SCHÖNE BESCHERUNG 2015: Carl-Schmitt-Pralinen in der Geschenkpackung

Schmitt und Führer-Recht

Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen.“

(Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 3. Aufl. Berlin 1926, S. 14)

In all den Berichten über den IS, die Gewalt in Syrien, die Terroranschläge in Paris, etc. wird immer der gleiche, primitive Kontext vermittelt: die bösen, brutalen Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, deshalb muss die „Staatengemeinschaft“ jetzt noch mehr „eingreifen“ und Syrien bombardieren, als ob dort die Quelle des „Terrors“ wäre.

Diese gedankliche Verbindung zu konstruieren, war ja Zweck der Anschläge von Paris, deshalb ja auch der „syrische Pass“ und andere Märchen, die Syrien als neue Heimat des Terrors denunzieren soll.

Woher die Terroristen kommen, wer sie – WOZU – finanziert und ausgerüstet hat, wird nicht untersucht – und das aus gutem Grund.

Preparata coverAuch der rasche Aufstieg der NSDAP, also der „Nazis“ zur „Bedrohung des Weltfriedens“ war ja kein Naturereignis, sondern die Folge besonderer Unterstützung aus dem Ausland (siehe Preparata).

Was ebenfalls in den Medien ignoriert wird, ist die rechtliche Dimension der gemeinsamen „(Anti)-Terror-Kampagne“, zu der Hollande, Cameron, Obama, Van der Leyen u.a. aufgerufen haben. Um zu verstehen, von welcher enormen Tragweite dieses „Wegschauen“ ist, muss man den Begriff des „Völkerstrafrechts“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.

Die „Nürnberger Prinzipien“ die aus den Prozessen gegen die deutschen Nazi-Verbrecher hervorgingen, bildeten die Grundlage für die Schaffung eines Völkerrechts mit universaler Gültigkeit. Dazu heißt es bei Wikipedia:

Die Nürnberger Prozesse gelten als Durchbruch des Prinzips, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf. Erstmals wurden die Vertreter eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Als „Nürnberger Prinzipien“ gingen die von den vier Alliierten vereinbarten und vom Gericht angewendeten Grundsätze in das Völkerrecht ein.

Das wichtigste Prinzip ist: Jede Person – auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder – die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich, auch wenn es im nationalen Recht dafür keine Entsprechung gibt.

Das Problem der „Siegerjustiz“ ist offensichtlich: die Verbrechen der Alliierten wurden mit einem völlig anderen Maß gemessen, als die von Nazi-Deutschland … heute gibt es diesen Widerspruch ja nicht mehr:

Deutschland ist Teil der NATO-Verbrecherorganisation, doch das Argument, zur „Selbst-Verteidigung“ gegen (selbst erschaffene, brutale) „Monster“ dürfe man sich durch rechtliche und zivilisatorische Normen nicht einengen lassen, wird heute mehr denn je in Anspruch genommen.

Erlaubt ist, was der „Führer“ für notwendig hält (Schmitt-Renaissance nach „911“!) und der „Führer der freien Welt“ ist ja die Regierung in Washington bzw. der US-Präsident, der ja auch „Todeslisten“ unterzeichnet …

Übrigens, das Konzept der „gezielten Tötung“ (also staatlich angeordneter Morde, präsentiert als „notwendige Verteidigung“ gegen angebliche Staatsfeinde (ohne Beweis und Gerichtsverfahren) stammt ja auch aus dem Dritten Reich und wurde von Carl Schmitt vehement befürwortet. Die Drohnenmorde von Obama, das Erschießen angeblicher „Terroristen“, (die nichts mehr sagen können) sind Beispiele für die moderne Auslegung dieses Prinzips ….

Wir kennen die Begriffe „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aus den Medien, die allerdings immer nur dann angewendet werden, wenn es gilt, „Feinde“ der neoliberalen Ordnung und des faschistischen Finanz-Kapitalismus zu dämonisieren (Milosevic, Gaddafi, Assad, etc.) und zur Strecke zu bringen.

Bei Wikipedia findet man auch diese Feststellung:

liberty killsDer Straftatbestand des Verbrechens gegen den Frieden war völlig neu. Auch die Beteiligung an einer Verschwörung oder an einem gemeinsamen Plan zu dessen Durchführung wurde darin für strafbar erklärt.

Der Einsatz militärischer, wirtschaftlicher oder verdeckt operierender Gewalt („irregular warfare z.B. durch ukrainische Nazis, Al Kaida oder IS = eine solche Verschwörung) gegen einen anderen Staat zur Durchsetzung politischer Ziele ist ein –

VERBRECHEN  GEGEN  DEN  FRIEDEN  UND  GEGEN  DIE MENSCHLICHKEIT

– egal welche Ausreden dafür vorgebracht werden. Das ist das – auf den aktuellen Stand gebrachte – Fazit von „Nürnberg“.

Das Völkerrecht sollte also ein Schutzwall gegen die Planung und Anstiftung von Kriegen sein, die sich – nicht zuletzt dank Militärbündnissen – sehr schnell zu einem Weltkrieg ausweiten können (was gewissen Kreisen ja sehr recht ist)

Henry Ford the Grand Cross of the German Eagle  1938

Henry Ford erhält Orden von Hitler

Doch im Gegensatz zum zerschmetterten Europa, hatten die Eliten der USA kein Interesse daran, Kriege zu vermeiden. Ganz im Gegenteil, der amerikanischen Wirtschaft ging es nie so gut, wie im zweiten Weltkrieg. Das IG-Farben-Kartell (das ja einen amerikanischen „Zwilling“ hatte) machte gigantische Gewinne mithilfe des Dritten Reichs. Die Rechtsanwälte der Wall Street Firmen, (allen voran die Dulles-Brüder) die mit Hitler Geschäfte machten und Geldwäsche organisierten, hatten begriffen, dass diese kriminelle Symbiose zwischen einem autoritären, faschistischen Staat und einer profitbesessenen Wirtschaft die „optimale“ Form der Zusammenarbeit ist.

Dulles OSSIn diesem Sinne wurde ja dann auch die CIA als „Agentur“ der Kapitalinteressen eingesetzt, deren Gründer und erster Direktor Allan Dulles war. (Siehe dazu z.B. die Offenbarungen von John Stockwell u.a. ehemaligen CIA-Leuten)

Dulles Correa Jackson Report 1949

(Nicht ohne Grund bezeichnete Fletcher Prouty den „Dulles-Correa-Jackson-Report“ (1. Jänner 1949) mit dem die Organisation und politische Rolle der CIA definiert wurde, als „Mein Kampf“ von Allen Dulles.)

Business leaders were deeply fearful that the spirit of the New Deal at home and the spread of socialism abroad signalled drastic changes to the American economic system … a highly particularized construction of “freedom” became the key ideological weapon … (the crusading ethos): in reality freedom meant “free enterprise”, … the right of the US to organize the “free world” according to its own interests … Encoded in the word “freedom” then, was an agenda that stood apart and often against such other core values as equality, community and solidarity, and redistributive forms of justice.

… The real point was the orderly (American influenced) development and incorporation of all nations into an American-centered globalism. Even if Marx and Lenin did not exist, we would still have a problem” (Walt Rostow, 1962) [the goal was] creating a single world economic system (the very antithesis of economic freedom …) under US control

(Zitiert aus: Ideal Illusions von James Peck (Hervorhebung von mir]; das beste Buch um zu verstehen, was der „Kalten Krieg“ wirklich war: ein amerikanischer (endloser) Krieg gegen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Völker)

WaPo CIA Nazi NetworksAus dieser Perspektive ist es auch „logisch“, dass tausende Nazis und Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern von den USA und England als „nützliche“, kriminelle Instrumente eingesetzt wurden (siehe dazu auch meine Beiträge über die Ukraine, Lebed, Bandera, etc.):

Als Techniker und skrupellose Wissenschaftler (Experimente an Häftlingen, geistigen Behinderten, etc.), als Geheimdienst-Agenten bzw. „assets“, als fanatische „Partisanen“ und gesteuerte Aufrührer in Osteuropa nach 1945, als „Gladio“-paramilitärische Nazis und Bombenleger in fast allen europäischen Ländern, als „Ausbilder“ von lateinamerikanischen Folterknechten und „Todesschwadronen“ (die Vorläufer von IS, nur ohne pseudo-religiöse Tarnung)

Auch im arabischen Raum wurden schon in den 1920er Jahren faschistische Gruppen gebildet, wie die Muslim-Bruderschaft. (MB), die ein perfides, politisches Werkzeug ist und keine (echte) religiöse Gemeinschaft. Ich teile deshalb die scharfe Kritik an der MB, die aber nicht zur Dämonisierung des Islam (und schon gar nicht des palästinensischen Widerstandes) führen darf.

MB studyMERKE: Auch die AKP, also die Partei des türkischen Regierungschefs Erdogan gehört zum Netzwerk der faschistischen MB, die sich nur ein „islamistisches“ Mäntelchen umhängt.

Die MB wurde nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA „übernommen“ (vorher unter Schutz des britischen Geheimdienstes, der sie von Hitler übernahm) und 1954 nach Saudi Arabien „ausgelagert“, nachdem deren Morde und Terror-Anschläge in Ägypten zu harten, staatlichen Repressionen geführt hatten (die MB wurde verboten). Auch in Syrien trieb die MB ihr (vom Westen gesteuertes) Unwesen und wurde ebenfalls vom Staat verfolgt (was in den Medien als „brutale Unterdrückung“ des bösen Diktators (Vater) Assad dargestellt wurde.

Wir sehen also, die „Terror-Show“ ist nichts Neues, aber unsere Journaille „berichtet“ trotzdem so darüber, als ob sie wahr wäre. Aus der Geschichte nichts gelernt?

Al Kaida, der IS und die anderen „Rebellen“ in Syrien sind also nichts anderes als das Ergebnis dieser Fusion von faschistischer, militärischer Indoktrination (Waffen-SS / Einsatzgruppen Modell) und dem Wahabiten-Wahn in Saudi Arabien, der nichts mit dem Islam zu tun hat, aber viel mit dem Britischen Empire. Es ist nur ein perfides Instrument zur „Gehirnwäsche“ einfältiger Männer, die man als geopolitisches Werkzeug benutzt. In Syrien kämpfen aber auch gewöhnliche Verbrecher, Söldner und anderes Gesindel – natürlich unter der Führung von „special forces“ aus dem Militär der Förderer von IS (Frankreich, Israel, Türkei, Großbritannien, etc.)

NATO: PARTNERS IN CRIME

Die politischen Konsequenzen des Abschusses der russischen SU-24 durch die Türkei zeigen, was hier gespielt wird – wie die NATO das Völkerrecht mit Füßen tritt, wenn es ihre „Interessen“ fördert:

Zwar rief die NATO-Heuchlerbande zur „De-eskalation“ auf, hat aber gleichzeitig das Opfer der türkischen Aggression, Russland, eher als Täter behandelt. Die von Obama benutzte, unerträglich hohle Phrase „die Türkei hat das Recht, sich zu verteidigen“, suggeriert sogar eine Gefährdung der Türkei durch Russland, die es nicht gab.

Das russische Militär hat – gemäß Putins Angebot zur Kooperation – seine Flugdaten dem US-Militär zur Verfügung gestellt und somit wusste auch die türkische Luftraumsicherung genau, wann sich die russischen Kampfflugzeuge wo sich aufhalten würden. Der Abschuss war ein heimtückisch geplanter Überfall, deshalb sprach Putin ja von einem unverzeihlichen Verrat und einem „Dolchstoß in den Rücken“.

Die Tragik: Je mehr Putin versucht, „anständig“ und kooperativ zu sein, desto mehr spornt das seine machiavellischen Gegner an, (die das Wort Moral nicht einmal mehr buchstabieren können), ihm in den Rücken zu fallen oder in eine Falle zu locken.

Erdogan 2Die „Bedrohung“, die Erdogan & Co. in Russlands militärischem Eingreifen sehen, ist eine ganz andere:

  • Seine kriminellen Pläne, sich Teile Syriens und des Irak wieder einzuverleiben, die vor dem ersten Weltkrieg zum Ottomanischen Reich gehörten, wurden dadurch erheblich gestört. Dort sollen ausschließlich „Turkmenen“ angesiedelt werden, wozu Erdogan auch Uiguren aus China samt Familien importiert.
  • Das lukrative Geschäft mit gestohlenem Erdöl (an dem seine Familie persönlich beteiligt ist) wurde durch das russische Bombardement der Tanklaster und anderer Installationen massiv beschädigt
  • Der kriminelle Plan, aneinandergrenzende Gebiete aus Syrien und dem Irak „herauszuschneiden“, um dort einen neo-kolonialen Kurdenstaat zu etablieren, der alle Kurden aus der Türkei aufnehmen und damit das „Kurdenproblem“ ein für alle Mal lösen soll, ist ebenfalls gefährdet

Während Putin in der Presse routinemäßig böse Absichten unterstellt werden, werden die Motive Erdogans kaum hinterfragt. Das ist ja auch kein Wunder, denn als wichtiger „Verbündeter“ der allmächtigen USA ist es ein Gebot für alle churnalists nichts Negatives über ihn zu schreiben und wenn, dann nur um der USA „plausible denial“ zu ermöglichen (siehe Joe Biden Rede in Harvard).

SULTAN ERDOGAN ZIEHT NEUE GRENZEN

Der Guardian schilderte die Aussage eines türkischen Regierungsbeamten vor kurzem so:

Glauben Sie nur nicht, dass wir die Grenzen, die uns 1918 … aufgezwungen wurden, akzeptieren. Die Türkei wird einen Weg finden, zu ihren „natürlichen“ Grenzen im Süden zurückzukehreneine Linie zwischen Mosul (Irak) und Homs (Syrien).

Diese eigenmächtige, kriminelle neue „Grenzziehung“ (sprich: Überfall, Besetzung und Annexion) sei gerechtfertigt, wegen des großen Anteils von „Turkmenen“ in diesem Gebiet. Diese Art der Argumentation bzw. Täuschung kennen wir ja schon vom Dritten Reich und der Vergleich ist durchaus angebracht, denn auch Sultan Erdogan hat kein Problem damit, andere ethnische Gruppen (Alewiten, Christen, Schiiten und alle, die keine „Türken“ sind) zu eliminieren, dafür hat er ja alles getan, damit IS diese „Drecksarbeit“ für ihn erledigt.

Außerdem sind die Turkmenen in Syrien nur eine kleine Minderheit, die in keiner Weise unterdrückt wird – ebenso wenig wie die Kurden. Syrien war ja – bis es durch Terrorbanden serien-vergewaltigt wurde – ein Vorzeigeland für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Ethnien. Dazu hat die Regierung in Damaskus noch mehrere Millionen palästinensische und irakische Flüchtlinge aufgenommen.

Unterdrückt und verfolgt wurde nur die faschistische „Muslim-Bruderschaft“ und das aus gutem Grund …(sie war schon seit den 1950er Jahren der subversive Vorläufer von Al Kaida und IS)

SOME ARE MORE EVIL LEGAL THAN OTHERS

Dass die Türkei ungestraft ein Flugzeug – in syrischem Luftraum – abschießen darf, zeigt wohin die Reise geht: jeder Schurkenstaat, der sich am verbrecherischen, verdeckten NATO-Krieg gegen Syrien beteiligt, darf dort (und im Irak) machen, was er will. Völkerrecht? UN-Charta? No Problem.

Die USA erinnert sich nur dann an diese wackeligen Säulen der Zivilisation, wenn man sie gegen aufmüpfige Länder einsetzen kann: die hysterische Reaktion auf Russlands – legitimes – Eingreifen auf der Krim (ohne Gewalt und mit Zustimmung der ohnehin „russischen“ Krim-Bewohner) hat ja die Doppelmoral und Verlogenheit der NATO-Vasallen deutlich gezeigt.

MerkelAuch Merkel hat sich ja damals auch ganz groß ins Zeug gelegt zum Thema „Verletzung des Völkerrechts und derstaatlichen Souveränität“, die Russland vorgeworfen wird und ja Ursache für die noch immer andauernden Sanktionen sind.

Was ist denn mit der staatlichen Souveränität Syriens, Frau Merkel? Hat irgendjemand danach gefragt, als man „beschlossen“ hat, die deutsche Bundeswehr – verfassungswidrig -dorthin zu schicken? Die arrogante Doppelmoral hier ist unerträglich. Und was treibt der BND eigentlich dort?

  • Weder Deutschland, noch Frankreich, Großbritannien, die USA, die Türkei oder sonst wer hat das Recht, „militärisch in Syrien einzugreifen“ schon gar nicht mit Bomben – außer die Regierung in Damaskus stimmt ausdrücklich zu.
  • Die andauernde Bewaffnung von eingeschleusten „Rebellen“ (sprich: Terrorbanden) durch NATO-Länder ist ebenfalls ein schwerer Verstoß des Völkerrechts: nämlich der UN-Charta.
  • Es ist offensichtlich, dass der IS und der „islamistische Terror“ nur zu dem Zweck erschaffen wurden, damit man scheinbar einen Grund hat, sich über diese Rechtsnormen hinwegzusetzen und alles als „notwendige Verteidigung“ zu verkaufen

Man stelle sich vor, Russland kommt zum Schluss, dass die Merkel-Regierung nicht mehr „tragbar“ ist, und bewaffnet deshalb junge, frustrierte und indoktrinierte Männer aus allen möglichen Ländern, um diese loszuwerden und Deutschland aufzuteilen …

Gemäß den o.a. Normen des Völkerrechts sind alle Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Kanzlerin und alle Abgeordneten die für den Einsatz in Syrien gestimmt haben (und die PR-Märchen über Syrien seit Monaten akzeptieren), als Kriegsverbrecher anzusehen. (Zur UN-Resolution 2249 – siehe Anhang)

Während Russland mit heftigen Sanktionen belegt wurde, die seiner Wirtschaft enorm schaden, obwohl es nur seine sicherheitspolitischen Interessen wahrgenommen hat (mit mehrheitlicher Zustimmung der Krim-Bewohner), darf sich die Türkei jetzt alles erlauben:

Man marschiert mit schweren Geschützen, 20 Panzern und über 1.000 Mann in den Norden des Irak (nahe Mosul) ein und hat auch nicht vor, dort wieder wegzugehen …. so what?

Dass all diese Verbrechen immer nur als „Schutz“ gegen eine Bedrohung deklariert werden, kennen wir doch von Hitler, was unsere Journaille aber schon wieder vergessen hat.

Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität (Ahmet Davotuglu)

Der türkische Ministerpräsident bedient sich also der „Sudetenland-Rhetorik“ Hitlers, um die türkische Aggression zu legitimieren und kommt damit durch. History repeats itself as farce

Die irakische Regierung darf ja nur soweit „regieren“, als sie den Plänen des größenwahnsinnigen US-Hegemons nicht in die Quere kommt.

turkish tank on Iraqi soilHeftige Proteste aus Bagdad – wegen dieser eklatanten Verletzung der staatlichen Souveränität werden von unserer Presse so dargestellt, dass man diese nicht ernst nehmen darf: die widersprüchlichen Behauptungen der Türkei werden als gleichwertig präsentiert und der Zuschauer darf sich aussuchen, wem er glauben will. Abwertende Formulierungen wie „die Machtzentrale in Bagdad“ (ORF-Spin-Nachrichten) statt der korrekten Bezeichnung „die Regierung in Bagdad“ sollen den „Medienkonsument“ in die vorgegebene Richtung treiben.

Auch die angekündigte Aufnahme von Montenegro (ein privates Rothschild-Fürstentum) in die NATO bedeutet eine Provokation Russlands bzw. eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Montenegro wird als „historischer” Verbündeter Moskaus, jetzt auch in den amerikanischen Macht-Orbit hineingezogen (ob die Bevölkerung will oder nicht).

Turkishsupport ISDie Türkei wird weiterhin ungestraft das Völkerrecht verletzen und Russland – das sich selbst daran hält – wird durch sein „anständiges“ Verhalten immer mehr zur Zielscheibe der NATO-Aggression, weil das als Schwäche ausgelegt wird.

Russlands ehrliche Bemühungen, einen Weltkrieg / „taktischen“ Atomkrieg zu vermeiden, ist also für diese US/NATO-Psychopathen, die an Gruppennarzissmus dritten Grades leiden, ein Ansporn noch etwas mehr Gewalt und Perfidie draufzulegen.

Da kann man nur mehr hoffen, dass Dr.Paul Craig-Roberts mit seiner düsteren Prophezeiung nicht Recht hat:

There is no doubt that Washington is driving the world toward Armageddon, and Europe is the enabler. Washington’s bought-and-paid-for-puppets in Germany, France, and UK are either stupid, unconcerned, or powerless to escape from Washington’s grip. Unless Russia can wake up Europe, war is inevitable.

PERFIDE ALBION 2.0: Cameron pfeift auf das Völkerrecht

Do you know why the sun never sets in the British Empire? Because God does not trust those bastards in the dark

(Treffender Humor von ex-CIA Analyst Ray McGovern, kürzlich bei KenFM zu sehen)

Wer die Geschichte des British Empire kennt, weiß dass dessen geistige Väter und Verwalter völlig skrupellos waren und deren Nachfolger sind es noch heute (der Glaube, dass die angelsächsische Rasse dazu auserkoren ist, sich andere Völker untertan zu machen bzw. deren Bodenschätze zu plündern, ist leider nicht mit dem „Empire“ untergegangen, sondern auch nach Washington exportiert worden …)

Ein moderner Vertreter dieser Ideologie ist der „Schweine-Liebhaber“ David Cameron. Ähnlich wie Obama hält er immer tolle Reden über Demokratie und Menschenrechte, während sein Land (und vor allem seine Finanzmafia in der City) sich keinerlei moralische Hemmungen auferlegt, um politische Ziele zu erreichen – und wenn dafür ein paar Millionen Menschen sterben, who cares?

Cameron comtempt for intl lawDer juristische Beraterstab der britischen Regierung (sicherlich einiges gewöhnt) hat kürzlich Alarm geschlagen, weil unter Cameron die „Verachtung für das Völkerrecht eklatant sei.

Der ehemalige (bis 2014) Vorsitzende dieses Beratergremiums, Paul Jenkins veröffentlichte in einem Brief schwere Vorwürfe dazu: Cameron sei die „allumfassende“ Verpflichtung der Minister, sich an rechtsstaatliche Normen und (vor allem) das Völkerrecht zu halten, „schwer auf die Nerven gegangen“, deshalb habe er angeordnet, den Verhaltenscodex für Regierungsmitglieder zu ändern und durch eine andere Formulierung abzuschwächen.

Diese Vorgehensweise sei an sich schon bedenklich genug, doch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wenn sich Großbritannien an immer mehr Kriegen beteiligt („den Einsatz tödlicher Gewalt im Ausland ausweitet), sei diese Aufweichung von Rechtsnormen besonders gefährlich. Die NGO “Rights Watch UK” hat diese Änderung angefochten und verlangt die Wiederherstellung der alten Version.

Hier handle es sich um eine Frage der politischen Moral, nicht nur um die Formulierung von Rechtsnormen, so ihr Sprecher.

Wir sehen also, dass die „Wertegemeinschaft“ EU sich immer mehr den „Werten“ von Carl Schmitt, Nitzsche und Leo Strauß annähert – ganz wie die „Auserwählten“ in Washington und Tel Aviv …

THE  ARROGANCE  OF  POWER

Dass Cameron einen Spitzenplatz in der Galerie der politischen assholes einnimmt, kann man auch aus dieser Meldung ersehen:

Cameron attacks syrian armyDie Betreiber von VT haben sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten und Militärquellen. Laut ihren Informationen hat Cameron den Befehl zum Angriff auf die syrische Armee gegeben und zwar als „Bestrafung“ für eine Äußerung Assads:

Der syrische Präsident hatte in einem Interview mit der TIMES gewagt, die britische Regierung zu kritisieren, nein noch schlimmer, er hat die Wahrheit gesagt. Auf die (bescheuerte) Frage, ob Assad es richtig finde, dass jetzt auch britische Bomben („im Kampf gegen IS“) in Syrien fallen, antwortete er u.a.:

Die Schlagzeile „die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen“ möchte ich kommentieren. Wir wissen, dass Großbritannien und Frankreich die Speerspitze der Sponsoren des Terrors in Syrien waren und zwar von Anfang an. Wir wissen also, dass diese „Entschlossenheit“ bei ihnen nicht existiert … Wenn man militärisch wirklich etwas erreichen will, muss man Bodentruppen haben, nicht nur Luftangriffe. Man muss mit der nationalen Armee kooperieren, damit die Intervention legal ist. Sie ist nur dann legal, wenn die Teilnahme an einer Koalition in Übereinstimmung mit der legitimen Regierung in Syrien stattfindet. Daher würde ich sagen, sie haben diese Bereitschaft nicht …“

Assad hatte dann auch noch die Frechheit, den Schein-Kampf der US-geführten Koalition gegen IS bloßzustellen:

Schauen wir uns die Realität an: Seitdem die Koalition ihre Operationen begonnen hat, haben IS, Al Nusra und gleichgesinnte Gruppen ihre Macht ausgedehnt. Doch was passierte, nachdem die Russen eingegriffen haben? IS und Al Nusra wurden schwächer. Daher komme ich zum Schluss, dass diese neue “Koalition“ nicht viel zustande bringen wird. Sie ist schädlich und illegal und wird dem Terrorismus nur Vorschub leisten…“

Da platzte Cameron offenbar der arrogante Kragen: die Wahrheit über die eigenen Verbrechen will niemand in London hören, also muss man diesem Assad einmal zeigen, wo der Hammer hängt: Cameron soll diese Aussagen als „Kriegserklärung“ betrachtet und deshalb einen „Denkzettel“ angeordnet haben:

Quellen aus dem Kriegsministerium sagen, der Angriff sollte wie „ein Versehen“ aussehen, aber nicht zu sehr, denn „Syrien kann ohnehin nichts dagegen machen“.

Die Verbrechenszentrale in Washington hat natürlich bestritten, irgendetwas von diesem Angriff zu wissen, obwohl AWACS-Flugzeuge den Luftraum im Einsatzgebiet überwachen.

Die Bomben fielen auf einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Region Deir ez Zor (Ölfelder), bei dem vier syrische Soldaten getötet wurden. 16 wurden verletzt. Kurze Zeit später wurde das Militärcamp von IS-Terroristen überfallen.

Dann gab es nach einer Meldung von FNA noch einen zweiten Angriff, der 20 Zivilisten das Leben kostete (Hasaka Provinz) und 30 Menschen verletzte.

Wenn es um die Bombardierung der Öl-Tanker geht, die unter IS-Kontrolle stehen, zeigt sich die USA aber sehr besorgt um „zivile Opfer“. Sie werfen vor der Bombardierung Flugzettel ab, auf denen vor der „Gefahr“ gewarnt wird:

AIRSTRIKES ARE COMING. Oil trucks will be destroyed. Get away from your oil trucks immediately. DO NOT RISK YOUR LIFE.“ (!!)

Dass damit natürlich auch die Terroristen gewarnt werden und nicht nur die Fahrer der Laster, liegt auf der Hand.

Wer jetzt noch immer nicht begreift, was hier gespielt wird, sollte vielleicht einen Neurologen aufsuchen …

 

ANHANG

UND WAS IST MIT DER UNO?

Ist die, dank dem „Terror in Paris“ von Frankreich durchgesetzte, UNSC-Resolution 2249 ist eine solide Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien? Das hängt vom moralischen Niveau des Betrachters ab:

Darin werden der IS (und gleichgesinnte Gruppen) als „globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit eingestuft und die „Entschlossenheit“ bekräftigt, „mit allen Mitteln“ dagegen vorzugehen.

Diese Resolution 2249 wird natürlich von denen, die Syrien seit Jahren zerstören wollen, als Legitimation für ihre (verdeckte und offene) Gewalt gewertet, das sind in erster Linie: die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Israel, Saudi Arabien und der korrupte Emir von Katar.

Aber auch der deutsche Bundestag (mit Ausnahme der Linken) hat sich davon täuschen lassen und dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Diesen Absatz der Resolution 2249

Reaffirming that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law; …

hat Frau van der Leyen anscheinend nicht gelesen oder sie hat ihn einfach ignoriert, ebenso wie Merkel und der Rest der Bundesregierung. (Es war übrigens Russland, das darauf bestanden hat, diesen Abschnitt einzufügen, der restliche Text war ein „Vorschlag“ von Frankreich, das die angsterfüllte Stimmung nach den Anschlägen von Paris dafür instrumentalisierte)

Die „außerordentliche“ (hochgespielte, künstliche) Bedrohung durch den (als politisches Werkzeug benutzten) IS darf also nicht dazu führen, dass die Verpflichtungen nach dem Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden.

Natürlich kann praktisch jeder Gesetzestext unterschiedlich interpretiert werden, davon leben ja auch die Rechtsanwälte, doch in diesem Fall muss wohl die Rolle des Völkerrechts zur Verhinderung militärischer Aggression gegen einen anderen Staat (also  Verhinderung eines Krieges ) im Mittelpunkt stehen.

Das britische Royal Institute on International Affairs (Chatham House) hat kürzlich dazu Stellung bezogen:

Cameron legality of milint SyriaDamit der Einsatz militärischer Gewalt gegen IS (in Syrien) rechtlich autorisiert ist, muss die Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC) eine Entscheidung gemäß Kapitel VII der UN-Charta treffen, mit der alle notwendigen Maßnahmen gegen ISIS legitimiert werden.

Res. 2249 legt zwar fest, dass IS „eine globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ ist, doch die Wortwahl im operativen Teil der Resolution ist nur appellativ (auffordernd) und bezieht sich nicht auf Kapitel VII. Jene, die auf eine spezifische UN-Autorisierung der Militärgewalt gewartet haben, (sollten wissen) das ist sie nicht.

Wenn ein Staat also eine legale Grundlage hat, die mit der UN-Charta im Einklang steht (wie Russland), dann ist es „OK“, sich militärisch in Syrien zu engagieren.

Und was ist mit England, Deutschland und Frankreich?

Paris wasn’t just different because it was so close to us, or because it was so horrific in scale; as different because it showed the extent of terror planning from Daesh in Syria and the approach of sending people back from Syria to Europe.”

Diese Sätze stammen von Premierminister Cameron und der Zweck ist offensichtlich: den Eindruck zu erzeugen, die „Terrorgefahr“ Gefahr gehe vom „heartland“ Syrien aus, deshalb müsse jeder „anständige“ Abgeordnete für den Militäreinsatz in Syrien stimmen. Gegner von Camerons Heuchelei, wie Jeremy Corbyn werden als „terrorist sympathizers“ denunziert und stigmatisiert.

Goering funktioniert also immer noch, aber mit einem großen Unterschied: hier ist es nicht das Volk, das verarscht wird, sondern das Parlament. Nach einer aktuellen Umfrage sind 89% der Briten gegen einen Kriegseinsatz in Syrien und das britische Parlament hatte ja im Juli 2013 auch in diesem Sinn votiert.

In diesem Kontext wird klar, warum schockierende „Anschläge“ in Paris stattfinden mussten: um den letzten Widerstand gegen diese militärische Gewalt in Syrien zu brechen.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die „Planer“ der Anschläge von Paris aus Syrien kamen bzw. sie dort vorbereitet haben. (Siehe meinen Beitrag über Paris – Woher hatten sie die Waffen??? Sicher nicht aus Syrien …) und überhaupt, ist das ganze Szenario in Paris sehr zweifelhaft.

Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(Harold Lasswell)

Das sind alles politische Märchen, die Hollande & Co. auftischen, damit ihre neo-kolonialen Pläne mit dem moralischen Feigenblatt der „Verteidigung“ verdeckt werden (man „wehrt“ sich gegen selbst erschaffene, kontrollierte Terror-Banden … wann kriegt unsere Journaille das mit?)

Das zweite Argument des Premierministers ist noch absurder: die Bedrohung des Vereinigten Königreichs habe mittlerweile das Niveau eines „bewaffneten Angriffs“ erreicht. (Wir kennen den Trick: angeblich haben die Terrorfahnder „sieben geplante Anschläge vereitelt“ – behaupten diejenigen, die selbst von der Terror-Angst politisch profitieren)

Damit will Cameron einen Bezug zum Artikel 51 der UN-Charta herstellen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt wird. Die Notwendigkeit der „Verteidigung“ setzt voraus, dass der Angriff unmittelbar bevorsteht und dass die „Notwehr“ unverzichtbar und proportional ist.

(Ein auf mehreren Ebenen organisiertes Verbrechen mit einem Akt des Krieges gleichzusetzen, war auch der Trick, der nach 911 angewandt wurde)

Wenn mit “Selbstverteidigung” gegen einen nicht-staatlichen Akteur argumentiert wird, muss bewiesen werden, dass das Land, in dem sich diese Gruppe aufhält, „unfähig oder unwillig“ ist, Angriffe auf andere Staaten zu verhindern.

Die Regierung Assad und die tapfere, syrische Armee kämpfen seit fünf Jahren im wahrsten Sinn des Wortes „um ihr Leben“ und den Erhalt des syrischen Staates, was sie ohne Unterstützung der Bevölkerung nie geschafft hätten. Dass man Assad jetzt auch noch für die „Bedrohung” Europas durch die synthetischen Terroristen verantwortlich machen will, ist ein unerträglicher Skandal. Und der größte Witz ist, dass diese Terror-Banden ja nicht aus Syrien stammen, sondern dort eingeschleust wurden – vor allem über die Türkei.

valeurs assad interviewDie ganze Beurteilung der enormen „Bedrohung“ durch den IS beruht ja auf der (primitiven) BIG LIE, dass dieser „aus dem Nichts“ entstanden ist und als einziges Ziel die Erschaffung eines „weltweiten“ Kalifats habe, wozu alle Mittel recht seien. Dass diese „McDjihadis” in Wahrheit eine perfide, politische Waffe sind, die der Westen und seine ebenso verkommenen „Verbündeten“ (Türkei, Israel, Saudi Arabien, Katar,) einsetzt, um die eigene Aggression und das eigene Machtstreben zu verschleiern, darf natürlich nicht ausgesprochen werden – schon gar nicht in der UN.

Wenn man den richtigen Kontext liefert, wird klar, dass die Anschläge von Paris einen politischen Zweck hatten (und deshalb mit 99% Wahrscheinlichkeit mit Wissen des französischen Staates stattfand): in Europa so viel Angst zu erzeugen, dass der längst geplante Militäreinsatz in Syrien akzeptiert und durch eine UN-Resolution abgesegnet wird. Genau das ist ja auch passiert.

Wenn also von nun an ein (einziger) „Terroranschlag“ (der nie von unabhängigen Behörden untersucht wurde) genügt, um militärische Gewalt in einem anderen Land als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen, dann können wir uns vom Völkerrecht verabschieden (aber das gilt ja ohnehin schon seit „911“…)

Andere Völkerrechtler haben ebenfalls “ihren Senf“ dazugegeben und sprechen von der „Konstruktiven Unklarheit“ der UNSC-Resolution. Die Resolution 2249 sei so formuliert worden, dass sie als politische Unterstützung für das militärische Eingreifen benutzt werden kann, ohne dass sie tatsächlich eine Legitimation des Sicherheitsrates liefert.

Fazit: mit dieser “kreativen Doppeldeutigkeit“ hat die UN die Souveränität von Syrien und dem Irak de facto untergraben (auch wenn sie das nicht beabsichtigte).

Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: während Syrien seit fünf Jahren ECHTE und NOTWENDIGE Selbstverteidigung gegen die eingeschleusten Terrorgruppen ausübt, wird Assad als brutaler Diktator präsentiert, der die „moderate“ Opposition niederknüppelt (die vom Westen massiv bewaffnet wurde und auch nicht „syrisch“ ist)

Die perfide Form der – extrem brutalen – Gewalt, die hier die o.a. Länder gegen Syrien einsetzen (durch die gesteuerten Terroristen) und „False Flag-Terroranschläge“ in Europa werden dann als Vorwand genommen, sich dagegen zu „wehren“, in dem man das –bereits geschundene Land – auch noch mit Bomben terrorisiert? (Infrastruktur zerstört, nicht IS) Wie krank ist das?

LONG-DISTANCE “Notwehr” GEGEN TERROR-MARIONETTEN

best buddies Hollande NetanyahuAuch Hollande hat sich ja nach Charlie Hebdo auf das Prinzip der „Selbstverteidigung“ berufen (ohne dass die Öffentlichkeit je (glaubhaft) darüber informiert wurde, was wirklich passiert ist) und von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesprochen. Das nahm ihm aber damals kaum jemand ab (denn als Grund für den Anschlag wurden ja die beleidigenden Islam-Karikaturen angeführt, also ein spezifisches Motiv der Täter beschränkt auf eine kleine Gruppe), also musste eine ganze „Serie“ von Anschlägen her, bei denen scheinbar „wahllos“ Menschen ermordet wurden (die amerikanische Satanisten-Band im Bataclan aber ungeschoren davon kam…). Wer die Geschichte von Gladio kennt, weiß was hier gespielt wurde.

Frau Van der Leyen plappert ja nur das nach, was Hollande und Cameron schon vorgespielt haben. Auf die Frage „Führt Deutschland jetzt Krieg?“ (ZDF-heute) anwortete sie: Nein, denn der IS ist ja kein Staat.

Aber Syrien ist ein Staat, Frau Minister und Sie haben nicht das Recht, dort mit Tornados oder sonstigem Kriegsgerät aufzutauchen, ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Gerade Deutschland müsste besonders penibel darauf bedacht sein, das Völkerrecht nicht zu untergraben, doch van der Leyen begreift das nicht …

Die Resolution 2249 hat also schwerwiegende Konsequenzen:

Es ist nicht anscheinend mehr notwendig, die Existenz einer realen, unmittelbaren Bedrohung zu demonstrieren und darüber zu beraten, wie man dagegen vorgeht bzw. zu klären, WOHER diese Bedrohung eigentlich kommt.

IS ist der neue „manichäische Teufel“, der die „kommunistische Weltverschwörung“ des Kalten Krieges ersetzt und der USA und ihren Vasallen erlaubt, sich über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegzusetzen – ohne Folgen.

Carl Schmitt ist also der Mann der Stunde und unsere Politiker sorgen dafür, dass das „Vierte Reich“ (auch in Form von TTIP) immer näher kommt …

 

 

 

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Ein Kommentar zu „SCHÖNE BESCHERUNG 2015: Carl-Schmitt-Pralinen in der Geschenkpackung

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