THE WILDERNESS OF PAIN

Viele Menschen erinnern sich in dieser Woche an den fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, aber die „Iden des März“ haben einige Tage später noch ein anderes, furchtbares Ereignis hervorgebracht: den amerikanischen Krieg gegen den Irak, der (nicht erst) 2003 mit einem „Shock & Awe“ Bombardement begann, eine ganze Gesellschaft zerstörte und über Generationen ihre Gene vergiftete (durch neue radioaktive Waffen, siehe weiter unten). Insofern ist auch dieser Artikel ein Beitrag zum Thema „atomarer Wahnsinn“.

Angesichts der Gewalt in Syrien und der medialen Hetze gegen Assad und Putin, ist das Schicksal der Iraker ziemlich untergegangen. Sie sind nur mehr Statisten in der Inszenierung des Stückes „Islamischer Staat“, der rund um die Uhr auf der weltpolitischen Bühne gespielt wird (ohne den Regisseur zu erwähnen).

Wie sieht es denn nun im „demokratischen“ Irak aus, nach der glorreichen „Befreiung“ durch die amerikanischen Bomben, acht Jahren Besatzung und inszeniertem Religionskrieg?

Lassen wir zunächst die Zahlen sprechen:

Vom Fußballfeld zum Friedhof Iraq 2003

• 1,5 Millionen Tote (Schätzung nach IBC und Lancet-Studie 2006) und 4 Millionen Verletzte
• 5 Millionen Kinder wurden durch den Krieg (der nie aufgehört hat) zu Waisen
• Mehr als 2 Millionen Frauen wurden durch die Gewalteskalation zu Witwen, die kein Einkommen haben
• 3,2 Millionen Iraker sind Vertriebene im eigenen Land und 2,2 Millionen flohen ins Ausland (UNHCR); das bedeutet jeder fünfte Iraker hat sein Zuhause verloren.
• Allein seit Jänner 2014 („IS“ als Terror-Werkzeug in Aktion) verloren mehr als eine Million Iraker ihr Zuhause, die UN schätzt, dass 2016 noch einmal 2-3 Millionen dazukommen werden (die vor dem IS-Horror fliehen)
• Nur mehr 50% der Kinder gehen in die Schule; unter den internen Flüchtlingen nur mehr 32%
• In IS-kontrollierten Gebieten werden Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht, als „Selbstmord-Attentäter“ eingesetzt und als „Waren“ verkauft. Systematische Vergewaltigungen und Handel mit Frauen und Mädchen sind an der Tagesordnung.
• Dramatische Zunahme der Kindersterblichkeit

„IRAQI FREEDOM“

Trotz Milliarden Dollar an „Hilfsgeldern“, die nach 2003 in den Irak (aber nicht zu den Irakern) geflossen sind, ist das Elend groß: eine vor dem Krieg hoch entwickelte Gesellschaft (die beste der arabischen Länder), mit einer gut ausgebildeten Mittelschicht, weltoffen, mit einem modernen Gesundheits-system, wurde auf Dritte Welt-Status reduziert:

• 10 Millionen Iraker (Tendenz steigend) sind auf „humanitäre Hilfe“ angewiesen (davon 4,8 Mio. Kinder)
• 7 Millionen Iraker haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser bzw. Sanitäranlagen
• In Bagdad haben 84% der internen Flüchtlinge keinen Zugang zu medizinischer Versorgung; es gibt bereits viele Fälle von Cholera und anderen gefährlichen Krankheiten, weil die Infrastruktur völlig überfordert ist
• mehr als 50% leben in extremer Armut, (Arbeitslosigkeit: 70%)
• Im November 2010 erklärte der Sprecher des irakischen Parlaments, der Staat könne keine Unterstützung mehr für Witwen leisten und andere Hilfsprogramme für Arme sowie Subventionen für kleine Bauern nicht mehr finanzieren
• In einem internationalen Ranking von Städten nach der Lebensqualität wurde Bagdad an die letzte Stelle (230) gereiht, als „unsicherste Stadt der Welt“ und weil die zerstörte Infrastruktur bis heute nicht wieder hergestellt wurde
• Auch die Vereinten Nationen haben 2011 einen Bericht veröffentlicht, in dem die Verelendung der Iraker durch die US-Invasion und Transformation des Staates erkennbar ist: 1990 lebten 17% der städtischen Bevölkerung in Slums. 2009 waren es fast 53%. Heute sind es 57%: das sind rund 20 Millionen Menschen.

Das Sozialsystem und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Irak wurden durch die amerikanische Gewaltorgie (militärisch, durch anhaltenden pseudo-religiösen Terror und systemisch durch „Reformen“) weitgehend zerstört. Dazu heißt es in einem UN-Bericht (OCHA 2016):

„Wegen der andauernden Krise und den sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen sehen viele irakischen Familien keine Alternative mehr, als nach Europa zu gehen.“

Laut aktuellem OCHA-Bericht leben 90% der internen Flüchtlinge nicht in Lagern. Sie wurden von 3.500 irakischen Kommunen aufgenommen, die selbst durch den Krieg und die Plünderung der irakischen Wirtschaft sehr gelitten haben. Sie kommen durch den neuerlichen Ansturm (wegen IS-Besatzung) an ihre Belastungsgrenzen.

Bei uns jammern Politiker über die Probleme, die durch die Flüchtlingswelle entstehen, (etwa 52.000 aus dem Irak 2015) aber denken wir doch daran, was dort los ist, durch Krieg und Korruption „Made in USA“: desolate Infrastruktur, hohe Arbeitslosigkeit, „privatisierte“ Wirtschaft (steigende Preise, Misswirtschaft, Korruption in der Krise) und jetzt auch noch der IS-Terror. Katastrophal ist auch, dass wichtige Teile des irakischen „Korngürtels“ (wo also große Getreideanbauflächen sind) jetzt unter IS-Herrschaft stehen, wodurch die Ernährungssituation sich weiter verschlimmern wird.

Die Kosten für die humanitäre Katastrophe müssten eigentlich DIE USA UND IHRE „VERBÜNDETEN“ TRAGEN und  die Flüchtlinge aus Irak (und Syrien) müsste man vor den US-Botschaften bzw. den NATO-Militärstützpunkten „abladen“!

DIE ERMORDUNG VON ZIVILISTEN IST SEIT DER INVASION „NORMAL“ IM IRAK

2007 galt der Irak als gefährlichstes Land der Welt, 2011 wurde es im „Global Peace Index“ nur von Somalia (negativ) „überholt“ und 2015 – raten Sie mal? – natürlich „knapp“ von Syrien (162 Gewalt-Punkte – Irak 161) und auf Platz 3 der „mörderischsten“ Länder finden man – auch keine große Überraschung – Afghanistan. Dann folgen Somalia, Sudan, Pakistan, Ukraine und Nigeria.

Was haben alle diese Länder gemeinsam? Richtig, die „US-Intervention“ dank selbst gezüchteter „Terroristen“, meist „islamistisch“, aber auch als „Nazi-Variante“ (Ukraine), die den Gewaltpegel in astronomische Höhen schnellen lässt.

Die irakischen Behörden haben nach Presseberichten (Angaben des Militärs) mit dem Bau eines Schutzwalles rund um Bagdad begonnen, der mit acht „Checkpoints“ versehen werden soll (Zustände wie in Israel, aber das ist ja kein Wunder…). Die einstige Metropole des Orients wird also quasi ins Mittelalter zurückversetzt, wo es Stadtmauern fast überall gab, um sich gegen einfallende Horden zu schützen. (Die Meldung wurde aber vom Premierminister dementiert).

Dazu muss man wissen, dass die Stadt schon seit 2006 in Distrikte eingeteilt wurde, die durch zahlreiche Betonwände und „Checkpoints“ abgetrennt sind. Das löste natürlich erhebliche Verkehrsstaus aus, hinderte aber die “Terroristen“ nicht daran, Anschläge zu verüben (den Grund dafür kennen wir ja …)

DIE TERROR-DEMOKRATIE

Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen (unbegrenzte Haft in Geheimgefängnissen, ohne rechtstaatliches Verfahren, Folter, brutale Ermordung, Zerstückelung und andere Terror-methoden) habe ich ja bereits 2013 einen Beitrag verfasst.

Merke: es waren die von den USA trainierten „irakischen Sicherheitskräfte“, die die grauenvollsten Verbrechen begangen haben, um einen „Religionskrieg“ zwischen Sunniten und Schiiten auszulösen und damit den Widerstand gegen die amerikanische Besatzung in die „richtigen“ Bahnen zu lenken: Sollen die Iraker sich doch gegenseitig umbringen, das kann uns nur recht sein …. (Wie sagte Kissinger seinerzeit: I hope they kill each other …).. und das neu geschaffene „Monster“ IS kann man dann als Vorwand nehmen, sich wieder militärisch zu „engagieren“, so geht die lukrative Kriegsspirale ewig weiter.

Auf den Dollar-Noten müsste stehen: Wir gehen über Leichen …(In Death we trust, nicht „in God we trust“!)

WHY ARE THEY DOING THIS TO US?

Der wunderbare „citizen-journalist“ Dahr Jamahl schildert einige persönliche Schicksale von Menschen im Irak während der Besatzung. Einer von ihnen ist Sadiq Zoman:

Er wurde 2003 von amerikanischen Soldaten aus seinem Haus verschleppt und dann in ein Militärgefängnis bei Tikrit gebracht. Vier Wochen später haben ihn die “Befreier” bewusstlos (im Koma) in einem Krankenhaus abgegeben. Auf dem medizinischen Begleitbrief stand: sein Zustand sei Folge eines Herzinfarktes, der wiederum durch einen Hitzschlag ausgelöst worden sei. Nicht erwähnt waren die Folgen der „Verhöre“ durch das amerikanische Militär: Hämatome am ganzen Körper, Verbrennungen an seinem Penis und auf den Fußsohlen (durch Elektroschock).

Jamahl besuchte im Mai 2004 seine Frau und seine acht Töchter in ihrer Wohnung in Bagdad, die fast leer war. Die Familie hatte fast die gesamte Einrichtung auf dem Schwarzmarkt verkauft, um sich ernähren zu können. In der irakischen Hauptstadt gab es ungefähr sechs Stunden Strom am Tag, weil die amerikanische Besatzung es nicht eilig hatte, die von ihren Bomben zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen (die riesige US-Botschaft in Bagdad hat eine eigene Strom- und Wasserversorgung, sie ist perfekt ausgestattet wie eine kleine Stadt).

Eine 55-Jahre alte Frau, die namentlich nicht genannt werden wollte, erzählte auch eine traurige Geschichte: Sie wurde vier Monate lang in vier verschiedenen Gefängnissen festgehalten (darunter auch Abu Ghraib). Man hat sie in jeder Nacht daran gehindert, längere Zeit zu schlafen. Sie wurde mehrmals pro Tag verhört (sie war Englisch-Lehrerin von Beruf), Zugang zu einem Anwalt und ihrer Familie wurde verweigert. Sie bekam sehr wenig zu essen und zu trinken. Sie wurde psychisch und verbal misshandelt.

Ihr Ehemann, 70 Jahre alt, wurde ebenfalls verhaftet und wiederholt brutal verhört und geschlagen. Nach sieben Monaten starb er im Militärgefängnis. (Es gab nie eine Anklage in beiden Fällen).

„Ich vermisse meinen Mann so sehr“. Die Frau beginnt zu weinen. „Warum tun Sie uns das an? Wir haben doch nichts getan.“ Zwei von ihren Söhnen wurden ebenfalls ins Folter-Gefängnis gebracht und ihre ganze Familie ist dank der „Befreiung“ zerbrochen.

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR berichtete 2008, dass irakische Flüchtlinge in Syrien durch extreme Gewalterfahrung enorm traumatisiert* sind, viel mehr als Menschen, die aus anderen Konfliktländern kommen. 500.000 Familien waren davon betroffen, rund 100.000 Kinder werden vermisst. Aber auch viele Erwachsene sind „verschwunden“: entführt oder festgenommen und nie wieder gesehen; ihre Zahl wird auf eine Million geschätzt

(Andererseits gibt es tausende Leichen in Bagdad, die so verstümmelt sind, dass man sie nicht identifizieren konnte …).

*Inzwischen gilt natürlich das gleiche für die Syrer selbst: extreme Grausamkeit gegenüber Zivilisten wurde ja dort auch eingesetzt, um die „Aufstands-unwilligen“ Syrer, die loyal zu ihrem Präsidenten sind, durch Terror in die Knie zu zwingen.

DIE TERROR-WIRTSCHAFT

Dazu kommt noch die enorme Korruption im Irak (die USA sucht sich natürlich immer Leute mit hoher krimineller Energie als „Verbündete“), die es in diesem Ausmaß nicht unter Saddam Hussein gab. Er war ein brutaler Diktator, aber er hat auch einen erheblichen Anteil der Gewinne aus dem Ölgeschäft in sein Land und seine Leute investiert und verhindert, dass sich amerikanische Konzerne dort einnisten und das Kommando übernehmen. Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen und sein Land wurde ebenso barbarisch vergewaltigt.

Über die wirtschaftlichen “Reformen” von Paul Bremer im Irak habe ich ja schon früher berichtet. Die neoliberale „Schock-Therapie“ hat dort voll eingeschlagen und dem ausländischen Kapital die Übernahme irakischer Vermögenswerte enorm leicht gemacht.

ERDÖL: SELBST-BEDIENUNG LEICHTGEMACHT

Zur Erinnerung: fast alle Regierungsgebäude wurden 2003 in Bagdad durch Bomben zerstört, nur eines nicht: das Ölministerium. Es war auch das einzige Gebäude, das durch Soldaten gegen sichtbare „Plünderer“ geschützt wurde, während die ökonomische Plünderung erst richtig in Gang kam.

Im April 2011 überraschte die amerikanische Wirtschaftsprüfungs-Firma PWC mit der Aussage, dass im Irak „noch immer“ kein modernes Messsystem zur Erfassung der geförderten, transportierten und verkauften Menge Erdöl gibt. Dies wurde auch durch andere Organisationen bestätigt. Experten aus der Ölindustrie schätzten den Verlust auf mehrere Milliarden Dollar pro Jahr. Dazu ist zu sagen, dass die Firmen, die für die Ausrüstung der Ölindustrie engagiert wurden, natürlich amerikanische Unternehmen (wie Halliburton) sind, denen es aber seit mehr als 10 Jahren einfach nicht „gelingt“, die seit 2003 „kaputten“ Messgeräte an den südlichen Tanker-Terminals zu ersetzen.

Ein Bericht von Transparency International bezeichnete vor einigen Jahren die „freie Marktwirtschaft“ im Irak als „den größten Korruptionsskandal aller Zeiten“.

UND DAMIT KOMMEN WIR ZUM SCHLIMMSTEN VERBRECHEN IM IRAK:

DER DNA-TERROR (GENOZID in neuer Dimension)

Die irakische Stadt Fallujah wurde 2004 von der US Armee (im Zuge der „Aufstands-bekämpfung“) in einem Ausmaß bombardiert, das man (auch als moralisches Verbrechen) mit Dresden vergleichen könnte. Doch während die sächsische Hauptstadt heute wieder eine lebenswerte, schöne Stadt ist, hört der Horror in Fallujah nicht auf.

Warum? Weil hier von den „Befreiern“ neue (auch radioaktive) Waffen eingesetzt wurden, die offenbar eine mutagene und teratogene Wirkung haben. Eine 2010 veröffentlichte Studie kommt zum dem Ergebnis, dass die gesundheitlichen Schäden (14 x) größer sind, als nach dem Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki.

Dramatische Zunahmen bei Kindersterblichkeit, Krebs und Leukämie sowie extreme Missbildungen bei Neugeborenen sind die Folge von Operation „Iraqi Liberation“, (OIL) Codewort „Freedom“) für den verbrecherischen Angriffskrieg der USA im Jahr 2003.

Die Ärzte in Fallujah (und nicht nur dort) schlagen schon seit 2005 Alarm: die Zahl der „Monster-Kinder“ nimmt stetig zu: Babys mit zwei Köpfen, schweren Fehlbildungen der Gliedmaßen (siehe Bild), mit nur einem riesigen Auge mitten in der Stirn, vollständige Lähmung der unteren Extremitäten sind nur einige Beispiele für das enorme Leiden, das dieser verlogene Krieg ausgelöst hat.

WARNUNG: Das Video unten zeigt den Horror in Bildern.

Was man diesen Kindern und Eltern angetan hat, dem ganzen irakischen Volk, ist nicht mehr in Worte zu fassen.

Dass sich amerikanische Politiker TROTZDEM noch immer ALS MORALISCHE INSTANZ aufspielen können und moralische Empörung als Begründung für „militärisches Eingreifen“ vortäuschen (wie in Syrien) – ist unerträglich. Ich bekomme eine Gänsehaut, wenn ich daran denke.

Auch diese ungeheuerliche Scharade ist nur möglich, weil unsere Presse so ein erbärmlicher Haufen ….. ist.

(Unsere Journaille übernimmt auch generell die Lügen der Atomlobby, nicht nur im Fall von Uran-Munition; was sie über Tschernobyl bzw. Fukushima „berichten“, ist skandalöse Verharmlosung und „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ – keine Polemik!)

Wenn die Krebs-Rate bei Kindern (die es eigentlich gar nicht geben dürfte, der Preis der Profitgesellschaft) um 1200% ansteigt und die Kindersterblichkeit viermal höher ist, als im Nachbarland Jordanien und achtmal höher als in Kuwait, wird klar, dass hier eine spezielle Form von Völkermord stattfindet, das Wort „Genozid“ bekommt eine neue Bedeutung: die Gene dieser Menschen sind so vergiftet worden, dass bei jeder nachfolgenden Generation schwere Chromosomenschäden vorhanden sind.

Einer der Autoren dieser Studie, Dr. Chris Busby (einer meiner persönlichen „Anti-Atom“-Helden) versucht ja seit Jahren auf das verlogene „Strahlenschutzmodell“ aufmerksam zu machen und die systematische Verschleierung der atomaren Bedrohung aufzudecken.

Erschreckend auch die Zunahme von Leukämie (+ 3800%) und Brustkrebs (+1000%). Zum Vergleich – in Hiroshima erhöhte sich die Leukämie-Häufigkeit um 1700%. In einer früheren Studie zeigte sich auch schon eine weitere Anomalie: das Verhältnis der Geschlechter bei Neugeborenen hat sich verändert: es kommen 18% weniger Jungen auf die Welt, also entsprechend mehr Mädchen. Ein ähnlicher Effekt wurde auch nach Hiroshima beobachtet.

Ein Radio-Interview mit Dr. Busby gibt es hier. (nach der ersten Stunde) (Transkript in Englisch hier).

Die amerikanischen Verbrechen in Fallujah werden auch in diesem Video des italienischen Fernsehens deutlich gemacht: (nichts für schwache Nerven, … „geschmolzene“ Körper, aber intakte Kleidung … eine perfide Neutronenwaffe, getestet? (N.B. Es wurde angereichertes Uran in den Haaren der Eltern gefunden, nicht DU. Beschämend: als ein Iraker darüber im EU-Parlament berichtet, ist der Saal fast leer …)

Die Ungeheuerlichkeit (Fallujah war ein „battle lab“, die Menschen darin Versuchskaninchen für neue Waffen) der Vorgänge schildert dieser Bericht. N.B. Die Iraker haben friedlich gegen die US-Besatzung demonstriert, auf sie wurde geschossen um eine Gewaltspirale in Gang zu setzen. Genau das, was man Gaddafi und Assad vorwirft, haben die „Befreier“ selbst verbrochen.

WARNUNG: Die Fotos darin sind extrem verstörend, vor allem die Bilder der missgebildeten Kinder (einige davon sind nicht mehr als Menschen zu erkennen …)

Auf den Grabsteinen dieser Kinder könnte das stehen (Trauer-Poesie von W.H. Auden):

The stars are not wanted now: put out every one;
Pack up the moon and dismantle the sun;
Pour away the ocean and sweep up the wood.
For nothing now can ever come to any good.

Was das Leiden der Iraker noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass die massive (absichtliche) Zerstörung der Infrastruktur (2003 und davor) bis heute nicht behoben wurde. Weder die Stromversorgung, noch Wasser- und Sanitäranlagen wurden so instandgesetzt, wie sie vor dem Krieg waren und das staatliche Gesundheitssystem verkommt dank amerikanischer „Intervention“ auf den Status von „Entwicklungsländern“.

500.000 Kinder starben einen qualvollen Tod, weil die „Sanktionen“ nach dem ersten Golfkrieg selbst den Import von Medikamenten (sogar Schmerzmittel, Antibiotika, Krebs-Therapie) untersagte. Hans von Sponeck, Koordinator des „Oil for Food“ Programms (offiziell UN, aber de facto von Washington bestimmt) trat (angewidert) aus Protest zurück, als er mitansehen musste, wie hier ein schleichender Völkermord organisiert wurde: viele Kinder starben an Infektionskrankheiten und Unterernährung, andere erkrankten an Leukämie (wegen der Uranmunition) und konnten nicht behandelt werden.

Vergessen wir nicht das berüchtigte CBS-Interview mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright zum Tod dieser Kinder: „Wir denken, das war es wert …“

Frage: Wer wird für diese Orgie der Gewalt, diesen Genozid, diesen Holocaust zur Rechenschaft gezogen?

IT NEVER HAPPENED …

Die amerikanische Invasion war das schwerste Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht, eine totale Missachtung der UN-Charta und auch ein Bruch der US-Verfassungl. Das US-Militär hat während der Besatzung unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, wobei die genetische Vergiftung wohl das schlimmste ist. (Dieser Terror wird heute von „IS“ und anderen „special forces“ weitergeführt.)

• Wie viele US-Politiker und Militärische Befehlshaber wurden dafür zur Verantwortung gezogen? KEINER.
• Wie viele amerikanische Untersuchungen gab es über die Opferzahlen bei Irakern? KEINE
• Welche Reparationen hat die US-Regierung für die ungeheuren Schäden bezahlt? KEINE
• Wie oft hat Präsident Obama die irakischen Opfer in seiner Rede zum 10. Jahrestag erwähnt? GAR NICHT:

Dazu Mike Whitney (gewohnt sarkastisch):

We’re way too important to apologize for killing a million of your people and reducing your five thousand year old civilization to a pile of rubble.  Instead, we’ll just screw you some more and paper it over with a little public relations, like Obama did a couple weeks ago when he promised to “leave behind a sovereign, stable and self-reliant Iraq, with a representative government that was elected by its people” (!)

Iraq was the Cradle of Civilization. Now it’s the cradle of shit. The US decimated Iraq; blew it to bits, bombed its industries, its bridges, its schools, its hospitals, levelled its cities, polluted its water, spread diseases everywhere, killed its kids,  pitted brother against brother,   and transformed a vibrant, unique country into a dysfunctional cesspit run by opportunists, gangsters, and fanatics.

 

ANHANG

BLEEDING A CITY TO DEATH

„Ich denke, wir brauchen alle eine Ohrfeige, um uns daran zu erinnern, welche Hölle wir im Irak geschaffen haben …“

Im Zuge des „E-Mail-Skandals“ von Hilary Clinton wurde auch ein sehr aufschlussreicher Brief veröffentlicht, den  Joseph Wilson an die damalige US-Außenministerin schrieb, um über die Lage in Bagdad zu berichten. Mit ungewöhnlicher Offenheit (und Betroffenheit) beschreibt der Diplomat Wilson, wie sehr die einst blühende Stadt zerstört worden ist:

Meine Reise nach Bagdad hat mich fassungslos gemacht: ich habe versucht, eine passende, historische Analogie dafür zu finden, wie eine wichtige, vorher lebendige Stadt im Nahen Osten langsam ausblutet (und damit dem Tod geweiht ist).

Berlin und Dresden wurden im zweiten Weltkrieg verwüstet, aber ihre Einwohner mussten nicht eine sieben Jahre lange Besatzung ertragen, zu der ethnische Säuberungen [also geplanter Massenmord], Apartheid (Trennung nach Religionszugehörigkeit) und unermessliche Gewalt gehörten, die ihnen vom Militär und von Söldnertruppen angetan wurden.

… Zwei Wochen vor „Desert Storm“ konnte ich mich noch frei und ohne Angst auf den Straßen und Märkten bewegen, mit den Ladenbesitzern plaudern, die ich während der letzten zweieinhalb Jahre kennengelernt hatte.

Heute kann sich jeder Ausländer in Bagdad, der keine Sicherheitsleute hat, gleich „einen Sarg bestellen“.

Straßen, die von lebhaften Irakern bevölkert waren, Flussufer, an denen man das Lachen irakischer Familien bei einem abendlichen Spaziergang hörte, sind heute einsame Orte, an denen man verstörte, wütende junge Männer findet. Die Besatzung und vor allem die Abtrennung von Vierteln (Sunniten – Schiiten) haben das Gefüge der urbanen Gesellschaft zerstört.

Ich musste deshalb im Flughafen-Hotel bleiben, wo man fast täglich hörte, wie Granaten in die „Sichere Zone“ abgefeuert wurden. Manchmal landeten sie so nahe, dass bei uns die Fenster klapperten. Ein Beweis dafür, dass wir noch immer nicht als „Befreier“ angesehen werden (was uns Cheney ja versprochen hatte…)

… Das ist auch daran zu sehen, dass wir schusssichere Westen und Helme tragen müssen und die Fahrt vom Flughafen zur Botschaft (weniger als 10 km) nur in einem Konvoy von gepanzerten SUVs möglich ist. Diese „Reise“ muss 24 Stunden vorher „geplant“ werden, um alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen treffen zu können.

Die Bomben-Schutzwände, die entlang der Straße hochgezogen wurden, verhindern, dass man weiß, wo man sich gerade befindet (wie Fahren in einem Tunnel), selbst wenn man in Bagdad gelebt hat.

Nach dem Treffen in der Botschaft wollte ich mir noch die Gegend unmittelbar rund um die „Green Zone“ ansehen, aber es war zu gefährlich, auch nur zwei Blöcke weit (egal in welcher Richtung) zu fahren – sich den Obst- und Gemüsemarkt in Karrada anzusehen, die Teppich und Kupfer-Handwerksmärkte am rechten Flussufer, den früheren Sitz des Botschafters, mein altes Haus – nichts davon war mehr möglich.

Kaffeehäuser, die früher voll von Wasserpfeife-rauchenden und Tee-trinkende Irakern waren, sind leer oder geschlossen. Der Mansour-Distrikt, vor dem Krieg ein Ort voller Leben, mit Restaurants und Geschäften, war auf den Status einer Müllhalde reduziert … man sah nur verwilderte Hunde und vereinzelte Gruppen junger Männer, die sich, mit ihren Zigaretten und bösen Blicken in dunklen Ecken versammeln.“

Wilson wollte für seine Kinder ein paar T-Shirts (aus dem Army-Shop) mitnehmen, doch er fand praktisch nur Motive, die entweder extrem kriegslüstern oder rassistisch waren. So gab es z.B. ein T-Shirt, auf dem eine „Atompilz“-Wolke zu sehen war mit dem Text: Wetter in Bagdad: 32.000 Grad und teilweise „bewölkt“ (!)

Auf anderen wurden die Araber als „Kamel-Jockeys“ bezeichnet (und das war noch die harmloseste Beleidigung; sehr beliebt war auch „sand-nigger“) …

Wilson warnt schließlich vor der politischen Macht der amerikanischen Generäle (und Geheimdienste) die uns „alle fertigmachen werden“, („eat us alive“) wenn wir sie nicht aufhalten.

(Da hat der Mann völlig recht)

Und die EU zahlt an einen der größten Sponsoren islamistischer Terrorbanden, (Washingtons „good friend“, die Türkei),  3 Milliarden Euro … und erteilt dem Narco-Terror-Mafiastaat demnächst Visafreiheit ….

 

Da fehlen einem die Worte ….

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SCHÖNE BESCHERUNG 2015: Carl-Schmitt-Pralinen in der Geschenkpackung

„Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen.“

(Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 3. Aufl. Berlin 1926, S. 14)

In all den Berichten über den IS, die Gewalt in Syrien, die Terroranschläge in Paris, etc. wird immer der gleiche, primitive Kontext vermittelt: die bösen, brutalen Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, deshalb muss die „Staatengemeinschaft“ jetzt noch mehr „eingreifen“ und Syrien bombardieren, als ob dort die Quelle des „Terrors“ wäre.

Diese gedankliche Verbindung zu konstruieren, war ja Zweck der Anschläge von Paris, deshalb ja auch der „syrische Pass“ und andere Märchen, die Syrien als neue Heimat des Terrors denunzieren soll.

Woher die Terroristen kommen, wer sie – WOZU – finanziert und ausgerüstet hat, wird nicht untersucht – und das aus gutem Grund.

Auch der rasche Aufstieg der NSDAP, also der „Nazis“ zur „Bedrohung des Weltfriedens“ war ja kein Naturereignis, sondern die Folge besonderer Unterstützung aus dem Ausland (siehe Preparata).

Was ebenfalls in den Medien ignoriert wird, ist die rechtliche Dimension der gemeinsamen „(Anti)-Terror-Kampagne“, zu der Hollande, Cameron, Obama, Van der Leyen u.a. aufgerufen haben. Um zu verstehen, von welcher enormen Tragweite dieses „Wegschauen“ ist, muss man den Begriff des „Völkerstrafrechts“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.

Die „Nürnberger Prinzipien“ die aus den Prozessen gegen die deutschen Nazi-Verbrecher hervorgingen, bildeten die Grundlage für die Schaffung eines Völkerrechts mit universaler Gültigkeit. Dazu heißt es bei Wikipedia:

Die Nürnberger Prozesse gelten als Durchbruch des Prinzips, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf. Erstmals wurden die Vertreter eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Als „Nürnberger Prinzipien“ gingen die von den vier Alliierten vereinbarten und vom Gericht angewendeten Grundsätze in das Völkerrecht ein.

Das wichtigste Prinzip ist: Jede Person – auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder – die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich, auch wenn es im nationalen Recht dafür keine Entsprechung gibt.

Das Problem der „Siegerjustiz“ ist offensichtlich: die Verbrechen der Alliierten wurden mit einem völlig anderen Maß gemessen, als die von Nazi-Deutschland … heute gibt es diesen Widerspruch ja nicht mehr:

Deutschland ist Teil der NATO-Verbrecherorganisation, doch das Argument, zur „Selbst-Verteidigung“ gegen (selbst erschaffene, brutale) „Monster“ dürfe man sich durch rechtliche und zivilisatorische Normen nicht einengen lassen, wird heute mehr denn je in Anspruch genommen.

Erlaubt ist, was der „Führer“ für notwendig hält (Schmitt-Renaissance nach „911“!) und der „Führer der freien Welt“ ist ja die Regierung in Washington bzw. der US-Präsident, der ja auch „Todeslisten“ unterzeichnet …

Übrigens, das Konzept der „gezielten Tötung“ (also staatlich angeordneter Morde, präsentiert als „notwendige Verteidigung“ gegen angebliche Staatsfeinde (ohne Beweis und Gerichtsverfahren) stammt ja auch aus dem Dritten Reich und wurde von Carl Schmitt vehement befürwortet. Die Drohnenmorde von Obama, das Erschießen angeblicher „Terroristen“, (die nichts mehr sagen können) sind Beispiele für die moderne Auslegung dieses Prinzips ….

Wir kennen die Begriffe „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aus den Medien, die allerdings immer nur dann angewendet werden, wenn es gilt, „Feinde“ der neoliberalen Ordnung und des faschistischen Finanz-Kapitalismus zu dämonisieren (Milosevic, Gaddafi, Assad, etc.) und zur Strecke zu bringen.

Bei Wikipedia findet man auch diese Feststellung:

Der Straftatbestand des Verbrechens gegen den Frieden war völlig neu. Auch die Beteiligung an einer Verschwörung oder an einem gemeinsamen Plan zu dessen Durchführung wurde darin für strafbar erklärt.

Der Einsatz militärischer, wirtschaftlicher oder verdeckt operierender Gewalt („irregular warfare“ z.B. durch ukrainische Nazis, Al Kaida oder IS = eine solche Verschwörung) gegen einen anderen Staat – zur Durchsetzung politischer Ziele ist ein –

VERBRECHEN  GEGEN  DEN  FRIEDEN  UND  GEGEN  DIE MENSCHLICHKEIT

– egal welche Ausreden dafür vorgebracht werden. Das ist das – auf den aktuellen Stand gebrachte – Fazit von „Nürnberg“.

Das Völkerrecht sollte also ein Schutzwall gegen die Planung und Anstiftung von Kriegen sein, die sich – nicht zuletzt dank Militärbündnissen – sehr schnell zu einem Weltkrieg ausweiten können (was gewissen Kreisen ja sehr recht ist)

Henry Ford erhält Orden von Hitler

Doch im Gegensatz zum zerschmetterten Europa, hatten die Eliten der USA kein Interesse daran, Kriege zu vermeiden. Ganz im Gegenteil, der amerikanischen Wirtschaft ging es nie so gut, wie im zweiten Weltkrieg. Das IG-Farben-Kartell (das ja einen amerikanischen „Zwilling“ hatte) machte gigantische Gewinne mithilfe des Dritten Reichs. Die Rechtsanwälte der Wall Street Firmen, (allen voran die Dulles-Brüder) die mit Hitler Geschäfte machten und Geldwäsche organisierten, hatten begriffen, dass diese kriminelle Symbiose zwischen einem autoritären, faschistischen Staat und einer profitbesessenen Wirtschaft die „optimale“ Form der Zusammenarbeit ist.

In diesem Sinne wurde ja dann auch die CIA als „Agentur“ der Kapitalinteressen eingesetzt, deren Gründer und erster Direktor Allan Dulles war. (Siehe dazu z.B. die Offenbarungen von John Stockwell u.a. ehemaligen CIA-Leuten)

(Nicht ohne Grund bezeichnete Fletcher Prouty den „Dulles-Correa-Jackson-Report“ (1. Jänner 1949) mit dem die Organisation und politische Rolle der CIA definiert wurde, als „Mein Kampf“ von Allen Dulles.)

“Business leaders were deeply fearful that the spirit of the New Deal at home and the spread of socialism abroad signalled drastic changes to the American economic system … a highly particularized construction of “freedom” became the key ideological weapon … (the crusading ethos): in reality freedom meant “free enterprise”, … the right of the US to organize the “free world” according to its own interests … Encoded in the word “freedom” then, was an agenda that stood apart and often against such other core values as equality, community and solidarity, and redistributive forms of justice.

… The real point was the orderly (American influenced) development and incorporation of all nations into an American-centered globalism. “Even if Marx and Lenin did not exist, we would still have a problem” (Walt Rostow, 1962) [the goal was] creating a single world economic system (the very antithesis of economic freedom …) under US control

(Zitiert aus: Ideal Illusions von James Peck (Hervorhebung von mir]; das beste Buch um zu verstehen, was der „Kalten Krieg“ wirklich war: ein amerikanischer (endloser) Krieg gegen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Völker)

Aus dieser Perspektive ist es auch „logisch“, dass tausende Nazis und Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern von den USA und England als „nützliche“, kriminelle Instrumente eingesetzt wurden (siehe dazu auch meine Beiträge über die Ukraine, Lebed, Bandera, etc.):

Als Techniker und skrupellose Wissenschaftler (Experimente an Häftlingen, geistigen Behinderten, etc.), als Geheimdienst-Agenten bzw. „assets“, als fanatische „Partisanen“ und gesteuerte Aufrührer in Osteuropa nach 1945, als „Gladio“-paramilitärische Nazis und Bombenleger in fast allen europäischen Ländern, als „Ausbilder“ von lateinamerikanischen Folterknechten und „Todesschwadronen“ (die Vorläufer von IS, nur ohne pseudo-religiöse Tarnung)

Auch im arabischen Raum wurden schon in den 1920er Jahren faschistische Gruppen gebildet, wie die Muslim-Bruderschaft. (MB), die ein perfides, politisches Werkzeug ist und keine (echte) religiöse Gemeinschaft. Ich teile deshalb die scharfe Kritik an der MB, die aber nicht zur Dämonisierung des Islam (und schon gar nicht des palästinensischen Widerstandes) führen darf.

MERKE: Auch die AKP, also die Partei des türkischen Regierungschefs Erdogan gehört zum Netzwerk der faschistischen MB, die sich nur ein „islamistisches“ Mäntelchen umhängt.

Die MB wurde nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA „übernommen“ (vorher unter Schutz des britischen Geheimdienstes, der sie von Hitler übernahm) und 1954 nach Saudi Arabien „ausgelagert“, nachdem deren Morde und Terror-Anschläge in Ägypten zu harten, staatlichen Repressionen geführt hatten (die MB wurde verboten). Auch in Syrien trieb die MB ihr (vom Westen gesteuertes) Unwesen und wurde ebenfalls vom Staat verfolgt (was in den Medien als „brutale Unterdrückung“ des bösen Diktators (Vater) Assad dargestellt wurde.

Wir sehen also, die „Terror-Show“ ist nichts Neues, aber unsere Journaille „berichtet“ trotzdem so darüber, als ob sie wahr wäre. Aus der Geschichte nichts gelernt?

Al Kaida, der IS und die anderen „Rebellen“ in Syrien sind also nichts anderes als das Ergebnis dieser Fusion von faschistischer, militärischer Indoktrination (Waffen-SS / Einsatzgruppen Modell) und dem Wahabiten-Wahn in Saudi Arabien, der nichts mit dem Islam zu tun hat, aber viel mit dem Britischen Empire. Es ist nur ein perfides Instrument zur „Gehirnwäsche“ einfältiger Männer, die man als geopolitisches Werkzeug benutzt. In Syrien kämpfen aber auch gewöhnliche Verbrecher, Söldner und anderes Gesindel – natürlich unter der Führung von „special forces“ aus dem Militär der Förderer von IS (Frankreich, Israel, Türkei, Großbritannien, etc.)

NATO: PARTNERS IN CRIME

Die politischen Konsequenzen des Abschusses der russischen SU-24 durch die Türkei zeigen, was hier gespielt wird – wie die NATO das Völkerrecht mit Füßen tritt, wenn es ihre „Interessen“ fördert:

Zwar rief die NATO-Heuchlerbande zur „De-eskalation“ auf, hat aber gleichzeitig das Opfer der türkischen Aggression, Russland, eher als Täter behandelt. Die von Obama benutzte, unerträglich hohle Phrase „die Türkei hat das Recht, sich zu verteidigen“, suggeriert sogar eine Gefährdung der Türkei durch Russland, die es nicht gab.

Das russische Militär hat – gemäß Putins Angebot zur Kooperation – seine Flugdaten dem US-Militär zur Verfügung gestellt und somit wusste auch die türkische Luftraumsicherung genau, wann sich die russischen Kampfflugzeuge wo sich aufhalten würden. Der Abschuss war ein heimtückisch geplanter Überfall, deshalb sprach Putin ja von einem unverzeihlichen Verrat und einem „Dolchstoß in den Rücken“.

Die Tragik: Je mehr Putin versucht, „anständig“ und kooperativ zu sein, desto mehr spornt das seine machiavellischen Gegner an, (die das Wort Moral nicht einmal mehr buchstabieren können), ihm in den Rücken zu fallen oder in eine Falle zu locken.

Die „Bedrohung“, die Erdogan & Co. in Russlands militärischem Eingreifen sehen, ist eine ganz andere:

• Seine kriminellen Pläne, sich Teile Syriens und des Irak wieder einzuverleiben, die vor dem ersten Weltkrieg zum Ottomanischen Reich gehörten, wurden dadurch erheblich gestört. Dort sollen ausschließlich „Turkmenen“ angesiedelt werden, wozu Erdogan auch Uiguren aus China samt Familien importiert.
• Das lukrative Geschäft mit gestohlenem Erdöl (an dem seine Familie persönlich beteiligt ist) wurde durch das russische Bombardement der Tanklaster und anderer Installationen massiv beschädigt
• Der kriminelle Plan, aneinandergrenzende Gebiete aus Syrien und dem Irak „herauszuschneiden“, um dort einen neo-kolonialen Kurdenstaat zu etablieren, der alle Kurden aus der Türkei aufnehmen und damit das „Kurdenproblem“ ein für alle Mal lösen soll, ist ebenfalls gefährdet

Während Putin in der Presse routinemäßig böse Absichten unterstellt werden, werden die Motive Erdogans kaum hinterfragt. Das ist ja auch kein Wunder, denn als wichtiger „Verbündeter“ der allmächtigen USA ist es ein Gebot für alle churnalists nichts Negatives über ihn zu schreiben und wenn, dann nur um der USA „plausible denial“ zu ermöglichen (siehe Joe Biden Rede in Harvard).

SULTAN ERDOGAN ZIEHT NEUE GRENZEN

Der Guardian schilderte die Aussage eines türkischen Regierungsbeamten vor kurzem so:

„Glauben Sie nur nicht, dass wir die Grenzen, die uns 1918 … aufgezwungen wurden, akzeptieren. Die Türkei wird einen Weg finden, zu ihren „natürlichen“ Grenzen im Süden zurückzukehren – eine Linie zwischen Mosul (Irak) und Homs (Syrien).

Diese eigenmächtige, kriminelle neue „Grenzziehung“ (sprich: Überfall, Besetzung und Annexion) sei gerechtfertigt, wegen des großen Anteils von „Turkmenen“ in diesem Gebiet. Diese Art der Argumentation bzw. Täuschung kennen wir ja schon vom Dritten Reich und der Vergleich ist durchaus angebracht, denn auch Sultan Erdogan hat kein Problem damit, andere ethnische Gruppen (Alewiten, Christen, Schiiten und alle, die keine „Türken“ sind) zu eliminieren, dafür hat er ja alles getan, damit IS diese „Drecksarbeit“ für ihn erledigt.

Außerdem sind die Turkmenen in Syrien nur eine kleine Minderheit, die in keiner Weise unterdrückt wird – ebenso wenig wie die Kurden. Syrien war ja – bis es durch Terrorbanden serien-vergewaltigt wurde – ein Vorzeigeland für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Ethnien. Dazu hat die Regierung in Damaskus noch mehrere Millionen palästinensische und irakische Flüchtlinge aufgenommen.

Unterdrückt und verfolgt wurde nur die faschistische „Muslim-Bruderschaft“ und das aus gutem Grund …(sie war schon seit den 1950er Jahren der subversive Vorläufer von Al Kaida und IS)

SOME ARE MORE EVIL LEGAL THAN OTHERS

Dass die Türkei ungestraft ein Flugzeug – in syrischem Luftraum – abschießen darf, zeigt wohin die Reise geht: jeder Schurkenstaat, der sich am verbrecherischen, verdeckten NATO-Krieg gegen Syrien beteiligt, darf dort (und im Irak) machen, was er will. Völkerrecht? UN-Charta? No Problem.

Die USA erinnert sich nur dann an diese wackeligen Säulen der Zivilisation, wenn man sie gegen aufmüpfige Länder einsetzen kann: die hysterische Reaktion auf Russlands – legitimes – Eingreifen auf der Krim (ohne Gewalt und mit Zustimmung der ohnehin „russischen“ Krim-Bewohner) hat ja die Doppelmoral und Verlogenheit der NATO-Vasallen deutlich gezeigt.

Auch Merkel hat sich ja damals auch ganz groß ins Zeug gelegt zum Thema „Verletzung des Völkerrechts und der „staatlichen Souveränität“, die Russland vorgeworfen wird und ja Ursache für die noch immer andauernden Sanktionen sind.

Was ist denn mit der staatlichen Souveränität Syriens, Frau Merkel? Hat irgendjemand danach gefragt, als man „beschlossen“ hat, die deutsche Bundeswehr – verfassungswidrig -dorthin zu schicken? Die arrogante Doppelmoral hier ist unerträglich. Und was treibt der BND eigentlich dort?

• Weder Deutschland, noch Frankreich, Großbritannien, die USA, die Türkei oder sonst wer hat das Recht, „militärisch in Syrien einzugreifen“ schon gar nicht mit Bomben – außer die Regierung in Damaskus stimmt ausdrücklich zu.
• Die andauernde Bewaffnung von eingeschleusten „Rebellen“ (sprich: Terrorbanden) durch NATO-Länder ist ebenfalls ein schwerer Verstoß des Völkerrechts: nämlich der UN-Charta.
• Es ist offensichtlich, dass der IS und der „islamistische Terror“ nur zu dem Zweck erschaffen wurden, damit man scheinbar einen Grund hat, sich über diese Rechtsnormen hinwegzusetzen und alles als „notwendige Verteidigung“ zu verkaufen

Man stelle sich vor, Russland kommt zum Schluss, dass die Merkel-Regierung nicht mehr „tragbar“ ist, und bewaffnet deshalb junge, frustrierte und indoktrinierte Männer aus allen möglichen Ländern, um diese loszuwerden und Deutschland aufzuteilen …

Gemäß den o.a. Normen des Völkerrechts sind alle Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Kanzlerin und alle Abgeordneten die für den Einsatz in Syrien gestimmt haben (und die PR-Märchen über Syrien seit Monaten akzeptieren), als Kriegsverbrecher anzusehen. (Zur UN-Resolution 2249 – siehe Anhang)

Während Russland mit heftigen Sanktionen belegt wurde, die seiner Wirtschaft enorm schaden, obwohl es nur seine sicherheitspolitischen Interessen wahrgenommen hat (mit mehrheitlicher Zustimmung der Krim-Bewohner), darf sich die Türkei jetzt alles erlauben:

Man marschiert mit schweren Geschützen, 20 Panzern und über 1.000 Mann in den Norden des Irak (nahe Mosul) ein und hat auch nicht vor, dort wieder wegzugehen …. so what?

Dass all diese Verbrechen immer nur als „Schutz“ gegen eine Bedrohung deklariert werden, kennen wir doch von Hitler, was unsere Journaille aber schon wieder vergessen hat.

„Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität“ (Ahmet Davotuglu)

Der türkische Ministerpräsident bedient sich also der „Sudetenland-Rhetorik“ Hitlers, um die türkische Aggression zu legitimieren und kommt damit durch. History repeats itself as farce …

Die irakische Regierung darf ja nur soweit „regieren“, als sie den Plänen des größenwahnsinnigen US-Hegemons nicht in die Quere kommt.

Heftige Proteste aus Bagdad – wegen dieser eklatanten Verletzung der staatlichen Souveränität werden von unserer Presse so dargestellt, dass man diese nicht ernst nehmen darf: die widersprüchlichen Behauptungen der Türkei werden als gleichwertig präsentiert und der Zuschauer darf sich aussuchen, wem er glauben will. Abwertende Formulierungen wie „die Machtzentrale in Bagdad“ (ORF-Spin-Nachrichten) statt der korrekten Bezeichnung „die Regierung in Bagdad“ sollen den „Medienkonsument“ in die vorgegebene Richtung treiben.

Auch die angekündigte Aufnahme von Montenegro (ein privates Rothschild-Fürstentum) in die NATO bedeutet eine Provokation Russlands bzw. eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Montenegro wird als „historischer” Verbündeter Moskaus, jetzt auch in den amerikanischen Macht-Orbit hineingezogen (ob die Bevölkerung will oder nicht).

Die Türkei wird weiterhin ungestraft das Völkerrecht verletzen und Russland – das sich selbst daran hält – wird durch sein „anständiges“ Verhalten immer mehr zur Zielscheibe der NATO-Aggression, weil das als Schwäche ausgelegt wird.

Russlands ehrliche Bemühungen, einen Weltkrieg / „taktischen“ Atomkrieg zu vermeiden, ist also für diese US/NATO-Psychopathen, die an Gruppennarzissmus dritten Grades leiden, ein Ansporn noch etwas mehr Gewalt und Perfidie draufzulegen.

Da kann man nur mehr hoffen, dass Dr.Paul Craig-Roberts mit seiner düsteren Prophezeiung nicht Recht hat:

There is no doubt that Washington is driving the world toward Armageddon, and Europe is the enabler. Washington’s bought-and-paid-for-puppets in Germany, France, and UK are either stupid, unconcerned, or powerless to escape from Washington’s grip. Unless Russia can wake up Europe, war is inevitable.

PERFIDE ALBION 2.0: Cameron pfeift auf das Völkerrecht

Do you know why the sun never sets in the British Empire? Because God does not trust those bastards in the dark …

(Treffender Humor von ex-CIA Analyst Ray McGovern, kürzlich bei KenFM zu sehen)

Wer die Geschichte des British Empire kennt, weiß dass dessen geistige Väter und Verwalter völlig skrupellos waren und deren Nachfolger sind es noch heute (der Glaube, dass die angelsächsische Rasse dazu auserkoren ist, sich andere Völker untertan zu machen bzw. deren Bodenschätze zu plündern, ist leider nicht mit dem „Empire“ untergegangen, sondern auch nach Washington exportiert worden …)

Ein moderner Vertreter dieser Ideologie ist der „Schweine-Liebhaber“ David Cameron. Ähnlich wie Obama hält er immer tolle Reden über Demokratie und Menschenrechte, während sein Land (und vor allem seine Finanzmafia in der City) sich keinerlei moralische Hemmungen auferlegt, um politische Ziele zu erreichen – und wenn dafür ein paar Millionen Menschen sterben, who cares?

Der juristische Beraterstab der britischen Regierung (sicherlich einiges gewöhnt) hat kürzlich Alarm geschlagen, weil unter Cameron die „Verachtung für das Völkerrecht“ eklatant sei.

Der ehemalige (bis 2014) Vorsitzende dieses Beratergremiums, Paul Jenkins veröffentlichte in einem Brief schwere Vorwürfe dazu: Cameron sei die „allumfassende“ Verpflichtung der Minister, sich an rechtsstaatliche Normen und (vor allem) das Völkerrecht zu halten, „schwer auf die Nerven gegangen“, deshalb habe er angeordnet, den Verhaltenscodex für Regierungsmitglieder zu ändern und durch eine andere Formulierung abzuschwächen.

Diese Vorgehensweise sei an sich schon bedenklich genug, doch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wenn sich Großbritannien an immer mehr Kriegen beteiligt („den Einsatz tödlicher Gewalt im Ausland ausweitet“), sei diese Aufweichung von Rechtsnormen besonders gefährlich. Die NGO “Rights Watch UK” hat diese Änderung angefochten und verlangt die Wiederherstellung der alten Version.

Hier handle es sich um eine Frage der politischen Moral, nicht nur um die Formulierung von Rechtsnormen, so ihr Sprecher.

Wir sehen also, dass die „Wertegemeinschaft“ EU sich immer mehr den „Werten“ von Carl Schmitt, Nitzsche und Leo Strauß annähert – ganz wie die „Auserwählten“ in Washington und Tel Aviv …

THE  ARROGANCE  OF  POWER

Dass Cameron einen Spitzenplatz in der Galerie der politischen assholes einnimmt, kann man auch aus dieser Meldung ersehen:

Die Betreiber von VT haben sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten und Militärquellen. Laut ihren Informationen hat Cameron den Befehl zum Angriff auf die syrische Armee gegeben und zwar als „Bestrafung“ für eine Äußerung Assads:

Der syrische Präsident hatte in einem Interview mit der TIMES gewagt, die britische Regierung zu kritisieren, nein noch schlimmer, er hat die Wahrheit gesagt. Auf die (bescheuerte) Frage, ob Assad es richtig finde, dass jetzt auch britische Bomben („im Kampf gegen IS“) in Syrien fallen, antwortete er u.a.:

Die Schlagzeile „die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen“ möchte ich kommentieren. Wir wissen, dass Großbritannien und Frankreich die Speerspitze der Sponsoren des Terrors in Syrien waren und zwar von Anfang an. Wir wissen also, dass diese „Entschlossenheit“ bei ihnen nicht existiert … Wenn man militärisch wirklich etwas erreichen will, muss man Bodentruppen haben, nicht nur Luftangriffe. Man muss mit der nationalen Armee kooperieren, damit die Intervention legal ist. Sie ist nur dann legal, wenn die Teilnahme an einer Koalition in Übereinstimmung mit der legitimen Regierung in Syrien stattfindet. Daher würde ich sagen, sie haben diese Bereitschaft nicht …“

Assad hatte dann auch noch die Frechheit, den Schein-Kampf der US-geführten Koalition gegen IS bloßzustellen:

Schauen wir uns die Realität an: Seitdem die Koalition ihre Operationen begonnen hat, haben IS, Al Nusra und gleichgesinnte Gruppen ihre Macht ausgedehnt. Doch was passierte, nachdem die Russen eingegriffen haben? IS und Al Nusra wurden schwächer. Daher komme ich zum Schluss, dass diese neue “Koalition“ nicht viel zustande bringen wird. Sie ist schädlich und illegal und wird dem Terrorismus nur Vorschub leisten…“

Da platzte Cameron offenbar der arrogante Kragen: die Wahrheit über die eigenen Verbrechen will niemand in London hören, also muss man diesem Assad einmal zeigen, wo der Hammer hängt: Cameron soll diese Aussagen als „Kriegserklärung“ betrachtet und deshalb einen „Denkzettel“ angeordnet haben:

Quellen aus dem Kriegsministerium sagen, der Angriff sollte wie „ein Versehen“ aussehen, aber nicht zu sehr, denn „Syrien kann ohnehin nichts dagegen machen“.

Die Verbrechenszentrale in Washington hat natürlich bestritten, irgendetwas von diesem Angriff zu wissen, obwohl AWACS-Flugzeuge den Luftraum im Einsatzgebiet überwachen.

Die Bomben fielen auf einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Region Deir ez Zor (Ölfelder), bei dem vier syrische Soldaten getötet wurden. 16 wurden verletzt. Kurze Zeit später wurde das Militärcamp von IS-Terroristen überfallen.

Dann gab es nach einer Meldung von FNA noch einen zweiten Angriff, der 20 Zivilisten das Leben kostete (Hasaka Provinz) und 30 Menschen verletzte.

Wenn es um die Bombardierung der Öl-Tanker geht, die unter IS-Kontrolle stehen, zeigt sich die USA aber sehr besorgt um „zivile Opfer“. Sie werfen vor der Bombardierung Flugzettel ab, auf denen vor der „Gefahr“ gewarnt wird:

„AIRSTRIKES ARE COMING. Oil trucks will be destroyed. Get away from your oil trucks immediately. DO NOT RISK YOUR LIFE.“ (!!)

Dass damit natürlich auch die Terroristen gewarnt werden und nicht nur die Fahrer der Laster, liegt auf der Hand.

Wer jetzt noch immer nicht begreift, was hier gespielt wird, sollte vielleicht einen Neurologen aufsuchen …

 

ANHANG

UND WAS IST MIT DER UNO?

Ist die, dank dem „Terror in Paris“ von Frankreich durchgesetzte, UNSC-Resolution 2249 ist eine solide Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien? Das hängt vom moralischen Niveau des Betrachters ab:

Darin werden der IS (und gleichgesinnte Gruppen) als „globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ eingestuft und die „Entschlossenheit“ bekräftigt, „mit allen Mitteln“ dagegen vorzugehen.

Diese Resolution 2249 wird natürlich von denen, die Syrien seit Jahren zerstören wollen, als Legitimation für ihre (verdeckte und offene) Gewalt gewertet, das sind in erster Linie: die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Israel, Saudi Arabien und der korrupte Emir von Katar.

Aber auch der deutsche Bundestag (mit Ausnahme der Linken) hat sich davon täuschen lassen und dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Diesen Absatz der Resolution 2249

Reaffirming that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law; …

hat Frau van der Leyen anscheinend nicht gelesen oder sie hat ihn einfach ignoriert, ebenso wie Merkel und der Rest der Bundesregierung. (Es war übrigens Russland, das darauf bestanden hat, diesen Abschnitt einzufügen, der restliche Text war ein „Vorschlag“ von Frankreich, das die angsterfüllte Stimmung nach den Anschlägen von Paris dafür instrumentalisierte)

Die „außerordentliche“ (hochgespielte, künstliche) Bedrohung durch den (als politisches Werkzeug benutzten) IS darf also nicht dazu führen, dass die Verpflichtungen nach dem Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden.

Natürlich kann praktisch jeder Gesetzestext unterschiedlich interpretiert werden, davon leben ja auch die Rechtsanwälte, doch in diesem Fall muss wohl die Rolle des Völkerrechts zur Verhinderung militärischer Aggression gegen einen anderen Staat (also  Verhinderung eines Krieges ) im Mittelpunkt stehen.

Das britische Royal Institute on International Affairs (Chatham House) hat kürzlich dazu Stellung bezogen:

Damit der Einsatz militärischer Gewalt gegen IS (in Syrien) rechtlich autorisiert ist, muss die Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC) eine Entscheidung gemäß Kapitel VII der UN-Charta treffen, mit der alle notwendigen Maßnahmen gegen ISIS legitimiert werden.

Res. 2249 legt zwar fest, dass IS „eine globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ ist, doch die Wortwahl im operativen Teil der Resolution ist nur appellativ (auffordernd) und bezieht sich nicht auf Kapitel VII. Jene, die auf eine spezifische UN-Autorisierung der Militärgewalt gewartet haben, (sollten wissen) das ist sie nicht.“

Wenn ein Staat also eine legale Grundlage hat, die mit der UN-Charta im Einklang steht (wie Russland), dann ist es „OK“, sich militärisch in Syrien zu engagieren.

Und was ist mit England, Deutschland und Frankreich?

“Paris wasn’t just different because it was so close to us, or because it was so horrific in scale; as different because it showed the extent of terror planning from Daesh in Syria and the approach of sending people back from Syria to Europe.”

Diese Sätze stammen von Premierminister Cameron und der Zweck ist offensichtlich: den Eindruck zu erzeugen, die „Terrorgefahr“ Gefahr gehe vom „heartland“ Syrien aus, deshalb müsse jeder „anständige“ Abgeordnete für den Militäreinsatz in Syrien stimmen. Gegner von Camerons Heuchelei, wie Jeremy Corbyn werden als „terrorist sympathizers“ denunziert und stigmatisiert.

Goering funktioniert also immer noch, aber mit einem großen Unterschied: hier ist es nicht das Volk, das verarscht wird, sondern das Parlament. Nach einer aktuellen Umfrage sind 89% der Briten gegen einen Kriegseinsatz in Syrien und das britische Parlament hatte ja im Juli 2013 auch in diesem Sinn votiert.

In diesem Kontext wird klar, warum schockierende „Anschläge“ in Paris stattfinden mussten: um den letzten Widerstand gegen diese militärische Gewalt in Syrien zu brechen.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die „Planer“ der Anschläge von Paris aus Syrien kamen bzw. sie dort vorbereitet haben. (Siehe meinen Beitrag über Paris – Woher hatten sie die Waffen??? Sicher nicht aus Syrien …) und überhaupt, ist das ganze Szenario in Paris sehr zweifelhaft.

„Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(Harold Lasswell)

Das sind alles politische Märchen, die Hollande & Co. auftischen, damit ihre neo-kolonialen Pläne mit dem moralischen Feigenblatt der „Verteidigung“ verdeckt werden (man „wehrt“ sich gegen selbst erschaffene, kontrollierte Terror-Banden … wann kriegt unsere Journaille das mit?)

Das zweite Argument des Premierministers ist noch absurder: die Bedrohung des Vereinigten Königreichs habe mittlerweile das Niveau eines „bewaffneten Angriffs“ erreicht. (Wir kennen den Trick: angeblich haben die Terrorfahnder „sieben geplante Anschläge vereitelt“ – behaupten diejenigen, die selbst von der Terror-Angst politisch profitieren)

Damit will Cameron einen Bezug zum Artikel 51 der UN-Charta herstellen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt wird. Die Notwendigkeit der „Verteidigung“ setzt voraus, dass der Angriff unmittelbar bevorsteht und dass die „Notwehr“ unverzichtbar und proportional ist.

(Ein auf mehreren Ebenen organisiertes Verbrechen mit einem Akt des Krieges gleichzusetzen, war auch der Trick, der nach 911 angewandt wurde)

Wenn mit “Selbstverteidigung” gegen einen nicht-staatlichen Akteur argumentiert wird, muss bewiesen werden, dass das Land, in dem sich diese Gruppe aufhält, „unfähig oder unwillig“ ist, Angriffe auf andere Staaten zu verhindern.

Die Regierung Assad und die tapfere, syrische Armee kämpfen seit fünf Jahren im wahrsten Sinn des Wortes „um ihr Leben“ und den Erhalt des syrischen Staates, was sie ohne Unterstützung der Bevölkerung nie geschafft hätten. Dass man Assad jetzt auch noch für die „Bedrohung” Europas durch die synthetischen Terroristen verantwortlich machen will, ist ein unerträglicher Skandal. Und der größte Witz ist, dass diese Terror-Banden ja nicht aus Syrien stammen, sondern dort eingeschleust wurden – vor allem über die Türkei.

Die ganze Beurteilung der enormen „Bedrohung“ durch den IS beruht ja auf der (primitiven) BIG LIE, dass dieser „aus dem Nichts“ entstanden ist und als einziges Ziel die Erschaffung eines „weltweiten“ Kalifats habe, wozu alle Mittel recht seien. Dass diese „McDjihadis” in Wahrheit eine perfide, politische Waffe sind, die der Westen und seine ebenso verkommenen „Verbündeten“ (Türkei, Israel, Saudi Arabien, Katar,) einsetzt, um die eigene Aggression und das eigene Machtstreben zu verschleiern, darf natürlich nicht ausgesprochen werden – schon gar nicht in der UN.

Wenn man den richtigen Kontext liefert, wird klar, dass die Anschläge von Paris einen politischen Zweck hatten (und deshalb mit 99% Wahrscheinlichkeit mit Wissen des französischen Staates stattfand): in Europa so viel Angst zu erzeugen, dass der längst geplante Militäreinsatz in Syrien akzeptiert und durch eine UN-Resolution abgesegnet wird. Genau das ist ja auch passiert.

Wenn also von nun an ein (einziger) „Terroranschlag“ (der nie von unabhängigen Behörden untersucht wurde) genügt, um militärische Gewalt in einem anderen Land als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen, dann können wir uns vom Völkerrecht verabschieden (aber das gilt ja ohnehin schon seit „911“…)

Andere Völkerrechtler haben ebenfalls “ihren Senf“ dazugegeben und sprechen von der „Konstruktiven Unklarheit“ der UNSC-Resolution. Die Resolution 2249 sei so formuliert worden, dass sie als politische Unterstützung für das militärische Eingreifen benutzt werden kann, ohne dass sie tatsächlich eine Legitimation des Sicherheitsrates liefert.

Fazit: mit dieser “kreativen Doppeldeutigkeit“ hat die UN die Souveränität von Syrien und dem Irak de facto untergraben (auch wenn sie das nicht beabsichtigte).

Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: während Syrien seit fünf Jahren ECHTE und NOTWENDIGE Selbstverteidigung gegen die eingeschleusten Terrorgruppen ausübt, wird Assad als brutaler Diktator präsentiert, der die „moderate“ Opposition niederknüppelt (die vom Westen massiv bewaffnet wurde und auch nicht „syrisch“ ist)

Die perfide Form der – extrem brutalen – Gewalt, die hier die o.a. Länder gegen Syrien einsetzen (durch die gesteuerten Terroristen) und „False Flag-Terroranschläge“ in Europa werden dann als Vorwand genommen, sich dagegen zu „wehren“, in dem man das –bereits geschundene Land – auch noch mit Bomben terrorisiert? (Infrastruktur zerstört, nicht IS) Wie krank ist das?

LONG-DISTANCE “Notwehr” GEGEN TERROR-MARIONETTEN

Auch Hollande hat sich ja nach Charlie Hebdo auf das Prinzip der „Selbstverteidigung“ berufen (ohne dass die Öffentlichkeit je (glaubhaft) darüber informiert wurde, was wirklich passiert ist) und von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesprochen. Das nahm ihm aber damals kaum jemand ab (denn als Grund für den Anschlag wurden ja die beleidigenden Islam-Karikaturen angeführt, also ein spezifisches Motiv der Täter beschränkt auf eine kleine Gruppe), also musste eine ganze „Serie“ von Anschlägen her, bei denen scheinbar „wahllos“ Menschen ermordet wurden (die amerikanische Satanisten-Band im Bataclan aber ungeschoren davon kam…). Wer die Geschichte von Gladio kennt, weiß was hier gespielt wurde.

Frau Van der Leyen plappert ja nur das nach, was Hollande und Cameron schon vorgespielt haben. Auf die Frage „Führt Deutschland jetzt Krieg?“ (ZDF-heute) anwortete sie: Nein, denn der IS ist ja kein Staat.

Aber Syrien ist ein Staat, Frau Minister und Sie haben nicht das Recht, dort mit Tornados oder sonstigem Kriegsgerät aufzutauchen, ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Gerade Deutschland müsste besonders penibel darauf bedacht sein, das Völkerrecht nicht zu untergraben, doch van der Leyen begreift das nicht …

Die Resolution 2249 hat also schwerwiegende Konsequenzen:

Es ist nicht anscheinend mehr notwendig, die Existenz einer realen, unmittelbaren Bedrohung zu demonstrieren und darüber zu beraten, wie man dagegen vorgeht bzw. zu klären, WOHER diese Bedrohung eigentlich kommt.

IS ist der neue „manichäische Teufel“, der die „kommunistische Weltverschwörung“ des Kalten Krieges ersetzt und der USA und ihren Vasallen erlaubt, sich über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegzusetzen – ohne Folgen.

Carl Schmitt ist also der Mann der Stunde und unsere Politiker sorgen dafür, dass das „Vierte Reich“ (auch in Form von TTIP) immer näher kommt …

 

 

 

FLUECHTLINGE: THEATER und WIRKLICHKEIT

dann brauchen auch die Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen …

Wir erleben in den Medien derzeit ein besonderes Schauspiel: die inszenierte Betroffenheit über das Schicksal der Flüchtlinge, die zu Zehntausenden aus „Krisengebieten“ (vor allem aus Syrien) kommen, wo „der Westen“ gewaltsam und hinterlistig die politischen Machtverhältnisse ändert. Man nennt das jetzt nicht mehr Krieg oder Kriegsverbrechen, sondern „notwendige Intervention“, „Schutzverantwortung“ (R2P), etc. (politisch zu interpretieren in der semantischen Tradition der „Schutzhaft“ unter den Nazis)

Doch statt Aufdeckung der tatsächlichen Ursachen für die massenhafte Flucht (schwere Verbrechen der USA samt ihren Vasallen in Europa und im Nahen Osten) gibt es rührselige Stories über tote Kleinkinder, die an Stränden angespült werden und politische Attacken auf die Schlepper, die aus dem Flüchtlingselend Kapital schlagen.

Warum wird das Leiden (und Sterben) der Menschen während der Flucht emotional von den Medien hochgespielt, aber das von unseren Politikern verursachte zugrundeliegende Elend (Massenmord und Terror) in ihren Heimatländern unter den Teppich gekehrt?

Wenn ich Frau Illner von ihrer Talk-Runde, in ihren high-heels zu einem fünf-minütigem „Steh-Interview“ mit einem perfekt gestylten, syrischen Vorzeigeflüchtling der BILD-Zeitung (!) watscheln sehe, wird mir schlecht…

Die gestrandeten Menschenmassen , die auf griechischen Inseln oder ungarischen Bahnhöfen zum Störfaktor der Ordnung werden, und anscheinend alle nach Deutschland wollen, stellen die angeblichen, „europäischen Werte“ massiv auf den Prüfstand.

Doch in einer Gesellschaft,

• in der Sozialsysteme (und damit Solidarität mit den Schwächeren) nur mehr als wirtschaftlich-unhaltbarer Ballast präsentiert und deshalb ausgehöhlt werden, während gleichzeitig tausende Milliarden für „Bankenrettung“ zur Verfügung stehen ist es kein Wunder, wenn Unterkünfte für Asyl-Bewerber abgefackelt werden.
• in der Regierungen sich mehr darum bemühen das „Vertrauen der Finanzmärkte“ zu gewinnen (von denen wir systematisch ausgeplündert werden), als das Vertrauen ihrer Bürger nicht endgültig zu verlieren, können Appelle an die Menschlichkeit auch nur mehr als blanker Hohn empfunden werden.

Wo war denn diese „Menschlichkeit“ als man die perfide inszenierten Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, etc. gebilligt hat bzw. noch immer unterstützt?

Dass diese Flüchtlinge „Hilfe brauchen“ ist ein Gemeinplatz, den man täglich von irgendeinem Politiker hört und die Journaille organisiert „Brennpunkte“ und Talk-Runden, um das dringende Problem zu erörtern. Währenddessen werden Stacheldrahtzäune errichtet, Grenzen dicht gemacht und Bahnverbindungen gekappt, um den Zustrom des Elends zu unterbinden.

SOME REFUGEES ARE MORE EQUAL THAN OTHERS

Skurrile Meldungen (mdr) über hunderte syrische Pässe, die per Post nach Deutschland geschickt werden und vom Zoll wegen Fälschungsverdacht beschlagnahmt wurden, sind darauf zurückzuführen, dass die deutsche Regierung die Asylbewerber in zwei Klassen eingeteilt hat:

Die „Armutsflüchtlinge“ (aus Ländern, wo es keine offensichtlichen Kriegshandlungen gibt, die deshalb als „sicher“ gelten) und jene, die aus Kriegsgebieten fliehen, wobei Syrien offenbar als einziges Land im Nahen Osten gilt, wo es „Krieg“ gibt.

Diese perfide Klassifizierung lässt sich wohl darauf zurückführen, dass hier „gebombt“ wird und zwar von der syrischen Armee. Präsident Assad ist ja seit 2011 der von der Verbrechenszentrale in Washington stigmatisierte „böse Diktator“, der, dargestellt als brutaler Feind der Demokratie, von der „Wertegemeinschaft“ entfernt werden muss.

Die politische Realität wurde natürlich völlig auf den Kopf gestellt, denn der „Volksaufstand“ in Syrien wurde von den US-Geheimdiensten und ihren Verbündeten in der Region angezettelt und die militärische Gewalt der syrischen Regierung ist deshalb defensiv, nicht offensiv. Die Bomben der syrischen Armee richten sich gegen die eingeschleusten Terrorbanden (Al Nusra, IS, oder wie sie gerade heißen) und nicht gegen die eigene Bevölkerung, während die USA und ihre Vasallen die selbst herangezüchteten „Islamisten“ mit allem Nötigen für den Terrorkampf versorgen.

Die hinterlistigen Politiker, die also für die Gewaltspirale und den Terror in Syrien verantwortlich sind, haben die Chuzpah, sich gleichzeitig als moralische Richter (und Henker) aufzuspielen und die Opfer zu Tätern zu machen. Und die Medien stenographieren brav mit …

(Die einzige deutsche Politikerin, die den Mut hat, die Wahrheit zu sagen ist Frau Wagenknecht, wofür man ihr nur den größten Respekt entgegenbringen kann)

Wer „vor dem Assad-Regime“ flieht, genießt also besondere „Schutzverantwortung“ in Deutschland, deshalb hat Merkel für syrische Flüchtlinge das erste „Dublin Abkommen“ ausgesetzt, wonach das Land, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist, das Asylverfahren abwickeln muss.

(Bild oben: Die „Information“ des Bundesamtes für Migration zu diesem Thema (Dublin) muss man gelesen haben: ein schauderhaftes Beispiel für „Beamtendeutsch“, das Kopfschmerzen verursacht .. kann man diesen Paragraphenreitern das Schicksal tausender Flüchtlinge überlassen?

Stattdessen wird nach Art. 17 von „Dublin III“ vorgegangen (dem „Selbsteintrittsrecht“), Deutschland bearbeitet also die Asylanträge selbst.

Die Folge? Jetzt wollen natürlich alle verzweifelten Flüchtlinge zu den Privilegierten gehören und „Syrer“ sein, deshalb blüht in der Türkei das Geschäft mit gefälschten syrischen Pässen und deshalb jetzt der große Ansturm (bevor Merkel es sich anders überlegt …)

Mir fällt dazu noch eine Szene aus dem Film „Der englische Patient“ ein:

Graf Almassy (gespielt von Ralph Fiennes) kommt nach Tagen aus der Wüste völlig erschöpft bei einem Militärposten an und bittet um Hilfe (ein Flugzeug) für die geliebte Frau , die er ohne Proviant in einer Höhle zurücklassen musste, weil sie gebrochene Beine hatte.

Die Reaktion der Behörden: Wo ist ihr Pass?? (Haben sie den richtigen, aus dem „richtigen“ Land? Dann nehmen sie ihn fest ..

MEDIEN & VERANTWORTUNG

Wie auch bei der „Finanzkrise“ spielen die Medien eine entscheidende Rolle in diesem tragischen Theaterstück, denn ohne ihre willfährige Unterstützung wäre es den Verantwortlichen der jeweiligen Misère nicht gelungen, die Ursachen und Hintergründe der Probleme zu verschleiern und sich damit der moralischen Verantwortung zu entziehen.

Die bereits erwähnte Einteilung der Flüchtlinge in zwei Kategorien „Armutsflüchtlinge“ und Kriegsflüchtlinge ist verlogen und unmoralisch, was in einem sehenswerten Beitrag des WDR, in der Sendung MONITOR vor drei Tagen gezeigt wurde:

Was hat uns die Monitor-Redaktion darin mitgeteilt?

• Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland angekommen sind, ist kein Grund zur Besorgnis (es sind derzeit etwa 400.000); verglichen mit den Flüchtlingswellen nach 1945 (12 Mio.), den „Gastarbeitern“ in den 1960/70er Jahren (3,4 Mio.) und der Migration nach dem Mauerfall 1988-93 (3,1 Mio.) sind das keine Mengen, die „dramatisch“ sind.
• „Zuwanderung“ muss nicht als Bedrohung wahrgenommen werden, im Gegenteil, sie eröffnet durchaus „riesige“ Chancen für positive Effekte in der Gesellschaft, was „Migrationsexperten“, die die Flüchtlingsströme analysieren, uns nahebringen können; Wir sehen junge Syrer und Iraker im Erstaufnahmelager, die Deutsch lernen. Sie sind jung und motiviert und könnten die demographische Fehl-Entwicklung (Überalterung der Gesellschaft) „abfedern“ (zu wenig Kinder in Deutschland) und den drohenden Fachkräfte-Mangel entschärfen.
• Monitor zeigt auch, dass viel zu wenig Mittel für die Ausbildung / Eingliederung der jungen Flüchtlinge zur Verfügung stehen (überfüllte Klassen, zu wenig Lehrpersonal – niemand, der arabisch spricht?!) und das deutsche Bildungssystem ohnehin schon sehr selektiv ist (Erfolg abhängig von der sozialen Herkunft).

KOSOVO-FLÜCHTLINGE – DEUTSCHLANDS VERSAGEN AUF DEM BALKAN (Monitor-Titel)

Im dritten Beitrag geht es um die Kosovo-Flüchtlinge, die als Armutsflüchtlinge (von Politkern „Wirtschaftsflüchtlinge“ genannt) massenhaft wieder abgeschoben werden.

Dann sehen wir ein Video, in dem ein abgeschobenes Ehepaar am Flughafen in Pristina ankommt und dann wieder in ihr „Haus“ einzieht: (Monitor-Ton: „vor 20 Jahren herrschte ein Bürgerkrieg…“) eine Kriegs-Ruine ohne Fenster, fließendes Wasser, Kanalisation, WC und Strom. Das Kleinkind spielt auf dem nackten Betonboden mit einem winzigen Auto …Bonjour Tristesse.

Arbeit gibt es keine, man ist auf Almosen und Gutherzigkeit anderer angewiesen. Die Mutter sagt, sie habe überlegt, sich umzubringen, als sie von der Abschiebung erfuhr, doch was hätten dann die Kinder gemacht? „Wir sind einfach bitter arm“, doch eine arme Mutter sei doch immer noch besser als gar keine.

Ein Experte der SWP erklärt dann, Kosovo sei ein „Land der Armut und Perspektivlosigkeit, das Armenhaus Europas, in dem die Kinder heute schlechter leben als ihre Eltern und diese auch schon schlechter als deren Eltern…“

Klartext: im sozialistischen Jugoslawien – bevor man „humanitär intervenierte“ war das Leben viel besser.

Monitor macht dann einen kurzen Blick in die jüngere Geschichte –

„1999 jubeln die Menschen im Kosovo den deutschen Soldaten zu, … sie sollen helfen, den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat militärisch abzusichern … Zuvor hatten die Deutschen und ihre NATO-Verbündeten einen Krieg geführt um den Kosovo zu befreien (!) …erster Kampfeinsatz der Bundeswehr seit 1945 .. nach dem Krieg versprach die Bundesregierung, dem Land wieder auf die Beine zu helfen …“

– und stellt fest: Doch vielen geht es noch schlechter als vor dem Krieg … jeder vierte lebt von weniger als 1,20 Euro am Tag, 70% der Bevölkerung unter 30 Jahren ist arbeitslos … Hilfsgelder versickern in der Korruption … man hat beim „Aufbau“ des Kosovo versagt … Ein Balkanexperte erklärt, dass die politischen Strukturen im Kosovo „kriminell und mafiös“ seien, dass der Westen eine erhebliche Mitschuld an der extremen Korruption und Rechtlosigkeit habe („die Justiz ist politisch unterwandert, es wurden keine Untersuchungen bzw. Anklagen gegen die „großen Fische“ erhoben)

[Historische Analogie: Integration von Nazi-Verbrechern in deutsche und andere staatliche Strukturen nach 1945 …)

Nach dem scheinheiligen UN-Mandat hatte die EU offiziell die Aufgabe übernommen, im Kosovo ein „Rechtssystem aufzubauen“ (funktionierende Polizei, Justiz, etc.) und zwar mit EULEX. Doch deren „Anstrengungen“ sind bestenfalls wirkungslos, denn Männer, die schwere Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität mittragen, sind nach wie vor Machtfaktoren im politischen System und haben natürlich kein Interesse daran, dass Untersuchungen stattfinden, die ihre Schuld beweisen könnten.

Der Westen setzt auf Politiker, denen schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, wie Hashim Taci, der heute Premierminister ist. Laut Monitor war er früher „Guerilla-Chef“ (Anführer der brutalen Verbrecherorganisation KLA/UCK, die in Drogen-, Waffen und Menschenhandel und „Terror-Training“ für außenpolitisch nützliche Islamisten involviert ist), ein Mann, den der BND schon vor Jahren als „Schlüsselfigur“ im organisierten Verbrechen klassifizierte, was aber deutsche Politiker nicht daran hindert, ihm die Hand zu schütteln. (Monitor: „es konnte ihm nichts nachgewiesen werden“ – kein Wunder, wo kein Kläger …)

Man sieht dann noch ein zweites Ehepaar, das in einem Container haust. Dieser ist so klein, dass die Kinder darin keinen Platz haben und natürlich gibt es auch hier weder Wasser, Kanalisation noch Strom. Die Familie ist „freiwillig“ in den Kosovo zurückgekehrt, weil man ihr versprochen hatte, dort werde die deutsche Regierung ihnen beim Aufbau eines besseren Lebens behilflich sein.

Für diese „Re-integration“ wurde „URA2“ ins Leben gerufen, ein scheinheiliges Programm, das unter Geld- und Personalmangel leidet und laut Monitor derzeit für 290 „Rückkehrer“ sorgen soll. Doch heuer wurden schon 8 x so viele Menschen abgeschoben. Dieser mismatch von angeblich edlen Absichten, tatsächlichem Bedarf und vorhandenen Mitteln ist natürlich kein behördliches Versagen, sondern Absicht: das Ganze ist „ein humanes Feigenblatt“ wie es am Ende des Beitrags heißt.

Doch die humanitäre Heuchelei löst keine Probleme, denn „Wenn sie nichts haben, kommen sie wieder …“

Frage an Frau Merkel: Die Abschiebung in ein „sicheres“ Mafia-Land ohne Lebensgrundlage – welche „europäischen Werte“ werden denn hier umgesetzt?

In der Anmoderation zu diesem Monitor-Beitrag hieß es:

„Erstaunlich, über die Fluchtursachen wird eher selten gesprochen, fast gar nicht darüber, welchen Anteil die deutsche und europäische Politik daran hat …“

Absolut richtig, doch mehr darf anscheinend auch die Monitor-Redaktion nicht dazu sagen … Damit kommen wir zum Kern dieser Kritik:

Wir haben also gesehen, dass der Aufbau rechtstaatlicher Strukturen im Kosovo völlig gescheitert und die „Eingliederungshilfe“ für die abgeschobenen Rückkehrer eine Illusion ist. Das Land versinkt in Armut und Kriminalität, doch es ist doch jetzt „frei“, oder nicht?

FACTS DO NOT CEASE TO EXIST BECAUSE THEY ARE IGNORED (Aldous Huxley)

Der Monitor-Beitrag ist wichtig, doch ein grundlegendes Problem der Reportage ist auch hier nicht zu übersehen:

Die wahren Hintergründe der „Interventionen“ der NATO (bzw. ihrer verdeckt operierenden Akteure) im Balkan, die wahren Absichten der deutschen und anglo-amerikanischen Außenpolitik bleiben im Dunkeln, werden nicht hinterfragt. Ein journalistisches Tabu, das nicht gebrochen werden darf …so viel zur Pressefreiheit in Deutschland.

Darüber spricht man nicht, sonst kommt die Keule der „Verschwörungstheorie“, mit der man sich nicht stigmatisieren lassen will oder anders gesagt: Jetzt hat man auch der Monitor-Redaktion einen Maulkorb umgehängt. Wie sonst ist es zu erklären, dass solche Sätze vorkommen (und die schmutzige Rolle der USA mit keinem einzigen Wort erwähnt wird):

„Zuvor hatten die Deutschen und ihre NATO-Verbündeten einen Krieg geführt um den Kosovo zu befreien“.

Das ist natürlich völliger Bullshit und hat mit der geostrategischen Realität nichts zu tun.

Die Monitor-Redaktion präsentiert hier außenpolitische Propaganda als historische Tatsache, das ist völlig inakzeptabel.

Die „Freiheit“ des Kosovo oder irgendwelcher „Minderheiten“ ist den Politikern scheißegal. Auch handelte es sich im Falle Jugoslawiens / Serbiens nicht um einen „Bürgerkrieg“, sondern eine bewusst von außen angezettelte „Destabilisierung“ eines eigenständigen Landes, dass aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen in kleine, schwache Mini-Staaten zerschlagen wurde.

Damit bei aller Aggression die Scharade der „westlichen Werte“ aufrechterhalten werden kann, muss ein Vorwand geschaffen werden, der das „Eingreifen der Staatengemeinschaft“ als notwendig und moralisch gerechtfertigt erscheinen lässt. Dazu wird ein Feindbild konstruiert (der Kommunismus steht ja nicht mehr zur Verfügung), in diesem Fall Milosevic, der skrupellose „Diktator“, der brutal gegen eine „Freiheitsbewegung“ vorgeht und „Massaker“ und „ethnische Säuberungen“ verübt. Dieser Darth Vader auf dem Balkan wird dann durch eine mediale Hetz- und Lügenkampagne zur größten Bedrohung der „Wertegemeinschaft“ hochstilisiert, die natürlich – wie der edle, weiße Ritter – den Unterdrückten mit Bomben und Waffen unter die Arme greift und den bösen Schurken besiegt. Alles nur im Namen der „Menschenrechte“ und der „Freiheit“.

Wären die Folgen nicht so verheerend, müsste man sich über diese PSYOP-Kindergarten-Story totlachen, doch in den Medien wird diese schwachsinnige Schwarz-Weiß-Malerei tatsächlich – immer noch – als glaubwürdig gehandelt (das gleiche Muster erleben wir ja auch in Syrien).

Man kann ja bei „Zbig“ Brzezinski und seinem „Schachbrett“ nachlesen, worum es wirklich geht:

“ In the wake of the First World War the borders of the Balkans and Central-Eastern Europe were redrawn. This region experienced a period of upheaval, violence and conflict, before and after World War I, which was the direct result of foreign economic interests and interference.

Die KLA war nie eine „Freiheitsbewegung“, sondern ein Teil der organisierten Kriminalität Albaniens, die von Deutschland, England und den USA zur paramilitärischen Kampftruppe und Terroreinheit ausgebildet wurde, damit man sie als perfides Instrument der Außenpolitik einsetzen konnte. (So wie vorher Al Kaida-Krieger, die ja auch in Bosnien und im Kosovo eingesetzt wurden, und nachher „IS“).

Und das, obwohl die UCK / KLA 1997 von den USA selbst als „Terror-Organisation“ klassifiziert wurde. Der Abgesandte von Präsident Clinton, Robert Gelbard, bezeichnete sie so und zwar „ohne jeden Zweifel“.

Doch wie wir ja aus der Geschichte der CIA gelernt haben, kann der „Terrorist“ von gestern, schnell zum „Freiheitskämpfer“ von morgen mutieren. Er muss nur die richtigen Leute umbringen …

Aus diesem Sumpf wurde dann die „Demokratische Partei des Kosovo“ konstruiert, die heute in der EU hoffähig ist.

Das ist Geopolitik ohne Skrupel denn Serbien ist geostrategisch ein wichtiger Teil von „Eurasien“ bzw. einer bedeutenden Route für die Kontrolle von Energieströmen und Transportwegen vom Nahen Osten, über das Mittelmeer bis nach Zentralasien. Und auch zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland bestens geeignet.

Da trifft es sich gut, wenn die USA dort ein riesiges Militärlager hat  (mehr dazu weiter unten) das von keiner funktionsfähigen Regierung belästigt wird. Die Milliarden aus dem Heroinhandel (der von der CIA protegiert wird) kommen in klammen Zeiten, wo man viel für Terror-Ausbildung braucht, auch gerade recht.

Im Dezember 2010 veröffentlichte die britische Zeitung The Guardian einen aufsehenerregenden Artikel mit dem Titel:

DER MINISTERPRÄSIDENT DES KOSOVO – WIE EIN MAFIA-BOSS

Hacim Thaci sei „der Kopf einer mafia-ähnlichen albanischen Gruppe, die für Waffen-, Drogenschmuggel und illegalem Organhandel in Osteuropa verantwortlich ist“, so die Aussage eines Untersuchungsberichtes des Europäischen Rats über das organisierte Verbrechen.

Dieses Verbrecher-Netzwerk gab es schon vor dem (1998-99) Kosovo-Krieg und es hat bis heute nichts von seiner Macht eingebüßt – im Gegenteil. Organisationen zur Bekämpfung des Drogenhandels aus fünf Ländern haben schon seit mehr als zehn Jahren darüber berichtet, dass Thaci und andere Mitglieder der „Drenica Gruppe“ die gewaltsame Kontrolle über den Handel mit Heroin und anderen verbotenen Drogen übernommen hat.

Die Untersuchung wurde ausgelöst durch Aussagen von Carla del Ponte, wonach sie als ermittelnde „Anklägerin“ daran gehindert worden sei, kriminelle Verbindungen ranghoher Mitglieder der KLA zu überprüfen. Doch der größte Schock war ihre Behauptung, dass die KLA serbische Zivilisten nach Albanien verschleppte, wo ihnen aus finanziellen Gründen Organe für Transplantationen entnommen und sie dann getötet wurden (viele sind einfach „verschwunden“).

Der Bericht stellt fest, dass der illegale Organ-Handel nur eine Facette eines weitreichenden, kriminellen Netzwerks ist, in dem Drogenhandel, Menschenhandel (vor allem Frauen für Prostitution), illegale Waffengeschäfte und Geldwäsche an der Tagesordnung sind und kommt zu folgendem Schluss:

„Die Anzeichen einer geheimen Absprache zwischen der kriminellen Klasse und den höchsten, politischen Amtsträgern sind zu zahlreich und zu ernst, um ignoriert zu werden.“

Während also die Monitor-Redaktion zaghaft anprangert, dass im Kosovo große Armut und Perspektivlosigkeit herrscht und man deshalb Flüchtlinge nicht dorthin abschieben sollte, werden die tieferen Ursachen des Elends (auch in anderen Ländern) nicht untersucht (ist auch schwer möglich, bei 10-Minuten pro Beitrag)

Auf den Punkt gebracht:

Kosovo ist ein absichtlich konstruierter Narco-Mafia-Staat, ein Sumpf aus Gewalt-, Wirtschaftsverbrechen und Korruption, der von Deutschland und den USA bewusst in Kauf genommen wird, weil ohne funktionierende (rechts-)staatliche Strukturen, ein strategisch wichtiges Gebiet für kriminelle, außenpolitische Zwecke genutzt werden kann, ohne dass man einen teure Besatzung organisieren muss, die Widerstand auslöst und PR-Probleme schafft. Ein Paradies für die dunklen Machenschaften der Geheimdienste: Von den Medien totgeschwiegen …

DIE UNSICHTBARE US-MILITÄR-KOLONIE

Die USA haben im Kosovo eine riesige Militär-Basis errichtet: Camp Bondsteel, wo etwa 8000 Soldaten stationiert sind. Das „Camp“ – eher eine kleine Stadt – gilt als die „größte und teuerste Armeebasis seit Vietnam“.

Bereits im Juni 1999, unmittelbar nach dem Bombenhagel auf Jugoslawien, wurde das Land bei Uresevic, in der Nähe der mazedonischen Grenze konfisziert und mit dem Bau der riesigen Anlage begonnen.

Sie umfasst mehr als 300 Gebäude, 25 km Straßen und ist von 14 km langen Schutz-Wällen, 84 km Stacheldraht-Zaun und 11 Beobachtungstürmen umgeben. Es gibt wegen der Ausdehnung, wie bei Städten, eine „Nord-, Mittel- und Südzone“. Darin findet man Geschäfte, Sportanlagen, ein state-of-the-art Krankenhaus, Unterhaltungsmöglichkeiten, Fast-Food-Ketten, etc.

Versorgt wird die Anlage von KBR (einer Tochterfirma von Halliburton, die seit Cheney Vize-Präsident war, ganz groß mit dem US-Militär „im Geschäft“ ist: man verrechnet Luxuspreise), dazu gehören täglich über 4 Mio. Liter Wasser, Strom für eine Stadt mit 25.000 Einwohnern, 18.000 Portionen Essen pro Tag, Wäscheservice, Feuerwehr, usw. KBR ist der größte Arbeitgeber im Kosovo, allerdings werden Billiglöhne (ca. 2 Euro pro Stunde)gezahlt. Aber die Albaner („Kosovaren“) kennen ja nichts anderes …

Die Feindseligkeit der Albaner gegenüber der Anlage wächst, denn ihre ultra-modernen Annehmlichkeiten, ihre technische Ausrüstung stehen im krassen Gegensatz zu der eklatanten Armut und Rückständigkeit der Anrainer. Besucher sprechen von einer „Zeitreise”, so fühle man sich, wenn man aus dem geschniegelten Militärstützpunkt wieder in die schmuddelige Realität des „befreiten“ Kosovo kommt, wo 80% Arbeitslosigkeit herrscht und niemand investiert, um die Lage zu verbessern.

Übrigens, seitdem die Amerikaner in „Bondsteel“ angekommen waren, hatte sich die „Aktivität“ der KLA merklich erhöht: Serben, Roma, aber auch Albaner, die anderer Meinung waren, wurden massenweise vertrieben oder ermordet.

Camp Bondsteel hat aber neben den üblichen militärischen Einrichtungen auch „special facilities“ á la Guantanamo vorzuweisen. Mit anderen Worte: dort wird gefoltert (in erster Linie psychisch), Menschen verschwinden in ein dunkles Loch, aus dem sie nie wieder „normal“ herauskommen (oder nach „Gehirnwäsche“ als nützliche Terroristen).

Die Menschen im Kosovo wurden natürlich nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind, auf diese weise „militarisiert“ zu werden. Die USA hat sich das Gebiet einfach angeeignet, was in einem „rechtsfreien“ Raum, den Kosovo ja heute darstellt, auch kein Problem ist.

DEUTSCHLAND – USA: DIE TRANSATLANTISCHE HEUCHLERGEMEINSCHAFT

Die Geheimdiensteliten Deutschlands und der USA (selbst staatlich autorisierte Verbrecher) haben sich also bewusst mit dem organisierten Verbrechen verbündet, um Jugoslawien zu zerstören. Man sah ja auch bei dem „Kriegsverbrecher-Tribunal“ gegen Milosevic, wie einseitig hier „Strafrecht“ praktiziert wurde. Alle Gräueltaten wurden Serbien in die Schuhe geschoben, alle Verbrechen der KLA (oder der Bosnier und Nazi-Kroaten) wurden ignoriert. Entlastungszeugen für Milosevic fanden in den Medien keine Beachtung. (Siehe weiter unten)

Der EC-Bericht prangert auch an, dass hier “wichtige Rechtsprinzipien geopfert wurden (indem man die KLA-Bande für eigene Zwecke „angestellt“ hat und die schweren Verbrechen gegen Serben und Albaner (die gegen die KLA waren) unter den Teppich gekehrt hat.

Das politische System, die „Wirtschaft“ und das organisierte Verbrechen sind eins geworden … das ist doch die Freiheit, von der Hayek immer geträumt hat …

(Bild: aus dem EC-Bericht über das „befreite“, in Korruption und Verbrechen versumpfte Kosovo)

Das letzte Wort zur US-Außenpolitik geht an den Experten William Blum:

ANHANG 1- QUELLEN (Kosovo)

Als verlässliche Quellen für die Aufdeckung der Propaganda-Lügen über Milosevic und die „Gräueltaten“ im Kosovo gibt es u.a. die Zeugenaussagen von

1 Oberleutnant Dietmar HARTWIG, der von 1. Jänner bis Ende Juni 1999 als Leiter der EU-Beobachtermission Zeitzeuge der perfiden Destabilisierung wurde. (Zeugenaussagen im Milosevic Prozess ab Seite 36984)

„So for my part, the most striking difference was after the return, after the evacuation to Germany where in the media I read about a picture of Kosovo, and I didn’t think it had anything to do with reality” (engl. Übersetzung seiner Aussage, Seite 36991)

Hartwig wertete die UCK als kriminelle Organisation, die nicht nur die Sezession von Serbien zum Ziel hatte, sondern auch die Vertreibung aller Serben aus dem Kosovo. Nicht nur die Angriffe auf jugoslawische Sicherheitskräfte, auch die Ermordung von Albanern, die sich für den Verbleib des Kosovo in Jugoslawien und damit gegen die Ziele der UCK aussprachen, gehörten demnach zum Alltag in der südserbischen Krisenprovinz. Nach Meinung Hartwigs gab es bis zum Abzug seiner Mission aus dem Kosovo wenige Tage vor Beginn der NATO-Angriffe am 24. März 1999 »keinen einzigen Grund für irgendjemanden, sich in die Aktivitäten der jugoslawischen Regierung im Kosovo einzumischen«.

2 Brigadegeneral Heinz LOQUAI, damals Leiter des militärischen Beraterstabes bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien (siehe auch seine Bücher dazu und das Video weiter unten)

3 Robin COOK, damals britischer Außenminister, sagte z.B. vor dem Parlament in London

am 19.Oktober 1998 (KLA bricht die Waffenruhe, ermordet vier serbische Polizisten, kein Interesse an friedlicher Lösung…)

We also expect the Kosovo Liberation Army to abide by its commitment to honour a ceasefire. Over the weekend, there have been several breaches of the ceasefire by the Kosovo Liberation Army, including the murder of four policemen. Such continuing acts of hostility serve only the interests of those who wish to undermine the political process and return to war.”

am 27. Oktober 1998 (Milosevic halt sich an die Holbrooke-Vereinbarung über einen Rückzug der Sicherheitskräfte)

“Since my statement to the House last week, Britain has remained fully engaged in efforts to implement the Holbrooke package. At the weekend, after hours of intensive negotiation, President Milosevic gave a detailed commitment to reduce the levels of army, police and heavy weapons in Kosovo to their levels before the conflict. Diplomatic observers in Kosovo report that several thousand security troops have left over the past 24 hours

am 27. November 1998 (wie oben – serbische Militärpräsenz abgebaut, wie vereinbart)

“In Kosovo, there has been steady progress on implementing some elements of the Holbrooke package. There has been a marked improvement in the humanitarian situation. Within two months, the number of refugees on the open hillside has fallen from 50,000 to a few hundred. There has been a substantial reduction in the presence of the Serbian security forces, which have been cut, as agreed, to the level that existed before the conflict began.”

Ich bedauere, zu berichten, dass nach dem vereinbarten Waffenstillstand ein Großteil der Anschläge durch die KLA verübt wurde ..

“The killing continues in Kosovo. I regret to report that most of the killings since the Holbrooke agreement have been carried out by the Kosovo Liberation Army. Since the Holbrooke package was signed, 19 members of the Serbian security forces have been killed. Five Kosovo Albanians are known to have been killed – all of them in the full uniform of the Kosovo Liberation Army. I cannot stress too strongly that a ceasefire will hold only if both sides cease firing.”

am 18. Jänner 1999:

Die KLA/UCK hat mehr Verletzungen des Waffenstillstands begangen und ist für mehr Todesfälle verantwortlich, als die serbischen Sicherheitskräfte. Sie muss aufhören, den politischen Dialog zu blockieren und die Waffenruhe zu unterminieren…

4 General Klaus NAUMANN, bestätigte dies ebenfalls vor einem Ausschuss des britischen Parlaments:

Ich denke, es ist fair zu sagen, dass Milosevic die Zusagen, die er mir und General Clark am 25. Oktober 1998 gegeben hat, auch eingehalten hat. Er zog Militär und Polizei zurück. Doch dann nutzte die UCK / KLA das entstandene Vakuum und eskalierte die Gewalt. Ich habe das auch im NATO-Council schon vorgebracht. In den meisten Fällen kam die Eskalation von der kosovarischen, nicht von der serbischen Seite.

5 Henning HENSCH, deutscher Polizist und OSZE-Beobachter im Kosovo (siehe Video unten) sah mit eigenen Augen, wie das „Massaker von Racak“ künstlich fabriziert wurde, bei dem in Wahrheit UCK-Kämpfer bei einem Gefecht ums Leben kamen.

6 „Die STORY“ Die hervorragende Reportage des WDR über die Lügen deutscher Politiker, die im Sinne der NATO den Krieg legitimierten ( Video unten), aber die Gründe für die deutsche Beteiligung und die Rolle der Geheimdienste wurden nicht wirklich analysiert …(haben sie die deutschen Politiker mit Desinformation „gefüttert“, oder wussten alle, was wirklich im Kosovo los war..?)

Französische Journalisten (Renaud Girard, Le Figaro, 20.Januar 1999 über die Racak-Lüge, übersetzt von Diana Johnstone)

WDR-VIDEO: ES BEGANN MIT EINER LÜGE – (diestory Redaktion)

„(Deutsche Politiker wie Scharping) …Ein großartiges Beispiel für politische Führer, die verstehen .. die öffentliche Meinung zu formen.“.

(NATO-Sprecher Jamie Shea)

 

ZITATE ZUR RECHTFERTIGUNG EINES ANGRIFFSKRIEGES UNTER DEUTSCHER BETEILIGUNG GEGEN SERBIEN:

JOSCHKA FISCHER: Nie wieder Ausschwitz!

Gerhard SCHRÖDER (da wird George Orwell vor Neid blass…)

„…Milosevic führt doch einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung des Konflikts auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“.

RUDOLF SCHARPING (aufgeregt, bei Sabine Christiansen): Wenn ich höre, dass im Norden ..ein Konzentrationslager eingerichtet hat, wenn ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, wenn ich höre, dass man in Pristina die Serben auffordert, ein großes S an die Tür zu malen, damit sie von den Säuberungen nicht betroffen sind, dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer die Augen zumachen darf… (triumphierend) außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen!

[alles frei erfundene Gräuelpropaganda …wie auch im Video festgestellt wird]

ANHANG 2:

Zum Nachlesen: Ein unvollständiges Transkript der WDR-Doku (ergänzt mit Kommentaren von mir), für den Fall, dass das Video auf YouTube nicht mehr verfügbar ist)

(Scharping rechtfertigt sich später, er habe [nur] gesagt, dass der VERDACHT bestünde, dass eine „Internierung“ (der Albaner) unter dem Stadium in Pristina stattgefunden habe und dass es dafür Zeugenaussagen gegeben habe…) Shaban Kelmendi (wohnt direkt gegenüber vom Stadium) sagt dem WDR-Team, es habe in Wirklichkeit keinen einzigen Gefangenen oder eine Geisel gegeben. Die Fläche im Stadium hatte immer nur als Landeplatz für Helikopter gedient, sonst nichts.

WDR: Ein Konzentrationslager? … bestenfalls eine gutgläubig weitergetragene Propaganda, wahrscheinlich aber eine frei erfundene Gräuelgeschichte.

Interview-Clip von Heinz Loquai, General a.D., damals OSZE-Berater:

Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich mit Auschwitz und der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist.

Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche Minister so etwas getan haben, denn ein normaler Mensch wird (wegen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen ) vor Gericht zitiert. Von einem „KZ“ zu sprechen … finde ich ungeheuerlich, dass gerade Deutsche diese Vergleiche gewählt haben.

Das war aber nicht die einzige Kriegslüge, ein weiteres Beispiel ist

Rugovo: Am 29. Januar 1999, zwei Monate vor Beginn der NATO-Luftangriffe hörten die Nachbarn von REMZI SHALA (Bauer in Rugovo) plötzlich Schüsse. Er erzählt darüber:

Es waren Schüsse aus Maschinengewehren, drei- oder vier Stunden lang. So gegen 10 Uhr kam eine Gruppe Polizisten aus dieser Richtung auf uns zu. Mein Vater und ich haben sie gesehen. Als sie bis auf 50 m an mich herangekommen waren, lief ich weg, in die andere Richtung.

Was war geschehen? Ein Massaker der Serben an unschuldigen Zivilisten, sagte Scharping. Zwei Monate später, am 27. April 1999, präsentierte der Verteidigungsminister seine „Beweise“:

Clip-Scharping-Pressekonferenz:

„… Man braucht starke Nerven, um …solch grauenhafte Bilder ertragen zu können. Sie machen aber deutlich, mit welcher Brutalität das damals begonnen wurde und seither weitergegangen ist. …(zeigt ein großes Foto der Presse) die Uniformen, die sie da sehen, sind Uniformen der serbischen Spezial-Polizei. Das macht auch deutlich, dass Armeekräfte, Spezialpolizei, später .. dann auch ..äh.. regelrechte Banden, freigelassene Strafgefangene ..,an solchen Morden beteiligt sind. Es sind .… erschütternde Bilder …“

(Foto links – mit großer BILD Schlagzeile Deshalb führen wir Krieg)

WDR: Doch seine eigenen Experten wussten es schon damals besser: DIES WAR KEIN MASSAKER AN ZIVILISTEN.

Aus dem geheimen Lagebericht:

VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH:

Am 29.Januar 1999 wurden in Rugovo bei einem Gefecht 24 Kosovo-Albaner und ein serbischer Polizist getötet.

Fernsehbilder, die am gleichen Tag, unmittelbar danach, von einem westlichen Kamerateam aufgenommen worden waren, zeigten jedoch ein ganz anderes Bild: Gewehre neben den toten Albanern, sie tragen Militärstiefel, haben Mitgliedsausweise der UCK (KLA) und tragen deren Rangabzeichen.

WDR fragt: Wurden diese Bilder (möglicherweise) arrangiert, von den Serben, vor dem Eintreffen der Kamerateams?

Interview-Clip – Rudolf Scharping:

WDR-Frage: Bei den Bildern aus Rugovo, auf wen haben Sie sich da berufen?

Antwort: Auf OSZE-Beobachter, die als erste da waren. [CIA-Freund Walker]

WDR-Frage: Waren diese Schilderungen von damals, aus ihrer heutigen Sicht korrekt?

Antwort: Ja, die sind völlig korrekt.

Doch der erste OSZE-Beobachter vor Ort war ein deutscher Polizist, Henning Hensch. Er sagt dem WDR-Team (und schon vorher der Deutschen Welle) dass die Bilder, die über Rugovo veröffentlicht wurden, mit der Realität unvereinbar seien („so ist es nicht gewesen“). Sein offizieller Ermittlungsbericht sagte ganz klar, dass es kein Massaker an Zivilisten gab.

„Am Tatort fanden wir einen zerschossenen, roten Van mit insgesamt 14 Leichen in diesem Fahrzeug und drei Leichen lagen außerhalb des Fahrzeuges. In der „Garage“ genannten Stallung auf der Rückseite der .. befanden sich fünf UCK-Kämpfer in den typischen Uniformen …die dort im 10cm hohen Wasser lagen und dann ging wir noch weiter zu einem zweiten Tatort (etwa 300m entfernt), in dem wir wiederum vier Leichen fanden und darüber hinaus sind die Leichen, die der Verteidigungsminister zeigen ließ, dort von den serbischen Sicherheitsbehörden, mir und meinen beiden russischen Kollegen abgelegt worden, weil wir sie von den verschiedenen Fund- bzw. Tatorten zusammengetragen hatten.

WDR: So also entstanden diese Bilder einer angeblichen Exekution, die Minister Scharping präsentierte. Bilder, die mit den tatsächlichen Ereignissen nichts zu tun hatten.

HEINZ LOQUAI: Es war auch ganz klar, dass das kein Massaker an der Zivilbevölkerung war, denn nach den OSZE-Berichten haben Kommandeure der UCK ja selbst gesagt, es seien Kämpfer … „für die große Sache“ dort gestorben. Zu einem Massaker hat es der deutsche Verteidigungsminister dann interpretiert“. (24:06)

WDR: Währenddessen war der Kosovo-Krieg weiter in vollem Gange und es wurde in Deutschland und in den USA Stimmung dafür gemacht. Das war notwendig, denn der Krieg war völkerrechtswidrig, weil ohne UN-Mandat [ein brutaler Angriffskrieg],

[…] April 1999: Bei den Vereinten Nationen wird um den Krieg gestritten. Zur gleichen Zeit fliegen NATO-Bomber bereits Angriff um Angriff, 6.000 Mal und immer ohne UN-Mandat. Überraschend ist das nicht, denn bei der UN kennt man nicht erst seit heute die amerikanische Regierungspolitik und deren kaum verhüllte Geringschätzung der UN:

„Mit der UN wenn möglich, ohne sie, wenn nötig“ (Clinton-Papier, 1993)

Die NATO (US) sagt also der UN „wo’s völkerrechtlich langgeht“, nicht umgekehrt.

WDR: Der Kosovo-Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Der deutsche Verteidigungsminister hat ihn mitgetragen. Doch warum?

Ein wichtiger Berater der US-Regierung, Wayne Merry hatte laut WDR Zugang zu den geheimen Planungsunterlagen der US-Regierung. Er sagte im Interview, dass laut Aussagen einiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, Kosovo nur der Auftakt für weitere Kriege gewesen sei. (Was wir ja inzwischen gesehen haben…)

Mein Kommentar: Quasi ein Testfall für die Akzeptanz von „out of area“ Einsätzen der NATO, die ja eigentlich als Verteidigungsbündnis gilt und nur Mitgliedern „zu Hilfe kommen“ soll, wenn sie militärisch bedroht sind.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätte man sie eigentlich auflösen müssen, denn die große „Bedrohung“ war ja abhandengekommen. Doch die USA (die ja die NATO auch politisch instrumentalisiert) wollten der Welt demonstrieren, dass die NATO weiterhin eine Existenzberechtigung bzw. einen neuen Zweck hat: durch die unglaubliche Scharade des „humanitären Eingreifens“. (43:02)

WDR: Soll die NATO der neue Weltpolizist werden?  … der deutschen Öffentlichkeit wäre das sehr schwer zu vermitteln gewesen … der Kosovo-Krieg ist immer heftiger geworden.

Als die NATO militärische Ziele in Serbien verfehlte (?!) und versehentlich Flüchtlingstreks angegriffen wurden, sank die Zustimmung in Deutschland. Doch Jamie Shea, NATO-Sprecher verweist auf Bilder, die dieses „Defizit“ wieder korrigierten …)

WDR: Bilder jugoslawischer Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien. Jeden Abend, in jeder Nachrichten-Sendung war es nun zu sehen: Leid, Flucht und Vertreibung. Doch in Deutschland haben diese Bilder offenbar nicht ausgereicht. Jetzt hieß es, von langer Hand hätten die Serben die Vertreibung und die ethnischen Säuberung des Kosovo geplant. Mord und Vertreibung im Kosovo erhielten einen Namen: Operation Hufeisen

Clip-Pressekonferenz Scharping: „… zeigt deutlich, dass in klar erkennbaren Abschnitten die jugoslawische Armee, … seit Oktober bis zu Beginn der Verhandlungen im Rambouillet,… diese Vertreibungen schon begonnen hat, das brutale, mörderische Vorgehen schon seit Oktober 1998 geplant und seit Januar 1999 ins Werk gesetzt worden ist …(29:38)

WDR: Eine Broschüre des BM für Verteidigung sollte demonstrieren, dass die Serben schon seit Jänner 1999 planmäßig vorgegangen seien, doch die Datenzeile des Fotos weckt Zweifel (April 1999) und schon deshalb ist das kein Beweis für den „Hufeisen-Plan“.

Die WDR-Team geht in das Dorf, das angeblich – laut Scharping – schon vor den NATO-Luftangriffen überfallen und in Brand gesetzt wurde und fragt nach. Und wurde die Zivilbevölkerung wirklich planmäßig vertrieben?

Ein Anwohner (siehe Bild) sagt aus:

Die Bewohner haben das Dorf Randubraya am 25.März, nach den Angriffen der NATO verlassen. Wir haben abends den Befehl von der UCK erhalten, die Bevölkerung zu evakuieren. Am 26. März hat es hier keine Dorfbewohner mehr gegeben. Dann erst beschossen uns die Serben mit Granaten. Wir waren UCK-Soldaten … wir (85 Männer) haben uns verteidigt (!) aber es gab auch noch andere von außerhalb.

Auf die Frage, wie sich Scharping über die Lage in den betroffenen Dörfern informiert hatte, antwortet er: über die Luftaufklärung, Zeugenaussagen und OSZE-Beobachter. (Auch das Foto von Sanhovici (das gar nicht so heißt) entstand erst im April 1999, also nach der Bombardierung durch die NATO) (33:23)

WDR: Dieses Dorf wollte die serbische Armee auf besonders heimtückische Weise zerstören, so steht es in der Broschüre des BM für Verteidigung, die Scharping herausgegeben hatte.

Zitat daraus: Man stellt eine brennende Kerze auf den Dachboden, dann öffnet man im Keller den Gashahn.

Das allen fand – laut Scharping – vor den NATO-Angriffen statt als Teil des „Hufeisen“-Planes.

Doch in Petershtika (das falsche „Sanhovici“) erinnert sich die Bevölkerung an etwas ganz anderes: schon im Juni 1998 habe die jugoslawische Armee das Dorf beschossen. Das Feuer wurde in einigen Fällen durch die Granaten ausgelöst (Stroh in Brand etc.) auf gar keinen Fall durch die von Scharping behauptete Methode …

WDR: Wieder kein Beleg für den sogenannten Hufeisenplan, wohl aber ein weiterer Beweis für Manipulation und Fälschung im Verteidigungsministeriums.

In einem Interview konfrontiert der WDR Scharping auch mit der Tatsache, dass die „Kerze im Dach-Gas im Keller Theorie auch physikalischer Unsinn ist (Gas ist schwerer als Luft), was den notorischen Lügner und Kriegsverbrecher Scharping aber nicht aus der Ruhe bringt. [ich bezweifle auch, dass die verarmten Albaner eine Gasheizung haben..]

Doch die Recherchen führen dazu, dass die verräterischen Aufnahme-Daten der Bilder aus der nächsten Auflage der Kosovo-Broschüre (28. Mai 1999) entfernt werden. (38:09)

WDR: Mai 1999, BW-Soldaten bereiten sich auf Tornado-Flüge vor. Längst war bekanntgeworden, dass nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile bombardiert wurden [also Kriegsverbrechen] und die Nato setzte sowohl grausame Splitterbomben als auch umstrittene Uran-Munition ein. In Deutschland mehren sich Zweifel daran, ob der Einsatz der Kampfflugzeuge gerechtfertigt sei und … Scharping blieb stichhaltige Beweise für die Existenz des Hufeisenplanes schuldig.

Zwei Jahre nach dem Krieg sagt er dazu: Wir hatten geheimdienstliche Informationen, ich erhielt sie Anfang April 1999 über den Außenminister.

Erst nach einem „Abgleich“ (von HUMINT) mit den Ergebnissen der elektronischen Aufklärung (SIGINT, Abhören von Funk, etc.) sei er dann von der Echtheit des Hufeisen-Planes überzeugt gewesen. (information dominance siehe dazu meine kleine Serie über die CIA)

Heinz Loquai wurde aber auf Anfrage vom BM für Verteidigung mitgeteilt, es habe diesen Plan nie gegeben, nur eine „Darstellung“ der Ereignisse …die auch mit OSZE-Beobachtungen übereinstimmten …

[Mein Kommentar: die Leitung der OSZE-Mission war von den USA manipuliert, sie „sah“ nur, was den amerikanischen Plänen nicht im Wege stand; bestes Beispiel William Walker, der ja auch später nach massiven Protesten zurücktreten musste .. er war es, der das PR-Märchen vom „Massaker von Racak“ in die Welt setlte; der Mann war in seinem früheren Leben, in den 1980er Jahren US-Diplomat in El Salvador … mehr braucht man nicht zu wissen …]

Das Elend der Flüchtlinge und der Hass zwischen den Volksgruppen wurden erst durch die NATO-Bombardierung dramatisch verschärft, das ist eine bittere Tatsache.

Dass „kein Kriegsziel der NATO erreicht wurde“, wie der WDR am Ende resümiert, ist natürlich ein gewaltiger Trugschluss. Man hat alles erreicht, was man – wirklich – wollte, wie weiter oben ausgeführt. General Loquai sagt abschließend, er wollte zu den Lügen (die Verbrechen des Westens verschleiern sollen) in diesem Krieg nicht schweigen, wie man es den Generälen unter Hitler vorgeworfen hatte. Dazu der WDR: Doch die Propaganda sei stärker

„Lügen und Propaganda sind Waffen. Sie töten die Wahrheit“.

Stimmt. Doch in der letzten Konsequenz töten sie auch Menschen. Deshalb ist es unverzeihlich, dass unsere Medien weiterhin vor und während der verbrecherischen US & NATO-Kriege (die seit dem Irak-Krieg immer häufiger „verdeckt“ geführt werden, also ohne dass Soldaten dort sind, sondern eingeschleuste Terror-Banden, wie IS, dafür benutzt werden) alles übernehmen, was ihnen vorgesetzt wird (besonders die „Nachrichten“-Redaktionen gehören wegen passiver Beihilfe zu Völkermord angeklagt).

Wenn Journalisten unter Druck gesetzt werden, sollen sie damit an die Öffentlichkeit gehen und sich solidarisieren, anstatt sich zur Rechtfertigung von Verbrechen missbrauchen zu lassen.

Scharping hat also von Anfang bis Ende gelogen, um die deutsche Öffentlichkeit zu manipulieren und einen Krieg zu legitimieren, der ein schweres Verbrechen war.

Dass dafür an die Schuldgefühle der Deutschen appelliert wurde und man Vergleiche mit den ungeheuerlichen Verbrechen der Nazis dafür benutzte, wieder Krieg, Vertreibung, die Zerstörung einer friedlichen, lebenswerten Gesellschaft zu legitimieren, ist unfassbar zynisch und widerlich.

Die meisten Verbrechen, die Milosevic angelastet wurden, hat die NATO (vor allem die USA – auch über die KLA und dafür benutzte Islamisten – mit Billigung Deutschlands) indirekt „selbst“ begangen.

Die moralische Empörung, das Mitgefühl und Rechtsempfinden der deutschen Bevölkerung dafür zu missbrauchen, genau das zu rechtfertigen, was man dem Opfer der Aggression vorwirft und selbst getan hat –VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT (wirtschaftliches Elend durch IWF-Auflagen, Aufhetzung von Volksgruppen, Mordanschläge auf serbische Polizisten, Terror gegen die Zivilbevölkerung – auch Albaner, die gegen die UCK waren – und dann, wenn die serbischen Sicherheitskräfte dagegen vorgehen, laut aufzuschreien und mit „humanitärem Bombenhagel“ zu beantworten ) ist auf der Skala der Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Dass Leute wie Scharping, Fischer, (von den amerikanischen Politikern ganz zu schweigen) heute noch frei herumlaufen, ist ein Skandal.

Aber solange die Medien immer erst Jahre später die Hintergründe und Vorwände für diese Verbrechen aufdecken, wird sich nichts ändern.

Kosovo war ein Testfall: man wollte sehen, wie weit man die Medien in der Hand hat, wie weit „information warfare“ dazu führt, dass die Emotionalisierung der Massen das eigene Denkvermögen ausschaltet. Ob man das Völkerrecht „bedarfsgerecht“ benutzen kann. Es war ein voller Erfolg.

„Mitleid“-Stories über Flüchtlinge statt Anprangern der verbrecherischen Politik, die dahinter steht – vor allem die verordnete Blindheit gegenüber dem Schurkenstaat USA – helfen da nicht weiter, sie zeigen nur, wie tief unsere Presse gesunken ist. (Monitor ist dabei nur die Ausnahme der Regel …)

Ukraine (6): Glorified Bastards

Bloodthirsty America. Despicable Europe. Leave Ukraine alone.

(Protest-Schild in Donetsk, Ost-Ukraine, Mitte April)

Das Märchen von der „Befreiung Europas“ (vom Faschismus) durch die wunderbare USA ist die Grundlage für das unerträgliche, moralische Gehabe amerikanischer Politiker seit 1945, das die „Werte“ ihrer Politik demonstrieren soll. Während der Mafia-Arm des US Außenministeriums (CIA & Co.) seit Jahrzehnten alle Gesetze bricht, die jemals als moralischer Kompass für eine zivilisierte Gesellschaft erdacht wurden, halten hochrangige US-Politiker der Welt Vorträge über Völkerrecht und Demokratie und drohen allen Ländern, die diese Normen angeblich verletzen mit „Sanktionen“ aller Art, die dann auch eintreten. Und die EU („Nato-stan“) macht schön brav mit.

Wir erleben ja gerade am Beispiel der Ukraine wieder, wie selbstgerecht und unglaublich verlogen diese Rhetorik ist, was aber unsere Schafsmedien nicht daran hindert, sie fleißig zu verbreiten. Die (zu 95% manipulierten) aktuellen „Meldungen“ aus der Ukraine zu kommentieren, ist aus meiner Sicht nicht so wichtig, wie die Hintergründe der „Fata Maidana“ und der Nazi Mentalität zu untersuchen, die im Westen der Ukraine so viele Anhänger hat.

Dank dem von Washington organisierten Sturz der gewählten Regierung, sitzen ja derzeit auch mehrere Mitglieder der Nazi-Parteien (Svoboda und Pravy Sektor) in Ministerien in Kiew, während ihre radikalen Schlägertruppen als deklarierte Teile einer „Nationalgarde“ die in der Genfer Vereinbarung festgehaltene Entwaffnung aller illegalen Gruppen unterlaufen.

Auf der Suche nach den Wurzeln der faschistischen Renaissance in der Ukraine (und anderen osteuropäischen Ländern) stößt man über kurz oder lang (nicht nur) auf die USA. Russ Bellant enthüllte z.B. in seinem Buch Old Nazis, the New Right, and the Republican Party, wie tief die Verstrickungen der Republikanischen Partei (vor allem seit Reagan) mit den Nazis aus Osteuropa ist, und erwähnt auch die Verbindungen westlicher Geheimdienste seit dem zweiten Weltkrieg. Die Spuren gehen noch weiter zurück bis in die Zwischenkriegszeit (1918-1939).

Es gibt eine umfangreiche Literatur, in der Historiker untersuchen, welche Faktoren nach 1918 zum Erstarken des Faschismus bzw. Ultra-Nationalismus in Osteuropa geführt haben. Dieses weite Feld kann natürlich in einem Blog nicht bearbeitet werden, deshalb beschränke ich mich darauf, die Förderung von alten und neuen Nazis durch die amerikanische Regierung seit 1945 und die Rolle der „Nationalhelden“ der Ukraine als Erfüllungsgehilfen des Dritten Reiches aufzuzeigen (die seit Jahrzehnten systematisch gefälscht wurde – ebenfalls mithilfe der US-Geheimdienste und seit der „Orange Revolution“ 2004 von Timoschenko und Juschtschenko, die beide enge Kontakte zu Washington haben.)

SLEEPING WITH THE DEVIL

Nach 1945 befanden sich zehntausende Nazis aus Osteuropa in den Flüchtlingscamps der Alliierten. Die Sowjetarmee legte Listen von Personen vor, deren schwere Kriegsverbrechen zur Last gelegt wurden, doch viele davon wurden nicht ausgeliefert, weil sie als Instrumente des „Kalten Krieges“(eine gigantische Inszenierung an sich) für die westlichen Geheimdienste nützlich waren. Je höher ihre Position in den Nazi-Organisationen war, desto größer die Chance auf „Unterstützung“ der USA und anderer, westlicher Geheimdienste. Man musste nur demonstrieren, wie „anti-kommunistisch“ man war, alles andere spielte keine Rolle.

Dank dem „Freedom of Information Act” (FOIA) und mehreren Untersuchungen wurden tausende Dokumente der CIA (und anderer Behörden) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Obwohl diese natürlich politisch „desinfiziert“ und anonymisiert wurden, bieten sie trotzdem noch wichtige Informationen über die Mentalität (und Skrupellosigkeit) der Geheimdienste. Eine Sammlung von Dokumenten über Mykola Lebed (einen der größten ukrainischen Nazi-Kriegsverbrecher) kann man herunterladen.

Aus diesen Dokumenten ist ersichtlich, dass die CIA (nicht nur) diesen Kriegsverbrecher 40 Jahre lang vor Strafverfolgung geschützt hat, weil seine „speziellen Kenntnisse“ im paranoiden Kampf gegen die kommunistische Sowjetunion so unverzichtbar waren.

Ich möchte an seinem Beispiel deutlich machen, wie die westlichen Geheimdienste dazu beigetragen haben, die schlimmsten Verbrecher und Nazis samt ihren Netzwerken (bis heute) zu fördern, sodass das Auftauchen der „Neo-Nazis“ in Kiew nur die logische Konsequenz dieser Intrigen ist.

OUR SONS OF BITCHES

Am 5. Mai 1952 schrieb CIA-Direktor Allen Dulles an die amerikanische Einwanderungsbehörde einen Brief, in dem der „unschätzbare Wert von Mykola Lebed für zukünftige CIA-Operationen von enormer Wichtigkeit“ gleich im ersten Satz hervorgehoben wird. Es sei „dringend notwendig, dass dieser ungehindert in Westeuropa reisen könne, jedoch müsse auch„sichergestellt sein, dass seine Einbürgerung in die USA kein Untersuchungsverfahren auslöst oder sonstiges Aufsehen erregt, weil das unerwünschte Aufmerksamkeit auf seine Aktivitäten lenken würde“.

Der Einwand der Behörde des  Justizministeriums, dass eine solche Zusicherung nicht gegeben werden könne, weil die betreffende Person an der Ermordung des polnischen Innenministers im Jahre 1934 beteiligt war, wird von Dulles damit verharmlost, dass das Verfahren gegen [Lebed] „überwiegend von politischen Faktoren beeinflusst war“ und die CIA keinen Grund habe, seinen Unschuldsbeteuerungen nicht zu glauben.

Der Brief endet damit, dass Dulles der Einwanderungsbehörde quasi befiehlt, der Einbürgerung eines verurteilten Mörders (und Nazi-Kollaborateurs) zuzustimmen, „weil dies für die Förderung der staatlichen Geheimdienstaktivitäten unverzichtbar und im Interesse der nationalen Sicherheit“ sei. (Schließlich verlangt Dulles auch noch, dass Lebeds Einbürgerung rückdatiert wird, auf Oktober 1949, weil damals auch seine Frau und seine Tochter eingereist seien.)

(Quelle: National Archives Washington, RG 263, Records of the Central Intelligence Agency)

OUN: Wollt ihr die Total(ITÄR)E UKRAINE?

Wie bereits in einem früheren Beitrag erwähnt, wurden in der der Zeit der zweiten Polnischen Republik (1918-1939) von der Regierung eine harte „Polnisierung“ der neuen (durch den ersten Weltkrieg dazugekommenen) Staatsgebiete betrieben. Tausende polnische Siedler wurden nach Wolhynien und Galizien geschickt, man schätzt die Zahl auf etwa 300.000. Obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ukrainische Wurzeln hatte (und auch ukrainisch als Muttersprache) wurden fast alle Verwaltungs- und Regierungsämter sowie die Polizeistationen mit Polen besetzt.

In diesem Spannungsfeld verübten radikale Nationalisten– als Katalysator der Gewalt – ihre Terroraktionen und sahen sich selbst als „Befreier“ des ukrainischen Volkes. Als die OUN gegründet wurde, war sie eigentlich nur eine extremistische Splittergruppe, die wenig Unterstützung in der ukrainischen Bevölkerung hatte. Die beliebteste Partei war damals die Nationale Demokratische Allianz, die mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Unabhängigkeit von Polen kämpfte. Wegen ihrer Brutalität, Glorifizierung der Gewalt und totalitären Ideologie wurde die OUN-B von weiten Teilen der Gesellschaft abgelehnt. So kritisierten auch kirchliche Würdenträger deren „Ausbildungslager“ für Jugendliche mit folgenden Worten:

„Wer unsere Jugend radikalisiert, ist ein Verbrecher und ein Feind unseres Volkes“.

Im September 1939 wurde Polen gleich doppelt überfallen: im Westen von Hitler und im Osten von Stalin. Wolhynien wurde in zwei sowjetischen Regionen aufgeteilt (Rovno und Volyn). Die russische Geheimpolizei begann mit der „Säuberung“ des Gebietes, wobei in erster Linie die mittleren und oberen Bevölkerungsschichten (die von Polen dominiert waren) ins Visier genommen wurden. Zwischen 1939 und 1941 wurden ca. 200.000 Polen nach Sibirien transportiert, die Gesamtzahl der Deportierten wird auf mehr als eine Million geschätzt.

BARBAROSSA: DIE INVASION DER SOWJETUNION

Am 22. Juni 1941 griff Hitler die Sowjetunion an und die unvorbereitete Sowjetarmee zog sich nach kurzer Zeit zurück. Wolhynien wurde vom Dritten Reich besetzt, wobei die OUN durch Sabotageakte und Propaganda vorbereitende Unterstützung geleistet hatte. Doch auch schlimmere Formen der „Kollaboration“ mit den Nazis wurden ausgeübt: Pogrome (Massaker) gegen Polen und Juden (mehr dazu weiter unten). Die eifrige Teilnahme der ukrainischen „Nationalisten“ als Polizeieinheiten (und später sogar SS-Bataillon) der deutschen Besatzungsmacht wurde ja bereits in einem früheren Beitrag erwähnt.

GRÄUELTATEN  NACH  PLAN

Wie kann ich die Ermordung einer großen Anzahl von Menschen so organisieren, dass sie „reibungslos“ abläuft?

Wie bringe ich „normale“ Ukrainer dazu, auf wehrlose Menschen (inklusive Kinder) mit Äxten, Messern, Sicheln, Zaunpfosten, Nägeln und Rasiermessern loszugehen und sie in einem fanatischen Gewaltexzess umzubringen?

Diese speziellen „Fähigkeiten“ erhielten die faschistischen „Nationalisten“ der OUN-UPA in deutschen „Polizeischulen“  und nutzten sie später, um zigtausende Polen auch „auf eigene Rechnung“ zu ermorden. Heydrich nannte das, die „Selbst-Reinigung der Ukraine“, die man unterstützen müsse.

Neben der OUN-B bildeten sich kleine, lokale Selbst-Verteidigungsgruppen als Antwort auf den deutschen Terror der Besatzung. Im Herbst 1942 begann die OUN damit, diese Gruppen (als Konkurrent) zu unterdrücken und Anfang 1943 bildete die OUN-B die UPA (ukrainische Rebellenarmee). Im März desselben Jahres desertierten rund 5.000 ukrainische Polizisten samt Waffen zur UPA, die schließlich zur dominanten und am besten bewaffneten paramilitärischen Einheit in Wolhynien wurde. Die UPA verbreitete auch Flugzettel und Poster, auf denen die Bevölkerung dazu animiert wurde, Polen und Juden umzubringen.

STRATEGY OF TENSION: NATIONALISTISCHER TERROR (1929-1939)

Schon in den 1920er Jahren gab es eine Untergrundbewegung ukrainischer Nationalisten, die Kontakte zu deutschen Geheimdiensten und Militärs suchte. Sie reisten aber auch mit gefälschten Pässen (aus Litauen) in die USA und nach Kanada, wo sie finanzielle Unterstützung erhielten.

Konovalets, Bandera, Stetsko

Die OUN entstand aus dem Zusammenschluss der UVO (ehemalige Offiziere des ersten Weltkriegs bzw. des „Sich-Batallions“) und mehreren nationalistischen Studentenverbindungen. Nach Konferenzen in Berlin (1927) und Prag (1928) würde die OUN Ende Jänner 1929 in Wien gegründet. In der Grundsatzerklärung wird die Errichtung eines unabhängigen „reinen“ Staates auf ethnischer Grundlage angestrebt, die durch eine nationale Revolution (unter diktatorischer Führung) erreicht werden soll. Gewalt wurde als erlaubtes Mittel der Politik angesehen und zwar sowohl gegen äußere wie innere „Feinde“ der Gruppe. Der prägende Ideologe der Bewegung war Dmitry Dontsov.

Slogan: Die Ukraine (nur) für die Ukrainer!

Die systematische Ausschaltung aller gemäßigten bzw. liberalen, politischen Gruppen in dieser Zeit sorgte dafür, dass die Extremisten der OUN (damals im Untergrund) die dominante Kraft im Westen der Ukraine wurde und als einzige über ein gut ausgebautes Informations-Netzwerk verfügte (u.a. von Nazi-Deutschland finanziert, auch der britische Geheimdienst mischte mit).

In Galizien und Wolhynien wurden kurz darauf hunderte Sabotageakte durchgeführt, darunter auch das Abfackeln von Feldern und Häusern polnischer Grundbesitzer. Raubüberfälle auf zivile und staatliche Einrichtungen, Bombenanschläge und an die 60 Morde stellten klar, welcher Fanatismus hier am Werk war. Dies führte natürlich zu harten Repressalien der polnischen Regierung, was wiederum weitere Terrorakte der OUN nach sich zog. Die Ermordung von Tadeusz Hołówko und Bronisław Pieracki (1934) sowie Ivan Babii, dem Direktor des Gymnasiums in Lviv (Lemberg) waren traurige Höhepunkte dieser Widerstandsbewegung, die unter dem Kommando von Konovalets zu einer echten Terrororganisation wurde. (Er wurde 1938 in Rotterdam von einem Sowjetagenten erschossen).

WER IST MYKOLA LEBED?

Lebed, geboren am 23. November 1909 in Strilychi Novi, Bezirk Bibrka in Galizien wird mit 22 Jahren Mitglied der OUN, ein Jahr später (1932) wird er ihr „Sicherheitschef“. 1934 organisiert er im Auftrag Banderas die Ermordung des polnischen Innenministers Pieracki, wofür er 1936 verurteilt und inhaftiert wird. 1939 kommt er frei und „verschwindet“.

Tatsächlich leitet er an der deutschen Polizeiakademie in Zakopane die Ausbildung für subversive Terror-Gruppen, die unter dem Sammelbegriff „Reichssicherheit“ zu Unruhestiftern, Folterknechten und Mördern für das Deutsche Reich im Zuge der Operation Barbarossa ausgebildet werden.

Aus den CIA-Files:

In einem Brief des US-Justizministeriums (der Einwanderungsbehörde) an die CIA, vom 7. Juni, 1951 wird – unter Bezug auf Angaben vieler Immigranten aus der Ukraine – die terroristische (Nazi)-Vergangenheit Lebeds hervorgehoben.

Er sei „gut bekannt als einer der wichtigsten von Banderas Terroristen“ und habe „ukrainische Kampfeinheiten in einer Gestapo-Schule ausgebildet, um Widerstand gegen die deutsche Besatzung zu unterdrücken .. es kam zu Massenmorden anUkrainern, Polen und Juden … in all diesen Aktionen war Lebed einer der wichtigsten Anführer … die Aktivitäten dieser „speziellen Abwehr“ seien von der Gestapo geleitet worden. (51)

Der “Security Officer” der CIA reagiert darauf in einem internen Schreiben vom 19. Juni an den Leiter der OSO mit der Warnung, dass die Deportation Lebeds die Abläufe und Techniken der CIA zu Tage fördern könnte, was natürlich zu verhindern sei. Am 3. Oktober 1951 schickt die CIA eine Botschaft an den Einwanderungskommissar, die verdeutlicht, wie groß die Doppelmoral ist, wenn gefährliche Extremisten für die eigenen Zwecke benutzt werden: Die Beschreibung als “Terrorist” wird als voreingenommene Verleumdung klassifiziert, aber die Unschuldsbeteuerungen Lebeds (plante die Ermordung von Minister Pienacki) werden als „glaubwürdig“ eingestuft. Lebed wird als „Außenminister“ der ukrainischen Befreiungsbewegung dargestellt, usw.

Kurz und gut, ein „Terrorist“ ist nur, wer die falschen Leute umbringt und gegen die amerikanischen Interessen handelt …

CIA: REPUTATION MANAGER FOR WAR CRIMINALS

Lebed wird natürlich – trotz seiner kriminellen Nazi-Vergangenheit und der Tatsache, dass er unter falschem Namen einreiste – eingebürgert und bis Ende der 1970er arbeitet er ungestört für die CIA. Als Tarnorganisation wurde „Prolog“, ein Verlag gegründet, der pseudo-wissenschaftliche, historische „Forschung“ betreibt (sprich: Schönfärben der OUN-Verbrechen sowie Leugnung der Rolle als enthusiastische Erfüllungsgehilfen Hitlers). Lebed ist ein wichtiges „asset“ für die politische Kriegsführung gegen die Sowjetunion aber er organisiert auch Mordanschläge und andere Verbrechen für die USA. Das Projekt wurde ursprünglich mit dem Kryptonym AERODYNAMIC, später QRPLUMB geführt. (Verbindung zu GLADIO-Build-up?)

Eine Untersuchungskommission des US Kongresses Ende der 1970er Jahre geht Berichten über die „Interventionen“ der CIA in Lateinamerika und anderen Ländern nach und bringt ungeheuerliche Verbrechen an den Tag.

Auch die Vorwürfe der Strafvereitelung gegenüber Nazi-Kriegsverbrechern werden wieder lauter. Wer 30 Jahre lang gelogen hat, sagt aber auch später nicht mehr die Wahrheit und die CIA macht Druck auf das Justizministerium, um ihr laufenden Operationen gegen die Sowjetunion und ihre Kontakte (zu den anderen Nazis und Verbrechern) nicht zu gefährden (man muss dazu sagen, dass „CIA-Leute“ – verdeckt – in allen Organisationen der US-Regierung sitzen, diese „focal points“ wurden von Allen Dulles organisiert, damit sensible Informationen an die „richtigen Leute“ kommen und der Kreis der Insider klein bleibt.)

Der Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Justizausschusses, Peter Rodino gibt 1985 eine Untersuchung des GAO in Auftrag, dessen Ergebnisse Schlagzeilen machen, weil die Rekrutierung von Nazis gegen die Sowjetunion (sprich: gegen alle linken Bewegungen) nicht mehr von der Hand zu weisen war. Er sagte in einem Interview, die Ergebnisse seien “extrem beunruhigend“ weil hier Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung geschützt werden (darunter der „Schlächter von Lyon“, Klaus Barbie und der „Schlächter von Borisow“ Stanislav Stankevic). Allan Ryan, der die OSI-Untersuchung leitete, sagte diese Verbrecher seien „zu tausenden in die USA gekommen“.

Angespornt durch den GAO-Bericht nimmt die Sonderkommission des Justizministeriums (OSI) in den USA die Ermittlungen (von 1979) wieder auf und diesmal werden Nägel mit Köpfen gemacht. Die CIA kann nicht verhindern, dass Lebed am 16. Oktober 1985 fünf Stunden lang verhört wird, aber im folgenden Bericht werden keinen Namen genannt. Am 15. Jänner 1986 tauchen zwei Reporter der Zeitung „Village Voice“ vor Lebeds Tür auf und fotografieren ihn. Ihr Artikel lässt die Katze aus dem Sack und sorgt für Aufregung: Ja, Lebed war in der Gestapo-Schule in Polen, er wurde von einem anderen Teilnehmer identifiziert, als er einen jüdischen Mann im Zuge der „Ausbildung“ gefoltert hat. Seine Rolle als Chef der gefürchteten „SB“ (Sluzhba Bezpeky, die Gestapo der OUN) wurde ebenfalls erwähnt.

Die CIA bestreitet aber weiterhin, dass Lebed ein Kriegsverbrecher ist und betont, man habe „keinen Grund zu glauben, dass er ein Nazi-Kollaborateur war“. Stattdessen habe er eine „Widerstandsgruppe“ gegen die Nazi-Besatzung geleitet (1941-1944). Lebed leugnet weiterhin, ein Werkzeug der Nazis gewesen zu sein und schiebt alles auf sowjetische Propaganda.

Ehemalige CIA-Agenten hatten im Zuge der OSI-Befragungen ausgesagt, dass „jeder Mistkerl, der gegen die Russen war, ein (nützlicher) Mistkerl nach unserem Geschmack war“ und dass „wir uns auch mit dem Teufel ins Bett gelegt hätten, um Informationen über die Kommunisten zu bekommen“.

Am Ende der Dokumentensammlung findet sich eine handschriftliche Aufzeichnung, die alles Lügen straft, was die CIA 40 Jahre lang behauptet hatte. Laut einer „hochgestellten“, verlässlichen deutschen Quelle hat die OUN (und damit auch Lebed) für das Dritte Reich

·       Wertvolle Dienste während der Kampagne gegen Polen und im Krieg gegen die USSR geleistet, deren exakter Inhalt und Umfang momentan nicht eruiert werden könne, aber man kann sicher davon ausgehen, dass die UON in der Verwaltung und als Polizeiorgan im Generalgouvernement und in der West Ukraine tätig war …

·       Stepan Bandera sei 1939 von den Deutschen aus dem polnischen Gefängnis befreit worden und habe danach für die Abwehr der deutschen Wehrmacht gearbeitet; Nach 1941 sei er in „Schutzhaft“ genommen worden (wie Melnyk, aber nie Lebed) – in Berlin wurde er, selbst in Sachsenhausen behandelt wie ein VIP; während der Abwesenheit von Bandera und Melnyk wird Lebed der interimsmäßige Führer der OUN; im Herbst 1943 wurde Bandera wieder entlassen.

·       Der (zaghafte) Widerstand gegen Deutschland begann erst nach der großen sowjetischen Gegenoffensive 1943, als die OUN-B erkannte, dass die Deutschen den Krieg verlieren würden. Davor sei ihr Verhalten sehr undurchsichtig … Erst im Frühjahr 1944 wurde der Name in „UPA“ geändert [es gab schon vorher eine Organisation gleichen Namens, die wirklich gegegn die Deutschen gekämpft hat]. Nach der Niederlage von Stalingrad seien die Deutschen entgegenkommender gewesen und hätten die Führer der OUN freigelassen. Sie erhielten Waffen und andere Unterstützung … (244)

·       Lebed wird als skrupelloser Anführer beschrieben, der für mehrere Morde von führenden Mitgliedern der OUN-M (unter Melnyk) verantwortlich sei

Lebed will die Zeitung wegen Verleumdung verklagen, doch die CIA rät ab (mittlerweile erlässt der SCOTUS ein Urteil, wonach in solchen Fällen der Kläger beweisen muss, dass die Angaben der Presse falsch sind, was Lebed natürlich nicht kann). Die CIA ist besorgt darüber, dass die Tarnung für QRPLUMB (der Verlag Prolog) auffliegen könnte, wenn Lebed zu viel Wirbel schlägt, doch weil sich die Journalisten nur mit dem zweiten Weltkrieg befassen und nicht damit, was Lebed danach für die CIA alles leistete, ist man optimistisch. Ein selektierter „Historiker“ wird auf Anraten der CIA damit beauftragt, eine Gegendarstellung an die Presse zu senden, damit Lebeds Ruf wieder hergestellt wird. Doch die NYT weigert sich, diese zu veröffentlichen, worauf Lebed einen erbosten Brief an die Redaktion schickt, in dem er alle Lügen wiederholt.

MORAL ILLUSIONS: NATIONALE „BEFREIUNG“ ALS WERKZEUG FÜR BERLIN

Richtig spannend wird es auf den letzten Seiten der CIA-Files: Der Rechtsanwalt Dr. John Loftus (der für den OSI ermittelte) enthüllt in einem Fax an den australischen Rundfunksender ABC, was hier wirklich gespielt wurde. Er hat persönlich die als streng geheim klassifizierten) Kriegsdokumente des militärischen Geheimdienstes der US Armee gesehen und berichtet folgendes:

Bei seinen Recherchen stieß er auf ein Manuskript mit dem Titel „Die Behandlung der Russischen Frage während der NS-Herrschaft in Deutschland“, das Dr. Friedrich Buchardt während seiner Internierung durch die Alliierten nach 1945 verfasste. Es handelt sich dabei um einen Erfahrungsbericht des berüchtigten SS-Obersturmbannführers und „Einsatzgruppenleiters“ aus dem Baltikum, der darin die geheime Rekrutierung von russischen, weiß-russischen und ukrainischen Gruppen durch deutsche Geheimdienste schildert.

„Als Dank für das [ihnen zur Verfügung gestellte] umfassende Wissen über geheime Nazi-Kollaborateure an der Ostfront – inklusive der OUN – wurde Buchardt dem Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg entzogen und vom militärischen Geheimdienst der USA (CIC) in Sicherheit gebracht.“

Von den anderen SS-Einsatzgruppen-Leitern wurden etliche (aber nicht alle) in Nürnberg zum Tode verurteilt und gehenkt. Vor Loftus hatte der Historiker Prof. Dallin das Archiv durchforstet und eine Kopie dieses Dokuments erhalten. Diese verglich Loftus mit dem Originalmanuskript der CIC. Zusätzlich hat er das Original von Buchardt mit unveröffentlichten, geheimen EG-Berichten und Mikrofilm-Aufzeichnungen verglichen, auf denen Nazi-Dokumente gespeichert sind, die Ukraine und Weißrussland betreffen.

Er hatte auch unbeschränkten Zugang zu der -immer noch als geheim eingestuften – umfangreichen, eigenen Dokumentensammlung der OUN-B, die Mykola Lebed dem amerikanischen Militärgeheimdienst 1945 übergab. Deswegen ist er in der Lage, die Echtheit des Buchardt-Manuskripts zu bestätigen.

Loftus reagiert mit dem Fax auf heftige Proteste gebürtiger Ukrainer in Australien, die die faschistische Gesinnung und Nazi-Kollaboration der OUN kategorisch bestreiten. Er schreibt dazu:

“Ich finde es amüsant, dass die Nazi-Ideologie der OUN von diesen Leuten bestritten wird. Buchardt bestätigt, dass die OUN schon vor 1933 geheimen Kontakt mit Nazi-Größen hatte und zwar durch einen Mann namens Konowalets, der Anführer einer extremistischen Nationalistenorganisation war, die angeblich von emigrierten Ukrainern in den USA, Canada und Australien finanziell unterstützt wurde. Sie entwickelte subversive und verschwörerische Aktivitäten und schreckte auch vor Gewalttaten nicht zurück.

Admiral Canaris, Chef der Abwehr, notierte in seinem Tagebuch dazu, dass er vorhabe, die OUN für die „Auslöschung der Juden und Polen“ zu benutzen (Dokumente der Nürnberger Prozesse 1047-PE). Buchardt bestätigt, dass diese Pläne auch ausgeführt wurden (Seite 158 des Manuskripts).

Die Effektivität der Zusammenarbeit zwischen den Deutschen (vor allem der Geheimdienste) und der OUN wurde beim Angriff auf Polen sichtbar, als die OUN „Dienste aller Art“ in den ukrainisch dominierten Gebieten Polens leistete. Nachdem die OUN ihre Ergebenheit gegenüber der Nazi-Ideologie bewiesen hatte, wurde sie weiterhin von der Abwehr gefördert, weil man die Absicht hatte, ihre Netzwerke für die Operation Barbarossa zu nutzen. Angespornt durch diese Unterstützung wurde die OUN-Führung immer radikaler und es kam zu einer Spaltung: die älteren Mitglieder (ehemalige Offiziere) verließen die Organisation und bildeten unter Melnyk die OUN-M, während die jüngeren, extremistischen Anhänger sich unter Stefan Bandera zur OUN-B formierten.

Nach den Angaben von Buchardt (Bild) bereitete sich die Bandera Gruppe weiter auf die Operation Barbarossa vor (1940-1941): „ Die OUN war für die Vorbereitung des Russlandfeldzugs schon vielfach eingesetzt worden, besonders von der Abwehr. Die Zusammenarbeit wurde weiter vertieft und nach dem Angriff auf die Sowjetunion spielte die OUN-B eine neue, unheimlichere Rolle. Zum ersten Mal bestätigt Buchardt dann, dass die OUN für die Auswahl lokaler Kollaborateure zuständig war, die für Verwaltungs- und Sicherheitsaufgaben im Rahmen der deutschen Besatzung herangezogen wurde.“

Während Bandera in seiner Verblendung das wohl als Auszeichnung sah, waren die Gründe dafür ziemlich profan: man hatte einfach nicht genug deutsches „Personal“ und musste deshalb auf Einheimische zurückgreifen. Diese entsprechend zu „preparieren“ bzw. zu selektieren, war eine zentrale Aufgabe der OUN, dazu gehörte natürlich auch die „Pazifizierung“ von Ukrainern, die erkannten, dass die deutsche Besatzung um keinen Deut besser war, als die sowjetische und deshalb eine Kooperation mit diesen Verbrechern mit echten, „nationalistischen“ Gefühlen unvereinbar war.

„Mykola Lebed war innerhalb der OUN-B verantwortlich für die „Innere Sicherheit“ (á la Gestapo) und half den Nazis dabei, ausgewählte OUN-Mitglieder als Polizisten zu rekrutieren. Er gab seine Akten später den amerikanischen Geheimdiensten, inklusive “Background-checks“ von tausenden OUN-Leuten und ihren Posten in den „Sicherheitsbehörden“ der Nazis.

Buchardt gibt zu, dass diese einheimischen „Polizeieinheiten“ Angst und Schrecken („feelings of terror“ in den besetzten Gebieten verbreiteten und zwar über das hinausgehend, was (O-Ton Buchardt): „ schon der erste Kontakt mit der Besatzungsmacht (das organisatorische Chaos, die willkürlichen Gewaltakte, die ersten Erschießungen der Juden …) an Misstrauen, Hass und Abscheu erzeugt hatte“.

Lebed hat also keine Mühe gescheut, Landsleute einzuschüchtern, zu terrorisieren und umzubringen, wenn es die „Sicherheit“ erforderte. Polen und Juden wurden (als „Eindringlinge“ in der Ukraine quasi selbstverständlich) zu tausenden gefoltert und massakriert, doch eben auch Ukrainer, die sich dem totalitären Wahnsinn der OUN nicht ausliefern wollten.

„Ukrainische Nation – Wisse! Moskau, Polen, Ungarn, Juden – das sind deine Feinde. Zerstöre Sie!”

(Aufruf Banderas auf einem Plakat der OUN, 1941 – nach dem Einmarsch der Wehrmacht)

Buchardt bestätigt die Darstellung von Professor Dallin, dass „während der folgenden Tage die Anhänger Banderas (sowie das Nachtigall Regiment) große Initiative zeigten, wenn es darum ging, Säuberungen und Pogrome durchzuführen.“

SS-Dokumente, in denen die Gewaltexzesse der OUN dokumentiert sind, wurden vom militärischen Geheimdienst der US-Armee als streng geheim eingestuft, um ihre Rolle zu verschleiern. In einem Einsatzgruppenbericht vom 13.Juli 1941 heißt es, dass die OUN-M (in ihrem Eifer, die Rivalen der OUN-B an Enthusiasmus für „Säuberungen“ als perfider Akt der nationalen „Selbstverteidigung“ noch zu übertreffen) Hitler versprochen hatte, „ganz Europa von den Juden zu befreien“.

Loftus schreibt weiter, dass Jaroslav Stetsko {nach der voreiligen OUN-Proklamation der „Unabhängigkeit“ der Ukraine am 30.Juni 1941 zum ad hoc „Premierminister“ ernannt] in einer seiner ersten Regierungshandlungen zur „Eliminierung der Jüdisch-Bolschewistischen Bedrohung“ aufgerufen hat. Die Ermordung der Juden war offizielle Politik beider OUN-Faktionen. Die Nazis verfolgten die gleiche Politik in allen Ländern, die sie überfielen: baue eine einheimische Truppe auf, die im Untergrund „Freiwillige“ für die Durchführung der Massenexekutionen rekrutiert.

Die Art dieser „Sicherheitsaufgaben“ sei in deutschen Gerichtsakten dokumentiert, aus denen hervorgehe, dass Ukrainische Polizeieinheiten systematischen Massenmord begangen haben. Das Simon Wiesenthal Center habe darüber hinaus einen der Kommandeure identifiziert, die die Massaker von Babi Yar beaufsichtigt haben.

Den lautstarken Protesten ukrainischer Historiker, all das könne nicht wahr sein, weil die wichtigsten Führer der OUN im Juli 1941 von den Nazis verhaftet wurden (als Folge der proklamierten „Wiederauferstehung“ des Staates am 30.Juni), erteilt Loftus nach seinen intensiven Recherchen eine klare Absage:

„Die Führer der OUN wurden nur vorübergehend festgenommen und einige von Stetskos „Polizisten“ entfernt, doch im Großen und Ganzen blieb die von der OUN dominierte Polizei nicht nur intakt, sondern wurde auch noch zwischen 1941-42 auch noch zu selbständigen Einheiten ausgebaut. Die OUN-B baute einen eigenen militärischen Arm auf, die UPA und tausende junge Männer meldeten sich „freiwillig“ dafür, wie Buchardt notiert“ um der Deportation nach Deutschland als Zwangsarbeiter zu entgehen“.

Diese Gruppen versteckten sich in den Wäldern und versetzten durch ihre Brutalität und Gesetzlosigkeit die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Weil die UPA immer mehr Zulauf bekam und letztlich unberechenbar war, wurde nach Angaben von Buchardt, die grandiose Idee geboren, eine ukrainische Waffen-SS Einheit zu bilden (natürlich auch, um „deutsches Blut“ zu sparen). Dr. Otto Wächter, der neue „Gouverneur“ von Galizien seit Ende 1942, wurde als „Freund“ der Ukrainer präsentiert der die Selbstverwaltung stärken wollte usw. Wegen seiner guten Beziehungen zu Himmler gab dieser schließlich die Zustimmung für die SS Division-Galizien (die aber an der Front völlig versagte).

DR. FRANKENSTEIN UND SEINE MONSTER

Lebed ist Organisator der ethnischen Säuberungen in Wolhynien (Rzeź wołyńska / Волинська трагедія, die im Jahr 1943 begannen, bei der 100.000 (nach manchen Angaben bis zu 200.000) Polen auf grauenvolle Weise von UPA-Einheiten ermordet wurden. 1944 wurden diese organisierten Massenmorde in Ost-Galizien fortgesetzt. Etwa 500.000 weitere Polen wurden durch den Terror vertrieben.

Nach der ersten Welle von Massakern versuchte die polnische Exilregierung mit der UPA zu verhandeln. Doch die Unterhändler wurden gefangengenommen, gefoltert und am 10. Juli 1943 ermordet.

Am Tag danach, ging das große Abschlachten erst richtig los: UPA Einheiten marschierten von Dorf zu Dorf und verübten ein Massaker nach dem anderen. Die Morde waren kaltblütig geplant, die Dorfbewohner hatten so gut wie keine Chance zu entkommen. Um drei Uhr nachts begannen die Angriffe, nach den unglaublich grausamen Tötungen (samt Folter) wurden die Dörfer niedergebrannt.

Die wenigen Überlebenden sagten aus, die ethnischen Säuberungen seien gut geplant gewesen: wenige Tage vorher fanden Versammlungen statt, in denen die UPA-Anführer den Bewohnern einhämmerten, es sei „notwendig“ die Polen auszuradieren. Hier einige Beispiele für die systemischen Massenmorde:

• In Gurow überlebten 70 von 480 Einwohnern;
• in Orzeszyn wurden 306 von 340 Polen ermordet
• in Sadowa: 20 Überlebende von 600 Einwohnern
• in Gaj wurden 600 Menschen massakriert

BLUTIGE OSTERN – MÖRDERISCHE WEIHNACHTEN (die UPA griff gerne an kirchlichen Feiertagen an)

“Hiding in the forest, we saw Ukrainians who came on carts in a large group plundering the houses set on fire, loading the loot onto the carts and cruelly torturing our long-time neighbours, tying them to trees, cutting off their limbs, shooting or burning them”.

Die unmenschliche Brutalität und Grausamkeit der UPA Einheiten drehen einem den Magen um. Egal ob es sich um Frauen, Kinder, Greise oder andere, hilflose Personen handelte, die Opfer wurden meistens zu Tode gefoltert. Es gibt Dokumente, in denen 135 Methoden des Folterns / Tötens geschildert werden – das ist eine unvorstellbare Orgie des Hasses und ich frage mich, ob man diesen Männern nicht auch Drogen verabreicht hat, damit sie dazu fähig waren (die Indokrination muss jedenfalls enorm gewesen sein).

Mehrere Historiker (wie z.B. der Zeitzeuge Wladyslaw Filar)beschreiben diese grauenvollen Verbrechen so:

• Kirchen wurden mit der anwesenden Gemeinde niedergebrannt. Römisch-katholische Priester wurden mit Beilen enthauptet oder ans Kreuz geschlagen.
• Entlegene Farmen wurden von Banden angegriffen, die mit Küchenmessern, Sicheln und Heugabeln auf die Bewohner losgingen (die nicht selten vorher noch von Priestern „geweiht“ wurden
• Hälse wurden durchgeschnitten, schwangere Frauen mit Bajonetten aufgespießt. Kinder wurden in zwei Stücke zerteilt oder mit Stacheldraht an Bäumen als „polnische Kinder-Kränze“ aufgehängt (daran war ein Schild befestigt mit dem Satz: Das ist für die Freiheit der Ukraine notwendig).
• Ohren und Nasen wurden abgeschnitten, Augen ausgestochen (vor dem Tod),
• Zeitzeugen und Fotos belegen, dass die grausam verstümmelten Opfer nicht immer verbrannt oder verscharrt, sondern zur Schau gestellt wurden, damit die noch lebenden Polen angesichts des Terrors garantiert flüchteten.

In Ostrowski (Volyn) wurden am 30. August 1943 von der UPA 438 Polen ermordet, darunter 246 Kinder unter 14. Danach durften die lokalen ukrainischen Kollaborateure den Besitz der Opfer plündern. Am gleichen Tag wurden 529 Polen im Nachbardorf Wola Ostrowiecka massakriert, darunter 220 Kinder. Die „Aktionen” waren professionell geplant und ausgeführt: das Dorf wurde zuerst von bewaffneten Einheiten umstellt, dann wurde den Polen befohlen, sich im Schulgebäude zu versammeln – unter dem Vorwand, man werde beraten, wie man die Deutschen am besten bekämpfen könne. Die Männer und Jungen wurden zuerst liquidiert, dann die Frauen und Mädchen bis zu den Kleinkindern. Dann kamen „deutsche Soldaten“ an, um „die Lage zu prüfen“. Nach ihrer Abfahrt riefen die Ukrainer in polnischer Sprache laut, dass die „Gefahr jetzt vorbei“ sei. Polen, die danach aus ihren Verstecken kamen, wurden ebenfalls getötet (nicht selten eingesperrt und dann wurde das Gebäude angezündet).

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs fuhren polnische Überlebende bzw. deren Angehörige im Jahr 1990 nach Ostrovsky, um dort Bewohner des Nachbardorfes Sokil zu treffen. Doch niemand von den Ukrainern wollte darüber reden. Ein Überlebender (damals 13) sagte aus, dass viele Opfer (auch Kinder) durch Hämmer und Äxte getötet wurden. Ein anderer Zeitzeuge erzählte, dass die UPA/UIA den Kindern anfangs sogar Süßigkeiten schenkten und den Polen sagten, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung. Im August 1992 wurde ein Massengrab mit 330 Leichen in Ostrovsky ausgehoben.

Alleine im Juli 1943 wurden rund 170 Dörfer und Gemeinden Opfer dieser Massenmorde, die gut „organisiert“ und genau geplant waren. Auch ukrainische Bauern wurden dafür indoktriniert und bildeten eigene Einheiten (genannt „Selbstverteidigungsgruppen“). In gemischten Dörfern wurde den Ukrainern eine materielle Belohnung in Aussicht gestellt, wenn sie an den Angriffen teilnehmen oder vom „Gestapo-Sicherheitsdienst“ der UPA, Sluzhba Bezbeky dazu „ermutigt“ vorher zu fliehen, mit der Drohung, dass alle im Dorf verbliebenen Einwohner bei Anbruch der Dämmerung ermordet werden. Dennoch haben viele Ukrainer den Polen geholfen und auch Überlebende der Massaker aufgenommen. Wer denunziert oder anderweitig “erwischt” wurde, musste mit grausamer Bestrafung rechnen.

Auch in Galizien wurde Ende 1943 bzw. Anfang 1944 eine solche Schreckensherrschaft der ukrainischen „Nationalisten“ ausgeübt. Die UPA/ OUN übte also ein wahres Terrorregime aus und zwar gegen alle, die nicht ihre politische Ideologie teilten – auch ihre ukrainischen Volksgenossen.Die OUN hatte 1929 ihre „1o Gebote des ukrainischen Nationalisten“ verkündet, an die sich alle Mitglieder zu halten hatten, darin hieß es:

„Zögere nicht, die gefährlichsten Taten zu begehen und „Behandle die Feinde deines Volkes mit Hass und Skrupellosigkeit!“

Die Schilderungen der Überlebenden (meistens Kinder, die die Ermordung u. Verstümmelung ihrer Eltern und Angehörigen mitansehen mussten und selbst verletzt wurden) sind sehr schwer zu ertragen, aber notwendig, damit wir in der Lage sind, zu verstehen, was damals wirklich passiert ist und welche Monster hier für politische Zwecke „herangezüchtet“ wurden.

Die Fotos der Opfer sind ein echter Horror, aber sie machen uns bewusst, wie ungeheuerlich es ist, die Verantwortlichen dieses Wahnsinns vor Strafverfolgung zu schützen und dann auch noch jahrzehntelang (von der CIA finanziertes) Propagandamaterial zu verbreiten, in dem sie als heroische Kämpfer gegen Nazis und Russen dargestellt werden.

DAS VIERTE REICH (begann 1945 …)

Während Lebed, der „bekannte Sadist“ (lt. CIC Bericht 1947) und viele andere Kriegsverbrecher von der CIA umsorgt wurden, hat Stefan Bandera bei der britischen SIS / MI6 und später dem „Gehlen“-BND freundliche Aufnahme gefunden. Dass der angebliche Kämpfer gegen die deutsche Besatzung nach dem Krieg ausgerechnet nach München geht, (wo seine SS-Freunde ihn schon erwarteten) hätte schon Empörung auslösen müssen.

Das „Reichssicherheitshaupt“ (RSHA) mag in Berlin zerstört worden sein, aber es wurde in Washington quasi wieder aufgebaut und heißt dort „NSA“. Tausende Nazis wurden über die „Ratline“ des Vatikans aus Europa geschleust, wo sie neue Netzwerke bildeten und vor allem in Lateinamerika für den Aufbau der brutalen Militärdiktaturen eine wichtige Rolle spielten. Andere bildeten den Kern für das „Gladio“-Netzwerk der NATO, das für zahlreiche Terroranschläge in Europa benutzt wurde, um einen Linksruck zu verhindern und die Kommunisten zu dämonisieren.

Die Früchte dieser großangelegten Täuschung (Amerikas Regierung „bekämpft“ Faschismus) sehen wir ja heute in der Ukraine, wo Neo-Nazis sogar in der „Regierung“ sitzen, für „Sicherheit“ zuständig sind und sich mit anderen faschistischen Gruppen vernetzt haben. Doch anstatt diesen Skandal anzuprangern, ist unsere Schafspresse damit beschäftigt, die hysterischen „Briefings“ des State Departments zu verbreiten, in dem Putin bzw. Russland als die Inkarnation des Bösen hingestellt wird.

Eine unerträgliche Schande, die mit Journalismus geschweige denn Pressefreiheit, nichts mehr zu tun hat.

Im Vorwort eines Buches von John Loftus steht: „Forget the news. This is not news, it is sway.“

Was tun wir dagegen?

 

 

 

 

http://www.stephenhalbrook.com/law_review_articles/sunrise.pdf

Ukraine (3): Nachtigall und Reichsadler

„Wer die Gegenwart verstehen will, muss die Vergangenheit studieren.“

Ich weiß nicht, von wem diese Weisheit stammt, aber ich denke es ist wirklich wichtig, sich mit der Geschichte eines Landes zu befassen, bevor man aktuelle Ereignisse bewerten und einordnen kann.

In den Medien werden uns nach wie vor 2-minütige Videos vorgesetzt, die mit drei bis fünf Sätzen kommentiert werden. Das ganze natürlich immer in einem Rahmen, der die Sicht des US-Außenministeriums widerspiegelt (und wohl auch die von Frau Merkel, der Verfechterin der „hervorragenden deutsch-amerikanischen Partnerschaft“, dafür erhielt sie ja auch 2011 die „Medal of Freedom“ von Drohnenmord-Todeslisten- Unterzeichner und NSA-Big Brother-in-chief Obama).

Damit die Reaktion Russlands auf den von außen organisierten Putsch in der Ukraine (die Annexion der Krim) verständlich wird, muss ein historischer und politischer Kontext hergestellt werden. Aber auch die ethnischen Spannungen in der Ukraine und die Radikalisierung der Nationalisten (bis zu den Neo-Nazis, die heute im Parlament sitzen bzw. Ministerämter bekleiden und ihre „demokratische Gesinnung“  mit schwerer Nötigung und Verprügeln von Fernsehintendanten – siehe Video unten – demonstrieren) ist nur richtig einzuordnen, wenn man sich die Mühe macht, die historische Vergangenheit zu durchleuchten. (Bilde oben: Stepan Bandera, Kriegsverbrecher und „Nationalheld“ des Maidan….)

 UKRAINE: EIN BLICK IN DIE GESCHICHTE

Im Mittelalter war das Gebiet zwischen Ostsee und Schwarzem Meer ein Zentrum der Ostslawischen Kultur, die durch den mächtigen Staat „ (lat.) Ruscia, Ruzzia, oder „Ruthenien“; alt-slawisch: Рѹ́сьскаѧ землѧ, verkörpert wurde. Im 13. Jahrhundert war das Land mehrmals Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen und nach Kriegsende hat sich die jeweilige Siegermacht Teile des Landes einverleibt.

In der Mitte des 14. Jahrhunderts war „die Ukraine“ (die es als souveränen Staat nicht gab) von drei verschiedenen Mächten beherrscht: der „Goldene Horde“ (die Tataren, die das Steppenland im Süden u. die Krim regierten) dem Großherzogtum Litauen (West- und Zentralukraine) und dem Königreich Polen. Die beiden letztgenannten rivalisierten um die Kontrolle über die Nordwest-Ukraine und 1380 wurde das Gebiet aufgeteilt: Litauen erhielt Wolhynien und Polens Macht über Galizien wurde anerkannt.

Die wichtigen Handelshäfen der Krim befanden sich zu dieser Zeit (vorübergehend) unter Kontrolle der italienischen Handelsmetropolen Venedig und Genua. 1475 unterwarfen sich die Krimtataren der Oberhoheit des türkischen Sultans, das Khanat („Königreich“) wurden also ein Vasallenstaat des Ottomanischen Reiches.

17. JAHRHUNDERT

Im 17. Jahrhundert (1648-1657) kam es zu den Kosaken- bzw. Bauernaufständen, die vom Königreich Polen mit brutalen Vergeltungsaktionen bekämpft wurden. Die Wut der Unterdrückten (die Bauern wurden von den polnischen Großgrundbesitzern brutal ausgebeutet) richtete sich gegen die polnischen Großgrundbesitzer, den Klerus und gegen die Juden, die sich als Verwalter und Steuereintreiber des Adels sehr unbeliebt machten. Aber es gab auch einen Zwist zwischen den wohlhabenden, hochrangigen Kosakenführern und den armen Kosaken und der orthodoxe Klerus mischte auch noch als Konfliktfaktor mit: er schlug sich meistens auf die Seite des russischen Zaren.

Die Kosaken kämpften erfolgreich gegen die polnische Armee und im Januar 1649 zog ihr Anführer, der „Hetman“ Bohdan Khmelnytsky als Befreier in Kiew ein. Ursprünglich wollten die Revolutionäre nur Reformen erreichen, aber ermutigt durch die militärischen Siege, schien die Vision eines autonomen Kosakenstaates in greifbare Nähe zu rücken, allerdings sollte die Oberhoheit des polnischen Königs (unter gewissen Auflagen) weiterhin akzeptiert werden. Doch die Verhandlungen darüber zogen sich zwei Jahre lang dahin, ohne dass eine Einigung in Sicht war.

Die Krim-Tataren erwiesen sich nach Auseinandersetzungen um die Führungsrolle als unzuverlässige Verbündete und desertierten. Im Dezember 1653 erlitten die Kosaken eine schwere Niederlage und Khmelnytsky wandte sich an Moskau und suchte Schutz beim russischen Zaren. Dieser sollte „Ruthenien“ (damals noch nicht „Ukraine“) als autonomes Herzogtum annektieren.

Im März 1654 wurden die Details der Vereinbarung in Moskau verhandelt, wobei die Forderungen der Kosaken (eigene Regierung, eigenes Militär, eigene Finanzverwaltung, usw.) weitgehend erfüllt wurden. Der Nachfolger von Khmelnytsky,  Vyhovsky brach mit Russland und schloss 1658 einen Vertrag mit Polen, dessen Bedingungen auf beiden Seiten aber so viel Widerstand in der Bevölkerung hervorriefen, das er nie implementiert wurde. Für den Zaren (und viele Ruthenen) war das natürlich ein Verrat und nachdem Vyhovsky nach Polen geflohen war, versank die Ukraine im Chaos des Bürgerkriegs und der ständigen Einmischung der Nachbarstaaten, eine Phase (1657-1687), die in zeitgenössischen Dokumenten als „Untergang“ (Руїна) beschrieben wird.

Die Kosakenoffiziere wandelten sich von „Befreiern“ zu einer Klasse von wohlhabenden Grundbesitzern und die Lage der Bauern wendete sich nicht zum Besseren.

Gebiet unter polnischer Kontrolle

Das Königreich Polen wollte sich mit diesem Territorialverlust natürlich nicht abfinden und so brach bald darauf der Russisch-Polnische Krieg aus, der  1667 damit endete, dass die Ukraine zwischen den beiden rivalisierenden Regionalmächten aufgeteilt wurde. (Was anscheinend ihr Schicksal ist …)

Gebiet unter russischer Kontrolle

Der Fluss Dnjepr bildete dabei die Grenzlinie: das Land östlich davon kam zu Russland – dazu gehörten (auch – obwohl westlich) Kiew und die Provinzen Smolensk und Seversk.

Galizien und Wolhynien blieben während des Aufstandes unter polnischer Kontrolle und nach Ende des russisch-polnischen Krieges kam noch zusätzliches Land westlich des Dnjepr dazu.

In der Folge versuchten andere ukrainische Kosakenführer durch eine Allianz mit dem ottomanischen Reich dem russisch-polnischen Tauziehen zu entkommen, aber auch das erwies sich als Illusion.

18. JAHRHUNDERT

Im 18. Jahrhundert war die Macht der Kosaken im Land gebrochen und die Gesellschaft in der Ukraine (damals „Ruthenien“) erfuhr einen markanten Wandel. Die Städte verfielen zusehends, ihre Einwohner wurden immer „polnischer“, besonders im Westteil des Landes. Auch die religiöse Kluft vertiefte sich: die Polen waren römisch-katholisch, während die Ruthenen der Uniatkirche (griechisch-orthodoxen Ost-Kirche) treu waren. Der polnische Adel dominierte wieder (mit harter Hand) das Land, einige Familien wurden so mächtig, dass sie ihre eigenen bewaffneten Privatarmeen hatten.

Verlassene Dörfer wurden mit Kleinbauern aus Galizien und Wolhynien besiedelt, die Bauern in (polnischer) Leibeigenschaft wurden extrem ausgebeutet, was zu Bildung von Rebellengruppen führte, die plündernd durchs Land zogen.

Die polnische Herrschaft in der Ukraine endete zwischen 1772 und 1795 durch mehrere Teilungen: zunächst wurde Galizien vom Habsburgischen Kaiserreich (Österreich) annektiert, dann (1793) kam Ost-Wolhynien und das Westufer des Dnjepr zu Russland und 1795 dann auch noch der Rest von Wolhynien.

1783 wurde das Khanat der Krim von Katharina der II. (der „Großen) nach dem siegreichen (x-ten) Krieg gegen die Türken annektiert und die dünn besiedelten Gebiete im Süden („Neu-Russland“) mit ukrainischen Migranten, Russen, Bulgaren, aber auch deutschen Auswanderern gefüllt. Der Schwarzmeerhafen Odessa wurde gebaut und die Stadt entwickelte sich zu einer Metropole mit Weltstadt-Flair.

19. JAHRHUNDERT

Im 19.Jahrhundert wurde „die Ukraine“ vollständig in das russische Reich integriert. Ihre Regionen wurden russische Provinzen, deren Gouverneure von St. Petersburg bestimmt. Die Kosakenoffiziere wurden dem russischen Adel gleichgestellt, viele traten in den Dienst des Zaren (bzw. der Zarina) und einige erlangten hohe Regierungsposten. Der ukrainische Adel wurde zunehmend “russifiziert” (durch Heirat, das Erziehungssystem, oder den Staatsdienst als „russischer“ Beamter).

Die Lage der Juden verschlechterte sich immer mehr, sie wurden von der einen oder anderen Streitpartei zu Sündenböcken für alle möglichen Missstände gemacht und gegen Ende des 19. Jahrhunderts immer häufiger Opfer von Pogromen. Die ukrainischen Bauern (links vom Dnjepr) wurden unter Katharina II. – erstmals – zu Leibeigenen degradiert, jene unter Herrschaft der polnischen Adeligen wurden noch mehr schikaniert.

Die Niederlage Russlands im Krimkrieg (1853-56) und immer mehr Widerstand der geknechteten Bauern beschleunigte die längst notwendigen Reformen und 1861 wurde die Leibeigenschaft abgeschafft.

Durch die Agrarreformen wurde Arbeitskraft für die beginnende Industrialisierung frei. Besonders im Osten der Ukraine, der “Donbas” Region, begann der Aufbau der Metallindustrie, die sich auf ergiebige Eisenerz- und Kohlelagerstätten stützte. Der Großteil der Metallarbeiter kam aber aus anderen Teilen des russischen Reiches, weil viele Ukrainer weiterhin in der Landwirtschaft arbeiten wollten und deshalb auf der Suche nach einem besseren Leben (z.B. in die USA) emigrierten.

(Die amerikanischen Kapitalisten  hatten schon im 19. Jahrhundert ein Auge auf die Ukraine (damals „New Russia“) geworfen, und gemeinsam mit dem russischen Adel die Ressourcen monopolistisch ausgebeutet, wie dieses Beispiel demonstriert.)

Die erste Welle der kapitalistischen „Globalisierung“ (also Plünderung durch transnationales Kapital) in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ließ die Hoffnung auf „Unabhängigkeit“ noch utopischer erscheinen …

Die Folge war, dass die sich bildende „Arbeiterklasse“ und die wachsenden Städte zu „russischen“ Zentren wurden, die sich wie dicht besiedelte, russische Inseln in einem „ukrainischen Meer“ der ländlichen Bevölkerung befanden. Katharina duldete zwar die römisch-katholische Kirche (der Polen), doch die (griechisch-orthodoxe) Uniatkirche der Ukrainer wurde immer mehr unter Druck gesetzt und schließlich von der russisch-orthodoxen Kirche absorbiert.

1805 wurde die erste ukrainische Universität gegründet, 1834 folgte Kiew und 1865 wurde Odessa zur Universitätsstadt. Das Studium der Geschichte der Ukraine und der damit verbundenen Völkerkunde wurde vorangetrieben, was den Nationalen Bewegungen nur Recht sein konnte.

Doch die größte Triebfeder des Nationalismus war die Literatur: besonders ein Schriftsteller war prägend für das nationale Bewusstsein: Taras Schevtchenko. Seine Gedichte reichten von volkstümlichen Balladen über die romantische Verherrlichung der Kosaken bis zu beinharten Anklagen gegen die Unterdrückung der Zaren. Der Traum von einer freien, selbstbestimmten Ukraine, der in dieser Poesie zum Ausdruck gebracht wurde, hatte großen Einfluss auf die nationalistischen Strömungen im Land, weshalb der Poet schließlich verhaftet und nach Kasachstan  deportiert wurde.

In den Augen des zaristischen Russlands waren die Ukrainer nur eine Unterordnung des Volkes der „Rus“:  die „kleinen Russen“, die durch den Mongolensturm von ihren Brüdern getrennt und durch die finsteren Machenschaften Polens von ihrem vorgezeichneten Kurs abgekommen waren. Deshalb war es wichtig, die Ukraine wieder vollständig in das russische Staatswesen zu integrieren. (Die Wirtschaft erlebte jedenfalls unter russischer Herrschaft einen gewaltigen Aufschwung).

1863 wurden fast alle Publikationen in ukrainischer Sprache verboten, außer jenen Werken, die nur wegen ihrer Ästhetik geschätzt wurden und nicht wegen des Inhalts. Unter Zar Alexander griff man noch härter durch und verbot jegliche ukrainische Literatur (Import von Büchern, öffentliche Lesungen, Theateraufführungen, etc.) sowie die Verwendung der ukrainischen Sprache in den Schulen.

Ost-Ausdehnung des Habsburger Kaiserreiches vor 1918

Ukrainische Schriftsteller konnten fortan ihre Werke nur mehr in Galizien publizieren (damals Teil des Österreichischen Kaiserreichs), was dazu führte, dass sich die Aktivitäten der Nationalbewegung dorthin verlagerten.

Große Revolutionsbewegungen beginnen immer in Städten, weil sich dort die Intellektuellen besser organisieren können, doch die Ukraine war um die Jahrhundertwende (vor dem ersten Weltkrieg) noch immer in erster Linie eine agrarische Gesellschaft – mit Ausnahme der Industriegebiete im Osten, die pro-russisch waren.

In den Städten im Westen entwickelten sich diverse Geheimbünde, die für nationale Unabhängigkeit und soziale Gleichheit eintraten. Gegen Ende des Jahrhunderts wurden immer mehr studentische  Widerstandsgruppen gebildet. Um 1900 veröffentlichte die “Revolutionäre Partei der Ukraine” ein Flugblatt, in dem eine „vereinte, unteilbare, freie Ukraine“ gefordert wird.

Der „Blutige Sonntag“

Die russische Revolution 1905 erschütterte das Zarenreich und war auch (wieder) Zündfunken für Streiks und Bauern-aufstände in der Ukraine. Das Ende des absolutistischen Systems brachte konstitutionelle Reformen (innerhalb einer Monarchie) und einige Erleichterungen:

So wurde das Verbot der ukrainischen Sprache im Kultursektor wieder aufgehoben und es entwickelten sich ein lebhaftes Vereinswesen, neue Theater- und Musikgruppen. Doch in den Schulen blieb das Verbot aufrecht, was den Graben zwischen der ländlichen und städtischen Bevölkerung weiter vertiefte (auf dem Land gab es ja kein reges Kulturleben mit Theater, Literatur, etc.).

1906 erhielt die Ukrainer zum ersten Mal Zugang zu einem gewählten Parlament, der Duma, und bildeten dort eine eigene Fraktion. Doch das Wahlrecht wurde kurz darauf so geändert, dass Minderheiten (wie die Ukrainer) und die bäuerliche Bevölkerung diskriminiert wurden.

FAZIT: Die Menschen in der „Ukraine“(die bis 1918 eigentlich nie- und dann auch nur sehr kurz – ein souveräner Staat war) wurden jahrhundertelang Opfer der Rivalität zweier (oder dreier) Großmächte, die sich um „Einflusszonen“ stritten und die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung nur für ihre eigenen Zwecke benutzten.

ERSTER WELTKRIEG

Nach dem Ausbruch der russischen Revolution im Februar 1917 wurde in Moskau eine Übergangs-regierung gebildet, die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit einführte und somit neue politische Formationen möglich machte. Im März wurde in der Ukraine der Zentralrat (oder Volkskongress), die „Rada“ gegründet. Ihr Ziel war anfangs Autonomie für die Ukraine innerhalb einer demokratischen, föderalistischen russischen Republik. Diese Forderungen wurden von Moskau (von kleineren Disputen abgesehen) auch respektiert.

Viertes Edikt der Rada 1918

Die Zentral-Rada erließ in der Folge vier Edikte, die als Rechtsgrundlage für die Entwicklung des Autonomiestatus gesehen wurden. Im ersten Edikt (23. Juni 1917) wird die Autonomie innerhalb der russischen Republik erklärt. Nach der Oktober Revolution und dem Stellen eines Ultimatums im Dezember 1917 (die Rote Armee verlangte, dass die Stationierung ihre Truppen auf ukrainischem Boden als legitimes Recht anerkannt wird, was natürlich abgelehnt wurde, worauf die militärische Auseinandersetzung begann) wurde im Jänner 1918 das vierte Edikt erlassen, in dem die Souveränität des Ukrainischen Staates ausgerufen wird.

In diesen Edikten kommt die Krim explizit gar nicht vor, das heißt, die Rada sah die Halbinsel nicht als historischen Teil der Ukraine an.

Zu dieser Zeit konkurrierten drei politische Strömungen auf der Krim: die pro-russische, die nach Autonomie strebenden Krim-Tataren und die eher schwache, pro-ukrainische Bewegung. Nach der Oktober Revolution in Russland, kam dann noch der Bolschewismus dazu, der im Osten der Ukraine, wo die russische Bevölkerung dominierte, zu einer Radikalisierung führte. Der bolschewistische Coup in Petrograd (St. Petersburg) am 7. November (in Russland noch Oktober) verschlechterte die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau dramatisch.

Die Rada weigerte sich, die Autorität des neuen Regimes gegenüber der Ukraine anzuerkennen. Im Jänner 1918 begannen die Bolschewisten mit einer militärischen Offensive gegen Kiew und die Rada hoffte auf militärische Unterstützung der Westmächte. Am 9. Februar unterzeichnete die Ukraine einen Friedensvertrag (Separatfrieden) mit den Mittelmächten und  in den nächsten Wochen gelang es einem deutsch-österreichischen Militärkontingent die Rote Armee aus Kiew und schließlich aus der Ukraine zu vertreiben. Im März konnte die Rada wieder in die Hauptstadt zurückkehren.

Polen war ja nach 1918 ein unabhängiger Staat geworden, hatte aber keine „festen“ Grenzen. Im April 1920 unterzeichneten Polen (Josef Pilsudski, der Polen als führende Macht innerhalb einer regionalen Föderation osteuropäischer Staaten etablieren wollte) und die Ukrainische Volksrepublik (Simon Petlura) einen Kooperationsvertrag in militärischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten und waren damit Verbündete gegen das kommunistische Russland. Die Ukrainer hofften damit ihre Chancen auf Unabhängigkeit zu erhöhen – ein Trugschluss.

Die geopolitischen Hintergründe der Kämpfe zwischen der „weißen“ und „roten“ Armee können hier ebenso wenig untersucht werden, wie jene der territorialen Veränderungen der Ukraine, daher beschränken wir uns auf die Feststellung, dass offiziell im März 1921 Polen und die Sowjetische Republik den Friedensvertrag von Riga schlossen, mit dem die Streitigkeiten um die Ukraine beendet und neue Grenzen gezogen wurden.

Vier Millionen Ukrainer und mehr als eine Million Weißrussen lebten von nun an auf dem neuen polnischen Staatsgebiet, das nach einigen Angaben damals nur einen polnischen Bevölkerungsanteil von 15% hatte.

Der Vertrag von Riga brach die Vereinbarungen des Abkommens von Warschau (zwischen Polen und der Ukrainischen Nationalrepublik), in dem ein Separatfrieden ausdrücklich verboten war.

Die Ukrainer wurden eigentlich von den Polen nur benutzt, denn als Gegenleistung für die polnische, militärische „Unterstützung“ verlangte das o.a. Abkommen von Warschau, dass die Ukraine ihre Ansprüche auf Galizien und West-Wolhynien aufgab. Während die Ukrainer noch an einen militärischen Sieg glaubten und kämpften, hatte Polen schon Friedensverhandlungen mit den Russen aufgenommen. Polen annektierte also die Westukraine und erkannte die Sowjetische Ukraine als legitimen Staat an. Die Bukowina wurde Rumänien einverleibt und ein weiteres Gebiet fiel an die neu geschaffene Tschechoslowakei. Das Land wurde aufgeteilt wie ein Stück Kuchen.

Der Traum vom unabhängigen Staat war vorläufig ausgeträumt und das bittere Gefühl, verraten worden zu sein, war der Nährboden für die Ultra-Nationalisten und Nazi-Kollaborateure, die in den 1930er Jahren und während der deutschen Besatzungszeit immer mehr Zuspruch gewannen.

DREISSIGER JAHRE und ZWEITER WELTKRIEG          

Die verschiedenen Volksgruppen, die sich nach den neuen Grenzziehungen in anderen Staaten wiederfanden, wurden Opfer von Repression, Diskriminierung und Ausgrenzung. Polen in der Sowjetunion wurden schikaniert, ihr Eigentum beschlagnahmt.  Ein Großteil wurde in den 1930er Jahren nach Sibirien oder Kasachstan deportiert.

Begeisterter Empfang der Nazis in Lemberg

Den Weißrussen und Ukrainern erging es auch nicht besser. Sie wurden auf beiden Seiten der Grenze Repressalien ausgesetzt und, ebenso wie die Polen und andere Minderheiten (auf russischer Seite), zu tausenden deportiert.

In den jetzt „polnischen“ Gebieten der Ukraine und Weißrusslands wurde zusätzlich eine „Polnisierung“ betrieben, also immer mehr  ethnische Polen angesiedelt. Diese unhaltbaren Zustände führten zu einer Radikalisierung der Unabhängig-keitsbewegungen, wobei eine Gruppe durch Terrortaktiken besonders hervorstach: die OUN. Die polnische Regierung antwortete mit brutaler Gewalt und so schaukelte sich die Situation immer mehr auf.

Damit kommen wir zu den politischen Wurzeln der heutigen Ultra-Nationalisten und „Neo-Nazis“ in der Ukraine:

DIE OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten /Організація Українських Націоналістів

Wurde 1929 in der West-Ukraine (damals Teil Polens) als Zusammenschluss mehrerer nationalistischer Bewegungen gegründet. Die OUN begann damit, Universitäten, politische Organisationen und Parteien zu infiltrieren um ihre fanatische Ideologie des „ethisch-reinen“ Staates zu verbreiten, schreckte aber auch vor Terroranschlägen nicht zurück.

Besonders Polen, die Tschechoslowakei und Russland wurden zum Ziel von Gewaltakten, weil dort eben ethnische Ukrainer, wie oben erwähnt, viel Unrecht erleiden mussten. Das Ziel der OUN war die Unabhängigkeit und „Reinheit“ der Ukraine, wobei Gebietsansprüche nach dem Muster der „Sudetenland“-Rhetorik Hitlers legitimiert wurden. Man kam doch immer nur bedrängten Volksgenossen zu Hilfe, Völkerrecht hin oder her. (Die „R2P“ Logik der „humanitären Intervention“ ist also keine Erfindung der NATO)

1940 zerbrach die OUN in zwei Splittergruppen:

• OUN-M: hier sammelten sich ältere, eher gemäßigte Mitglieder um Andrey Melnyk (Abzeichen blau-gelb s.o.)
  
• OUN-B:  hier konzentrieren sich die radikalen Elemente um Stepan Bandera (Abzeichen rot-weiß-schwarz- s.u.))
  

Beiden Gruppen waren der faschistischen Ideologie des Dritten Reiches sehr zugetan und die OUN-B kontrollierte Ende der 1930er Jahre eine paramilitärische Einheit mit dem  Titel „Ukrainische Partisanenarmee“ (UPA).

Im Juni 1941, als die Ukraine bereits von Nazi-Deutschland besetzt war, erklärte die OUN die „Unabhängigkeit“ der Ukraine (als Satellitenstaat des Dritten Reiches?) Hitler nutze die gewaltbereiten Nationalisten natürlich auch für seine eigenen Zwecke. Die OUN erwies sich als besonders enthusiastisch bei „Säuberungsaktionen”, also Massakern gegenüber ukrainischen Polen und Juden.

Nach 1945 kämpfte die UPA verbissen gegen die Sowjets, konnte aber gegen die zahlenmäßige Übermacht nicht viel ausrichten. UPA Kämpfer, ihre Angehörigen und Unterstützer wurden zu tausenden verhaftet, deportiert oder getötet. Der Rest ging in den Untergrund. Die “Patrioten” selbst ermordeten aber geschätzte 20.000 Ukrainer, denen man Kollaboration mit dem Feind (also der Roten Armee) vorwarf.

KRIEGSVERBRECHEN: Some are more equal than others …

Wie diese vierteilige BBC-Dokumentation zeigt, wurden hunderte Mitglieder der ukrainischen „Partisanen“ sprich Nazi-Kollaborateure, die an abscheulichen Kriegsverbrechen beteiligt waren, nie von den Alliierten zur Rechenschaft gezogen, sondern außer Landes gebracht.

In England bzw. in den USA wurden sie dann von den Auslandsgeheimdiensten als subversive „Waffen“ gegen die UDSSR – aber auch gegen „Verbündete“ (siehe Gladio) – eingesetzt, um eine Regierungsbeteiligung kommunistischer Parteien zu verhindern.

Zusammenfassung / Kommentar zum Film:

Die Ukraine verlor mehr Menschen im zweiten Weltkrieg als jedes andere besetzte Land und wurde von den Nazis wie eine Kolonie behandelt:

Lieferant für wichtige Rohstoffe, die nichts kosten – vor allem Getreide – und für „Untermenschen“ als Arbeitssklaven für die deutsche Industrie.

Warum sich trotzdem während der brutalen Besatzung der Ukraine durch Nazi-Deutschland, mehr als 80.000 Freiwillige für die Bildung einer ukrainischen SS-Einheit meldeten, kann wohl nur ein Psychiater beantworten.  Man konnte geradezu von einem Andrang sprechen, aber wenn es „Ruhm, Männlichkeit und Ehre“ geht, wird das Hirn junger, indoktrinierter Männer gerne ausgeschaltet.

Die Vision, sich selbst als Teil einer gestählten „Eliteeinheit“ zu sehen, jemand der „auserwählt“ ist, dem heiligen Vaterland die Unabhängigkeit zu bringen, vernebelt den Verstand so sehr, dass man schon fast Schiller zitieren muss: Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens …

Im April 1943, als die Nazis immer größere Verluste im Kampf gegen die UDSSR hinnehmen mussten, gab der deutsche Gouverneur, Dr. Otto von Wächter, den Befehl, eine galizische Division der Waffen-SS zu bilden. Wegen der großen Zahl der Freiwilligen, konnte die 14. Division („Halychnya“ – Galizien) schon im Mai ihren Dienst antreten. Auch die katholische Kirche leistete dabei Unterstützung. Die Division wurde von deutschen und ukrainischen Offizieren kommandiert. Der Oberkommandierende war GeneralmajorFritz Freitag.

Ein führendes Mitglied des ukrainischen Nationalen Komitees verkündete voller Enthusiasmus:

„Der lang erwartete Moment ist nun gekommen: das ukrainische Volk hat wieder Gelegenheit sich im Kampf gegen seine schlimmsten Feind zu behaupten – den Jüdischen-Bolschewismus aus Moskau. Der Führer des Großen Deutschen Reiches hat der Bildung einer eigenen ukrainischen Militäreinheit zugestimmt“.

An der Ostfront tat sich die Galizische Division allerdings nicht besonders hervor, im Juli 1944 schlug die Rote Armee unter Feldmarschall Konev die deutsch-ukrainischen Kräfte vernichtend. Aber es war ja noch genug Kanonenfutter vorhanden und man baute die Division wieder auf. Im Oktober 1944 wurde die „Nachtigall“ in die Slowakei geschickt, um dort einen Aufstand niederzuschlagen. Im Jänner 1945 ging sie nach Slowenien um gegen Titos Partisanen zu kämpfen. Von April 1945 an kämpften die Ukrainer mit 14.000 Mann in Graz (Österreich) gegen die Russen und fungierten als Polizeieinheit gegenüber Zivilisten. Auch Terror gegen die Partisanen gehörte zum Aufgabengebiet.

Die Division „Galizien“ war enorm indoktriniert und musste, wie alle SS-Gruppen einen Treueeid des absoluten Gehorsams auf Hitler schwören. Der Unterschied war aber, dass Hitler auch die Slawen als „Untermenschen“ betrachtete. Aus dieser ideologischen Bredouille rettete man sich, in dem man die Galizier wegen der Zugehörigkeit zum österreichischen Kaiserreich (und österreichischen Immigranten) irgendwo doch als „deutsch/arisch“ einstufte – wenigstens als Kanonenfutter bzw. Kriegsverbrecher …

„Nur wenige SS-Einheiten hatten so viele Massemörder unter ihren Offizieren wie die Division Galizien. Der fanatische Nationalismus der Ukrainer wurde von den Nazis für ihre Zwecke ausgenutzt, sie führten „Operationen“ aus, die die deutschen Offiziere nicht selbst erledigen wollten ..“ (BBC voice-over)

Im Film werden zwei Beispiele genannt:

(Bild: polnische Opfer der UPA/OUN-B)

• Franz Lechtaler: 6.000 jüdische Zivilisten in Weißrussland ermordet …
• Siegfried Binz: Spezialist für die Ermordung von Partisanen, in einer Operation 10.000 Tote …

„Die Öffnung der ehemaligen Sowjetarchive erlaubte den Historikern, mehr Informationen über diese Männer zu erhalten, die später als „Flüchtlinge“ in England aufgenommen wurden. Einige von ihnen hatten den Deutschen „treu gedient“ … viele hießen sie als „Befreier“ willkommen“ .. Die Nazis brachten auch  eine speziell „ausgebildete“ Truppe von Nationalisten mit: Die „Nachtigall-Brigade“ …

Die Russen hatten angeblich hunderte Nationalisten getötet, bevor sie abgezogen waren .. dafür gab man den Juden die schuld und Pogrome waren die Folge .. viele Juden in der Ukraine hatten die Sowjets mit offenen Armen empfangen … sie wurden jetzt als Verräter beschimpft und Ziel von Vergeltungsmaßnahmen … in den nächsten Tagen wurden tausende Juden in Lemberg massakriert … die „Nachtigall“ wird auch damit in Verbindung gebracht… bevor sie 1943 Teil der SS-Division Galizien wurde, nützte sie dem Dritten Reich als  „spezielle“ Polizeitruppe:

DAS MASSAKER VON HUTA PIENIACKA

1944 befand sich Polen in einem beinah anarchischen Zustand … es gab polnische, ukrainische und jüdische Partisanen, die sich in den Wäldern versteckten und auf die Unterstützung der Zivilbevölkerung angewiesen waren.  Eine Terrorkampagne sollte sie davon abhalten, den Widerstandskämpfern zu helfen.

Unter dem Kommando von Oberstleutnant Siegfried Binz wurde das 4.  „Polizeiregiment“ (bestehend aus Freiwilligen der SS-Division „Galizien“) gemeinsam mit der „Patriotenarmee“ der UPA (geführt von Vladimir Czerniawski) am  28.Februar 1944  in das Dorf Huta Pieniacka geschickt, das zu einem Refugium für Juden und polnische Partisanen geworden war.

Der Film lässt Augenzeugen (Überlebende des Massakers) erzählen, was dann passierte … das Dorf wurde mit Granaten beschossen … 850 Menschen, die sich in die Kirche geflüchtet hatten, wurden eingeschlossen, dann wurde das Gebäude angezündet … einer Frau wurden die Eingeweide herausgerissen … ein neugeborenes Baby wurde gegen eine Wand geschleudert, einer schwangeren Frau in den Bauch geschossen … (ich habe Fotos gesehen, die einem den Magen umdrehen.)

Mahnmal für die UPA Opfer in Polen

Aber selbst dieses abscheuliche Massaker wurde noch an Grausamkeit übertroffen, als die SS  in Kiew innerhalb von 36 Stunden mehr als 30.000 Juden ermordete … in Babi Yar … oder bei den ethnischen „Säuberungen“ in Volhynia, wo 40-60.000 Polen abgeschlachtet wurden ..und weitere 30.000  in Galizien (von den fanatischen ukrainischen Nationalisten der OUN-B bzw. der UPA) …

(Fortsetzung folgt):

Svoboda macht „frei“ …

Freie Wirtschaft im Irak: All You Can Cheat

„I had grown up with this dream of what America was .. when I came back from Iraq I was very disillusioned, it was heartbreaking …what I thought America was … has been destroyed and disgraced“

„Wiederaufbau“ US Style:  SEID  UMSCHLUNGEN  MILLIARDEN

„Es könnte sich um den größten Betrug in der Geschichte der USA handeln …

… die Rolle von hohen Offizieren des US-Militärs bei der „missbräuchlichen Verwendung“ von 125 Milliarden Dollar des Wiederaufbau-Fonds  wird untersucht … die tatsächlich veruntreute Summe wird vielleicht niemals eruiert werden … „

Obwohl Milliarden für „Wiederaufbau“ investiert wurden, konnten die Bewohner Bagdads keine Baukräne entdecken, außer jenen, die am Bau der gigantischen US-Botschaft beteiligt waren. Die einzig sichtbare und mit großer Hingabe stattfindende  „Sanierung“ in der Hauptstadt des Irak war die Pflanzung von Palmen und Blumen auf Verkehrsinseln …

2004 wurde das gesamte Budget des irakischen Verteidigungsministeriums  von 1,3 Milliarden Dollar  für den Ankauf von 28 Jahre alten Hubschraubern aus Sowjetzeiten verwendet (die nicht mehr fliegen konnten) sowie für „Panzerfahrzeuge“ die leicht von Gewehrkugeln durchlöchert werden konnten.  [das klingt nach israelischen „Vermittlern“ …] Viele Iraker sind überzeugt, dass diese „Verschwendung“ von hohen Summen nur mit Beteiligung hoher amerikanischer Regierungsbeamter funktionieren konnte.

Quelle: The Independent, Februar 2009

Nach der Blitzkrieg-Bombardierung des Irak wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen, musste wieder aufgebaut werden, was absichtlich auch schon im ersten Golfkrieg bzw. durch  jahrelange wirtschaftliche Sanktionen zerstört wurde: fast die komplette Infrastruktur (Stromnetz, Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung, zerstörte Brücken und Wohngebäude, Telekommunikation, Gesundheitswesen (auch Krankenhäuser wurden bombardiert), usw.

Doch anstatt Fachleute der entsprechenden UN-Organisationen mit der Koordination zu beauftragen – gemeinsam mit den Irakern – übernahmen zwei Abteilungen der US-Regierung die Kontrolle: das Verteidigungsministerium (DoD) und das Außenministerium (State Department oder DoS)*. So kam es auch, dass vor Ort Offiziere der US Armee für die Vergabe von Projektgeldern zuständig waren und ohne demokratische Kontrolle über Milliardenbeträge entscheiden konnten.

*Die ominöse Agentur für „Entwicklungs-hilfe“, USAID (eine „humanitäre“ Fassade für subversive Aktivitäten, die früher die CIA „verdeckt“ erledigen musste) war – im Auftrag des  State Department –  ebenfalls  an der Vergabe der Gelder beteiligt – mehr dazu weiter unten

Die Korruption war enorm und nahm teilweise komische Formen an: so wurden Bestechungsgelder an amerikanische Offiziere in Pizzaschachteln (mit 50.000 Dollar Inhalt) übergeben, damit bestimmte Firmen Aufträge erhielten.  Natürlich wurden auch irakische Beamte darin verwickelt, Beamte einer Marionettenregierung, die nur als Potemkinsches Dorf funktionieren sollte, während Washington im Hintergrund die Fäden zog und das Geld verteilte.

Die wichtigsten Mitarbeiter der Ministerien wurden von den amerikanischen „Beratern“ empfohlen. So auch der für die Beschaffung zuständige Beamte im Verteidigungsministerium: ein Mann der seit 27 Jahren im Exil gelebt hatte (irakisch-polnischer Abstammung) und Inhaber einer Pizzeria in Bonn gewesen war (er „bestellte“ die flugunfähigen Sowjet-Hubschrauber …)

Einer der wenigen, die überhaupt angeklagt wurden und sich schuldig bekannten, ist Robert Stein jr., der als (vorbestrafter) „Controller“ also Rechnungs- und Kostenprüfer für die amerikanische „Übergangsverwaltung“ CPA im Irak tätig war.

Man darf davon ausgehen, dass er diesen Posten bekam, weil man wusste, wie korrupt er war.

Stein wurde wegen Verschwörung, Bestechung, Geldwäsche, unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt. Er war auch in Waffenschieberei verwickelt: Maschinengewehre, Schalldämpfer, Granatwerfer, etc.). Stein nahm ganze Paletten von Bargeld entgegen (z.B. 50 Millionen Dollar in 100 Dollar Noten).

Ebenso verurteilt wurde Philip Bloom, ein Geschäftsmann und US-Staatsbürger, der auch in Rumänien tätig ist und Stein regelmäßig bestochen hatte. Mehrere Offiziere der US-Armee mussten sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Was sind einige Millionen an Bestechungsgeldern (zur  dauerhaften Vermeidung des angeblich in der amerikanischen Wirtschaft so hoch gehaltenen „Wettbewerbs“) gegen die ganz großen Plünderer, die „Geschäftsfreunde“ von Bush, Cheney, Rumsfeld und den anderen „neocons“, die noch dazu häufig Aktionäre dieser Firmen sind, also selbst vom Krieg  und vom Wiederaufbau profitieren?

Wie Patrick Cockburn richtig feststellt, wurden nur die „kleinen Fische“ in diesem gigantischen Betrugsskandal entlarvt bzw. angeklagt . Die naheligende Erklärung dafür ist einerseits, dass die Korruption von ganz oben kam und andererseits wohl diese (aus einem amerikanischen Blog)

 When it is only money from the Iraqi people, who fuckin‘ cares, eh?

Im Sommer 2011 gestand das Pentagon, dass man 6,6 Milliarden Dollar Bargeld „verloren“  hatte. Die Geldbündel (100 Dollar-Noten) wurden mit drei Militärflugzeugen in das Land gebracht, insgesamt 12 Milliarden, wovon jedoch mehr als die Hälfte „verschwand“. Stuart Bowen bestätigte, dass dies „der größte Diebstahl von Projektgeldern in der Geschichte Amerikas“ sei. Doch das Geld gehörte den Irakern– so what?   Der finanzielle „Berater“ von Paul Bremer, der pensionierte Admiral David Oliver, sagte dazu unverblümt der BBC:  „Milliarden sind verschwunden … von IHREM Geld (dem Geld der Iraker, nicht unserem)…Ja .. und ich sage dazu:  what difference does it make?“

Unter dem Deckmantel der jahrelangen „Sanktionen“ wurden weltweit  Vermögenswerte des irakischen Staates beschlagnahmt, die auf etwa 13 Milliarden Dollar geschätzt werden. Dazu kamen Konten in den USA, die „eingefroren“ wurden  und ein Teil der Exporterlöse aus dem „oil-for-food“ Programm (Seit wann muss das Opfer eines Angriffs den Wiederaufbau und die Kosten der Besatzer selber finanzieren? Völkerrecht ade …) Die Zentralbank und andere Banken im Irak wurden ebenfalls geplündert (Goldreserven und Devisen). Insgesamt dürften mindestens 100 Milliarden an die Eroberer gegangen sein.

Im Mai 2003 unterzeichnet Bush den Exekutiverlass 13303, in dem die Administration des  Wiederaufbau-Fonds (also die amerikanische Verwaltung von Milliarden Dollar, die den Irakern gehören) gegen jedes Rechtsmittel immunisiert wird. Auch sämtliche Erlöse aus der Erdölförderung bzw. dem Verkauf von Erdölprodukten, Zinsen daraus und alle damit in Verbindung stehenden „finanziellen Instrumente jeder Art“,  die sich in den USA befinden bzw. in Zukunft befinden werden, oder im Besitz bzw. unter Kontrolle von US-Staatsbürgern befinden,  werden außerhalb des Rechts gestellt. Das ist echte „Freiheit“ des Profts …

IRAK UNTER US-KONTROLLE: THE FREE FRAUD ZONE

„Unmittelbar nach der Intervention 2003 … initiierten  die Vereinigten Staaten unter anderem ein großes Hilfs- und Wiederaufbauprogramm um das Land zu stabilisieren, die Wirtschaft zu sanieren, durch Training von Polizei und Militär für Sicherheit zu sorgen und humanitäre Hilfe bereitzustellen. […] Insgesamt wurden 60,6 Milliarden Dollar für diese Anstrengungen (z.B. Großprojekte wie die „Revitalisierung der Infrastruktur“ im Irak) vergeben.“

(Quelle: SIGIR 13-006, vom 6. März 2013, Seite 4)

So beginnt der aktuelle Abschlussbericht des obersten „unabhängigen“  US-Finanzprüfers (Stuart Bowen) für die Mittel des development fund im Irak. SIGIR wurde im Oktober 2004 erstmals aktiv und sollte Licht in das Dunkel der „verschwendeten“ (oder verschwundenen) Milliarden bringen.

„Für Sicherheit zu sorgen“ kann wohl nur als schlechter Witz gesehen werden, angesichts der fast täglichen Meldungen von Bombenanschlägen im Irak und das „Training der Sicherheitskräfte“ wurde im letzten Beitrag ja als großteils als brutale counterinsurgency  Operation gegen politische Dissidenten entlarvt.

Da bleibt noch zu untersuchen, wie es mit den Erfolgen des „Wiederaufbauprogrammes“ aussieht sowie der Auswirkungen auf die Bevölkerung, nachdem doch soviele Milliarden „investiert“ wurden.

Schon im Jänner 2005 brachte ein SIGIR Audit zutage, dass der Verbleib von rund 9 Milliarden Dollar aus dem „Oil-for-food“ Programm (das die US-Regierung bzw. die CPA „verwaltete“) im Zeitraum Oktober 2003 bis Juni 2004, nicht geklärt werden konnte.  Der Bericht rügte, dass Kontrollsysteme für Projektmanagement und – finanzierung , die Transparenz bei der Verwendung der Gelder ermöglicht hätten, fehlten. 9.000 Millionen Dollar haben sich also unter Paul Bremer „in Luft aufgelöst“.

In Bagdad war Paul Bremer von Mai 2003 bis Ende Juni 2004  der neue „Gouverneur“ des Irak, nachdem Ex-General Jay Garner schon nach kurzer Zeit gefeuert wurde.

Er erließ insgesamt 100 Dekrete, die ohne jede demokratische Kontrolle (und ohne völkerrechtliche Legitimation) als rechtliche Grundlage für die Transformation des irakischen Staates etabliert wurden. Das Ziel war, den Staat als wirtschaftlichen Akteur völlig auszuschalten und einen absolut „freien Markt“ zu schaffen, wie er nur in der Phantasiewelt der Neoliberalen existiert. Eine wirtschaftliche „Schocktherapie“ sollte das Land in ein Paradies für ausländische Investoren verwandeln, doch der Plan stieß auf gewaltigen Widerstand der Bevölkerung.

Kein einziger Cent des milliardenschweren „Development Fund“ ging an irakische Industriebetriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder in soziale Sicherungsprogramme. Während ausländische Konzerne tausende Arbeiter ins Land brachten, standen die irakischen Fabriken still und viele Iraker arbeitslos auf der Straße.

Die staatlichen Zementfabriken baten um Generatoren, damit sie am Wiederaufbau beteiligt werden konnten, doch sie erhielten keinerlei Hilfe von der CPA.  Der Zement wurde stattdessen zum 5-10-fachen Preis importiert. Bremer erließ ein eigenes Dekret, dass der irakischen Zentralbank verbot, Staatsbetrieben bei der Finanzierung zu helfen. Die Folgen dieser Entscheidungen: tausende irakischen Firmen mussten zusperren. Etwa ein halbe Million Menschen verloren ihre Arbeit: Soldaten der Armee (die alle entlassen wurden), aber auch Ärzte, Lehrer, Ingenieure und Krankenschwestern.

Kein Wunder, dass der „Widerstand“ der Iraker immer größer wurde. Als sie merkten, dass man mit Demonstrationen nicht weit kommt, weil die Entscheidungen von Washington getroffen werden, gingen viele zum bewaffneten Kampf über (wir sollen glauben, die Hauptursache der Gewalt im Irak seien religiöser Fanatismus bzw. die Kluft zwischen Schiiten und Sunniten, die Wirtschaftsdiktatur wird in den Medien so gut wie nie erwähnt … das ist framing in action …).

In einer sehr schwierigen Zeit, wo Zusammenarbeit und Solidarität gefragt war, hat die US-Regierung in Bagdad ein wirtschaftliches Schockprogramm installiert, dass hunderttausende Menschen arbeitslos machte, während amerikanische Konzerne sich einer Orgie grenzenloser Bereicherung hingaben und Regierungsbeamte (als bloße Diener der Privatwirtschaft) wie Krösus über Paletten voller Geld verfügen konnten.

Alles das war das Ergebnis einer kranken Ideologie, die  den „freien Markt“ zum heiligen Kalb erhob, die „Einmischung“ des Staates in „die Wirtschaft“ verteufelte, aber in der Realität den Staat als ständige Melkkuh für gigantische Profite benutzte.

Hier die wichtigsten Punkte der wirtschaftlichen Transformation:

Bremer Dekret Nr. 37: Steuern

Hier wird ein langgehegter Wunsch aller „Liberalen“ wahr, die diktatorische Durchsetzung einer „Flat Tax“ für alle: 15% Einkommenssteuer für Unternehmen, aber auch Bürger. Ein Fabrikarbeiter, der 50 cents pro Stunde verdient, zahlt also den gleichen Steuersatz wie ein Bankdirektor, der 2.000 Euro in der Stunde verdient. Das ist doch fair, oder?

Bremer Dekret Nr. 39: Auslandsinvestitionen

• Privatisierung aller staatlichen Unternehmen
• 100% ausländische Besitzrechte für alle Wirtschaftsbereiche außer Förderung von Öl- und anderen mineralischen Rohstoffen, Banken u. Versicherungen
• Gleichstellung von ausländischen und inländischen Firmen
• Unbegrenzte, steuerfreie Gewinnrückführung
• Lizenzen mit 40-jähriger Laufzeit

Die Privatisierung aller Staatsunternehmen im Eilzugtempo ist für die Iraker eine Katastrophe, für die Neoliberalen der kurze Weg zur „Marktwirtschaft“. Etwa 200 Firmen sind davon betroffen, darunter essentielle Versorgungleistungen: Wasser, Strom, Bildungswesen, Gesundheitswesen, etc.

Im April 2003 erhielt die Firma  Bechtel von USAID  einen 1,2 Milliarden Dollar Vertrag für Wiederherstellung der Wasser- und Abwassersysteme, Flughäfen und Kraftwerke. Bechtel ist schon mehrfach durch negative Schlagzeilen (auch als Umweltvergifter) aufgefallen und findet sich regelmäßig auf der schwarzen Liste der „übelsten Konzerne“.

Vier weitere Konzerne wurden für die Rekonstruktion der Infrastruktur von USAID für Milliardenverträge „auserwählt“ (kein reguläres Bieterverfahren):

• Fluor Corporation
• Halliburton Company
• Louis Berger Group Inc.
• Parsons Corporation

Als  die CPA die erste Firmenliste  für die geplante Privatisierung herausgab (Zement- u. Düngerfabriken, Phosphatabbau, pharmazeutische Unternehmen, und die staatliche Fluglinie) brachen sofort Unruhen aus, denn das konnte nur eines bedeuten: die ohnehin schon sehr hohe Arbeitslosigkeit (wegen Krieg und Sanktionen bei 60%) würde weiter ansteigen.

Dann sollten auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff drastisch erhöht (weil sie nicht mehr staatlich gestützt wurden) und alle Sozialleistungen gestrichen werden. Bremer versprach, man werde durch den Wiederaufbau hunderttausende Jobs schaffen, doch die amerikanischen Firmen holten sich Lohnsklaven aus Asien und Afrika, weil die für noch weniger arbeiteten, als die Iraker.

Das totale Besitzrecht für Ausländer bedeutet, dass neben den o.a. Versorgungsbereichen auch die Fabriken im Irak, die landwirtschaftliche Produktion, Verkehr, Telekommunikation, Presse, etc.  von ausländischem Kapital dominiert werden können. D.h. sie könnten im schlimmsten Fall betrieben werden, ohne dass ein einziger Iraker dort einen Arbeitsplatz bekommt. Die Order 39 verbietet jede Zugangsbeschränkung ausländischen Kapitals, außer beim Abbau von Rohstoffen wie Öl, etc.

Eine ebenfalls berüchtigte US-Firma, WorldCom, hat bereits den Zuschlag erhalten, ein Netz für Mobiltelephone in Bagdad aufzubauen. Die Top-Manager von WorldCom wurde 2002 wegen schweren Betruges und Bilanzfälschung in den USA verurteilt und „vorübergehend“ als Anbieter für Auftrage der US-Regierung suspendiert

SAIC (Science Applications International Corporation), eine ominöse Firma (Stammkunde: Pentagon) mit Sitz in Kalifornien hat ebenfalls mehrere Aufträge aus dem „Wiederaufbauprogramm“ erhalten. Einer davon ist die Herstellung eines „irakischen Medienetzwerkes“ (Rundfunk, Fernsehen, Presse).  Damit hat das Unternehmen eine Schlüsselrolle beim angeblichen Aufbau eines demokratischen Systems, doch das Pentagon weigert sich, irgendwelche Details aus den Verträgen bekanntzugeben. Was trotzdem durchgesickert ist, lässt schlimmes befürchten …

Die „Gleichstellung“ zwischen inländischen und ausländischen Investoren klingt auf den ersten Blick „fair“, ist aber genau das Gegenteil, denn die wirtschaftliche Macht transnationaler Konzerne ist um ein vielfaches größer als jene kleinerer und mittlerer Betriebe im Inland und der Staat als ausgleichender Mitspieler wurde ja ausgeschaltet. In der Praxis bedeutet das, die irakische Regierung kann nicht verlangen, dass lokale Baufirmen und Ingenieurbüros für den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Das Ergebnis ist enorme Korruption: So wurde z.B. einem amerikanischen Unternehmen der Zuschlag für den Bau einer Zementfabrik erteilt (staatliche Zementfabriken siehe oben!), doch wegen der zunehmenden Gewalt trat die Firma vom Vertrag zurück. Da sprang ein irakischer Unternehmer ein: er baute die Fabrik für 80.000 Dollar. Die US-Firma hatte für die gleiche Tätigkeit 15 Millionen Dollar verlangt und hätte sie auch bekommen.

Die „Gleichstellung“ gilt außerdem nur für den aggressiven Zutritt zum Markt, aber nicht für die Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften im Gastland: wenn Regierungen gegen die ausländischen Firmen vorgehen wollen, werden „Freihandelsregeln“, wie sie die WTO repräsentiert, ins Spiel gebracht und Verbote schädlicher Produktionsprozesse und andere Schutzgesetze als unzulässige „Beschränkungen des Freihandels“ dargestellt.

Auch die unbeschränkte Gewinnrückführung hat verheerende Folgen:  ausländische Investoren müssen nicht einmal einen kleinen Teil der Gewinne im Land für eine bestimmte Zeit re-investieren. Sie können können ihr Geld „ohne Verzögerung“ jederzeit wieder abziehen, wenn es opportun erscheint. Es gibt auch keine staatliche Möglichkeit, Investitionen in besonders vom Krieg betroffene Regionen zu fördern. Das Land und seine Menschen werden so nur mehr zu einer Schleuse für schnelle Profite. Die potentiellen Kosten dieser Bestimmungen des „freien Kapitalverkehrs“ für die irakische Wirtschaft sind enorm. Joseph Stiglitz hatte ähnliche Regeln, die der IMF in Ostasien erzwungen hat, als eine der Hauptursachen für die „Asienkrise“ 1998/99 kritisiert, ebenso wie die Insolvenz Argentiniens im Jahr 2000.

Bremer Dekret Nr. 40: Bankwesen

Der Bankensektor wurde quasi über Nacht privatisiert: ausländische Banken können sich in irakische Banken einkaufen,  zunächst mit einer Beschränkung von 50% (die natürlich über Strohfirmen umgangen werden kann). Sechs ausländischen Banken wurde explizit für die nächsten fünf Jahre das Recht eingeräumt, im Irak tätig zu sein.  Verwicklung in Geldwäsche und betrügerische Machenschaften scheint quasi eine Voraussetzung gewesen zu sein: so finden wir Citigroup und  HSBC  unter den Auserwählten. (Doch die Anschläge im Irak haben die Sache wohl vereitelt …)

Das Ergebnis dieser „Marktöffnung“ ist aus anderen Ländern bekannt, nicht zuletzt aus der „Osterweiterung“ der EU: schon nach kurzer Zeit dominieren die ohnehin schon starken, global agierenden Banken den Finanzsektor  des „befreiten“ Landes.  Ein geschwächtes Land wie der Irak hat (noch weniger als die EU) Strukturen aufzuweisen, die der Bankenoligarchie eine effektive „Aufsicht“ gegenüberstellen könnte.

JP Morgan, die zweitgrößte Bank der USA (die auch in den Enron Skandal verwickelt war) erhielt einen Vertrag zur Organisation der irakischen Handelsbank. (Tony Blair erhielt nach Ende seiner Amtszeit einen Beratervertrag mit Millionengage …reiner Zufall)

Wofür die „Wirtschaftsliberalen“ seit Jahren (gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung) kämpfen, wird hier mit einem Federstrich realisiert. Das ist die „Freiheit“ des Neoliberalismus: Wirtschaftstyrannei, die Demokratie ad absurdum führt.

Bremer Dekret Nr. 12:  Freihandel

Im Juni 2003 unterzeichnete Bremer ein Dokument, mit dem schlagartig alle Einfuhrzölle, Lizenzgebühren, etc. und sonstige Abgaben für Import und Export abgeschafft wurden. Der Beitritt des Irak zur WTO soll im Eilzugtempo erfolgen. Im Mai 2003 kündigte Präsident Bush schon an, man werde eine „Freihandelszone im Nahen Osten“ (MEFTA) schaffen.

Dass viele stark subventionierte Importe aus den USA die eigenen Produzenten ruinieren, zeigen ja Beispiele wie NAFTA, wodurch z.B. tausende mexikanische Bauern aufgeben mussten, weil der transgene, amerikanischen Mais zu Dumpingspreisen den einheimischen Markt überschwemmte.

Diese und viele andere Maßnahmen zur Durchsetzung der neoliberalen „Wirtschaftspolitik“ wurde aber im Detail nicht von der US-Regierung ersonnen, sondern (für rund 250 Millionen Dollar) von einem privaten Unternehmen verfasst: Bearing Point, ein Ableger der global agierenden KPMG, die ebenfalls in den Enron-Skandal verwickelt war.

Die Verfassung von Wirtschaftsgesetzen, die Schaffung eines Steuersystems, das Erstellen eines Staatsbudgets, der Verkauf hunderter Staatsunternehmen, die  Ausarbeitung der Regeln des Bankwesens, die Ausgabe einer neuen Währung, etc. all das sind eigentlich staatliche Aufgaben, die in einer parlamentarischen Demokratie nur mit Zustimmung der Abgeordneten durchgesetzt werden können. Doch im Irak wurden private Unternehmen von einer aggressiven „Supermacht“ beauftragt, diese Hoheitsaufgaben zu definieren, damit deren neoliberale Agenten sie dann ohne Beteiligung der Iraker umsetzen konnten. Der „Staat“ ist nur mehr eine leere Hülle …

Übrigens, Bearing Point war auch in Afghanistan tätig (neues „Buchhaltungssystem für die Regierung“ und Pläne für den  „Wiederaufbau der Wirtschaft“: insgesamt ca. 200 Millionen Dollar im Auftrag von USAID; ebenso in Serbien („Stabilisierung des Finanzsystems“); und sollte für Ägypten „Wirtschaftsreformen“ ausarbeiten (für 130 Mio.Dollar) im Auftrag von USAID – (soviel zum „arabischen Frühling“ …).

Das Unternehmen meldete trotz Rekordaufträgen der US-Regierung im Februar 2009 Insolvenz an … und sein „Public Services Unit“ wurde von Deloitte  übernommen)

Der Nahe Osten war bis dahin weitgehend solchen  „Freihandelsabkommen“ (vertraglich erzwungene Marktöffnungen für globale Konzerne samt brutaler „Reformen“ im Land) entgangen. In erster Linie wegen der größeren Unabhängigkeit von IMF-Krediten, die natürlich vor allem den ölreichen Ländern das Leben erleichterte, aber auch weil die staatliche Kontrolle der Wirtschaft eine Öffnung für diesen Piratenkapitalismus nicht zuließ.

Was die „Troika“ in Europa mit  bürokratischer Nötigung schafft – Unterminierung der sozialen Sicherungssysteme, Lohn- u. Pensionskürzungen, etc. als „alternativlos“ im Rahmen der „Schuldenbremse“ durchzusetzen – wird in Ländern (mit strategischer Bedeutung und/oder Erdöl), die noch sozialistische Wirtschaftsstrukturen haben und sich gegen die Anordnungen aus Washington (und Tel Aviv) wehren, mit militärischer Gewalt erreicht.

Jugoslawien, Irak, Libyen (Syrien liefert noch Widerstand) …. es geht munter weiter … und das ganze unmenschliche Programm wird auch noch als „humanitäre Intervention“ verkauft, einfach genial …oder?

Die Dekrete Bremers bzw. die Pläne von Bearing Point sind nicht nur kurzzeitige Eingriffe in die Wirtschaft eines (ehemals) souveränen Staates, sondern eine gewaltige, dauerhafte Transformation eines ganzen Gesellschaft: „Regime change“ nach der Vorstellung von Leo Strauss …

Dass Bremer für seine „Leistungen“ im Irak die „Medal of Freedom“ vom US-Präsidenten erhielt, lässt die ganze Angelegenheit in einem aufschlussreichen Licht erscheinen, denn „Freedom“ meint  (einen Beitrag zu leisten für) die Freiheit privater Unternehmen und anderer „Marktteilnehmer“ sich zu bereichern, ohne soziale oder moralische Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen.  Dass man sich hier am irakischen Staatsvermögen bedient hat, also Geld, das den Irakern zusteht und dass sie dringend brauchen, macht die Sache noch schlimmer, für die neokolonialen „neocons“ allerdings kein Problem …

ZURÜCK ZUM AKTUELLEN SIGIR-BERICHT

Insgesamt wurden per 30.09.2012 rund 220 Milliarden Dollar  für „Wiederaufbau“verbraucht:

• 146 Mrd. aus dem irakischen Staatsvermögen
• 60 Mrd. aus den USA *
• 14 Mrd. internationale „Hilfe“ (darunter auch Darlehen)

(*Das Geld stammt mit großer Wahrscheinlichkeit aus beschlagnahmten Vermögenswerten des Irak )

Von den 60 Mrd. Dollar wurden je ein Drittel für die Fonds für  „Wiederaufbau“ (IRRF), bzw.  für das Training der „Security Forces“ (ISFF) zugeteilt, rund 5 Milliarden Dollar  für „Wirtschaftsförderung“, mehr als 1 Milliarde für das Rechtssystem und die Drogenbekämpfung sowie 4 Milliarden für einen Sonderfonds „Commander Emergency Response Program“.

Beachtliche 9 Mrd. Dollar wurden für indirekte Kosten, also Verwaltung und Projektaufsicht veranschlagt, das sind stolze 15% der Projektsumme.

Nach Auflösung der CPA wurde das „Büro für Wiederaufbau und Management“ gegründet. Diese IRMO ist Teil des riesigen US Botschaftskomplexes in Baghdad und verantwortlich für das Projektmanagement bzw. die finanzielle Aufsicht.

US Botschaft in Bagdad ..ein Stadtstaat so groß wie der Vatikan …

Der SIGIR Abschlussbericht lässt ahnen, wie „sorgfältig“ mit den Milliarden umgegangen wurde:

„SIGIR konnte weder feststellen, auf welche Weise viele Projekte des IRRF finanziert wurden noch die tatsächlichen Kosten vieler einzelner Projekte eruieren. Darüberhinaus können 3,3 Milliarden Dollar (15% des gesamten Fonds) gar nicht mit spezifischen Projekten im IRMS in Verbindung gebracht werden  (IRMS ist eine Datenbank, die speziell zur Kostenkontrolle entwickelt wurde). Das könnte auf fehlende oder falsche Daten im System zurückzuführen sein …“

IRMS war bis September 2010 in Verwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Einträge im Wert von 30,2 Milliarden Dollar ersichtlich. Was passierte mit dem Rest (nochmal fast 30 Milliarden)?

Bowens Auditmethoden werden insofern kritisiert, als er erst dann „untersuchte“, als das Geld schon ausgegeben war (tail-end audit) und die ominöse Agentur für „Entwicklungshilfe“  USAID (Tarnung für subversive CIA-Aktivitäten) anscheinend nur sehr oberflächlich  geprüft wurde.

SIGIR über die Gelder für USAID:

„Mehr als 5 Milliarden Dollar hat der Kongress in den Jahren 2006-2012 für den „Economic Support Fund (ESF) bewilligt. Für die Verteilung dieser Gelder war das Außenministerium bzw. USAID verantwortlich. Offiziell sollten die Mittel zur „Stärkung der Demokratie bzw. der  Zivilgesellschaft“, zum „Aufbau von Kapazitäten“ und zur „Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung“ dienen.

USAID hat nach eigenen Angaben „diverse Programme“ zur Erreichung dieser Ziele durchgeführt. USAID „weiß genau wieviel z.B. in ihr „Community stabilization“ Programm floss, kann aber die Projekte bzw. deren Kosten nicht örtlich zuordnen ..“  Nach Angaben von  USAID Verantwortlichen, waren seine „Partner bei der Implementierung“, also jene privaten Akteure, die das Geld erhalten haben für die Aufzeichnung von Projektdaten verantwortlich. Aus „Zeitgründen“ hat SIGIR die Existenz dieser Aufzeichnungen aber nicht überprüft… „ [Vielleicht sollte man bei der Wolfsbrigade mal nachfragen …?]

In einem aktuellen Interview mit PBS sagt Bowen aber, die Hälfte der 60 Milliarden seien nur  für „security“ ausgegeben worden (Folterknechte und „Gestapo“ ausbilden, um den Widerstand der Iraker gegen die Kolonialherren zu brechen …) und mindestens 8 Milliarden seien „verschwendet“ worden. Bowen spricht von 82 Verurteilungen und 191 Millionen Dollar an Schadenersatz als positives Ergebnis seiner bisherigen Arbeit und erwartet noch einmal 100 Millionen Dollar.

Doch was ist das gegen die Milliardenbeträge, die veruntreut wurden?

Eine spannende Dokumentation (Iraq for Sale)  zeigt, wie sich die „Privatwirtschaft“ (die ja „effizienter“ ist, als der Staat – nach neoliberaler Denkart)  im Irak skrupellos bereichert hat (bloße „Gier“ ist aber nicht das Thema) …

Hier die wichtigsten Aussagen des (englischen) Films in deutscher Sprache:

… nicht nur, weil die Verträge durch Bestechung zustande kamen und überhöhte Preise verrechnet wurden

(so zahlte die US-Army für das Waschen von 5 kg Wäsche (ein Beutel) 100 Dollar an KBR –(die Wäsche fühlte sich dafür schmierig an); für ein Sixpack Cola (selbst gepanscht)  wurden 45 Dollar verlangt, usw.),

man gefährdete auch das Leben der Soldaten (von den Irakern ganz zu schweigen): die Zelte der Soldaten waren schimmelig, viele bekamen Atemwegserkrankungen; aber vor allem weil das Trinkwasser für die Truppen wegen grober Fahrlässigkeit mit Krankheitserregern kontaminiert war. KBR hatte den Vertrag für die Wasseraufbereitung erhalten, kümmerte sich aber nicht wirklich um die hygienischen Vorschriften .. dafür würde aber teuer abgerechnet. Niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Es lebe die „freie Wirtschaft“ …

Der Film zeigt auch, dass sogar das ranghöhere Personal für die „Verhöre“ (sprich: Folter in Abu Ghraib) „ausgelagert“ wurde, also als „Dienstleistung“ privater Firmen (CACI) vom Pentagon zugekauft wurde.

Die Firma TITAN lieferte hunderte Übersetzer, die sehr gering qualifiziert waren (hier einige übersetzte, deutsche Statements aus dem  Film):

•  „Sie haben Leute genommen, die zwar arabisch sprechen, aber weder lesen noch schreiben konnten …man hat sie nicht getestet … es gab kein Training, keine Bewertung der Performance … man wusste nicht, übersetzen sie oder geben sie ihre Meinung wieder? Titan verdiente sich dumm  und dämlich und heuerte die unfähigsten Leute an ..“

•  „In Washington gibt es eine phänomenale Inzucht: pensionierte Offiziere, Kongressmitarbeiter und die Rüstungsindustrie .. sie alle sind miteinander verwoben .. immer die gleichen Verdächtigen tauchen auf … Die „Lieferanten“ des Pentagons zahlen Millionen an Lobbyisten und für Spenden an Politiker, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen …

•  Einer der größten Absahner im Irak ist KBR (eine Tochter von Halliburton, die enge Verbindungen zum damaligen Vizepräsident Dick Cheney hat ..) … sie waren sofort zur Stelle, als die Invasion beendet war: Logistik, Mechaniker, Essen und Trinkwasser, Wäsche und Duschen, einfach alles. Doch viele waren gar nicht ausgebildet, ein US-Soldat erzählt, er musste dem KBR Mitarbeiter zeigen, wie man ein Radio repariert, dann verlor er wegen ihm seinen Job bei der Army als Mechaniker… (00:35)

•  KBR ist überall im Irak … sie sind auch für den Transport des Nachschubs zuständig (vom Proviant bis zum Treibstoff) … am Karfreitag des Jahres 2004 schickten sie einen Lkw- Konvoi der Benzin transportierte in eine Zone, in der Bombenanschläge und Kämpfe  stattfanden … drei der Fahrer kamen dabei ums Leben …die Lkws gingen in Flammen auf …

•  Sie haben Ford Pickups gemietet… verrechnet für 7000 Dollar pro Monat für ein Fahrzeug … so kamen Kosten von 250.000 Dollar zustande … dafür hätte man die Autos kaufen können …

•  Sie bestellten das falsche Material (z.B. Computer) … dann verbrannten sie sie, verbuchten es als Verlust und bekamen neues Geld … Lastwagen, die 75.000 Dollar gekostet hatten, wurden wegen einer Reifenpanne in die Luft gejagt … nichts wurde repariert .. dann bestellten sie einen neuen … Jedes Mal, wenn ein Fahrzeug eine Panne hatte, mussten wir es zerstören (Kelly Dougherty) ..sogar ganze Konvois …

•  Halliburton hat Rechnungen von 1, 4 Milliarden Dollar gelegt … ohne Belege … Time Magazine veröffentlichte eine e-mail, die klarmachte, dass Cheney die Milliardenaufträge für Halliburton (rund 20 Mrd.Dollar) arrangiert hatte .. doch trotz erdrückender Hinweise für Betrug und Korruption gab es keine einzige Anhörung im Kongress …  der Aktienkurs von Halliburton hat sich wegen des Irakkriegs vervierfacht … 2,5 Millionen Dollar wurden Lobbyisten ausgegeben …

•  Fazit: Wir gaben die Verträge an KBR, Halliburton und die anderen Betrüger … die Iraker hätten es besser und billiger machen können .. wir hätten ihnen Arbeit gegeben und es wären weniger auf den Straßen herumgelungert ..und in den Widerstand gegangen … es gab keine Änderungen bei der Zuteilung der Gelder für das DoD …. keine Transparenz und Rechenschaftspflicht … dieser Krieg wurde privatisiert … mehr als jeder Krieg in der Geschichte …

DAS LETZTE WORT … (für heute)

Für Leute, denen Moral und Menschlichkeit noch nicht abhanden gekommen ist, war der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Folgen ein Verbrechen und eine Katastrophe, vor allem für die Iraker, aber auch für das internationale Rechtssystem  das damit de facto für die USA außer Kraft gesetzt wurde – und die Welt schaute zu …

Für viele politische Kommentatoren und Journalisten lautet das Fazit „ein Debakel für die USA“, man spricht von „Fehlern“ und mangelnder  Planung, vor allem für die Zeit der Besatzung ..als ob es ich hier um bloße Nachlässigkeit handelte …

Für Profiteure des Krieges, der Besatzung und des „Wiederaufbaus“, aber vor allem für die ideologischen Planer „hat es sich ausgezahlt“.

I feel very good about it.  If I had to do it over again, I’d do it in a minute.”  Dick Cheney,  2013

Fast alle „Neocons“ – Befürworter des Angriffs auf den Irak – sind auch Zionisten („enge Beziehungen“ zum Likud) – kein  Zufall – und Israel ist der große Gewinner dieses Krieges …

„Plündern, morden, rauben nennen sie mit falschem Namen ‚Imperium‘, und wo sie eine Wüste schaffen, nennen sie es Frieden.“

Originalzitat (bezogen auf das römische Imperium):

Auferre trucidare rapere falsis nominibus imperium, atque ubi solitudinem faciunt, pacem appellant.

 Tacitus

 

Der amerikanische Irak: Blut und Ehre unter Wölfen

„Ihr verdient etwas besseres als Tyrannei und Folterkammern. Ihr verdient die Freiheit und ich versichere jedem Bürger im Irak: eure Nation wird bald frei sein“.

G.W. Bush, vor der Irak-Invasion März 2003

Am 6. März 2013 veröffentlichte die britische Zeitung THE GUARDIAN gemeinsam mit BBC Arabia eine aufrüttelnde Video-Dokumentation, sowie mehrere Artikel, die den endgültigen Beweis dafür lieferten, dass die US-Regierung (oft unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, militärisch: counterinsurgency) im Ausland selbst Terroreinheiten (genannt „Sicherheitskräfte“) finanziert, ausbildet  und für „strategische Zwecke“ einsetzt.

Seit mehr als 50 Jahren … muss man hinzufügen …das Ende des „kalten Krieges“ hat daran nichts geändert (nur die sprachlichen Formulierungen wurden angepasst)

Die ARD hat die Doku anscheinend völlig ignoriert, die Frontal 21 Redaktion des ZDF zeigte am 19. März einen Trailer aus dem Guardian/ BBC Video mit teilweise eigenem Kommentar.)

Interessant dabei ist, dass in allen deutschen Presseberichten von „Vorwürfen“ und „Anschuldigungen“ gesprochen wird, obwohl die Beweislast erdrückend ist. Niemand bestreitet, das im Irak Menschen gefoltert wurden (und werden), doch die Mitwisserschaft, ganz zu schweigen von der fundamentalen Verantwortung der amerikanischen Regierung für diese systemischen Menschenrechtsverletzungen und Grausamkeiten will kein Journalist hier wahrhaben, weshalb verharmlosende Formulierungen an der Tagesordnung sind:

Der Spiegel schreibt über James Steele, der schon unter Reagan in El Salvador und später Nicaragua und Panama traurige Berühmtheit erlangte,

„Gerade [er] dürfte aus seinen Einsätzen für die US-Streitkräfte in Zentralamerika einiges über brutale Verhör- und Foltermethoden gewusst haben. Die Übergriffe der aus den USA finanzierten paramilitärischen Einheiten in El Salvador in den achtziger Jahren sind gut dokumentiert. Steele überwachte damals als oberster Ausbilder das Training und die „Erfolge“ genau dieser Einheiten.“

(Auf dem Bild unten sehen wir einen der „Übergriffe“: massakrierte Studenten, die es wagten, gegen das faschistische Regime zu demonstrieren)

12 Feb 1980 El Salvador

Hier zeigt sich doch wie schwer man sich in Deutschland damit tut, kriminelles Verhalten der USA – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durchaus mit jenen des dritten Reiches konkurrieren können –  klipp und klar zu benennen, anzuprangern und in einen rechtlichen Kontext zu stellen. (

(Zu diesem anhaltenden Akt der „Hypnose“ – ungeheure Verbrechen der USA einfach zu ignorieren   – siehe  die schon oft von mir erwähnte, wunderbare und düstere Nobelpreisrede von Harold Pinter  (zweite Hälfte) aus dem Jahr 2005)

Die USA wird in den Medien immer noch als „moralische Instanz“, als „leader of the free world“ präsentiert, die gegen böse „Despoten“ wie Saddam Hussein, Gaddafi oder Assad auftritt; die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof ICC für ihre eigenen Staatsbürger nicht an – warum wohl? – nutzen ihn jedoch, um unbequeme Politiker aus dem Ausland dort in Schauprozessen fertigzumachen.

Das ZDF tut sich ebenfalls schwer, die Dinge bei ihrem grausamen Namen zu nennen: „Steele ist ein hochdekorierter Veteran, kämpfte in El Salvador, war verwickelt in Waffenschiebereien nach Nicaragua, ist Spezialist für schmutzige Guerillakriege und Aufstandsbekämpfung –soll heißen: er kämpft auch mit verbotenen Mitteln.“

Auch das ist eine ungeheure, sprachliche Verharmlosung. Deshalb hier eine kleine Auswahl dessen, was die US-Regierung in El Salvador an „Spezialtraining“ durchgeführt hat:

„Die Jungen wurden schon mit 13 Jahren aus den Slums und Flüchtlingslagern geholt und mit Ritualen der  (Nazi) SS  indoktriniert, dazu gehörten auch Brutalisierung und Vergewaltigung, um sie für die Morde vorzubereiten, die oft einen sexuellen und satanische Beiklang hatten.

Die Art des „Trainings“ wurde von einem salvadorianischen Deserteur beschrieben, der 1990 nach Texas geflüchtet war und dort Asyl erhielt. (Das State Department hatte seine Abschiebung verlangt, aber ohne Erfolg). Sein Name wurde vom Gericht geheimgehalten, um ihn zu schützen.

Nach seinen Angaben mussten die „Rekruten“zur Feststellung ihrer Eignung

• Hunde u.a. Tiere töten, indem sie in ihre Hälse bissen oder ihnen den Hals umdrehten
• zusehen, wie Soldaten „Verdächtige“ folterten (Fingernägel ausreißen, Kopf abschlagen, den Körper zerhacken und
• mit den Körperteilen herumspielen

Das Ergebnis dieser „Ausbildung“ der „hoch dekorierten US-Veteranen“ beschrieb ein katholischer Priester (Daniel Santiago) im Jesuitenjournal America an einem Beispiel so:

„Eine Bäuerin kam eines Tages nach Hause, wo sie ihre drei Kinder, ihre Mutter und Schwester am Tisch sitzen sah …jeder von ihnen hatte seinen abgetrennten Kopf auf dem Tisch vor sich liegen …die Hände waren so arrangiert, als ob sie ihren Kopf streicheln würden … der Kopf des 18-monate alten Kleinkindes wurde an dessen Hände genagelt …eine große Plastikschüssel voller Blut stand in der Mitte des Tisches …

Quelle: Noam Chomsky

Die clandestine Organisation der brutalsten Terroreinheiten und „Todesschwadronen“ im Ausland als „Einsätze“ für Streitkräfte zu bezeichnen und deren dokumentierte Massenmorde (samt Zurschaustellung der grausam verstümmelten Leichen) tausender  Zivilisten als “Übergriffe“, was soll man dazu sagen?  Die USA haben seit Jahrzehnten eine eigene spanische „Akademie“ für Terroreinheiten und Folterknechte (SOA) in Fort Benning eingerichtet, aus der etliche Offiziere hervorgingen, die in Lateinamerika ihre Namen mit Blut verewigt haben.

Noch ein „Veteran“ … der auf spezielle Art für „Sicherheit“ sorgte …

Auch der Begriff „Veteranen“, der immer wieder (auch in mehreren Schlagzeilen) auftaucht und eher positiv besetzt ist, ist irreführend, weil es sich hier nicht um normale Soldaten bzw. Offiziere handelt, sondern um Männer von Spezialeinheiten = Mörder und Kriegsverbrecher, die zu allem fähig sind.

Besonders seit Carter bzw. Reagan wurde Subversion, Mord und Terror als legitimes Mittel zur scheinbaren „Demokratisierung“ jener Länder angesehen, die nach „links“ drifteten und dem Westen nicht Tür und Tor zur Plünderung ihrer Ressourcen öffneten. Die  Einbindung in das von Washington errichtete und dominierte Weltwirtschaftssystem ist nicht optional, sondern ein „freiwilliger Zwang“, dem sich alle Länder zu unterwerfen haben – or else.

Steele war ja kein normaler Soldat / Offizier sondern (im Dunstkreis der CIA) bei den „special forces“, ein Codewort für die moderne Version der SS: Männer, die foltern und töten, ganze Dörfer abschlachten, auf „Menschenrechte“ pfeifen, und das alles, weil man ihnen eingeredet hat, diese grausamen Verbrechen seien für die „nationalen Interessen“ notwendig.  Steele hat dafür ja einen Orden von Washington bekommen (auch einen vom „Reichssicherheitsamt“ im Irak)

Es war ebenfalls der Guardian, der schon 2010 die Folterberichte aus dem Irak näher untersuchte, so etwa Nick Davies (der das Buch über „Churnalism“ geschrieben hat) am 22. Oktober:

• „Der gefesselte Gefangene kniete mit verbundenen Augen am Boden, als ein irakischer Soldat auf ihn zukam und ihm einen Fußtritt in den Nacken versetzte. Der Marine Sergeant meldete den Vorfall, er wurde dokumentiert und weitergeleitet. Das Ergebnis: „Keine Untersuchung notwendig.“
•  „Ein Mann wurde festgenommen, weil man ihn verdächtigte, ein Selbstmordattentat geplant zu haben. Zuerst schossen sie ihm ins Bein, dann wurde er schwer mit einer Eisenstange misshandelt, was zu „gebrochenen Rippen, mehrfachen Fleischwunden und Prellungen“ an seinem Rücken führte. Auch dieser Vorfall wurde dokumentiert –mit dem gleichen Ergebnis: Keine Untersuchung notwendig.
• Hier handelte es sich nicht „nur“ um einzelne Fälle extremer Gewalt, sondern um systematische Folter. Männer wurden mit auf den Rücken gebundenen Händen an ihren Handgelenken an der Decke aufgehängt (eine extreme „Stressposition“), mit Plastikrohren geschlagen und mit Elektrobohrern gefoltert. Eines dieser Opfer wurde ebenfalls im Log der US-Soldaten erfasst, er wurde medizinisch versorgt, aber auch hier gab es keine Konsequenzen.

„freedom“ im „befreiten“ Irak….

Davies stützte sich dabei auf die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente über das  kriminelle Verhalten der US-Truppen im Irak. Einem jungen Gefreiten der US-Armee, der als Nachrichten-Analyst tätig war,  hatte die Brutalität, Unmenschlichkeit und Rechtlosigkeit, die er fast täglich zu sehen bekam, schlaflose Nächte bereitet. Er entschloss sich schließlich, die Dokumente an Wikileaks weiterzugeben.

Sein Name ist Bradley Manning, er steht gerade vor Gericht und muss lebenslange Haft befürchten, weil er sich wie ein anständiger Mensch verhalten hat. Weil er das gemacht hat, wozu Journalisten verpflichtet sind: das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit ernstzunehmen (was „US Außenpolitik“ wirklich bedeutet).

Nick Davies erklärt, dass es sich hier nicht um Nachlässigkeit der unteren Chargen handelte, sondern um die Folge eines Befehls „von ganz oben“ mit dem Titel FRAGO 242, der im Juni 2004 erlassen wurde. Darin heißt es, dass die Truppen Verstöße gegen die Genfer Konvention, wie die Misshandlung von Festgenommenen nicht weiter verfolgen sollen, es sei denn, Mitglieder der „Koalitionstruppen“ seien direkt darin verwickelt. Wenn aber Iraker Täter und Opfer sind, ist keine Untersuchung notwendig (außer wenn das Oberkommando es will).

Diese Anordnung – wohlgemerkt nach dem Skandal von Abu Ghraib erlassen – zeigt ja bereits, dass das Leben oder die Rechte der Iraker für die Planer dieses Krieges überhaupt keine Rolle spielt. Im Gegenteil, es ist Teil der Strategie, dass sie sich gegenseitig umbringen. Unsere Medien schreiben über die Folter, weigern sich aber hartnäckig, das ganze Ausmaß der Vertuschung und vor allem die Strategie und politische Ideologie hinter den „Skandalen“ im Irak wahrzunehmen. (Mehr dazu im nächsten Beitrag)

„Such Dir die schlimmsten Psychopathen aus, die am meisten verroht sind und gib Ihnen ein eigenes Abzeichen ..“ 

Das Konzept für  die „neuen Sicherheitskräfte“ im Irak?

Dass Leute wie Steele und Coffman nur Werkzeuge für die Polit-Strategen im Hintergrund sind, dürfte klar sein. „Verteidigungsminister“ Donald Rumsfeld, Dick Cheney, „Sicherheitsberater“ Elliot Abrams, u.a. Neocons sind die geistigen Väter dieser Kriege und staatlichen Terrorherrschaft (die neue Version seit „9/11“), aber auch Hobbes, Nietzsche, Carl Schmitt und Leo Strauss (über die muss noch ein eigenes Kapitel geschrieben werden …)

Siehe da, auch ein (ehemaliger) ARD-Reporter hat schon 2004 mit eigenen Augen gesehen, wie die festgenommenen Iraker behandelt werden: O-Ton von ARD Reporter Christoph Maria Fröder : (Wieso wurde der Film nie in der ARD gezeigt? Kann sich jemand daran erinnern?)

 „… Man erzählt uns, niemand habe die Tortur länger als zwei Tage ausgehalten … (diesen Teil dese makabren Trainings dürfen wir nicht sehen) .. einige sitzen aber seit Wochen hier … dürfen nur alle 24 stunden auf die Toilette, es stinkt bestialisch … für eine Stunde wurden ihnen die Fesseln gelöst …dann wieder Verhör unter grausamen Bedingungen …plötzlich müssen wir das Gebäude verlassen ..werden noch einmal dazu verdonnert, nicht über das Schicksal und den Umgang mit den Gefangenen zu berichten …

„Wenn wir wegen euch Ärger bekommen“, sagt uns ein Offizier zum Abschied, „dann niete ich euer Team persönlich um“.

Es lebe die „transatlantische Freundschaft“, die Merkel ja so hoch hält …

Dass der damals verantwortliche General Petraeus (wie andere vor ihm) wegen eines „Sexskandals“ zurücktreten musste, ist der größte Witz in dieser ansonsten sehr bitteren Angelegenheit. US-Politiker und Militärführer werden niemals wegen Anordnung oder Duldung schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verurteilt, aber wehe man hat eine „Affäre“, Sex außerhalb der Ehe, dann schlägt die puritanische Moralkeule Amerikas ohne Mitleid zu. Man ist nicht mehr „tragbar“ und muss gehen. Was für eine ungeheure Farce.

Herr Pitzke, der Autor des Spiegel Artikels irrt in einem Punkt gewaltig, wie viele seiner Kollegen. So schreibt er über die „Foltervorwürfe“ und die jüngste Stellungnahme Cheneys:

„Es sind Vorwürfe, die zum jetzigen Jahrestag besonders ungelegen kommen: Versuchen die US-Protagonisten dieses von George W. Bush unter Vorwänden angezettelten Krieges doch gerade wieder, ihre Handlungen schönzureden. „Wenn ich es noch mal tun müsste, würde ich es im Handumdrehen tun„, sagt etwa Bushs Ex-Vizepräsident Dick Cheney über den Irak-Krieg in einer TV-Dokumentation, die kommende Woche im US-Sender Showtime läuft. 

Mein lieber Herr Pitzke, auch ohne das Video mit Cheney gesehen zu haben, kann ich Ihnen versichern, dass weder er noch einer der anderen neocons irgend etwas „schönreden“ will. Wenn jemand sagt, „ich würde es wieder tun“ heißt das ja genau das Gegenteil: er hat keinerlei Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben. Im Gegenteil, er hält an seinen Ansichten und daraus folgenden Handlungsweisen fest, egal welche Wellen an Kritik ihm entgegenschlagen.

Die „Neocons“ haben ihre Ziele ja erreicht, für sie gibt es kein „Debakel“ (warum das so ist, erkläre ich im nächsten Beitrag).

Genau das zeichnet die Neocons, die „Straussianer“ ja ihrer Meinung nach aus. Sie leben in einem anderen moralischen Unversum als wir „Gutmenschen“ (die dumme, naive Herde, von denen ein Großteil „überflüssig“ ist …) und die „gentlemen“ (die glauben, ehrenhaft zu handeln, wenn sie dieses System in Politik oder Militär unterstützen)

Auch begeht Herr Pitzke den Trugschluss, die „Irak-Invasion“ als „missraten“ zu bezeichnen. Man habe „die Lehren aus dem Debakel“ zu schnell vergessen (welche Lehren?) und manche „Neocons“ sähen die USA am liebsten im Dauerkrieg“. Letzteres stimmt, bis auf das Wort „sähen“:

Die USA sind in einem Dauerkrieg, es vergeht kein Tag, an dem nicht irgenwelche Teile des Apparates der die „national security“ Interessen bewahren soll, in anderen Ländern in irgendeiner Form „intervenieren“. Das Spektrum reicht dabei von sehr subtil (Deutschland) bis sehr brutal … (siehe Syrien)

Obama ist nicht so schlimm wie Bush, er ist viel schlimmer: man sieht ihm nicht an, wie skrupellos seine Politik sein kann. Sein „ehrliches Gesicht“ und die Reden voller triefendem Ethos (wie ein Pfarrer in der Sonntagspredigt, dem alle vertrauen) sind sein größtes Kapital. Dass er ein „CIA-Mann“ ist, der lieber mit Leuten wie Steele, geheimen Kommandos und ferngesteuerten Drohnen Menschen umbringt, als mit klassischen Militäreinsätzen, macht die Sache nicht besser.

Hier die schockierendste Aussagen und Bilder aus dem Guardian Video:

OPERATION „IRAQI FREEDOM“

(brought to you by the Gestapo & SS of Iraq,   courtesy of the USA ….)

1 General Muntadher al-Samari (im folenden abgekürzt als GM), irakischer Innenminister von 2003-2005 (inhaftiert unter Saddam und bestimmt kein Mensch, der zu „Sentimentalitäten“ neigt) über James Steele, der als oberster „Berater“ der Terroreinheiten des Innenministeriums fungierte:

„The best description of him is, he lacks human feeling …I mean, the number of wars he was in and the acts of torture that must have been committed in Iraq and elsewhere … somehow  their hearts have died “

Ein Mann also, den man am besten so beschreibt: Es fehlen ihm menschliche Gefühle … irgendwie haben sie kein Herz mehr (diese „Veteranen“ der amerikanischen Kriege …(die sich nicht selbst umgebracht haben, wie viele nach Vietnam bzw. ihrem Irak-Einsatz möchte man beinahe hinzufügen)

Muntadher, der hier zum ersten Mal öffentlich über die Folterungen spricht, die er teilweise selbst gesehen hat, war entsetzt über die Brutalität der „Sicherheitskräfte“, die von  amerikanischen Militärberatern geschult worden waren ..

 „Ich erinnere mich an einen 14-jährigen Jungen, den sie an eine der Säulen in der Bibliothek gebunden hatten … so, dass seine Beine über seinem Kopf waren … sein ganzer Körper war blau, von den Schlägen mit Kabeln, .die sie ihm verpasst hatten (29:00)

„Das Militär hatte 14 geheime Gefängnisse, aber die Militärführung und die Amerikaner wussten alles über diese Orte … was dort vor sich ging .. die Morde, Folter, die widerlichste Form von Folter, die ich je gesehen habe“.

James Steele hatte Zugang zu all diesen Verhörzentren, eines davon hat GM gemeinsam mit ihm besucht.

… Steele und Coffman waren ständig hier um die „hochwertigen“ Gefangenen entgegenzunehmen, von den sogenannten „Informationskomitees“, die bei jedem regionalen Kommandozentrum vorhanden waren …. Eine von Steeles Aufgaben war, den Kommandeuren eine Liste jener Leute zu geben, die die Amerikaner haben  wollten …“

Dazu General Petraeus in einem Interview mit PBS auf die Frage, ob er davon wusste: ..“to find the absolute evidence for this has actually been quite difficult“ …(really ..?!)

Doch Jerry Burke, der der oberste Berater der irakischen Polizei war (und später abgezogen wurde, weil er zuviele Skrupel hatte)sagte zum Guardian: „Er musste wissen, dass es diese Shia-Milizen gab … es wurde offen darüber gesprochen, eigentlich wussten alle im Irak über diese Brigaden Bescheid .. er musste auch von den Todesschwadronen wissen..“

2 Mowaffak al-Rubaie, Nationaler Sicherheitsberater im Irak von 2004-2009 (ein langjähriges CIA-„asset“ über Steele:

„Er war eine mysteriöse Figur… hat sich mir gegenüber nie vorgestellt, obwohl er zu einer kleinen Gruppe Eingeweihter zählte, die bei unseren Meetings dabei sein durften (Sanchez, Bremmer, er selbst, der irakische Verteidigungsminister und Steele)

Eine der zentralen Stützpunkte für die Terroroperationen war die alte Stadt Samarra, aus der Adnan Tharbet (siehe weiter unten) stammte. Er war versessen darauf, hier ein Exempel zu statuieren, den „Aufständischen“ (Gegner des Neoliberalismus, Sozialisten und Kommunisten – nicht bloß fanatische „Islamisten“.. wie man uns weismachen will) und ihren Sympathisanten eine Lektion zu erteilen. Und so stürmten unter Steeles Kommando hunderte „Sicherheitspolizisten“ (Himmler und Heydrich lassen grüßen) die Häuser der Stadt, zerrten die Männer aus ihren Betten und schleppten sie in die Verhörzentren.

Zwei Reporter der New York Times hatten schon im May 2005 über die Folter im Iraq berichtet: Peter Maass veröffentlichte die Ergebnisse unter dem Titel: Die Salvadorisierung des Irak? (siehe die o.a.Grausamkeiten des Militärs in El Salvador, die auch „Werkzeuge“ der US Außenpolitik waren; und das Video von John Pilger im letzten Beitrag) Er hatte gemeinsam mit dem Fotograf Gilles Perres ein Interview mit James Steele geführt und bei dieser Gelegenheit Einblicke in die „enhanced interrogation“ Methoden gewonnen, die aus dem Folterhandbuch der SS stammen könnten:

Perres: „Ich hörte die Gefangenen die ganze Nacht schreien“.

Maass: „Die Soldaten sprachen darüber, wie sie Gefangene gesehen hatten, die wie tote Tiere aufgehängt wurden …“

Ein Mann, der die Folter überlebte sagte den Reportern:

 „Sie hingen uns  an den Händen(mit den Händen auf dem Rücken) an der Decke auf .. bis unsere Schultergelenke ausgerenkt waren ..sie schlugen uns mit Schaufeln und Rohren, gaben uns Stromschläge, zogen an den Ohren mit Zangen …

Maas: „Man führte uns in einen Nebenraum, wo eine „Befragung“ stattgefunden hatte, Blut tropfte seitlich am Schreibtisch herunter“ (im Büro von Steele)

Perres: Während wir Steele interviewten, waren da diese schrecklichen Schreie …allah, allah, allah .. das war keine religiöse Verzückung, das waren Schreie vor Schmerzen und Grauen …

Maas: Colonel Coffman arbeitete Seite an Seite mit Steele. Es war klar, dass sie sich sehr nahe standen, was die Beziehung im Kommando betraf, aber auch im Bezug auf die Ideologie dahinter ..was getan werden musste; Petraeus sagte mir, er sei von den Kommandos fest überzeugt, dass sie größer, stärker und weiter verbreitet werden sollten im Kampf gegen die Aufständischen …“

Welche „Aufständischen“ eigentlich? Hier wehren sich Iraker gegen eine fremde Besatzungsmacht, was ihr gutes  Recht ist. Dass man sie alle als „Terroristen“ und somit als  „legitime Ziele“ für systemische Menschenrechtstverletzungen, Folter und Mord betrachtet, zeigt nur, welche kranke Ideologie und verzerrte Wahrnehmung hier am Werk ist.

3 Adnan Tharbet, oberster Kommandeur der „Spezialkommandos“ der „Sicherheitskräfte“ (man könnte auch sagen Gestapo meets SS ..)

„Es gibt einige Killer, die nie gestehen .. man muss harte Mittel einsetzen .. alle möglichen Mittel … damit sie gestehen; Folter ist nicht menschlich, aber es gibt einige Verfahren, die man befolgen muss, damit Kriminelle ein Geständnis ablegen ..“

Tharbet (der aussieht wie die Karikatur eines Bösewichtes aus einem Bond-Film) erklärt das Blut damit, dass die „Terroristen sich selbst verletzen, damit sie es uns in die Schuhe schieben können“  obwohl sie doch alles getan hätten, um ihnen geeignete Gegenstände dafür abzunehmen …(Logik ist selten bei Folterknechten vorhanden)

Meanwhile, erklärte Steele der NYT, dass er „Menschenrechtsverletzungen ablehne“ (aber wohl nur, wenn Amerikaner betroffen sind …)

Neil Smith, ein Sanitäter der US Army erinnert sich, welche ungeheure Angst die Iraker in Samarra vor den SP Kommandos hatten, die folterten, vergewaltigten, die Gefangenen wie Tiere behandelten … und  beschreibt die Situation bei den US-Soldaten so:

„Alle wussten es, aber niemand kümmerte es … dass Folter stattfand“   

In dem Video ist ein Clip zu sehen, der aus einer Pressekonferenz des Pentagon (2005) stammt. General Peter Pace sagt zur Verantwortung der Soldaten (als Zeugen von Folter):

„Es ist die absolute Verantwortung jedes Mitgliedes der Streitkräfte .. wenn sie unmenschliche Behandlung sehen .. einzugreifen, sie zu stoppen.“

Donald Rumsfeld, der daneben steht, verzieht das Gesicht und merkt an: „Sie meinen aber nicht, physisch eingreifen, nur darüber zu berichten…“darauf der General: „wenn sie anwesend sind, haben sie eine Verpflichtung, das zu stoppen“.

Wie das aber in der Praxis gehen soll, wenn der Befehl „wegzuschauen“ von ganz oben kommt, kann uns der brave General wohl nicht erklären.

Dass die „Gefangenen“ menschlich und mit Respekt zu behandeln sind (nach der Genfer Konvention u.a. Abkommen), wird im Video (vom Erzähler) gerügt.

Doch genau hier liegt der Teufel im Detail: Die Amerikaner hatten ja „formal“ die Kontrolle über den Irak an eine neue “Interrimsregierung“ abgegeben. Man ist ja nur beim Aufbau von „Sicherheitskräften“ behilflich: Wir sehen ja im Video einen Innenminister, einen Polizeichef, einen nationalen Sicherheitsberater, usw. Die amerikanischen „Berater“ sind also in der Lage, Folterknechte auszubilden, die der SS an Grausamkeit und Willkür das Wasser reichen können, rechtlich gesehen, sind sie aber (nach der Genfer Konvention) schwer haftbar zu machen, denn die „Verantwortung“ haben ja offiziell die irakischen Behörden und der „Krieg“ ist ja vorbei ….

Dass man für Führungspositionen Leute ausgesucht hat, die Saddam inhaftieren ließ, heißt nicht immer, dass diese Leute noch ein Gewissen haben. Im Falle  von Adnan Tharbet ist offensichtlich, dass er ein korrupter Verbrecher ist, der auch unter Hitler Karriere gemacht hätte (er ist übrigens Sunnit und war Mitglied der Baath-Partei und war an einem Putsch gegen Saddam beteiligt, also wohl auch ein CIA-asset).

(Das Märchen, das die alten Garden von Saddam alle politisch entmachtet wurden, können wir vergessen. Im Gegenteil: die größten „Schweine“ wurden wieder in hohe Ämter befördert wie Tharbet, Mohammad Shahwani u.a. wo sie als die Heydrichs und Himmlers des amerikanisierten Babyloniens in die Geschichte eingehen werden)

Maas schreibt in seinem Artikel, dass ein Oberst der US-Armee Tharbet mit dem „Paten“ („The Godfather“ im Film von Marlon Brando gespielt) verglichen hat, was der General als Schmeichelei empfindet.

James Steele (den man eher mit Brando in „Apocalypse now“ vergleichen könnte) bewundert General Tharbet: „ Er ist offensichtlich ein Naturtalent als Kommandeur“ sagte er zu Maass, „er verschafft sich Respekt“ (!). 

Wie dieser „Respekt“ aussieht, sehen wir hier: Eines der zahlreichen Folteropfer im Iraq. Tausende wurden und werden brutal misshandelt und ermordet. Ihre Leichen absichtlich auf den Straßen liegengelassen, damit die Schockwirkung noch größer ist (wie in El Salvador). Andere wurden massenweise exekutiert und ebenfalls wie Fleischabfälle „weggeworfen“. Die schlimmste dieser Spezialkommando-Einheiten ist die „Wolfs-Brigade“ (deshalb das Bild ganz am Anfang aus dem japanischen Animations-Film)

Während des Aufenthaltes im Irak sah der NYT Journalist Maass eine „TV-Show“ mit dem perfiden Titel „Terrorismus im Griff der Justiz“.

Darin werden vor Angst schlotternde Gefangene gezeigt, die vor laufender Kamera alles gestehen, was man ihnen vorwirft. Sie werden als Kriminelle und Abartige mit niedrigen Motiven präsentiert, nicht als politische Widerstandskämpfer. (Viele haben aber gar nichts getan, sie werden nur wegen der „Schockwirkung“ gequält bzw. getötet). Diese Art der psychologischen Kriegsführung stammt natürlich von den amerikanischen „Befreiern“, die den Sender Al Iraqiya finanzieren. Damit soll jeder Gedanke, die echten „Aufständischen“ (die ihre Freiheit verteidigen) zu unterstützen, im Keim erstickt werden.

Damit – und mit den Terroreinheiten – gewinnt man sicherlich die „hearts and minds“ der Iraker und die „Operation Iraqi Freedom“ erreicht so ihren vorläufigen Höhepunkt an Heuchelei …

Nachdem die FRAGO 242 in Kraft getreten war, dachten Rumsfeld und Petraeus wohl, die Sache sei erledigt. Doch es gibt unter den US-Soldaten sehr viele Menschen, denen man Moral und Menschlichkeit noch nicht ausgetrieben hat. Diese Leute stellen für die Führungseliste der USA ein großes Risiko dar (wie Bradley Manning):

MORAL MINDS IN ACTION

Im Sommer 2004 waren Mitglieder der US Nationalgarde aus Oregon so beunruhigt über das, was sie in der Nähe des Innenministeriums gesehen hatten, dass sie versuchten, es zu stoppen (wie General Pace ja sagte, eine „Verpflichtung“). Zuerst sahen sie, wie die irakischen „Polizisten“ afrikanische Migranten verprügelten, dann gingen sie weiter zu den Gebäuden, in denen Iraker festgehalten wurden:

Southall: „Ich sah furchtbare Dinge; 75 Gefangene auf engstem Raum zusammengepfercht .. sie bettelten um Essen und um medizinische Betreuung ..“ Wir gaben ihnen jedes Krümelchen an Essen, das wir hatten, jeden Tropfen Wasser .. wir sahen eine Folterkammer .. wo sie die Leute mit Elektroschocks folterten .. es war ziemlich offensichtlich, was man diesen Leuten angetan hatte ..“   (aus dem Video)

Tyson Bumgardner, ein anderer Gardesoldat, schrieb dazu  in einer e-mail an seine Familie:

„Ich musste mich fast übergeben, weil der Geruch von Erbrochenem und Urin, vermischt mit dem sauren Aroma des Angstschweißes so ekelerregend war“

Bumgardner (wohl einst ein deutscher „Baumgartner“) griff ein, als er sah, wie ein irakischer „Polizist“ einem Jungen im Teenageralter  einen Elektroschock verpassten wollte. Doch ein Oberfeldwebel zog ihn weg. Zwei andere Mitglieder der Nationalguarde beschrieben die Sache so:

„Es war wie eine Szene aus einem Konzentrationslager“.

Der leitende Offizier von Southalls Truppe forderte die Irakischen „Sicherheitskräfte“ aber auf, damit aufzuhören. Ihr Anführer rief daraufhin sofort im Hauptquartier der US-Armee an. Unmittelbar danach kam der Befehl, abzuziehen, und zwar gleich. Die Männer konnten es nicht fassen und einige überlegten, den Befehl zu verweigern.

Southall: „Ich wusste, dieser Befehl kam von ganz oben .. als wir in unserem Gelände ankamen, mussten wir geschlossen antreten und der Kommandeur sagte uns, was wir gesehen hatten, sei nie passiert und wir sollten es gleich wieder vergessen“

Aber die mutigen Oregonians weigerten sich zu vergessen: als sie heimgekehrt waren, gingen sie sofort zur Presse und machten ihrer Empörung Luft. „Am ersten Tag der irakischen „Souveränität“, (nachdem Proconsul Bremmer konfrontiert mit dem Skandal von Abu Ghraib und nachdem Millionen an Bargeld verschwunden war,  fluchtartig das Land verlassen hatte) erlebten die Männer aus Oregon, welche „amerikanischen Werte“ hier vermittelt wurden.

James Steele war auch in die „Iran-Contra-Affäre“ verwickelt, und deshalb – offiziell – in Ungnade gefallen. Doch die Neocons können Männer wie ihn (Moralcodex der SS) gut gebrauchen ..

Sehr aufschlussreich ist auch die Szene einer Pressekonferenz des Pentagon vom 29.11.2005, in der ein Reporter Minister Rumsfeld fragt:

Sind sie besorgt, wegen der Berichtte über Folter und Todesschwadronen im Irak … die hunderte Menschen umgebracht haben…?

hier sehen wir die „hypothetischen“ Leichen, auf die Rumsfeld nicht eingehen will ..

Rumsfeld (säuerlich): Ich kann nicht auf hypothetische Fragen antworten … Ich were mich nicht auf Spekulationen einlassen“

Reporter äußert, das seien doch keine hypothetischen Fragen …. Es gäbe genug Berichte über verstreute Leichen auf den Straßen, massenhafte Folterungen, usw.

Rumsfeld (genervt) : Das sind unbestätigte Vorfälle … Ich habe keine Daten, die ich kommentieren könnte“

Im Video heißt es: „Aber Donald Rumsfeld hätte es wissen müssen. James Steele hatte sechs Wochen vorher an ihn geschrieben und „gewarnt“, diese Spezialeinheit der Polizei seien Shia-Milizen, die auch Todesschwadronen unterhielten ….sie würden außerdem von den Gefangenen Geld und Wertsachen abpressen bzw. die Wohnungen plündern …“

Dieser „durchgesickerte“ Brief muss wohl als absichtliches Leak interpretiert werden, denn niemand brauchte Rumsfeld darüber  zu „informieren“, was im Irak vor sich ging: er und die anderen neocons hatten es ja selbst geplant …) es ging nur darum, eine „plausible deniabilty“ zu etablieren. Soll heißen, man tut so, als ob die „Übernahme“ des Innenministeriums durch radikale Shiiten für die Gewaltexzesse verantwortlich zu machen sei, wieder einmal ein „Debakel“, eine ungewollte Entwicklung, die man nicht vorausgesehen hatte .. Diese Art der Desinformation zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Geschichte, wir müssen uns davon lösen. Wir SOLLEN so denken, damit die Schuld der US-Regierung an geplanten Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst gar nicht diskutiert wird.

Der damalige Innenminister Muntadher al-Samari  reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Leichen von zwei Kollegen auf einer Müllkippe gefunden wurden. Er flüchtete daraufhin nach Jordanien und hat sich trotz der Gefahr für sein Leben, bereit erklärt, Journalisten ein Interview zu geben. 

Sein Interview wurde erstmals 2005 in einem arabischen Fernsehsender gezeigt.

GM sagt abschließend: „Ich bin bereit zu schwören, dass hohe Funktionäre wie Steele Verbrechen gegen die Menschenrechte beigewohnt, dass sie nichts dagegen getan haben und dass sie die Täter nicht bestraften …“

Alle US-Soldaten, die den Mut hatten, im Video mit ihrem Namen aufzutreten haben und der hero der Demokratie Bradley Manning ein gemeinsames Anliegen: Die Leute müssen wissen, was hier wirklich passiert ist.

Dass unter Bush, Cheney und Rumsfeld etwas „untersucht“ würde, konnte niemand ernsthaft glauben. Deshalb waren die Hoffnungen, die man in den Saubermann Obama setzte, groß. Aber noch größer war die Ent-täuschung, die folgte:

Obama zu den immer lauter werdenden Rufen nach einer Aufarbeitung und Verfolgung der Kriegsverbrechen im Irak mit dem Hinweis, dass er die „harten Ansichten und Gefühle, die diese Themen auslösten“ respektiert:

„Jetzt ist es Zeit für Reflexion, nicht Vergeltung. (Es handle sich um) … ein dunkles und schmerzhaftes Kapitel unserer Geschichte … aber in Zeiten großer Herausforderungen und Uneinigkeit, wird nichts dadurch gewonnen, wenn wir Zeit und Energie darauf verwenden, Schuldzuweisungen für die Vergangenheit zu machen“

Dazu fällt mir spontan ein: Tell that your Zionist cronies from AIPAC and the Israeli government … Stellen wir uns vor, ein deutscher Politiker würde mit dieser Lasst-uns-nach-vorne-schauen Prediger-Rhetorik auf die ewigen Forderungen nach Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen reagieren ..selbst fast 70 Jahre später würde das einen Aufschrei geben…aber wenn die Opfer nur „Araber“ und nicht Juden  sind, ist das ja anscheinend ok .

Rumsfeld, der SoB, trat 2006 zurück und wird wohl nie für seine Verbrechen büßen müssen, ebensowenig wie  Bush, Cheney, Wolfowitz, Libby, Abrams, und wie die Neocons (auch in den „Think-Tanks“) sonst noch heißen.

James Steele erhielt von „Rummy“ auch noch die Distinguished Public Service Medal – für seine „außergewöhnlichen Leistungen“ im Irak .  Über die Karriere von General Petraeus gibt es hier interessante Informationen (Englisch) und eine Analyse, die unsere Presse nicht bietet.

Fortsetzung folgt …

Superman is Jack the Ripper

„Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht.

Es spielt(e) keine Rolle. Es interessiert(e) niemand. Die Verbrechen der Vereinigten Staaten sind systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen.“

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie sie erst hervor. Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden.

In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts.

Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.“

Jeder weiß, was in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa während der Nachkriegszeit passierte: die systematische Brutalität, die weit verbreiteten Gräueltaten, die rücksichtslose Unterdrückung eigenständigen Denkens. All dies ist ausführlich dokumentiert und belegt worden.

Aber ich behaupte hier, dass die Verbrechen der USA im selben Zeitraum nur oberflächlich protokolliert, geschweige denn dokumentiert, geschweige denn eingestanden, geschweige denn überhaupt als Verbrechen wahrgenommen worden sind.

Ich glaube, dass dies benannt werden muss, und dass die Wahrheit beträchtlichen Einfluss darauf hat, wo die Welt jetzt steht. […]

Die direkte Invasion eines souveränen Staates war eigentlich nie die bevorzugte Methode der Vereinigten Staaten. Vorwiegend haben sie den von ihnen sogenannten „Low Intensity Conflict“ favorisiert. „Low Intensity Conflict“ bedeutet, dass tausende von Menschen sterben aber langsamer als würde man sie auf einen Schlag mit einer Bombe auslöschen. Es bedeutet, dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht.

[…] sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften, bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet.“

Das sind nicht meine Worte, sondern jene des britischen Dramatikers Harold Pinter. Sie stammen aus seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises für Literatur im Jahr 2005.

Der Titel der Rede  war „Kunst, Wahrheit und Politik“. Im ersten Teil geht es um das Theater, im zweiten (Absatz beginnt mit „Politische Sprache …) um Wahrheit und Politik und besonders um die „Außenpolitik“ der USA, die eine solch ungeheure Ansammlung systematischer Gewaltverbrechen darstellt, dass man nach Worten ringen muss, um seine Gefühle auszudrücken.

Die massive Kritik von Pinter hat nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil, angesichts der Vorfälle in Syrien (siehe dazu frühere Blogbeiträge) wird klar, dass sich nur die Namen der Länder geändert  haben und die Terrormethoden noch skrupelloser wurden. Der größte Terrorist auf diesem Planeten war und ist das „Land der Freiheit“ bzw. dessen regierende Eliten (nicht das „einfache“ Volk, das seit 1945 einer massiven Propagandamaschinerie ausgesetzt wurde)

Dazu gibt es im Internet eine sehr eindrucksvolle Video-Dokumentation mit dem Titel: The Power Principle – in drei Teilen (Englisch)

Ein hochrangiger ehemaliger CIA-Agent (John Stockwell),  sagt in dem Film (Teil 2: Propaganda:

„Mir wurde klar, dass das Ziel unserer Angriffe nicht die Sowjetunion war, sondern die Menschen in der Dritten Welt, wir führten den drittblutigsten Krieg in der Geschichte … geschätzte 6 Millionen Tote als Folge der „Operationen“ in Lateinamerika, Afrika, Indonesien, usw. (mit der Zerstörung Jugoslawiens, dem Irakkrieg, Afghanistan, Libyen, und jetzt Syrien sind es mehr als 7 Millionen )

.. Sie (der „Sicherheitsapparat“ der USA) nahmen sich das Recht heraus, über den Gesetzen der Vereinigten Staaten und des Völkerrechts zu stehen … das Recht, mit Drogen zu handeln, das Recht zu morden, anderen Menschen furchtbare Sachen anzutun, und sich über jedes Prinzip hinwegzusetzen, nachdem Nationen für eine bessere und friedliche Welt zusammenarbeiten können … und sie trachten auch noch danach, das Rechtssystem in den USA so zu verändern, dass sie auch noch die Kontrolle über unsere Gesellschaft erlangen ..

Wir brauchen über diese Dinge nicht zu spekulieren, [das sind keine „Verschwörungstheorien“] es gibt eine umfassende Dokumentation über die „Geheimen Kriege der CIA„. Es gab die Untersuchungen des Church-Kommittees (1975) … daraus wurde ersichtlich, dass es in den 14 Jahren davor 900 „große“ und 3000 „kleine“ Operationen gegeben hatte.

Jede einzelne von ihnen illegal, .. sie bedeuteten Chaos, Horror, Todesangst, ja Zerstörung ganzer Gesellschaften in anderen Ländern .. viele davon so blutig und grausam, dass es unsere Vorstellungskraft sprengt …

Wir haben funktionierende Demokratien manipuliert und ihren Umsturz organisiert .. wir haben geheime Armeen (paramilitärische Truppen) organisiert, wir haben Todesschwadronen trainiert und finanziert und tun das noch immer … (in El Salvador alleine wurden mehr als 100.000 Menschen brutal abgeschlachtet) … wir haben ethnische Minderheiten zu Aufständen angestachelt …

Dieser Krieg gegen die Dritte Welt, den die CIA, das Militär und der National Security Complex der USA führen, hat [zum damaligen Zeitpunkt – Ende der 1980er Jahre] 6 Millionen Menschen das Leben gekostet .. in Ländern wie Kongo, Vietnam, Thailand, Kambodscha, Indonesien, Nicaragua, etc.  Alle diese Länder stellten keine (militärische) Bedrohung für uns dar, sie waren alle hilflos gegen unseren Militärapparat .. wir haben gegen Menschen gekämpft, die sich nicht verteidigen konnten …“ (Zitat Ende).

Henry Kissinger wird mit den Worten zitiert: „I hope they kill each other„. Er sagte das, als der Krieg zwischen Irak und Iran begonnen hatte (damals standen die USA auf der Seite Saddam Huseins, er war „our son of a bitch„, er kämpfte gegen ein Land, das es gewagt hatte, sein Schicksal (vor allem das Öl) selbst in die Hand zu nehmen …der Iran.

Die gleiche Strategie wird jetzt in Syrien verfolgt, mit anderen Mitteln (kein offener Krieg, sondern indoktrinierte und bezahlte Terrorbanden im Land, die als „Opposition“ oder „Aktivisten“ für Demokratie verkauft werden .. . Und  unsere Medien lassen sich anstandslos für diese „psyops“ und Kriegsverbrechen einspannen …it makes you sick!.

Wie man „den Faulbrand in Gang setzt“ (Pinter) und das ganze noch moralisch „sterilisiert“ – in dem man es als rationale, militärische Operation darstellt – kann man hier nachlesen …

Die wahre „Verfassung“ der USA …

Fortsetzung folgt …

 

 

THE BIG LIE 2.2: NATO und Terror

“Zuerst mussten wir die ganze Propaganda abwerfen, mit der man uns gefüttert hatte: in den Schulen, in den Medien, zu Hause und dem ganzen Rest unserer sogenannten „Kultur“; dann mussten wir der Tatsache ins Auge sehen, dass unsere Regierung eine Politik des Massenmordes billigte, bei der Millionen unschuldiger Menschen getötet wurden, die weder die Absicht noch die Mittel hatten, uns zu Schaden und wofür – für Profit und Macht. Es war eine abscheuliche Erkenntnis, besonders inmitten des ganzen „Disney“-Mists, mit dem wir aufgewachsen sind.“                                            US-Soldat, Vietnam Veteran

“And I gave my heart to know wisdom, and to know madness and folly: I perceived that this also is vexation of spirit. For in much wisdom is much grief: and to increase knowledge is to increase sorrow”

(Der Mann am Anfang des Videos hat seine Frau und seine beiden Söhne, 3 und 5 Jahre alt durch den NATO Bombenterror verloren, auch sein Haus wurde dabei völlig zerstört, ebenso wie eine Schule  …. er steht nur stellvertretend für tausende Libyer, denen ein ähnliches Unrecht angetan wurde ... Wer wird für diese Kriegsverbrechen der NATO zur Rechenschaft gezogen?

Die  Darstellung der Ereignisse in Libyen in unseren Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen) hat etwa so viel Wahrheitsgehalt wie eine “Reality Show” im Fernsehen. Idealisierte „Rebellen“ gewinnen die Schlacht gegen einen „Erz- Bösewicht“, der so echt ist, wie sein Pendant aus den James-Bond Filmen. Und wir können uns darauf verlassen: am Ende siegen immer „die Guten“.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Fall des Eisernen Vorhangs samt Berliner Mauer, stand die NATO bzw. ihr Boss, die USA irgendwie verloren da. Der „Feind“ war ihnen abhandengekommen. Wie sollte man die perversen Summen, die jedes Jahr für Rüstung, pardon „Verteidigung“ ausgegeben wurden, jetzt noch vor dem Volk legitimieren? Wie, die zahlreichen „Interventionen“ – Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, die gewaltsam herbeigeführten „Regierungswechsel“, die Unterstützung von Todesschwadronen in Lateinamerika, Indonesien, u. anderen Ländern, wenn der „Kommunismus“ als „Bedrohung der Freiheit“, als universales Feindbild nicht mehr zur Verfügung stand?

Ein amerikanisches Strategiepapier eines „Think-Tanks“ half da enorm weiter: im PNAC (Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert) wurde davor gewarnt, das enorme Militärbudget zu verkleinern (man könnte ja auf die Idee kommen, dass die Billionen sinnvoller investiert werden können, als in Kampfjets, Mega-Bomben und Uranmunition) und dass es für die Tarnung der imperialen Kreuzzüge für eine globale Dominanz auf allen Ebenen (die die USA als „Gottgegeben“ ansehen)  günstig wäre, wenn ein Ereignis wie der Angriff auf Pearl Harbour, eintreten würde … das kam ja dann auch am 11. September 2001.

Der neue, globale Feind war geboren: radikale Islamisten, die unsere “Freiheit hassen“ und ein weltweites Kalifat errichten wollen, die in ihrem Fanatismus nicht davor zurückschrecken, tausende unschuldige Menschen umzubringen. Gegen diese Geißel der Menschheit musste man mobil machen, neue Gesetze schaffen, die bürgerliche Rechte aufweichen, den Datenschutz ad absurdum führen und unbescholtene Bürger als Opfer von Übergriffen durch die Polizei und „Anti-Terror“- Einheiten zulassen. Eine ganze „Sicherheits- und Überwachungsindustrie“ ist seither entstanden, die Milliarden verdient. Überwachung von Telefon, E-Mail, Body-Scanner, biometrischer Pass, alles kein Problem für die „Demokraten“.

Abgesehen davon, dass die offizielle Version der Terroranschläge vom 11.September so absurd ist, dass sie nur ein Idiot glauben kann, ist natürlich die Motivation für den „Terror“ eine politische und nicht eine religiös-fanatische, wobei die zahllosen Verbrechen Israels eine große Rolle spielen, doch dieser Kontext wird in den Medien einfach weggelassen. Verrückte Islamisten passen da besser ins Bild, denn dabei werden die Täter (Militär und Regierung Israels) wieder einmal zu Opfern (der bösen,“ anti-semitischen“ Hamas und Hisbollah und ihrer Anhänger). Dass Israel, gemeinsam mit den USA (die ihnen u. anderen die Waffen und das Geld dafür liefern) selbst seit Jahrzehnten Staatsterrorismus betreibt, darf auch nicht erwähnt werden. So werden die Rollen vertauscht: die Aggressoren sprechen immer davon, dass sie das „Recht hätten, sich zu verteidigen“ und diejenigen, die das wirklich tun, werden als „Terroristen“ gebrandmarkt. (Für mehr Hintergrund siehe dazu meine Beiträge zu „Israel“.)

Nachdem der Mega-Bösewicht Bin Laden in Pakistan ermordet wurde, sollte die Welt eigentlich aufatmen, doch Washington findet immer raschen Ersatz für diese Hauptrolle im absurden Theaterstück, das „Kampf gegen den Terror“ oder „Demokratie-Promotion“ heißt. Zuerst war es Saddam, dann Ahmadinejad, jetzt ist Gaddafi dran. Die weißen Ritter der NATO – inzwischen nicht mehr zu Pferd, sondern in Kampfbombern – zogen aus, um Freiheit und Demokratie nach Libyen zu bringen und den finsteren Schurken zu vertreiben. Bomben für die Freiheit, „responsibility to protect“ (R2P) das klingt doch gut, nicht? Aber wer kämpfte eigentlich am Boden und woher kamen die Waffen?

„R2P“ : REGIME TO PUT OUT

Aus dem Schutz der „Rebellen“ (die im Gegensatz zu Ägypten oder Tunesien von Anfang an bewaffnet waren), den die UN mit einer Flugverbotszone zu erreichen suchte, nachdem Gerüchte über Luftangriffe Gaddafis auf die Demonstranten  verbreitet wurden, wurde auf wundersame Weise ein Mandat für „regime change“, also Sturz der Regierung. Auch die Bewaffnung der Aufständischen war durch kein UN-Mandat abgedeckt und somit ein kriegerischer Akt und massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Dass die „Rebellen“ aber von westlichen Geheimdiensten und arabischen Söldnern „unterstützt“ wurden und werden, bleibt im Dunkeln. Dass es diesen Rebellen nach wochenlangen Kämpfen nicht gelungen war, einen „Sieg“ zu erringen, weil die libysche Armee bereit war, für Gaddafi zu kämpfen und nicht reihenweise davonzulaufen, wie im Falle Saddams, ist auch vergessen, denn dann kam die große Wende: die massenhafte Bombardierung der Hauptstadt Tripoli (siehe dazu auch THE BIG LIE 2.1).

AL QAIDA – UNSERE VERBÜNDETEN

Die heute in den Medien vorgeführten „Rebellen“  der LIFG waren schon in den 1990er Jahren ein Werkzeug der CIA und des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Sie wurden mit Geld, Waffen und Training  unterstützt und begannen ab 1995 einen „Jihad“ (heiligen Krieg) gegen Gaddafi, dazu gehörten auch Versuche, ihn zu töten.

Zuerst wurde die Bombenexplosion in der Berliner Diskothek LaBelle Gaddafi untergeschoben. Man brauchte einen Vorwand, mit Gewalt gegen ihn vorzugehen und musste sein Image als „Terrorsponsor“ aufbauen. 1986 bombardierte Präsident Reagan seine Residenz in Tripoli. Gaddafis 14 Monate alte Adoptivtochter und 100 weitere Menschen wurden dabei getötet. Dann bezichtigte man Gaddafi, er sei für die Lockerbie Katstrophe verantwortlich (270 Menschen starben bei einem Flugzeugabsturz in Schottland, weil eine Bombe an Bord war) und verhängte strenge Sanktionen gegen das Land, um die Wirtschaft zu ruinieren. (In der Hoffnung, die Menschen würden sich gegen Gaddafi erheben, aber das trat nicht ein). Über die LOCKERBIE Affäre kommt noch ein eigener Beitrag – das ist Stoff für einen Polit-Thriller.

1996 nutzte die britische Regierung die Dienste der LIFG / Al Qaida Gruppierung um Gaddafi zu ermorden. Doch die Autobombe brachte die falschen Leute um.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter David Shayler bestätigte, dass er während seiner Tätigkeit in Libyen, Mitte der 1990er Jahre, selbst Zeuge wurde, wie der MI6 mit der LIFG  zusammenarbeitete, die inzwischen von „Al Qaida“ nicht mehr zu trennen war. Die LIFG gilt auch in Großbritannien als terroristische Vereinigung, doch man hat kein Problem damit, ihren Anführer als Helden der Revolution in Libyen zu stilisieren. Der Saulus wurde angeblich zum Paulus, das sollen wir jedenfalls glauben.

Die terroristische LIFG hatte aber auch Unterstützung vom libyschen Geheimdienst, das wurde spätestens klar, als dessen ehemaliger Chef und späterer Außenminister Moussa Koussa, sich im März 2011 nach London absetzte. Schon im Oktober 2001 hatte er sich mit ranghohen Beamten des US Außenministeriums und des britischen MI6 getroffen, darunter Sir John Scarlett, Vorsitzender des JIC. Dieses Komitee kümmert sich um die Festsetzung von „Prioritäten“ für die Geheimdienste des Militärs und von MI6.

Koussa war also seit Jahren ein Doppelagent, so wusste der britische Geheimdienst nicht nur,  was in Libyen vor sich ging, sondern Koussa billigte auch die Radikalisierung und Unterstützung der radikalen Islamisten als paramilitärische Kampftruppe, die man gegen Gaddafi mobil machen konnte. Ein ehemaliger LFIG Führer erzählte der BBC wie er Koussa dabei half, sich abzusetzen.

Gaddafi hat schließlich eingewilligt, mehrere Milliarden „Entschädigung“ an die Angehörigen der Lockerbie-Opfer zu zahlen, und nicht mehr nach „Massenvernichtungswaffen“ zu streben, weil damit die Sanktionen gegen das Land beendet wurden. Danach mutierte er zum „Partner“ im „Kampf gegen den Terror“, und sogar das US Außenministerium lobte ihn 2008 für „seine Zusammenarbeit mit den USA und der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung“. Man hoffte „die Assistenz zur Terrorbekämpfung (in Libyen) noch weiter auszubauen“

Das geschah dann ganz nach Plan auch im Jahr 2009, wo der libysche Geheimdienst unter Koussa „spezielles Training“ im Kampf gegen islamistischen Terror erhielt, natürlich auch in den USA. Auf dem Papier sollte das dazu dienen, die LIFG zu zerschlagen, seine Mitglieder zu verhaften, usw. unter tatkräftiger Hilfe der CIA counterterrorism Spezialisten. Doch in Wahrheit war die LIFG selbst ein zentraler Bestandteil der CIA Strategie, einen libyschen Arm von Al Qaida zu erschaffen, deren Fantasien vom „heiligen Krieg“  man für „US Interessen“ instrumentalisieren konnte, in diesem Fall, um Gaddafi loszuwerden, ohne selbst US-Truppen ins Land schicken zu müssen.

Das „Anti-Terror“ Trainingsprogramm war also nur ein trojanisches Pferd, in dem sich ein Infiltration des libyschen Geheimdienstes und die Unterstützung der terroristischen LIFG verbarg.

Gaddafi ahnte nichts, im Gegenteil, er erließ sogar eine Amnestie für politische Gefangene, bei der der Gründer der LIFG freigelassen wurde (mehr dazu weiter unten: Wer sind diese Leute ….).

OPERATION SIRENEN

Nach Ende des Ramadan-Fastenmonats, begann die Invasion Tripolis. Die Bomben fielen auf Wohnhäuser, Universitäten, Krankenhäuser, Kraftwerke, Telekommunikationseinrichtungen, Wasserwerke – genug Zerstörung, damit westliche Unternehmen wieder kräftig am „Wiederaufbau“ verdienen können. Wen kümmert es da noch, dass das Kriegsverbrechen sind? Die Zahl der Toten wird derzeit auf 60.000 geschätzt …

Die Darsteller dieser „Show“ sind: islamistische Fanatiker (die nichts mit den Palästinensern zu tun haben), naive Journalisten, „Volk“ auf der Straße, das immer gern vor der Kamera posiert, und Abtrünnige des Gaddafi Regimes, die sich von „Zuwendungen“ der Ölfirmen beeindrucken lassen und im Hintergrund: die CIA und der MI6, die special forces (JSOC) des US Militärs und die SAS, das britische Gegenstück der  effektivsten Mörder in Uniform.

Hunderte Truppen landeten in der Küstenstadt Misrata, östlich von Tripoli und wurden von einem NATO Kriegsschiff mit schweren Waffen ausgestattet. Dann kam das ganze Höllenprogramm für die Hauptstadt: Apache Kampfhubschrauber feuern endlose Runden, Kampfflugzeuge werfen hunderte Bomben auf die Stadt: „Shock & Awe“, treibe die Menschen mit Bombenterror zur hilflosen Erstarrung, wie in Bagdad.

Alleine am Sonntag wurden mehr als tausend Menschen getötet und 5.000 verwundet. Die Krankenhäuser waren überwältigt. Strom war nur mehr sporadisch verfügbar. Das Embargo erschwerte die Versorgung. Jeder der jetzt noch glaubte, dass dieser Bombenterror etwas mit der UN-Resolution 1973 zu tun hatte, muss geistig umnachtet sein.

Zuvor wurde die Stadt Zawiya, (etwas 50 km westlich von Tripoli), wo sich eine wichtige Ölraffinerie befindet, massiv bombardiert. Damit wurde der Treibstoffnachschub für die Hauptstadt blockiert. Nach NATO Angaben war bereits die Hälfte der libyschen Armee „unschädlich gemacht“, also entweder tot oder schwer verletzt. Das sind zehntausende Menschen.

Alleine in Tripoli befanden sich 65.000 Soldaten zur Verteidigung der Stadt – was ist mit ihnen passiert? Sie hatten wohl Kontakt mit einer „Bunker-Buster Bombe“ oder ähnlichen Massenvernichtungswaffen der glorreichen NATO Mission.

Tausende Einsätze der Kampfjets, etwa 30.000 Bombenabwürfe , tausende Tote und Verletzte, Uranmunition (was bedeutet, dass der Staub, der Boden, das Trinkwasser radioaktiv kontaminiert sind) – und das alles für die „Demokratie“ ….?!

Es wird keine “Regierung” in Libyen geben, jedenfalls nicht was wir darunter verstehen.

Viele der Berber, die an den Kämpfen teilgenommen haben, sind Salafis – eine extreme Gruppierung im Islam, ebenso wie die Muslim-Bruderschaft aus Cyrenaica, die von CIA Leuten „trainiert“ wurden (wie die Mujahedeen in Afghanistan, aus denen dann „Al Qaida“ (die Basis,) entstanden ist: Al Qaida wurde von der CIA „erschaffen“ und mit Unterstützung des pakistanischen Geheimdiensts zum Guerillakrieg gegen die russischen Besatzer „ausgebildet“. Es gibt zahlreiche Bücher, in denen diese Vorgänge genauer beschrieben und analysiert werden, z.B. Ghost Wars von Steve Coll)

Daraus könnte sich eine üble Guerilla-Truppe entwickeln, wenn sie erst merken, wie sie von den ausländischen Geheimdiensten benutzt wurden.

Eine echte, indigene “Revolution” in Libyen gibt es nicht. Die „Rebellen“ waren weniger als 1000 Leute und kamen aus der Region um Benghazi. Da musste die NATO nachhelfen und eine Söldnerarmee auf die Beine stellen, wobei man bei der Wahl des Personals nicht zimperlich war: von ehemaligen Mitgliedern kolumbianischer Todesschwadronen, über Rekruten aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, arbeitslosen Tunesiern und Stämmen, die mit Gaddafi noch eine Rechnung offen hatten bis zu den „Männern fürs ganz Grobe“: Salafis aus Benghazi und Derna, die Prätorianer der Saudis und die Bande der libyschen Variante der Muslim-Bruderschaft.

(Das Rekrutierungsmuster ist nicht neu: Im Kosovo machte man gemeinsame Sache mit den Drogen- u. Menschenhändlern der UCK, die auch vor einem Mord nicht zurückschrecken – deren Führer bilden jetzt die „Regierung“ von Kosovo)

WER  SIND DIESE LEUTE UND WAS  IST DER  „NATIONALE ÜBERGANGSRAT“ (TNC)?

Belhaj (Mitte)

Abdelhakim Belhaj alias Abu Abdallah al-Sadek, geboren 1966, übte sich schon in jungen Jahren als Jihad-Kämpfer: In den 1980er Jahren kämpfte er in Afghanistan gegen die russische Armee.  Nachdem die Taliban 1996 die Macht übernommen hatten, unterhielt die LIFG zwei Trainingscamps in Afghanistan, eines davon, etwa 30 km nördlich von Kabul, war für Al Qaida Leute reserviert. Nach 9/11 ging Belhaj nach Pakistan und später in den Irak, wo er sich mit niemand geringerem anfreundete, als  Abu Musab al-Zarqawi, der ja als die „Nr.2“ im „Terrornetzwerk“ Al Qaida galt.

Belhaj, der heutige Chef der „Tripoli Brigaden“ ist Gründer und Anführer der berüchtigten LIFG, einer islamistischen Terrorgruppe. Er wurde 2003  von den USA verschleppt und gefoltert, 2004 aber nach Libyen zurückgebracht, weil Gaddafi inzwischen als „Verbündeter“ im „Kampf gegen den Terror“ galt. Belhaj konnte einige Jahre später glaubhaft versichern, dass der “heilige Krieg gegen Gaddafi” vorbei sei und das ganze wurde auch noch in einem offiziellen Bericht dokumentiert: „Terrorismusbekämpfung in Libyen durch Dialog und Wiedereingliederung“. Im März 2010 wurde er dann aus dem Gefängnis entlassen, als Teil einer Amnestie die Gaddafi angeordnet hatte. Ein schwerer Fehler, wie sich jetzt herausgestellt hat. Im Februar 2011 wurde aus dem „Reformierten“ wieder ein „Gotteskrieger“, der sich von der NATO instrumentalisieren ließ, aber nicht ohne weiteres das Feld räumen wird.

Die LIFG hatte sich mit „Al Qaida im Maghreb“ 2007 verbündet und war somit eine Terroreinheit, deren „Emir“ Belhaj nach wie vor ist. Im selben Jahr rief die LIFG zu einem Jihad gegen Gaddafi auf .. aber auch gegen die USA und andere „Ungläubige“.

Es waren die Männer von Belhaj, die an der Spitze einer Truppe aus Berberstämmen aus dem Südwesten Gaddafis Festung Bab-Al-Aziziyah eroberten (nach den NATO Bomben).

Diese Banden  haben mit Demokratie nichts am Hut, das ist ganz klar. Sie sind äußerst nützlich im Kampf gegen Regime, die nicht mehr mit westlichen Machtinteressen kompatibel sind und fanatische Kämpfer – aber wie soll das enden?

Abdel Fatah Younis, der Anführer der Rebellen wurde ja kürzlich von seinen “Leuten” ermordet.  Er hat allem Anschein nach für den französischen Geheimdienst gearbeitet. Sarkozy dürfte nicht erfreut sein über diese Entwicklung, dachte der „kleine Napoleon“ doch, er könne sich mit den „Entscheidern“ aus den USA und Großbritannien an einen Tisch setzen, wenn es um die Aufteilung der Beute geht.

Es ist wichtig zu wissen, dass Younis – bevor er zum Überläufer wurde – der Chef der libyschen Spezialeinheiten war, die in den 1990er Jahren harte Kämpfe gegen die LIFG in Cyrenaic führte. Die Frage, wer also ein Motiv hatte, ihm umzubringen, lässt sich leicht beantworten.

Alle militärischen Anführer dieser „Rebellion“ sind LIFG Mitglieder, also anerkannte „Terroristen“ und einer sitzt auch im Zentrum des TNC: Ali Salabi, der mit Gaddafis Sohn Saif das „Ende“ des Jihad ausgehandelt hatte, ein Riesenbetrug wie man jetzt sieht.

Wie man diesen steinzeitlichen, islamistischen Verbrechern eine „Demokratie” errichten will, diese Frage stellt sich dem intelligenten Beobachter nicht einmal. Es ist klar, dass das ganze  Spektakel  eine Illusion für die Medien ist, die das trojanische Pferd der “humanitären Intervention”, der “Verpflichtung zu Beschützen” immer noch nicht entlarven. Das gleiche Lügengespinst wie im Irak – die Medienkontrolle ist diesmal noch besser – aber nichts dazugelernt. „Truth-avoiding journalism“ ist der passende Ausdruck dafür.

Der Führer des TNC, Mustafa Abdel-Jalil studierte Zivilrecht und die Gesetze der Sharia bevor er 2007 Gaddafis Justizminister wurde. Seine genaue Kenntnis des drakonischen Islamischen Rechts  wird er noch brauchen, wenn er die Fundamentalisten aus Benghazi, al-Baida and Delna in Schach halten will. Die Frage ist nur, will er das überhaupt?

Mahmoud Jibril, der Vorsitzende des Exekutivkommitees, studierte in Kairo und den USA – er ist die Verbindung nach Katar, wo er als „Vermögensberater“ für die Frau des Emirs von Katar tätig war.

Wer glaubt die NATO habe allen Ernstes vor, diesen Leuten die Macht in Libyen zu überlassen, lebt in einer anderen Welt. Die Agentur REUTERS berichtete ja schon, dass 1000 Soldaten aus Katar, den Emiraten und Jordanien als „Überbrückung“ dienen sollen, sie sollen die Rolle der Polizei übernehmen. US-Soldaten werden ebenfalls dabei behilflich sein, die „Waffen sicherzustellen“, die man großzügig an die Söldner verteilt hatte.

Die „humanitären“ Neo-Kolonialisten (Made in USA bzw. in the UK mit Sarkozy als „Hofnarr“)  und ihre arabischen Kollaborateure sind also die neuen Machthaber in Libyen, von Demokratie kann keine Rede sein. Sie haben bereits Personal vor Ort, dass die Verhandlungen über die Kontrolle des libyschen Erdöls und die Etablierung einer AFRICOM Militärbasis führt.

Libyen wird das gleiche Schicksal ereilen, wie Irak: Ein neoliberales Paradies für ausländisches Kapital, das sich alles aneignen wird, was Gaddafi gehütet hat (obwohl er in den letzten Jahren ausländische Investitionen in einem strengen Rahmen zuließ): Bodenschätze, Land, Wasser, kostenlose Bildungs- u. Gesundheitseinrichtungen, die Banken, usw. (seine Rolle in der Afrikanischen Union habe ich im vorhergehenden Beitrag erläutert).

Ausländische Firmen müssen den inländischen gleichgestellt werden, sie zahlen kaum Steuern und ziehen alle Profite ab (keine Re-Investition die dem Land zugutekommt).

Die westlichen Ölfirmen (BP, Total, Exxon, ) werden als Dank für ihre „Unterstützung“ großzügige Verträge vom TNC erhalten, während die Firmen aus China und Russland, die Gaddafi bevorzugte, durch die Finger schauen werden.
Libyen verfügt über 3% der Weltölreserven, das sind rund 50 Milliarden Barrel mit einer täglichen Förderkapazität von 1,6 Millionen Fässern. Aber auch die Erdgasreserven sind beträchtlich und somit werden hier Billionen verteilt, die eigentlich dem libyschen Volk gehören.

JSOC, SAS, AL QAIDA: DRESSED TO KILL

Die Wahrheit ist immer das erste Opfer in einem Krieg, die Realität wird auf den Kopf gestellt. Dass man die eigene Aggression immer als „notwendig“ darstellt, als Morden für den guten Zweck ist ja nicht neu. Hitlers berühmter Satz „Ab heute wird zurückgeschossen“, mit dem der Überfall auf Polen legitimiert werden sollte, ist auch heute noch ein wirksames Propagandamittel. Doch die Methoden der Volksverdummung und Instrumentalisierung der Medien wurden inzwischen noch effektiver als im zweiten Weltkrieg und – was wichtig ist – die  Manipulation und Formung der öffentlichen Meinung ist heute ein Dauerzustand, auch wenn in Europa selbst nicht gekämpft wird.

„Managing perceptions“, „public diplomacy“ oder „strategic communication“, das und mehr sind die neuen Techniken, mit der die Masse der „Zuschauer“ in der Demokratie, dazu gebracht werden, die schlimmsten Verbrechen zu akzeptieren, ja es geht soweit, dass der Großteil der Menschen gar nicht mitkriegt, was hier wirklich abgeht. Dank unseren ach so intellektuellen Journalisten.

Durch ihr passives Wiederkäuen der lancierten Desinformation haben sie sich – mit ganz wenigen Ausnahmen -indirekt mitschuldig gemacht an den Verbrechen, die Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen begangen werden. Im letzten Fall sprechen wir von mindestens 6o.ooo Toten, die bisher durch die perverse „Schutzaktion“ der NATO zu beklagen sind.

Die NATO ist selbst – nach dem Fall der Sowjetunion – zum Terroristen geworden, das ist die bittere Wahrheit.

Fortsetzung folgt : Lockerbie – oder wie man die „Wirklichkeit“ erschafft

Terror In Utero (der stille Genozid)

Fatima: geboren im Irak mit zwei Köpfen

„Der Iran wird vom Westen verdächtigt, Atomwaffen entwickeln zu wollen“.

Tagesschau vom 27.07. (2o Uhr)

WARNUNG! Dieser Beitrag enthält schockierende Bilder! Nichts für empfindliche Gemüter!

Wir erinnern uns noch: als Vorwand  für die Invasion des Irak wurde angegeben, man müsse die Menschheit vor Saddams Massenvernichtungswaffen (WMD) schützen, die er in „45 Minuten“ (Tony Blair) einsatzbereit machen könne und die dann hunderttausende Menschen mit gefährlichen Krankheitserregern oder giftigen Gasen umbringen würden. Natürlich war das alles gelogen, denn die Gründe für den Irakkrieg waren völlig andere (siehe dazu u.a. „The Grand Chessboard“)

Seit geraumer Zeit ist nun der Iran ins Fadenkreuz der USA „Außenpolitik“ geraten, weil er sich einfach nicht damit abfinden will, dass seine Politik kompatibel mit geostrategischen  „US-Interessen“ sein muss, was natürlich auch den Schurkenstaat Israel einschließt. Wieder werden die gleichen  Methoden eingesetzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und die gewünschte „Meinung“ zu erzeugen. Wieder ein neuer „Hitler“, der die Welt mit Phantom-Atomwaffen bedroht und weggeräumt werden muss ….

Während also der Iran – ohne jeden Beweis für rechtswidriges Handeln – weiter unter Druck gesetzt, also wirtschaftlich immer mehr stranguliert wird und unsere Medienschafe schön brav die Agenturmeldungen über „verschärfte EU-Sanktionen“  herunterbeten, spielt sich im Nahen Osten, in Afghanistan, im ehemaligen Jugoslawien und im Kosovo (u. a.)  ein ungeheuerliches Drama ab, das die Medien fast völlig ignorieren.

Hier handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Fall von „agenda-setting“, (Wer steuert eigentlich, welche Themen in den Nachrichten ständig präsent sind, also worüber die Leute überhaupt nachdenken?), denn wir sprechen hier von einem Vorgehen, das eine unfassbare Grausamkeit darstellt und alle bisherigen Dimensionen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sprengt.

Das Grauen angesichts der furchtbaren Bilder mischt sich mit dem Entsetzen darüber, dass sich hierzulande anscheinend niemand für diesen lautlosen Genozid auf Raten interessiert. Wenn ein deutscher Soldat in Afghanistan getötet wird, gibt es sofort öffentliche Debatten, Minister müssen in Talk-Shows Rede und Antwort stehen, ob der „Einsatz“ der Bundeswehr legitim sei, ob die Ausrüstung der Truppen ausreiche  und ob die „counter-insurgency“ (sprich: Terror gegen die Zivilbevölkerung) Strategie der Amerikaner richtig sei.

Doch seit mehr als 10 Jahren sterben Jahr für Jahr tausende Menschen (vor allem Kinder) im Irak, in Afghanistan, in Serbien und im Kosovo einen gewaltsamen, furchtbaren und frühzeitigen Tod, der aber so gut wie kein Medieninteresse hervorruft.

Sie sind Opfer eines institutionellen Terrors, der alles übertrifft, was „Al Qaeda“, die „Taliban“ oder irgendwelchen anderen „radikal-islamistischen“ Gruppen  je verbrochen haben.

Eine neue Dimension des Kriegsverbrechens tut sich auf, ein endloser Horror, der über Generationen hinweg andauert und selbst Nazi-Gräuel und den Holocaust in den Schatten stellt: die Rede ist von einem totalen, aber zunächst unsichtbaren Krieg gegen das Leben selbst: Der dauerhafte  „Kollateralschaden“ manifestiert sich in einer  dramatisch zunehmenden Krebshäufigkeit bzw. Mortalität  und den „vergifteten“ Chromosomen der Zivilbevölkerung.

Die Keimzellen der Opfer bringen keine gesunden Kinder mehr hervor, sondern grauenhaft entstellte Monster, oder Babys mit bösartigen Tumoren, die im besten Fall nach wenigen Wochen sterben und ihr Leiden dann wenigstens ein Ende hat. Das Grauen und der Schmerz von Eltern und Angehörigen wird jedoch nie aufhören, denn die genetischen Schäden bleiben und werden (falls Nachkommen überleben, keine sichtbaren Missbildungen haben und fortpflanzungsfähig sind)  bei jeder nachfolgenden Generation immer schlimmer…

Die Rede ist natürlich von Uranwaffen, die in beiden Irakkriegen, in Afghanistan und in der „humanitären Intervention“ der NATO in Ex-Jugoslawien bzw. im Kosovo eingesetzt wurden. Vorher wurden sie schon in Somalia (von den USA) und im Libanon sowie vermutlich auch in Gaza (von Israel) „in vivo“ getestet.

Im Kosovo wurden etwa 10 Tonnen „DU“ freigesetzt, im Golfkrieg schon 350 Tonnen und im Irakkrieg sagenhafte 1700 Tonnen. In Afghanistan wird weiterhin DU-Munition eingesetzt, die für die Soldaten und vor allem für die Zivilbevölkerung eine beträchtliche  Gesundheits- und Lebensgefahr darstellt. Diese Kriege haben aber auch für uns das Krebsrisiko erhöht (mehr dazu später) …

Warum sind Uranwaffen militärisch von Vorteil?

(Bitte hier klicken)

Uran hat als Material wegen seiner großen Härte und extrem hohen Dichte einen riesigen Vorteil: als Flugobjekt mit schlanker Spitze entwickelt es eine gewaltige kinetische Energie und somit eine enorme Durchschlagskraft (mehrere Meter Stahlbeton werden in Sekunden durchdrungen).  Dazu kommen noch die Selbstentzündung bei > 500^o C (die beim Einschlag problemlos erreicht werden) und die Tatsache, dass die Spitze während der Penetration immer „schärfer“ wird, ein großer Vorteil („self-sharpening“) gegenüber Wolfram. Der Nutzen für militärische Zwecke besteht daher einerseits als Material zur Auskleidung von Panzern und anderen Fahrzeugen  (die somit von herkömmlicher Munition nicht mehr beschädigt werden) und andererseits als Projektile (armor piercing penetrators) panzerbrechender Waffen und Lenkwaffen.

Die US Nuklearexperimente während des zweiten Weltkriegs, die zu den Bomben von Hiroshima und Nagasaki führten, inkludierten auch erste Versuche mit Uranmunition. Das so genannte „Manhattan Project“ gibt bereits im Jahr 1943 Hinweise auf den Einsatz von DU-Munition: In einem freigegebenen Memo an General Leslie R.Groves (vom 30.Oktober 1943) geben drei der führenden Physiker (Conant, Compton and Urey) des Komitees „Über die Verwendung radioaktiven Materials als militärische Waffe“ folgende Empfehlung: (Originaltext)

„As a gas warfare instrument the material would be ground into particles of microscopic size  to form dust and smoke and distributed by a ground-fired projectile, land vehicles, or aerial bombs. In this form it would be inhaled by personnel. The amount necessary to cause death to a person inhaling the material is extremely small … There are no known methods of treatment for such a casualty … it will permeate a standard gas mask filter in quantities large enough to be extremely damaging.“

„DU“ steht für „depleted uranium“, also „abgereichertes Uran“ und soll natürlich die Harmlosigkeit  dieser Waffen suggerieren. Doch davon kann keine Rede sein.

Uran ist einerseits ein radioaktives Element, andererseits ein giftiges Schwermetall. Die Kombination dieser beiden Faktoren verschärft die Gefahr für die Gesundheit.  Für die Risikobewertung von freigesetzten radioaktiven Stoffen aus AKWs  und eben auch für den Einsatz von Uranmunition werden generell immer Vergleiche mit natürlichem Uran herangezogen, wodurch eine Verharmlosung erreicht wird. Uran ist als uraltes Element der Erdgeschichte sehr weit verbreitet, vor allem im Boden, im Gestein (z.B. Granit, Phosphat) als gasförmiges Tochterelement (Radon), etc. und man spricht von der „natürlichen Hintergrundstrahlung“ auf der Erde. Jeder von uns nimmt täglich winzige Mengen Uran auf, durch Wasser u. Nahrung (durch den massiven Einsatz von Phosphatdünger verstärkt), die relativ schnell über die Nieren und den Darm ausgeschieden werden.

DU ist deshalb nicht mit natürlichem Uran vergleichbar, weil es in anderer Form vorliegt: durch die Verbrennung (über 1000 Grad) entsteht nach Abkühlung des Metallgases keramisierter Uranstaub, ultrafeine Uranoxidpartikel, die sich im Körper anders verhalten als natürliches Uran. Es gibt so gut wie keine unabhängigen, epidemiologischen Studien über diese Form der DU-Exposition, außer vom Militär selbst (bzw. vom Militär in Auftrag gegebene Studien).

Die chemische Form, die Löslichkeit und die Art des Eindringens in den Körper spielen eine große Rolle für die Auswirkungen der Giftigkeit. Bei militärischen Einsätzen sind es einerseits eingedrungene Metallsplitter, die durch den Einschlag freigesetzt werden, andererseits winzige Staubteilchen der Uranoxide, die durch die Verbrennung entstehen. Ihre Größe variiert zwischen Mikrometern (1/1000 mm) und Nanometern (1/1.000.000 mm), dadurch ist es unmöglich, sich davor zu schützen. Der ultrafeine Staub schwebt lange in der Luft und wird vom Wind kilometerweit getragen. Er lagert sich auf der Kleidung ab und kann durch Waschen nicht entfernt werden. Entgegen der landläufigen Meinung kann dieser feine Staub auch in die Haut eindringen (Schweißporen), aber das größte Risiko ist die Inhalation.

Auswirkungen der ionisierenden Strahlung auf der zellulären Ebene)

Durch den Zerfall radioaktiver Elemente wird erhebliche Energie freigesetzt, diese bewirkt im Inneren des Körpers  die Ionisation der Zellen ), es kommt zu verheerenden molekularen Veränderungen. Früher dachte man, nur direkt getroffene Zellen (im Zellkern) zeigen Schäden, aber neueste Erkenntnisse zeigen, dass auch Zellen in der Umgebung einer einzigen getroffenen Zelle, genetisch instabil werden (man nennt dies den „Bystander-Effekt“: die geschädigte Zelle kommuniziert also mit den „Nachbarn“, wodurch auch diese quasi „genetischen Alarm“ auslösen.

DU setzt Energie u.a. in Form von Alphastrahlung frei. Alphastrahlung ist kurzwellig, reicht nur wenige cm, ist aber sehr energiereich (4,5 MeV). Z.B. ein 2 Mikrometer kleines Uranoxidpellet enthält rund 200 Milliarden Atome U 238. (Stellen Sie sich vor, die Zelle wird immer wieder von einem kleinen „Blitz“ getroffen) Das betroffene Gewebe erhält somit eine jährliche Strahlendosis von ca. 1500 mSv. Damit wäre der Grenzwert für die allgemeine Bevölkerung um das 1500 fache überschritten.

Woher kommt DU?

Das natürlich vorkommende Uran  besteht zu mehr als 99% aus U-238, der Rest sind Spuren von U-235 (etwa 0,7%)  und U-234 (weniger als 0,1%). Uran hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren.

Für die Kernspaltung muss das Uran angereichert werden. Dabei entstehen so genannte Transurane, also vom Menschen erzeugte Isotope, die in der Natur nicht vorkommen. Dazu gehören z.B. U236 und Pu 239 (Plutonium). Diese sind auch in DU vorhanden. Plutonium ist schon in winzigen Mengen extrem gefährlich und hat ein enormes, krebserregendes Potential.

Bei DU ist also nur der Gehalt von U-235 und U-234 reduziert, der aber weniger als 1% ausmacht, von harmlos kann also keine Rede sein. Die Verunreinigung mit Plutonium oder anderen Elementen aus der Wiederaufarbeitung  macht das Material noch gefährlicher.

Das Märchen von der „friedlichen Nutzung“ der Atomkraft

Für jedes Gramm angereichertes Uran werden 7 Gramm DU als Abfall erzeugt.

Dieser müsste teuer „entsorgt“ werden, doch da kam das US-Militär zu Hilfe: Die extreme Dichte von Uran und seine Fähigkeit, sich selbst zu entzünden ermöglichen es, eine Waffe mit enormer Durchschlagskraft zu erzeugen, die einen Panzer wie Butter durchschneidet und die Insassen in einer Art Höllenfeuer zu „crispy critters“ (die Leichen sehen etwa  aus wie angebrannter, geschrumpelter Speck) verkohlt. Nicht umsonst werden diese  Waffen mit dem Beinamen „Hellfire“ versehen …

Ein wahrhaft faustischer Pakt wurde geschlossen: die Atomindustrie kann tausende Tonnen radioaktiven Abfall loswerden (bei weitem nicht alles) und das US-Militär bekommt gratis Material für eine infernalische Waffe. Doch der Einsatz dieser Waffen sind ein eindeutiges Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum?

Der Krieg gegen die DNA ist endlos

Weil ihre lebensbedrohliche Wirkung auch nach Kriegsende nicht aufhört und die gesamte Zivilbevölkerung gefährdet, besonders Kinder und Föten im Mutterleib. Der Einsatz dieser Munition kann also niemals „gezielt“ (auf  legitime Kriegsziele beschränkt) sein, weil die Gesundheits- und Umweltschäden weder örtlich noch zeitlich eingegrenzt werden können und die Bevölkerung nicht einmal über die enormen, dauerhaften  Gefahren informiert wurde. Bei einer Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren sind diese Menschen verdammt in alle Ewigkeit ….

Krieg gegen die DNA: Grenzenlose Grausamkeit

Diese erschreckende Tatsache ist auch der UN klar und man hat natürlich Versuche unternommen, diese Waffen (Produktion, Einsatz und Verbreitung) zu verbieten. Aber vier Länder haben dagegen gestimmt: USA, Israel, Großbritannien und Frankreich

Die USA setzen solche Waffen aber nicht nur ein, sie exportieren sie auch! Damit nicht genug, wurde auch noch Exportförderung dafür genehmigt, dazu Präsident Clinton 1994:

“I hereby determine that it is in the national security interest of the United States to allow funds provided in that Act or any other Act to be made available to facilitate the sale of the M-833 depleted uranium anti-tank ammunition to Bahrain and Saudi Arabia, and M-829 depleted uranium anti-tank ammunition to Saudi Arabia and Kuwait.”

Die Umgehung jeglicher Ethik  wurde mit einer simplen Feststellung erreicht:

Sie betont, dass diese Waffen ja wegen ihrer physikalischen Eigenschaften (hohe Penetrationskraft) und nicht wegen ihrer Radioaktivität eingesetzt werden. Damit wurde das moralische Dilemma als erledigt angesehen. Doch die freigesetzte Radioaktivität ist natürlich nicht weniger schädlich, wenn sie „unabsichtlich“ entsteht.

„DU: Die Strahlung ist ungefährlich“  (Scharping, Fischer et al.)

Über die absurde Logik der „Strahlenschutz-Modelle“ (die politisch motiviert sind, nicht wissenschaftlich) habe ich ja bereits geschrieben. Hier noch einmal eine sehr kurze, auf den Punkt gebrachte,  vereinfachte Zusammenfassung:

Ob DU oder die erhöhten Leukämieraten bei Kindern in der Nähe von AKWs, jedes Mal heißt es: das gibt es nicht, die Dosis ist zu niedrig, davon kann man keinen Krebs kriegen.

Es gibt also wieder einmal keine „eindeutigen Beweise“ für den kausalen Zusammenhang von radioaktiven Spaltprodukten und schwerer Krankheit. Doch die Dosis-Wirkung-Modelle sind im Grund ein Schwachsinn, denn sie basieren auf primitiven, physikalischen Zusammenhängen und stammen aus einer Zeit, in der die Genetik noch in den Kinderschuhen steckte: eine bestimmte Menge Energie wird von einer bestimmten Menge Körpermasse absorbiert (J / kg), dann werden noch die Art der Strahlung und die Affinität für ein  „Zielorgan“ berücksichtigt,  usw.

Doch diese Modelle basieren auf den Untersuchungen nach Hiroshima (externe, hoch dosierte Strahlung) und sind zur Bewertung von Risiken auf zellulärer Ebene völlig ungeeignet. Wenn in unmittelbarer Nähe einer Zelle ein Alphateilchen immer wieder die Zellen „beschießt“  (also Energie abgibt), und die Zelle dadurch stark ionisiert wird, dann genügt auch eine sehr geringe „Dosis“, um genetische Schäden zu erzeugen, eben weil die Zelle selbst so winzig ist. (Krebs entsteht aus einer einzigen Zelle, die entstandene Fehler im Zuge der Zellteilung nicht mehr reparieren kann, die Zelle wird genetisch instabil)

DU ist nicht vergleichbar mit natürlichem Uran oder Transuranen aus AKWs – Warum?

Bei den hohen Verbrennungs-Temperaturen von bis zu 5000 Grad Celsius verbrennt das Urangeschoss zu keramisierten, wasserunlöslichen Nanopartikeln, die 100 Mal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Das heißt, es entsteht praktisch ein radioaktives Metallgas, das hoch giftig ist.

Wenn Sie also ständig hören, DU sei harmlos, weil die Alphastrahlung schon von Papier aufgehalten wird und schon gar nicht durch die Haut eindringen kann, dann ist das völlig irreführend, denn die Gefahr besteht durch Einatmen dieser winzigen Partikel, bzw. durch die Aufnahme in den Körper mit dem Trinkwasser oder in Nahrungsmitteln. Auch sehr geringe Strahlendosen (von außen betrachtet) werden gefährlich, wenn die Emitter im Körper sitzen und (jahrelang) nicht entfernt werden können.

„Feinstaub“ als heimtückischer Killer

Wir alle kennen das Schlagwort „Feinstaub“, das im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung durch Verkehr und Industrie bzw. durch Tabakrauch in letzter Zeit häufig in den Medien erwähnt wurde. Die EU hat Grenzwerte eingeführt und drängt auf ein EU-weites Rauchverbot in öffentlichen Räumen.  „Staub“ klingt doch harmlos, warum sind „Feinstäube“ (TPM) so gefährlich?

Weil sie so winzig sind und deshalb die Abwehrmechanismen des Körpers weitgehend umgehen können und dadurch als unerwünschte Fremdkörper zum immunologischen Dauerstress werden: chronische Entzündungen, Gewebewucherungen sind die Folge und die Krebswahrscheinlichkeit steigt. Das eklatanteste Beispiel war bisher die nadelförmige, winzig kleine, unsichtbare Asbestfaser, (als harmloses „Naturprodukt“ angepriesen und weltweit eingesetzt) die ihre verheerende Wirkung über Jahre im Lungengewebe bzw. als  Mesotheliom entfaltet und oft erst sichtbar wird, wenn es schon zu spät ist. Wenn diese Nanopartikel auch noch radioaktiv und chemisch toxisch sind und jahrelang im Körper bleiben, kann man sich ausmalen, was passiert …

Nanopartikel können im menschlichen und tierischen Körper überall hinwandern, in alle Organe, ins Gehirn, in die weiblichen Eizellen und in den männlichen Samen. Schon nach dem ersten Golfkrieg wurde bei Kriegsveteranen, abgereichertes Uran 238 im Sperma festgestellt. Die Ehefrauen klagten über ein unerträgliches Brennen (Hitze) und versuchten, mit eisgekühlten Kondomen Abhilfe zu schaffen. Doch was auf den ersten Blick erheiternd klingt, ist  bitter ernst: Die Soldaten, die eine Familie gründen wollten, haben die Eizellen ihrer Partnerinnen kontaminiert und die daraus entstandenen Kinder zahlten einen furchtbaren Preis für die bewusste Verharmlosung des Strahlungsrisikos, das den Soldaten (ganz zu schweigen von der Zivilbevölkerung)  im Irak aufgebürdet wurde.

Die ansonsten sehr effektiven Kommandotruppen des Immunsystems werden mit solchen – vom Menschen gemachten – Eindringlingen nicht fertig, weil sie sich anders verhalten als die „üblichen Verdächtigen“ und deshalb keine adäquate Abwehrstrategie entwickelt werden konnte.  Italienische Forscher haben Nanoteilchen sogar in roten Blutkörperchen nachgewiesen, wo sie unerkannt, wie ein trojanisches Pferd, im ganzen Körper herumreisen und Schaden anrichten können. Werden sie über die Nahrung aufgenommen, können sie unbeschadet ins Verdauungsystem gelangen und dort schwere Krankheiten auslösen:   (Foto unten:  in Leberzellen)

Dass das Pentagon bzw. der „militärisch-industrielle Komplex“ [zu dem auch der US-Kongress gehört!], vor dem Eisenhower gewarnt hat, keine moralischen Skrupel hat, wenn es um die Interessen des US-Imperiums geht, überrascht uns wohl nicht. (Ich erinnere wieder einmal an die Nobel-Rede von Harold Pinter, der den imperialen Terrorapparat der USA (bekannt als „US-Außenpolitik“)  angeprangert hat)

Doch man sollte auch vor der eigenen Türe kehren: DU-Waffen wurden von deutschen Unternehmen entwickelt, wie der Spiegel im Jahr 2001 recherchierte. Im zweiten Weltkrieg experimentierte die Wehrmacht mit Uranmunition, weil Wolfram nicht mehr importiert werden konnte. Rheinmetall entwickelte  schon in den 1970er Jahren solche Waffen und diese wurde auch in deutschen US-Militärbasen getestet. Dass man dabei „vergaß“, die deutsche Öffentlichkeit über etwaige Gefahren zu informieren,  ist aus Sicht des Militärs auch nur „business as usual“.

Krieg als Ewiger Terror ...

WAS HAT MAN DIESEN MENSCHEN ANGETAN?

Doch nicht nur das Militär hat eine riesige moralische Schuld auf sich geladen, sondern vor allem die Politik. Die gesamte Atomindustrie wäre nie entstanden, wenn deutsche Politiker nicht von  Anfang an einer Geheimhaltung bzw. Desinformation zugestimmt hätten, die mit demokratischen Grundsätzen völlig unvereinbar ist. Dr. Chris Busby, ein britischer Biochemiker und Epidemiologe hat dazu (der Cover-up gilt natürlich auch für andere Länder) folgendes geschrieben:

„Die Wahrheit über die Gesundheitsschäden niedriger Strahlung wird von der Nuklearlobby seit mehr als 50 Jahren unterdrückt. In meinem Buch „Wings of Death“ erkläre ich, wie auf verschiedenen Kontrollebenen die Erkenntnis verhindert wurde, dass die Menschen  systematisch durch Radioaktivität vergiftet werden.

Ein Grund für den Erfolg dieser Vertuschungskampagne ist die Verknüpfung mit „Sicherheitsinteressen“. Sogar die WHO lässt sich dafür instrumentalisieren. Ein 1959 geschlossenes Abkommen mit der IAEA verbietet es der Weltgesundheitsorganisation, ohne Zustimmung der IAEA Forschung über Gesundheitsschäden durch radioaktive Strahlung  durchzuführen oder zu veröffentlichen.

Das ist der Grund,

• warum wir ständig hören, Tschernobyl habe die Zahl der Krebsfälle nur unwesentlich erhöht

• warum die WHO einfach behauptet, DU sei kein Gesundheitsproblem

• warum die Europäische Kommission die EURATOM Sicherheitsstandards übernimmt …

• warum die Sicherheitsregeln durch Empfehlung des ICRP zustande kommen, eine von der Atomlobby selektierte und nicht rechenschaftspflichtige Organisation, die Teil eines Netzwerks von „Drehtüren“ ist, in dem die gleichen Leute  hier raus (Politik) und dort (E-Wirtschaft) reingehen, immer dasselbe behaupten und sich stets gegenseitig zustimmen.

Ich kam deshalb zu dem Schluss, dass wissenschaftliche Analyse nicht ausreicht, es muss auch eine politische Analyse stattfinden, um das System des Machtmissbrauchs zu entlarven. Es ist nicht so sehr das Geld, sondern der Missbrauch von Institutionen, die Glaubwürdigkeit suggerieren und die Menschen in die Irre führen.  Die zunehmende Privatisierung der Forschung und die chronischen Finanzprobleme der Universitäten eignen sich hervorragend, um subversive, neue wissenschaftliche Perspektiven zu unterdrücken. Wir müssen also selbst neue Institutionen gründen, die nicht von diesem System abhängig sind.“

Diesen Aussagen kann man nur zustimmen.

Übrigens, DU darf auch für zivile Zwecke “Recycelt” werden: Nach Angaben des US-Army Institutes für Umweltpolitik wird das Uran auch in der Luft- und Raumfahrt eingesetzt, sowie für Erdölbohrungen.

„Particular applications include radiation shielding for the medical field and industry; counterweight components of aircraft elevators, landing gear, rotor blades and radar antennae; ballast in satellites, missiles and other crafts; and drilling equipment used in petroleum exploration.“

Wenn Sie also das nächste Mal mit einer Boing 747  fliegen, reist wahrscheinlich  Uran „als blinder Passagier“ mit ….

Fortsetzung folgt …

„Die Atomindustrie führt einen Krieg gegen die gesamte Menscheheit“ John Gofman

(Video: Teilweise deutsch /englisch)

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