch] eine große Verantwortung für ein reibungsloses Funktionieren der EMU.“

Sollte der Maßstab für Lohn- u. Steuerpolitik in einem Land nicht Streben nach sozialer Gerechtigkeit sein? Das gab es ja mal in der Sozialdemokratie, doch die wurde ja zur Zielscheibe der neoliberalen Konterrevolution, die jetzt triumphiert.

Muss sich die Lohnpolitik nicht danach orientieren, dass eine immer größere Konzentration von Vermögen (und damit Macht) an der Spitze (die dem Kapitalismus ja eigen ist) letztlich mit Demokratie unvereinbar ist?

Sollte nicht das Wohl der Menschen der Maßstab für eine politische Entscheidung, für ein politisches System sein? Stattdessen muss jetzt die Lohnpolitik (u.a.) so gestaltet werden, dass das System „reibungslos funktioniert“?

Was sagt uns das über die EU und ihre „Ziele“, die ihre neoliberalen Wurzeln nicht verbergen können? (eine genauere Betrachtung des Neoliberalismus erscheint notwendig – ich gehe in einem der nächsten Beiträge darauf ein)

Das Märchen, das in den Verblödungsmedien verbreitet wird, ist: Deutschland ist der Wirtschafts-Superstar, wenn alle Länder sich so verhalten würden, gäbe es kein Schuldenproblem in der EU. Ich habe ja bereits in früheren Blogs erklärt, dass das deutsche „Exportwunder“ nur zustande kam, weil sich die Importländer verschuldet haben, um diese deutschen Exporte zu bezahlen und dass Deutschland (und auch Frankreich) diese Finanzierung durch Kapitalexport bzw. „vendor financing“ ermöglicht hat. Es gibt keinen Ausgleichsmechanismus in diesem System, deshalb ist es unmöglich für die Peripherieländer, aus diesem Dilemma aus eigener Kraft herauszukommen.

Die Wahrheit ist also, dass der Handel in diesem Wirtschaftssystem ein Nullsummenspiel ist: jeder „Gewinner“ beim Exportwettbewerb erzeugt automatisch einen (oder mehrere) Verlierer. Der Euro hat die Schuldendisziplin natürlich nicht verbessert, sondern verschlimmert, weil die schwachen Staaten viel niedrigere Zinsen zahlen mussten als vorher: ein große Illusion, denn das war wie eine künstliche Aufwertung der Währung (gegenüber der Drachme oder der Lira). Die Banken wussten natürlich, dass die Schulden zunehmen würden und das wollten sie ja auch – Schulden verkaufen ist ja ihr Geschäft, je mehr desto besser.

Früher einmal war es die oberste Pflicht der Banken, die Bonität des Schuldners zu prüfen. Also das Risiko eines Zahlungsausfalles einzuschätzen und deshalb mit Vorsicht und Verantwortung zu handeln. Doch die Deregulierung der Kapital- und Finanzmärkte setzte dem ein Ende: die finanziellen „Innovationen“ brachten nicht nur die Möglichkeit dieses Risiko auf andere abzuwälzen, sondern damit auch noch gewaltige Gewinne zu machen. Wenn die Blasen platzen, zahlt doch immer der Staat (also wir) … das wissen die Banker spätestens seit 2008 und haben deshalb das „Endspiel“ eingeleitet: aus der (noch immer anhaltenden) Bankenkrise, die durch kriminellen Leichtsinn und organisierten Betrug entstand, wurde eine künstliche „Staatsschuldenkrise“ gemacht, damit die Zombie-Banken ihre wertlosen Schrottpapiere den Zentralbanken andrehen bzw. gegen echte Werte austauschen können. Zugriff auf das „Familiensilber“ der Staaten (Privatisierung des Volksvermögens (ohne Beteiligung des Parlaments!) wie Infrastruktur, Bildungssystem, Land und Wasser, etc.) und letztlich Zugriff auf die Steuereinnahmen und die Goldreserven.

Die Politik ist der Finanzbande voll auf den Leim gegangen

Nicht nur wegen der günstigen Zinsen, sondern vor allem deshalb, weil diese ihnen – dank sogenannter „finanzieller Innovationen“ zeigten, wie man das Budget so frisieren kann, dass der wahre Zustand des Haushalts und der Staatsverschuldung verschleiert wird. Die gleichen „Finanzinstrumente“ (des Betruges: derivatives and securitization) nutzen die Banker  und auch viele Konzerne bereits seit Jahren, um im  irrsinnigen „Wettbewerb“ der vom Markt geforderten – immer höheren – Profite zu glänzen. Die Bilanzen müssen künstlich aufgeblasen werden, Schulden werden versteckt, oder scheinbare „Einnahmen“ generiert, damit die Gewinne, der Aktienkurs und damit das „Rating“ (und die Boni) steigen und die „Anleger“ zufrieden sein können.

Ich glaube nicht, dass „Banker“ schlechtere Menschen sind, auch das Gerede von der „Gier“ ist irreführend: das Problem ist, das diese „Gier“ durch die Institutionen selbst erzeugt und belohnt wirdes entsteht ein „dominanter GesellschaftsCharakter“ aber das ist eben nicht die „menschliche Natur“ – siehe dazu auch die Bücher von Erich Fromm: Wege aus einer kranken Gesellschaft u. Haben oder Sein).

Mit Ökonomieder eigentlichen Bedeutung dieses griechischen Worteshat das aber nichts mehr zu tun. Das ist Chrematistik – wie Aristoteles so weise unterschieden hat: grenzenloses Streben nach Bereicherung sei „widernatürlich“, also eigentlich ein Fall für den Psychiater- doch heute wird das als normal, ja wünschenswert erachtet – auf dieser Basis kann kein System dauerhaft funktionieren, es zerstört sich letztendlich selbst (fehlendes Prinzip der Selbstbeschränkung und negativer Rückkopplung)

Übrigens bei den alten Griechen hießen Leute, die sich um das Gemeinwohl kümmerten (sich aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligten) DEMOKRATES, Menschen, die sich nur um das eigene Wohl kümmerten IDIOTES …

Zu welcher Gruppe wollen wir gehören?

Dass dieser Betrug nicht nur in Griechenland sondern in fast allen späteren Euro-Ländern gang und gäbe war, zeigt z.B. diese Studie von Professor Gustavo Piga, die 2002 erschienen ist.

Schlimm genug, dass der Euro also nur dank frisierter Bilanzen eingeführt werden konnte, doch man könnte doch wenigstens erwarten, dass die EZB alles tut, um Transparenz und Aufklärung zu ermöglichen. Weit gefehlt. Als der amerikanische Wirtschaftssender Bloomberg im Oktober 2010 einen Antrag auf Herausgabe von Dokumenten stellte, lehnte die EZB dies mit folgender Begründung ab:

“Die Information, die in diesen Dokumenten enthalten ist, würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Effektivität der Wirtschaftspolitik unterminieren.“

Trichets (damals noch EZB Präsident) Argumentation ist äußerst verräterisch, denn sie bedeutet, dass die Politik, die er und seine Gesinnungsgenossen vertreten, eben nicht vertrauenswürdig ist –  und dass das ganze Euro-Projekt ein großer Selbstbetrug war, nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Geheimniskrämerei  als Antwort auf Missstände, die europäischen Bürger dürfen  zwar für die Milliarden der „Rettungspakete“ haften, aber nicht erfahren, was hier wirklich gespielt wird? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?  Das Regime der EZB muss beendet werden, je früher, desto besser.

Aber nicht nur Staaten, auch auf regionaler und kommunaler Ebene wurden fleißig „Swaps“ an naive Politiker verkauft, um die angespannte Finanzsituation zu beschönigen oder weil man ihnen einredete, das sei „effizientes Schuldenmanagement“, die Haushaltszahlen können durch „kreative Lösungen optimiert“ werden usw.

Hier wurde effektiv die Fähigkeit der Politik, selbständig zu denken, ausgeschaltet und der Irrsinn der Finanzbranche als normal akzeptiert. Das gelingt unter anderem auch deshalb, weil die Sprache der Finanzwelt extrem manipulativ ist, so werden auch die Medien erfolgreich hinters Licht geführt.

Das fatale an diesen „Swaps“ ist: kurzfristig steht der verantwortliche Politiker gut da – die Zahlen werden scheinbar besser, der Druck der Defizit-Inquisition lässt nach, die EU-Kommission erspart sich die Peinlichkeit, den Euro abblasen zu müssen, weil niemand die Kriterien erfüllt. Doch das dicke Ende kommt später: Der Budgetbetrug wird offensichtlich, wenn die Swap-Verträge auslaufen (dann muss eine große Summe zurückgezahlt werden, die man vorher über Jahre als „Zinszahlung“ scheinbar eingenommen hat)  bzw. wenn die Bilanzierungsregeln geändert werden und das kann 10 Jahre später sein, wie es ja auch in Griechenland der Fall war. Die Regierung, die zu diesem Zeitpunkt im Amt ist, war aber gar nicht für den Betrug verantwortlich – doch es ist ein besonderes Vergnügen für die Monetaristen, wenn es dadurch eine sozialdemokratische Partei trifft – wie in Griechenland und Spanien.

Im letzten Akt des tragikomischen Theaterstücks werden die Regierungen selbst Opfer der neoliberalen Marktlogik (wobei wenige Akteure den manipulierten Markt beherrschen). Durch die Aufgabe der Währungssouveränität haben sich die Staaten zum Spielball der Finanzmärkte gemacht. Um in die Währungsunion zu kommen, haben sie ihre politische Autonomie aufgegeben, durch die „Liberalisierung der Finanzmärkte“ haben sie sich ihr eigenes, politisches Grab geschaufelt.

Die Regeln der Eurozone waren so angelegt, dass der Handlungsspielraum der Politik immer kleiner wurde und stattdessen die „Märkte“ immer mehr Macht bekamen. Doch diese angebliche Selbstregulierung funktioniert eben nicht, Märkte müssen kontrolliert und sanktioniert werden, nicht Regierungen von Institutionen wie IWF oder EU Kommission (dazu gibt es ja das Parlament und eigentlich auch die Medien …).

Die neoliberale Wirtschaftsreligion hat zwei oberste Gebote: Budgetdisziplin und niedrige Inflationsrate. Die Budgetzahlen, effektive Lohn-Umverteilung nach oben und vermögensfreundliche Gesetze dienen daher als Grundlage für das „Rating“ der Finanzmärkte. Wehe dem, der ein Defizit hat (Merke: obwohl der Nationalstaat die globalisierte und finanzialisierte Wirtschaft immer weniger beeinflussen kann, wird er für alles verantwortlich gemacht) …  Die Folge?

Die Budgetzahlen wurden und werden dank der geschürten Defizit-Hysterie manipuliert, um die Märkte zu beruhigen und bessere Konditionen für Kredite zu bekommen … die Katze beißt sich also in den Schwanz …

PONZI FINANCE > PONZI GOVERNMENT

Die Ironie: Während die Regierungen und Parlamente strenge Auflagen erfüllen sollten, damit das „Budget nach Vorschrift“ funktioniert, wurden durch die „Hintertür“ (die Narrenfreiheit der Finanzbranche) die Budgetzahlen selber ad absurdum geführt:

Die gleichen Leute, die den Griechen, Italienern u.a. gezeigt haben, wie man die Zahlen „schönt“, sind jetzt dafür zuständig, dass die „strengen Auflagen“ und „Reformen“ von IWF und EU erfüllt werden?

EFSF: Welcher Rettungsschirm?????

Wenn Betrüger (die sich auch in die eigene Tasche lügen) das geistige Kommando übernehmen, was kann dabei herauskommen? „Stabilität?“ Soll das ein Witz sein?

Was für Menschen mit demokratischer Gesinnung ein Albtraum ist, scheinen viele Politiker nicht zu begreifen: Die politische Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ja des Systems an sich, richtet sich nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach den Regeln der neoliberalen Theorie die – so wurden unsere Politiker und Medien konditioniert – wie ein Naturgesetz befolgt werden müssen – no matter what.

Doch weil diese Regeln eine sehr ungerechte und brutale Gesellschaft erzeugen, in der eine kleine Minderheit auf Kosten der Mehrheit „absahnt“ und dabei die Demokratie immer weiter unterminiert, wehren sich die Menschen dagegen.

Deshalb die Verträge von Maastricht und Lissabon (ablehnende Volksabstimmungen wurden einfach ignoriert), deshalb der „Stabilitätspakt“, die Sanktionsdrohungen bei „fehlender Disziplin“ und jetzt sogar die Entmündigung der nationalen Parlamente: die Budgetentwürfe müssen ab sofort in Brüssel zur Begutachtung eingereicht und von der Kommission abgesegnet werden, sonst werden „Strafen“ verhängt – wie bei ungezogenen Kindern, die sich daneben benommen haben. Unglaublich, was uns hier an Schmierentheater geboten wird.

Als ob die Höhe der Verschuldung nur von der Erfüllung bestimmter Regeln abhinge, also von der Folgsamkeit der Regierung gegenüber dem neoliberalen Kanon– das ist doch eine völlig absurde Vereinfachung. Obwohl die Nationalstaaten immer weniger die makroökonomischen Bedingungen gestalten können (dank EU, Euro und WTO: Stichwort „Globalisierung“), werden sie für alle Probleme verantwortlich gemacht.

Doch jetzt wird klar, dass diese „Schuldenkrise“ bzw. die seit Monaten durch die Medien erzeugte Panikstimmung bewusst herbeigeführt wurde – denn der neoliberale class war befindet sich in der letzten Phase: jetzt geht es ans Eingemachte: wer das Budget kontrolliert, kontrolliert den Staat und die Ernennung neoliberaler Technokraten (siehe dazu den letzten Beitrag) als Regierungschefs stellt sicher, dass das Endgame nach Plan verläuft.

Das Geniale (nach Machiavelli) dieser Farce besteht darin, dass die wahren Urheber der Krisen (die Finanzoligarchie und ihre neoliberalen Gesinnungsgenossen, die hinter den Kulissen agieren) nicht am Pranger stehen, sondern die ganze Misere jetzt den Politikern – und letztlich uns – angehängt wird: der ineffiziente Staat, die leichtsinnigen Regierungen, das dumme Volk, das „über seine Verhältnisse“ gelebt hat, usw.

Natürlich gibt es an den Parteien und Politikern genug zu kritisieren und auch „Reformbedarf“ ist immer vorhanden. Doch was hier abgeht, ist dass die „Richter“ und „Vollstrecker“ des neuen Wirtschaftsdiktates eigentlich die Täter sind (geistige Urheber). Die Politiker waren für sie nur nützliche  Idioten (besonders Gerhard Schröder), um die neoliberale Agenda durchzusetzen.

GOLD ist die Währung der Könige

SILBER ist die Währung der Kaufleute

SCHULD-GELD Ist  die Währung der Sklaven

DIE NEUE ORDNUNG

WER GEHORCHT?

Die Staaten bekommen jetzt nur mehr Geld, wenn sie bestimmte Regeln und drakonische Reformen einhalten – die nicht demokratisch legitimiert sind, sondern von jenen Leuten stammen, deren fanatische  Ideologie uns ja in diese Situation gebracht hat. Sie werden von den „Märkten“ mit hohen Zinsen bestraft, also erpresst – wenn sie nicht das tun, was diese Wirtschaftsorthodoxie vorschreibt.

WER SCHAFFT AN?

Die Banken und Finanzinstitute aber, die ja die gigantischen Kreditblasen erzeugt und ein immer dichteres Netz aus Betrug und Spekulation geknüpft haben, müssen KEINE Reformen durchführen. Sie werden „refinanziert“ (durch noch mehr Schulden für die Staaten) in Milliardenhöhe, weil sie „systemrelevant“ sind. Korrupte Ratingagenturen, die willkürliche und politisch-motivierte Bewertungen vornehmen (die sie selbst nur als „Meinungen“ bezeichnen und deshalb nicht dafür haften) können weiterhin ihr Unwesen treiben, dank unserer Journalisten, von denen nur die wenigsten begriffen haben, was hier eigentlich passiert.

DER TEUFELSKREIS

Übrigens, auch die angebliche „Erhöhung der Eigenkapitalquote“ (auf 9%), die unsere Politiker „durchgesetzt“ haben, wird von den Banken  ad absurdum geführt:

Die Rücklagen werden eben NICHT erhöht (um für Krisen besser gewappnet zu sein), sondern das Risiko (für Kreditausfälle und Derivate)  wird einfach „neu bewertet“, damit sinkt dann auch das erforderliche Eigenkapital. Diese „risikogewichtete Asset-Optimierung“ gestattet den Banken, so weiterzumachen, wie bisher: sie müssen nicht das Kreditvolumen einschränken, Vermögenswerte verkaufen oder sich über die Aktionäre neues Kapital beschaffen.

Es gibt ein englisches Sprichwort, das heißt übersetzt: „ Der Fuchs bewacht den Hühnerstall“ – im Fall von Basel II oder Basel III („Mehr Regulierung der Banken?) heißt es wohl besser: „Die Hühner (Regulierungsbehörden) bewachen den Fuchsbau“ …

Der Euro war das (erste) trojanische Pferd, das man uns vor die Tür gestellt hat. Die „Schuldenbremse“ ist das nächste …

Die Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Verfassung ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Parlamente und bestätigt die These, dass die neoliberale Gesinnung  demokratische Prozesse verabscheut und  stattdessen eine Herrschaft der Experten und Gerichtsentscheidungen bevorzugt.

Die Verfassungsgerichte dafür zu missbrauchen, neoliberale Glaubenssätze unter dem Deckmantel fiskalischer Vernunft einzuzementieren und es damit zukünftigen Regierungen praktisch unmöglich zu machen, einen anderen Weg zu gehen, ist ein Skandal.

Die Fähigkeit der Politik, regulierend in die Wirtschaft einzugreifen und die Rahmenbedingungen zu verändern, wenn es die Lage bzw. das Wohl des Landes erfordert, gehört ja zur  Essenz politischer Macht.

Es muss in bestimmten Situationen möglich sein, durch erhöhte Ausgaben eine anti-zyklische Wirtschaftspolitik zu machen, auch wenn das eine Steigerung des Defizits bedeutet. Wenn die Nachfrage zu niedrig ist und einer dauerhafte Rezession droht, muss der Staat durch Investitionen neue Nachfrage generieren, die sich aber letztlich wieder bezahlt macht.

Mit der „Schuldenbremse“ (die ja eben keine ist), wird der Handlungsspielraum der nationalen Politik weiter eingeschränkt und der endgültigen Entmündigung der nationalen Politik durch die Finanzmärkte Vorschub geleistet.

Wie heißt es so schön in dem Film „Gottes Werk und Teufels Beitrag“ (grauenvolle Übersetzung des englischen Originaltitels „The Cider House Rules“ nach dem Buch von John Irving:

Sometimes you have to break the rules to make things right

Sinngemäße Übersetzung: Regeln, die unmenschlich  und ungerecht sind, müssen gebrochen werden ….

In diesem Sinne sind die Vorgaben aus Brüssel zu betrachten …

Wir müssen die Souveränität über unser Geld wiedergewinnen …und ein System einführen, dass ohne den Zinsterror der Banken funktiniert … und OHNE Wachstumszwang (der sich ja aus den Zinsen ergibt)

Klingt utopisch?  Was ist die Alternative –  Finanzdiktatur, Depression und der nächste Weltkrieg?

MONEY PARTY RULE oder Eurothanasie?

Graphik: The Independent

Es ist soweit: das Wort “Regierung” erhält im „demokratischen“ Europa eine neue Bedeutung.

Es bedeutet nicht mehr, dass eine Partei die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten muss und dann eben eine Regierung bildet (alleine oder in einer Koalition), sondern dass die  Finanzoligarchie eine Person als Regierungschef  bestimmt,  die aus ihren Kreisen kommt und sich als treuer Diener des Systems erwiesen hat.

Das Primat der Politik ist vorbei. Die Herrschaft des Geldes ist jetzt offiziell. Sie hat ihr Ziel erreicht, denn jetzt werden Ministerpräsidenten ausgewählt, die von den höchsten Machtzirkeln in Washington und den wirtschaftlichen Eliten Europas für gut befunden wurden. Die Gralshüter des neoliberalen Glaubens, (der als Wirtschaftstheorie verkauft wird) übernehmen das ökonomische Kommando in Griechenland und Italien und die anderen Länder werden folgen.

Egal was man von Papandreou oder Berlusconi hält, sie wurden beide durch demokratische Wahlen Regierungschefs ihres jeweiligen Landes und beiden gegenüber wurde – trotz schwerer Krisen – doch vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Als Papandreou eine Volksabstimmung ankündigte – die Essenz einer Demokratie –  wurde das in den Medien im Wesentlichen so kommentiert: Ist der Mann verrückt geworden? Das Volk hat nichts mehr zu entscheiden, es muss sich dem Diktat der Finanzmärkte und Banken beugen, die ihren Zins-Tribut verlangen, auch wenn dabei eine ganze Gesellschaft  zerstört wird. Wer sind die neuen „Entscheider“?

Griechenland: Lucas Papademos

Papademos war von 1980 – 1985 Chefökonom der Federal Reserve Bank in Boston. Anschließend wechselte er in die griechische Nationalbank und wurde 1994 deren Präsident. Er war also in der Übergangsphase von der Drachme zum Euro verantwortlich für die Geldstabilität, musste also wissen, dass die Budgetzahlen 1997 gefälscht waren, um den Beitritt zur Währungsunion zu ermöglichen.

Er sah ebenfalls tatenlos zu, wie die Wirtschaftselite Griechenlands jahrelang keine Steuern zahlte, sondern das Geld lieber ins Ausland schaffte (wobei er selbst vermutlich keine Ausnahme bildete).

2002 wurde er Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und behielt diesen Posten bis 2010. In diesem Jahr wurde er Berater für  Ex-Premierminister Papandreou und ist seit 11. November griechischer Premierminister.

Papademos ist seit 1998  Mitglied der Trilateralen Kommission, die zu einem sehr einflussreichen politischen Netzwerk (Hauptquartier Washington) gehört. Offiziell spricht man von „Think-Tanks“ und „Stiftungen“, die nur die Beziehungen zwischen den USA und Europa (u.a.) durch „Gedankenaustausch“ fördern wollen, doch diese Organisationen versammeln die mächtigsten Leute aus Wirtschaft, Finanz, Medien und Politik und wenn man sie kritisch betrachtet, haben sie schon längst mehr (versteckten) Einfluss auf Regierungen als die Wähler. Viele sprechen sogar von einer „Schattenregierung“, man braucht sich nur ansehen, wie erstaunlich viele Mitglieder der Trilateralen Kommission oder des CFR in die höchsten Ämter des Staates gelangen …

Italien: Mario Monti und Mario Draghi

Monti (jetzt Premier- u. Finanzminister Italiens)  ist Wirtschaftsprofessor, seine früheren Arbeitgeber waren Goldman Sachs (richtig, das ist die berüchtigte US-Investmentbank, die für Griechenland Schulden versteckt hat, damit der Euro eingeführt werden konnte und die jetzt mit CDS und Panikmache im Euroraum hunderte Millionen verdient) und die EU Kommission. Als Kommissar für „Wettbewerb“ befreite er die Finanzmärkte von lästigen Regeln und Schranken, die verheerenden Folgen sind ja bekannt.

Monti war zum Zeitpunkt der Ernennung ein „internationaler Berater“ für Goldman Sachs und des Coca Cola Konzerns. Er ist Vorsitzender der Trilateralen Kommission (für Europa), die 1973 von David Rockefeller gegründet wurde. Für den Milliardär Rockefeller könnte das Zitat erfunden worden sein, dass der ehemalige österreichische Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky in die Welt setzte:

„Reichtum ist keine Schande. Aber vielleicht wie man dazu gekommen ist.“

Monti ist eng befreundet mit Mario Draghi, dem neuen Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der ebenfalls für Goldman Sachs in hoher Position tätig war (2002-2005 – also in dem Zeitraum, in dem die große Finanzblase generiert wurde, die dann 2008 geplatzt ist). Vorher war er ein hoher Beamter im italienischen Finanzministerium, also ebenso wie Papademos während der Beitrittsphase zur EMU (Euroeinführung) an der Verschleierung der Staatsverschuldung beteiligt (entscheidend waren die Budgetzahlen 1997).

Draghi und Papademos haben beide in den USA studiert und zeitgleich am MIT ihren Doktor gemacht. Die USA sind sehr erfolgreich darin, an ihren Elite-Universitäten Ausländer als „Wirtschaftsexperten“ auszubilden, die dann in ihren eigenen Ländern genau jene Politik propagieren, die die globale wirtschaftliche Macht der USA und die neoliberale Doktrin festigt.

Diese Leute übernehmen jetzt direkt das Wirtschaftskommando in Europa. Wir erleben einen Staatsstreich ohne Militär, aber nicht ohne Gewalt. Die „Generäle“ tragen diesmal keine Uniformen, sondern Maßanzüge und haben ihr Hauptquartier in Frankfurt, Brüssel und Washington: es sind die monetaristischen „Wehrdiener“ der EZB, der EU und des IWF. Diese neoliberale „Troika“ diktiert von nun an die Finanz- u. Wirtschaftspolitik der EU.

Die französische Zeitung Le Monde brachte am 14.November einen Artikel, der die europäische „Schattenregierung“ die Goldman Sachs  etabliert hat, anprangert: Nicht nur Mario Monti, Mario Draghi und Lucas Papademos sind Teil des politischen Government Sachs (GS) –Netzwerkes, sondern auch folgende Herren in entscheidenden Positionen:

Petros CHRISTODOULOU

  • Heute: zuständig für das „Schuldenmanagement“ des griechischen Finanzministeriums
  • davor: griechische Nationalbank (ab 1998)
  • davor: Goldman Sachs u. JP Morgan (Chef der „Derivate“ Abteilung – also genau jener „Finanzinstrumente“, die man zum Verstecken der Schulden benutzt hat))

Peter SUTHERLAND

  • Heute: Vorsitzender von Goldman Sachs International, London
  • Europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission (2001-2010)
  • davor: Vorstandsvorsitzender von BP (bis 2009) und Direktor der Royal Bank of Scotland (die 2008 mit hunderten Millionen Steuergeldern von der britischen Regierung „gerettet“ wurde)
  • Vize-Vorsitzender des mächtigen Lobbyverbandes der europäischen Konzerne ERT (2006-2009)
  • davor: EU-Kommissar für Wettbewerb (1985-1989) u. Generaldirektor des GATT  (1993-1995) später: WTO
  • Teilnehmer der mysteriösen „Bilderberg“ Konferenzen

Othmar ISSING

  • Heute:   Internationaler Berater (sprich: informeller Lobbyist) für Goldman Sachs (seit 2007)
  • 1998- 2006:         Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB),
  • 1990-1998: Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank u. Verfechter der Währungsunion
  • Gläubiger Monetarist und Neoliberaler (mehrfach ausgezeichnet mit diversen „Ehrungen“)

Auch die britische Tageszeitung The Independent (siehe Graphik ganz oben) hat die neue europäische Finanzdiktatur und das GS-Netzwerk als extrem gefährliche Entwicklung eingestuft. Simon Johnson (den ich ja schon früher zitiert habe) sagte dazu:

Die europäischen Politiker sind zwar noch nicht von den Konzernen „eingekauft“ wie in den USA, doch stattdessen ist es in weiten Teilen gelungen, die  Denkweise der Politiker mit jener der Banker zu synchronisieren. Sie haben gemeinsame Ziele [„Geldstabilität“] und verstärken gegenseitig ihre Illusionen.“

Das “Projekt Goldman” bestehe darin, Leute bzw. Ideologien aus Politik und Wirtschaft so eng miteinander zu vernetzen, dass man nicht mehr zwischen den Interessen von GS und dem öffentlichen Interesse unterscheiden könne.

Aus dem Amt geschiedene Politiker „aufzusammeln“ sei die eine Hälfte des Projektes, Goldman alumni in die Regierung zu schicken, die andere. Ein gutes Beispiel dafür sei Mario Draghi, der seit Jahren zwischen Goldman und der Regierung hin und her pendelt (siehe oben).

Draghi und die anderen jetzt beförderten „Politiker / Berater“ wurden also jetzt als fiskalische „Drachtentöter“ (der Drache steht symbolisch für die Schulden und das Budgetdefizit) präsentiert, während sie in Wahrheit dem Drachen  seit Jahren Unterschlupf gewährten ….

Nochmal Simon Johnson:

„Meine früheren Kollegen (Johnson war auch beim IWF) … versuchen „Rettungsprogramme“ (bailouts) von 1,5 bis 4 Billionen Euro zu rechtfertigen, aber was bedeutet denn das?

Es bedeutet, die Kreditoren zu 100%  aufzufangen. Es ist eine weitere Bankenrettung, wie 2008: Der Mechanismus ist aber anders, es passiert auf der staatlichen Ebene, nicht auf der Bankebene, aber die Argumentation ist die gleiche.“

(Wir kommen auf diesen wichtigen Punkt noch zurück –siehe ganz unten)

Griechenland  und Italien sind erst der Anfang, weil die gewählten Volksvertreter die geforderten „Reformen“ (endgültige Zerstörung der Sozialdemokratie und Aushöhlung des Arbeitsrechts) nicht schnell und brutal genug durchgeführt haben. Die wütenden Proteste, Ausschreitungen und Streiks in Athen und Rom, in Lissabon und Dublin, die Zerstörung des Gesellschaftsvertrages (soziale Absicherung wird unterminiert, damit die Financiers ihre perversen Zinsen abkassieren können, auch wenn die Wirtschaft dadurch abgewürgt wird) können diese Technokraten nicht beeindrucken. Die „schmerzhaften“ Reformen werden einfach als unvermeidlich bezeichnet, damit soll jeder Widerstand als unsinnig erscheinen. Die Journalisten übernehmen dabei meistens die Perspektive der Banker und merken es nicht einmal. Im Gegenteil, sie sind auch noch stolz darauf, dass sie als „neoliberale Wachhunde“ die Politiker angreifen, die noch Bedenken haben, den „Sparkurs“ gegen die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen.

Gehaltskürzungen von 30% und mehr, kein Weihnachts- u. Urlaubsgeld, Pensionskürzungen, extreme Sparpakete bei Bildung und Gesundheit, Privatisierung der Schlüsselindustrien, der laufenden Einnahmen, Entmachtung der Gewerkschaften, Zerstörung der Solidarität, all das und mehr – wofür? Für die Herrschaft des „Marktes“. (Was das eigentlich bedeutet, hat Karl Polanyi schon vor 60 Jahren erkannt. Wer verstehen will, was „Marktwirtschaft“ wirklich bedeutet, sollte dieses Buch unbedingt lesen)

Die Schulden sind astronomisch – nicht weil man “über die Verhältnisse gelebt hat”, sondern weil die Zinslast exponentiell steigt und der Euro die Illusion genährt hat, man könne jetzt noch mehr borgen – bei gleichen Zinszahlungen – sehr trügerisch, denn das dicke Ende kommt ja erst später.

Die „Sparprogramme“ sind keine Lösung: (die Gesamtschulden KÖNNEN NICHT ZURÜCKGEZAHLT WERDEN, selbst wenn die Griechen oder Spanier nur mehr von Wasser und Brot lebten), das ist unmöglich. Die Wirtschaft wird durch den enormen Kaufkraftverlust abgewürgt, die steigenden Arbeitslosenzahlen verursachen höhere Sozialausgaben, die Budgetsituation kann nur schlimmer werden – alle seriösen Ökonomen wissen das und warnen seit Monaten vor diesem Horrorszenario: Die Schuldendeflation wird zu einer Depression, die ganz Europa mitreißt. Arbeitslosenzahlen von mehr als 20% – eine echte Katastrophe (wie in Spanien u. Griechenland) – das gab es auch in den 1930er Jahren …. das Ende ist ja bekannt ….

Griechenlands BIP bzw. seine Schuldlast ist zu klein um die EU als ganzen Wirtschaftsraum in Bedrängnis zu bringen, aber Italien oder gar Spanien sind zu groß, um unter den bescheuerten „Schutzschirm“ (das Wort ist völlig irreführend – denn wir sprechen hier von NOCH MEHR SCHULDEN um das dicke Ende hinauszuzögern) zu kommen. Deshalb müssen jetzt die Banker das direkte Kommando übernehmen, deshalb konstruiert jetzt die EU selbst die gleichen irreführenden Finanzinstrumente, die die Krise 2008 ausgelöst haben:

Ein guter Witz .....

So ist der „EFSF“ eine gefährliche Kombination aus einer Art CDO (Wertpapier – durch Schulden ( „Forderungen“) besichert) und Monoliner (Anleiheversicherer). Beide Konstrukte spielten eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen der Finanzkrise.

Hinter dem EFSF stecken aber die Euro-Länder, man „versichert“ sich also im Endeffekt selbst…. Der Witz ist, dass auch jene Länder, die pleite sind, in den Topf einzahlen müssen, also damit ihre Schulden nur  vergrößern. Der EFSF konzentriert das Zinsrisiko für alle Euro-Länder, denn wenn die Ratingagenturen seine Bonität  willkürlich „herabstufen“, ist die Todesspirale des Euro nicht mehr zu verhindern.

ESM: Euro-Sado-Monetarismus für Fortgeschrittene

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ ist auch ein Witz, allerdings ein schlechter:

Diese „Einrichtung“ soll Staaten, die sich nicht mehr über die „Märkte“ finanzieren können, zu Hilfe kommen.  Doch liest man das Dokument, wird schnell klar, dass hier eine echte „Domina“ etabliert wird, die allerdings nicht nur Masochisten als Herrin versklavt …

Eine supranationale Finanzinstitution, deren Mitarbeiter rechtlich nicht belangt werden können – egal was sie getan haben –,  während sie aber (als juristische Person) die Macht erhält, die  EU-Länder zu den notwendigen  Zahlungen zu zwingen:  die Zusagen sind daher  „unwiderruflich und bedingunglos“ einzuhalten …

(Artikel 27 und 30)

Die Aufzeichnungen des ESM unterliegen (nicht nur) keiner  parlametarischen Kontrolle, öffentlicher Zugriff auf  Informationen  ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

FAZIT: MONETARISMUS BIS ZUM BITTEREN ENDE

Neue EMU Bilanzierung ....

Die Regierungen der europäischen Länder haben nicht einmal ansatzweise begriffen, was es heißt, die Währungssouveränität aufzugeben, sich von einer Zentralbank abhängig zu machen, die von strenggläubigen Monetaristen besetzt ist.

So schrieb Professor Wynne Godley schon in den 1990er Jahren:

“Es muss betont werden, dass die Einführung einer Einheitswährung in der EU das Ende der Souveränität der Mitgliedsstaaten bedeutet, das Ende ihrer Macht, unabhängige Entscheidungen in wesentlichen Fragen zu treffen.

Die Macht, eigenes Geld zu erschaffen, ausgegeben von einer eigenen Nationalbank, ist die Basis jeder nationalen Unabhängigkeit. Wenn ein Land diese Macht abgibt, wird  es auf den Status einer Kolonie reduziert. Diese „Regionen“ können notwendige Anpassungen der Wechselkurse (Abwertungen) nicht mehr vornehmen, doch sie verlieren auch die Macht, Defizite durch Geldschöpfung zu finanzieren, während andere Methoden der Geldbeschaffung von einer zentralen Macht reguliert werden.

Sie sind auch nicht mehr in der Lage, die Zinssätze zu ändern. Wie Lokalpolitiker haben sie keinerlei Einfluss auf die makro-ökonomische Politik mehr, die Handlungsfreiheit ist massiv eingeschränkt, da der große Rahmen von außen vorgegeben ist. Sie können nur mehr kleine Justierungen vornehmen, [das System an sich kann nicht geändert werden].“

Der Euro bedeutet für die Länder, dass sie sich quasi in einer Fremdwährung verschulden müssen, während alle Staaten, die eine souveräne Währung haben, einfach das Geld, das sie brauchen, erschaffen (Eintrag in ein elektronisches Konto der Nationalbank – was ja die Banken auch tun!)  Deshalb können Länder wie Japan oder die USA astronomische Schulden haben – die Märkte geraten deshalb nicht in Panik, sie erhöhen nicht die Zinsen, weil sie wissen, dass die Nationalbank immer als „rettender Geldgeber“ zur Verfügung steht. (Das Problem der USA sind nicht die „hohen Schulden“, sondern wofür sie gemacht wurden: nicht produktives Investment, das Früchte trägt, sondern endloser Krieg und versteckte Subventionen an Konzerne, „Bankenrettung“ und fehlende Steuereinnahmen durch systematische Entlastung der Reichen)

Um nochmal auf die oben von Simon Johnson angesprochene erneute (diesmal aber getarnte) Bankenrettung zurückzukommen:

Offenbar hat kein Journalist die „EFSF Richtlinien“ gelesen, in denen es (in der Einführung) heißt:

„Zusätzlich wurde beim Gipfel der Euroländer am 21.Juli 2011  [… ]  beschlossen,  “die Flexibilität von EFSF und ESM zu erhöhen …indem man diesen Einrichtungen gestattet

(i)                   nach dem Vorsorgeprinzip  zu agieren

(ii)                Die  Rekapitalisierung  von Finanzinstitutionen durch KREDITE AN REGIERUNGEN zu finanzieren, unter Einschluss von Ländern, die nicht an diesem Programm teilnehmen

Darf denn das wahr sein? Die Zombie-Banken mit ihren gefälschten Bilanzen kriegen nochmal Milliarden – vornehm als „Rekapitalisierung“ bezeichnet – DOCH DIE DAFÜR NOTWENDIGE ERHÖHUNG DER SCHULDENLAST ÜBERNEHMEN JENE STAATEN, die seit Monaten (wegen hoher Schulden) von den Finanzmärkten attackiert werden und deshalb immer höhere Zinsen zahlen müssen?

Wie dämlich sind eigentlich unsere Politiker?

Fortsetzung folgt ….