GREECE FOR SALE …

 

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„Vereinbarung“ angenommen

(Zur aktuellen “Einigung” in Brüssel siehe Kommentar am Ende des Artikels)

Die „Krise“, in der Europa steckt, hat ihre Ursache im schrankenlosen, privilegierten Bankensystem und nicht in leichtfertigen Staatsausgaben. Die Krise, in der Griechenland steckt, ist ebenfalls in erster Linie durch das außer Kontrolle geratene Finanzsystem entstanden, auch wenn dort mehr Korruption und Vetternwirtschaft herrscht, als bei uns.

Man kann das gar nicht oft genug betonen. Zum besseren Verständnis, hier noch ein Rückblick auf die wichtigsten Ereigisse, die zum Ausverkauf Griechenlands führten:

Als Folge der riesigen Verluste im Zuge der „Finanzkrise“, die 2008 über die Welt hereinbrach, waren auch die griechischen Banken pleite. Doch anstatt ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten (wie es bei anderen, privaten Unternehmen üblich ist), wurde Panikstimmung erzeugt und die Politik dazu gebracht, einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen, der wohl zum größten Finanz-Betrug (Irreführung der Öffentlichkeit) nach 1945 erklärt werden kann.

Die „Rettung“ galt natürlich dem völlig maroden – und kriminellen – europäischen Bankensystem, ohne das – so wurde uns ja eingehämmert – quasi die Wirtschaft zusammenbrechen werde.

cartoon 1Man gründete also rechtlich unangreifbare Zweckgesellschaften, „Stabilitäts-Fonds“ deren Aufgabe darin bestand, tausende Milliarden in ein undurchsichtiges Finanz-Karussell zu pumpen, das wie ein metastasierender Krebs das Überleben unserer (einigermaßen) demokratischen Gesellschaft bedroht, aber „system-relevant“ sein soll.

Der Trick dabei ist, die Kreditlawine und die moralische Schuld auf die Staaten zu überwälzen, damit die Banken aus der Schusslinie geraten. (Genau das ist ja auch – mit Unterstützung unserer degenerierten Journaille – passiert ….)

Einer dieser Fonds ist der HFSF, dessen Aufgabe es ist, mit „Finanzspritzen“ den Untergang der griechischen Banken zu verhindern. Doch woher kommen die Milliarden für Griechenland?

BANK-ROBBERY: CHRONIK EINES RAUBZUGES

Zwischen 2009 bis Mitte 2010 haben sich die Renditen von 10-jährigen, griechischen Staatsanleihen fast verdreifacht. (Warum das passierte, siehe Stefan Schulmeister hier). Das war schön für die „Anleger“, aber verheerend für die griechische Regierung, die damit finanziell in die Knie gezwungen wurde.

Am 8. Mai 2010 übernehmen die Euro-Länder die Haftung für 80 Mrd. Euro zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken,in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die Finanzmärkte befinden“.

Der (vorher dafür geschaffene) EFSF wird diese „finanzielle Assistenz“ (durch Ausgabe von diversen Anleihen u.a. Papieren) ermöglichen, die durch UNWIDERRUFLICHE UND BEDINGUNGSLOSE GARANTIEN der Mitglieder der Eurozone abgesichert sind (An unsere Politiker: Wie blöde muss man sein, so etwas zu unterschreiben?!)

Papandreou GAls sich der griechische Premierminister Papandreou im November 2011 weigerte, noch mehr Schulden aufzunehmen (130 Mrd. um das bodenlose „Loch“ in den Bankbilanzen zu stopfen), wurde er kurzerhand entmachtet und stattdessen der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos „eingesetzt“. Ohne Wahlen, ohne Zustimmung des Volkes. Aber das hat ja ohnehin nichts zu entscheiden. Zahlen und Klappe halten, das ist die Devise.

2012 wurden die “Daumenschrauben” der “Marktkräfte“ erneut eingesetzt, um die Anleihe-Renditen für griechische Staatspapiere noch einmal in die Höhe zu treiben (um 50%). Und wieder mit der erwünschten Effekt: ein zweites “Bailout” wurde vom Parlament abgesegnet (unter vorgehaltener Finanz-Pistole).

Am 8. Februar 2012 bittet die griechische Regierung neuerlich um finanzielle Unterstützung (für die Banken) und am 1. März wird ein „PSI-Memorandum“ unterzeichnet (mit der EU-Kommission, der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung), in dem eine „freiwillige (Umschichtung von Verbindlichkeiten“ (VLMT) vereinbart wird und zwar mit „gewissen Investoren des Privatsektors“ (siehe Euro-Summit 26.10.2011).

debt spiralGriechenland wurde also (mehr oder weniger genötigt), DURCH NEUE SCHULDEN über die EZB seine eigenen Staatsanleihen zurückzukaufen, wobei die angefallenen Zinsen vom EFSF bezahlt werden. Außerdem wird weitere „Unterstützung“ zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken zugesagt (ein Fass ohne Boden).

Am 1. März 2012 werden weitere 93,5 Milliarden Euro in die europäischen Zombie-Banken versenkt, damit der Verfall ihrer Aktienkurse und damit Verluste ihrer „Anleger“ gestoppt werden (auf Kosten und Risiko der griechischen und europäischen „Normalbürger“:

  • 30 Milliarden für die PSI LM Facility, damit Griechenland die „freiwillige Umschichtung“ des finanziellen Risikos (handelbarer Schuldtitel) von ausländischen, privaten Investoren (also auch Banken) auf die Bürger, durchführen kann
  • 35 Milliarden für den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen; dieses Vehikel trägt den beschönigenden Namen „ECB Credit Enhancement Facility
  • 5,5 Milliarden um „Zahlungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit angelaufenen Zinsen gewisser Staatsanleihen stehen, die von Griechenland ausgegeben oder garantiert wurden“; diese werden fällig, wenn die alten Staatsanleihen durch neue ersetzt werden (Bond Interest Facility)
  • 23 Milliarden zur weiteren Re-kapitalisierung „gewisser griechischer Banken“ (Bank Recapitalisation Facility)

 

new accountingNicht ein Euro davon ging an „die Griechen“, diente also der Belebung der griechischen Wirtschaft. Dieses Schuld-Geld wurde in das schwarze Loch der Banken-Bilanzen geworfen, die keine Aufsichtsbehörde durchschaut oder kontrolliert, von den Accounting (Buchhaltungs-)Regeln ganz zu schweigen.

Die „Auszahlung“ dieser Kredite wurde natürlich von strengen „Bedingungen“ abhängig gemacht, aber nur für Griechenland, nicht für die Banken, die ja die Nutznießer der Milliardenschwemme waren (und sind).

2012 wurde erstmals offiziell akzeptiert, dass man einen teilweisen Schuldenerlass („haircut“) nicht mehr umgehen konnte und man verkündete, dass nun auch „der Privatsektor“ bereit sei, 50% der Kredit-Forderungen zu streichen. Damit sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass auch die Banken u.a. Investoren, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisteten.

Doch zu diesem Zeitpunkt (zwei Jahre nach Beginn des „Bailouts“) hatte ein Großteil der Banken, die griechische Schuldtitel besaßen, bereits von diesem „Hilfsprogramm“ (für sie, nicht Griechenland) profitiert, sodass sie nichts mehr zu verlieren hatten. Während die Kredite von IWF, EU und EZB vom “haircut“ unberührt blieben, traf der Schuldenschnitt die griechischen Banken, Versicherungen und vor allem die Pensionsversicherer (Rentenfonds).

Die Banken wurde dadurch ruiniert, also musste die griechische Regierung (zur „Stabilisierung des Finanzsystem“ noch mehr Schulden machen, um sie zu „retten“. Die Rentenfonds wurden allerdings im Stich gelassen.

In seinem Blog „wundert“ sich Yanis Varoufakis (sarkastisch) im April 2014 darüber, wieso internationale Anleger griechische Finanztitel bereitwillig kaufen, obwohl doch bekannt sei, dass das Land wirtschaftlich am Ende ist. Seine Antwort darauf: Der (fiktive) Wert dieser “Wertpapiere” wurde einfach von der Realwirtschaft „abgekoppelt“:

Neue Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro seien alleine in einer Woche ausgegeben worden. Damit wurden also 3 zusätzliche Mrd. zum Schuldenberg von 320 Milliarden Euro hinzugefügt und dass bei einem BIP von 180 Mrd. Euro. Um dafür (nur für 2015) die Zinsen zahlen zu können, müsste die Regierung einen Haushaltsüberschuss von 12,5% erreichen und jeden Cent davon an die Gläubiger abführen und das zu einer Zeit, in der 1,3 Millionen Arbeitslose keinerlei Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Warum sollte also ein Anleger in so ein aussichtloses Unternehmen investieren? Antwort: Berlin und Frankfurt hätten den Investoren signalisiert, dass sie sich keine Sorgen machen müssten. Soll heißen – was immer auch mit Griechenland passiert, ihre Anleihen werden nicht angetastet.

money or life toussaintBei enorm hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Kaufkraft und Wirtschaftsleistung können natürlich immer weniger Griechen ihre privaten Kredite zurückzahlen, was sich wiederum auf die Bankbilanzen auswirkt (der Finanzbumerang kommt zurück). Etwa 40% dieser “assets” sind “non-performing loans”, also Verluste für die Banken. Wie reagiert man darauf? Offenbarungseid? Weit gefehlt, der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte, Stresstests der Banken sollten „nicht so streng sein“, weil sonst Investoren abgeschreckt werden.“ (Kleiner Hinweis: der Vizepräsident der Piräus-Bank wurde Gouverneur der Zentralbank)

Tarnen, täuschen, tricksen („Marktkräfte“) geht also weiter, man lügt sich in die eigene Tasche und lässt die Bürger finanziell bluten.

Die EZB hat also – mit Unterstützung aus Berlin – eine neuerliche „Finanzblase“ (künstlich angeheizte Preise für Wertpapiere) generiert und gehofft, etwas davon werde in die griechische Realwirtschaft „heruntertröpfeln“. Ein neoliberales Idiotenrezept, das noch nie funktioniert hat. Denn wenn niemand mehr Geld hat für zusätzlichen Konsum, woher soll dann der „Aufschwung“ kommen?

Aber die „Innovation“ der Finanzmärkte hat ja die Illusion generiert, die Reichen dieser Welt (und ihre Banken) können Millionen, ja sogar Milliarden scheffeln, auch ohne Beteiligung der Realwirtschaft. Auch dann, wenn es in Europa 30 Millionen Arbeitslose gibt (und 60% Jugendarbeitslosigkeit), wenn der Massenkonsum deshalb zurückgeht und damit auch die Gewinne der Firmen, die noch etwas Nützliches produzieren.

Das funktioniert ja auch für eine gewisse Zeit, doch wenn die Blase platzt (weil keine Kredite mehr nachkommen), kollabiert das ganze System aus „heißer Luft“. Dann werden die Verluste auf das dumme Volk übertragen (mithilfe ihrer dummen Politiker) und wir machen weiter wie bisher.

Creating something out of nothing – ist die beste Beschreibung, die ich zu den „Derivaten“ je gehört habe …doch irgendwann zerstören die Banker den „Wirt“, von dem sie schmarotzen …

Auf den Punkt gebracht: die Banken kriegen die Milliarden um ihre „giftigen Papiere“ zu neutralisieren, die Staaten und ihre Bürger haben die dadurch entstandenen, zusätzlichen „Schulden“ und die Haftung für weitere Milliarden übernommen. EFSF / ESM können rechtlich nicht belangt werden, sind also gegen jede Haftung / Schadensersatz immunisiert.

Aber der größte Witz ist, dass ja in unserem System nur Banken Kredit-Geld erzeugen können, die Milliarden werden also in ihren elektronischen Konten erzeugt (einfach eingetippt) und dann mit Zinsen an die Staaten verliehen, damit diese sie (also wieder die Banken selbst) „retten“ können. Wie absurd ist das?

DIE  BANKEN-TYRANNEI  GEHT  WEITER

EU Banks bigger than nationsDie beiden größten, griechischen Banken („National Bank“ und „Eurobank“ haben zusammen „Vermögenswerte“ (die sich auf viele „faule“ Kredite stützen) von 170 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das repräsentiert fast 40% des gesamten griechischen Bankensektors und ist fast so viel wie das griechische BIP (180 Mrd.).

Nimmt man alle (vier) griechischen Groß-Banken, sind sie finanziell  quasi zweimal „so  vermögend“ wie der griechische Staat (siehe Bild oben), doch leider ist das „Vermögen“ in vielen Fällen falsch „bewertet“ (wegen der selbst-generiereten Finanzblasen).

Die Banken sind also viel “zu groß” im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Staates, der sie beherbergt (eine Folge der „Globalisierung“ der Finanzindustrie).

Der restliche „Wettbewerb“ im griechischen Finanzsektor sind zwei weitere Groß-Banken (Alpha und Piräus). Kleinere Banken wurden im Zuge der „Finanzkrise“ von den Großen „geschluckt“ (wie in den USA).

2013 wollten diese beiden Banken fusionieren, wohl nach dem Motto „Too Big to Fail“, also wenn wir eine Mega-Bank werden, müssen sie uns retten. Sie riskierten damals, „verstaatlicht“ zu werden, weil es ihnen nicht gelang, genug private Anleger zu finden, die in das marode griechische Bankensystem investieren wollten und weil der „Merger“ damals nicht genehmigt wurde.

Jede Bank, die nicht genug privates Kapital aktivieren konnte, fiel unter die Kontrolle des „griechischen Banken-Stabilitäts-Fonds“ (HFSF). Dieser erhielt „Kapital“ (weitere Milliarden-Kredite) vom EFSF (also von der EU, wie oben schon erwähnt) und sollte die „Re-Kapitalisierung“ der Zombie-Banken organisieren. Als Gegenleistung erhielt der Staat neue Aktien und spezielle, leicht konvertible Anleihen.

Keine Bank will unter staatliche Aufsicht, also musste man demonstrieren, dass wieder „Vertrauen“ auf den Märkten herrscht. Wie äußert sich das? Wenn der Aktienkurs der Bank steigt, dann herrscht doch „Nachfrage“, oder nicht? Und siehe da, nachdem die Aktienkurse 2012 stark gefallen waren, „erholten“ sie sich wieder, legten sogar ordentlich zu und es sah so aus, als würden die griechischen Banken wieder auf die Beine kommen.

FAIRY  TALES  OF  FINANCE

1-enron-accountingDoch nur wer an das Markt-Märchen glaubt, lässt sich mit solchen Stories beeindrucken. Yanis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, was hier wirklich gespielt wurde:

Die (insolvente) Bank A findet nicht genug Investoren, also gründet sie eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Inseln und überredet Banker B dort Geld einzuzahlen. Mit diesem Geld kauft man dann Aktien von Bank A. Der Kurs steigt, wunderbar. Das gleiche Spiel wird dann umgekehrt gemacht: Banker A zahlt Geld ein, der Fonds kauft Aktien von Bank B usw.

So funktionieren „Märkte“ in einer deregulierten Finanzwelt: 90% Betrug …

Die einzigen, die noch „gerne“ Aktien griechischer Banken kaufen, sind Hedgefonds, die sich natürlich auch mit CDS „absichern“, weil sie ja genügend Kapital haben. Wer diese CDS – (Wetten gegen Griechenland)– verkauft, das ist die Frage.

Außerdem sitzen im HFSF natürlich genau jene Banker, die vorher in diesem System mitgespielt haben und die haben kein Interesse daran, den Privatbanken „auf die Finger zu schauen“. Hier wird also Geld verteilt, für das die Griechen Unsummen zurückzahlen müssen, aber ohne das es irgendeine effektive „Aufsicht“ über die Banken gibt und bei uns ist es ja genauso.

Am 30.Juni 2015 gab der EFSF eine offizielle Erklärung heraus, wonach jetzt mit der „finanziellen Assistenz“ für die griechischen Banken Schluss sei, und die letzte Tranche des existierenden Programmes (1,8 Mrd.) nicht mehr ausbezahlt wird. In den Medien wird der Eindruck erweckt, die gewaltigen „Schulden“ seien alle von der Regierung gemacht worden, was aber einfach nicht stimmt.

FRENCH ROULETTE

Doch die Perfidie der „Finanzprofis“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Das lässt sich am Beispiel der französischen Banken eindrucksvoll demonstrieren:

Kreditrisiken europäischer Banken gegenüber Griechenland:   Roter Balken – 2010; blauer Balken – 2014 (kleines Bild)

Eu bank exposure greek sovdebtMan sieht auf dem waagrechten Balkendiagram (rechts oben) sehr deutlich, dass im März 2010 französische Banken (France) mit Abstand die höchsten Kreditforderungen an Griechenland hatten: 52 Milliarden Euro.

Das waren 40% der Gesamtforderungen aller europäischen Banken von 134 Milliarden Euro: 11 x mehr als die italienischen Banken und 62 x mehr als die spanischen Banken, sogar 60% mehr als die deutschen Banken.

Die 110 Milliarden neue Kredite, die Griechenland im Mai 2010 von der Troika bekam, wurden zur Gänze an diese Banken weitergereicht, wie ja oben dargestellt wurde. Von einem „Hilfspaket“ für die Griechen, kann also keine Rede sein.

Ohne diesen Akt der „Solidarität“ wären die französischen Banken (mit Dominoeffekt in Europa) 2010 kollabiert und hätten (in diesem irren System) – sichtbar für alle – wieder von Steuerzahlern „gerettet“ werden müssen. Diese Peinlichkeit wollten sich natürlich unsere Politiker ersparen, also musste man die neuerliche Bankenrettung als „Hilfspaket“ für die Griechen tarnen und dämliche Sprüche über den „Zusammenhalt“ der Eurozone ablassen.

Und was ist inzwischen passiert?

Die „faulen Kredite“, „junk bonds“ etc. sind natürlich nicht einfach verschwunden, sie wurden von den französischen Banken (und auch den deutschen) an die europäischen Staaten bzw. die EZB weitergereicht. Heute halten die französischen Banken weniger als 1% der griechischen Kredite, doch das „Beste“ (im ironischen Sinn) kommt noch:

Die Regierungen haben (über den EFSF) die Risiken der Banken in Bezug auf Griechenland übernommen, aber nicht in dem Verhältnis, wie es zwischen den Banken 2010 bestanden, (also in Frankreich 40%, in Italien weniger als 4%, etc.) sondern gemäß den Kapitaleinlagen, die man an die EZB geleistet hat. Im Falle Frankreichs ist das 20%, also nur die Hälfte dessen (nämlich 40%), was die französischen Banken 2010 als griechische Schuldtitel in ihren Büchern hatten.

So hat nicht der französische Staat die Last seiner Zombie-Banken proportional übernommen, sondern an die anderen EU-Länder übergewälzt, vor allem Italien und Spanien.

2010 waren die italienischen Banken mit rund 5 Milliarden Euro in Griechenland involviert, also sehr wenig. Für wie viele Milliarden haftet aber heute (2014) der italienische Staat? Für 39 Milliarden. Spanien erging es nicht besser: von 1 Milliarde Bankkrediten (2010) auf 25 Milliarden Staatshaftung 2014.

Die französischen Banken bzw. ihre Regierung hat es also fertiggebracht, einen Großteil ihrer ihre „faulen Kredite“ an die „Gemeinschaft“ der Europäer abzuwälzen und zwar vor allem an jene beiden Länder, deren hohe Verschuldung wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft noch viel gefährlicher ist, als jene des kleinen Griechenlands.

Die Spanier und Italiener – ohnehin schon schwer angeschlagen durch die kriminellen Machenschaften der Casino-Banker – müssen jetzt also auch noch die Risiken und Lasten der französischen Banken im Hinblick auf Griechenland tragen.

So viel zum Thema „Solidarität“ in Europa, sich „anstrengen“, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Was auch nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass einige „griechische“ Banken französische Eigentümer haben (z.B. Crédit Agricole, Société Générale), also deren Untergang auch die Mutterbank in Frankreich treffen würde.

Jetzt verstehen wir auch, warum sich Hollande so ins Zeug legt, um den „Grexit“ zu verhindern.

Man muss also noch einmal betonen:

exposure Greec debtWie ich schon 2011 in mehreren Artikeln erwähnt habe, sind es nicht die Staatsschulden, die das ursprüngliche Problem waren (und eine Panikstimmung gerechtfertigt hätten), sondern die Verschuldung des Privatsektors: also der Haushalte, der Unternehmen – und der Banken selbst (wie im vorletzten Beitrag erläutert wurde – siehe INET Konferenz).

Auch dieser Chart der BIS ist sehr interessant: Wie hat sich das Risiko der Euro-Banken gegenüber Griechenland seit 2009 verändert?

banks-Greece-exposures

Hellgrün: Frankreich  Dunkelgrün: Deutschland Hell-Orange:Italien Orange: Niederlande Dunkel-Rosa: England Hellrosa: USA        Schwarz: Spanien

Erster Balken: Dezember 2009, dann 2011, etc. bis September 2014

Man sieht deutlich, wie die französischen Banken sich „aus der Affäre“ gezogen haben, durch Bailout-Money und Verlagerung der Haftung auf die anderen Länder. Der große hellgrüne Anteil 2009 ist 2014 praktisch verschwunden. Die holländischen Banken haben sich auch so verhalten (orange ist 2014 nicht mehr zu sehen).

Auch deutsche Banken haben ihre „exposure“ drastisch verringert (2012), dann aber wieder seit 2013 neue Kredite vergeben. (Der dunkelgrüne Anteil wird wieder größer). Der „Eurowahn“ wird schon dafür sorgen, dass noch mehr Milliarden hinterhergeschmissen werden (was ja heute wieder passiert ist).

Doch es gibt ja die berühmt-berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS), die ja als „Versicherungen“ gegen Zahlungsausfälle verkauft werden. Wenn das so ist, wieso kann man Griechenland dann nicht (z.B. 60%) seiner Schulden erlassen? Und wer verkauft die CDS für Griechenland? Wer wettet also darauf, dass der „Grexit“ kommt oder Griechenland zahlungsunfähig wird?

Darüber wird nie gesprochen …

UPDATE: Die „Einigung“ in Brüssel ist eine Katastrophe für Griechenland und uns alle … nach dem überwältigenden „OXI“ (der Illusion, sie könnten noch etwas entscheiden) müssen die Griechen jetzt noch mehr bluten und haben jegliche Kontrolle über ihre Wirtschaft (und damit den Staat) an die diktatorische „Troika“ verloren …ein schwarzer Tag für die Demokratie … und da das Volk nicht gegen die Finanzdiktatur rebelliert, werden wir irgendwann auch dran sein …

Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschaufelt … er hat seine Wähler verraten und verkauft und Griechenland endgültig unter Kuratel der Finanz-Faschisten gestellt … eine Schande. War er ein „trojanisches Pferd“ in der Partei? (Gestern im TV zu sehen: Juncker küsst ihn zur Begrüßung zärtlich auf die Wange …(kein Witz!) …)

Merkel & Schäuble: WTF have you done?

 

 

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THE (3rd) RAPE OF GREECE

the rape of greeceFuck your parliament and your constitution. America is an elephant. Cyprus is a flea. Greece is a flea. If these two fellows continue itching the elephant they may just get whacked by the elephants trunk, whacked good“.

(Lyndon Johnson zum griechischen Botschafter, 1965; zwei Jahre später kam eine faschistische Militärjunta dank amerikanischer Geheimdienst-Aktivitäten in Griechenland für sieben Jahre an die Macht)

Diese klaren Worte des damaligen US-Präsidenten zeigen, was die “demokratischen Werte” des Westens wirklich bedeuten. Sie sind nur schäbige Tarnung für die Arroganz der Macht, die wir heute auch in der EU erleben. Die Demütigung Griechenlands geht weiter und die die Lügen über die Ursachen der „Schuldenkrise“ auch …

Das erste IMF-Programm (2010) wurde präsentiert als ein „Bailout“ für Griechenland, aber in Wahrheit war es ein Rettungsprogramm für französische und deutsche Banken … [diese erhielten] enorme Summen, damit sie ohne Verluste aussteigen konnten … das Programm war viel zu einseitig: es verlangte zu große Opfer von den Griechen … die Schuldenlast ist zu hoch und eine Lösung des Problems müsste eine Umstrukturierung der Schulden einschließen, weil Griechenland sonst nicht aus dieser schweren Krise herauskommen kann. […]

Die Troika sollte die Souveränität der griechischen Nation respektieren.

Wer hat das gesagt? Ein „linker“ Politiker, ein Sozialromantiker, ein Griechenland-Apologet?

Diese Worte stammen von PAOLO BATISTA, einem der Exekutivdirektoren des IWF (IMF), der im März dieses Jahres von einem griechischen Fernsehsender interviewt wurde. (Mehr zur Rolle des IWF siehe den vorherigen Artikel)

Varoufakis 2Diese Bewertung deckt sich mit jener von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, der ja kürzlich „zurückgetreten“ wurde. Auch ihm war klar, dass das Milliarden-Programm von 2010 nichts zur Lösung der griechischen Probleme beitragen würde, sondern nur dazu diente, zu verschleiern, dass schon wieder eine „Bankenrettung“ durchgeführt wurde.

Alle wussten, dass Griechenland pleite (insolvent) ist und deshalb keine weiteren Kredite mehr bekommen durfte (nicht ohne vorherigen Schuldenschnitt, politische Erneuerung und tragfähige Wirtschaftsreformen, die ökonomisches Wachstum zulassen).

Aber man wollte der Wahrheit nicht ins Auge sehen (der Euro verschärft die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den dominanten und dominierten Staaten in der EU und macht – zusammen mit einem Bankensystem, das man nur mehr als organisierten, bandenmäßigen Betrug bezeichnen kann – eine Konvergenz unmöglich), also praktizierte man „extend and pretend“ wie Varoufakis das treffend charakterisiert: noch mehr Milliarden in ein ebenso insolventes Mega-Bankensystem pumpen und so tun, als ob man mit drakonischen „Sparprogrammen“ und „Reformen“ das Problem lösen bzw. verkleinern könnte (warum das nicht geht, siehe den vorhergehenden Beitrag).

poverty in GreeceEs kam, wie es kommen musste: die griechische Wirtschaft schrumpfte um 25%. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 23%, mit 60% Jugendarbeitslosigkeit. Die Löhne sanken um 30%, die Pensionen um 40% und es soll noch mehr „gespart“ werden. Sogar Ausgleichszahlungen für die ärmsten Rentner (bis 300 Euro) sollen gestrichen werden und dass, obwohl es jetzt schon tausende unter ihnen gibt, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können (bzw. nur, wenn sie weniger essen, also hungern). Inzwischen gehen aber auch die Medikamente aus …

Obwohl sich führende Ökonomen einig sind, das diese Programme der helle Wahnsinn sind (und die wirtschaftspolitische „Schuld“, strukturell betrachtet, bei Deutschland liegt bzw. der bescheuerten Konstruktion der Eurozone), wird weitergemacht und jetzt noch härter als vor der Volksabstimmung – schließlich muss man der aufmüpfigen Syriza-Regierung eine Lektion erteilen.

Wie Yanis Varoufakis im o.a. Artikel schreibt, wurde ihm vom Anfang an (von Jeroen Dijsselbloem) klar gemacht, dass es im Grunde nichts zu verhandeln gäbe. Friss oder stirb – war das Motto der Troika, deren Arroganz nur mehr von ihrer Dummheit (Kurzsichtigkeit) übertroffen wurde:

Erst wenn das Programm „erfolgreich implementiert“ sei, könne man über Umstrukturierung reden. Doch wie jeder intelligente Beobachter weiß, kann dieses Programm gar nicht „erfolgreich“ sein (da es die Wirtschaft schrumpft, die Kaufkraft ruiniert, die Schuldenlast vergrößert und Investitionen unmöglich macht).

Doch während wir das traurige Schauspiel mitansehen müssen, in dem ein „souveräner“ Staat, eine ganze Nation auf den Knien rutschen und betteln muss, weil sie keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik und die Geldschöpfung (durch Kredite) haben, wird klar, was hier wirklich gespielt wird:

FINANZ-FASCHISMUS 2015

fascism RooseveltEs geht nicht wirklich darum, der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und damit wieder Wohlstand für das griechische Volk zu schaffen, sondern um die totale Kontrolle der Wirtschaft (von außen).

Die ungeheure Macht, die private Banken bekommen, weil sie Geld (als Kredite) aus dem Nichts erschaffen können (also nur durch Eintragen in ein elektronisches Konto), ist mit einem (auch nur annähernd) demokratischen System völlig unvereinbar.

(Es soll ja immer noch Leute geben, die glauben, Banken reichen nur die Sparguthaben in Form von Krediten weiter … völliger Schwachsinn)

Durch die (Orwell pur) „Liberalisierung“ der Banken und vor allem der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen wurde die Herrschaft des Finanzsektors über die Politik ermöglicht und das Ende einer demokratischen Ordnung eingeleitet.

  • Dass der Neoliberalismus ein totalitäres System ist, dass sich hinter perfiden (irreführenden) Schlagwörtern wie „Freihandel“, „freier Marktwirtschaft“ etc. versteckt, müsste aufmerksamen Beobachtern in den letzten Jahren klar geworden sein. (Der Binnenmarkt ist ja auch nur eine Variante der „Großraumwirtschaft“ die das Dritte Reich in Europa geplant hatte; der erste EU-Kommissionspräsident nach dem Krieg war ein Nazi-Jurist).
  • Dass die europäisch-amerikanische „Bankenkrise“, die 2008 an die Öffentlichkeit kam (deren wahres Ausmaß aber bis heute verschleiert wird), dazu diente, die astronomischen Schulden der Finanzmafia zu einem erheblichen Teil auf die Staaten zu überwälzen und Haftungen für weitere Zahlungsausfälle übernommen wurden, zeigt auf erschreckende Weise, wieweit die Finanzdiktatur bereits gediehen ist.
  • Dass sich europäische Regierungen (deren Politiker stets die demokratische Gesinnung der EU betonen) dazu zwingen lassen, Gesetze zu übernehmen, die ihre politische Handlungsfähigkeit immer weiter einschränkt, der EU-Kommission aber immer mehr Macht über den Staatshaushalt gibt (SixPack, etc.) und demokratische Entscheidungen über Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich macht,
  • Dass man die Bonität von den gleichen „Rating-Agenturen“ einstufen lässt, die jahrelang das Betrugsmodell der Derivate bzw. „Securitization“ durch ihre positiven Bewertungen ermöglicht haben, und damit die „Finanzmärkte“ darüber befinden, ob eine Politik gut oder schlecht ist (nur gemessen an den Profitmöglichkeiten) ist die moralische Bankrotterklärung der EU.

All das wird heute als „normal“ angesehen, nur weil den (dummen) Politikern eingeredet hat, das Maß aller politischen Verantwortung sei die Reduzierung des Haushaltsdefizits (und damit angeblich der Verschuldung – was natürlich nicht stimmt).

SYRIZA? GIVE THEM ENOUGH ROPE …TO HANG THEMSELVES

no to bankruleAls Syriza die Wahl gewonnen hatte, dachte ich nur, komisch, dass man das zugelassen hat, so einen massiven Linksruck in Europa und das in einem NATO-Land, in dem eine strategisch wichtige US-Militärbasis untergebracht ist.

Wer die Story von „Gladio“ kennt (und Beichten von CIA-Agenten), weiß, dass die anglo-amerikanischen Machteliten (die auch Hitler und Stalin hochgebracht hatten um sie dann gegeneinander zu hetzen), nichts unversucht ließen, um die Regierungsbeteiligung kommunistischer (sozialistischer) Parteien in Europa nach 1945 zu verhindern.

In Griechenland musste also auch die Option des inszenierten Volksaufstands (siehe Fata Maidana), arrangierter Gewalttaten, etc. ins Auge gefasst werden. Doch nichts dergleichen geschah. Syrizas Wahlsieg wurde bejubelt und die Griechen hatten zum ersten Mal wieder Hoffnung, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen konnten.

Das war aber leider ein Trugschluss. Wer keine Kontrolle mehr über seine Währung und sein Geld hat (und der Abnehmer deutscher Produktions- und Kapitalüberschüsse sein muss), kann nur mehr hilflos zusehen, wie von außen das wirtschaftspolitische Schicksal des Landes entschieden wird. Zwar kann die Regierung noch da und dort etwas bestimmen, aber die Regeln, nach denen gespielt wird, kommen von der „Troika“, den treuen Dienern der neoliberalen Wirtschaftsreligion.

Machtausübung drückt sich nicht immer in der Besetzung von politischen Ämtern aus, sondern eben darin, dass man die Regeln bestimmt, nach denen alle anderen Länder agieren müssen – ob sie wollen oder nicht. Diese Vorschriften sind natürlich so gestaltet, dass man selbst davon profitiert, während die anderen den Kürzeren ziehen. (Ein eklatantes Beispiel dafür ist ja die „Dollar-Hegemonie“ und Deutschland dachte wohl, mit dem Euro könnte man sich auf ähnliche Weise auf Kosten der anderen bereichern).

Die europäische „Union“ soll die Tatsache verschleiern, dass hier nicht mehr in erster Linie Länder gegeneinander kämpfen, sondern der „Klassenkampf“ neue Dimensionen erreicht hat. Ich dachte lange Zeit, dieser antiquierte Ausdruck aus dem marxistischen Vokabular sei im dritten Jahrtausend nicht mehr relevant, doch das war ein großer Irrtum. Es hat zwar (bis zur Zerstörung Jugoslawiens) keinen (militärischen) Krieg in Europa gegeben, doch der Wirtschaftskrieg (Reich gegen Arm, Hochfinanz gegen das Parlament, Besitzrecht gegen Arbeits- und Sozialrecht lief seit den 1990er Jahren auf Hochtouren).

Merkel fiscal dominaAls Syriza nach monatelangen Verhandlungen bekanntgab, man werde durch eine Volksbefragung feststellen, ob die – als Ultimatum präsentierten – (weiteren) harten „Reformen“ von der griechischen Bevölkerung akzeptiert werden, war die Reaktion aus Berlin und Brüssel naturgemäß negativ und man warnte Varoufakis davor, solche Entscheidungen den ökonomischen Analphabeten aus dem Volk zu überlassen. (Papandreou hatte es ja auch versucht und musste gehen ..)

Syriza erhoffte sich aus einem „Nein“ eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition, doch diese Rechnung ging natürlich nicht auf. Erstens, weil man die Abhaltung von Referenden in der EU zu solch kniffligen Fragen gar nicht leiden kann (Arroganz der Macht) und zweitens, weil die Troika ja den logischen, rationalen Argumenten nicht folgen wollte: nämlich, dass eine Fortführung des perversen „Sparprogramms“ eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands unmöglich machte und damit auch die Schulden unbezahlbar sind.

Jetzt hören wir, dass das Verhandlungspapier von Syriza, dass am Donnerstag vorgelegt wurde, praktisch alle Forderungen der Troika übernommen hat, also der Ausverkauf (sprich: die Plünderung staatlicher Vermögenswerte) und die Zerstörung sozialdemokratischer Errungenschaften weitergehen wird. Tsipras begründet das damit, dass die Griechen mit überwältigender Mehrheit in der Eurozone bleiben wollen und er deshalb keine andere Wahl habe, als die Bedingungen der Troika anzunehmen.

Doch damit hat Syriza politischen Selbstmord begangen, denn die Griechen nach fünf Jahren „shock treatment“, (sozialer Verelendung, Arbeitslosenzahlen wie in den 1920er Jahren in Deutschland und jetzt auch noch Bargeld-Sperre) in einer Volksabstimmung mit Nein votieren zu lassen, um wenige Tage später genau jene „Reformen“ anzunehmen, die man monatelang bekämpft hatte, wer kann das akzeptieren?

Oder spekuliert man darauf, dass der Schock der Bankenschließungen, der leeren Geldautomaten, des Stillstandes der Wirtschaft, der Importstopps, etc. die Griechen dazu bringt, alles zu akzeptieren, nur damit wieder „Geld da ist“?

Es geht auch das Gerücht, dass man die Akzeptanz des griechischen Parlaments (der jüngsten Vorschläge, die nach Brüssel gingen) dadurch erreicht hat, dass es zwei unterschiedliche Versionen des Papiers gab: jene für die griechischen Abgeordneten enthielt einen Schuldenschnitt, doch die Version für die Troika nicht. (Die Chefberater der griechischen Verhandler sind ja neuerdings die Franzosen, die sich enorm ins Zeug legen, den „Grexit“ zu verhindern. Warum ? Wenn Le Pen weiterhin so viel Auftrieb erhält, könnte auch ein Frexit drohen und dann wäre Frankreich finanziell am Ende)

california script 2009Wie es aussieht, hat Syriza auch keine Vorkehrungen dafür getroffen, falls der Grexit wirklich eintritt. Es gibt keine konkreten Pläne für ein alternatives Währungssystem, Benutzung von „IOUs“ für interne Zahlungen (wie es das bankrotte Kalifornien – siehe Bild -erfolgreich praktiziert hat), Notstand-Drucken von Euros durch die griechische Nationalbank, Verstaatlichung der Banken usw.

Tsipras PutinGriechenland wäre – trotz enormer Verwerfungen – dann nicht „auf dem Trockenen“ in finanzieller Hinsicht, denn Russland und China haben ihre Hilfe (über die BRICS-Bank) bereits zugesagt. Eine weitere Annäherung Griechenlands an Russland wäre aber Sicht des amerikanischen Hegemons ein Horrorszenario: Pipeline-mäßig (Erdgas aus Russland über „Balkanstream)) und wegen der „schrecklichen“ Vorstellung, Russlands Flotte hätte wieder direkten Zugang zum Mittelmeer. Griechenland ist also – wie die Ukraine – wieder vermehrt zum Spielball geopolitischer Interessen geworden, was die Menschen dort wollen – das respektierte Recht der Selbstbestimmung – interessiert die dominanten Player nicht.

Schäuble grumpy old manLaut Varoufakis will Schäuble den Grexit, um den anderen „ungezogenen Kindern“ der EU zu verdeutlichen, dass sie den verschärften Fiscal Compact  unter allen Umständen einhalten müssen, um diese Degradierung, diese Hölle zu vermeiden. „Erziehung“ durch Bestrafung ist wohl hier das veraltete, pädagogische Konzept, das eine „Verhaltensänderung“ herbeiführen soll. Schäuble führt Deutschland und die EU in die Katastrophe und kriegt nichts davon mit, weil er die Ursachen der Krise noch immer nicht verstanden hat …

KILLING ME (THE EU) SOFTLY …

Dass der Vertrag von Maastricht ein ökonomischer „Selbstmord-Pakt“ ist, wie es Professor Steve Keen ausdrückte, werden Schäuble und Merkel nie begreifen. Durch den Euro und die verordnete „Fiskaldisziplin“ wird es den Regierungen unmöglich gemacht, in einer Krise das System zu stabilisieren. Die „Reformen“ machen alles nur noch schlimmer.

EU-leaders-doing everything to sink the boatJohn Meynard Keynes verglich die Haltung der irregeleiteten „Sparprogramm“-Politiker mit einem Kapitän, der nicht nur den falschen Kurs steuert (auf den Eisberg zu) sondern auf dem Weg dorthin auch noch vorher die Rettungsboote abwirft (die sozialen Sicherungssysteme), die in der Ökonomie früher als „Stabilisatoren“ bezeichnet wurden.

Im Fall von Griechenland könnte man sagen: man verlangt von den Schwimmern eines Wettbewerbs, dass sie schneller schwimmen, bindet ihnen aber vorher die Hände auf den Rücken …

THE RAPE OF GREECE (AGAIN)

greek miljunta(Die Vergewaltigung Griechenlands) war der Titel eines Buches von Peter Murtagh, das 1994 erschienen ist. Darin werden die Gründe für die Errichtung der brutalen, griechischen Militärdiktatur von 1967-1974 untersucht. Diese sind eindeutig und heißen (im Telegramm-Stil) CIA und MI6. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben dafür gesorgt, dass die Sozialdemokratie (und die Demokratie an sich) in Griechenland 30 Jahre lang mit allen Mitteln verhindert wurde. (Siehe dazu auch Daniel Ganser Der geheime Krieg gegen Griechenland, aus seinem Gladio-Buch) und wenn dazu eine faschistische Folter- und Mörder-Diktatur errichtet werden musste – so what? Im Kampf gegen den Kommunismus war alles erlaubt.

Doch die Griechen wurden 1967 schon zum zweiten Mal Opfer geopolitischer Machtspiele, denn nachdem die (kommunistische) ELAS mit ungeheurem Einsatz erfolgreich gegen die deutsche Nazi-Besatzung gekämpft hatten (mit Unterstützung eben dieser, o.a. Geheimdienste), wurden sie 1945 nicht nur von ihren (falschen) anglo-amerikanischen Freunden fallengelassen, sondern auch verraten:

Mit dem Beginn des „Kalten Krieges“ wurde Griechenland zum geopolitischen Schachbrett erster Ordnung und die USA begannen nun die Royalisten (also die alte Garde aus der korrupten Monarchie) zu unterstützen, nachdem das britische Königreich den „Anspruch“ auf die Kontrolle dieses Landes an Amerika abgetreten hatte. Zu den außenpolitischen „Tools“ der USA gehört ja auch die perfide Anzettelung eines Bürgerkrieges, was 1944 in Griechenland ohne Skrupel eingesetzt wurde.

blum killing hopeNur durch diese kriminelle Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands durch die USA konnten die Royalisten den dreijährigen Bürgerkrieg gewinnen und der Aufbau einer sozial-gerechten Ordnung verhindert werden. Die kommunistische Partei wurde verboten, ihre Anführer und politisch Aktive in Arbeitslager verschleppt, wo man sie verhungern ließ und deren Kinder als deklarierte „Waisen“ zur Umerziehung in Klosterschulen gesteckt. Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Tausende Mitglieder flohen nach Albanien u.a. Länder, darunter viele Mazedonier.

Die faschistischen Offiziere erhielten von nun an das Recht, sich in die Politik einzumischen und gründeten Organisationen „zum Schutz gegen die kommunistische Bedrohung“ (so zu verstehen, wie die „Schutzhaft“ der Gestapo unter Hitler). Dieses von Amerika installierte System bildete die Grundlage für den Militärcoup 1967, der Griechenland sieben Jahre lang eine brutale, faschistische Diktatur bescherte, die mit Folter und Terror das Land regierte, aber nie Finanzierungsprobleme hatte.

Dieser „regime change“ in Griechenland stützte sich nicht nur auf faschistische Offiziere, sondern natürlich auch auf die Reichen* im Land, die gefürchtet hatten, sie müssten einer gerechteren Vermögensverteilung und demokratischer Mitbestimmung ins Auge sehen, wenn die „rote Gefahr“ nicht beseitigt wird.

*Diese Machtstrukturen haben seit Jahrhunderten existiert, wo wenige Familien Vermögen, Einkommen und Macht kontrollieren (also Staat und Wirtschaft) und die Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist. Das einzige was dieses System zusammenhielt, war politische Unterdrückung. Ich habe auch dazu beitragen. Doch dann wollte ich nichts mehr damit zu tun haben ..“

(Philip Agee, CIA-Officer in Griechenland in den 1960er Jahren)

Die heute beklagte Tatsache, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern bezahlen und eine Oligarchie bilden, die im Hintergrund die politischen Fäden der Korruption zieht, geht auf diese Zeit zurück. Polit-Faschismus geht immer Hand in Hand mit Finanz-Faschismus, das haben wir doch auch im Dritten Reich gesehen.

Die korrupten Strukturen in Griechenland (ein nicht funktionierendes Staatswesen, massive Korruption und Vetternwirtschaft) waren schon lange vorher im Westen bekannt und man tat alles, um das zu unterstützen. Schließlich kann man mit solchen Leuten viel leichter Geschäfte machen, als mit ehrlichen Beamten (von Siemens bis zur deutschen Rüstungsindustrie haben alle griechische Politiker und Offiziere bestochen, um Aufträge zu erhalten – finanziert mit Krediten der Deutschen Bank; diese wurden dann, als es brenzlig wurde, weiterverkauft)

In einer Kleptokratie nutzt es auch nichts, wenn es „Wachstum“ gibt, denn die Profite werden ja nie gerecht verteilt. Die oberen Zehntausend bekommen dann eben ein noch größeres Stück vom Kuchen als vorher.

EURO: ONE FOR ALL …and “ALL” FOR ONE

Durch den Euro kamen die Griechen in eine monetaristische Zwangsjacke, doch sie haben es nicht verstanden: der Euro ist eine zu starke Währung für die die schwächeren Peripherieländer, während er für den Koloss Deutschland unterbewertet ist. Das verschafft Deutschland – als Exportland – natürlich große Vorteile. Es ist, als ob alle Marathonläufer mit derselben Schuhgröße laufen müssen … das kann nicht funktionieren (besonders, wenn einer „gedopt“ ist, wie Deutschland).

Weil es keinen Transfermechanismus (Clearingsystem) für Überschussländer gibt (wie ihn Keynes schon 1944 vorgeschlagen hat), werden die Ungleichgewichte zwischen den Gewinnern und Verlierern immer größer. Der Euro wirkt ähnlich wie der „Gold-Standard“ des 19. Jahrhunderts, aber dank Deutschlands Lohndumping entsteht ein positives (Wortsinn: negativ) Feedback: die Inflation wird in die Defizitländer exportiert und ist daheim zu niedrig (Deflation).

DIE ROLLE DER EZB (Unabhängig? Ein guter Witz)

euro slumpIt is an odd spectacle to watch a central bank with a treaty duty to uphold financial stability take the deliberate decision to precipitate the collapse of banks that it regulates. But the deeper point is that the insane construction of the euro — a naked currency union without fiscal and political foundations — must inevitably tend to authoritarian monetary dystopia in the end.“

Eine Zentralbank, die mehr als zweitausend Milliarden in die maroden (insolventen) Banken steckt – und zwar ohne Bedingungen, ohne „Reformen“ (also Verhaltensänderung) – aber sich weigert, einem Staat zu helfen, der (hauptsächlich wegen des kriminellen Bankensystems) in Not geraten ist, ist ein Skandal.

cartoon-bankerDie EZB ist nicht „unabhängig“, sie bietet grenzenlose Liquidität für die Zombie-Banken und diktiert einem souveränen Staat Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von „unten nach oben“ darstellt. Damit wird klar, dass die EZB ein politisches Instrument ist, eine Lobbyorganisation für die Finanzbranche und ihre neoliberale Ideologie. Die schwere Depression in die man Griechenland gestürzt hat, hat letztlich die EZB zu verantworten. Während die Zentralbank der USA (die „Fed“) 2008 eine offensive Geldpolitik betrieben hat, um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die EZB nur Milliarden in das schwarze Loch der Bankenbilanzen geworfen, aber die Staaten „verhungern“ lassen. Die Folge ist, dass Europa aus der Rezession nicht herauskommt.

Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion und die Idee, man könnte 10, 20 oder mehr Länder durch eine gemeinsame (künstliche) Währung zusammenschweißen, ist völlig verrückt. Das einzige, was eine echte „Union“ bewirken würde, ist Solidarität, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch in diesem brutalen Konkurrenzsystem hat die Solidarität (und auch die Konvergenz) keine Chance.

Als die EZB plötzlich am Morgen des 28. Juni die Liquidität für die griechischen Banken zugedreht hat, hat sie damit einen Banken-Run ausgelöst und ihre Verpflichtungen verraten. Es waren auch die „Gouverneure“ der Zentralbank (die keine ist), die einen Schuldenschnitt 2010 ablehnten, obwohl alle wussten, dass die Schulden Griechenlands untragbar sind. Man hat die griechische Regierung damals gezwungen, noch mehr Kredite aufzunehmen, damit die deutschen und französischen Banken nicht an ihrer Kreditorgie ersticken.

ZUM „AUSTRITT“ AUS DEM EURO

DraghiWas sagte der „ehemalige“ (einmal GS, immer GS) Goldmann-Sachs Direktor Mario Draghi (jetzt EZB-Präsident) am 26. Juli 2012:

And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible. But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.”

Die EZB ist also bereit „alles zu tun, um den Euro zu bewahren“ (!), sieht aber tatenlos zu, wie 11 Millionen Menschen zum Versuchsobjekt einer menschenverachtenden Finanzpolitik werden und die Schwächsten der Gesellschaft für die verantwortungslose, betrügerische Gewinnsucht der Banken und korrupten Politiker bezahlen müssen.

free_market_zombiesWynne Godley, hat schon vor Jahren verstanden, was für ein Schwachsinn „Maastricht“ bzw. die Einführung des Euros ist (und was für ein trojanisches Pferd der EU, mit dem die Selbstzerstörung vorprogrammiert ist). Er ist verwundert darüber, dass man außer der EZB keine europäischen politischen Institutionen vorgesehen hat, die korrigierend in die Wirtschaft der Eurozone eingreifen sollten und schließt daraus,

Diese Einstellung, dass Volkswirtschaften selbst-regulierende Systeme sind, die gar kein Management erfordern, hat tatsächlich bestimmt, wie der Vertrag von Maastricht formuliert wurde. Es ist eine primitive und extreme Version dessen, was schon seit längerer Zeit als „gängige Ansicht“ in Europa zirkuliert: dass Regierungen unfähig sind – und deshalb auch gar nicht versuchen sollten – die traditionellen Ziele der Wirtschaftspolitik zu erreichen (Wachstum für Vollbeschäftigung). Alles, was demnach … getan werden kann, ist die Geldmenge zu kontrollieren und das Budget auszugleichen.

[…] Die Macht Geld zu schöpfen, aus seiner eigenen Zentralbank Finanzmittel zu beziehen, ist die Essenz dessen, was nationale Unabhängigkeit definiert. Wenn ein Land diese Macht aus der Hand gibt, wird es auf den Status einer Region oder einer Kolonie reduziert. Diese können aber nicht ihre Währung abwerten, Defizite durch Geldschöpfung finanzieren und andere Methoden der Finanzierung werden zentral reguliert. Sie können auch keine Zinssätze ändern. Da sie keine dieser Instrumente (zur Gestaltung makro-ökonomischer Politik) mehr besitzen, beschränkt sich ihre politische Entscheidungsfähigkeit auf relativ unbedeutende Bereiche …[…]

Godley schreibt weiter, dass es aber dann eine Institution geben müsste, die alle diese o.a. Funktionen übernimmt, die aber in der EU nicht existiert. Sein Fazit:

This represents the failure of the eurozone at its most basic level both in terms of policy and understanding of economic policy. [Yeah!]

Die “Institution”, die das alles regeln soll, ist natürlich (für Neoliberale) der „Markt“, also de facto die „Finanzmärkte“, das private Kapital, also genau diejenigen, die Spekulationsblasen, globale Krisen und Derivate-Schuldenberge generieren, sollen dann als selbstregulierende „Aufsichtsorgane“ der Wirtschaft fungieren, wie dämlich ist das?

Resist FinancefascismGriechenland kann sein Schicksal nur dann in die Hand nehmen, wenn es aus dem Euro (und am besten aus der EU) aussteigt. Es sei denn, es gibt eine Revolution in Europa, in der das Volk der Finanzdiktatur den Kampf (ohne Schusswaffen) ansagt …??????

Mehr Hintergrund über die „Finanz-Krise“ aus früheren Beiträgen:

(Die Ironie des Videos unten ist, dass vor Beginn der Doku ein von der EU gesponserter Trailer „gegen Folter“ zu sehen ist .…)

 

 

 

Αποκάλυψη: Tausche Schäuble gegen Varoufakis (der falsche Rücktritt)

How selfish soever man may be supposed, there are evidently some principles in his nature, which interest him in the fortunes of others, and render their happiness necessary to him, though he derives nothing from it, except the pleasure of seeing it. Of this kind is pity or compassion, the emotion we feel for the misery of others, when we either see it, or are made to conceive it in a very lively manner. That we often derive sorrow from the sorrows of others, is a matter of fact too obvious to require any instances to prove it; […]                

Adam Smith: The Theory of Moral Sentiments, 1759

WIRTSCHAFTSLÜGEN HABEN LANGE BEINE

IMF justifies Greek stance APDer IWF hat drei Tage vor dem gestrigen Referendum eine „vorläufige“ Analyse veröffentlicht, die die Haltung der griechischen Regierung (seit Anfang der Verhandlungen) bekräftigt: die enorme Schuldenlast ist untragbar und es muss daher zu einer Umstrukturierung und zu einem Schuldenschnitt kommen, wenn ein vollständiger Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert werden soll.

Doch die Anhänger des „einzig wahren Wirtschaftsglaubens“ (Neoliberalismus) beeilen sich, zu betonen, dass dennoch ihre Einschätzung im Mai 2014 richtig war und kein neuer Finanzierungsbedarf notwendig gewesen wäre, wenn „das Programm wie vereinbart, umgesetzt worden wäre“.

Es sei also – what elsedie Schuld der griechischen Regierung (auch schon vor Syriza), dass die vom IWF prophezeiten Wirtschaftsdaten nicht erreicht wurden: Ein “schwacher Reform-Wille”” und ein „geringerer Primärüberschuss“ (als vorgegeben) „behindern das Erreichen des prognostizierten Wachstums und die Privatisierung“.

Es seien die (nicht vorhersehbaren) zusätzlichen Finanzmittel (50 Mrd), die die „Schuldendynamik“ untragbar machen, so der IWF. Die Fälligkeiten der bestehenden Kredite müssten also verlängert werden, doch wenn das Ausmaß der „Strukturreformen“ auch weiterhin unzureichend bleibe, seien „haircuts“ (also Schuldenschnitte) unvermeidlich.

suppressed IMF reportREUTERS enthüllte kürzlich, dass dieser Bericht auf Druck „der Europäer“ (sprich: Berlin) erst jetzt publiziert wurde, damit man bei den Verhandlungen so tun konnte, als ob keine weiteren Finanzmittel nötig wären und die griechische Verhandlungs-position damit schwächte.

Doch die Darstellung des IWF ist FALSCH und VERLOGEN und ausschließlich POLITISCH MOTIVIERT.

IWF: ICH WEISS, DASS ICH NICHTS WEISS

Die Untragbarkeit der exorbitanten Schuldforderungen an Griechenland war beim IWF schon 2010 evident, als das erste „Rettungspaket“ verabschiedet wurde. Es war also ziemlich klar, dass dieses „bail-out“ nicht nur wirkungslos sein, sondern die Hellenen noch mehr in die Schuldensklaverei treiben würde – man muss sich fragen: War das nicht auch die Absicht?

Seit 2010 haben der IWF, die EU und die EZB Kredite in Höhe von rund 252 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Bis Ende 2014 wurden in der gleichen Zeit vom griechischen Staat 233 Mrd. Euro an Rückzahlungen geleistet (darunter auch „Vergünstigungen“ für Anleihebesitzer, der Umstrukturierung 2012 zuzustimmen).

Das bedeutet also: weniger als 10% des „Hilfspakets“ kam bei der griechischen Bevölkerung an (die „Rettung“ war also für die ausländischen Banken, nicht die Griechen). Wie auf diese Weise „Wachstum“ entstehen soll, wenn die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf dramatisch kleiner wird, ist nicht nachvollziehbar.

Woher wissen wir, dass der IWF „falsch gespielt“ hat?

Weil vertrauliche Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2010 der Presse zugespielt wurden. Darin wird klar, dass etliche Mitglieder große Zweifel an den „optimistischen“ Prognosen der IWF-Experten hatten, vor allem die Vertreter jener Länder, die selbst schon in der Schulden-Folterkammer waren und dadurch der Weg zur Zahlungsunfähigkeit unvermeidlich geworden war (wie z.B. Argentinien). Der Vertreter Indiens warnte davor, dass die gewaltigen finanziellen Einschnitte des „Sparprogramms“ verheerende Folgen haben würden:

IMF minutes India warningDas Ausmaß der fiskalischen Einschnitte ohne jeglichen Ausgleich durch die Geldpolitik ist unerhört … es ist eine Mammutbelastung für die Wirtschaft … selbst wenn das Programm implementiert werden kann (was fraglich ist), könnte eine deflationäre Spirale auslösen (fallende Preise, steigende Arbeitslosigkeit, fallende Steuereinnahmen, etc.), die das ganze Programm ad absurdum führt … und letztlich zu Zahlungsausfall führt … es bestehen große Bedenken, dass Zahlungsunfähigkeit unvermeidbar wird“.

Aber auch „reiche“ Länder, wie die Schweiz stellten sich – zur Überraschung der EU-Vertreter– hinter die Länder des Südens in ihrer Einschätzung des Programmes für Griechenland:

René Weber: „Wir haben beträchtliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Programmes. Die Wachstumsprognosen sind über die Maßen optimistisch und nur die kleinste Abweichung davon würde die Höhe der Schulden längerfristig unerträglich machenWarum wurde eine Umschuldung (Umstrukturierung) und eine Beteiligung des Privatsektors nicht in das Rettungspaket inkludiert?

Die Antwort darauf ist nicht schwer:

debt ownershiptransfer GreeceDas Programm 2010 hatte in Wahrheit nur einen Zweck: Zeit zu gewinnen – nämlich den deutschen, französischen und holländischen Banken zu gestatten, ihr Risiko (also die leichtfertig vergebenen Kredite) auf die öffentliche Hand (also die Staaten bzw. auf uns, die Bürger) zu übertragen. Während damals private Gläubiger (Banken, Anleihebesitzer, Fonds, etc.) Eigentümer der griechischen Schuldtitel waren, sind nach 2010 fast 80% der Forderungen an die EU übergegangen.

Notizen aus dem IMF Board-Meeting vom 9.Mai 2010 (Thema: Griechenland)

Zum großen Erstaunen der europäischen Vertreter, bekräftigte der Schweizer Kollege diese Besorgnis [der südlichen Länder] sehr energisch […] und stellte fest, dass der IMF „heimlich, still und leise“ das Kriterium Nr.2 der EAP (Zugang zu IMF-Krediten unter außergewöhnlichen Umständen) geändert hätte [weil Griechenland nach den geltenden IMF-Regeln gar keine Kredite erhalten durfte]: indem diese auf Fälle erweitert wurden, in denen „ein hohes Risiko einer Ausweitung der Krise, [„Ansteckungsgefahr“] in andere Länder besteht“.

Der IWF hat also seine eigenen Regeln gebrochen, damit das perfide „Reformpaket“ verabschiedet werden konnte und Insider geben zu, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelte..

Der IWF lügt, wenn er jetzt behauptet, die wirtschaftliche Erholung wäre schon eingetreten, wenn sich Syriza nur an die „Vereinbarungen“ mit der Vorgängerregierung gehalten hätte. (Warum das Programm zum Scheitern verurteilt war – siehe weiter unten ab „Crazy Economics“)

Αναρχία 2015: VAROUFAKIS UND DIE TYRANNEN (der Neuzeit)

Varoufakis 1Varoufakis entlarvt die Verlogenheit (Doppelzüngigkeit) des IWF auch mit diesem Hinweis: Zur Frage, wie ein enormer Produktivitätsschub (TFP) zustande kommen soll, wenn es weder Kredit noch Investitionen gibt, ist die Standardantwort des IWF immer: drastische Strukturreformen.

Doch im Kapitel 3 des „World Economic Outlook“ IWF-Berichts (April 2015) wird genau diese Aussage negiert: Die eigenen Studien des IWF (oder IMF) ergaben dass Reformen des Arbeitsmarktes einen negativen Effekt auf die TFP haben und Reformen des Produktionsmarktes gar keinen (einen „neutralen“) Effekt. Fazit:

Ohne Schuldenschnitt würden selbst 50 Jahre „Sparprogramm“ (bei einem Primärüberschuss von 2,5%) nicht zu einer tragbaren Schuldenlast führen siehe Graphik unten.

Greek growth and debt scenario IMF 2015O-Ton IWF:

It is simply not reasonable” to expect the large official sector held debt to migrate back onto the balance sheets of the private sector at rates consistent with debt sustainability”.

Es ist einfach nicht sinnvoll, zu erwarten, dass die hohen Schulden, die vom staatlichen Sektor gehalten werden, wieder auf die Bilanzseite des Privatsektors zurückwandern (N.B.) und zwar in einem Ausmaß, das mit der Schuldentragfähigkeit vereinbar ist.“ (Welche Rolle die „Sektoren“ spielen – siehe dazu den letzten Beitrag)

Kommentar dazu von Varoufakis: Natürlich nicht! (oder wie man in Österreich sagt: Eh klar!). Sein „Epilogue” dazu ist herrlich sarkastisch:

Erstaunlicherweise verschwinden all diese Forschungsergebnisse […] in dem Moment, wo sich IMF-Funktionäre mit Kollegen der EZB und der EC treffen, um unserer Regierung ihre politischen Entscheidungen aufzuzwingen. Am 25. Juni hat man uns ein Ultimatum gestellt, das folgende Eckpunkte hatte: kein Schuldenschnitt, gigantische Kürzungen (3,5% mittelfristig) und noch mehr „Reformen“.

Sein Resumé:

Nie zuvor hat eine seriöse Institution wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert, die so brutal mit ihrer eigenen Forschung kollidieren.

Butterwege NLDie aktuelle Misere in Griechenland ist also nicht die Folge einer starren Haltung der griechischen Regierung, sondern die Folge einer fundamentalistischen Wirtschaftsreligion (Neoliberalismus), die zur Plünderung ganzer Volkswirtschaften eingesetzt wird (siehe dazu das wunderbare Buch von Ernst Wolff), nachdem sie in der „Schuldenfalle“ gefangen sind.

Das soll nicht heißen, dass bisherige griechische Regierungen (und die Business-Oligarchie hinter ihnen) gar keine Verantwortung für die Schuldenexplosion tragen. Doch die Rolle des Finanzsystems, die „Globalisierung“ und die absurde Konstruktion der Eurozone haben es unmöglich gemacht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Im Gegensatz dazu, sind die Vorschläge von Yanis Varoufakis geradezu „genial“, weil sie eine solidarische Finanzierung durch die gesamte EU (EIB- und ECB-Anleihen) ermöglichen und zwar OHNE neue Institutionen, OHNE dass deutsche bzw. europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, OHNE nationale Garantien und OHNE weiteren wirtschaftlichen Souveränitätsverlust der EU-Länder (also die Finanzprobleme als Vorwand für noch mehr wirtschaftliche Bevormundung einer „EU-Regierung“ durch Brüssel dienen):

But EU bond finance for a European New Deal would not need the equivalent of a US Treasury, nor common fiscal policies, nor finance from German or other taxpayers, nor a revision of the terms of reference of the European Central Bank, nor a new European Economic Government.”

Doch Varoufakis – der aus der Gruppe der Finanzminister hervorsticht, wie ein Schmetterling zwischen dunklen Motten – stieß damit auf taube Ohren in Berlin und Brüssel.

Frau Merkel, um Gottes Willen, lesen Sie mal nach, was in der Weimarer Republik in den 1920er Jahren passierte (aus wirtschaftspolitischer Sicht) und was die Folgen warenKommt Ihnen da etwas bekannt vor?

Herr Regling (ESM) bemerkte ja bei „Günter Jauch“ voller Entsetzen, dass Varoufakis ein „Anarchist“ sei, der das ganze Wirtschaftssystem ändern wolle. Das dies auch dringend notwendig ist, damit wir nicht weiter auf den Abgrund zusteuern (ökologisch, sozial und finanziell), kann eine „Motte“ nicht begreifen. Die lebt ja auch in erster Linie im Dunkeln …

Ich habe auch den Eindruck, dass KEIN Journalist sich diese Vorschläge durchgelesen hat, über die ideologischen Scheuklappen der Mainstream-Ökonomie gar nicht nachdenkt, aber trotzdem ein negatives Werturteil über Syriza abgibt, das nur durch die „Stimmung“ in den Medien begründet ist , die sie ja selbst erzeugen.

Lagarde ignorance is strengthDie Direktorin des IWF, Christine Lagarde behauptete allen Ernstes im Juni 2013, „wir hatten „keine Ahnung, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland so schnell verschlechtern würde“ …(!)

CRAZY ECONOMICS oder DER NACKTE KAISER

Naked Emperor KeenDas kommt daher, weil die Methoden, die hier den Griechen verordnet werden, auf mathematischen „Modellen“ der Wirtschaft beruhen, die mit der realen Welt so gut wie nichts zu tun haben und weil die Verfechter dieser irrwitzigen „Reformen“ unfähig sind das zuzugeben. (In Deutschland ist Hans-Werner Sinn einer der bekanntesten Apostel dieser Irrlehre)

Selbst wenn man sie mit den katastrophalen Folgen konfrontiert (extrem hohe Arbeitslosigkeit, soziale Verelendung, Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 25%, und deshalb massive ERHÖHUNG der Staatsschuldenquote NICHT Senkung) erklären sie die Misere damit, dass unerwartete (politische) „Schocks“ des Wirtschaftssystems von außen eingetreten sind und / oder die Reformen nicht weit genug gingen (nachzulesen im aktuellen IWF-Bericht) . Hier sehen wir wieder, wie verheerend sich das auswirkt, was Albert Einstein so treffend formuliert hat:

Du kannst ein Problem nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die es entstanden it.

Während wir von verknöcherten „Erbsenzählern“ (wie Schäuble) regiert werden, versteht Herr Varoufakis das sehr gut (nicht nur weil „politische Ökonomie“ sein Fachgebiet, sondern auch weil er ein Intellektueller – im besten Sinn des Wortes – ist: Einer der wenigen Ökonomen (neben Steve Keen) die die eigene Zunft heftig kritisieren. In einem Video (Columbia) auf seinem Blog erklärt er u.a. folgendes:

Ich habe (ja auch) jahrelang stumpfsinnige Modelle [die die reale Wirtschaft simulieren sollen] konstruiert, weil das die einzige Möglichkeit war, in der ökonomischen Fakultät der Uni zu überleben.“

Er sah es als „intellektuelle Übung“ an, ähnlich wie Schach spielen (spannend, aber nutzlos), sagt er. (Anmerkung: Die Modelle sind aber nicht nur „nutzlos“, sondern schädlich, weil sie großes Leiden erzeugen und die wirtschaftliche Lage verschlimmern)

Noch zugespitzter – und deshalb am leichtesten verständlich – formuliert er die dramatische Tatsache, dass die Theorien der neoklassischen Ökonomie (auf denen die Modelle basieren) völlig realitätsfremd sind mit dieser Aussage:

Stellen Sie sich vor, jemand bekommt den Nobelpreis für Medizin, dessen Grundannahme lautet ‚Krebs ist unmöglich‘. Analog dazu werden von Ökonomen mathematische Modelle konstruiert, die auf dem primären Axiom beruhen: „Es kann nie eine Krise geben“. Diese Modelle sollen dazu dienen, Prognosen zu erstellen (also im Endeffekt, die wirtschaftliche Zukunft vorauszusehen).

Auf die Frage Was ist eigentlich „Ökonomie“? hat Varoufakis folgende Definition parat:

It’s not a science. It’s a religion with equations”.

Es ist also keine Wissenschaft, sondern eine „Religion mit Gleichungen“ besser kann man es nicht auf den satirischen Punkt bringen.

Er erklärt, dass es vor 1870 überhaupt keine „Ökonomen“ gab. Adam Smith (der vom Neoliberalismus als geistiger Pate gekapert wurde) war ein Moralphilosoph, (dessen zweites, enorm wichtiges Buch The Theory of Moral Sentiments von den Neoliberalen ignoriert wird] David Ricardo war ein steinreicher Börsenmakler, der sich einen Sitz im britischen Parlament gekauft hat, um seines „Theorien“ politisches Gewicht zu verleihen, usw.

Diese Säulenheiligen des Neoliberalismus hatten also gar keine professionelle Ausbildung, die sie zu „Wirtschaftsexperten“ gemacht hätte. Sie werden nur als solche behandelt und der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ja auch ein Riesenbetrug, über den niemand spricht (die Journaille hat es offenbar noch immer nicht begriffen …).

Wir sind in den Augen der Gesellschaft, was die Physiker für die Natur sind“ sagt Varoufakis und fährt dann fort: [Um sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umzuhängen] „.. haben sie [die Ökonomen] das Regelwerk der Physiker aus dem 19. Jahrhundert kopiert:

  1. Schritt: großartiges Axiom 2. Schritt: konstruiere ein mathematisches Modell 3. Schritt: baue Theoreme auf 4. Schritt: teste deine Theorien im Labor durch Versuche

Den vierten Schritt hat man (notgedrungen) ersetzt durch: wenn genug Leute daran glauben, ist es wahr.

FINANCE TAKES OVER

finance takes overVaroufakis hat auch begriffen, wie sich die Finanzialisierung (Dominanz der Wirtschaft durch den Finanzsektor nach Deregulierung in den 1990er Jahren) der Gesellschaft auf die universitäre Wirtschaftslehre ausgewirkt hat. Um die Lawine der Derivate loszulassen, brauchte man eine Formel für die Preisfestsetzung dieser „innovativen Produkte“ (die uns alle ruinieren). Also floss jede Menge Geld an jene Wirtschaftsprofessoren, die das „seriöse“ Trugbild der „akademischen Finanz“ ermöglichten. Sie konstruierten Formeln, mit denen das „Risiko“ richtig eingepreist werden konnte (das glaubte man jedenfalls) und so entwickelte sich eine ungesunde „Nähe“ zwischen Wall Street, den Ökonomen und der US-Regierung (die ja von diesen Leuten beraten wird).

Die Folge war die Abschaffung aller Kontrollen, die seit 1945 das Finanzsystem in Schach gehalten hatten und Brüssel beeilte sich, diese „Liberalisierung“ der Finanz-Parasiten auch in Europa durchzusetzen (siehe dazu diesen älteren Artikel auf diesem Blog).

YANIS VAROUFAKIS: WARUM ER IST ER ANDERS?

Varoufakis ist ein brillanter Redner, was in seinem Beruf extrem selten ist. Er kann wirtschaftliche Probleme und Zusammenhänge darstellen, ohne dass man nach 10 Minuten vor Langeweile gähnt (weil man den Jargon nicht versteht und in Zahlen ertrinkt).

Delphi ruinsEr würzt seine elegante Rhetorik mit sarkastischen bonmots und greift auch gerne auf die griechische Mythologie zurück. So verwendet er in diesem Kontext das Orakel von Delphi als Metapher für den „confirmation bias“ unter dem die Ökonomen extrem leiden:

Wenn das Orakel wieder einmal falsche Voraussagen gemacht hatte, führte das nicht dazu, dass die Anhänger nicht mehr daran glaubten, sondern dazu, dass sie die (unerwarteten) Ergebnisse neu interpretierten. Der Mythos konnte weiter bestehen, weil das gleiche Glaubenssystem danach trachtete, die falschen Resultate zu „erklären“.

Als man Robert Merton (ein falscher „Nobelpreisträger“ für Wirtschaft!) sagte, dass die Märkte viel erratischer seien, als die Marktdaten erahnen lassen, antwortete er – dann müssen wohl alle anderen gemessenen Daten falsch sein …(damit die Grundannahme der falschen Axiome nicht ins Wanken gerät). Sein eigener LTCM-Fonds (dem alle vertrauten, weil er vom „Nobelpreisträger“ geführt wurde, ging kurz darauf spektakulär pleite und musste mit Milliarden von der „Fed“ gerettet werden (und das war erst der Anfang, wie wir ja 2008 gesehen haben).

Man könnte auch sagen, es handelt sich hier um das Phänomen „Des Kaisers Neue Kleider“ auf die Wirtschaft bezogen.

OMERTA 2.0: CONSPIRACY OF SILENCE

Wer laut ausruft „der Kaiser ist ja nackt! (sprich: die Modelle beruhen auf idiotischen Annahmen) kann seine Karriere als Ökonom vergessen. Deshalb halten (fast) alle den Mund und der Wahnsinn geht weiter.

Millionen Menschen zahlen den Preis dafür mit Armut, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung, Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Gewalteskalation, etc.

Wolff IMF(Hier geht es natürlich nicht nur um irregeleitete Wirtschaftstheorien, sondern um politische Machtausübung. Ich empfehle dazu wärmstens das Buch von Ernst Wolff über den IWF „Chronik eines Raubzugs“)

In Griechenland haben hunderttausende Menschen die „Wahl“ hungrig ins Bett zu gehen oder ihre Stromrechnung nicht zu bezahlen (wodurch sie natürlich dann keinen Strom mehr haben). Viele kranke Pensionisten können entweder Essen kaufen oder Medikamente bezahlen, aber nicht beides. Die Löhne sind um 25% gesunken, die Renten um 40%, die Arbeitslosigkeit liegt (offiziell) bei 27%. Es gibt einen schwarzen Arbeitsmarkt (vor allem durch die vielen „illegalen“ Migranten), auf dem das Gesetz des Dschungels gilt (etwa 30% des Arbeitsmarktes, ohne jegliche Absicherung, ohne irgendwelche Rechte).

Diesen Arbeitsmarkt weiter zu „deregulieren“ – wie es die EU fordert – kann nur als Ausdruck enormer ideologischer Blindheit gewertet werden, die uns alle in die Katastrophe führt.

SchäubleWolfgang Schäuble wird – im Kontext der Haltung der griechischen Regierung – folgendes Zitat zugeschrieben:

Wenn man als einziger auf der Autobahn in die Gegenrichtung fährt, und trotzdem darauf beharrt, dass man richtig handelt, braucht man sich über die Folgen (der Rechthaberei) nicht zu wundern.

Ja, Herr Schäuble – sie fahren schön brav in die vorgegebene Richtung, doch was ist, wenn die Reise (des Euro) in den Abgrund führt? Wenn Deutschland nach dem Motto vorgeht: Wir wissen zwar nicht, wo wir eigentlich hinwollen, wir werden aber als erste da sein …?

FILOTIMO

oh NoDie Würde des Menschen ist antastbar und kann nur durch Solidarität und politisches Engagement bewahrt werden.

Die Volksabstimmung von gestern ist für uns alle wichtig. Hier geht es um die Wahrnehmung aller Europäer:

Sind die bisherigen „Demokratiedefizite“ der EU (Volksabstimmungen ignoriert – siehe Frankreich, Holland, Irland; Kommission nicht legitimiert, EU-Parlament ein „Feigenblatt“ etc.) nicht in Wahrheit Zeichen für die Verachtung der Demokratie? Ist die EU ein trojanisches Pferd der Plutokratie?

Varoufakis schreibt auf seinem Blog, wie schockiert er war, als er die Reaktion der EU-Vertreter auf die angekündigte Volksabstimmung sah: Solche komplexen Themen kann man doch dem (dummen) Volk nicht zur Entscheidung überlassen!

Oder wie es die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausdrückte (als sie angefleht wurde, den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) durch einen Volksentscheid zu legitimieren): Volksabstimmungen lösen keine Probleme.

Ein führendes Organ der österreichischen Presse (im Dienste der Finanz-Oligarchie) kann den arroganten, feindseligen Unterton gegenüber der griechischen Regierung kaum verbergen. Dass es sich seitens der EU tatsächlich um ein „Erpressungspaket“ und „finanzielles waterboarding“ (Varoufakis) handelt, ist der degenerierten Journaille nicht klarzumachen. Wenn demokratische Wahlen oder eine Volksabstimmung von der Presse als „Drohung“ gewertet werden, wissen wir, wohin die Reise geht.

HYBRIS, HYPOCRISY & KATHARSIS

Greece-oxi-no-blackmail-austerityEs gibt ja immer noch viele Menschen in der „Zuschauer-Demokratie“, die zwar Mitleid mit dem sozialen Elend der Griechen haben, aber den Standpunkt vertreten, sie seien doch schließlich selber an der Misere schuld. Die dazu vorgebrachten – falschen – Argumente habe ich ja im letzten Beitrag (hoffentlich) entkräftet.

Mehr Wind in meinen Segeln bekomme ich durch eine Studie zweier Ökonomen aus den Niederlanden, die vor kurzem bei der INET-Konferenz in Paris vorgestellt wurde. Das große Hintergrund-Thema war die wachsende Ungleichheit auf der Welt, also die immer größer werdende Kluft zwischen „arm und reich“, die massive Konzentration von Vermögen bei den oberen „1%“, während immer noch Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, ohne sauberes Wasser, Strom, Zugang zu Bildung, etc. – und in diesem Sinn – ohne Würde.

Und natürlich auch bei uns geht die Umverteilung – von unten nach oben – munter weiter (auch wenn es uns verglichen mit anderen Länder noch gut geht).

Auch die „Eurokrise“ und die Suche nach den Ursachen war Thema der Konferenz:

INET causes of Eurocris 2015Die beiden Wirtschaftswissenschaftler (hier ist die Bezeichnung zutreffend!) die hier gegen den Mainstream schwimmen, heißen Servaas Storm & C.W.Waastepad und sind von der technischen Universität in Delft. Der Titel ihres Vortrags war:

Myths, Mix-Ups and Mishandlings: What caused the Eurozone crisis?

Während Hans-Werner Sinn (in seinem vorherigen Vortrag) das alte Lied der „fehlenden Wettbewerbsfähigkeit“ anstimmte („die Länder wurden zu teuer“, die Löhne sind (im Verhältnis zur Produktivität) zu hoch, etc. – also zu hohe Inflation“) zeigte Storm, dass diese Darstellung (nicht nur) wissenschaftlich nicht beweisbar ist, sondern auch falsch.

Es war die Orgie an Krediten (ausländischer Banken), die die Inflation in den Peripherieländern ausgelöst hat un die Ironie dabei ist – nach meiner Ansicht – dass die ungezügelten Banken* damit genau das erreicht haben, was die EZB (und alle Monetaristen) unbedingt verhindern wollen: nämlich zu stark steigende Preise (für Ökonomen gibt es nur ‚Preise‘: Preis der Arbeit (Lohn), Preis des Geldes (Zinsen), Preis von Vermögenswerten, usw., die zu einer „Überhitzung“, zu „Preisblasen“ führen, wobei nur scheinbar „Wohlstand“ generiert wird, denn wenn die Blase platzt, fallen die Preise wieder auf ihr echtes Niveau, doch die Schulden bleiben.

(*Die Rolle der Banken als Krediterzeuger wird aber in der neoklassischen Ökonomie VÖLLIG IGNORIERT – ja Sie haben richtig gelesen!)

Schon die Einleitung von Storm zeigt, dass er nicht zur Herde der Mainstream-Ökonomen gehört

Die Eurokrise ist eine große Tragödie und eine Schande für die „Wirtschaftsexperten“. Sie verstecken sich oft hinter ihren Modellen und ihren Fachausdrücken: „interne Abwertung“ = fallende Löhne; „Strukturanpassung“, usw. Das sind alles Euphemismen für sehr schmerzhafte Anpassungen, deren Kosten in der Dimension von Generationen gemessen werden müssen. Wenn die Krise da ist, schieben sie die Schuld den Politikern zu, aber sie sind es doch, die genau diese Politiker beraten haben.

Es ist also höchste Zeit, dass die Ökonomie die Verantwortung für den Schwachsinn übernimmt, den sie seit Jahren propagiert.

Storm stellt dann die wichtigsten „Märchen“, Verwechslungen und falsche Darstellungen vor, mit der die Ursachen der Krise von Mainstream-Ökonomen „erklärt“ werden:

MÄRCHEN #1:

DIE KRISE ENTSTAND DURCH ZU HOHE STAATSAUSGABEN

Myth 1 fiscal profligacyLeichtfertiger Umgang mit Steuergeld, Kreditaufnahme, etc. hätte verhindert, dass noch ein fiskalischer Spielraum* vorhanden war, weshalb die Krise 2008 („der externe Schock“) so schwere Auswirkungen hatte. Der einzige Ausweg ist daher ein umfassendes „Sparprogramm“: also massive Ausgabenkürzungen des Staates, um das Haushaltsdefizit – immer – unter 3% zu halten. Der „Wachstums- und Stabilitätspakt“ hat diese Haltung als gesetzliche Vorgabe etabliert.

(*Anmerkung: ein „Primärüberschuss“ von 4,5% – wie er vom IWF in Griechenland geplant war – bedeutet in der Praxis, dass der Staat jedes Jahr 4,5% (des BIP) aus der umlaufenden Geldmenge herauszieht und dass zu einer Zeit, wo keine Kaufkraft und keine Investitionen vorhanden sind – ein Wahnsinn).

Das Problem ist, so Storm, dass die Auswertung der Daten diese Behauptungen in keiner Weise unterstützt.

Vor der „Bankenkrise“ 2008 gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die „Märkte“ eine Staatsschuldenkrise fürchteten und das zeigte sich auch durch gleichbleibende Zinsen* für die Staatsanleihen. (*Siehe dazu Schulmeister im letzten Beitrag)

Tatsache ist, dass die Staatsverschuldung vor der Krise eine sinkende Tendenz aufwies und es in Wahrheit die privaten Kredite waren, die zu einer gigantischen Lawine anwuchsen.

Es handelt sich deshalb hier um einen Fall von „hinein-interpretieren“, sagt Storm. Es sei die „Bankenrettung“ gewesen, die die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben habe und damit hat er natürlich absolut Recht.

Die Banken haben mit Krediten um sich geworfen, weil diese „Schulden“ ja weiterverkauft werden konnten und durch die „Securitization“ glaubte man, das Risiko loszuwerden. Die privaten Kredite erhöhten natürlich  die (kurzfristig) die Kaufkraft, sind aber langfristig schädlich für das Wachstum, weil die längerfristigen Zinszahlungen ja verhindern, dass dieser Teil des Einkommens konsumiert wird, also für mehr Umsatz sorgt.

Mix-Up 1 No EvidenceDie Tabelle zeigt in welchem Ausmaß die Verschuldung der Euroländer zwischen 2000-2007 gestiegen ist und zwar (von rechts nach links) für Haushalte, Firmen, Banken, den Staat und die Verschuldung aller Sektoren zusammen. Erschreckend sind Spanien (Haushalte + 34%, Banken: + 74%, jedoch Staat: -24%) und Irland (Haushalte: + 54%, Banken: +612% (!), aber Staat: -8%) aber zu beachten auch Frankreich (ein Kernland): Banken +113%, Staat: 5%)

Für Griechenland ergibt sich folgende Situation:

Haushalte: +32%, Banken: +41%, Staat: +5%

Wir sehen also: Es gab keine Korrelation zur Staatsverschuldung, aber eine signifikante Wirkungsbeziehung zur Verschuldung der Haushalte. Deren Kredite hatten etwa 50% des „Wachstums“ generiert, bevor die Blase geplatzt ist. Es kam zu einem gigantischen Anwachsen der Schulden des Privatsektors (also Banken, Haushalte und Firmen) in Höhe von 165% der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Staatsschulden als Hauptproblem hinzustellen, ist deshalb sehr irreführend. Und wie hätte denn eine Regierung dann sich für das Platzen der Blase wappnen sollen?

MÄRCHEN # 2:

DIE KRISE IST EINE KRISE DER MANGELNDEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (des Arbeitsmarktes)

  • Es fehlt also an „Flexibilität“ des Arbeitsmarktes: zu viel „Arbeits-und Sozialrecht“ durch den Staat führte zu Lohnerhöhungen, die nicht im Einklang mit Produktivitätszuwächsen standen.
  • Die „Lohnstückkosten“ (ULC) stiegen, wodurch der Export zurückging und mehr importiert wurde; Folge: Defizite der Leistungsbilanz
  • Fazit: Damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird, müssen Löhne gesenkt werden (25%) und der Arbeitsmarkt muss „dereguliert“ werden (sprich: Arbeitsrecht unterminiert)
  • Diese Haltung wurde im „Euro-Plus-Pakt“ (2011) in ein Gesetz gegossen und 2015 noch einmal bekräftigt

Doch die Analysen der beiden Wissenschaftler haben ein ganz anderes Ergebnis gebracht:

Mix-up 2 lack of evidence

  1. Es sind die aus der EU (vor allem Deutschland) einströmenden Kapitalflüsse, die die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen antreiben und zu Inflation führen, nicht ungerechtfertigte Lohnerhöhungen. (In Griechenland stiegen die Löhne im Schnitt 2% pro Jahr, das ist kein „über die Verhältnisse leben“.
  2. Außerdem betragen die Lohnkosten nur 20% an den Gesamtkosten (in manchen Branchen sogar weniger). Selbst eine 10%ige Gehaltserhöhung würde nur eine 2%ige Kostensteigerung bedeuten.
  3. Innerhalb der OECD-Länder dreht sich der Wettbewerb nicht nur um Preise. Höhere Qualität, technische Innovation, effizientere Produktionsmethoden, Logistik, bessere Ausbildung der Arbeitskräfte, etc. all das spielt eine wichtige Rolle. (Das wusste Schumpeter schon im Jahr 1943, aber in den Lehrbüchern dreht sich alles nur um Preise)

FALSCHE  THERAPIE  VERSCHLIMMERT  DIE  KRANKHEIT

mishandling 2 internal devaluationUm die eigene Irrlehre zu verteidigen, greift der Jünger des Neoliberalismus auch gerne mal zu „geschminkten“ Statistiken wie dieser (s.oben)

Wenn man „Ausreißer“ Griechenland aus diesem Modell entfernt, gibt es keinen statistisch relevanten Zusammenhang mehr (die Linie ist dann waagrecht, nicht ansteigend)

(Man will hier beweisen, dass dank fallender Löhne die Arbeitslosigkeit zurückgeht, was aber so nicht beweisbar ist). Außerdem hat man die LCU-Daten von 2001-09 genommen, aber die Arbeitsmarktdaten von 2009-13. Die korrekte Darstellung muss so aussehen:

internal devaluation real chartDie Arbeitslosigkeit in Griechenland stieg um 18%, obwohl die LCU weiter gesunken sind (2009-13)

NL-Ökonomen benutzen den Begriff (wir sorgen für) „Arbeitslosigkeit“ sehr selten, bei ihnen heißt das „interne Abwertung“: Warum?

Weil durch den Euro andere Anpassungsmaßnahmen nicht mehr verfügbar sind: Abwertung der Währung oder Änderung der Zinsen. Also muss die Arbeit „abgewertet“ werden und zwar um satte 25% in Griechenland. Das ist für diese Erbsenzähler nur eine mathematische Übung …

Doch damit lassen sich die strukturellen Probleme nicht lösen, wie man ja sieht. Storm betont, dass die Peripherieländer ihre Exportraten nicht durch Billiglöhne verbessern können, sondern die Qualität ihrer Produkte, technische Innovation und die industrielle Organisation verbessern sollten.

Das klingt gut, aber ist mittlerweile nicht klar: Länder wie Griechenland sollen in Wahrheit genau diese Rolle einnehmen? Absatzmärkte für die Überschussproduktion der „reichen“ EU-Länder und die Kreditorgie unserer „deregulierten“ Banken.

Die Schlussfolgerung von Storm in der INET-Konferenz ist eindeutig:

final causeDie zentrale Ursache der Krise in der Euro-Zone ist (schlussendlich):

  • Hohe Verschuldung des Privatsektors, (also vorrangig durch Kredite der deutschen, französischen und holländischen Banken an die Peripherieländer); diese zunehmende Verschuldung wurde angetrieben durch
    • Fehlende Kaufkraft in den Kernländern (fallende Reallöhne, Leiharbeit, prekäre Jobs, etc.)
    • Aufgeblasenes, international agierendes Bankensystem, das nur an die eigenen Profite denkt

Auf der Tabelle sieht man, welche enormen Gewinne hier gemacht wurden (wofür später „bitter bezahlt“ werden musste, und zwar wieder von der Gesellschaft an die Finanz-Parasiten.

Spanien: Kreditzinsen: 0,41% Gewinnspanne: 34,2% (Bauwirtschaft) und 31,9% (Tourismus)

Mit diesem Geld wurde aber nicht produktiv investiert, also in Projekte, die echtes, sinnvolles „Wachstum“ ermöglichen. Es wurden nur spekulative Blasen erzeugt, die 2008 geplatzt sind.

Wichtige Tatsache:

cartoon 2Die niedrigen Zinssätze in den Peripherieländern waren das Ergebnis der „eine-Größe-für alle“ Zinspolitik der EZB, die sich an dem langsamen Wachstum, der (zu) niedrigen Inflation Deutschlands orientierte, was zum Nachteil der schneller wachsenden, höheren Inflation in den PIIGS-Ländern wurde. Und dafür können weder die Griechen, noch die Spanier etwas.

FAZIT: (Der Wahnsinn als gegenseitigen Kreditorgie s. unten)

integration and debtonation

  1. Die Dominanz des hyperaktiven Finanzsektors und die (von ihm herbeigeführte) Kreditorgie bei Haushalten, Firmen und den Banken selbst (!!) sind das Problem
  2. Sparprogramme (Politik der Entbehrung), interne Abwertungen und Arbeitsmarkt-Deregulierung verlängern die Rezession (Griechenland: Depression) und schwächen die Produktionskapazität der Peripherieländer
  3. Was wirklich dringend nötig ist, ist die Erhöhung der Kaufkraft (Stimulation der Nachfrage), massive, staatliche Investitionen,
  4. Schuldenabbau auch durch Schuldenschnitte mit Unterstützung der EZB

Schlussgedanke:

Es ist eine Tragödie, wenn kreative, visionäre Leute wie Yanis Varoufakis das „Handtuch werfen“ und die „Erbsenzähler“ (die ihm nicht das Wasser reichen können) weiterhin am Steuer (der EU-Titanic) stehen.

Sein Statement dazu (dass man ihm nahegelegt hat, nicht mehr an den Verhandlungen teilzunehmen:

And I shall wear the creditors’ loathing with pride.

Da kann man nur zustimmen.

Euro-Krise: Wenn Dummheit regiert …

It ain’t what you don’t know that gets you into trouble. It’s what you ‘know for sure’ that just ain’t so.”      ( Mark Twain)

cartoon 3Würde man einen Preis dafür stiften, welche Fernseh-Sendung im „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk (ARD, ZDF, ORF) am meisten zur Volksverblödung beiträgt, hätte „Günter Jauch“ sehr gute Chancen, diesen zu gewinnen. (Wäre der Mann doch bloß Sport-Journalist oder „Millionen-Show“-Moderator geblieben …).

Das konnte man am Montag wieder deutlich sehen, als – wieder einmal – die Schulden Griechenlands zur Debatte standen und die Ignoranz der Politik (besonders peinlich Stoiber) nicht mehr zu übersehen war. Der „Vertraute“ von Herrn Tsipras wurde vorgeführt wie ein Unterstützer einer kriminellen Vereinigung, deren exorbitante Schulden jetzt von den Steuerzahlern der EU bedient werden sollen.

Bevor man auf den Inhalt der Talk-Show-Pseudo Debatte näher eingeht, müssen einige grundsätzliche Unwahrheiten zur Sprache kommen, die als Grundlage für die absurden Diskussionen dienen.

Wie immer stützt sich die Diskussion auf die Prämisse, dass die hohe Staatsverschuldung der Hellenen darauf zurückzuführen ist, dass sie „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben, also einen Lebensstil (bzw. eine Haushaltspolitik) geführt haben, der verschwenderisch und verantwortungslos war. Das führte zu wachsenden Haushaltsdefiziten und steigender Verschuldung, die nicht mehr tragbar sind und den Fiskal-Regeln in der Euro-Zone widersprechen. Deshalb muss jetzt brutal gegengesteuert werden.

Wie? Durch „Sparen“ und „Reformen, die von den Hohepriestern des Neoliberalismus als „alternativlos“ verordnet werden. Die Politiker der EU – und schon gar nicht die Journalistenstellen die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit dieser „Medizin“ ebenso wenig in Frage wie die angebliche Ursache der Krise, (das ständig zitierte „Über-die-Verhältnisse-leben“ der Peripherieländer, die dann auch noch rassistische Untertöne bekommt – „die faulen Griechen“ versus die „fleißigen Deutschen“ etc.)

Anstatt die wahren ökonomischen – strukturellen – Ursachen der Krise zu untersuchen, wird hier ein Theaterstück präsentiert, das es mit dem „Jedermann“ in Salzburg aufnehmen könnte, weil hier „moralisches Versagen“ vorgeführt wird, das furchtbare Konsequenzen hat.

Das Problem dabei („böse“ Griechen, „gute“ Deutsche) ist, dass das alles Blödsinn ist und mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun hat.

Germany no model for EMU  CEFDie Ursachen für die Eurokrise liegen ganz woanders und – kaum zu glauben, aber wahr – die „Schuld“ an der Misere liegt überwiegend bei Deutschland (und den neoliberalen Priestern der EZB / EU) und nicht bei „den Griechen“ (oder den Spaniern, Portugiesen, etc.), obwohl dort auch Fehler gemacht wurden.

Warum das so ist, soll im Folgenden erklärt werden:

DUMMHEIT UND STOLZ (1)

Im TV-Theater: Edmund Stoiber (aufgeregt, schreit bei Günter Jauch):

StoiberEs darf nicht so viel Schulden gemacht werden … ich muss das dann durch Reduzierung meiner Ausgaben machen … Griechenland will im Euro bleiben, lehnt aber Sparpolitik ab, das geht nicht! …man muss Griechenland hinausbegleiten!

Realität: Was ist wirklich die Ursache für den rasanten Anstieg der Verschuldung in diesen Ländern?

Dafür gibt es vier strukturelle Gründe:

  • Kreditzinsen sind höher als Wachstumsrate (Schulden steigen automatisch, siehe Schulmeister weiter unten)
  • Deutschlands enorm positive Handels- und Zahlungsbilanz geht zu Lasten der Peripherieländer (die handelspolitisch wie „Kolonien“ benutzt werden)
  • Euro-Zwangsjacke (wirkt wie „eine Schuhgröße für alle Läufer“ am Start)
  • Blinder Monetarismus der EZB (Tyrannei der neoklassischen Fantasie-Ökonomie)

Befassen wir uns zunächst mit den Zahlungsbilanzen und dem Effekt der deutschen Wirtschaftspolitik auf die schwächeren EU-Länder. Deutschland hat einen großen Handelsbilanzüberschuss, es exportiert also viel mehr, als es importiert. Dies wird häufig als bewundernswert hingestellt: „Exportweltmeister“ usw.

Die hohen Kapitalüberschüsse, die sich daraus ergeben, werden als Kredite in die Importländer „exportiert“ und führen (dank Banken-Globalisierung) so zu „Blasen“, weil sie eine Inflation von Vermögenswerten (wie Immobilienpreise) zur Folge haben und einen „Wohlstand“ erzeugen, der keine solide Basis hat. Das habe wir ja in Ländern wie Spanien und Portugal gesehen.

austerity killsUm diese Dynamik zu verstehen, muss man – EIN FÜR ALLE MAL – klarmachen, dass „Schulden“ und „Sparen“ von Haushalten (also von uns) etwas ganz anders ist, als bei einem Staatshaushalt. Wenn der Staat „spart“, also weniger ausgibt, sind die Effekte nicht automatisch positiv – ganz im Gegenteil (weil damit der Wirtschaft Geld entzogen wird).

Was ist damit gemeint?

Jeder Ökonom weiß, dass es zwischen den Sektoren (Staat, Haushalte, Unternehmen und der externe Sektor, das Ausland) einen Ausgleich der Zahlungsströme geben muss, soll heißen, es muss in der Bilanz Null dabei herauskommen. D.h. es können nie alle Sektoren „positiv“ sein, also Überschüsse haben (es fließt mehr Geld rein als raus), sondern mindestens einer muss „negativ“ sein, also ein Defizit haben.

Auf dem Chart unten sehen wir das am Beispiel Großbritanniens:

sectoral balances UKDer Unternehmenssektor (gelb) ist anfangs „negativ“, während die anderen 3 Sektoren positiv sind (Staat= rot, Haushalte=blau, Ausland=grün. 2001 dreht sich die Lage um: Unternehmen und Ausland haben einen „Überschuss“, während der Staat und die Haushalte ein Defizit haben (es fließt mehr raus als rein).

Doch diese Überschüsse  werden nicht produktiv investiert, sondern gehortet (also „gespart“ bzw. fließen in spekulative Finanzprodukte).

Wie Stefan Schulmeister (siehe weiter unten – Dummheit und Stolz 2) richtig konstatiert, hat dieses „Sparen“ des Unternehmens-Sektors (ausgelöst durch die EU-Wirtschaftspolitik) verheerende Folgen, denn

die langfristigen Folgen waren verheerend: Der Unternehmenssektor „drehte“ seine Primärbilanz in einen Überschuss, er drosselte Kreditaufnahme und Realinvestitionen zugunsten von Finanzanlagen, das Wirtschaftswachstum sank nachhaltig, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen.“

Vor der Krise (2008) waren also die Überschüsse der Sektoren „Unternehmen“ und „Ausland“ durch das Defizit des Sektors „Staat“ und eines wachsenden Defizits der „Haushalte“ ausgeglichen. (Die Haushalte nahmen Kredite auf, um ihren Konsum zu finanzieren).

Als die Krise da war, fielen die Haushalte wieder in den „Überschuss“ (sie „sparten“ also wieder mehr = gaben weniger aus, der private Konsum ging zurück). Damit waren drei Sektoren „positiv“ (Ausland, Unternehmer und Haushalte), also musste der Staat „negativ“ werden, also ab 2008ein steigendes Defizit haben um das gleichzeitige „Sparen“ der drei anderen auszugleichen.

Die wahnwitzige „Bankenrettung“ (und die Überwälzung des privaten Schuldenrisikos auf den Staat, also die Steuerzahler) hat die finanzielle Situation natürlich erheblich verschärft, besonders für jene Länder, die schon vorher eine hohe Verschuldung hatten. Doch es ist ein Riesenunterschied, ob „mehr Schulden“ für Bankenrettung in Kauf genommen werden oder für produktive Investitionen in die Wirtschaft (in diesem Fall kommt ja wieder Geld zurück).

save the banks and drown in debt 2009

Der Staat ist also der „spender of last resort“, er MUSS seine Ausgaben erhöhen, wenn es sonst keiner tut, um zu investieren bzw. die Wirtschaft anzukurbeln. N.B. Das Zurückzahlen von Schulden fällt auch unter die Rubrik „sparen“, weil diese Summen ja nicht in die Wirtschaft investiert werden (also weniger Geld in Umlauf ist).

Wir halten also fest:

  • Die Tatsache, dass ein Staat ein Haushaltsdefizit hat, ist kein Grund zur Panik und auch kein Beweis dafür, dass hier Misswirtschaft vorliegt. Man muss immer alle Sektoren betrachten, um die Beziehungen und Wechselwirkungen zu verstehen.
  • Die enormen Ungleichgewichte der Handelsbeziehungen innerhalb der EU sind ein Schlüssel für die steigende Verschuldung der Mittelmeerländer (neben der De-Regulierung der Finanzbranche)
  • Eine Regierung kann unmöglich im Alleingang (quasi per Dekret) ein Defizit abbauen, es kommt immer darauf an, WIE SICH DIE ANDEREN SEKTOREN VERHALTEN.
  • Der Monetarismus (eine irre Sekte, der die EU auf den Leim gegangen ist) verlangt aber, dass Regierungen „Sparprogramme“ einhalten, um das Budget-Defizit abzubauen mit dem Ergebnis, dass das Defizit an den Privatsektor weitergereicht wird, (also die Haushalte und die Unternehmen).
  • Dass alle gezwungen werden zu „sparen“ (keine Investitionen, sinkende Kaufkraft, sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit) ist eine garantiert erfolgreiche (wahnwitzige) Methode für ein Schrumpfen der Wirtschaft, eine „Repression“ mit verheerenden Folgen, wie man ja in Griechenland sieht

Deutschland hat eine besonders elegante Lösung dafür gefunden, diese Bilanz auszugleichen:

DB Current account imbalances EMUMan exportiert also die Kapital-Überschüsse aus der Handels- und Leistungsbilanz ins Ausland. Dort heißen sie dann „Kredite“ und sorgen dafür, dass die Nachfrage nach deutschen Exportgütern hoch bleibt. „Deficit-spending“ wird also exportiert (z.B. nach Griechenland)

Tabelle: Leistungsbilanzen im Verhältnis (%) zum BIP: die Gewinner und Verlierer der Eurozonche (EL = Griechenland)

Was lernen wir daraus?

„Sparen“ ist nicht automatisch etwas Positives, schon gar nicht in Zeiten einer Rezession (wie sie durch die Bankenkrise 2008 und „Rettung“ der Finanz-Parasiten ausgelöst wurde) ist „Sparen“ (also weniger ausgeben) sogar tödlich. Eine Medizin, die von „Ärzten“ verordnet wird, ohne die Krankheit überhaupt erkannt zu haben.

In Großbritannien gibt es noch Leute in staatlichen Institutionen, die begriffen haben, wie das „Sparen“ sich negativ auswirkt:

Stagnierende (fallende) Löhne werden als zentrale Risikofaktoren für eine Erholung der Wirtschaft angesehen. Die gravierenden Ausgabenkürzungen der Regierung (auch bei Sozialleistungen) haben natürlich negative Auswirkungen auf das BIP:

Wenn also die Einkommen der Haushalte so stark sinken, dass der Konsum zurückgeht und auch Kredite nicht mehr bedient werden können, dann gibt es nur eine Möglichkeit zur Korrektur:

Ein „Umdrehen“ der Handelsbilanz: wegen fehlender Nachfrage brechen die Importe ein und die Exporte nehmen zu (neue Märkte werden gesucht).

Current account and fiscal deficit PIIGSWenn das nicht gelingt, wird die Budget-Konsolidierung praktisch unmöglich. Die Wirtschaft kontrahiert, das BIP schrumpft und damit steigt automatisch die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP. In einer Rezession den Haushalt „konsolidieren“ zu wollen, indem man allen „Sparen“ verordnet, ist ökonomischer Selbstmord.

Dazu gibt es ein berühmtes Zitat von Irving Fisher: Je mehr Du zahlst (Kreditzinsen), desto größer werden Deine Schulden“. Das erleben die Griechen ja gerade „in Echtzeit“.

Wie hieß es so schön in einem Finanz-Blog zu den verordneten „Sparprogrammen“: „das ist politische Dummheit in gigantischem Ausmaß.“

Worin besteht also diese „Dummheit“ vieler Politiker (und nachplappernden Journalisten)?

IMF prophecy and realitySie haben keine Ahnung von realistischer Makroökonomie (Schäuble ist ein Jurist, Merkel Physikerin) und folgen (seit den 1990er Jahren) blind den ordo-liberalen Hohepriestern des Monetarismus (dessen absurde „Modelle“ mit der realen Welt unvereinbar sind, deshalb jagt eine Krise die nächste).

Graphik: Prognosen des IWF für Griechenland (jeweils linke Spalte) und die bittere Realität (z.B. statt 14,3% Arbeitslosigkeit in der realen Welt 27,3%, statt Wachstum von 1,1% (ab 2012) in Wirklichkeit ein Schrumpfen der Wirtschaft um 7%)

ERSTENS

Staatshaushalte sind NICHT vergleichbar mit „Haushalten“, die ihre finanzielle Lage durch „Sparen“ (Ausgabenverringerung) verbessern wollen.

Natürlich ist es nicht ratsam, dauerhaft ein hohes „Defizit“ zu haben, also mehr auszugeben, als man einnimmt. Doch genau das – kreditfinanziertes Wachstum – ist der treibende Faktor in unserem Wirtschaftssystem und es kommt natürlich darauf an, WOFÜR die Kredite aufgenommen werden und wie hoch die Zinsen sind (Durch die Derivatelawine wurden Kredite zur „Massenvernichtungswaffe“ wie Warren Buffet es nannte.

Damit ein Land einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, muss es produktives Investment geben. Wenn der Privatsektor nicht investiert (und das Ausland auch nicht – wie jetzt im Fall Griechenlands), muss der Staat diese Aufgabe übernehmen. (Auch wenn die Monetaristen das nicht wahrhaben wollen).

ZWEITENS

Der globale Handel (wir konzentrieren uns hier auf die EU) ist ein Nullsummenspiel: es können nicht alle gewinnen. Die Vorteile des einen sind (jedenfalls in diesem System) automatisch die Nachteile des anderen.

external imbalances rising EMUDeutschland produziert viel mehr Waren, als im Inland abgesetzt werden können, also für den Export. Da wesentlich mehr exportiert (etwa 60% innerhalb der EU) als importiert wird, entsteht ein Überschuss. Dieses Kapital wird in Form von Krediten ebenfalls exportiert und ermöglicht den Importländern noch mehr deutsche Waren einzukaufen (vendor-financing). Diese positive Erhöhung der Nachfrage für Deutschland bedeutet aber mehr „Schulden“ (z.B.) für die Griechen.

Ende des 19. Jahrhunderts erregte ein Kritiker der herrschenden Wirtschaftsparadigmen in England Aufsehen: John Hobson. Er erkannte, dass die hohen Zahlungsbilanzüberschüsse, die das dominante Handelszentrum England erwirtschaftete, in andere Länder exportiert werden mussten und daher eine treibende Kraft für den Imperialismus wurden.

Ein entscheidender Grund für diese “hohe Sparquote“ in England war die enorme Einkommensschere: Weil der Reichtum in den Händen einer Minderheit konzentriert wird, während Hungerlöhne gezahlt werden, nimmt der Massenkonsum langsamer zu als die Massenproduktion. Deshalb muss man „neue Märkte“ erschließen, um den Überschuss dort abzusetzen – auch um den Preis, dass dafür die dortige, lokale Industrie – als unerwünschter Konkurrent – zerstört wird (wie z.B. in Indien die Textilindustrie, in der ex-DDR der Maschinenbau, in Jugoslawien die Autoindustrie) bzw. gar nicht erst entstehen kann, wie in Afrika (die Kolonialländer werden zu Rohstoffexporteuren degradiert, das Geschäft mit der Veredelung findet im Norden statt;).

Das war eine extrem wichtige Erkenntnis. Diese „Überschüsse“ (positive Leistungsbilanzen) der starken Industrieländer waren nicht das Ergebnis verantwortungsvollen „Sparens“ (also Zurückhaltung bei Ausgaben des Staates) sondern die Folge struktureller Ungleichgewichte in den globalen Handelsbeziehungen.

In einem geschlossenen System gibt es vier Möglichkeiten, das Ungleichgewicht (verursacht durch die hohen Überschüsse, die hohe „Sparquote“ (Einnahmen – weder konsumiert, noch investiert) auszugleichen:

  1. Steigende Investitionen
  2. Einkommens-Umverteilung nach Unten
  3. Kredit-finanzierter Konsumzuwachs
  4. Höhere Arbeitslosigkeit

Zu 1: Wer möchte aber in ein Land investieren, wenn er annimmt, der Konsum wird sich längerfristig nicht erhöhen, sondern abnehmen? (Wie in Griechenland – das muss der Staat sein, deshalb ist in dieser Phase ein Defizit unvermeidlich – aber auch Reformen (jedoch nicht nach neoliberaler Art).

Zu 2: Das ist der sicherste Weg den Konsum anzukurbeln und damit auch Einnahmen aus der Umsatzsteuer (die ja gemeinsam mit der Lohnsteuer einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen ausmacht, weil Vermögen immer weniger besteuert wird oder sich ganz entzieht).

wage share decline UKZu 3: Diesen Weg ist man vor allem in den USA und in England gegangen, weil die Reallöhne immer weiter gesunken sind (siehe Grafik).

Damit kann der private Konsum zwar noch einige Zeit aufrechterhalten werden, doch das führt natürlich zu einer Steigerung der privaten Verschuldung, die sowohl in den USA als auch in England enorm gestiegen ist:

private debt UK

the real estate bubble EU styleSpanier u.a. (vor allem Amerikaner) nahmen hohe Kredite für Häuser auf, weil man ihnen sagte, der Wert ihrer Immobilie werde rasch steigen und dadurch ein Vermögenszuwachs eintreten (Das war aber nur eine „Preisblase“, die durch das „predatory lending“ der Banken entstanden ist)

In den USA wurden die Leute auch noch dazu animiert, sich den „Wertzuwachs“ auszahlen zu lassen (z.B. ein Haus, dessen fiktiver „Marktwert“ von 200.000 auf 300.000 Dollar stieg, also 100.000 Dollar „Gewinn“, fiel nach Platzen der Blase auf weniger als 150.000 Dollar …) und damit eine weitere Immobilie zu kaufen oder zu konsumieren, ein echter Wahnsinn. Der abnehmende Konsum (aufgrund sinkender Reallöhne) wurde durch diese Kredite scheinbar ausgeglichen, sodass die Sektoren sich ausbalancieren. Aber das dicke Ende kommt natürlich noch, wie man ja 2007 gesehen hat.

Greece sovdebt shrinking GDPZu 4: Die höhere Arbeitslosigkeit (bewusst auszulösen) ist anscheinend der Weg, den man Griechenland aufgezwungen hat. Doch in einer schrumpfenden Wirtschaft nützt es nichts, wenn der Staatssektor einen „Überschuss“ hat (kein Haushaltsdefizit), weil das BIP (wenn alle „sparen“) immer kleiner wird und somit automatisch die Verschuldung in Relation dazu immer größer wird.

debt to GDP greece EU avAuf der Tabelle links sieht man auch deutlich, dass die griechischen Schulden in den 1990er Jahren einen Abwärtstrend zeigten, aber durch Euro und vor allem die „Bankenkrise“ ein Kurswechsel – steil nach oben – eintrat.

Doch in unserem Wirtschaftssystem handelt es sich ja um „offene“ Volkswirtschaften und deshalb gibt es noch einen fünften Weg, das Ungleichgewicht der Sektoren auszugleichen: der hohe Überschuss (mehr als man sinnvoll investieren kann) wird im Ausland als Kredit angeboten und damit automatisch Nachfrage generiert. Dadurch entsteht automatisch ein Leistungsbilanzüberschuss und ein „Primärüberschuss“ für Deutschland (in Griechenland natürlich ein Primärdefizit bzw. eine negative Leistungsbilanz).

DRITTENS

Wachsende Soziale Ungleichheit wird mit „Sparen“ verwechselt. Dazu müssen wir eine Frage stellen:

Wie hoch ist der Einkommensanteil der Haushalte (also der Löhne) im Verhältnis zum BIP?

falling wage shares EUDas hängt von der Wirtschaftspolitik ab, die die Regierung und die Wirtschaftsinstitute vorgeben. Dieser Anteil kann entscheidend für die nationale Sparquote werden (wie man am Beispiel Chinas sehen kann, dessen „nationale Sparquote“ exorbitant hoch ist).

China hatte jahrelang hohe Wachstumsraten, doch der Anteil der Haushalte daran liegt bei nur 50% des BIP (bei über einer Milliarde Menschen). Durch bewusste Drosselung der Einkommenszuwächse hat die chinesische Regierung Löhne vom „Wachstum“ abgekoppelt. Die Haushalte haben also einen immer geringeren Anteil an dem, was China produziert und konsumieren deshalb auch immer weniger (im Verhältnis zum Wachstum). Das hat die chinesische Regierung bisher (bis 2008) nicht gestört, weil man ja hauptsächlich für den Export produziert.

Wenn ein Land also eklatant hohe „Sparquoten“ hat (also Zahlungsbilanz-Überschüsse), ist das ein starkes Indiz dafür, dass hier eine Politik der Einkommens-Umverteilung betrieben wird:

Allerdings von unten nach „oben“ (weshalb sich Vermögen immer mehr bei den „1%“ konzentriert, wie die Statistiken deutlich zeigen).

Was geht uns das an? Das gleiche findet auch seit 15 Jahren in Deutschland statt

VIERTENS

Das Deutsche Wunder: Vom „kranken Mann“ Europas  zum Exportweltmeister (und Nr. 1 der EU) oder Über die Unfähigkeit systemisch zu denken

In den 1990er Jahren hatte Deutschland häufig Leistungsbilanzdefizite – d.h. es musste Kapital importiert werden (also Kredite) um Investitionen zu ermöglichen.

Doch das neue Jahrtausend brachte eine signifikante Änderung: die Gewerkschaften stimmten (dank Panikmache wegen der Wettbewerbsfähigkeit durch Bertelsmann & Co. siehe „Agenda 2010“ und „Hartz I-IV“) einer Drosselung der Lohnsteigerungen zu. Während in den 1990er Jahren die Löhne noch um 3,2% stiegen, gab es nach 2000 nur mehr Reallohnverluste (siehe Graphik unten: 2008 12% weniger)

Wages EUDie Lohnentwicklung wurden also vom Produktivitätszuwachs abgekoppelt.

Mit anderen Worten der Anteil der Arbeitnehmer, also der Haushalte am „Aufschwung“ wurde immer kleiner. Es findet hier also eine Umverteilung von von „Arbeit“ zu „Kapital“ statt.

Da aber die Haushalte den größten Anteil am Binnen-Konsum haben, ging damit auch dieser zurück. Das wiederum drückt sich in einem „Überschuss“ aus, der Haushaltssektor ist also „positiv“, d.h. es muss noch mehr überschüssiges Kapital exportiert werden (damit sind wir wieder bei Griechenland), weil im Inland die Kaufkraft gedrückt wurde.

Bei „Günter Jauch“ beschwert sich Herr Regling über das hohe Handels- bzw. Leistungsbilanzdefizit auf griechischer Seite – gedacht als Demonstration für die „verantwortungslose“ Politik der griechischen Regierung (die vorherigen Politiker waren korrupt, aber dafür kann Syriza nichts), doch dieses Defizit ist  nur die Folge der deutschen Handelspolitik wie man auch in einem Artikel der FT von Martin Wolff lesen konnte:

the real story GreeceZwischen 2000 und 2007 drehte sich Deutschlands Leistungsbilanz von einem Minus von 1,7 % zu einem Plus von 7,5%.* Gleichzeitig erhöhten sich natürlich die entsprechenden Defizite in den Importländern der Eurozone – vor allem in Griechenland, wo das LB-Defizit 2007 auf 15% gestiegen war, in Spanien und Portugl auf 10% und in Irland auf 5%.

Zahlungsbilanz 2(*2013 betrug die Zahl laut Bundesbank sogar 17%; der Saldo der Kapitalbilanz (alleine) im Juli 2013 26 Milliarden Euro Überschüsse)

Sieht man die Sache wohlwollend, könnte man argumentieren, dass damit Deutschlands „Wettbewerbsfähigkeit“ in einer globalisierten Welt verbessert und damit auch Arbeitsplätze erhalten wurden.

Sinkende Real-Einkommen sind zwar besser als Arbeitslosigkeit, doch ist das eine sozial gerechte Politik?

Gini GermanyGraphik: Der Gini Koeffizient bildet die Ungleichheit  von Einkommen und Vermögen ab; je höher der Wert, desto größer die „Schere“ zwischen arm und reich.

Und wird Deutschland damit nicht immer mehr von den Exporten abhängig? Wenn Deutschlands Handelspartner hohe Arbeitslosigkeit haben und wenig konsumieren, wird der Bumerang auch zu uns kommen (und die völlig illegalen Sanktionen gegen Russland sind ein weiterer „Schuss ins Knie“, was die USA sehr freut …)

Wenn man aber begriffen hat, dass Deutschland keine „Insel“, sondern Teil eines wirtschaftlichen Systems   ist, muss man „über den Tellerrand“ schauen und auch das Schicksal der Handelspartner berücksichtigen, die auch durch deutsche Wirtschaftspolitik betroffen sind. (Wir sitzen in einem Boot mit den Griechen, nur in der ersten Klasse der „EU-Titanic„)

Unser Einkommen hängt also auch von deren Einkommen ab oder anders gesagt: deren  höhere Ausgaben (für deutsche Exporte und deutsche Kreditfinanzierung) mussten die fehlende Nachfrage im Inland kompensieren.

Das bedeutet, das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit innerhalb der EU (steigende Defizite und Schulden verschärft durch die „Bankenrettung“) wurde zwar in Deutschland in Grenzen gehalten, aber dafür im Endeffekt ins Ausland verlagert weil die Peripherieländer (die Lohnerhöhungen im Verhältnis zum Wachstum zuließen – im Gegensatz zu Deutschland) damit nicht konkurrieren konnten.

Das sieht man auch am REER (dem effektiven Wechselkurs) ganz deutlich:

euro-reer-relative-to-rest-of-eu-15

Tabelle: Deutschland unterbietet alle … während Griechenland durchaus auf EU-Level ist

Die Rolle der Griechen (Spanier, Portugiesen, u.a.) in diesem Spiel war also, die deutschen Überschüsse zu absorbieren, was sie ja auch taten. Damit Deutschland Überschüsse produzieren konnte, mussten sie Defizite haben. Da es sich hier um Länder handelt, die seit vielen Jahren eine höhere Inflation und schwächere Währungen hatten, war klar wohin die Reise nach dem Euro-Beitritt gehen würde und die Deregulierung und Globalisierung der Banken war das Trojanische Pferd, das die EU (ab 2000) mitgeführt hat.

Die Geldpolitik der EZB richtet sich in erster Linie nach deutschen Bedürfnissen und wird allen Euro-Ländern übergestülpt (die sich nicht mehr durch Zinsänderungen oder Währungsabwertungen einen Handlungsspielraum einräumen können). Der enorme Kapitalzufluss von Deutschland nach Spanien, Griechenland, etc. beschleunigte dort die Inflation (bei Immobilien, Preisen und Löhnen).

Dieser trügerische „Wohlstand“ suggerierte den Griechen, es gehe wirtschaftlich bergauf und deshalb wird mit dem Euro (psychologisch) der „Aufschwung“ verbunden, ein besseres Leben. Darum will man auf jeden Fall in der Eurozone bleiben, doch das Projekt müsste auf völlig neue Beine gestellt werden, damit es funktioniert.

Durch den Eurobeitritt wurde dieses Ungleichgewicht der EU-Länder noch weiter verschärft: Deutschland profitierte auf Kosten der anderen, die ihre Exporte nicht mehr durch Abwertung der Währung oder Zinsänderungen ankurbeln konnten. Sie hatten keine andere Wahl als die gewaltigen Überschüsse zu absorbieren, durch steigende Investitionen und mehr Konsum.

Stress Test Exposure to PIIGS in all Euro Zone CountriesIn Spanien passierte beides und die globalisierten Banken warfen mit Krediten um sich, weil man davon überzeugt war, das Risiko durch die Derivate „ausgelagert“ zu haben (weshalb wir dann die Zombiebanken „retten“ mussten), besonders die „Immobilienblase“ war klar zu sehen, wenn man dort Urlaub machte.

Der Besitz eines Hauses erzeugte das Gefühl steigenden Wohlstands und deshalb gab man auch mehr aus. In Griechenland gab es schon seit Jahrzehnten Misswirtschaft (massive Steuervermeidung und Vetternwirtschaft), doch Spanien geriet nur durch den Eurobeitritt und die Deregulierung der Banken unter Druck.

Die Krise in der EU wurde also nicht in erster Linie durch Fehlverhalten der Spanier, Griechen, Portugiesen etc. ausgelöst, sondern durch die deutsche  deflationäre Lohnpolitik und die massiven Kapitalexporte. Die dadurch verursachten, enormen Ungleichgewichte der Zahlungsströme sind das Kernproblem im Euroraum.

real wage growth EU ILO

Tabelle: Vergleich der Reallohn-Zuwächse in 33 EU-Ländern (2005-2007) und (2007-2009) Quelle: ILO

(Das „reiche“ Deutschland zahlt (seit 2000) „negative“ Löhne aus …

D.h. die Löhne in Deutschland müssen steigen (hätten seit Jahren steigen müssen), damit der Binnenkonsum zunimmt und weniger Übe)rschüsse exportiert werden müssen. Der Einkommens-Anteil der Haushalte am BIP muss steigen, die Umverteilung „von oben nach unten“, die der Neoliberalismus forciert, muss aufhören. Doch unter Merkel wird das nicht passieren …

Wir sehen also, dass dieses System nicht nur ungerecht ist, sondern auch für eine Destabilisierung der Eurozone sorgt. Zu verlangen, die Spanier, Griechen etc. sollen sich “wie Deutsche“ verhalten, kann daher nur als zynischer Witz betrachtet werden. Bei 25% Arbeitslosigkeit mehr “Sparen” zu verlangen, ist völlig absurd, weil dadurch der Konsum noch weiter abgewürgt würde (abgesehen davon, dass man ja kein Geld dafür übrig hat).

Und wer sollte denn (wenn diese Länder – wie Deutschland – Überschüsse hätten,) diese dann abnehmen? Irgendwer ist immer der Verlierer in diesem Spiel.

Podemos in Spanien bekommt immer mehr Zulauf, deshalb muss an der griechischen Regierung wohl ein Exempel statuiert werden. Man will sie zum Scheitern bringen (durch brutale „Reformen“ oder Insolvenz) oder in die Knie zwingen, damit das sozialistische „Virus“ (das die USA seit 1945 mit allen Mitteln- auch Terror – bekämpft hat) in Europa nicht wieder Fuß fasst.

Varoufakis ist ein „renegade“ Ökonom, er hat verstanden, dass die makro-ökonomischen Theorien, auf denen die europäische Wirtschaftspolitik beruht, falsch (ideologisch, nicht wissenschaftlich fundiert) sind und will deshalb das ganze System ändern (was auch nötig ist, wenn die Krankheit und nicht nur die Symptome bekämpft werden sollen.

Varoufakis 1Doch damit wird er für die „Institutionen“ (aktueller nom de guerre für die Troika) zum „Klassenfeind“ und diese „stuffed shirts“ (wie Regling oder Schäuble) können sich nicht einmal vorstellen, dass ein wirtschaftlicher Paradigmenwechsel notwendig ist. Der  Neoliberalismus („Finanzfaschismus“) zerstört das ganze System (was sie aber nicht begreifen).

DUMMHEIT UND STOLZ (2):

Frage: Wer könnte denn ein politisches, strategisches Interesse daran haben, dass der Euro scheitert? Für welche andere Währung wurde der Euro immer mehr zum globalen Konkurrent?

Antwort: das kann doch nur der US-Dollar sein.

Finanz-Imperialismus Für Anfänger

Der österreichische (mutige) Ökonom Dr. Stefan Schulmeister schrieb im Juni 2011 einen Zeitungskommentar zur „Eurokrise“ mit dem Titel „Endspiel um den Euro“, in dem er Vorschläge für eine „neue Strategie wider die einfältigen MainstreamÖkonomenvorstellte, um die Krise zu entschärfen.

(Warum er die Mainstream-Ökonomen als einfältig bezeichnet, wird später noch näher erläutert)

In seiner Analyse stellt Schulmeister fest, dass

  • Die Anleihezinsen (für europäische Staatsanleihen der „PIGS“) seit Ende 2009 gezielt nach oben getrieben wurden (für Griechenland bedeutete das von 4,7% auf 12,2% im Mai 2010) mit der Begründung einer „Risikoprämie“.
  • es seltsam sei, (erst) ab welchem Zeitpunkt dieses „Risiko“ von den Märkten entdeckt wurde, weil ja seit vielen Jahren bekannt war, dass es zwischen den dominanten EU-Ländern (Deutschland, Frankreich) und den Peripheriestaaten große wirtschaftliche Divergenzen gibt
  • Die wahre Ursache für die steigenden Zinsen ein Zusammenspiel der US-Ratingagenturen (Herabstufung der Bonität > höhere Zinsen), und des manipulativen Einsatzes von CDS war (man wettet also darauf, dass ein Staat Probleme mit den Zinszahlungen hat, zahlungsunfähig wird und zahlt dafür eine Prämie an einen CDS-Anbieter; tritt dann der „credit event“ ein, bekommt der „Versicherte“ viel Geld, auch dann, wenn er gar keine entsprechende Staatsanleihe gekauft hat; diese „nackten CDS“ sind also reine Spekulations- u. Manipulationsinstrumente.)
  • Je mehr darauf spekuliert wird, desto stärker steigen die CDS-Prämien und damit der Wert der zu niedrigeren Prämien abgeschlossenen CDS. Gleichzeitig treiben diese Geschäfte die Zinsen in die Höhe.“

Der „Markt“ beobachtet genau, wie sich die „spreads“ der CDS entwickeln und deutet das als Signal dafür, bei welchen Staatsanleihen das Risiko steigt oder fällt. Doch die CDS können natürlich auch absichtlich dazu benutzt werden, die Zinsen künstlich zu erhöhen oder zu senken, weil damit scheinbar eine größere Nachfrage für Staatsanleihen erzeugt wird, wie das im Fall der USA „üblich“ ist, damit sie weiterhin weltweit Billionen Schulden zu Niedrigzinsen machen kann.

Der Euro ist der größte Rivale des Dollars, deshalb hat das US-Finanzministerium großes Interesse daran, ihn scheitern zu sehen und die strukturellen Konstruktionsfehler der EMU machen die Sache noch leichter.

EMU bond spreads 2011Das CDS-Spiel zur Panikmache (und Erhöhung der Zinsen) wurde auf Irland und Portugal ausgeweitet. Alle betroffenen Länder mussten deshalb unter den „Rettungsschirm“. Wie Schulmeister richtig feststellt, nutzen die Finanzspekulanten die (strukturellen, ideologisch bedingten) Probleme der Eurozone (und Fehler der Politiker und EZB) um richtig schön abzukassieren und eine „Krise“ bietet dazu die besten Möglichkeiten. Dazu Schulmeister:

„In Bezug auf die USA verzichtet man auf dieses Spiel: Obwohl die Staatsverschuldung viel höher ist als in der EU, die USA vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, erhalten sie ein besseres Rating (nämlich das beste), CDS-Spekulation gegen die USA findet nicht statt.

Die Frage, wer ein Interesse daran haben könnte, den Euro zum Scheitern zu bringen, wird in unseren Verblödungsmedien nicht einmal gedacht, geschweige denn ausgesprochen. Das wäre ja eine „Verschwörungstheorie“, oh mein Gott …!

Das hätten die USA gerne ...

Das hätten die USA gerne …

Sie leben immer noch in der Fantasiewelt, in der von der „transatlantischen Partnerschaft“ gesprochen wird, während die USA alles tun, um Europa wirtschaftlich in die Knie zu zwingen – um den Dollar künstlich hochzuhalten und ein Ende der „Dollar-hegemonie“ zu verhindern (deshalb auch politische Aggression und perfide Intrigen gegen Russland).

Zur (institutionalisierten) Dummheit der EU-Politiker (in Bezug auf die „Eurokrise“ und das Verständnis der Finanzwelt) soll Stefan Schulmeister das letzte Wort haben:

Schulmeister Dummheit Merkel

Obwohl die Krise von den USA ausging, werden ihre Auswirkungen so „gewendet“, dass sie den Euro und die EU insgesamt massiv schwächen, den Dollar und die USA aber stärken […].

 .Die EU-Politik begreift den systemischen Charakter des Problems der Staatsverschuldung nicht, sie ist weiter auf Sparen fixiert, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde so zu einem Mechanismus der Selbstbeschädigung.

Seine volle Wirkung entfaltet er, wenn gleichzeitig die Zinsen steigen und die Sparpolitik verschärft wird, wie seit 18 Monaten in Südeuropa und Irland (2011). Die Lage wird untragbar: Die Wirtschaft schrumpft, die Zinsen steigen – und die Staatsschuld auch. Gegen die ZinseszinsMechanik hilft kein Sparen.

Doch die Mainstream-Ökonomen halten die „dynamische Budgetbeschränkung“ allein dem Staat vor. Würden sie auch den Unternehmenssektor berücksichtigen – die Trivialdiagnose „Der Schuldner ist schuld“ wäre uns erspart geblieben samt Maastricht-Kriterien. Seit ihrem Beschluss 1992 ist die Staatsschuldenquote in der EU um 50 Prozent gestiegen, nicht zuletzt als Folge der Symptomkuren.

Diese EINFÄLTIGE WELTANSCHAUUNG wird dem europäischen Einigungswerk weiter schweren Schaden zufügen …

Es wird Zeit, dass wir uns nicht mehr wirtschaftlich bevormunden lassen, bevor es zu spät ist …

Empfehlenswert:

Minotaur Yanis

 

 

 

 

 

 

 

 

CIA (3): KILLING DEMOCRACY

Roosevelt on fascism

(Question: Who „owns“ the CIA?)

POTUS: THE PATSY IN CHIEF? (Ist der US-Präsident wirklich gut informiert?)

Pilger warWie ich ja schon im letzten Beitrag (aufgrund der Schilderungen von Fletcher Prouty) skizziert habe, ist anscheinend weder der Kongress noch der amerikanische Präsident wirklich „im Bilde“ darüber, was auf der Welt passiert (und warum), sondern diese Entscheidungsträger werden regelrecht mit Informationen „gefüttert“, die ihre Zustimmung zu den kriminellen Aktionen der CIA bewirken soll. Sie erhalten also streng kontrollierte, gefilterte „Nachrichten”, die mit der politischen Realität oft nichts mehr zu tun haben und die wahre Rolle der CIA verschleiern.

Dazu schreibt Prouty in eindringlichen Worten, dass die Abgeordneten und sogar der Präsident selbst durch dieses System intellektuell „versklavt“ bzw. indoktriniert und durch die (wieder von der CIA) verordnete Geheimhaltung dazu gebracht werden, erfundene Geschichten zu verbreiten (als Tarnung, also „cover-story“) und schließlich auch selbst zu glauben:

THE DAILY DOSAGE OF MIND-CONTROL

Even as Congress debates whether or not it should be given more intelligence information by the CIA it can be seen that those august men are again being misled by the turn of events. Should Congress rule that the CIA must brief it on current intelligence matters, it will find itself more and more enslaved by the system, just as the President has been by the current intelligence briefings which are his frequent diet.

Not only will the CIA take over the daily indoctrination of key members of Congress, but it will also place them under the “magic” of its security wraps. Every day it briefs the Congress … it will warn that what they are hearing is Super Red-Hot, Top Secret and that now they have heard it, they must not mention it to anyone. Then … the CIA will provide them with a suitable cover-story.

Day after Day they will hear about happenings around the world, as the ST wants them to hear about them, and day after day they will have less time to hear about them from any other source. Thus their own ideas and knowledge of the outside world will decrease from day to day … to finish … consider what the day by day pabulum of cover story after cover story can do to otherwise intelligent … men.” (Chapter 18, p.414)

CONTAINMENT GOES  GLOBAL

Während der ursprüngliche Zweck der militärisch-geheimdienstlichen Programme das „Containment“ der Sowjetunion war, wurde die (künstlich erzeugte) Angst vor dem Kommunismus (heute ist es die Angst vor dem fabrizierten „Terror“) dazu benutzt, die regelmäßige und massive Einmischung Washingtons in die Politik anderer Länder zu legitimieren.

freeing_to death BlumDiese anmaßenden Interventionen wurden natürlich als „Assistenz“, also „Hilfe“ im Kampf gegen den bösen Feind getarnt. Die CIA (als „Koordinator der geheimdienstlichen Informationen“) produzierte fleißig Berichte über „Probleme“ in demokratischen Ländern, die so dargestellt wurden, dass ein „Eingreifen“ der USA unerlässlich schien. Wurde in einem Land die Gewerkschaftsbewegung immer stärker, gewannen die „linken“ Parteien mehr Einfluss, gab es zunehmend Proteste gegen NATO-Basen in Europa, gegen die Ausbeutung amerikanischer Konzerne in Lateinamerika, etc. immer waren das Anzeichen „kommunistischer Infiltration“, als ob sich ein pathogener Virus ausgebreitet hätte, den man ausrotten muss.

Dazu schreibt Colonel Prouty:

What had begun as a plan to contain Russia and Communism with a strong military force, became not a barrier against Russia itself, but a creeping encroachment upon the sovereignty and territory of our friends. Whether they wanted them or not, we have kept military forces on the soil of our friends for more than thirty years and there is no end in sight.

But even more important, we have developed in more than forty countries strong clandestine and paramilitary forces far more dangerous to the internal welfare of those countries than encroachment of Communism, which is supposed to be the reason of such action. And these covert forces exist. The “Communism” there are there to guard against is for the most part no more than an interpretation of intent. (411)

… If the whole concept of sovereignty were to be abandoned, we would of necessity have to fill the void. We would then face the fact tht we are dealing with raw power, and what is important in the nature of power is the end it seeks to serve and the way it serves that end. […] we must realize that these rights … imply certain duties, such as the duty of non-intervention in the affairs of other nations, and the duty to respect the rules and customs of international law. […].

As this nation turned to a broad … covert campaign of anti-Communism, it pressed its military forces, economic forces, and its intelligence arm upon this group of more than forty countries (Philippines, Indonesia, Thailand, Pakistan, India, Iran, etc.)

[The US] abandoned it position of real leadership in favour of creating a vast intelligence organisation and the mightiest peacetime armed force of all time …and we became totally dependent upon the inputs of intelligence (from any and all sources) .. to activate this great force in what …had come to be called “counterinsurgency”.

By this time, the entire might of the US military had become a reservoir and magazine operating in support of the operational machinations of the Secret Team and its paramount force, the CIA.”

econ tyrannyDie geheimen Operationen der CIA (und in deren Schlepptau das US-Militär) hatten sich also 10 Jahre nach ihrer Gründung weg von der Sowjetunion bewegt und sich auf die drohenden „subversiven Aufstände“ in anderen Ländern konzentriert, wo es galt, amerikanische Investitionen zu schützen bzw. die kapitalistische Penetration des Landes zu gewährleisten. Die Vorstellung, dass die einheimische Bevölkerung dabei ein Mitspracherecht, ja ein Vetorecht habe, ist natürlich für das „ST“ und die Business-Interessen dahinter, völlig absurd.

Prouty betont, dass je tiefer diese Länder infiltriert und (mit brutaler Gewalt und perfiden Intrigen) destabilisiert wurden, desto größer die Geheimhaltung der CIA wurde und zwar nicht nur nach außen, sondern auch gegenüber dem US-Kongress und der amerikanischen Öffentlichkeit:

„.. the agency went out of its way to keep this information from Congress and from the people of the United States” (p. 413)

Wie Prouty richtig feststellt, haben diese kriminellen Aktivitäten unter dem Deckmantel der „Aufstandsbekämpfung“ nie aufgehört, weil die Sowjetunion immer nur ein Vorwand dafür war und später durch einen neuen omnipräsenten „Feind“ ersetzt wurde: der islamistische „Terrorismus“. (Wir kommen später darauf zurück.)

MIND CONTROL & …

Wer aus dem Blickwinkel der Weltherrschaft längerfristig plant, begnügt sich natürlich nicht damit, politische „Brandherde“ zu ersticken (die man meistens selbst gelegt hat), sondern baut Programme auf, die eine Infiltration der Zivilgesellschaft ebenso ins Auge fassen, wie eine Indoktrination des Militärs. Da man sich ja gleichzeitig als “Förderer von Demokratie“ verkaufen will, müssen solche Absichten natürlich getarnt werden und das geht ja auch wunderbar, wenn es einen imaginären, monströsen Feind gibt, gegen den sich die Welt „verteidigen“ muss. Man arrangiert also „Ausbildungsprogramme“, die die gemeinsame „Sicherheit“ erhöhen sollen, auf diesem Prinzip beruht ja auch die Kontrolle der europäischen Militär- und Außenpolitik durch die NATO (also Washington).

THE MUTUAL SECURITY SCAM („Gemeinsame” Sicherheit?)

[They were] working quietly on a vast education and reorientation program of civic action, nation building, and such other ideas, which were in reality a cover for the extension of the covert activities of the ST into the countries served by the Mutal Security Program (and similar programs). Military assistance program countries were the primary targets. The military cover personnel and their civilian disciples worked on this project with the zeal and energy of dedicated missionaries in support of a new and vital religion.”

Luce the real USProuty erklärt, wie die CIA die Lehrpläne in den militärischen Ausbildungsstätten manipuliert hat, um die neue „Sicherheits“-Doktrin in die Köpfe der auszubildenden Soldaten einzupflanzen, wobei man gleichzeitig eine Generation von Offizieren geschaffen hat, die sich damit identifizierte.

Der Lehrstoff für “Zivile Angelegenheiten“ (als Teil der militärischen Ausbildung der Armee) wurde nun nicht mehr vor Ort erstellt, sondern im Pentagon. Dort erarbeitete ein spezielles Team von (CIA-erprobten) Offizieren ein Schulungsprogramm für die neue Militärakademie in Fort Bragg (North Carolina), mit dem die „special forces“ der US Armee, aber auch ausländische Teilnehmer, ab sofort indoktriniert und „motiviert“ wurden, politische und soziale Veränderungen herbeizuführen, falls das Volk das Gerede von Demokratie zu ernst nahm.

Bereits 1959 wurde ein spezielles Komitee gegründet, um das „Trainingsprogramm für gemeinsame Sicherheit“ (MAP) in Bezug auf Doktrin und Konzepte zu evaluieren, mit dem die neue Rolle des Militärs „als Instrument im Frieden und im Krieg“ festgelegt wurde.

Im Bericht des Komitees wurde betont, dass „die Ausbildungsziele zu eng gefasst seien und zu wenig das volle Ausmaß unserer nationalen Interessen … berücksichtigen würden.

Was damit gemeint war, ist eine Empfehlung an die US-Regierung, die „gemeinsame Sicherheit“ (Mutual Security Program) durch spezielle Formen „militärischen“ Trainings zu ergänzen, inklusive der Ausbildung paramilitärischer Einheiten in den betroffenen Ländern.

Dazu schreibt Prouty:

The only way this could be carried out would be to mount clandestine operations in every country where this was to apply. By this period the CIA knew that it was ready, equipped, and in a position to do this in any „counterinsurgency-list“ country, as it had been digging its way firmly into the MAP since the earliest days of the Greek and Turkish aid programs.

CREATING US-INSTRUMENTS OF LATENT POWER

CIA NSNun ist es eine Sache, gemeinsame „Trainingsprogramme“ abzuwickeln, bei dem die ausländischen Teilnehmer mit vollem Wissen und mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer gewählten Regierung von amerikanischen Offizieren geschult werden. Doch was den amerikanischen Sponsoren der neuen Doktrin wirklich vorschwebte, war einerseits die subversive Indoktrination und Infiltration der ausländischen Sicherheitsapparate (Militär, Geheimdienste und Polizei) und andererseits die Ausbildung „paramilitärischer“ Kader, die alle für terroristische Zwecke einsetzbar waren, wenn es „die Situation im Land erforderte“.

Diese Form des “MAP” war also nur durch verdeckte Operationen in den „Zielländern“ zu erreichen und die CIA hatte dafür schon entsprechende Strukturen geschaffen, wofür Nazi-Elemente und die organisierte Kriminalität ohne Skrupel eingespannt wurden.

Prouty merkt an, dass die Verfasser des MAP-Berichtes für die CIA arbeiteten, aber offiziell nicht als solche erkannt wurden. Die Tarnung („cover“) in diesem Fall war besonders bemerkenswert, denn sie operierten unter dem Deckmantel des Weißen Hauses:

They were under cover within the White House itself! Both primary authors of this report*, although recognized throughout this period only as an Army general and an Air Force general, had served for many years with the CIA and then for many more years in service assignments directly supporting the CIA. After they wrote these formative and most influential documents, both of these generals saw considerable service in Southeast Asia, all in conjunction with the CIA. By 1959 and 1960 the CIA was so well entrenched in the Government – and for that matter in the governments of the some forty recipient nations – that it could pull the strings even as far up as in Presidential committees.”

(*General Edward Lansdale (USAF) und General Richard G. Stilwell)

Am 23. Oktober 1974 schrieb die New York Times:

Die Rolle der CIA bei der subversiven Entmachtung ausländischer Regierungen (die als „feindselig“ gegenüber amerikanischen Interessen eingestuft werden) ist ja schon seit längerer Zeit bekannt: das Kaufen von Wählerstimmen, die Bewaffnung von Verschwörern, die Infiltration von Gewerkschaften und all die anderen „schwarzen“ Künste der Geheimdienste“.

TEIL 2

Iron StormAls Beispiel für die Penetration eines „souveränen“ Staates in Europa durch die USA und ihre (vor allem militärischen) „Hilfsprogramme“ möchte ich (aus aktuellem Anlass) Griechenland anführen:

KILLING DEMOCRACY IN GREECE

Die ersten Ziele der „militärischen Assistenz“ in Europa nach dem Krieg waren Griechenland und die Türkei (und die Subversion der Wahlen in Italien durch konspirative „Manipulation des politischen Klimas“, weil die kommunistische Partei Italiens sehr beliebt war und eine Regierungsbeteiligung unbedingt verhindert werden musste; dafür wurde ja auch später Aldo Moro ermordet (siehe dazu die Beiträge zu Gladio).

DAE-10381660 - © - DEA PICTURE LIBRARYDie griechischen Kommunisten / Sozialisten (ELAS) hatten unter großen Opfern gegen die Nazi-Besatzung gekämpft und deshalb auch viel Unterstützung der Bevölkerung. Doch nachdem Churchill in seinem perfiden „Prozent-Abkommen“ mit Stalin dafür gesorgt hatte, dass Griechenland nach 1945 zu „90% in die britische Einflusssphäre“ fiel (wodurch Roosevelts „Deklaration für ein freies Europa“ in Jalta völlig unterminiert wurde), hatten die Griechen keine reale Chance ihre Regierung selbst zu bestimmen. Dieses Schicksal – Verweigerung des Rechts auf politische Selbstbestimmung – wurde ja dann auch durch die „Truman Doktrin“ besiegelt (nachdem man Roosevelts „Abgang“ beschleunigt hatte).

Athens december1944Während einer großen Demonstration von EAM / ELAS (den „Linken“) in der griechischen Hauptstadt (Dezember 1944), schoss die Polizei in die Menge, wobei 25 Menschen getötet und 150 verletzt wurden. Die darauffolgende „Schlacht von Athen“ ging bis zum 15. Jänner 1945, womit eine Phase des Bürgerkrieges endete.

1946 flammte in diesem Spannungsfeld (dubioser Wahlsieg der Rechten und Rückkehr des Königs) der Bürgerkrieg neuerlich (noch brutaler) auf und dauerte drei Jahre.

Dieses als „Aufstandsbekämpfung böser Kommunisten“ dargestellte Massaker an mehr als 100.000 Menschen   (die in Wahrheit griechische Freiheitskämpfer waren, denen man ihr Recht auf politische Selbstbestimmung einfach absprach), wurde mit amerikanischer Unterstützung durchgeführt, nachdem die Briten sich als (finanziell) überfordert erklärt hatten.

Damit die Einmischung Washingtons nicht als (demokratiefeindliche) Arroganz der Macht erkennbar wurde, befahl man dem griechischen Botschafter ein formelles Ansuchen um „amerikanische Hilfe“ einzureichen, dessen Text vom US-Außenministerium ebenso formuliert wurde, wie jener der offiziellen „Vereinbarung“, die daraus entstand. Damit übernahm Washington effektiv die Kontrolle über den griechischen Staat unter dem Deckmantel des „Wiederaufbaus“ (eine organisatorische Rolle, die eigentlich der UN zukam …):

US Aid request Greece

William BlumDazu zitiert William Blum in seinem Buch „Killing Hope“ aus einem Brief des damaligen US-Außenministers George Marshall an den Leiter der amerikanischen „Hilfsmission“ (AMAG):

Blum 2A

Die Wirksamkeit der „Mission“ könne also durch eine „Reorganisation der griechischen Regierung erhöht werden und es sei wichtig, „diese in einer Art und Weise zu erreichen, dass sogar die griechischen Politiker glauben, diese Re-Organisation hätten sie selbst herbeigeführt (und sei nicht durch Druck von außen entstanden).“

Griechische Beamte, die sich als unwillig erweisen, die dafür „notwendige Erweiterung der Kooperation“ zuzulassen, müssten natürlich entfernt werden.“

Die massive Vettern-, Misswirtschaft und Korruption in Griechenland – über die ja heute wieder laut geschimpft wird – hat ihre Wurzeln in dieser Zeit und auch die systemische „Steuervermeidung“ der oberen Zehntausend in Griechenland wurde durch die Militärdiktaturen (als Beschützer der Kapitalbesitzer) bzw. die amerikanische Manipulation der Politik jahrzehntelang gefördert.

Im Oktober 1949 endete der Bürgerkrieg mit einem Sieg der USA in Gestalt des „griechischen“ Militärs, das dank der Millionen aus Washington massiv aufgerüstet wurde: materiell und ideologisch … inklusive paramilitärischer Terror-Einheiten, die hauptsächlich aus ehemaligen Nazi-Kollaborateuren bestanden und wohl den Kern der griechischen „Gladio“-Strukturen bildeten (Zitat unten: Blum, Killing Hope)

US weapons for Greece

Das Ergebnis war die Installation eines brutalen Regimes, für das die CIA eine eigene „Sicherheitsagentur“ kreierte, die KYP (sprich: Gestapo). Politischer Terror gegenüber „Linken“, Straflager und Folter waren an der Tagesordnung.

Die häufigen Wechsel der Premierminister in den folgenden Jahren lässt sich durch den Status Griechenlands als „client state“ der USA erklären: jedes Mal, wenn die Regierung eigene Entscheidungen treffen wollte (die Washington nicht genehm waren), wurde damit gedroht die finanzielle und militärische „Hilfe“ einzustellen, wenn nicht ein US-kompatibler Kandidat an die Spitze der Regierung käme. Der Einfluss Washingtons auf die griechische Wirtschaftspolitik in den 1950er Jahren kam einer ökonomischen Diktatur gleich (siehe dazu das Originalzitat bei Blum unten).

Blum 4a econ control

Dank der EU und den dominanten, anglo-amerikanischen Finanzstrukturen wiederholt sich 60 Jahre später ein ähnliches Drama …

APOFASIZOMEN KAI THIATASSOMEN (Αποφασίζομεν και διατάσσομεν)

fascist-us-flag(Die Geister von IG FARBEN & GESTAPO in Griechenland …unterstützt durch die CIA)

Das war also die „Sicherheit“, die die neue Militärdoktrin versprach: Sicherheit des Kapitals vor der gelebten „zu linken“ Demokratie, die als Bedrohung der imperialen Interessen angesehen wird.

Als 1964 eine Regierung gewählt wurde, die die Frechheit besaß, Griechenland als souveränen Staat zu betrachten, der nach eigenem Gutdünken handelt, sorgten die USA – dank der Erfolge des MAP- 1967 für eine Machtübernahme durch faschistische Offiziere wie Georg Papadopoulos, nachdem der demokratisch gewählte George Papandreou und seine Regierung am 15. Juli 1965 durch König Konstantin zum Rücktritt gebracht wurden, was heftige Proteste der „linken“ Wähler zur Folge hatte. Dank der Intrigen des Palastes und finanzieller „Motivation“ durch die amerikanische Botschaft, gelang es, die Zentrumspartei zu spalten und eine Minderheitsregierung des rechten Flügels unter Stephanopoulos zu etablieren.

Georgiu Papandreou

Georgios Papandreou

Trotz häufiger Demonstrationen und Streiks der Linken, wurde eine politische Krise zunächst verhindert, weil es wirtschaftlich (dank ausländischem Kapital) bergauf ging. Im Dezember 1966 vereinbarten Georgios Papandreou und der Parteichef von ERE, Kanellopoulos, am 28. Mai 1967 Neuwahlen abzuhalten. Gerüchte, dass GP bereit sei, zu viele Konzessionen zu machen (die unbeliebte Monarchie nicht zum Thema im Wahlkampf zu machen und das Militär unangetastet zu lassen) verunsicherten die „linken“ Wähler der Zentristen.

OPERATION PROMETHEUS („Gladio“ im Einsatz)

21april1967Am 21.April 1967 wurde per Dekret das Kriegsrecht ausgerufen und jene Teile der griechischen Verfassung, die die Menschenrechte garantieren sollten, außer Kraft gesetzt. Es folgte die Einrichtung spezieller Gerichte, politische Parteien wurden verboten und das Streikrecht abgeschafft. (Das kommt uns ja irgendwie bekannt vor ….)

Tausende Griechen, deren „linke Gesinnung“ nach CIA-Manier dokumentiert worden war, wurden verhaftet und in Internierungslager auf griechischen Inseln verschleppt. Der Oberstaatsanwalt Konstantin Kollias wurde zum neuen „Regierungschef“ ernannt und verkündete, von nun an gäbe es nur mehr eine legitime politische Gruppe: „Griechen, die an Griechenland glauben“. (Εθνικόφρων)

Doch Kollias war nur eine zivile Fassade für die wahren Machthaber, einem Triumvirat aus drei jungen Offizieren: George Papadopoulos (Premierminister), Nicholas Makarezos (Wirtschaft) – beide mit Geheimdienstausbildung à la CIA- und Stylianos Pattakos, der Innenminister wurde.

Greek military juntaDass die von der CIA erdachte neue Militär-Doktrin (neo-faschistische Offiziere übernehmen dauerhaft die politische Kontrolle) hier auf fruchtbaren Boden fiel, zeigt sich auch daran, dass Papadopoulos (nach einem gescheiterten Gegen-Putsch königstreuer Offiziere) noch mehr politische Ämter an sich riss: Außenminister, Verteidigungsminister, Bildungsminister und ab 1972 auch noch Regent. Damals war die absolute Herrschaft des Militärs erreicht und die Vision der CIA über die (von außen gesteuerte) Formung der Zivilgesellschaft realisiert.

Lehrer, Professoren und Beamte mussten ihren Gehorsam gegenüber dem Regime unter Beweis stellen, andernfalls wurden sie ebenso entfernt, wie Rechtsanwälte und Richter, die zu „unabhängig“ waren. Die Bildungsreformen Papandreous wurden wieder rückgängig gemacht, Schulbücher neu geschrieben und der Zutritt zu den Universitäten von „politischen Tests“ abhängig gemacht. Natürlich wurde die Presse einer völligen Zensur unterzogen und eine endlose Propaganda-Flut ergoss sich über die griechische Öffentlichkeit.

Dabei wurde betont, wie wichtig es sei, den „griechischen Charakter“ zu disziplinieren und Griechenland wurde ständig als Patient dargestellt, den man „ans Bett fesseln müsse, damit die nötigen Operationen stattfinden können (ähnliche Töne hören wir ja heute wieder aus Berlin und Brüssel ..)

Die griechischen Reeder waren von der unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik der Militär-Junta so angetan, dass sie Papadopoulous auf Lebenszeit zum Vorsitzenden ihres Verbandes machten (sie zahlten keine Steuern). Auch ausländische Konzerne erhielten sehr lukrative Verträge, doch trotz steigendem Wohlstand, stieg die Kluft zwischen arm und reich ständig an (wie heute, wo diese Wirtschaftsdoktrin durch Schuldensklaverei durchgesetzt wird).

DIE „ANARCHO-KOMMUNISTEN“ (Αναρχοκομμουνιστές)

To_pistevo_mas PapadopoulosDer Putsch wurde natürlich damit begründet, dass eine kommunistische Machtübernahme bevorstand, die unter allen Umständen verhindert werden musste, (der gängige Vorwand für die subversiven Machenschaften der USA in anderen Ländern.) Das war völlig absurd, denn die Sowjetunion hatte ja Griechenland dem Westen überlassen (Absprache mit Churchill) und sich bei der brutalen Repression der Sozialisten / Anti-Faschisten nach dem Krieg (durch England und später die USA) völlig neutral verhalten.

Doch der wahre Grund für den Militär-Coup war viel eher, dass nach einem Wahlsieg der Zentristen, eine Säuberung der Streitkräfte von faschistischen Elementen zu befürchten war. Papadopoulos, der damals eine hohe Position in der KYP (eine Art griechische CIA) einnahm, und viele seiner Mitverschwörer wären Kandidaten für eine solch erzwungene „Pensionierung“ gewesen.

xounta1Als die Panzer am 21. April 1967 durch Athen rollten, wurde gleichzeitig eine massive Verhaftungswelle politisch Andersdenkender eingeleitet, die sich auf eine vorbereitete Liste von „Verdächtigen“ stützte und hier kam natürlich die CIA groß ins Spiel und ihr spezielles „Training“ von Polizei und Militär. (Ein ähnliches Szenario fand ja auch in Indonesien u. a. Ländern statt)

In der offiziellen Geschichtsschreibung der USA (Foreign Relations: Greece, Cyprus and Turkey 1964-68) findet man (Jahre später) trotz „Entschärfung“ des Textes noch deutliche Hinweise für die subversiven Aktivitäten der CIA in Griechenland. Hier nur einige Beispiele:

#204: Telegramm der US-Botschaft in Athen an das US-Außenministerium vom 5. September 1965:

Papandreous politisches Comeback sollte verhindert werden, wenn dies ohne eine direkte Konfrontation möglich ist“.

#264: Telegramm (Sender – Empfänger wie oben) vom 24. März 1967 (1315Z):

„ … Jeder Versuch des Palastes und der Rechten, den Wahltermin hinauszuzögern, könnte sich positiv für Papandreou auswirken. Es sei denn, das Ganze wird sorgfältig arrangiert, um das direkte Eingreifen des Königs unsichtbar zu machen …

A Papandreou US threatsDie Wahlen waren für den 28. Mai 1967 festgesetzt und es war mit einem Sieg von Andreas Papandreou zu rechnen. Dieser erzählte später, wie er und seine Partei von der US-Botschaft ziemlich unverhohlen bedroht wurden:

Wenn wir uns nicht bereit erklärten, zu „verlieren“ würde man uns eine diktatorische Lösung des Problems präsentieren. Die geplanten Wahlen fanden nie statt. Eine Gruppe junger Armee-Offiziere, die eng mit den amerikanischen und griechischen Geheimdiensten verbunden waren, stürzten das Land in die Dunkelheit einer Militärdiktatur.“

PRESSEBERICHTE

Am 1. Juli 1973 veröffentlichte die britische Zeitung THE OBSERVER einen Artikel, der dann auch von der New York Times zitiert wurde:

Darin hieß es gäbe Beweise dafür, „dass die CIA den Militärcoup von 1967 arrangiert hat und geheime Informationen über Premierminister Papadopoulos benutzt, die aus der Zeit seiner Kollaboration mit den Nazis stammen, um das Regime unter Kontrolle zu halten“.

In diesem Artikel wird auch die „MAAG“ in Athen zitiert (Military Aid Assistance Group – siehe weiter unten), und damit die Warnung von Colonel Prouty bestätigt: Man sei quasi stolz darauf, dass Herr Papadopoulos „der erste CIA-Agent ist, der Premierminister eines europäischen Landes wurde“.

Die NYT schreibt dazu „Herr Papadopoulos, ein ehemaliger Oberst, war einer von hunderten Geheimdienstagenten, die für Trainingszwecke in die USA geschickt wurden …“. Um der „Motivation“ nachzuhelfen, erhielt er aber auch jahrelang Geld von der CIA (wie auch die obersten CIA-Assets von Gladio in Italien und anderen europäischen Ländern)

FUCK  THE  DEMOCRACY  OF  “FLEAS”

LBJIn diesem Zusammenhang ist ein „Gespräch“ von Präsident Lyndon B. Johnson mit dem griechischen Botschafter Matsas am 11. Juni 1964 (von Matsas selbst) überliefert, das den Menschen in Griechenland zeigt, wo’s lang geht und die Verachtung der amerikanischen Machtelite für echte Demokratie deutlich macht: (Die Spaltung Zyperns war auch das Werk der US-CIA)

“… Wir scheißen auf euer Parlament und eure Verfassung … America ist ein Elefant. Zypern ist ein Floh. Wenn diese beiden Flöhe den Elefant weiter jucken, könnte es sein, dass sie bald zerquetscht werden. … Wenn Ihr Premierminister mir weiterhin die Ohren voll singt über Demokratie, Parlament und Verfassung, wird es sein Parlament, seine Verfassung und ihn bald nicht mehr geben…Sagen Sie ihm das!

fuck democracy in Greece LBJ

TEIL 3

ruins of democracyGIVING AID(S) TO DEMOCRACY ON A GLOBAL SCALE

Das MAP-Schulungsprogramm wurde ständig erweitert und intensiviert. Tausende Männer aus [damals] vierzig Ländern wurden in die USA gebracht, um sie zu indoktrinieren und „ihre Ansichten“ zu modellieren. Der neue Ausbildungsplan der Armee entsprach weitgehend dem Lehrstoff in Fort Bragg, wo sozio-ökonomische und politische Fragen immer mehr Platz einnahmen. Diese Erweiterung der militärischen Ausbildung wurde unter dem Titel „Nation-Building“ legitimiert.

Prouty betont auch, dass diese neuen Lehrpläne nicht nur die „Studenten“ aus dem Ausland indoktrinierten, sondern auch die Lehrbeauftragten des US-Militärs, die sie umsetzen sollten:

To them, this non-military, political, social and economic theme was the true doctrine of the U.S. Army. A whole generation of the U.S. Army has grown up with this and now believes, to one degree or another, that the natural world of an army lies in this political field. . . . They believe the army is the chosen instrument in nation building, whether the subject be political-social-economic or military. In many cases, due to the great emphasis the CIA placed on training the police forces of certain foreign countries, a large number of American servicemen who were used for such training became active in what was really police work and not the scope of regular military work.

To me, it is so fundamental, this idea of what we saw so much of in the sixties and seventies where we sensed as a nation (some of us at least) that these police agencies in other countries that were being so repressive were somehow operating under our tutelage, and with our support and blessings.”

Im kalten Krieg wurde also eine ganze Generation von Offizieren herangezüchtet, die es als „natürlich“ ansahen, dass sich das Militär auch (in Friedenszeiten) politisch engagiert und das Instrument der Wahl ist, wenn „nation building“ (Wiederaufbau ziviler Strukturen nach einem Krieg) auf der Agenda steht. Die subversive Rolle des US-Militärs beim Aufbau staatlicher Machtstrukturen in anderen Ländern (wie z.B. das Training von Polizeikräften) wird also als quasi selbstverständlich angesehen und nicht als Verletzung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts anderer Nationen.

KILLING DEMOCRACY IN IRAN

Kinzer ShahAls Beispiel für diese folgenschwere Einmischung nennt Colonel Prouty den Iran, den die CIA schon 1949 infiltriert hatte und die laut Prouty „überall im Iran die Finger im Spiel hatte“:

Die Agency hat die iranische Fluggesellschaft gegründet und viele andere Organisationen dieser Art. […] Das führte zu Programmen, in denen tausende junge Iraner, die in den USA ausgebildet wurden, wieder in den Iran „importiert“ wurden, weil sei als zukünftige Führungspersönlichkeiten vorgesehen waren.

Die CIA hatte auch ein umfangreiches Dossier über tausende Leute im Iran, die nach einem Umsturz nützlich sein konnten. Dazu gehörten die unterschiedlichsten Berufe wie Techniker, Ärzte, Journalisten, Lehrer, etc. Aus Proutys Sicht war der Iran der erste Testfall für die Planung und Kontrolle einer Zivilgesellschaft durch die CIA. Das Ergebnis dieser systematischen Subversion war (nach Operation Ajax) die Schreckensherrschaft durch Shah Reza Pahlevi, für den ja auch in Deutschland der rote Teppich ausgerollt wurde, wenn er zu Besuch kam.

KILLING DEMOCRACY IN CHILE (und Operation Condor)

pino_cover250Ein weiteres Beispiel für die subversive Indoktrination bzw. Infiltration des Militärs und der Zivilgesellschaft in einem anderen Land, ist natürlich Chile. Der demokratisch gewählte, sozialistische Präsident Salvador Allende wurde durch einen Putsch der Armee gestürzt und durch den brutalen Militärdiktator Pinochet ersetzt. Jener General Pinochet, der in den USA für solche Zwecke „ausgebildet“ worden war. Dazu Prouty:

Pinochet is the man we trained. Allende, we said was a Communist, a Socialist, and so on. So, we reap what we sow when we get that sort of thing. That’s really what I’m trying to say in the book — that this is the way things were going within the world of the Secret Team. Pinochet

This also reveals that, when the Kennedy administration began to realize some of the activities that were going on — how they had been going on — they began to make major changes. They began to stop some of these activities. It’s that kind of pressure — that universal pressure not any given point, but that universal pressure against the system that was heavily implanted — that led to Kennedy’s death.

MILITARY ASSISTANCE (MILITÄR-HILFE ALS TROJANISCHES PFERD)

Das Programm wird in jedem Land kontrolliert von der “Military Assistance Advisory Group” (MAAG). Die CIA hat sowohl militärisches als auch ziviles Personal in diese Organisation eingeschleust und in manchen dieser Gruppen findet man mehr CIA-Leute als Offiziere. Wie Prouty betont, würde die CIA die Existenz dieser „Maulwürfe“ natürlich bestreiten, sollte man sie darauf offiziell ansprechen und darauf hinweisen, dass diese ja als „militärisches Personal“ deklariert seien, womit sie formal auch zum Militär gehörten und nicht zur CIA. Dass diese „Funktionen“ nur Tarnung sind, ist aber kein Thema.

US Flag Around the EarthDas „Military Assistance Program“ (MAP) ermöglichte eine neue Definition der Rolle und Verantwortlichkeiten der amerikanischen Streitkräfte, erklärt Prouty. Dies sei am Anfang durchaus plausibel gewesen, doch im Laufe der Jahre wurde diese (subversive) Doktrin Teil der „militärischen Denke“ beider involvierten Länder, der USA und des jeweiligen „Gastlandes“ und führte dazu, dass die Rolle des US-Militärs immer penetranter wurde:

This led to a very sophisticated form of direct intervention in the internal affairs of the forty host countries, and in some cases, it resulted directly in the separation of that nation’s armed forces from its political control through practices that will be explained. In this sense the elaborate statements of mission of the mutual security programs are a refined cover story.

ENGINEERING CIVIL WARS „ON DEMAND”

Das MAP wurde also ein (getarntes) Instrument des “Secret Team” (ST), um seine Präsenz im Militärapparat und in politischen und zivilen Organisationen des Gastlandes „bei Bedarf“ so zu verstärken, dass es zum Ausbruch offener Feindseligkeiten kommt. So wird die „Feuerwehr“ (die offiziell für mehr „Sicherheit“ vor Bränden sorgen soll) in Wahrheit zum politischen Brandstifter …

(Als aktuelles Beispiel gibt es ja die Ukraine, wo natürlich auch moderne Methoden angewendet wurden – wie die von Gene Sharp, Details dazu siehe den Blog „Fata Maidana“ – um eine unerwünschte Regierung zu entfernen, aber auch auf alte Nazi-Netzwerke zurückgegriffen wurde …)

US military and CIA interventions since WW2Eine Quelle diese Doktrin war die Civil Affairs School in Fort Gordon (Georgia). In dieser Militärakademie wurde im zweiten Weltkrieg ein Programm mit dem Titel „Zivile Angelegenheiten und die Militärregierung“ (CAMG) unterrichtet. Die dort ausgebildeten Offiziere sollten nach dem Krieg in Europa (in Ländern, die davor vom Dritten Reich besetzt waren) beim Aufbau einer neuen Verwaltung „behilflich sein“. Diese Männer waren also mehr für politische Aufgaben ausgebildet worden, als für militärische.

DIE NEUE SA: PARAMILITÄRISCHES TRAINING FÜR „INTERNAL SECURITY“

Prouty schreibt, dass amerikanische Soldaten in den 1950er Jahren keinerlei Erfahrung mit sogenannten „paramilitärischen Einheiten“ hatten und dass ein entsprechendes Trainingsprogramm entscheidend zur Indoktrination einer ganzen Generation von Militärs und ihren zivilen Pendants beigetragen hat. Gleichermaßen wurden auch zehntausende ausländische Absolventen dieser Akademien (wie in Fort Bragg) dadurch massiv beeinflusst und manipuliert.

Die offizielle Definition der US Armee für paramilitärische Gruppen in den 1950er Jahren lautete:

We Americans are not very well acquainted with this type of organization because we have not experienced it in our own country. It resembles nothing so much as a private army. The members accept at least some measure of discipline, and have military organization, and may carry light weapons. In Germany in the 1920’s and early 30’s the parties of the right … had such organizations with membership in the hundreds of thousands. It is readily apparent what a force this can be in the political life of a country, particularly if the paramilitary forces are armed, when the supremacy of the Army itself may be threatened.“

Am Anfang wurde den Kursteilnehmern beigebracht, wie man militärische Einheiten trainiert, damit sie mit den einheimischen Kräften arbeiten können. In vielen Ländern war die Rolle der US Armee (über die CIA Strukturen) getarnt. Diese trainierte aber nicht die legitimen Streitkräfte des Gastlandes, sondern die paramilitärischen Einheiten, die Teil einer Struktur wurden, mit der die Armee (notfalls) auch ausgeschaltet werden konnte.

MockingbirdIn anderen Fällen arbeitete die CIA mit der Polizei, doch das Ergebnis war das gleiche und basierte auf der offiziellen Doktrin der US Armee: mit amerikanischer „Hilfe“ können die so trainierten Streitkräfte „eine entscheidende Rolle beim Aufbau starker, freier Nationen leisten, deren Regierungen wahre Repräsentanten ihres Volkes sind.“

Das war also die Version, die eine noble Mission vorgaukeln sollte. Doch wie Prouty sarkastisch anmerkt, wäre es extrem schwer, auch nur einen einzigen Fall anzuführen, wo dies auch tatsächlich eingetreten ist.

Tatsächlich passierte genau das Gegenteil: diese Militärs waren das imperialistische Werkzeug zum Sturz von Regierungen, die noch am ehesten den Willen des Volkes repräsentierten und stattdessen faschistische Diktaturen etablierten und mit brutaler Repression an der Macht hielten. (z.B. in Uruguay, Chile, Argentinien, Bolivien, Peru, etc.)

Dort, wo in Krisengebieten die “Rebellen” vertrieben worden waren, wurde dem Militär die Doktrin der „Pacification“ eingehämmert, in der es offiziell nur um die Wiederherstellung von „effective government and security“ ging. Doch in Wahrheit wurde die „Ordnung“ durch brutale Repression und Terrormethoden der „Spezialkräfte“ wieder hergestellt.

Im Laufe der Zeit wurden immer mehr die Methoden der zivilen Subversion in diese Programme integriert, ganz im Sinne der CIA.

Im Handbuch für die Armee wurde im Kapitel „Pazifizierung“ darauf hingewiesen, dass man nicht nur das alte Regime durch neue Beamte ersetzen müsse, sondern auch die alten Sitten und Bräuche gleich mit „entsorgt“ werden:

The army turned itself into a social revolutionary force in the same way that the Chinese Red Army had done during the struggle with Chiang Kai-shek. Every army command started a far-reaching scheme for full civilian employment.“ In other words the local army was the new order, and the U.S. Army was being indoctrinated and trained by CIA instructors to do the same thing.”

Wir sehen also, dass das Militär auf diese Weise Aufgaben übernimmt, die weit über eine militärische Dimension hinausgehen: die Armee wird zum Instrument einer sozialen Revolution gemacht, die jener der Roten Armee in China sehr ähnlich ist. (Wie Prouty öfter betont, waren einige US-Generäle sehr vom „Kleinen Roten Buch“ Mao-Tse-Tungs beindruckt und benutzten es als Vorlage für ihre Schulungen …)

ST coverSchließlich findet man in den Gründen für die Bewilligung von „military aid“ durch die USA an ausländische Regierungen folgende entscheidenden Sätze:

  • Erstens, die Fähigkeit des Empfängerlandes, entscheidend zum Widerstand gegen „aktive Aggression“ (aus dem Ausland) beizutragen, wird durch den Aufbau entsprechender Streitkräfte [damit sind auch paramilitärische und Polizeikräfte gemeint, ergänzt Prouty] und Waffenarsenale maximiert.
  • Zweitens, die Fähigkeit des Empfängerlandes, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und Subversion unter Kontrolle zu haben, wird betont. …Hilfe für asiatische Länder soll dazu dienen, interne Subversion zu unterdrücken und, in geringerem Ausmaß, offene Aggression zu bekämpfen.“

Doch das zentrale Thema der (damals neuen) Militärdoktrin (subversive Übernahme ziviler Sicherheitsbereiche und damit letztlich Entmachtung einer gewählten Regierung) wird hier am deutlichsten zum Ausdruck gebracht:

It is not enough, however, to restrict leadership inputs to United States norms. Except in specifically defined circumstances, our Armed Forces have no operative responsibilities within national frontiers; conforming generally to the precepts of Western democracies, they are not an integral part of the mechanism for maintenance of law and order.

The prevailing concept is expeditionary – an instrument of latent power, unentangled domestically, ready for projection abroad should the exigency arise. Not so for the great bulk of the forces of the new nations. Their role has additional dimensions and their missions are actual as opposed to contingent. They are a key element in the maintenance of internal security and are largely determinant of whether stability or instability characterizes the routine of government. The Officer Corps is perforce deeply involved in domestic affairs…”

Zum Nachlesen: Kapitel 19 aus The Secret Team

Die beste Doku im Internet über die wahren Motive der US-Außenpolitik ist THE POWER PRINCIPLE – (in englischer Sprache)

 

http://www.informationclearinghouse.info/article31417.htm

… und der aktuelle Bezug zum Thema wozu  „Training“ durch das US-Militär?

(Dual Use: Einsatz als imperialistische Werkzeuge der Außenpolitik, bei Bedarf auch Vorwand für  „militärische Intervention“ …)

training rebels in Syria

 

 

 

 

 

 

 

Superman is Jack the Ripper

Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht.

Es spielt(e) keine Rolle. Es interessiert(e) niemand. Die Verbrechen der Vereinigten Staaten sind systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen.“

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie sie erst hervor. Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden.

In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts.

Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.“

Jeder weiß, was in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa während der Nachkriegszeit passierte: die systematische Brutalität, die weit verbreiteten Gräueltaten, die rücksichtslose Unterdrückung eigenständigen Denkens. All dies ist ausführlich dokumentiert und belegt worden.

Aber ich behaupte hier, dass die Verbrechen der USA im selben Zeitraum nur oberflächlich protokolliert, geschweige denn dokumentiert, geschweige denn eingestanden, geschweige denn überhaupt als Verbrechen wahrgenommen worden sind.

Ich glaube, dass dies benannt werden muss, und dass die Wahrheit beträchtlichen Einfluss darauf hat, wo die Welt jetzt steht. […]

Die direkte Invasion eines souveränen Staates war eigentlich nie die bevorzugte Methode der Vereinigten Staaten. Vorwiegend haben sie den von ihnen sogenannten „Low Intensity Conflict“ favorisiert. „Low Intensity Conflict“ bedeutet, dass tausende von Menschen sterben aber langsamer als würde man sie auf einen Schlag mit einer Bombe auslöschen. Es bedeutet, dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht.

[…] sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften, bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet.“

Das sind nicht meine Worte, sondern jene des britischen Dramatikers Harold Pinter. Sie stammen aus seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises für Literatur im Jahr 2005.

Der Titel der Rede  war „Kunst, Wahrheit und Politik“. Im ersten Teil geht es um das Theater, im zweiten (Absatz beginnt mit „Politische Sprache …) um Wahrheit und Politik und besonders um die „Außenpolitik“ der USA, die eine solch ungeheure Ansammlung systematischer Gewaltverbrechen darstellt, dass man nach Worten ringen muss, um seine Gefühle auszudrücken.

Die massive Kritik von Pinter hat nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil, angesichts der Vorfälle in Syrien (siehe dazu frühere Blogbeiträge) wird klar, dass sich nur die Namen der Länder geändert  haben und die Terrormethoden noch skrupelloser wurden. Der größte Terrorist auf diesem Planeten war und ist das „Land der Freiheit“ bzw. dessen regierende Eliten (nicht das „einfache“ Volk, das seit 1945 einer massiven Propagandamaschinerie ausgesetzt wurde)

Dazu gibt es im Internet eine sehr eindrucksvolle Video-Dokumentation mit dem Titel: The Power Principle – in drei Teilen (Englisch)

Ein hochrangiger ehemaliger CIA-Agent (John Stockwell),  sagt in dem Film (Teil 2: Propaganda:

„Mir wurde klar, dass das Ziel unserer Angriffe nicht die Sowjetunion war, sondern die Menschen in der Dritten Welt, wir führten den drittblutigsten Krieg in der Geschichte … geschätzte 6 Millionen Tote als Folge der „Operationen“ in Lateinamerika, Afrika, Indonesien, usw. (mit der Zerstörung Jugoslawiens, dem Irakkrieg, Afghanistan, Libyen, und jetzt Syrien sind es mehr als 7 Millionen )

.. Sie (der „Sicherheitsapparat“ der USA) nahmen sich das Recht heraus, über den Gesetzen der Vereinigten Staaten und des Völkerrechts zu stehendas Recht, mit Drogen zu handeln, das Recht zu morden, anderen Menschen furchtbare Sachen anzutun, und sich über jedes Prinzip hinwegzusetzen, nachdem Nationen für eine bessere und friedliche Welt zusammenarbeiten können … und sie trachten auch noch danach, das Rechtssystem in den USA so zu verändern, dass sie auch noch die Kontrolle über unsere Gesellschaft erlangen ..

Wir brauchen über diese Dinge nicht zu spekulieren, [das sind keine „Verschwörungstheorien“] es gibt eine umfassende Dokumentation über die „Geheimen Kriege der CIA„. Es gab die Untersuchungen des Church-Kommittees (1975) … daraus wurde ersichtlich, dass es in den 14 Jahren davor 900 „große“ und 3000 „kleine“ Operationen gegeben hatte.

Jede einzelne von ihnen illegal, .. sie bedeuteten Chaos, Horror, Todesangst, ja Zerstörung ganzer Gesellschaften in anderen Ländern .. viele davon so blutig und grausam, dass es unsere Vorstellungskraft sprengt …

Wir haben funktionierende Demokratien manipuliert und ihren Umsturz organisiert .. wir haben geheime Armeen (paramilitärische Truppen) organisiert, wir haben Todesschwadronen trainiert und finanziert und tun das noch immer … (in El Salvador alleine wurden mehr als 100.000 Menschen brutal abgeschlachtet) … wir haben ethnische Minderheiten zu Aufständen angestachelt …

Dieser Krieg gegen die Dritte Welt, den die CIA, das Militär und der National Security Complex der USA führen, hat [zum damaligen Zeitpunkt – Ende der 1980er Jahre] 6 Millionen Menschen das Leben gekostet .. in Ländern wie Kongo, Vietnam, Thailand, Kambodscha, Indonesien, Nicaragua, etc.  Alle diese Länder stellten keine (militärische) Bedrohung für uns dar, sie waren alle hilflos gegen unseren Militärapparat .. wir haben gegen Menschen gekämpft, die sich nicht verteidigen konnten …“ (Zitat Ende).

Henry Kissinger wird mit den Worten zitiert: „I hope they kill each other„. Er sagte das, als der Krieg zwischen Irak und Iran begonnen hatte (damals standen die USA auf der Seite Saddam Huseins, er war „our son of a bitch„, er kämpfte gegen ein Land, das es gewagt hatte, sein Schicksal (vor allem das Öl) selbst in die Hand zu nehmen …der Iran.

Die gleiche Strategie wird jetzt in Syrien verfolgt, mit anderen Mitteln (kein offener Krieg, sondern indoktrinierte und bezahlte Terrorbanden im Land, die als „Opposition“ oder „Aktivisten“ für Demokratie verkauft werden .. . Und  unsere Medien lassen sich anstandslos für diese „psyops“ und Kriegsverbrechen einspannen …it makes you sick!.

Wie man „den Faulbrand in Gang setzt“ (Pinter) und das ganze noch moralisch „sterilisiert“ – in dem man es als rationale, militärische Operation darstellt – kann man hier nachlesen …

Die wahre „Verfassung“ der USA …

Fortsetzung folgt …

 

 

Wollt ihr den Totalen Euro?

“ […] Ich habe noch nie so viel Blödsinn, soviel dummes Gefasel gelesen, wie in den Artikeln über die Finanz- und Schuldenkrise.

Die Berichte […] haben  jetzt ein derart niedriges Niveau erreicht, das sie sogar den üblichen Schwachsinn über den Nahen Osten übertreffen, wenn es darum geht, vollkommenen Gehorsam gegenüber jenen Institutionen und „Experten“ an den Tag zu legen , die an der Entstehung der Krise maßgeblich beteiligt waren.“

Zitat von: Robert Fisk,  Nahostkorrespondent, The Independent

Da kann man nur zustimmen. Die Verblödungsmaschinerie, die hier seit Monaten läuft, wird langsam unerträglich. Die „Talk-Shows“ fungieren nur mehr als Verteiler der Propaganda, egal wie sie heißen: Illner, Beckmann, Jauch, etc.  – von den unsäglichen Nachrichtenredaktionen ganz zu schweigen – sie alle führen uns an der Nase herum und wenn ich davon ausgehe, dass diese Leute nicht korrupt sind, bleibt mir nur noch ein Schluss: sie haben selber keine Ahnung, was hier abgeht und lassen sich als Instrumente der Volksverdummung einsetzen.

Muss man sein Hirn an der Garderobe abgeben, um als „Moderator“ erfolgreich zu sein? Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie immer wieder die gleichen „Talking Points“ wiederkäuen?

Der sympathische Börsenexperte Dirk Müller versucht ja seit Monaten zu erklären, worum es hier wirklich geht. Er liefert meistens als einziger in der Runde (außer Herr Lafontaine oder Frau Wagenknecht sind anwesend) Zündstoff für eine spannende und kontroverse Debatte, die NEUE ERKENNTNISSE bringt, doch praktisch jedes Mal wechselt der Moderator das Thema (das ganze Geldsystem an sich in Frage zu stellen – dazu reichen die beschränkten Denkprozesse der Journalisten nicht)  und arbeitet schön brav seinen vorgefertigten Fragenkatalog ab.

Eigens erschaffene dämliche Schlagwörter wie „Rettungsschirm“ und „Schuldenbremse“ haben sich mittlerweile verselbständigt und ersetzen das Nachdenken über komplexe Zusammenhänge. Das ist bequem für die Journalisten, denn dann müssen sie sich nicht selbst mit der umfangreichen Denk-Materie auseinandersetzen:

Z.B.: Wie gültig und sinnvoll sind die dominante Wirtschaftstheorie und die in der EU diktierte Finanz- u. Währungspolitik? Wer hat ein Interesse daran, dass die Marktherrschaft der Demokratie immer mehr zusetzt?) Machtpolitische Aspekte werden in den Talkshows einfach ignoriert (und wenn sie erwähnt werden – wie etwa Dollar gegen Euro, oder Kapital gegen Arbeit (Umverteilung von unten nach oben), dann nur zur Erheiterung über die angeblichen „Verschwörungstheorien“. Infotainment für Dummies – so tief ist der „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ gesunken.

Doch die Wirtschaft ist nicht einfach eine Subdivision der Mathematik, wie man uns weismachen will. Die handelnden Akteure sind keineswegs „rational“, weil sie sich von mathematischen Modellen leiten lassen, denn hier geht es letztlich um Macht: „Wettbewerb“ ist nur ein schöner Euphemismus für brutale Konkurrenz (bei der aber nicht der „Beste“ gewinnt, sondern der mächtigste Akteur, der es sich „richten“ kann: der in der Lage ist, das System so zu gestalten, dass er auf Kosten der anderen (Klasse) profitiert. Dass alle Länder „friedlich“ Handel miteinander treiben und dabei der Wohlstand für alle steigt, wenn sie sich nur an „Konvergenzkriterien“ halten usw. ist doch Stoff für ein Märchen, hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Selbst der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ein FAKE (mehr dazu in einem späteren Beitrag über Wirtschaftstheorien – den Wurzeln des gegenwärtigen Übels)!

Gott sei Dank gibt es das Internet – wo man die Möglichkeit hat, andere Perspektiven zu hören und zwar solche, die hier nicht erwünscht sind, weil sie zeigen, was wir nicht mitkriegen sollen:

WORUM GEHT ES BEI DER EUROKRISE WIRKLICH?

Anfang November fand in Texas eine zweitägige Konferenz über die Eurokrise statt. Gastgeber war die University of Texas in Austin und organisiert wurde die Veranstaltung von Professor James Galbraith.

Die Vorträge (Videos) und Dokumente sind frei zugänglich (democracy in action) und man findet dort sehr aufschlussreiche Informationen. Einer der Teilnehmer war der griechische Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis, der gemeinsam mit seinem Kollegen Stuart Holland konkrete Vorschläge erarbeitet hat, wie man den Euro-Staaten wirklich helfen kann, aus der Krise herauszukommen (mehr dazu im nächsten Beitrag).

Doch bevor man die richtige Therapie verordnen kann, muss man zuerst einmal die richtige Diagnose stellen:

Ich habe ja schon ausführlich darüber geschrieben, was die strukturellen Ursachen für die Krise sind, hier noch einmal eine Zusammenfassung:

Hier sieht man, wie der Euro das Dilemma der Zahlungsbilanzen verschärft hat.

Die reichen Kernländer „exportieren“ – wie geplant -Kapital in die Peripherie: (in Form von Direktinvestitionen oder als Schuldenfinanzierung mit höherer Rendite (weil das Geld dort knapper ist, sind die Zinsen höher). Der Zustrom an Kapital hat auch die Entstehung der „Preisblasen“  gefördert, deren Platzen dann die Krise ausgelöst hat …

1. „BEGGAR THY neighbour“ POLITIK DEUTSCHLANDS

Die makroökonomische „Plünderung“ der ärmeren Nachbarn wurde vor allem dadurch erreicht, dass dank neoliberaler „Reformen“ die Reallöhne in Deutschland viel zu niedrig geblieben sind und sich daher ein enormer Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft ergeben hat. Die Folge war eine Verschärfung der Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der EU-Länder. Deutschland hat große Überschüsse, deshalb haben die schwächeren Importländer zwangsläufig große Defizite (die natürlich mit Schulden finanziert werden müssen). Das führt zum nächsten Grundproblem, dem Euro selber:

2.       FEHLENDE  AUSGLEICHSMECHANISMEN  FÜR DIE  WACKELIGEN ZAHLUNGSBILANZEN

Ohne den Euro hätte das eine Aufwertung der deutschen Währung bzw. eine Abwertung der anderen Währungen (der Defizitländer) zur Folge gehabt, doch dieser Ausgleichsmechanismus ging durch die Währungsunion verloren, ebenso das Instrument national unterschiedlicher Zinssätze, die an die Wirtschaftsleistung des Landes und die Konjunktur angepasst sind. Die Kontrolle über die Währungs-, Geld- und Zinspolitik wurde ja an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben, dies bedeutete den

3.       VERLUST  DER  WÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT  UND  DIKTAT DES MONETARISMUS

Der Euro ist ja eine Art „D-Mark in disguise“, also eine  „harte“ Währung, die für die starke Wirtschaftsmacht Deutschland angemessen war, aber für die schwächeren Euroländer (wir erinnern uns z.B. noch an „10.000 Lire“ Scheine)  eine fatale Illusion ermöglichte: man konnte sich jetzt auf Augenhöhe mit Deutschland fühlen, weil man durch den Euro plötzlich viel niedrigere Zinsen für Staatsanleihen zahlen musste. Das führte natürlich dazu, dass mehr Schulden gemacht wurden, nicht weniger, um das von den Märkten verlangte „Wachstum“ zu generieren. Niedrige Inflationsraten verstärkten den Irrglauben, man habe nun wirtschaftspolitisch alles im Griff, in Wahrheit wurde aber damit die Voraussetzung für neue Preisblasen geschaffen. Damit kommen wir zur

 4.       DEREGULIERUNG DER FINANZ- und KAPITALMÄRKTE

Während die EZB mit Argusaugen inflationäre Tendenzen (eventuell von den Staaten ausgehend) kontrollierte, haben die privaten Finanzkasinos die Schuldenmaschine angeworfen, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die Explosion der „Derivate“  bedeutet ja nichts anderes als  eine unglaubliche Ausweitung der Schulden (die als „Sicherheit“ für neue Kredite gelten) mit anderen Mitteln.

Die EU (und vor allem die Währungsunion EMU)  ist also quasi ein Haus, das auf einem Fundament aus Sand aufgebaut wurde – warum? Weil etliche institutionelle Fehler „eingebaut“ sind: der Versuch, eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ aufzubauen, indem man die Länder durch eine Einheitswährung aneinander kettet, und dann eine „Konvergenz“ von oben verordnet, musste ja früher oder später scheitern. Weder gibt es in Europa eine  entsprechend hohe „Arbeitsmobilität“ (was ja schon aufgrund der Sprachbarrieren kaum möglich ist), noch die Bereitschaft der Bürger, sich von einer neoliberalen Kommandozentrale in Brüssel  regieren zu lassen und dabei die nationale Souveränität endgültig zu verlieren.

WARUM SCHIEN DIE EUROZONE ANFANGS ZU FUNKTIONIEREN?

 „Die Währungsunion (EMU)  ist ein ökonomisch fundiertes  und gut funktionierendes Konzept“ (Trichet 2003)

 Wirtschaftsprofessor Robert Guttmann (auch in Austin dabei) hat dazu eine einleuchtende Analyse geliefert, die ich hier kurz skizzieren und kommentieren möchte:

Deutschland – der ökonomische Elefant im EU-Porzellanladen – war noch so mit den finanziellen Nachwehen der „Wiedervereinigung“ beschäftigt, dass die hohen makroökonomischen Standards etwas vernachlässigt wurden. Das bedeutete für die anderen EU-Länder weniger starke Konkurrenz und eine Art Verschnaufpause bei den  Zahlungsbilanzen.

(Bei der „Privatisierung“ des ehemaligen Volksvermögens der DDR verschwanden ja auch Milliarden … der erste Vorgeschmack auf „Marktwirtschaft“)

Die Schulden wandern nach Norden ...

WACHSTUM DURCH NOCH MEHR SCHULDEN

Der anfängliche „Boom“  (relativ hohe Wachstumsraten in den Peripherieländern wie Irland, Spanien, Griechenland, Portugal etc.) war trügerisch und ermöglicht durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, die das globale Kreditkasino natürlich anheizte. Der Tunnelblick auf die Inflationsrate machte die EZB blind für die Auswirkungen der „Finanzinnovationen“ auf die Bilanzen der Banken und Staatshaushalte: Schulden werden „ausgelagert“ und „verschwinden“ aus den Bilanzen (das wiederum senkt den Bedarf an Eigenkapital bzw. „verschönert“ die Budgetzahlen, wodurch wieder mehr Schulden produziert werden  können, usw. …)

In  jeder Finanzkrise gibt es ein Element, das entscheidend zu ihrer Entstehung beiträgt:  die Bildung „falscher“ Preise  im Verhältnis zum Risiko. Der Euro hat dies in zweifacher Hinsicht  bewirkt: erstens, durch die Angleichung (Senkung) der Zinsen für Staatsanleihen (wie oben erklärt, eine Illusion), die nun scheinbar das „gleiche“ Risiko hatten und zweitens durch relativ hohe Zinsen für kurzfristige Kredite in den „ärmeren“ Ländern.

Damit war ein klassisches Szenario für die Bildungen von Preisblasen gegeben: doch diese  Form der  vom Finanzsystem selbst induzierten Inflation (z.B. künstlich angeheizte Immobilienpreise durch predatory lending) wurde von den Zentralbanken nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn bekämpft.

 Das Resultat: die „ärmeren“ Euro-Länder wurden durch billige Importe und billige Kredite zu einem „Konsumrausch“ verführt, aus dem es jetzt ein böses Erwachen gibt, denn diese Länder haben nicht die industrielle Kapazität, die Deutschland  hat und können auch nicht einfach „gesund“ gespart werden (eher noch „kränker“ …)

EZB: WISHFUL THINKING und BLIND-SPOTS

Kurz und bündig:  Die anfängliche Wachstumsdynamik, die Herrn Trichet zu Lobeshymnen über seine monetaristische Scheinwelt verführte (Irland wurde z.B. als Vorbild  hingestellt), war unhaltbar, weil die grundlegenden Probleme einfach überdeckt  wurden.

Dieses schön geredete Modell der EMU stand also auf solch wackeligen Beinen, dass jeder neue Stress es ins Wanken bringen musste:

2005: Deutschland intensiviert seine Arbeitsmarktreformen und führt somit schön brav die „interne Abwertung“ (der Arbeit) durch, während zur gleichen Zeit dem Stabilitäts- u. Wachstumspakt – ausgerechnet von Deutschland und Frankreich – die Sanktionszähne gezogen werden. Wer nimmt den SGP dann noch ernst?

2008: Der (bewusst in Kauf genommene) Lehman Bankrott bringt das globale Netz aus Finanztransaktionen und Schuldendominos ins Wanken. Die europäischen Banken sind extrem exponiert und müssen von den Staaten „gerettet“ werden (das wurde uns jedenfalls eingeredet). Die Rettung an sich mag ja richtig gewesen sein, doch dass sie BEDINGUNGSLOS stattfand (die Finanzbande also weitermacht wie bisher, oder sogar noch schlimmer – weil sie weiß, dass sie nicht für ihre enorm riskanten Wetten haften muss), das ist eine echte Katastrophe und zeigt, wie sehr unsere Politiker unfähig sind, das System an sich in Frage zu stellen.

UND DIE INFLATION?

Das angepeilte Ziel der Eurozone war eine Inflationsrate von 2% (die zu Zeiten der D-Mark üblich war). Die Mittelmeerländer schafften 2,6% – was eigentlich OK ist -, Frankreich hielt sich ziemlich genau bei 2%, doch ein Land tanzte völlig aus der Reihe: War es Griechenland? Italien? Weit gefehlt, das Problem war (und ist) Deutschland, das den Gewerkschaften so viel „Lohnzurückhaltung“ aufs Auge drückte und mit „1 Euro-Jobs“, Kombilöhnen, usw. die „Nachbarn“ (Handelspartner) in Grund und Boden konkurrierte. (Siehe dazu auch den letzten Beitrag).

Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD hat dazu bei der o.a. Konferenz in  Austin einen Vortrag gehalten. Hier ein Video ausschnitt dazu:

Wie Dr. Flassbeck richtig feststellt, besteht der monetaristische Irrsinn darin, dass man die Staaten zwingt, eine starre, DAUERHAFTE  Inflationsrate von 2%  zu halten, was wirtschaftspolitisch völliger Unsinn ist …

FAZIT:  DER EURO WIRKT WIE EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZWANGSJACKE …    UND DIE INFLATIONSRATE IST EBEN NICHT DAS MASS ALLER DINGE  (WAS DIE EZB NICHT VERSTEHEN WILL)       

UPDATE: den „sanften Lösungsvorschlag“ näher  zu erläutern, spare ich mir, den er wird ja ohnehin nicht realisiert … (die Lösung kann nur durch eine radikale Systemänderung erfolgen: das betrifft die EZB, die Architektur des ganzen Finanzsystems und die Frage: Wer bestimmt die Zinsen?


            

Finanzterroristen und Staats-(N)eurotiker

Patient Euro: Wie lange habe ich noch zu leben?

Europa ist die beste Volkswirtschaft der Welt (im Hinblick auf: allgemeinen Wohlstand der Bevölkerung, gute öffentliche Versorgungsleistungen, noch existierende soziale Sicherungssysteme, ökologische Mindeststandards, etc.)

Aus Sicht der Profitmaximierung und der Machterweiterung privater transnationaler Konzerne  lässt Europa jedoch noch viel zu wünschen übrig, deshalb müssen „Reformen“ her, die uns die neoliberale  Denk-Polizei  seit Jahren vorgibt.

Die neoliberale Wirtschaftswelt ist jedoch so brutal, dass sie nur durch chronische Gehirnwäsche (wie in den USA)  und  diktatorische Maßnahmen (erstes Opfer Chile … jetzt werden auch in Europa die fiskalpolitischen Messer gewetzt …) durchgesetzt werden kann.

Das gezielte Schüren von Krisen bzw. das Auslösen einer Panikstimmung dient dazu, dieses endgültige Diktat der Finanzmärkte  als „alternativlos“ durchzusetzen.  Die schmerzhaften „Reformen“ (die hauptsächlich auf die Verhandlungsmacht und „Flexibilität“ (Aufgabe arbeitsrechtlicher Errungenschaften) der arbeitenden Bevölkerung abzielen,  seien zwar furchtbar, aber absolut notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Wer als Staat nicht mitmacht, kriegt kein Geld  auf den Märkten mehr und wird damit genötigt, die gesamte Budget- u. Wirtschaftspolitik von Zentralbanken und  undemokratischen, supra-nationalen Institutionen wie IWF, Weltbank u. der EU-Kommission diktieren zu lassen.

Doch diesem ultimativen Anschlag auf Demokratie und Selbstbestimmung dürfen wir uns nicht widerstandslos ergeben.

Die globale Finanzoligarchie (80%  in den USA) darf nicht ungehindert eine neue Art der Feudalherrschaft über uns errichten. Deshalb ist es notwendig, die Strategie dieses Systems zu durchschauen:

  • Die „Euro-Krise“ ist nicht die Folge großzügiger Sozialsysteme und aufgeblasener Beamtenapparate (Schlagwort: „über die Verhältnisse leben“) sondern das Resultat der globalen Finanz- u. Wirtschaftsarchitektur (Schuldenberg) sowie einer gezielten Attacke der Finanzterroristen (akute Krise) aus London und New York auf die Staatsanleihen der schwächeren Euro-Länder (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland, auch Frankreich und Belgien geraten immer mehr unter Druck). Bevor wir uns diesem Thema genauer zuwenden, noch ein kurzer

 RÜCKBLICK AUF DIE KRISE

 Die Zentralbank Federal Reserve (FED) in den USA sah jahrelang begeistert zu, wie die US-Mega-Banken mit horrenden Summen Fremdkapital, (die FED sorgte für  Mini-Zinsen, die nach dem Platzen jeder Blase noch niedriger wurden) hoch riskante Wetten und andere Markt- u. Preismanipulationen an den Börsen durchführten.

  • Kein Grund zur Besorgnis, hieß es, schließlich seien hier lauter Finanzprofis am Werk, die Experten für „Risikomanagement“ seien.
  • So entstanden die „dot.com-Blase“, die „Aktienblase“, die „Asienkrise“ und schließlich die gewaltige „Immobilienblase“ (die Preise dieser „assets“ wurden mithilfe des betrügerischen Kreditkarussells künstlich „aufgeblasen“ (gegenseitiges Aufschaukeln von Preis und Nachfrage), wodurch eine scheinbare Vermögenszunahme bewirkt wird, für die sich die Finanzbranche dann feiern lässt. Doch kommt das Karussell zum Stillstand, platzt die Blase, und die Preise fallen wieder auf den realen Wert. Das in den Jahren  zuvor angeblich erreichte „Wachstum“ (wealth creation) erweist sich als Illusion, denn es entsteht nur unter der Voraussetzung, dass das Schuldenkarussell sich immer schneller dreht (die Schulden also immer größer werden).
  • Weil nach dem Platzen der Blase die Wirtschaft stark schrumpft, wenn die Zentralbank (durch mehr Liquidität, also Erhöhung der Geldmenge) und die Regierung (durch kreditfinanzierte, PRODUKTIVE Investitionen, die eine sozioökonomische Dividende abwerfen), nicht gegensteuern, wird ein dauerhaft wachsendes Budgetdefizit unausweichlich, von den steigenden Arbeitslosenzahlen ganz zu schweigen (die in den USA real bei 20% liegt) und die Verschuldung steigt natürlich auch!

Blaue Linie: Echte Arbeitslosenrate

Das Department für Wirtschaftskriminalität des FBI warnte schon 2004 vor einer „Epidemie bei betrügerischen Kreditverträgen“, (die ja dann zum Zusammenbruch des Immobilienmarktes und  des Pyramidenspiels führte). Doch Bush jr. zog es vor, die personelle Ausstattung dieser Abteilung zu minimieren und stattdessen mehr Leute für den „Krieg gegen den Terror“ einzusetzen. So konnten die Banker ungehindert weiterhin ihre tickenden Zeitbomben aus „Derivaten“ verstreuen. Auch die „Bankenaufsicht“ in den USA befand sich im Wachkoma, denn auch dort war das Markt-Mantra bereits in den Köpfen etabliert: die „Finanzmärkte“ brauchen keine Kontrolle, sie regeln das schon allein, der Staat solle sich „heraushalten“.

  • 2007 / 2008 platzte  dann die Bombe: der große Crash der Interbank-Kreditmärkte im September, der dann als „Bankenkrise“ auch zu uns kam. Durch die zwangsweise „Bankenrettung“, die Billionen erforderte, stieg die Staatsverschuldung in den USA und in allen europäischen Ländern dramatisch an (im Falle von Spanien und Irland waren es nur die Banken (deren eigene horrende Verschuldung und Methoden der Bilanzfälschung, die beide Länder in eine fiskalische Krise stürzte.), während gleichzeitig die Steuereinnahmen wegbrachen (als die Blase geplatzt war).
  • Die Banken haben also einen beträchtlichen Teil ihrer „faulen Papiere“ bzw. ihrer eigenen Schulden auf den Staat bzw. den Steuerzahler übergewälzt.

Durch die seit Jahren anhaltende steuerliche Begünstigung (+ Steuerhinterziehung) der Vermögen / obersten Einkommen  waren den Finanzministern bereits hunderte Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Da die Lohneinkommen auch seit Jahren stagnieren, war auch die Nachfrage viel zu gering, um die im Kapitalismus inhärente Überproduktion aufnehmen zu können. Die unausweichliche Folge: Unternehmen investieren nicht mehr in die produktive „Realwirtschaft“ (wodurch neue Jobs entstehen würden), sondern stecken ihre Gewinne ebenfalls in das globale Finanzkasino, wo ihnen Renditen von 25% und mehr in Aussicht gestellt werden.

Lohnentwicklung EU 2000-2008

Die Löhne in Deutschland sind im Verhältnis zur steigenden Produktivität seit 10 Jahren zu niedrig geblieben. Der Plan der EU war aber, dass es zu einer „Konvergenz“ der Volkswirtschaften kommen soll: also  Kaufkraft und Produktivität, Wirtschaftswachstum und Inflationsraten sollten sich in den Euroländern angleichen.

Das war ein schöner Traum (mehr dazu siehe weiter unten), denn „Europa“ ist eben keine homogene Wirtschaftsmasse (und wird auch nie eine werden), sondern eine bunte Völkermischung (germanische, romanische, angelsächsische, slawische, nordische, finnisch-ugrische Wurzeln), die in ihrer leidvollen Geschichte durch imperiale Herrschaft der einen über die anderen, jede Menge politischer Intrigen und Kriege, die neue Staaten hervorbrachten, gekennzeichnet ist. Zwar ist das lange her, doch das kollektive Gedächtnis hat diese historischen Entwicklungen noch gespeichert. Rund zwanzig verschiedene Sprachen und noch immer existierende Ressentiments (die „arroganten Deutschen“ oder „die  faulen Griechen“, etc. werden mit Vorurteilen und Klischees in negative Kategorien eingeordnet) können durch einen „Euro“ doch nicht weggewischt werden.

Im Gegenteil: der brutale Wettbewerb der Staaten, die unheilvolle „Globalisierung“ der  anonymisierten wirtschaftlichen Macht  führt ja dazu, dass die Menschen im Nationalismus Halt suchen, in der eigenen kulturellen Identität. Der „europäische Nachbar“ wird dann nur mehr als Konkurrent wahrgenommen (wenn er genauso stark ist) oder als Schmarotzer (wenn er durch das Wirtschaftssystem noch schwächer wird, und „Hilfe“ braucht, wie die „PIIGS“-Staaten.

Da die Staaten keine Kontrolle mehr über die Währungspolitik haben (sondern die ECB, der aber die  spezifischen Probleme  der einzelnen Länder egal sind), müssen Anpassungen durch „interne Abwertung“ erfolgen: im Wirtschaftsjargon heißt das  Preise für Waren und für Arbeit müssen „flexibel“ oder „elastisch“ sein.

Klartext: ständig (meistens nach unten) schwankende  Löhne und Preise sollen die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Landes erhöhen. Das verlangt jedenfalls die „Theorie des optimalen Währungsraumes“ (TOWR). Doch wie die meisten neo-klassischen, ökonomischen Theorien, kann auch diese einem Test in der realen Welt nicht standhalten (die Welt, in der diese Theorien funktionieren, ist eine Fantasiewelt, in der menschliches Verhalten in der Wirtschaft durch mathematische Formeln definiert werden kann …).

Trotzdem hält man an diesen Prämissen wie eine fanatische Sekte an ihrem Glauben fest: wenn die Theorie nicht mit der Wirklichkeit vereinbar ist, muss eben die Wirklichkeit „falsch“ sein, nicht die Theorie.

Damit die Theorie (aus den USA) auch in der Praxis funktioniert, ist eine hohe Arbeitsmobilität erforderlich: wenn es in Litauen, Griechenland oder Portugal hohe Arbeitslosigkeit gibt, dann sollen die doch gefälligst in anderen EU-Ländern arbeiten.

Doch der Mensch (dieses Wort kommt in der ökonomischen Theorie gar nicht vor, sondern heißt: „Faktor Arbeit“ oder „Faktor Wissen“)  verkauft eben nicht nur die fiktive Ware „Arbeit“ am Markt sondern hat auch soziale Bedürfnisse: eine Wohnung oder ein Haus besitzen, eine Familie gründen, einen Freundeskreis an seinem Wohnort haben, etc. Kurz sein ganzes soziales Umfeld in seiner gewohnten Umgebung, seinem Kulturkreis, seiner sprachlichen Heimat, wo er eben seine Wurzeln hat.

Doch diese „Mobilität“ würde das alles zerstören und die Menschen zu Arbeitsnomaden machen (wie in den USA, die von einem Bundesstaat in den anderen ziehen, um dort einen Job zu bekommen und  bei uns natürlich viele  „Ossis“, die in Bayern oder Österreich Arbeit suchen). Doch Europa kann nie „Vereinigte Staaten“ werden, weil es eben die Sprachbarriere gibt und auch kulturelle Differenzen und Vorurteile. Je brutaler der erzwungene Wettbewerb zwischen Menschen, Kommunen und Ländern wird, desto mehr kommen diese Spannungen zum Vorschein, desto mehr wird menschliche Solidarität ausgehebelt bis es nur mehr „jeder gegen jeden“ heißt.

Die Rechnung kann also so nicht aufgehen (über die ebenfalls „eingebauten“ Handels- u. Leistungsbilanzdefizite habe ich ja bereits geschrieben – Siehe dazu die Beiträge: 1000 Milliarden / Die Domina aus Frankfurt)

In den USA und in England waren die Auswirkungen der Krise am schlimmsten, weil man in diesen Ländern nicht nur tatenlos zusah, wie sich Monsterbanken entwickelten (die natürlich enorme wirtschaftliche und politische Macht haben), sondern diese gefährliche Entwicklung auch noch als Erfolg der „freien Marktwirtschaft“ und der Niedrigzins-Politik der Zentralbanken feierte. Die kurzfristig erzielbaren, enormen Gewinne machten natürlich auch den europäischen Banken lange Zähne, sie wollten ebenso am globalen Derivate-Casino teilnehmen und höhere Eigenkapitalquoten  wie Basel II, standen da nur im Wege (deshalb wurden sie auch systematisch umgangen, mit „off-balance-sheet-financing“ (wahres Schuldenausmaß scheint in der Bilanz nicht auf, wie EFSF). Bei der EU-Kommission rannten die Bank-Lobbyisten offene Türen ein, denn wenn diese das Wort „mehr Wettbewerb“ hört, schaltet sich deren Gehirn offenbar automatisch aus:

Anstieg der Bankschulden durch Deregulierung

Der „Financial Services Action Plan“ stellte sicher, dass der Handel mit “ verbrieften Wertpapieren” (die diesen Namen nicht verdienen) und „strukturierten Produkten“ (die massiv an der Entstehung der Krise beteiligt waren) auch in Europa der Finanzbranche und den Anlegern schnelle, noch größere Gewinne ermöglichte – ohne dass sich irgendjemand um die langfristigen Folgen gekümmert hätte. Die größte Ironie dabei ist, dass diese (betrügerischen) Produkte als „sichere“ Investments verkauft wurden (AAA-Rating).

Ein wichtiger Grund, warum wir  jetzt wieder in einer Mega-Krise sind, ist die von den Bankern bewusst erzeugte, sprachliche Verwirrung.

Es ist schwer  zu erkennen, welche perfiden Spiele hier gespielt werden, wenn Wörter wie „dynamisch“, „Innovation“, „Volatilität“, „wettbewerbsfördernd“ und „freie Märkte“), etc. verwendet werden – auch von der Politik (die meistens auch wenig Ahnung von der Materie hat und sich auf „Berater“ verlässt. So schreibt etwa die EU-Kommission stolz:

Dynamische Konsolidierung der Finanzdienstleistungen

„Die Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen stellt einen ausschlaggebenden Bestandteil des wirtschaftlichen Reformprozesses von Lissabon dar.

In diesem Rahmen ist die im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen 1999-2005 (FSAP) vorgesehene Integration des Europäischen Finanzmarktes entscheidend, denn sie wird es ermöglichen, bislang nicht ausgeschöpfte Potenziale im Bereich Wachstum und Beschäftigung zu erschließen.“

Das klingt doch ganz toll und durchaus positiv, oder? (Das mit der „Beschäftigung“ ist natürlich ein Witz: es wird (vorsichtig) geschätzt, dass durch die Finanzkrise 2008 weltweit 20 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren haben …)

Doch was die so eifrig betriebene größere „Integration des Europäischen Finanzmarktes“ in Wahrheit bedeutet, darüber sollen wir erst gar nicht nachdenken: eine größere, internationale Vernetzung der Banken und die von der EU angestrebte „Beseitigung ungerechtfertigter Hemmnisse“ (weniger Kontrollen und Vorschriften)  heißt natürlich: mehr systemisches Risiko,  Domino- bzw. Kaskadeneffekte, ein Tropfen kann das aufgeblähte Fass zum Überlaufen bringen.

Früher konnte uns relativ egal sein, wenn in den USA, in Frankreich oder in Griechenland eine Bank  (oder auch ein Staat) pleiteging. Heute kann das ein „Trigger“ für eine Lawine von Folgeereignissen sein, wie wir sie ja 2008 erlebt haben. Die Finanzbande  zeichnet sich ja außerdem durch einen starken Herdentrieb aus, sodass die Panikstimmung dann zu selbst-erfüllenden Prophezeihungen führt (die Angst vor Kurseinbrüchen oder Verlusten bei Anleihen führt zu Panikverkäufen, die dann genau diesen Preisverfall bzw. höhere „Strafzinsen“ bewirken (siehe Griechenland).

Die korrupten Ratingagenturen (die ja nach eigenen Aussagen)nur „Meinungen“ äußern, aber wie Sachverständige gehandelt werden) treiben immer noch ihr Unwesen, da mutet es nur mehr lächerlich an, wenn die EU-Kommission  durch „Wohlverhaltensregeln“ und nicht sanktionsfähige „Vorschriften“ diese bastards in den Griff kriegen will.

Dass verschärfter Wettbewerb (eine institutionalisierte Form von Gewalt) um immer höhere Profite (die ja die „Anleger“ anlocken) nicht unbedingt etwas Gutes bedeutet (weder für die Unternehmen, noch für die Menschen im Land), sondern verheerende Folgen haben kann, ist den Anhängern der neoliberalen Religion (wie der EU Kommission) leider nicht zu vermitteln. Für sie gehört die Konkurrenz zur Heiligen Dreifaltigkeit: Gott wurde durch den „Markt“ ersetzt, „Wachstum“ und „Wettbewerb“ repräsentieren den Sohn und den heiligen Geist …

Der  „Aktionsplan“  für eine rasche Deregulierung des europäischen Bankensektors  wurde also  zielstrebend umgesetzt. Selbstredend kam der größte Beitrag zu diesem Plan von der Finanzbranche selbst und das Ergebnis begeisterte die Banker, denn jetzt konnten sie endlich, von lästigen gesetzlichen Schranken befreit, am großen Schulden-Risiko-Kasino teilnehmen und – so lange es gut ging – grandiose Gewinne damit machen. Während die wirklich arbeitenden Menschen nur Renditen von 4, 5 oder 6% erwirtschaften konnten, bescherten Ackermann und Co. ihren Aktionären sagenhafte 25% – wie das ging, wenn die Realwirtschaft so viel bescheidener „wuchs“, fragte sich niemand.

Das vorläufige Ende dieser Story ist ja bekannt: die Volkswirtschaften der USA und auch Englands sind schwer angeschlagen, weil der Anteil des Bankensektors am BIP  dort schon vorher „ungesund“ hoch war und der Staat marode Banken bzw. deren Schulden übernommen hat. Sowohl Dollar als auch Pfund mussten gewaltig Federn lassen und eigentlich sind beide Währungen so gut wie nichts mehr wert.

Doch den Finanzterroristen (unterstützt von den beiden Regierungen und den Ratingagenturen) ist es gelungen, das Spotlight der Medien auf den Euro zu lenken, um von der eigenen Mega-Krise abzulenken: „ currency-debasement“ heißt dieses zynische Spiel, in dem normalerweise die Währung eines wirtschaftlich angeschlagenen Staates durch spekulative Attacken ins Bodenlose stürzt. Doch das Handelsvolumen des Euro ist zu groß, als dass man ihn so einfach „shorten“ könnte, also sucht man eine andere Schwachstelle: den Markt für Staatsanleihen (sovereign bonds), besonders jene der schwachen Peripherieländer wie Griechenland, Portugal, etc.

Die hohe Verschuldung dieser Länder ist ja seit langem bekannt, aber seit 2010 wird gezielt eine Panikstimmung erzeugt und Griechenland war der Stein des Anstoßes (dass ausgerechnet eine US-Investmentbank, Goldman-Sachs, der konservativen griechischen Regierung gezeigt hat, wie man Milliarden Kredite aus der Bilanz verschwinden lässt, wird von den Medien ignoriert).

Das Ziel der Finanzterroristen ist, den Euro als Konkurrent zum Dollar (globale Reserve- u. Handelswährung) auszuschalten und die EU als starke Wirtschaftsmacht zu destabiliseren (eine Abspaltung der ärmeren Länder, sprich Re-Balkanisierung zu erreichen).

Die Waffen dafür sind die gleichen, die schon 2008 zur weltweiten Krise geführt haben: Credit Default Swaps, korrupte Ratingagenturen und das ganze toxische Arsenal an Finanzmanipulationen, das Insider als „finanzielle Innovationen“ bezeichnen.

Man kann hier durchaus von einem „Finanzkrieg“ sprechen, denn die Folgen für alle EU-Staaten sind beträchtlich. Die bittere Ironie ist aber, dass der Ausgangspunkt „zu viele Schulden!“ durch ein mediales Trommelfeuer (der ignoranten Journalisten) damit endet, dass NOCH MEHR SCHULDEN angehäuft werden MÜSSEN, und das dann als „Rettungsschirm“ verkauft wird.

Mehr dazu im nächsten Beitrag:  EFSF – Europäisches Finanz-Selbstmord-Attentat?

P.S. DER GROSSE BETRUG ….. SCHULDEN als Form der  SKLAVEREI ….

Warum die „Schulden“ (Kredite der Banken an Staat u. Private) eigentlich gar nicht bezahlt werden müssten (weil die Banken selbst keine „Leistung“ (im Sinn des kaufmännischen Rechnungswesens) erbracht haben (sie haben eben selbst kein Geld hergegeben, sondern einfach neues erschaffen, indem  ein Beitrag in ein elektronisches Konto eingegeben wurde …) … und deshalb eine Form des Betruges sind …

zeigt dieses Video:

Eintausend Milliarden

1 – DIE PROFI-BETRÜGER

Wie ich bereits im letzten Beitrag erwähnt habe, hat Goldman Sachs der griechischen  Regierung  gezeigt, wie man Bilanzen fälscht, indem das Ausmaß der Verschuldung verschleiert  (durch currency swaps mit falschem Euro-Kurs) und dadurch der EU-Beitritt möglich wird. Dafür bekam die Investmentbank Zugriff auf die Mautgebühren, die Lottoeinnahmen und die Flughafengebühren des Landes. Dem griechischen Staat entgehen so Millionen an Steuereinnahmen …

Die griechischen Staatsanleihen waren bis dato mit  4% verzinst. Goldman verkaufte der griechischen Regierung auch einen „interest rate swap“, der  dazu geeignet ist, sich gegen Zinsschwankungen abzusichern, aber häufiger als Spekulationsinstrument genutzt wird.  (Basis der griechischen Zahlungen: der LIBOR + 6,6%; Goldman zahlte fix 4% der Darlehenssumme von 10 Milliarden, Griechenland mindestens 6,6% an die Investmentbank)

Im Jahr 2005 hatte Goldman schon rund 1 Milliarde Dollar an griechischen Staatsseinnahmen abkassiert. Doch weil man ja genau wusste, dass Griechenlands fiskalische Zukunft düster war, verkaufte man den „swap“ (den versteckten Kredit (bzw. den Restbetrag in Höhe von ca. 9 Milliarden Dollar) an die griechische Nationalbank. Niemand hat etwas bemerkt, bis 2008 die große „Bankenkrise“ kommt.

Die EZB (und die amerikanische FED) pumpen Milliarden von neu „erschaffenem“ Geld in das schwankende europäische Bankensystem. Die griechische Nationalbank möchte natürlich auch zugreifen, denn die Zinsen sind extrem niedrig. Doch die EZB verlangt „Sicherheiten“, die die griechische Bank nicht hat.

Jetzt muss wieder Goldman als „Berater“ einschreiten. Ein neuer „swap“ wird erschaffen: Goldman arrangiert diesen Deal zwischen der griechischen Regierung und der Nationalbank:

Der Staat erhält von der Bank jährlich einen fixen Zinssatz von 4,5% (von rund 7 Milliarden Dollar, die noch offen sind).

Als Gegenleistung bezahlt der Staat der Nationalbank jährlich einen Zinssatz von 6,6% über dem jeweils aktuellen LIBOR (damals 0,8%, Griechenland zahlte also 7,4% an  die Bank). Dieser Zinssatz konnte schwanken, aber nie unter die 6,6% fallen. Auf dem Papier macht die Bank also immer einen Profit von mindestens 2,1%, also  mindestens 147 Millionen jährlich. Ein gutes Geschäft, oder?

Doch die Bank behält den „swap“ gar nicht. Kurz nach dem Deal mit der Regierung gründet Goldman in London eine Firma mit dem Namen “Titlos, PLC”. Dieses Unternehmen ist nur eine leere Hülle, es hat nur den Zweck, solche betrügerischen Transaktionen möglich zu machen. Solche Firmen nennt man „Zweckgesellschaften“ (special purpose vehicles, SPV).

Titlos gibt eine „Anleihe“ im Wert von knapp 7 Milliarden Dollar heraus … dann werden diese Papiere gegen die der griechischen Nationalbank getauscht .

Die griechische Regierung schuldet jetzt Titlos die 7 Milliarden und zahlt dieser Scheinfirma jährlich 7,4% Zinsen, während sie selbst einen fixen Zinssatz von 4,5% erhält. Titlos zahlt von diesem Geld die „Zinsen“ aus der eigenen Anleihe an die Nationalbank und – abrakadabra – jetzt kann die Bank der ECB die verlangten Anleihen als „Sicherheit“ für neue, billige Kredite anbieten.

Das ganze Geschäft ist natürlich ein BETRUG, denn das Geld zirkuliert ja nur im Kreis, es werden scheinbare „Zinseinkünfte“ generiert, wo gar keine sind (aber für jede Transaktion kassieren die Banker Gebühren, mindestens 1% der Transaktionssumme …) UND DAS ALLES IST LEGAL ….

Doch damit nicht genug: Anschließend begann Goldman Credit Default Swaps (CDS) für griechische Schulden (Staatsanleihen) anzubieten. CDS werden in den Medien oft als „Absicherung“ gegen Zahlungsausfälle bezeichnet, doch das ist eine beschönigende Darstellung, denn „versichern“ kann sich in einer normalen Welt nur der, der auch das Risiko trägt. Z.B. bei einer Feuerversicherung bekommt der Hausbesitzer nach einem Brand den versicherten Schaden ersetzt.

Doch CDS kann jeder kaufen, unbegrenzt, kreuz und quer: d.h. es können sich tausende dagegen „versichern“, dass Griechenland insolvent wird, auch wenn sie selbst keine Staatsanleihen gekauft haben! Dafür zahlt man jährlich eine bestimmte Gebühr, deren Höhe der „Markt“ bestimmt. Wenn also in der öffentlichen Wahrnehmung eine Panikstimmung erzeugt wird, dann steigen die „CDSspreads“ gewaltig an. Das wiederum gilt als Warnsignal für die Investoren bzw. Kreditoren, die daraufhin einen „Risikoaufschlag“ verlangen, was bedeutet, dass das betreffende Land fast über Nacht wesentlich höhere Zinsen zahlen muss und letztlich gar kein Geld mehr vom „Markt“ bekommt, es sei denn, die Politik (hier die gesamte EU) übernimmt die Bürgschaft für die Kredite.

(Der größte Witz ist, dass „jeder“ in der Branche CDS verkaufen kann, da diese ohne jede staatliche Aufsicht gehandelt werden dürfen und dass die Anbieter keinesfalls die nötigen Mittel haben, wenn der „Versicherungsfall“ eintritt .. (Stellen wir uns vor, es würde für die Haftpflichtversicherung jedes Pkw 1000 „Versicherte“ geben, da wären die Versicherungen rasch pleite …) CDS sind natürlich eine Form von Versicherungsbetrug, deshalb heißen sie auch „swaps“ und nicht „insurance“, denn für echte Versicherungen gelten strenge Regelungen …)

Diese betrügerischen Praktiken sind der normale Alltag für Investmentbanker, nicht nur Goldman Sachs, auch die Deutsche Bank und andere große „Player“ spielen mit und die Politik schaut tatenlos zu (das Beispiel Griechenlands soll nur illustrieren, warum es so infam ist, dass solche Banken „gerettet“ werden – lesen Sie weiter, um das ganze Ausmaß des Wahnsinns zu verstehen …)

Die Banken verdienen also bereits an der erzeugten Panikstimmung kräftig und beim „Endspiel um den Euro“ werden auch noch strategische währungspolitische Ziele (Dollar gegen Euro) verfolgt, wie Paul Schulmeister in diesem Artikel so treffend schildert.

Darin werden die wirklichen Ursachen der „Euro-bzw. Schuldenkrise“ angesprochen, die uns die Medien vorenthalten, damit wir weiterhin den gefährlichen Unsinn über „Rettungsschirme“ und „Schuldenbremsen“ glauben und das systemische Problem der europäischen Währungsunion nicht erkennen.

2- DER EURO ALS SELBSTMORD-ATTENTÄTER

Der Euro ist ein gefährlicher Selbstbetrug, denn die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den einzelnen EU-Ländern sind völlig unterschiedlich (kulturelle, sozio-ökonomische und politische Entwicklung nicht homogen) und dennoch wurde allen Ländern der Währungsunion der Euro übergestülpt, wie eine einzige Schuhgröße für alle Rennläufer, die am Start sind. Dann wundert man sich, wenn die einen schneller laufen als die anderen und manche nur mehr humpeln können. Der „Wachstums- u. Stabilitätspakt“ war dann noch ein echter Schuss ins Knie der „Teilnehmer“ … wie man heute deutlich sieht (nicht vergessen: die beiden ersten Länder, die ihn gebrochen haben, und deshalb eine weniger strenge Auslegung wollten, waren 2004 Deutschland und Frankreich!)

Und der Euro selbst hat dazu geführt, dass die schwächeren Staaten mehr Schulden aufnehmen konnten, begünstigt von der Politik der EZB. ( „Euro-area structural flaws explain the dangerous debt-burdens that could topple the Euro area – siehe Link oben“).

Doch es gibt noch andere, grundlegende Probleme, die nie erwähnt werden. Während man uns als Erklärungen für die Krise Phrasen auf Kindergarten-Niveau anbietet („faule Griechen“, die „Hausaufgaben nicht gemacht“,  „über die Verhältnisse gelebt“, etc. werden die entscheidenden Faktoren für das unweigerliche Ansteigen der Schulden nicht einmal erwähnt. Dazu gehören:

  • Verhältnis zwischen Kreditzinsen und  Wirtschaftswachstum
  • Beziehung zwischen Arbeitseinkommen und  Wirtschaftswachstum
  • Handels- bzw. Leistungsbilanz: Mein Gewinn ist dein Verlust
  • Wer kontrolliert die  Währungs-, Zins- und Geldpolitik? Mit welchem Ziel, wer profitiert davon?

Solange der Kreditzinssatz höher ist als die Wachstumsrate, ist ein Schuldenabbau UNMÖGLICH (siehe dazu Paul Schulmeister oben) egal was die Regierung macht.

Logische Schlussfolgerung: alles tun, um Wachstum anzukurbeln (u. Zinsen senken)

Wachstum bedeutet ja die Nachfrage auszuweiten, d.h. es muss genug „Kaufkraft“ der Bevölkerung vorhanden sein. Doch seit Jahren stagnieren die Reallöhne und geraten durch das brutal-globale Konkurrenzregime immer mehr unter Druck. Als Kostenfaktor in der Produktion soll der Lohn ja möglichst niedrig sein, doch der eingebaute Widerspruch, den Marx richtig erkannte, besteht darin, dass der Mensch als „Produzent“ möglichst billig, als Konsument aber möglichst viel ausgeben soll. Das Dilemma wurde teilweise gelöst, indem man große Teile der industriellen Produktion in Länder mit Hungerlöhnen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen auslagerte und (vor allem in den USA) die Kaufkraft der privaten Haushalte durch eine Kreditorgie ersetzte.

Die neoliberale Klassenkampf-Politik, die seit den 1990er Jahren praktiziert wird, und sich hinter den großen Schlagwörtern „Freiheit“, „Eigenverantwortung“ (für Menschen, nicht Unternehmen) und „Wettbewerb“ erfolgreich verschanzt hat, hat aber dafür gesorgt, dass die Gewinne aus der Steigerung der Produktivität nicht mehr (wie früher dank Sozialdemokratie) zwischen „Arbeit“ und „Kapital“ aufgeteilt werden, sondern nur mehr eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

D.h. bei den oberen „Zehntausend“ konzentrieren  sich Vermögen und Einkommen, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck gerät (auch durch die ungleich verteilte Steuerlast) und es immer schwieriger wird, die steigenden Lebenshaltungskosten abzudecken und somit für viele ein „Abrutschen“ in relative Armut droht.

3 – MARX RELOADED

Man muss gar nicht „links“ sein, um zu erkennen, dass das globale Schuldenproblem  auch und vor allem eine Folge dieser strategischen Umverteilung ist.

Auch angesehene Mitglieder des wirtschaftlichen „Establishments“, die noch authentisch sind, sprechen aus, was Sache ist. So z.B. Nouriel Roubini, der kürzlich vom Wall Street Journal interviewt wurde und dabei viele mit der Aussage schockierte „Karl Marx was right“- dazu der Kontext:

Wenn die Arbeitseinkommen zu gering sind, gibt es nicht genug Konsum … die letzten drei Jahre haben die Lage noch verschlimmert, denn es gab eine massive Umverteilung des Einkommens von der Arbeit zum Kapital, von den Löhnen zu den Profiten. Die Einkommensunterschiede und die ungleichen Eigentumsverhältnisse haben weiter zugenommen … Karl Marx hatte recht: an einem bestimmten Punkt kann sich der Kapitalismus selbst zerstören, …(durch Überkapazität bzw. einen Mangel an Nachfrage wegen fehlender Kaufkraft).

„Wir dachten, die Märkte funktionieren. Sie tun es nicht [als Mechanismen der „natürlichen Preisbildung“, also Preise für Waren und Preis für Arbeit].

Roubini erklärt auch in einfachen Worten, warum das ganze Theater der erzwungenen „Schuldenbremse“ absurd ist:

(Es wird in den Medien suggeriert, dass die Schuldenexplosion nur durch mangelnde Disziplin der Regierungen entstanden wäre, weshalb nun ein gesetzliches Verbot erlassen werden soll. In Wahrheit findet hier eine unglaubliche Bevormundung gewählter Regierungen durch die Finanzmärkte statt! Dieser Anschlag auf die Demokratie wird möglich, weil der Eindruck erzeugt wird, es gäbe dazu „keine Alternative“ – typisch für die neoliberale Propaganda).

Es gibt theoretisch nur drei wirtschaftliche Möglichkeiten, aus dem Schuldensumpf herauszukommen:

Herauswachsen (grow yourself out“) –  Sparen („save yourself out”)  oder Geldmenge erhöhen (“inflate yourself out”)

  • Wachsen geht nicht, wenn strenge Sparprogramme von EZB / IWF den Konsum abwürgen und dem Staat anti-zyklische Investitionen (durch deficit-spending) verbieten.
  • Sparen geht auch nicht, weil das ebenfalls zu einer fehlenden Nachfrage führt (und das Geld fehlt).
  • Geld „drucken“ ist gefährlich, weil das eine hohe Inflation bedeutet (Geldentwertung) und zur Kapitalflucht führt (und weil die EZB die Vermögen bzw. Banken „retten“ will, nicht  die Würde und den Lebensstandard der Menschen …)

4- SCHULDEN SIND UNBEZAHLBAR (UND ILLEGITIM)

Das bedeutet, es muss einen  erheblichen Schuldenerlass („haircut“) geben, weil diese Schulden UNBEZAHLBAR sind und die „Sparmaßnahmen“ und neoliberalen „Reformen“ die Wirtschaft Griechenlands (und auch der anderen Peripherieländer) in eine tiefe Rezession stürzen, die einen Aufschwung praktisch unmöglich macht und das ganze Problem noch verschlimmert.

Auf die Frage, ob Unruhen wie in England auch in den USA vorkommen könnten, sagte Roubini:

„Die Ursachen der Aufstände … sind Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit. Auch in Israel wurde jetzt protestiert gegen hohe Wohnkosten, steigende Inflation, etc. Die Gewalt in England einfach als „kriminell“ abzustempeln, zeigt dass nichts verstanden wurde. Arme und verzweifelte Leute neigen dazu, zu revoltieren. Egal ob in Ägypten oder in England. Soziale Ungleichheit gepaart mit Arbeitslosigkeit, fehlendem Einkommen, Hoffnungslosigkeit führt zu sozialer Instabilität. Sogar in China gibt es jetzt Unruhen, weil die Einkommenspolarisierung zunimmt.“

Roubini warnte schon vor Jahren vor dem Platzen der „Immobilienplase“ und vertritt die Ansicht, dass die „Rettungspakete“ – ohne Auflagen und Sanktionen für die Banken – das schlimme Ende nur hinauszögern:

„Dieser Schuldenberg ist unhaltbar und unbezahlbar …. [Wir haben nicht die Konsequenzen gezogen] und haben jetzt „Zombie Banken, Zombie Haushalte und letztlich Zombie-Staaten… … Die Banken sind jetzt noch „bigger to fail“, Das Bankenrisiko wurde 2008 auf die Staaten übergewälzt und kommt jetzt wieder [über die steigenden Defizite und teuren Staatsanleihen]  zu den Banken zurück …“

Ich habe bereits in meinem letzten Beitrag erläutert, wie hoch die Schulden  der BANKEN selber sind (sie leihen sich ständig untereinander bzw. von den Zentralbanken Geld) und dass die Monsterbanken durch die Deregulierung des Finanzsektors so groß und mächtig wurden, dass sie eine Bedrohung für die demokratische Gesellschaft darstellen.

5 – RETTUNG DER PARASITEN

Wie sehr dieser organisierte Wahnsinn (Spekulationsexzesse mit hohem Schuldenanteil) zum finanziellen Ruin der Staaten beigetragen hat, zeigt auch diese Graphik aus der New York Times: (bitte auf das Bild unten klicken)

 

 

 

Hier sind man deutlich, dass die jetzt am Pranger stehenden Länder vor der Finanzkrise eigentlich gute Wirtschaftsdaten hatten: Das Wachstum von Irland, Spanien und Griechenland übertraf das von Deutschland u. Frankreich; Spanien und Irland waren die „Stars“ und hatten kein Budgetdefizit. (siehe erste bzw. zweite Spalte links oben)

Was in den Medien immer ignoriert wird, ist die Tatsache, dass beim Thema „Schulden“ die  gesamte Schuldenbilanz eines Landes wichtig ist, also die des privaten und des öffentlichen Sektors. In der ganz rechten Spalte oben sieht man, dass das „Defizit“  des Privatsektors in Irland, Portugal und Spanien 2005/06 zwischen 4 und 9%  des BIP betrug, während in Deutschland ein Überschuss von 6,9% vorhanden ist.

Was bedeutet das? Deutschland exportiert Kapital in die Peripherie, das ergibt sich zwingend aus dem ständigen Handelsbilanzüberschuss. Der „Exportweltmeister“ nötigt die Käufer seiner Waren (60%) in der EU indirekt zu mehr Schulden, denn sie bilden ja die Kehrseite des deutschen Wunders: sie importieren mehr als sie ausführen, deshalb erwirtschaften sie nicht genug Mittel und müssen daher „Geld importieren“, das ihnen die deutschen und französischen Banken gerne (durch Kauf der Staatsanleihen und diverse Finanztricks) überlassen haben. Der Handel ist ein Nullsummenspiel: Deutschlands Erfolg war nur auf Kosten der Peripherieländer möglich, die natürlich dann ein ständiges Handelsdefizit haben.

Der Preis für den großen „Aufschwung“ in Spanien und Irland waren also zusätzliche Schulden. Grundsätzlich sind Schulden nicht schlecht, es kommt nur darauf an, WOFÜR sie gemacht werden. Im Falle von Spanien und Irland kurbelten sie zunächst das Wachstum an, erhöhten die Steuereinnahmen und führten zu Budgetüberschüssen.

Doch das fremde Kapital wurde nicht für  produktive Investitionen eingesetzt, die langfristige – auch soziale – „Renditen“ für die Gesellschaft erbringen (zB. durch Investition in Bildung, Gesundheit, öffentliche Versorgung, Forschung, etc.) sondern diente hauptsächlich dem Füttern der Immobilienblase, die wiederum die Basis für den bandenmäßigen  Betrug (der Banken) war, den man „securitization“ nennt (Schulden als „Sicherheit“ für neue Schulden, Spekulation mit Schulden und „Versicherung“ des Risikos mit Geld, das man gar nicht hatte …).

Wie auch die NYT  in ihrem Artikel  treffend  feststellt:

„ What was important was that during the boom years, the financial systems of many countries completely failed to channel money into productive investments. “

Während  dieser  “Boom-Jahre” haben die Finanzsysteme vieler Länder völlig dabei versagt, Geld in produktive Projekte zu investieren – das ist aber nicht nur ein bedauerlicher Umstand, sondern ein ganz wichtiger Punkt in unserer Analyse, denn eine zentrale Prämisse der Religion des „freien Marktes“ besagt, dass die Privatwirtschaft (private Banken und Investoren) viel besser dazu geeignet ist, die „Kapitalallokation“ zu erledigen, als der Staat. Das Geld werde also immer dort investiert, wo es am sinnvollsten („optimal“ im ökonomischen Sinn) sei. Doch „optimal“ bedeutet hier: kurzfristige Abzocke durch Spekulationsblasen und betrügerische „Finanzprodukte“, die nichts anderes sind, als eine Plünderung der Gesellschaft, die am Ende (hauptsächlich in Form der Arbeitnehmer) dafür büßen muss.

Spätestens hier müssen wir uns darüber klar werden, dass die „Deregulierung der Finanzmärkte“ der größte Wahnsinn war, den unsere Politiker (nach 1945) je unternommen haben. Denn diese Irren von der Kette zu lassen, konnte nur in einer Katastrophe enden. Was heute an den Finanzmärkten abgeht, kann nur mehr mit Hilfe eines Psychiaters erklärt werden (Soziologen helfen auch) – mehr über diesen Aspekt in einem späteren Beitrag).

6 -BILLIONEN FÜR DIE BANKER – OHNE REFORMEN, OHNE SANKTIONEN

Unsere Politiker und Medien halten es mittlerweile für normal und unvermeidlich, dass die „Märkte“ bestimmen, wie hoch die Zinsen für Staatsanleihen sind. Wie eingangs erläutert, bedeutet das für ein Land, das sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet nur eins: es muss noch mehr Zinsen für seine Anleihen bzw. seine Schulden bezahlen, (wodurch der Handelsspielraum der Regierung für das „Volk“ zu investieren,  weiter eingeschränkt wird). Damit werde das „höhere Risiko“ abgegolten, so die offizielle Logik.

Nun könnte man argumentieren, dass gerade in einer Notsituation doch niedrigere oder gar keine Zinsen erheblich dazu beitragen würden, dem Land wieder auf die Beine  zu helfen. Doch das wird sofort als utopisch erklärt, weil der höhere Zinssatz ja auch eine Sanktionswirkung haben soll, quasi eine Strafe für ungezogenes Verhalten der Regierung, die „zuviel ausgegeben“ habe, etc.

Klingt ja logisch, oder? Doch anscheinend gilt dieses Prinzip nur für Staaten, nicht aber für die Banken selbst – die ja seit den 1980er Jahren eine Krise nach der anderen ausgelöst haben, jedes Mal mit schlimmeren Folgen für die Gesellschaft

„Billiges Geld“ (in Form von noch mehr Schulden) in scheinbar unbegrenzter Menge zur Verfügung zu stellen, würde ja geradezu ein Anreiz sein, noch leichtfertiger damit umzugehen, wo bleibt denn da der erzieherische Effekt, der Incentive zur „Eigenverantwortung“?

Die unglaubliche Scheinheiligkeit des Monetarismus bzw. der Zentralbanken (als Hüter der Geld- u. Zinspolitik) wird offenbar, wenn man folgende Zahlen (und Story) liest:

Wie die Journalisten von Bloomberg eruiert haben, hat die US-Zentralbank („Fed“- Federal Reserve) neben dem offiziellen „Bailout-Programm“, das bereits hunderte Milliarden $ ausmachte, den Banken zwischen 2007 und 2010 unvorstellbare Summen als „Sofort-Darlehen“ zukommen lassen:

1,2 Billionen $ (in den USA „Trillion“ genannt), das sind Eintausendzweihundert Milliarden Dollar: in Zahlen: 1.200.000.000.000.

Zum Vergleich: Das Brutto-Inlandsprodukt  Deutschlands beträgt derzeit  etwa 3.300 Milliarden Dollar, das von Spanien rund 1.400 Mrd., Portugal, Griechenland und Irland  erwirtschaften zusammen etwa 740 Mrd. $.

Die Schlagzeile von Bloomberg

Wall Street Aristocracy Got $1.2 Trillion in Fed’s Secret Loans

spricht bereits für sich, denn diese Darlehen an die neue „Aristokratie“  wurden „geheim“ vergeben, ohne Zustimmung des US Kongresses, geschweige denn der Steuerzahler. Die Fed argumentierte damals, die Bekanntgabe der Banken und Finanzinstitutionen, (die diese Milliarden vor dem Untergang retteten), würde eine „Stigmatisierung“ bedeuten und die „Märkte“ könnten darauf empfindlich reagieren.

That’s rich – wie der Amerikaner sagt. Eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht, denn während ganze Länder seit Monaten an den Pranger für ihre „Verschwendung“ und „leichtfertige“ Schuldenpolitik gestellt werden (obwohl die Banken genau wissen, dass es in erster Linie strukturelle Ursachen sind, die den Schuldenberg unweigerlich anwachsen lassen) und mit hohen Zinsen „bestraft“ werden, schüttet die mächtigste Zentralbank der Welt (die gemeinsam mit dem US-Wirtschaftsministerium die Finanzpolitik der Welt steuert) irrwitzige Summen aus, um den Banken – die die globale Megakrise durch exzessive Spekulation und kriminelle Energie ja ausgelöst haben – vor der Pleite zu retten. Sie sollen mit diesem aus dem Nichts erzeugten Geld (Eintrag in ein elektronisches Konto genügt) wieder die Chance haben, aus dem Elend „herauszuwachsen“, also das Spekulationskarussell und das Schulden-Hamsterrad wieder zum Laufen bringen.

Keine Rede von „Reformen“, die als Bedingung für das dringend benötigte Geld durchgeführt werden müssen (und die uns vor dem endgültigen Ruin bewahren würden), keine dramatischen „Einschnitte“ bei Gehältern und Boni, keine effektiven Regulierungen, die die „Gewinnchancen“ (sprich: Risiken) verringern würden. Nein- niemand muss auf irgendetwas verzichten – die Fed sorgt für ihre missratenen Kinder (die Banker), egal was sie anstellen – keine Sanktionen, stattdessen Geld in Hülle und Fülle für ein System, das sich als aberwitzig und extrem gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft erwiesen hat.

Das ist die schizophrene neoliberale Definition von „Eigenverantwortung“,  die ja dem Hartz-IV-Empfänger und 1-Euro-Jobber immer ans Herz gelegt wird, wenn es um „Leistungsgerechtigkeit“ geht. Was für eine Heuchelei, was für ein Zynismus, der diejenigen, die nur dem Geld nachjagen und eigentlich Soziopathen sind, rettet, aber Millionen Menschen für dieses perverse System büßen lässt: durch mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Angst vor der Zukunft, weniger Solidarität, weniger Menschenwürde, weniger Selbstachtung, weil man den „Verlierern“ nahelegt, sie seien doch irgendwie selbst schuld.

Die ‘Willingness to Lend’  also die Bereitschaft der  US-Zentralbank immer höhere Darlehen gegen immer absurdere „Sicherheiten“ (die so gut wie nichts wert sind) zu vergeben, wie es die Bloomberg Autoren nennen, ist  ein unglaublicher Affront, wenn man sieht, wie die „Finanzmärkte“ jetzt europäische Regierungen erpressen, damit sie höhere Zinsen und höhere Gebühren abkassieren und dafür auch noch „Garantien“ der anderen EU-Länder verlangen.

Und was ist mit den Zinsen? Wurden die Banker wenigstens ordentlich zur Kasse gebeten, als „Abschreckung“ für leichtsinniges Verhalten?  No Way.  Die Fed verteilte Milliarden zu 1% Zinsen …. Billiger kann man “Spielgeld” kaum bekommen.

Während also ganze Gesellschaften bzw. Volkswirtschaften sich dem Diktat der „Finanzmärkte“ beugen müssen, die Regierungen neben der Geldpolitik, jetzt auch noch die Kontrolle über die Budgetpolitik abgeben sollen, (womit die Demokratie endgültig zur Farce wird) haben die Banken eine „Lebensversicherung“ für alle Fälle, die sicherstellt, dass in „Notzeiten“ immer genug Geld vorhanden ist. Moral Hazard, indeed.

Was geht uns das an, könnte man jetzt denken, wenn amerikanische Banken von der Zentralbank mit Geld „gerettet“ werden? Doch schauen wir uns die Liste der „Sozialhilfeempfänger“ mal genauer an, wer hat denn da aus Deutschland zugegriffen?

7 – DEUTSCHE UNTERM „RETTUNGSSCHIRM

Sie ahnen es bereits: an erster Stelle am finanziellen „Schweinetrog“ finden wir die Deutsche Bank, die sich insgesamt 66 Milliarden Dollar „geliehen“ hat. Dann folgt die Hypo-Real-Estate Holding, die rund 28 Milliarden $ erhalten hat (ein Rekord, denn das sind pro Mitarbeiter mehr als 20 Millionen – tolle Arbeitsplatzförderung, was?) und danach kommen die „üblichen Verdächtigen“ wie Commerzbank und Dresdner Bank mit 22 Milliarden.

Wer hätte das gedacht? – die Bayerische Landesbank holte sich 10 Milliarden und auch der Freistaat Bayern selbst hat sich 2,4 Milliarden Dollar von der US-Zentralbank „genehmigt“. Aber auch deutsche Unternehmen haben zugegriffen: BMW hat 2,4 Milliarden in Anspruch genommen, die Deutsche Post AG „nur“ 627 Millionen.

Wir sehen also: der oft gehörte Satz „es ist kein Geld da“ oder man muss „sparen“ ist nur auf öffentliche Haushalte anzuwenden. Für private Unternehmen – in einer gewissen Größe – gilt er nicht. Hier gilt die Devise „inflate yourself out“, es wird also „Geld gedruckt“ ohne Ende. Das nennt man dann „quantitative easing“, was soviel heißt wie „zahlenmäßige Erleichterung“.

Während also Staaten eine „Schuldenbremse“ gesetzlich verankern müssen, dürfen private Unternehmen – allen voran die Banken – inflationäre Blasen erzeugen, wie es ihnen gefällt, die dann den Staatsbankrott beschleunigen ….

Moment mal, hieß es nicht, der Grund für die politische „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken (ohne parlamentarische Aufsicht und demokratische Kontrolle der Geldpolitik – besonders im Fall der ECB) sei die Neigung der Regierungen „einfach mehr Geld zu drucken“ wenn in finanzieller Notlage? Deshalb müsse die Geldpolitik weg von den Parlamenten hin zu Zentralbanken gehen, deren heiligste Pflicht die Verhinderung inflationärer Tendenzen ist?

Klartext: „Geld drucken“ um in einer angespannten Budgetsituation sinnvolle Aufgaben einer Volkswirtschaft durchführen zu können, um in einer Rezession einen „Aufschwung“ zu ermöglichen, um eine höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern, also sinnvoll und produktiv zu investieren  – das geht leider nicht mehr. Keynes wurde exkommuniziert, Friedman zum Heiligen erklärt. Die Finanzmärkte und die ECB haben andere Prioritäten für den Staat: Sparen, sparen, sparen, Sozialleistungen kürzen, öffentliche Güter verscherbeln („privatisieren“) und „Reformen“ durchführen. „Geld drucken“ (also neue Schulden generieren) darf man nur für die wirklich „systemrelevanten“ Teile der Gesellschaft, die großen Banken und die Aktiengesellschaften, die sich mit ihnen verbündet haben.

Das wenige Geld, das noch da ist, muss für den Schuldendienst verwendet werden, nur wenn dann noch was übrig ist, kriegt das Volk etwas ab. Willkommen in der Finanzdiktatur.

FAZIT: wir können also  – aus dem Nichts – 1000 Milliarden erzeugen, um Banken vor dem Untergang zu retten („damit die Kreditspirale nicht „einfriert“), aber für Bildung, Sozialsysteme, Altenpflege, Investitionen in eine echte Energiewende, etc. IST KEIN GELD DA ….

ÜBRIGENS: Jahrhundertelang galt das Zinses-Zins-System als Todsünde, weil man „Geld machte“ ohne zu arbeiten. (Man nannte das  treffenderweise „Wucher“)

Wer sagt, dass man für Kredite überhaupt Zinsen zahlen muss? Ist es nicht fair, den Betrag zurückzuzahlen, den man bekommen hat? (+ eine kleine Gebühr für Verwaltungskosten)

Wenn der Staat der letzte Garant für alle Kredite ist (auch die der Banken selbst!), dann kann er auch das Geld gleich selbst erzeugen (anstatt Schuldscheine an Banken zu verkaufen, die das Geld dazu gar nicht haben, sondern es „erschaffen“ – durch Buchung in ein Konto ….)

Wie lange lassen wir uns dieses System noch gefallen?

 

 

 

Die Domina aus Frankfurt

Kann mir irgendjemand erklären, warum die europäischen Steuerzahler “skalpiert” werden, damit die europäischen Banken keinen “Haarschnitt” abkriegen?

(Wirtschafts-Blogger aus den USA, 12.Juli 2011)

(„Haarschnitt“ engl.“haircut“ ist im Jargon der Finanzbranche ein Ausdruck dafür, dass Banken bzw. Anleger Verluste bei risikoreichen Geschäften hinnehmen müssen – die ebenso zur Marktwirtschaft gehören wie das Kassieren von Profiten)

Während die Staatsverschuldung im Euro-Raum seit Wochen als große Katastrophe dargestellt wird, gerät jedoch das ganze Ausmaß der Schuldenorgie aus dem Blickfeld, weil die Banken ja nicht nur Kredite an Regierungen vergeben haben, sondern auch an Private und Unternehmen. (N.B. „Schuld-Geld“ [Kredite] ist die Ware, die Banker verkaufen – je mehr, desto besser)

Doch die Unsummen, die sich die Finanzjongleure untereinander schulden, werden von den Medien gar nicht registriert: Während also die politisch Verantwortlichen (vor allem der Mittelmeer-Länder) wegen ihrer „Verschwendung“  oder leichtfertigen Haushalts-/Schuldenpolitik  als Urheber der Euro-Krise dargestellt werden, sind es in Wahrheit die Banken selbst, die „exzessiv“ Schulden produziert  bzw. leichtfertig  Kredite vergeben haben, trotz hoher Risiken (was natürlich hohe Zinseinnahmen bedeutet).

Die Graphik unten zeigt ganz deutlich, dass die Verbindlichkeiten der Banken (blaue Linie)  bis 2008 viel stärker zugenommen haben, als die der Staaten (rosa Linie): Das ist ja  auch kein Zufall, sondern ein Resultat der Deregulierung des Finanzsektors, der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen  sowie der Niedrig-Zinspolitik der FED nach 9/11 (auch die EZB gab den Banken „billiges“ Spielgeld).

Während man uns also dämliche Talk-Shows (Illner & Co.) mit immer den gleichen „Experten“ vorsetzt, die immer die gleichen „Talking Points“ (böses Griechenland lebt über seine Verhältnisse) herunterbeten, wird das zentrale Problem – das enorme systemische Risiko einer zu mächtig und zu leichtsinnig gewordenen Mega-Bankenszene aus der Wahrnehmung verdrängt.

Der größte Witz ist, dass die Regierungen beschimpft werden, weil sie angeblich Milliarden für „falsche“ Zwecke (natürlich Sozialversicherung und öffentliche Güter was sonst?)  ausgeben, doch was machen denn die Banker mit den astronomischen Summen, die die globale Bankenkrise 2008 (nicht die erste, aber die bisher größte) ausgelöst haben?

Auch innerhalb der Finanzbranche wird in unerhörten Dimensionen Fremdkapital eingesetzt. Auf den Punkt gebracht: man leiht sich gegenseitig Geld, das man nicht hat, ja das nicht einmal existiert, sondern erst als Darlehen / Schuldgeld erschaffen wird. (siehe dazu das Video im letzten Beitrag).

Doch im Gegensatz zu Regierungen, die ja große und wichtige Aufgaben erfüllen müssen (Finanzierung von Gesundheits- u. Bildungswesen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur; innere u. äußere Sicherheit, soziale Sicherungssysteme, etc.) nehmen die Investment-Banken in erster Linie Kredite auf, um zu spekulieren. Sie wetten auf Preissteigerungen bzw. Preisverfall bei Währungen, Rohstoffen, Zinsen, etc. und sorgen dann oft dafür, dass das gewünschte Ereignis auch tatsächlich eintritt (z.B. durch „naked short selling“  („Verkauf“ von Wertpapieren, die man gar nicht besitzt u. die oft gar nicht existieren …).

Als die Banken spätestens 2008 merkten, dass sie sich gegenseitig auch nicht trauen konnten, kam es zu einem „Einfrieren“ des Interbank-Kreditmarktes, damit ging ja die „Bankenkrise“ erst richtig los. Wer will schon Geld an jemand verleihen, der genauso betrügerisch wirtschaftet, wie man selbst?

Das System des „shadow banking“ (z.B. Auslagern von Schulden / Verbindlichkeiten in „Spezialgesellschaften“ (SIV, SPE) à la Enron ermöglicht die Umgehung der Vorschriften der Zentralbanken über Kapitalreserven und die „Verschönerung“ der Bilanz. Um die Spekulationsgewinne zu vervielfachen, benutzt man eine hohe „Leverage“ (z.B. 1:40), d.h. für jeden Euro, den ich (von meinen Kunden) habe, nehme ich 40 Euro an Kredit auf und „wette“ damit). Geht es gut, kann ich meinen Gewinn vervielfachen, doch geht die Spekulation schief, ist auch der Verlust enorm und wegen der großen Vernetzung der Finanzbranche bzw. der Risikostreuung durch die Derivate entsteht so ein Flächenbrand (wie 2008).

Dass die Größe der Banken (selbst eine künstliche „Vermögens-Blase“) in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der gesamten Wirtschaftsleistung des jeweiligen Staates steht, zeigt die Graphik unten:

Die schwarzen Balken zeigen das Verhältnis zwischen Staatsschulden und Wirtschaftsleistung (GDP oder BIP – 2010). Auf den ersten Blick sieht man, dass Japan mit 200% des GDP hier mit Abstand die Nr.1 ist.

Doch Japan hat kein Problem mit einer Insolvenz. Warum? Es hat den Vorteil, dass es wegen seiner hohen Sparquote, einen Großteil seiner Kredite von den Japanern selbst – also im eigenen Land – erhält und die Souveränität über die Geldpolitik (dank eigener Währung, dem Yen) hat, im Gegensatz zu den Euro-Ländern, die dem Diktat der EZB trotz unterschiedlicher nationaler Wirtschaftsleistung folgen müssen.

In Europa haben Belgien und Griechenland mit mehr als 110% die schlechteste Position, dann folgen Italien und Ungarn (90-100%), an dritter Stelle kommen Deutschland, Österreich, Frankreich, Portugal und die Slowakei (80-90%).

Die roten Balken zeigen das Anlagevermögen der fünf größten Banken im Verhältnis zum GDP und hier sieht man sofort, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn eine Handvoll Banken plötzlich 10 x mehr „Werte“ (Kredite sind ja „Vermögenswerte“ für Banken) in der Bilanz haben, als die gesamte Wirtschaftsleistung eines Staates in einem ganzen Jahr ausmacht.

Die Balken für Island und Irland stechen besonders ins Auge: Was war hier los?

Irland und Island sind erschreckende Beispiele für die Ausplünderung durch die Finanzterroristen:

Irland hatte noch 2007 einen Haushaltsüberschuss von 3% und die Schulden betrugen nur 35% des BIP. (Spanien hatte ebenso gute Zahlen, also eine sehr gute Budgetpolitik). Zwischen 1999 und 2007 haben beide Länder weder die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspaktes (3%) überschritten, noch die Verschuldungsgrenze von 60% des BIP. (Im Vergleich dazu hat Deutschland die Defizitgrenze viermal gebrochen und ebenso das Schuldenlimit (ähnlich wie Frankreich).

In nur  zwei Jahren hatten beide Staaten zweistellige DefiziteWarum? Weil sie die astronomischen Schulden der irischen Zocker-Banken (als Folge der „Bankenkrise“) übernommen haben- ein Akt des politischen Wahnsinns, für den das irische Volk jetzt büßen muss.

Was in Island passierte, ist auch Stoff für einen Krimi … doch die Isländer haben sich nicht von der Bankenoligarchie unterjochen lassen: sie stimmten mit mehr als 90% gegen das Bailout der Icesave-Bank .. und es soll überhaupt nur dann etwas gezahlt werden, wenn die Wirtschaft wächst (das macht auch ja ökonomisch Sinn). 

Wie „aufgeblasen“ (mit faulen Krediten) die Banken im Verhältnis zum Staat sind, zeigen noch ein paar Zahlen: (erste Zahl ist das Brutto-Inlandsprodukt, zweite das „Bankvermögen“)

  • Schweiz: 492 Mrd. / UBS u. Credit Suisse: 3.000 Mrd. (658% des BIP)
  • Niederlande: 777 Mrd. / ING: 1.800 Mrd. (231% des BIP) mit Fortis 385% des BIP
  • Frankreich: 2.600 Mrd. / BNP, Agricole, SocGen, Dexia: 6.700 Mrd. (259% des BIP)   
  • Dänemark: 312 Mrd. / Danske Bank: 615 Mrd. (197% des BIP)
  • Großbritannien: 2.800 Mrd. / RBS: 3.800 Mrd. (136% des BIP) mit HSBC und Barclays: 226% des BIP        
  • Deutschland: 3.300 Mrd. / Deutsche Bank: 2.700 Mrd. (83% des BIP) (mit Commerzbank, Landesbanken sind es auch mehr als 200%)

Zum Vergleich: in den USA haben die 6 größten Banken ein „Anlagevermögen“ von 63% des  amerikanischen GDP (BIP)- vor 10 Jahren waren es nur 15% ….

Fazit: Die Banken sind zu groß, um von uns noch einmal „gerettet“ zu werden. Sie haben absichtlich Kredit- bzw. Preisblasen generiert (die Preise von Immobilien, Aktien, Wertpapieren, Rohstoffen durch spekulative, betrügerische Machenschaften hinaufgetrieben), und nach deren Platzen wurden die „Giftpapiere“ zum Teil bei den Zentralbanken entsorgt bzw. durch Injektion von Milliarden (wieder Schulden!) an staatlicher „Hilfe“ neue Blasen generiert …. Man muss sich fragen:

Haben unsere Politiker gar nichts aus der Bankenkrise gelernt? Hat keiner den Mumm, die Banker wieder auf  erträgliche Größe zurechtzustutzen?

Anscheinend nicht, denn die Wurzeln des Übels wurden nicht einmal ansatzweise bekämpft. Man könnte sie so zusammenfassen:

1 – Die Banken sind viel zu groß (wirtschaftlich zu mächtig) um noch als „private“ Unternehmen gelten zu können.

Die astronomischen Kreditsummen, die sie für ihre hoch riskanten Geschäfte einsetzen, sprengen die Finanzkraft ganzer Länder (siehe Irland und Island).  Sie müssen in kleinere Einheiten zerschlagen werden bzw. es muss eine Obergrenze geben. Simon Johnson, Professor am MIT und ehemaliger Chef-Ökonom des IWF schlägt vor, diese Grenze mit 2-3% des BIP anzusetzen.

Das klingt winzig, wenn man die Zahlen weiter oben gesehen hat, bedeutet aber immer noch dass eine Bank am Beispiel Deutschlands fast 100 Milliarden Euro an Vermögenswerten hätte.

Diese Zerschlagung ist auch deshalb notwendig, weil wirtschaftliche Macht ja immer auch politische Macht bedeutet und am Beispiel der Deutschen Bank oder von Goldman Sachs sieht man ja, wohin das führt … die Demokratie wird vom Finanzkapital erschlagen …

2 – Die Banken sind gefährlich unterfinanziert (sie haben zu wenig Eigenkapital / „Tier-1-Kapital“)

Das ist der nächste Witz: Bei den kürzlich durchgeführten Stresstests hatten die Banken im Schnitt 6%  Eigenkapital. Trotzdem sind fast alle durchgekommen. Zum Vergleich: Lehman hatte vor dem Kollaps 10% Eigenkapital ….

Angesichts der Summen, mit denen hier spekuliert wird, und der Tatsache, dass die Großbanken in vielen Ländern operieren (wodurch das Risiko der „Ansteckung“ enorm ist) muss klar sein, dass die Eigenkapitalquote viel zu niedrig ist. Jeder Unternehmer, der bei einer Bank um einen Kredit ansucht und nicht mindestens 20-25% Eigenkapital hat, wird gleich wieder hinausbefördert.

Doch die Banken selber haben alles getan, um diese Quote ständig nach unten zu drehen. Man könne doch mit „Risikomodellen“ (finanzmathematische Formeln aus dem Computer) selbst das optimale Verhältnis  errechnen und brauche sich nicht an irgendwelche Vorschriften halten … wohin das geführt hat, haben wir ja gesehen.

Simon Johnson, auch Autor des Buches „13 Bankers“ (sehr zu empfehlen) vertritt die Ansicht, man müsse 30% Eigenkapital ins Auge fassen, denn die hohe Risikobereitschaft des spekulativen Finanzsektors erfordere eben eine höhere Rücklage. Hätten die deutschen und französischen Banken dieses Kapital, könnten sie auch einen „haircut“ wegstecken, doch stattdessen müssen die griechischen Arbeitnehmer (die im Gegensatz zu den Selbständigen Steuern bezahlt haben) dafür bluten. Johnson tritt auch dafür ein, dass dieses Kapital pro-zyklisch erhöht wird, d.h. in guten Zeiten muss auch mehr „zurückgelegt“ werden, damit in schlechten Zeiten (die Finanzbande verursacht ca. alle 5-8 Jahre eine massive Krise) eben Verluste weggesteckt werden können, ohne dass die Steuerzahler bzw. der Staat die Risiken aufgebürdet bekommt.

Alleine durch die Ankündigung der „Rettungspakete“ für die Banken, stiegen die Zinsen für Staatsanleihen im Euroraum erheblich an. Während also der Druck auf den – durch eigenes Verschulden – gebeutelten Finanzsektor sank, mussten die Staaten mehr Zinsen zahlen – das Risiko wurde also erfolgreich vom privaten Sektor auf den Staat – und damit uns alle – überwälzt.

Das ist also die Art wie „Märkte“ heute funktionieren … Die Gewinne werden „privat“ abkassiert, die enormen Verluste von „Staat“ bzw. den Bürgern übernommen.

Dann werden die Regierungen, die eben noch Milliarden Hilfspakete für Banker organisiert haben, als inkompetente Budgetsünder hingestellt und quasi als nicht mehr geschäftsfähig erklärt.

Im letzten Akt der bitterbösen Farce übernehmen die Banker dann endgültig die Kontrolle über die Haushalts- u. Wirtschaftspolitik, die nationalen Parlamente werden also entmündigt, die Regierungen zu Dienern der Finanzmärkte, deren „Vertrauen“ man zurückgewinnen müsse (!)

Simon Johnson hebt auch hervor, dass der fiskalische Schaden, der durch die Bankenkrise entstanden ist, enorm und dauerhaft ist: in den USA ist die Schulden zu BIP Ratio durch die Bankenkrise um 40% angestiegen. Doch auch hier wird den Leuten eingehämmert, die Ausgaben für das Sozialsystem seien der Grund für die Budget- und Schuldenkrise. (siehe dazu auch den vorhergehenden Beitrag)

Die unglaubliche Ironie dabei ist, dass Präsident Obama den Kongress anfleht, er möge doch bitte die in den USA per Gesetz verankerte Schuldenobergrenze von 14.000 Milliarden erhöhen, damit Amerika ab August nicht zahlungsunfähig wird (die unsäglichen Ratingagenturen drohen ja bereits mit einer Degradierung der Bonitäts-Note):

US may lose ist top credit rating until the debt ceiling is raised (14-Juli 2011, Democracy Now)

Während der Rest der Welt also vom IWF (bzw. die EU-Länder von der europäischen Zentrale des Sado-Monetarismus (EZB) brutale „Sparpakete“ aufs Auge gedrückt kriegt (Verbrechen: zu hohe Staatsschulden), kämpft der amerikanische Präsident darum, NOCH MEHR SCHULDEN machen zu dürfen, damit das Kreditrating nicht herabgestuft wird  .. ist das irre oder was?

… und last not least

Die Europäischen Banken haben insgesamt Kredite im Wert von

2. 290.000.000.000 Euro an Griechenland, Italien, Portugal und Spanien vergeben. Die „Werte“ (hauptsächlich in Form von Krediten) der Banken insgesamt belaufen sich auf 31.000.000.000.000 Euro. Nach Berechnungen des IWF hat die letzte „Bankenkrise“ den Verursachern bereits Verluste von 1.300.000.000.000 Euro beschert.

Doch wurden diese Verluste auch in den Bilanzen wahrheitsgemäß gebucht?

Dreimal dürfen Sie raten …. Man hat 2008 die Bilanzierungsregeln geändert, damit die Verluste nicht „sofort“ aufscheinen und erst einmal unter den Teppich gekehrt werden können … D.h. dass die „Vermögenswerte“ eben auch „aufgeblasen“ sind und die Bilanzen der Banken in Wahrheit viel schlechter aussehen, als sie uns vormachen. Wenn der „Haircut“ letztlich kommt, werden die Aktienkurse der Banken abstürzen und ihre eigenen Schulden werden wie ein Mühlstein um den Hals wirken ….

Wir müssen endlich begreifen, dass die Geldpolitik NICHT dem Diktat der EZB (als Sponsor der „Finanzmärkte“ und Anhänger der neoliberalen „Religion“) überlassen werden darf.

Was die „Liberalisierung“ und „Globalisierung“ des Kapitals wirklich bedeutet, kann man hier und  hier nachlesen (und warum dieses System automatisch die Starken (Land bzw. Klasse) stärker und die Schwachen schwächer macht)