SCHÖNE BESCHERUNG 2015: Carl-Schmitt-Pralinen in der Geschenkpackung

Schmitt und Führer-Recht

Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen.“

(Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 3. Aufl. Berlin 1926, S. 14)

In all den Berichten über den IS, die Gewalt in Syrien, die Terroranschläge in Paris, etc. wird immer der gleiche, primitive Kontext vermittelt: die bösen, brutalen Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, deshalb muss die „Staatengemeinschaft“ jetzt noch mehr „eingreifen“ und Syrien bombardieren, als ob dort die Quelle des „Terrors“ wäre.

Diese gedankliche Verbindung zu konstruieren, war ja Zweck der Anschläge von Paris, deshalb ja auch der „syrische Pass“ und andere Märchen, die Syrien als neue Heimat des Terrors denunzieren soll.

Woher die Terroristen kommen, wer sie – WOZU – finanziert und ausgerüstet hat, wird nicht untersucht – und das aus gutem Grund.

Preparata coverAuch der rasche Aufstieg der NSDAP, also der „Nazis“ zur „Bedrohung des Weltfriedens“ war ja kein Naturereignis, sondern die Folge besonderer Unterstützung aus dem Ausland (siehe Preparata).

Was ebenfalls in den Medien ignoriert wird, ist die rechtliche Dimension der gemeinsamen „(Anti)-Terror-Kampagne“, zu der Hollande, Cameron, Obama, Van der Leyen u.a. aufgerufen haben. Um zu verstehen, von welcher enormen Tragweite dieses „Wegschauen“ ist, muss man den Begriff des „Völkerstrafrechts“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.

Die „Nürnberger Prinzipien“ die aus den Prozessen gegen die deutschen Nazi-Verbrecher hervorgingen, bildeten die Grundlage für die Schaffung eines Völkerrechts mit universaler Gültigkeit. Dazu heißt es bei Wikipedia:

Die Nürnberger Prozesse gelten als Durchbruch des Prinzips, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf. Erstmals wurden die Vertreter eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Als „Nürnberger Prinzipien“ gingen die von den vier Alliierten vereinbarten und vom Gericht angewendeten Grundsätze in das Völkerrecht ein.

Das wichtigste Prinzip ist: Jede Person – auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder – die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich, auch wenn es im nationalen Recht dafür keine Entsprechung gibt.

Das Problem der „Siegerjustiz“ ist offensichtlich: die Verbrechen der Alliierten wurden mit einem völlig anderen Maß gemessen, als die von Nazi-Deutschland … heute gibt es diesen Widerspruch ja nicht mehr:

Deutschland ist Teil der NATO-Verbrecherorganisation, doch das Argument, zur „Selbst-Verteidigung“ gegen (selbst erschaffene, brutale) „Monster“ dürfe man sich durch rechtliche und zivilisatorische Normen nicht einengen lassen, wird heute mehr denn je in Anspruch genommen.

Erlaubt ist, was der „Führer“ für notwendig hält (Schmitt-Renaissance nach „911“!) und der „Führer der freien Welt“ ist ja die Regierung in Washington bzw. der US-Präsident, der ja auch „Todeslisten“ unterzeichnet …

Übrigens, das Konzept der „gezielten Tötung“ (also staatlich angeordneter Morde, präsentiert als „notwendige Verteidigung“ gegen angebliche Staatsfeinde (ohne Beweis und Gerichtsverfahren) stammt ja auch aus dem Dritten Reich und wurde von Carl Schmitt vehement befürwortet. Die Drohnenmorde von Obama, das Erschießen angeblicher „Terroristen“, (die nichts mehr sagen können) sind Beispiele für die moderne Auslegung dieses Prinzips ….

Wir kennen die Begriffe „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aus den Medien, die allerdings immer nur dann angewendet werden, wenn es gilt, „Feinde“ der neoliberalen Ordnung und des faschistischen Finanz-Kapitalismus zu dämonisieren (Milosevic, Gaddafi, Assad, etc.) und zur Strecke zu bringen.

Bei Wikipedia findet man auch diese Feststellung:

liberty killsDer Straftatbestand des Verbrechens gegen den Frieden war völlig neu. Auch die Beteiligung an einer Verschwörung oder an einem gemeinsamen Plan zu dessen Durchführung wurde darin für strafbar erklärt.

Der Einsatz militärischer, wirtschaftlicher oder verdeckt operierender Gewalt („irregular warfare z.B. durch ukrainische Nazis, Al Kaida oder IS = eine solche Verschwörung) gegen einen anderen Staat zur Durchsetzung politischer Ziele ist ein –

VERBRECHEN  GEGEN  DEN  FRIEDEN  UND  GEGEN  DIE MENSCHLICHKEIT

– egal welche Ausreden dafür vorgebracht werden. Das ist das – auf den aktuellen Stand gebrachte – Fazit von „Nürnberg“.

Das Völkerrecht sollte also ein Schutzwall gegen die Planung und Anstiftung von Kriegen sein, die sich – nicht zuletzt dank Militärbündnissen – sehr schnell zu einem Weltkrieg ausweiten können (was gewissen Kreisen ja sehr recht ist)

Henry Ford the Grand Cross of the German Eagle  1938

Henry Ford erhält Orden von Hitler

Doch im Gegensatz zum zerschmetterten Europa, hatten die Eliten der USA kein Interesse daran, Kriege zu vermeiden. Ganz im Gegenteil, der amerikanischen Wirtschaft ging es nie so gut, wie im zweiten Weltkrieg. Das IG-Farben-Kartell (das ja einen amerikanischen „Zwilling“ hatte) machte gigantische Gewinne mithilfe des Dritten Reichs. Die Rechtsanwälte der Wall Street Firmen, (allen voran die Dulles-Brüder) die mit Hitler Geschäfte machten und Geldwäsche organisierten, hatten begriffen, dass diese kriminelle Symbiose zwischen einem autoritären, faschistischen Staat und einer profitbesessenen Wirtschaft die „optimale“ Form der Zusammenarbeit ist.

Dulles OSSIn diesem Sinne wurde ja dann auch die CIA als „Agentur“ der Kapitalinteressen eingesetzt, deren Gründer und erster Direktor Allan Dulles war. (Siehe dazu z.B. die Offenbarungen von John Stockwell u.a. ehemaligen CIA-Leuten)

Dulles Correa Jackson Report 1949

(Nicht ohne Grund bezeichnete Fletcher Prouty den „Dulles-Correa-Jackson-Report“ (1. Jänner 1949) mit dem die Organisation und politische Rolle der CIA definiert wurde, als „Mein Kampf“ von Allen Dulles.)

Business leaders were deeply fearful that the spirit of the New Deal at home and the spread of socialism abroad signalled drastic changes to the American economic system … a highly particularized construction of “freedom” became the key ideological weapon … (the crusading ethos): in reality freedom meant “free enterprise”, … the right of the US to organize the “free world” according to its own interests … Encoded in the word “freedom” then, was an agenda that stood apart and often against such other core values as equality, community and solidarity, and redistributive forms of justice.

… The real point was the orderly (American influenced) development and incorporation of all nations into an American-centered globalism. Even if Marx and Lenin did not exist, we would still have a problem” (Walt Rostow, 1962) [the goal was] creating a single world economic system (the very antithesis of economic freedom …) under US control

(Zitiert aus: Ideal Illusions von James Peck (Hervorhebung von mir]; das beste Buch um zu verstehen, was der „Kalten Krieg“ wirklich war: ein amerikanischer (endloser) Krieg gegen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Völker)

WaPo CIA Nazi NetworksAus dieser Perspektive ist es auch „logisch“, dass tausende Nazis und Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern von den USA und England als „nützliche“, kriminelle Instrumente eingesetzt wurden (siehe dazu auch meine Beiträge über die Ukraine, Lebed, Bandera, etc.):

Als Techniker und skrupellose Wissenschaftler (Experimente an Häftlingen, geistigen Behinderten, etc.), als Geheimdienst-Agenten bzw. „assets“, als fanatische „Partisanen“ und gesteuerte Aufrührer in Osteuropa nach 1945, als „Gladio“-paramilitärische Nazis und Bombenleger in fast allen europäischen Ländern, als „Ausbilder“ von lateinamerikanischen Folterknechten und „Todesschwadronen“ (die Vorläufer von IS, nur ohne pseudo-religiöse Tarnung)

Auch im arabischen Raum wurden schon in den 1920er Jahren faschistische Gruppen gebildet, wie die Muslim-Bruderschaft. (MB), die ein perfides, politisches Werkzeug ist und keine (echte) religiöse Gemeinschaft. Ich teile deshalb die scharfe Kritik an der MB, die aber nicht zur Dämonisierung des Islam (und schon gar nicht des palästinensischen Widerstandes) führen darf.

MB studyMERKE: Auch die AKP, also die Partei des türkischen Regierungschefs Erdogan gehört zum Netzwerk der faschistischen MB, die sich nur ein „islamistisches“ Mäntelchen umhängt.

Die MB wurde nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA „übernommen“ (vorher unter Schutz des britischen Geheimdienstes, der sie von Hitler übernahm) und 1954 nach Saudi Arabien „ausgelagert“, nachdem deren Morde und Terror-Anschläge in Ägypten zu harten, staatlichen Repressionen geführt hatten (die MB wurde verboten). Auch in Syrien trieb die MB ihr (vom Westen gesteuertes) Unwesen und wurde ebenfalls vom Staat verfolgt (was in den Medien als „brutale Unterdrückung“ des bösen Diktators (Vater) Assad dargestellt wurde.

Wir sehen also, die „Terror-Show“ ist nichts Neues, aber unsere Journaille „berichtet“ trotzdem so darüber, als ob sie wahr wäre. Aus der Geschichte nichts gelernt?

Al Kaida, der IS und die anderen „Rebellen“ in Syrien sind also nichts anderes als das Ergebnis dieser Fusion von faschistischer, militärischer Indoktrination (Waffen-SS / Einsatzgruppen Modell) und dem Wahabiten-Wahn in Saudi Arabien, der nichts mit dem Islam zu tun hat, aber viel mit dem Britischen Empire. Es ist nur ein perfides Instrument zur „Gehirnwäsche“ einfältiger Männer, die man als geopolitisches Werkzeug benutzt. In Syrien kämpfen aber auch gewöhnliche Verbrecher, Söldner und anderes Gesindel – natürlich unter der Führung von „special forces“ aus dem Militär der Förderer von IS (Frankreich, Israel, Türkei, Großbritannien, etc.)

NATO: PARTNERS IN CRIME

Die politischen Konsequenzen des Abschusses der russischen SU-24 durch die Türkei zeigen, was hier gespielt wird – wie die NATO das Völkerrecht mit Füßen tritt, wenn es ihre „Interessen“ fördert:

Zwar rief die NATO-Heuchlerbande zur „De-eskalation“ auf, hat aber gleichzeitig das Opfer der türkischen Aggression, Russland, eher als Täter behandelt. Die von Obama benutzte, unerträglich hohle Phrase „die Türkei hat das Recht, sich zu verteidigen“, suggeriert sogar eine Gefährdung der Türkei durch Russland, die es nicht gab.

Das russische Militär hat – gemäß Putins Angebot zur Kooperation – seine Flugdaten dem US-Militär zur Verfügung gestellt und somit wusste auch die türkische Luftraumsicherung genau, wann sich die russischen Kampfflugzeuge wo sich aufhalten würden. Der Abschuss war ein heimtückisch geplanter Überfall, deshalb sprach Putin ja von einem unverzeihlichen Verrat und einem „Dolchstoß in den Rücken“.

Die Tragik: Je mehr Putin versucht, „anständig“ und kooperativ zu sein, desto mehr spornt das seine machiavellischen Gegner an, (die das Wort Moral nicht einmal mehr buchstabieren können), ihm in den Rücken zu fallen oder in eine Falle zu locken.

Erdogan 2Die „Bedrohung“, die Erdogan & Co. in Russlands militärischem Eingreifen sehen, ist eine ganz andere:

  • Seine kriminellen Pläne, sich Teile Syriens und des Irak wieder einzuverleiben, die vor dem ersten Weltkrieg zum Ottomanischen Reich gehörten, wurden dadurch erheblich gestört. Dort sollen ausschließlich „Turkmenen“ angesiedelt werden, wozu Erdogan auch Uiguren aus China samt Familien importiert.
  • Das lukrative Geschäft mit gestohlenem Erdöl (an dem seine Familie persönlich beteiligt ist) wurde durch das russische Bombardement der Tanklaster und anderer Installationen massiv beschädigt
  • Der kriminelle Plan, aneinandergrenzende Gebiete aus Syrien und dem Irak „herauszuschneiden“, um dort einen neo-kolonialen Kurdenstaat zu etablieren, der alle Kurden aus der Türkei aufnehmen und damit das „Kurdenproblem“ ein für alle Mal lösen soll, ist ebenfalls gefährdet

Während Putin in der Presse routinemäßig böse Absichten unterstellt werden, werden die Motive Erdogans kaum hinterfragt. Das ist ja auch kein Wunder, denn als wichtiger „Verbündeter“ der allmächtigen USA ist es ein Gebot für alle churnalists nichts Negatives über ihn zu schreiben und wenn, dann nur um der USA „plausible denial“ zu ermöglichen (siehe Joe Biden Rede in Harvard).

SULTAN ERDOGAN ZIEHT NEUE GRENZEN

Der Guardian schilderte die Aussage eines türkischen Regierungsbeamten vor kurzem so:

Glauben Sie nur nicht, dass wir die Grenzen, die uns 1918 … aufgezwungen wurden, akzeptieren. Die Türkei wird einen Weg finden, zu ihren „natürlichen“ Grenzen im Süden zurückzukehreneine Linie zwischen Mosul (Irak) und Homs (Syrien).

Diese eigenmächtige, kriminelle neue „Grenzziehung“ (sprich: Überfall, Besetzung und Annexion) sei gerechtfertigt, wegen des großen Anteils von „Turkmenen“ in diesem Gebiet. Diese Art der Argumentation bzw. Täuschung kennen wir ja schon vom Dritten Reich und der Vergleich ist durchaus angebracht, denn auch Sultan Erdogan hat kein Problem damit, andere ethnische Gruppen (Alewiten, Christen, Schiiten und alle, die keine „Türken“ sind) zu eliminieren, dafür hat er ja alles getan, damit IS diese „Drecksarbeit“ für ihn erledigt.

Außerdem sind die Turkmenen in Syrien nur eine kleine Minderheit, die in keiner Weise unterdrückt wird – ebenso wenig wie die Kurden. Syrien war ja – bis es durch Terrorbanden serien-vergewaltigt wurde – ein Vorzeigeland für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Ethnien. Dazu hat die Regierung in Damaskus noch mehrere Millionen palästinensische und irakische Flüchtlinge aufgenommen.

Unterdrückt und verfolgt wurde nur die faschistische „Muslim-Bruderschaft“ und das aus gutem Grund …(sie war schon seit den 1950er Jahren der subversive Vorläufer von Al Kaida und IS)

SOME ARE MORE EVIL LEGAL THAN OTHERS

Dass die Türkei ungestraft ein Flugzeug – in syrischem Luftraum – abschießen darf, zeigt wohin die Reise geht: jeder Schurkenstaat, der sich am verbrecherischen, verdeckten NATO-Krieg gegen Syrien beteiligt, darf dort (und im Irak) machen, was er will. Völkerrecht? UN-Charta? No Problem.

Die USA erinnert sich nur dann an diese wackeligen Säulen der Zivilisation, wenn man sie gegen aufmüpfige Länder einsetzen kann: die hysterische Reaktion auf Russlands – legitimes – Eingreifen auf der Krim (ohne Gewalt und mit Zustimmung der ohnehin „russischen“ Krim-Bewohner) hat ja die Doppelmoral und Verlogenheit der NATO-Vasallen deutlich gezeigt.

MerkelAuch Merkel hat sich ja damals auch ganz groß ins Zeug gelegt zum Thema „Verletzung des Völkerrechts und derstaatlichen Souveränität“, die Russland vorgeworfen wird und ja Ursache für die noch immer andauernden Sanktionen sind.

Was ist denn mit der staatlichen Souveränität Syriens, Frau Merkel? Hat irgendjemand danach gefragt, als man „beschlossen“ hat, die deutsche Bundeswehr – verfassungswidrig -dorthin zu schicken? Die arrogante Doppelmoral hier ist unerträglich. Und was treibt der BND eigentlich dort?

  • Weder Deutschland, noch Frankreich, Großbritannien, die USA, die Türkei oder sonst wer hat das Recht, „militärisch in Syrien einzugreifen“ schon gar nicht mit Bomben – außer die Regierung in Damaskus stimmt ausdrücklich zu.
  • Die andauernde Bewaffnung von eingeschleusten „Rebellen“ (sprich: Terrorbanden) durch NATO-Länder ist ebenfalls ein schwerer Verstoß des Völkerrechts: nämlich der UN-Charta.
  • Es ist offensichtlich, dass der IS und der „islamistische Terror“ nur zu dem Zweck erschaffen wurden, damit man scheinbar einen Grund hat, sich über diese Rechtsnormen hinwegzusetzen und alles als „notwendige Verteidigung“ zu verkaufen

Man stelle sich vor, Russland kommt zum Schluss, dass die Merkel-Regierung nicht mehr „tragbar“ ist, und bewaffnet deshalb junge, frustrierte und indoktrinierte Männer aus allen möglichen Ländern, um diese loszuwerden und Deutschland aufzuteilen …

Gemäß den o.a. Normen des Völkerrechts sind alle Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Kanzlerin und alle Abgeordneten die für den Einsatz in Syrien gestimmt haben (und die PR-Märchen über Syrien seit Monaten akzeptieren), als Kriegsverbrecher anzusehen. (Zur UN-Resolution 2249 – siehe Anhang)

Während Russland mit heftigen Sanktionen belegt wurde, die seiner Wirtschaft enorm schaden, obwohl es nur seine sicherheitspolitischen Interessen wahrgenommen hat (mit mehrheitlicher Zustimmung der Krim-Bewohner), darf sich die Türkei jetzt alles erlauben:

Man marschiert mit schweren Geschützen, 20 Panzern und über 1.000 Mann in den Norden des Irak (nahe Mosul) ein und hat auch nicht vor, dort wieder wegzugehen …. so what?

Dass all diese Verbrechen immer nur als „Schutz“ gegen eine Bedrohung deklariert werden, kennen wir doch von Hitler, was unsere Journaille aber schon wieder vergessen hat.

Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität (Ahmet Davotuglu)

Der türkische Ministerpräsident bedient sich also der „Sudetenland-Rhetorik“ Hitlers, um die türkische Aggression zu legitimieren und kommt damit durch. History repeats itself as farce

Die irakische Regierung darf ja nur soweit „regieren“, als sie den Plänen des größenwahnsinnigen US-Hegemons nicht in die Quere kommt.

turkish tank on Iraqi soilHeftige Proteste aus Bagdad – wegen dieser eklatanten Verletzung der staatlichen Souveränität werden von unserer Presse so dargestellt, dass man diese nicht ernst nehmen darf: die widersprüchlichen Behauptungen der Türkei werden als gleichwertig präsentiert und der Zuschauer darf sich aussuchen, wem er glauben will. Abwertende Formulierungen wie „die Machtzentrale in Bagdad“ (ORF-Spin-Nachrichten) statt der korrekten Bezeichnung „die Regierung in Bagdad“ sollen den „Medienkonsument“ in die vorgegebene Richtung treiben.

Auch die angekündigte Aufnahme von Montenegro (ein privates Rothschild-Fürstentum) in die NATO bedeutet eine Provokation Russlands bzw. eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Montenegro wird als „historischer” Verbündeter Moskaus, jetzt auch in den amerikanischen Macht-Orbit hineingezogen (ob die Bevölkerung will oder nicht).

Turkishsupport ISDie Türkei wird weiterhin ungestraft das Völkerrecht verletzen und Russland – das sich selbst daran hält – wird durch sein „anständiges“ Verhalten immer mehr zur Zielscheibe der NATO-Aggression, weil das als Schwäche ausgelegt wird.

Russlands ehrliche Bemühungen, einen Weltkrieg / „taktischen“ Atomkrieg zu vermeiden, ist also für diese US/NATO-Psychopathen, die an Gruppennarzissmus dritten Grades leiden, ein Ansporn noch etwas mehr Gewalt und Perfidie draufzulegen.

Da kann man nur mehr hoffen, dass Dr.Paul Craig-Roberts mit seiner düsteren Prophezeiung nicht Recht hat:

There is no doubt that Washington is driving the world toward Armageddon, and Europe is the enabler. Washington’s bought-and-paid-for-puppets in Germany, France, and UK are either stupid, unconcerned, or powerless to escape from Washington’s grip. Unless Russia can wake up Europe, war is inevitable.

PERFIDE ALBION 2.0: Cameron pfeift auf das Völkerrecht

Do you know why the sun never sets in the British Empire? Because God does not trust those bastards in the dark

(Treffender Humor von ex-CIA Analyst Ray McGovern, kürzlich bei KenFM zu sehen)

Wer die Geschichte des British Empire kennt, weiß dass dessen geistige Väter und Verwalter völlig skrupellos waren und deren Nachfolger sind es noch heute (der Glaube, dass die angelsächsische Rasse dazu auserkoren ist, sich andere Völker untertan zu machen bzw. deren Bodenschätze zu plündern, ist leider nicht mit dem „Empire“ untergegangen, sondern auch nach Washington exportiert worden …)

Ein moderner Vertreter dieser Ideologie ist der „Schweine-Liebhaber“ David Cameron. Ähnlich wie Obama hält er immer tolle Reden über Demokratie und Menschenrechte, während sein Land (und vor allem seine Finanzmafia in der City) sich keinerlei moralische Hemmungen auferlegt, um politische Ziele zu erreichen – und wenn dafür ein paar Millionen Menschen sterben, who cares?

Cameron comtempt for intl lawDer juristische Beraterstab der britischen Regierung (sicherlich einiges gewöhnt) hat kürzlich Alarm geschlagen, weil unter Cameron die „Verachtung für das Völkerrecht eklatant sei.

Der ehemalige (bis 2014) Vorsitzende dieses Beratergremiums, Paul Jenkins veröffentlichte in einem Brief schwere Vorwürfe dazu: Cameron sei die „allumfassende“ Verpflichtung der Minister, sich an rechtsstaatliche Normen und (vor allem) das Völkerrecht zu halten, „schwer auf die Nerven gegangen“, deshalb habe er angeordnet, den Verhaltenscodex für Regierungsmitglieder zu ändern und durch eine andere Formulierung abzuschwächen.

Diese Vorgehensweise sei an sich schon bedenklich genug, doch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wenn sich Großbritannien an immer mehr Kriegen beteiligt („den Einsatz tödlicher Gewalt im Ausland ausweitet), sei diese Aufweichung von Rechtsnormen besonders gefährlich. Die NGO “Rights Watch UK” hat diese Änderung angefochten und verlangt die Wiederherstellung der alten Version.

Hier handle es sich um eine Frage der politischen Moral, nicht nur um die Formulierung von Rechtsnormen, so ihr Sprecher.

Wir sehen also, dass die „Wertegemeinschaft“ EU sich immer mehr den „Werten“ von Carl Schmitt, Nitzsche und Leo Strauß annähert – ganz wie die „Auserwählten“ in Washington und Tel Aviv …

THE  ARROGANCE  OF  POWER

Dass Cameron einen Spitzenplatz in der Galerie der politischen assholes einnimmt, kann man auch aus dieser Meldung ersehen:

Cameron attacks syrian armyDie Betreiber von VT haben sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten und Militärquellen. Laut ihren Informationen hat Cameron den Befehl zum Angriff auf die syrische Armee gegeben und zwar als „Bestrafung“ für eine Äußerung Assads:

Der syrische Präsident hatte in einem Interview mit der TIMES gewagt, die britische Regierung zu kritisieren, nein noch schlimmer, er hat die Wahrheit gesagt. Auf die (bescheuerte) Frage, ob Assad es richtig finde, dass jetzt auch britische Bomben („im Kampf gegen IS“) in Syrien fallen, antwortete er u.a.:

Die Schlagzeile „die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen“ möchte ich kommentieren. Wir wissen, dass Großbritannien und Frankreich die Speerspitze der Sponsoren des Terrors in Syrien waren und zwar von Anfang an. Wir wissen also, dass diese „Entschlossenheit“ bei ihnen nicht existiert … Wenn man militärisch wirklich etwas erreichen will, muss man Bodentruppen haben, nicht nur Luftangriffe. Man muss mit der nationalen Armee kooperieren, damit die Intervention legal ist. Sie ist nur dann legal, wenn die Teilnahme an einer Koalition in Übereinstimmung mit der legitimen Regierung in Syrien stattfindet. Daher würde ich sagen, sie haben diese Bereitschaft nicht …“

Assad hatte dann auch noch die Frechheit, den Schein-Kampf der US-geführten Koalition gegen IS bloßzustellen:

Schauen wir uns die Realität an: Seitdem die Koalition ihre Operationen begonnen hat, haben IS, Al Nusra und gleichgesinnte Gruppen ihre Macht ausgedehnt. Doch was passierte, nachdem die Russen eingegriffen haben? IS und Al Nusra wurden schwächer. Daher komme ich zum Schluss, dass diese neue “Koalition“ nicht viel zustande bringen wird. Sie ist schädlich und illegal und wird dem Terrorismus nur Vorschub leisten…“

Da platzte Cameron offenbar der arrogante Kragen: die Wahrheit über die eigenen Verbrechen will niemand in London hören, also muss man diesem Assad einmal zeigen, wo der Hammer hängt: Cameron soll diese Aussagen als „Kriegserklärung“ betrachtet und deshalb einen „Denkzettel“ angeordnet haben:

Quellen aus dem Kriegsministerium sagen, der Angriff sollte wie „ein Versehen“ aussehen, aber nicht zu sehr, denn „Syrien kann ohnehin nichts dagegen machen“.

Die Verbrechenszentrale in Washington hat natürlich bestritten, irgendetwas von diesem Angriff zu wissen, obwohl AWACS-Flugzeuge den Luftraum im Einsatzgebiet überwachen.

Die Bomben fielen auf einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Region Deir ez Zor (Ölfelder), bei dem vier syrische Soldaten getötet wurden. 16 wurden verletzt. Kurze Zeit später wurde das Militärcamp von IS-Terroristen überfallen.

Dann gab es nach einer Meldung von FNA noch einen zweiten Angriff, der 20 Zivilisten das Leben kostete (Hasaka Provinz) und 30 Menschen verletzte.

Wenn es um die Bombardierung der Öl-Tanker geht, die unter IS-Kontrolle stehen, zeigt sich die USA aber sehr besorgt um „zivile Opfer“. Sie werfen vor der Bombardierung Flugzettel ab, auf denen vor der „Gefahr“ gewarnt wird:

AIRSTRIKES ARE COMING. Oil trucks will be destroyed. Get away from your oil trucks immediately. DO NOT RISK YOUR LIFE.“ (!!)

Dass damit natürlich auch die Terroristen gewarnt werden und nicht nur die Fahrer der Laster, liegt auf der Hand.

Wer jetzt noch immer nicht begreift, was hier gespielt wird, sollte vielleicht einen Neurologen aufsuchen …

 

ANHANG

UND WAS IST MIT DER UNO?

Ist die, dank dem „Terror in Paris“ von Frankreich durchgesetzte, UNSC-Resolution 2249 ist eine solide Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien? Das hängt vom moralischen Niveau des Betrachters ab:

Darin werden der IS (und gleichgesinnte Gruppen) als „globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit eingestuft und die „Entschlossenheit“ bekräftigt, „mit allen Mitteln“ dagegen vorzugehen.

Diese Resolution 2249 wird natürlich von denen, die Syrien seit Jahren zerstören wollen, als Legitimation für ihre (verdeckte und offene) Gewalt gewertet, das sind in erster Linie: die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Israel, Saudi Arabien und der korrupte Emir von Katar.

Aber auch der deutsche Bundestag (mit Ausnahme der Linken) hat sich davon täuschen lassen und dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Diesen Absatz der Resolution 2249

Reaffirming that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law; …

hat Frau van der Leyen anscheinend nicht gelesen oder sie hat ihn einfach ignoriert, ebenso wie Merkel und der Rest der Bundesregierung. (Es war übrigens Russland, das darauf bestanden hat, diesen Abschnitt einzufügen, der restliche Text war ein „Vorschlag“ von Frankreich, das die angsterfüllte Stimmung nach den Anschlägen von Paris dafür instrumentalisierte)

Die „außerordentliche“ (hochgespielte, künstliche) Bedrohung durch den (als politisches Werkzeug benutzten) IS darf also nicht dazu führen, dass die Verpflichtungen nach dem Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden.

Natürlich kann praktisch jeder Gesetzestext unterschiedlich interpretiert werden, davon leben ja auch die Rechtsanwälte, doch in diesem Fall muss wohl die Rolle des Völkerrechts zur Verhinderung militärischer Aggression gegen einen anderen Staat (also  Verhinderung eines Krieges ) im Mittelpunkt stehen.

Das britische Royal Institute on International Affairs (Chatham House) hat kürzlich dazu Stellung bezogen:

Cameron legality of milint SyriaDamit der Einsatz militärischer Gewalt gegen IS (in Syrien) rechtlich autorisiert ist, muss die Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC) eine Entscheidung gemäß Kapitel VII der UN-Charta treffen, mit der alle notwendigen Maßnahmen gegen ISIS legitimiert werden.

Res. 2249 legt zwar fest, dass IS „eine globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ ist, doch die Wortwahl im operativen Teil der Resolution ist nur appellativ (auffordernd) und bezieht sich nicht auf Kapitel VII. Jene, die auf eine spezifische UN-Autorisierung der Militärgewalt gewartet haben, (sollten wissen) das ist sie nicht.

Wenn ein Staat also eine legale Grundlage hat, die mit der UN-Charta im Einklang steht (wie Russland), dann ist es „OK“, sich militärisch in Syrien zu engagieren.

Und was ist mit England, Deutschland und Frankreich?

Paris wasn’t just different because it was so close to us, or because it was so horrific in scale; as different because it showed the extent of terror planning from Daesh in Syria and the approach of sending people back from Syria to Europe.”

Diese Sätze stammen von Premierminister Cameron und der Zweck ist offensichtlich: den Eindruck zu erzeugen, die „Terrorgefahr“ Gefahr gehe vom „heartland“ Syrien aus, deshalb müsse jeder „anständige“ Abgeordnete für den Militäreinsatz in Syrien stimmen. Gegner von Camerons Heuchelei, wie Jeremy Corbyn werden als „terrorist sympathizers“ denunziert und stigmatisiert.

Goering funktioniert also immer noch, aber mit einem großen Unterschied: hier ist es nicht das Volk, das verarscht wird, sondern das Parlament. Nach einer aktuellen Umfrage sind 89% der Briten gegen einen Kriegseinsatz in Syrien und das britische Parlament hatte ja im Juli 2013 auch in diesem Sinn votiert.

In diesem Kontext wird klar, warum schockierende „Anschläge“ in Paris stattfinden mussten: um den letzten Widerstand gegen diese militärische Gewalt in Syrien zu brechen.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die „Planer“ der Anschläge von Paris aus Syrien kamen bzw. sie dort vorbereitet haben. (Siehe meinen Beitrag über Paris – Woher hatten sie die Waffen??? Sicher nicht aus Syrien …) und überhaupt, ist das ganze Szenario in Paris sehr zweifelhaft.

Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(Harold Lasswell)

Das sind alles politische Märchen, die Hollande & Co. auftischen, damit ihre neo-kolonialen Pläne mit dem moralischen Feigenblatt der „Verteidigung“ verdeckt werden (man „wehrt“ sich gegen selbst erschaffene, kontrollierte Terror-Banden … wann kriegt unsere Journaille das mit?)

Das zweite Argument des Premierministers ist noch absurder: die Bedrohung des Vereinigten Königreichs habe mittlerweile das Niveau eines „bewaffneten Angriffs“ erreicht. (Wir kennen den Trick: angeblich haben die Terrorfahnder „sieben geplante Anschläge vereitelt“ – behaupten diejenigen, die selbst von der Terror-Angst politisch profitieren)

Damit will Cameron einen Bezug zum Artikel 51 der UN-Charta herstellen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt wird. Die Notwendigkeit der „Verteidigung“ setzt voraus, dass der Angriff unmittelbar bevorsteht und dass die „Notwehr“ unverzichtbar und proportional ist.

(Ein auf mehreren Ebenen organisiertes Verbrechen mit einem Akt des Krieges gleichzusetzen, war auch der Trick, der nach 911 angewandt wurde)

Wenn mit “Selbstverteidigung” gegen einen nicht-staatlichen Akteur argumentiert wird, muss bewiesen werden, dass das Land, in dem sich diese Gruppe aufhält, „unfähig oder unwillig“ ist, Angriffe auf andere Staaten zu verhindern.

Die Regierung Assad und die tapfere, syrische Armee kämpfen seit fünf Jahren im wahrsten Sinn des Wortes „um ihr Leben“ und den Erhalt des syrischen Staates, was sie ohne Unterstützung der Bevölkerung nie geschafft hätten. Dass man Assad jetzt auch noch für die „Bedrohung” Europas durch die synthetischen Terroristen verantwortlich machen will, ist ein unerträglicher Skandal. Und der größte Witz ist, dass diese Terror-Banden ja nicht aus Syrien stammen, sondern dort eingeschleust wurden – vor allem über die Türkei.

valeurs assad interviewDie ganze Beurteilung der enormen „Bedrohung“ durch den IS beruht ja auf der (primitiven) BIG LIE, dass dieser „aus dem Nichts“ entstanden ist und als einziges Ziel die Erschaffung eines „weltweiten“ Kalifats habe, wozu alle Mittel recht seien. Dass diese „McDjihadis” in Wahrheit eine perfide, politische Waffe sind, die der Westen und seine ebenso verkommenen „Verbündeten“ (Türkei, Israel, Saudi Arabien, Katar,) einsetzt, um die eigene Aggression und das eigene Machtstreben zu verschleiern, darf natürlich nicht ausgesprochen werden – schon gar nicht in der UN.

Wenn man den richtigen Kontext liefert, wird klar, dass die Anschläge von Paris einen politischen Zweck hatten (und deshalb mit 99% Wahrscheinlichkeit mit Wissen des französischen Staates stattfand): in Europa so viel Angst zu erzeugen, dass der längst geplante Militäreinsatz in Syrien akzeptiert und durch eine UN-Resolution abgesegnet wird. Genau das ist ja auch passiert.

Wenn also von nun an ein (einziger) „Terroranschlag“ (der nie von unabhängigen Behörden untersucht wurde) genügt, um militärische Gewalt in einem anderen Land als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen, dann können wir uns vom Völkerrecht verabschieden (aber das gilt ja ohnehin schon seit „911“…)

Andere Völkerrechtler haben ebenfalls “ihren Senf“ dazugegeben und sprechen von der „Konstruktiven Unklarheit“ der UNSC-Resolution. Die Resolution 2249 sei so formuliert worden, dass sie als politische Unterstützung für das militärische Eingreifen benutzt werden kann, ohne dass sie tatsächlich eine Legitimation des Sicherheitsrates liefert.

Fazit: mit dieser “kreativen Doppeldeutigkeit“ hat die UN die Souveränität von Syrien und dem Irak de facto untergraben (auch wenn sie das nicht beabsichtigte).

Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: während Syrien seit fünf Jahren ECHTE und NOTWENDIGE Selbstverteidigung gegen die eingeschleusten Terrorgruppen ausübt, wird Assad als brutaler Diktator präsentiert, der die „moderate“ Opposition niederknüppelt (die vom Westen massiv bewaffnet wurde und auch nicht „syrisch“ ist)

Die perfide Form der – extrem brutalen – Gewalt, die hier die o.a. Länder gegen Syrien einsetzen (durch die gesteuerten Terroristen) und „False Flag-Terroranschläge“ in Europa werden dann als Vorwand genommen, sich dagegen zu „wehren“, in dem man das –bereits geschundene Land – auch noch mit Bomben terrorisiert? (Infrastruktur zerstört, nicht IS) Wie krank ist das?

LONG-DISTANCE “Notwehr” GEGEN TERROR-MARIONETTEN

best buddies Hollande NetanyahuAuch Hollande hat sich ja nach Charlie Hebdo auf das Prinzip der „Selbstverteidigung“ berufen (ohne dass die Öffentlichkeit je (glaubhaft) darüber informiert wurde, was wirklich passiert ist) und von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesprochen. Das nahm ihm aber damals kaum jemand ab (denn als Grund für den Anschlag wurden ja die beleidigenden Islam-Karikaturen angeführt, also ein spezifisches Motiv der Täter beschränkt auf eine kleine Gruppe), also musste eine ganze „Serie“ von Anschlägen her, bei denen scheinbar „wahllos“ Menschen ermordet wurden (die amerikanische Satanisten-Band im Bataclan aber ungeschoren davon kam…). Wer die Geschichte von Gladio kennt, weiß was hier gespielt wurde.

Frau Van der Leyen plappert ja nur das nach, was Hollande und Cameron schon vorgespielt haben. Auf die Frage „Führt Deutschland jetzt Krieg?“ (ZDF-heute) anwortete sie: Nein, denn der IS ist ja kein Staat.

Aber Syrien ist ein Staat, Frau Minister und Sie haben nicht das Recht, dort mit Tornados oder sonstigem Kriegsgerät aufzutauchen, ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Gerade Deutschland müsste besonders penibel darauf bedacht sein, das Völkerrecht nicht zu untergraben, doch van der Leyen begreift das nicht …

Die Resolution 2249 hat also schwerwiegende Konsequenzen:

Es ist nicht anscheinend mehr notwendig, die Existenz einer realen, unmittelbaren Bedrohung zu demonstrieren und darüber zu beraten, wie man dagegen vorgeht bzw. zu klären, WOHER diese Bedrohung eigentlich kommt.

IS ist der neue „manichäische Teufel“, der die „kommunistische Weltverschwörung“ des Kalten Krieges ersetzt und der USA und ihren Vasallen erlaubt, sich über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegzusetzen – ohne Folgen.

Carl Schmitt ist also der Mann der Stunde und unsere Politiker sorgen dafür, dass das „Vierte Reich“ (auch in Form von TTIP) immer näher kommt …

 

 

 

SWP: Volksverblödung durch die Denkfabrik

quotation-ramsey-clark-world-war-crimeWährend das geplante Morden und Sterben in Syrien (und anderswo) weitergeht und der außenpolitische Bumerang zu uns zurückkommt (riesige Flüchtlingswelle über das Mittelmeer), müssen wir uns fragen, wieso unsere Politiker die barbarische Zerstörung des syrischen Staates tatenlos hinnehmen bzw. als treue Vasallen der USA sogar unterstützen.

WIR NEHMEN EUCH DAS DENKEN AB …

Eine wichtige Rolle bei der Beeinflussung von Entscheidungsträgern und Journalisten spielen die sogenannten „Think-Tanks“, die seit den 1980er Jahren als gemeinnützige „Stiftungen“ wie Pilze aus dem Boden schossen. In Deutschland gehört die „Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP) zu den wichtigsten Beratern der Bundesregierung und des Bundestages in außenpolitischen Fragen und deren Mitarbeiter werden auch von Journalisten gerne (und unkritisch) als Experten für diesen Politikbereich herangezogen.

Der Direktor der SWP, Dr. Volker Perthes ist einer der häufigsten Interview-Partner, wenn es um Fragen des Nahen Ostens geht. Er wurde z.B. letzten Freitag, am 14.8.2015 im österreichischen Rundfunk (ORF / Ö1 „Kontext“ – kann noch bis Donnerstag „nachgehört“ werden ) zu seinem neuen „Essay“ mit dem Titel „Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ befragt, der auch in den Printmedien präsent war.

Ich habe dieses Werk nicht gelesen, kann also keinen Kommentar zum konkreten Inhalt abgeben, doch die während des Interviews zitierten bzw. gefallenen Aussagen sind so skandalös, dass man sie nicht einfach stehen lassen kann. Einige irreführenden Schlagwörter daraus sollen hier hinterfragt werden:

1 „MEGATREND“  ORDUNGSZERFALL (oder Polit-Alzheimer?)

Zunächst wird von Wolfgang Ritschl (ORF) festgestellt, dass laut Perthes „in Syrien, im Irak oder in Libyen die staatliche Ordnung zerfallen [sei], der Begriff „Ordnungszerfall aber den ganzen Nahen Osten betreffe.

KOMMENTAR: die staatliche Ordnung in diesen Ländern ist natürlich nicht „zerfallen“, sondern von außen zerstört worden.

Das ist ein Riesenunterschied: „Zerfall“ suggeriert ja, dass der Abbau-Prozess von innen in Gang gesetzt wurde, quasi eine natürliche Auflösung von Strukturen, die schon immer wackelig waren und es nur eine Frage der Zeit war, bis sie nicht mehr tragfähig sind. Der „Arabische Frühling“ als fabrizierter Deutungsrahmen sollte ja bewirken, dass „Aufstände“ in diesem Kontext als spontan und hausgemacht wahrgenommen werden.

Doch die staatliche Ordnung im Irak, in Libyen und in Syrien wurde bewusst von außen attackiert und demontiert: durch eine gezielte „Destabilisierungskampagne“, wie man sie aus aus inzwischen freigegebenen Dokumenten der Geheimdienste kennt.

Das verdeckte Anzetteln von „Volksaufständen“ und „Bürgerkriegen“ (schon lange im Repertoire der britischen und amerikanischen Geheimdienste, auch in Syrien) wurde nach dem kalten Krieg durch moderne Methoden ergänzt: die subversive Unterwanderung der Zivilgesellschaft durch dutzende amerikanische NGOs (Tarnbegriff: „empowering civil society), woraus dann „Color revolutions“ und andere Inszenierungen „demokratischer Opposition“ hervorgehen. Die Gewalteskalation wird – wenn nötig – durch Einschleusen von Sonderkommandos bewirkt, die sowohl staatliche als auch zivile Kräfte umbringen, aber diese Verbrechen dann der Regierung in die Schuhe geschoben werden. Dann „muss“ die „Staatengemeinschaft“ militärisch eingreifen, um den Schurken zu besiegen …

LIBYEN

Die USA haben schon seit den 1980er Jahren – mit allen Mitteln – versucht, Gaddafi zu stürzen, das ist ausreichend belegt und wird sogar zur Erheiterung bei politischen Reden benutzt; hier eine kleine Anekdote von Robert Gates, die er 2010 erzählte:

Gates speech 2010 overthrow GaddafiAls ich in den 1980er Jahren stellvertretender Geheimdienst-Direktor war, wurde ich über einen Plan informiert, Luftballons über Libyen loszulassen, mit einem Flugblatt daran, das eine Aufforderung zum Sturz der Regierung enthielt. Ich sagte ihnen, sie sollten sicherstellen, dass darin Gaddafi wörtlich erwähnt wird, weil ich mir vorstellte, wie starke Winde diese „stürzt eure Regierung“-Ballons nach Ägypten trieben. Ich dachte, Präsident Mubarak wäre nicht erfreut darüber …“ [der „ewige“ Mubarak war ein Protegé der USA)

Von subversiven „Luftballons“ über Wirtschaftssanktionen, einen organisierten Flugzeugabsturz, eine mediale Hetzkampagne, NATO-Bomben … bis zur barbarischen Ermordung Gaddafis durch herangezüchtete Terroristen der USA, die „Toolbox“ der amerikanischen Außenpolitik ist sehr vielseitig und lässt die Mafia blass aussehen. Mehr über die politischen Hintergründe (und Abgründe) zur Gewalt gegen Libyen siehe hier, hier und hier.

IRAK

we dont do tortureWas den „Zerfall“ des Irak betrifft, ist ja ausreichend dokumentiert, wer das Land zerstört und Millionen Menschen auf dem Gewissen hat: die USA (und im Hintergrund Israel). Ebenso ist klar, dass das Theater um die „Massenvernichtungswaffen“ ebenso inszeniert war, wie die „Brutkastenlüge“. Wieder eine gezielte, mediale Hetzkampagne gefolgt von einer „Show“ vor der UN, Lügen aus London, und schließlich (nach Ausschaltung der irakischen Luftabwehr in gewohnt feiger US-Manier) ein Bombenhagel, „Shock and Awe“ für die Zivilbevölkerung.

Der Irakkrieg, die grausame Besatzung, die neoliberale Transformation der irakischen Wirtschaft, die Erschaffung von Terror-Banden (Salvador Option), der inszenierte „Religionskrieg“, der Einsatz von Uran-Munition, daraus resultierende, häufige Missgeburten und hohe Krebsraten, das qualvolle Sterben von 500.000 Kindern (wegen Sanktionen und verseuchtem Trinkwasser) all das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die die verantwortlichen US-Politiker (und ihre „Partner“) verurteilt werden müssten (in diesem Fall plädiere ich für die Todesstrafe).

Mehr über die Verbrechen im Irak siehe hier und hier.

SYRIEN

HufPo golden age of SOCUnd auch im Fall Syrien ist klar, dass hier nichts „zerfällt“, sondern der Staat bewusst zerstört wird. Nach dem negativen „Image-Fall-Out“ des Irakkriegs (tote US-Soldaten, Amoklauf und Selbstmorde von Soldaten, Wikileaks-Enthüllungen, Folter in Abu Ghraib etc.) begann das „goldene Zeitalter“ der US-Spezialkommandos: um einen Staat zu zerstören, schickt man nicht mehr bewaffnete Männer in Uniform, sondern bewaffnete, vermummte Männer aus dem Ausland, also indoktrinierte, von westlichen SOC-Militärs ausgebildete, terroristische Guerilla-Kämpfer, die man zuerst als „proxies“ (Stellvertreter, nützliche Idioten) benutzt, um ein Land „aufzuweichen“ und dann als Vorwand, um dort mit militärischen Mitteln einzugreifen (was wir ja in Syrien am Beispiel IS gesehen haben, aber auch in Jugoslawien und natürlich in vielen afrikanischen Ländern, wo auch Frankreich dabei ist).

2 DER  FALSCHE  RELIGIONSKRIEG

Hands Off syriaEin zweites Schlagwort von Perthes ist die „konfessionelle Polarisierung“ (also der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten). Dazu wird im ORF-Interview folgende Passage zitiert:

Die konfessionelle Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten fördert eine Spirale aus Hass und Angst und stellt die Hoffnung in Frage, dass Staaten und Gesellschaften einfach wieder zusammenfinden werden, wenn nur die eine oder andere Terror-Organisation besiegt oder das eine oder andere Regime gefallen ist.“

KOMMENTAR:

Die „konfessionelle Polarisierung“ ist aber nicht (wie suggeriert wird) der Normalzustand im Irak oder in Syrien, sondern das Ergebnis der perfiden „Intervention“ und Destabilisierung von außen. Im Irak haben Schiiten und Sunniten größtenteils friedlich zusammengelebt, auch untereinander geheiratet, es gab keine religiöse Ghettoisierung. Die Baath-Partei (zu der Saddam Hussein gehörte) hat mit Religion gar nichts am Hut, sie ist ja sozialistisch (geht auf die Zeit Nassers zurück) und Irak war natürlich ein säkularer Staat. Heute gibt es in Bagdad – dank der dunklen Machenschaften der USA – ein Apartheid-System: in einem Viertel leben die Shia, in einem anderen die Sunnite, eine Atmosphäre aus gegenseitigem Misstrauen, Verbitterung und Angst ist das Ergebnis.

great mosque damascusSyrien war seit vielen Jahren das Vorzeigeland im Nahen Osten, wenn es um die friedliche Ko-Existenz der Religionen ging, dafür sorgte die Regierung (was immer man ihr auch sonst vorwerfen kann). Die brutale Gewalt der eingeschleusten, ausländischen Terrorbanden, von denen viele von den Saudis zu religiösen Fanatikern (Takfiris) gemacht wurden, richtet sich gegen alle anderen Religionsformen des Islam, die als „häretisch“ wahrgenommen werden und auch gegen Christen. Sie sind nur eine Neuauflage der von den USA konstruierten Terrorbanden in Lateinamerika, nur eben mit religiöser Verbrämung.

Die „konfessionelle Polarisierung“ wie sie Herr Perthes nennt, ist also Folge eines teuflischen Plans ausländischer Mächte, die unter dem Deckmantel eines „Religionskrieges“ einen Stellvertreter-Krieg führen (getarnt als „Bürgerkrieg“) und im Hintergrund die Fäden ziehen. Das hat Seymour Hersh schon 2007 in seinem Artikel The Redirection beschrieben.

Die Gewalt im Irak, in Libyen und in Syrien war/ist zu 100% „importiert“ und hat nichts mit einer demokratischen Volkserhebung oder authentischer Religion zu tun.

Das ist nur die „cover-story“ für die Verbrechen der involvierten Geheimdienste. Von dieser dunklen Seite der Macht spricht Herr Perthes allerdings nie, für ihn gibt es gegenüber den Medien nur Staaten und ihre Bevölkerung, alle anderen (sehr mächtigen Akteure) ignoriert er einfach.

Seine fünf-minütigen „Analysen“ in der Tagesschau sind für Dummköpfe.

DIE  (ETWAS ANDEREN) „SELBSTMORD-ATTENTÄTER“

 Wie diese „Spirale aus Hass und Angst“ zustande kam, lässt sich auch durch eine Geschichte verdeutlichen, die der Analyst Marius Nazemroaya bei einem Vortrag (siehe Video weiter unten) erzählt hat:

Ein junger Iraker sagte ihm, er habe sich bei den Amerikanern gemeldet, um sich als Polizist ausbilden zu lassen. Er wunderte sich darüber, dass er den Großteil der Ausbildung mit dem Lenken von Fahrzeugen verbrachte. Eines Tages wurde er angewiesen, mit dem Auto an einen Ort in der Stadt zu fahren und dann eine bestimmte Nummer anzurufen. Er stellte also den Wagen ab und wollte telefonieren. Doch die Verbindung war so schlecht (kam nicht zustande), dass er ausstieg und es in einiger Entfernung noch einmal versuchte. Als er die Nummer gewählt hatte und es läutete, explodierte das Fahrzeug. Es stand vor einer Moschee. Zerrissene Körper, überall Blut, Szenen des Grauens spielten sich ab.

Dann wird natürlich verbreitet, hier habe ein religiös-motivierter Anschlag stattgefunden, um den Hass zwischen Sunni und Shia anzustacheln. Irgendwann gibt es einen Vergeltungsschlag und so entsteht ein „Religionskrieg“, der nach dem alten Kolonialprinzip „divide et impera“ funktioniert und in Wahrheit nichts mit Religion zu tun hat …(das haben die Briten ja schon vor vielen Jahren u.a. in Indien vorexerziert…)

USSAPerthes Darstellung soll den Eindruck verstärken, dass es sich dabei um ein regionales Phänomen handelt. Das stimmt aber nur insofern, als Saudi Arabien (selbst ein Konstrukt des britischen Empires) die treibende Kraft der Radikalisierung des Islams ist (Der dort praktizierte, brutae Wahabismus wird aber von den seriösen Religionsgelehrten in anderen Ländern strikt abgelehnt) und hunderte Koranschulen finanziert hat.

Ein Interview über den „Zerfall“ sprich die Zerstörung, das inszenierte Chaos des Nahen Ostens zu geben, ohne auch nur ein Wort über die wirkliche Rolle der USA und ihrer Vasallen wie die Türkei oder Israel, aber auch Frankreich und Großbritannien zu verlieren, ist allerdings mit seriöser Politikwissenschaft unvereinbar (und mit seriösem Journalismus auch nicht).

Aber Perthes kann sich darauf verlassen, das ihm ein „Stenographen- oder „Papageien-Journalist“ gegenüber sitzt, der nichts hinterfragt.

3 WOHER  KOMMT  DAS  PHÄNOMEN „IS“?

isis-a-creature-of-usaudisraelZur Frage, ob mit einem Sieg über IS „nicht so wahnsinnig viel gewonnen sei“ (ORF) sagt Perthes u.a.:

Wir müssen uns immer klarmachen, einen solchen Herrschaftsverband könnte es nicht geben, wenn wir es mit funktionierenden Staaten zu tun hätten, die ihre Bürger mitnehmen, inkludieren würden und das ist in Syrien, im Irak nicht der Fall und in v.a. Ländern der Region haben wir da zumindest große Defizite.“

KOMMENTAR: Auch das ist eine sehr irreführende Aussage, denn der „Erfolg“ von IS, ja seine bloße Existenz ist nicht die Folge fehlender „ Inklusion“ in diesen Staaten, wie Perthes suggeriert und auch nicht der fehlenden Demokratie.

Was ist denn nun ein „funktionierender Staat“?

Libyen, Syrien und Irak haben insofern als Staat gut „funktioniert“, als sie ihren Bürgern eine gute Infrastruktur, Bildung, ein staatliches Gesundheitssystem und ein nicht von US-Finanzinteressen dominiertes Wirtschaftssystem geboten haben und staatlich gestützte Preise für die nötigsten Produkte, also keine „Marktherrschaft“ wie bei uns.

Libyen unter Gaddafi hatte den höchsten Entwicklungsstandard aller afrikanischen Länder (niedrigste Kindersterblichkeit, höchstes pro-Kopf Einkommen, höchste Lebenserwartung, Zugang zu Bildung, geringste soziale Ungleichheit, etc. laut HDI) und viele aus Nachbarländern geflüchtete Afrikaner fanden dort Arbeit (die jetzt alle zu uns kommen wollen).

Es gab in diesen Ländern keine politische Freiheit, das ist richtig, aber die Menschen mussten nicht Angst haben, dass jeden Tag irgendwo eine Bombe losgeht, oder Terrorbanden einfallen, wie das heute der Fall ist. Auch waren die Strukturen nicht demokratisch, das stimmt, doch weder in Libyen noch im Irak wäre es deshalb zu solchen Gewaltexzessen gekommen.

„IS“ ist nicht entstanden, weil diese Staaten „nicht funktioniert“ haben, sondern weil man sie als außenpolitisches Werkzeug benutzt, um zu zerstören, was sich dem USraelischen Hegemon (bzw. der neoliberalen Weltordnung) nicht unterordnen will.

Herr Perthes will damit wohl suggerieren, dass der „Bürgerkrieg“ in Syrien durch die politische Unterdrückung entstanden ist (die autoritäre Regierung von Assad), also quasi eine natürliche Entwicklung sei. Das ist aber völlig falsch.

Es ist gar kein „Bürgerkrieg“, denn die echte syrische Opposition wollte weder Gewalt anwenden, noch die Einmischung fremder Mächte. Der „Volksaufstand“ wurde inszeniert, die politische „Opposition“ (Syrer im Ausland) vom Westen finanziert und organisiert, die ausländischen Terrorgruppen über die Türkei und Jordanien eingeschleust, von den Saudis und Katar finanziert, von Israel am Golan unterstützt, usw. (Siehe dazu auch diesen Beitrag)

Wieso Herr Perthes als „wissenschaftlicher Berater“ durchgeht, obwohl er eine völlig eindimensionale, realitätsfremde Version der Probleme in diesen Ländern kolportiert, ist mir ein Rätsel. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf bestimmte Aspekte bzw. Regierungen in der Region und spricht nie von den geopolitischen Hintergründen und den hegemonialen Interessen der USA.

4 DIE  LÜGE  VOM  „HERAUSHALTEN“

Die SWP verbreitet diese völlig falsche Darstellung über das „Spielfeld“ (der Zerstörung) im Nahen Osten – Auszug aus einem Artikel von Perthes, erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 10. März 2015:

SWP kein Interesse an Neuordnung BSDas ist natürlich völliger Unsinn und eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser (aber anscheinend nicht der Journalisten, die so etwas drucken und vervielfältigen).

Wie ich oben bereits skizziert habe (und was ausreichend dokumentiert ist), sind die „internationalen Spieler“ – allen voran die Weltmacht USA– natürlich ganz und gar nicht daran interessiert, sich aus den Machtverhältnissen der geostrategisch enorm wichtigen Region „herauszuhalten“. Das ist völlig absurd. Es geht ja nicht nur um die Öl- und Gasvorkommen, die Kontrolle der Verteilung der Ressourcen als Machtfaktor, sondern auch darum, auf dem Weg nach „Eurasien“ (siehe Brzezinski) alle Verbündeten Russlands aus dem Weg zu räumen und auch den Interessen Chinas in der Region zu schaden.

Auch die sprachliche Argumentation von Perthes ist Non-Sense: Er behauptet etwas  in einem Satz, negiert es im zweiten und „bestätigt“ dann im dritten die falsche Prämisse:

  1. die USA will sich heraushalten. Dann räumt er ein, dass man
  2. zwar weiterhin Interessen wahrt und „Partner“ unterstützt (sprachliche Verharmlosung von Subversion und versteckter Aggression) und
  3. interpretiert „Luftschläge, Ausrüstung und Training“ (für Terrorbanden, die man selbst erschaffen hat) und massive Eingriffe in die Souveränität anderer Länder und schwere Völkerrechtsbrüche) als Zeichen für Zurückhaltung und Vorsicht.

Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Kann er zwischen „plausible deniability“ und echten politischen Absichten nicht unterscheiden? Dieser Gedanke lässt sich angesichts solchen Schwachsinns nicht unterdrücken.

Saban Brookings Syria 2012Vielleicht sollte er mal bei Brookings nachschlagen (auch ein geistiger „Anstifter“-Verein, der sich Think-Tank nennt), dort konnte man schon vor Jahren nachlesen, was Sache ist. (Der Deal mit dem Iran war natürlich nicht vorgesehen)

Seine Glanzleistung an totaler Verdrehung der politischen Tatsachen „sie haben weder Interesse noch Intention, Strukturveränderungen in diesen Ländern der Region selbst auf den Weg zu bringen oder gar politische Ereignisse zu bestimmen lässt den Leser fassungslos auf die Zeilen starren. Dieser Mist wird natürlich vom ORF-Journalisten im Interview brav wiedergekäut – schließlich hat man doch einen „Nahostexperten“ vor sich, oder?

ORF / WOLFANG RITSCHL: „Nun erscheint die Situation insofern heute ganz anders weil es keine externen Mächte … gibt, die dem Nahen Osten eine neue Ordnung aufzwingen wollen oder die dazu in der Lage wären“ (!)

Dass die Weltmacht USA, flankiert von ihren Vasallen und Klienten in Europa und der Region, „keine Absicht hat, politische Ereignisse dort zu bestimmen“, sollen wir glauben, nachdem wir seit „911“ Zeuge der Ausbreitung einer gigantischen Propaganda-, Überwachungs- und Gewaltmaschinerie geworden sind, die sich über alle Rechtsnormen hinwegsetzt, um amerikanische Interessen unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ durchzusetzen, hat Herr Perthes das verschlafen? Dass seit fünf Jahren eine skrupellose Hetzkampagne gegen die Assad-Regierung läuft (vom Washington, Paris und Tel Aviv organisiert), hat er das vergessen?

Der Mann ist ein solcher Scharlatan, dass einem die Spucke wegbleibt und kein Journalist stellt in Frage, was er von sich gibt ….unglaublich, diese Konformität des Denkens.

FAKT: DIE BRUTALE NEUORDNUNG IST SCHON SEIT „911“ IM GANGE

Schon seit 2003 ist bekannt, dass bestimmte Machteliten in den USA (vor allem die Israel-hörigen „Neocons“) die Fragmentierung der Region geplant haben.

brithpangs ME riceCondoleeza Rice sprach von „den Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens“ während im Libanon Zivilisten von Israel bombardiert wurden.

Leslie Gelb, der emeritierte Präsident des CFR argumentierte schon 2003 in der New York Times, die beste Lösung im Irak sei die Aufteilung in drei Ministaaten für Sunniten, Schiiten und Kurden.

Projected-New-Middle-East-MapDer pensionierte US-Geheim-dienst Offizier Ralph Peters präsentierte im Juni 2006 im „Armed Forces Journaleine Karte für einen „besseren Nahen Osten“, die die Neuordnung (Balkanisierung nach religiöser Zugehörigkeit oder Volksgruppe) deutlich machte. (Peters forderte öffentlich die Ermordung von Julian Assange, nach den Wikileaks Enthüllungen über die Brutalität und Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak).

  • Die amerikanische, vielfach ausgezeichnete Auslands-Journalistin Robin Wright (und quasi Kollegin von Volker Perthes, da sie auch für USIP arbeitet, (gegründet 1984 als Moral-Fassade von Reagan) wo ähnlich „profunde“ (irreführende) Analysen verbreitet werden, wie von der SWP) legte im September 2013 in der NYT noch nach und zeigte eine Landkarte, in der aus fünf Ländern (Libyen, Irak, Syrien, Saudi Arabien und Yemen) 14 neue Einheiten geformt werden (wieder getrennt nach Religionsgruppen oder Stammeszugehörigkeit).

Robin-Wrights-Remapped-Middle-East

Auch sie fördert den Eindruck, dass dieser „Zerfall“  quasi die Lösung für die „natürlichen“ Spannungen in der Region zurückzuführen sei. Bei Libyen spricht sie von über 100 bewaffneten Milizen, die sich im Land herumtreiben, doch kein Wort davon, dass dieses Chaos  ja von der USA / NATO verursacht wurde und unter Gaddafi solche Zustände nicht möglich waren.

Wer aus „Zerstörung“ einen „Zerfall“ macht, kann nur als Geschichtsfälscher bezeichnet werden.

ZU BEACHTEN:

Yinon 1Alle oben genannten „Neuordnungen“ lassen sich in wesentlichen Punkten auf den Yinon-Plan Israels zurückführen der ja schon Anfang der 1980er Jahre entstand und sowohl den „Zerfall“ des Irak als auch Syriens als strategisches Ziel erster Ordnung für Israel bezeichnet (beide unterstützten ja den Freiheitskampf der Palästinenser gegen die verbrecherische Besatzung und sind daher Feinde Israels).

Hier eine Textstelle (22) daraus, übersetzt von Israel Shahak 1982:

The dissolution of Syria and Iraq later on into ethnically or religiously unqiue areas such as in Lebanon, is Israel’s primary target on the Eastern front in the long run, while the dissolution of the military power of those states serves as the primary short term target. Syria will fall apart, in accordance with its ethnic and religious structure, into several states such as in present day Lebanon, so that there will be a Shi’ite Alawi state along its coast, a Sunni state in the Aleppo area, another Sunni state in Damascus […].

PerthesPerthes spricht angesichts dieser Tatsachen von „“kein Interresse an einer Neuordnung“ durch ausländische Mächte. Wie verrückt ist das? Will uns der Mann verarschen? Wird er dafür bezahlt?

Perthes-Zitat aus dem ORF-Interview:

„…Politisch ist es sinnvoll, nach den Bedingungen zu fragen… um die Bürgerkriege zu beenden und die betroffenen Staaten wieder zusammenzubauen .“

Wer hätte denn, nach ihrer Meinung Herr Perthes, unter den Mächtigen, ein echtes Interesse daran, diese Staaten „wieder zusammenzubauen“? deren perfide Zerstörung (am Beispiel Syriens) auch die SWP mit ihren „Empfehlungen“ legitimiert hat:

  • Die SWP hat monatelang dafür „geworben“, dass die Bundesregierung sich an einer „militärischen Intervention“ in Syrien beteiligt und sie wegen ihrer Zurückhaltung massiv kritisiert: Die Weigerung, militärisch einzugreifen, „würde die deutsche Außenpolitik diskreditieren“ und „moralisch massiv unterminieren“ so Dr. Markus Kaim, SWP.
  • Kaim schlägt später auch vor, „Spezialkommandos“ zur Unterstützung der Rebellen einzusetzen und militärische Einrichtungen in Syrien zu sabotieren, was natürlich alles schwere Verbrechen sind, aber anscheinend ist alles erlaubt, um Assad zu vernichten …
  • Die SWP hat also einen kriegerischen Akt als legitim angesehen (Tarnbegriff: „militärische Intervention“ – klingt moralisch steriler und harmloser als Krieg) obwohl es dafür kein UN-Mandat gibt, also Deutschland damit einen Bruch des Völkerrechts begangen hätte; für die SWP läuft das unterVerantwortung übernehmen“ (R2P)
  • Die SWP hat schon 2012 (mit dem amerikanischen USIP) einen Plan für die Zeit nach dem Sturz Assads ausgearbeitet (The Day After) – mit welchem Recht wird hier in die inneren Angelegenheiten Syriens eingegriffen? (Was wäre, wenn Assad oder Putin finden würde, „Merkel muss weg“ und (nachdem er einen „Militärschlag“ fordert) einen Plan „für danach“ ausarbeitet? Wer würde das tolerieren???)
  • Alle Papiere der SWP basieren auf der Prämisse „Assad muss weg“ und alles was dafür „notwendig“ ist, ist auch legitim. Also auch eine konfrontative, deutsche Militärpolitik. Was hat das mit „unabhängiger Wissenschaft“ zu tun?

Die SWP befürwortet den Einsatz von Gewalt für politische Zwecke in Syrien (außer bei Assad …) getarnt als „notwendiges Eingreifen“ . Was ist daran „unabhängig“ oder „wissenschaftlich“?

 

Perthes empfiehlt IT Sabotage IranVolker Perthes war es auch, der in Washington vorgeschlagen hat, die (legalen) iranischen Atomanlagen mit einem Virus zu sabotieren, was ja auch durch „Stuxnet“ passierte (der Mann ist also eigentlich ein Straftäter)

 

Am 14.12.2010 beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Soldaten und Patriot-Raketen in die Türkei (ein illegaler Akt, den 62% der Deutschen lt. DIMAP-Umfrage ablehnen.) Dr. Markus Kaim von der SWP ist auch dagegen, aber nicht aus moralischen Gründen, sondern weil er darin nur eine leere „Drohgebärde“ sieht. (Die angebliche Bedrohung der Türkei durch Syrien – das sich ja nur verteidigt – ist ein Witz, der die Sache moralisch legitimieren soll).

Gestern (16.8.2015) wurde gemeldet, dass die deutschen Truppen samt Raketen demnächst wieder abgezogen werden.

Kaim befürwortet auch Waffenlieferungen an die kämpfende „Opposition“ (die zu 95% aus Ausländern besteht – siehe Biden in Harvard)

Es sieht so aus, als ob die SWP manchmal wie ein „Good Cop – Bad Cop“ Team funktioniert: während Kaim darauf drängt, den notwendigen „Militärschlag“ (und noch mehr subversive Gewalt) zu verwirklichen, warnt ein anderer SWP-Experte vor einer Erosion des Völkerrechts (R2P ist ja keine völkerrechtliche Norm, sondern eine Erfindung der Kommunikationsstrategen, um außenpolitische Verbrechen moralisch zu legitimieren). Doch die Kriegs-Befürworter des SWP sind medial immer präsenter als die Völkerrechts-Bewahrer, so kann man US-freundliche „Politikberatung“ machen und den Anschein erwecken, man sei „unabhängig“.

(Quelle für diese Informationen und ausgewählte Text-Passagen siehe IMI-Bericht hier)

4 DIE  SWP und DAS  GIFTGAS-MÄRCHEN

Agnes mariam GhoutaDer Giftgasanschlag am 21. August 2013 –in Ghouta (Vorort von Damaskus) soll natürlich der „catalyzing event“ werden, der so viel moralische Empörung erzeugt, dass der Krieg nun beginnen kann. (Dass vorher auch auf syrische Soldaten ein solcher Anschlag verübt wurde, – siehe Lavrov unten – bleibt in den Medien unerwähnt)

Im Gegensatz zur SWP traut sich ein mutiger Akademiker der Uni Mainz, Prof. Dr. Günter Meyer, das auszusprechen, was Perthes & Co. nie thematisieren: die perfide Rolle der USA im Nahen Osten. Er sagte im ZDF am 27. August 2013 („Rote Linie überschritten? Greift der Westen in Syrien ein?“) folgendes: (siehe zuerst Bild)

Günter Meyer gefälschte Beweise USAAllein die Aufständischen dürften das inszeniert haben. […] Wir haben schon einmal gesehen, welche Belege die Amerikaner vor dem Einmarsch in den Irak vorgelegt haben. Diese

kann man beliebig fälschen und auslegen.

Er weist auch darauf hin, dass die UN-Kommission ja nicht beweisen sollte, wer für die Anschläge verantwortlich ist, sondern nur dass Sarin verwendet wurde.

Im Gegensatz dazu sprach Volker Perthes am 26. August 2013 in den „Tagesthemen“ der ARD wieder ganz im Sinne der Kriegstreiber  in Washington und Tel Aviv:

Ich glaube ich muss klar sagenich weiß es nicht, ich war ja nicht dort, aber wahrscheinlicher und plausibler ist, dass das Assad-Regime die Waffen eingesetzt hat.“

Das könne man daran erkennen, an welchen Orten es eingesetzt worden sei, welche militärische Lage dort geherrscht habe und wer überhaupt die Möglichkeit habe, in solchen Mengen systematisch (?) Giftgas einzusetzen. (siehe dazu auch Tagesschau vom 27.8.2013)

Diese Bewertung von Perthes ist wieder IRREFÜHREND UND UNWAHR (er plappert nur die Desinformation des US-Außenministeriums nach), denn wir wissen durch die investigative Arbeit von Seymour Hersh, dass die „Rebellen“ durchaus in der Lage waren und sind, Sarin herzustellen und die Geheimdienste bzw. das US-Militär das auch wussten. Eine geheime Studie der DIA bestätigte laut Hersh, dass Al Nusra Terroristen Sarin herstellen konnte und auch Zugang zu anderen Chemiewaffen hatte.

MIT rockets CW not from syrian armyAußerdem hat eine Studie des MIT bewiesen, dass die Amateur-Raketen mit dem Sarin nicht aus syrischen Positionen abgefeuert werden konnten (sie hatten nicht die technische Reichweite), sondern von den „Rebellen“ stammen musste.

Hersh bestätigt auch, dass es eine geheime Kooperation zwischen der USA und dem Trio Infernal Saudi Arabien, der Türkei und Katar gibt. Schon 2012 wurde von Washington eine „Rattenlinie“ autorisiert, also eine von der CIA überwachte Schmuggelroute für Waffen und Munition von Libyen über die Süd-Türkei nach Syrien zu genau jenen „Terroristen“, die man angeblich bekämpfen wollte.

 In einer E-Mail von STRATFOR vom 7.12.2011 wird bereits ersichtlich, dass die „Entfernung“ Assads von langer Hand geplant war und man trotz erschwerter Verhältnisse (syrische Luftabwehr nicht ausgeschaltet) guten Mutes war, das Land in die Knie zu zwingen:

Obama’s people were “saying that the idea ‘hypothetically’ is to commit guerrilla attacks, assassination campaigns, try to break the back of the Alawite forces, elicit collapse from within. There wouldn’t be a need for air cover, and they wouldn’t expect these Syrian rebels to be marching in columns anyway.”

Und hier sehen wir auch wie der “Zerfall” erreicht werden sollte: Guerilla-(Terror)-Taktiken, systematische Mordanschläge, den „alawitischen Truppen das Rückgrat brechen“, den Zusammenbruch „von innen“ herbeiführen …

 HAT  DIE  SWP  DAVON  ETWAS  MITBEKOMMEN?  WELCHE ART VON „BERATUNG“ WIRD HIER EIGENTLICH PRAKTIZIERT?

Der dramatische Hinweis von Perthes (in den o.a. Tagesthemen) es gäbe ein „Chemiewaffenverbot“, das auch für Syrien zu gelten habe und man dürfte nicht den Eindruck erwecken, dass jemand ungestraft Chemiewaffen einsetzen könne, deshalb müsse der Westen jetzt „reagieren“, klingt ja wunderbar, zeigt aber wieder, wie voreingenommen der Mann ist (und dass er die israelischen Absichten unterstützt …)

Denn er geht stets davon aus, dass alle Gräueltaten, die in Syrien verübt werden, von Assad angeordnet sind.

SWP bias(Bild: IMI) Dass die vom Westen unterstützten Rebellen das Giftgas eingesetzt haben (um es Assad in die Schuhe zu schieben und damit die „Intervention“ zu rechtfertigen, wird von Perthes erst gar nicht in Betracht gezogen (jedenfalls nicht gegenüber den Medien).

Auch neueste Meldungen bestätigen, dass IS chemische Waffen benutzt (diesmal gegen die Kurden)

Perthes „freundliche“ Haltung zu aggressiven Kreisen in Washington äußert sich auch in folgendem Satz:

Wenn die Amerikaner sich entscheiden zu handeln, … (auch ohne UN-Resolution) dann wird Deutschland, denke ich, dürfte Deutschland (meiner Ansicht nach) nicht im Wege stehen …

Gleichzeitig „empfiehlt“ Dr. Margarete Klein, ebenfalls SWP, man müsse Druck auf Russland machen, Moskau die Gefahr seiner Isolation verdeutlichen, wenn es die Forderung, Assad an einer politischen Lösung zu beteiligen, nicht aufgibt.

Russlands intensive Bemühungen für eine diplomatische Lösung „müssen also aufhören“, so damals die SWP, das „militärische Eingreifen“ (verdeckt – sowieso schon die ganze Zeit), Waffenlieferungen, etc.wird als „notwendig“ präsentiert.

Der russische Außenminister Lavrov betonte damals in einem Interview, dass die Bemühungen Russlands (die Konfliktparteien in Syrien an einen Tisch zu bringen) von der „Opposition“ torpediert wurden. Hier ein Zitat daraus:

„Der Ablauf der Ereignisse mache klar, dass jedes Mal, wenn es eine kleine Chance für die Wiederaufnahme von Gesprächen gibt, ein Vorfall inszeniert werde, der diese Chance zunichtemacht (so erging es den LAS Beobachtern und dem Plan von Kofi Annan). Im Gegensatz zur syrischen Regierung, die sofort damit einverstanden war, eine Delegation zur geplanten Konferenz Anfang Mai zu entsenden (und zwar ohne Bedingungen zu stellen), hat die Opposition sich stets geweigert – Monate lang. Wir fragen uns daher, welche Signale die Opposition von ihren Sponsoren bekommt (USA, Saudi Arabien, Qatar,  Türkei,) Mehr dazu siehe hier)

Doch jetzt macht Perthes plötzlich eine 180o Kehrtwendung und betont:

Es geht darum, mit ziemlich traditioneller Diplomatie Konflikte mit und zwischen regionalen Staaten, also zwischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu überwinden zu versuchen“ 

Während die SWP also die ganze Zeit Gewaltandrohung und Gewaltanwendung (auch verdeckt) gegenüber Syrien begrüßt, Deutschlands Unterstützung dabei gefordert hat und damit den öffentlichen Diskurs massiv beeinflusste, wird jetzt auf einmal die wichtige Rolle „ziemlich traditioneller Diplomatie“ im Nahen Osten betont?

Dann wiederum wird an anderer Stelle (für Deutschlands Außenpolitik) mehr Mut zur Aggressivität gefordert, wie in diesem Bericht

Neue Macht, neue Verantwortung: Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Was soll das sein – surreale Politikberatung nach dem Windbeutel-Prinzip?

SWP: WIR  ANALYSIEREN „BEDARFSORIENTIERT“

Das IMI kommt also zu dem Schluss, dass die SWP Krieg und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele in Syrien gutheißt, sie als legitim erachtet, den „regime change“ in Syrien durchzusetzen.  Die Rolle der Opposition wird nicht hinterfragt, die anderen Drahtzieher nicht erwähnt.

 

Das Agieren der SWP wird – als Fazit des IMI – als „hochgradig kontraproduktivaus friedenspolitischer Sicht eingestuft.

 

Das ist aber auch kein Wunder, denn die geistige Ahnengalerie der SWP (amerikanische Geheimdienste, Kissinger und Gehlens „brauner“ BND) hat mit „Friedenspolitik“ auch gar nichts am Hut . Der „military-industrialfinancial Komplex lebt davon, Konflikte zu schüren und damit Milliarden zu verdienen und auch die „Politikberater“ hätten wenig zu tun, wenn alle nur friedlich miteinander umgehen würden.

 

Deadly export BlumPerthes stellt die Situation so dar, als es ob es bei dem Abschlachten in Syrien primär um eine Konfrontation zwischen dem Iran und Saudi Arabien handelte. Natürlich spielt diese Rivalität im Hintergrund eine Rolle, doch er lenkt völlig davon ab, wie Washington  diesen blutigen Konflikt steuert. Auch die Rolle Israels bei der Zerstörung Syriens (und des Irak) wird völlig außer Acht gelassen, ebenso die dunklen Machenschaften der Türkei unter Erdogan.

 

Der Journalist des ORF kommt mit den alten Geschichten von Sykes-Picot, als ob die Welt 1918 stehengeblieben wäre und faselt auch noch vom „30-jährigen Krieg“ (Vergleich von Kissinger) und vom Wiener Kongress (wofür gibt es denn die UN, Herr Ritschl und wer hat sie zu einem „Debattierclub“ reduziert?).

Die USA wurden nach dem zweiten Weltkrieg die beherrschende Macht im Nahen Osten und konnte gar nicht schnell genug den Staat Israel anerkennen. Sie verbündeten sich mit den Saudis (den schlimmsten, primitivsten Diktatoren in der Region) und sorgten gemeinsam dafür, dass alle Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt (auf Basis einer Sozialdemokratie) gescheitert sind. Die herrschende Klasse in den USA hat ja die gleichen Interessen wie die arabischen Herrscher-Dynastien. doch diese Symbiose der Interessen „analysiert“ Herr Perthes nicht.

Wenn also Herr Ritschl (ORF) fragend suggeriert, „… dass die Europäer gar nicht so schlecht gehandelt haben, als Sie den Arabern 1918 eine Ordnung aufgezwungen haben (weil die ja anscheinend nur Chaos produzieren können) und Herr Perthes von „Elitenversagen“ spricht , denen es nicht gelang „lebensfähige Gemeinschaften aufzubauen“, dann wird damit wieder der Eindruck erweckt, diese arabische Welt ist einfach unfähig, eine haltbare Ordnung aufzubauen, die einen dauerhaften Zusammenhalt der Gesellschaft möglich macht.

Dass dieser Region (vor allem den unteren Gesellschaftsschichten) – wegen ihrer strategisch wichtigen Bedeutung (Suez Kanal, Erdöl, Transportwege, Eurasien, etc.) niemals vom „Westen“ das Recht zuerkannt wurde, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (ohne politische Intrigen aus Washington, London oder Paris und gegen die kriminellen „Interessen“ Israels) wird von Perthes nicht erwähnt. Als sei das ohne Bedeutung.

Dass er dann noch empfiehlt, der Iran möchte doch bitte konstruktiver mit anderen regionalen Parteien umgehen, sich um eine Re-Stabilisierung der Region bemühen, zeigt endgültig, wie absurd seine „Analysen“ und „Empfehlungen“ sind.

Es war doch nicht der Iran, der sich seit Jahren aggressiv oder subversiv gegenüber den anderen Staaten in der Region verhalten hat, sondern Israel und Saudi Arabien (mit Washingtons Hilfe natürlich). Der achtjährige Krieg zwischen dem Irak und dem Iran wäre ohne Washingtons Unterstützung auch nicht zustande gekommen (damals war Saddam ihr „Verbündeter“, das Giftgas kam aus Deutschland), ganz zu schweigen von den beiden Kriegen gegen den Irak, den die USA geführt haben.

FAZIT:

mind controlDie SWP ist kein unabhängiger „Think-Tank“ (das Wort gibt es ja eigentlich nicht, es soll Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit suggerieren). Sie ist allem Anschein nach ein trojanisches Pferd, eine „front-group“, die sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umhängt, um ihre ideologisch gefärbte  „Beratung“ und Maniplation der Öffentlichkeit zu tarnen, die unzweifelhaft den Interessen der US-Außenpolitik und den dahinter agierenden Netzwerken dienlich ist.

Mit solchen „Beratern“ und solchen Journalisten (die nur nachplappern, was ihnen der „Experte“ vorsetzt) haben wir keine Chance der großen Apokalypse zu entgehen (dritter Weltkrieg bzw. die finanzielle, soziale und ökologische Katastrophe auf die wir zusteuern).

Wie die Flüchtlinge aus den von dieser Politik (und ihren Erfüllungsgehilfen in den Medien) zerstörten „Krisengebieten“ behandelt werden und die Menschen in Griechenland spricht ja schon Bände …wohin die Reise geht.

MONSTER AN DER LEINE

is wolves on the leashSeit Monaten gelingt es einer Truppe angeblich fanatischer „islamistischer Terroristen“ gegen das „beste“ Militär der Welt, also jenes der Supermacht USA, an der Spitze einer „Koalition von 60 Ländern“ (so Außenminister Kerry) siegreich zu sein. Trotz andauernden „Luftschlägen“, Satellitenüberwachung, Drohnen, etc. und anhaltenden Beteuerungen über die Entschlossenheit der US-Regierung, die „Terror-Miliz“ unschädlich zu machen, ist sie weiter auf dem Vormarsch in Syrien und im Irak. Wie ist das möglich?

Diese furchterregenden, bärtigen, head-chopping Rambos schaffen es also, gegen Soldaten aus Syrien, dem Irak, der Hisbollah-Miliz und das US-CENTCOM zu bestehen und ein „salafistisches Fürstentum“ zu errichten, in der unter dem Vorwand der Religion, eine brutale Tyrannei ausgeübt werden soll (wie schon seit langem in Saudi Arabien).

Wie viele es wirklich sind, ist schwer zu überprüfen, aber man darf davon ausgehen, dass es sich um mehrere zehntausend Kämpfer handelt (nach manchen Angaben sind es sogar über 100.000). Daher stellt sich die wichtige Frage:

Woher kommt die Versorgung für so viele Männer? Woher kommt das Geld dafür?

In den Medien heißt es ständig, IS finanziere sich aus dem illegalen Ölgeschäft (Verkauf auf dem Schwarzmarkt), aus Entführungen bzw. Lösegeldeinnahmen und neuerdings auch aus dem „Sklavenhandel“ (mit Frauen).

Woher diese primitiven „Gotteskrieger“ (in erster Linie aufgesammelte Hinterwäldler aus dem Kaukasus und anderen „backwater“-Regionen, wo mit saudischem Geld pseudo-religiöse Indoktrination arbeitsloser junger Männer stattfindet; aber auch brutale Kriminelle und Söldner, kontrolliert von Geheimdiensten) das Know-How haben, sich erfolgreich im Ölgeschäft zu betätigen, wird uns allerdings nicht erklärt.

MANAGING TERROR-FINANCE

Die neuesten „Enthüllungen“ des SPIEGEL („Keine Angst vor der Wahrheit“ (!)… aber auch garantiert nicht vor der Lüge) wollen uns jetzt weismachen, sunnitische Ex-Offiziere der irakischen Armee (leider nicht mehr aussagefähig, weil von „special forces“ der USA ermordet) unter Saddam seien die „Manager“ dieser effizienten Finanzoperationen (mehr dazu später).

IS gelingt es also – anscheinend – nicht nur, die eroberten Gebiete zu halten und sogar zu erweitern, sondern auch eine außerordentlich effektive Logistik auf die Beine zu stellen, die auch die „Verwaltung“ der unterjochten Bevölkerung miteinschließen soll.

ISIS_ConvoysWenn wir uns an die amerikanische Invasion (2003) des Irak erinnern, gab es damals Bilder von hunderten Lkws, die die Truppen ständig mit Proviant versorgten. Es muss also auch Lkw-Konvois geben, die der IS das notwendigem Material bringen und man muss sich fragen, warum gelingt es nicht, diese Nachschublinien abzuschneiden?

Man muss kein Militärstratege sein, um darauf eine logische Antwort zu finden:

TERRORIST-FRIENDS IN HIGH PLACES

Weil diese „Logistik“ aus Zonen gespeist und beschützt werden, die für die syrischen Luftstreitkräfte unerreichbar sind: das sind die angrenzenden Länder Türkei, Jordanien und Saudi Arabien.

IDF cooperates with phony armed oppositionAuch ISRAEL gewährt den IS-Terroristen (nicht nur) medizinische Versorgung und ein Aufenthaltsrecht auf den syrischen Golanhöhen, die es 1967 besetzt und schließlich völkerrechtswidrig annektiert hat. (Wo bleiben die „Sanktionen“!?) In Berichten von UNDOF wurde 2014 die seit Monaten anhaltende Fraternisierung zwischen der IDF (israelisches Militär) und der bewaffneten „syrischen Opposition“ (also den eingeschleusten Terrorgruppen, hier „Al Nusra“, die ja auch von Erdogan beschützt wird – siehe weiter unten) klar erkennbar:

UNDOF beobachtete [in mehreren Vorfällen] bewaffnete Mitglieder der Opposition dabei, wie sie 89 verwundete Personen von der Bravo Seite über die Waffenstillstandslinie zur IDF brachten, und die IDF von der Alpha-Seite 19 medizinisch-versorgte und zwei verstorbene Personen an die bewaffnete Opposition übergaben“.

Dass UNDOF inzwischen als unliebsamer Beobachter aus diesem Gebiet vertrieben wurde, dürfte in Tel Aviv große Heiterkeit und Zufriedenheit ausgelöst haben. Jetzt kann man in Ruhe mit den nützlichen Terror-Idioten kooperieren.

Israel hatte auch das größte Interesse daran, den “islamistischen Terror“ (der mit politisch-motiviertem Widerstand von Hamas, Hisbollah, etc. gleichgesetzt wird) als globales Schreckgespenst zu installieren, was ja dank „911“ auch passiert ist.

Die synthetischen Terroristen (Al Nusra, AQAP, ISIS oder wie immer sie gerade heißen) werden offensichtlich dazu benutzt, den alten Yinon-Plan umzusetzen. Das sollte klar machen, welche entscheidende Rolle das zionistische Israel hier spielt. Wer profitiert am meisten von der Zerstörung Libyens, des Irak und Syriens? Alle drei Regierungen unterstützten den Freiheitskampf der Palästinenser. Syrien ist (neben Iran, der ja auch auf der Abschussliste steht) der größte Unterstützer der Hisbollah, die seit Jahren erfolgreich gegen die israelische Aggression im Libanon kämpft.

Wesley ClarkDer pensionierte US-General Wesley Clark sagte im Februar 2015 in einem CNN-Interview, ISIS sei „von unseren Freunden und Verbündeten“ [im Nahen Osten] geschaffen worden, um Hisbollah zu besiegen (auszuschalten).

Look, ISIS got started from our friends and allies because as people will tell you in the region, if you want somebody to fight until the death against Hisbollah, you don’t put up a recruiting poster saying sign up, we’re gonna build a better world – you go after zealots ..these religious fundamentalists, that’s who fights Hisbollah .. its like a Frankenstein …”

– und für diesen Zweck – so habe man ihm gesagt – „sucht man nicht Leute, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, sondern Fanatiker, religiöse Extremisten …. die kämpfen dann (bis zum Tod) gegen Hisbollah …[sie sind] eine Art Frankenstein-Monster …“

(Damit bestätigt auch Clark indirekt, dass die „gemäßigte Opposition “in Syrien ein Phantom ist, das nur erfunden wurde, um die Bewaffnung der „Frankenstein-Truppe“ einige Zeit zu kaschieren. Dass Washington die „Guten“, doch gleichzeitig seine Verbündeten in der Region die „Bösen“ bewaffnet haben, wobei letztere unglücklicherweise die Oberhand gewinnen, wer soll das glauben?)

davoud_kazemi-iran_(2)Und wer hat daran wohl das größte Interesse? Natürlich die Größenwahnsinnigen („Auserwählten“) in Tel Aviv. Dass man die Araber/Muslime gegeneinander aufhetzt, damit die Gegner Israels beseitigt und ihre Staaten durch ein blutiges Chaos zerstört werden, ist ein teuflisch-genialer Plan, weil dabei kein jüdisches Blut vergossen wird. Den Yinon-Plan für ein „Groß-Israel“ habe ich ja schon weiter oben erwähnt und die IDF hat ja auch mehrfach „Ziele“ in Syrien bombardiert (natürlich ohne dass irgendwer nach „Sanktionen“ schreit, weil hier Völkerrecht gebrochen wird, Israel darf alles …).

Alle sind enge Verbündete Washingtons und drei davon machen keinen Hehl daraus, dass sie Assad entmachten wollen – auch um den Preis eines Massakers an der Zivilbevölkerung, das Völkermord-Dimensionen annimmt. Hier geht es aber nicht nur um regime change, sondern den Zerfall (die „Balkanisierung“) des syrischen Staates.

effat_amjadipour-iran_(1)Dass SAUDI ARABIEN seit Jahren eine zentrale Rolle in der „Produktion“ nützlicher Jihad-Idioten einnimmt (Finanzierung von hunderten Koranschulen & Indoktrination zur Züchtung synthetischer „Gotteskrieger; Verteufelung säkularer, arabischer Regierungen als „Feinde des Glaubens“, etc.) sollte sich ja mittlerweile herumgesprochen haben.

(Die „Mujahedin“ in Afghanistan waren in den 1970er Jahren der erste große Erfolg der Inszenierung, aus der schließlich die berühmte Terror-Marke „Al Kaida“ hervorgegangen ist).

Der fanatische Wahabismus selbst (die „Staatsreligion“ der Saudis mit angeschlossener „Religionspolizei“) – also Missbrauch der Religion als politische Waffe – ist ja ein geopolitisches Instrument, das vom Britischen Empire schon im 19. Jahrhundert erfolgreich eingesetzt wurde, und „IS“ verkörpert somit nur dessen neueste Version.

Selbst der CFR schrieb schon 2002 in seinem “Terrorism Task Force Report“:

Seit Jahren sind Personen und Organisationen in Saudi Arabien die wichtigste Finanzierungsquelle für Al Qaeda.“

SPONSORS OF TERROR PLAY HIDE AND SEEK

Doch warum es der US-Regierung partout „nicht gelingt“, diese Quellen der Terrorfinanzierung auszutrocknen, fragt der CFR aus gutem Grund nicht, denn die Saudis betreiben natürlich die Fabrikation von nützlichen, „islamistischen“ Idioten nicht im Alleingang, sondern werden seit Jahren dabei von den USA und Geheimdiensten aus Pakistan, Jordanien, Israel und kleineren Golf-Despotien unterstützt . Auch unsere europäischen Geheimdienste leisten einen „Beitrag“, davon können wir ausgehen.

BidenDer Vortrag von US-Vizepräsident Joe Biden („Remarks on Foreign Policy“ am 2.Oktober 2014 enthielt dazu u.a. folgendes, aufsehenerregendes Statement: (Originalzitat und Kontext siehe weiter unten)

Biden stellte die Sache so dar, als ob „unsere Freunde“ in der Region, Erdogan in der Türkei, die Saudis, die Emiratis, etc. – auf eigene Rechnung

„- hunderte Millionen Dollar und tausende Tonnen Waffen an jeden geliefert haben, der bereit war, gegen Assad zu kämpfen, … doch die Leute, die man damit versorgt hat, waren AL NUSRA und AL QAIDA und die extremistischen Elemente der Jihadis, die aus anderen Teilen der Welt kamen“.

(Video nach ca. 54 Minuten)

Damit haben wir die offizielle Bestätigung eines Mitglieds der US-Regierung:

  • dass die islamistischen Terrorgruppen in Syrien aus dem Ausland finanziert werden
  • dass diese Ausländer sind (also keine Syrer und somit keine syrische „Opposition“)
  • das praktisch jeder Mistkerl bewaffnet und benutzt wurde, der „bereit war gegen Assad zu kämpfen“
  • dass bewusst ein Stellvertreterkrieg zwischen Sunnis und Schiiten angezettelt wurde (s.u.)

Biden tut aber so, als ob die USA bei diesen Vorgängen nur unbeteiligter Zuschauer gewesen wäre, der sich besorgt über diese Zustände äußert, aber leider nichts dagegen tun konnte, was natürlich ein absurder Witz ist.

Wichtig ist auch zu erwähnen, dass Biden die o.a. Sätze als Antwort auf eine Frage aus dem Publikum von sich gab, die folgende Punkte beinhaltete:

My question is, in retrospect, do you believe the US should have acted earlier in Syria, and if not, why is now the right moment?

(Hätten die USA nicht schon früher in Syrien eingreifen sollen …. und falls nicht, wieso ist jetzt der richtige Moment?)

Antwort von Biden: Nein …aus zwei Gründen:

The idea of identifying a moderate middle has been a chase America has been engaged in for a long time. […] The fact of the matter is, the ability to identify a moderate middle was … ah …there was no … ah … moderate middle because … were made up of shopkeepers, NOT SOLDIERS; made up of people who have ordinary elements of the middle class of that country and what happened was …

Biden sagt also, Amerika habe schon lange nach dieser „gemäßigten Mitte“ in Syrien gesucht, aber nichts Verwertbares gefunden und dann wörtlich:

Es gab keine moderate Mitte, weil die… bestand aus Kaufleuten (Ladenbesitzern), nicht aus Soldaten“… bestand aus Leuten … aus “gewöhnlichen Elementen der Mittelklasse” (dann bricht er ab und wechselt zu den Problemen mit den Verbündeten vor Ort – siehe weiter unten)

Diese Sätze sind enorm wichtig, weil Biden damit zum Ausdruck bringt, was kritischen Beobachtern schon lange klar war:

Es gab und gibt keine echte „gemäßigte Opposition“ in Syrien, die bereit wäre, unter US-Kommando gegen die syrische Regierung zu kämpfen und das eigene Land dabei zu zerstören – von dem blutrünstigen Bruderkrieg ganz zu schweigen.

Dass Biden beklagt, man habe in Syrien keine Soldaten (für den künstlich erzeugten „Aufstand“) verwerten können, sondern nur „Ladenbesitzer“ vorgefunden und „gewöhnliche“ Leute aus dem Volk, klingt ziemlich seltsam. Wurde uns nicht eingehämmert, es sei das gewöhnliche Volk, das sich gegen den bösen Assad erhoben hat?

Man begreift, wenn man den verborgenen Kontext zu Bidens Aussage kennt:

saeid_sadeghi-iran_(1)Wie ich in meiner 3-teiligen CIA-Serie erklärt habe, haben die USA seit Jahrzehnten mit ihren MAP (militärischen „Assistenzprogrammen“) in vielen Ländern dieser Welt die Sicherheitskräfte (Armee, Polizei, Geheimdienste, etc.) infiltriert und subversive Strukturen geschaffen, die bei Bedarf „aktiviert“ werden.

Diese selektierten zukünftigen „Führungskräfte“, lassen sich nach entsprechender Indoktrination dazu bringen, Gewalt gegen die eigene Regierung und die eigene Bevölkerung einzusetzen, wenn Washington dies für notwendig hält. Sie begehen also Hochverrat, weil man ihnen eingehämmert hat, das Militär sei besser dafür geeignet, Politik zu machen, als die „Zivilisten“ und weil ihnen natürlich eine entsprechende Machtposition in Aussicht gestellt wird.

Dieses Modell war sehr erfolgreich in vielen Ländern, wo auf diese Weise ein Putsch gegen eine gewählte Regierung stattfand und ein faschistisches Regime errichtet wurde, das Kapitalinteressen diente, nicht der eigenen Bevölkerung (z.B. in Chile oder in Griechenland).

In Syrien ging das aber nicht (auch nicht im Irak), weil in diesen Ländern eine Infiltration bzw. Penetration der Sicherheitsapparate so nicht möglich war. Und die “gewöhnlichen” Leute konnten wegen staatlicher Kontrolle der Medien und Fehlen einer „open society“ a la Orwell-Soros, auch nicht zur geopolitischen Manövriermasse verkommen, wie etwa in der Ukraine oder in Georgien.

USEFUL MONSTERS FROM ABROAD

Also muss der „Aufstand“ importiert bzw. inszeniert werden, damit die Scharade vom „arabischen Frühling“, der brutal vom „Diktator“ niedergeknüppelt wird, neu aufgeführt werden kann und „westliche Werte“ (wie Full Spectrum Dominance) durchgesetzt werden.

abolfazl_rahimi-iranEs war also niemand aus der echten, politischen Opposition in Syrien vorhanden, den man als proxy-Kämpfer benutzen konnte, deshalb musste man die „Dschihadis“ aus dem Ausland importieren – vor allem aus dem Kaukasus (weil ja Russland das ultimative Ziel der Kampagne zur Destabilisierung und Zerschlagung funktionierender Staaten ist, das perfekte (nicht konstruktive!) „Chaos“ nach Leo Strauss)

KHALIMOV: TALES OF THE (UN)EXPECTED

the phony  CT-defector

At a Blackwater facility in North Carolina, Col. Gulmurod Khalimov received “counter-terrorism training between 2003-2014*, Colonel Khalimov participated in five counterterrorism training courses in the United States and in Tajikistan, through the Department of State’s Diplomatic Security/Anti-Terrorism Assistance program,” said US State Department spokeswoman Pooja Jhunjhunwala.”
[*Khalimov selbst spricht aber nur von 2003-2008 – aber diese Diskrepanz wird nicht hinterfragt …]

ISIS-Oberst wurde von Blackwater und dem US-Außenministerium 11-Jahre lang trainiert“

Diese CNN-Schlagzeile bestätigt ebenfalls meine These, dass das subversive „MAP“ (die militärischen „Assistenzprogramme“ vor denen Colonel Fletcher Prouty in den 1970er Jahren warnte,), noch immer eine wichtige Rolle spielt, um ausgewählte, ausländische Offiziere und später ganze Banden in staatlichen Terrormethoden (gegen eine fremde Zivilbevölkerung bzw. unerwünschte Regierung eines Landes) auszubilden und dann als „Waffen“ einzusetzen.

Das macht die USA ja schon seit vielen Jahrzehnten unter dem offiziellen Titel „counter-insurgency oder counter-terrorism“ und dies wurde sogar – leider nur im Fall Nicaraguas am 27.Juni 1986 – durch ein Urteil des Internationalen  Gerichtshofes festgestellt:

Nicaragua ICJ  US guilty verdictHier ein Auszug daraus:

(3) The court, by twelve votes to three,

Decides that the United States of America, by training, arming, equipping, financing and supplying the contra forces or otherwise encouraging, supporting and aiding military and paramilitary activities in and against Nicaragua, has acted, against the Republic of Nicaragua, in breach of its obligation under customary international law not to intervene in the affairs of another State;

Die „Contras“ waren in den 1980er Jahren ähnlich (brutal) „erfolgreich“, wie heute AQ oder IS, nur ohne Religion. Aber die CIA hat ja langjährige Erfahrung im Heranzüchten von Folterknechten, Schlächtern und Ersatz-Soldaten, da findet man immer die richtige Methode der Gehirnwäsche ….

KhalimovDer „Held” oder Schurke dieser Story, Gulmurod Khalimov war Kommandeur der OMON, (einer „Spezialabteilung“ der Polizei) in Tadschikistan, wie sie im Zuge des „War on Terror“ nach 911 in vielen Ländern etabliert wurde. Dass diese „Spezialkräfte“, die in den USA ausgebildet wurden und werden, letztlich für ganz andere Zwecke bestimmt sind als offiziell angegeben, hat sich anscheinend noch immer nicht herumgesprochen.

Hat man aus der Geschichte („Gladio“ in Europa, Contras in Nicaragua, „Salvador Option“ im Irak, etc.) nichts gelernt?

Im April war Khalimov plötzlich “verschwunden” und tauchte Ende Mai per Video wieder auf. Darin schwört er, den „Dschihad“ nach Russland zu bringen , was aber von CNN nicht erwähnt wird. Stattdessen soll er gedroht haben, Amerikaner umzubringen: „die Schweine“, die Soldaten ausbilden, um Muslime zu töten.

In der Darstellung von CNN soll Khalimov also den Amerikanern Angst und Schrecken einjagen (und natürlich ein offizielles „militärisches Eingreifen“ der USA in Irak und in Syrien („ohne geographische Einschränkung“ laut US-Kongress) legitimieren, ja als „notwendig“ erscheinen lassen.

IS ist also das neue, flexibel einsetzbare Feindbild (Ersatz für die „kommunistische Bedrohung“ im kalten Krieg) mit dem der US-Hegemon seine gewaltsame und hinterhältige Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten rechtfertigt.

Die BBC erwähnt aber in ihrem Beitrag auch, dass der IS-Kommandeur gelobt hat, in seiner Heimat ein „Gemetzel“ zu verursachen, also in Tadschikistan der Regierung zeigen will, wo der Hammer hängt (als Bestrafung dafür, dass Islamisten als subversive Staatsfeinde verfolgt werden). Er beklagt auch die große Armut und Arbeitslosigkeit in seinem Land, wodurch hunderttausende Tadschiken gezwungen seien, in Russland Arbeit zu suchen (wo sie als billige Kräfte ausgenutzt werden).

 Das Land ist so arm, (mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat weniger als 2 Dollar am Tag zur Verfügung) dass die Gelder, die diese Arbeitsmigranten nach Hause schicken, einen erheblichen Wirtschafts- bzw. Einkommensfaktor darstellen. Durch die (von den USA arrangierte) dramatische Abwertung des Rubels und die völlig illegitimen Wirtschaftssanktionen verschärft sich natürlich die Lage der Tadschiken weiter. Alleine im Jahr 2014 verloren 200.000 ihre Arbeit in Russland.

Oxfam poverty tajikistanDie systemische Armut und jetzt auch noch die Klimaveränderung lässt kaum noch Hoffnung auf ein besseres Leben aufkommen (siehe Oxfam-Bericht rechts)

Es ist also nicht hauptsächlich religiöser Fanatismus, der diese Männer dazu bringt, sich IS anzuschließen, sondern die Hoffnungslosigkeit und das Elend in ihren Heimatländern. Sie haben jedes Vertrauen in die politische Führung verloren und der Gemeinschaftsgeist, der in IS beschworen wird sowie das religiöse Pathos bringen viele dazu, sich diesen Kämpfern anzuschließen. Sie haben wohl nichts mehr zu verlieren … außer ihr Leben, wobei ein gewaltsamer Tod in dieser verzerrten Realität wohl als „heldenhaft“ wahrgenommen wird. Ein Leben ohne Würde endet dann wenigstens mit einem „ehrenvollen“ Tod.

(Dass diese Menschen als machtpolitische „Werkzeuge“ radikalisiert und auf perfide Weise instrumentalisiert werden, finde ich so widerlich, dass mir übel wird, wenn ich daran denke …)

Dieser dramatische, soziale u. wirtschaftspolitische Kontext wird von CNN (und unseren Medien) völlig unterschlagen.

Stattdessen muss Wolf Blitzer noch am Ende unbedingt erwähnen, dass Khalimov auch von russischen Anti-Terroreinheiten ausgebildet worden sein soll (wenn er das so sagte, wieso zeigt man es dann nicht im Video?). Putin weiß natürlich seit Tschetschenien, wie Washington Islamisten fördert und bewaffnet und sie dann gegen den vermeintlichen „Feind“ loslässt, um unliebsame Regierungen zu destabilisieren, Bürgerkriege auszulösen und „Empörung“ des Westens über die Niederschlagung der gesteuerten Rebellion auszulösen – ohne dass sich die USA selbst die Finger schmutzig (blutig) machen muss.

Das „doppelte Spiel“ der USA nach „911“ zur Konfliktbeschleunigung in diesen Ländern:

  • Einerseits immer mehr Repressalien gegen „Islamisten“ erwirken (Panikmache,  Überwachung, Anti-Terror-Training, brutales Durchgreifen der Sicherheitskräfte in anderen Ländern forcieren)
  • Andererseits genau diese „Islamisten“ erschaffen und fördern (mithilfe der saudischen, pakistanischen, israelischen u.a. Geheimdienste und effektiver PR), was aufgrund der großen Armut und Perspektivlosigkeit in diesen Ländern nicht schwer ist;

Die Sprecherin des US-Außenministeriums versicherte CNN, dass alle Teilnehmer der Spezial-Ausbildung vorher einer „gründlichen Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen worden seien. You bet. Man suchte natürlich Leute aus, die für die perfiden Pläne der CIA bestens geeignet waren. Ich denke, Khalimov ist nicht wirklich „übergelaufen“, er war von Anfang an dafür vorgesehen, die Rolle des nützlichen „Terroristen“ zu spielen – für die USA und ihre Verbündeten.

Hat er es gemerkt und sich jetzt gegen „Dr. Frankenstein“ gewendet? Wir werden sehen …

BACK TO BIDEN

truthinadvertising-Biden lamentiert dann über die Probleme mit „seinen Freunden“ in der Region, die die Terrorgruppen finanziert und bewaffnet hätten, weil sie Assad um jeden Preis loswerden wollen:

„… what my constant cry was that our biggest problem is our allies in the region. Our allies in the region were our largest problem in Syria. The Turks were great friends… [and] the Saudis, the Emirates, they were so determined to take down Assad and essentially have a proxy Sunni-Shia war – what did they do?“

(O-Ton des weiter oben erwähnten Zitates in deutscher Übersetzung):

„They poured hundreds of millions of dollars and tens, thousands of tons of weapons into anyone who would fight gainst Assad — except that the people who were being supplied, were Al-Nusra, and al-Qaeda, and the extremist elements of jihadis who were coming from other parts of the world.“

Die TÜRKEI nimmt in diesem teuflischen Spiel auch eine besondere Stellung ein, was aber in den von uns finanzierten Verblödungsmedien kein Thema ist: die sind ja damit beschäftigt, Putin und Assad zu kriminalisieren bzw. die Texte ihrer langjährigen Souffleuse (US State Department) nachzusprechen.

DW supply lines TurkeyAber es gibt auch Ausnahmen. So z.B. die Deutsche Welle, die schon im November 2014 in einem Video dokumentierte, dass täglich hunderte türkische Lkws über die Grenze nach Syrien fahren, obwohl das (vorher gute) legale Exportgeschäft mit Syrien seit den Sanktionen zusammengebrochen ist.

Es gibt keine offiziellen Angaben darüber, wer die „Endverbraucher“ der Waren sind, man liefert an Mittelsmänner. Doch die Spediteure sind überzeugt, es sei IS.

Im Video sieht man Säcke, auf denen „Ahmed, Rakka“ als Empfänger angegeben ist. Rakka ist das Zentrum der von IS kontrollierten Zone, wohin ein Grossteil der Lieferungen auch geht.

Die Kurden versuchen, durch eigene Patroullien, die Lieferung von Waffen an IS zu verhindern, während die türkische Regierung sich dumm stellt bzw. von „Hilfsgütern“ spricht – ganz im Sinne Orwells. Auch IS-Kämpfer (also „Terroristen“) werden über die Türkei eingeschleust.

Fazit der DW:Es scheint, IS braucht sich über seinen Nachschub keine Sorgen zu machen“

Versuche der syrischen Luftwaffe, diese Transporte zu stoppen, wurden mit Angriffen der türkischen „Luftabwehr“ beantwortet, wobei natürlich von „syrischer Aggression“ gesprochen wird, um die Wahrheit zu verschleiern. Die Einführung von Pufferzonen (vorgeblich für geflüchtete Zivilisten) macht die Sache noch leichter.

Der Bericht der Deutschen Welle erhärtet nur, was sich schon früher abzeichnete und von vielen Analysten erkannt wurde: IS ist so erfolgreich, weil es von potenten, ausländischen Sponsoren „gefüttert“ und gehegt wird.

ERDOGAN: DER PATE DES „TÜRROR“ IN SYRIEN

Turkishsupport ISDer jüngste Eklat in der türkischen Presselandschaft lässt nun keinen Zweifel mehr daran, welches perfide Spiel Erdogan hier betreibt:

Die Türkei bewirtet nicht nur den SNC (künstlichen „Syrischen Nationalrat“) und die „Nationale Koalition für Revolutionäre und Oppositionskräfte“, sondern versorgt auch die nützlichen Idioten der „Terrormiliz“ mit dem Notwendigen, wozu auch die „Koordination“ durch den türkischen Geheimdienst gehört. Der MIT sorgt dafür, dass die Kämpfer (aus Zentralasien) in gebrauchsfähigem Zustand nach Syrien gelangen, ist also eine Art orientalischer „Terror-TÜV“ für imperiale Patsies.

Cumhurriyet reportDie türkische Zeitung Cumhuriyet deckte auf, dass illegale Waffentransporte nach Syrien gehen, die unter dem Deckmantel von „Hilfsgütern“ stattfinden. Versteckt unter Paketen mit Medikamenten, fanden türkische Ermittler (schon im Jänner) 1000 Mörser-Granaten, 50.000 Patronen, 30.000 MG-Patronen und hunderte Granatwerfer.

Wie reagierte Erdogan?

Er leugnet alles, spricht von einem perfiden Komplott und behandelt die involvierten Aufdecker wie Staatsfeinde:

Mehr als 30 Sicherheitskräfte, die an der Durchsuchung der Lkws teilnahmen wurden verhaftet und wegen „Spionage“ und geplantem „Sturz der Regierung“ angeklagt. Selbst vier Staatsanwälte wurden festgenommen und sitzen seither in U-Haft

life sentence cumhuriyetCan Dündar, der Chefredakteur der Zeitung, gilt jetzt als Staatsfeind Nr.1 und soll unter Berufung auf die „Anti-Terrorgesetze“ mit extremer Härte bestraft werden (mehrfach lebenslang, etc.)

Die Behauptungen der Regierung werden immer unglaubwürdiger, weil sie nicht konsistent sind:

  • Anfangs war von „Hilfsgütern“ die Rede, die an die Turkmanen in Syrien gehen sollte.
  • Dann gab Davutoglu im Juni zu, dass es sich um Waffen handelte, aber für die Turkman-Brüder in Syrien …
  • Doch die „Gendarmerie“ sagte aus, dass die Lieferung für ein Gebiet bestimmt war, wo es keine Turkmanen gibt … wo das türkische Militär aber nach Angaben der Fahrer häufig „Aufklärungsmissionen“ durchführte
  • In diesem Gebiet halten sich AQ und ISIL –Kämpfer auf, so die Gendarmen …
  • Die Turkmanen aber wissen nichts von Hilfslieferungen aus der Türkei:
  • Der Vorsitzende ihres Vereins, Hussein al-Abdullah, sagte im Jänner 2014, dass solche Lieferungen nie angekommen seien …
  • Yasin Aktay, der außenpolitische Sprecher der AK Partei, gab schließlich u, dass tatsächlich Waffen geliefert wurden, aber – doch nur – an die FSA*, nicht IS …
  • İbrahim Kalın, Pressesprecher von Erdoğan, sagte hingegen, die Türkei habe nie Waffen nach Syrien geliefert ..

(* die „Freie Syrische Armee“ hat es aber als authentischen Widerstand nie gegeben, es ist eine PR-Marke, die die (kriminelle) ausländische Unterstützung der (nicht-)syrischen „Rebellen“ legitimieren soll: Geld, Waffen, Training, Logistik, Proviant für die „moderate Opposition“ lässt sich in den Medien besser verkaufen, als die Erkenntnis, dass damit islamistische Fanatiker ausgerüstet werden, die man als außenpolitische Werkzeuge benutzt … )

Cumhurriyet wurden auch Abschriften von abgehörten Gesprächen zugespielt, die gemeinsam mit dem brisanten Videomaterial die Rolle der türkischen Regierung (bzw. des Geheimdienstes MIT) bei der Unterstützung von Terrorgruppen in Syrien dokumentieren sollen.

Diese bestätigen die Aussagen von Syrern, wonach türkische Spezialeinheiten auch direkt in Kämpfe involviert sind, um die Al Nusra Front und andere gewalttätige Islamisten gegen die syrische Regierung zu unterstützen.

Turkish forces support Al NusraDas würde auch erklären, wie diese Terrorgruppen (die sich jetzt als „IS“ konsolidieren) in der Lage waren, dieses Gebiet 2014 zu erobern und es in diesem Jahr neuerlich zu besetzen. Augenzeugen in Kessab haben die Berichte syrischer Soldaten erhärtet, wonach die Terrorbanden im Kampf gegen die syrische Armee von türkischen Hubschraubern und schwerer Artillerie begleitet wurden (und werden).

Diese Meldung („Türkei entfernt Al Nusra von der Liste terroristischer Organisationen“) kann daher nicht überraschen …

Der US-Botschafter in Ankara, Francis Riccardione, spielt natürlich auch eine zentrale Rolle in dieser mörderischen Scharade.

Und was sagte Biden über die Rolle der Türkei und seines „guten Freundes“ Erdogan?

Devil's GameWie bereits oben erwähnt, tut der Vizepräsident zunächst so, als ob die mächtige USA nicht in der Lage war, die massive Bewaffnung der Terrorbanden durch ihre Verbündeten zu verhindern und dann

Now … all of a sudden everybody is waking up because this outfit called ISIL (which was Al Qaeda in Iraq) . which – when they were essentially thrown out of Iraq – found open space in territory in … Eastern Syria, work with Al Nusra, who we declared a terrorist group earlier on, and we could not convince our colleagues to stop supplying them. So what happened? All of a sudden, … they have seen the Lord … (Video 54:27)

ISIL (vorher AQI) wurde also laut Biden aus dem Irak vertrieben, fand dann in Ost-Syrien einen Zufluchtsort und begann mit Al Nusra zu kooperieren … erst jetzt hätten die „Freunde“ erkannt, welches Monster sie da an ihrem Busen genährt hatten und –

Now we have … the President has been able to put together a coalition of our Sunni neighbours … because Americans can’t once again go in … to a Muslim nation and be the aggressor, it has to be led by Sunnis to go and attack a Sunni organisation .. so what do we have for the first time ? … Saudi Arabia has stopped the funding …allowing training on their soil, Qataris have cut off support for most extreme elements ..

CIA ships weapons to Syrian Rebels– Präsident Obama sei es jetzt gelungen, eine Koalition der sunnitischen „Nachbarn“ zu bilden; weil Amerika nicht schon wieder ein muslimisches Land angreifen und als Aggressor dastehen könne, müsse also die Attacke von Sunnis – gegen Sunnis -geführt werden, um den Schein zu wahren (dass die USA nur passiv, notgedrungen eingreift).

Erdogan: you are right, we let too many people through … now trying to seal their border ….they did what Erdogan said, he would do … they voted in the Turkish parliament to send ground forces … Turkish airspace to be able to be used by NATO and by other allies …Turkish airspace be able to accommodate our drones …

Erdogan – so Biden – habe eingesehen, dass man „zu viele Leute [Terroristen] durchgelassen habe“ und versuche nun, die Grenze zu versiegeln. [Wochen später rollen die Waffen weiterhin massenhaft über die türkische Grenze, wie die DW ja im November 2014 dokumentiert hat] Außerdem sei beschlossen worden, türkische Bodentruppen nach Syrien zu entsenden und NATO gestattet, türkischen Luftraum zu benutzen, inklusive Drohnen.

Angesichts dessen, was wir oben u.a. aus der türkischen Presse gehört haben und der Tatsache, dass IS immer noch ihr Unwesen treiben (auch wieder im Irak), muss man sich fragen, wen Biden hier verarschen will, die Studenten in Harvard?

(Auf die geopolitisch wichtige Erdgas-/Erdölkomponente – wer liefert Erdgas nach Europa? – gehe ich hier nicht ein, das kann man z.B. bei William Engdahl nachlesen).

seyed_ali_miraee-iran_(1)Es muss dem Dümmsten inzwischen klar geworden sein, dass IS ein perfides Werkzeug der Auslands-Geheimdienste (CIA & Co., in der Region vor allem Israels) ist, und kein schief gelaufenes Söldner-Abenteuer der Saudis. Sie sind die Schocktruppen für die „Drecksarbeit“, deren extreme, medial inszenierte Brutalität dann als Vorwand für ein „härteres Eingreifen“ des Westens benutzt wird.

Doch die amerikanischen Bomben fallen nicht auf IS, sondern auf syrische Infrastruktur und irakische Truppen – was ja auch nicht mehr überraschend ist.

Unsere Journaille macht aber weiter wie bisher, plappert die bescheuerten „Meldungen“ des selbstgerechten US-Hegemons nach und leistet somit aktive Beihilfe zur Legitimation von Völkermord und Krieg (der 1. und „4.“Generation).

Wann werden diese „Unterstützer einer terroristischen Vereinigung“ endlich zur Rechenschaft gezogen?

 

(P.S. Die IS Cartoons stammen aus einem Karikaturen-Wettbewerb in Tehran, den man im Internet finden kann)

D-Logo

Israel: Die „Villa im Dschungel“

Schädelbruch, spricht nicht mehr … 3 Jahre alte „Terroristin“ in Gaza ..

Der Massenmord und die Verstümmelung tausender Menschen in Gaza gehen mit extremer Brutalität ungehindert weiter, während unsere Politiker tatenlos zuschauen und außer „mahnende Worte“ zu äußern, nichts dagegen unternehmen. Nicht Israel (oder das Oligarchen-Nazi-Marionettenkabinett in der Ukraine, dass ähnliche Verbrechen begeht) wird mit Sanktionen belegt – nein, Russland wird dafür bestraft, dass es nicht nach Washingtons Pfeife tanzen will.

Wie kann es sein, dass ausgerechnet in dem Land, das von einem „Opfervolk“ bewohnt wird, dessen Identität maßgeblich von den Erinnerungen an den Holocaust geprägt ist, solche unmenschlichen Verbrechen als „notwendig“ und gerechtfertigt wahrgenommen werden?

WENN VÖLKERMORD ERLAUBT IST

Die “Times of Israel” veröffentlichte am 1. August einen Online-Kommentar von Yochanan Gordon, der zeigt, wie weit der zionistische Wahnsinn in Israel bereits getrieben wurde. Das „Crying & Shooting“ Syndrom sowie die ungeheuerliche Selbstgerechtigkeit des Zionismus habe ich ja schon öfter angesprochen, doch noch nie zeigte es sich auf so erschreckende Weise:

GenocideGordon reagiert auf die massive Kritik an Israels brutaler Gewaltorgie, indem er drei „Argumente“ vorbringt, die aus dem Dritten Reich stammen könnten:

Den Vorwurf der „Unverhältnis-mäßigkeit“* (wegen der extrem hohen zivilen Opfer durch absichtliche Angriffe auf Märkte, Moscheen, Wohnblöcke, etc. und anschließender Bombardierung der Notunterkünfte für diese Flüchtlinge) weist er zurück, weil

  1. Die Kritiker „den wahren Charakter des Gegners“ nicht erkannt haben
  2. deshalb gar „nicht befähigt sind, die Regeln des Krieges vorzuschreiben“
  3. die böse „Natur des Gegners“ (als arabisches Volk bzw. fanatische Muslime) Israel keine andere Wahl lässt, als totale Vernichtung, damit es endlich in „Ruhe“ leben kann

*(„Unverhältnismäßigkeit“ ist Beamtenjargon und ein verharmlosender Euphemismus für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

Dass die „Regeln des Krieges“ Teil des humanitären Völkerrechts und vielleicht das einzige sind, das einen Staat (bei der Ausübung von Gewalt) von einem Terroristen unterscheidet, wird einfach ignoriert.

Der Krieg an sich ist natürlich auch „Terror“, doch durch diese Regeln sollen wenigstens die Zahl ziviler Opfer so niedrig wie möglich gehalten und die Grundregeln der Menschlichkeit (Schutzräume und nicht-militärische Ziele nicht zu bombardieren) befolgt werden.

Dann macht er sich mit Sarkasmus darüber lustig, dass die Weltöffentlichkeit – schockiert über die Brutalität des Vorgehens gegenüber eingesperrten, entrechteten Menschen– „Zurückhaltung“ und „humanitäre Feuerpausen“ verlangt:

„[…] Üblicherweise wurden Kriege geführt, um zu gewinnen, also den Gegner zu schlagen. Heutzutage gewinnt man den Eindruck, ein Krieg soll bis zu einem „Unentschieden“ geführt werden. Ich meine, wer hat schon mal etwas von einer „Auszeit“ in einem Krieg gehört?

Die NBA-Regeln für ein Basketball-Spiel gestatten nach sechs Auszeiten für jedes Team, doch soweit ich weiß, geht es hier um einen Krieg!

Wir sind im Krieg gegen einen Feind, dessen Charta zur Auslöschung unseres Volkes aufruft. Nichts kann deshalb als „unverhältnismäßig“ angesehen werden, wenn wir um unser Recht auf Leben kämpfen.“

Israels Politiker hätten das begriffen, müssten sich aber vom Ausland immer wieder Beschränkungen auferlegen lassen. Doch es müsse eine Zeit kommen, wenn Israel „sich bedroht genug fühle, das es keine andere Wahl habe, sich darüber hinwegzusetzen, weil es hier um „Leben und Tod“ gehe.

victimhood TMMit anderen Worten der Zweck heiligt die Mittel und – wie immer – hat Israel „keine andere Wahl“ als mit unmenschlicher Brutalität vorzugehen gegen diese arabischen Monster, die es bedrohen. Diese hysterische Verzerrung der Realität (dass Israel der Aggressor ist, nicht die Palästinenser, die seit Jahrzehnten brutal unterdrückt werden) kombiniert mit dem Image des „ewigen Opfers“ einerseits und dem „Auserwähltsein“ („God’s chosen people“) andererseits, führt dazu, dass überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr entstehen kann.

Dr. Joel Kovel, der ein wunderbares Buch über den Zionismus geschrieben hat, betont immer wieder, dass das Konzept des „jüdischen Staates“ unvereinbar sei mit demokratischen Grundsätzen und universellen Rechten, weil damit automatisch eine systematische Diskriminierung der arabischen Israelis verbunden ist. Der legitime Widerstand der unterdrückten Palästinenser gegen die brutale Besatzung (verkörpert durch den bewaffneten Arm der Hamas und andere Gruppen) erinnert an das verdrängte Unrecht, das durch die Gründung des israelischen Staates (und der sofort beginnenden Vertreibung und Expansion) den „Arabern“ angetan wurde.

Der Judaismus lehrt aber, so Kovel, dass mit dem „Auserwähltsein“ auch hohe moralische Ansprüche verbunden sind.

Diese besondere Verpflichtung, moralisch zu handeln, (die sich aus dem Abkommen mit Gott ergeben) sei aber durch die Gründung Israels als koloniales Siedler-Eroberungsunternehmen gebrochen worden. Die Brutalität, der Terror, die ethnischen Säuberungen, die Besetzung weiterer Gebiete seit 1967, die brutale Niederschlagung des Widerstandes, etc. all das laste schwer auf dem jüdischen (kollektiven) Gewissen. Dieses Unrecht wird aber nicht aufgearbeitet, sondern seit Jahrzehnten verdrängt.

joel kovelDr. Kovel hat als (jüdischer, nicht mehr praktizierender) Psychiater eine sehr aufschlussreiche Diagnose des Zionismus gestellt, die man unseren Politikern täglich unter die Nase halten müsste.

Hier eines der zentralen Erkenntnisse:

Die Unfähigkeit, die Palästinenser als gleichberechtigte, menschliche Wesen wahrzunehmen, belastet das Gewissen, doch der Schmerz wird quasi auf den Kopf gestellt und kommt als Hass auf jene heraus, die an den Verrat (der Ideale) erinnern: die Palästinenser selbst und andere, gerade auch Juden, die die Widersprüche des Zionismus offenlegen.

Unfähig Kritik zu ertragen, transformiert das schlechte Gewissen die Leugnung der Tatsachen (engl: denial) in Projektion:

Aus „Wir können es ja nicht sein“ wird „Es müssen (also) die sein“ und damit werden der Rassismus, die Gewalt und die Doppelmoral nur weiter verstärkt. Daher kommt der Begriff „der selbsthassende Jude“ (Schimpfwort für Juden, die Israel kritisieren).

Das ist ein Spiegelbild des Zionismus, der sich nicht selbst erkennen kann. Es ist eine Leinwand, auf den das schlechte Gewissen projiziert wird. Es ist eine Schuld, die nicht durch Bewusstwerdung oder echte Sühne überwunden werden kann und die als verfolgende Anklage und neuerliche Aggression wiederkehrt.“

Anstatt sich – wie es Deutschland auferlegt wurde – der furchtbaren Vergangenheit (und in Israel auch Gegenwart) zu stellen und die Verbrechen des Staates aufzuarbeiten, wird ohne Ende geleugnet und verdrängt. Die Folge sei die Konstruktion eines moralischen Universums, in dem „wir“ immer im Recht und in dem immer „die anderen“ an allem schuld sind. Da es kein Korrektiv mehr gibt (die Verbrechen werden nicht sanktioniert, die Verantwortlichen nie bestraft) wird die Hysterie und Selbstgerechtigkeit nach jedem „Krieg“ immer schlimmer.

Das „auserwählte Volk Gottes“ in Israel, mit seiner edlen Gesinnung, kann also per definitionem nicht auf das Niveau rassistischer Gewalt sinken“ oder wie es Norman Finkelstein ausdrückt:

„Feindseligkeit gegenüber Juden kann niemals von Unrecht herrühren, dass Juden begangen haben.“

(Das ist das Dogma der Holocaust-Industrie) aus dem Buch: Beyond Chutzpah

Auf dieser Basis lässt sich erklären, wie solche irren Kommentare zustande kommen.

Gordon behauptet dann weiter, dass praktisch alle Berichte aus Gaza entweder stark übertrieben oder einfach falsch seien und dass sei wiederum Ausdruck des „wahren Charakters“ der Araber:

Es ist nicht ihre Schuld, Falschheit und Betrug sind Teil der Grundsubstanz ihres Wesens – wer sie sind – und dass wird sich nie ändern. Aber trotz ihrer Neigung zu lügen, (muss uns klar sein) wenn dein Feind dir sagt, er ist entschlossen, dich zu zerstören, dann glaubst du ihm.“

official-shirt-idfDiese Sätze hätten auch von Heydrich oder Goebbels stammen können … nicht das Verhalten einzelner Personen oder Gruppen (als politische Akteure) wird kritisiert, sondern ein ganzes Volk pauschal als verschlagen und niederträchtig hingestellt und da es „in ihrer Natur“ liege, eine Bedrohung für Israel zu sein, gäbe es nur eine vernünftige Antwort: man muss sie vernichten.

Da läuft es einem kalt den Rücken runter ….

Dann folgt ein Märchen aus der hebräischen Bibel, das allen Ernstes als historisches Ereignis präsentiert wird und als Parabel für die angebliche Mordlust der Palästinenser als eingeschworene „Feinde Israels“ herhalten muss (obwohl der Mörder im antiken Babylon ein Jude ist!) Die Lektion sei, man dürfe solche Feinde nicht unterschätzen und müsse sie – quasi vorsorglich – ausschalten.

Und dann kommt der Hammer: Auf der (falschen) Prämisse, dass Hamas „den Tod idealisiert“, während die Juden „das Leben zelebrieren“ kommt der Autor zu dem Schluss:

Welchen anderen Weg gibt es also noch – mit einem solchen Feind umzugehen, als ihn komplett auszulöschen?

Das war auch das „Fazit“ zur Lösung der „Judenfrage“ von Heydrich, Himmler, Goebbels und Hitler, die ebenfalls ein ganzes Volk (bzw. eine Religion) wegen ihrer „Natur“ als kollektive „Bedrohung“ darstellte und dann von der Demütigung, Enteignung, Entrechtung, Ghettoisierung, etc. zum Genozid überging – als „Endlösung“ des Problems.

  • Dass solche Statements – während 1500 Menschen in Gaza abgeschlachtet werden – in einer israelischen Zeitung online zu lesen waren – inzwischen entfernt), macht klar, wie fanatisch selbstgerecht und gefährlich diese Leute sind.
  • Dass dieses Land hunderte Atomsprengköpfe hat (und Deutschland 5 U-Boote praktisch verschenkt hat, die damit bestückt werden können…), lässt einem die Haare zu Berge stehen …

Gordon hat dann noch ein drittes „Argument“, das auf den beiden ersten beruht:

Wer mit solchen „Monstern“ wie Hamas (die „ohne Grund“ Raketen auf „uns“ abfeuern und „Terror-Tunnel“ graben) zusammenlebt, hat keinen Anspruch mehr auf die Einhaltung irgendwelcher Rechtsgrundsätze. „Unschuldige Zivilisten“ gibt es demnach nur in Israel, aber nicht in Gaza oder der West Bank.

Der Geist von Carl Schmitt lebt also in Israel (und Washington) weiter, denn die Verbrechen des Staates werden legalisiert indem man dessen Opfer, (bzw. jene, die Widerstand gegen das unmenschliche System leisten,) pauschal als Staatsfeinde klassifiziert und ihnen damit alle Rechte aberkennt.

Und wieder sei es „die (bösartige) Natur des Feindes“, die zu einer automatischen Aussetzung der Kriegsregeln führen müsse.

Dann kommt wieder das Mantra von „Israel hat ein Recht, sich zu verteidigen“ und der PR-Slogan „Niemand würde sich das gefallen lassen, wenn tausende Raketen auf ein Land herunterregnen ..“.

jews against IsraelDie grundsätzlichen Fragen

  • Warum? Was haben wir denn dazu beigetragen, dass der Widerstand der Palästinenser gewalttätig wurde?
  • Was ist denn mit dem Recht der Palästinenser, sich gegen eine bald 50jährige, brutale Besatzung zu wehren?
  • Was ist mit ihrem Recht auf Selbstbestimmung, auf einen eigenen Staat?

werden einfach ignoriert. Alles beginnt immer mit der Gewalt von Hamas (es gibt ja noch andere, bewaffnete Gruppen), gegen die man sich wehren muss. Der Staatsterror Israels (schon 1947), die ethnischen Säuberungen, die Besatzung, die Tatsache, dass die Zionisten das ganze Land beanspruchen und niemals einen eigenen arabischen Staat in „Eretz Israel“ dulden werden, all das wird ausgeblendet, verdrängt, totgeschwiegen. Auf dieser Basis werden aber bei uns jeden Tag „Berichte“ und „Nachrichten“ gesendet und gedruckt, die aus einer Scheinwelt stammen und das Image des Schurkenstaates Israel als armes Opfer nicht antasten.

 So etwas hätte sich nicht einmal Kafka ausdenken können …

Gordon resümiert am Ende: der einzige Streitpunkt sei eigentlich nur mehr „das Ausmaß der Bestrafung“, dass man den Untermenschen in Gaza zukommen lassen müsse und da jeder Staatschef die Pflicht habe, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, stellt er die entscheidende Frage an die „Gutmenschen“ da draußen:

Wenn politische Führer und militärische Experten zu dem Schluss kämen, der einzige Weg diese „Ruhe“ zu gewährleisten, sei Genozid (also Völkermord), ist es dann nicht gestattet, diese „veranwortungsvollen Ziele“ zu erreichen?“

Netanyahu würde darauf sicher mit Ja antworten ….

Die Times of Israel hat inzwischen den Blog entfernt und sich dafür entschuldigt, ebenso wie der Autor, der darin beteuert, er habe doch mit seinen Worten „nicht dazu aufrufen wollen, anderen Menschen zu schaden“. Doch wer soll ihm das glauben?

Wer „Ruhe“ in Israel mit dem Massenmord an Arabern erreichen will und das als „verantwortungsvolles Ziel“ bezeichnet, hat alle moralischen und ethischen Grenzen überschritten, die in einer zivilisierten Gesellschaft gelten müssen.

dublin stop israel war crimesEs wäre schon schlimm genug, wenn in irgendeinem anderen Land solche Argumentationslogik verbreitet wird, doch ausgerechnet in Israel ist diese Denkweise eine absolute No-Go-Area. Ein Land, das das Grauen des Holocausts seit 70 Jahren vor sich her trägt wie ein moralisches Schutzschild und damit jede berechtigte Kritik an israelischen Verbrechen abwürgt, kann sich solche Statements eigentlich nicht leisten. Rechtfertigung eines Völkermordes als „Selbstverteidigung“? Das hatten wir doch schon mal ….

Auch wenn man einräumt, dass der Autor nicht für alle Israelis spricht, so steht er mit seiner Meinung nicht alleine da und solche „Überlegungen“ sind für eingefleischte Zionisten ja nichts Neues (siehe Ilan Pappe, Avi Shlaim, etc.):

DIE  GESINNUNGTÄTER  IN  GAZA

In New York demonstrierten tausende für Israel und ein Rabbi hielt eine hetzerische Rede zur Legitimierung der israelischen Aggression: Rabbi David-Seth Kirshner, der Präsident der New Yorker Rabbiner, plädierte klar für die israelische Version der Sippenhaftung:

rabbi kirshner NYCPalästinenser, die Hamas gewählt haben, „verdienen es“ demnach, von israelischen Bomben getroffen zu werden. Er sagte u.a.:

“When you are part of an election process that asks for a terrorist organization which proclaims in word and in deed that their primary objective is to destroy their neighbouring country and not to build schools or commerce or jobs, you are complicit and you are not a civilian casualty.

And lastly when you fail to heed the pamphlets, the phone calls, the text messages and the warning shots telling you to evacuate a building, and instead use yourself as a shield and use innocent children as a shield, you are not collateral damage. When you ignore those very moral warnings and align yourself with Hamas, you are a combatant.”

Auch hier sehen wir wieder die Leugnung der Realität und die Projektion, von der Joel Kovel gesprochen hat. Der Feind (Hamas) wird einfach als „Terrorist“ klassifiziert, womit er automatisch aufhört, ein Mensch zu sein. (daher 911 …)

Dass Hamas ja auch wichtige Sozialarbeit geleistet hat, eine politische Partei ist, die Ministerien aufgebaut und geführt hat und nicht nur einen „bewaffneten Arm“ hat, wird unter den Teppich gekehrt. Dass die Gewalt von Hamas (Al Qassam Brigaden) nur die Folge der israelischen Gewalt und Unterdrückung ist, davon will man gar nichts wissen. Das eigene Unrecht muss unter allen Umständen auf den anderen geschoben werden, damit der moralische Absolutismus nicht ins Wanken gerät.

Den toten und verwundeten Palästinensern, die selbst in Schutzräumen der UN und in Krankenhäusern bombardiert wurden, selbst die Schuld dafür zu geben, weil sie sich und ihre Kinder „als Schutzschilde hergeben“, ist so infam, dass man schreien möchte.

Der Feind muss als unmenschliches und perfides Monster hingestellt werden, um die eigene Brutalität als „notwendige Verteidigung“ zu verschleiern. Das passiert ja in fast allen Kriegen, wo sich zwei Staaten gegenüberstehen und es um Gebietseroberung, etc. geht. Doch in diesem Fall ist es ja gar kein „Krieg“: Gaza hat keine Armee, keine Luftwaffe, keine Flotte, keinen riesigen Militärapparat wie Israel und will auch nichts „erobern“ oder „vernichten“.

Hamas will das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser durchsetzen und ein Ende der Besatzung bzw. Belagerung (was ja von Israel schon im Rahmen der beiden letzten Waffenruheabkommen 2008 bzw. 2012 in Aussicht gestellt wurde). Doch Israel hat alle Vereinbarungen (unter konstruierten Vorwänden) gebrochen, um dann anschließend wieder mit Lügen in „Crying & Shooting“ Manier in lautes Gejammer über die Aggression von Hamas auszubrechen.

Damit nicht genug, wird jetzt auch noch allen Menschen in Gaza eine Kollektivschuld angelastet, für die sie zahlen müssen. Das ist krank. Ebenso krank wie die „Notwendigkeit“, die Juden zu vernichten, die im Dritten Reich wegen „ihrer Natur“ als kollektive Bedrohung angesehen wurden.

Aber es gibt noch mehr solche selbstgerechten Fanatiker in Israel. Einer von ihnen ist Moshe Feiglin.

moshe-feiglinEr ist der Leiter der Manhigut Yehudit der größten Fraktion im Zentralkomitee der regierenden Likud-Partei. Bei der Wahl für die Parteiführung im Jahr 2012 kandidierte er gegen Netanyahu und bekam 23 % der Stimmen. Seither ist sein Aufstieg konstant, so dass er zusätzlich zu seinem Amt als Vize-Präsident der Knesset kürzlich Mitglied der einflussreichen Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung wurde.

Feiglin hat vor kurzem einen Plan vorgeschlagen, mit dem Gaza (ein für alle Mal) als Teil des jüdischen Staates annektiert werden soll.

Nach Angaben des ehemaligen Außenministers von Ägypten, haben die USA den Sturz Hosni Mubaraks organisiert, weil er sich weigerte, die Vertreibung der Bewohner Gazas in den Sinai zu unterstützen, die Washington von ihm verlangt habe.

Hier die sieben Punkte (wörtlich): (Entscheidende Punkte dieses Planes werden derzeit in Gaza in die Tat umgesetzt…)

1. DAS ULTIMATUM

  • Eine einzige Ankündigung des Premierministers an die „feindliche Bevölkerung“, in der sie vor den Angriffen auf militärische Ziele gewarnt wird und sie dazu drängt, sofort das Gebiet zu verlassen. Sinai ist nicht weit von Gaza und sie können „ja gehen“. Das ist aber auch schon das Äußerste, was Israel an humanitären Überlegungen zulässt.

2. DER ANGRIFF

  • Auf Zielgebiete über die ganze Länge des Gazastreifens mit maximaler Gewalt der IDF und allen konventionellen Waffen, die verfügbar sind. Alle militärischen und Infrastruktur-Ziele werden attackiert, ohne jede Rücksichtnahme auf „Schutzschilde“ oder „Umweltzerstörung“. Es genügt, dass wir „exakte Ziele“ treffen und wir sie vorher gewarnt haben.

 

3. DIE BELAGERUNG

  • Gleichzeitig zu den oben erwähnten Maßnahmen, eine totale Belagerung von Gaza.
  • Nichts kann in den Gazastreifen reinkommen, jedoch wird Israel die Ausreise gestatten (Zivilisten können in den Sinai gehen, Kämpfer können sich der IDF ergeben) ?

 4. DIE “VERTEIDIGUNG”

  • Jeder Ort, von dem aus israelische Soldaten angegriffen wurden, wird sofort mit voller Gewalt beschossen, ohne jede Berücksichtigung für „Schutzschilde“ oder „Umweltzerstörung“.

 5. DIE EROBERUNG

  • Nachdem die IDF das “Aufweichen der Ziele” mit Luftangriffen und weitreichendem Artillerie-Feuer abgeschlossen hat, werden Bodentruppen aktiviert um den ganzen Streifen zu erobern. Dabei werden alle Mittel eingesetzt, die nötig sind um das Risiko für unsere Soldaten zu minimieren – ohne irgendwelche anderen Bedenken.

 6.DIE ELIMINIERUNG

  • Die GSS und die IDF werden gründlich alle bewaffneten Feinde aus Gaza eliminieren. Der feindlichen Bevölkerung, die sich nichts zu Schulden kommen ließ, wird – im Einklang mit dem Völkerrecht – gestattet zu gehen. Israel wird Denjenigen großzügige Hilfe anbieten, die ins Ausland gehen wollen

 7. DIE GEBIETSHOHEIT

  • Gaza ist Teil unseres Landes und wir werden für immer dort bleiben. Die Befreiung von Teilen unseres Landes ist die einzige Sache, die es rechtfertigt das Leben unserer Soldaten (im Kampf zur Landeroberung) zu gefährden. Nachdem der Terror aus Gaza eliminiert wurde, wird der Streifen Teil des souveränen Staates Israel und von Juden bevölkert. (Dadurch wird auch die Wohnungsnot in Israel gemildert.)

Feiglin behauptet, dass nach Umfragen „sowieso die Mehrheit der Araber weg aus Gaza will. Diejenigen, die nicht in anti-israelische Aktivitäten involviert waren, erhalten ein großzügiges Auswanderungspaket“.

Jene, die bleiben wollen, könnten nach „einigen Jahren der Gewöhnung an das Leben in Israel“ und der Voraussetzung, dass sie „die israelische Herrschaft und die Lebensweise im jüdischen Staat akzeptieren“, die israelische Staatsbürgerschaft beantragen.

Child waiting for dead mother to wake up

Gaza 2014: Der kleine Junge wartet darauf, dass seine tote Mutter aufwacht ..

Die neueste Aufforderung – zur ethnischen Säuberung –, die Feiglin an Premierminister Netanyahu richtet, geht noch weiter und hat bereits über 8.000 „likes“ auf facebook:

Die IDF muss “bestimmte offene Gebiete zwischen der Küste und der Grenze zum Sinai festlegen, wo „die zivile Bevölkerung dann in Zeltlagern konzentriert“ wird, bis (von Israel) entschieden ist, wohin die Palästinenser auswandern. Sie müssen weit entfernt von den bebauten Zentren liegen, die für „Raketen und Tunnelbau“ benutzt werden.

 „Strom und Wasserversorgung zu diesen ehemals bewohnten Gebieten werden abgedreht. (Ist bereits erfolgt)

 „Dann werden diese Gebiete mit maximaler Härte bombardiert, die gesamte zivile Infrastruktur wird völlig zerstört. (Ist bald erreicht) Israel wird Länder und Quoten für die Emigration der Flüchtlinge organisieren, wer bleiben will, muss einen öffentlichen Treueeid zu Israel schwören“.

Hier zeigt sich wieder die Realitätsverleugnung und zionistische, selbstgerechte Arroganz: was die Menschen in Gaza selbst wollen, ihr Recht auf Selbstbestimmung in ihrem eigenen Land wird völlig negiert.

utter destructionDass sich kein Palästinenser – nach dieser Orgie der Zerstörung – auf so etwas einlassen würde, ist klar … deshalb läuft der Plan auf die Ermordung bzw. Vertreibung aller Araber in Gaza hinaus. Ein Genozid als Endlösung ist also „notwendig“, denn

Es gibt keine zwei Staaten und keine zwei Völker. Es gibt nur einen Staat für ein Volk.“

Das war und ist die echte Politik Israels gegenüber den Palästinensern, deshalb immer mehr „Siedlungen“ (der Landdiebstahl) in der Westbank, die Provokationen, die Verhaftungen, die massive Unterdrückung, die falschen „Verhandlungen“, die „Kriege“ in Gaza usw. Der ganze „Friedensprozess“ war und ist eine unerträgliche Farce, ein zionistisches Affentheater, das in unseren Medien nie hinterfragt wurde.

WIR  SIND  DIE  GUTEN

Der arrogante Rassismus der „Auserwählten“, den Kovel anprangert und der sich hinter dem Zionismus versteckt, wird sehr deutlich in einem anderen Pamphlet von Feiglin, in dem er die Araber als „Wilde aus der Wüste bezeichnet, die „nach Israel kamen um Arbeit bei den Zionisten zu finden“ und „wir gaben ihnen törichterweise Teile unseres Heimatlandes.“

Der Fanatismus, mit dem Palästina als „unser Heimatland“ bezeichnet wird, kennt keine Grenzen. Dass die Araber seit Jahrhunderten dort gelebt, das Land bebaut und ihre eigene Kultur und Religion haben und ein Recht auf Selbstbestimmung, ist völlig irrelevant. Dass die Region immer Spielball imperialer Mächte war und deshalb kein souveränes „Palästina“ entstehen konnte, wird von Zionisten als Beweis für die Minderwertigkeit der „Araber“ gewertet, da mussten erst die Juden kommen, damit ein “blühendes Land“ entstehen konnte.

Feiglin fantasiert weiter – und hier sieht man den heuchlerischen, selbstgefälligen „Großmut“ der Zionisten – dass „wir ihnen ein souveränes Gebilde“ [genau das ist Gaza eben nicht, weil Israel alle Lebensadern kontrolliert] ermöglicht haben, das dann in demokratischen Wahlen Hamas gewählt hat“. [worauf Israel und die USA sofort wieder mit subversiver Gewalt reagiert haben]

Dies sei natürlich der Beweis dafür, mit welchen üblen Gestalten man es hier zu tun habe und deshalb muss sofort gehandelt werden, denn jede Verzögerung, sei für „die Kräfte des Lichtes in ihrem gerechten Krieg gegen die Mächte der Finsternis“ (!) offenkundig „unethisch“.

Er zeichnet ein politisches Zerrbild, in dem alle arabischen Widerstandsgruppen als fanatische Islamisten denunziert werden, die Israel vernichten wollen. Die illegale Besatzung und eigene Aggression existiert in diesem Zerrbild der Wirklichkeit nicht, denn das würde ja das Selbstbild der „moralische Überlegenheit“ der Juden gefährden …

Deshalb sei Israel – wieder einmal – „gezwungen“, gegen diese gefährlichen Spinner mit aller Härte vorzugehen. Wenn dabei fünfhundert Kinder und eintausend Frauen getötet werden, so what?

DIE  „GESAMTLÖSUNG“  FÜR  GAZA

Iran, Hisbollah und neuerdings ISIS – alle seien hinter Israel her und deshalb müsse jetzt in Gaza ein Exempel statuiert werden, damit die anderen „Arme des Kraken“ die Botschaft verstehen:

... wieder einen Hamas Sympathisanten erwischt ..

… wieder einen Hamas Sympathisanten erwischt ..

Jeder Angriff auf Israel hat den Verlust des Gebietes zur Folge, von wo aus die Attacke ausging und die komplette Liquidierung der politischen Führung vor Ort.“ Nur auf diese Weise könne man den wahnsinnigen Islamisten klar machen, dass Israel sich nichts gefallen lasse und verhindern, dass es einen noch schlimmeren Krieg gäbe (mit iranischen Atomwaffen, etc.)

„Deshalb haben wir keine andere Wahl als Gaza zu erobern und Hamas zu zerstören. Nicht (wieder) eine Operation, deren Handlungsfreiheit an dieKetten der deformierten Moral des Westen“ gefesselt sei.“ Eine effektive Eroberung würde doch auch viel Blutvergießen verhindern.

Das Pamphlet endet so, wie es angefangen hat („Die einzigen Unschuldigen im Gazastreifen sind unsere Soldaten – weil sie einen Krieg „um die Existenz Israels“ kämpfen (was völliger Blödsinn ist). „Operative Entschlossenheit, die moralische Kraft ausstrahlt”, sei notwendig und diese erwachse aus dem „tiefen Verstehen“, dass das „unser Land ist und dass wir die Guten sind.

Sich dies zu vergegenwärtigen, sei „zur Abwehr der internationalen Kritik notwendig … Vorwärts zum Sieg!“

LÜGEN HABEN LANGE BEINE IN ISRAEL

ISIS responsible for abductionDie ständig wiederholte Behauptung von Netanyahu, Hamas sei für die Entführung (u. angebliche Ermordung) von drei israelischen Jugendlichen verantwortlich, (und damit für die Gewalteskalation) ist eine Lüge. Das wissen alle, die die zionistischen Täuschungsmanöver seit Jahren untersuchen. Doch selbst die israelische Presse hat bereits am 3. Juli veröffentlicht, dass nicht Hamas, sondern eine neue, bisher unbekannte „Islamistengruppe“ sich zu der Tat (und Raketenangriffen aus Gaza vor zwei Monaten) bekannt hatte.

Und siehe da – diese neuen “Jihadisten“ sind treue Anhänger der jetzt im Irak ihr Unwesen treibenden „ISIS“, „ISIL“ „IS“ oder welche politische Marke für synthetische „radikale Islamisten“ gerade in Mode ist.

Die „Operationen“ seien zu Ehren von Abu Bakr al-Baghdadi (einem Phantom …Is he real?) erfolgt, dem selbsternannten „Kalifen“ des neu proklamierten „Islamischen Staates“, der – wie Israel – keine festen Grenzen hat und mal Syrien, Irak und was sonst noch opportun erscheint, als Gebiet beansprucht. Sowohl Fatah als auch Hamas werden von ihnen als Verräter des wahren Glaubens kritisiert („sie haben sich mit Heiden und Schiiten zusammengetan …“

Wir wissen ja (vor allem dank Seymour Hersh) dass diese Kreaturen aus der Werkstatt der saudischen, amerikanischen und israelischen Geheimdienste stammen und (seit Afghanistan) als perfide „ Destabilisierungs-Werkzeuge“ der Außenpolitik eingesetzt werden und zwar in Afrika, Asien und natürlich im Nahen Osten.

NetanyahuWarum ist Netanyahu aber so erpicht darauf, trotzdem Hamas zu dämonisieren? In einer Situation, in der die Organisation ziemlich geschwächt ist (Bruch mit Syrien, die Muslimbrüder nach Benutzung für den inszenierten „Arabischen Frühling“ wieder als Staatsfeinde deklassiert und verfolgt, keine Unterstützung mehr aus Ägypten, etc.) und wo „nebenan“ gerade ein Kalifat ausgerufen wurde, das angeblich von fanatischen Takfiris beherrscht wird, die allen Andersgläubigen (auch Muslimen, die nicht ihrer extremen Glaubensrichtung folgen) den Garaus machen wollen (mittels Kopfabhacken, Kehle durchschneiden, etc.)?

Ein Grund war die Bildung einer Einheitsregierung mit Fatah (darüber habe ich ja schon in den beiden letzten Beiträgen geschrieben).

Netanyahu scheint darüber gar nicht besorgt zu sein, dass im Irak diese „Halsabschneider“ (wörtlich zu nehmen) jetzt im Norden das Kommando haben und – anscheinend- auch in Israel / Palästina Verbrechen begehen. Stattdessen tut er so, als ob die – vergleichsweise sehr gemäßigte – Hamas die größte Bedrohung Israels sei? Warum?

OCHA map conquered stripTeile des kranken Planes von Feiglin werden ja derzeit bereits in die Tat umgesetzt (die so genannte „Pufferzone“, aus der die Bewohner mit „Warnungen“ und Bomben vertrieben wurden, macht 44% des ganzen Gebietes aus. In Gaza drängen sich fast 10.000 Menschen pro km², was das bedeutet im Kontext der „Konzentrierung der Zivilisten in Lagern“, die Feiglin plant, läßt einem die Haare zu Berge stehen.

Das erklärt auch die Härte des Vorgehens (über alle Regeln des Krieges hinweggesetzt), die massenhaften Vertreibungen der zivilen Bevölkerung. (rund 400.000 interne Flüchtlinge, die nirgendwo mehr hin können …, da selbst die UN-bombardiert wird) und die massive Zerstörung der Infrastruktur und die dadurch ausgelöste „humanitäre Katastrophe“:

  • Trinkwasser und Abwasserversorgung – zerstört (keine WC-Spülung mehr für tausende Menschen …)
  • Stromversorgung – zerstört
  • Müllabfuhr – zerstört
  • Hohe Gefahr des Ausbruchs von Seuchen (schon seit 2008, inzwischen noch schlimmer)
  • Medizinische Versorgung – vor dem Kollaps
  • Industriebetriebe im Norden – weitgehend zerstört
  • Geflügel, Gemüseanbau, Selbstversorgung – weitgehend zerstört
  • Kein Geld mehr (Finanzministerium zerstört, Geldautomaten leer)

 

Doch die große politische (und zynisch erscheinende Frage bei aller Betroffenheit über diese Verbrechen) ist:

Warum ist Israel auf einmal so erpicht darauf, den Gazastreifen zu annektieren bzw. die Palästinenser loszuwerden, nachdem man sich 2005 unter großer Fanfare „zurückgezogen“ hat?

Die Antwort darauf lautet sehr wahrscheinlich: Erdgas.

Wir wissen ja, dass das globale „Endgame“ um die letzten Energiereserven und die Kontrolle der Transportwege bereits begonnen hat. Die von außen organisierte Gewalt in Libyen, Syrien, im Irak, in Afghanistan, im Sudan (Iran ist natürlich auch im Visier), aber auch in der Ukraine, zeigt ja bereits, wohin die brutale Reise geht. Der Hegemon in Washington beansprucht die Kontrolle der Energieströme (direkt oder über seine Vasallen) oder bei Zuwiderhandelnden(wie Assad, Gaddafi oder zuletzt Janukowitsch) durch die Förderung von synthetischen „Bürgerkriegen“, die unter dem grotesken Feigenblatt der „Demokratieförderung“ – wenn es opportun ist, auch mit Neo-Nazis  oder selbst-gezüchteten Takfiris , angezettelt werden.

Ich habe ja bereits vor einigen Jahren einen Blog über das Erdgas in Gaza geschrieben. Diese Offshore-Felder sind anscheinend noch viel größer, als ursprünglich angenommen und haben deshalb eine große geopolitische Bedeutung. Für die geschundenen verarmten Menschen in Gaza wären die Einnahmen aus der Erdgasförderung natürlich ein wahrer Segen, denn damit könnten sie – wenn die illegitime Blockade endlich aufhört – ihre eigene Wirtschaft und das zerstörte Land wieder aufbauen.

Doch das würde Israel nie zulassen, denn es ist ja „für immer unser Land“… und unsere Politiker schauen zu – oder eher weg – während der „Völkermord in Zeitlupe“ (derzeit beschleunigt) weitergeht ..

 

Wir sind moralisch am Ende ..

 

 

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Das Blutige Rasenmähen

I am so sorry that my country is run by greedy murderers and that we support the terrorist nation of Israel.
I am also ashamed that my fellow citizens are so brainwashed and ignorant that we continue to elect these war criminals. Deepest apologies.”

Gaza bloody toddler shoeIn diesem englischen Kommentar in einem Internetforum wird – angesichts der aktuellen Luftangriffe auf das belagerte Elendsquartier in Gaza – bedauert dass die amerikanische Regierung die „terroristische Nation Israel“ unterstützt und die beschämende Ignoranz der Mitbürger beklagt, die die „Wiederwahl dieser Kriegsverbrecher“ ermöglicht.

Wie wir wissen, beschäftigt Israel dutzende Leute, die dafür bezahlt werden, sich in solchen Internet-Foren als Verteidiger der israelischen Politik zu äußern. Auch in diesem Fall findet man ein Beispiel; die Klage über das Leiden der Menschen in Gaza durch die israelischen Bombenangriffe wird so kommentiert:

Here is a clue: STOP firing rockets into Israel, and maybe you won’t have these problems!”

Worauf ein intelligenter Teilnehmer des Forums antwortet:

Here’s another clue: Give people back their land that you stole and they won’t fire rockets at you!”

(Gebt den Leuten ihr Land zurück, dann werden sie aufhören, Raketen auf euch zu schießen!)

Hier sieht man, dass es eigentlich ganz einfach ist, die israelische Propaganda zu entlarven, doch dank unserer Medienschafe werden diese Lügen so oft wiederholt, bis sie als „Realität“ wahrgenommen werden. Seit Jahren hören wir in den „Nachrichten“ (für Idioten) immer die Perspektive Israels, die natürlich mit der bitteren Realität wenig zu tun hat.

In den Mittagsnachrichten, war die erste Meldung, dass wieder „Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert wurden.“ Im Hintergrund waren Sirenen zu hören, die wahrscheinlich die Angst der armen Israelis verdeutlichen sollten. Dann hieß es, die Raketen hätten eigentlich kaum Schaden angerichtet, aber das sei dem Abfangsystem „Iron Dome“ zu verdanken.

Hier wird also immer wieder suggeriert, dass die „grundlose“ Aggression der Palästinenser (unter Kommando der ultra-bösen Hamas), das eigentliche Problem sei und Israel sich doch immer nur „verteidigen“ müsse bzw. die heilige Pflicht habe, seine Bürger zu beschützen. Diese völlige Verzerrung der Wirklichkeit durch unsere Medien dient – seit Jahrzehnten – als Apologet für die Brutalität, Aggression und Kriminalität des israelischen Staates.

Jeder Redakteur, Journalist der dieses Propagandasystem unterstützt, macht sich mitschuldig am Leiden und Sterben der Palästinenser (und aller anderen Opfer, ob sie nun in der Ukraine, im Irak, in Syrien, im Jemen, im Libanon, und anderen Teilen der Welt misshandelt und getötet werden).

Die israelische Armee (IDF) ist einer der am besten trainierten und am besten ausgerüsteten Terrororganisationen der Welt. Ihre einziger Zweck ist (die Palästinenser) zu terrorisieren.“

Miko Peled (Sohn eines hochdekorierten israelischen Generals; mehr über ihn siehe weiter unten)

Luftangriffe auf den dicht besiedelten, völlig von Israel kontrollierten Gaza-Streifen sind ja nichts Neues mehr und werden in den Medien wie Routine behandelt. Die sterile, militaristische Sprache der „Meldungen“ lässt auch kein Mitgefühl oder Unrechtsbewusstsein aufkommen: Israel hat wieder „Ziele“ im Gazastreifen bombardiert, heißt es immer. In Wahrheit werden Schulen, Wohnblöcke, Geschäfte, Moscheen, etc. bombardiert, (also eben keine legitimen Ziele)und letztlich sind damit Menschen gemeint …

Gaza children victimsWie fanatisch selbstgerecht und unmenschlich man sein muss, um 1,8 Millionen Menschen (darunter etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche) die in einem Elendsghetto eingesperrt sind, immer wieder zu bombardieren, diese Frage darf nicht gestellt werden. Denn das würde ja das ewige Opfer-Image, auf das jüdische Israelis ein Monopol haben, in Frage stellen.

Dass jede Form von Gewalt, die manche Palästinenser ausüben, die Folge der brutalen Besatzung ist, wird in den Medien nie erwähnt. Ja die Besatzung selbst wird unsichtbar gemacht, damit keine Empathie für die entrechteten Palästinenser aufkommt.

Dieser Kontext darf nicht hergestellt werden. Ursache und Wirkung werden auf den Kopf gestellt, die Gewalt in einem politischen Vakuum präsentiert. (Darüber habe ich ja schon häufig geschrieben)

In diesem Fall ist aber die Vorgeschichte äußert interessant, weil damit eine riesige Medienkampagne verbunden war, die weltweit Schlagzeilen machte und die Gemüter sehr erregte. Wie glaubhaft diese Story ist, darüber machte sich niemand Gedanken …

BIG DEAL: DIE  ENTFÜHRUNG  VON  DREI  ISRAELISCHEN TEENAGERN

three-boysLaut offiziellen Angaben wurden am 12. Juni 2014 drei männliche Jugendliche „entführt“: Naftali Frenkel, Gilad Shaar and Eyal Yifrach seien am Abend (auf dem Heimweg von der Schule) als Anhalter mitgenommen worden und seitdem nicht mehr aufgetaucht.

Die drei Schüler bzw. ihre Eltern gehörten zu jenen „Siedlern“, die von der israelischen Regierung durch finanzielle Anreize (oder religiösen Eifer) dazu gebracht werden, sich als illegale Kolonisten im Westjordanland niederzulassen. In diesem Fall die „Siedlung“ Kfar Etzion. Netanyahu, ein Meister machiavellischer Täuschung, schlug aus dieser „Entführung“ natürlich politisches Kapital: eine gewaltige Medienkampagne wurde losgetreten und dabei den ultra-rechten Kreisen in Israel viel Wasser auf die Mühlen ihres Fanatismus gegossen.

Während einerseits die Mitleidskarte gespielt wurde („Bring our Boys back!), zogen „Bibi“ und die fanatischen Rabbis andererseits alle Register, um den Hass auf die Palästinenser zu schüren: einen Aufruf über Facebook, für jede Stunde der „Entführung“, als Vergeltung einen palästinensischen Gefangenen zu ermorden, kommentierten über 30.000 Israelis mit „das gefällt mir“.

So wurde eine emotionsgeladene, aggressive „Opfer“- Stimmung erzeugt und gleichzeitig Hoffnung auf die Auffindung der drei Entführten geschürt. Als diese dann tot aufgefunden wurden, entlud sich natürlich die aufgestaute Aggression umso mehr: fanatische israelische Jugendliche attackierten Palästinenser bzw. arabische Israelis auf den Straßen, der Volkszorn kochte über:

NF Petition for UN Investigation  7 2014Der grauenvolle Tod eines 16 jährigen Palästinensers, der mit Benzin übergossen und dann angezündet wurde (man zwang ihn auch noch, den Treibstoff zu trinken), ist das traurige Ergebnis dieser kollektiven Hetzkampagne, die andernorts als Pogrom bezeichnet würde. Dann wurde auch noch sein Cousin von IDF-Soldaten geschlagen und getreten (siehe Bild unten rechts).

Wie immer, wurde sofort Hamas die Schuld an der Entführung zugewiesen, obwohl nicht die Spur eines Beweises existiert und die Hamas-Führung jede Beteiligung daran leugnet. Wenn eine Entführung politisch motiviert ist, bekennen sich die Täter normalerweise dazu oder brüsten sich sogar damit. Entweder, weil sie die Geisel gegen Erfüllung einer politischen Forderung freilassen wollen, sie gegen Gefangene austauschen oder die Geisel töten, um sich beim politischen Gegner (für dessen Verbrechen) zu rächen.

Angesichts der brutalen Realität der Besatzung und der fanatischen Aggression vieler „Siedler“ (die auf gestohlenem Land ihre Häuser bauen und den palästinensischen Familien das Leben zur Hölle machen), wäre es kein Wunder, wenn unter den gequälten Palästinensern im Westjordanland einige so radikalisiert würden, dass sie sich für das seit Jahrzehnten erlittene Unrecht rächen wollen. Aber selbst wenn es so wäre, könnte man daraus nicht automatisch und reflexartig den Schluss ziehen, dass Hamas dafür verantwortlich ist.

DIVIDE ET IMPERA 2.0

Doch der Zeitpunkt der Entführung und der politische Kontext dahinter, sind starke Indizien dafür, dass der Wahrheitsgehalt dieser Story eher dürftig ist.

Dass es Hamas und Fatah nach vielen Jahren der (von Israel geschürten) Zwietracht kurz davor gelungen war, eine Koalition der nationalen Einheit zu bilden, die von der EU und der USA als Verhandlungspartner akzeptiert wurde, darf natürlich als politischer Kontext nicht unerwähnt bleiben. Mit der kurz darauf lancierten Entführungsstory und ihrem blutigem Ende hat Israel diese Einigkeit erfolgreich torpediert und wieder dem alten PR- Slogan „Israel has no partner for peace“ neues Leben eingehaucht. Das kann kein Zufall sein, denn die israelische Regierung sucht ja seit Jahren (erfolgreich) immer wieder nach Vorwänden, diese Verhandlungen zu torpedieren.

Und was hätte diese dilettantisch inszenierte „Entführung“ denn Hamas gebracht? Betrachtet man die Sache nach dem Cui Bono? Prinzip wird schnell klar, dass Hamas von dieser Entführung, geschweige denn Ermordung der drei israelischen Jugendlichen keinen politischen Vorteil gezogen hätte, im Gegenteil. Netanyahu jedoch schlug enormes Kapital aus diesem medial inszenierten Drama.

Er sagte dazu einen Tag nach der Entführung:

Heute kann ich das aussprechen, was ich gestern noch verschweigen musste (wegen einer Welle von Verhaftungen in Judäa und Samaria) Hamas-Leute haben die Entführung organisiert. Das ist dieselbe Hamas, mit der Abbas jetzt eine Einheitsregierung gebildet hat. Das wird schwerwiegende Folgen haben.“

Abgesehen davon: In einem Rechtsstaat muss ein Verdacht begründet werden. Dann kommt es zur Verhaftung bzw. einer Anklage und schließlich zu einem Gerichtsverfahren, in dem der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten beweisen muss. Dieser Rechtsgrundsatz gilt aber für Palästinenser nicht: Während Israelis danach behandelt werden, gilt für Palästinenser unter Besatzung das Kriegsrecht. Beweise für die Schuld müssen nicht vorgelegt werden. Es genügt, wenn einfach behauptet wird, dieser oder jener „Arabushim“ (dreckiger Araber) sei der Täter. Wenn es sich um Hamas-Mitglieder oder deren Sympathisanten handelt, gelten nur mehr die Rechtsgrundsätze einer Militärdiktatur: „wir haben immer Recht, egal was wir tun“.

Sobald diese Beschuldigung also verlautbart ist, tritt das Nazi-Prinzip der „Sippenhaftung“ in Aktion: Angehörige des mutmaßlichen „Täters“ ja ganze Dörfer werden kollektiv dafür bestraft, was man ihm vorwirft: willkürliche Verhaftungen, Demolierung von Wohnhäusern, nächtliche Überfälle durch die Militärmacht, Folter, jahrelange Haft ohne Anklage, etc. sind in solchen Fällen Routine. Es gibt keine Behörde, bei der sich die Palästinenser über dieses Unrecht beschweren könnten. (Diese Gesetze stammen zum Teil noch aus der britischen Mandatszeit und reflektieren somit die Kolonialmentalität …)

Während also die Emotionen hochgekocht wurden um dann das alte Reaktionsmuster (böse Hamas, Bomben auf Gaza, Raketen auf Israel …) auszulösen, sind einige wichtige Fragen nicht gestellt worden, die die offizielle Story als unglaubwürdig entlarven könnten:

HITCHCOCK KRIMI: BEI ANRUF MORD

Angeblich ging am Tag der Entführung, gegen 10:30 abends ein (aufgezeichneter) Telefonanruf bei der israelischen Polizei ein. Gilad Shaar soll einen Hilferuf abgesetzt haben, der aber von der Polizei nicht ernstgenommen wurde. Sie betrachteten ihn zunächst als „Scherz“ bzw. konnte sich Gilad anscheinend nicht richtig verständlich machen. Erst als die Eltern am 13. Juni gegen 3 Uhr morgens eine Vermisstenmeldung machten, wurde der Notruf in einem anderen Licht gesehen.

Nach Presseberichten hört man darin, wie die Kidnapper den Jugendlichen befehlen, „unten zu bleiben“. Im Hintergrund sei ein israelischer Radiosender zu hören, während Gilad (schwer verständlich) flüstert: Wir sind entführt worden … Dann folgen angeblich mehrere Schüsse und Jubelgesang, gefolgt von der Bemerkung: „Wir haben drei!“(erledigt).

Die Existenz dieses Tonbands sei erst später an die Öffentlichkeit gelangt, weil die Regierung den Medien zunächst Stillschweigen verordnet habe. Die Mutter von Galit Shaar sagte in einem Interview, die Polizei habe ihr auf die Frage, was die Schüsse zu bedeuten hätten, gesagt, es handle sich dabei um Platzpatronen. Wie konnten sie das wissen?

Die Tonband-Story ist bei genauer Betrachtung lächerlich (so wie die Anrufe am 11. September aus dem Flugzeug …)

  • Wieso sollten „radikale“ Palästinenser (wie sie immer genannt werden) israelisches Radio hören, noch dazu während einer Entführung?
  • Welcher Entführer ist so dämlich und lässt der Geisel ihr Handy? Noch dazu unter israelischer Besatzung, wo sich überall Militärposten befinden?
  • Wie konnten die Palästinenser in das für Juden reservierte und von Militärs bewachte „Siedlungsgebiet“ so einfach vordringen? Selbst die Straßen im Westjordanland („Judäa und Samaria“) sind nach einem Apartheidsystem organisiert: nur Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen dürfen dort fahren, bzw. die Palästinenser müssen durch zahlreiche Checkpoints – wo sie streng kontrolliert werden und ihnen der Zugang einfach verwehrt werden kann – oder sie werden durch Straßensperren in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt.
  • Was bezweckten die „palästinensischen“ Entführer mit der Tat, wenn sie daraus keinen Vorteil hatten?
  • Wer ist so dämlich und vergräbt die Opfer auf seinem eigenen Land in einem „seichten“ Grab?
  • Wieso gibt es keine Fotos von den toten Israelis? Aus Pietät? Schwer zu glauben …
  • Die Leichen wurden nach offiziellen Angaben erst 14 Tage später gefunden, waren aber nicht verwest (bei Temperaturen von über 30 Grad …) – wie ist das zu erklären? Wurden sie gekühlt?
  • Wieso gibt es keinen Autopsiebericht, der die Todesursache bestätigt?

140707-hebron-carAls das ausgebrannte Auto der „Entführer“ aufgetaucht ist, habe man nach Angaben des Geheimdienstes keine DNA-Spuren gefunden. Später hieß es aber, Patronenhülsen und Blutspuren seien vorhanden gewesen, man habe die Eltern belogen, weil man den Eindruck erwecken wollte, die Jugendlichen seien noch am Leben.

Max Blumenthal schreibt dazu, die Regierung habe schon bald gewusst, dass die drei Entführten tot seien, aber aus Propagandagründen den Eindruck erweckt, sie seien noch am Leben. Dazu seien auch die Medien einige Zeit “geknebelt” worden, um zu verhindern, dass die Schüsse auf dem Tonband publik werden.

Das ergibt aber keinen Sinn, denn die Eltern von Gilad hörten ja das Tonband und somit auch die Schüsse. Wenn sie diese Aufzeichnung als authentisch ansahen, musste ihnen klar sein, dass die Schüsse nur eines bedeuten konnten. Die ganze Story ist absurd und erinnert mich an die Taktik nach „911“: damit sich die Empörung kanalisieren lässt, wurden Stories über die Inkompetenz der Behörden lanciert, damit aber gleichzeitig die falsche Prämisse, nämlich WAS an diesem Tag passiert ist und WER die Täter waren, untermauert wurde.

Nach diesem Täuschungsprinzip wurde dann auch publik gemacht, dass als Folge dieses Versagens mehrere Polizisten entlassen wurden, während die IDF als glorreicher Held präsentiert wird.

Investigative Reporter wie Blumenthal haben auf diese Weise etwas zum „Aufdecken“, erkennen aber nicht, dass sie wohl einem „Red Herring“ gefolgt sind. So „berichtet“ Blumenthal, die Identität der mutmaßlichen Täter sei schon bald klar gewesen:

Schon zwei Tage später, am Samstag, wurden die Häuser von zwei Hamas-Unterstützern in der Nähe von Hebron durchsucht, die Söhne der Verdächtigen verhört und (nach Auffinden der Leichen) wurden die Häuser später demoliert: Marwan Qawasmeh and Amer Abu Eishe sind am Tag nach der Entführung angeblich „verschwunden“, das ist die einzige Grundlage dafür, dass sie als tatverdächtig gelten.

Ende Juni stürmten IDF-Truppen dann das Haus von Husam Dufish und nahmen ihn mit, weil er ebenfalls als Entführer der drei Jugendlichen verdächtigt wird. Auch bei ihm wird behauptet, er sei seit der Entführung verschwunden, doch die Familie sagte aus, er sei die ganze Zeit da gewesen und habe sich verhalten wie immer.

Obwohl es also angeblich diese „dringend Tatverdächtigen“ gab, wurden hunderte Palästinenser – weit entfernt vom Tatort – verhaftet, auch Abgeordnete und andere Persönlichkeiten festgenommen und wie Verbrecher behandelt. Universitäten wurden überfallen, Computer konfisziert und ihre Schließung erzwungen. Kollektive Bestrafung ist in den besetzten Gebieten der normale modus operandi wenn wieder einmal Pogromstimmung herrscht …ob es dafür einen echten oder inszenierten „Grund“ gibt, spielt keine Rolle. Man muss wieder eine Projektionsfläche für die eigene Schuld und Aggression finden und Hamas hat ja bereits die Rolle des Ultra-Bösewichts erhalten.

Während also die Entführungsstory weltweit Schlagzeilen machte, weil es sich um „jüdische“ Opfer handelte, fand der gewaltsame Tod  zweier junger Palästinenser kein großes Interesse – aber das ist ja nichts Neues.

 TEARS FOR FEARS: BRING OUR BOYS BACK

 Am 17. Juni stand der israelische UN-Botschafter vor einem Redepult der Vereinten Nationen in New York und machte ein Riesentheater wegen der entführten Jugendlichen. (Man muss dazu sagen, dass die israelischen Soldaten jederzeit palästinensische Jugendliche unter einem Vorwand festnehmen und inhaftieren können und das auch laufend tun …Schikane, Psychoterror und Misshandlungen, sind dabei nicht selten, wie B’t Selem immer wieder dokumentiert hat.)

Wo ist die internationale Gemeinschaft, wo ist sie? Unsere Jungs sind seit fünf Tagen vermisst …und was tut sie?

Natürlich nutzte er die Gelegenheit, um die Einigung zwischen Fatah und Hamas zu verunglimpfen:

Alle die diese Verbindung begrüßt haben, sollten in die Augen der verzweifelten Eltern blicken und den Mut aufbringen, die Entführung zu verurteilen. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf ein schlechtes Geschäft eingelassen und Israel zahlt den Preis dafür.

Daneben stand ein großes Plakat mit den drei Gesichtern der israelischen Teenager und dem Slogan „Bring Back our Boys.“

Ein Paradebeispiel für das Crying & Shooting Syndrom, das die Zionisten so gerne zum Besten geben.

Dann wurden die “social media”mit dem rührseligen Slogan überschwemmt, ganz nach dem PR-Muster in Nigerien …dort waren es ja Mädchen. Man sieht also, dass hier eine ähnliche PR-Taktik dahinter steht.

WHICH BOYS? DIE  OPFER,  FÜR  DIE  SICH  NIEMAND INTERESSIERT

Am gleichen Tag, als die BBOB Kampagne gestartet wurde, konfiszierte die IDF die Überwachungskamera, mit der die Ermordung zweier junger Palästinenser gefilmt wurde, nachdem sie an einer Demonstration zur Erinnerung an die Nakba teilgenommen hatten und gegen die politisch motivierte Inhaftierung tausender Palästinenser protestierten.

Nadim NawarahDie beiden Opfer waren der 16-jährige Muhammad Abu Daher und der der 17-jährige Nadim Nawarah (siehe Foto links). Ihm wurde am helllichten Tag in den Rücken geschossen, als er friedlich auf der Straße ging. Als das publik wurde, bestritt die IDF (die israelische Armee) das man scharfe Munition gegen Demonstranten einsetzte: es sei nur mit Gummi überzogene Munition verwendet worden und die könne nicht tödlich sein.

Der Familie von Nadim und den Augenzeugen wurde also unterstellt, dass sie lügen (was ja für „dreckige Araber“ quasi der Normalzustand sei, während die israelische Regierung bzw. die IDF doch immer nur moralisch handeln ….)

Dann tauchte ein Video aus einer Überwachungskamera auf, in dem man sieht, wie Nadim von hinten von einem Geschoss getroffen wird und dann nach vorne auf den Boden fällt. Auch das wurde als „Fälschung“ hingestellt.

Doch am Mittwochabend (ca. 36 Stunden bevor die Entführungsgeschichte die Medien überschwemmte), wurde ein Autopsiebericht veröffentlicht, aus dem klar hervorging, dass Nadim mit scharfer Munition erschossen wurde.

Das israelische Militär hat also (wieder einmal) zwei junge Palästinenser ermordet, das Verbrechen bis zuletzt geleugnet und als der Mord ans Licht kam passierte was? Nichts. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen, denn es ist kein Grund zur Aufregung, wenn Araber vom Militär des „auserwählten Volkes“ getötet werden. Schließlich sagte ja ein israelischer Offizier (Rafael Eitan) schon vor Jahren, die einzige Art mit den Palästinensern umzugehen, sei ihr Leben auf das Niveau „von benommenen Küchenschaben in einer Flasche“ zu reduzieren.

TIERE,  MENSCHEN  UND  ZIONISTEN

Im "Abschlachten" sind die Zionisten unerreicht ...

Im „Abschlachten“ sind die Zionisten unerreicht …

Netanyahu hatte nach der angeblichen Ermordung der Jugendlichen durch Palästinenser – für die es keinen Beweis gibt – auch über Twitter noch mehr Öl ins Feuer gegossen: „Sie wurden von Tieren in Menschengestalt kaltblütig ermordet… dann zitierte er Passagen aus dem Gedicht „Über Das Abschlachten“ von Chaim Bialik* (über ein Pogrom im russischen Zarenreich des Jahres 1903) über die „angemessene“ Rache für die Ermordung eines „kleinen Kindes“, die der Teufel erst noch erschaffen müsse“ und betonte dass Hamas dafür verantwortlich sei und dafür bezahlen werde …

(*Dieses Gedicht radikalisierte tausende junge Juden in Osteuropa und ermöglichte den Zionisten die Schaffung paramilitärischer Einheiten, die eindeutig faschistische Züge hatten — einer ihrer glühendsten Anhänger war Vladimir Jabotinsky, den sogar Ben Gurion als „Vladimir Hitler“ beschimpfte)

palestinian-teenager-police-detention.siDer Erfolg dieser billigen Demagogie ließ nicht lange auf sich warten: Horden von radikalisierten Israelis zogen durch die Straßen von Jerusalem und schrien „Tod den Arabern!“. Auf Facebook tauchten Fotos von Soldaten auf, die mit ihren Waffen posierten und Rache schworen … Das Abfackeln eines jungen Palästinensers (der 16-jährige Muhammed Abu Khudair) bei lebendigem Leib war der vorläufige traurige Höhepunkt dieser Volksverhetzung, zu der dann noch die brutale Verprügelung seines Cousins, (siehe Bild oben) zu Besuch aus den USA, durch die IDF kam. Er wurde von israelischen Soldaten schwer misshandelt (man sieht auf dem Video, wie er von einem festgehalten wird während der andere mit Stiefeln auf seinen Kopf tritt …)

Die extrem rechte  “Jüdische Heimat” Partei erhielt dank dieser inszenierten, kollektiven Lynchhysterie natürlich verstärkten Zulauf und Rufe nach der Auslöschung aller Palästinenser wurden in dieser Atmosphäre salonfähig. Was die zionistischen Rabbis zum Thema grenzenlose Rache von sich gaben, ist nicht druckreif.

Netanyahu, der diese kollektive Hysterie bewusst geschürt hatte, trat dann vor die Kamera und hatte dann auch noch den Nerv – in einer äußerst eklatanten Form von Chuzpe – folgendes zu sagen:

Murder, riots, incitement, vigilantism — they have no place in our democracy. And it is these democratic values that differentiate us from our neighbours and unite us with the United States.”

Das ist wieder eine eindrucksvolle Demonstration des moralischen Absolutismus, den das zionistische Israel in Anspruch nimmt und den Joel Kovel in seinem Buch „Overcoming Zionism“ so treffend analysiert. Nach dieser Ideologie können Juden gar nicht unrecht tun, eben weil sie Juden (also die Auserwählten Gottes) sind.

Anti-Semitismus – auf den Punkt gebracht – heißt: Jemand ist ein schlechter Mensch, weil er Jude ist. Der Zionismus dreht den Spieß um und sagt: Jemand ist automatisch gut (handelt immer moralisch richtig), weil er Jude ist. Kovel betont, dass die eine Sichtweise ebenso falsch ist, wie die andere (die aber nie diskutiert wird).

Die politische Instrumentalisierung des Holocaust mit einer religiös-verbrämten Ideologie der Überlegenheit bzw. des „Auserwähltseins“ (rabbinische Lehre: Juden stehen in der Rangordnung über den Menschen) führt dazu, dass es – selbst bei extremer Grausamkeit gegenüber den Palästinensern – kein Unrechtsbewusstsein gibt.

Alle unmenschlichen Verhaltensweisen, alle Verbrechen werden damit geschönt und moralisch legitimiert dass es sich immer um eine Kombination aus „Selbstverteidigung“ und der Ausübung eines göttlichen Rechts handelt. Fragt man einen so indoktrinierten „Siedler“ im Westjordanland, ob er keine moralischen Skrupel habe, weil die eigentlichen Besitzer des Landes enteignet, entrechtet und vertrieben werden, antwortet er nur: ich tue nur Gottes Wille.

Diejenigen, die weniger mit biblischen Parolen zu beeindrucken sind, klammern sich an den Mythos der Selbstverteidigung und tragen ihn vor sich her wie ein Schutzschild. Solange ich die Aggression auf den politischen Gegner projizieren kann, der mir einfach nur Böses will (weil ich Jude bin), kann die eigene Gewalt als defensiv, notwendig und „edel“ betrachtet werden. Damit das gelingt, wird auch vor systematischer Geschichtsfälschung nicht Halt gemacht. Das haben ja u.a. Historiker wie Ilan Pape u. Avi Shlaim klar demonstriert.

1 NakbaIn diesem Video spricht der Sohn eines berühmten israelischen Generals über seine Erfahrungen in Israel. Er wuchs in Israel auf und hörte alle diese Mythen über das arme, kleine Israel, das sich immer nur gegen die bösen Araber wehren musste, die es von der ersten Stunde an vernichten wollten. Doch eines Tages fand er heraus, dass alles ganz anders war. Die “Verteidigungskriege” waren stets von langer Hand geplant, ebenso wie ethnischen Säuberungen (1947 u. 1948 und in gewisser Weise noch heute …) und der von Anfang an existierende Plan, das ganze Land in Besitz zu nehmen. UN-Teilungsplan, Völkerrecht, etc. hin oder her.

Wenn dazu eine brutale Militärdiktatur (in den besetzten Gebieten) notwendig ist, so what. Wer sich immer im Recht wähnt, wird blind für die Folgen seines Tuns und wenn daraus neue Gewalt entsteht, sieht man das wieder als Bestätigung der eigenen rassistischen Vorurteile an: diese „Araber“ sind einfach primitive Kreaturen, verstehen nur die Sprache der Gewalt, etc. und wieder muss man sich doch nur „verteidigen“ ..

Was “wir” diesen Menschen seit mehr als vier Jahrzehnten angetan haben, ist kein Thema. Nicht unser Handeln ist die Ursache des Problems, sondern deren „Charakter“, deren Religion, deren Fanatismus, usw. Kollektiver Narzissmus gepaart mit biblischem Sendungsbewusstsein und dem moralischen Blankocheck, den man sich aus dem Holocaust konstruiert hat, das kann nur in einer pathologischen Form von aggressiver Selbstgerechtigkeit enden.

Mehr als 1.400 Kinder wurden seit Beginn der Intifada (2000) von Israel getötet. Es mag grotesk sein, die Zahl der toten Kinder auf beiden Seiten gegeneinander aufzurechnen, doch der Vergleich zeigt, wie verlogen die israelische Propaganda ist: zu suggerieren, dass die (vergleichsweise lächerlichen) Raketen aus dem belagerten Gazastreifen für Israel eine ebensolche Bedrohung sind, wie die massive Bombardierung (400 Tonnen Bomben in zwei Tagen) ist einfach absurd.

Außerdem ist das seit Jahren andauernde Wirtschaftsembargo gegen die Menschen in Gaza natürlich auch eine Form von Gewalt, die viele Opfer fordert.

(Bild unten aus dem Bt’selem Report über Gaza : ONE BIG PRISON)

1 One Big Prison BtSelem

 

 

 

 

Fortsetzung folgt …

ANHANG:

humanSchreiben der palästinensischen Eltern zweiter getöteter Jugendlicher (siehe weiter oben) an den Papst, mit der Bitte um Hilfe, damit die isarelischen Täter zur Rechenschaft gezogen werden:

Your Holiness,

We are the parents of the two children, Nadeem Nawara, 17, and Mohammad Abu Daher, 16, who were killed in cold blood by Israeli forces. We appeal to Your Holiness as a religious and spiritual leader to call on international human rights organizations to seek justice in the prosecution of the perpetrators and hold their leaders accountable for the murder of our sons.

Our hearts are torn in anguish for the loss of our sons, whose young lives, dreams, and hopes were cut short by the bullets that struck them. They were murdered with the utmost cruelty and disregard for human life, at a time when our people were recalling the tragedy of the Nakba that befell upon us at the hands of the Israeli occupation.

Your Holiness, we would like you to watch the video that was published by Defense for Children International Palestine, documenting the murder and showing clearly how our children were killed without the blink of an eye.

As part of your moral responsibility as a prestigious religious and social figure, we hope that Your Holiness will interfere to put an end to the crimes committed against our children, women, and elderly.

We attach high hopes to your historic visit to our holy and blessed land, and we hope it will be a good start to exert every possible effort at the international level to end the occupation, so that our children may live in peace and security in the land of love and peace.

Mehr Lesestoff:

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Ukraine (8): Wer ist hier der KRIMinelle?

 

propagandaschauAngesichts der seit Monaten andauernden, medialen Manipulationskampagne zur Dämonisierung Putins (sprich: Zerstörung seiner Glaubwürdigkeit und Hetze gegen Russland) wird einem Angst und Bange. Diese „Journalisten“, die sich zur „intellektuellen Elite“ zählen, haben anscheinend gar nichts begriffen, wenn es darum geht, die realen geopolitischen Machtverhältnisse und die Absichten dahinter, zu verstehen.

In Odessa wurden höchstwahrscheinlich zwischen 100 und 300 Menschen in einem Neo-Nazi Pogrom abgeschlachtet, aber unsere „Presse“ kriegt nichts davon mit. Sie fungieren nur mehr als Verteiler der „Meldungen“, die von den Machtzentren dieser Welt lanciert werden und arbeiten dann die „Talking Points“ ab, die man ihnen vorgegeben hat. What a shame…

Schön langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Deutschen und Österreicher sich in den 1930er Jahren gefühlt haben müssen … rund um die Uhr bombardiert mit Propaganda. Wenn wir das Internet nicht hätten, wären wir verloren …

GEWALT IM POLITISCHEN VAKUUM

GDP impact EU vs Russia

Vergleich BIP-Entwicklung Ukraine – oben EU-Abkommen, unten russische Zollunion

Anstatt die wirtschaftlichen, sozialen und innenpolitischen Hintergründe als Kontext der Unruhen in den Industriegebieten der Ost-Ukraine zu erläutern, wird ständig suggeriert, dass Putin für den Volksaufstand verantwortlich sei. Dieser Vorwurf wird zwar nie mit Beweisen untermauert, aber alleine die ständige Wiederholung hat einen Brainwashing-Effekt.

Vielleicht habe ich ja nicht gründlich genug gesucht ….?

 

  • Kann mir jemand nur einen einzigen Artikel in der deutschen Presse zeigen, in dem die „pro-russischen Aktivisten“ ausführlich zu Wort kommen und in einem kohärenten Statement zusammengefasst wird, was diese Leute wirklich wollen?
  • Kann mir jemand einen einzigen „Beitrag“ in den Rundfunk-Medien zeigen, in dem das Parteiprogramm der Svoboda-Partei analysiert und die historischen und aktuellen Wurzeln der Neo-Nazi Bewegung untersucht werden? (Das ist schwer möglich, denn die Existenz dieser Neo-Nazis wird nicht einmal als Fakt akzeptiert bzw. präsentiert …!)

DER KRIM-(INFO)-KRIEG

Economist Putin diffWas ich bisher verabsäumt habe, ist darauf näher einzugehen, was als Grundlage für die Dämonisierung Putins herangezogen wird: die angeblich illegale „Annexion“ der Krim. Russland habe sie “überfallen”, mit Militärpräsenz die Leute eingeschüchtert, damit sie bei der Abstimmung „richtig“ wählen usw. Diese Vorwürfe geistern seit Wochen ständig durch die Medien und als die Unruhen in der Ost-Ukraine losgingen, wurden sofort Vergleiche mit der Krim hergestellt (warum nicht mit den Aufständen in Kiew?).

Damit wollte man die „core message” verstärken, dass es sich in beiden Fällen um „russische Aggression“ handle und die Gründe für das Vorgehen der dortigen Bevölkerung nicht Ablehnung der faschistischen Putsch-Regierung sowie Ausdruck der Forderung nach mehr Selbstbestimmung (Föderalismus) seien, sondern die Intrigen Moskaus.

Ich möchte auf zwei Wegen diese Behauptung entkräften:

  1. Durch Augenzeugenberichte neutraler Beobachter der Abstimmung auf der Krim
  2. Durch Erläuterung der Rechtsgrundlagen des Völkerrechts, die hier zur Anwendung kommen

DIE BEOBACHTER-KOMMISSION

Der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler war als neutraler Beobachter gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus Griechenland, Italien, Belgien und dem Baltikum während der Abstimmung auf der Krim vor Ort und berichtete in einer (sehr schlecht besuchten) Pressekonferenz am 19. März 2014 über seine Erfahrungen (siehe dazu das Video unten).

Organisiert wurde die Mission von der Organisation EODE (Eurasian Observatory for Democracy and Elections), das von einem Belgier namens Luc Michel geleitet wird. (Ich kenne diese Gruppe nicht und bin sehr vorsichtig mit solchen „NGOs“, aber Stadler berichtet, was er persönlich auf der Krim gesehen hat und ich habe keinen Grund, an der Authentizität seiner Aussagen zu zweifeln.)

Hier eine Zusammenfassung seiner Aussagen:

Stadler ist offensichtlich sehr empört, weil die Presse-Berichte über die Vorgänge auf der Krim absolut nicht mit dem übereinstimmen, was er dort mit eigenen Augen gesehen hat. Wörtlich sagt er „es wird hetzerisch berichtet“ [was wir alle – die noch selbst denken  – nachvollziehen können!] und jeder der mit diesen Propagandameldungen nicht konform gehe, werde diffamiert.

Die Beobachter konnten sich auf der Krim frei bewegen. Sie sahen kein Militär auf den Straßen, keine Absperrungen, keine Check-Points. Die Fotos, die in den Medien gezeigt wurden (und das Gegenteil beweisen sollten), seien nachweislich in der Ukraine aufgenommen worden. Die Putschregierung wollte auf diese Weise erreichen, dass die Leute Angst bekommen und nicht in die Ukraine fahren. Auf diese Weise könnten sie sich nicht selbst davon überzeugen, was dort wirklich los ist.

Dass die Putsch-Regierung Reisen in den Süden erschwert hat, zeige sich auch daran, dass es keine Flüge mehr von Kiew nach Simferopol gabund die Beobachter über Moskau anreisen mussten.

ABSTIMMUNG KRIM

ua krym coat of armsDie Abstimmung auf der Krim sei in einer „sehr entspannten Atmosphäre“ erfolgt. Die Ordnungskräfte waren in keinem Fall bewaffnet und nur deshalb notwendig, weil der Andrang zu den Wahllokalen so groß war.

Die Bevölkerung der Krim war nahezu geschlossen für die Eingliederung in die russische Föderation. Es gab auf den Stimmzetteln auch die Option für eine größere Autonomie innerhalb der Ukraine zu stimmen. Leute die sich dafür entschieden haben, wurden in keiner Weise drangsaliert. Die Wahlurnen seien durchsichtig gewesen, sodass eine transparente Stimmabgabe (mit offenen Stimmzetteln, die teilweise gefaltet wurden) möglich war. Die Stimmung auf der Krim sei eindeutig pro-russisch, weil dort ja auch überwiegend Russen leben [und das seit Katharina der Großen, also seit mehr als 200 Jahren).

Es sei überhaupt nicht seltsam, dass die Zustimmung so groß war mehr als 96%), weil die „Bevölkerung schon seit 10 Jahren über die Misswirtschaft der Regierung in Kiew murrt“ auch schon unter Julia Timoschenko.

Dann kommt Stadler zum rechtlichen Aspekt der Abstimmung und betont vor den Journalisten, dass die Menschen auf der Krim „ihr Selbstbestimmungsrecht in Einklang mit dem geltenden Völkerrecht ausgeübt“ hätten. Er sei entsetzt darüber, dass sich kein Journalist mehr die Mühe mache, Dokumente selbst anzuschauen, auf deren Grundlage brisante politische Entscheidungen getroffen werden. [Dem kann man nur zustimmen].

Im ArtikeI I, Abs. 2 der UN-CHARTA stehe das „Selbstbestimmungsrecht der VÖLKER, nicht der Staaten im Zentrum“. Die mediale Aufregung über die „Annexion“ bzw. die Unzulässigkeit der Abstimmung sei also eine „infame Verdrehung klarer Tatsachen“.

Stadler ist bestürzt darüber, dass hier offensichtlich „Kriegstreiber am Werk“ seien, die ein erstarkendes Russland in die Knie zwingen“ wollen. (Damit hat er absolut Recht). Das ist aber keine „Verschwörungstheorie“ sondern stützt sich auf die Publikationen von Masterplaner Zbignew Brzezinski (der der außenpolitische Mentor von Obama und (als Pole) ein Russlandhasser ist), in denen nicht nur die Ausdehnung der NATO bis vor die Tür Russlands als „notwendig“ erachtet wird, sondern auch die Zerschlagung der russischen Föderation, damit die Sonderstellung der USA als dominante Supermacht nicht gefährdet sei.

Zur Rolle der österreichischen Bundesregierung äußert sich Stadler wie folgt:

Merkel Timosh-EPP_Summit_March_2011_(67)

Merkel mit Timoshenko

Sie verhalte sich „wie ein Schoßhündchen der Frau Merkel“ und man müsse sich fragen, ob der österreichische Außenminister schon volljährig sei. Er mache jedenfalls das, was Merkel will und diese wiederum führe die Wünsche Washingtons aus. Österreich könnte als neutraler Staat eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen und habe (früher) hohes Ansehen bei den Russen und den Ukrainern gehabt.

Die Hetze in den Medien erinnere ihn an den Vorabend des Irak-Krieges, wo sich alle Journalisten „unkritisch vor den Karren der USAußenpolitik spannen ließen“. Er erinnert an die Präsentation von Colin Powell vor der UN, wo Beweise für die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ gezeigt werden sollten. Später habe sich herausgestellt, dass es sich um plumpe Fälschungen gehandelt habe und Powell hat sich öffentlich dafür entschuldigt.

Bamford IraqDie „Zeugen“, die in der gleichen Sache vor dem Senatsausschuss auftraten, waren nie selbst im Irak, usw. Österreich solle sich für den Erhalt des Friedens einsetzen und nicht Teil der Hetzkampagne werden.

Die Sanktionen gegen russische Beamte seien „eine Lachnummer“ und würden der EU (und im konkreten Fall auch Österreich) mehr schaden als Russland. Alleine der VOEST Alpine Stahlkonzern würde im Rahmen des Southstream Projekts über eine Milliarde Euro einbüßen, wenn dieses Projekt torpediert wird (weil es die USA so wollen).

(Den energiepolitischen Hintergrund dazu liefert ein wichtiges Statement von Dirk Müller)

Die jüdische Bevölkerung sowie jüdische Rabbis beklagen in den israelischen Medien, dass sie von den Neo-Nazis drangsaliert werden – so Stadler weiter. Die Situation sei dramatisch, doch deutsche Abgeordnete die die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Anerkennung der Putschregierung kritisieren, werden als Mitglieder einer „rechten Allianz mit Putin“ diffamiert. Das sei ein Skandal, dass die Medien sich vor den Karren der Amerikaner spannen lassen.

Wer etwas Positives über Russland sagt, also eine Gegenposition hat, wird geschnitten (in Österreich, Deutschland und in Brüssel) betont der EU-Abgeordnete. Was Russland immer vorgeworfen werde – die Einschränkung der Pressefreiheit – finde nun bei uns statt.

Er schließt damit ab, dass es unbedingt notwendig sei, die Menschen aus der Ost-Ukraine an der (neuen) Regierung in Kiew zu beteiligen.

Sie müssen in die Gespräche einbezogen werden, damit sie nicht mehr Angst haben, dass ihre Anliegen und Rechte (vor allem in den Industriezentren mit russischer Mehrheit) missachtet werden. Das hat ja auch Putin erst kürzlich bei seinen Gesprächen mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Direktor betont. Stadler warnt davor, dass die Ost-Ukraine wegbrechen werde, wenn diese Einbindung nicht stattfindet und dann wäre die Ukraine als Staat nicht mehr lebensfähig.

Er sendet diese Botschaft speziell an „jene Hetzer, die im Jänner und Februar auf dem Maidan waren, um die Leute gegen Russland aufzuhetzen. Die unglaubliche Doppelmoral des Westens, die von den Medien sang- und klanglos übernommen wird zeige sich daran, dass die demokratisch legitimierte Abspaltung der Krim (die schon vorher einen Status als autonome Republik  hatte) als illegitim angeprangert wird, während eine Putschregierung, die mithilfe von Neo-Nazis (also Gewalt und Repression) an die Macht kam, vom Westen unterstützt wird.

Zur selektiven Auslegung des Selbstbestimmungsrechts und der Akzeptanz der Methoden, mit der es umgesetzt werden soll, sagte Putin kürzlich:

Ich verstehe die Menschen im Süd-Osten der Ukraine die sich sagen: Wenn die in Kiew machen können, was sie wollen – sich bewaffnen, Regierungsgebäude, Polizeistationen und Militärbasen besetzen – warum dürfen wir dann unsere Interessen und Rechte nicht auf die gleiche Weise verteidigen?

Fast die gleichen Methoden (+ Neo-Nazi Schocktruppen , schwere Nötigung & Misshandlung von Abgeordneten) mit denen die Putsch-Regierung selbst an die Macht kam werden jetzt von derselben „Regierung“ als Begründung für den Einsatz von „Anti-Terror-Einheiten“ gegen jene angeführt, die die Rechtmäßigkeit dieses Regimes nicht anerkennen – vor allem wegen der Neo-Nazis und ihrer Terrorkampagne.

Yanukovic speaks outAls Janukowitsch – als legitimer Präsident – gegenüber gewalttätigen, von außen gesteuerten Horden für „Ordnung sorgen“ wollte, damit die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments gewahrt bleibt, wurde er von Washington an den Pranger gestellt und die Medien droschen alle auf ihn ein (obwohl er enorme Konzessionen machte).

Als die illegitime „Regierung“ (durch einen Putsch, verfassungswidrig an die Macht gekommen) mit der gleichen Argumentation – und viel mehr Gewalt – gegen die eigene Bevölkerung losging (inklusive Nazi-Schlägertruppen und Massakern, die in den Medien völlig ignoriert werden), war das plötzlich „das gute Recht“, das Obama persönlich verteidigte.

Wie absurd ist das?

Damit kommen wir zum zweiten Punkt: Die Rechtmäßigkeit der Abstimmung und der Sezession der Krim.

ORF: ANOTHER MINISTRY OF TRUTH

Ich habe vor zwei Tagen nur ganz kurz (etwa fünf Minuten – dann hatte ich genug) in die „Wahlkampf-Showder EU-Parlamentskandidaten „gezappt“, als Ingrid Turnherr (vom ORF) gerade in inquisitorischem Ton die Kandidaten damit konfrontierte, wie „naiv“ doch die EU gewesen sei, weil sie Putins finstere Absichten nicht richtig eingeschätzt habe.

Democracy deniedIhr Tenor: Seine „Annexion“ der Krim sei quasi von langer Hand geplant gewesen und verdeutliche nur, das der Mann „seine Ziele“ mit allen Mitteln durchsetzen wurde. Dass Putin im Falle der Krim „das Völkerrecht gebrochen“ habe, ist also für Turnherr eine Tatsache und natürlich notwendig, damit die Dämonisierung des russischen Präsidenten und seine „Aggression“ dem Publikum eingehämmert wird.  (Dass die „Krimaner“ kulturell und historisch gesehen,seit mehr als 200 Jahren „russisch“ sind, und sich auch so fühlen …. interessiert die Dame nicht)

Goebbels 2Turnherr hat mit diesem Auftritt (beispielhaft für viele ihrer Kollegen) demonsriert, wie indoktriniert die Journalisten von ihrem eigenen System sind. Diese „beinharten Fragen“ sollen dem naiven Publikum suggerieren, wie unsere Presse ihre Rolle als wichtiges, demokratisches „Kontrollorgan“ erfüllt und mit solchen Sendungen dem „Informationsauftrag“ des nicht kommerziellen Rundfunks Rechnung getragen wird (den wir finanzieren müssen – wofür?).

Was sie aber wirklich demonstriert hat, waren zwei Dinge:

  • Die deutschsprachige Presse übernimmt laufend die Perspektive des US-Außenministeriums in der Darstellung politischer Ereignisse, in die – nicht nur – Russland (Putin) involviert ist und merkt es gar nicht mehr (dabei kommt der Echo-Effekt ins Spiel)
  • Die Behauptung, Putin habe das Völkerrecht gebrochen ist keine Tatsache, sondern eine Ansicht, die natürlich von der USA und ihren Vasallen verbreitet wird, um die Menschen gegen Putin aufzubringen.

Putin double standards USEUWie mehrere seriöse Kommentare erwähnt haben, hat Putin die Doppelmoral des Westens in diesem Zusammenhang zu Recht kritisiert und auf das Beispiel Kosovo hingewiesen. An diesem Beispiel lässt sich demonstrieren, dass auf internationaler Ebene mit zweierlei Maß gemessen wird und zwar nach dem „Recht“ des Stärkeren:

SOME ARE MORE EQAL THAN OTHERS

Am 22. Juli 2010 erließ der Internationale Gerichtshof (ICJ) nach Aufforderung durch die UN-Generalversammlung ein Urteil, das die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (die in einerAbtrennung von Serbien mündete) bewerten sollte. Dies war notwendig geworden, weil Serbien die Gründung der Republik Kosovo nicht anerkannte.

Der Senat hat darin mit einer Mehrheit von 10 zu 4 Stimmen entschieden, dass „die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 keine Verletzung des allgemeinen Völkerrechts sei, weil dieses kein Verbot für solche Erklärungen“ enthalte.

Damit ist es auf jeden Fall zumindest unseriös und unprofessionell, wenn Journalisten Putin eine Völkerrechtsverletzung unterstellen, nur weil das immer wieder auf dem amerikanischen Propagandafließband lanciert wurde. Wer sich (vor allem als Journalist) die Mühe macht, brisante Aussagen zu prüfen, bevor er sie unkritisch übernimmt, würde niemals so einen Auftritt hinlegen wie Turnherr (wie gesagt, sie ist nur ein Beispiel für viele andere „churnalists“).

Wer es ganz genau nimmt, würde dann noch folgendes erklären (damit die Leser verstehen, warum daraus eine Kontroverse entstanden ist):

Die Rechtsprechung ist selten absolut, meistens werden „Rechtsmeinungen“ vertreten, weil man fast alle Gesetze verschieden interpretieren kann (dadurch bleiben ja auch die Rechtsanwälte im Geschäft). Deshalb gibt es natürlich auch “Rechtsansichten”, die jener des ICJ widersprechen.

Warum? Weil sich hier zwei Rechtsgrundsätze gegenüberstehen, die schwer miteinander zu vereinbaren sind:

Das Selbstbestimmungsrecht einerseits und das Prinzip der Souveränität und territorialen Unverletzbarkeit eines Staates, das in der UN-Charta festgelegt ist (im Falle Jugoslawiens gab es auch noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates – 1244), andererseits.

DIE GEGNER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

stellen das moralische Recht eines Gebietes auf Selbstbestimmung nicht in Frage, sondern stützen ihre Kritik darauf, dass die Urheber (eine nicht gewählte „Übergangsregierung“) der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dazu nicht berechtigt waren. Zu diesem Zeitpunkt lag die Verfügungsgewalt in den Händen eines „Spezialberichterstatters“ des UN-Generalsekretärs)

DIE BEFÜRWORTER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

haben mehrere Argumentationslinien vorzuweisen. Hier die wichtigsten:

  1. Der Schutz ziviler Rechte und der Menschenrechte haben im Völkerrecht hohe Priorität und dieser sei durch die Milosevic-Regierung massiv verletzt worden [von der NATO aber noch viel mehr]
  2. Das Rechtsprinzip der territorialen Integrität bzw. deren Schutz, gelte nur für andere Staaten, aber nicht für einheimische Gruppen (dieses Prinzip sollte ja Vorwände für Angriffskriege entkräften)
  3. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein Recht aller Völker und gelte nicht nur für ehemalige Kolonien (dieses wurde vom ICJ im Falle von Ost-Timor als „zwingendes, also unabdingbares Recht“ eingestuft, lat. jus cogens)

Es ist nach meiner Auffassung ziemlich eindeutig, dass im Fall der Krim die drei oben genannten Punkte geltend gemacht werden können, vor allem Punkt 3 als „unabdingbares Recht“ (siehe auch die UN-Charta). Punkt 1 trifft zu, weil die Neo-Nazi Truppen schon unterwegs waren, um auf der Krim „für Ordnung zu sorgen“ sprich die Opposition niederzuknüppeln wie später in Odessa. Ihr fanatischer Hass auf alles Russische hat der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim Angst gemacht und deshalb ist es ganz natürlich, dass sie bei Russland Schutz gesucht haben, das ihnen auch eine bessere wirtschaftliche Zukunft bieten kann.

Die Befürworter des Gegenarguments, dass die Gremien, die auf der Krim die Abstimmung organisierten, dazu nicht berechtigt waren (weil das über den Autonomiestatus hinausgehe) geraten in gefährliches Fahrwasser, denn nach dieser Logik, sind alle Maßnahmen, die das verfassungswidrige Putsch-Regime in Kiew angeordnet hat, ebenfalls illegal und daher null und nichtig: die Verteilung der Ministerposten, die Anordnung von Gewaltmaßnamen gegen die rebellierende Bevölkerung im Osten, die Unterzeichnung des EU-Kooperationsvertrages, des Genfer Abkommens, usw.

Damit ist klar, dass die Grundlage für die mediale Empörung über die „Annexion“ der Krim durch Russland zusammenbricht.

(Im Übrigen hat Russland durch einen Kooperationsvertrag das Recht bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim zu stationieren, deshalb ist dort kein Soldat „einmarschiert“. Für die Nutzung der Flottenstützpunkte bezahlte Putin eine hohe Pacht und zusätzlich hat die Ukraine dafür einen sehr günstigen Gaspreis erhalten.)

MIGHT IS RIGHT

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

(Dass die USA selbst die größten Verbrecher und Verletzer des Völkerrechts sind, darf nicht einmal mehr gedacht, geschweige denn ausgeprochen werden …)

Als Russland einige Monate später (nach dem Kosovo-Urteil) die Unabhängigkeit der Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien anerkannte, berief sich Putin auf die Erkenntnis des ICJ als Präzedenzfall. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung los mit den üblichen Floskeln über „russische Aggression“ und kriminelle Absichten etc.

Wir sehen also, dass das internationale Rechtssystem von den USA für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen wurde. Wenn man ein moralisches Feigenblatt für „Interventionen“ und die absichtliche Zerschlagung souveräner Staaten braucht (das englische Wort: Balkanization spricht Bände), werden diese Institutionen eingespannt um geopolitische Ziele durchzusetzen. Wenn andere Staaten sich dieser Urteile bedienen, um ihre Interessen zu fördern, ist die Hölle los.

SCHLUSSWORT

media warningAn diesem Beispiel sieht man wieder, wie unsere Fließbandjournaille (mit sehr wenigen Ausnahmen) funktioniert: statt seriöser Recherche, Überprüfen brisanter Behauptungen (die Sanktionen, also wirtschaftliche Kriegsführung und letztlich auch militärische Gewalt nach sich ziehen), werden diese einfach übernommen, ständig wiederholt und darauf aufbauend wird dann spekuliert, „was Putin will“.

So wird im Laufe der Zeit ein „neuer Hitler“ generiert, gegen den der Westen dann als imaginäre Schutzmacht der Unterdrückten mit aller Härte vorgehen muss …. aber diesmal könnte ein Weltkrieg daraus entstehen … Wie lange können wir uns solche Medien noch leisten? Die einen Krieg nach dem anderen (nicht immer mit Waffen geführt)  durch ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington legitimieren und die Opfer der Aggression zu Tätern machen, die eliminiert werden müssen (Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Iran, jetzt Russland etc.)?

Dazu fällt mir spontan nur eins ein: FUCK YOU ….

Wir dürfen dieses irre System icht länger unterstützen, sondern müssen mit dem „Geldbeutel abstimmen“: In diesem Sinne kauft diese Zeitungen nicht mehr und boykottiert die Rundfunkgebühren …  Für diese systemische Form der Volksverblödung dürfen wir nicht länger auch noch zur Kasse gebeten werden ..

Aber viel schlimmer ist, dass mit Hilfe dieses Fließbandes der Lügen und Desinformation andere Länder zerstört werden, nicht immer durch militärische Gewalt, sondern immer öfter durch subversive Gewalt (siehe Fata Maidana) von innen … Harold Pinter nannte das so schön „Faulbrandinfizierung“ … darin sind die USA erste Klasse und Merkel hält Obama dabei schön die Stange.

Es ist zum Verweifeln …

Verarschung für Gebühren

 

 

 

Target Syrien (3): Moral Illusions

che statliberty with gunWenn sich ausgerechnet der US-Präsident über die Effektivität des UN-Sicherheitsrates (UNSC)  als moralischer Wächter Sorgen macht, wird die traurige Sache zur Realsatire: Obama beklagte die Tatsache, dass Russland und China ihr Veto gegen einen „Militärschlag“ in Syrien eingelegt haben mit den Worten

wenn wir soweit kommen, dass der UNSC nicht der Durchsetzung internationaler Normen (und des Völkerrechts) dient, sondern als dessen Barriere, dann sind Zweifel an diesem System wohl angebracht“ …

Obama leidet natürlich, wie alle seine Vorgänger, an selektiver Amnesie, wenn es um die Rolle der USA bei der Wahrung des Völkerrechts geht:

Das Konzept der „humanitären Intervention“, das seit dem illegalen Angriffskrieg auf Jugoslawien bzw. Kosovo von den USA bzw. deren neu gestylter „globaler Eingreifftruppe“ NATO salonfähig gemacht wurde, ist ja die Quintessenz der systematischen Unterminierung des Völkerrechts:

Nämlich die Beschlüsse der Nürnberger Prozesse (dass der Krieg – Drohung, Planung, Organisation und Durchführung an sich ein  monströses Verbrechen („gegen den Frieden) ist  bzw. die  UN-Charta auszuhebeln: nur Selbstverteidigung gegen eine unmittelbare Bedrohung oder ein Beschluss des UNSC können demnach einen kriegerischen Akt legitimieren. Die USA haben ja schon wenige Jahre nach dem zweiten Weltkrieg wieder Kriege (einige davon offen, andere als „verdeckte“ Interventionen geführt … bis heute hat sich daran nichts geändert … auch „Syrien“ ist ein Fall für „covert warfare“ …

Um die Scheinheiligkeit („we are exceptional, God’s own country, etc.“) zu wahren – „die USA setzen militärische Gewalt immer nur für gute Zwecke ein“ – müssen daher vor jedem Akt kriegerischer Aggression (auch  NATO),  Gründe für ein Eingreifen konstruiert werden, die die massive Gewalt als „notwendig“, ja wünschenswert erscheinen lässt …

victimhood TMDutzende Male  haben die USA im UNSC ihr Veto eingelegt, am häufigsten zur Verhinderung einer Resolution gegen Israel (das sich im Dauerkrieg gegen die Palästinenser befindet). (Die Mühe hätte man sich eigentlich sparen können, denn Israel verstößt seit Jahrzehnten gegen UN-Resolutionen …ohne irgendwelche Folgen … stattdessen gibt es „scharfe Sanktionen“ gegen seine „Feinde“, deren Verbrechen darin besteht, nicht vor USrael zu Kreuze zu kriechen …)

Doch wenn das absurde System des UNSC (Siegermächte des zweiten Weltkriegs  und die größten Waffenhändler sollen über den „Weltfrieden“ wachen und für Abrüstung sorgen …) den  Interessen der USA und ihrer Verbündeten dient, beschwert sich niemand in Washington. Aber wenn die USA selbst einmal ihre Pläne durch die Vetos anderer Mitglieder durchkreuzt sehen, wird ein rhetorischer Großangriff gestartet: „Russland habe den Sicherheitsrat in Geiselhaft genommen“ usw.

Kommentatoren wie der britische Journalist George Monbiot haben die moralische Empörung der USA über die „Unterminierung  internationaler Normen“  durch den Assad unterstellten Chemiewaffen (CW) -Einsatz  ja schon gründlich als unglaubliche Heuchelei entlarvt:

Obama warnte davor, dass der Einsatz von Giftgas in Syrien die  internationale Vereinbarung gegen CW, die von 189 Nationen angenommen wurde“ untergrabe.

Doch das Untergaben internationaler Normen, auch im Bezug auf die Kontrolle von CW ist die Spezialität der USA:

1997 erklärte sich die US-Regierung damit einverstanden, 31.000 Tonnen chemischer Waffen (Sarin, VX, Senfgas) innerhalb von 10 Jahren zu „entsorgen“ (Man fragt sich, wie …?).  Doch 2007 suchte man um Verlängerung der Frist um weitere fünf Jahre an, also bis 2012,  damit war das Maximum nach der CW-Konvention erreicht. 2012 hieß es dann, man würde sie bis 2021 eliminieren …

2 José Maurício Bustani statement 2002Unter Clinton wurde ein Gesetz verabschiedet, dass  es Waffeninspektoren untersagte, unangemeldet auch nur irgendetwas  in den USA zu untersuchen. 2002 setzte die Bush-Regierung die Entlassung von José Maurício Bustani durch, dem damaligen Generaldirektor der OPCW, weil er sein Mandat gewissenhaft ausgeführt hatte (keine Sonderrechte für die USA: auch ihre Verpflichtungen sollten gründlich geprüft werden … und  er versuchte, den Irak als Mitglied zu gewinnen, was natürlich die Kriegspläne der Neocons sabotiert hätte..usw.)“

(Bild oben: ein Auszug aus Bustanis Statement zu seinem verlangten „Rücktritt“ ..die USA dürfen nicht einmal beim Namen genannt werden, es ist immer nur von einem „Mitgliedsland“ die Rede …)

Syrien soll jetzt also seine CW unter „internationale Aufsicht“ stellen, was nur ein schlechter Witz sein kann, angesichts der Tatsache, dass die USA selbst „Massenvernichtungswaffen“ auf Lager und eingesetzt haben, die man nur als grauenhaft bezeichnen kann.

Agent Orange victims 50yrs laterDie USA haben tonnenweise Chemiewaffen im Vietnamkrieg eingesetzt („Operation Hades“ in Vietnam, Laos und Kambodscha), vor allem das dioxinhältige Agent Orange, (hergestellt von der Giftküche Monsanto, die sich jetzt um die Ernährung der Welt durch „life sciences“ (Gentechnik) „kümmert“ …)  unter dem die Bevölkerung heute noch leidet.

Auch im Irakkrieg (2003) setzten die amerikanischen Truppen CW ein, wie z.B. weißen Phosphor in Falludja.

1 Monbiot Guardian CW Falludja 2003Was aber Monbiot nicht erwähnt (weil er ein Freund und Verharmloser der Atomenergie ist), ist der Einsatz von Uranmunition im Irak. „Depleted Uranium“ (DU)-Waffen sind vielleicht die schlimmste (bekannte) Form dieser WMD, weil  sie eine Art Fusion aller drei Arten von „ABC-Waffen“ (radioaktiv, biologisch, und chemisch) darstellen. Was im Irakkrieg durch diese Waffen („Hellfire“-Missiles, „Bunker-Buster“ Bomben, etc.) freigesetzt wurde, ist ein „radioaktives Gas“ bzw. ein Aerosol mit radioaktiven Nanopartikeln, das verheerende bio-chemische Wirkungen hat, weil es in erster Linie die DNA der Opfer (also die Keimzellen, somit das Leben selbst) vergiftet. Die grauenhaften Folgen sehen Sie hier …

Natürlich haben die USA (und auch Russland) auch biologische Kampfstoffe „auf Vorrat“. Angeblich muss in dieser Richtung eifrig geforscht werden, damit man sich gegen „Angriffe“ wappnen kann. Doch auch das ist natürlich eine Form der Projektion, die für die US-Außen- und „Sicherheits“-politik  typisch ist.  Wie Monbiot in seinem Artikel erwähnt, berichtete 2001 die New York Times, das Pentagon habe eine Biowaffenfabrik gebaut, die genug tödliche Mikroben herstellen kann, um ganze Städte auszurotten.

Chem_CrestDass das US-Militär  sich alles erlauben kann, weil es die eigenen Aktivitäten (seien sie auch noch so unmenschlich und kriminell) mit Orwell‘schen Tarnbegriffen beschreibt, zeigt sich auch hier: Die zuständige Abteilung des Pentagons heisst „Defense Threat Reduction Agency“, also die „Agentur zur Reduzierung verteidigungsrelevanter Bedrohungen …“.

Dass der Churnalist wieder einmal gar keine Ahnung von dem Thema hat, über das er schreibt, zeigt sich schon in einem Satz:

Officials stressed that the plant never made anthrax or any other lethal pathogen. Rather, it produced only harmless biopesticides during two production test runs in 1999 and 2000.“

Es gibt keine „harmlosen Biopestizide“, alle Pestizide sind giftig und eigentlich Biozide (die nicht nur „Schadorganismen“ zerstören …)

  • Dass solche Aktivitäten gegen die Biowaffen-Konvention verstoßen – who cares, when it’s the USA…?, ist kein Thema, denn wir wisssen ja, dass nach Auffassung  amerikanischer  Politiker  im Völkerrecht der Grundsatz gilt: some are more equal than others ..
  • Dass Washingtons siamesischer Zwilling (joined at the hip bei Doppelmoral und Skrupellosigkeit) Israel – die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert und CW schon mehrfach gegen die Palästinenser eingesetzt hat, tut nichts zur Sache.
  • Dass das zionistische Horrorkabinett in Tel Aviv ein ganzes Arsenal an Atomwaffen hat – über die man nicht einmal sprechen darf – und die im Kontext der ständig gehypten „Bedrohung“ durch Israels böse Nachbarn nie erwähnt werden, was solls? Schließlich muss sich das „arme, kleine Israel“ doch gegen die Schurken nebenan verteidigen, oder?
  • Dass Syrien in erster Linie wegen Israels Atomwaffen einen Vorrat an Chemiewaffen hält, dieser Kontext muss natürlich auch unter den Tisch fallen, damit die Rolle des Erz-Bösewichts, die man Assad seit zwei Jahren zugedacht hat, nicht ins Wanken gerät. (Assad ist sicher für zahlreiche Verbrechen verantwortlich, doch das sind unsere Politiker auch …)

Diese unglaublich selbstgerechte und verlogene Doppelmoral, diese zur Schau gestellte moralische Empörung eines Staates, der ohne Zweifel mehr Verbrechen auf diesem Planeten begangen hat, als jedes andere Land, wird anstandslos von den Fließband-Medien übernommen, als ob auch nur ein Körnchen Wahrheit daran wäre.

Dass damit – schon wieder – eine politische Kampagne zur Rechtfertigung brutaler Waffengewalt gegen einen souveränen Staat legitimiert wird, bei dem hunderttausende Menschen sterben, scheint der Presse egal zu sein. Journalistische Verantwortung – was ist das denn?

Aber kommen wir zurück nach Syrien und dem furchtbaren „Giftgasanschlag“ (der weniger als 1%  der bisherigen Kriegsopfer gefordert hat, aber als „unerträglich“ und inakzeptabel für den Westen präsentiert wird …)

DIE TOTEN KINDER VON GHUTA  kommen wahrscheinlich aus LATAKIA

Alawites  kidnapped - Ghouta victims

Am 11. August meldete der britische Telegraph, dass die fanatischen Takfiri-Mörderbanden, die uns als „Rebellen“ präsentiert werden,  in das alawitische Kernland vorgedrungen sind und eine ganze Reihe von Dörfern entlang der Küste terrorisiert haben. Sheik Mohammad Reda Hatem, (ein religiöser Führer) sagte aus, dass immer noch ermordete Alawiten in ihren Häusern und hinter Büschen aufgefunden werden und 150 Personen entführt wurden. Darunter auch viele Frauen und Kinder.

Nachdem die „Rebellen/Terroristen“ eine Serie militärischer Niederlagen in der Provinz Homs einstecken mussten,  wollten sie Assad dort treffen, „wo es ihm am meisten weh tut“, also in der Nähe seines Heimatdorfes Qardaha. Dort kam es zu erbitterten Kämpfen zwischen den fanatischen Islamisten und lokalen Milizen, die sich spontan der „Nationalen Verteidigungsfront“ angeschlossen haben, nachdem sie mitansehen mussten, welche Grausamkeiten  von den „Rebellen“ begangen wurden.

Sind das die Kinder, die in Ghuta als „Giftgasopfer“ Assads der Welt vorgeführt wurden? Es sieht ganz danach aus …

Aus Syrien (Voltairenet) wird jetzt gemeldet, dass die getöteten Kinder, die in den Videos zu sehen sind, teilweise  von Angehörigen aus Latakia identifiziert wurden. Das würde bedeuten, dass die Opfer des „Giftgasangriffs“ aus alawitischen Familien kommen, also  jener Religionsgruppe, der auch Assad angehört (seine Frau ist aber Sunni).

Die Kinder sind  anscheinend vergiftet worden, aber nicht mit Sarin (Speichel bzw. Schaum ist zu weiß, müsste gelblicher bzw. mit Blut versetzt sein, die Symptome sind nicht bei allen gezeigten Opfern gleich, wie forensische Experten (im Video: ab 2:13) schon früher bemerkten)

Was mir auch aufgefallen ist, wo sind die Mütter der Kinder? Man sieht nur ein paar Männer auf den Videos …einige der Kinder haben bereits Leichenflecken, als sie „beerdigt“ (in einem Loch verscharrt werden), wo sind die trauernden Familien? Und wieso waren all diese Kinder am gleichen Ort (mitten in der Nacht, alle angezogen) ohne Mütter?

Mutter Oberin Agnes Mariam de la Croix, die wir ja schon aus dem vorletzten Beitrag kennen, bringt in einem Interview neue Indizien dafür, dass die toten Kinder nicht aus Ghouta stammen (sondern dorthin gebracht wurden, als sie schon tot waren), also der „Giftgasangriff“ nicht von der Regierung durchgeführt wurde (was jeder intelligente Mensch ohnehin nicht glaubt).

(Sie ist schwer zu übersetzen, weil sie sehr holpriges Englisch spricht und noch dazu ihre Gedanken häufig nicht (in ganzen Sätzen) zu Ende führt …)

Hier die wichtigsten Aussagen der Karmeliternonne (so weit verständlich):

Die Mainstream-Medien wollen die Regierung immer in einer bestimmten Art und Weise (als Verbrecher) vorführen … jedes Mal, wenn etwas Wichtiges passiert, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat  usw. ist diese Regierung (anscheinend) dumm genug, etwas zu tun, das genau dieses Bild (der Medien) verstärkt .. Das macht doch keinen Sinn …(für Assad)

Ich arbeite in Damaskus und zwar nicht weit von dem Hotel entfernt, wo die UN-Untersuchungskommission gerade angekommen war. Also von dort bis zum Abbasiden-Platz und bis nach Jobar sind es nicht mehr als 2 km. Wir fragen uns:

Wie ist es also möglich, dass chemische Waffen eingesetzt werden, ohne dass wir irgendetwas davon merken?

Zweitens, jeder begann sich zu fragen: Wie ist es möglich, dass das in einem Viertel wie Jobar oder Ghouta passiert, wo die Kämpfe doch im Bergland stattfinden? Diese Viertel gehören zu den Vororten von Damaskus und dort gibt es kaum noch Syrer. Warum? Weil alles zerstört wurde [sie getötet wurden oder geflohen sind].

Spätestens mit dem Beginn der großen Gegenoffensive („Shield of Damascus“ der syrischen Armee) am 20. August wäre kein Zivilist mehr dort geblieben. Woher kommen also all diese Zivilisten am selben Ort (die angeblichen Opfer der Giftgasattacke)?

Drittens, wie kann es sein, dass in so einem Umfeld, wo die Familien schon so viel gelitten haben, wo kaum noch jemand da ist, wie kann es sein, dass so viele Kinder dort sind? Das ist wirklich unheimlich: Haben sie die Kinder dorthin gebracht? Warum? Und wir sehen sie alle zusammen .. und wir verlagen nach einer Untersuchung. Warum? Weil wir wissen wollen, wer diese Kinder eingesammelt und wer sie getötet hat.

Am gleichen Tag (22. August) sind – vor unseren Augen – mehr als 40 Rettungsfahrzeuge der Armee (aus diesen Vierteln kommend) im Krankenhaus in M. eingetroffen und man sagte uns, diese Soldaten seien von chemischen Waffen erstickt worden (die die Wachposten der Rebellen benutzt haben) Also, wo ist die Wahrheit?

Warum diese Eile, sofort eine Beschuldigung hervorzubringen, damit man einen Krieg anfangen kann? … So ein Krieg (Bombenangriff, getarnt als „humanitäre Intervention“ ) wird die Regierung oder jene, die  für den Angriff verantwortlich sind, nicht bestrafen …sondern die unschuldige Bevölkerung und das ist inakzeptabel. Und wir sagen der Welt: genug ist genug.

Wir wissen nicht, warum ihr eure Stärke und eure Macht gegen die Zivilisten richtet, gegen die Unschuldigen. Ihr verwendet große Worte, aber was ihr am Boden tut, ist die Unschuldigen zu töten. Wir wollen nicht eine Konfliktpartei verteidigen, Nein! Alle diese Leute sind menschliche Wesen. Aber die Unschuldigen, jene Leute, die auf keiner Seite stehen, die einfach nur in Syrien leben wollen, was werdet ihr mit denen machen? Ihr werdet sie umbringen. Wir hatten doch schon so viele verletzte und getötete Menschen: 1 Million im Irak, hunderttausende in Libyen und es geht weiter.

Was ist also die Rechtfertigung für einen solchen Massenmord, der begangen wird um einen „Täter“ zu bestrafen, von dem wir nicht wissen, ob er einer ist, denn wie kann man eine solche Beschuldigung vor einem befangenen, gefälligen Gericht vorbringen? Das darf man nicht und das sagt auch der Vatikan, und alle geistigen Führer Syriens … auch die Friedensnobelpreisträger sagen das. Aber wert hört diese Stimmen? Denn diese Koalition, … es sind jetzt sechs oder sieben Länder …

Diese Koalition, wissen Sie, wo ist die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen? Und wenn es keine gibt, dann bedeutet das, dass jede Verletzung, jeder Tod der durch diese Invasion entsteht, ein Verbrechen ist. Und deshalb rufen wir zur Vernunft auf, zur De-eskalation des Konfliktes, wir verlangen einen (echten) Waffenstillstand.

Wir müssen jene zur Rede stellen, die die Untersuchung (der UN) torpediert haben, weil jemand nicht will, dass die Wahrheit über diesen CW-Angriff herauskommt … also verlangen wir, dass die Untersuchungskommission zu uns kommt, ihre Untersuchung auch wirklich durchführt .. wir brauchen internationale Beobachter, damit die Öffentlichkeit sicher sein kann, dass es kein Trick ist …keine Rechtfertigung für eine verstecktes Absicht… (eigene Interessen) wir müssen uns dagegen wehren, weil es nicht das erste Mal ist, dass sie so etwas versuchen ..und jedes Mal ist es gescheitert. Es hat nichts gebracht (um die Gewalt zu beenden) …

Ich meine es wirklich ernst und ich sage Ihnen noch etwas – was man in unserem Viertel sagt: hier gibt es keine Regierung, wir sind unter Kontrolle der bewaffneten Opposition. Aber die ist zersplittert: die FSA wird von der internationalen Koalition gegen die syrische Regierung unterstützt, aber diese FSA sagt uns: falls die USA eingreifen, werden AQ, Jhabat al-Nusra und die anderen Fanatiker die Oberhand gewinnen und alle umbringen …

Und alle in Syrien haben davor Angst, was wird aus uns? Wo sind die Vereinten Nationen? Wo sind alle Prinzipien, auf denen unsere Zivilisation basiert? Wo sind die Prinzipien, die Gesetze des Völkerrechts? Wohin gehen wir? Wer herrscht über uns?

Es gibt keine internationale Gemeinschaft mehr. Wir haben keine Hoffnung mehr, was die UN betrifft … Das bedeutet, dass die Unschuldigen – völlig schutzlos – diesen Mächten, diesen Supermächten ausgeliefert sind.

Ich glaube, wir treten in eine barbarisches Zeitalter ein … es ist eine weitere, große Invasion … und wir haben niemand, der uns hilft ..“  

OVERHEARD: Das andere „abgehörte“ Gespräch …

Es gibt aber noch ein weiteres Indiz dafür, dass nicht die syrische Regierung für den Giftgasanschlag verantwortlich ist: die Aussagen eines belgischen Professors für Politologie, der fünf Monate lang als Geisel der „Freien Syrischen Armee“ oder „Rebellen“ wie sie jetzt pauschal genannt werden, festgehalten wurde.

1 Pierre PicciniPierre Piccinin, wird in diesem Artikel als „umstrittene Persönlichkeit“ beschrieben , weil er „noch vor einem Jahr nach einer Syrien-Reise vor dem Assad-Regime gewarnt hat und jetzt sagt er, die Rebellen stecken hinter dem Giftgasangriff.

Er erzählte, „dass er und die andere Geisel während der brutalen Haft ein Gespräch zwischen drei Kommandeuren* der Freien Syrischen Armee (FSA), also von den Rebellen mitbekommen haben, in dem sie zugeben, dass die Aufständischen hinter dem Chemiewaffen-Angriff stecken. Sie hätten damit eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft auslösen wollen. Das hat Piccinin den Kollegen der RTBF erklärt. Piccinin ist sich sicher, dass das Assad-Regime nicht hinter dem Angriff steckt.“

(*Zwei „Kommandeure“ der FSA vor Ort unterhielten sich mit einer dritten Person über Skype in englischer Sprache; eine davon war ein „General“ der FSA; Piccinin betont auf seinem Blog, dass die beiden Geiseln den „FaroukBrigaden“ unter der Führung von Abu Omar  ausgeliefert wurden. Diese hätten versucht, ihre wahre Identität zu verbergen, indem sie sich als Mitglieder von Al Nusra ausgaben. Die beiden Männer waren von 8. April bis 8. September 2013 in Geiselhaft)

Assad non e responsabile LIBEROPiccinin war nicht die einzige Geisel der „Rebellen“, auch der langgediente, italienische Journalist Domenico Qurico (La Stampa) wurde Opfer der Kidnapper. Er bestätigt  zwar, dass man ein solches Gespräch belauscht habe, doch er warnt davor, dass „man diese Informationen nicht überprüfen könne“ und man doch nicht genau wisse, wer diese  FSA-Kommandeure waren.

Ähnliche Töne gibt der belgische Außenminister Didier Reynders von sich: eine genaue Überprüfung sei notwendig, bevor man voreilige Schlüsse ziehen könne.

Piccinin von Rebellen gefoltertSchön und gut,  aber wieso hören wir solche Sprüche nicht, wenn es um die „Angaben“ der US-Geheimdienste geht, die Assad Schuld zuweisen, oder die Angaben der Rebellen, oder die Angaben des SOHR (das seit zwei Jahren die gesamte westliche Presse mit Propaganda über den Syrienkonflikt füttert)?

Dass unsere Freunde, die „Rebellen“ Menschen entführen, foltern, Lösegeld erpressen, vergewaltigen und Menschen massenweise hinrichten, passt nicht in das Schwarz-Weiß-Bild, das man uns einhämmern will (wie gestern beim ZDF-Format „Debatte“: emotionale Agitation im geopolitischen Vakuum (der vorgestellten „Befürworter“ des „Militärschlages“). Gott sei Dank haben sich die „Gegner“ in der Debatte,  Lüders und Todenhöfer (die wissen, worum es hier wirklich geht) mit ihrer ruhigen, souveränen und authentischen Präsentation durchgesetzt … )

DIE „FREIE PRESSE“ ZENSURIERT  …

Propaganda und Zensur  getarnt als „Nachrichten“: Die  britische Daily Mail unterschlägt die Aussagen von Piccinin (die Assad entlasten) und behauptet einfach, es gäbe derzeit keine Informationen darüber, wer für die Entführung der beiden Männer verantwortlich sei

Der FOCUS ONLINE bringt nur eine Meldung im Telegramm-Stil und zensuriert ebenfalls die „näheren Umstände“ der Entführung und die Aussagen Piccinins, die Assad im Bezug auf den „Giftgasangriff“ entlasten.

„Italiens Ministerpräsident Enrico Letta und Außenministerin Emma Bonino haben die Befreiung des Journalisten Domenico Quirico in Syrien bestätigt. Zu den Umständen wurde zunächst nichts bekannt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wurde der gemeinsam mit Quirico entführte Belgier Pierre Piccinin ebenfalls befreit. […]

Bei ARD und ZDF weiß man davon gar nichts …beim SPIEGEL anscheinend auch nicht …

DER  SELTSAME  PROFESSOR?

Kann man „vor dem Assad-Regime warnen“, also die Brutalität des Systems kritisieren und Assad trotzdem von dem Giftgasangriff entlasten?

Natürlich, wenn man sich nicht in das primitive Schwarz-Weiß-Denkschema der Medien einspannen lässt.

pierre-piccininWenn eine Person oder eine Regierung in der Vergangenheit Verbrechen begangen hat, heißt das doch nicht, dass dessen / deren Gegner über jeden Verdacht erhaben sind oder dass alle Schandtaten, die in einem Krieg passieren, nur einer Seite anzulasten sind. Piccinin erklärt auf seinem Blog dazu:

Ma pensée va aussi à mes amis de l’Armée syrienne libre d’Alep, d’Idlib et de Damas et à tous mes amis syriens qui poursuivent leur combat courageux et juste contre le régime féroce qui enchaîne leur pays, la Syrie.

P.s. : selon les informations et éléments factuels auxquels j’ai eu accès durant ma détention en Syrie, je confirme que le gouvernement syrien n’est très probablement pas l’auteur de l’attaque chimique qui a provoqué le décès de plusieurs centaines de personnes dans la banlieue damascène d’al-Ghuta.“

Meine Gedanken gehen auch an meine Freunde der FSA in Aleppo, Idlib und Damaskus und an alle meine syrischen Freunde, die ihren mutigen und gerechten Kampf gegen ein brutales Regime weiterführen, das ihr Land, Syrien, versklavt hat.

P.S.  Nach den Informationen und den tatsächlichen Begebenheiten, die ich während meiner Inhaftierung erlebte, bestätige ich, dass die syrische Regierung wahrscheinlich nicht der Urheber des chemischen Angriffs ist, der den Tod hunderter Menschen in Ghouta (Vorort von Damaskus) bewirkt hat.“

NAIVITÄT, MORAL UND MEDIEN

Piccinin war in den letzten beiden Jahren mehrmals in Syrien. Er sah mit eigenen Augen, dass die Darstellung des Konflikts in den Medien mit der Realität wenig zu tun hatte:

„Ich wollte selbst heraufinden, wo die Wurzeln des Konfliktes waren … Ich konnte [im Juli 2011]  ungehindert im Land herumfahren, von Dera, Damascus, Homs, Hama, Maraat-an-Numan, Jisr-al-Shigur, an der türkischen Grenze, sogar  Deir-ez-Sor, alle Orte, wo es nach Medienangaben zu „Gewaltausbrüchen“ gekommen war. Die Konfrontationen, die ich sah, waren unterschiedlicher Natur: einige davon waren gewalttätig und hatte völlig andere Ziele, als die der demokratischen Pazifisten. Die Muslimbruderschaft z.B. will eine islamistische Republik, was die Christen und andere Minderheiten in Angst und Schrecken versetzt.

Was mich überrascht hat, war, dass das Image des Landes wie es in den westlichen Medien  dargestellt wurde, – als ob hier eine große Revolution stattfinden würde – überhaupt nicht dem entspricht, was hier wirklich passiert.  

Homs 500 T media lies… Bei den Protestkundgebungen kommen höchstens einige hundert Leute, normalerweise rund um die Moscheen … was den Einfluss der Islamisten offenlegt. Nur in der Stadt Hama, dem kulturellen Zentrum der Muslimbruderschaft – die sich in einem Belagerungszustand befindet – kommen größere Demonstrationen vor. Schon 1982 gab es dort Gewaltausbrüche, die von Hafez-al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten mit großer Härte niedergeschlagen wurden.

Die Stadt ist von Panzereinheiten umzingelt, doch die Regierung will ein Blutbad vermeiden – auch wegen der befürchteten Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Als ich im Stadtzentrum ankam, hatten die Gläubigen gerade ihre Gebete beendet und kamen zu tausenden auf den Asidi-Platz mit dem Ruf: Allah-u-akbar (Gott ist der Größte). Stunden später verbreitete die AFP (französische Presseagentur) die Meldung, dass eine Million Menschen gegen Assad protestiert hätten, davon alleine 500.000 in Hama.

Doch was ich dort sah, können höchstens 10.000 Demonstranten gewesen sein …. Ganz zu schweigen davon, dass Hama gar nicht so viele Einwohner hat … Das war keine Ungenauigkeit in der Reportage, das war Desinformation, Propaganda … es sollte so aussehen, als ob sich die Massen gegen das Regime erheben

Und das war kein Einzelfall: alle „Informationen“ über die Lage in Syrien wurden schon seit Monaten  auf ähnliche Weise manipuliert …

Als Quelle für ihre Meldung gibt AFP die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) an, die quasi eine Monopolstellung  hat, wenn es darum geht, westliche Medien mit Desinformation zu füttern. Hinter dem beeindruckend klingenden Namen (klassische front group) steht ein einziger Mann:  Rami Abdel Raman,  der seit Jahren ein erbitterter Gegner der Baath-Partei in Syrien ist und enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat. Finanziert von den USA und mit Sitz in England, das ja auch Assad stürzen will, beliefert Raman die Medien mit völlig einseitigen Informationen über die „Lage in Syrien“, obwohl er selbst seit Jahren nicht mehr dort war.

Piccinins Resumé:

Wir sehen also, dass seit vielen Monaten die westlichen Medien eine bearbeitete Version der Realität verbreitet haben, geformt von einer einzigen Quelle, die niemand in Frage gestellt hat …doch die Konsequenzen dieser Desinformation seien weitreichend: aus den Golfkriegen, dem Krieg in Jugoslawien, etc. haben die Medien nichts gelernt: sie lassen sich immer noch dazu verleiten, Stories auf wackeligen Beinen zu verbreiten und … damit den Lesern / Zuschauern, eine virtuelle Realität zu präsentieren …

Wenn aber die Medien ihre Pflicht versäumen, wahrhaftige Informationen zu sammeln, ist es die Demokratie selbst, die in Gefahr gerät. Exactement. 

Man kann Piccinin nicht vorwerfen, dass er für Assad Partei ergreift, denn er hat am eigenen Leib gespürt, wie politisch „Verdächtige“ dort behandelt werden:

Piccinin wurde 2012 vom syrischen Geheimdienst aufgegriffen und gefoltert, weil er sich mit den „Rebellen“ anscheinend zu gut verstanden, also aus Sicht der Regierung den „Terroristen“ Vorschub geleistet hat … Man stellte aber bald fest, dass er harmlos ist und ließ ihn wieder laufen … was er im Folterkeller hören und sehen musste, beschreibt er als „Reise in die Hölle“ …) 

Dass in „solchen Ländern“ Geheimdienste foltern ist furchtbar, aber für uns nicht überraschend; dass aber auch Israel , europäische Geheimdienste und vor allem die USA auch Foltermethoden anwenden, wollen wir doch lieber vergessen ….

ArarErinnern wir uns an das Schicksal von Maher Arar? Er  wurde am Flughaften in New York festgenommen und zur Folter nach Syrien geschickt … bei solchen Angelegenheiten war Assad unser „Verbündeter“ … so lange „für unsere Interessen“ gefoltert wird, no problem … )

Die massive Brutalität eines Staatsapparates zu kritisieren  ist eine Sache, aber deswegen das Völkerrecht außer Kraft zu setzen bzw. zu missbrauchen , eine andere, wie Piccinin richtig erkannt hat.

Ich unterstütze die Freie Syrische Armee, aber es ist eine moralische Pflicht, die Wahrheit zu sagen“

Gibt es diese „moralische Pflicht“ bei Journalisten nicht (mehr)?

Target Syrien (1): Machiavelli meets Moses

if-you-dont-come-to-democracy

Während uns ständig die angeblichen Verbrechen Assads vorgetragen werden – (auf die vorgelegten „Beweise“ gehe ich später noch genauer ein) bleibt die Frage offen: Was treiben die „Rebellen“ eigentlich in Syrien?

Es handelt sich ja eben nicht um einen „Bürgerkrieg“, sondern eine gezielte „Destabilisierung“ von außen, durch Terror von eingeschleusten, bewaffneten Banden, die die CIA schon seit Jahrzehnten anwendet. um unerwünschte Regierungen loszuwerden.

Es ist nicht das Verhalten Assads in diesem Krieg, das „moralisch obszön“ ist, sondern das seiner extremistischen Gegner (und ihrer Sponsoren), aber  darüber sollen wir nicht nachdenken. Die FSA ist ein Haufen bewaffneter Idioten, deshalb ist es kein Wunder, dass Jabat-Al-Nusra (Marke Al Qaeda) das Kommando der „Opposition“ übernommen hat. Schließlich wurden diese Leute ja von den „special forces“ unserer Geheimdienste ausgebildet …

PRIESTERMORDE UND  VERTREIBUNGEN DER CHRISTEN

FadiAm 25. Oktober 2012 wurde der Leichnam eines syrischen, russisch-orthodoxen (also christlichen) Priesters in der Nähe der Stadt Drousha gefunden. Seine Augen waren ausgestochen, sein Körper durch Folter extrem entstellt, sein Kopf wies eine Schusswunde auf.

Pater Fadi Jamil Haddad war ein Mann des Friedens und der Versöhnung, der von allen Religionsgruppen geschätzt und respektiert wurde. Er hatte sich mehrfach als Vermittler für Familien eingesetzt, in denen ein Mitglied von den  „Rebellen“/Terrorbanden entführt wurde, um hohe Lösegeldsummen von den Angehörigen zu erpressen.

So auch Anfang Oktober 2012, als ein Arzt aus Qatana gekidnappt und anschließend eine Lösegeldforderung von 50 Million syrischen Pfund (etwa 530.000 Euro) gestellt wurde. Fadi gelang es, die Summe auf die Hälfe zu reduzieren. Gemeinsam mit dem Schwiegervater des Entführten war der Priester dann dabei, als  die Geldübergabe  stattfinden sollte. Dabei wurden auch sie von den Terroristen überfallen und verschleppt. Danach verlangten die Entführer 75 Millionen syrische Pfund Lösegeld für alle drei. Eine solch exorbitante Summe war nicht aufzutreiben. Pater Fadi wurde brutal gefoltert und ermordet, was mit den beiden anderen Männer geschah, ist unklar.

Damit kein Zweifel daran bleibt, mit welchen mörderischen Psychopathen (als bewährte „Werkzeuge der US-Außenpolitik“) wir es hier zu tun haben, muss noch erwähnt werden, dass  dann auch noch während des Gedenkgottesdienstes in der Kirche von St.Elias in Qatana eine Bombe hochging. Dabei starben zwei Trauergäse und mehrere Soldaten der syrischen Armee.

In Syrien lebten 2,5 Millionen Christen friedlich mit den anderen Religionen, bis der „arabische Frühling“ dort eintraf …

Das Schicksal dieses Paters ist kein Einzelfall: dutzende christliche Kleriker wurden von den fanatischen Islamisten entführt bzw. getötet. Die christliche Gemeinde in Syrien – die zu den ältesten der Welt gehört – und unter Assads Regierung friedlich mit den anderen Religionsgruppen zusammenlebte, wurde brutal attackiert (mindestens 300.000 Menschen wurden durch Terror vertrieben oder ermordet).  Ganze christliche Dörfer wurden „gesäubert“, Kirchen geschändet und Klöster zerstört.

Russian orthodox Bishop_HilarionDer russisch-orthodoxe Bischof Metropolitan Hilarion aus Moskau, warnte schon mehrfach davor, dass die brutale Verfolgung der Christen in Syrien dem gleichen Muster folge, wie vorher im Irak – nach der US-Invasion. In einem Vortrag in Moskau im Februar 2013 sagte Bischof Hilarion u.a.:

Christliche Gruppen mit verschiedenen Bekenntnissen (orthodox, römisch-katholisch, Maroniten, etc.) und Muslime leben seit Jahrhunderten friedlich miteinander in Syrien. Die Regierung Assad hat auch 2 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, darunter einige tausend Christen. Er habe engen Kontakt mit den Bischöfen in Syrien und sei deshalb – auch aufgrund eigener Beobachtungen vor Ort – zu folgender Erkenntnis gelangt:

Wir können bereits jetzt von einer militärischen Eingreifen des Auslands in Syrien sprechen, da tausende extremistische Kämpfer getarnt als Oppositionskräfte einen Bürgerkrieg im Land ausgelöst haben.

Diese fanatischen Gruppen bestehen aus militanten Wahabiten, die auf Kosten des Auslands trainiert und bewaffnet  wurden und vorsätzlich Christen umbringen.

FSA Massacre Al Duvair village May 2013„In jenen Gebieten, in denen die syrische Regierung durch Rebellen ersetzt wurde, werden die Christen bis auf den letzten Mann ausgerottet: sie werden vertrieben oder getötet.“

Bild: Im Dorf Al Duveir nahe der libanesischen Grenze wurden nach syrischen Quellen am 28. Mai 2013 alle Christen umgebracht, nachdem die syrische Armee die „Rebellen“ aus der strategisch wichtigen Stadt Al-Qusayr vertrieben hatte. Die Christen aus Al Qusayr wurden schon vorher vertrieben, was aus der Kirche wurde, sehen sie hier.

Diese Seite der „Rebellen“ wird uns aber in  unseren „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ sowie den Print-Medien ( sprich Verband der unter-würfigen Fließband- und Papageienjournalisten) nicht gezeigt.

Al Duvair massacreSie wird totgeschwiegen und zensuriert,  damit die Gräuelpropaganda der US-Regierung und ihrer Verbündeten (Saudi Arabien, Israel, Jordanien, Türkei, Qatar, Frankreich, England und wahrscheinlich auch „im Hintergrund“ Deutschland und die Niederlande) die Meldungen dominiert und durch ständige Wiederholung der falschen Beschuldigungen eine Gehirnwäsche stattfinden kann – wie damals vor dem Irakkrieg …

Am 23. Oktober 2012 sprach Bischof Hilarion auch vor der UNO in New York:

„Letztes Jahr betrug der Anteil der Christen in Syrien noch 10% der Bevölkerung. Heute sind zehntausende Opfer religiöser Intoleranz geworden. Ihre Kirchen und Altäre werden zerstört, sie verlassen ihre Dörfer und Städte, wo sie seit Jahrhunderten gelebt haben, ihre Häuser werden von den radikalen Islamisten besetzt oder in die Luft gejagt. Alleine in der Stadt Homs mussten etwa 50.000 Christen fliehen.

  • Eine ähnliche Katastrophe spielt sich in Ägypten ab: rund acht Millionen koptischen Christen sind von einem Massenexodus bedroht, weil sie wegen ihrer Religion systematisch verfolgt werden.
  • In Libyen musste mehr als die Hälfte der sechzigtausend Christen (wegen der NATO-Bombardierung und den vom Westen eingeschleusten Al Qaeda Banden) das Land verlassen.
  • Im Irak blieben – ebenfalls dank „US-Militärintervention“  von 1,5 Millionen Christen nur rund ein Zehntel übrig. 90% der Christen musten also fliehen oder wurden getötet.

Diese Aufzählung der Länder (in denen die USA / NATO Verbrecher „interveniert“ haben) ist enorm wichtig, denn hier wird ein bestimmtes Handlungsmuster erkennbar: die Vertreibungen durch Terror bzw. die religiöse Spaltung der Länder ist kein bedauerliches Nebenprodukt eines edlen Kampfes für Demokratie, sondern eine systematische STRATEGIE, die von Washington und Tel Aviv bewusst verfolgt wird.  Die Araber nennen das „Fitna“.

DEZEMBER 2012: EINE SYRISCHE NONNE KLAGT AN  (während die Journalisten brav im Chor singen…)

sister-agnes-miriamOberin Agnes-Mariam de la Croix lebte in einem Kloster in Syrien und klagt den Westen an, weil er die grauenvollen Verbrechen der (aus dem Ausland importierten) islamistischen Fanatiker ignoriert. Sie erzählt, dass der Taxifahrer Andrei Arbashe entführt wurde, weil sein Bruder sich darüber beschwert hatte, dass die „Rebellen“ sich wie Verbrecher benehmen – was ja auch wahr sei. (Klicken Sie auf das Bild, um ein Video der Nonne zu sehen)

Und wie reagierten den nun dievon unseren Politikern so vollmundig unterstützten„Rebellen“ /„Aktivisten“ für Demokratie und Freiheit?

Sie hackten dem 38-jährigen Ehemann (mit einer hochschwangeren Frau) den Kopf ab und warfen seinen Leichnam den Hunden zum Frass vor.

In dem o.a. Artikel der Daily Mail darf die mutige Ordensfrau zwar die britische Regierung und die anderen Heuchler der „Staatengemeinschaft“ verurteilen, weil sie die „Rebellen“ trotz massiver Beweise für schwere Verbrechen u. Menschenrechtsverletzungen weiterhin unterstützen – Mord, Kidnapping, Vergewaltigung, Raub, etc. ist an der Tagesordnung.

Doch man ist gleichzeitig bemüht, das von den USA konstruierte, heroische image der „Freien Syrischen Armee“ –FSA – (Orwell hätte es nicht besser formulieren können) zu bewahren, deshalb spricht man von „rogue elements“, als ob es sich bei den Grausamkeiten nur um Einzelfälle handelte, also so etwas wie „Schwarze Schafe“ in einer Gruppe von edlen Kämpfern, die „von Großbritannien und dem Westen als legitime Führung (Syriens) anerkannt wird“.

Die 60-jährige Karmeliter-Nonne nimmt kein Blatt vor den Mund:

„Die freie und demokratische Welt unterstützt Extremisten, die die Sharia einführen und einen islamistischen Staat in Syrien erschaffen wollen. Sie tut so, als ob diese Fanatiker neben dem Gesindel, aus dem die „FSA“ besteht, gar nicht existieren.

Der Aufstand [medial präsentiert im Sinne einer Demokratiebewegung] wurde von islamistischen Söldnern für ihre Zwecke vereinnahmt – die wollen ihren heiligen Krieg mehr als alles andere … es ist ein Religionskrieg geworden … in dem die Christen einen hohen Preis zahlen.“

Dann führt sie ein Beispiel für die Säuberungen durch die Islamisten an: Die Stadt Ras Al-Ayn, in der Nähe der türkischen Grenze wurde im November 2012 von den Rebellen angegriffen. Sie gingen gezielt in das Christenviertel und vertrieben die Menschen aus ihren Häusern. Mehr als 200 Familien mussten mitten in der Nacht fliehen. Die Leute hätten panische Angst – überall gäbe es Todesschwadronen, die Zivilisten anhalten, sie entführen, Lösegeld verlangen und sie manchmal auch töten.

Auch ihr eigenes Kloster wurde vor kurzem von bewaffneten Islamisten überfallen, die die schwarzen Binden von Al Qaeda trugen. Die Oberin des Karmeliterklosters sagt, dass alleine in Homs 80.000 Christen vertrieben wurden.

Am Ende des Artikels erwähnt die Daily Mail noch en passant, dass das syrische Militär gestern einen strategisch wichtigen Teil der Stadt Homs zurückerobert habe. (So viel zu den Aussagen des BND, Assad sei so verzweifelt, dass er Giftgas eingesetzt habe … mehr dazu später)

Die Verbrechen and den Christen in Syrien dürfen nicht unerwähnt bleiben, damit soll aber nicht das enorme Leiden der Muslime in Syrien (die nicht den fanatischen Regelen der Wahabiten bzw. Takfiris folgen) in den Hintergrund gerückt werden. Auch diese Menschen wurden und werden Opfer einer psychopathischen Außenpolitik, die ihre Zentrale in Washington hat, und ihre Filialen in Tel Aviv, Rijad, Ankara, Amman, London, Paris … und eine Dependence in Berlin?

Und wie naiv ist eigentlich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle? Glaubt der Mann wirklich die (abgedroschenen) Lügen, die ihm die „amerikanischen Partner“  seit Monaten servieren?

The oldest trick in the book is to set red lines and then have your Intel operatives set up an operation to frame your selected target to trigger the desired intervention.

The Israelis have been doing this since before their state was born.“

DER  DIKTATOR  SETZT  GIFTGAS  EIN!  

Die  Neuauflage  der  Massenvernichtungswaffenlüge  im Irak

Truth roadblockWährend gehirntote, deutsche Journalisten uns jetzt Texte vorlesen wie „Die USA sehen es also als erwiesen an, dass die syrischer Regierung Giftgas eingesetzt hat“ und deshalb ein „Militärschlag“ nicht nur legal, sondern auch notwendig, ja wünschenswert sei, um den Schurken Assad zu bestrafen, bleibt die bittere Realität – wie beim illegalen Angriffskrieg gegen den Irak – auf der Strecke.

Und selbst wenn die Journautisten etwas wichtiges melden, wie hier die Tagesschau, merken sie nicht, wie sie manipuliert werden: sie kommen erst gar nicht auf die Idee, dass selbstgebastelte Chemiewaffen irakischer Terrorgruppen auch nach Syrien geschafft werden können …

Der Journalist als bezahlter Autist lässt sich nicht durch Fakten und Indizien von seiner Propaganda-Mission abbringen.

Die zahlreichen Berichte, wonach Giftgas sich im Besitz der Terroristen/Rebellen befindet, wiegen wesentlich schwerer als die Propaganda aus Washington und Tel Aviv:

Nach vorangegangenen Pressemeldungen, wonach die Jihadis in der Nähe von Aleppo eine Chemiefabrik unter ihre Kontrolle brachten, tauchte im Dezember 2012 ein Video im Internet auf, in dem allem Anschein nach die „Rebellen“ an zwei Kaninchen voller Stolz demonstrierten, dass sie über chemische Kampfstoffe (gezeigte Chemikalien aus der Türkei) verfügen. Der zur Schau gestellte, qualvolle Erstickungstod der beiden Tiere wurde als eindeutige Botschaft an die verhassten Alawiten (wie Assad) übermittelt: „ihr Ungläubigen werdet das gleiche Schicksal erleiden …“

1 khan al assalAm 19. März 2013 wurden in der Ortschaft Khan-al-Assal, nahe der türkischen Grenze chemische Waffen eingesetzt. Dabei starben 26 Menschen, darunter 16 syrische Soldaten.

Die syrische Regierung beantragte daraufhin eine Untersuchung des Vorfalls durch die UN und ein Pressesprecher gab an, dass der Flugkörper, der den Kampfstoff transportierte aus einer Region kam, die von den Terroristen kontrolliert wurde und wahrscheinlich die Türkei darin involviert war.

1 Radikal report sarin gas nusraAm 27. Mai 2013 verhaftete die türkische Polizei 12 mutmaßliche Mitglieder der Al-Nusra Front, die – nach offiziellen Angaben – „unbekannte chemische Materialien“  in ihrem Besitz hatten. Nach Angaben der türkischen Presse handelte es sich um dabei um Sarin, jenes tödliche Nervengift, das in Syrien eingesetzt worden sein soll. Diese Einsätze der Anti-Terror-Einheiten fanden in Istanbul sowie in den Provinzen Mersin, Adana und Hatay statt, alle in der Nähe der syrischen Grenze.

Diese Meldungen wurden in der westlichen Presse fast völlig unterschlagen, bzw. so präsentiert, dass es sich um ein „spillover“ des syrischen Konfliktes handelte, also letztlich wieder der böse Assad dafür verantwortlich sei.  Damit kommt man natürlich nur bei Leuten durch, die völlig ahnungslos sind und daher nicht wissen, dass Erdogan (als neo-faschistischer Muslimbruder) ja auch dem Trio Infernal zuarbeitet (US, Saudi Arabien, Israel) und eine wesentliche Rolle bei der „Destabilisierung“ Syriens spielt.

Turkey supports Syrian rebels  with SA and Qatar

Die Zeitung Zaman hatte berichtet, dass die Al-Nusra Mitglieder einen Anschlag in Adan (wo viele Alawiten leben) geplant hatten, der durch den  Polizeieinsatz verhindert werden konnte. Neben dem Sarin wurden demnach auch Schusswaffen, Granaten und Munition gefunden.

Nur zwei Wochen vorher gingen in der Stadt Reyhanli zwei Autobomben hoch (Provinz Hatay), bei der 52 Menschen starben. Erdogan machte Assad dafür verantwortlich und knebelte gleichzeitig die türkische Presse, um Berichte über die Täterschaft syrischer „Rebellen“ zu unterdrücken. Reyhanli gilt als Versorgungsstützpunkt für die „Rebellen“, die von dort aus ungehindert über die syrische Grenze gelangen.

Hurriet Utku Kali redleaks TurkeyAnscheinend hat die Türkei auch einen Bradley Manning (er heisst Utku Kali), der wegen „Geheimnisverrat“ festgenommen wurde. Er soll über „redleaks“ (türkische Version von Wikileaks) Dokumente veröffentlicht haben, die zeigen, dass der türkische Geheimdienst wusste, dass Anschläge syrischer „Rebellen“ bevorstehen. Seine Familie beteuert aber seine Unschuld. Die Hackergruppe „RedHacks“ (die bestreitet mit Kali Kontakt zu haben) wurde mittlerweile von der türkischen Regierung auf die „Terrorliste“ gesetzt und Erdogan beschuldigte sofort nach den Bombenattentaten in Reyhanli die syrische Regierung. Sound familiar? Kali soll vor ein „Spezialgericht“ gestellt werden und 25 Jahre ins Gefängnis gehen …

UNERWÜNSCHT:  CARLA DEL PONTE – REBELLEN & GIFTGAS

1 del Ponte headline trading newsNachdem eine Abordnung der UNHRC aus Genf (nicht aus Washington) in Syrien (bei Befragungen zu Menschenrechtsverletzungen) erste Untersuchungen zum mutmaßlichen Einsatz von „Giftgas“ in Khan-al-Assal durchgeführt hatte, gab die  Leiterin der Kommission, die Juristin Carla del Ponte dazu folgende Erklärung ab:

Es gäbe aufgrund der medizinischen Behandlung der Opfer starke Verdachtsmomente dafür, dass Sarin verwendet worden sei und zwar von der Opposition, den Rebellen, nicht der Regierung. Eine genaue Untersuchung durch forensische Experten im Auftrag des UN Generalsekretärs werde später noch genauere Einzelheiten zu Tage fördern.

Das politische Donnerwetter und die persönlichen Attacken auf die Schweizer Juristin – die damit die official story als Gräuelpropaganda gegen Assad entlarvte –  liessen nicht lange auf sich warten. Die UN  „distanzierte“ sich von ihren als voreilig klassifizierten Meldungen und in den Medien wurde die brisante Aussage auf mehr oder weniger subtile Weise entkräftet.

So etwa der SPIEGEL (verarbeitet Meldung von REUTERS):

Genf – Das tödliche Gas Sarin befindet sich offenbar in Hand von syrischen Rebellen [der Dativ ist dem Genitiv sein Tod] – das sagt Carla Del Ponte, Mitglied einer Uno-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Syrien. Die Vereinten Nationen hätten Zeugenaussagen gesammelt, die darauf hindeuteten. […]  Es gebe „noch keinen unwiderlegbaren Beweis für den Einsatz von Sarin“, aber einen „deutlichen, konkreten Verdacht“, erklärte sie im schweizerisch-italienischen Sender RSI. […] Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Rebellengruppen werfen sich gegenseitig vor, Chemiewaffen bei mehreren Angriffen eingesetzt zu haben.

Israel warf Assad vor, Sarin gegen Rebellen eingesetzt zu haben – und zwar mehrmals. Auch Frankreich und Großbritannien schrieben in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am 25. März, dass das Regime mit Chemikalien angereicherte Geschosse eingesetzt habe. Dies hätten Bodenproben und Interviews mit Zeugen ergeben. […] Auch die Amerikaner vermuten inzwischen, dass Assad Giftgas eingesetzt hat.  […]

Aus Carla del Pontes eindeutiger Aussage

1 del Ponte govt no indication„Wir haben überhaupt keine Anzeichen dafür gefunden, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat.

1 del Ponte govt no indication 2macht DER SPIEGEL ONLINE

„Laut Carla Del Ponte hat die Uno  NOCH keine Hinweise darauf, dass die syrischen Regierungstruppen Sarin eingesetzt hätten.“

Das ist also „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland. Der SPIEGEL ist ein trojanisches Pferd, mit dem Image des investigativen Journalismus ….

Sprachliche Manipulationen und fehlender geopolitischer Kontext machen es möglich, dass die politisch motivierten Behauptungen der angeführten Staaten scheinbar die Aussagen del Pontes entkräften oder zumindest Zweifel daran aufkommen lassen.

Die hinterhältigen Motive, die hinter den Anschuldigungen westlicher Politiker stecken, werden nicht hinterfragt. Das ist 10 Jahre nach dem illegalen Angriffskrieg auf den Irak und den folgenden, ebenso fadenscheinigen „humanitären Militärinterventionen“ mit zigtausenden Toten unentschuldbar.

DEJA VU – IRAK:  DIE GLEICHEN TRICKS WIE 2003

Durch das monatelange framing Assads als Inkarnation des Bösen und ständige Wiederholung von haltlosen Vorwürfen wird das predictive programming der Öffentlichkeit dazu benutzt, dass solche Meldungen automatisch in den vorgegebenen Deutungsrahmen einsortiert werden: na klar, der böse Diktator hat Giftgas eingesetzt … wie damals Saddam im Irak … Die Leser sollen emotional reagieren, nicht nachdenken, denn ansonsten wäre schnell klar, wie verlogen diese Hetzkampagne gegen die syrische Regierung ist:

Die USA, Israel, Frankreich u. England sind ja (neben Saudi Arabien, Qatar, Jordanien und der Türkei) die direkten oder indirekten Sponsoren der „Rebellen“, Jihadis, Terroristen, Söldner, Banditen, etc. die in Syrien als „Werkzeuge der Außenpolitik“ einen proxy war (Stellvertreterkrieg) für sie führen. Die legitime Opposition in Syrien hat nicht viel zu melden und wird auch nur als „Manövriermasse“ für die Neuordnung des Nahen Ostens benutzt.

Wenn ein Artikel  ausgerechnet Behauptungen des israelischen Geheimdienstes quasi als Zeugenaussage der Anklage (gegen Assad) anführt, ohne die Hintergründe des regionalen Machtkampfes im Nahen Osten zu erwähnen, ist es mit der journalistischen „Unabhängigkeit“ offensichtlich vorbei.

SYRIEN  SOLL STERBEN – FÜR ERETZ ISRAEL UND DIE KORRUPTEN SAUDIS

Israel hat ein massives Interesse daran, den souveränen Staat Syrien – und damit auch die Verbündeten Iran und Hisbollah – zu zerstören und die zionistische Lobby in den USA ist sehr erfolgreich darin, das amerikanische Militär für seine Zwecke einzuspannen. (Der militärisch-industrielle-Terror-Security-Komplex in den USA und anderswo profitiert natürlich auch davon …)

Damit wäre für das zionistische Horrorkabinett der Weg zur dominanten Regionalmacht frei. Keine Unterstützung mehr für den Freiheitskampf der entrechteten Palästinenser; der letzte, nicht korrupte, sekulare, sozialistische, arabische Regierungschef – der nicht vor Israel zu Kreuze kriecht – wäre eliminiert; die von Israel besetzten, syrischen Golanhöhen (wichtiges Wasserreservoir) sind dann auch kein Thema mehr und der kriminelle landgrab für Groß-Israel kann dann erst richtig losgehen … Libanon wird das nächste Opfer (die wöchentlichen Autobomben sind erst der Anfang..)

DIVIDE ET IMPERA (Die Zionisten gingen bei den Briten in die Schule…)

balkanization syriaDer Yinon-Plan aus den 1980er Jahren zeigte ja deutlich, wohin die irrsinnige Reise der zionistischen Großraum-Politik gehen wird: Die Zerschlagung aller arabischer Staaten (die nicht nach Washingtons und damit Isarels Pfeife tanzen) in geschwächte Enklaven  religiös-verfeindeter Gruppen, die sich gegenseitig bekämpfen und damit Israel keinen ernstzunehmenden Gegner mehr in der Region hat. (Die Saudis sind so korrupt, dass sie für Israel nie ein Problem waren).

1 100 billion pipeline deal Irak, Iran, SyrienLast not least wäre damit auch die „Pipeline- Konkurrenz“ ausgeschaltet sodass Israel (nachdem große Offshore-Erdgasvorkommen im Levantiner Becken entdeckt wurden, aber auch in Syrien neue Gasfelder erschlossen werden und Iran, Irak und Syrien 2011 ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline unterzeichnet haben) auch in energiepolitischer Hinsicht (wie der Emir von Qatar) große Vorteile aus der Zerstörung des syrischen Staates  ziehen würde.

SYKES-PICOT 2.0

Die „Briefe aus London und Paris“, auf die sich der Spiegel beruft, sind auch als Beweise für Assads angebliche Verbrechen völlig wertlos, weil weder die  französische noch die britische Regierung eine neutrale bzw. glaubwürdige Partei in dieser Angelegenheit ist.  Ganz im Gegenteil: beide Staaten sind  Verbündete der USA und alte Kolonialherren in der Region, die an einer durch Gewalt und Intrigen gekennzeichneten „Neuordnung“ des Nahen Ostens aktiv beteiligt sind.

GCHG CyprusDass das britische GCHQ im Auftrag der US-Geheimdienste systematisch europäische Kommunikationskanäle ausspioniert und auf die Rechte der europäischen Bürger pfeift, sollte nicht erst seit Snowden bekannt sein. Wie enorm korrupt britische Politiker sind, wenn es um Aufträge für die Rüstungsindustrie, Insidergeschäfte mit Investmentfonds im „security“-Sektor und illegale Waffenexporte geht, haben die letzten Jahre ja gezeigt.

Die heuchlerische Anti-Assad cabal wird also ständig als Inbegriff moralischer Empörung in den Medien zitiert, ohne ihre Beweggründe und Absichten zu hinterfragen. Da ist es dann auch notwendig, die Pro-Assad Stimmen zu hören, wie den russischen Außenminister Lavrov, der sich aufrichtig bemüht, eine diplomatische Lösung zu finden. Russland hat natürlich auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen in der Region und ist kein „edler Samariter“, doch verglichen mit der machiavellischen Außenpolitik des US-State Department ist das russische Außenministerium geradezu „gutmütig“.

Sergey-LavrovIn einem Interview betonte Lavrov, es sei nicht mehr zu übersehen, dass die Bemühungen Russlands (die Kontrahenden in Syrien an einen Tisch zu bringen) systematisch torpediert werden. 

„Diejenigen, die eine Entscheidung durch militärische Gewalt mit allen Mitteln herbeiführen wollen, sperren sich gegen jeden Konsens: Als die syrische Regierung und die UN Experten sich über die Untersuchung des Giftgasanschlages (vom 21. August) einigten, gab es sofort Widerstand dagegen: es sei zu spät (nach 5 Tagen)  um irgendwelche Beweise zu sammeln.

Dazu haben wir eine Frage: Warum waren unsere westlichen Partner [US, UK, Frankreich] – die jetzt so besorgt  sind – überhaupt nicht über das Verschwinden von Spuren besorgt, als sie die Entsendung von UN-Experten zur Untersuchung des Vorfalls in Khan-al-Assal (am 19.März 2013) blockierten[Vielleicht, weil damals in erster Linie syrische Soldaten starben? Siehe Bild unten]

soldiers massacre khan-al-assalWegen dieser Blockade haben russische Experten ihre eigene Untersuchung durchgeführt (in voller Übereinstimmung mit den Kriterien der OPCW) und einen ausführlichen Bericht dazu an die UN und Mitglieder des Sicherheitsrates übergeben. Im Gegensatz  zu den nebulosen Beweisen, die angeblich die Schuld von Präsident Assad belegen sei dieses Dokument sehr spezifisch und umfassend.

Lavrov hob auch hervor, dass die Information über den chemischen Angriff  in der Region von Ghouta genau zu jenem Zeitpunkt verbreitet wurde, als die russisch-amerikanische Delegation ein neues Treffen arrangierte (zur Vorbereitung der nächsten Konferenz in Genf).

Es sei evident, dass die Opposition gar nicht an Verhandlungen interessiert sei und verlautbart hat, dass sie nur eine bedingungslosen Kapitulation der Regierung akzeptiert. Diese Einstellung wird natürlich durch die Informationskampagne (Giftgas-Hysterie) noch mehr zementiert.

Der Ablauf der Ereignisse mache klar,dass jedesmal wenn es eine kleine Chance für die Wiederaufnahme von Gesprächen gibt, ein Vorfall inszeniert werde, der diese Chance zunichte macht (so erging es den LAS Beobachtern und dem Plan von Kofi Annan). Im Gegensatz zur syrischen Regierung, die sofort damit einverstanden war, eine Delegation zur geplanten Konferenz Anfang Mai zu entsenden (und zwar ohne Bedingungen zu stellen), hat die Opposition sich stets geweigert – Monate lang. Wir fragen uns daher, welche Signale die Opposition von ihren Sponsoren bekommt (USA, Saudi Arabien, Qatar,  etc.)

Lavrov zitiert dann ein Statement vom Sprecher der „Nationalen Koalition der Oppositionskräfte“ (oder wie sie sonst gerade heißen) der erzählte, was die Amerikaner ihnen als Empfehlung für die Gespräche mitgaben:

Ihr setzt euch an den Tisch und dann sagt ihr  „Assad muss gehen“, dann sagen sie „Nein“, also werden die Verhandlungen scheitern und wir gehen in die nächste Phase …“

Für langjährige Studenten des endlosen  „Nahostkonflikts“ und der bizarren „Friedensgespräche“ zwischen Israel und den Palästinensern ist diese Taktik nichts neues: Während in den Medien betont wird, man  wolle alles tun, um eine „Verhandlungslösung“ zu finden, werden vor Ort „facts on the ground“ geschaffen, die irreversibel sind und die diplomatischen Bemühungen zur Farce degradieren.

Kaum hatte sich Sheik Moaz al-Khatib, der damalige Führer der Oppositionsgruppen für einen Dialog mit Damaskus ausgesprochen, wurde ihm bald klar, dass im Hintergrund Leute die Fäden zogen, die überhaupt kein Interesse an einer friedlichen Lösung hatten. Also warf er das Handtuch. Mehrere Versuche Russlands, die in der Genfer Übereinkunft erzielten Beschlüsse zu implementieren wurden (zuletzt vor etwa einem Jahr) im UN Sicherheitsrat von den USA, Frankreich und England torpediert.

Das  „Chemiewaffen“ Drama gibt den diplomatischen Bemühungen wohl endgültig den Todesstoß.

Die USA und ihre „Verbündeten“ haben bereits mehrere Kriegsschiffe in Position gebracht, um in beispielloser Anmaßung (selbst Kriegsverbrecher), Assad für etwas zu „bestrafen“, was noch nicht bewiesen und äußerst unwahrscheinlich ist. So ein „Militärschlag“ (sprich: kriegerischer, verbrecherischer Akt) wird nicht von heute auf morgen geplant, daher müsste mittlerweile jedem intelligenten Menschen klar sein, dass das ganze Theater mit dem Giftgas eine Inszenierung ist, um eine „hilfreiche Welle moralischer Empörung“  zu generieren, die dann massive Luftangriffe der USA legitimieren soll.

Zur „moralischen Obszönität“ des Giftgas-Angriffes am 21.August, über die sich John Kerry so empört ist zu sagen, er möge doch einmal die systematischen Verbrechen der USA (mithilfe der CIA und selbst gezüchteter Terroristen) in über 50 Ländern seit 1945 durchgehen. Da gibt es in der Tat ungeheuerliche Obszönitäten, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen – wie etwa der Einsatz von Uranwaffen im Irak 2003 oder die unvorstellbaren Grausamkeiten in Lateinamerika während des kalten Krieges, um jede Form des Sozialismus im Keim zu ersticken.

Lavrov, Putin und tausende andere Kommentare im Internet kommen alle zum gleichen Schluss: 

4 Putin syrian army is winning

Es wäre ein Akt unglaublicher Dummheit, ja geradezu selbstmörderischwenn Assad ausgerechnet jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land sind, nachdem ihm Obama mehrfach mit der „roten Linie“ gedroht hat und die ganze Welt nach Syrien schaut, ein Nervengas gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Was hätte er davon? Er würde sich damit sein eigenes Grab schaufeln und auch das Schicksal des Landes wäre damit besiegelt. Seine Regierung konnte sich bisher nicht nur wegen stärkerer Waffen gegen die eingeschleusten Terroristen behaupten, sondern weil die Bevölkerung (zu Recht Reformen verlangt, aber) mehrheitlich hinter ihm steht. Er hat also überhaupt keinen Grund, solche Waffen einzusetzen.

Einen Guerillakrieg kann man nur gewinnen, wenn man die Unterstützung der Bevölkerung hat, dass müssten die Planer und Strategen dieses verdeckten Krieges gegen Syrien eigentlich wissen (nachdem sie bereits viele solcher blutigen „Bürgerkriege“ in Lateinamerika schon in den 1980er Jahren inszeniert haben).

execution of syrian soldiersVielleicht dachten sie aber, weil man diese Unterstützung in Syrien nicht generieren könne, käme man mit der Salvadorian Option durch: also extremen Terror durch unvorstellbare Grausamkeit verbreiten, damit die Bevölkerung (die nicht flieht) so traumatisiert wird, dass man alles mit ihr machen kann.

Aber die Syrer lassen sich anscheinend trotz des Horrors, mit dem sie seit zwei Jahren konfrontiert sind, nicht so einfach in die Knie zwingen. Sie werden kämpfen bis zum bitteren Ende.

Die syrische Armee hat in den letzten Monaten immer mehr die Oberhand gewonnen und den eingeschleusten „Rebellen“ mit Unterstützung von Hisbollah und iranischen Spezialkräften entscheidende Verluste zugefügt. Kurz gesagt: die Sponsoren des Terrors in Syrien waren  ziemlich nervös geworden, weil Assad nach zwei Jahren immer noch „da“ ist und ihre Pläne zu scheitern drohen. Deshalb musste jetzt ein casus belli her, der soviel mediale Aufruhr erzeugt, so starke Emotionen hervorrufen soll, das das Denken auf der Strecke bleibt.

  • Dass Assad keinerlei Incentive hat, ja verrückt sein müsste, ausgerechnet jetzt den USA einen Vorwand für Luftangriffe auf dem Silbertablett zu liefern, ist glasklar.
  • Dass auf der anderen Seite die von außen gesteuerten Rebellen und ihre handler enorm davon profitieren, wenn ausgerechnet jetzt die „Rote Linie“ überschritten wird, ist ebenfalls nicht zu übersehen.
  • Dass sämtliche Beschuldigungen zum Giftgaseinsatz von denen kommen, die das größte Interesse am Sturz Assads und einer Zerschlagung Syriens haben, lässt die Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen gegen Null tendieren.
  • Dass ausgerechnet die USA die moralisch Empörten mimen, weil „unschuldige Zivilisten“ die Opfer sind,  ist angesichts ihrer dokumentierten, systematischen Verbrechen (seit 1945) der größte Witz von allen …(siehe dazu meinen Artikel: Superman is Jack the Ripper)
  • Dass man jetzt auch noch die Chuzpah hat, angeblich abgehörte Gespräche als Beweis für die Schuld Assads in die Waagschale zu werfen, ist grotesk und infam …  denn diese „Beweise“ könne man aus Gründen der Staatsicherheit leider nicht vorlegen …(effektiv ein geheimes Gericht)  da zeigt sich der Gestapo-Geist, der in Washington regiert …
  • Diese „Information“ kommt vom israelischen bzw. saudischen Geheimdienst – also wieder von zwei Parteien, die absolut keine Glaubwürdigkeit haben, aber ein schwerwiegendes Motiv, zu lügen …

1 mint press saudi connection Bewohner von Ghouta zeichnen aber ein völlig anders Bild als die abgedroschene Propaganda aus Washington, London, Paris und Tel Aviv, die uns täglich serviert wird. Nach diesem Bericht, wussten die „Rebellen“ (nur Al Nusra) nicht,  mit welcher Art von Waffen sie hantierten, die sie von einem saudischen Mittelsmann erhalten hatten und in einem Tunnel verstecken sollten, wobei 12 Männer getötet wurden. Es ist aber unklar, ob es sich um einen Unfall handelte (oder man es darauf anlegte, dass die Chemikalien freigesetzt wurden, um Assad die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben).

Man vermutet, dass Prinz Bandar bin Sultan im Hintergrund die Fäden zieht (da vermutet man ganz richtig – mehr dazu im nächsten Beitrag).

Was die angeblichen „Beweise“ für die „Schuld“ Assads angeht, braucht man nur die Papageien-Presse zu zitieren, um die Lächerlichkeit der Behauptungen (wegen der Quellen der „Beweise“)  zu demonstrieren:

Wall Street Journal:

„Ein entscheidender Hinweis kam vom israelischen Geheimdienst, der die CIA mit Informationen über eine syrische Spezialeinheit versorgte, die die chemischen Waffen Assads beaufsichtigt  SAGTEN ARABISCHE DIPLOMATEN. Bestimmte Arten chemischer Waffen wurden schon vorher in jene Vororte von Damascus gebracht, in denen vor einer Woche die Angriffe stattfanden SAGTEN ARABISCHE DIPLOMATEN.

[…] Das Pentagon und die CIA haben schon frühzeitig Spionagesatelliten und befreundete Spionagedienste (Israel und Jordanien) genutzt, um das CW-Arsenal in Syrien zu überwachen. In den letzten Wochen wurden diese noch intensiviert, nachdem die USA im Juni zu dem Schluss gekommen war, dass die syrische Armee CW  in kleinen Mengen eingesetzt hatte.“

Warum konnte der Anschlag dann nicht verhindert werden, wenn die Überwachung der CW so perfekt ist???

WSJ erwähnt auch, dass die CIA und die saudischen Geheimdienste „Rebellen“ in einem Stützpunkt in Jordanien trainiert haben zu deren Aktivitäten aber niemand aus Regierungskreisen Stellung nehmen wollte.

THE INDEPENDENT

Es war Prinz  Bandars  Geheimdienst, der  als  erster  die westlichen Verbündeten wegen angeblicher Verwendung von Sarin durch das syrische Regime im Februar alarmierte.

Bandar bin Sultan, damals noch Botschafter in Washington , war 2003 einer der lautesten Stimmen für eine Invasion im Irak. Er war in den 1980er Jahren auch in den Iran-Contra-Skandal verwickelt. […]

Seit 2012 arbeiten die CIA und Bandar eng zusammen, um die Rebellen in einem Stützpunkt in  Jordanien, nahe der syrischen Grenze zu trainieren. Die Saudis seien „ein unverzichtbarer Partner“  betreffend Syrien und hätten beträchtlichen Einfluss auf  die amerikanische  Denkweise (zitiert wird das WSJ).

Dass Bandar bei seinem jüngsten Besuch in Moskau, Putin zuerst korrumpieren wollte (durch umfangreiche Waffenkäufe der Saudis in Russland) und dann einschüchtern (Bandar werde dafür sorgen, dass es keine Terroranschläge bei den Olympischen Spielen in Sotchi gibt, wenn Putin Assad fallen lässt (!), weil seine Organisation die tschetschenischen Terroristen kontrolliert – was Putin natürlich wusste) erwähnt der Independent nicht. 

Bandars „größerer Einfluss in westlichen Hauptstädten“ wird in diesem Artikel maßgeblich auf seine „Freundschaften“ zurückgeführt, die er als saudischer Botschafter  geschlossen hatte.  Dass dieser skrupellose Politiker in London und Paris mehr Gehör findet, als bei Putin hat weniger mit Freundschaft, als mit „great assholes think alike“ zu tun. Dort trifft Bandar auf seine ebenso korrupten und hinterfotzigen Gesinnungsgenossen: die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens (von den dortigen Geheimdiensten ganz zu schweigen).

ghost warsWir sehen also, dass die USA, Saudi Arabien und Israel (ich erinnere noch einmal an den Yinon Plan)  hier „unter einer Decke“ stecken, weil alle drei sehr starke Motive für die Zerstörung des syrischen Staates (in dieser Form)  haben und Assad deshalb mit allen Mitteln bekämpft wird.  Die Saudis sind, gemeinsam mit der CIA, die Paten des globalen, islamistischen Terrors und die Geburtshelfer von Al Qaeda, die damals (1980er Jahre) aber noch „freedom fighter“ oder Mujahedeen hießen und  im belagerten  Afghanistan gegen die Sowjetunion eingesetzt wurden.

Siehe dazu auch diese Artikel über Saudi Arabien bzw. Israel und die Repression des arabischen, sekularen Nationalismus und meine (berechtigte) Polemik gegen die Fließbandjournalisten, die Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ihre „Arbeit“ legitimieren …

Obama abdullahAusgerechnet deren Geheimdienste als seriöse Quellen für „Beweise“ gegen Assad anzuführen, ist so absurd und infam, dass man sich fragen muss, ob unsere Journaille noch alle Tassen im Schrank hat.

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass trotz (oder wegen?) des „War on Terror“ und der umfassenden Überwachung durch Geheimdienste,  die fanatischen  Islamisten nach 9/11 immer mehr wurden (vor allem in Afrika)?

Auch die deutsche Presse hat natürlich die „geheimen“ Beweise der im Dunkeln (als Mafia-Arm der Regierungen) operierenden Geheimdienste  für die „Schuld“ Assads groß aufgemacht, und der SPIEGEL gibt sich wieder bereitwillig als Verteiler für zionistische Propaganda her.

Das kritische und logische Denken muss ausgeschaltet werden um den Schwachsinn, den der Spiegel hier verbreitet, akzeptieren zu können:

Wie ich oben ausführlich (und tausende intelligente Kommentare und Analysen im Internet ebenso) dargelegt habe, ist es ABSOLUT UNPLAUSIBEL  dass Assad vor den Augen der UN-Untersuchungskommission einen solchen Giftgasanschlag verübt.

Doch der Spiegel (offenbar benebelt davon, dass man ihm die zweifelhafte Ehre erteilt hat, ein absichtliches „Leak“ geheimer Informationen des BND zu sein) bringt allen Ernstes diese Meldungen:

„In geheim eingestuften Unterrichtungen für Sicherheitspolitiker sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, ein eindeutiger Beweis fehle zwar. Nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse aber gehe sein Dienst davon aus, dass das Regime Täter sei.

Schindler führte in den Briefings aus, einzig das Regime von Assad verfüge über binäre Kampfstoffe wie Sarin. Nur die Experten des Regimes könnten diesen anmischen und mit kleinen Raketen einsetzen. Nach Erkenntnissen des BND sei dies schon mehrmals vor dem aktuellen Angriff, der rund 1400 Menschen tötete, geschehen. Bei den vorherigen Attacken aber sei nur eine stark verdünnte Gasmischung zum Einsatz gekommen, deswegen hätten diese auch sehr viel weniger Todesopfer gefordert.“

FAKT: Es ist bis dato noch völlig ungeklärt, ob und wenn ja,  welches Nervengas eingesetzt wurde.

Doch darauf geht der BND gar nicht ein, sondern operiert einfach mit der Prämisse, dass Sarin eingesetzt wurde. Woher „weiß“ der BND das denn? Die anschließende Behauptung, nur „Experten des Regimes“ könnten Sarin „anmischen“ ist alleine dadurch unglaubwürdig  geworden.

Auch die „1400 Toten“ sind nicht verifiziert und Teil der Gräuelpropaganda gegen Assad (wahrscheinlich weniger als 500 Tote – siehe Interview unten)

Sehen wir uns doch einmal an, was ein authentisches Mitglied der syrischen Opposition im Ausland zu den Vorwürfen sagt:

1 Haytham Manna CW false flagHaytham Manna, der seit 35 Jahren im Exil lebt und der Auslandssprecher des Nationalen Koordinationskomitees  für Demokratische Veränderung ist (die echte, friedliche syrische Opposition, mit der er natürlich in Verbindung steht) spricht sich in einem Interview heftig gegen gegen Einmischung aus dem Ausland aus.

Hier einige Auszüge daraus (Übersetzung aus dem französichen Original sowie Hervorhebungen sind von mir; CW= chemische Waffen):

Der Westen wählt also Ihrer Meinung nach die falsche Option?

HM: Von Anfang an sahen wir eine Abfolge politischer Fehler. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich (Großbritannien) haben die Parteien dazu gedrängt, sich zu radikalisieren. Sie haben den Aufbruch der Jihadis nach Syrien nicht verhindert und sehr lange gewartet, bevor sie dieses Phänomen überhaupt erwähnt haben.

Wo ist denn nun die Demokratie in diesem Projekt, das darauf abzielt, Syrien zu zerstören? Und glauben Sie wirklich, es sei die Moral, die das Ganze steuert?  Seit dem Massaker von Halabja  haben sie die Augen [vor der Wahrheit] verschlossen. Ich wundere mich auch darüber, dass die Opfer der CW (in der öffentlichen Debatte) viel stärker berücksichtigt werden als die 100.000 Toten, die seit Beginn des Konfliktes Opfer der Gewalt wurden. (Ein wichtiger Punkt …)

Wer ist für das jüngste Massaker durch CW verantwortlich?

HM: Ich habe noch keine Gewissheit, aber unsere Informationen widersprechen jenen, die Präsident Hollande verbreitet hat. Man spricht von tausenden Opfern, aber verfügt nur über eine Liste mit weniger als 500 Namen. Es handelt sich also um Propaganda, psychologische Kriegsführung und ganz sicher nicht um die Wahrheit Außerdem sind die eingesetzten „Chemiewaffen“  selbst gebastelt, keine industriell hergestellten Produkte. [Das bestätigt auch die russische Untersuchungskommission, die Lavrov erwähnte] Glauben Sie wirklich, dass die hochgerüstete Armee Assads so etwas nötig hat?

Und die Videos tauchten im Internet schon auf, bevor die offiziellen Meldungen über den CW-Einsatz herauskamen. Dieses Material wird aber als Beweis von den Amerikanern angesehen!

Doch die SPIEGEL Redaktion schert sich nicht um solche Statements, sondern verlässt sich lieber auf die Aussagen des BND:

Schindler präsentierte in einem 30-minütigen Vortrag Szenarien, warum es zu dem massiven Angriff gekommen sei. Demnach sehe sich Assad in einer Art Endkampf um die Hauptstadt Damaskus, die vor allem im Osten von Rebellen belagert sei. Möglicherweise habe man deswegen wie zuvor zur Abschreckung einen begrenzten Giftgaseinsatz auf die Rebellen angeordnet ….“

FAKT: Wieder Manipulation statt Information: Jetzt sind es schon drei Hypothesen  die man als Tatsachen vorwegnimmt  und sich dann fragt, warum wurde das getan …

  1. Giftgas wurde eingesetzt
  2. und zwar Sarin
  3. Es war Assad

Die Petitio principii (Zirkelbeweis) ist in der Politik sehr beliebt, funktioniert aber nur bei Publikum, dem man das Denken abgewöhnt hat (wie dem Churnalist). Als Tatsache zu suggerieren, was erst zu beweisen wäre – ist das die neue Taktik zur Legitimation eines illegalen Krieges?

Weil die deutsche Presse Meldungen über die Erfolge der syrischen Armee in den letzten Monaten unterschlagen hat, fehlt auch der militärische Kontext. Assad war dabei zu gewinnen, er hat wichtige Gebiete zurückerobert, wie auch Haytham Manna im Interview erwähnt: [und kurz vor dem „Giftgas-Anschlag“ eine große Offensive in Damaskus begonnen, bei der 1500 Rebellen getötet wurden]:

Denken Sie, dass eine der Konfliktparteien eine Intervention des Westens provozieren will?

HM: Das ist ein abgekartetes Spiel. Man weiß ja schon, dass CW von Al Qaeda eingesetzt wurden. Jetzt haben die FSA und die Gruppen, die mit AQ liiert sind,  80% ihrer Operationen im Norden zusammengezogen. Vor einem Monat hat Ahmad Jarba (Koordinator der bewaffneten Opposition) behauptet, er habe das Kräfteverhältnis vor Ort verändert. Heute ist die Lage umgekehrt: die syrische Armee hat das Gebiet zurückerobert. Nur eine direkte Intervention kann daher noch den Rebellen helfen, aus dieser Situation herauszukommen. Wenn AQ dafür verantwortlich ist, muss man das laut und deutlich sagen. Wenn es das Regime ist, muss man eine Resolution des UNSC erwirken und nicht zulassen, dass zwei oder drei Länder sich zum Richter und Vollstrecker erheben.

nasrallahUnd dann kommen wir endlich zur Krux des ganzen Theaters: Einem der Hauptgründe, warum Israels Zionisten unbedingt Assad stürzen wollen: Hisbollah -die unbeugsame „Partei Gottes“ im Libanon, die mit ihren gut trainierten Milizen der IDF (bei verbrecherischen Attacken gegen den Libanon) mehr zugesetzt hat, als jede reguläre Armee und deren Führer Sheik Hassan Nasrallah mehr Rückgrat hat, als jeder europäische Politiker.

Wir erfahren dann, dass der „Beweis“ dafür, dass es sich um Sarin handelt, ist – wie könnte es anders sein – wieder ein abgehörtes Telefonat ist, in dem ein Arzt „exakt und mit vielen Details Symptome von Patienten beschrieben, die nur auf das international geächtete Gas hinwiesen. Die Prüfung der Proben durch die Uno könnte dafür den endgültigen Beleg liefern, dies kann aber noch Wochen dauern.“

Natürlich kann dieser „Beweis“ nicht vorgelegt werden, denn er ist ja „geheim“

Und dann kommt der Hammer – halten Sie sich fest – der BND hörte dann auch noch ein Gespräch der Hisbollah mit der iranischen Botschaft ab, in dem „der Funktionär der Hisbollah, die traditionell an der Seite Assads steht und ihn militärisch unterstützt, den Giftgaseinsatz eingeräumt haben soll“ und „Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl für den Giftgaseinsatz habe er einen großen Fehler gemacht.“

(Erster Gedanke: Mein Gott, Assad, Hisbollah und iranische Diplomaten müssen ja Vollidioten sein, wenn sie (was wir glauben sollen) wenige Wochen nach der NSA-Spionage-Aufregung solche brisanten Dinge am Telefon erörtern …!)

Auch dieser „Beweis“ ist geheim .. und Hisbollah (die ja auch eine gewählte Partei ist und soziale Einrichtungen betreibt) darf auch nicht dazu Stellung nehmen. Schließlich wurde die EU von den Zionisten ja dazu genötigt, ihren bewaffneten Arm als terroristische Vereinigung zu klassifizieren (obwohl sich Hisbollah immer nur gegen die zionistische Aggression Israels wehrt).

Henry Luce 1Wenn dieser propaganda bullshit als Grundlage für eine Bombardierung Syriens durchgeht, dann bedeutet das das Ende des Rechtsstaates. Ein „Beweis“, der geheim gehalten wird, ist kein Beweis und darf kein Beweis für eine Schuld sein. Egal um wen es dabei geht.

Anonyme „Zeugen der Anklage“, deren Identität niemand kennt und man nicht einmal weiß, ob es sie wirklich gibt, als Schuldbeweis gelten zu lassen und gleichzeitig eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe (wegen der Geheimhaltung) zu verhindern, das ist sowohl mit dem Prinzip der Demokratie als auch des Rechtsstaates völlig unvereinbar. 

Dass der SPIEGEL nach den Enthüllungen Snowdens und anderer „whistleblower“ die Aussagen des BND (der der NSA natürlich zuarbeitet und ebenso kriminell ist, wie alle Geheimdienste) als legitime und vertrauenswürdige Quelle gelten lässt, ist ein Skandal und eine Schande für den Journalismus.

Aber es kommt noch besser:

Bisher haben die USA nur abstrakt berichtet, Geheimdienste hätten nach der Attacke Kommunikation innerhalb des Regimes abgefangen, die den Einsatz des Giftgases bestätigten und aus denen Sorge über eine mögliche Nachprüfung durch die damals anwesenden Uno-Inspektoren spreche. Das vom BND abgehörte Telefonat könnte dieses Beweispuzzle der westlichen Dienste entscheidend anreichern.“

Die Fähigkeit, logisch zu denken, ist der SPIEGEL Redaktion anscheinend gänzlich abhanden gekommen.

Ein geheimes Abhörprotokoll eines US-Geheimdienstes – der sich selbst Rechte zugesteht, die verfassungswidrig sind und globale Online-Gestapomethoden legitimieren soll – wird durch zwei weitere – ebenso geheime Abhörprotokolle, für deren Existenz und Authentizität es keinerlei Beweise gibt – nur die Beteuerungen der Geheimdienste selbst – also quasi aufgewertet. How stupid can you get?

Dass die Geheimdienste offensichtlich dazu benutzt werden, (kriminelle) politische Entscheidungen,die bereits gefallen sind, zu rechtfertigen, und nicht – was ihr Auftrag wäre – authentische Informationen für politische Entscheidungen zu liefern, die bevorstehen, ist für alle erkennbar, die sich das Denken noch nicht von „Think-Tanks“ abgewöhnen ließen.

Auch die Argumentation ist nicht konsistent:

ERSTENS

Einerseits wird behauptet, Assad habe einen „konzertierten Angriff“ durchgeführt (also sorgfältig geplant) –

zu dem die Rebellen nicht in der Lage seien –gleichzeitig wird aber suggeriert, dass ihre militärische Stärke so groß sei, dass Assad in „Panik geraten“ sei – Wer soll das glauben? ( widersprüchliche Argumentation)

– andererseits seien „Assad aber die Nerven durchgegangen“?

ZWEITENS

Zuerst wird gesagt, nur die syrische Armee verfüge über genug Fachwissen, um solche „binären Waffen“ einsetzen zu können, dann aber haben diese angeblichen Experten sich“ bei der Mischung des Gases verrechnet“ ? Wer glaubt diesen Propaganda-Mist, außer den Churnos?

Leidet die SPIEGEL-Redaktion, wie viele andere Journalisten auch, an selektiver Amnesie?

lies_iraqHat man den Irakkrieg und die große Lügenshow zu dessen Legitimation schon vergessen?

Zur Vorbeugung gegen die übliche Stigma-Wörter wie „Anti-Amerikanismus“ oder „Verschwörungstheorie“, mit denen Kritiker routinemäßig desavouiert werden, sei hier auf eine Quelle verwiesen, die garantiert nicht „anti-amerikanisch“ ist: der US-Senat.

Ein Untersuchungsausschuss des Senates hat die Vorgehensweise der Bush-Regierung gründlich untersucht und das Ergebnis so kommentiert:

Leider kam unser Kommitee zu dem Schluss, dass die Administration Behauptungen aufgestellt hat, die nicht durch geheimdienstliche Erkenntnisse abgesichert waren.  Um den Krieg als notwendig zu legitimieren, hat sie wiederholt (solche) Erkenntnisse als Fakten präsentiert, während diese in der Realität unbegründet, widerlegt oder nicht vorhanden waren. Die Folge war, dass man das amerikanische Volk glauben ließ, die Bedrohung durch den Irak sei viel größer, als sie es tatsächlich war.

Ich bin überzeugt davon, dass die Bush Administration auf den Irak fixiert war und die Angriffe vom 11. September als Rechtfertigung für den Sturz Saddam Husseins benutzt hat.

Um das zu erreichen, haben hochrangige Politiker wiederholt Statements abgegeben, die den Irak mit Al Qaeda in Verbindung brachte und insinuierte, dass Irak bei 9/11 die Hand mit im Spiel hatte.

Es is traurig, dass die Bush Administration die Nation unter falschen Vorwand in den Krieg geführt hat.

Genau. Und es ist zum Kotzen, dass unsere Journaille 10 Jahre später WIEDER  bei der Zerstörung eines souveränen Staates und der Ermordung bzw. Vertreibung zigtausender Menschen behilflich ist …

Gibt es speziellen Platz in der Hölle für solche Churnalists?  Let’s hope so … 

Fortsetzung folgt …

 

Freie Wirtschaft im Irak: All You Can Cheat

I had grown up with this dream of what America was .. when I came back from Iraq I was very disillusioned, it was heartbreaking …what I thought America was … has been destroyed and disgraced“

„Wiederaufbau“ US Style:  SEID  UMSCHLUNGEN  MILLIARDEN

corruption USiraqEs könnte sich um den größten Betrug in der Geschichte der USA handeln …

… die Rolle von hohen Offizieren des US-Militärs bei der „missbräuchlichen Verwendung“ von 125 Milliarden Dollar des Wiederaufbau-Fonds  wird untersucht … die tatsächlich veruntreute Summe wird vielleicht niemals eruiert werden … „

Obwohl Milliarden für „Wiederaufbau“ investiert wurden, konnten die Bewohner Bagdads keine Baukräne entdecken, außer jenen, die am Bau der gigantischen US-Botschaft beteiligt waren. Die einzig sichtbare und mit großer Hingabe stattfindende  „Sanierung“ in der Hauptstadt des Irak war die Pflanzung von Palmen und Blumen auf Verkehrsinseln …

2004 wurde das gesamte Budget des irakischen Verteidigungsministeriums  von 1,3 Milliarden Dollar  für den Ankauf von 28 Jahre alten Hubschraubern aus Sowjetzeiten verwendet (die nicht mehr fliegen konnten) sowie für „Panzerfahrzeuge“ die leicht von Gewehrkugeln durchlöchert werden konnten.  [das klingt nach israelischen „Vermittlern“ …] Viele Iraker sind überzeugt, dass diese „Verschwendung“ von hohen Summen nur mit Beteiligung hoher amerikanischer Regierungsbeamter funktionieren konnte.

Quelle: The Independent, Februar 2009

BombDamageNach der Blitzkrieg-Bombardierung des Irak wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen, musste wieder aufgebaut werden, was absichtlich auch schon im ersten Golfkrieg bzw. durch  jahrelange wirtschaftliche Sanktionen zerstört wurde: fast die komplette Infrastruktur (Stromnetz, Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung, zerstörte Brücken und Wohngebäude, Telekommunikation, Gesundheitswesen (auch Krankenhäuser wurden bombardiert), usw.

Doch anstatt Fachleute der entsprechenden UN-Organisationen mit der Koordination zu beauftragen – gemeinsam mit den Irakern – übernahmen zwei Abteilungen der US-Regierung die Kontrolle: das Verteidigungsministerium (DoD) und das Außenministerium (State Department oder DoS)*. So kam es auch, dass vor Ort Offiziere der US Armee für die Vergabe von Projektgeldern zuständig waren und ohne demokratische Kontrolle über Milliardenbeträge entscheiden konnten.

USAID*Die ominöse Agentur für „Entwicklungs-hilfe“, USAID (eine „humanitäre“ Fassade für subversive Aktivitäten, die früher die CIA „verdeckt“ erledigen musste) war – im Auftrag des  State Department –  ebenfalls  an der Vergabe der Gelder beteiligt – mehr dazu weiter unten

Die Korruption war enorm und nahm teilweise komische Formen an: so wurden Bestechungsgelder an amerikanische Offiziere in Pizzaschachteln (mit 50.000 Dollar Inhalt) übergeben, damit bestimmte Firmen Aufträge erhielten.  Natürlich wurden auch irakische Beamte darin verwickelt, Beamte einer Marionettenregierung, die nur als Potemkinsches Dorf funktionieren sollte, während Washington im Hintergrund die Fäden zog und das Geld verteilte.

Die wichtigsten Mitarbeiter der Ministerien wurden von den amerikanischen „Beratern“ empfohlen. So auch der für die Beschaffung zuständige Beamte im Verteidigungsministerium: ein Mann der seit 27 Jahren im Exil gelebt hatte (irakisch-polnischer Abstammung) und Inhaber einer Pizzeria in Bonn gewesen war (er „bestellte“ die flugunfähigen Sowjet-Hubschrauber …)

RSteinEiner der wenigen, die überhaupt angeklagt wurden und sich schuldig bekannten, ist Robert Stein jr., der als (vorbestrafter) „Controller“ also Rechnungs- und Kostenprüfer für die amerikanische „Übergangsverwaltung“ CPA im Irak tätig war.

Man darf davon ausgehen, dass er diesen Posten bekam, weil man wusste, wie korrupt er war.

Stein wurde wegen Verschwörung, Bestechung, Geldwäsche, unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt. Er war auch in Waffenschieberei verwickelt: Maschinengewehre, Schalldämpfer, Granatwerfer, etc.). Stein nahm ganze Paletten von Bargeld entgegen (z.B. 50 Millionen Dollar in 100 Dollar Noten).

Ebenso verurteilt wurde Philip Bloom, ein Geschäftsmann und US-Staatsbürger, der auch in Rumänien tätig ist und Stein regelmäßig bestochen hatte. Mehrere Offiziere der US-Armee mussten sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Was sind einige Millionen an Bestechungsgeldern (zur  dauerhaften Vermeidung des angeblich in der amerikanischen Wirtschaft so hoch gehaltenen „Wettbewerbs“) gegen die ganz großen Plünderer, die „Geschäftsfreunde“ von Bush, Cheney, Rumsfeld und den anderen „neocons“, die noch dazu häufig Aktionäre dieser Firmen sind, also selbst vom Krieg  und vom Wiederaufbau profitieren?

Wie Patrick Cockburn richtig feststellt, wurden nur die „kleinen Fische“ in diesem gigantischen Betrugsskandal entlarvt bzw. angeklagt . Die naheligende Erklärung dafür ist einerseits, dass die Korruption von ganz oben kam und andererseits wohl diese (aus einem amerikanischen Blog)

 When it is only money from the Iraqi people, who fuckin‘ cares, eh?

Im Sommer 2011 gestand das Pentagon, dass man 6,6 Milliarden Dollar Bargeld „verloren“  hatte. Die Geldbündel (100 Dollar-Noten) wurden mit drei Militärflugzeugen in das Land gebracht, insgesamt 12 Milliarden, wovon jedoch mehr als die Hälfte „verschwand“. Stuart Bowen bestätigte, dass dies „der größte Diebstahl von Projektgeldern in der Geschichte Amerikas“ sei. Doch das Geld gehörte den Irakern– so what?   Der finanzielle „Berater“ von Paul Bremer, der pensionierte Admiral David Oliver, sagte dazu unverblümt der BBC:  „Milliarden sind verschwunden … von IHREM Geld (dem Geld der Iraker, nicht unserem)…Ja .. und ich sage dazu:  what difference does it make?“

black holeUnter dem Deckmantel der jahrelangen „Sanktionen“ wurden weltweit  Vermögenswerte des irakischen Staates beschlagnahmt, die auf etwa 13 Milliarden Dollar geschätzt werden. Dazu kamen Konten in den USA, die „eingefroren“ wurden  und ein Teil der Exporterlöse aus dem „oil-for-food“ Programm (Seit wann muss das Opfer eines Angriffs den Wiederaufbau und die Kosten der Besatzer selber finanzieren? Völkerrecht ade …) Die Zentralbank und andere Banken im Irak wurden ebenfalls geplündert (Goldreserven und Devisen). Insgesamt dürften mindestens 100 Milliarden an die Eroberer gegangen sein.

Im Mai 2003 unterzeichnet Bush den Exekutiverlass 13303, in dem die Administration des  Wiederaufbau-Fonds (also die amerikanische Verwaltung von Milliarden Dollar, die den Irakern gehören) gegen jedes Rechtsmittel immunisiert wird. Auch sämtliche Erlöse aus der Erdölförderung bzw. dem Verkauf von Erdölprodukten, Zinsen daraus und alle damit in Verbindung stehenden „finanziellen Instrumente jeder Art“,  die sich in den USA befinden bzw. in Zukunft befinden werden, oder im Besitz bzw. unter Kontrolle von US-Staatsbürgern befinden,  werden außerhalb des Rechts gestellt. Das ist echte „Freiheit“ des Profts …

IRAK UNTER US-KONTROLLE: THE FREE FRAUD ZONE

SIGIR_logoUnmittelbar nach der Intervention 2003 … initiierten  die Vereinigten Staaten unter anderem ein großes Hilfs- und Wiederaufbauprogramm um das Land zu stabilisieren, die Wirtschaft zu sanieren, durch Training von Polizei und Militär für Sicherheit zu sorgen und humanitäre Hilfe bereitzustellen. […] Insgesamt wurden 60,6 Milliarden Dollar für diese Anstrengungen (z.B. Großprojekte wie die „Revitalisierung der Infrastruktur“ im Irak) vergeben.“

(Quelle: SIGIR 13-006, vom 6. März 2013, Seite 4)

So beginnt der aktuelle Abschlussbericht des obersten „unabhängigen“  US-Finanzprüfers (Stuart Bowen) für die Mittel des development fund im Irak. SIGIR wurde im Oktober 2004 erstmals aktiv und sollte Licht in das Dunkel der „verschwendeten“ (oder verschwundenen) Milliarden bringen.

„Für Sicherheit zu sorgen“ kann wohl nur als schlechter Witz gesehen werden, angesichts der fast täglichen Meldungen von Bombenanschlägen im Irak und das „Training der Sicherheitskräfte“ wurde im letzten Beitrag ja als großteils als brutale counterinsurgency  Operation gegen politische Dissidenten entlarvt.

Da bleibt noch zu untersuchen, wie es mit den Erfolgen des „Wiederaufbauprogrammes“ aussieht sowie der Auswirkungen auf die Bevölkerung, nachdem doch soviele Milliarden „investiert“ wurden.

Schon im Jänner 2005 brachte ein SIGIR Audit zutage, dass der Verbleib von rund 9 Milliarden Dollar aus dem „Oil-for-food“ Programm (das die US-Regierung bzw. die CPA „verwaltete“) im Zeitraum Oktober 2003 bis Juni 2004, nicht geklärt werden konnte.  Der Bericht rügte, dass Kontrollsysteme für Projektmanagement und – finanzierung , die Transparenz bei der Verwendung der Gelder ermöglicht hätten, fehlten. 9.000 Millionen Dollar haben sich also unter Paul Bremer „in Luft aufgelöst“.

bremerIn Bagdad war Paul Bremer von Mai 2003 bis Ende Juni 2004  der neue „Gouverneur“ des Irak, nachdem Ex-General Jay Garner schon nach kurzer Zeit gefeuert wurde.

Er erließ insgesamt 100 Dekrete, die ohne jede demokratische Kontrolle (und ohne völkerrechtliche Legitimation) als rechtliche Grundlage für die Transformation des irakischen Staates etabliert wurden. Das Ziel war, den Staat als wirtschaftlichen Akteur völlig auszuschalten und einen absolut „freien Markt“ zu schaffen, wie er nur in der Phantasiewelt der Neoliberalen existiert. Eine wirtschaftliche „Schocktherapie“ sollte das Land in ein Paradies für ausländische Investoren verwandeln, doch der Plan stieß auf gewaltigen Widerstand der Bevölkerung.

Kein einziger Cent des milliardenschweren „Development Fund“ ging an irakische Industriebetriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder in soziale Sicherungsprogramme. Während ausländische Konzerne tausende Arbeiter ins Land brachten, standen die irakischen Fabriken still und viele Iraker arbeitslos auf der Straße.

Die staatlichen Zementfabriken baten um Generatoren, damit sie am Wiederaufbau beteiligt werden konnten, doch sie erhielten keinerlei Hilfe von der CPA.  Der Zement wurde stattdessen zum 5-10-fachen Preis importiert. Bremer erließ ein eigenes Dekret, dass der irakischen Zentralbank verbot, Staatsbetrieben bei der Finanzierung zu helfen. Die Folgen dieser Entscheidungen: tausende irakischen Firmen mussten zusperren. Etwa ein halbe Million Menschen verloren ihre Arbeit: Soldaten der Armee (die alle entlassen wurden), aber auch Ärzte, Lehrer, Ingenieure und Krankenschwestern.

Iraqis demand jobs5Kein Wunder, dass der „Widerstand“ der Iraker immer größer wurde. Als sie merkten, dass man mit Demonstrationen nicht weit kommt, weil die Entscheidungen von Washington getroffen werden, gingen viele zum bewaffneten Kampf über (wir sollen glauben, die Hauptursache der Gewalt im Irak seien religiöser Fanatismus bzw. die Kluft zwischen Schiiten und Sunniten, die Wirtschaftsdiktatur wird in den Medien so gut wie nie erwähnt … das ist framing in action …).

In einer sehr schwierigen Zeit, wo Zusammenarbeit und Solidarität gefragt war, hat die US-Regierung in Bagdad ein wirtschaftliches Schockprogramm installiert, dass hunderttausende Menschen arbeitslos machte, während amerikanische Konzerne sich einer Orgie grenzenloser Bereicherung hingaben und Regierungsbeamte (als bloße Diener der Privatwirtschaft) wie Krösus über Paletten voller Geld verfügen konnten.

1 cronyismAlles das war das Ergebnis einer kranken Ideologie, die  den „freien Markt“ zum heiligen Kalb erhob, die „Einmischung“ des Staates in „die Wirtschaft“ verteufelte, aber in der Realität den Staat als ständige Melkkuh für gigantische Profite benutzte.

Hier die wichtigsten Punkte der wirtschaftlichen Transformation:

Bremer Dekret Nr. 37: Steuern

Hier wird ein langgehegter Wunsch aller „Liberalen“ wahr, die diktatorische Durchsetzung einer „Flat Tax“ für alle: 15% Einkommenssteuer für Unternehmen, aber auch Bürger. Ein Fabrikarbeiter, der 50 cents pro Stunde verdient, zahlt also den gleichen Steuersatz wie ein Bankdirektor, der 2.000 Euro in der Stunde verdient. Das ist doch fair, oder?

iraq_profiteering

Bremer Dekret Nr. 39: Auslandsinvestitionen

  • Privatisierung aller staatlichen Unternehmen
  • 100% ausländische Besitzrechte für alle Wirtschaftsbereiche außer Förderung von Öl- und anderen mineralischen Rohstoffen, Banken u. Versicherungen
  • Gleichstellung von ausländischen und inländischen Firmen
  • Unbegrenzte, steuerfreie Gewinnrückführung
  • Lizenzen mit 40-jähriger Laufzeit

Die Privatisierung aller Staatsunternehmen im Eilzugtempo ist für die Iraker eine Katastrophe, für die Neoliberalen der kurze Weg zur „Marktwirtschaft“. Etwa 200 Firmen sind davon betroffen, darunter essentielle Versorgungleistungen: Wasser, Strom, Bildungswesen, Gesundheitswesen, etc.

Im April 2003 erhielt die Firma  Bechtel von USAID  einen 1,2 Milliarden Dollar Vertrag für Wiederherstellung der Wasser- und Abwassersysteme, Flughäfen und Kraftwerke. Bechtel ist schon mehrfach durch negative Schlagzeilen (auch als Umweltvergifter) aufgefallen und findet sich regelmäßig auf der schwarzen Liste der „übelsten Konzerne“.

Vier weitere Konzerne wurden für die Rekonstruktion der Infrastruktur von USAID für Milliardenverträge „auserwählt“ (kein reguläres Bieterverfahren):

  • Fluor Corporation
  • Halliburton Company
  • Louis Berger Group Inc.
  • Parsons Corporation

Als  die CPA die erste Firmenliste  für die geplante Privatisierung herausgab (Zement- u. Düngerfabriken, Phosphatabbau, pharmazeutische Unternehmen, und die staatliche Fluglinie) brachen sofort Unruhen aus, denn das konnte nur eines bedeuten: die ohnehin schon sehr hohe Arbeitslosigkeit (wegen Krieg und Sanktionen bei 60%) würde weiter ansteigen.

Dann sollten auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff drastisch erhöht (weil sie nicht mehr staatlich gestützt wurden) und alle Sozialleistungen gestrichen werden. Bremer versprach, man werde durch den Wiederaufbau hunderttausende Jobs schaffen, doch die amerikanischen Firmen holten sich Lohnsklaven aus Asien und Afrika, weil die für noch weniger arbeiteten, als die Iraker.

for-sale-signDas totale Besitzrecht für Ausländer bedeutet, dass neben den o.a. Versorgungsbereichen auch die Fabriken im Irak, die landwirtschaftliche Produktion, Verkehr, Telekommunikation, Presse, etc.  von ausländischem Kapital dominiert werden können. D.h. sie könnten im schlimmsten Fall betrieben werden, ohne dass ein einziger Iraker dort einen Arbeitsplatz bekommt. Die Order 39 verbietet jede Zugangsbeschränkung ausländischen Kapitals, außer beim Abbau von Rohstoffen wie Öl, etc.

Eine ebenfalls berüchtigte US-Firma, WorldCom, hat bereits den Zuschlag erhalten, ein Netz für Mobiltelephone in Bagdad aufzubauen. Die Top-Manager von WorldCom wurde 2002 wegen schweren Betruges und Bilanzfälschung in den USA verurteilt und „vorübergehend“ als Anbieter für Auftrage der US-Regierung suspendiert

SAICFinalSAIC (Science Applications International Corporation), eine ominöse Firma (Stammkunde: Pentagon) mit Sitz in Kalifornien hat ebenfalls mehrere Aufträge aus dem „Wiederaufbauprogramm“ erhalten. Einer davon ist die Herstellung eines „irakischen Medienetzwerkes“ (Rundfunk, Fernsehen, Presse).  Damit hat das Unternehmen eine Schlüsselrolle beim angeblichen Aufbau eines demokratischen Systems, doch das Pentagon weigert sich, irgendwelche Details aus den Verträgen bekanntzugeben. Was trotzdem durchgesickert ist, lässt schlimmes befürchten …

Die „Gleichstellung“ zwischen inländischen und ausländischen Investoren klingt auf den ersten Blick „fair“, ist aber genau das Gegenteil, denn die wirtschaftliche Macht transnationaler Konzerne ist um ein vielfaches größer als jene kleinerer und mittlerer Betriebe im Inland und der Staat als ausgleichender Mitspieler wurde ja ausgeschaltet. In der Praxis bedeutet das, die irakische Regierung kann nicht verlangen, dass lokale Baufirmen und Ingenieurbüros für den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Das Ergebnis ist enorme Korruption: So wurde z.B. einem amerikanischen Unternehmen der Zuschlag für den Bau einer Zementfabrik erteilt (staatliche Zementfabriken siehe oben!), doch wegen der zunehmenden Gewalt trat die Firma vom Vertrag zurück. Da sprang ein irakischer Unternehmer ein: er baute die Fabrik für 80.000 Dollar. Die US-Firma hatte für die gleiche Tätigkeit 15 Millionen Dollar verlangt und hätte sie auch bekommen.

free tradeDie „Gleichstellung“ gilt außerdem nur für den aggressiven Zutritt zum Markt, aber nicht für die Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften im Gastland: wenn Regierungen gegen die ausländischen Firmen vorgehen wollen, werden „Freihandelsregeln“, wie sie die WTO repräsentiert, ins Spiel gebracht und Verbote schädlicher Produktionsprozesse und andere Schutzgesetze als unzulässige „Beschränkungen des Freihandels“ dargestellt.

Auch die unbeschränkte Gewinnrückführung hat verheerende Folgen:  ausländische Investoren müssen nicht einmal einen kleinen Teil der Gewinne im Land für eine bestimmte Zeit re-investieren. Sie können können ihr Geld „ohne Verzögerung“ jederzeit wieder abziehen, wenn es opportun erscheint. Es gibt auch keine staatliche Möglichkeit, Investitionen in besonders vom Krieg betroffene Regionen zu fördern. Das Land und seine Menschen werden so nur mehr zu einer Schleuse für schnelle Profite. Die potentiellen Kosten dieser Bestimmungen des „freien Kapitalverkehrs“ für die irakische Wirtschaft sind enorm. Joseph Stiglitz hatte ähnliche Regeln, die der IMF in Ostasien erzwungen hat, als eine der Hauptursachen für die „Asienkrise“ 1998/99 kritisiert, ebenso wie die Insolvenz Argentiniens im Jahr 2000.

Bremer Dekret Nr. 40: Bankwesen

Der Bankensektor wurde quasi über Nacht privatisiert: ausländische Banken können sich in irakische Banken einkaufen,  zunächst mit einer Beschränkung von 50% (die natürlich über Strohfirmen umgangen werden kann). Sechs ausländischen Banken wurde explizit für die nächsten fünf Jahre das Recht eingeräumt, im Irak tätig zu sein.  Verwicklung in Geldwäsche und betrügerische Machenschaften scheint quasi eine Voraussetzung gewesen zu sein: so finden wir Citigroup und  HSBC  unter den Auserwählten. (Doch die Anschläge im Irak haben die Sache wohl vereitelt …)

Iraq bankingDas Ergebnis dieser „Marktöffnung“ ist aus anderen Ländern bekannt, nicht zuletzt aus der „Osterweiterung“ der EU: schon nach kurzer Zeit dominieren die ohnehin schon starken, global agierenden Banken den Finanzsektor  des „befreiten“ Landes.  Ein geschwächtes Land wie der Irak hat (noch weniger als die EU) Strukturen aufzuweisen, die der Bankenoligarchie eine effektive „Aufsicht“ gegenüberstellen könnte.

JP Morgan, die zweitgrößte Bank der USA (die auch in den Enron Skandal verwickelt war) erhielt einen Vertrag zur Organisation der irakischen Handelsbank. (Tony Blair erhielt nach Ende seiner Amtszeit einen Beratervertrag mit Millionengage …reiner Zufall)

Wofür die „Wirtschaftsliberalen“ seit Jahren (gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung) kämpfen, wird hier mit einem Federstrich realisiert. Das ist die „Freiheit“ des Neoliberalismus: Wirtschaftstyrannei, die Demokratie ad absurdum führt.

Bremer Dekret Nr. 12:  Freihandel

Im Juni 2003 unterzeichnete Bremer ein Dokument, mit dem schlagartig alle Einfuhrzölle, Lizenzgebühren, etc. und sonstige Abgaben für Import und Export abgeschafft wurden. Der Beitritt des Irak zur WTO soll im Eilzugtempo erfolgen. Im Mai 2003 kündigte Präsident Bush schon an, man werde eine „Freihandelszone im Nahen Osten“ (MEFTA) schaffen.

Dass viele stark subventionierte Importe aus den USA die eigenen Produzenten ruinieren, zeigen ja Beispiele wie NAFTA, wodurch z.B. tausende mexikanische Bauern aufgeben mussten, weil der transgene, amerikanischen Mais zu Dumpingspreisen den einheimischen Markt überschwemmte.

Diese und viele andere Maßnahmen zur Durchsetzung der neoliberalen „Wirtschaftspolitik“ wurde aber im Detail nicht von der US-Regierung ersonnen, sondern (für rund 250 Millionen Dollar) von einem privaten Unternehmen verfasst: Bearing Point, ein Ableger der global agierenden KPMG, die ebenfalls in den Enron-Skandal verwickelt war.

bearing pointDie Verfassung von Wirtschaftsgesetzen, die Schaffung eines Steuersystems, das Erstellen eines Staatsbudgets, der Verkauf hunderter Staatsunternehmen, die  Ausarbeitung der Regeln des Bankwesens, die Ausgabe einer neuen Währung, etc. all das sind eigentlich staatliche Aufgaben, die in einer parlamentarischen Demokratie nur mit Zustimmung der Abgeordneten durchgesetzt werden können. Doch im Irak wurden private Unternehmen von einer aggressiven „Supermacht“ beauftragt, diese Hoheitsaufgaben zu definieren, damit deren neoliberale Agenten sie dann ohne Beteiligung der Iraker umsetzen konnten. Der „Staat“ ist nur mehr eine leere Hülle …

Übrigens, Bearing Point war auch in Afghanistan tätig (neues „Buchhaltungssystem für die Regierung“ und Pläne für den  „Wiederaufbau der Wirtschaft“: insgesamt ca. 200 Millionen Dollar im Auftrag von USAID; ebenso in Serbien („Stabilisierung des Finanzsystems“); und sollte für ÄgyptenWirtschaftsreformen“ ausarbeiten (für 130 Mio.Dollar) im Auftrag von USAID – (soviel zum „arabischen Frühling“ …).

Das Unternehmen meldete trotz Rekordaufträgen der US-Regierung im Februar 2009 Insolvenz an … und sein „Public Services Unit“ wurde von Deloitte  übernommen)

Der Nahe Osten war bis dahin weitgehend solchen  „Freihandelsabkommen“ (vertraglich erzwungene Marktöffnungen für globale Konzerne samt brutaler „Reformen“ im Land) entgangen. In erster Linie wegen der größeren Unabhängigkeit von IMF-Krediten, die natürlich vor allem den ölreichen Ländern das Leben erleichterte, aber auch weil die staatliche Kontrolle der Wirtschaft eine Öffnung für diesen Piratenkapitalismus nicht zuließ.

Tyranny-of-the-MarketWas die „Troika“ in Europa mit  bürokratischer Nötigung schafft – Unterminierung der sozialen Sicherungssysteme, Lohn- u. Pensionskürzungen, etc. als „alternativlos“ im Rahmen der „Schuldenbremse“ durchzusetzen – wird in Ländern (mit strategischer Bedeutung und/oder Erdöl), die noch sozialistische Wirtschaftsstrukturen haben und sich gegen die Anordnungen aus Washington (und Tel Aviv) wehren, mit militärischer Gewalt erreicht.

Jugoslawien, Irak, Libyen (Syrien liefert noch Widerstand) …. es geht munter weiter … und das ganze unmenschliche Programm wird auch noch als „humanitäre Intervention“ verkauft, einfach genial …oder?

Die Dekrete Bremers bzw. die Pläne von Bearing Point sind nicht nur kurzzeitige Eingriffe in die Wirtschaft eines (ehemals) souveränen Staates, sondern eine gewaltige, dauerhafte Transformation eines ganzen Gesellschaft: „Regime change“ nach der Vorstellung von Leo Strauss …

MoFDass Bremer für seine „Leistungen“ im Irak die „Medal of Freedom“ vom US-Präsidenten erhielt, lässt die ganze Angelegenheit in einem aufschlussreichen Licht erscheinen, denn „Freedom“ meint  (einen Beitrag zu leisten für) die Freiheit privater Unternehmen und anderer „Marktteilnehmer“ sich zu bereichern, ohne soziale oder moralische Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen.  Dass man sich hier am irakischen Staatsvermögen bedient hat, also Geld, das den Irakern zusteht und dass sie dringend brauchen, macht die Sache noch schlimmer, für die neokolonialen „neocons“ allerdings kein Problem …

ZURÜCK ZUM AKTUELLEN SIGIR-BERICHT

Insgesamt wurden per 30.09.2012 rund 220 Milliarden Dollar  für „Wiederaufbau“verbraucht:

  • 146 Mrd. aus dem irakischen Staatsvermögen
  • 60 Mrd. aus den USA *
  • 14 Mrd. internationale „Hilfe“ (darunter auch Darlehen)

(*Das Geld stammt mit großer Wahrscheinlichkeit aus beschlagnahmten Vermögenswerten des Irak )

Von den 60 Mrd. Dollar wurden je ein Drittel für die Fonds für  „Wiederaufbau“ (IRRF), bzw.  für das Training der „Security Forces“ (ISFF) zugeteilt, rund 5 Milliarden Dollar  für „Wirtschaftsförderung“, mehr als 1 Milliarde für das Rechtssystem und die Drogenbekämpfung sowie 4 Milliarden für einen Sonderfonds „Commander Emergency Response Program“.

Beachtliche 9 Mrd. Dollar wurden für indirekte Kosten, also Verwaltung und Projektaufsicht veranschlagt, das sind stolze 15% der Projektsumme.

Nach Auflösung der CPA wurde das „Büro für Wiederaufbau und Management“ gegründet. Diese IRMO ist Teil des riesigen US Botschaftskomplexes in Baghdad und verantwortlich für das Projektmanagement bzw. die finanzielle Aufsicht.

US Botschaft in Bagdad ..ein Stadtstaat so groß wie der Vatikan ...

US Botschaft in Bagdad ..ein Stadtstaat so groß wie der Vatikan …

Der SIGIR Abschlussbericht lässt ahnen, wie „sorgfältig“ mit den Milliarden umgegangen wurde:

„SIGIR konnte weder feststellen, auf welche Weise viele Projekte des IRRF finanziert wurden noch die tatsächlichen Kosten vieler einzelner Projekte eruieren. Darüberhinaus können 3,3 Milliarden Dollar (15% des gesamten Fonds) gar nicht mit spezifischen Projekten im IRMS in Verbindung gebracht werden  (IRMS ist eine Datenbank, die speziell zur Kostenkontrolle entwickelt wurde). Das könnte auf fehlende oder falsche Daten im System zurückzuführen sein …“

IRMS war bis September 2010 in Verwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Einträge im Wert von 30,2 Milliarden Dollar ersichtlich. Was passierte mit dem Rest (nochmal fast 30 Milliarden)?

CoverFront SOCOBowens Auditmethoden werden insofern kritisiert, als er erst dann „untersuchte“, als das Geld schon ausgegeben war (tail-end audit) und die ominöse Agentur für „Entwicklungshilfe“  USAID (Tarnung für subversive CIA-Aktivitäten) anscheinend nur sehr oberflächlich  geprüft wurde.

SIGIR über die Gelder für USAID:

Mehr als 5 Milliarden Dollar hat der Kongress in den Jahren 2006-2012 für den „Economic Support Fund (ESF) bewilligt. Für die Verteilung dieser Gelder war das Außenministerium bzw. USAID verantwortlich. Offiziell sollten die Mittel zur „Stärkung der Demokratie bzw. der  Zivilgesellschaft“, zum „Aufbau von Kapazitäten“ und zur „Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung“ dienen.

USAID hat nach eigenen Angaben „diverse Programme“ zur Erreichung dieser Ziele durchgeführt. USAID „weiß genau wieviel z.B. in ihr „Community stabilization“ Programm floss, kann aber die Projekte bzw. deren Kosten nicht örtlich zuordnen ..“  Nach Angaben von  USAID Verantwortlichen, waren seine „Partner bei der Implementierung“, also jene privaten Akteure, die das Geld erhalten haben für die Aufzeichnung von Projektdaten verantwortlich. Aus „Zeitgründen“ hat SIGIR die Existenz dieser Aufzeichnungen aber nicht überprüft…[Vielleicht sollte man bei der Wolfsbrigade mal nachfragen …?]

In einem aktuellen Interview mit PBS sagt Bowen aber, die Hälfte der 60 Milliarden seien nur  für „security“ ausgegeben worden (Folterknechte und „Gestapo“ ausbilden, um den Widerstand der Iraker gegen die Kolonialherren zu brechen …) und mindestens 8 Milliarden seien „verschwendet“ worden. Bowen spricht von 82 Verurteilungen und 191 Millionen Dollar an Schadenersatz als positives Ergebnis seiner bisherigen Arbeit und erwartet noch einmal 100 Millionen Dollar.

Doch was ist das gegen die Milliardenbeträge, die veruntreut wurden?

Eine spannende Dokumentation (Iraq for Sale)  zeigt, wie sich die „Privatwirtschaft“ (die ja „effizienter“ ist, als der Staat – nach neoliberaler Denkart)  im Irak skrupellos bereichert hat (bloße „Gier“ ist aber nicht das Thema) …

Hier die wichtigsten Aussagen des (englischen) Films in deutscher Sprache:

… nicht nur, weil die Verträge durch Bestechung zustande kamen und überhöhte Preise verrechnet wurden

(so zahlte die US-Army für das Waschen von 5 kg Wäsche (ein Beutel) 100 Dollar an KBR –(die Wäsche fühlte sich dafür schmierig an); für ein Sixpack Cola (selbst gepanscht)  wurden 45 Dollar verlangt, usw.),

man gefährdete auch das Leben der Soldaten (von den Irakern ganz zu schweigen): die Zelte der Soldaten waren schimmelig, viele bekamen Atemwegserkrankungen; aber vor allem weil das Trinkwasser für die Truppen wegen grober Fahrlässigkeit mit Krankheitserregern kontaminiert war. KBR hatte den Vertrag für die Wasseraufbereitung erhalten, kümmerte sich aber nicht wirklich um die hygienischen Vorschriften .. dafür würde aber teuer abgerechnet. Niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Es lebe die „freie Wirtschaft“ …

caciDer Film zeigt auch, dass sogar das ranghöhere Personal für die „Verhöre“ (sprich: Folter in Abu Ghraib) „ausgelagert“ wurde, also als „Dienstleistung“ privater Firmen (CACI) vom Pentagon zugekauft wurde.

1 TITAN war profiteerDie Firma TITAN lieferte hunderte Übersetzer, die sehr gering qualifiziert waren (hier einige übersetzte, deutsche Statements aus dem  Film):

  •  „Sie haben Leute genommen, die zwar arabisch sprechen, aber weder lesen noch schreiben konnten …man hat sie nicht getestet … es gab kein Training, keine Bewertung der Performance … man wusste nicht, übersetzen sie oder geben sie ihre Meinung wieder? Titan verdiente sich dumm  und dämlich und heuerte die unfähigsten Leute an ..“
  •  „In Washington gibt es eine phänomenale Inzucht: pensionierte Offiziere, Kongressmitarbeiter und die Rüstungsindustrie .. sie alle sind miteinander verwoben .. immer die gleichen Verdächtigen tauchen auf … Die „Lieferanten“ des Pentagons zahlen Millionen an Lobbyisten und für Spenden an Politiker, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen …
  •  Einer der größten Absahner im Irak ist KBR (eine Tochter von Halliburton, die enge Verbindungen zum damaligen Vizepräsident Dick Cheney hat ..) … sie waren sofort zur Stelle, als die Invasion beendet war: Logistik, Mechaniker, Essen und Trinkwasser, Wäsche und Duschen, einfach alles. Doch viele waren gar nicht ausgebildet, ein US-Soldat erzählt, er musste dem KBR Mitarbeiter zeigen, wie man ein Radio repariert, dann verlor er wegen ihm seinen Job bei der Army als Mechaniker… (00:35)
  •  KBR ist überall im Irak … sie sind auch für den Transport des Nachschubs zuständig (vom Proviant bis zum Treibstoff) … am Karfreitag des Jahres 2004 schickten sie einen Lkw- Konvoi der Benzin transportierte in eine Zone, in der Bombenanschläge und Kämpfe  stattfanden … drei der Fahrer kamen dabei ums Leben …die Lkws gingen in Flammen auf …
  •  Sie haben Ford Pickups gemietet… verrechnet für 7000 Dollar pro Monat für ein Fahrzeug … so kamen Kosten von 250.000 Dollar zustande … dafür hätte man die Autos kaufen können …
  •  Sie bestellten das falsche Material (z.B. Computer) … dann verbrannten sie sie, verbuchten es als Verlust und bekamen neues Geld … Lastwagen, die 75.000 Dollar gekostet hatten, wurden wegen einer Reifenpanne in die Luft gejagt … nichts wurde repariert .. dann bestellten sie einen neuen … Jedes Mal, wenn ein Fahrzeug eine Panne hatte, mussten wir es zerstören (Kelly Dougherty) ..sogar ganze Konvois …
  •  Halliburton hat Rechnungen von 1, 4 Milliarden Dollar gelegt … ohne Belege … Time Magazine veröffentlichte eine e-mail, die klarmachte, dass Cheney die Milliardenaufträge für Halliburton (rund 20 Mrd.Dollar) arrangiert hatte .. doch trotz erdrückender Hinweise für Betrug und Korruption gab es keine einzige Anhörung im Kongress …  der Aktienkurs von Halliburton hat sich wegen des Irakkriegs vervierfacht … 2,5 Millionen Dollar wurden Lobbyisten ausgegeben …
  •  Fazit: Wir gaben die Verträge an KBR, Halliburton und die anderen Betrüger … die Iraker hätten es besser und billiger machen können .. wir hätten ihnen Arbeit gegeben und es wären weniger auf den Straßen herumgelungert ..und in den Widerstand gegangen … es gab keine Änderungen bei der Zuteilung der Gelder für das DoD …. keine Transparenz und Rechenschaftspflicht … dieser Krieg wurde privatisiert … mehr als jeder Krieg in der Geschichte …

DAS LETZTE WORT … (für heute)

Für Leute, denen Moral und Menschlichkeit noch nicht abhanden gekommen ist, war der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Folgen ein Verbrechen und eine Katastrophe, vor allem für die Iraker, aber auch für das internationale Rechtssystem  das damit de facto für die USA außer Kraft gesetzt wurde – und die Welt schaute zu …

Für viele politische Kommentatoren und Journalisten lautet das Fazit „ein Debakel für die USA“, man spricht von „Fehlern“ und mangelnder  Planung, vor allem für die Zeit der Besatzung ..als ob es ich hier um bloße Nachlässigkeit handelte …

Für Profiteure des Krieges, der Besatzung und des „Wiederaufbaus“, aber vor allem für die ideologischen Planer „hat es sich ausgezahlt“.

I feel very good about it.  If I had to do it over again, I’d do it in a minute.”  Dick Cheney,  2013

Fast alle „Neocons“ – Befürworter des Angriffs auf den Irak – sind auch Zionisten („enge Beziehungen“ zum Likud) – kein  Zufall – und Israel ist der große Gewinner dieses Krieges …

„Plündern, morden, rauben nennen sie mit falschem Namen ‚Imperium‘, und wo sie eine Wüste schaffen, nennen sie es Frieden.“

Originalzitat (bezogen auf das römische Imperium):

Auferre trucidare rapere falsis nominibus imperium, atque ubi solitudinem faciunt, pacem appellant.

 Tacitus

 

Ivory Coast (1): Zero Dark Chocolate

schoko 2

Essen Sie gerne Schokolade, genießen Sie den  zarten Schmelz auf der Zunge? Oder wie wäre es mit einem Becher heißen Kakao, der jetzt im Winter sehr gut tut und an die Kindheit erinnert, wo er uns auch ein Gefühl der Geborgenheit vermittelte?

Wir genießen diese Produkte, die unser Leben versüssen, doch wie geht es eigentlich denen, die den Kakao anbauen? Wer bestimmt deren Schicksal und was geht uns das an?

Im zweiten Teil der Serie „Les fleurs du Mal“ geht es um das Schicksal eines anderen westafrikanischen Landes: die Elfenbeinküste (Ivory Coast), dem weltgrößten Produzenten von  Kakaobohnen, dessen Präsident gerade vor dem Internationalen Strafgerichtshof wie ein gesuchter Schwerverbrecher „vorgeführt“ wird.

Doch was ist in dem Land wirklich passiert?  Warum muss Laurent Gbagbo unbedingt als Präsident entfernt werden? Welche Interessen stecken dahinter?

Eine Antwort auf diese Fragen zu finden soll in diesem Artikel versucht werden:

1  Zur „Unabhängigkeit“ einer Kolonie: La réalité masquée

Die “Unabhängigkeit” der ehemaligen Kolonien war nie mehr als eine schöne Illusion, denn Frankreich kontrolliert auf andere Weise weiterhin die Wirtschaft und bestimmt die politische Richtung: Von der Infrastruktur über den Handel bis zur Währungspolitik, überall ist der Einfluss erheblich, entweder durch französische Unternehmen oder durch den Staat selbst.

africa mapIvory Coast (IC), cote d‘Ivoire oder Elfenbeinküste ist das reichste Land Westafrikas und eine der wichtigsten Volkswirtschaften des Kontinents. Das Land ist der größte Kakaoproduzent der Welt, fast 70% der Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Etwa die Hälfte der Bevölkerung bezieht ihr Einkommen aus dem Anbau von Kakao oder Kaffee. Von 1960 (dem Jahr der „Unabhängigkeit“) bis 1980 wuchs die Wirtschaft jährlich um durchschnittlich 8-10%. Die Hauptstadt Abidjan ist das Finanzzentrum Westafrikas.

Jahrzehntelang galt IC als Modell für Wohlstand und tausende Migranten aus den Nachbarländern strömten nach 1960 ins Land, sodass ihr Anteil schließlich 35% der Gesamtbevölkerung ausmachte. Doch IC wurde – wie viele andere „Entwicklungsländer“ auch, Opfer der „Schuldenfalle“ bzw. vom IWF erzwungenen „Reformen“ (SAP), die die Herrschaft des Finanzkapitalismus garantieren sollen. Lohnkürzungen, Privatisierungen, etc., führten ab 1990 zu ähnlichen Revolten, wie wir sie seit Monaten in Griechenland gesehen haben.

Zwischen 1960 und 1993 gab es in CI nur eine Partei, die PDCI unter ihrem Präsidenten Félix Houphouët-Boigny, der vorher Minister in der französischen Kolonialregierung war und sich selbst eine Art ungewöhnliches „Denkmal“ setzte: er ließ Teile des Petersdomes (in Rom) nachbauen und nannte das Bauwerk Notre Dame de la Paix. Die Kirche steht in der künstlich geschaffenen Hauptstadt, Yamoussoukro und könnte ein Symbol für Verschwendung finanzieller Mittel in Afrika sein.

Basilique_YakroHouphouët-Boigny  gilt als „Vater der Nation“, doch unter seiner Regierung wurden die „französischen Interessen“ gewahrt, die wirtschaftlichen Machtverhältnisse wurden nicht angetastet. Solange die Wirtschaft boomte, galt CI als afrikanisches Vorzeigeland. Doch das neoliberale Diktat in Politik und Wirtschaft, das in den 1980er Jahren begann, führte auch in IC zu schweren Kollateralschäden: Während 1985 nur 10% der Bevölkerung in Armut lebten, waren es 20 Jahre später fast 50%.  Das Ergebnis neoliberaler Politik lässt sich auch so ausdrücken:

Auf dem Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen  rangiert Côte d’Ivoire 2011 auf  Platz 170 von 187 Ländern.  Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 55 Jahren, die Zukunft sieht düster aus und das, obwohl das  Land über wichtige Bodenschätze verfügt und Weltmeister im Kakaoexport ist.

1 HDI CI

Wie heute in Griechenland oder Italien nutzte man die „Schuldenkrise“, um den gewählten Politikern „Technokraten“ an die Seite zu stellen, die ohne demokratische Wahlen zu Entscheidungsträgern wurden. So kam auch Allassane Ouattara in IC an die Macht.

OuattaraOuattara arbeitete vorher bei der BECAO (Zentralbank der frankophonen Staaten Westafrikas) und stieg in die höchsten Etagen des IWF auf. Er wurde Boignys  „rechte Hand“, weil man angeblich nur damit die Wirtschaft des Landes vor dem Untergang retten konnte. Er hatte jahreland im Ausland gelebt, keine demokratische Legitimation, trotzdem wurde er Premierminister – der neoliberale Finanzfaschismus macht’s möglich.

Ouattara ging sofort ans Werk: er arrangierte im Zuge der „Privatisierung“ den Verkauf staatlicher Unternehmen zu Schleuderpreisen (Energie, Bergbau,  Agrarproduktion) an ausländische Investoren, wodurch tausende Menschen ihren Job verloren bzw. Lohnsenkungen hinnehmen mussten, während die Preise für Versorgungsgüter stiegen.

Als Houphouet Boigny überraschend am 7. Dezember 1993 starb, zeigte Ouattara erstmals, dass ihm demokratische  Prinzipien nicht viel bedeuten: Er weigerte sich, als Premierminister zurückzutreten, um die Amtsübernahme durch Henry Konan Bédié (damals Parlamentspräsident) zu blockieren (der ebenfalls mit der haute finance -IWF und Weltbank- verbandelt war). Schließlich musste er aber doch nachgeben und Bedié wurde Präsident, während Ouattara zum IWF zurückkehrte, wo er – dank treuer Dienste für das Finanzkapital – zum stellvertretenden Direktor ernannt wurde.

Bedié verhinderte, dass Ouattara 1995 gegen ihn als Präsidentschaftskandidat antrat, mit der Begründung, er sei kein „echter“ Ivorianer (er hatte ein Stipendium aus Burkina Faso, war nach dem Studium praktisch immer im Ausland und besitzt zwei Pässe).

In dieser Zeit versuchte Bédié mit dem Slogan der „Ivoirité“ von den unangenehmen Folgen der neoliberalen Politik abzulenken: die Unzufriedenheit der Bevölkerung  über die harten „Reformen“ wurde in andere Bahnen gelenkt, die Wut sollte auf andere Ziele gerichtet werden: was gibt es da besseres als ethnische Gräben zwischen den verschiedenen Stämmen auszuheben und damit Sündenböcke zu erschaffen?

So wurde gegen die „Fremden“ aus den Nachbarländern aber auch gegen Gruppen, die nicht als „indigen“ gelten (durch die Kolonialzeit in andere Stammesgebiete verpflanzt wurden)  Stimmung gemacht. Ouattara sprang auf diesen Zug auf und präsentierte sich als Opfer (ihm werde die Kandidatur verweigert, weil er „aus dem Norden stammt und Muslim ist“).

BedieBedié wurde am 24. Dezember 1999 durch einen Militärputsch unter der Führung von General Robert Guéi gestürzt und flüchtete auf eine französische Militärbasis. Doch Guèi wollte nicht nur Instrument für „regime change“ sein, er wollte die Macht behalten. Die Militärs hatten aber keinen Rückhalt in der Bevölkerung  und schließlich versprach Guéi, es werde „freie Wahlen“ geben, heizte aber gleichzeitig die Stimmung gegen die „Ausländer“ weiter an.  Ouattara war erneut bei den Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen und schließlich wurde Laurent Gbagbo zum Wahlsieger gekürt. Er versuchte, eine nationale Versöhnung herbeizuführen, doch es gab andere Kräfte (die lange Hand Frankreichs und Washingtons), die das  um jeden Preis verhindern wollten …

Die Hintermänner Ouattaras schickten danach wieder seine radikalisierten Anhänger auf die Straße, um das Land durch Schüren interner Konflikte (zwischen Nord und Süd, Moslems und Christen) zu destabilisieren und Gbagbo zu schwächen, der als „Feind“ der alten (und neuen) imperialistischen Ordnung galt.

gbagbo

Präsident Laurent Gbagbo

Sein erklärtes Ziel, die Beziehungen zum Kolonialherren Frankreich unter andere Vorzeichen zu stellen und eine eigenständige Wirtschafts- und Agrarpolitik zu betreiben, machte ihn zum Enemy No. 1 für die „westliche Staatengemeinschaft“ (nom de guerre für die US geführte NATO/EU/TNC/Finanzherrschaft).

So ist es kein Wunder, dass am 19.September 2002 schon der nächste Coup stattfand: die MPCI, brach den nächsten Aufstand vom Zaun, dem sich bald darauf zwei weitere Rebellengruppen anschlossen. Die Anführer der „Terroristen“ (wie sie andernorts genannt werden) waren Sergeant Ibrahim Coulibaly, Guillaume Soro und ehemalige Bodyguards von Ouattara.

Der westliche Teil von IC, wo erhebliche Mengen Kakao- und Kaffeebohnen produziert werden, wurde rasch von den Rebellen besetzt, wobei schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden. Seltsamerweise drangen während dieser Zeit „Milizen“ aus Liberia plötzlich in das Land ein und besetzten Teile der Grenzregion im Westen, wobei viele Dörfer geplündert und terrorisiert wurden.

ivory_coast_soldiersDie MPCI drang immer weiter nach Süden vor, doch die Regierung Gbagbo wollte die Kämpfe beenden und einen Waffenstillstand vereinbaren. Da musste natürlich die „Mutter“ Frankreich eingreifen und mit eigenen Truppen dafür sorgen, dass die Vereinbarungen des Waffenstillstandes eingehalten wurden und der Westen wieder befriedet wurde. Im Jänner 2003 wurde zwischen der Regierung Gbagbo und den Rebellen (die jetzt  „Fources Nouvelles“ (FN) hießen) eine Vereinbarung für eine Regierung der „nationalen Einheit“ unterzeichnet, der Linas-Marcoussis accord.

Es war also nicht gelungen, die Regierung Gbagbo zu stürzen, aber der Norden des Landes wurde nun dauerhaft von den bewaffneten Mitgliedern der FN kontrolliert, die man durchaus als Terroristen bezeichnen kann. Der Präsident wollte eine Spaltung des Landes verhindern, wie sonst ist zu erklären, dass er zustimmte, dem ehemaligen Rebellenanführer Soro ein Ministeramt zu gewähren?

Das von Frankreich arrangierte Abkommen verlangte zwar eine Demilitarisierung des Nordens, also die Entwaffnung der Rebellen, aber diese fand nie statt. Stattdessen wurde eine von Frankreich kontrollierte „Pufferzone“ zwischen Nord und Süd installiert – damit hatte der Fuchs die Pflicht erhalten, die Hühner zu beschützen …

africa-53 stateGbagbo versuchte, das nationale Interesse voranzutreiben, was den  imperialen  Machtstrukturen natürlich ein Dorn im Auge war. Dass afrikanische Länder so etwas wie wirtschaftliche Souveränität beanspruchen, ist eine absolute No-Go Area in der globalen Ordnung, das musste ja auch Gaddafi auf sehr schmerzhafte Weise erfahren.

2  Divide et Impera (erster Akt): Liberté, Egalité … en Afrique???

Die Kolonialmacht ist nur „formal“ abgezogen, hat aber ihre Machtstrukturen nicht abgebaut, sondern weiterhin genutzt, um das Land zu kontrollieren, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in militärischer Hinsicht. Wo wird in unseren Medien z.B. erwähnt, dass Frankreich in Abidjan immer noch eine Militärbasis hat? Mit welchem Recht und wozu?

Frankreich hatte also schon vorher etwa 1200 Soldaten in CI, diese Präsenz wurde „notwendigerweise“ um 500 Mitglieder erweitert (Fremdenlegion, Marines, und andere „Männer fürs Grobe“). Das derzeitige Kontingent von 4000 Soldaten gehört zwar offiziell zur UN „Friedensmission“, steht aber nicht unter UN-Kommando, sondern kocht sein eigenes, militärisches Süppchen und das hat ein besonders politisches „Aroma“:  die bewusste Destabilisierung des Landes um den „Sozialisten“ Gbagbo loszuwerden, der das Land emanzipieren wollte.

Das heißt im Klartext: Frankreich will nicht Gewaltexzesse und die Spaltung des Landes verhindern, Frankreich spielt seit Jahren (gemeinsam mit dem „leading from behind“ Pentagon) den agent provocateur: Woher kommen die Waffen für die Rebellen? Wer hat die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt oder besser gesagt: Wer hat ein Interesse darin, sie gegeneinander aufzuhetzen? Wer braucht einen Vorwand, ein moralisches Feigenblatt, um die de fakto Besetzung des Landes durch französische Truppen zu rechtfertigen?

Our policy should be to have as many of them as possible  kill each other off“.

Außenpolitische Maxime von Henry Kissinger (im Kontext des Krieges zwischen Irak und Iran), die immer noch brandaktuell ist …

1  Massaker der NFAm 5. Jänner 2004 fand im Dorf Kahin ein Massaker statt. Das ist nicht nur ein trauriger Umstand sondern auch besonders bemerkenswert, weil sich dieser Ort in der sogenannten „Zone of Confidence“ befindet: ein Landstrich, der damals von französischen Soldaten „gesichert wurde, um genau solche Verbrechen zu verhindern. Doch alleine im Jänner wurden dort 36 Menschen getötet, davon 32 Mitglieder der Gueré (Kru).  Viele Häuser wurden in Brand gesetzt, Angst und Schrecken verbreitete sich, sodass hunderte Guéré geflohen sind. Was haben die französischen Soldaten also dort gemacht? Weggeschaut? Oder sichergestellt, dass die Verbrechen der FN ungehindert stattfinden können?

Die französischen Soldaten sind offensichtlich keine „peace keeper“, sollen sie dafür sorgen, dass die Terrorkampagne von Ouattaras „Militär“ erfolgreich ist? Die Anhänger Gbagbos so eingeschüchtert werden, dass sich (die Überlebenden der Massaker) ihrem Schicksal ergeben oder ins Ausland fliehen?

Im November 2004 kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, als unbewaffnete Demonstranten vor dem Hôtel Ivoire in Abidjan gegen die französische Truppenpräsenz und ihre Gewalt protestierten. Nach Presseberichten wurden dabei sieben Menschen getötet und zweihundert verletzt. So meldete die BBC unter anderem:

Mehrere Augenzeugen sagten der BBC, dass die französischen Truppen (als peace-keeper“) das Feuer auf eine Menge von tausenden Unterstützern der (Gbagbo) Regierung eröffnet haben.“

Das passt aber nicht in das offizielle Bild, dass uns die Medien vermitteln sollen (Gbagbo ist böse, Ouattara – der „Freund“ des westlichen Kapitals – ist der Gute). Also muss die BBC sofort diese klare Aussage entschärfen und mit anderen Statements „balancieren“, die so lauten:

  • „Frankreich sagt, die ivorianischen Sicherheitskräfte hätten auf die Demonstranten geschossen, nachdem sie selbst attackiert worden waren
  • Die Auslandskorrespondenten der Presse sagen, die Demonstranten hätten befürchtet, dass die französischen Soldaten die Residenz des Präsidenten angreifen würden, die weniger als einen Kilometer entfernt ist
  • Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sagte nach Gesprächen mit Gbagbo, dass der Präsident sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzt“

Die Presseagenturen melden unisono, dass die „westliche Staatengemeinschaft“ die Gewaltausbrüche verurteilt und gleichzeitig Gbagbo die Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt, wegen der  Luftangriffe auf Stützpunkte der bewaffneten Rebellen. Zwei Tage später wurden – nach Presseangaben – neun (oder sechs?) französische Soldaten und eine amerikanische NGO-Mitarbeiterin getötet. Gab es eine Untersuchung dazu? Nein.

Gbago erklärte dazu: „Ivory Coast befindet sich nicht im Krieg mit Frankreich, und dass er keinen Befehl gegeben habe, diese französischen Soldaten zu töten.

Das interessierte Präsident Chirac aber gar nicht, denn man hatte jetzt endlich einen Vorwand, die Luftstreitkräfte des Landes (einige Kampfjets und Hubschrauber) in der Hauptstadt Yamoussoukro auf dem Boden zu zerstören. Die großen Proteste, die diese Bombardierungen in der Bevölkerung hervorriefen, werden natürlich auch Gbagbo in die Schuhe geschoben: er sei es doch gewesen, der den einjährigen „Waffenstillstand“ (in dieser Zeit gab es auch Massaker der FN gegen Gbagbo Anhänger)  gebrochen habe (eben durch die dreitägigen Bombardierungen im Norden).

Das französische Militär gibt an, man habe in Abidjan nur „Warnschüsse“ abgegeben, um die Leute in Schach zu halten, doch wieso gab es dann Verletzte und Tote? Wieso wurden hunderte Projektile auf dem Platz gefunden? Die Antwort könnte lauten: es gab Scharfschützen, die vom Hotel aus eine wunderbare Sicht auf den Platz hatten und – ohne selbst gesehen zu werden – auf die Menschenmasse zielen konnte.  (französisches Video)

Die Regierung Gbagbo musste sich angesichts dieser Vorfälle fragen, welche Ziele die französischen “peace-keeper“ wirklich verfolgten:

„Sie schießen aus Helikoptern auf Zivilisten, zerstören unser militärische Kapazität, feuern auf den Präsidentenpalast“ –mit welchem Recht?

So formulierte es der ivorianische Botschafter in Frankreich, Philippe Djangone-Bi, in einem Interview. Und was sagt die UN dazu? Nichts, denn Frankreich hat bekanntlich ein Vetorecht im Sicherheitsrat und so „verurteilt“ die UN (in Form einer Resolution) den Tod der neun (?) französischen Soldaten, aber nicht die Gewalt der ehemaligen Kolonialmacht, denn die ist ja „legitim“, weil sie für die „richtigen“ Ziele eingesetzt wird, oder?

Doch die UN-Charta verbietet eindeutig die Anwendung von Gewalt für „humanitäre Einsätze“, deshalb hat man wohl die 4000 französischen Soldaten nicht unter UN-Kommando gestellt. So kann man anscheinend unter dem UN-Logo Gewaltverbrechen begehen, ohne dass man dafür wegen Missachtung fundamentaler Rechtsnormen belangt wird: die einen zerstören und töten, verletzen die Souveränität des Staates, in den sie eindringen und die anderen liefern den moralischen Heiligenschein dazu.

„.. il est pratiquement impossible de séparer les mobiles humains d’intervention des mobiles politiques et d’assurer le désintéressement absolu des États intervenants. … Dès l’instant que les puissances intervenantes sont juges de l’opportunité de leur action, elles estimeront cette opportunité au point de vue subjectif de leurs intérêts du moment.“

So schrieb Antoine Rougier 1910 über die „Heiligen Allianz“ der mächtigsten Staaten Europas gegen das Ottomanische Reich , die auch unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ geführt wurde und die imperialistischen Motive der  verschleiern sollte.

  1 Köchler NWO

Die UN ist nur mehr ein  Instrument dieser verlogenen Politik  …

(Fortsetzung folgt)