CIA CYBER-CRIME (2): Empörung goes to Turkey

busmind1Im letzten Beitrag wurde analysiert, auf welche Weise die „Nachrichten“ (am Beispiel ZDF) nur mehr ein Fließband für „soft-power“ Manipulationstechniken sind, die im Rahmen des „Empörungsmanagements“ angewendet werden.

Es geht also darum, zu kontrollieren, worüber wir uns „aufregen“ und worüber nicht. Denn „Aufregung“ ist die Voraussetzung dafür, dass man Energie für Widerstand aufbringt, sich also „regt“ und nicht apathisch in der „Zuschauerdemokratie“ vor dem Fernseh-Gerät sitzt und sich mit lächerlichen Sport-Spektakeln, 50 Krimis pro Woche und billiger Unterhaltung das Hirn vernebeln lässt.

Die Cyber-Verbrechen der CIA werden also systematisch verharmlost und die Empörung auf andere Ziele gerichtet, das kann man auch am Beispiel des ORF (Österreichischer Rundfunk) zeigen:

Analog zur deutschen Tagesschau gibt es dort die  „ZiB“ (Zeit im Bild), die mehrmals täglich gesendet wird. Der Suchbegriff „Wikileaks“ auf orf.at  (am 10.3.2017) brachte  25 Treffer mit einer Beitragslänge von 0:30 – 3:21 Minuten.

Daran sieht man schon, wie das Thema bagatellisiert wird, denn auf diese Weise bleibt „keine Zeitfür machtpolitischen und rechtsstaatlichen Kontext und (schon gar nicht) eine kritische Betrachtung der Frage, was die CIA eigentlich ist und wem sie wirklich dient (der Sicherheit der Bevölkerung jedenfalls nicht).

ORF Cyber-Crime AnstiegAm 7. März, um 22:00 wird z.B. in der ZiB 2 festgestellt, dass solche Praktiken „nicht nur von Geheimdiensten, sondern immer häufiger von Kriminellen genutzt“ werden. Leute, das ist eine Kategorie, nicht zwei!

Die Kriminalstatistik zeige eine Zunahme von „Cyber-Kriminalitätum 30% in Österreich (als Angriffs-Ziel, woher die Angriffe kommen, wird nicht erklärt). Ein Experte sagt dann, dass sich ständig „neue Kriminalitätsmuster entwickeln“ (mit jedem neuen „Werkzeug“ tun sich eben neue  kriminelle Felder auf). Der ORF bemerkt dann abschließend:

Auch die Enthüllungsplattform Wikileaks klärt nun in tausenden neuen Dokumenten darüber auf, wie Hacker und sogar der US-Geheimdienst CIA sich an Computern und Smartphones vergreifen.“

Bemerkenswert ist an diesem Satz nur das Wort „sogar“ im Zusammenhang mit der CIA, denn diese beschäftigt ja auch tausende Hacker, die unter dem Deckmantel der „national security“  und der  suggerierten „notwendigen“ Geheimhaltung als völlig unkontrollierbare Cyber-Gestapo ihr Unwesen treiben.

(Mit dem groß angelegten „Absaugen“ privater Daten hat die CIA (als Konkurrent der NSA) natürlich auch ein enormes Erpressungspotential in der Hand, besonders bei Politikern).

Man darf davon ausgehen, dass der ORF diese Perspektive gewählt hat, um die Cyber-Aktivitäten der CIA zu relativieren (Motto: „andere machen das ja auch“) und somit den Eindruck zu fördern, es sei ja alles gar nicht so schlimm.

Doch amerikanische IT-Security Experten (auch ehemalige, ranghohe Mitarbeiter der NSA wie Bill Binney) betonen schon länger, dass es eben gerade die Geheimdienste (allen voran NSA und CIA) sind, die dafür sorgen, dass Sicherheitslücken NICHT geschlossen werden, weil sie ja sonst nicht spionieren und Daten „exfiltrieren“ können. Davon profitieren natürlich auch Hacker , die nicht (oder nicht mehr) bei Geheimdiensten arbeiten. Dass die „Verschlüsselung“ von Smart-Phone-Apps nichts nützt, wenn das Betriebssystem selbst infiltriert wurde (auch und gerade beim ach-so-smarten „i-phone“), bestätigt was John McAfee gesagt hat: Smart-Phones sind als Spionagewerkzeuge entwickelt worden und so manche „IT-Security-Firma“ gehört ja auch zum CIA-Netzwerk)

Unter dem Deckmantel der „Terror-Bekämpfung“ nach „9/11“ forderten NSA und CIA gigantische Summen aus dem Budget und bekamen sie auch. (Die CIA hat natürlich auch ein „black budget“). Was sie aber wirklich damit machen, entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle …

DIE  US-CYBER-MAFIA IN FRANKFURT (mit diplomatischer Immunität)

Die skandalöse Enthüllung über die große, illegale Hackerzentrale im US-General-Konsulat in Frankfurt (wo sich CIA-Cyber-Kriminelle, geschützt durch Diplomaten-Pässe und hohe Mauern, quasi in einem „rechtsfreien Raum“ bewegen) bleibt im ORF  (und auch bei ARD und ZDF) völlig folgenlos: Es wird einmal erwähnt „ …von dort aus würden Hackerangriffe auf Europa, NahOst und Afrika gesteuert“ und das war’s.

Der Spiegel schreibt dazu: (mit einem Foto von Langley, nicht dem US-Konsulat!)

SPON Frankurt CIAHacker Zentrale„Dort, in der Gießener Straße, befindet sich das größte US-Konsulat weltweit. Es beherbergt laut WikiLeaks-Dokumenten auf seinem Gelände eine „Sensitive Compartmented Information Facility“ (SCIF), ein Gebäude, das nur Mitarbeitern der CIA und anderer US-Geheimdienste zugänglich ist. Diese Digitalspione arbeiten offenbar voneinander abgeschottet „undercover“ in der Einrichtung […]  und stellt dann fest:

Aus den USA oder Deutschland gab es zunächst kaum Reaktionen auf die Enthüllungen.

Natürlich nicht. Das ist eben das Ergebnis von „Empörungsmanagement“. Beiträge, die 1-3 Minuten dauern und die Opfer-Perspektive der CIA in den Mittelpunkt stellen, woher soll da „Aufregung“ kommen?

Kein seriöser Kontext. Kein politischer Hintergrund. Keine rechtliche Dimension, keine Debatte über staatliche Souveränität, die Rolle der Geheimdienste bei subversiven, politischen Machenschaften, die auch zu Krieg führen:  hinterlistige Täuschung und Lügen ohne Ende heißen bei der CIA (in der moralisch-sterilen Sprache des Militärs) „IOs“ (information operations)  im Kontext von „POLWAR“ (political warfare) also politischer Kriegsführung.

Diese Begriffe sind sehr häufig in Strategiepapieren des US-Militärs  (oder nahestehender Think-Tanks) zu finden, aber unsere Journaille weiß davon nichts. Oder sie muß dazu schweigen. Auch Papageien wird ja nur ein bestimmtes Repertoire an Wörtern beigebracht oder wie es Orwell ausdrückte, wenn bestimmte Wörter nicht verwendet werden dürfen, kann man „so etwas“ auch nicht mehr denken.

Dass die neuesten, haltlosen Anschuldigungen gegen Russland, es unterminiere „demokratische Prozesse“ in Europa eben mit dem „frame“ POLWAR zu interpretieren sind, dieser Gedanke muss eliminiert werden. Dass die USA Medien bzw. Kommunikation systematisch als politische Waffen einsetzt, wenn es darum geht, aufmüpfige Länder (wie Russland, China oder Syrien) zu diffamieren und zu isolieren, ist eben ein „verbotener“ Gedanke.

Und Gott behüte, dass das Verhältnis des US-Hegemons zu seinen europäischen Vasallen einmal näher durchleuchtet wird. Wo kämen wir denn dahin. Das Wort „Hegemon“ oder „Herrschaft“ (bezogen auf die USA) darf ja nicht einmal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen werden.

Das sind doch unsere „Partner“ !

Kann man mit Godzilla eine Partnerschaft eingehen? Ja, wenn man besonders dämlich ist oder insgeheim die gleichen Ziele verfolgt wie das Monster selbst …

Man kann sich auf unsere Journaille verlassen: nämlich darauf, dass sie ihre Rolle als Spin-Maschine gewissenhaft erfüllt, wenn es darum geht, den richtigen „Frame“ zu konstruieren (zur Verarschung der Zuschauer…)

WÖRTER  ALS  WAFFEN GEGEN  KRITISCHES DENKEN

Damit werden Verbrechen des US-Imperiums nicht nur verharmlost oder unsichtbar gemacht, sondern dessen routinemäßig durchgeführten „false flag“ Operationen einfach mit dem Stigma- Wort „Verschwörungtheorie“  belegt und damit als Hirngespinst von Idioten abgetan.

Der amerikanische Schriftsteller und  satirische Politik-Kommentator Gore Vidal fand dazu die passenden Worte:

I am not a conspiracy theorist, I am a conspiracy analyst“.   

Genau darum geht es. Die Bedeutung eines Wortes ändert sich durch die Art und Weise, wie es gebraucht wird. Eine „Theorie“ ist ja nichts, wofür man sich schämen müsste, eigentlich ist es nur eine Überlegung, ein Nachdenken zu einem bestimmten Thema, das noch Fragen offen lässt.

Doch wenn „Verschwörung“ dazu kommt, ist es plötzlich ein Schandmal. Warum? Weil es zu diesem Zweck erfunden wurde: als billige Immunisierung gegen kritisches Nachdenken, denn damit wird die Aufmerksamkeit vom Inhalt der Kritik auf die Person des Kritikers gelenkt. Mit „so einem Spinner“  redet man nicht, dem hört man nicht zu, wenn man nicht selbst als solcher diffamiert werden will. Und genau das ist der Trick, mit dem erreicht wird, dass viele Menschen davor zurückschrecken, sich dieser „Theorie“ anzuschließen oder den Kritiker zu unterstützen, auch wenn seine Argumente sehr schlagkräftig und faktenbasiert sind.

Die nächste Überschrift hört sich an wie eine „Verschwörungstheorie“, (mit negativer Konnotation) die aber sehr rational und empirisch zu begründen ist:

AUTOS ALS  UNSICHTBARE  MORDWERKZEUGE  DER GEHEIMDIENSTE    

Am 8.3. hörte man im ZiB-Magazin um  19:45  u.a. folgendes:

ORF Action Thriller CIA CarJacking

Es klingt ja wie ein Action-Thriller: jemand hackt sich in den Bordcomputer eines Autos ein, übernimmt die Steuerung und verursacht sogar einen tödlichen Unfall. Doch die Dokumente, die Wikileaks zugespielt wurden, sagen, dass die CIA das kann […]

Zum Thema „Car-Jacking“ also DIE ELEKTRONIK VON FAHRZEUGEN SO ZU MANIPULIEREN, dass der Fahrer das Fahrzeug – NICHT MEHR KONTROLLIEREN KANN schon seit 2010 in der wissenschaftlichen Praxis erprobt, fallen mir spontan die angeblichen „Terror-Anschläge“ ein, bei denen ein Lkw in eine Menschenmenge gefahren ist (Nizza, Berlin, etc.).

Hier die Zusammenfassung der IT-Experten der Universität Washington (leider nicht mehr Science-Fiction):


Durch mehrere Experimente – im Labor und auf der Straße – demonstrieren wir die Fähigkeit, eine große Bandbreite von automotiven Funktionen zu kontrollieren und das Eingreifen des Fahrers völlig unwirksam zu machen: dazu gehört die Bremsen lahmzulegen oder einzelne Räder zu bremsen, den Motor auszuschalten, usw.

Es zeigte sich, dass es möglich ist, grundlegende Sicherheitssysteme zu umgehen … auch das Implantieren eines bösartigen Codes in die Telematic-Einheit war erfolgreich, sodaß alle Spuren dieser Eingriffe nach einem „Unfall“ gelöscht sind


Was ist, wenn z.B. genau das in Berlin (Weihnachtsmarkt) passiert und die (Cover-)Story von Amri einfach erfunden ist?

berlin-breitscheidplatz-lorry-1912Man „findet“ Stunden nach dem „Anschlag“ einen Ausweis, eine Geldbörse, einen Fingerabdruck (ein Kinderspiel für Geheimdienste, das zu arrangieren), erzählt uns eine dick aufgetragene, fiktive Story von seiner „Flucht“ durch halb Europa und am Ende wird er – natürlich – erschossen. (Mehr über Berlin und „Terror-Illusionen“ auch auf diesem Blog)

Dieser Kontext ist natürlich für unsere Medien-Papageien TABU.

Die „Terror-Märchen“ werden schön brav so geschildert, wie es die Geheimdienste wollen … sie füttern ja die Journaille mit (eigenem) „Material“ aus anonymen Quellen, das aber ohne Verifizierung übernommen wird.

Umso schwerwiegender ist die  bereits im letzten Beitrag geschilderte Methode in den „Nachrichten“, wodurch die Rolle der Geheimdienste (besonders kriminell und diabolisch im Fall der CIA) auf den Kopf gestellt wird – sie mutieren vom Täter zum Opfer, so auch beim ORF, der natürlich auch – schön brav – den Video-Clip zur Entlastung der CIA abspielt:

„Diese Daten-Lecks beschädigen die Fähigkeiten unserer Geheimdienste an Informationen zu kommen, sie schaden dem Ziel der GH, nämlich unser Land zu schützen“

Immerhin kann sich der ORF zu dieser Aussage durchringen:

„Doch diesem hehren Ziel wurden womöglich Grundrechte geopfert, denn die Daten zeigen, die CIA kann fast alles hacken …z.B. „Weeping Angel“ (Samsung „Smart-TV“  auch „ausgeschaltet“ als Abhörgerät, usw.).

Wieso „womöglich“? Die brisante Frage der Grundrechts-Verletzung wird aber nicht weiter verfolgt, sondern wieder der „die-CIA-hat-einen Schaden- erlitten“-Frame benutzt, um die Empörung der Zuschauer klein zu halten.

Der ORF erwähnt zwar „WL will eine Diskussion darüber anstoßen, ob die CIA ihre Kompetenzen überschreitetdoch niemand will sich damit beschäftigen, welche „Befugnisse“ die CIA denn eigentlich hat und ob diese mit einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt vereinbar sind.

Stattdessen wird zum dritten Mal die Perspektive der CIA übernommen (Suggestion: Wir sind das Opfer) und ein IT-SEC Experte betont, dass es zuwenig Kontrolle innerhalb der CIA gäbe, weil „jemand höchst-sensible Informationen nehmen und veröffentlichen konnte“. Dann kommt der übliche CIA-Spin, dass nämlich die Veröffentlichung ihrer kriminellen Machenschaften „das Leben von US-Bürgern gefährdetund  dieses „Spielen mit der Nationalen Sicherheit“ der eigentliche Skandal sei.

Die „offene Diskussion“ über den geheimen Einsatz von Cyber-Waffen – die der „Leaker“ anstoßen wollte,  wird es aber – dank unserer folgsamen Journaille – nicht geben.

Also noch einmal, Leute – zum mitschreiben:

Es ist nicht die geheime, rechtlich unantastbare Cyber-Gestapo (CIA & NSA, bei uns unter einer Decke mit BND & „Verfassungsschutz“)  die unsere Gesellschaft, unsere „Demokratie“ und unsere Privatsphäre bedrohen, sondern die „Whistle-blower“, also jene Mitarbeiter dieser Gestapo, die nicht mehr tatenlos zusehen können, wie verfassungswidrige, kriminelle Machenschaften als Beitrag zur „Staatssicherheit“ verkauft werden (wie Snowdon und Seth Rich, der höchstwahrscheinlich das DNC-Leak war, aus dem die Clinton/Podesta  e-mails stammen und dann plötzlich ums Leben kam … )

Vielleicht sollten wir eine Twitter-Kampagne starten um der Sache mehr Nachdruck zu verleiten?

 #JE suis CIA!    #JE suis BND!   

(Dann wäre unsere medial- organisierte Verblödung nicht mehr zu übersehen…)

Auch die Print-Medien werden natürlich als „smart-power“ Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt:

FORGET FRANKFURT ⇒…(als illegale CIA-Hacker-Zentrale)

Tagesspiegel Vault 7 Empörung verbrauchtDie“Empörung verbraucht sich“ konstatiert der Tagesspiegel  und outet sich damit ebenfalls als Werkzeug der „Soft-Power“ Washingtons:

Stell Dir vor, Wikileaks landet den größten Coup seiner Geschichte, und die Öffentlichkeit findet andere Themen wichtiger

Dass „andere Themen heute aufregender wirkensei nach dieser Logik quasi ein Beweis dafür, dass es sich nicht wirklich lohne, über die amerikanische Cyber-Gestapo aufzuregen (geschweige denn, darüber, was die CIA sonst noch treibt).

„In Europa konkurriert der Wikileaks-Coup mit dem internationalen Frauentag, dem Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor Präsident Erdogans Ermächtigungs-Referendum, den Wahlen in den Niederlanden mit dem befürchteten Aufstieg des Rechtspopulisten Geert Wilders und, in Berlin, natürlich dem Skandalflughafen BER.“

Doch dass es gerade die Art der Darstellung in den Medien ist, die Aufmerksamkeit und „Aufregung“ in vorgegebene Bahnen lenken, (also ein Thema viel mehr Präsenz  bekommt als ein anderes), darüber darf nicht nachgedacht werden.

… ⇒ EMPÖRUNG GOES TO ANKARA

Das aktuelle Theater um die türkischen Politiker könnte ja gerade deshalb medial so „hochgekocht“ worden sein, damit die Wikileaks-Enthüllungen über die demokratiefeindlichen Methoden der CIA schnell wieder „begraben“ werden. (Natürlich ist es auch eine Ablenkung von eigenen Problemen in Deutschland und in der EU).

Hollande ErdoganNoch vor wenigen Monaten war Erdogan „unser verlässlicher NATO-Partner“, der uns die „Flüchtlings-Welle“ vom Hals halten sollte und dafür 3 Milliarden Euro bekam. Jetzt (nachdem es eine Annäherung mit Putin gab), ist er wieder zum Mega-Schurken mutiert? Sehr bequem als Ablenkung für „Empörung“, denn Erdogans Fähigkeiten, „demokratische Prozesse zu gefährdensind (obwohl für die Türken bedenklich) verglichen mit dem US-Hegemon geradezu lächerlich.

Die geplante Umwandlung zu einem Präsidialsystem (wie es in den USA schon lange existiert) kann man kritisieren, aber da es eine Volksabstimmung darüber gibt, kann von Diktatur keine Rede sein. Das rechtfertigt nicht die Beschneidung der Rede- und Versammlungsfreiheit und schon gar nicht eine „PNG“-Behandlung (wie in Holland). Solange türkische Politiker in Deutschland keine Straftat begehen oder zu solchen aufrufen, gibt es keine rechtliche Grundlage, sie so auszugrenzen. (Ich bin kein Freund von Erdogan –siehe sehr kritische Beiträge über „Türkei“ auf diesem Blog, aber dieses Theater ist einfach nur Doppelmoral und Heuchelei).

McCain with NeoNazis KiewAls amerikanische Politiker (John McCain, Victoria Nuland, etc.) in Kiew „aufgetreten“ sind (mit Neo-Nazis) um die Empörung für  die von Washington organisierte „Fata Maidana“ zu schüren, und ihre Unterstützung dafür kundtaten, hat sich hier niemand aufgeregt. Der amerikanische Putsch (soft-power-fascist coup) einer zwar korrupten, aber gewählten Regierung in der Ukraine ist bis heute ein Tabu-Thema in den Medien, deren autistische Zeitrechnung immer mit der „Annexion der Krim“ beginnt.

Aber wie Orwell vorhersah, kann die „Denkpolizei“ (THINKPOL) sehr effektiv sein, wenn man – besonders Journalisten – ein ausgefeiltes Repertoire an Begriffen eintrichtert, die sehr selektiv angewendet werden.

Dass einige  Leser des Tagesspiegel aber noch selbständig denken können, sieht man an den Kommentaren: Hier vier Beispiele:

  1. Wenn der Tagesspiegel dem keine Artikel widmet, außer zu sagen, dass es nicht mehr so schlimm ist, dann soll die Resonanz woher kommen? Datenschutzrechtlich ist der Tagesspiegel doch voll auf Regierungskurs, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, etc. alles gut, da wir die „Guten“ sind.
  2. Willkommen in der Post-Demokratie
  3. Warum sollten wir auch empört sein wenn die USA unsere Grundrechte schänden? Richtig, es sind ja nicht die Russen.
  4. Ist schon schade, dass der Tsp einen transatlantischen Netzwerker diesen relativierenden Beitrag über US-Spionage schreiben lässt. Da vermisse ich einen Investigativjournalisten, der sich empört!

 


FAZIT: Unsere Medien tun alles, um die moralische, rechtliche und demokratie-feindliche Dimension der CIA-Methoden herunterzuspielen, die das Konzept eines „demokratischen Rechtsstaates“ ad absurdum führen.  (Das ist – seit 9/11 – Carl Schmitt 2.0 … aber darüber darf man auch nicht sprechen)


Doch bei anderen Ländern wird die moralische Keule der Empörung umso mehr angewendet, wenn es der Ablenkung (von den eigenen Schweinereien) dient – siehe Hetze gegen Syrien, Russland, Türkei, etc.

Ein Kommentar aus den USA zeigt, warum die „Aufregung“ über die CIA sehr wohl gerechtfertigt und dringend notwendig ist:

The U.S. created a cyber monster it can’t control. This is what absolute domination/control breeds and what the future holds.

This has the power to destroy us because … the operatives involved in cyber warfare are attacking in the shadows, and because they can cover their tracks, they have an unlimited license to unleash chaos, destruction and hell.

Dazu passt auch ein Statement eines amerikanischen Journalisten aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert (gilt auch heute):

The business of the journalists is to destroy the truth; to lie outright; to pervert; to vilify; to fawn at the feet of mammon, and to sell his country and his race for his daily bread. You know it and I know it, and what folly is this toasting an independent press? We are the tools and vassals of rich men behind the scenes.  […] We are intellectual prostitutes.                                                                                   John Swinton, editor of the New York Times (died 1901)

(Source/ Quelle: Labor’s Untold Story, Richard O. Boyer and Herbert M. Morais, NY, 1955/1979.)

Vielleicht sollte man das in die Job-Beschreibung unserer „öffentlich-rechtlichen“ Journalisten aufnehmen?

Aber dann können sie keine zwangsweisen GEZ-Gebühren mehr von uns kassieren …(wir zahlen ja auch dann, wenn wir sie „nicht mehr sehen können“ …)

Wie lange noch?

 

CIA-Cyber-War: Der Skandal, der keiner sein darf

There is no higher God than truth“  (Mahatma Gandhi)

Die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks – die CIA als globale, skrupellose Cyber-Gestapo – haben nur ein geringes Medienecho ausgelöst und auch der politische „Fall-out“ ist minimal. Das ist natürlich kein Zufall. Zum Thema „Empörungsmanagement“ bzw. „Demokratie-Management durch Softpower-Techniken“ (dank Professor Rainer Mausfeld  bzw. KenFM  einem breiteren Publikum zugänglich)  wird hier quasi  aktueller Anschauungsunterricht geliefert.

Wir können an diesem Beispiel erkennen, wie die Medien systematisch dazu genützt werden, unsere Gedanken und Gefühle zu steuern um damit die Empörung über inakzeptable politische Zustände (aus der ja Widerstand erwachsen könnte) im Keim zu ersticken. Anders formuliert:

Die „Herde“ (das Volk) muss (gedanklich) in die vorgeschriebene Richtung getrieben werden …und die heißt: America is good. Russia is bad. (& Fuck the EU…)

(Die Details über die technischen Komponenten von „Vault 7“  werden hier nicht näher erörtert, das kann man ja an anderer Stelle, in Fachmagazinen nachlesen.) Ein Satz ist mir besonders in Erinnerung geblieben:

Auch Sicherheitsanbieter sind in den Dokumenten des Auslands-nachrichtendienstes genannt. Es scheint somit kein Betriebssystem und keine Soft- und Hardware vor den Cyber-Waffen der CIA sicher zu sein.“

Hervorheben möchte ich aber das „Password“ (eigentlich ein Satz), mit dem Wikileaks den Zugang zu „Vault 7“ geöffnet hat:

RELEASE: CIA Vault 7 Year Zero decryption passphrase:

SplinterItIntoAThousandPiecesAndScatterItIntoTheWinds 

— WikiLeaks (@wikileaks) March 7, 2017


(Ich möchte sie) „in tausend Stücke zerschlagen und in alle Winde verstreuen“, warum ist dieser Satz hier von enormer Bedeutung und wer hat ihn gesagt?

Gesagt hat diesen Satz Präsident John F. Kennedy und bezogen war er auf die CIA, also die „Central Intelligence Agency“ der USA.

Ein „Geheimdienst“ dessen Macht so groß ist, dass er nur mehr als „Staat im Staat“ bezeichnet werden kann.

Das war auch der Grund, warum „JFK“ diese unheimliche Macht zerschlagen wollte.  Seine brutale Ermordung am 22. November 1963 war ja ein klares Signal, wer hier tatsächlich der „Commander in chief“ ist (der Präsident jedenfalls nicht).

(Mehr über die Ermordung von Präsident Kennedy (politischer Kontext und Hintergrund) gibt es hier.)

DIE  POLITISCHE  ROLLE  DER  CIA (als Mafia-Arm der Oligarchie)

Nur vier Wochen nach der brutalen Exekution Kennedys erschien in der Washington Post eine Botschaft des früheren US-Präsidenten Harry Truman mit dem Titel „Limit CIA-Role to Intelligence“ also sinngemäß Die Rolle der CIA muss auf die eines Nachrichtendienstes beschränkt werden“.

Darin wird zwar nur sehr vorsichtig aber doch unübersehbar davor gewarnt, welche subversive und unkontrollierbare Machtstruktur mit der CIA geschaffen wurde. Hier eine Schlüsselstelle aus dem Artikel:

For some time I have been disturbed by the way CIA has been diverted from its original assignment. It has become an operational and at times a policy-making arm of the Government. This has led to trouble and may have compounded our difficulties in several explosive areas.

Warum ist das für die Wikileaks-Enthüllungen relevant?

Weil unsere Journaille die wahre Rolle der CIA (als perfides Macht-Werkzeug der USA) nie hinterfragt und auch in diesem konkreten Fall – Cyber-Kriminalität und totalitäre Spionagesysteme – sich gerne dafür einspannen lässt, das „Empörungsmanagement“ zu übernehmen. Sie fungieren quasi als  „Blitzableiter“ für die US-Geheimdienste und sorgen dafür, dass das (konstruierte) positive Image der USA möglichst nicht beschädigt wird.

Wikileaks hat ja in einer Presse-Aussendung betont, dass die Person, die das riesige „Daten-Leck“ zu verantworten hat, damit eine öffentliche Diskussion anstoßen will, ob die CIA mit diesem Programm ihre Befugnisse nicht gewaltig überschreitet und ob die „demokratische Kontrolle“ dieser geheimen Machenschaften schon längst nur mehr eine Illusion ist (das gilt für alle Geheimdienste).


The CIA owns everyone of any significance in the major media.”
– William Colby, former CIA director


RE-FRAMING MIT DER FLIESSBAND-JOURNAILLE

Schauen wir uns an einigen Beispielen an, wie die Empörung über die CIA-Cyber-Angriffe im Keim erstickt bzw. auf andere Ziele umgelenkt wird, zunächst beim ZDF:

heute-journal vom 8.März   (Dauer: 1 min)

Da ist die Rede von „einem Einblick in die Hacker-Fähigkeiten der CIA“, als ob sich um keine große Sache (im moralisch-rechtlichen Sinn) handeln würde. Dass auch vermeintlich ausgeschaltete TV-Geräte zum Abhören missbraucht werden können, wäre eigentlich skandalös, doch diese Empörungs-Perspektive wird durch einen Video-Clip sofort entschärft: Leon Panetta, ehemaliger CIA-Direktor sagt die WL-Enthüllungen seien „unheimlich schädlich für die Arbeit unserer Geheimdienste,  die die Aufgabe haben, unser Land zu verteidigen“ 

RE-FRAMING:  Nicht die CIA als Kombination aus Cyber-Gestapo und Mafia ist das Problem, (weil völlig unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat – auch in den USA selbstund Respekt vor staatlicher Souveränität, sondern die Aufdeckung dieser Machenschaften!

Was die CIA wirklich macht (schwere Verbrechen in einem faschistischen Mind-Set) nicht nur in der digitalen Welt) und ob das irgendetwas mit „Sicherheit“ und „Verteidigung“ zu tun hat, wird aber nie hinterfragt.

Auch in der „heute-plus“ Sendung vom 8. März  (Dauer: 3:03 min) geht der Spin bzw. das Re-Framing weiter:

In der Anmoderation heißt es „der Werkzeugkasten ist ziemlich beeindruckendund im Beitrag ist von denbesten Spionagewerzeugen der CIAdie Rede, als ob man seine Bewunderung dafür ausdrücken müsste. Die unkontrollierten Machenschaften im US-Konsulat in Frankfurt sind nur einen sarkastischen Satz wert (…stellt wohl nicht nur Visa aus …“ und dann kommt wieder der Spin: Diese neuen Details zur Arbeitsweise der CIA würden zwar den IT-Firmen helfen (die „Sicherheitslücken“ zu beheben)aber auch den Terroristen, sie kennen jetzt den Spionage-Schlachtplan der CIA.“

Dann wieder ein Video-Clip mit einem früheren CIA-Executive (Mike Morell):  „…ich habe erlebt, wie Terroristen ihr Verhalten (nach solchen „Leaks“) angepasst haben, wir  konnten sie nicht mehr überwachen …“

RE-FRAMING: Wieso sich über eklatante Verletzung der Privatsphäre, der zivilen Rechte und grenzenlose Spionage in allen Gesellschaftsbereichen aufregen, wenn die tapfere CIA uns doch nur vor den bösen Terroristen schützen will? 

Diese Kindergarten-Logik serviert das ZDF den Zuschauern, anstatt die dringend notwendige Debatte über die Rolle von Geheimdiensten (besonders den amerikanischen) anzustoßen und wie „9/11“ und der seither eingesetzte „Terror-Scare“ dazu gedient hat, den dauerhaften „Ausnahmezustand“ im rechtlichen Sinn auszurufen (wie nach dem Reichstagsbrand 1933), womit sogar totalitäre Überwachungssysteme legitimiert werden sollen.

Das „heute-journal“ vom 9. März (Beitragsdauer 1 min – Motto: Gib dem Kontext keine Chance!) schießt aber „den Vogel ab“, wenn es darum geht, die CIA nicht nur aus der Schusslinie (der Empörung) zu nehmen, sondern sie auch noch als armes Opfer hinzustellen:

GETROFFEN VON ENTHÜLLUNGEN – das ist wirklich beeindruckender Spin, schon in der Überschrift, aber der mitleidige Pathos geht noch weiter:

Die CIA ist ins Mark getroffen. Die WL-Enthüllungen, sie haben eine wichtige Säule der Auslandsspionage schwer erschüttert.“ Dann kommt wieder der CIA-Clip von Mike Morell, diesmal mit dem Soundbite: „… das ist wirklich schlimm. Wenn man bedenkt, was unsere Gegner jetzt erfahren, .. wir müssen (wie bei Snowdon) neue Werkzeuge entwickeln..“

RE-FRAMING: Nicht der demokratische Rechtsstaat ist durch solche geheimen Cyber-Waffen „im Mark getroffen“ (weil die Schreckensvision von George Orwell’s „1984“ damit noch übertroffen wurde), sondern die arme CIA!  Mein Gott, dieser fiese Assange hat „eine wichtige Säule“ der Auslandsspionage erschüttert! Ungeheuerlich!

Dass die CIA – ohne jede Aufsicht – diese Waffen überall – natürlich auch innerhalb der USA einsetzt, ist gar kein Thema. Das ironische Fazit des Beitrags „die Party scheint für die CIA vorerst vorbei zu sein“ zeigt, dass die ZDF-Redaktion das Ausmaß dieses Skandals weder erfasst hat, noch eine Ahnung davon hat, was die CIA wirklich ist.

Auch Klaus Kleber, vielleicht der „Trans-Atlantiker in Chief“ im deutschen Fernsehen, darf bei diesem CIA-Theater natürlich nicht fehlen und schon die erste Frage zeigt, wie surreal  dieses Interview ist: (der IT-Sicherrheits-Experte befindet sich öfter in Gesellschaft von CIA-Leuten im Rahmen der „Fortbildung“)

Kleber: Wie fühlen die (CIA) sich im Moment? 

Anwort: Das Entsetzen ist schon sehr groß … schließlich hat man einen großen Teil der Offensiv-Fähigkeiten verloren […]

Komisch, wenn es um – unterstellte, nicht bewiesene, aber dramatisch präsentierte – „Hacks“ von russischen Geheimdiensten geht, verwendet die Presse nie den verharmlosenden  (militärischen) Ausdruck „Offensiv-Fähigkeiten“. Nicht unser Entsetzen ist im Fokus der Betrachtung, sondern jenes der CIA!  Poor things!

Dass diesmal „die realen Waffen geleakt wurden, viel Angriffscode, Taktiken, Anleitungen, wie man verwundbare Stellen findet“ mache diese Enthüllung so gefährlich – für uns alle. Also wieder der Spin – nicht die (kriminelle und demokratie-feindliche) Nutzung von Cyber-Waffen durch die CIA ist das Problem, sondern die Offenlegung, weil sich dann auch „Gangsterbanden“ daran vergreifen könnten, mutmaßt Herr Kleber. Dass die CIA auch in diese Kategorie gehört, ist natürlich kein Thema.

Die Millionenschäden die z.B. durch Hacken von Firmen-Computern entstehen, erstaunen Herrn Kleber, den „man erfährt eigentlich nichts davon“ (die Peinlichkeit will sich natürlich jede Firma ersparen).

Am Ende stellt Herr Kleber aber dann doch eine wichtige Frage:

Hat WL nicht recht, zu sagen, in einer demokratischen Gesellschaft muss die Öffentlichkeit wissen, was die Geheimdienste tun können, weil es sonst aufhört, eine Demokratie zu sein?

Antwort (sinngemäß): Ja, aber dass CIA & Co. hacken sei doch keine Überraschung gewesen, warum aber „Anweisungen, Taktiken Methoden, offenlegen …  versteht keiner, … das gefährdet uns alle erheblich.

REFRAMING: Es sind also „andere Geheimdienste“ und private, kriminelle Hacker-Gruppen die uns „gefährden“, weil sie jetzt Zugriff auf die perfiden Cyber-Waffen der CIA haben. Solange die CIA sie benutzt, fällt das unter „national security“.

Doch wie uns NSA-Experten wie William Binney u.a. klar gemacht haben, sind es gerade die staatlichen Geheimdienste der USA, die dafür sorgen, dass „Schwachstellen in IT-Systemen nicht nur NICHT geschlossen werden, sondern absichtlich eingebaut werden (sogenannte „backdoors“), eben weil sie sonst ja nicht für politische Zwecke missbraucht werden können.

(Übrigens, dass der „Experte“ auch „Senior Fellow im German Council on Foreign Relations ist, wird im ZDF natürlich nicht erwähnt)

Ein Blick in die internationale und nationale „Qualitäts“-Presse zeigt das gleiche Bild:  wie die Medien nur mehr als Papageien fungieren, die vorgefertige Denkmuster verbreiten und verstärken sollen:

Der britische GUARDIAN z.B. schreibt zwar in der Einleitung, die Wikileaks-Dokumente „stellen das Eindringen in  Elektronikgeräte durch die CIA ins Rampenlicht und verstärken damit Ängste über den Verlust der Privatsphäre, die schon 2013 durch Edward Snowdon ausgelöst wurden“.

Doch dann kommt das  bewährte Empörungs-Umleitungs-Manöver, indem die „Security“ & „Blame-Russia“ Perspektive aus Washington übernommen und in den Mittelpunkt gestellt wird:

Demgemäß sei das ganze als jüngstes Manöver „im Kampf zwischen den russischen und amerikanischen Geheimdiensten“ zu werten, wobei Wikileaks „von vielen“ als Agent des Kreml gesehen werde.

Dann wird ein Vize-Präsident eines Think-Tanks zitiert, der über das Motiv des Leaks „spekuliert“: damit solle die „False-Flag“ Behauptung der Trump-Supporter untermauert werden (nicht die Russen haben den DNC gehackt, sondern die eigenen Geheimdienste und es dann Putin in die Schuhe geschoben um Trump als russische Marionette zu diffamieren und jeden Kontakt zu russischen „Agenten“ als  quasi-Verrat hinzustellen, siehe „Rücktritt“ von General Flynn).

Das CIA-Projekt „Umbrage“ zeigt ja genau diese Werkzeuge und die klare Absicht der CIA: Man verschleiert nicht nur die eigene Identität (das tun ja alle Hacker) sondern legt gezielt falsche, digitale Spuren, die auf Russland oder andere Länder hinweisen, denen man schaden will. So werden illegale „Sanktionen“ und sogar militärische Provokationen an Russlands Grenzen scheinbar legitimiert. Das nennt man „political warfare“,  (POLWAR) ein Begriff den unsere Journaille aus ihrem Vokabular gestrichen hat, weil er die Wahrnehmung völlig verändert.

Dann behauptet der Guardian, das (positive) Image Wikileaks im Westen habe sich seit 2010 deutlich verändert. Damals veröffentlichte WL Dokumente (vor allem Videos) aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan, die zeigten, mit welcher Brutalität das US-Militär gegen Zivilisten vorgeht. Dies sei von Kriegsgegnern ebenso geschätzt worden wie von Aktivisten für mehr Transparenz der Regierung.

Doch seit seiner „medial sehr beachteten Rolle in den US-Präsidentenwahlen (2016) werde WL in der Öffentlichkeit mit viel größerer Skepsis“ betrachtet“. Die „Leaks“ hätten sich nur auf Hilary Clinton fokussiert und Trump habe sogar „ I love Wikileaks“ verkündet.

Der Guardian plappert dann brav das nach, was die Geheimdienste an Bullshit verbreitet haben:

CIA, NSA und FBI seien im Jänner „mit großer Zuversicht“ zur Einschätzung gelangt, dass die „DNC-Hacker“ aus „russischen Geheimdienstkreisen“ kamen.

Moskau habe dann Wikileaks als Verteiler gewählt, weil es hohe Glaubwürdigkeit hatte (die Echtheit der veröffentlichten Dokumente wurde nie bezweifelt). Suggestion: Genau diese sei aber durch die unterstellte Kollaboration mit dem bösen Putin verlorengegangen. (Der gleiche Spin ist natürlich auch auf der ARD-Tagesschau online zu finden)

Wenn man diese – irreführende – Argumentation akzeptiert müsste man aber jeden Journalisten und jede Zeitung attackieren, die jemals „schädliches“ Material über einen Politiker (oder andere Personen) veröffentlicht haben und damit dessen Ruf, Karriere bzw. Wiederwahl gefährden könnte.

Dann könnte man  die Presse auch gleich ganz abschaffen.

Der „Doublethink“ (im Sinne von Heuchelei und Doppelmoral) wird eklatant, wenn man die (seit Monaten andauernde) massive Hetzkampagne der Presse gegen Putin als Kontext miteinbezieht. Wer in diesem Fall den Verteilern bzw. Quellen böse Absichten unterstellt wird sofort als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt (ein billiges Stigma-Etikett zur Abwehr berechtigter Kritik) , obwohl es offensichtlich ist, dass hier massiv POLWAR von seiten der USA betrieben wird, um Russland als „Bedrohung“ zu präsentieren.

Die ganze perfide Schein-Argumentation beruht aber nur darauf, dass die US-Geheimdienste mehr vertrauenswürdig seien als Wikileaks oder „die Russen“. Dass sie doch stets „für unsere Sicherheit“ arbeiten und deshalb möglichst weitreichende Befugnisse haben müssen.

Genau deshalb ist es ja so wichtig, die kriminellen, terroristischen und demokratie-feindlichen Machenschaften der CIA seit ihrer Gründung 1947 unter den Teppich zu kehren, denn diese Darstellung hat mit der Realität nichts zu tun. Dabei kann man sich auf unsere „Medienschafe“ verlassen, die selbst ja auch zu einer „Herde“ degradiert wurden…

SHOOT THE MESSENGER (Assange)

Hier haben wir ein schönes Beispiel von Spin2:  Denn der Vorwurf, WL habe mit der Veröffentlichung der Clinton e-mails das Wahlergebnis absichtlich manipuliert, ist eine boshafte, politisch motivierte Unterstellung. Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente, die ihnen zugespielt werden und ist demnach nicht für den Inhalt dieser Dokumente verantwortlich.

Wer die „soft-power“ Manipulation durchschauen kann, weiß, dass es

  • Gar kein „Hacking“ im DNC gab, sondern ein „Leak“ (ein Mitarbeiter des DNC hat die Clinton Mails heruntergeladen, an Craig Murray übergeben (vermutlich per USB) und dieser gab die Daten an Wikileaks weiter.
  • Es war der Inhalt der Clinton (und Podesta) E-Mails, der die Amerikaner schockiert hat, weil damit bestätigt wurde, wie korrupt Clinton und der DNC sind

  • Doch die ganze Aufregung ist künstlich, denn Clinton hat ja trotzdem die „popular vote“ gewonnen. Sie hat knapp 3 Millionen Stimmen mehr bekommen als Trump. Nur das unfaire „electoral college“ System verhalf Trump zum Sieg. Dafür kann aber weder Julian Assange noch Putin etwas.
  • Die Aussagen von NSA, FBI und CIA als Beweis für die Täterschaft Russlands zu werten, ist einfach nur strohdumm, denn sie sind ja keine unabhängige Untersuchungskommission, sondern haben eine starke Motivation Trump bzw. Putin schaden zu wollen: Wenn es darum geht, ihre eigene Macht abzusichern, ist ihnen kein Mittel zu schmutzig. Selbst wenn dabei der gerade angelobte „POTUS“ diffamiert wird, der ja die Geheimdienste (zu Lasten der CIA) neu organisieren wollte, (mit Flynn – den man ja bereits „abgesägt“ hat).

(Mehr über das „Hacking-Märchen“ (Es waren die Russen!)  siehe den vorherigen Artikel)

AUS TÄTERN  WERDEN  OPFER (und umgekehrt)

Dann verlagert man (nicht nur im Guardian) den Fokus der Aufmerksamkeit  (und damit der Empörung) auf die „Unfähigkeit der US-Geheimdienste ihre geheimen Dokumente im digitalen Zeitalter zu schützen“ (siehe Manning, Snowdon und jetzt „Vault 7“), was „besorgniserregend“ sei.

Das große Problem ist also nicht die massive, digitale (und kriminelle) Invasion der Zivilgesellschaft durch Geheimdienstevöllig unvereinbar mit einem „demokratischen Rechtsstaat“ – sondern die „Nationale Sicherheit“, die durch solche Leaks gefährdet sei.

Bei  „Heise“ wird die von der CIA propagierte, angebliche „die Gefährdung der Sicherheit“ (durch WL) besonders dramatisch geschildert:

„Die amerikanische Öffentlichkeit sollte schwer besorgt sein“, wenn Wikileaks Veröffentlichungen vornehme, die dazu gedacht seien, die Leistungsfähigkeit der Geheimdienste beim Schutz Amerikas vor „Terroristen und anderen Gegnern“ zu beschädigen. „Solche Veröffentlichungen gefährden nicht nur US-Personal und -Operationen, sondern rüsten unsere Gegner auch mit Werkzeugen und Informationen aus, mit denen sie uns schaden können“, schreibt die CIA abschließend.

Damit wird erneut die Diffamierung von Wikleaks (Ziel: Zerstörung der Glaubwürdigkeit) vorangetrieben, das als „Verteiler für russische Geheimdienste“ fungiere, so jedenfalls die Behauptungen von US-Regierungsbeamten. Dass Trump Wikileaks gelobt habe (für die Veröffentlichung der DNC e-mails) soll dann ebenfalls im gewünschten „Frame“ interpretiert werden:

  1. Die Logik für Dummies – Wer Wikileaks gut findet, muss ein heimlicher Agent Putins sein!
  2. Der Umkehrschluss – Wer Putin „schlecht“ findet (propagandistisch als Bedrohung darstellt) muss ein heimlicher Agent der USA sein – ist aber nicht zulässig.

Dass nur im zweiten, nicht aber im ersten Fall die semantische Keule der „Verschwörungstheorie“ mit aller Wucht geschwungen wird, zeigt ja sehr deutlich, was hier los ist:

Dass es die CIA ist, die Trump (und Putin) schaden will ist also Verschwörungs-Blödsinn, dass es Putin war, der Clinton schaden wollte, ist aber „logisch“ und glaubhaft, weil es genau jene behaupten, die selbst als  Verdächtige zu gelten haben.  How stupid can you get?

Natürlich hat Trump von diesen „Leaks“ profitiert, doch wie gesagt, erstens haben trotzdem mehr Amerikaner Clinton gewählt und zweitens, hätte sich Clinton anständig benommen, gäbe es ja nichts zu „leaken“. Drittens, (wie oben schon erwähnt) müsste dann jeder investigative Journalismus an den Pranger gestellt werden, wenn er „schädliches“ Material publiziert.

Der Vertrauensverlust und die moralische Empörung sind nur dann gerechtfertigt, wenn die Motive für die Veröffentlichung nicht Suche nach Wahrheit und Transparenz ist (ein großes, öffentliches Interesse in einer Demokratie)  sondern eben die Diffamierung und Dämonisierung einer Person oder Organisation, eben die „POLWAR“, wobei eben auch erfundene Anschuldigungen verwendet werden.

DAS MONSTER IM SPIEGEL (muss bekämpft werden!)

Im Fall der USA ist die daraus resultierende Taktik leicht zu durchschauen, denn sie bezichtigen immer ihre politischen Gegner, das getan zu haben, was sie selbst im großen Stil (seit Jahrzehnten) tun:

Massive, subversive und aggressive Beeinflussung des politischen Klimas in anderen Ländern, besonders wenn Wahlen bevorstehen und ein „Linksruck“ zu befürchten ist und zwar mit allen Mitteln. Auch militärische Gewalt und Terror, das hat ja z.B. die „Gladio“-Forschung von Dr. Daniele Ganser eindrucksvoll bewiesen und das „Al Kaida, IS“ usw. der ganze „islamistische Terror“ auch nur eine perfide Kreatur der Geheimdienste ist, dürfte jedem halbwegs intelligenten Beobachter inzwischen klar sein.

The individual is handicapped by coming face-to-face with a conspiracy so monstrous he cannot believe it exists.
J. Edgar Hoover, ehemaliger FBI Director

Also:

Die USA ist der unangefochtene World-Champion in der illegitimen und kriminellen „Beeinflussung demokratischer Prozesse“ in anderen Staaten (das lässt sich durch dutzende Bücher (vor allem ehemaligier CIA-Agenten) und hunderte (inzwischen freigegebene) Dokumente aus Staatsarchiven beweisen), aber diese unangenehme Wahrheit ist TABU.  (Deshalb werden ja mutige Historiker wie Ganser diffamiert und ausgegrenzt)

Aber diese ungeheuren Verbrechen (systematische Verletzung der Souveränität anderer Staaten, Unterminierung bzw. Verhinderung einer echten Demokratie, Militär-Putsch bis zum blutigen, inszenierten „Bürgerkrieg“) werden nicht nur einfach ignoriert (als ob es sie nie gegeben hätte), sondern ständig auf den jeweiligen „Feind“ projiziert, damit man die eigene Skrupellosigkeit damit rechtfertigen kann (auch vor dem eigenen Gewissen).

Das ist der „Frame“ (bzw. der Kontext) in dem solche „Meldungen“ wie die der jüngsten Wikileaks-Enthüllung erscheinen müssten. Und natürlich die Frage: Was macht die CIA eigentlich sonst noch? Welche Rolle spielt der BND dabei? Wieso wird Merkel mit einem Orden ausgezeichnet? 

Doch unsere Medien sind dazu schon lange nicht mehr in der Lage (das könnte der Karriere schaden und wer will enden wie Ulfkotte?). Ihre Funktion besteht darin, die berechtigte Empörung über dieses perfide System zu verhindern und das machen sie wirklich sehr gut …

(Es folgt Teil 2)

DER GROSSE BLUFF (2): Putin der „Schreckliche“

putin-jb-likeWohin kann man sich wenden, um Behauptungen der US-Geheimdienste über die „Einflussnahme Putins“  (zur Manipulation von US-Wahlen) auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen, wenn keine Beweise vorgelegt werden?

Am besten an Leute, die selbst in diesem System gearbeitet haben, aber eines Tages feststellen mussten, wie skrupellos  hier vorgegangen wird. Es gibt also ehemalige Mitarbeiter von CIA, NSA , etc. die erstens wissen, „wie der Hase läuft“ und zweitens nicht mehr bereit sind, diese kriminellen Zustände zu verschweigen. Sie wurden als „whistle-blower“ zu „Verrätern“  und „Spionen“ gestempelt und teilweise auch inhaftiert, weil sie die Wahrheit über den Zustand der „Demokratie“ in Amerika ans Licht brachten. (Diese Nestbeschmutzung gilt als unverzeihlich, wie man am Beispiel von Edward Snowdon sieht.)

ideal-illusions(Es gibt aus Sicht des herrschendes Systems kein schlimmeres Verbrechen, als den Mächtigen der USA einen Spiegel vorzuhalten … weil sie dann ein Monster sehen…)

Hier einige System-Kritiker, die verstehen, was zum Thema „Russian Hacking“ wirklich gespielt wird:

1 ROBERT STEELE

ehemaliger CIA-Agent, schreibt dazu unter der Überschrift

The Russians Did Not “Hack” the US Election a Few Facts from a Former CIA Spy

Der kürzlich veröffentlichte „Bericht“über das „Hacking“ (der Russen)  ist absoluter Mist

  • Die einzigen Leute, die die US-Wahlen „gehackt“ haben, sind die zwei Parteien. Die Demokraten haben sich gegen Bernie Sanders verschworen und in 13 Bundesstaaten die „primaries“ manipuliert.
  • Woher kommen die (skandalösen) E-mails des DNC, die Wikileaks zugespielt wurden?
  • Mitarbeiter der NSA waren wütend darüber, wie leichtfertig Clinton mit vertraulichem Material umging (sie nutzte einen privaten Server und schickte  Mails mit heiklem Inhalt an IP Adressen in Saudi Arabien und Katar)
  • Ein Mitarbeiter des DNC war empört darüber, wie Bernie Sanders „entsorgt“ wurde, damit Clintons Kandidatur gesichert war (siehe Teil 1 von „Der große Bluff“)
  • Die einzigen Geheimdienste, die ständig amerikanische Politiker elektronisch ausspionieren, sind die amerikanischen, besonders die NSA (die CIA konzentriert sich auf bestimmte Kongressabgeordnete und Senatoren)
  • Die US-Medien fungieren nur als Echo-Kammer der erfundenen Cover-Story: Die Russen waren es!

Viele Amerikaner sind zurecht empört darüber,  wie der gewählte Präsident der USA, Donald Trump noch vor seiner Angelobung  durch diese Hetz-Kampagne politisch unterminiert  wird: denn Trump soll dazu gebracht werden, seinen angekündigten „Kurswechsel“ gegenüber Russland (Zusammenarbeit statt Konfrontation und Hetzpropaganda) fallenzulassen und Moskau wieder als „Feind“ anzusehen.

Für diese schäbige Form der Ausgrenzung  wurden ja auch bei uns  Stigma-Wörter wie „Putinversteher“ erfunden, doch jetzt griff man wirklich tief in den CIA-„Dirty Tricks“-Schmutzkübel:  

trump-cia-targetTrump soll wegen heimlich gefilmter, sexueller Ausschweifungen in einem Moskauer Hotel (durch Russland) erpressbar,  und schon „vor fünf Jahren“ von Putin als russische „Marionette“ im Weißen Haus geplant worden sein.

???  Damals konnte  aber niemand ahnen, dass Trump je daran denken würde, für das höchste Amt im Staat zu kandidieren (als absoluter Außenseiter).

Das Schmuddel-„Dossier“ ist  bei näherer Betrachtung ein billiger Fake und absoluter Schwachsinn (mehr dazu in Teil 3).

DER  „HACKING“-BULLSHIT (stinkt zum Himmel):

comey-fbi-e-mailsDas FBI hat die angeblich „gehackten“ Server des DNC nie untersucht. Laut Direktor Comey wurde der Bundespolizei der Zugriff  darauf verweigert.  Doch dann wurde ein private „Sicherheitsfirma“ vom DNC beauftragt, die  heikle Arbeit einer staatlichen Sicherheitsbehörde, eben des FBI, zu erledigen. Diese Firma (Crowdstrike) hat dann ihre „Ergebnisse“ dem FBI vorgelegt.

Wir sehen hier ein eklatantes Beispiel dafür, wie die sogenannte „Public Private Partnership“ die Handlungsfähigkeit des Staates unterminiert, der Korruption Vorschub leistet und die Demokratie ad absurdum führt.

Warum das DNC dem FBI nicht erlaubt, seine Server zu überprüfen, aber einer privaten Firma schon, kann man leicht beantworten: für die Firma ist ja DNC der „Kunde“, der sie bezahlt, also jemand, mit dem man sich gutstellen will, noch dazu wenn es sich um eine einflußreiche, politische Organisation handelt. Wie bei den „Rating Agenturen“ (gegenüber Banken) kann jedoch in diesem Abhängigkeitsverhältnis keine seriöse Überprüfung stattfinden. Die Aussagen dieser Firma sind also als Beweismittel (aus zweiter Hand) völlig inakzeptabel.

snowden-xkeyscore-tracing-exfiltrationDoch auch wenn man die DNC-Server nicht direkt untersucht, wäre es leicht, die  externen Zugriffe darauf bzw. die Datenströme zu eruieren, denn die NSA überwacht (nicht nur) alle politischen Organisationen in den USA ständig und speichert alles, was sie kriegen kann.

Dass in dem vorgelegten Bericht keinerlei Erwähnung von NSA-Überwachungs-Daten zu finden ist, spricht Bände:

Es gibt KEINE BEWEISE FÜR EIN EXTERNES HACKING, weil gar KEIN HACKING STATTGEFUNDEN HAT.

2 WILLIAM BINNEY

They don’t have it. That’s why they don’t show it. They want to swindle us again and again and again. You can not trust these intelligence agencies, period.“

Das hat ein  (nach 36 Jahren aus Protest gegen Gestapo-Methoden ausgeschiedener)  „legendärer“ Programm-Entwickler und technischer Direktor der NSA , William Binney, auch bestätigt:

treasuremap„Du kannst aus dem Netzwerk-Log ersehen, wer darauf zugreift ( wie lange, usw.) Wenn nötig, kann man auch Zugriffe durch andere Server verfolgen z.B. mit TRACE ROUTE oder TRACE WATCH. Die besten dieser Systeme gibt es natürlich bei NSA, GCHQ usw. In „TREASUREMAP“ hat die NSA hunderte solcher Netzwerk-Verfolgungsprogramme in europäische Switches und weltweit eingebaut.  Damit ist es möglich, festzustellen, wohin diese Daten-Pakete geschickt werden.“

Sobald wir sehen, dass die Daten zu ihnen übertragen wurden, muss geklärt werden: wie und wann haben sie die Daten an Wikileaks weitergegeben? Das wären Beweise dafür, dass man die Wahlen beeinflussen wollte (indem die Wahrheit über unser korruptes System herauskommt). Sobald sie die IP-Addressen haben (bzw. andere Signaturen der Hacking-Einheit) würde die NSA  XKEYSCORE nutzen, um die Daten im Netzwerk zu verfolgen und zu eruieren, wohin sie transferiert wurden.

Im Interview unten sagt Binney auch noch:

Viele Leute in unserer Regierung würden gerne die Russen zu unseren Feinden machen. Wenn Russland der Bösewicht ist, lenkt das von den wirklichen Themen ab …“

Die NSA hat die DNC-emails, weil sie mit dem FAIRVIEW Programm gesammelt werden. Sie sammeln Inhalt und Meta-Daten und – das ist wichtig – das FBI hat auch direkten Zugriff auf diesen Datenbanken. Das ganze passiert ohne jede demokratische Kontrolle…“

Warum hat das FBI dann nicht ermittelt? Weil jemand das verhindert hat (um Clinton & Co. vor dem Knast zu bewahren)

3 VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity)

Eine  Organisation ehemaliger, kritischer Geheimdienst-Mitarbeiter (geführt von Ray McGovern, auch Binney gehört dazu) in den USA hat ebenfalls betont, dass die Anschuldigungen gegen Putin aus der Luft gegriffen sind. Hier die wichtigsten Feststellungen:

Wenn Papageien-Presse-Organe wie die New York Times von „überwältigenden  Indizien“ sprechen, aber nichts davon vorgelegt wird, müssen bereits die  Propaganda-Alarmglocken läuten. Das ganze funktioniert nur, solange man keine Ahnung vom technischen Hintergrund hat. Doch die VIPS-Experten erkennen natürlich, was hier gespielt wird:

Die E-Mails wurden durch ein „Leak“ nicht durch „Hacking“ in Umlauf gebracht. D.h. man hat Daten kopiert, z.B. auf einen USB-Stick, dabei werden KEINE elektronischen Spuren auf dem Server oder im Netzwerk hinterlassen. (Deshalb gibt es keine vorzeigbaren „Beweise“ für Hacking).

fairview-mapDurch die Enthüllungen von Snowdon wissen wir, welche enormen Datenmengen von der NSA gesammelt werden. Sie kann sowohl den Sender als auch den Empfänger eines Datenpakets identifizieren. Programme wie Fairview, Stormbrew and Blarney spionieren in Glasfaser-Netzwerken und Telefonsystemen. Daten die von (der) bzw. in die USA transportiert oder nur durchgeleitet werden, auf alles hat die NSA Zugriff.

Wenn eine e-mail versendet wird, wird sie in kleinere Segmente zerlegt, die man „Pakete“ nennt.  Diese „packets“ müssen am Zielort wieder zusammengesetzt werden. Damit das „Verschicken“ gelingt, bekommt jedes Segment eine ID-Nummer und ist auch mit der IP-Nr. des Absenders und des Empfängers versehen (IPV 4 oder IPV 6).

Länder, die mit den amerikanischen Behörden zusammenarbeiten (überwachungstechnisch), haben ebenfalls Aufzeichnungen darüber, wohin diese Pakete gehen, wenn sie die USA verlassen.

  • NSA verfügt über hunderte solcher elektronischen Verfolgungsprogramme und zehntausende von Hard- und Software-Implantaten in Servern und Switches, die das Netzwerk managen.
  • Die NSA wüsste also, wo und wie „gehackte“ E-mails aus den USA im Netzwerk geroutet wurden und wo sie landen.
  • Die vagen Behauptungen und Formulierungen wie „unsere Einschätzung“ sind deutliche Anzeichen dafür, es aber nichts gibt, was man im Rahmen der o.a. umfangreichen Möglichkeiten beweisen könnte.
  • Die Schlussfolgerung: es war ein Insider-Leak, kein „Hacking“, durch das die e-mails zu  Wikileaks gelangten.

us-soldier-cryingEs gibt eben mehr „anständige“ Leute  in den Sicherheitsapparaten wie Edward Snowdon, die einfach nicht mehr tatenlos zuschauen wollen, wie ihr Land  seit „9/11“ – immer mehr zu einem totalitären Staat mutiert. Doch diese Kritik und moralische Empörung aus den eigenen Reihen muss unbedingt vertuscht werden, also muss ein Sündenbock her und da kommt der unbeugsame russische Präsident gerade recht.

BLACK-BOX-DEMOCRACY

Das amerikanische Wahlsystem wird auf verschiedene Weise manipuliert: durch die Wahl-Computer selbst (siehe Teil 1) durch „Voter-Suppression“, Voter-Purge, (Löschen aus Wahllisten),  durch bürokratische Hürden (man muß sich z.B. sechs Monate vorher registrieren lassen, sonst darf man nicht wählen), usw. Beide Parteien nutzen mehrere  illegitime Methoden, um dem eigenen „Wahlsieg“ auf die Sprünge zu helfen. Bush junior wurde ja 2004 nicht „gewählt“, sondern per Dekret des Obersten Gerichtshofes zum US- Präsidenten gemacht.

Diese peinlichen Zustände müssen natürlich geleugnet und verschleiert werden, damit das Märchen von der „besten Demokratie der Welt“ weiter aufrecht erhalten werden kann. Also werden die Kritiker entweder als unpatriotische  „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert oder man sucht einen Sündenbock.

Da sich Putin weigert, dem US-Hegemon zu folgen, auch noch in Syrien militärisch eingreift, Erdogan auf seine Seite zieht und mit China immer enger zusammenrückt, ist er zum Angriffsziel Nr.1  des arroganten Imperiums geworden.

Also ist das Motto:

BLAME IT ON PUTIN  / THE RUSSIANS DID IT! 

(siehe auch „Projektion“ in Teil 1: die USA überträgt ihre eigenen Verbrechen auf den politischen Gegner, der so als „furchterregender Feind“ mit ebenso widerlichen Methoden bekämpft werden muss …)

Neben Geheimdienst-Veteranen gibt es natürlich auch Computer-Sicherheits-Experten, die man zu den Vorwürfen gegen Russland befragen kann. Einer von ihnen ist John McAfee, ein Pionier der Anti-Virus-Programme, dessen Name weltweit ein Begriff ist.

Was sagte nun McAfee zum „Hacking“ durch „die Russen“?

Die eigentliche Bedrohung  sei die US-Regierung selbst, weil sie alle Amerikaner elekronisch überwacht und es (seit „9/11“) keine Privatsphäre mehr gibt. McAfee bezeichnet das Smart-Phone als „ultimatives Spionage-Gerät“ und benutzt ein altes Flip-Phone ohne Internet-Zugang, um sich vor Übergriffen zu schützen.

Der „Grizzly Steppe“ Bericht sei ein Trugschluss, denn Profi-Hacker können ihren Standort, ihre Sprache und alle Anhaltspunkte, die zu ihnen führen, natürlich verschleiern.

„Wenn also alles so auffällig  auf „die Russen“ hindeutet, dann garantiere ich Ihnen, dass es nicht die Russen waren“ sagt Mc Afee. Das sollen wir bloß glauben, damit sie (FBI) unsere Meinung manipulieren können“.

Im Video unten drückt sich McAfee noch klarer aus:

 

„Heute wurde die hinterlistigste Form von Propaganda auf das amerikanische Volk losgelassen“.  Das  geschilderte, amateurhafte Verhalten der angeblichen Hacker zeige klar, dass es sich hier nicht um Spionage eines Staates handle. Die „Indizien“ für eine Spur nach Moskau seien „kompletter Schwachsinn“.

Dann führt er vier Punkte an:

  • In der Malware wurde russisch als Sprache verwendet
  • Es wurde eine kyrillische Tastatur verwendet (also für russisch)
  • Die Zeitangaben im „Compiler“ entsprächen den Geschäftszeiten von Moskau (ein Profi würde sie natürliche löschen)
  • Die IP-Adresse kam aus Russland (na klar)

Alles deutet also auf  Russland hin. Doch ein Hacker-Profi (noch dazu eines Geheimdienstes) würde niemals so eine virtuelle „Visitenkarte“ hinterlassen, sich so dämlich anstellen.  Wir sollen also GLAUBEN, dass es „die Russen“ waren.

Dann erklärt er, warum es ganz sicher kein Staat war, der das beschriebene Hacking ausführte:

  • Die Malware war schon eineinhalb Jahre alt und es gab inzwischen schon viele Updates. Ein professioneller Hacker hätte also nicht so ein „altes Zeug“ verwendet. Dann sei behauptet worden, die Software käme von zwei verschiedenen Organisationen, die mit der russischen Regierung verbunden sind. Das ist falsch.
  • Die Software-Designierung heißt APT 28 und APT 29 und kommt von FireEye, eine Organisation, die Hacker beobachtet und in der Leute aus der ganzen Welt arbeiten.

binneyAuch Bill Binney (ex-NSA) hat dazu ein Statement abgegeben:

  • Das Fehlen jeglicher Informationen über die IP-Addressen oder Signaturen von APT 28 und 29 (die seit Jahren bekannte „Hacking“-Entity), wo sie geortet wurden, wie und wann die Daten vom DNC bzw. von Clinton übertragen wurden, ist sehr auffällig.
  • APT 28 und 29 wurden mindestens seit 2015 überwacht, also wo sind sie?

Auf „Fireeye“ findet man aber in einem Bericht aus 2014 genau die Behauptungen,  die zwei Jahre später als „Indizien“ für eine russische Beteiligung gewertet werden: (die vier Punkte von McAfee oben)

In our report, we also describe several malware samples containing details that indicate that the developers are Russian language speakers operating during business hours that are consistent with the time zone of Russia’s major cities, including Moscow and St. Petersburg. FireEye analysts also found that APT28 has systematically evolved its malware since 2007, using flexible and lasting platforms indicative of plans for long-term use and sophisticated coding practices that suggest an interest in complicating reverse engineering efforts.

Doch wieder wird hier nur impliziert, nicht bewiesen, dass Russland dahinter steckt: APT 28 sammle Informationen, die „am nützlichsten für eine Regierung wäre“, die „wahrscheinlich der russischen Regierung dienen würde“; dass die Entwicklung der Malware ein Indiz  für die Planung einer  langjährigen Verwendung sei, usw.

Der verräterischte Satz ist dieser:

We assess that APT28 is most likely sponsored by the Russian government based on numerous factors summarized below … 

Wenn man schon 2014 so gut über „APT“ Bescheid wusste, und das „alte Zeug“ verwendet wurde, wieso wurde dann der Angriff auf den DNC-Server nicht verhindert?

WEIL ES GAR KEINEN GAB.

Das ganze „Hacking“- Theater wurde nur als „Cover-Story“ inszeniert, um zu  verschleiern, dass es noch mehr „Edward Snowdons“ in den Sicherheits-Apparaten gibt, die die Nase gestrichen voll haben von der Korruption und den endlosen Lügen ihrer Politiker.

Um vom skandalösen Inhalt der e-mails abzulenken, wird das Märchen verbreitet, sie seien „gestohlen“ worden, vom designierten Bösewicht Putin auf den sich dann der „Volkszorn“ richten soll (und Trump, der ihn unterstützt)

princeton-study-us-no-democracyWährend einige Senatoren sich (Drehbuch-gemäß)  über den „Angriff auf die Amerikanische Demokratie“ empören, haben renommierte Universitäten schon längst bewiesen, dass es in den USA gar keine „Demokratie“ mehr gibt …

Die „99,9%“ haben eigentlich nichts zu entscheiden …

KOMMENTAR ZUM HACKING-„BERICHT“

(Intelligence Report von FBI / CIA / NSA)

Praktisch der gesamte Text beschäftigt sich mit  dem Einfluss öffentlicher Medien (vom russischen Staat finanziert)  auf die amerikanische Öffentlichkeit  (RT und seine wachsende Präsenz auf  social media und YouTube), doch das Thema ist ja eigentlich:

Geheime (kriminelle) Aktivitäten im „Cyberspace“ (also unbemerktes Eindringen in andere Computer, um dort zu spionieren, etc.).

VORWURF: die peinlichen, sehr belastenden e-mails (von Clinton, ihren engsten Mitarbeitern und anderen Mitgliedern des DNC, die Wikileaks veröffentlicht hat, seien von russischen Hackern „gestohlen“ worden und zwar im Auftrag von Präsident Putin. Dadurch sei die Wahl zugunsten von Donald Trump manipuliert worden. (Der Witz dabei ist: Clinton hat offiziell MEHR STIMMEN bekommen als  Trump; nur das „electoral college-System führte dazu, dass Trump Präsident wurde)

VORGELEGTE  BEWEISE: keine, nur „Beurteilungen“ und „Einschätzungen“  die mit „großer Zuversicht“ vorgetragen werden. Anders formuliert: der  Ausgangspunkt  war:

ES MÜSSEN DIE  RUSSEN  SEIN

Also wurde alles auf Übereinstimmung mit dieser Prämisse hin „bewertet“ und alles, was dagegen spricht, ignoriert. (Z,B. die Aussagen und logischen Argumente von Craig Murray) – confirmation bias par excellence.

 

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Schon der Titel ist eine Frechheit:   Bewertung russischer Aktivitäten und Absichten während der jüngsten US-Wahlen

Denn zunächst müsste erst mal bewiesen werden, dass Russland überhaupt in die Wahlen eingegriffen hat, der Titel müsste also lauten:

Untersuchung der  Indizien für  eine Manipulation der Wahl durch die russische Regierung

Dass Russland (absichtlich)  Einfluss auf den Wahlausgang genommen hat, – mit Erfolg – wird also vorausgesetzt, aber nicht bewiesen.

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Dieser Bericht umfasst die Motivation und den Umfang von Moskaus Absichten betreffend die US-Wahlen und seine Verwendung von Cyber-Tools und Medien-Kampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den USA. Die Bewertung konzentriert sich auf Aktivitäten, die auf die Präsidenten-Wahl 2016 abzielten und beruht auf unserer Einschätzung früherer Einfluss-Operationen.

„Ich weiß nicht, ob Du es warst, aber ich analysiere Deine Motive dafür …“ (?) Und woher will man die „Absichten“ Putins kennen?

Aber es kommt noch besser:

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Wir bewerten hier nicht, welche Wirkung die russischen Aktivitäten auf den Ausgang der Wahl 2016  hatten. Die Intel-Community hat den Auftrag, die Absichten, Fähigkeiten und Handlungen von ausländischen Akteurren zu überwachen und auszuwerten. Wir analysieren weder politische Prozesse noch die öffentliche Meinung in den USA.

  • Die „Wirkung“ wird also einfach behauptet, aber nicht untersucht. Wie kann ich aber die Motive und Absichten für etwas untersuchen, das vielleicht nur in meiner Einbildung existiert?
  • Es geht doch hier um die Macht-Beziehung, die Geopolitik zwischen Russland und Amerika (NATO). Um diese zu verstehen, muss man aber die „Absichten, Motive und Handlungen“ VON BEIDEN SEITEN analysieren, und nicht  Russland isoliert betrachten.  Denn es ist ein Riesenunterschied ob es sich um eine Aktion oder eine Reaktion handelt (z.B. in der Ukraine oder in Syrien).
  • Wenn die „öffentliche Meinung“ in Amerika auch nicht analysiert wurde, woher weiß man dann, dass die „Operationen“ Russlands sie beeinflusst haben?
  • Man beruft sich auf „mehrere Quellen, die unsere Interpretation der russischen Absichten teilen“ und spricht von „Vorlieben des Kremlin“, die man im Kontext von dessen „Absichten“ bewertet habe. (Das ist alles unglaublicher Blödsinn)
  • Die „Einfluss-Kampagne“ bezüglich der Wahlen sei von Putin persönlich angeordnet worden, liest man auf Seite 1 … Woher will man das wissen? Das ist eine reine Spekulation.

Und dann kommt die Tirade:  Der Versuch, die Wahlen zu manipulieren sei nur die aktuellste Form von

Moskaus langjährigem Bemühen, die von den USA angeführte, liberale Ordnung* zu untergraben.“ Doch diesmal habe man  noch mehr Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel zu erreichen.

statlibtorture(*Die schauderhafte Realität der  „Führungsrolle“ der USA in der „liberalen Ordnung drückt das Bild links aus)

Nach unserer Einschätzung hat Präsident Putin die Kampagne  zur Beeinflussung der Wahl 2016 angeordnet. Das  Ziel war, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Prozesse zu unterminieren, Hillary Clinton zu schaden,  um ihre Chancen gewählt zu werden, zu senken.

Wir urteilen weiter, dass Putin  (die russische Regierung)  eine klare Vorliebe für  Trump  im Präsidentamt zeigte und  danach strebte,  seinen Wahlsieg zu befördern (durch Herabwürdigung von Clinton und einer vergleichsweise negativen Darstellung)

Wenn der Inhalt der e-mails dazu geführt hat, dass weniger Leute Clinton gewählt haben, dann war aber die eigentliche Ursache dafür aber nicht eine „Einfluss-Operation“ Russlands, sondern die Tatsache, dass der WAHRE CHARAKTER von Clinton sichtbar wurde (die meisten Leute waren von der Falscheit und Korruption – auch des DNC und der Medien – angewidert…)

Und wie oben ausgeführt, hat Wikileaks die mails veröffentlicht  und es gibt NULL BEWEIS dafür, dass Russland das Material beschafft hat. Eben weil es kein „Hacking“ gab. Das ganze ist nur ein riesiges Ablenkungsmanöver, eine „Cover-Story“ für den echten Skandal.

assange-russia-not-the-sourceDann folgen seitenlange Beschwerden über den Nachrichten-Kanal RT, der als „Propaganda-Outlet“ des Kremlin denunziert wird und als Kollaborateur von Julian Assange / Wikileaks. Man habe „kompromittierende  Informationen über Clinton hochgespielt, um ihr  zu schaden.  Hätte sich die Frau anständig verhalten, gäbe es allerdings nichts, was man „hochspielen“ könnte und – wie oben ausgeführt – waren es eben nicht „die Russen“, die Wikileaks die Daten zugespielt haben.

Was hat das aber mit angeblichen  Cyber-Attacken zu tun? Gar nichts …

Man beklagt also, dass  RT  amerikanische Dissidenten und andere Kritiker zu Wort kommen lässt, die das rosige Bild der USA, ihre Selbstüberhöhung ins Wanken bringen.  Auf den Punkt gebracht: man darf nicht die Wahrheit sagen, über die  politischen Zustände in Amerika … Ist das „demokratisch“?

influence-op-success-modelDann wird der „Teufel“ Putin noch dicker an die Wand gemalt und davor gewarnt, dass Moskau in Hinkunft auch in anderen Ländern  diese „Einfluss“-Methoden verstärkt einsetzen werde, weil (ermutigt durch den „Erfolg“ in den USA) sie damit die öffentliche Diskussion beeinflussen können.

Die „Fähigkeit, die öffentliche Debatte zu beeinflussen“  – was ja alle Medien (und jene, die sie „füttern“)  tun – wird also als kriminelle Tat hingestellt  (wenn es andere machen, nicht die USA, die in dieser Hinsicht unerreicht ist …)

BECAUSE WE SAY SO

Dann wird behauptet, Russland habe versucht, Wahlen in Europa zu beeinflussen. Beweise? Gibt es nicht.

cia-interference-in-electionsDie bittere Ironie ist, dass es kein Land auf der Welt gibt, dass sich AUF KRIMINELLE WEISE mehr in die Wahlen bzw. die Regierung anderer Länder eingemischt hat, als die USA. Das  Repertoire zur „Manipulation des politischen Klimas“ reichte dabei von verdeckter Propaganda, Bestechung, Subversion, Erpressung, organisierte Terroranschläge, die man den „Linken“ in die Schuhe schiebt, (RAF, Rote Brigaden, Gladio), politische Mordanschläge (Z.B. Charles de Gaulle (misslungen), Aldo Moro, Rainer Barschel, etc.), Unterstützung von faschistischen Militärdiktaturen (z.B. Griechenland, Spanien, Chile),  bis zum offenen Krieg (Korea, Vietnam, Indonesien, …Angola …bis Irak, Libyen, Syrien, Yemen, etc.)

Im Annex A werden die ganzen „Verbrechen“ von RT angeführt, das „als Propaganda-Arm“ des Kremlin die glorreiche US-Demokratie mit Dreck bewerfen will:

Hier  eine Zusammenfassung des englischen O-Tons:

  • (RT) highlights criticism of alleged shortcomings in US democracy and civil liberties
  • Led a campaign to undermine faith in the US government (directed by the Kremlin) & fuel political protest
  • Is the most watched foreign news channel in the UK (really!)
  • Intensified „critical coverage of the US“ (run-up to 2012 Presidential Election)
  • *Showed protestors calling „take this government back“
  • Focused on criticism of US and Western governments (!)
  • „numerous reports on alleged US election fraud, voting machine vulnerabilities, results not reflecting popular will (2012)
  • „Hosted and advertised third-party candidates“ (supporting their agenda)
  • Two-Party System a sham“ (asserted by RT-host)
  • [RT] is highlighting environmental issues (Fracking, Pesticides, oil-pipelines, etc.)

*Besonders amüsant, ist die mitschwingende Empörung der Verfasser darüber, dass RT es gewagt hatte, in einer Doku über die „Occupy Wall Street“ Bewegung, das “politische System in den USA als korrupt und von Groß-Konzernen dominiert“ zu beschreiben. Wer – mit nur einem Funken Verstand  – würde das leugnen?  Haben nicht die Clinton-E-mails genau das bestätigt?

Wie gesagt – es ist für diese Leute unerträglich – wenn ihnen ein Spiegel vorgehalten wird …

In einigen Kommentaren wunderte man sich, warum sich der „Bericht“ auf Sendungen bezieht, die es schon seit Jahren nicht mehr gibt, wie z.B. „Breaking the Set“, das 2014 eingestellt wurde.   Doch die Erklärung dafür ist einfach und findet sich in einer Fußnote:

opc-old-report-2012

Das „Open Source Center“ klingt super demokratisch ist aber in Wahrheit ein Propaganda-Outlet der CIA … das also  öffentlich zugängliche Informationen sammelt – hier eben über RT – und diese dann in einen Kontext stellt,  der die Verunglimpfung und Dämonisierung der russischen Regierung untermauern soll.

Man hat also einen vier Jahre alten, extrem tendenziösen („anti-russischen“) CIA-„Bericht“ hergenommen, um den Einfluss Putins auf eine Wahl im Jahr 2016  zu beweisen? Halten die uns für so blöd?

Das „Vertrauen der Zuschauer in die demokratischen Prozesse der USA zu untergraben“ sei die Absicht von Putin / RT. Welches Vertrauen denn?

princeton-study-us-no-democracyNoch einmal, eine Elite-Uni der USA hat in einer langjährigen Studie nachgewiesen, dass die USA (schon lange) keine Demokratie (mehr) ist …und die Wahl des  polternden Außenseiters Donald Trump soll ja quasi „ein Aufstand“ gegen das politische System der USA gewesen sein.

Dieses (latent) faschistische und totalitäre System (die Geheimdienste sind ein Staat im Staat)  hat jetzt zu den schmutzigsten Methoden gegriffen, um Trump „weichzukochen“ (to soften him up) und eine Annäherung und – Gott bewahre – Zusammenarbeit mit Russland zu verhindern.

(Mehr dazu in Teil 3 …)

ANHANG

Sehenswert:

 

Ex-Geheimdienst-Offiziere  Larry Johnson und Annie Machon bringen wichtige Argumente , die den „großen Bluff“ entlarven, ex CIA-Direktor Wolsey kann man vergessen)

DER GROSSE BLUFF (1): Russland-Hetze und Wahlmanipulation in Amerika

new_soviet_aggressionDie massive Hetz-Propaganda gegen Russland (Putin) nimmt beängstigende Formen an und jetzt rollen auch noch tausende Panzer und anderes schweres Kriegsgerät mühelos durch Deutschland unter dem Vorwand, die NATO (sprich: USA) müsse doch die baltischen Länder vor der „russischen Aggression“ schützen.

Der politische Bullshit, der hier verbreitet wird, ist nicht mehr zu ertragen und müsste fast Heiterkeit erregen, wenn die Sache nicht so ernst wäre: man bezichtigt nicht ein Staatsoberhaupt (das über Atomwaffen verfügt)  ständig neuer Schandtaten, schickt tausende Soldaten zu „Übungen“ an seine Landesgrenzen (als Provokation), lässt seine Diplomaten ermorden … ohne konkrete Absicht und die heißt letztlich: (militärischer) KRIEG.

Wirtschaftlich und politisch wird ja bereits heftig Krieg gegen Russland geführt und die Medienschafe „leisten ihren Beitrag“ dazu (die künstliche „Bedrohung“ Putin an die Wand zu malen) wie vor 1914 (als der deutsche Kaiser der Bösewicht war).

Die aggressive Rhetorik aus den USA konzentriert sich seit der Wahl von Donald Trump darauf, dass behauptet wird, Russland habe die amerikanischen Präsidentwahlen manipuliert und damit auf unerhörte Weise in die „demokratischen Prozesse“ der einzigen Supermacht eingegriffen.

Die Suggestion (der Vorwurf): Russland (Putin) hat mit „Einflussoperationen“ dafür gesorgt, dass Trump und nicht Clinton Präsident wurde.

(Natürlich soll auch Donald Trump damit unter Druck gesetzt, und vor allem seine Absicht, mit Russland zu kooperieren, sabotiert werden)

Vor kurzem wurde dazu ein „Bericht“ vorgelegt, der von FBI, CIA und der NSA verfasst wurde und den man nur als absolut grotesk und lächerlich bezeichnen kann (eine genaue Analyse folgt später), weil das, was zu beweisen wäre, (dass ein Hacking stattfand und dass es die Russen waren) einfach als Tatsache vorausgesetzt wird und nur mehr die  „Motive“ Russlands bzw. Putins untersucht werden.

Hier soll gezeigt werden, dass die Wahlen in den USA TATSÄCHLICH MANIPULIERT wurden, aber nicht von Russland, sondern innerhalb des politischen Systems der USA.

EINLEITUNG: EMPÖRUNGS-MANAGEMENT FÜR ANFÄNGER

Es gibt in den „Sicherheitsbehörden“ und Geheimdiensten der USA (FBI, CIA, NSA, DIA, DHS, etc.) skrupellose Leute, die alles dafür tun, ihre Macht zu erhalten und auszuweiten. Es gibt aber auch (in den unteren Chargen) sehr viele Menschen, die naiv genug sind, zu glauben, Amerika sei das leuchtende Vorbild für Demokratie in der Welt.

Wenn sie feststellen, dass das System in dem sie arbeiten, korrupt und verbrecherisch ist und keine Skrupel hat, auch die eigene Bevölkerung zu betrügen, entsteht moralischer Widerstand, den man nicht so leicht brechen kann.

Der Mensch hungert nach Wahrheit und Gerechtigkeit, wenn er sich die Menschlichkeit noch nicht aberziehen ließ (um im System Karriere zu machen). Deshalb gibt es mutige und integre Leute wie Edward Snowdon, Bradley Manning oder Julian Assange, die sehr viel riskieren, damit die Öffentlichkeit erfährt, was wirklich gespielt wird.

Wenn aber ein solcher „Insider“ an die Öffentlichkeit geht und „auspackt“, ist das extrem peinlich für die amerikanischen Machtapparate, denn das überhöhte (fiktive) Image der USA beruht ja darauf, dass man eine überragende moralische Instanz sei. Ein mächtiger, global agierender Staat, der aber seine Macht immer nur für hohe Ideale einsetzt: Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, der anderen Staaten „zu Hilfe kommt“ usw.

18117Jene Länder, die Opfer der ständigen (oft brutalen) Einmischung der USA  in ihre Angelegenheiten geworden sind, wissen natürlich, dass die wahre Rolle der USA eine ganz andere ist: sie nimmt sich seit Jahrzehnten das Recht heraus, gegen alle moralischen Regeln und Gesetze zu verstoßen, um ihre Machtansprüche durchzusetzen und geht tatsächlich „über (Millionen von) Leichen“.

Wenn diese Länder Amerika kritisieren, wird das meistens mit billigen Stigma-Wörtern wie „Anti-Amerikanismus“ abgewehrt und „Sanktionen“ und „political warfare“ sollen dafür sorgen, dass man sich schließlich dem selbstherrlichen US-Hegemon und seinem neoliberalen Wirtschaftsdiktat unterwirft.

Nützt das nichts, kommen die selbst gezüchteten „Terroristen“ zum Einsatz (Syrien, Irak, Libyen, etc.) und die „militärische Intervention“.

Doch wenn die Kritik aus den eigenen Reihen kommt, wenn es Amerikaner (noch dazu Sicherheits-Beamte) sind, die aus Empörung über die Skrupellosigkeit des Systems  vertrauliche (belastende) Informationen herausgeben, muss alles getan werden, um deren Motive zu vertuschen.

Es ist für die narzissistischen „Führungskräfte“ der USA unerträglich, wenn sie sich der schändlichen Realität stellen müssen:

Amerika ist ein korrupter „Schurkenstaat“ der übelsten Sorte, der moralische Werte nur als politische Waffe  gegen andere einsetzt), also rettet man sich durch psychologische Projektion:

Die eigenen Schandtaten werden auf den politischen Gegner übertragen (hier Putin), damit das eigene (mit den ständig proklamierten „Werten“ unvereinbare) Handeln gerechtfertigt erscheint.

Genau darum geht es in diesem Fall. Der Zugriff auf die e-mails der demokratischen Partei (von Clinton und anderen wichtigen Parteifunktionären) erfolgte nicht durch „Hacking“ von außen, sondern von innen, durch ein „Leak“ aus dem internen Sicherheitsapparat und dafür kommt in erster Linie die NSA in Frage (sie überwacht die gesamte elektronische Kommunikation in den USA und vor allem die der Politiker).

(Mehr Fakten dazu in Teil 2)

Wir befassen uns zunächst damit, wie man auf die Idee kommt, dass die Präsidentenwahlen – von innen – manipuliert wurden und welche Beweise es dafür gibt.

DER  DEMOKRATISCHE WAHLBETRUG: SANDERS GEGEN CLINTON

Eine Studie der Stanford Universität (statistische Analyse) befasste sich mit der Stimmenverteilung der beiden demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten Bernie Sanders und Hillary Clinton in den „Primaries“ (den Vorwahlen).

stanford-study-dem-primaries-rigged-1Dabei kamen die Wissenschaftler zu einem überraschenden Ergebnis: in den Bundesstaaten, wo die Stimmen nur elektronisch abgegeben und ausgewertet werden, hatte Clinton einen sehr großen Vorsprung: 30% mehr als Sanders. In den anderen Staaten hatte Sanders jedoch einen kleine Mehrheit gegenüber Clinton: 51% zu 49% (siehe Graphik). Wie war diese enorme Diskrepanz zu erklären?

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen lassen sich durch eine einfache Methode feststellen: man befragt eine bestimmte Anzahl von Wählern direkt nach der Stimmenabgabe und vergleicht das dann mit dem Endergebnis. Stellt man erhebliche Abweichungen fest, muss das Verfahren genauer analysiert werden.

Bei der statistischen Analyse der Vorwahlen wurden solche „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt und zwar in erheblichem Ausmaß. Das „Endergebnis“ zeigte in einigen Bundesstaaten eine viel größere Unterstützung für Clinton als die Befragung unmittelbar nach der Wahl erkennen ließ.

Ein Vergleich mit der Analyse der Wahlen von 2008 (wo Clinton verlor) zeigte, dass dieser Effekt damals nicht auftrat.  Die Studie kommt zu folgendem Schluss:

Diese Daten sind ein starkes Indiz dafür, dass es bei den Vorwahlen der demokratischen Partei zu Wahlbetrug gekommen ist, auf Kosten von Senator Sanders (also Clinton die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin „gestohlen“ hat).

Das ist an sich schon ein Riesenskandal und hier besonders infam, weil Bernie Sanders seit langer Zeit der erste Kandidat war, der sich wirklich für das amerikanische Volk einsetzte und nicht von Banken und Konzernen finanziert wurde.

Andere Wissenschaftler analysierten ebenfalls die Zahlen und kamen zum gleichen Ergebnis:

Hillary Clintons „Sieg“ in den Vorwahlen war nur möglich durch großangelegten Wahlbetrug. Sie errechneten, dass die Wahrscheinlichkeit für das „Ergebnis“ 1:77 Milliarden war, also statistisch betrachtet: so gut wie unmöglich.

clinton-wins-primaries-thru-fraudDie Tatsache, dass diese  „Abweichungen“ nur dort auftraten, wo die Wahl-Computer manipuliert werden konnten und es nichts „auf Papier“ gab um das Ergebnis zu überprüfen, legt nahe, dass hier manipulative Software verwendet wurde.

Die nächste Frage ist: Wie würde dieses System funktionieren ohne dass der Betrug (z.B. durch Wahlbeobachter) erkennbar wäre?

Da es auch bei anderen Wahlen in den USA (auf lokaler und regionaler Ebene) zu Ungereimtheiten gekommen war, wandten sich betroffene Kandidaten an erfahrene Programmierer und „Cyber-Security“ Spezialisten um der Sache auf den Grund zu gehen.

DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNG IST SCHOCKIEREND.

Dazu muss man folgendes wissen:

In einigen Bundesstaaten wird das GEMS Election Management System verwendet (damit werden etwa 25% aller Wählerstimmen  verwaltet):

  • Alaska, Connecticut, Georgia, Mississippi, New Hampshire, Utah and Vermont (in allen flächendeckend)
  • Arizona, California, Colorado, Florida, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Massachusetts, Michigan, Missouri, Ohio, Pennsylvania, Tennessee, Texas, Virginia, Washington, Wisconsin and Wyoming (in einigen Wahl-Bezirken)

Man geht in einer „Demokratie“ davon aus, dass jede Stimme gleich viel zählt, egal wer sie abgibt. Doch die Computer-Experten fanden heraus, dass das GEMS System genau das NICHT macht, sondern so programmiert wurde, dass die Stimmen gewichtet werden.

WAS BEDEUTET DAS?

Das GEMS System (installiert in „Wahl-Computern“) zählt nicht  automatisch jede Stimme als „1“ (ganze Zahl), sondern kann so eingestellt werden, dass manche Stimmen mehr wiegen, andere dafür weniger, also mit Dezimalzahlen gerechnet wird. Das ist aber für den normalen „User“ nicht erkennbar.

So kann man z.B. jede Stimme für Sanders auf 0,25 abwerten, aber Stimmen für Clinton auf 1,75 aufwerten. Jeder Dezimalwert (Bruchzahl) ist möglich, doch in den ausgewiesenen Resultaten stehen immer nur ganze Zahlen.

Man kann sogar vorher exakt festlegen, welchen Prozentanteil die Kandidaten bekommen sollen: also z.B. 52% für Kandidat A und 48% für Kandidat B (der gültigen Stimmen).

Hier der O-Ton:

The results of this study demonstrate that a fractional vote feature is embedded in each GEMS application which can be used to invisibly, yet radically, alter election outcomes by pre-setting desired vote percentages to redistribute votes. This tampering is not visible to election observers, even if they are standing in the room and watching the computer. Use of the DECIMALIZED VOTE FEATURE is unlikely to be detected by auditing or canvass procedures, and can be applied across large jurisdictions in less than 60 seconds.

Das Fazit der Computer-Experten ist verheerend, denn alle Spuren der Rechnung mit Dezimalzahlen können binnen weniger Sekunden aus der Datenbank gelöscht werden, sodass selbst ein Eingabebefehl,  Dezimalstellen anzuzeigen, zu KEINEM Ergebnis führt.

Das Rechnen mit Dezimalzahlen ist auch kein „Fehler“ in der Programmierung, denn die Anweisung so zu rechnen ist mehrmals im Source Code enthalten.

Die Analyse von Programmier-Aufzeichnungen ergab auch, dass diese Aufspaltung der Stimmen an die Identität des Wählers gekoppelt wird. Die Stimmen-Gewichtung wird dabei in einer externen Tabelle gespeichert, die nicht im GEMS System sichtbar ist.

Die Computer-Experten haben selbst getestet, wie weit die Manipulation gehen kann, dabei zeigte sich, dass eine Stimme 25 mal gezählt werden kann und eine andere nur 0,001 mal. Damit können unerwünschte Stimmen praktisch „gelöscht“ werden.

Der Wahlbetrug begann nicht erst 2016 (um Hillary Clinton zu begünstigen): die spezielle „Wahl-Arithmetik“ von GEMS führte auch schon früher zu „getürkten“ Ergebnissen.

So wunderte sich ein Computer-Experte (Benny Smith)  im Oktober 2015 über die Wahl-Ergebnisse  im Landkreis Shelby County.  Er hatte am Wahltag ein Foto vom ausgedruckten Wahlergebnis in einem bestimmten Bezirk gemacht und diese Zahlen dann mit dem GEMS Ergebnis verglichen.

2015-shelby-county-te-gems-vote-riggingWie man auf dem Bild  links sieht, gingen die Zahlen weit auseinander.  Auf dem Papier-Ausdruck waren mehr Stimmen (für bestimmte Kandidaten) verzeichnet, als in der GEMS Auswertung.  Smith machte die Wahlbehörde darauf aufmerksam, doch erst als die „Verliererin“ der Wahl Druck machte, wurde das Ergebnis korrigiert.

Smith begann zu recherchieren, wie Stimmen sich verändern, sobald sie in das GEMS Programm gelangen. Er dachte anfangs, es wäre doch sehr schwer oder sogar unmöglich, so eine Manipulation durchzuführen. Ein System, das man „wunschgemäß“ konfigurieren kann, das schnell und exakt ist und von Leuten bedient werden kann, die keine Programmier-Spezialisten sind, wäre dafür notwendig.

  • Ist es möglich die Wahlergebnisse mit derselben Methode zu manipulieren unter allen Bedingungen? (adaptierbar für alle möglichen Wahlen auf Bezirks-, Länder- oder nationaler Ebene, auch in anderen Ländern)
  • Einsetzbar in verschiedenen Wahl-Computern (Touch-Screen, optische Scanner, etc.)
  • Wäre der Mechanismus raffiniert genug um die Manipulation unsichtbar zu machen?
  • Dazu müsste das (falsche) Ergebnis plausibel erscheinen, mit vorhandenen Wahlanalysen übereinstimmen, etc.

Das unerlässliche „Design Feature“ für diese Bedingungen ist die Aufsplittung der Stimmen in Dezimalzahlen. In der  Programmiersprache lautet der Befehl dazu DOUBLE (für double precision floating points) und nennt sich „floating point command“.  Damit wird GEMS automatisch jede Stimme als die erwünschte Dezimalzahl verbuchen (z.B. 0,00025 statt 1) und nicht als ganze Zahlen (Befehl: INT für Integer)

Die Computer-Experten fanden heraus, dass GEMS immer mit Dezimalzahlen operiert, diese aber unsichtbar sind. Gibt man jedoch eine bestimmte Zahl ein (Decimals Toggle) erscheinen sie im Ergebnisbericht auf dem Bildschirm.

Das Programm enthält also spezielle „features“ (verdeckte Funktionen), die nicht dokumentiert sind und gewisse „Fähigkeiten“, die nur in Erscheinung treten, wenn das System mit einem externen Modul kommuniziert.

So ein System ist natürlich völlig unzulässig zur Auswertung von Wählerstimmen und absolut demokratie-feindlich.

Die Soft – und Hardware für Wahlen müsste natürlich von unabhängigen Stellen zertifiziert werden, um zu verhindern, dass hier private Firmen nicht nur Wahlbetrug ermöglichen, sondern auch noch prächtig daran verdienen. Außerdem muss es immer auch einen Stimmzettel  (auf Papier) geben, um im Zweifel das Ergebnis überprüfen zu können.

Diese Art der  „Wahl“ wird auch als „Black Box Voting“ bezeichnet. Der Ausdruck „Black Box“ soll ausdrücken, man weiß was hineingeht und was herauskommt, was sich im Inneren abspielt, soll nicht näher untersucht werden. Bei Wikipedia heißt es dazu:

„Allgemein ist eine Black Box ein Objekt, dessen innerer Aufbau und innere Funktionsweise unbekannt sind oder als nicht von Bedeutung erachtet werden. Von Interesse ist vielmehr nur das Verhalten der Black Box, die über definierte Schnittstellen eine bestimmte Funktionalität sicherstellt.“

Hier die englischen Links zu den Ergebnissen der Untersuchung:

Part 1: Votes are being counted as fractions instead of as whole numbers http://blackboxvoting.org/fraction-magic-1
Part 2: Context, Background, Deeper, Worse http://blackboxvoting.org/fraction-magic-2
Part 3: Proof of code http://blackboxvoting.org/fraction-magic-3
Part 4: Presidential race in an entire state switched in four seconds http://blackboxvoting.org/fraction-magic-4
Part 5: Masters of the Universe http://blackboxvoting.org/fraction-magic-5

Es gelang den Computer-Experten in einem Test, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl in Alaska mit GEMS in vier Sekunden zu manipulieren (Gewinner und Verlierer zu vertauschen .. siehe Part 4 oben)

Echtes Ergebnis (oberes Bild), die Fälschung darunter.

alaska-election-results-2004

blackbox-alaska-election-results-2004

Demnächst …  Teil 2: Warum es „die Russen“ nicht waren … und warum der „Bericht“ über „Russische Motive“ ein absoluter Witz ist …

                            

BERLIN-TERROR (2): DAS „NEUE“ DEUTSCHLAND

Der  inszenierte „Lkw-Terror“ in Berlin weist noch mehr Ungereimtheiten auf, wenn man ihn genauer untersucht. So kommt man z.B. ins Grübeln, wenn man sich verschiedene Bilder  bzw. Videos von „dem Unglücksort“  ansieht, die die Verwüstung des Weihnachtsmarktes durch den „Terror-Anschlag“ zeigen sollen:

bbc-breitscheidplatz-berlin-no-visible-damageAuf diesem Screenshot aus einer BBC-Reportage sieht man den polnischen Lkw, doch der Weihnachtsmarkt sieht völlig normal aus: weder die Absperrung, noch die Verkaufsbuden, noch die Lichterketten sind beschädigt.

breitscheidplatz-market-1912-9-pm-no-visible-damageAuch dieses Foto (Standbild von einem Handy-Video) untermauert diese Feststellung.

Doch auf dem Bild unten sieht alles plötzlich ganz anders aus: man sieht eine „Schneise“ der Verwüstung, die angeblich von dem Lkw verursacht wurde.

berlin-breitscheidplatz-lorry-1912Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Werden wir hier gewaltig an der Nase herumgeführt? War es vielleich doch ein Unfall, der erst später als „Terror-Anschlag“ auf dem Breitscheidplatz maskiert wurde? Ist Anis Amri nur ein PR-„Sündenbock“, der gar nix mit Islamismus und Terror zu tun hatte, aber von BND, „Verfassungsschutz“ (ein echter Witz) u.a. dazu animiert wurde? (Ich glaube, Ja).

Wie auch Gerhard Wisnewski in seinem Kommentar feststellte,

 

ist es auch sehr seltsam, dass der Sattelschlepper zwar sichtbar „mit leblosem Material in Berührung kam“ (Tannenzweige, Holzsplinter, etc.) aber keinerlei Spuren von Blut zu sehen sind. Das klingt zwar makaber, ist aber wahr:

afp-ja4dpWenn ein Fahrzeug dieser Größe und mit diesem Gewicht in eine Menge „rast“ und dabei dutzende Menschen überfährt, muss es furchtbare Verletzungen geben, wobei natürlich auch Blut fließt.

Sehr verdächtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Namen der Opfer praktisch geheimgehalten werden. Es gibt nur vage Andeutungen (Nationalität und Alter) von seiten der Behörden und die widerliche BILD-Zeitung (ein USrael-Propaganda-Organ übelster Sorte) schreibt ein paar rührselige Stories über Menschen, deren Identität verschwiegen wird (nur ihre Vornamen und ihre Staatsangehörigkeit (es musste natürlich ein Israeli dabei sein …) werden genannt, die Echtheit ist also nicht überprüfbar).

DAS KOMMT MIR SPANISCH VOR

mirror-student-tweets-with-crushed-legs-prscamAm Tag danach konnte ich nur einen Namen ausfindig machen, der sich unter den „Verletzten“ befunden haben soll. Ein spanischer Student mit dem Namen Inaki ELLAKURIA. Dazu hieß es u.a.

„Inaki Ellakuria, der in Berlin Wirtschaftswissenschaft studiert, besuchte am Montag den Markt mit Freunden, als er von dem Laster getroffen wurde. In einer Serie von „Tweets“ während dieser Nacht, beschrieb Ellakuria den schauerlichen Moment:

 „Ich hörte, wie der Lkw gegen den ersten Verkaufsstand krachte … er fuhr schnell, zu schnell für einen Unfall (ein unbeabsichtigtes Abkommen von der Straße) … Er hat mich gerammt und ist über meine beiden Beine gefahren“

Das ist die Story in der amerikanischen Presse, z.B. die New York Daily News, die sich auf  eine Meldung der Presseagentur AP vom 20. Dezember beruft, die man auch hier  und hier („suddenly it was in my face“) wieder findet. Auch in Spanien wurde diese groteske „Meldung“ gebracht.

spanish-student-medical-wonder-berlinAm Dienstag wurde er dann operiert, schreibt die NYDN:  Brüche am linken Schien- und Wadenbein, sowie am rechten Knöchel, Rist und „Schäden“ an der Hüfte habe er davongetragen, sei jedoch bereits auf dem Weg der Besserung, so seine Verwandten.

WIE BITTE????

Als ich das gelesen hatte, wusste ich, dass die ganze Story ein PR-Stunt (eine Lüge) ist. Warum?  Weil niemand, dem gerade ein 25-Tonnen-schweres Fahrzeug über beide Beine gefahren ist, dann seelenruhig das Handy aus der Tasche zieht und „Twitter-Botschaften“ verschickt. DAS IST VÖLLIG ABSURD.  (Fragen Sie mal einen Unfallchirurgen!)

Die unvorstellbaren Schmerzen und der Schock nach einem solchen grauenvollen Ereignis sorgen dafür, dass ein Mensch nicht mehr handlungsfähig ist. Außerdem – die Beine müssten natürlich völlig zerquetscht sein und nicht nur „Brüche“ aufweisen, auch eine Amputation wäre wahrscheinlich.

Nur ein übermenschlicher „Superman“ wäre dann in der Lage (oder so blöd) an Twitter zu denken. Seine beiden Freundinnen (die neben ihm standen) blieben übrigens unverletzt, ein weiteres „Wunder“!

Ich frage mich auch, wie AP so schnell diese Story gefunden hat und dann auch noch Kontakt mit den Eltern aufnehmen konnte (die Pressemeldung erschien schon nach 22 Stunden).

atropello-del-camion-berlinIn keiner der o.a. Zeitungen wurde ein Foto von Herrn Ellakuria abgedruckt, (ungewöhnlich für ein Attentat-Opfer) es gibt nur das hier (von seinem Twitter-Account), wo sein Gesicht aber hinter einer Sonnenbrille versteckt ist.

(Übrigens, Anfang Dezember wurde „ein spanischer Student“ in Berlin ermordet, sein Name wird aber nirgends genannt). Gibt es da möglicherweise eine Verbindung?

Herr Wisnewski wundert sich in seinem Video auch darüber, dass keiner der  „Verletzten“ zu sehen war, als Bundespräsident Gauck in der Charité seine PR-Nummer „vom besorgten Landesvater“  abzog. Er sonderte nur vor dem Krankenhaus, umgeben von Ärzten,  Worthülsen der „Betroffenheit“ ab. Normalerweise zeigt man einen Politiker am Bett eines Opfers, aber diesmal blieben die Verletzten unsichtbar. (man wird wohl sagen, wegen der Pietät…).

DAS „NEUE“ DEUTSCHLAND (RSHA 2.0 ?)

deutschlands-911Ein israelischer „Terror-Experte“ (der kurz vor dem Anschlag zufällig vor Ort war)  beschrieb die Ereignisse auf dem Breitscheidplatz bei „Maischberger“ als „Deutschlands 9/11“. Wie am 11. September 2001 seien die Deutschen jetzt wohl „aufgewacht“ und müssten erkennen, dass der islamistische Terrorismus eine immense Bedrohung darstellt.

Aus diesem Grund müsste man „überholte Gesetze und Strukturen“ abschaffen, die als Folge des Dritten Reiches in der Verfassung verankert wurden.  Er empfahl, Polizei- und staatliche Überwachungssysteme zu zentralisieren und räumte ein, dieses Zusammenführen der Sicherheitskräfte  (seinerzeit im „Reichssicherheits-Hauptamt“, RSHA) habe seit Hitler einen sehr schlechten Beigeschmack, doch die Zeiten, wo man sich über die Verbrechen dieser Organisationen ständig Gedanken mache, „seien vorbei“.

Auch Josef Joffe, der „transatlantische“, pro-zionistische Herausgeber der ZEIT konnte seine Begeisterung über die anbrechenden „neuen Zeiten“ in Deutschland kaum verbergen:

Es sei in Deutschland gelungen, „mehr Terroranschläge zu verhindern, als tatsächlich stattfanden“. Und – das müsse gesagt werden – „mit Hilfe der viel gescholtenen NSA, sowie den britischen (GCHQ) und französischen Geheimdiensten (DGSE).

Deutschland habe „Glück gehabt“ und sich schlau verhalten: keine Beteiligung am Irak-Krieg; in Afghanistan habe sich die Bundeswehr in Gebiete begeben, wo Kämpfe unwahrscheinlich seien. Im Syrien-Krieg fliegt man nur im Rahmen von Aufklärungs-Missionen, „keine Bomben“. „Deutschland hat alles versucht, um nicht ein Ziel für Vergeltungs-Anschläge zu werden.“

Hat aber nicht genützt, will er uns weismachen.

Dann bezieht er sich auf eine Szene in einer amerikanischen (eigentlich israelischen!)  TV-Serie (5. Staffel von Homeland), die „alles sagt“: Die CIA wird dabei erwischt, wie sie in Deutschland spioniert und soll deshalb einen hochrangingen CIA-Mann zurückrufen. Carrie, die Heldin der Show, fragt ihren alten (jüdischen) Mentor Saul:

„Was ist los mit diesen neuen Deutschen?“

„Ich weiß es nicht, sie haben früher wie der Teufel gekämpft“. (Soll heißen, man war nicht „zimperlich“ bei der Wahl der Mittel)

Aber jetzt sei – so Joffe – die Verpuppung endgültig geplatzt … die Deutschen würden sehr bald einsehen, dass „intensive Überwachung notwendig sei, sowohl von den eigenen Geheimdiensten, als auch von jenen der  „Verbündeten“. Schon vor dem „Blutbad“ in Berlin hat die Bundesregierung entschieden, Datenüberwachung und offensive Internet-Techniken verstärkt zu nutzen – als Antwort auf Russlands weit gestreute Bemühungen, westliche Innenpolitik zu manipulieren“.

Joffes Arroganz (die auf vermeintlicher, intellektueller Überlegenheit beruht) ist peinlich, denn er verbreitet hier die absurde Propaganda des State Departments, Russland habe in die US- Präsidentenwahlen eingegriffen. Und das, obwohl langjährige Insider von NSA und CIA mehrfach erklärt haben, es handle sich dabei nicht um ein „Hacking“ (in den e-mail Server der demokratischen Partei) sondern um ein „Leak“: jemand von den amerikanischen Geheimdiensten hat also die Clinton-e-mails veröffentlicht, weil er über die Manipulation der Vorwahlen (zu Lasten von Bernie Sanders) empört war.

Amerikas verbale Attacken im Rahmen der „Außenpolitik“ sind leicht erklärt:

lady-liberty-bloodMan beschuldigt den Gegner immer, das zu tun, was man selbst seit Jahrzehnten getan hat (seit 2011 vor allem in Syrien) und benützt die damit geschürte moralische „Empörung“ als politische Waffe.

Kein anderes Land hat sich seit 1945 – gegen jedes Völkerrecht – mehr in die Innenpolitik anderer Länder eingemischt, als die USA (nachzulesen in vielen Büchern, z.B. von Noam Chomsky, William Blum; „Schwarzbuch USA“, „Die Herren der Welt“, in den Memoiren ehemaliger CIA-Agenten, usw.) und zwar mit allen Methoden: Subversion, Bestechung, Medienmanipulation, wirtschaftliche Gewalt, false-flag Terror (wie Gladio), Militär-Putsch, etc.

David Talbot - Das Schachbrett des TeufelsEs ist keine Übertreibung, wenn die USA von den Betroffenen als „großer Satan“ bezeichnet werden und ein jüngst erschienenes Buch spricht ja auch vom „Schachbrett des Teufels“ (gemeint ist die CIA). Doch die Verbrechen Amerikas dürfen nicht Gegenstand öffentlicher Debatten sein. Dafür sorgt ja auch unsere Journaille.

Dann maßt sich Joffe auch noch an, die Deutschen für ihre „Undankbarkeit“ gegenüber den ausländischen Geheimdiensten zu schelten:

„Deutschland wird jetzt mehr für „Sicherheit“ ausgeben und vielleicht etwas mehr Dankbarkeit gegenüber der NSA, dem GCHQ und der DGSE zeigen“ (!)

Also, ihr dummen Deutschen, seid doch froh, dass diese euch abhören und alles aufzeichnen, was ihr im Internet macht!

Das ist doch nur zu eurem Schutz! (Unter Hitler hieß es doch auch „Schutzhaft“, wenn politische Dissidenten abgeholt wurden)

Joffe schwadroniert weiter :

Der Pazifismus, die traditionelle Haltung der (deutschen) Nation seit dem 2. Weltkrieg, verliert langsam seinen Glanz, weil Putins Ausbreitungsgelüste immer näher an die Ostgrenzen der NATO herankommen, während Trump die Allianz als „überholt“ abtut.“

Noch einige Terroranschläge und die AfD werde bei den Wahlen 2017 „abräumen“, also müsse Merkel den Deutschen glaubhaft versichern, sie werde die Nation beschützen – auch um den Preis, dass die von den Deutschen inbrünstig verteidigten „liberalen Werte“ dabei fallengelassen werden.

Da bleibt einem die Spucke weg …

Erstens, wegen der unverschämten Verdrehung der  politischen Tatsachen:

AUS  OPFERN  WERDEN  TÄTER (und umgekehrt)

nato-expansionNicht Putin „rückt an die NATO-Ostgrenzen heran“, sondern die NATO hat sich (entgegen aller Versprechen gegenüber Gorbatschow) immer weiter nach Osten ausgedehnt und mit ihren umfangreichen „Übungen“ unverhohlen eine Drohbotschaft nach Russland geschickt.

nato-provocations-near-russian-borderSie ist also der „Aggressor“, sie – bzw. ihr Anführer, die USA – will eine Expansion ihrer Macht, nicht Russland.

(Wie ich oben betont habe: totale Projektion – die Verbrechen Amerikas werden auf andere übertragen, damit man das eigene Gewissen entlasten und sich einreden kann,  gegen dieses (gespiegelte) „Böse“ vorgehen zu müssen…)

Sergei Lavrov formulierte es sarkastisch in Richtung USA: (die rund 900 Militär-Basen auf dem Globus hat)

Vergebt uns, dass wir zwischen euren Militärstützpunkten existieren …

Zweitens, weil wir sehen, was der  politische Zweck des von Geheimdiensten fabrizierten „Terrorismus“ in Deutschland ist:

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Der deutsche Kaiser Wilhelm II. in der Kriegspropaganda

Die „bösen“ Deutschen, die jahrzehntelang als „Hunnen“ der jüngeren, europäischen Geschichte herhalten mussten (seit 1914 und noch mehr seit 1939 – siehe dazu Preparata), werden also jetzt belehrt, dass sie ihren (aus Schuldgefühlen entstandenem) Pazifismus als „nicht mehr zeitgemäß“ ablegen sollen. „Nie wieder Krieg“ ist also ein überholtes, moralisches Konzept (das in den USA ohnehin nie gegolten hat).

Das staatlich angeordnete Morden (auch durch künstliche Terroristen) ist schon in Ordnung, solange man sich einreden kann, es handle sich doch um „Verteidigung“ von „Werten“. Das in den Nürnberger Prozessen festgelegte, ABSOLUTE VERBOT EINES ANGRIFFSKRIEGES (egal, mit welchen Ausreden begonnen, egal mit welchen Methoden) sowie das ganze Völkerrecht an sich, und auch der demokratische Rechtsstaat sollen weiter ausgehöhlt werden.

natoWie ich schon in früheren Beiträgen erwähnt habe, ist das NATO-kompatible „neue Deutschland“ ein Land, dass sich eher an Carl Schmitt orientiert und nicht an der UN-Charta.  (Mehr zum „Recht“ im Dritten Reich -siehe Anhang)

Der „Ausnahmezustand“ soll also wieder salonfähig werden: die Bevölkerung soll nicht nur akzeptieren, dass sie für die „Sicherheit“ den Rechtsstaat opfern muss, sie soll auch noch darauf pochen, dass dieser Zustand endlich kommt!

Die wachsende, soziale Schieflage  in Deutschland, die in erster Linie der neoliberalen Wirtschaftspolitik (von CDU und EU) geschuldet ist, rückt dabei natürlich in den Hintergrund, was ja auch gewünscht ist. Solange die Wut der Bevölkerung auf andere „Ziele“ gelenkt werden kann (der „Flüchtling“ bzw. „Islamist“ als Bedrohung) und sich „nach rechts“ ableiten lässt (zur AfD), besteht keine Gefahr eines echten „Linksrucks“ oder gar Infragestellen des ganzen Wirtschaftssystems.

Mehr Geld für Polizei, Militär und Geheimdienste, mehr „Befugnisse“ für sie und ihre ausländischen Kollegen, das alles auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat.

(„NS“  steht für „national security“ in den USA und für „Nazi“ (Nationalsozialismus) in Deutschland … kann das Zufall sein?

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass der „Terror-Anschlag“ von Berlin (und die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara)  noch einen speziellen Zweck hatte: er sorgte dafür, dass eine andere – wirklich spektakuläre – Meldung völlig unterging:

covert-mil-officers-arrested-in-aleppoThierry Meyssan berichtete als Erster über die Verhaftung von „NATO-Offizieren“ in Aleppo. Unsere Schafsmedien wissen natürlich nichts davon, sie sind ja auch nur politische „Futter-Verwerter“.

Nur alternative Medien brachte die sensationelle Meldung. Selbst als der syrische Botschafter in einer UN-Pressekonferenz die Namen der Offiziere nannte, war das in unseren Medien kein Thema.

 

Der syrische Botschafter sagt darin, dass die Staaten, die die Resolution 2328 unbedingt durchbringen wollten (Frankreich und England), selbst die Terroristen unterstützen. Die „humanitäre“ Bersorgnis sei nur ein Feigenblatt für die wahren Absichten: Syrien als souveränen Staat zu zerstören.

Der Grund, warum also diese unglaubliche Hetzkampagne der letzten Wochen in den Medien lanciert wurde (aus der Befreiung von Aleppo wurde ein „ungeheures Kriegsverbrechen“ der syrischen Armee gemacht), ist nicht nur, dass man nicht als Verlierer dastehen will, sondern dass es für die selbstherrliche USA unerträglich ist, die Welt könnte den Eindruck bekommen, der russische und der syrische Präsident seien ihr moralisch überlegen (sie kämpften wirklich für eine gute Sache und wirklich defensiv).

Das Affen-Theater von Samantha Power im UN-Sicherheitsrat (verordnete moralische Empörung obwohl man selbst den „Terror“ gezüchtet und skrupellos eingesetzt hat):

„Are you truly incapable of shame? Is there literally nothing that can shame you? Is there no act of barbarism against civilians, no execution of a child that gets under your skin, that just creeps you out a little bit? Is there nothing you will not lie about or justify?”

(trifft alles auf die USA zu…)

hat nicht funktioniert, deshalb ist man in Washington jetzt stocksauer (und auch in Tel Aviv). Und dann „stürzt eine russische Maschine ab“ …(mit 92 Musikern)

Der Grund, warum also unbedingt eine „Beobachter-Mission“ nach Aleppo geschickt werden sollte, war nicht Sorge um das Schicksal der Zivilisten, sondern Sorge um das Schicksal der verdeckt (illegal) operierenden Offiziere.

Die Namen der Offiziere wurden hier veröffentlicht: Darunter sind ein Amerikaner (David Scott Winer), ein Israeli (David Shlomo Aram) und ein Türke (Mutaz Kanoğlu). Die anderen kommen aus Saudi Arabien (8) und Katar (1).

Ein anderer Bericht eines syrischen Journalisten (Said Hilal Alcharifi) spricht davon, dass auch Offiziere aus Frankreich und DEUTSCHLAND (!) festgenommen wurden.

Damit wäre bewiesen, was viele „Verschwörungstheoretiker“ schon lange vermutet haben: die Terror-Banden stehen unter dem Kommando westlicher Offiziere bzw. westlicher Geheimdienste.

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass auch der „Anschlag“ auf dem Berliner Weihnachtsmarkt von diesen Geheimdiensten organisiert wurde.

Deshalb frage ich noch einmal: Für wen arbeitet der BND eigentlich? Für die USA, für Israel, für Deutschland? Für alle drei?

Die Geheimdienste arbeiten natürlich zusammen und manchmal ist ihre „Verbrüderung“ untereinander größer als die Loyalität zum eigenen Land. Andererseits wird hier natürlich auch „falsch gespielt“: ein Geheimdienst spielt einem anderen “Informationen“ zu, die er selbst fabriziert hat und will damit die „Terrorgefahr“ hochstilisieren, damit dort die Regierung etwas unternimmt, was man selbst will (z.B. sich offensiv – also kriminell- in Syrien zu engagieren)

ISRAEL:   MEISTER  DER  HINTERLIST

bywayofdeceptionEin beeindruckendes Beispiel schildert der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in seinem Buch „By Way of Deception“. (auf Deutsch: Der Mossad)

Beispiele, die zeigen wie die „Terror-Gefahr“ aus dem Nahen Osten fabriziert wurde und dass Deutschland schon vor 30 Jahren zum „Terror-Ziel“ avancierte, wenn es die Geheimdienste für „nötig“ befanden:

 

LIBYEN: WIE GADDAFI ZUM „TERROR-PATEN“ UND  ANGRIFFSZIEL  GEMACHT WURDE

Ostrovky zeigt darin, wie der israelische Geheimdienst „Trojaner“ in Abhörsystemen installierte, um selbst fabrizierte „intelligenceüber „geplante Terror-Anschläge“ an amerikanische und britische Dienste zu übertragen, die aber oft nicht wussten, wer wirklich die Quelle dieser  falschen „Nachrichten“ ist: Israel.

Die akustischen Spione merkten nicht, dass der Sender der Nachricht nur vorgetäuscht war (in diesem Fall der libysche Staat unter Gaddafi) und hielten die Botschaft für echt. Das Täuschungsmanöver funktionierte auch deshalb sehr gut, weil diese „Nachrichten“ genau das bestätigten, was der Mossad der CIA bzw. dem MI6 vorher mitgeteilt hatte (eine „Terror-Warnung“). Hier der englische O-Ton:

By the end of March, the Americans were already intercepting messages broadcast by the Trojan, which was only activated during heavy communication traffic hours. Using the Trojan, the Mossad tried to make it appear that a long series of terrorist orders were being transmitted to various Libyan embassies around the world. As the Mossad had hoped, the transmissions were deciphered by the Americans and construed as ample proof that the Libyans were active sponsors of terrorism. What’s more, the Americans pointed out, Mossad reports confirmed it.“

Übrigens, die Franzosen (DGSE) sind nicht darauf hereingefallen und fragten sich, wieso trotz dieser „Mithörmöglichkeit“ der  Anschlag auf die Berliner Disco „LaBelle“ nicht verhindert wurde. Die Antwort war schnell gefunden:  es war eben nicht Gaddafi, der dahinter steckte…

2) 1986:  TERROR-ANSCHLAG  IN  BERLIN

la_belle-gedenktafelDas merkte 1998  auch die Frontal 21 Redaktion des ZDF und lieferte (damals) investigativen Journalismus vom Feinsten:

Das ZDF-Magazin Frontal hat am 25. August enge Kontakte zwischen den mutmaßlichen Urhebern des Anschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ im Jahr 1986 und dem amerikanischen und israelischen Geheimdienst aufgedeckt. Der Anschlag auf die Diskothek, einen beliebten Freizeittreff amerikanischer Soldaten, diente der US-Regierung damals als Vorwand für einen Luftangriff auf Libyen. Das wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Bombenanschläge auf, die vor drei Wochen die US-Botschaften in Kenia und Tansania zerstört haben. Auch sie dienten der US-Regierung als Begründung für einseitige militärische Schläge, diesmal gegen Ziele im Sudan und in Afghanistan …“

(Mehr dazu gibt es hier)

Die Anmoderation des Beitrags (hier  der ganze Text der Redaktion) ist besonders interessant:

Mehrere der verdächtigten Terroristen waren auch Mitarbeiter des israelischen und des amerikanischen Geheimdienstes. Sozusagen Freelance-Terroristen. Was aber nur schwer zu verstehen ist:  Die Drahtzieher des Anschlags werden von westlichen Geheimdiensten ganz eindeutig geschützt.“

isisusDas ist natürlich gar nicht schwer zu verstehen, wenn man einmal begriffen hat, wer die Drahtzieher des Terrors wirklich sind …

Wer immer noch denkt, deutsche Geheimdienste würden doch „so etwas“ (wie  false-flag Terror-Anschläge in Deutschland) nicht mitmachen sollte das lesen: (ebenfalls aus der o.a. Frontal 21 Sendung aus dem Jahr 1998):

BERLIN SCHÖNEFELD

Am 23. Mai 1996 bekommt die Berliner Staatsanwaltschaft den vermeintlichen Superterroristen. Doch bereits am 9. September 1996 bestätigt ein Berliner Gericht, daß es tatsächlich keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Chreidi gibt. Die Staatsanwaltschaft gerät unter Druck. Denn: Sollte sie bis zum 1. Oktober 1996 keine harten Beweise liefern, muß Chraidi wieder freigelassen werden.

In der Not besinnt man sich auf einen Mann, der bisher offenbar vom Staatsanwalt geschützt werden sollte. Musbah Eter, 43 Jahre alt, Libyer, Geschäftsmann mit Firmensitz in Malta.

Am 9. September 1996, zeitgleich mit dem Berliner Gerichtsbeschluß, treffen sich in einem Hotel der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis, Kriminalhauptkommissar Uwe Wilhelms, LKA Berlin, und BND-Agent Winterstein mit Musbah Eter.

Das Meeting ist vom BND nach FRONTAL-Unterlagen von langer Hand vorbereitet.

Dabei wußte die Herrenrunde nur zu genau, daß Eter ein mit deutschem Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Mörder ist. Man verabredet trotzdem einen Deal: Straffreiheit für Eter, wenn er Chraidi [der angebliche Terrorist aus Palästina!)  wegen „La Belle“ belastet.

Am nächsten Tag macht Eter eine entsprechende Aussage in der deutschen Botschaft. Der Haftbefehl wegen Mordes wird kurzer Hand aufgehoben, und Eter darf nach Deutschland einreisen. Frontal-Recherchen zeigen, wer Musbah Eter wirklich ist….: Musbah Eter hat seit Jahren für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet. Er ist die Schlüsselfigur im „La Belle“-Prozeß.

Und: Die FRONTAL vorliegenden Vernehmungsprotokolle lassen präzises Täterwissen erkennen. Vor allem aber. Eter brachte, laut eigener Aussage, die Bedienungsanleitung für die Bombe in die Wohnung eines Mitangeklagten.

…Die Russen [der sowjetische Geheimdienst KGB] machten dabei eine überraschende Entdeckung. Der KGB enttarnte die vermeintlichen arabischen Terroristen unter ihren Decknamen eindeutig als westliche Agenten. Der KGB fand heraus, daß Mahmoud offenbar im Auftrag der Amerikaner ein ganz großes Ding drehen sollte …

Wörtlich heißt es: „Außerdem beabsichtigte die amerikanische Abwehr, den Agenten Mahmoud Ahmed Ali bei der Fabrikation einer Sache über die Beteiligung libyscher Terroristen am genannten Anschlag zu nutzen.“ Das Dossier belegt zudem, daß die westlichen Dienste Tage vorher informiert waren…“

Und jetzt stellen wir diese Tatsachen und Methoden in den Kontext des „Anschlags“ am Breitscheidplatz, des „deutschen 9/11“ …

Da fällt doch der Groschen, oder?

Aber es gibt noch mehr konkrete Aussagen  über Verbrechen des israelischen Geheimdienstes in Deutschland (in Kooperation mit deutschen und amerikanischen „Kollegen“…):

3) DER BARSCHEL-MORD 

barschel-ostrovsky-testimonyOstrovsky schildert in seinem Buch, wie der Mossad Uwe Barschel ermordet hat. Doch trotzdem wurde er nie in Deutschland dazu vernommen ….

Hier ein Artikel dazu: (Auszug)

Einer der wichtigsten Gutachter im Fall Barschel verdächtigt in einem neuen Gutachten den israelischen Geheimdienst Mossad, den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ermordet zu haben. Die chemischen Analysedaten stimmen bis in Details mit dem Ablauf des Barscheltodes überein, wie ihn der ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky in einem Buch schildert. Zu diesem bislang unveröffentlichten Ergebnis kommt der renommierte Schweizer Toxikologe Professor Hans Brandenberger in einem exklusiven Aufsatz für die „Welt am Sonntag”. Im Unterschied zu anderen Bekenner-Erklärungen oder Vermutungen „beschreibt Ostrovsky ein Szenario, das mit den Analysedaten erstaunlich gut übereinstimmt“, heißt es in dem Papier. Auffällige Details in Ostrovskys Bericht, zum Beispiel die rektale Zufuhr von Beruhigungsmittel und die zeitlich versetzte Verabreichung von Medikamenten, spiegelten sich im chemischen Befund wider, so Brandenberger.

Es ist das erste Mal, dass sich der Wissenschaftler zur Frage nach den Tätern äußert. Nach seiner Einschätzung belegen toxikologische Untersuchungen des Barschel-Leichnams, dass der CDU-Spitzenpolitiker weder durch Selbstmord noch durch Sterbehilfe ums Leben gekommen sein kann. „Die chemischen Befunde indizieren einen Mord, wobei (…) aufgrund der Komplexität des Mordgeschehens davon ausgegangen werden muss, dass ein Profiteam am Werk war, nicht eine Einzelperson.“

Ich weiß ja, dass es so war“, sagte Ostrovsky der „Welt am Sonntag“. Der Autor, der bis heute nie offiziell von deutschen Ermittlern zum Geschehen von Genf befragt wurde, erklärte sich außerdem zu einer Aussage bereit. „Ich stehe den deutschen Strafverfolgungsbehörden jederzeit als Zeuge zur Verfügung, solange ich dabei in den USA bleiben kann“, so Ostrovsky.

Als Motiv für einen Mord an Barschel führt er an, dass der Politiker alles über einen geheimen Waffenhandel zwischen Israel und dem Iran gewusst habe, der über schleswig-holsteinischen Boden ging. Demnach musste er sterben, weil er sein Schweigen brechen wollte.“

Wir sehen also, das Problem an „Verschwörungstheorien“ ist das Wort „Theorie“ …

ZURÜCK IN DIE GEGENWART

site-claims-berlin-attack-isZum Schluss möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die „Meldungen“, in denen sich entweder jemand als „IS-Anhänger“ outet oder der „IS“ sich zu einem Anschlag „bekennt“ immer von einer Person kommen: Rita Katz bzw. ihrer Firma SITE (AMAQ existiert gar nicht, es ist nur eine Tarnung der Quelle)

Sie ist Jüdin, stammt aus dem Irak, wo ihr Vater wegen Spionage für Israel hingerichtet wurde. Sie floh danach mit ihrer Mutter nach Israel, machte dort ihren Militärdienst. 1997 ging sie mit ihrem Mann in die USA und gründete später das Unternehmen „SITE“.

Diese winzige „Firma“ (die ihre Adresse geheimhält) versorgt einen Großteil der Medien mit aktuellen „Meldungen“ über „Möchte-Gern“ und angeblich echte Terroristen, soferne die Journalisten ein „Abo“ bei SITE haben. Wie wir im letzten Beitrag gesehen haben, ist auch das ZDF Kunde bei Frau Katz, die mit  „gefundener“ Terror-Propaganda Geld verdient.

site-no-1-fake-terror-news-sourceSITE machte Schlagzeilen, als sie am 2. September 2013 ein „IS“-Video ins Netz stellte, das die Enthauptung von Steven Sottloff zeigen soll. Warum? Weil SITE über dieses Video verfügte, bevor die „Dschihadis“ davon wussten. Wie es SITE gelingen konnte, diese „Inhalte“ (die nur über Passwort zugänglich sind) zu finden, lässt sich nur so beantworten:

Sie kennt die Hersteller dieser „Videos“ und ist mit ihnen verbündet … (durch den israelischen Staat).

Ein Reporter des amerikanischen Magazins The New Yorker schrieb 2006 einen Artikel über SITE und Frau Katz (das hebräische  Akronym katsa fällt einem dazu ein):

Er zitiert darin einen Journalisten der NYT, der sagt:  „Rita weiß wovon sie spricht, wer für Anschläge verantwortlich ist, wer eine echte Terror-Organisation ist und wer nicht …“

Das glaube ich sofort, allerdings ist dieses „Wissen“ nicht Folge ihrer Genialität, sondern ihrer Beziehungen zum israelischen Geheimdienst, davon kann man ausgehen.

Dass SITE ein Interesse daran hat, die islamistische „Terror-Bedrohung hochzuspielen“, glaubt auch Michael Scheuer, der früher bei der CIA die „Bin Laden“ Abteilung geleitet hat und in dem Artikel ebenfalls zitiert wird.

rita-katzFrau Katz spricht perfekt arabisch (da im Irak aufgewachsen) und bewarb sich nach ihrer Ankunft in den USA beim „Investigativen Projekt“, dessen Leiter Steve Emerson schon in den 1990er Jahren in den USA dem „islamistischen Terror“ auf der Spur war. 1995 nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City trat Emerson im US-Fernsehen als „Terror-Experte“ auf und sagte, das seien „islamistische Fanatiker“ gewesen. Doch dann wurde Timothy McVeigh dafür verurteilt …

Sie trat in der Folge mehrfach als Agent provokateur auf, um die „Gefährlichkeit“ der Muslime zu verdeutlichen: dabei gab sie sich als Frau eines  arabischen Geschäftsmannes aus und niemand merkte, dass sie Jüdin war. Bei Spendenaktionen für muslimische (palästinensische) Hilfsorganisationen trug sie sogar eine Burka, mit der Absicht, die Gelder für Krankenhäuser und Schulen als verdeckte „Unterstützung von Terrorgruppen“ zu diffamieren: sie bot sich selbst an, Geld an die Familien von Selbstmord-Attentätern zu schicken.

Mehr über SITE (bzw. Katz) gibt es hier

Der  Reporter des New Yorker war enttäuscht, als er das (gut getarnte, vom ZDF nicht gefundene) Büro von SITE betrat. Er hatte modernste Informationstechnologie erwartet, brandneue Computer, etc. Doch es sah aus „wie im Büro einer Studentenzeitung“:ein kleiner Raum für Übersetzer und ein Raum für die „researcher“, die alle noch sehr jung waren. An der Wand Fotos von bärtigen „Terroristen“, in der Luft lag „eine intensive Isolation“, weil jeder nur auf seinen Bildschirm starte.

Wir erfahren, dass die „Enthüllungen des ZDF“ (siehe den vorherigen Beitrag) schon 2006 gang und gäbe waren: Mitarbeiter von SITE geben sich als willige „Dschihadis“ aus und schließen sich Islamisten an, die übers Internet Hetzbotschaften verbreiten. Offiziell geschieht das nur, um an Informationen heranzukommen, doch es liegt nahe, dass SITE in Wahrheit „radikale Islamisten“ zu Attentaten anstiften bzw.  die Rekrutierung junger Anhänger leichter machen will (also ein Instrument der Geheimdienste ist). SITE gibt zu, dass sie den „Islamisten“ auch Tips geben, wie man diese „message boards“ betreibt und im Frontal 21 Beitrag haben wir ja gesehen, dass sogar getarnte Server zur Verfügung gestellt werden, damit die Terror-Propaganda verbreitet werden kann.

Der Reporter schreibt: „Ihr Projekt besteht zu einem großen Teil darin, den Amerikanern die Ernsthaftigkeit der Bedrohung klarzumachen.. indem sie einen direkten Draht zur Denkweise des Terroristen aufbaut“.

Man könnte es nicht besser formulieren … muss aber den richtigen Kontext dazu liefern (siehe oben).

Katz & Co. sind keine „Terroristen-Jäger“, sie fabrizieren die „Terror-Bedrohung“, die dann politisch (zum Vorteil Israels) ausgeschlachtet wird und unsere Medien fungieren (mit ganz wenigen Ausnahmen) als Wiederkäuer der Propaganda und Instrumente der Volksverdummung.

Wie soll das bloß enden?

 

ANHANG:  ZUM „RECHT“ im NS-STAAT

rshaNatürlich sind die Verhältnisse in Deutschland heute nicht mit denen der 1930er Jahre vergleichbar, doch seit „9/11“ und dem damit verbundenen synthetischen „Terror“, sehen wir, wohin die Reise geht. In den USA wurde mit dem NDAA bereits ein Tabu gebrochen und auch bei uns führen die „Anschläge“ zum Ruf nach mehr Staatsmacht, mehr Überwachung und Aufweichung rechtsstaatlicher Prinzipien

Quellen der zitierten Aussagen:

reichsichDas NS-Unrechtsregime schafft einen Doppelstaat, in dem das vorhandene zivile Verwaltungssystem mittels Maßnahmen aus verschiedenen Machtzentren willkürlich unterlaufen wird. Die Grenze zwischen „Ordnungspolizei“ und „Sicherheitspolizei“ wird bewusst verwischt….

Das Gestapo-Gesetz vom 10. Februar 1936 beseitigte schließlich formal jede gerichtliche Kontrolle staatspolizeilicher Aktionen und stellte es der Gestapo frei, ihren Zuständigkeitsbereich selbst festzulegen. Zum Beispiel konnten nun unliebsame Personen auch nach Entlassung aus der Justizhaft durch die Gestapo in ein KZ eingewiesen werden. Damit war der Rechtsschutz des Individuums aufgehoben. Führende deutsche Juristen wie Carl Schmitt (1888–1985) versuchten diese schon frühzeitige Pervertierung des Rechts staatsrechtlich zu legitimieren…“

 „Im Juni 1936 wurde Himmler zum Chef der gesamten deutschen Polizei ernannt. Damit wurden zugleich die unterschiedlichen Polizeiverbände wie Schutzpolizei, Gendarmerie und Gemeindepolizei unter eine zentrale Aufsicht gestellt und nicht länger der Aufsicht der Innenministerien der Länder unterstellt …“

„Die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei, (Gestapo), waren nach dem Ende des Krieges und bei der Gründung der Bundesrepublik verantwortlich für die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei…“

„Das verbrecherische, grausame Regime des Nationalsozialismus hat gezeigt wohin es führen kann, wenn geheimdienstliche Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung ohne rechtsstaatliche Kontrolle konzentriert werden. Gegen die willkürliche Verfolgung und Vernichtung Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen gibt es dann keine Mittel mehr. Eine undemokratische, unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsapparate sollte es daher nie wieder geben.“

Fährt jetzt der Zug wieder in die umgekehrte Richtung???

Dass uns ausgerechnet die „Befreier“ (von) bzw. Opfer der Nazi-Schreckensherrschaft dazu animieren, wir sollen endlich wieder „kämpfen wie der Teufel“ (nicht so sehr am Rechtsstaat hängen) ist an bitterer Ironie nicht mehr zu überbieten.

Doch irgendwie ist die Affinität zwischen den USA und Nazi-Methoden eigentlich nichts Neues:

„Jedoch amnestierte der amerikanische Hochkommissar John McCloy 1951 zahlreiche Gestapo Mitarbeiter, der im gleichen Jahr in das Grundgesetz eingefügte Artikel 131 erleichterte die Wiederanstellung von belasteten Beamten. In Folge dieser Entscheidungen rückten in den 1950er Jahren zahlreiche ehemalige Gestapo-Mitarbeiter wieder in die Polizei- und Justizapparate der Bundesrepublik ein. Es kann also von einer schleichenden und stillen Integration der Mitarbeiter dieser Organisation des Dritten Reichs in die Gesellschaft Nachkriegsdeutschlands gesprochen werden.“

Die These von Guido Preparata (dessen Buch „Wer Hitler mächtig machte“) den Untertitel „Wie Großbritannien und Amerika dem Dritten Reich den Weg bereiteten“ trägt) erhält damit eine Bestätigung… der BND entstand ja auch aus einer Nazi-Organisation (Gehlen)

… und sie sind es auch, die heute den verlogenen „Krieg gegen den (eigenen) Terror“ anführen (mit Deutschland im Schlepptau und Israel als „graue Eminenz“ im Hintergrund) …

 

 

 

 

BERLIN-TERROR: Das böse Märchen vom Weihnachtsmarkt

anis-amri-reportedly-shot-in-milan-2312Ich habe heute eine makabre Wette gewonnen: ich wettete am 21.12. (um 100 Euro), dass der angebliche „Lkw-Terrorist“ noch vor Weihnachten (in einem dramatischen „Finale“)   erschossen wird.

Wie man da so sicher sein konnte? Ganz einfach, das klassische Terror-Theater (dessen Hintergrund ich ja schon in mehreren Beiträgen ausführlich erläutert habe)  besteht im wesentlichen aus den gleichen „Szenen“:

  1. Szene: schockierender „Anschlag“ auf unschuldige Menschen (am besten in einer Großstadt)
  2. Szene: es wird ein „Ausweis“ gefunden, der das einzige Verbindungsglied zum Tatort „Täter“ ist
  3. Szene: jetzt geht es Schlag auf Schlag: die Medien werden täglich von anonymen Beamten mit Informationen gefüttert, die den „Terror-Verdächtigen“ in einem immer gefährlicheren Licht zeigen sollen
  4. Szene: die Jagd nach dem Flüchtigen beginnt (Großfahndung, Interpol, etc.), der Anhänger des „IS“ gewesen sein soll
  5. Szene: Großes Gejammer in den Medien: Wie konnte das bloß passieren? Wie konnte dieser Irre, obwohl „im Visier der Behörden“, trotzdem ungehindert monatelang in Deutschland herumfahren bzw. eine solche Tat begehen?
  6. Szene: der „mutmaßliche“ Terrorist wird bei einem „shoot-out“ mit Polizeikräften tödlich getroffen und kann deshalb nichts mehr sagen; ein Gerichtsverfahren, bei der stichfeste Beweise für seine Schuld vorgelegt werden müssten, findet nicht statt

Das einzige, was hier nicht ins Bild passt, ist der polnische Fahrer des Lkw, Lukasz Urban. Er kam (aus Italien) zu früh in Berlin am Montag morgen an, konnte deshalb nicht bei Thyssen entladen und musste also die Zeit irgendwie überbrücken.

Was der Fahrer dann den ganzen Tag machte, ist nicht bekannt. Es gibt nur Aussagen seines Cousins „Ariel“ Z. dem Inhaber der polnischen Spedition), wonach Lukasz versucht haben soll, seine Frau telefonisch zu erreichen, was aber nicht gelang. Herr Z. sagte gegenüber der Presse, er habe seinen Cousin anhand eines Fotos identifiziert (!), auf dem sein Gesicht „geschwollen und blutverschmiert“ ausgesehen habe. Und „Stichwunden“ habe er auch gesehen.

Daraus schließt er, dass sein Cousin sich mannhaft „gewehrt“ habe, als man ihm die Kontrolle über den Lkw entreißen wollte. (Wer sticht auf einen Mann ein, um ihn dann zu erschießen???)

Die Polizei habe ihm gesagt, Lukasz „sei durch einen Schuß getötet worden“. Gesehen hat er den Leichnam nicht. Wieso er ihn trotzdem „identifiziert“ hat, ist sehr seltsam (aus kriminaltechnischer Sicht).

WER  LENKTE  DEN  LKW  IN  DEN WEIHNACHTSMARKT?

driver-alive-berlin-lorry-attackDie Polizei sagt auch, der eigentliche Fahrer sei auf dem Beifahrersitz „gefunden“ worden. Zuerst hieß es, er sei bereits tot gewesen (als der Lkw in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste):

„Auf dem Beifahrersitz befindet sich der offenbar zuvor erschossene Fahrer aus Polen.“ (Quelle: Spiegel Online)

später wurde aber „gemeldet“, die Obduktion habe ergeben, er habe zu diesem Zeitpunkt noch gelebt (Bild oben).

damage-truck-windshield-berlin-xmas-attackSchaut man sich die Bilder des beschädigten Sattelschleppers an, fragt man sich, wie der Fahrer das unverletzt überleben (und einfach aussteigen) konnte:

Die Windschutzscheibe ist auf der Fahrerseite von einem eckigen Objekt regelrecht durchbohrt worden, man sieht ein entsprechendes Loch im Glas und auch auf der Beifahrerseite wurde die Scheibe schwer beschädigt.

Zuerst hieß es auch, der Lkw sei als gestohlen gemeldet gewesen, dann kam die Meldung, er sei nur verfrüht  in Berlin eingetroffen. Der Name der italienischen Firma (Auftraggeber) wurde nicht genannt, wäre aber durchaus relevant für die Ermittlungen.

Es bleibt also ein Rätsel, wie es – angeblich – einem drogenabhängigen  „Islamisten“ (!) gelungen war, die Kontrolle über den Lkw zu erlangen. Wieso wurde genau dieses Fahrzeug als „Waffe“ für einen Anschlag ausgesucht? Wer konnte wissen, dass dieser Lkw zu früh ankommen würde? Hat der Täter eine Mitfahrgelegenheit gesucht (sich als Anhalter getarnt?) Wie einfach ist es, einen 25-Tonner durch den Berliner Verkehr zu lenken?

(Das Fahrzeug ist mit einem GPS-Gerät ausgestattet. Es müsste also möglich sein, die Fahrtroute genau zu rekonstruieren. Es ist enorm wichtig festzustellen, wo der Lkw am Montag in Berlin gesehen wurde, ob er in Überwachungskameras auftaucht, etc. wo der „Täter“ in das Fahrzeug einstieg.

Der „Tatverdächtige“ (Nr.2) wurde ja angeblich monatelang überwacht (Kommunikation und Bewegungen), doch konnten keinerlei Beweise für den „aus Sicherheitskreisen“ stammende Verdacht, er sei ein „Gefährder“ gefunden werden. (Was durchaus glaubwürdig ist, was wir später noch sehen werden).

DAS  MÄRCHEN  VOM  GEFUNDENEN AUSWEIS

spon-was-wir-zu-wissen-glaubenDer gleiche Bockmist, den wir schon aus den Anschlägen in Paris (Charlie Hebdo) kennen, wird uns wieder kritiklos serviert: das „verlorene Ausweisdokument“ am Tatort („gefunden unter dem Fahrersitz“) als EINZIGE, UNMITTELBARE  VERBINDUNG zur Tat bzw. dem angeblichen Täter. (Auf die „Fingerabdrücke“ kommen wir noch zu sprechen…)

  • Wieso ein IS-Anhänger (ein fanatischer „Selbstmordattentäter“, der dann abhaut?!), der einen Anschlag plant, seinen Ausweis (oder seine „Duldung“) mitnehmen sollte, lässt sich nicht mit Logik erklären, es ist schlicht und einfach Schwachsinn.
  • Wieso man 28 Stunden brauchte, um dieses „Dokument“ im Lkw zu finden (nachdem sich der erste „Verdächtige“ als falsche Fährte erwiesen hatte), ist auch nicht nachvollziehbar (einige Meldungen sprechen auch von seiner „Geldbörse“)
  • Schlussfolgerung: es ist eine Lüge (bzw. man hat diese Papiere dort deponiert) , die von jenen „Sicherheitskreisen“ verbreitet wurde, die auch die „Terror-Gefahr“ selbst organisieren … (siehe weiter unten)

WAS HAT DER VERDÄCHTIGE VORHER GEMACHT?

Der Vater sagte gegenüber der Presse in Tunesien, sein Sohn seit VOR SIEBEN JAHREN  illegal nach Italien gereist und wurde dort wegen einer ihm zur Last gelegten Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt. Jetzt tauchen Pressmeldungen auf, in denen behauptet wird, er habe sich 2011 als Minderjähriger ausgegeben, was gelogen war. Doch 2009 war er erst 17 Jahre alt, er hat also nicht gelogen. Wieso man sein Einreisedatum (von italienischer Seite) unbedingt ändern will (von 2009 auf 2011), das ist die Frage.

Woher der  Hetz-Propaganda-Wind weht, zeigt ein Blick in die US-Medien: (ins Deutsche übersetzt)

Anis Amri war seit seiner Ankunft unter Beobachtung der Geheimdienste – und wurde sogar in diesem Jahr dreimal verhaftet. Aber obwohl er ein IS-Unterstützer war, und man wusste, dass er ein Waffen-Training erhalten hatte, haben ihn die deutschen Behörden immer wieder entkommen lassen. Er versuchte sogar, einen Komplizen für einen Terroranschlag zu finden – und wieder wussten die Behörden davon – aber er blieb trotzdem auf freiem Fuß.

Das klingt wie Fakten, sind aber alles bloße UNTERSTELLUNGEN, ungeprüfte BEHAUPTUNGEN, die von der Presse aufgesogen und verfielfältigt werden, darauf können sich die Geheimdienste verlassen. Auch „seriöse“ Zeitungen, wie der britische Guardian, singen im Papageien-Presse-Chor mit.

Anis Amri, … stand seit Jänner unter Beobachtung des Deutschen Anti-Terror-Zentrums GTAZ, weil er wegen seiner Kontakte zur radikal-islamistischen Szene und seiner Bereitschaft, einen Anschlag zu begehen, als gefährlich eingestuft worden war, sagten Sicherheitsbehörden den deutschen Medien.

Der Guardian schreibt weiter: Er wurde im Sommer in Berlin festgenommen, aber es gab NICHT GENUG BEWEISE FÜR EINE ANKLAGE (oder Haft)“ und fragt dann, wie „Amri es schaffen konnte, sich trotz dieser großen Aufmerksamkeit dem Zugriff der Behörden zu entziehen“.

(Die Frage wird unten beantwortet…)

Noch ein Beispiel aus den USA, diesmal CNN:

Ein deutscher Sicherheitsbeamter sagte CNN, der Verdächtige sei im August, auf dem Weg nach Italien,  mit gefälschten Dokumenten in Friedrichshafen festgenommen worden, doch ein Richter ordnete seine Freilassung an. Der Verdächtige sei auch deshalb auf das Radar der Polizei gekommen, weil er sich eine Waffe beschaffen wollte, sagte der Beamte. […]

Deutsche Sicherheitsbeamte sagten CNN, dass die Ermittler vermuten, der tunesische Verdächtige habe Verbindungen zu einem Rekrutierungs-Netzwerk des IS.

MERKE: Alle Informationen, die die Presse verbreitet, kommen aus der gleichen Quelle: „Sicherheitskreise“ (also Organe des Staates), die in diesem Kontext NICHT VERTRAUENSWÜRDIG sind, da Teile von ihnen (die Geheimdienste) SELBST IN DAS „TERROR-NETZWERK“ VERWICKELT SIND (im Sinne von „Gladio“; mehr dazu WEITER UNTEN)

Auch Facebook-Einträge sind kein Beweis für Schuld (da der Urheber nicht verifizierbar ist).

Er „soll“ versucht haben, sich Waffen zu beschaffen, er „soll“ Kontakt mit radikalen Predigern gehabt haben, er „soll“ mit einem IS-Rekrutierungs-Netzwerk in Verbindung gestanden haben, er „soll“ dies und das geplant haben, usw. WO SIND DIE BEWEISE?

Das alles wird nur deshalb verbreitet, damit seine Täterschaft a priori akzeptiert wird (Vorverurteilung in den Medien).

Hat Amri in Deutschland Straftaten begangen? So weit bekannt, wurde er weder deswegen angeklagt, noch verurteilt.

Er war vielleicht ein Klein-Krimineller mit Drogenproblemen, der auch „gedealt“ hat, ohne festen Aufenthalt, orientierungslos, entwurzelt.  Ein perspektivloser Teenager aus Tunesien, der mit 16 nach Europa geht, um ein besseres Leben zu finden, aber bald feststellt, er ist nicht erwünscht. Ein „Überflüssiger“,  also ein idealer Kandidat für die Metamorphose zum „Djihadisten“. Doch so einfach ist es nicht, aus einem Menschen einen Massenmörder zu machen.

Der Guardian zitiert einen „Anti-Terror-Ermittler“, der die deutschen Medien ANONYM mit  folgenden „Informationen“ gefüttert hat (die einfach übernommen wurden):

  • Amri hat Komplizen für einen Terror-Anschlag im Frühjahr 2016 gesucht
  • Amri hatte „Interesse an Waffen“ gezeigt

Dann wundert sich der Guardian, warum er angesichts dieser Umstände, nicht festgenommen wurde, und dass, obwohl ein anderer „Ermittler“ den deutschen Medien gesagt habe „man habe vermutet, er könnte einen Anschlag …geplant haben“, doch es gab  eben keine Beweise, die eine Haft gerechtfertigt hätten.

In Tunesien sei er mehrfach wegen Drogenmissbrauchs festgenommen worden (Merke: für fanatische Islamisten sind Drogen absolut TABU)

OH, MEIN GOTT: WIE KONNTE DAS PASSIEREN?

anis-amri-wanted-bkaIn vielen Artikeln wird also gefragt, wie es möglich war, dass dieser „gefährliche“ Mann, den deutschen Sicherheitsbehörden „durch die Lappen gehen“ konnte. Noch einmal die Propaganda (Cover-Story):

  • Er sei seit Jänner auf der „Terror-Watchlist“ gestanden, war „im Visier“ deutscher Sicherheitsbehörden usw.
  • Im Juli wurde wegen des Verdachts, Amri plane „eine schwere Gewalttat gegen den Staat“ eine Sonder-Ermittlung gestartet
  • Er habe Kontakt zur radikalen Islamisten-Szene gehabt
  • Seine Telefonate u. Tele-Kommunikation wurden überwacht (März – September). Da man aber die „Vermutungen“ nicht untermauern konnte, wurde die Übewachung beendet. (Er sei nur als kleiner Drogendealer in Erscheinung getreten)
  • Doch laut US-Behörden soll er
  • im Internet nach Rezepten zum Bombenbau gesucht haben und
  • mindestens einmal in Kontakt mit IS gewesen sein (New York Times „gefüttert“ von US-Geheimdiensten)

Sein Bruder Walid sagt:

Er wollte schon immer nach Deutschland gehen, um dort Arbeit zu finden. Er sagte mir öfter, er könne keine Wohnung finden und schlief deshalb mal hier, mal dort. Aber während unseres letzten Kontakts vor zwei Wochen sagte er, alles sei gut für ihn.

Er kommt aus einer Familie mit neun Kindern und hat uns immer Geld geschickt. Woher das kam, wissen wir nicht. Wir sind genau so schockiert, wie alle anderen. Wir haben keinen Kontakt mit IS. Ich habe nur aus facebook erfahren, dass mein Bruder gesucht wird.

Sein Vater:  Er hat getrunken und Drogen genommen, um der erdrückenden Armut zu entfliehen.

Er sagte im Radio im Tunesien, sein Sohn habe das Land vor sieben Jahren verlassen und sei WÄHREND DER HAFT IN ITALIEN RADIKALISIERT WORDEN (das passt genau ins Schema der Geheimdienste: ein junger, leicht zu manipulierender Mann ohne Perspektive)

He spent four years in jail in Italy where he met extremist groups which attracted him.”

Die Tagesschau – wie immer verlässlich als abschreckendes Beispiel des Fließband-Journalismus – übernimmt die Konjunktiv-Orgie ohne Probleme, hier überspitzt formuliert:

Er könnte also möglicherweise einen Einbruch geplant haben, um sich dann möglicherweise damit Mittel zu beschaffen, um mit „noch zu gewinnenden Mittätern“ möglicherweise einen Anschlag begehen zu können….

Doch die „umfangreiche“ Überwachung brachte nach Monaten …. NICHTS. Also gab es keine Grundlage, sie zu verlängern. Das haben wir ja schon mehrfach gelesen. Doch dann kommt wieder das Innuendo aus „Sicherheitskreisen“:

Dies steht teils in Widerspruch zu Informationen von NDR, WDR und SZ unter Berufung auf eine Vertrauensperson des LKA. Demnach habe sich Juli 2016 der Verdacht noch einmal erhärtet – die Vertrauensperson berichtete, Amri spreche davon, Anschläge begehen zu wollen. Amri habe die Vertrauensperson gefragt, ob sie Schusswaffen besorgen könne. Zudem sollen zwei der engsten Gefolgsleute von Abu Walaa ihm Unterschlupf und Ausweispapiere angeboten haben.“

Das ist das klassiche „Entrapment“-Muster, das ich in meinen früheren „Terror-Theater“ Artikeln ja ausführlich geschildert habe.

Der Job des „V-Mannes“ besteht in Wirklichkeit nicht darin, rechtzeitig Informationen über mögliche Terror-Attentate zu erlangen, sondern die „Zielperson“ DAZU ANZUSTIFTEN.

Damit ist auch erklärt, warum diese furchtbaren Männer immer „dem Radar der Behörden“ entgehen können. Weil diese Anschläge STATTFINDEN SOLLEN. Weil sie einen politischen (perfiden) Zweck haben, wie man ja aus den Gladio-Prozessakten in Italien (und der Analyse von Dr. Daniele Ganser) gesehen hat.

Anonyme Aussagen, die von niemand überprüft werden können sind also die Basis der „Gefährdung“, die Amri darstellen soll.

DIE FINGERABDRÜCKE

Dass die Nummer mit dem Ausweis ein schlechter Witz ist, wissen auch die Geheimdienste, deshalb legte man am 22. Dezember ein Schäuflein nach:

Die Hinweise verdichten sich, dass der international gesuchte Tunesier Anis Amri den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt begangen hat. Ermittler hätten die Fingerabdrücke des 24-Jährigen AN DER TÜR des bei dem Anschlag eingesetzten Lkw gefunden, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. (Quelle: AFP)

Aus „an der Tür“ bei der französischen Presseagentur  wurde dann auf einmal „an der Fahrertür“ in deutschen Medien:

zeit-fingerabdruecke-amriNach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR befanden sich AN DER FAHRERTÜR des Lastwagen Spuren des verdächtigen Anis Amri, nach dem inzwischen europaweit öffentlich gefahndet wird. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sollen seine Fingerabdrücke auch am Lenkrad des Lastwagen sichergestellt worden sein. Die zuständige Bundesanwaltschaft hat sich zu diesen Berichten bislang nicht geäußert. (Quelle: Die ZEIT bzw. dpa/REUTERS / AFP)

Ein Fingerabdruck „an der Tür“ ist kein eindeutiger Beweis dafür, dass Amri am 20.12. in den Lkw eingestiegen ist oder den Lkw gelenkt hat. Ein Abdruck auf dem Lenkrad ist da schon wesentlich belastender, doch wieso will sich die Bundesanwaltschaft „dazu nicht  äußern“? Weil es nicht stimmt?

Auch die „Meldung“ des Spiegel (der auch nur von anonymen Beamten-Quellen gefüttert wird), Amri habe sich „als Selbstmord-Attentäter“ angeboten, jedoch seien seine Worte „so verklausuliert“ gewesen, dass man ihn nicht festnehmen konnte, zeigt die ganze Absurdität der manipulativen Medienkampagne.

Wieso haut ein Möchte-Gern „Selbstmord-Attentäter“ (der sich ja als „Märtyrer“ fühlt und stolz darauf ist) dann nach der Tat ab?

Sehr verdächtig ist auch diese Aussage:

Auch wenn Anis Amri untergetaucht ist, sind die Behörden zuversichtlich, bald einen Erfolg vermelden zu können.“

WARUM WURDE ER NICHT ABGESCHOBEN?

Die Umstände der missglückten Abschiebung hat die FAZ hier erläutert. Offiziell heißt es ja, der Grund dafür seien fehlende Ausweispapiere gewesen bzw. die Weigerung der tunesischen Behörden, ihn aufzunehmen.

DOCH WARUM WURDE ER NICHT NACH ITALIEN ABGESCHOBEN? Soweit mir bekannt, gilt hier die Dublin III Regelung: d.h. er muss einen Asylantrag in dem EU-Land stellen, in das er (wenn auch illegal) eingereist ist, also Italien. Jetzt könnte man argumentieren, das hätte ihm nichts genützt, weil er ja dort (als Jugendlicher) inhaftiert war und deshalb sein Antrag erfolglos geblieben wäre.

Doch durch das EURODAC-System hätten die deutschen Behörden doch Zugriff auf seine (in Italien ermittelte) Identitäts-Daten gehabt (egal, ob er einen Ausweis hatte oder nicht) und ihm damit ein „Reise-Ersatzdokument“ ausstellen können:

„Zu den Unterschieden zur Dublin-II-Verordnung gehört, dass das System EURODAC, in dem Fingerabdrücke Asylsuchender gespeichert werden, mit zusätzlichen Daten beliefert wird. Zudem haben nun die Polizei und andere Sicherheitsbehörden Zugang zu den gespeicherten Daten.

Man könnte also zu der Schlussfolgerung kommen, er SOLLTE gar nicht ausreisen, weil er noch für die Geheimdienste „nützlich“ war

Im o.a. FAZ-Artikel wird erwähnt, dass es (wieder) Bundesbehörden waren, die behaupteten, Amri sei ein „Gefährder“: (Hervorhebungen von mir)

Die Ermittlungen seien aufgrund von Hinweisen von Sicherheitsbehörden des Bundes eingeleitet worden, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwochabend mit. Es habe Informationen gegeben, wonach der in Nordrhein-Westfalen als „Gefährder“ geführte Verdächtige einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen. Die Observierung und Überwachung der Kommunikation habe aber KEINE HINWEISE AUF EIN STAATSSCHUTZRELEVANTES DELIKT ERBRACHT.

Die verdeckte Überwachung habe lediglich Hinweise geliefert, dass Amri als Kleindealer im Görlitzer Park tätig sein könnte, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Der Kreuzberger Park gilt als bekannter Drogen-Umschlagplatz in Berlin. Es habe auch Hinweise auf eine körperliche Auseinandersetzung in einer Bar gegeben, vermutlich wegen eines Streits in der Dealerszene.

Diese Erkenntnisse wurden den Angaben zufolge zur Strafverfolgung den zuständigen Dienststellen weitergeleitet. Für den ursprünglichen Verdacht, dass Amri sich mit einem Einbruch Geld für einen möglichen Anschlag beschaffen wollte, habe es aber keine Hinweise gegeben – trotz Verlängerung der Überwachung. Deshalb musste die Observation den Angaben zufolge im September beendet werden.

FAZIT: Die sechsmonatige Polizei-Überwachung des „Gefährders“ (seiner Bewegungen und seiner Kommunikation) hat NICHTS ergeben, was eine Festnahme rechtfertigen würde. NICHTS, was Amri in irgendeiner Weise so belasten würde, dass er als echte „Bedrohung“ eingestuft werden müsste.

Im Gegenzug zum medialen Papageien-Chor (und einigen deutschen Politikern, die schon immer für „harte Maßnahmen“ waren, wie die Bayern) halte ich es deshalb für VÖLLIG UNANGEBRACHT, der Polizei bzw. dem jeweiligen Innenminister  auf Länderebene VORWÜRFE zu machen.

Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an, sagte meine Oma immer und da ist etwas wahres dran, vor allem wenn es um „Terror“ geht und die „Sicherheitsbehörden“, die ihn verhindern sollen.

Was damit gemeint ist, soll im folgenden verdeutlicht werden:

DIE SELBST-INSZENIERTE „ISLAMISTISCHE“ BEDROHUNG

terrorfactory_smIch habe schon mehrfach in früheren Artikeln (Stichwort: Terror-Theater) auf ein Buch von Trevor Aaronson hingewiesen, das den vielsagenden Titel „Die Terror-Fabrik“ trägt (original: The Terror-Factory). Darin schildert der Autor anhand konkreter Fälle, wie die amerikanische Bundespolizei (FBI) seit Jahren durch verdeckt arbeitende „Informanten“ Männer am Rande der Gesellschaft dazu verleitet, Terror-Anschläge zu begehen. Drogenabhängige, Klein-Kriminelle, geistig-minderbemittelte Personen sind beliebte Angriffsziele dieser „Sting“-Operationen.

(Ein eklatantes Beispiel aus Kanada, das durch eine mutige Richterin zum Skandal wurde, habe ich ja hier geschildert)

Ein mehrfach ausgezeichneter Dokumentarfilm behandelt ebenfalls dieses Thema: Hier ein Interview mit den Produzenten

Na ja, Amerika, Kanada … denken Sie vielleicht jetzt, das kann man doch nicht mit Deutschland vergleichen. So etwas gibt es doch „bei uns“ nicht! Doch leider sieht die bittere Realität anders aus. Ein Beitrag der  Frontal 21 Redaktion (eine einsame Enklave des investigativen Journalismus) des ZDF soll dies verdeutlichen.

In dem kurzen Video begegnet uns ein  „ehemaliger Islamist“, der ab 2009 als  Informant des Verfassungsschutzes tätig war. Hier einige zentrale Aussagen:

ZDF: „(Irfan) Peci betrieb GIMF, eine deutsche Propaganda-Platform der Al Kaida. (Video-Clip) …  Die GIMF rief zur Gewalt gegen die Bundeswehr und große, deutsche Unternehmen auf.

Zur Frage, was die pro-islamistische Hetz-Propaganda bei ihrem „Zielpublikum“ erreichen wollte:

PECI: „Wir … hoffen, das sich jemand in die Pflicht genommen fühlt und dann auch wirklich was macht  (!) [Menschen getötet werden…]

ZDF: „Brandgefährlich nannten Sicherheitsbehörden die Video- Drohungen, bei ihren Lagebesprechungen ging es oft um die GIMF, einmal auch um den Auftritt  Pecis im deutschen Privatfernsehen. (Video-Clip: / Ton:  Die Deutschen haben sich mit den Amerikanern verbündet, deshalb werden sie auch angegriffen..)

Der Islamist spielte mit den Medien.“ (Video-Clip mit SITE-Logo)

PECI: Die Medien lieben sowas, die greifen das sofort auf, verbreiten das, ich fand es interessant, mit welchen einfachen Mitteln man die Welt in Angst und Schrecken versetzen kann (!)

Kurz nach Pecis TV-Auftritt fand die Herbsttagung des BKA statt (am 20.11.2007).  Die Terror-Propanda ist Gesprächsthema, Schwerpunkt:  „TATORT INTERNET“  („Leitmedium des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt“- Schäuble)

Wir kennen das ja: das Internet sei zur zentralen Platform für die  Gehirnwäsche und Anheuerung von „Gotteskriegern“ geworden, weil deren Propaganda-Videos junge Männer zu Terror-Anschlägen verleiten. In diesem Fall waren es Aufrufe zur Gewalt in Deutschland.

ZDF:Heute steht fest der BND hat Pecis Terror-Propaganda erst ermöglicht. Die  Angstmaschinerie im internet lief über einen Server in Malaysia, zur Verfügung gestellt für Propaganda. Dokumente belegen „der vermeintlicher Gönner handelte im Auftrag des dt. Auslands-Geheimdienstes (BND), getarnt bei einer US-Sicherheitsfirma. Laut FBI  arbeitete der Mann für die SITE Intelligence Group. JOSHUA DEVON (underlined) ist einer der Gründer von SITE, sie „wertet extremistische Umtriebe im Internet u. social media aus und verkauft die Analysen an Behörden u. Medien“; Auch das ZDF ist Kunde von SITE, täglich laufen dutzende Berichte ein, Terror-Videos u. Propaganda-Zeitschriften von islamistischen und anderen extremistischen Gruppen“

Aber die Dienstleistungen von SITE gingen offenbar sehr viel weiter und das im Auftrag des BND unter einem Decknamen. 2007* erklärte Devon dem FBI  wie das ablief“:

(* Fehler des ZDF: das telefonische FBI- Interview fand am 27. Juni 2010 statt, wie man im Bild sieht)

site-bnd-fbi-terror-instigatorsDie E-Mail Adresse gehört einem „Ibn-al-Hanafi“, der nur als „Online-Person“ existiert. Dieser falsche Identität wurde zwischen 2007 und 2008 mit Wissen des BND benutzt. Nach der Verhaftung von Mohammed Mahmoud in Österreich (der vorher das Forum geleitet hatte) wurde diese „Person“ zur Kontaktaufnahme (Chat) mit der neuen Führung des GIMF benutzt. Unter dieser Identität haben wir dem Adminstrator des neuen GIMF einen Server zur Verfügung gestellt, nachdem das alte Forum geschlossen worden war. Die auf diese Weise gesammelte Information haben wir an den BND weitergegeben.“

(Originaltext): The e-mail address is associated with the online persona Ibn-al-Hanafi … This is a historical persona used with the knowledge of the BND, in late 2007 and early 2008. Thru this persona we chatted with the new Global Islamic Media Front (GIMF) leadership in Germany, following the arrest of Mohammed Mahmoud in Austria, who previously controlled the forum. Using this identity we provided a server to the administrator of the new German GIMF, following the closure of the forum run by MM. We then passed the information we gathered to the German BND.

Kurzfassung des ZDF:

Mit Wissen des BND haben wir (SITE) einen Server für die deutsche GIMF Propaganda zur Verfügung gestellt und die gesammelten Informationen dann an den BND weitergegeben

site-bnd-fbi-links-2Die Redaktion von Frontal 21 hat hier einen wichtigen (aber viel zu kurzen) Beitrag geliefert, ist allerdings erstaunlich naiv, wenn es um die politische Interpretation der ihnen zugespielten Informationen (Dokumente) geht:

Der BND als Helfer für Terroristen mit einer amerikanischen Firma als Handlanger. Das FBI erfuhr nur zufällig davon“ (!)

Wie oben bereits erwähnt und gut dokumentiert,  gibt es mehr als 100 Fälle von „entrapment“ (also Anstiftung zu Terror-Akten) in den USA, bei denen das FBI involviert war. Dass diese Behörde also „zufällig“ von solchen Praktiken erfuhr, ist absolut unglaubwürdig.

Auch die wahre Rolle von SITE (ein Instrument des israelischen Staates) das praktisch alle „Islamisten-Videos“ blitzschnell verbreitet) hat die Frontal 21 Redaktion nicht erkannt (sie sind nicht „ein Handlanger“ des BND, sondern der lange Arm aus Tel Aviv…).

(Mehr über SITE gibt es hier : Überschrift: Wer hat denn nun dieses Video ins Netz gestellt?)

Das ZDF sagt dazu:

Unsere Nachfragen bei SITE bleiben unbeantwortet. Deshalb fahren wir hin. Aber die Adresse ist eine Tarn-Anschrift. Hier gibt es nur die Filiale eines Versand-Dienstes (UPS-Store) SITE arbeitet verdeckt und versteckt, es ist ein zynisches Spiel. SITE hat Terror-Propaganda mit ermöglicht und verdient gleichzeitig mit den Analysen solcher Terror-Videos viel Geld.

site-gimf-prop-videoSITE VIDEO / ZDF Ton: Das ist Mohammed Mahmoud, der die GIMF gegründet hatte und jetzt …  für den IS mordet. (TON: Guten Morgen … es ist schon Mittag, der islamische Staat ist schon längst Realität geworden, auf was wartet ihr denn noch?)

ZDF: Werden die Geheimdienste die Geister nicht mehr los, die sie selbst riefen?

Auch hier kommt die Frontal 21 Redaktion sehr nahe an die bittere Wahrheit heran – Ja, ES SIND WESTLICHE GEHEIMDIENSTE, die die „FANATISCHEN ISLAMISTEN“ FABRIZIEREN und dann FÜR IHRE PERFIDEN ZWECKE ALS  POLITISCHE WAFFEN einsetzen –

Doch von „nicht mehr loswerden“(können), kann keine Rede sein.

Diese Männer werden wie mörderische Schachfiguren in einem tödlichen Spiel eingesetzt, wie man ja seit fünf Jahren in Syrien gesehen hat.

aleppo-liberation-kids-21Gott sei Dank konnte die syrische Armee mit russischer Hilfe die von solchen Verbrecher-banden terrorisierte Stadt Aleppo jetzt befreien. (Die perfide, hetzerische Darstellung in unseren Medien ist ein absoluter Skandal: aus einer Befreiung wurde ein „Kriegsverbrechen“, „Aleppo ist gefallen“, syrische Soldaten begingen (aus purer Mordlust) Massaker, etc. – alleine dafür müsste die Journaille sich vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten…)

Zurück zur Frontal 21 Sendung:

Noch (unfreiwillig) komischer wird es, wenn der ZDF-Journalist (im Beitrag von Frontal 21) den ehemaligen NSA bzw. CIA-Direktor Michael Hayden trifft und – ausgerechnet ihn  – fragt, „Is there a limit?“ Gibt es eine Grenze, die Geheimdienste nicht überschreiten dürfen …

Hat der Reporter auch nur eine Ahnung davon, was CIA und NSA die letzten Jahrzehnte getrieben haben??? Hat er bedacht, auf welche Weise (aufbauend auf NS-Methoden, mit Nazi-Kriegsverbrechern) und von wem der BND gegründet wurde? (Hier die geschönte Version aus Langley).

Das ZDF fragt im o.a. Video:

„Hat der BND eine Grenze überschritten? Die Terror-Propaganda selbst mitgeschaffen, die er bekämpfen soll? Unsere Fragen bleiben unbeantwortet.“

Natürlich hat er Terror-Propanda mitgeschaffen, daran besteht kein Zweifel. Doch zu wessen Vorteil?

Die Frage müsste eher lauten, für wen arbeitet der BND in Sachen Terror  eigentlich? Für Deutschland, für die USA, für Israel?

bnd-cia-dwnUnd was soll man davon halten? Wurde der Anschlag in Berlin möglicherweise von Geheimdiensten inszeniert, um Merkel zu schaden???

Am Ende des Frontal 21 Beitrages beklagt der ZDF-Reporter, dass die Kontrollfunktion des Bundestages (der Geheimdienste) umgangen werde, wenn „der BND heimlich US-Firmen beauftrage“ (wie SITE) und der zuständige Vorsitzende, (Clemens Binninger, CDU) stimmt zu:

„… weil wir damit einen Rechtsrahmen verlassen, wo wir Kontrolle haben können. Wenn das ausgelagert wird, wird das sehr, sehr schwierig das zu kontrollieren… „

Es ist natürlich eine Ilusion zu glauben, man könne Geheimdienste wirklich kontrollieren …

ZDF:Die Kontrolle war ausgehebelt und die deutschen Sicherheitsbehörden LIESSEN DIE GIMF WEITER ANGST UND PROPAGANDA VERBREITEN, obwohl sie Irfan Peci und seine Gesinnungsgenossen bestens kannten, das belegen hunderte Dokumente über abgehörte Gespräche und abgefangene e-mails.

PECI: Die wussten von Anfang an Bescheid, wer wir waren, was wir machen, was da dahintersteckt, von den leeren Drohungen oder ob da wirklich was dahintersteckt.

ZDF: Fest steht, die Propaganda wirkt. Täglich gewinnt der IS so neue Anhänger …alleine 700 aus Deutschland … einige wohl auch mithilfe des BND“.

Wie schon gesagt, das ist die Crux des ganzen Wahnsinns: die Geheimdienste WOLLEN, dass es Terror-Anschläge gibt …siehe Gladio:

In einem Untersuchungsbericht des italienischen Senats (2000) dazu wurde festgestellt:

„Diese Massaker, diese Bomben, … wurden organisiert und gefördert von Männern in Institutionen des italienischen Staates und, wie erst kürzlich entdeckt wurde, von Männern die mit den Geheimdienststrukturen der Vereinigten Staaten verbunden sind.“

Diese Männer gibt es auch in Deutschland, dass nach 1945 aufhörte, als souveräner Staat mit eigener Außenpolitik, zu existieren …

Wie ein souveränes Deutschland vernichtet wurde (mit Hitler und den Zentralbanken als Werkzeug) kann man  hier nachlesen ……)

Kostprobe (Einführung):

„The story told in this book is the story of the British empire, which by1900, fearing the rising power of the young German Reich, contrived insecrecy a plan for a giant encirclement of the Eurasian landmass. The mainobjective of this titanic siege was the prevention of an alliance between Germany and Russia … „
… wie heute wieder (Hetze gegen Russland, illegitime Sanktionen, NATO-Drohungen, etc.) …
preparata-conjuring-hitler-intro

 

There was no longer a Germany to speak of

ATOM-POLITIK: Täuschen und Tarnen

simplicityLetzte Woche wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der Energiekonzerne bekanntgegeben: Die 13. Novelle des Atomgesetzes vom 31.Juli 2011 ist also nicht verfassungswidrig (vereinbar mit dem Grundgesetz) und die darin festgelegten Regelungen zur Beschleunigung des Atomausstiegs begründen auch keine Enteignung.

Unter „Leitsätze zum Urteil“ heißt es u.a.:

  • Die entschädigungslose Rücknahme der erfolgten Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre…ist angesichts des mehrfach eingeschränkten Vertrauens in den Erhalt der Zusatzstrommengen verfassungsgemäß.“
  • Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima als Anlass nehmen, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen.“
  • Allerdings werde „durch Einschränkungen der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis am Eigentum“ [zeitliche Befristung der Laufzeit] die „Frage nach Ausgleichsregelungen aufgeworfen“.
  • [Besonders wenn Zweifel an der „Verhältnismäßigkeit“ der Maßnahme bestehen]

entschaedigungs-presse-chorDie (undifferenzierten) Papageien-Schlagzeilen der deutschen Medien „Konzernen steht angemessene Entschädigung zu“ sind sehr irreführend und zeigen nur, dass kein Journalist das ganze Urteil gelesen hat, sondern nur die Meldung der Presseagentur übernimmt.

Denn der Senat hat tatsächlich so geurteilt:

Die Rücknahme der längeren Laufzeiten bzw. die Festlegung konkreter Abschalttermine sei nur im Fall von RWE und Vattenfall „unzumutbar“, weil sie wegen der abrupten, verordneten Stillegung von acht Reaktoren (2011) nicht mehr in der Lage seien, die Reststrommengen aus dem „Atomkonsens“ von 2002 zu verbrauchen (auch nicht „im Wesentlichen“).

O-Ton:

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes enthält angesichts der [2002] gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der Anlagen und wegen des in diesem Fall besonders verbürgten Vertrauensschutzes eine unzumutbare Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, soweit es dazu führt, dass zwei der Beschwerdeführerinnen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern nutzen können.“

DIE BITTERE IRONIE (die in der Presse ignoriert wird):  Die Verlängerung der Laufzeiten durch die CDU-geführte Regierung (2009) war ohnehin  verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates „durchgepeitscht“ wurde.

Was es mit diesen „Reststrommengen“ (als zentralem Streitpunkt) aber wirklich auf sich hat, wird weiter unten analysiert.

POLITISCHER HINTERGRUND  

Das Atomgesetz (AtG) von 1959 war bei näherer Betrachtung schon damals unverantwortlich, denn es bestimmte, dass die Erteilung der Betriebsgenehmigung unbefristet sein musste.

Zwar gab es die Möglichkeit, atomrechtliche Genehmigungen inhaltlich zu beschränken, mit nachträglichen Auflagen zu versehen,  oder unter bestimmten Umständen auch zu widerrufen. Doch für den Fall des Widerrufs einer Genehmigung oder einer nachträglichen Auflage bestand (zitiert lt. BVerfG)  „eine grundsätzliche Entschädigungspflicht in Geld (§18).

Da man in einem Rechtsstaat davon ausgehen darf, dass die Behörden diese Maßnahmen nicht ohne guten Grund (§ 18 Abs.2) ergreifen und diese Begründung den Anspruch zunichte macht, muss man sich fragen, wieso diese „Entschädigungspflicht“ dann überhaupt in ein Gesetz gegossen wurde.

DER „AUSSTIEG“ IM SCHNECKENTEMPO

cancer-coverups-and-contamination-the-real-cost-of-nuclear-energyNach den Bundestagswahlen 1998 erklärte die neue „rot-grüne“ Bundesregierung  (post-Tschernobyl) den „Ausstieg“ aus der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung zu einem Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms. Danach nahm sie Verhandlungen mit den E-Konzernen auf, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Am 11. Juni 2001  wurde dann die „Atomkonsensvereinbarung“ (von 2000) unterzeichnet, in der man sich darauf einigte, die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke (KKW) zu befristen.  Diese wurde 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes abgesichert.

Allerdings wurden keine Termine fixiert. Vielmehr wurde für jede einzelne Anlage eine Strommenge festgelegt, die diese ab dem 1. Januar 2000 maximal produzieren dürfe, die „Reststrommenge“ (RSM).

Wie wurde diese berechnet?

Der Durchschnitt der fünf höchsten Jahresproduktionsmengen (je Kraftwerk) zwischen 1990 und 1999 („Jahresreferenzmenge“) zuzüglich einem Zuschlag von 5,5% multipliziert mit der verbleibenen Restlaufzeit. Auf Basis von 32 Jahren Regellaufzeit (die eine Amortisation ermöglichten) würde also z.B. ein KKW, dass zum 1. Jänner 2000 erst 25 Jahre in Betrieb war, noch 7 Jahre Restlaufzeit haben.

(Die zugeteilten Strommengen waren viel zu hoch)

Das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 („Ausstiegsgesetz“) setzte die Ergebnisse der Atomkonsensvereinbarung um.   

In der Begründung dazu heißt es u.a:

Die Notwendigkeit, die Kernenergienutzung geordnet zu beenden, ergibt sich für die Bundesregierung aus der Neubewertung ihrer Risiken und der dazu seit Beginn der Nutzung der Kernkraft zur Elektrizitätserzeugung weltweit gewonnenen Erkenntnisse über den Betrieb von Kernkraftwerken, – die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die Wiederaufarbeitung und den Missbrauch von Kernbrennstoffen. Zugleich dienen diese Regelungen zur Befriedung eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikts.

Die Regelungen … stellen sicher, dass den Betreibern die Amortisation ihrer Investitionen ermöglicht wird und darüber hinaus ein angemessener Gewinn erzielt werden kann. Darüber hinaus wird für alle Energieversorgungsunternehmen die Belastung durch eine Beendigung der Nutzung der Anlagen nach 32 Jahren auch dadurch gemindert, dass sich einige der infolge von Alterungsprozessen nach dieser Betriebszeit tendenziell erhöhten Erhaltungs- und Nachrüstungsinvestitionen durch die vorgezogene Stilllegung erledigen. „

  • Die Profit-Interessen der Betreiber wurden also durchaus berücksichtigt.
  • Von diesem Zeitpunkt an werden keine neue Genehmigungen mehr für die Errichtung von KKW erteilt.
DIE  VERTRAUENSFRAGE
kruemmel-steuerstaebe-reaktorboden

Steuerstäbe im Reaktorboden

Schockierend dabei ist, dass erst jetzt (2000 bzw. 2002) durch § 19a drei Jahrzehnte nach Inbetriebnahme des ersten KKW und 14 Jahre nach Tschernobyl) eine Pflicht zur Sicherheits-überprüfung der Atomanlagen gesetzlich vorgeschrieben wurde. Doch auch diese kann nur als grotesk bewertet werden, denn sie ist nur alle 10 Jahre fällig, wird von den Betreibern (nach einem dubiosen „Leitfaden“) selbst durchgeführt, bewertet und dann den Aufsichtsbehörden vorgelegt (!)

merkel-cdu-atom-parteiNach der Bundestagswahl 2009 legte die CDU-geführte Bundesregierung ein neues Energiekonzept vor, das zwar am „Atom-Ausstieg“ festhielt, die Nutzung der Kernenergie aber als angeblich notwendige „Brückentechnologie“ verlängern wollte.

Die Gespräche mit den Betreibern mündeten 2010 in das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (11. AtG-Novelle), das eine Erhöhung der in AKW erzeugten Elektrizitätsmengen vorsah. Im Schnitt wurde die Laufzeit um 12 Jahre verlängert. (Je nach Alter des KW 8 -14 Jahre) – und das nach Tschernobyl, dessen ungeuerliche Folgen natürlich vertuscht und verharmlost wurden (siehe dazu Links am Ende des Artikels).

DER SCHOCK: FUKUSHIMA

(Die „tickende Zeitbombe“ laut Arnie Gundersen; mehr dazu unter „Fukushima“ auf diesem Blog)

fukushima-daiichi-unit-3-after-explosion-march-20th-2011-1Die unbeherrschbare Katastrophe von Fukushima Daiichi (3-fache Kernschmelze, Zerstörung der Abklingbecken) im März 2011 bewirkte dann bei der CDU-geführten Bundesregierung ein „Aha-Erlebnis“ und so wurden mit der 13. AtG-Novelle die Verlängerung der Laufzeiten wieder zurückgenommen und darüber hinaus konkrete Abschalttermine für jedes einzelne KKW festgelegt.

Am 15. März 2011 wurden direkt nach dem Beginn der Fukushima-Unfälle die 8 ältesten AKWs vom Netz genommen. (Dieses Atommoratorium war nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden)

liste-kkw-deutschlandAm 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag diese endgültig abzuschalten und bis 2022 gänzlich aus der Atomenergie auszusteigen.  (Ende der Betriebszeiten siehe Tabelle)

Die (pflegeleichte) Reaktor-Sicherheitskommission hat auf Antrag des Bundestages eine Sicherheitsüberprüfung aller KKW durchgeführt und legte am  16. Mai 2011 einen Bericht vor. Darin wird die Stromversorgung deutscher KKW als „durchgehend robuster“ als in Fukushima eingestuft.

abklingbecken-kkw-2(Dass durch Fukushima ins Zentrum gerückte Risiko der großen Zahl „abgebrannter“ Brennstäbe, die ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen seit 2000 vermehrt an den Kraftwerksstandorten „zwischengelagert“ werden, wurde allerdings kaum beachtet, vom nicht vorhandenen und unmöglichen „Endlager“ ganz zu schweigen)

Die von der Bundesregierung einberufene Ethik-Kommission empfahl in ihrem Bericht (Mai 2011) den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes. Aus ethischen Gründen sollen die Atomkraftwerke nur so lange laufen, bis ihre Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann.  Die Kommission betont, dass ohne klare zeitliche Zielsetzungen, keine konkreten Planungsentscheidungen getroffen werden können.

Klartext: die Atomkonzerne würden immer sonst versuchen, die Laufzeiten zu verlängern, weil die Gewinne bei „amortisierten“ (sehr alten) Kraftwerken am höchsten sind.

Zur „Notwendigkeit“ des Atomstroms wurde angemerkt:

 „Die heute bereits entbehrliche Leistung der Atomkraftwerke von 8,5 Gigawatt soll dauerhaft vom Netz genommen werden. Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel zeigt, dass ihre 8,5 Gigawatt-Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann. „

In der Begründung des Gesetzentwurfs (unter Bezug auf den Konsens von 2001) wird darauf hingewiesen, dass durch die „zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb“ die Amortisation der getätigten Investitionen sowie ein „angemessener Gewinn gewährleistet wird. Das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

Etwa 14% der deutschen Netto-Stromerzeugung erfolgt in KKW. Laut Studien wäre ein Atomausstieg Deutschlands ohne massive Preissteigerungen für die Konsumenten schon  2015 realisierbar gewesen.(Global 2000)

DAS  URTEIL

Liest man die Urteilsbegründung, findet man zwar einerseits schlüssige und wohl durchdachte Argumente, hat aber andererseits den Eindruck, dass hier auch Widersprüche bestehen bzw. das „im Kreis“ argumentiert wird. Z.B.

Argumente, warum das Gesetz verfassungskonform sei, also der von den Klägern geltend gemachte „Eigentumsschaden“ (sprich: entgangene Profite) hinzunehmen sei: (Auszüge aus dem jeweiligen, nummerierten Absatz, Hervorhebungen von mir)

(269) „Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassenSelbst die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein …“

…wenn es schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und diese seien durchaus vorhanden gewesen:

(281) Die [13. AtG] Novelle verfolgt ein legitimes Ziel. Ihre Regelungen sind geeignet und erforderlich, dieses Ziel zu erreichen (bb). Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne einschließlich der an sie unter Vertrauensschutz- und Gleichheitsgesichtspunkten zu stellenden Anforderungen ist hinsichtlich des Entzugs der 2010 zusätzlich zugeteilten Strommengen gewahrt.

(283) Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist – auch wenn es allein auf einer politischen Neubewertung der Bereitschaft zur Hinnahme dieses Restrisikos beruhen sollte – von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Gesetzgeber … angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

(305) Das in Qualität und Quantität erhebliche Gemeinwohlinteresse an der durchschnittlich zwölfjährigen Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke … überwiegt die damit für die Beschwerdeführerinnen verbundenen Eigentumsbelastungen …eindeutig.

bverfg-karlsruheDass die 2010 zusätzlich gewährten Strommengen dann doch nicht produziert werden durften, ist also nicht verfassungswidrig, weil das Schutzinteresse der Bevölkerung schwerer wiegt, als das Eigentums-(Profit)-Interesse der Betreiber.

Das lässt den Schluss zu, dass hier ethische Kriterien höher bewertet sind als wirtschaftliche – das soll durch CETA, TTIP u.a. endgültig abgeschafft werden…

  • Doch die Festlegung fixer Abschalttermine für jene Kraftwerke, die die schon 2002 zugeteilten [viel zu hohen] Reststrommengen dadurch nicht mehr („im Wesentlichen“) erzeugen können, sei nicht „zumutbar“.
  • Auch die durch die Novellierung „entwerteten (frustrierten) Investitionen“, die im Vertrauen auf die „Rechtssicherheit“ (aus 2002) getätigt wurden, seien „unzumutbar“, wenn es dafür keinen Ausgleich gäbe.

Und dass, obwohl es „einen besonders ausgeprägten sozialen Bezug“ gibt  und

„(aa) die Schutzwürdigkeit des Eigentums …bei Atomanlagen beschränkt [ist]. … Einerseits diente und dient die friedliche Nutzung der Kernenergie der Energieversorgung der Bevölkerung; andererseits handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet istBeides prägt den intensiven sozialen Bezug des Eigentums an Kernkraftwerken und verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum.

Wieso soll er dann dafür „zahlen“, dass Konzerne weniger Strom (als 2002 vereinbart) erzeugen dürfen?

energieverbrauch-deutschlandMERKE:  Was hier überhaupt nicht in die Bewertung einbezogen wurde, ist eine Unterscheidung zwischen Strom-Bedarf und Strom-Produktion. Bereits seit einiger Zeit wird  in Deutschland  ZU VIEL Strom produziert, was sich in ständig fallenden Großhandels-Preisen (wir zahlen trotzdem nicht weniger) äußert, die z.T. sogar negativ sind (mehr dazu im nächsten Teil).

DAS PRIMAT DER POLITIK

wird (Gott sei Dank) hier noch hochgehalten (wird aber durch CETA, TTIP u.a. „agreements“ ausgehebelt)

(307) „Ob und unter welchen Bedingungen er eine Hochrisikotechnologie wie die friedliche Nutzung der Kernenergie zulässt, … zuerst eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber wesentlich auch von der Akzeptanz dieser Technologie in der Gesellschaft abhängig machen darf. Insofern ist er nicht grundsätzlich gehindert, eine ursprünglich zugunsten der Nutzung der Kernenergie getroffene Entscheidung für die Zukunft zu ändern, selbst wenn keine substantiell neuen Erkenntnisse über deren Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit vorliegen. Dass er dabei – wie hier – auch auf Ereignisse wie die Reaktorkatastrophe in Japan reagieren und Konsequenzen aus gestiegenen Befürchtungen in der Bevölkerung oder einer geänderten Risikotoleranz ziehen kann, steht für Verfassungsorgane wie die Bundesregierung und den Gesetzgeber, die in demokratischer Verantwortung wesentlich nach politischen Gesichtspunkten entscheiden, außer Zweifel.“ 

Zur Frage des „Ausgleichs“ heißt es in der Urteilsbegründung:

(309)… Auch der Fall einer ausnahmsweise ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liegt angesichts der hier besonders geringen Schutzwürdigkeit der Zusatzstrommengen einerseits und der den Kernkraftwerksanlagen generell innewohnenden Gemeinwohllast andererseits nicht vor.

Auch bei dieser Annahme wäre mit Rücksicht auf das eindeutige Ergebnis der Gesamtabwägung eine Entschädigungspflicht zu verneinen, und der entschädigungslose Entzug der Zusatzstrommengen von 2010 wäre mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Wieso ist dann eine „neue Regelung“ erforderlich?

Wenn der Entzug (großzügig kalkulierter, zusätzlicher Strommengen ohne Rücksicht auf tatsächlichen Bedarf) im Jahr 2010 keinen Anspruch auf Entschädigung begründet, wieso dann die (aus den gleichen Beweggründen) nicht mehr mögliche Produktion von Strommengen aus der Vereinbarung von 2002?

Dazu das BverfG:

(311) „Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle ist allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führt, dass Vattenfall und RWE angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002nicht konzernintern ausnutzen können, wohingegen E.ON und EnBW über mehr Verstromungskapazität verfügen als sie zur Verwertung ihrer Reststrommengen von 2002 benötigen.“

kruemmel-und-muelheim-klaerlich-wiwoEs geht also im Wesentlichen darum, dass Vattenfall und RWE dadurch gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligt werden, was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar scheint. (Die Energieversorger bilden aber de facto ein Oligopol )

Ob dieser zusätzliche Strom überhaupt benötigt wird und tatsächlich Gewinne erzielt, ist kein Thema. Dass mit jeder nicht produzierten GWh Atomstrom natürlich auch „Gemeinwohlbelange“ befördert werden (weniger Risiko, weniger Giftmüll, wie oben im Urteil angeführt), spielt hier plötzlich keine entscheidende Rolle mehr.

KRÜMMEL & Co: DER GROSSE BESCHISS

Im Verfahren wurde festgestellt, dass alle KW, die nicht schon am 6. August 2011 (nach Fukushima) stillgelegt wurden, voraussichtlich die Reststrommengen aus 2002 noch produzieren können.

KKW die schon damals (hauptsächlich wegen ihres Alters und ihrer vielen „Störfälle“) ihre Betriebserlaubnis verloren haben sind in dieser Tabelle angeführt:

kkw-reststrommengen-2011Zwei KKW auf dieser Liste verdienen besondere Aufmerksamkeit: Mülheim-Kärlich und Krümmel

Es fällt auf, dass alleine die Elektrizitätsmengen dieser beiden Anlagen 81% der „verbliebenen Reststrommenge“ von ca. 230.000 GWh ausmachen. Würden sie wegfallen, sehe es mit der „Zumutbarkeit“ völlig anders aus. Deshalb die folgenden Hintergrund-Informationen:

1 Das kriminelle Krümmel-Monster

trafobrand-kruemmelDas BverfG räumt ein, dass Krümmel „zwischen dem 28. Juni 2007 und dem 19. Juni 2009 und (schon wieder) seit dem 4. Juli 2009 abgeschaltet war („nach einem Kurzschluss in einem Maschinentransformator“) der zu einem Brand führte (Bild). Der Betreiber Vattenfall behauptete gegenüber dem Gericht, in dieser Zeit seien „Ertüchtigungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ durchgeführt worden, die nichts mit den Pannen zu tun gehabt hätten, um Ende 2011 wieder ans Netz zu gehen.

Die Kläger sprechen nur von der „Reststrommenge“ (RSM) von ca. 88 TWh, (Tera = 1 Billion) die angeblich per 6. August 2011 noch zur Verfügung stand und „einer Laufzeit von 9-10 Jahren entsprochen hätte“. Bis zu diesem Datum habe man nur 44% der RSM erzeugen können und außerdem sei die Regellaufzeit von 32 Jahren nicht erreicht worden (nur knapp 28).

Was allerdings bei Krümmel nur als „Segen“ betrachtet werden kann …(das Gericht aber nicht begreifen will).

Doch das Potential an „krimineller Energie“, dass sich aus dem Klüngel von Politik und Wirtschaft ergibt, ist bei Atomkraftwerken, (extrem langwierige Genehmigungsverfahren, enorme Baukosten, extrem lange Bauzeiten, höchste Sicherheitsstandards) besonders hoch, weil die Versuchung „es sich zu richten“ dementsprechend sehr groß ist.

Krümmel ist ein Paradebeispiel dafür, wie in diesem korrupten Umfeld (vor allem unter CDU-Regierungen) Sicherheitsbedenken auf dem Altar des Profits geopfert wurden.

Das KKW war jahrelang „Spitzenreiter“ in der Pannenstatistik und das ist auch kein Wunder.

Berichte dazu gibt es hier und hier.

robin-wood-kruemmel-ist-kriminellDie Umweltorganisation Robin Wood hat eine beeindruckende Liste über die schweren technischen Mängel und Versäumnisse beim Bau des Reaktors zusammengestellt (Daten, die ihr von Insidern zugespielt wurden).

Ihr Fazit:

  • Der Reaktordruckbehälter des AKW Krümmel ist mangelhaft erstellt worden. Der Betrieb des AKW ist daher extrem gefährlich.
  • Der Reaktordruckbehälter war nie genehmigungsfähig. Er ist nur durch Täuschung der Behörde und der Gerichte durch TÜV und Betreiber durch das Genehmigungsverfahren gebracht worden. Der Betrieb des AKW ist daher rechtswidrig.

das-kruemmel-monsterDazu als Kontrast das Bundesverfassungsgericht (unglaublich eindimensional) in seinem Urteil vom 6. 12. 2016:

 „Im Hinblick auf das Kernkraftwerk Krümmel gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass dessen Einordnung in die erste Abschaltgruppe und die damit verbundene Schlechterstellung von Vattenfall gegenüber E.ON und EnBW zum Erreichen des Beschleunigungsziels der 13. AtG-Novelle notwendig war …“

Gründe der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks Krümmel, die insbesondere von der Bundesregierung erst im Laufe der Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht wurden, vermögen die Einordnung in die erste Abschaltgruppe ebenfalls nicht zu erklären …“

(?)

2 MÜLHEIM-KÄRLICH (MK): Play it again, Helmut …

Der 1. Senat urteilt aktuell, dass für diese RSM „ein hoher Vertrauensschutz“ gelten müsse, weil die Strommenge von 107,25 TWh im Zuge eines gerichtlichen Vergleichs zugeteilt wurde. RWE hatte dafür 2003 eine Schadensersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz und den Antrag auf Neu-Genehmigung des KKW zurückgezogen.

Die Vorgeschichte dieses Rechtsstreits liest sich jedoch ebenfalls wie ein Wirtschafts-Krimi und führt zu einer völlig anderen Bewertung:

MK wurde schon nach kurzer Betriebszeit wieder abgeschaltet. Warum? Weil das Bundesverwaltungsgericht 1988 die erste Teilgenehmigung (aus 1975) für den Bau aufgehoben hatte. Eine neuerliche Teilgenehmigung wurde wieder (in allen Instanzen) 1998 für rechtswidrig erklärt.

Dass es auch hier beim Genemigungsverfahren „nicht mit rechten Dingen zuging“, ist nicht mehr zu bestreiten. Dazu liest man bei Wikipedia:

Wegen der Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren musste das Kernkraftwerk im September 1988 jedoch nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. September 1988 abgeschaltet werden. Die Mainzer Landesregierung hatte unter Ministerpräsident Helmut Kohl der RWE durch zu geringe Auflagen bzw. Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erteilte 1990 zwar eine veränderte Baugenehmigung, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz 1995 jedoch aufgehoben wurde. Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin 1998 in letzter Instanz. Nach Meinung des Gerichts hätten die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung ein vollständig neues Genehmigungsverfahren erfordert.

Zur Übertragung des Reststroms heißt es bei Wikipedia weiter:

Die beiden Energiekonzerne RWE und Vattenfall versuchten eine Übertragung auf die zum Zeitpunkt der Anträge ältesten noch aktiven Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel zu erreichen, für die eine Abschaltung bevorstand. (Weil die alten „abgeschriebenen“ KKW  (mit mehr Risiko) am meisten Gewinn bringen, man muss nur mehr die Betriebskosten abziehen)

Rechnerisch ging es bei dieser Regelung um einen Gesamtzeitraum von etwa 10 Jahren.

Der Antrag von RWE wurde im Mai 2007 vom Bundesumweltministerium abgelehnt. Eine Klage der RWE gegen den Ablehnungsbescheid wurde Ende Februar 2008 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die Revision wurde am 26. März 2009 durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

2007 versuchte Vattenfall wieder das gleiche Spiel (Übertragung auf Brunsbüttel, ebenfalls nicht mehr zulässiger Reaktor) und wurde ebenfalls in allen Instanzen abgewiesen.

die-atom-mafia-unter-kohlDer Spiegel hat 1989 in einem investigativen Artikel (damals gab es das noch) die „schmutzigen Tricks“ von Kohl und seinen CDU-Kumpanen  zum Wohle der Atomlobby aufgedeckt. Hier einige Kostproben daraus:

 „Obwohl nach den einschlägigen Verfahrensregeln das stärkste bekannte Erdbeben innerhalb einer geologischen Formation maßgeblich für die Sicherheitsauslegung von Atomanlagen ist, ignorierte der vom RWE beauftragte Gutachter … das Baseler Beben. Er orientierte sich an drei wesentlich schwächeren Erdstößen aus dem Mittelrheingebiet. Deshalb wurde der Reaktor nur gegen Beben der Stärke acht gesichert.

Die Kritik richtet sich auch gegen den amtierenden Bundeskanzler. Denn Helmut Kohl war damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und er ließ zu, daß die Landesregierung in Absprache mit RWE einen Standort und ein Kraftwerkskonzept genehmigte, das so gar nicht realisiert werden sollte. Es stellte sich heraus, dass

  • wichtige Gutachten, etwa über die Erdbebensicherheit oder den Baugrund, beim öffentlichen Erörterungstermin nicht vorlagen – ein eklatanter Verstoß gegen die Verfahrensregeln;
  • unter der Hand Sicherheitsauflagen zugunsten des RWE abgeschwächt wurden;
  • kritische Kommunalpolitiker von Mainzer Kabinettsmitgliedern in persönlichen Gesprächen unter Druck gesetzt und auf Atomkurs getrimmt wurden

„Immer wieder versicherte der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink (CDU) den RWE-Bossen seine Verbundenheit und versprach, er werde „alles tun, um die endgültige Entscheidung im Kabinett baldmöglichst herbeizuführen“.

Bereits vor der offiziellen Antragstellung erörterten RWE-Repräsentanten mit Beamten des Mainzer Wirtschaftsministeriums „Möglichkeiten zur Verfahrens-beschleunigung“.

„Obwohl Kohls Kabinett schon Anfang 1973 wußte, daß die SPD/FDP-Koalition in Bonn die Neugestaltung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren plante, wonach etwa der öffentliche Erörterungstermin erst nach Vorlage aller wesentlichen Gutachten erfolgen solle, wurde das Verfahren rücksichtslos zu Lasten von Einwendern durchgepeitscht.

Obwohl die Landesregierung über die notwendige Änderung der Pläne (wegen Erdbebengefahr) schon vor der ersten Teilgenehmigung informiert war, tat das Wirtschaftsministerium, als sei es bei der ursprünglichen Konzeption geblieben. Damit wurden Standort und Konzept einer Anlage genehmigt, die gar nicht mehr errichtet werden sollte …“

FAZIT: Diese beiden KKW hätten mit dieser Korruptions- bzw. Mangel-Historie nie in Betrieb gehen dürfen und somit ist auch die Zuteilung von Strommengen für sie (2002) ein schlechter Witz, der allerdings (Jahre später) vom obersten Senat Deutschlands (aus diesem Kontext isoliert) und wegen des o.a. gerichtlichen Vergleichs „als besonders schutzwürdig“ eingestuft wird:

„Erst recht genießen die dem Kernkraftwerk MÜLHEIM-KÄRLICH zugeteilten Reststrommengen Bestands- und Vertrauensschutz. Auch sie wurden durch die Ausstiegsnovelle 2002 zugewiesen, obwohl das Kernkraftwerk bereits im Jahr 2001 endgültig stillgelegt worden war (!)“

(330) Die Eigentumsbelastung der Beschwerdeführerinnen Vattenfall und RWE durch die Nichtverwertbarkeit der wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstrombaren Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wiegt schwer. Sie ist quantitativ erheblich und betrifft aufgrund der besonderen Umstände ihrer Entstehung eine gegen Änderungen in erhöhtem Maße geschützte Eigentumsposition. Zudem benachteiligt sie diese Beschwerdeführerinnen im Verhältnis zu konkurrierenden Unternehmen.

Wo ist hier der weiter oben betonte  „besonders große Handlungsspielraum“ des Gesetzgebers geblieben, wenn es um den Schutz des Lebens, etc. geht?? Wieso ist die „Eigentumsbelastung“ hier schwerwiegender als das „Gemeinwohl“ (wo jeder abgeschaltete Reaktor, jede nicht produzierte kWh Atomstrom die Gefahr reduziert)? Und was ist mit dem „Vertrauensschutz“ der Bevölkerung, die von ihren Politikern erwarten darf, dass sie sich an Gesetze und Vorschriften halten, die der Sicherheit dienen???

Hier kann man der Logik des Gerichtes nicht mehr folgen:

  • Der Sicherheitsaspekt trägt die Ungleichbehandlung jedoch in der Sache nicht. Konkrete und aktuelle Sicherheitsmängel des Kernkraftwerks Krümmel sind nicht benannt.“ (?!)
  • Auch das Alter des Kernkraftwerks als solches trägt nicht die Aufnahme in die erste Gruppe, denn das Kernkraftwerk Krümmel hat am 28. März 1984 und damit später als etwa das in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AtG benannte Kernkraftwerk Grafenrheinfeld den Betrieb aufgenommen. (Nicht Betriebs-Anfang ist entscheidend, sondern Bauart! Bis die KKW endlich fertig sind, sind sie technisch schon wieder veraltet …)
  • (364) Die mit den festen Abschaltterminen wegen des zu erwartenden Verstrombarkeitsdefizits bei den Reststrommengen aus dem Jahr 2002 verbundenen Eigentumsbelastungen der Beschwerdeführerinnen Krümmel/Vattenfall und RWE erweisen sich in der Gesamtabwägung mit den für die beschleunigte Abschaltung der Kernkraftwerke streitenden Gemeinwohlbelangen als unzumutbar.

Die Argumentation dreht sich nunmehr im Kreis

Zur Erinnerung: (wie bereits oben zitiert) einerseits

(283) „Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist … von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden …“

Und andererseits (im direkten Bezug auf Absatz 364 oben):

„Dem stehen die im Ausgangspunkt hochwertigen Schutzgüter von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) gegenüber, denen die Beschleunigung des Atomausstiegs dient. Durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, wären diese Gemeinwohlbelange – auch wenn eine Lösung über eine entsprechende Laufzeitverlängerung bei einzelnen Kernkraftwerken der betroffenen Beschwerdeführerinnen gesucht worden wäre – allerdings nur in relativ geringem Maße belastet.“

Zuerst wird gerade die Kürzung der Laufzeiten  als „notwendige und sinnvolle“ Maßnahme zu Erreichung des Ziels gewertet, (Schutz der Bevölkerung, Minderung des Risikos, weniger Abfall, etc.), dann aber zum Ausgleich der nicht mehr nutzbaren RSM eben wieder eine Verlängerung der Laufzeiten als akzeptabel gesehen.

Sorry, aber da komme ich nicht mehr mit … Aus der Perspektive eines normalen Bürgers (nicht Richters) ist zu sagen:

  • Entweder der Schutz des Lebens ist vorrangig vor dem Schutz wirtschaftlicher „Nutzungsrechte“ (sprich: Profit) oder nicht. Da gibt es kein Wenn und Aber.
  • Die beanstandete „Benachteiligung“ von Vattenfall und RWE existiert nur in einem moralischen Vakuum, in dem nur wirtschaftliche Aspekte beurteilt werden.
  • Die Reststrommengen für Krümmel und Mülheim-Klärlich hätten nie zugeteilt werden dürfen, weil beide KKW nur durch Korruption und Klüngel genehmigt wurden. Das wussten natürlich auch die Betreiber und trotzdem klagten sie Jahre später auf Schadensersatz (wegen der vorhersehbaren Folgen: Entzug der illegalen Genehmigungen).
  • Die RSM von 2002 waren viel zu hoch( 2.623.310 GWh, etwa 262 Jahre Atomstrom auf ein KW bezogen)

FAZIT: In einem echten „demokratischen Rechtsstaat“ hätte sich die Atomwirtschaft nie etablieren können … keine Technologie wirkte sich so anti-demokratisch aus (um durchsetzbar zu sein) wie die „Kernkraft“ …

Wenn man an die Groß-Demonstrationen denkt (Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Gorleben, etc.), den massiven Polizeieinsatz, die jahrelang ignorierten und bagatellisierten Ängste der Bevölkerung (die sich mittlerweile in höheren Krebsraten, Leukämie bei Kleinkindern (!) usw. realisiert haben), wird einem klar, was für ein Monstrum hier von der Leine gelassen wurde.

Eines, das man nie wieder los wird … (Endlagerung?  Eine gewaltige Illusion … 30 Jahre Strom, aber Problem für 100 Generationen, das ist grenzenlose Dummheit …

(Fortsetzung folgt …)

 

 

 

Terror-Theater (3): TOD IN DER ZELLE

cnapd_terrorisme_couvUnd wieder erleben wir eine Neu-Inszenierung des absurden Terror-Theaters, in dem folgendes Szenario vorgesehen ist:

In letzter Minute „verhindern“ die deutschen Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag auf „einen Berliner Flughafen“, den ein syrischer Flüchtling geplant haben SOLL.

Dieses Muster kennt man ja schon aus ähnlichen Fällen in den USA oder in Kanada, doch nach genauer Analyse der Vorfälle stellte sich heraus, dass es sich meistens um „entrapment“ gehandelt hatte:

Die „Terroristen“ wurden also von staatlichen (Under-Cover) Organen zu Sprengstoff-Attentaten angestiftet und von „Informanten“ der Bundespolizei (die sich oft als gläubige Muslime ausgeben) „radikalisiert“.

terror factoryMittlerweile gibt es ja schon mehrere Bücher zu diesem Thema (siehe Bild), weil einige Betroffene erzählten, was ihnen passiert ist. Deshalb gehen die Geheimdienste meistens lieber auf Nummer sicher und sorgen dafür, dass die „Patsy-Terroristen“ bei einem dramatischen Schusswechsel getötet werden oder sich selbst in die Luft sprengen. (Brüssel, Paris, Orlando, etc.)

Dieser Fall war deshalb etwas besonders, denn der „Terror-Verdächtige“ wurde ja unverletzt festgenommen und dann in Untersuchungshaft genommen. Zum ersten Mal hätte also in einem Gerichtsverfahren BEWIESEN werden müssen, dass der Angeklagte wirklich einen Terror-Anschlag plante.

VERGESSEN WIR NICHT: in einem Rechtsstaat gilt ein Mensch so lange als unschuldig, bis seine Schuld in einem ordentlichen Gerichtsverfahren bewiesen wurde.

Doch siehe da – das Gerichtsverfahren hat sich nun erledigt, denn der Angeklagte hat sich in seiner Einzel-Zelle in der JVA Leipzig selbst stranguliert („erhängt“ laut Medienberichten).

Wer das glaubt, hat nicht verstanden, was für ein perfides Theater hier von den Geheimdiensten gespielt wird.

The Absurd in these plays takes the form of man’s reaction to a world apparently without meaning, and/or man as a puppet controlled or menaced by invisible outside forces …. (Absurdes Theater laut Wikipedia)

Welche guten Gründe gibt es, die offizielle „Story“ anzuzweifeln?

1 RUFMORD  STATT  SERIÖSER ERMITTLUNGSARBEIT

FAKT: Der syrische Flüchtling Jaber al Bakr (22) war völlig unbescholten.

Er hat keine Straftat begangen, „zeigte keinerlei Auffälligkeiten“ (Sachsens Innenminister Markus Ulbig) und eine Sicherheitsüberprüfung brachte „keinen Treffer“ (Thomas de Maizière).

Seit März 2016 lebte er im sächsischen Eilenburg, nachdem sein Asylantrag im Juni 2015 (Einreise im Februar in Bayern) bewilligt worden war. Im Juli 2016 soll er nach Chemnitz umgezogen sein (zeigt uns doch bitte den Mietvertrag und den Meldezettel – die von der Polizei gestürmte Wohnung dort „war leer“ (laut Presseangaben).

jaber-al-bakr-1Man erfährt nichts über seine Person (Beruf, Umstände der Flucht, politische Einstellung, etc.), er wird also de-humanisiert und nach seinem Tod auf zwei Fragmente reduziert: seine Herkunft (Syrien) und seine angeblichen Reisen in die Türkei und in sein Heimatland, die er laut MDR mehrfach unternommen hatte (was aber erst nach seinem Tod bekannt wurde). Doch diese Reisen sind kein Beweis für irgendwelche kriminellen Absichten, nur der mitgelieferte Terror-Kontext macht sie „verdächtig“.

Einzig und allein die Behauptung des deutschen Inlands-Geheimdienstes*  machte ihn zu einem „Terror-Verdächtigen“.

(* Tarn-Name: “Verfassungsschutz“ bzw. „Nachrichtendienst“)

  • Er „SOLL“ etwas geplant haben, er „SOLL“ im Internet nach Sprengstoff-Anleitungen gesucht haben, (auch das ist kein Beweis für eine Schuld, wie wir zuletzt an dem skandalösen Fall von ENTRAPMENT in Canada gesehen haben).
  • Man hat in einer Wohnung TATP „gefunden“, sagen die Behörden. Gerichtsfähiger Beweis? Gibt es nicht (das Material wurde aus Sicherheitsgründen zur Detonation gebracht, also zerstört). Der „Sprengstoff“ (bzw. die Zutaten dafür) könnte ihm auch untergeschoben worden sein, um ihn zu belasten. (Die Geheimdienste hätten eine Wohnung entsprechend „prepariert“ und dann die Polizei dort hingeschickt… ein Kinderspiel für sie;  … mehr zum Sprengstoff in Teil 2)
  • Das Vorgehen der Polizei (die den Geheimdiensten nicht trauen sollte) beim gescheiterten „Zugriff“ deutet darauf hin, dass hier etwas faul ist.

Woher hatte den nun das BfV die „Hinweise“ darauf, dass Al Bakr einen Sprengstoff-Anschlag plante?

Dazu findet man bei der dpa (14. Oktober) folgendes: (Originaltext Englisch)

Die Wochenzeitung DIE WELT am Sonntag berichtete, dass amerikanische Geheimdienst-Mitarbeiter ihren deutschen Kollegen mitteilten, sie hätten mehrere Telefonate des 22-jährigen syrischen Flüchtlings mit einer Kontaktperson des IS in Syrien abgehört. Demnach habe Al Bakr in diesen Gesprächen Pläne für einen Terror-Anschlag diskutiert, die nach Angaben der deutschen Behörden auch ein Attentat auf einen Berliner Flughafen vorsahen.

Zur gleichen Zeit zitierte DER SPIEGEL Alaa Al Bakr (der in Syrien lebt) dahingehend, dass sein Bruder in Deutschland radikalisiert worden sei…Ein Imam in Berlin habe großen Einfluss auf seinen Bruder gehabt (im Sinne einer „Gehirnwäsche“) und ihn dazu angestiftet, in Syrien zu kämpfen. Al Bakr habe sich deshalb im September 2015 dem IS angeschlossen …“

Das passt genau in das Entrapment-Muster, das ich in früheren Beiträgen (wie „Die Terror-Illusion“ oder „Terror-Theater“) beschrieben habe …

WANN teilte die NSA bzw. CIA diese „Erkenntnis“ den deutschen Behörden mit und war diese „Information“ der Auslöser für die Einstufung des (vorher unauffälligen) Syrers als „Terror-Verdächtigen“ in Deutschland?

Es sieht ganz danach aus, denn sein tatsächliches Verhalten in Deutschland hat bei den Sicherheitsbehörden keinerlei Aufmerksamkeit erregt.

DER SPIEGEL schreibt dazu:

„Ab Mitte September seien beim Bundesverfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz erste Hinweise zu al-Bakr eingegangen. Der Mann SOLL im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau recherchiert und sich Grundstoffe für den Bau eines Sprengsatzes beschafft haben. Geheimdienstler observieren al-Bakr und machen dabei auch das Foto, mit dem später nach dem Verdächtigen gesucht wird.

In einem Interview mit dem ZDF sagte der Chef des deutschen Inlands-Geheimdienstes („Verfassungsschutz“ / BfV) auf die Frage, wie konkret die Hinweise für einen Anschlag waren:

MAASSEN: Aus unserer Sicht schon sehr konkret. Wir haben Anfang September einen Hinweis generiert, wonach der IS in Westeuropa, insbesondere auch in Deutschland Anschläge gegen Infrastruktureinrichtungen, insbesondere Bahnhöfe und Flughäfen planen SOLL, und dann ist es uns nach einem Monat gelungen, die Person zu identifizieren, die den durchführen KÖNNTE. Es war wirkliche Detektivarbeit, um auf diese Person zu kommen, den Namen zu finden, ihn zu lokalisieren. Das ist uns dann am Freitag gelungen und wir haben es dann auch sofort an die Polizei weitergegeben, die hat jeden Fall von uns mitgelesen, so auch diesen Fall.

KOMMENTAR:

Ich gehe davon aus, dass ein Mann in dieser hohen Position weiß, was das Wort „generieren“ bedeutet. Deshalb muss man sich fragen: War das ein Freud’scher Versprecher? Hat das BfV einen Hinweis „erzeugt“, also selbst fabriziert? (Was im Terror-Kontext durchaus nicht ungewöhnlich wäre, denn der „IS“ ist ein Konstrukt der Geheimdienste, ein politisches Werkzeug für getarnte Kriege (irregular warfare) der „vierten Generation“.

Maassen brüstet sich also damit, welche „Detektivarbeit“ sein „Nachrichtendienst“ geleistet hat, um „ihn ausfindig zu machen.“ Sein Verhalten in Deutschland gab den Sicherheitsbehörden keinen Anlass, ihn als „verdächtig“ einzustufen oder eine Verbindung zum „IS“ zu vermuten. Er war quasi nur eine Nadel im Heuhaufen.

Doch wenn die NSA das Telefon von Al Bakr abgehört hat, konnte man ihn doch leicht über die Handy-Ortung  „lokalisieren“ und sein Name musste ja auch bekannt gewesen sein.

Was erzählt also Herr Maassen hier für Märchen?

ZDF: Hatte der Festgenommene Verbindungen zum IS?

MAASSEN: Aus unserer Sicht ja. Nun, ich denke jetzt kommt die eigentliche Aufarbeitung durch Polizei und die Generalbundesanwaltschaft, man wird genau ermitteln, in welcher Beziehung er zum IS stand

KOMMENTAR: Was soll denn das heißen „aus unserer Sicht“? Gibt es solide Beweise für diese Behauptung oder nicht? Maassen tut so, als wäre es schon bewiesen, man müsse nur mehr die Details eruieren. Warum erwähnt er nicht die abgehörten Telefonate, die „Hinweise“ von NSA oder CIA? Kamen die erst nach dem „Selbstmord“?

FAKT: Es gibt KEINEN EINZIGEN GREIFBAREN BEWEIS DAFÜR, dass Al Bakr irgendetwas mit dem IS zu tun hatte.

Der „IS-Kontaktmann“ könnte auch ein Informant der Geheimdienste oder des BKA gewesen sein – siehe z.B. den Fall in Kanada (Terror-Theater 1 & 2).

cover-RoundedUpIn einem Rechtsstaat gibt es zuerst Ermittlungen der Polizei, dann – wenn gerechtfertigt- eine Anklage, dann ein Gerichts- bzw. Beweisverfahren, dann – falls begründet – eine Verurteilung.

Seit „911“ steht dieses Verfahren bei „Terror-Verdächtigen“ Kopf: zuerst wird „verurteilt“ (medial) durch bloße Behauptungen der Geheimdienste“, dann kommt ein „Terror-Event“ (Entrapment bzw. knapp verhindert), dann gewaltsamer Tod des „Verdächtigen“, dann werden „Indizien“ (hearsay) nachgeliefert, wenn der Beschuldigte nichts mehr dazu sagen kann …

Nach seinem Tod zu behaupten, er sei Mitglied von IS gewesen, er habe Telefonate zu einem „IS-Kontaktmann“ geführt, um ihn posthum – ohne Gerichtsverfahren – zu verurteilen, das ist Rufmord und Manipulation der Öffentlichkeit aber keine seriöse Ermittlungsarbeit.

Diese Schlagzeile der Leipziger Volkszeitung (16. Oktober) bestätigt diese Bewertung:

keine-beweise-fuer-is-bezug-lvz

„Nach dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr suchen die Ermittlungsbehörden weiter nach Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bislang gebe es keine „ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS“, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungsbehörden VERMUTEN, dass al-Bakr im Auftrag des IS handelte. Ende August sei der Syrer aus der Türkei kommend in Leipzig gelandet und habe dabei seinen Anschlagsplan „in der Tasche“ gehabt, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Ermittler.

KOMMENTAR: Die Ermittlungsbehörden SUCHEN also nach Verbindungen zum IS, sie VERMUTEN dass er „im Auftrag des IS“ handelte.

Und das tun sie nur, weil die Geheimdienste ihnen SUGGERIERTEN, Al Bakr habe etwas mit dem IS zu tun, ein schönes Beispiel für „framing“ (vorgefertigter Deutungsrahmen erspart das kritische Nachdenken…).

Wir erkennen ein bekanntes Muster: unmittelbar nach der „generierten“ Terror-Schlagzeile tauchen Schlag auf Schlag neue „Informationen“ über den bislang völlig unbescholtenen Mann in den Medien auf, die seine bösen Absichten untermauern sollen, obwohl es keine Beweise dafür gibt, die vor Gericht standhalten würden.

poison_propagandaDie Journaille lässt sich überwiegend mit Informationen füttern, die ihnen „aus Ermittlerkreisen“ zugespielt werden. Das ist praktisch und man spart sich mühseliges Recherchieren, doch das Resultat ist Fließbandjournalismus …

Die FAZ „zitiert“ Ermittler? Erinnern wir uns an Herrn Ulfkotte, der in seinem Buch die bereitwillige (korrupte) Zusammenarbeit der Redaktion mit den Geheimdiensten hervorhob?

Wenn er „seinen Anschlagsplan in der Tasche hatte“, und man das wusste, wieso wurde er dann nach seiner Landung nicht verhaftet? Wieso wurde der „IS-Kontaktmann“ nicht behelligt?

Hier wird jemand posthum (medial) verurteilt für eine unterstellte Absicht, nicht für etwas, was er wirklich getan hat. Alle Informationen kommen von den Geheimdiensten und werden (gefiltert von BKA) an die Medien „verfüttert“. (Auf den Bruder in Syrien kommen wir noch später zurück).

Das ist alles BULLSHIT erster Ordnung, denn der IS ist ja eine Kreation der Geheimdienste und damit kommen wir zum „Selbstmord“ …

2 STRANGULIERT IN DER ZELLE

Es gibt in den Medien unterschiedliche Angaben darüber, wie und wann Al Bakri starb. Das deutet auf Manipulationen der Behörden hin („information operation“ nennt sich das heutzutage …)

WOMIT und VON WEM?

suicide-entrapment-cell

Schwarzer Humor mit bitterem Beigeschmack

Hat er sich nun „mit einem T-Shirt“ oder „mit einem Hemd“ stranguliert? Das müsste ja wohl eindeutig zu klären sein. Dass man sich selbst mit einem T-Shirt erhängen kann, halte ich für absoluten Blödsinn. Dazu  ist das Material (billige Baumwoll-Faser) viel zu weich. Laut Wikipedia ist

Strangulation der rechtsmedizinische Oberbegriff für Erhängen, Erdrosseln oder Erwürgen“ und
In der Rechtsmedizin und Kriminalistik ist diese Unterscheidung wichtig, da Erhängen in den meisten Fällen auf einen Suizid zurückzuführen ist, während bei Erdrosseln und Erwürgen häufig Fremdeinwirkung vorliegt.“

Das ist ja sehr interessant. Manche Geheimdienste haben kein Problem damit, im Gefängnis einen „Selbstmord“ u.a. durch „Erhängen“ zu arrangieren. (Schlimmstes Beispiel war Apartheid-Südafrika – was man natürlich nicht mit Verhältnissen in Leipzig vergleichen kann, aber Geheimdienste leben in einem anderen moralischen Universum als wir …).

Wie wir aus zahlreichen Krimis wissen, ist es enorm wichtig, den Tatort (bzw. Fundort einer Leiche) „zu sichern“, also zu verhindern, dass physische Beweise durch Einwirkung anderer Personen unbrauchbar werden. Das ist notwendig, damit die „Spurensicherung“ ihren Job machen kann: also eine forensische Untersuchung von Tatort und Leichnam.

Dazu lesen wir über den Tod von Al Bakr in der JVA Leipzig folgendes: (auch hier und hier sie schreiben alle von dpa „ab“)

„Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann merkte jedoch an, dass allen Hinweisen auf mögliches Fremdverschulden nachgegangen werde. Die Situation in der Zelle sei nach der Selbsttötung und durch die Reanimationsversuche „nicht mehr ganz hundertprozentig zu klären“ gewesen.

Die Schlüsselfigur ist hier natürlich die Person, die Al Bakrs „Strangulation“ entdeckt hat und das war angeblich eine „Auszubildende“ (!).

Der Zustand der Zelle und des Leichnams (sowie seine exakte,ursprüngliche Position) müssen durch Fotos dokumentiert werden, doch wegen der Wiederbelebungsversuche, wurden „Tatort“ und Opfer kriminaltechnisch betrachtet „kontaminiert“, was Herr Fleischmann ja mit Bedauern festgestellt hat.

Man hat kein einziges FOTO der Zelle veröffentlicht, in der sich der Verdächtige angeblich „erhängt“ hat. Es würde die Öffentlichkeit brennend interessieren, WORAN sich der Mann „aufgehängt“ hat.

jva-wuppertal-ronsdorf_einzelzelleSollte die Zelle in der JVA Leipzig wie diese aussehen, muss man sich fragen, wie kann sich jemand an vertikalen Gitterstäben „strangulieren“ (im Sinne von erhängen)? In welcher Position wurde die Leiche gefunden?

TODESZEITPUNKT

Auch die Zeitangaben sind unklar: Laut MDR wurde der Leichnam um 19:45 Uhr gefunden (am Mittwoch, den 12. Oktober).

„Der letzte reguläre Kontrollgang habe um 19:30 Uhr stattgefunden. Eine Aufseherin habe danach dennoch nochmal „aus Eigeninteresse oder Dienstbeflissenheit“ einen Kontrollgang unternommen und Dschaber al-Bakr um 19:45 Uhr stranguliert aufgefunden. Eine Reanimation wurde umgehend eingeleitet, sie blieb aber erfolglos.

Hier die gleiche dpa-story nur etwas anders formuliert:

„Eine Vollzugsbeamtin habe dann um 19.45 Uhr bei einer vorzeitigen Kontrolle – bereits eine Viertelstunde nach der letzten Kontrolle – festgestellt, dass sich Al-Bakr selbst getötet habe. Die Reanimation blieb erfolglos.“

Diese beiden Zeitangaben wurden von vielen anderen Zeitungen übernommen.

Um 19:30 ging es ihm also gut und nur 15 Minuten später ist er tot? Das finden auch andere Kommentatoren seltsam:

„Wie sich ein Gefangener, dem alle gefährlichen Gegenstände abgenommen wurden, in einer weitgehend leeren Zelle in wenigen Minuten eigenhändig strangulieren kann, so dass auch keine Reanimation mehr möglich ist, bleibt völlig unklar. Viele Angaben sind widersprüchlich und unglaubwürdig. Als bloße Schlamperei der Leipziger Justizbehörden, wie dies derzeit in Politik und Medien geschieht, lassen sie sich jedenfalls nicht erklären“.

Dem kann man nur zustimmen. Doch der Todeszeitpunkt scheint sich geändert zu haben ….

Der Spiegel (betont auch die Änderung von „T-Shirt“ zu „Hemd“ und) zitiert hier Sachsens Justizminister Gemkow so:

„Nach seinen Angaben erhängte sich Albakr am Mittwochabend in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit seinem Hemd an einem Gitter. Sein Tod sei gegen 20.15 Uhr festgestellt worden. Der Gerichtsmediziner habe ein Fremdverschulden „weitestgehend ausgeschlossen“.

Starb er nun zwischen 19:30 und 19:45 Uhr oder „gegen“ 20:15 Uhr? Das ist ein Unterschied von mindestens 30 Minuten. In dieser Zeit kann einiges passieren (Man kann z.B. Spuren beseitigen oder legen). Eine versuchte „Reanimation“ dauert auch nicht so lange. Außerdem: die JVA Leipzig hat ein angeschlossenes Krankenhaus, da müsste doch binnen kurzer Zeit ein Arzt verfügbar gewesen sein.

truth-roadblockUnd was heißt „weitestgehend“? Kann man Fremdverschulden 100%ig ausschließen oder nicht? Der Autopsiebericht müsste unbedingt veröffentlicht werden und die Angehörigen sollten das Recht bekommen, eine zweite, unabhängige gerichtsmedizinische Untersuchung durchführen zu lassen.

DER SELTSAME „VANDALISMUS“

Dann die seltsame Story von der „beschädigten Deckenlampe“ und der „manipulierten Steckdose“. Was genau soll das heißen?

Der Fokus („Hemd“-Variante) schreibt dazu:

„Bei Albakr ist bekannt, dass er in seiner Zelle ein Bett hatte und es eine Deckenlampe gab. Diese Lampe war heruntergefallen oder heruntergeschlagen worden. Die JVA hatte daraufhin den Strom abgestellt. Später sei festgestellt worden, dass Albakr die Steckdose manipuliert hatte.“

Wieso nehmen alle automatisch an, dass nur Al Bakr dafür in Frage kommt?

In diesem Artikel der Berliner Zeitung werden wichtige Punkte angeführt, die Zweifel an der offiziellen Story aufkommen lassen müssen:

„Eine herausgerissene Deckenlampe in Al-Bakrs Zelle deuten die Verantwortlichen als Vandalismus. Der Syrer hatte den Schaden gemeldet. „Eine Deutung im Sinne einer Suizidgefahr wurde dort nicht erkannt“, sagt Jacob. Möglich sei ja auch, dass der Gefangene testen will, wie die Beamten auf Vorfälle reagieren. Diese Einschätzung ändert sich nicht, als eine manipulierte Steckdose gefunden wird.“

Wie bitte? Zuerst „reißt“ er die Lampe heraus und meldet dann den Schaden? Was ist das denn für ein Blödsinn? Wer sagt denn, dass er die Lampe beschädigt hat?  Dann hat man den Strom abgestellt? In welchem Bereich? Nur in seiner Zelle? Wie lange? Saß der Mann eine zeitlang im Dunkeln?

Und was genau heißt denn „eine Steckdose manipuliert?“ Womit denn und wie? Hatte der Mann zufällig einen Schraubenzieher dabei?

GEFÄNGNISLEITER IM URLAUB

„JVA-Chef Jacob war nach eigenen Angaben bis Mittwochabend im Urlaub. Dennoch stellte er sich am Donnerstag der Öffentlichkeit. Als Leiter sei er verantwortlich, sagte Jacob. Er habe sich bis spät in die Nacht informieren lassen. Jacob sagt: „Ich stehe zu den Entscheidungen, die dort getroffen wurden.“ (dpa)“

PSYOP 3Als ich das gelesen habe, bekam ich eine Gänsehaut, denn wer die besten Dokus (z.B. ZERO) über „911“ gesehen hat, weiß, dass an diesem Tag etliche hochrangige Offiziere und Beamte auch „im Urlaub“ waren. Das bedeutet nicht automatisch, dass Sie etwas mit dem Verbrechen zu tun hatten, aber dass sie damit jeden Verdacht von sich ablenken wollten bzw. wussten, dass an diesem Tag etwas Ungeheuerliches passieren würde.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Herr Jacob sich irgend etwas zu schulden kommen ließ, aber dass Geheimdienste solche “Urlaube“ ausnutzen. Auch die Psychotherapeutin der JVA Leipzig,  Maja Meischner-Al-Mousawi (zuständig für Suizidgefährdete und offenbar mit arabischem Hintergrund) sei „derzeit auf Urlaub“ sagte ihre Assistentin laut Anfrage der „Welt“.

Wenn man dann noch hört, dass eine JV-Auszubildende die Leiche des Häftlings entdeckte, erhärtet sich der Verdacht, hier gehe etwas nicht mit rechten Dingen zu.

Die „Inkompetenz“-Theorie – „Die vielen Pannen“ – (auch nach 911 sehr stark geschürt) lenkt von diesen Überlegungen natürlich wunderbar ab …

Auch die Story von der beschädigten Lampe wird hier deutlicher dargestellt als in anderen Medien:

Al-Bakr hatte am Dienstag eine KAPUTTE Deckenlampe in seiner Zelle GEMELDET, wie Jacob bestätigt. Die Lampe sei mitsamt den Dübeln aus der Verankerung gerissen worden. Man habe umgehend den Strom abgestellt. Später sei dann auch bemerkt worden, dass die Steckdosen manipuliert worden seien.“

Von wem? Könnten das nicht Hinweise für „Fremdeinwirkung“ sein?  Haben die JV-Beamten überhaupt verstanden, was er wirklich „gemeldet“ hat? (Er konnte ja kaum Deutsch)

WAS IST EIN SELBSTMÖRDER?

Dazu schreibt der Spiegel:

„Nach derzeitigem Ermittlungsstand plante Albakr ein Selbstmordattentat auf einen Berliner Flughafen. Also muss er Suizidgedanken gehabt haben. Die Psychologin habe den mutmaßlichen Terroristen als „ruhig und zurückhaltend“ erlebt. Trotzdem verhielt er sich in Untersuchungshaft auffällig: Am Dienstag demolierte er eine Lampe in seiner Zelle, später stellten die Beamten bei einer Kontrolle fest, dass Albakr eine Steckdose manipuliert hatte. Beide Vorkommnisse haben die Verantwortlichen aber nicht als Hinweise auf eine Suizidgefahr eingestuft. Warum nicht?

Abgesehen davon, dass es nur die unbewiesene Behauptung eines Geheimdienstes ist, durch die Al Bakr die Planung eines „Selbstmordanschlags“ unterstellt wurde, ist der Widerspruch nur scheinbar: der Mann wird als zurückhaltend beschrieben (was zu jemand passt, der im Hungerstreik ist, also passiven Widerstand leistet. Er protestiert gegen das von ihm wahrgenommene Unrecht durch Verweigerung der Nahrungsaufnahme.

Er „demoliert“ gar nichts, sondern meldet eine kaputte, herunterhängende Lampe. Wer die Steckdose „manipuliert“ hat, weiß man nicht (und auch nicht wie). Die Assoziation mit Selbstmord-Gedanken erfolgt nur durch den bereitgestellten Kontext.

mohsen_izadi-iran_(1)Die „Logik“ des Spiegels ist ein Trugschluss: ein pseudo-religiös  motivierter „Selbstmord-Attentäter“ wird nicht von Suizid-Gedanken angetrieben, sondern von Helden- bzw. Märtyrerfantasien. Er ist ja nicht depressiv, sondern wurde massiv indoktriniert, z.T. auch mit psycho-aktiven Drogen wie Captagon versorgt, damit er zu so einer Tat fähig ist. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Für gläubige Muslime ist Selbstmord eine Todsünde, für Anhänger des IS wäre das eine noch größere „Schande“.

Dass kein Aufnahmegespräch in der JVA Leipzig mit dem Mann stattfand (weil ihn niemand verstand und der Dolmetscher erst später angefordert wurde), ist ein weiteres Indiz dafür, dass protokollierte Aussagen von Al Bakr nicht erwünscht waren.

3 DAS MOTIV

crucifying-syriaFrage: Warum sollte dieser Mann in Deutschland einen Terror-Anschlag begehen, nachdem er dem Terror-Krieg in Syrien entronnen war?

(Dort werden von „moderaten“ Terrorbanden Menschen ans Kreuz geschlagen, enthauptet, zerstückelt …. Kinder gruppenweise entführt, ermordet  und deren Leichen als  perfide „Giftgasopfer“ zur Schau gestellt …und dann werden mit diesen Barbaren (12-jährigem Palästinenser den Hals durchgeschnitten) auch noch „humanitäre“ Videos gedreht, die die (inszenierte) „Rettung“ von Kleinkindern zeigen soll – Marke: „White Helmets“ ... – mehr dazu siehe meine Beiträge zum Thema „Syrien“)

Welches logische Motiv hätte er dafür gehabt?

KEINES. Einzig und allein die manipulative Assoziation mit „Syrien“ und dem „IS“ machen ihn zum „Terror-Verdächtigen“.

Sein Verhalten hat keinen Anlass für einen Tatverdacht ergeben, nur die unbewiesene Behauptung des BfV, er „soll“ dies und jenes geplant haben. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Geheimdienste (die eng mit amerikanischen und israelischen zusammenarbeiten) tendiert gegen NULL, vor allem seitdem die Hintergründe von GLADIO und der „RAF“ bekannt sind (von der NSU-Affäre ganz zu schweigen … wer die Information kontrolliert (und auch noch einen „operativen“ Mafia-Arm hat)  hat die wahre Macht im Staat …)

Eine moralische und mediale (Vor-)Verurteilung aufgrund geheimer (von Geheimdiensten generierten) „Hinweise“ ist  in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel.

Und dann lesen wir auch noch, dass Merkel’s Forderung einer „unabhängigen Untersuchung“ der Vorfälle in Sachsen von Minister Tillich entschieden abgelehnt wurde.

Wie konnte es nur dazu kommen, dass er sich in der JVA Leipzig selbst getötet hat, fragen alle in den Medien. Wir sollten uns aber das fragen, was Ulrich Rippert in seinem Artikel hervorhebt:

Hatten die Geheimdienste auf höchster Ebene etwas zu vertuschen? Gab es im Sicherheitsapparat das Interesse, eine gerichtliche Vernehmung und eine Aussage von al-Bakr zu verhindern?

Darauf kannst Du wetten ….

mind controlWie lange lassen sich die Deutschen noch von diesem Terror-Theater für dumm verkaufen? Bis die neue „Gestapo“ (mit Sonderrechten für die „Terror-Bekämpfung“) vor der Tür steht?

 

DEVIL’S GAME: Der verdeckte Krieg in Syrien

lady liberty blood

"It’s a very dirty game. 
This is done intentionally." 

Sergei Lavrov (russischer Außenminister) vor der Presse, UN, 23. September 2016)

Unsere dressierte Papageien-Journaille (besonders ehrlos, die „öffentlich-rechtlichen“ ARD, ZDF und ORF, die uns Gebühren abnehmen) ist ein Garant dafür, dass die Verursacher des barbarischen Krieges in Syrien ruhig schlafen können.

Seit mehr als fünf Jahren werden die Syrer einem unvorstellbaren Terror ausgesetzt (die  künstlichen „Brutalo-Islamisten“ sind nichts anderes als eine neue Variante der psychopathischen „Todesschwadronen“, die das US-Militär bzw. die CIA vor Jahren in Lateinamerika (wie die „Contras“ in Nicaragua) eingesetzt hat.

Die geopolitischen Motive (Kontrolle über „Energiekorridore“, Öl- und Erdgasfelder,  Gegner Israels ausschalten, etc.) für die „Intervention“ in Syrien sind ja bekannt und haben natürlich nichts mit dem ungeheuerlichen Bullshit zu tun, der uns in den Nachrichten und Talk-Shows vorgesetzt wird. Es ist ja immer derselbe Propaganda-Mist:

Ein böser, böser Diktatur schießt auf friedliche Demonstranten, begeht „Massaker an der Zivilbevölkerung“, usw. da kann doch der Westen nicht einfach zuschauen und die Rufe nach einer „humanitären Intervention“ werden immer lauter.

libya-all-lies-uk-parl-reportDoch nach den Erfahrungen in Libyen (aktueller Bericht des britischen Parlaments bestätigt: Gaddafis angebliche „Massaker“ – Alles erstunken und erlogen) lassen sich Parlamente und Öffentlichkeit nicht mehr ganz so leicht dazu bringen*, einem offiziellen Bomben-Krieg zuzustimmen.

(*Die erbärmliche Journaille käut aber immer noch schön brav alles wieder, was man ihr als „newsfeed“ vorsetzt…)

Dann arrangieren die Geheimdienste eine Serie absurder „Terror-Attentate“ in Europa und man suggeriert dem Publikum, die Täter seien alle in Syrien gewesen, oder wollten dorthin, um „für den IS“ zu kämpfen. Wir müssen also in Syrien eingreifen, um die „Terrorgefahr“ bei uns einzudämmen. Das reicht als Legitimation für den Einsatz militärischer Kräfte aus EU-Ländern (vor allem Frankreich und Großbritannien) und auch die deutsche Bundeswehr macht (im Hintergrund) mit.

50-yrs-of-us-death-squadsAlles, was die Terroristen den Syrern an Grausamkeit angetan haben, wird dem „Machthaber“ Assad (einem gewählten Präsidenten, den viele Syrer verehren) in die Schuhe geschoben. Dass solche selbst-gezüchteten Verbrecherbanden (traditionell) ein perfides (CIA-)Werkzeug der amerikanischen Außenpolitik sind, wissen viele, aber sagen darf man es nicht.

Die USA steht doch seit 1945 als moralische Lichtgestalt im politischen Rampenlicht, als Vorkämpfer für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, hat Europa „von den Nazis befreit“, usw.

Nothing could be further from the truth.

Obwohl man aus den historischen Fakten und hunderten Büchern (z.B. William Blum, Noam Chomsky) weiß, dass dieses positive Image mit der Realität nichts zu tun hat, tut die gesamte Journaille so, als ob es die zahllosen Verbrechen der USA nie gegeben hätte.

Nur deswegen ist es möglich, dass sich deren „diplomatische“ Vertreter auch kürzlich wieder als oberste, moralische Instanz vor der „Staatengemeinschaft“ (UNO) präsentieren konnten.

UPDATE: DAS JOURNALISTISCHE WUNDER

Der Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte gestern ein explosives Interview von Jürgen Tödenhöfer mit einem Anführer von Jabhat al Nusra. Darin wird alles bestätigt, was in diesem Blog (und von vielen anderen kritischen Autoren) schon seit geraumer Zeit betont wird:

the terror chess pieceDie Terror-Gruppen (nicht nur) in Syrien sind ein perfides Werkzeug der USA und ihrer schäbigen Verbündeten. Der ganze „Kampf gegen den Terror“ ist eine riesige PSYOP, eine ungeheuerliche Scharade, mit der die außenpolitischen Verbrechen der USA nicht nur verdeckt werden, sondern auch noch als moralische Heldentat gelten.

Hier ein Auszug:

Eigentlich waren der „IS“ und wir eine Gruppe. 
Aber der „IS“ wurde entsprechend den Interessen
der großen Staaten wie etwa Amerika für politische
Zwecke benutzt und von unseren Prinzipien weggelenkt. 
Die meisten seiner Führer arbeiten mit Geheimdiensten
zusammen, das ist uns klar geworden. […].

Zu dem Medien- Märchen, die schweren Artillerie-Waffen und US-Raketen seien den Islamisten „in die Hände gefallen“ (waren für die „Gemäßigten“ bestimmt):

„ ...Die TOW-Raketen wurden uns direkt gegeben. 
Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. 
Als die 'Road' gesperrt  war  und wir belagert 
wurden, hatten  wir Offiziere  aus der Türkei, 
Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.

Die Angriffsziele der gekauften „Rebellen“ werden von ausländischen Akteuren bestimmt und haben nichts mit einem „Bürgerkrieg“ zu tun:

Die Amerikaner stehen auf unserer Seite, aber 
nicht so, wie es sein sollte. Zum Beispiel wurde
uns folgendes gesagt: Wir müssen das „Bataillon 
47“ erobern  und einnehmen. Wir haben von Saudi-
Arabien 500 Millionen  syrische  Pfund bekommen. 
Für die Übernahme der Infanterie-Schule in „Al 
Muslimiya“ vor Jahren  bekamen  wir aus Kuwait 
1,5 Millionen kuwaitische  Dinar und aus Saudi
Arabien (von den  Regierungen)  fünf Millionen 
Dollar.

EMPÖRUNGSMANAGEMENT 2.0

Zurück zum jüngsten Theater vor dem UN-Sicherheitsrat: Die USA nützte die günstige Gelegenheit nach dem seltsamen Angriff auf den Hilfskonvoi für Ost-Aleppo, um wieder einmal  für eine „No-Fly-Zone“ zu werben, also eine Flugverbotszone*, die natürlich in erster Linie den eingeschleusten Terror-Banden zugutekommt, weil das Eingreifen der russischen Luftwaffe deren Situation in Syrien erheblich verschlechtert hat.

(*Flugverbotszone bedeutet nach amerikanischer Lesart: syrische und russische Luftwaffe- die legal operieren – bleiben am Boden, die illegale „Koalition“ aber nicht:

Was ist eine No-Fly-Zone? We fly, but you don’t.

Offiziell heißt es, das sei nötig, um die Hilfslieferungen der UN und anderer Organisationen (ohne Lebensgefahr für das Personal) an ihren Bestimmungsort zu bringen, dem „Waffenstillstand“ neues Leben einzuhauchen und das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern.

Es gehe darum, „dem Prozess wieder Glaubwürdigkeit verleihen“ sagte Kerry in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Doch solange die USA mit am Tisch sitzen, hat die „Glaubwürdigkeit“ keine Chance.

(Wieso Lavrov bei dieser Scharade mitmacht, ist schwer zu verstehen….)

us-air-attack-saa-deir-ez-zor-1709Die syrische Regierung erklärte am Montag die „Waffenruhe“ für beendet, nachdem (alleine in Aleppo) 300 Verstöße der vom Westen unterstützen „Rebellen“ registriert wurden und – vor allem – nachdem die von den USA angeführte „Koalition“ der Völkerrechts-Verbrecher mit ihren Kampfflugzeugen einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Nähe von Deir-ez-Zor angegriffen hatte. Dabei wurden mehr als 60 Soldaten getötet und ca. 100 verletzt. (Mehr zu diesem Vorfall – weiter unten).

Bekannterweise steht das US-Militär und die USA an sich außerhalb des Straf- und des Völkerrechts. Warum? Weil Amerika ja „God’s own country“, die „unverzichtbare, auserwählte Nation“ mit dem höchsten, moralischen Standard ist und deshalb über jeden Zweifel erhaben.

18117Was die in die Millionen gehenden Opfer der amerikanischen „Interventionen“ (Wahlen manipuliert, demokratische Regierungen gestürzt, faschistische Folterknechte des Militärs und andere Terrorbanden trainiert (s.o.  „Todesschwadronen“), mit dem organisierten Verbrechen bei Drogen- und Waffenhandel kooperiert, Bürger-Kriege angezettelt, usw.) seit 1945 dazu sagen, interessiert doch niemand …(nachzulesen bei William Blum, Noam Chomsky und vielen anderen).

Jedenfalls behaupten die USA der Angriff auf die syrischen Soldaten war einVersehen“. Man wollte doch den IS treffen. Natürlich. Denn die international ständig als Moralapostel auftretenden amerikanischen Politiker und ihre glorreiches Militär würden doch so eine heimtückische Aktion niemals dulden, schließlich sind sie doch – im Kindergarten-Journalismus – immer „die Guten“.

THE UGLY TRUTH

Jeder, der nicht auf den Kopf gefallen ist, und sich mit dem geopolitischen Kontext befasst hat, hat nicht den geringsten Zweifel daran, dass dieser feige Angriff (ein Kriegsverbrechen) absichtlich stattgefunden hat. Hier einige Gründe dafür:

  • Unmittelbar nach dem einstündigen Luftangriff überfiel der IS den Militär-Stützpunkt (die „Koalition“ schaute zu)
  • Die Kampfjets flogen tief genug, um sehen zu können, wen sie angriffen (keine Bomber in 10.000 m Höhe)
  • Der Stützpunkt der syrischen Armee existiert seit 2 Jahren an diesem Ort
  • Die USA überwacht das Kampfgebiet mit Aufklärungs-drohnen und Spionage-Satelliten:
  • Ein Vertreter des Pentagon erklärte in einem Interview, die USAF-CENT Einheit habe das „Ziel“ tagelang überwacht, bevor der Angriff stattfand
  • Wie konnten die Kommandeure annehmen, das sich in unmittelbarer Nähe eines Fliegerhorstes der syrischen Armee ein „IS-Ziel“ befinden würde?

samantha-power-ranting-at-un-1Dass dieses Verbrechen den Zweck hatte, das Genfer Abkommen zu sabotieren, sieht auch der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin als äußerst wahrscheinlich an. Er sagte gegenüber der Presse (nach dem Oscar-reifen Auftritt von Samantha Power (Bild)Best Actress for Outrage-(Empörungs)management!):

It was quite significant and not accidental that it happened just two days before the Russian-American arrangements were supposed to come into full force,” he said. “The beginning of work of the Joint Implementation Group was supposed to be September 19. So if the US wanted to conduct an effective strike on Al Nusra or ISIS, in Deir ez-Zor or anywhere else, they could wait two more days and coordinate with our military and be sure that they are striking the right people… Instead they chose to conduct this reckless operation.”

“One has to conclude that the airstrike has been conducted in order to derail the operation of the Joint Implementation Group (JIG) and actually prevent it from being set in motion,

Am 19. September wäre also ein wesentlicher Punkt des Abkommens zwischen Amerika und Russland in Kraft getreten: ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen bei militärischen Einsätzen (JIG) in Syrien. Hätten die USA also wirklich die Absicht gehabt, einen effektiven Schlag gegen Al Nusra oder IS auszuführen (in Deir-ez-Zor oder anderswo), hätten sie nur zwei Tage warten müssen, um solche „Irrtümer“ zu vermeiden.

Man muss also daraus schließen, dass dieser Luftangriff durchgeführt wurde um das Tätigwerden der JIG zu verhindern“.

OBAMA: COMMANDER-IN-CHIEF (Really?)

HufPo golden age of SOCWer diesen Angriff angeordnet hat, und ob Präsident Obama das autorisiert hatte, das ist die große Frage. Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon (und auch die CIA, die ja seit Jahrzehnten diverses Gesindel zu Terroristen „ausbildet“) massiv gegen das Genfer Abkommen ist. Offiziell deshalb, weil das JIG den Russen zu viel „Einblick in die Kampfmethoden und Taktiken des US-militärs im Einsatz“ gewähren würde. Ashton Carter beruft sich sogar auf ein Gesetz, das nach der „Annexion der Krim“ verabschiedet wurde und jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland untersagt.

Wenn man eine Regierung jahrelang auf das übelste beschimpft und denunziert (Putin, der „neue Hitler“), aber dann so tun muss, als ob man mit ihr kooperieren will (um den „Terror“ zu bekämpfen), führt das zu einer „kognitiven Dissonanz“, die schwer zu ertragen ist.

Doch es gibt noch einen viel wichtigeren Grund, warum das Inkraft-Treten des Abkommens verhindert werden muss: wie Außenminister Lavrov vor dem UNSC betonte, sei ein zentraler Punkt die Verpflichtung der USA, dafür zu sorgen, dass die „moderaten Rebellen“ von den Terrorbanden getrennt werden.

Damit sollte sichergestellt werden, dass diese bewaffnete (aber als akzeptabel präsentierte) „Opposition“ bei Luftangriffen gegen die Terroristen nicht mehr zu Schaden kommt.

the-is-hallucination

Heute „IS“ morgen „FSA“ (Freie Syrische Armee) … die Scharade geht weiter

Doch dieser Verpflichtung kann die USA gar nicht nachkommen, denn dann würde das Märchen von der “moderaten Opposition“ zusammenbrechen (die Syrer wissen, sie alle begehen Verbrechen, der Name spielt keine Rolle und kann gewechselt werden: Al Kaida, Al Nusra, FSA, IS .. es ist alles das gleiche Gesindel)

An dieser Stelle muss man festhalten, dass Russland den Text des Abkommens veröffentlichen wollte, die USA das aber abgelehnt haben. Nicht einmal der UN-Sicherheitsrat wusste also, was in diesem Dokument wirklich drinsteht, deshalb begann Lavrov sein Statement mit diesen Worten:

I’d like to apologize for referring to a document  that practically no-one in this room has seen …

Er führt dann weiter aus

Die zentralen Punkte des Abkommens sind:  die „Oppositions-Kräfte“ von den Terroristen zu trennen, sicherzustellen, dass die Waffenruhe eingehalten wird und dass Hilfslieferungen über die Castello Road erfolgen können. Am wichtigsten ist aber, den Terroristen „nicht mehr zu gestatten, sich einer Bestrafung zu entziehen, indem sie sich hinter der bewaffneten „Opposition“ verstecken“. (Diese imaginären, „gemäßigten Rebellen“  also als „Schutzschilde“ benutzen)

castello-road-aleppoDie Castello Road ( staubige, nördliche Zugangsstraße von/nach Aleppo) wird zwar weitgehend von der syrischen Armee (SAA) „kontrolliert“, doch die Terror-Banden beschießen regelmäßig Fahrzeuge mit Artillerie aus einiger Entfernung. Der gefahrlose Transport von Hilfsgütern ist also nur möglich, wenn beide Seiten den Waffenstillstand einhalten. Während die SAA damit begann, sich zurückzuziehen, musste sie erkennen, dass die bewaffnete „Opposition“ nicht nur weiterhin dort blieb, sondern auf sie zu schießen begann. (Das russische Militär hat sogar webcams installiert, um transparent zu machen, wer sich an den Waffenstillstand hält … die wurden aber inzwischen sabotiert)

Er erklärte, dass nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau keine russischen Flugzeuge in der Nähe des UN-Konvois waren, als der Angriff stattgefunden hat und verlangte eine „gründliche und unabhängige Untersuchung“ des Vorfalls, bevor aufrührerische Statements abgegeben werden. Der Angriff sei eine „Provokation“ und ziele offensichtlich darauf ab, den Waffenstillstand zu sabotieren.

DER EINSEITIGE „WAFFENSTILLSTAND“

Lavrov sagte, man habe 300 Fälle von Verstößen gegen das Abkommen (Angriffe auf Wohngebiete und die syrische Armee) den Amerikanern mitgeteilt (darunter jene Gruppen, die auf der amerikanischen Liste standen, also angeblich das Abkommen respektieren wollten). Trotz aller Appelle an die USA, ihren Einfluss auf die „Opposition“ geltend zu machen, um den Waffenstillstand zu ermöglichen, änderte sich nichts. 20 Gruppen (70% der Kämpfer) haben erklärt, sie würden sich nicht daran halten. Lavrov betont, man müsse aufhören, „jene zu beschützen, die nicht an einem Frieden interessiert sind“ und diese Waffenpausen nur dazu nutzten, wieder neue Kräfte für den Terror-Krieg zu sammeln.

kerry-fingerpointing-at-unsc-916Während Lavrov sich wie ein erfahrener und seriöser Diplomat verhielt, war das Auftreten von John Kerry ein erbärmliches Schauspiel, das (wie schon vorher Samantha Power) die unerträgliche Arroganz der „einzigen Weltmacht“ zur Schau stellte.

Dank dem mysteriösen Anschlag auf einen SARC-Hilfskonvoi   bei dem angeblich 20 Menschen starben, konnte Außenminister Kerry vor der UN wieder auf das (sehr) hohe, moralische Ross steigen, denn es wurde mit jedem Wort suggeriert, dass Russland oder „das syrische Regime“ (mehr Zustimmung beim Volk als Merkel!) dahintersteckt.

Beweise für diese schweren Anschuldigungen legte Kerry nicht vor, nicht einmal konkrete Anhaltspunkte, aber die braucht man ja auch nicht: wenn die USA etwas behauptet, dann ist das so. End of story. Unsere Papageien-Journaille erledigt den Rest.

  • Das russische Militär veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Fahrzeug der „Rebellen“ mit einem Mörser sich an dem Konvoi vorbeibewegt.
  • Es berichtete ebenfalls, dass eine amerikanische Kampf-Drohne vom Typ „Predator“ sich in der Nähe des Konvois aufgehalten hatte.

toedehoefer-nusra-interview-ksa-2609Das Interview von Jürgen Tödenhöfer bestätigt, was jeder intelligente Beobachter vermutet hat:  Nicht Russland, nicht Assad sind gegen die Hilfslieferungen, sondern die Terror-Banden („Rebellen“) selbst:

Tödenhöfer: Sie wollen nicht, dass die 40 LKW die Hilfslieferungen in den östlichen Teil von Aleppo bringen?

Al Nusra Kommandeur: Wir haben Forderungen: Solange sich das Regime [die syrische Armee – völlig rechtmäßig] entlang der Castello Road, in Al Malah und in den nördlichen Gebieten befindet, werden wir diese LKW nicht hereinlassen.

Wer die USA nach ihren historischen (Schand-)Taten beurteilt und nicht nach ihren heuchlerischen Worten, erkennt sofort was hier gespielt wird:

PROJEKTION DER SCHULD

Dem bösen, bösen Assad wird unterstellt, dass er „Zivilisten bombardiert“, also regelmäßig Kriegsverbrechen erster Ordnung begeht (Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Belagerung und Aushungern der „Opposition“, sogar Einsatz von Giftgas, etc.)

the-hated-dictator-fantasyWäre das der Fall, könnte sich dieser Mann aber schon lange nicht mehr halten, denn damit würde er die eigene Bevölkerung so gegen sich aufbringen, dass diese mit fliegenden Fahnen zu den „Rebellen“ überlaufen würden. Unabhängige Berichte aus Syrien (z.B. von Vanessa Beeley oder Eva Bartlett) bestätigen, dass Assad noch immer viel Zustimmung der Syrer erhält und die kolportierten Gräuelgeschichten nur billige Kriegspropaganda sind.

Doch diese Berichte zeigen noch etwas anderes: dass die ungeheuerlichen Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung eben nicht von der syrischen Armee sondern von den „Rebellen“ begangen werden, (mehr dazu in Teil 2) die von Washington und seinen degenerierten Verbündeten ja nach Syrien geschickt wurden, um den Staat und die Einheit des Landes zu zerstören.

In unglaublich zynischer Weise missbraucht die USA dabei das Mitgefühl des Publikums: unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ (die doch so dringend benötigt werde angesichts des großen Leids der Zivilbevölkerung), drängte Kerry auf einen Waffenstillstand, der vor allem den Syrern zugutekommen soll, die in den von den Terrorbanden „kontrollierten Gebieten“ eingeschlossen sind (z.B. im Osten der Großstadt Aleppo).

Doch tatsächlich geht es darum, den „gemäßigten“ Terrorbanden Zeit zu verschaffen, sich neu zu formieren, neu zu bewaffnen und gestärkt wieder weiterzumachen, da die syrische Armee in den letzten Monaten deutliche Erfolge verbuchte. (Auch das bestätigt sich im Interview mit Tödenhöfer).

Die Luftangriffe des russischen Militärs (im Einvernehmen mit der Regierung Assad) seit September 2015 haben die Lage in Syrien dramatisch verändert, denn vorher konnte sich der „IS“ trotz aller „Bemühungen“ der Amerikaner immer weiter ausbreiten.

Der theatralische Auftritt Kerrys ist bemerkenswert: Zunächst gibt er sich betroffen über das Leiden der betroffenen Bevölkerung vor, doch kurz darauf gehen die moralischen Belehrungen und Vorwürfe los:

„Wir dürfen nicht Wortspiele dazu nutzen, uns vor der Verantwortung zu drücken oder Entscheidungen nicht zu treffen, die diese große Institution zur Verfügung hat, wenn es  um Krieg und Frieden, Leben und Tod geht …. Als ich meinem russischen Kollegen eben zuhörte, war das ein bißchen wie in einem Parallel-Universum .

SELEKTIVE HISTORISCHE AMNESIE

Wie können Leute mit einem Regime an einem Tisch sitzen, das Krankenhäuser bombardiert und Chlor-Bomben wieder und wieder und wieder einsetzt und  das ungestraft?

Du sollst also dort sitzen und ein nettes Gespräch in Genf führen, unter solchen Bedingungen, wenn Du einen Waffenstillstand unterzeichnet hast und Dich nicht daran hältst?*  Welche Art von Glaubwürdigkeit hast Du denn?

(*ANMERKUNG: hier passierte Kerry eine Art Freud’scher Versprecher: denn anfangs sagt er „You“ und meint die USA, aber dann steht „You“ plötzlich für Syrien?  Das erste „You“ hat wirklich den Waffenstillstand sabotiert …)

Auf die kritische Anmerkung Lavrovs, dass der Inhalt des Abkommens auf Wunsch der USA geheim sei, reagiert Kerry so:

„Man braucht diese Dokumente nicht zu lesen, um zu begreifen, dass die Bombardierung von Krankenhäusern ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist … (mit erhobenem Zeigefinger, dramatischer Vortrag) … um zu verstehen, dass man nicht Faßbomben auf Kinder abwirft … das sind schamlose Verletzungen des Völkerrechts!“

(Russland hat nie ein Krankenhaus in Syrien bombardiert, aber die „Rebellen“ haben mehrfach solche Einrichtungen angegriffen.)

KOMMENTAR:

  • Dass das US-Militär in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zivile Einrichtungen, (z.B. in Belgrad, im Irak und auch in Syrien durch „proxies“, also die „Rebellen“) darunter auch Krankenhäuser (z.B. in Afghanistan) angegriffen hat, dürfte Kerry „vergessen“ haben. Doch dieser amerikanische „Bombenhagel“ ist offenbar kein Kriegsverbrechen (von Uran-Munition ganz zu schweigen).
  • Dass die USA seit Jahrzehnten mit den übelsten Diktatoren, Faschisten und Folterern „an einem Tisch“ gesessen ist, und viele von ihnen an die Macht gebracht hatte, wenn es „ihren Interessen“ gedient hat, dürfte Kerry ebenfalls aus seinem Gedächtnis gestrichen haben.

Wenn hier etwas „schamlos“ ist, dann die Doppelmoral seiner Regierung. Er klagt weiter an: Es gäbe

Berichte von Luftschlägen auf eine medizinische Einrichtung bei Aleppo, bei denen vier Hilfskräfte getötet wurden

Das kann doch nur Assad gewesen sein. Beweise für die angeblichen Schandtaten der syrischen Regierung legt Kerry nicht vor, es genügt, dass er es sagt. Ohne konkrete Angaben über Ort, Zeit, Koordinaten, Name der „Einrichtung“, die bombardiert wurde, behauptet Kerry, es gäbe nur zwei Länder, die für diese Luftangriffe in Frage kämen (Russland und Syrien). Dass es auch eine Drohne sein könnte, oder ein aus der Türkei gestartetes Flugzeug, darf nicht in Betracht gezogen werden.

GOOD BOMBS & AMERICAN VALUES

statue of tortureNicht nur, dass die USA sich ihren zahllosen Verbrechen im Rahmen der „Außenpolitik“ nie stellt und so tut, als wären sie nie passiert, sie präsentiert sich trotzdem in diesem Punkt auch noch als moralisches Vorbild, das ehrlich und offen zu seinen Gesprächspartnern ist:

Deshalb möchte ich diesen Prozess nicht vernebeln, ich bin heute nicht hierhergekommen um das zu tun ..[…]“.

„Ja, die Koalition hat am Samstag Leute getroffen, ein schrecklicher Unfall und innerhalb weniger Minuten haben wir es zugegeben. Wir haben nicht Nebelkerzen geworfen, um das zu verschleiern. Wir sagten, ja, es war eine schreckliche Sache, es ist passiert. Das Pentagon hat sich entschuldigt und wir haben versucht, herauszufinden, wie das passiert ist. (!)

Aber ich muß Ihnen sagen (erhobener Zeigefinger, dramatischer Effekt), Leute, die mit Waffen am Boden herumrennen – aus der Luft … ist eine völlig andere Sache als Lastwagen eines Konvois mit großen UN-Markierungen auf allen Seiten!“

Wieder die gleiche Methode: ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, wird die Schuld für den Brand-Anschlag automatisch Assad bzw. Russland in die Schuhe geschoben.

Dass die USA selbst ein starktes Motiv haben könnte, das Genfer Abkommen platzen zu lassen, darf nicht einmal gedacht werden.

Dass sie dafür heimtückische Methoden anwendet und die Sabotage diplomatischer Prozesse (die man natürlich dem Gegner in die Schuhe schiebt) jahrzehntelang praktiziert  hat, zeigte die mutige, deutsche, investigative Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation Ein Krater für den Frieden“. (Siehe auch das Interview bei KenFM)

Dieser Film ist ein MUSS für alle Menschen, die wissen wollen, warum der Kalte Krieg über 40 Jahre dauerte und WER verhinderte, dass Deutschland schon 1960 wieder vereint wurde und damit der ganze Horror der DDR, der Mauer, der Stasi, etc. nie stattgefunden hätte. Der U2-Flug sollte „auffliegen“, dafür hat die CIA gesorgt, um die Konferenz in Paris zum Scheitern zu bringen und eine Entspannung zwischen Washington und Moskau zu verhindern.

Das ist nur ein Beispiel von dutzenden, die zeigen, welch ein infames, doppeltes Spiel die USA gespielt haben und immer noch spielen: man tut so, als ob man an Friedensprozessen interessiert sei … aus Mördern werden überhebliche Moralapostel, die anderen das vorwerfen, was sie selbst ohne Skrupel tun …

Kerry schwadroniert weiter:

Am Montag sind 20 „Helfer“ getötet worden, in einem unerhörten, zweistündigen Luftangriff auf eine genehmigte humanitäre Mission in der Nähe von Aleppo. Dieser Angriff hat unseren Bemühungen, Frieden nach Syrien zu bringen, einen schweren Schlag versetzt und er lässt massive Zweifel aufkommen, ob Russland oder das Assad-Regime ihren Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen Folge leisten können oder wollen.„

Syrian rebels say Turkey our friendDass es in einem „dreckigen“ Krieg, üblich ist,  Hilfskonvois und „humanitäre Missionen“ als Tarnung für Waffenschmuggel und anderweitige Unterstützung der Terroristen zu missbrauchen, ist eine Tatsache, die Kerry natürlich auch unterschlägt.

Dazu passt die neueste Enthüllung aus der Türkei: (leider schlecht ins Deutsche übersetzt, hier korrigiert):

  • Der türkische Militär-Geheimdienst gewährt dem islamischen Emirat seit Jahren Unterstützung.
  • Die türkische Regierung liefert Kriegsmaterial an den „IS“ und nützt dafür als Tarnung eine Hilfsorganisation

Dass die Terrorbanden im Norden Syriens über die Türkei Nachschub erhalten, ist auch schon längst bewiesen, wird aber ebenfalls totgeschwiegen. Hätte man diese Versorgungslinien abgeschnitten, wäre die Belagerung in Aleppo schon längst vorbei  und die derzeitige Bombardierung des Ost-Teils wäre nicht notwendig gewesen.

turkey-orgcrime-drugsErdogan unterstützt also den Terrorkrieg seit Jahren, führt politische Säuberungen durch, ermordet Kurden, lässt Kritiker ins Gefängnis werfen und ist alles andere, als ein „Demokrat“. Die Türkei unterstützt massiv den Heroin-Schmuggel nach Europa, das organisierte Verbrechen  wird vom Staat beschützt, der auch daran mitverdient. (Die Drogen werden z.T. sogar mit NATO-Fleugzeugen nach Brüssel gebracht (!) erzählte Sibel Edmonds)

Dafür bekommt er drei Milliarden Euro von der EU und die Visafreiheit ab 2017. Soviel zu „westlichen Werten“.

Zurück zu Kerry bei der UNO:

Dann verrät er ein äußerst pikantes Detail der Abmachung: demnach müsste die syrische Luftwaffe ihren Handlungsspielraum drastisch einschränken: es wäre ihr verboten über Gebiete zu fliegen „wo die legitime Opposition sich in von Al Nusra kontrollierten Gebieten aufhält“ (!) Damit wird wieder einmal klar, dass die USA null Interesse daran haben, die Terrorbanden in Syrien effektiv zu bekämpfen.(Auch das wird im Tödenhöfer-Interview bestätigt).

Wieso auch, sie wurden ja extra zu diesem Zweck geschaffen: um Amerikas schmutzige Kriege zu führen, ohne dass das amerikanische Militär dabei als Aggressor in Erscheinung tritt.

Zum Vorwurf von Lavrov, die USA sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die „Guten“ von den „Bösen“ zu trennen, sagte Kerry es sei sehr schwer, Leute zu trennen, wenn sie willkürlich bombardiert werden.

Doch dieses Argument ist Bullshit: die „Gemäßigten“ (wenn es sie gäbe) müssten doch ein Rieseninteresse daran haben, von den Terrorbanden getrennt zu werden, weil sie dann eben nicht mehr Angst haben müssten, bombardiert zu werden.

isusDas ganze absurde Theater kann nicht mehr verbergen, was alle noch denkfähigen Beobachter seit langem wissen:

  • DIE TERRORISTEN UND DIE USA SIND AUF DERSELBEN SEITE.
  • DER IS STEHT UNTER KONTROLLE DER CIA (in Kooperation mit anderen Geheimdiensten)
  • ALLE REBELLEN SIND EXTREMISTEN UND TERRORISIEREN DIE BEVÖLKERUNG
  • DER „WAR ON TERROR“ IST EIN AFFENTHEATER

Selbst die New York Times (das Propaganda-Organ Nr.1) musste schon im April 2013 zugeben, dass die „Rebellen“ von Al Kaida (Al Nusra in Syrien) nicht mehr zu trennen sind und das gilt auch für jene, die Ost-Aleppo besetzt haben und jetzt vom „Bombenhagel“ der syrischen Armee bedroht sind.

„Nowhere in rebel-controlled Syria is there a secular fighting force to speak of.“

Die „Rebellen“ wollen also die Sharia in Syria einführen und kooperieren offen mit IS, Al Nusra, das haben auch diverse Kommandeure der „FSA“ bestätigt.

THE CALI-FAKE

IS sponsorsDie USA und ihre „partners in crime“ setzen also seit Jahren einen Haufen indoktrinierte, mit Drogen gefütterte Barbaren als politische und militärische Waffe ein, um ein Land zu zerstören, das sich weigert, nach Washingtons (neoliberaler) Pfeife zu tanzen und die Verbrechen Israels zu ignorieren.

Was Außenminister Kerry in seiner hochtrabenden Rede vor dem UNSC (mehrmals mit erhobenem Zeigefinger) u.a. von sich gab, erscheint angesichts der bittern, politischen Realität wie der blanke Hohn:

„Wir wollen ein vereintes Syrien, sekular, mit Respekt vor den Rechten aller  .. in dem das syrische Volk ihre Führung selbst auswählen kann .. aber wir haben kläglich darin versagt, diese Ziele zu erreichen .. und  machen wir  uns doch nichts vor, hier  und außerhalb dieses Raumes sind Leute anwesend (und wir wissen, wer sie sind), die Einfluss auf die Spieler in diesem Konflikt ausüben können, der die größte humanitäre Katastrophe nach dem zweiten Weltkrieg ausgelöst hat …“

Syrien war ja sekular, hat alle Religionen respektiert und religiöse Parteien (aus gutem Grund) nicht zugelassen. Es gab zwar keine demokratischen Verhältnisse, aber Syrien war eines der sichersten Länder im ganzen arabischen Raum. Es gab keine „Religionspolizei“ wir in Saudi Arabien (wo es der Bevölkerung überhaupt nicht gestattet ist, sich irgendwie politisch zu betätigen), keine Diskriminierung von Frauen, freien Zugang zu Universitäten, ein Gesundheits- und Bildungswesen mit hohem Niveau, usw.

Kerry betonte auch „Jeder habe ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Faktenund das gelte auch für Syrien. In einem dramatischen „Finale“ sprach er von „einem Moment der Wahrheit für Präsident Putin und Russland … auch für die internationale Gemeinschaft“.

Doch wann kommt endlich der Moment der Wahrheit für die USA???

Wenn es nach unserer Fließband-Journaille geht, niemals …..

Aber: Ein dreifaches HOCH auf die Redaktion des KÖLNER STADTANZEIGERS, der es gewagt  hat, sich dem Strom aus permanenten Proapaganda-Lügen entgegenzustellen (und vielen Dank an Jürgen Tödenhöfer, der sein Leben riskiert für den investigativen Journalismus, ohne den es keine Demokratie geben kann…)

ANHANG

UN-Presse-Konferenz von Sergei Lavrov am 23. September

 

 

 

TERROR-THEATER: Wenn die Polizei Regie führt (2)

FDPR0004_Shadow_of_Law_FA.inddDie schreckliche Vorstellung, dass die Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe für ein Verbrechen absitzen müssen, das die Polizei fabriziert hat (durch Ausnutzen ihrer schwierigen Situation), ist unvereinbar mit unserem Grundbegriff von Gerechtigkeit.“

(Catherine Bruce, Richterin in Kanada in der Urteilsbegründung)

(Die folgenden Angaben stammen zu 90% aus dem Urteil und zu 10% aus kanadischen Medien)

MEHR ZWEIFEL

Und wieder bat  John Nuttall darum, einen Islam-Gelehrten für ihn zu finden, der ihnen den richtigen Weg weisen könne (ist es wirklich der Wille Allahs, unschuldige Menschen zu töten? Würde er dafür nicht in die Hölle kommen? „Seine Seele verlieren“?

John Nuttall 1Nuttall (Bild) sagte zum UCO, (undercover (police)-officer, V-Mann der Polizei) man könne doch die Raketen ohne Sprengköpfe losschicken, also nur als politisches Symbol des Widerstandes. Doch der UCO erinnerte ihn daran, dass das Töten von Menschen zum Plan dazu gehörte. Nuttall antwortete, Soldaten könne man töten, aber die „recon“ (Ausforschung des späteren Tatortes in Victoria)  würde dabei helfen, dass keine Unschuldigen durch die Raketen zu Schaden kommen.

Dann sagte er, sie hätten seit zwei Tagen nichts gegessen, weil sie kein Geld mehr hatten (worauf ihm der Polizist 200 Dollar für Einkäufe gab).

Später betonte er noch, die Ungerechtigkeit der kanadischen Regierung gegenüber Muslimen liege ihm am Herzen, mache ihm zu schaffen. Daraufhin der UCO: die beiden sollten daran glauben, dass Allah sie dazu bringen wolle, Djihad zu begehen und dass es passieren werde, auch wenn der Rest der Welt dagegen sei.

Damit gab ein police officer zwei labilen, drogenabhängigen Menschen auf der Suche nach moralischer Orientierung, eine (scheinbar) religiöse Rechtfertigung für die Anwendung tödlicher Gewalt. Ihre – berechtigte – moralische Empörung wurde auf perfide Weise von „Sicherheitsorganen“ des Staates instrumentalisiert.

al-qaeda1Ein Islam-Experte sagte später dazu, der UCO hatte die Statements von Osama Bin Laden (in Afghanistan) dazu benutzt, Verse aus dem Koran aus dem Kontext zu nehmen, um gewalttätigen Extremismus zu fördern.

Die Richterin schreibt weiter: während dieser Reise hätte die Polizei erkennen müssen, dass Nuttall die Gutgläubigkeit eines kleinen Kindes hatte. Er sagte dem UCO, seine Ideen zum „Jihad“ habe er aus dem Film „Rambo III“.

Nach dem Victoria-Trip trafen die beiden „Extremisten“ den UCO erst wieder am 31. Mai 2013.

Der Polizei-Chef fing schon damit an, die Presse-Konferenz zu planen, bei der der „Fahndungserfolg“ bekanntgegeben werden sollte: am 1. Juli 2013. Also musste die Verhaftung spätestens Ende Juni über die Bühne gehen. Und das, obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch immer keinen konkreten Plan für einen Anschlag gab

Am 6. Juni 2013 zeigte Nuttall dem UCO ein handgemaltes Diagram einer Rakete und eine Skizze einer selbst-gebastelten Bombe. Diese Anleitungen hatte er aus einem Artikel des „Inspire“-Magazins, das angeblich von „Al Kaida“ im Internet publiziert wurde.

Aber er träumte immer noch von seiner Qassam-Rakete für die Palästinenser und betrachtete  die Kochtopf-Bombe nur als Übung. Doch die Polizei (RCMP) überzeugte ihn davon, dass der einzig machbare Plan, eine selbst-gebaute Nagelbombe war. Nuttall glaubte außerdem, diese Bombe würde nie zum Einsatz kommen, sie wollten nur seine Fähigkeiten damit testen. Der UCO versprach ihm, C 4 (militärischen Sprengstoff) zu besorgen. Schließlich überredete man die beiden, ihre Wohnung zu verlassen, damit sie sich völlig auf den „Terror-Plan“ konzentrieren konnten. In der Zwischenzeit montierte die Polizei versteckte Kameras und (noch mehr) Mikrofone.

DIE  POLIZEI  LÜGT

suspicious purchases

Material zum Bombenbau, von der Polizei als Beweismittel vorgelegt

Die Polizei sagte später, man habe die Kochtopf-Bombe gewählt, weil es zu lange gedauert hätte, Nuttall dazu zu bringen, eine Rakete zu bauen (Die under-cover-show wäre sonst aufgeflogen) und damit er aus dem Verkehr gezogen werden konnte. Doch die Richterin weist das als unglaubwürdig zurück:

„Es gab keinerlei Indizien dafür, dass Nuttall überhaupt fähig war, eine Rakete zu bauen, dass er das Geld und die nötige Ausrüstung dafür hatte oder dass er irgendwelche Schritte unternommen hatte, sich diese zu besorgen. Außerdem gab es keine Hinweise darauf, dass es irgendwelche anderen nicht-polizeilichen Terroristen gab, die nur darauf warteten, den Angeklagten dabei zu assistieren.  Der Raketen-Plan war absurd, es bestand keinerlei Risiko für die Öffentlichkeit, also hatte die Polizei keinen Grund, Nuttell ein (durchaus) machbares Terror-Komplott einzureden.“

First, up to this point in the project there was NO EVIDENCE that Mr. Nuttall was capable of constructing a rocket. Second, there was NO EVIDENCE he had the money or the equipment necessary to construct a rocket or that he had taken any steps to acquire any such equipment. Third, there was NO indication THAT THERE WERE ANY OTHER NON-POLICE TERRORISTS waiting to provide assistance to the defendants. As the sergeant had already concluded, the rocket plan was neither feasible nor attainable; there was no risk to public safety that required the police to redirect him towards a viable terrorist plot.

Der UCO versicherte Nuttall, man werde einen sicheren Ort für sie finden, wo sie ihre Bomben bauen und testen könnten.

Am 16. Juni wurden sie vom UCO abgeholt und nach Kelowna gefahren und dort in einem Hotel untergebracht. Sie waren bereit, mitzufahren,  ohne vorher zu wissen, wohin die Fahrt gehen würde (das zeigt, wie vertrauensselig beide waren).

Man sagte ihnen, ein „Sicherheitsexperte“ der  radikalen Islamisten-Organisation haben die dortige Internet-Verbindung verschlüsselt. Zwei verdeckt operierende Polizisten (die sich auch als Mitglieder dieser Gruppe ausgaben) bearbeiteten sie nochmals, den Bomben-Plan zu akzeptieren und alles andere zu vergessen. Das C 4 würden sie vom UCO bekommen.

Doch auch diese Aktion brachte nicht den gewünschten Erfolg. Die beiden spielten lieber Video-Spiele als sich der „Terror-Mission“ zu widmen. Der UCO wies sie scharf zurecht und erst dann (unter Druck) fingen sie an in den frühen Morgenstunden „Recherchen“ im Internet zu machen. Nuttall wurde gesagt, er solle die Anweisungen befolgen und nicht so viel fragen. Doch beide fühlten sich bedrängt, hatten das Gefühl, übereilt zu handeln. Dann arbeitete der UCO und ein zweiter under-cover-Polizist zusammen, um ihr Verhalten durch Psycho-Tricks noch mehr zu steuern und ihren inneren Widerstand gegen diesen Bombenanschlag zu brechen.

Trotzdem hatten die beiden bis zum Abend des  18. Juni nichts Verwertbares zustandegebracht, wie das Video-Monitoring zeigte.

Ein abgehörtes Gespräch zwischen Nuttall und seiner Frau zeigte, dass beide mittlerweile Angst hatten, getötet zu werden, wenn sie nicht taten, was der UCO von ihnen verlangte. Dass sie trotzdem keinen Plan verfassen konnten, zeigt wie unfähig beide dazu waren (sie rauchten die meiste Zeit Cannabis um sich zu beruhigen).

In der folgenden Nacht zeigten beide neuerlich große Bedenken wegen der unschuldigen Frauen und Kinder, die durch eine Bombe getroffen würden. Das war in den abgehörten Gesprächen deutlich zu hören. Die beiden undercover-Polizisten versicherten ihnen, sie sollten sich keine Sorgen deswegen machen.

NOCH  IMMER  KEINE  BOMBE … (und die Pressekonferenz ist schon geplant)

Telescreen MK Ultra mystery Nuttall apt HuffPo

Das seltsame „Schlafzimmer“ der Terror-Verdächtigen (vor allem das TV-Gerät …)

Als sie wieder zuhause waren, (21. Juni) machten sie keinerlei Anstalten, sich Bombenmaterial zu kaufen, obwohl sie etwas Geld übrig hatten. Am 21. Juni fragte Sergeant Kalkat  die Rechtsberaterin der Polizei (RCMP), ob man ihnen Geld dafür geben solle oder nicht. Die Antwort war negativ, das käme einer Anstiftung schon sehr nahe. Stattdessen solle die Polizei „die Konversation stimulieren“, die die beiden hatten, wenn sie alleine waren. Es handle sich hier um eine sehr schwierige Situation, denn „wir haben hier eine Person, die ohne die Hlfe der Polizei gar nichts tun kann (!)

Doch der UCO versorgte sie mit Lebensmitteln und Zigaretten (in der Hoffnung, die frei gewordenen Finanzmittel würden für den Bombenbau eingesetzt).

Am 24. Juni hatten die beiden „Täter“ noch immer nichts unternommen, um den Bomben-Plan umzusetzen. Da griff die Polizei erneut ein und transportierte beide per Auto zu den Geschäften, wo sie das Material für die Bombe kaufen konnten. Damit nicht genug, erstellte die Polizei eine Liste der Läden, wo diese am günstigsten erhältlich waren.

Auch dann hatte Nuttall noch Probleme, den Auftrag auszuführen: er brauchte Stunden wofür ein Polizist (als Test) 30 Minuten gebraucht hatte und vergaß immer wieder, was er schon gekauft hatte und was er noch brauchte. Er war auch außerstande, einen Druck-Kochtopf mit Metalldeckel zu finden und wollte deshalb eine Rohrbombe basteln. Davon brachte ihn aber der UCO wieder ab und zeigte ihm, wo es den notwendigen Topf mit Metalldeckel gab.

Inzwischen wurde Druck gemacht, der Plan müsse bald fertig sein, denn der Ramadan stand bevor und der UCO sagte, er käme danach wahrscheinlich nicht mehr nach Canada zurück. Dazu schreibt die Richterin:

Der UCO arrangierte dieses Datum durch die Drohung, dass andernfalls keine Unterstützung von seiner Organisation zu erwarten sei. Außerdem räumte er alle Hindernisse aus dem Weg, die Nuttall angeführt hatte:

  • er werde sich um Waffen und Sprengstoff „kümmern“ (C 4)
  • er fuhr sie mit dem Wagen zu den Geschäften, wo sie das Material kaufen konnten
  • er gab ihnen das Werkzeug zum Bombenbau
  • er sorgte für einen Unterschlupf für den Bombenbau
  • er brachte sie nach Viktoria, damit sie die „Location“ ausforschen konnten, wo die Bomben explodieren sollten
  • und – er sagte ihnen, er werde alles tun, damit sie danach am Leben bleiben, es sei kein „Selbstmord-Attentat“ geplant

Der UCO versicherte den beiden „Tätern“, er habe einen Fluchtplan ausgearbeitet, bei dem sie gefälschte Pässe bekommen würden. Es gäbe sogar einen Privat-Jet, der sie außer Landes bringen könnte. Beide wollten nicht sterben, keine „Märtyrer“ sein, doch sie glaubten mittlerweile der UCO sei ein Mitglied von „Al Kaida“ und hatten große Angst vor ihm.

Methadone KorodyDie seelische Verfassung und Denkfähigkeit der beiden wurde natürlich auch durch den Konsum von Methadon und Cannabis beeinflusst. Wie die Richterin feststellt, wirkten die beiden in den Überwachungs-Videos häufig wie „benommen“. (Hat man ihnen noch etwas gegeben? Das ist die Frage. Das Methdon bekamen sie in flüssiger Form als „Zubereitung“ in einer Flasche, nicht in Tablettenform).

Sie wurden weiter dazu gedrängt, die „Bombe“ weiterzubauen und sich dabei an einen strikten Zeitplan zu halten. Doch beide waren dazu nicht in der Lage. Nuttall brauchte extrem lange dafür, allein die Nägel in den Druckkochtopf zu kleben und war aufgeregt, weil er große Mühe damit hatte, die Zeitschaltuhren zu basteln. Beide hatten Angst davor, getötet zu werden, wenn sie die Aufträge des UCO nicht erfüllten.

DIE IS-FLAGGE BESORGT AUCH DIE POLIZEI

Nuttal Korody IS stuntSchließlich drängte sie der UCO noch dazu, ein „Bekenner-Video“ zu machen, was Nuttall aber nur sehr widerwillig tat. Die schwarze „IS-Flagge“, die man darauf sieht, hat ein weiterer Undercover-Polizist mitgebracht, weil sie selbst keine fabriziert hatten. Dazu die Richterin:

 „A third undercover officer, posing as a video expert, arrived with a black jihadist flag that the defendants were originally to have made. They did not take any steps towards making the flag and thus the police supplied it for them.

Leute, wenn ihr also das nächste Mal eine solche Flagge als „Beweis“ für den IS seht, denkt an diese Geschichte …!

Die beiden hatten ABSOLUT NICHTS MIT „IS“ ZU TUN ….sie wurden nur als TERROR-STATISTEN missbraucht.

In der Nacht vom 29. Juni 2013 nahm der UCO die für den Bombeneinsatz preparierten Kochtöpfe mit und die Polizei stellte zwei Taschen dafür zur Verfügung. Der dritte wurde in einen schwarzen Müllsack getan. Die „Täter“ hatten sich keine Gedanken darüber gemacht, worin sie die „Bomben“ (ohne funktionsfähigen Zünder) transportieren würden.

Die Sprengstoff-Experten der Polizei fügten dann 1 Gramm echtes C4 in die Kochtöpfe, das von einer harmlosen Masse umhüllt war (die aber so aussah wie C4). Die Polizei testete, ob der Zeitschalter funktionierte und korrigierte die Drahtverbindung zu den Batterien. Dann wurden die „Bomben“ von Polizisten mit der Fähre nach Viktoria gebracht.

Der UCO bezahlte am 1. Juli 2013  100 Dollar für die Überfahrt der beiden „Täter“  (die sie selbst nicht hatten) und sagte ihnen, er habe das C4 beschafft und sorge dafür, dass es „sicher“ an den Zielort gelangen wird. Die Richterin hält fest, dass es Nuttall ohne Hilfe der Polizei nie gelungen wäre, diesen Sprengstoff zu besorgen.

Victoria legislature bldgAuf der Überfahrt erklärte der UCO, er habe dafür gesorgt, dass die Security-Guards vor dem Parlamentsgebäude (Bild) „kein Problem“ sein würden. Nuttall war bis zuletzt besorgt, ob das alles wirklich von Allah gewollt sei, doch der UCU sagte, er solle sich keine Sorgen machen.

Dazu schreibt die Richterin weiter: „Mr. Nuttall said he was not doing the mission to kill innocent people but to change the way the world attacked Muslims.

Inzwischen arbeiteten dutzende Polizisten auf Vancouver Island daran, die verdeckte Operation ihrem ruhmreichen Ende zuzuführen: der Verhaftung der „Terror-Zelle“.

Nachdem die „Bomben“ hinter Büschen versteckt waren, bezahlte der UCO nochmals die Überfahrt auf das Festland (mit der Fähre) und ließ sie einem Hotel zurück, wo sie dann kurze Zeit später verhaftet wurden. Die „Sting-Operation“ war beendet. Die Polizei konnte sich als erfolgreiche „Anti-Terror“ Brigade der Presse präsentieren.

Convictions overturned CBC newsIm anschließenden Prozess wurden die beiden an der Nase herumgeführten „Terroristen“  2013 zu lebenslanger Haft verurteilt, aber vor drei Wochen entlassen. (wie das passierte – siehe Teil 1)

Sie wurden kurze Zeit später aber wieder festgenommen (ohne rechtsstaatliche Grundlage, dank den „Anti-Terror-Gesetzen“) und nur gegen Kaution und spezielle Auflagen entlassen. Hat das noch etwas mit einem „Rechtsstaat“ zu tun????

fabricating terrorists CSIS RCMPUnd auch die „Radikalisierung“ der beiden dürfte nicht ohne Zutun des Geheimdienstes (CSIS) passiert sein.

Der ganze Terror-Scare ist also ein perfides Theaterstück … eine politische Farce, deren negative Folgen für Demokratie und Rechtsstaat allerdings sehr real sind.

UNTER VERDACHT: SIND WIR DIE NÄCHSTEN?

Diese speziellen Polizei-Methoden können auch gegen unerwünschten politischen Widerstand eingesetzt werden, das sollte uns klar sein:

Demo gegen Ramstein? Engagement gegen die NATO?  Gegen amerikanische Militärbasen in Deutschland? Öffentliche  „Stimmungsmache“ gegen TTIP?  Protest gegen die Verbrechen Israels?

Und dann taucht plötzlich die Polizei auf und nimmt uns eines Tages fest. Die „Beweise“ für unsere Gefährlichkeit können dank Anti-Terror-Gesetzen kaum überprüfbar sein (wie oben geschildert).

Der Namen eines geheimdienstlichen Informanten, der behauptet, wir seien ein „Sicherheitsrisiko“, kann leider nicht bekanntgegeben werden. Wir kommen auf eine Liste „gefährlicher“ Personen usw. Politischer Widerstand wird so zur „Gefahr“ für die Sicherheit.Stasi 2.0“ feiert ein perfides Comeback.

Ist das zu pessimistisch gedacht?

In Frankreich wurden Leute, die gegen Israels Verbrechen demonstrieren, bereits als „gefährlich“ eingestuft.

3 France Gaza protests 2014Massive Proteste gegen das letzte Massaker in Gaza (2014) wurden von der französischen Regierung gestoppt (für illegal erklärt). Die BDS-Bewegung (die zum Boykott gegen den israelischen Staat aufruft) wird in Frankreich mittlerweile wie eine kriminelle Vereinigung behandelt, ihre Mitglieder müssen sich wegen „Anti-Semitismus“ vor Gericht verantworten.

Die paramilitärische „Jewish Defense League“, die israel-kritische Zeitgenossen einschüchtert und sie mundtot machen will, scheint aber für die französische Regierung kein Problem zu sein (siehe dazu die Doku von Max Blumenthal: Je ne suis pas Charlie (ab 32:00):

Blumenthal ne pas CharlieAls ihre Provokateure eine friedliche Demonstration für die Rechte der Palästinenser aufmischen, kommt es zu Ausschreitungen auf der Straße (in der Nähe einer Synagoge) und die Polizei greift ein.

Wie endet das ganze? Die pro-palästinensiche Gruppe wird wegen „Angriff auf eine Synagoge“ medial verurteilt, während die Provokateure sich als Verteidiger der „jüdischen Gemeinde“ präsentieren. Die französische Regierung nimmt diesen Vorfall zum Anlass, alle Soldiaritäts-Kundgebungen für die Palästinenser zu verbieten.

Als die Palästina-Aktivisten trotzdem eine Protestkundgebung für Gaza abhalten, kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das verhindern will. Resultat? Franzosen (darunter auch junge Männer arabischer Abstammung, die in ghettoisierten Armenvierteln leben), die für Freiheit und Gerechtigkeit demonstrieren, werden vor Gericht gestellt und gelten jetzt als vorbestraft.

Der französische Staat benutzt also das Stigma des „Anti-Semitismus“, um junge, arabisch-stämmige Männer, die sich gegen ein ungerechtes System auflehnen, (gegen die Verbrechen Frankreichs und Israels), mundtot zu machen. Aber auch linke Protestgruppen werden dadurch politisch „neutralisiert“.

(Und dann stellt sich Präsident Hollande auch noch hin und empört sich theatralisch über den „Anschlag auf die Redefreiheit“ nach dem Attentat auf Charlie Hebdodas ist wie eine Verhöhnung der Demonstranten. Dass sich junge, arabische Männer dann von  falschen „Islamisten“ (die auch für die Geheimdienste arbeiten) ködern lassen, ist kein Wunder, aber auch das ist durchaus so gewollt … Der rechtliche Ausnahmezustand in Frankreich wurde ja noch immer nicht aufgehoben, womit die Polizei immer mehr die Rolle einer Gestapo bekommt)

So sieht also der „Rechtsstaat“ heute in Europa aus. Wer sich für Gerechtigkeit engagiert, muss damit rechnen, wie ein Krimineller, wie eine „Bedrohung“ der Sicherheit behandelt zu werden.

Dass bei vielen Demos deshalb „Vermummte“ auftauchen, die Gewalt anwenden und einen Zusammenstoß mit der Polizei provozieren, darf niemand mehr verwundern. Ihre Aufgabe ist es, den politischen Widerstand zu diskreditieren und – wenn es so weitergeht – auch zu kriminalisieren.

facial recognition 2Die aktuell von Thomas de Maiziére geforderte „Gesichtserkennung“ durch spezielle Kameras an Bahnhofen und Flughäfen ist der nächste Schritt in den rechtstaatlichen Abgrund (und kann Terror-Anschläge natürlich nicht verhindern).

Wo bleibt die Empörung des Volkes?

ANHANG  (Die neue GESTAPO?)

justice statue with sword and scale. cloudy sky in the backgrounWichtige Erkenntnisse aus dem Urteil der Richterin Catherine Bruce, (die man auch zum Verständnis der „NSU-Affäre“ brauchen kann …)

Beharrlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Polizeimethoden:

Die Manipulation der Angeklagten durch die Polizei beschränkte sich nicht nur darauf, Angst zu schüren, religiösen Rat zu erteilen der Gewalt legitimierte und soziale Isolation zu fördern. Sie hat sie auch zu dem terroristischen Akt angestiftet und ihn selbst eingefädelt. Die Anstrengungen der Polizei waren hartnäckig, aufdringlich und standen in keinem Verhältnis zu dem, was die Angeklagten selbst zum Anschlags-Plan beitrugen.

Die Polizei zeigte ihre Hartnäckigkeit durch wiederholte Bemühungen, Mr. Nuttall so weit zu bringen, dass er einen terroristischen Plan schmieden und ausführen konnte.

Die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Rolle bei der Erstellung des Bomben-Plans zeigte, dass sie damit gescheitert waren, ihn in eine solche Person zu verwandeln. Was die Polizei tun musste, um dieses Ziel zu erreichen, kommt einer Straftat gleich.“

Die RCMP hat wissentlich

  • die Schwachpunkte der Angeklagten ausgenutzt, um sie zur Ausführung von Straftaten zu bewegen. Sie verwendeten dafür ein umfangreiches Spektrum aus manipulativen Tricks, Täuschung und Belohnung
  • die soziale Isolation der Angeklagten und ihr Vertrauen zum UCO ausgenutzt, ebenso wie ihre Suche nach spiritueller Orientierung
  • durch List und Tücke den Angeklagten Angst gemacht, man würde sie umbringen, wenn sie die Erwartungen der (vermeintlichen) Terror-Organisation im Hintergrund nicht erfüllen
  • die moralischen Zweifel und die daraus erwachsene Suche nach geistlichem Beistand abgeblockt und die Angeklagten in die Irre geführt, was die Interpretation des Korans zum Thema Gewalt gegen Unschuldige betrifft
  • Der Anteil der Polizei an der Straftat war überwältigend im Vergleich zu dem unscheinbaren Beitrag der Angeklagten, die ohne deren ständige Lenkung und deren beharrliches Drängen nie so weit gekommen wären.
  • Die Polizei war der Anführer des Komplotts, nicht die Angeklagten. Sie entschied, einen Plan auf die Beine zustellen und die Angeklagten dazu zu bringen, diesen als ihren eigenen zu akzeptieren

„Auch wenn man einräumt, dass bei Terror-Delikten der Einsatz von undercover-Polizisten (UCOs) notwendig ist, so muss der Trick, als scheinbarer Terrorist aufzutreten, in diesem besonderen Fall doch als ungeheuerlich bewertet werden. Es gab keine Notwendigkeit für den Einsatz solcher Methoden, denn es bestand kein akutes Risiko für die öffentliche Sicherheit. Die Polizei verstand durchaus, dass ohne ständige Manipulation und Lenkung durch den UCO, die Angeklagten nie einen realisierbaren Plan zustandegebracht hätten.

Die Tatsache, dass die Polizei solche enormen Anstrengungen unternahm, um alle Barrieren für eine Terror-Mission zu eliminieren, führt alle Behauptungen, die  beiden seien ein Sicherheitsrikiso gewesen, ad absurdum.

Es muss ausdrücklich betont werden, dass es sich hier NICHT um einen Fall handelt, in dem die RCMP von einem bereits vorhandenen Plan für einen Terror-Anschlag erfuhr, in dem die Angeklagten in Kontakt mit bekannten Terroristen standen oder dass sie über Fähigkeiten verfügten, die für einen Anschlag wertvoll gewesen wären.“

[…] Die Polizei hat nicht nur die Gelegenheit zur Ausübung eines Verbrechens geliefert, sondern kriminelles Verhalten fabriziert:

the terror chess pieceDie Integrität des Rechtssystems wurde kompromitiert, weil das ganze Strafverfahren nur durch das kriminelle Verhalten der Polizei zustandekam. Die Verhaftung der Angeklagten war nicht Folge eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens, sondern rechtswidriger Handlungen der Polizei im Zuge der Undercover-Operation.

Daher wird das Strafverfahren (inklusive Vollzug) ausgesetzt, weil ansonsten das Rechtssystem noch mehr Schaden nehmen würde.

DAS „RECHT“ (WEGEN TERROR-GEFAHR) IM AUSNAHMEZUSTAND`?

Der Staat muss seine Strafverfolgung so exekutieren, dass dabei Grundsätze von „fair play“ und Anständigkeit nicht verletzt werden. Er darf nicht das Leben von Verdächtigen ohne Beschränkung manipulieren und ihre tägliche Existenz in ein Theaterstück verwandeln, in dem sie ohne es zu wissen, eine Rolle spielen. (Zitat aus einem anderen Urteil, das die Richterin verwendet)

Das Gericht muss nicht nur die Handlungen der Polizei untersuchen, sondern auch deren Auswirkung auf die Angeklagten, die in diesem Fall besonders verheerend war. Die Polizei hat die Angeklagten auf eine Weise manipuliert, die unfair, unnötig und unverhältnismäßig war, um das gewünschte Ziel zu erreichen (eine Verhaftung).

Während der viermonatigen Undercover-Operation zeigten die Angeklagten deutlich, dass ihre Äußerungen zum Djihad sich in großen Sprüchen und Möchte-Gern-Draufgängertum erschöpften und sie nicht die nötige Motivation aufbrachten, sie in die Tat umzusetzen. Sie hatten weder das nötige Geld, das nötige Wissen noch die mentale Kapazität, so ein Verbrechen zu planen und durchzuführen.

Es gab auch niemand in ihrer Umgebung – außer der Polizei – der ihnen dabei geholfen hätte und sie suchten auch nicht nach solcher Unterstützung. Die Überwachung ergab, dass die beiden keine Gefahr für die Sicherheit darstellten. Sie waren die meiste Zeit in ihrer Wohnung, bewegten sich nie weiter als vier Blocks davon entfernt (zum Einkaufen) und waren spätestens um 19 Uhr wieder zuhause. Sie hatten weder Führerschein, Auto noch einen Reisepass und gerade genug Geld für Miete und Essen.

Die Polizei war frustriert, weil die Operation sich wochenlang dahinzog, ohne wirkliche Fortschritte – eben weil die Motivation der beiden “Verdächtigen” viel zu gering war und ihre moralischen Skrupel wirkten zusätzlich als Hemmung. Da half nur noch eines: die Polizei musste das Verbrechen selbst in die Wege leiten.

Die Manipulation von labilen Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, um sie zu einer kriminellen Handlung zu bewegen, die sie ohne enorme Unterstützung der Polizei nie begehen könnten, ist ein Missbrauch des Exekutivgewalt und ein Anschlag auf den Rechtsstaat.

Die Angeklagten sprachen davon, einen Terror-Anschlag begehen zu wollen, um sich für das begangene Unrecht an Muslimen zu rächen und sie wurden dafür von den Geschworenen verurteilt. Aber – es war die Polizei, die sie dazu brachte, diese Rachegedanken in die Tat umzusetzen und die ihnen die Möglichkeit gab, eine kleine Rolle bei der Durchführung eines Anschlags zu spielen (Nägel einkleben und Zeituhr basteln, der Sprengstoff kam von der Polizei selbst)

Hier handelte es sich nicht um zwei ausgekochte Verbrecher, denen die Polizei mit außergewöhnlichen Methoden beikommen musste, sondern um zwei gescheiterte Existenzen mit eingeschränkten mentalen Fähigkeiten auf der Suche nach spiritueller Anleitung.

Die Argumentation der Polizei, bei Terror-Verdacht müsse die Polizei auch extreme Maßnahmen einsetzen dürfen, um die Bevölkerung zu schützen, klingt daher wenig überzeugend und in diesem Fall ist sie völlig inakzeptabel.

Originaltext / Auszüge in Englisch:

 [775]    This is truly a case where the RCMP manufactured the crime; this is not a situation where the police simply “instigated, originated or brought about” the offence.

The police took two people who held terrorist beliefs but no apparent capacity or means to plan, act on or carry through with their religiously motivated objectives and they counselled, directed, urged, instructed and moulded them into people who could, with significant and continuous supervision and direction by the police, play a small role in a terrorist offence. The police did not first identify the idea of exploding pressure cookers; however, Mr. Nuttall regarded this device as a tester and the closest he got to an explosive substance for this test was talk about using cow manure to make an explosive substance. Mr. Nuttall never brought up pressure cookers after the June 6 scenario. The police seized on this idea and it became their plan.

And this is what the police had to do, not for public safety, but to bring the undercover operation to a conclusion with an arrest for terrorism offences. Manipulating, cajoling, instructing, instilling fear, offering friendship, offering reward, offering religious guidance, throughout the operation, the police led the defendants to this endgame.

. It is enough to conclude that, in the particular circumstances of this case, the manufacture of the crime by the police amounted to entrapment.

I therefore enter a stay of proceedings on Counts 1 and 4 of the Indictment and an unconditional stay on Count 2 based on a finding of entrapment

CONCLUSION

In this case, the actions of the police threaten fundamental beliefs our society holds about human dignity and fairness. There must be a balance between the need to protect the public from crime and what is tolerable police conduct in a free and democratic society.

There is clearly a need to curtail the actions of the police in a prospective sense to ensure that future undercover investigations do not follow the same path. Moreover, to permit the defendants’ conviction to stand in the face of this kind of police misconduct would be offensive and would cause irreparable damage to the integrity of the justice system.