Freie Wirtschaft im Irak: All You Can Cheat

I had grown up with this dream of what America was .. when I came back from Iraq I was very disillusioned, it was heartbreaking …what I thought America was … has been destroyed and disgraced“

„Wiederaufbau“ US Style:  SEID  UMSCHLUNGEN  MILLIARDEN

corruption USiraqEs könnte sich um den größten Betrug in der Geschichte der USA handeln …

… die Rolle von hohen Offizieren des US-Militärs bei der „missbräuchlichen Verwendung“ von 125 Milliarden Dollar des Wiederaufbau-Fonds  wird untersucht … die tatsächlich veruntreute Summe wird vielleicht niemals eruiert werden … „

Obwohl Milliarden für „Wiederaufbau“ investiert wurden, konnten die Bewohner Bagdads keine Baukräne entdecken, außer jenen, die am Bau der gigantischen US-Botschaft beteiligt waren. Die einzig sichtbare und mit großer Hingabe stattfindende  „Sanierung“ in der Hauptstadt des Irak war die Pflanzung von Palmen und Blumen auf Verkehrsinseln …

2004 wurde das gesamte Budget des irakischen Verteidigungsministeriums  von 1,3 Milliarden Dollar  für den Ankauf von 28 Jahre alten Hubschraubern aus Sowjetzeiten verwendet (die nicht mehr fliegen konnten) sowie für „Panzerfahrzeuge“ die leicht von Gewehrkugeln durchlöchert werden konnten.  [das klingt nach israelischen „Vermittlern“ …] Viele Iraker sind überzeugt, dass diese „Verschwendung“ von hohen Summen nur mit Beteiligung hoher amerikanischer Regierungsbeamter funktionieren konnte.

Quelle: The Independent, Februar 2009

BombDamageNach der Blitzkrieg-Bombardierung des Irak wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen, musste wieder aufgebaut werden, was absichtlich auch schon im ersten Golfkrieg bzw. durch  jahrelange wirtschaftliche Sanktionen zerstört wurde: fast die komplette Infrastruktur (Stromnetz, Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung, zerstörte Brücken und Wohngebäude, Telekommunikation, Gesundheitswesen (auch Krankenhäuser wurden bombardiert), usw.

Doch anstatt Fachleute der entsprechenden UN-Organisationen mit der Koordination zu beauftragen – gemeinsam mit den Irakern – übernahmen zwei Abteilungen der US-Regierung die Kontrolle: das Verteidigungsministerium (DoD) und das Außenministerium (State Department oder DoS)*. So kam es auch, dass vor Ort Offiziere der US Armee für die Vergabe von Projektgeldern zuständig waren und ohne demokratische Kontrolle über Milliardenbeträge entscheiden konnten.

USAID*Die ominöse Agentur für „Entwicklungs-hilfe“, USAID (eine „humanitäre“ Fassade für subversive Aktivitäten, die früher die CIA „verdeckt“ erledigen musste) war – im Auftrag des  State Department –  ebenfalls  an der Vergabe der Gelder beteiligt – mehr dazu weiter unten

Die Korruption war enorm und nahm teilweise komische Formen an: so wurden Bestechungsgelder an amerikanische Offiziere in Pizzaschachteln (mit 50.000 Dollar Inhalt) übergeben, damit bestimmte Firmen Aufträge erhielten.  Natürlich wurden auch irakische Beamte darin verwickelt, Beamte einer Marionettenregierung, die nur als Potemkinsches Dorf funktionieren sollte, während Washington im Hintergrund die Fäden zog und das Geld verteilte.

Die wichtigsten Mitarbeiter der Ministerien wurden von den amerikanischen „Beratern“ empfohlen. So auch der für die Beschaffung zuständige Beamte im Verteidigungsministerium: ein Mann der seit 27 Jahren im Exil gelebt hatte (irakisch-polnischer Abstammung) und Inhaber einer Pizzeria in Bonn gewesen war (er „bestellte“ die flugunfähigen Sowjet-Hubschrauber …)

RSteinEiner der wenigen, die überhaupt angeklagt wurden und sich schuldig bekannten, ist Robert Stein jr., der als (vorbestrafter) „Controller“ also Rechnungs- und Kostenprüfer für die amerikanische „Übergangsverwaltung“ CPA im Irak tätig war.

Man darf davon ausgehen, dass er diesen Posten bekam, weil man wusste, wie korrupt er war.

Stein wurde wegen Verschwörung, Bestechung, Geldwäsche, unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt. Er war auch in Waffenschieberei verwickelt: Maschinengewehre, Schalldämpfer, Granatwerfer, etc.). Stein nahm ganze Paletten von Bargeld entgegen (z.B. 50 Millionen Dollar in 100 Dollar Noten).

Ebenso verurteilt wurde Philip Bloom, ein Geschäftsmann und US-Staatsbürger, der auch in Rumänien tätig ist und Stein regelmäßig bestochen hatte. Mehrere Offiziere der US-Armee mussten sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Was sind einige Millionen an Bestechungsgeldern (zur  dauerhaften Vermeidung des angeblich in der amerikanischen Wirtschaft so hoch gehaltenen „Wettbewerbs“) gegen die ganz großen Plünderer, die „Geschäftsfreunde“ von Bush, Cheney, Rumsfeld und den anderen „neocons“, die noch dazu häufig Aktionäre dieser Firmen sind, also selbst vom Krieg  und vom Wiederaufbau profitieren?

Wie Patrick Cockburn richtig feststellt, wurden nur die „kleinen Fische“ in diesem gigantischen Betrugsskandal entlarvt bzw. angeklagt . Die naheligende Erklärung dafür ist einerseits, dass die Korruption von ganz oben kam und andererseits wohl diese (aus einem amerikanischen Blog)

 When it is only money from the Iraqi people, who fuckin‘ cares, eh?

Im Sommer 2011 gestand das Pentagon, dass man 6,6 Milliarden Dollar Bargeld „verloren“  hatte. Die Geldbündel (100 Dollar-Noten) wurden mit drei Militärflugzeugen in das Land gebracht, insgesamt 12 Milliarden, wovon jedoch mehr als die Hälfte „verschwand“. Stuart Bowen bestätigte, dass dies „der größte Diebstahl von Projektgeldern in der Geschichte Amerikas“ sei. Doch das Geld gehörte den Irakern– so what?   Der finanzielle „Berater“ von Paul Bremer, der pensionierte Admiral David Oliver, sagte dazu unverblümt der BBC:  „Milliarden sind verschwunden … von IHREM Geld (dem Geld der Iraker, nicht unserem)…Ja .. und ich sage dazu:  what difference does it make?“

black holeUnter dem Deckmantel der jahrelangen „Sanktionen“ wurden weltweit  Vermögenswerte des irakischen Staates beschlagnahmt, die auf etwa 13 Milliarden Dollar geschätzt werden. Dazu kamen Konten in den USA, die „eingefroren“ wurden  und ein Teil der Exporterlöse aus dem „oil-for-food“ Programm (Seit wann muss das Opfer eines Angriffs den Wiederaufbau und die Kosten der Besatzer selber finanzieren? Völkerrecht ade …) Die Zentralbank und andere Banken im Irak wurden ebenfalls geplündert (Goldreserven und Devisen). Insgesamt dürften mindestens 100 Milliarden an die Eroberer gegangen sein.

Im Mai 2003 unterzeichnet Bush den Exekutiverlass 13303, in dem die Administration des  Wiederaufbau-Fonds (also die amerikanische Verwaltung von Milliarden Dollar, die den Irakern gehören) gegen jedes Rechtsmittel immunisiert wird. Auch sämtliche Erlöse aus der Erdölförderung bzw. dem Verkauf von Erdölprodukten, Zinsen daraus und alle damit in Verbindung stehenden „finanziellen Instrumente jeder Art“,  die sich in den USA befinden bzw. in Zukunft befinden werden, oder im Besitz bzw. unter Kontrolle von US-Staatsbürgern befinden,  werden außerhalb des Rechts gestellt. Das ist echte „Freiheit“ des Profts …

IRAK UNTER US-KONTROLLE: THE FREE FRAUD ZONE

SIGIR_logoUnmittelbar nach der Intervention 2003 … initiierten  die Vereinigten Staaten unter anderem ein großes Hilfs- und Wiederaufbauprogramm um das Land zu stabilisieren, die Wirtschaft zu sanieren, durch Training von Polizei und Militär für Sicherheit zu sorgen und humanitäre Hilfe bereitzustellen. […] Insgesamt wurden 60,6 Milliarden Dollar für diese Anstrengungen (z.B. Großprojekte wie die „Revitalisierung der Infrastruktur“ im Irak) vergeben.“

(Quelle: SIGIR 13-006, vom 6. März 2013, Seite 4)

So beginnt der aktuelle Abschlussbericht des obersten „unabhängigen“  US-Finanzprüfers (Stuart Bowen) für die Mittel des development fund im Irak. SIGIR wurde im Oktober 2004 erstmals aktiv und sollte Licht in das Dunkel der „verschwendeten“ (oder verschwundenen) Milliarden bringen.

„Für Sicherheit zu sorgen“ kann wohl nur als schlechter Witz gesehen werden, angesichts der fast täglichen Meldungen von Bombenanschlägen im Irak und das „Training der Sicherheitskräfte“ wurde im letzten Beitrag ja als großteils als brutale counterinsurgency  Operation gegen politische Dissidenten entlarvt.

Da bleibt noch zu untersuchen, wie es mit den Erfolgen des „Wiederaufbauprogrammes“ aussieht sowie der Auswirkungen auf die Bevölkerung, nachdem doch soviele Milliarden „investiert“ wurden.

Schon im Jänner 2005 brachte ein SIGIR Audit zutage, dass der Verbleib von rund 9 Milliarden Dollar aus dem „Oil-for-food“ Programm (das die US-Regierung bzw. die CPA „verwaltete“) im Zeitraum Oktober 2003 bis Juni 2004, nicht geklärt werden konnte.  Der Bericht rügte, dass Kontrollsysteme für Projektmanagement und – finanzierung , die Transparenz bei der Verwendung der Gelder ermöglicht hätten, fehlten. 9.000 Millionen Dollar haben sich also unter Paul Bremer „in Luft aufgelöst“.

bremerIn Bagdad war Paul Bremer von Mai 2003 bis Ende Juni 2004  der neue „Gouverneur“ des Irak, nachdem Ex-General Jay Garner schon nach kurzer Zeit gefeuert wurde.

Er erließ insgesamt 100 Dekrete, die ohne jede demokratische Kontrolle (und ohne völkerrechtliche Legitimation) als rechtliche Grundlage für die Transformation des irakischen Staates etabliert wurden. Das Ziel war, den Staat als wirtschaftlichen Akteur völlig auszuschalten und einen absolut „freien Markt“ zu schaffen, wie er nur in der Phantasiewelt der Neoliberalen existiert. Eine wirtschaftliche „Schocktherapie“ sollte das Land in ein Paradies für ausländische Investoren verwandeln, doch der Plan stieß auf gewaltigen Widerstand der Bevölkerung.

Kein einziger Cent des milliardenschweren „Development Fund“ ging an irakische Industriebetriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder in soziale Sicherungsprogramme. Während ausländische Konzerne tausende Arbeiter ins Land brachten, standen die irakischen Fabriken still und viele Iraker arbeitslos auf der Straße.

Die staatlichen Zementfabriken baten um Generatoren, damit sie am Wiederaufbau beteiligt werden konnten, doch sie erhielten keinerlei Hilfe von der CPA.  Der Zement wurde stattdessen zum 5-10-fachen Preis importiert. Bremer erließ ein eigenes Dekret, dass der irakischen Zentralbank verbot, Staatsbetrieben bei der Finanzierung zu helfen. Die Folgen dieser Entscheidungen: tausende irakischen Firmen mussten zusperren. Etwa ein halbe Million Menschen verloren ihre Arbeit: Soldaten der Armee (die alle entlassen wurden), aber auch Ärzte, Lehrer, Ingenieure und Krankenschwestern.

Iraqis demand jobs5Kein Wunder, dass der „Widerstand“ der Iraker immer größer wurde. Als sie merkten, dass man mit Demonstrationen nicht weit kommt, weil die Entscheidungen von Washington getroffen werden, gingen viele zum bewaffneten Kampf über (wir sollen glauben, die Hauptursache der Gewalt im Irak seien religiöser Fanatismus bzw. die Kluft zwischen Schiiten und Sunniten, die Wirtschaftsdiktatur wird in den Medien so gut wie nie erwähnt … das ist framing in action …).

In einer sehr schwierigen Zeit, wo Zusammenarbeit und Solidarität gefragt war, hat die US-Regierung in Bagdad ein wirtschaftliches Schockprogramm installiert, dass hunderttausende Menschen arbeitslos machte, während amerikanische Konzerne sich einer Orgie grenzenloser Bereicherung hingaben und Regierungsbeamte (als bloße Diener der Privatwirtschaft) wie Krösus über Paletten voller Geld verfügen konnten.

1 cronyismAlles das war das Ergebnis einer kranken Ideologie, die  den „freien Markt“ zum heiligen Kalb erhob, die „Einmischung“ des Staates in „die Wirtschaft“ verteufelte, aber in der Realität den Staat als ständige Melkkuh für gigantische Profite benutzte.

Hier die wichtigsten Punkte der wirtschaftlichen Transformation:

Bremer Dekret Nr. 37: Steuern

Hier wird ein langgehegter Wunsch aller „Liberalen“ wahr, die diktatorische Durchsetzung einer „Flat Tax“ für alle: 15% Einkommenssteuer für Unternehmen, aber auch Bürger. Ein Fabrikarbeiter, der 50 cents pro Stunde verdient, zahlt also den gleichen Steuersatz wie ein Bankdirektor, der 2.000 Euro in der Stunde verdient. Das ist doch fair, oder?

iraq_profiteering

Bremer Dekret Nr. 39: Auslandsinvestitionen

  • Privatisierung aller staatlichen Unternehmen
  • 100% ausländische Besitzrechte für alle Wirtschaftsbereiche außer Förderung von Öl- und anderen mineralischen Rohstoffen, Banken u. Versicherungen
  • Gleichstellung von ausländischen und inländischen Firmen
  • Unbegrenzte, steuerfreie Gewinnrückführung
  • Lizenzen mit 40-jähriger Laufzeit

Die Privatisierung aller Staatsunternehmen im Eilzugtempo ist für die Iraker eine Katastrophe, für die Neoliberalen der kurze Weg zur „Marktwirtschaft“. Etwa 200 Firmen sind davon betroffen, darunter essentielle Versorgungleistungen: Wasser, Strom, Bildungswesen, Gesundheitswesen, etc.

Im April 2003 erhielt die Firma  Bechtel von USAID  einen 1,2 Milliarden Dollar Vertrag für Wiederherstellung der Wasser- und Abwassersysteme, Flughäfen und Kraftwerke. Bechtel ist schon mehrfach durch negative Schlagzeilen (auch als Umweltvergifter) aufgefallen und findet sich regelmäßig auf der schwarzen Liste der „übelsten Konzerne“.

Vier weitere Konzerne wurden für die Rekonstruktion der Infrastruktur von USAID für Milliardenverträge „auserwählt“ (kein reguläres Bieterverfahren):

  • Fluor Corporation
  • Halliburton Company
  • Louis Berger Group Inc.
  • Parsons Corporation

Als  die CPA die erste Firmenliste  für die geplante Privatisierung herausgab (Zement- u. Düngerfabriken, Phosphatabbau, pharmazeutische Unternehmen, und die staatliche Fluglinie) brachen sofort Unruhen aus, denn das konnte nur eines bedeuten: die ohnehin schon sehr hohe Arbeitslosigkeit (wegen Krieg und Sanktionen bei 60%) würde weiter ansteigen.

Dann sollten auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff drastisch erhöht (weil sie nicht mehr staatlich gestützt wurden) und alle Sozialleistungen gestrichen werden. Bremer versprach, man werde durch den Wiederaufbau hunderttausende Jobs schaffen, doch die amerikanischen Firmen holten sich Lohnsklaven aus Asien und Afrika, weil die für noch weniger arbeiteten, als die Iraker.

for-sale-signDas totale Besitzrecht für Ausländer bedeutet, dass neben den o.a. Versorgungsbereichen auch die Fabriken im Irak, die landwirtschaftliche Produktion, Verkehr, Telekommunikation, Presse, etc.  von ausländischem Kapital dominiert werden können. D.h. sie könnten im schlimmsten Fall betrieben werden, ohne dass ein einziger Iraker dort einen Arbeitsplatz bekommt. Die Order 39 verbietet jede Zugangsbeschränkung ausländischen Kapitals, außer beim Abbau von Rohstoffen wie Öl, etc.

Eine ebenfalls berüchtigte US-Firma, WorldCom, hat bereits den Zuschlag erhalten, ein Netz für Mobiltelephone in Bagdad aufzubauen. Die Top-Manager von WorldCom wurde 2002 wegen schweren Betruges und Bilanzfälschung in den USA verurteilt und „vorübergehend“ als Anbieter für Auftrage der US-Regierung suspendiert

SAICFinalSAIC (Science Applications International Corporation), eine ominöse Firma (Stammkunde: Pentagon) mit Sitz in Kalifornien hat ebenfalls mehrere Aufträge aus dem „Wiederaufbauprogramm“ erhalten. Einer davon ist die Herstellung eines „irakischen Medienetzwerkes“ (Rundfunk, Fernsehen, Presse).  Damit hat das Unternehmen eine Schlüsselrolle beim angeblichen Aufbau eines demokratischen Systems, doch das Pentagon weigert sich, irgendwelche Details aus den Verträgen bekanntzugeben. Was trotzdem durchgesickert ist, lässt schlimmes befürchten …

Die „Gleichstellung“ zwischen inländischen und ausländischen Investoren klingt auf den ersten Blick „fair“, ist aber genau das Gegenteil, denn die wirtschaftliche Macht transnationaler Konzerne ist um ein vielfaches größer als jene kleinerer und mittlerer Betriebe im Inland und der Staat als ausgleichender Mitspieler wurde ja ausgeschaltet. In der Praxis bedeutet das, die irakische Regierung kann nicht verlangen, dass lokale Baufirmen und Ingenieurbüros für den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Das Ergebnis ist enorme Korruption: So wurde z.B. einem amerikanischen Unternehmen der Zuschlag für den Bau einer Zementfabrik erteilt (staatliche Zementfabriken siehe oben!), doch wegen der zunehmenden Gewalt trat die Firma vom Vertrag zurück. Da sprang ein irakischer Unternehmer ein: er baute die Fabrik für 80.000 Dollar. Die US-Firma hatte für die gleiche Tätigkeit 15 Millionen Dollar verlangt und hätte sie auch bekommen.

free tradeDie „Gleichstellung“ gilt außerdem nur für den aggressiven Zutritt zum Markt, aber nicht für die Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften im Gastland: wenn Regierungen gegen die ausländischen Firmen vorgehen wollen, werden „Freihandelsregeln“, wie sie die WTO repräsentiert, ins Spiel gebracht und Verbote schädlicher Produktionsprozesse und andere Schutzgesetze als unzulässige „Beschränkungen des Freihandels“ dargestellt.

Auch die unbeschränkte Gewinnrückführung hat verheerende Folgen:  ausländische Investoren müssen nicht einmal einen kleinen Teil der Gewinne im Land für eine bestimmte Zeit re-investieren. Sie können können ihr Geld „ohne Verzögerung“ jederzeit wieder abziehen, wenn es opportun erscheint. Es gibt auch keine staatliche Möglichkeit, Investitionen in besonders vom Krieg betroffene Regionen zu fördern. Das Land und seine Menschen werden so nur mehr zu einer Schleuse für schnelle Profite. Die potentiellen Kosten dieser Bestimmungen des „freien Kapitalverkehrs“ für die irakische Wirtschaft sind enorm. Joseph Stiglitz hatte ähnliche Regeln, die der IMF in Ostasien erzwungen hat, als eine der Hauptursachen für die „Asienkrise“ 1998/99 kritisiert, ebenso wie die Insolvenz Argentiniens im Jahr 2000.

Bremer Dekret Nr. 40: Bankwesen

Der Bankensektor wurde quasi über Nacht privatisiert: ausländische Banken können sich in irakische Banken einkaufen,  zunächst mit einer Beschränkung von 50% (die natürlich über Strohfirmen umgangen werden kann). Sechs ausländischen Banken wurde explizit für die nächsten fünf Jahre das Recht eingeräumt, im Irak tätig zu sein.  Verwicklung in Geldwäsche und betrügerische Machenschaften scheint quasi eine Voraussetzung gewesen zu sein: so finden wir Citigroup und  HSBC  unter den Auserwählten. (Doch die Anschläge im Irak haben die Sache wohl vereitelt …)

Iraq bankingDas Ergebnis dieser „Marktöffnung“ ist aus anderen Ländern bekannt, nicht zuletzt aus der „Osterweiterung“ der EU: schon nach kurzer Zeit dominieren die ohnehin schon starken, global agierenden Banken den Finanzsektor  des „befreiten“ Landes.  Ein geschwächtes Land wie der Irak hat (noch weniger als die EU) Strukturen aufzuweisen, die der Bankenoligarchie eine effektive „Aufsicht“ gegenüberstellen könnte.

JP Morgan, die zweitgrößte Bank der USA (die auch in den Enron Skandal verwickelt war) erhielt einen Vertrag zur Organisation der irakischen Handelsbank. (Tony Blair erhielt nach Ende seiner Amtszeit einen Beratervertrag mit Millionengage …reiner Zufall)

Wofür die „Wirtschaftsliberalen“ seit Jahren (gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung) kämpfen, wird hier mit einem Federstrich realisiert. Das ist die „Freiheit“ des Neoliberalismus: Wirtschaftstyrannei, die Demokratie ad absurdum führt.

Bremer Dekret Nr. 12:  Freihandel

Im Juni 2003 unterzeichnete Bremer ein Dokument, mit dem schlagartig alle Einfuhrzölle, Lizenzgebühren, etc. und sonstige Abgaben für Import und Export abgeschafft wurden. Der Beitritt des Irak zur WTO soll im Eilzugtempo erfolgen. Im Mai 2003 kündigte Präsident Bush schon an, man werde eine „Freihandelszone im Nahen Osten“ (MEFTA) schaffen.

Dass viele stark subventionierte Importe aus den USA die eigenen Produzenten ruinieren, zeigen ja Beispiele wie NAFTA, wodurch z.B. tausende mexikanische Bauern aufgeben mussten, weil der transgene, amerikanischen Mais zu Dumpingspreisen den einheimischen Markt überschwemmte.

Diese und viele andere Maßnahmen zur Durchsetzung der neoliberalen „Wirtschaftspolitik“ wurde aber im Detail nicht von der US-Regierung ersonnen, sondern (für rund 250 Millionen Dollar) von einem privaten Unternehmen verfasst: Bearing Point, ein Ableger der global agierenden KPMG, die ebenfalls in den Enron-Skandal verwickelt war.

bearing pointDie Verfassung von Wirtschaftsgesetzen, die Schaffung eines Steuersystems, das Erstellen eines Staatsbudgets, der Verkauf hunderter Staatsunternehmen, die  Ausarbeitung der Regeln des Bankwesens, die Ausgabe einer neuen Währung, etc. all das sind eigentlich staatliche Aufgaben, die in einer parlamentarischen Demokratie nur mit Zustimmung der Abgeordneten durchgesetzt werden können. Doch im Irak wurden private Unternehmen von einer aggressiven „Supermacht“ beauftragt, diese Hoheitsaufgaben zu definieren, damit deren neoliberale Agenten sie dann ohne Beteiligung der Iraker umsetzen konnten. Der „Staat“ ist nur mehr eine leere Hülle …

Übrigens, Bearing Point war auch in Afghanistan tätig (neues „Buchhaltungssystem für die Regierung“ und Pläne für den  „Wiederaufbau der Wirtschaft“: insgesamt ca. 200 Millionen Dollar im Auftrag von USAID; ebenso in Serbien („Stabilisierung des Finanzsystems“); und sollte für ÄgyptenWirtschaftsreformen“ ausarbeiten (für 130 Mio.Dollar) im Auftrag von USAID – (soviel zum „arabischen Frühling“ …).

Das Unternehmen meldete trotz Rekordaufträgen der US-Regierung im Februar 2009 Insolvenz an … und sein „Public Services Unit“ wurde von Deloitte  übernommen)

Der Nahe Osten war bis dahin weitgehend solchen  „Freihandelsabkommen“ (vertraglich erzwungene Marktöffnungen für globale Konzerne samt brutaler „Reformen“ im Land) entgangen. In erster Linie wegen der größeren Unabhängigkeit von IMF-Krediten, die natürlich vor allem den ölreichen Ländern das Leben erleichterte, aber auch weil die staatliche Kontrolle der Wirtschaft eine Öffnung für diesen Piratenkapitalismus nicht zuließ.

Tyranny-of-the-MarketWas die „Troika“ in Europa mit  bürokratischer Nötigung schafft – Unterminierung der sozialen Sicherungssysteme, Lohn- u. Pensionskürzungen, etc. als „alternativlos“ im Rahmen der „Schuldenbremse“ durchzusetzen – wird in Ländern (mit strategischer Bedeutung und/oder Erdöl), die noch sozialistische Wirtschaftsstrukturen haben und sich gegen die Anordnungen aus Washington (und Tel Aviv) wehren, mit militärischer Gewalt erreicht.

Jugoslawien, Irak, Libyen (Syrien liefert noch Widerstand) …. es geht munter weiter … und das ganze unmenschliche Programm wird auch noch als „humanitäre Intervention“ verkauft, einfach genial …oder?

Die Dekrete Bremers bzw. die Pläne von Bearing Point sind nicht nur kurzzeitige Eingriffe in die Wirtschaft eines (ehemals) souveränen Staates, sondern eine gewaltige, dauerhafte Transformation eines ganzen Gesellschaft: „Regime change“ nach der Vorstellung von Leo Strauss …

MoFDass Bremer für seine „Leistungen“ im Irak die „Medal of Freedom“ vom US-Präsidenten erhielt, lässt die ganze Angelegenheit in einem aufschlussreichen Licht erscheinen, denn „Freedom“ meint  (einen Beitrag zu leisten für) die Freiheit privater Unternehmen und anderer „Marktteilnehmer“ sich zu bereichern, ohne soziale oder moralische Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen.  Dass man sich hier am irakischen Staatsvermögen bedient hat, also Geld, das den Irakern zusteht und dass sie dringend brauchen, macht die Sache noch schlimmer, für die neokolonialen „neocons“ allerdings kein Problem …

ZURÜCK ZUM AKTUELLEN SIGIR-BERICHT

Insgesamt wurden per 30.09.2012 rund 220 Milliarden Dollar  für „Wiederaufbau“verbraucht:

  • 146 Mrd. aus dem irakischen Staatsvermögen
  • 60 Mrd. aus den USA *
  • 14 Mrd. internationale „Hilfe“ (darunter auch Darlehen)

(*Das Geld stammt mit großer Wahrscheinlichkeit aus beschlagnahmten Vermögenswerten des Irak )

Von den 60 Mrd. Dollar wurden je ein Drittel für die Fonds für  „Wiederaufbau“ (IRRF), bzw.  für das Training der „Security Forces“ (ISFF) zugeteilt, rund 5 Milliarden Dollar  für „Wirtschaftsförderung“, mehr als 1 Milliarde für das Rechtssystem und die Drogenbekämpfung sowie 4 Milliarden für einen Sonderfonds „Commander Emergency Response Program“.

Beachtliche 9 Mrd. Dollar wurden für indirekte Kosten, also Verwaltung und Projektaufsicht veranschlagt, das sind stolze 15% der Projektsumme.

Nach Auflösung der CPA wurde das „Büro für Wiederaufbau und Management“ gegründet. Diese IRMO ist Teil des riesigen US Botschaftskomplexes in Baghdad und verantwortlich für das Projektmanagement bzw. die finanzielle Aufsicht.

US Botschaft in Bagdad ..ein Stadtstaat so groß wie der Vatikan ...

US Botschaft in Bagdad ..ein Stadtstaat so groß wie der Vatikan …

Der SIGIR Abschlussbericht lässt ahnen, wie „sorgfältig“ mit den Milliarden umgegangen wurde:

„SIGIR konnte weder feststellen, auf welche Weise viele Projekte des IRRF finanziert wurden noch die tatsächlichen Kosten vieler einzelner Projekte eruieren. Darüberhinaus können 3,3 Milliarden Dollar (15% des gesamten Fonds) gar nicht mit spezifischen Projekten im IRMS in Verbindung gebracht werden  (IRMS ist eine Datenbank, die speziell zur Kostenkontrolle entwickelt wurde). Das könnte auf fehlende oder falsche Daten im System zurückzuführen sein …“

IRMS war bis September 2010 in Verwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Einträge im Wert von 30,2 Milliarden Dollar ersichtlich. Was passierte mit dem Rest (nochmal fast 30 Milliarden)?

CoverFront SOCOBowens Auditmethoden werden insofern kritisiert, als er erst dann „untersuchte“, als das Geld schon ausgegeben war (tail-end audit) und die ominöse Agentur für „Entwicklungshilfe“  USAID (Tarnung für subversive CIA-Aktivitäten) anscheinend nur sehr oberflächlich  geprüft wurde.

SIGIR über die Gelder für USAID:

Mehr als 5 Milliarden Dollar hat der Kongress in den Jahren 2006-2012 für den „Economic Support Fund (ESF) bewilligt. Für die Verteilung dieser Gelder war das Außenministerium bzw. USAID verantwortlich. Offiziell sollten die Mittel zur „Stärkung der Demokratie bzw. der  Zivilgesellschaft“, zum „Aufbau von Kapazitäten“ und zur „Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung“ dienen.

USAID hat nach eigenen Angaben „diverse Programme“ zur Erreichung dieser Ziele durchgeführt. USAID „weiß genau wieviel z.B. in ihr „Community stabilization“ Programm floss, kann aber die Projekte bzw. deren Kosten nicht örtlich zuordnen ..“  Nach Angaben von  USAID Verantwortlichen, waren seine „Partner bei der Implementierung“, also jene privaten Akteure, die das Geld erhalten haben für die Aufzeichnung von Projektdaten verantwortlich. Aus „Zeitgründen“ hat SIGIR die Existenz dieser Aufzeichnungen aber nicht überprüft…[Vielleicht sollte man bei der Wolfsbrigade mal nachfragen …?]

In einem aktuellen Interview mit PBS sagt Bowen aber, die Hälfte der 60 Milliarden seien nur  für „security“ ausgegeben worden (Folterknechte und „Gestapo“ ausbilden, um den Widerstand der Iraker gegen die Kolonialherren zu brechen …) und mindestens 8 Milliarden seien „verschwendet“ worden. Bowen spricht von 82 Verurteilungen und 191 Millionen Dollar an Schadenersatz als positives Ergebnis seiner bisherigen Arbeit und erwartet noch einmal 100 Millionen Dollar.

Doch was ist das gegen die Milliardenbeträge, die veruntreut wurden?

Eine spannende Dokumentation (Iraq for Sale)  zeigt, wie sich die „Privatwirtschaft“ (die ja „effizienter“ ist, als der Staat – nach neoliberaler Denkart)  im Irak skrupellos bereichert hat (bloße „Gier“ ist aber nicht das Thema) …

Hier die wichtigsten Aussagen des (englischen) Films in deutscher Sprache:

… nicht nur, weil die Verträge durch Bestechung zustande kamen und überhöhte Preise verrechnet wurden

(so zahlte die US-Army für das Waschen von 5 kg Wäsche (ein Beutel) 100 Dollar an KBR –(die Wäsche fühlte sich dafür schmierig an); für ein Sixpack Cola (selbst gepanscht)  wurden 45 Dollar verlangt, usw.),

man gefährdete auch das Leben der Soldaten (von den Irakern ganz zu schweigen): die Zelte der Soldaten waren schimmelig, viele bekamen Atemwegserkrankungen; aber vor allem weil das Trinkwasser für die Truppen wegen grober Fahrlässigkeit mit Krankheitserregern kontaminiert war. KBR hatte den Vertrag für die Wasseraufbereitung erhalten, kümmerte sich aber nicht wirklich um die hygienischen Vorschriften .. dafür würde aber teuer abgerechnet. Niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Es lebe die „freie Wirtschaft“ …

caciDer Film zeigt auch, dass sogar das ranghöhere Personal für die „Verhöre“ (sprich: Folter in Abu Ghraib) „ausgelagert“ wurde, also als „Dienstleistung“ privater Firmen (CACI) vom Pentagon zugekauft wurde.

1 TITAN war profiteerDie Firma TITAN lieferte hunderte Übersetzer, die sehr gering qualifiziert waren (hier einige übersetzte, deutsche Statements aus dem  Film):

  •  „Sie haben Leute genommen, die zwar arabisch sprechen, aber weder lesen noch schreiben konnten …man hat sie nicht getestet … es gab kein Training, keine Bewertung der Performance … man wusste nicht, übersetzen sie oder geben sie ihre Meinung wieder? Titan verdiente sich dumm  und dämlich und heuerte die unfähigsten Leute an ..“
  •  „In Washington gibt es eine phänomenale Inzucht: pensionierte Offiziere, Kongressmitarbeiter und die Rüstungsindustrie .. sie alle sind miteinander verwoben .. immer die gleichen Verdächtigen tauchen auf … Die „Lieferanten“ des Pentagons zahlen Millionen an Lobbyisten und für Spenden an Politiker, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen …
  •  Einer der größten Absahner im Irak ist KBR (eine Tochter von Halliburton, die enge Verbindungen zum damaligen Vizepräsident Dick Cheney hat ..) … sie waren sofort zur Stelle, als die Invasion beendet war: Logistik, Mechaniker, Essen und Trinkwasser, Wäsche und Duschen, einfach alles. Doch viele waren gar nicht ausgebildet, ein US-Soldat erzählt, er musste dem KBR Mitarbeiter zeigen, wie man ein Radio repariert, dann verlor er wegen ihm seinen Job bei der Army als Mechaniker… (00:35)
  •  KBR ist überall im Irak … sie sind auch für den Transport des Nachschubs zuständig (vom Proviant bis zum Treibstoff) … am Karfreitag des Jahres 2004 schickten sie einen Lkw- Konvoi der Benzin transportierte in eine Zone, in der Bombenanschläge und Kämpfe  stattfanden … drei der Fahrer kamen dabei ums Leben …die Lkws gingen in Flammen auf …
  •  Sie haben Ford Pickups gemietet… verrechnet für 7000 Dollar pro Monat für ein Fahrzeug … so kamen Kosten von 250.000 Dollar zustande … dafür hätte man die Autos kaufen können …
  •  Sie bestellten das falsche Material (z.B. Computer) … dann verbrannten sie sie, verbuchten es als Verlust und bekamen neues Geld … Lastwagen, die 75.000 Dollar gekostet hatten, wurden wegen einer Reifenpanne in die Luft gejagt … nichts wurde repariert .. dann bestellten sie einen neuen … Jedes Mal, wenn ein Fahrzeug eine Panne hatte, mussten wir es zerstören (Kelly Dougherty) ..sogar ganze Konvois …
  •  Halliburton hat Rechnungen von 1, 4 Milliarden Dollar gelegt … ohne Belege … Time Magazine veröffentlichte eine e-mail, die klarmachte, dass Cheney die Milliardenaufträge für Halliburton (rund 20 Mrd.Dollar) arrangiert hatte .. doch trotz erdrückender Hinweise für Betrug und Korruption gab es keine einzige Anhörung im Kongress …  der Aktienkurs von Halliburton hat sich wegen des Irakkriegs vervierfacht … 2,5 Millionen Dollar wurden Lobbyisten ausgegeben …
  •  Fazit: Wir gaben die Verträge an KBR, Halliburton und die anderen Betrüger … die Iraker hätten es besser und billiger machen können .. wir hätten ihnen Arbeit gegeben und es wären weniger auf den Straßen herumgelungert ..und in den Widerstand gegangen … es gab keine Änderungen bei der Zuteilung der Gelder für das DoD …. keine Transparenz und Rechenschaftspflicht … dieser Krieg wurde privatisiert … mehr als jeder Krieg in der Geschichte …

DAS LETZTE WORT … (für heute)

Für Leute, denen Moral und Menschlichkeit noch nicht abhanden gekommen ist, war der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Folgen ein Verbrechen und eine Katastrophe, vor allem für die Iraker, aber auch für das internationale Rechtssystem  das damit de facto für die USA außer Kraft gesetzt wurde – und die Welt schaute zu …

Für viele politische Kommentatoren und Journalisten lautet das Fazit „ein Debakel für die USA“, man spricht von „Fehlern“ und mangelnder  Planung, vor allem für die Zeit der Besatzung ..als ob es ich hier um bloße Nachlässigkeit handelte …

Für Profiteure des Krieges, der Besatzung und des „Wiederaufbaus“, aber vor allem für die ideologischen Planer „hat es sich ausgezahlt“.

I feel very good about it.  If I had to do it over again, I’d do it in a minute.”  Dick Cheney,  2013

Fast alle „Neocons“ – Befürworter des Angriffs auf den Irak – sind auch Zionisten („enge Beziehungen“ zum Likud) – kein  Zufall – und Israel ist der große Gewinner dieses Krieges …

„Plündern, morden, rauben nennen sie mit falschem Namen ‚Imperium‘, und wo sie eine Wüste schaffen, nennen sie es Frieden.“

Originalzitat (bezogen auf das römische Imperium):

Auferre trucidare rapere falsis nominibus imperium, atque ubi solitudinem faciunt, pacem appellant.

 Tacitus

 

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Ein Kommentar zu „Freie Wirtschaft im Irak: All You Can Cheat

  1. Excellent and informative article! I have experienced similar „criminal“ absurdities in Cambodia!

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