GREECE FOR SALE …

 

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„Vereinbarung“ angenommen

(Zur aktuellen “Einigung” in Brüssel siehe Kommentar am Ende des Artikels)

Die „Krise“, in der Europa steckt, hat ihre Ursache im schrankenlosen, privilegierten Bankensystem und nicht in leichtfertigen Staatsausgaben. Die Krise, in der Griechenland steckt, ist ebenfalls in erster Linie durch das außer Kontrolle geratene Finanzsystem entstanden, auch wenn dort mehr Korruption und Vetternwirtschaft herrscht, als bei uns.

Man kann das gar nicht oft genug betonen. Zum besseren Verständnis, hier noch ein Rückblick auf die wichtigsten Ereigisse, die zum Ausverkauf Griechenlands führten:

Als Folge der riesigen Verluste im Zuge der „Finanzkrise“, die 2008 über die Welt hereinbrach, waren auch die griechischen Banken pleite. Doch anstatt ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten (wie es bei anderen, privaten Unternehmen üblich ist), wurde Panikstimmung erzeugt und die Politik dazu gebracht, einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen, der wohl zum größten Finanz-Betrug (Irreführung der Öffentlichkeit) nach 1945 erklärt werden kann.

Die „Rettung“ galt natürlich dem völlig maroden – und kriminellen – europäischen Bankensystem, ohne das – so wurde uns ja eingehämmert – quasi die Wirtschaft zusammenbrechen werde.

cartoon 1Man gründete also rechtlich unangreifbare Zweckgesellschaften, „Stabilitäts-Fonds“ deren Aufgabe darin bestand, tausende Milliarden in ein undurchsichtiges Finanz-Karussell zu pumpen, das wie ein metastasierender Krebs das Überleben unserer (einigermaßen) demokratischen Gesellschaft bedroht, aber „system-relevant“ sein soll.

Der Trick dabei ist, die Kreditlawine und die moralische Schuld auf die Staaten zu überwälzen, damit die Banken aus der Schusslinie geraten. (Genau das ist ja auch – mit Unterstützung unserer degenerierten Journaille – passiert ….)

Einer dieser Fonds ist der HFSF, dessen Aufgabe es ist, mit „Finanzspritzen“ den Untergang der griechischen Banken zu verhindern. Doch woher kommen die Milliarden für Griechenland?

BANK-ROBBERY: CHRONIK EINES RAUBZUGES

Zwischen 2009 bis Mitte 2010 haben sich die Renditen von 10-jährigen, griechischen Staatsanleihen fast verdreifacht. (Warum das passierte, siehe Stefan Schulmeister hier). Das war schön für die „Anleger“, aber verheerend für die griechische Regierung, die damit finanziell in die Knie gezwungen wurde.

Am 8. Mai 2010 übernehmen die Euro-Länder die Haftung für 80 Mrd. Euro zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken,in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die Finanzmärkte befinden“.

Der (vorher dafür geschaffene) EFSF wird diese „finanzielle Assistenz“ (durch Ausgabe von diversen Anleihen u.a. Papieren) ermöglichen, die durch UNWIDERRUFLICHE UND BEDINGUNGSLOSE GARANTIEN der Mitglieder der Eurozone abgesichert sind (An unsere Politiker: Wie blöde muss man sein, so etwas zu unterschreiben?!)

Papandreou GAls sich der griechische Premierminister Papandreou im November 2011 weigerte, noch mehr Schulden aufzunehmen (130 Mrd. um das bodenlose „Loch“ in den Bankbilanzen zu stopfen), wurde er kurzerhand entmachtet und stattdessen der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos „eingesetzt“. Ohne Wahlen, ohne Zustimmung des Volkes. Aber das hat ja ohnehin nichts zu entscheiden. Zahlen und Klappe halten, das ist die Devise.

2012 wurden die “Daumenschrauben” der “Marktkräfte“ erneut eingesetzt, um die Anleihe-Renditen für griechische Staatspapiere noch einmal in die Höhe zu treiben (um 50%). Und wieder mit der erwünschten Effekt: ein zweites “Bailout” wurde vom Parlament abgesegnet (unter vorgehaltener Finanz-Pistole).

Am 8. Februar 2012 bittet die griechische Regierung neuerlich um finanzielle Unterstützung (für die Banken) und am 1. März wird ein „PSI-Memorandum“ unterzeichnet (mit der EU-Kommission, der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung), in dem eine „freiwillige (Umschichtung von Verbindlichkeiten“ (VLMT) vereinbart wird und zwar mit „gewissen Investoren des Privatsektors“ (siehe Euro-Summit 26.10.2011).

debt spiralGriechenland wurde also (mehr oder weniger genötigt), DURCH NEUE SCHULDEN über die EZB seine eigenen Staatsanleihen zurückzukaufen, wobei die angefallenen Zinsen vom EFSF bezahlt werden. Außerdem wird weitere „Unterstützung“ zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken zugesagt (ein Fass ohne Boden).

Am 1. März 2012 werden weitere 93,5 Milliarden Euro in die europäischen Zombie-Banken versenkt, damit der Verfall ihrer Aktienkurse und damit Verluste ihrer „Anleger“ gestoppt werden (auf Kosten und Risiko der griechischen und europäischen „Normalbürger“:

  • 30 Milliarden für die PSI LM Facility, damit Griechenland die „freiwillige Umschichtung“ des finanziellen Risikos (handelbarer Schuldtitel) von ausländischen, privaten Investoren (also auch Banken) auf die Bürger, durchführen kann
  • 35 Milliarden für den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen; dieses Vehikel trägt den beschönigenden Namen „ECB Credit Enhancement Facility
  • 5,5 Milliarden um „Zahlungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit angelaufenen Zinsen gewisser Staatsanleihen stehen, die von Griechenland ausgegeben oder garantiert wurden“; diese werden fällig, wenn die alten Staatsanleihen durch neue ersetzt werden (Bond Interest Facility)
  • 23 Milliarden zur weiteren Re-kapitalisierung „gewisser griechischer Banken“ (Bank Recapitalisation Facility)

 

new accountingNicht ein Euro davon ging an „die Griechen“, diente also der Belebung der griechischen Wirtschaft. Dieses Schuld-Geld wurde in das schwarze Loch der Banken-Bilanzen geworfen, die keine Aufsichtsbehörde durchschaut oder kontrolliert, von den Accounting (Buchhaltungs-)Regeln ganz zu schweigen.

Die „Auszahlung“ dieser Kredite wurde natürlich von strengen „Bedingungen“ abhängig gemacht, aber nur für Griechenland, nicht für die Banken, die ja die Nutznießer der Milliardenschwemme waren (und sind).

2012 wurde erstmals offiziell akzeptiert, dass man einen teilweisen Schuldenerlass („haircut“) nicht mehr umgehen konnte und man verkündete, dass nun auch „der Privatsektor“ bereit sei, 50% der Kredit-Forderungen zu streichen. Damit sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass auch die Banken u.a. Investoren, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisteten.

Doch zu diesem Zeitpunkt (zwei Jahre nach Beginn des „Bailouts“) hatte ein Großteil der Banken, die griechische Schuldtitel besaßen, bereits von diesem „Hilfsprogramm“ (für sie, nicht Griechenland) profitiert, sodass sie nichts mehr zu verlieren hatten. Während die Kredite von IWF, EU und EZB vom “haircut“ unberührt blieben, traf der Schuldenschnitt die griechischen Banken, Versicherungen und vor allem die Pensionsversicherer (Rentenfonds).

Die Banken wurde dadurch ruiniert, also musste die griechische Regierung (zur „Stabilisierung des Finanzsystem“ noch mehr Schulden machen, um sie zu „retten“. Die Rentenfonds wurden allerdings im Stich gelassen.

In seinem Blog „wundert“ sich Yanis Varoufakis (sarkastisch) im April 2014 darüber, wieso internationale Anleger griechische Finanztitel bereitwillig kaufen, obwohl doch bekannt sei, dass das Land wirtschaftlich am Ende ist. Seine Antwort darauf: Der (fiktive) Wert dieser “Wertpapiere” wurde einfach von der Realwirtschaft „abgekoppelt“:

Neue Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro seien alleine in einer Woche ausgegeben worden. Damit wurden also 3 zusätzliche Mrd. zum Schuldenberg von 320 Milliarden Euro hinzugefügt und dass bei einem BIP von 180 Mrd. Euro. Um dafür (nur für 2015) die Zinsen zahlen zu können, müsste die Regierung einen Haushaltsüberschuss von 12,5% erreichen und jeden Cent davon an die Gläubiger abführen und das zu einer Zeit, in der 1,3 Millionen Arbeitslose keinerlei Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Warum sollte also ein Anleger in so ein aussichtloses Unternehmen investieren? Antwort: Berlin und Frankfurt hätten den Investoren signalisiert, dass sie sich keine Sorgen machen müssten. Soll heißen – was immer auch mit Griechenland passiert, ihre Anleihen werden nicht angetastet.

money or life toussaintBei enorm hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Kaufkraft und Wirtschaftsleistung können natürlich immer weniger Griechen ihre privaten Kredite zurückzahlen, was sich wiederum auf die Bankbilanzen auswirkt (der Finanzbumerang kommt zurück). Etwa 40% dieser “assets” sind “non-performing loans”, also Verluste für die Banken. Wie reagiert man darauf? Offenbarungseid? Weit gefehlt, der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte, Stresstests der Banken sollten „nicht so streng sein“, weil sonst Investoren abgeschreckt werden.“ (Kleiner Hinweis: der Vizepräsident der Piräus-Bank wurde Gouverneur der Zentralbank)

Tarnen, täuschen, tricksen („Marktkräfte“) geht also weiter, man lügt sich in die eigene Tasche und lässt die Bürger finanziell bluten.

Die EZB hat also – mit Unterstützung aus Berlin – eine neuerliche „Finanzblase“ (künstlich angeheizte Preise für Wertpapiere) generiert und gehofft, etwas davon werde in die griechische Realwirtschaft „heruntertröpfeln“. Ein neoliberales Idiotenrezept, das noch nie funktioniert hat. Denn wenn niemand mehr Geld hat für zusätzlichen Konsum, woher soll dann der „Aufschwung“ kommen?

Aber die „Innovation“ der Finanzmärkte hat ja die Illusion generiert, die Reichen dieser Welt (und ihre Banken) können Millionen, ja sogar Milliarden scheffeln, auch ohne Beteiligung der Realwirtschaft. Auch dann, wenn es in Europa 30 Millionen Arbeitslose gibt (und 60% Jugendarbeitslosigkeit), wenn der Massenkonsum deshalb zurückgeht und damit auch die Gewinne der Firmen, die noch etwas Nützliches produzieren.

Das funktioniert ja auch für eine gewisse Zeit, doch wenn die Blase platzt (weil keine Kredite mehr nachkommen), kollabiert das ganze System aus „heißer Luft“. Dann werden die Verluste auf das dumme Volk übertragen (mithilfe ihrer dummen Politiker) und wir machen weiter wie bisher.

Creating something out of nothing – ist die beste Beschreibung, die ich zu den „Derivaten“ je gehört habe …doch irgendwann zerstören die Banker den „Wirt“, von dem sie schmarotzen …

Auf den Punkt gebracht: die Banken kriegen die Milliarden um ihre „giftigen Papiere“ zu neutralisieren, die Staaten und ihre Bürger haben die dadurch entstandenen, zusätzlichen „Schulden“ und die Haftung für weitere Milliarden übernommen. EFSF / ESM können rechtlich nicht belangt werden, sind also gegen jede Haftung / Schadensersatz immunisiert.

Aber der größte Witz ist, dass ja in unserem System nur Banken Kredit-Geld erzeugen können, die Milliarden werden also in ihren elektronischen Konten erzeugt (einfach eingetippt) und dann mit Zinsen an die Staaten verliehen, damit diese sie (also wieder die Banken selbst) „retten“ können. Wie absurd ist das?

DIE  BANKEN-TYRANNEI  GEHT  WEITER

EU Banks bigger than nationsDie beiden größten, griechischen Banken („National Bank“ und „Eurobank“ haben zusammen „Vermögenswerte“ (die sich auf viele „faule“ Kredite stützen) von 170 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das repräsentiert fast 40% des gesamten griechischen Bankensektors und ist fast so viel wie das griechische BIP (180 Mrd.).

Nimmt man alle (vier) griechischen Groß-Banken, sind sie finanziell  quasi zweimal „so  vermögend“ wie der griechische Staat (siehe Bild oben), doch leider ist das „Vermögen“ in vielen Fällen falsch „bewertet“ (wegen der selbst-generiereten Finanzblasen).

Die Banken sind also viel “zu groß” im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Staates, der sie beherbergt (eine Folge der „Globalisierung“ der Finanzindustrie).

Der restliche „Wettbewerb“ im griechischen Finanzsektor sind zwei weitere Groß-Banken (Alpha und Piräus). Kleinere Banken wurden im Zuge der „Finanzkrise“ von den Großen „geschluckt“ (wie in den USA).

2013 wollten diese beiden Banken fusionieren, wohl nach dem Motto „Too Big to Fail“, also wenn wir eine Mega-Bank werden, müssen sie uns retten. Sie riskierten damals, „verstaatlicht“ zu werden, weil es ihnen nicht gelang, genug private Anleger zu finden, die in das marode griechische Bankensystem investieren wollten und weil der „Merger“ damals nicht genehmigt wurde.

Jede Bank, die nicht genug privates Kapital aktivieren konnte, fiel unter die Kontrolle des „griechischen Banken-Stabilitäts-Fonds“ (HFSF). Dieser erhielt „Kapital“ (weitere Milliarden-Kredite) vom EFSF (also von der EU, wie oben schon erwähnt) und sollte die „Re-Kapitalisierung“ der Zombie-Banken organisieren. Als Gegenleistung erhielt der Staat neue Aktien und spezielle, leicht konvertible Anleihen.

Keine Bank will unter staatliche Aufsicht, also musste man demonstrieren, dass wieder „Vertrauen“ auf den Märkten herrscht. Wie äußert sich das? Wenn der Aktienkurs der Bank steigt, dann herrscht doch „Nachfrage“, oder nicht? Und siehe da, nachdem die Aktienkurse 2012 stark gefallen waren, „erholten“ sie sich wieder, legten sogar ordentlich zu und es sah so aus, als würden die griechischen Banken wieder auf die Beine kommen.

FAIRY  TALES  OF  FINANCE

1-enron-accountingDoch nur wer an das Markt-Märchen glaubt, lässt sich mit solchen Stories beeindrucken. Yanis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, was hier wirklich gespielt wurde:

Die (insolvente) Bank A findet nicht genug Investoren, also gründet sie eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Inseln und überredet Banker B dort Geld einzuzahlen. Mit diesem Geld kauft man dann Aktien von Bank A. Der Kurs steigt, wunderbar. Das gleiche Spiel wird dann umgekehrt gemacht: Banker A zahlt Geld ein, der Fonds kauft Aktien von Bank B usw.

So funktionieren „Märkte“ in einer deregulierten Finanzwelt: 90% Betrug …

Die einzigen, die noch „gerne“ Aktien griechischer Banken kaufen, sind Hedgefonds, die sich natürlich auch mit CDS „absichern“, weil sie ja genügend Kapital haben. Wer diese CDS – (Wetten gegen Griechenland)– verkauft, das ist die Frage.

Außerdem sitzen im HFSF natürlich genau jene Banker, die vorher in diesem System mitgespielt haben und die haben kein Interesse daran, den Privatbanken „auf die Finger zu schauen“. Hier wird also Geld verteilt, für das die Griechen Unsummen zurückzahlen müssen, aber ohne das es irgendeine effektive „Aufsicht“ über die Banken gibt und bei uns ist es ja genauso.

Am 30.Juni 2015 gab der EFSF eine offizielle Erklärung heraus, wonach jetzt mit der „finanziellen Assistenz“ für die griechischen Banken Schluss sei, und die letzte Tranche des existierenden Programmes (1,8 Mrd.) nicht mehr ausbezahlt wird. In den Medien wird der Eindruck erweckt, die gewaltigen „Schulden“ seien alle von der Regierung gemacht worden, was aber einfach nicht stimmt.

FRENCH ROULETTE

Doch die Perfidie der „Finanzprofis“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Das lässt sich am Beispiel der französischen Banken eindrucksvoll demonstrieren:

Kreditrisiken europäischer Banken gegenüber Griechenland:   Roter Balken – 2010; blauer Balken – 2014 (kleines Bild)

Eu bank exposure greek sovdebtMan sieht auf dem waagrechten Balkendiagram (rechts oben) sehr deutlich, dass im März 2010 französische Banken (France) mit Abstand die höchsten Kreditforderungen an Griechenland hatten: 52 Milliarden Euro.

Das waren 40% der Gesamtforderungen aller europäischen Banken von 134 Milliarden Euro: 11 x mehr als die italienischen Banken und 62 x mehr als die spanischen Banken, sogar 60% mehr als die deutschen Banken.

Die 110 Milliarden neue Kredite, die Griechenland im Mai 2010 von der Troika bekam, wurden zur Gänze an diese Banken weitergereicht, wie ja oben dargestellt wurde. Von einem „Hilfspaket“ für die Griechen, kann also keine Rede sein.

Ohne diesen Akt der „Solidarität“ wären die französischen Banken (mit Dominoeffekt in Europa) 2010 kollabiert und hätten (in diesem irren System) – sichtbar für alle – wieder von Steuerzahlern „gerettet“ werden müssen. Diese Peinlichkeit wollten sich natürlich unsere Politiker ersparen, also musste man die neuerliche Bankenrettung als „Hilfspaket“ für die Griechen tarnen und dämliche Sprüche über den „Zusammenhalt“ der Eurozone ablassen.

Und was ist inzwischen passiert?

Die „faulen Kredite“, „junk bonds“ etc. sind natürlich nicht einfach verschwunden, sie wurden von den französischen Banken (und auch den deutschen) an die europäischen Staaten bzw. die EZB weitergereicht. Heute halten die französischen Banken weniger als 1% der griechischen Kredite, doch das „Beste“ (im ironischen Sinn) kommt noch:

Die Regierungen haben (über den EFSF) die Risiken der Banken in Bezug auf Griechenland übernommen, aber nicht in dem Verhältnis, wie es zwischen den Banken 2010 bestanden, (also in Frankreich 40%, in Italien weniger als 4%, etc.) sondern gemäß den Kapitaleinlagen, die man an die EZB geleistet hat. Im Falle Frankreichs ist das 20%, also nur die Hälfte dessen (nämlich 40%), was die französischen Banken 2010 als griechische Schuldtitel in ihren Büchern hatten.

So hat nicht der französische Staat die Last seiner Zombie-Banken proportional übernommen, sondern an die anderen EU-Länder übergewälzt, vor allem Italien und Spanien.

2010 waren die italienischen Banken mit rund 5 Milliarden Euro in Griechenland involviert, also sehr wenig. Für wie viele Milliarden haftet aber heute (2014) der italienische Staat? Für 39 Milliarden. Spanien erging es nicht besser: von 1 Milliarde Bankkrediten (2010) auf 25 Milliarden Staatshaftung 2014.

Die französischen Banken bzw. ihre Regierung hat es also fertiggebracht, einen Großteil ihrer ihre „faulen Kredite“ an die „Gemeinschaft“ der Europäer abzuwälzen und zwar vor allem an jene beiden Länder, deren hohe Verschuldung wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft noch viel gefährlicher ist, als jene des kleinen Griechenlands.

Die Spanier und Italiener – ohnehin schon schwer angeschlagen durch die kriminellen Machenschaften der Casino-Banker – müssen jetzt also auch noch die Risiken und Lasten der französischen Banken im Hinblick auf Griechenland tragen.

So viel zum Thema „Solidarität“ in Europa, sich „anstrengen“, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Was auch nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass einige „griechische“ Banken französische Eigentümer haben (z.B. Crédit Agricole, Société Générale), also deren Untergang auch die Mutterbank in Frankreich treffen würde.

Jetzt verstehen wir auch, warum sich Hollande so ins Zeug legt, um den „Grexit“ zu verhindern.

Man muss also noch einmal betonen:

exposure Greec debtWie ich schon 2011 in mehreren Artikeln erwähnt habe, sind es nicht die Staatsschulden, die das ursprüngliche Problem waren (und eine Panikstimmung gerechtfertigt hätten), sondern die Verschuldung des Privatsektors: also der Haushalte, der Unternehmen – und der Banken selbst (wie im vorletzten Beitrag erläutert wurde – siehe INET Konferenz).

Auch dieser Chart der BIS ist sehr interessant: Wie hat sich das Risiko der Euro-Banken gegenüber Griechenland seit 2009 verändert?

banks-Greece-exposures

Hellgrün: Frankreich  Dunkelgrün: Deutschland Hell-Orange:Italien Orange: Niederlande Dunkel-Rosa: England Hellrosa: USA        Schwarz: Spanien

Erster Balken: Dezember 2009, dann 2011, etc. bis September 2014

Man sieht deutlich, wie die französischen Banken sich „aus der Affäre“ gezogen haben, durch Bailout-Money und Verlagerung der Haftung auf die anderen Länder. Der große hellgrüne Anteil 2009 ist 2014 praktisch verschwunden. Die holländischen Banken haben sich auch so verhalten (orange ist 2014 nicht mehr zu sehen).

Auch deutsche Banken haben ihre „exposure“ drastisch verringert (2012), dann aber wieder seit 2013 neue Kredite vergeben. (Der dunkelgrüne Anteil wird wieder größer). Der „Eurowahn“ wird schon dafür sorgen, dass noch mehr Milliarden hinterhergeschmissen werden (was ja heute wieder passiert ist).

Doch es gibt ja die berühmt-berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS), die ja als „Versicherungen“ gegen Zahlungsausfälle verkauft werden. Wenn das so ist, wieso kann man Griechenland dann nicht (z.B. 60%) seiner Schulden erlassen? Und wer verkauft die CDS für Griechenland? Wer wettet also darauf, dass der „Grexit“ kommt oder Griechenland zahlungsunfähig wird?

Darüber wird nie gesprochen …

UPDATE: Die „Einigung“ in Brüssel ist eine Katastrophe für Griechenland und uns alle … nach dem überwältigenden „OXI“ (der Illusion, sie könnten noch etwas entscheiden) müssen die Griechen jetzt noch mehr bluten und haben jegliche Kontrolle über ihre Wirtschaft (und damit den Staat) an die diktatorische „Troika“ verloren …ein schwarzer Tag für die Demokratie … und da das Volk nicht gegen die Finanzdiktatur rebelliert, werden wir irgendwann auch dran sein …

Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschaufelt … er hat seine Wähler verraten und verkauft und Griechenland endgültig unter Kuratel der Finanz-Faschisten gestellt … eine Schande. War er ein „trojanisches Pferd“ in der Partei? (Gestern im TV zu sehen: Juncker küsst ihn zur Begrüßung zärtlich auf die Wange …(kein Witz!) …)

Merkel & Schäuble: WTF have you done?

 

 

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THE (3rd) RAPE OF GREECE

the rape of greeceFuck your parliament and your constitution. America is an elephant. Cyprus is a flea. Greece is a flea. If these two fellows continue itching the elephant they may just get whacked by the elephants trunk, whacked good“.

(Lyndon Johnson zum griechischen Botschafter, 1965; zwei Jahre später kam eine faschistische Militärjunta dank amerikanischer Geheimdienst-Aktivitäten in Griechenland für sieben Jahre an die Macht)

Diese klaren Worte des damaligen US-Präsidenten zeigen, was die “demokratischen Werte” des Westens wirklich bedeuten. Sie sind nur schäbige Tarnung für die Arroganz der Macht, die wir heute auch in der EU erleben. Die Demütigung Griechenlands geht weiter und die die Lügen über die Ursachen der „Schuldenkrise“ auch …

Das erste IMF-Programm (2010) wurde präsentiert als ein „Bailout“ für Griechenland, aber in Wahrheit war es ein Rettungsprogramm für französische und deutsche Banken … [diese erhielten] enorme Summen, damit sie ohne Verluste aussteigen konnten … das Programm war viel zu einseitig: es verlangte zu große Opfer von den Griechen … die Schuldenlast ist zu hoch und eine Lösung des Problems müsste eine Umstrukturierung der Schulden einschließen, weil Griechenland sonst nicht aus dieser schweren Krise herauskommen kann. […]

Die Troika sollte die Souveränität der griechischen Nation respektieren.

Wer hat das gesagt? Ein „linker“ Politiker, ein Sozialromantiker, ein Griechenland-Apologet?

Diese Worte stammen von PAOLO BATISTA, einem der Exekutivdirektoren des IWF (IMF), der im März dieses Jahres von einem griechischen Fernsehsender interviewt wurde. (Mehr zur Rolle des IWF siehe den vorherigen Artikel)

Varoufakis 2Diese Bewertung deckt sich mit jener von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, der ja kürzlich „zurückgetreten“ wurde. Auch ihm war klar, dass das Milliarden-Programm von 2010 nichts zur Lösung der griechischen Probleme beitragen würde, sondern nur dazu diente, zu verschleiern, dass schon wieder eine „Bankenrettung“ durchgeführt wurde.

Alle wussten, dass Griechenland pleite (insolvent) ist und deshalb keine weiteren Kredite mehr bekommen durfte (nicht ohne vorherigen Schuldenschnitt, politische Erneuerung und tragfähige Wirtschaftsreformen, die ökonomisches Wachstum zulassen).

Aber man wollte der Wahrheit nicht ins Auge sehen (der Euro verschärft die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den dominanten und dominierten Staaten in der EU und macht – zusammen mit einem Bankensystem, das man nur mehr als organisierten, bandenmäßigen Betrug bezeichnen kann – eine Konvergenz unmöglich), also praktizierte man „extend and pretend“ wie Varoufakis das treffend charakterisiert: noch mehr Milliarden in ein ebenso insolventes Mega-Bankensystem pumpen und so tun, als ob man mit drakonischen „Sparprogrammen“ und „Reformen“ das Problem lösen bzw. verkleinern könnte (warum das nicht geht, siehe den vorhergehenden Beitrag).

poverty in GreeceEs kam, wie es kommen musste: die griechische Wirtschaft schrumpfte um 25%. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 23%, mit 60% Jugendarbeitslosigkeit. Die Löhne sanken um 30%, die Pensionen um 40% und es soll noch mehr „gespart“ werden. Sogar Ausgleichszahlungen für die ärmsten Rentner (bis 300 Euro) sollen gestrichen werden und dass, obwohl es jetzt schon tausende unter ihnen gibt, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können (bzw. nur, wenn sie weniger essen, also hungern). Inzwischen gehen aber auch die Medikamente aus …

Obwohl sich führende Ökonomen einig sind, das diese Programme der helle Wahnsinn sind (und die wirtschaftspolitische „Schuld“, strukturell betrachtet, bei Deutschland liegt bzw. der bescheuerten Konstruktion der Eurozone), wird weitergemacht und jetzt noch härter als vor der Volksabstimmung – schließlich muss man der aufmüpfigen Syriza-Regierung eine Lektion erteilen.

Wie Yanis Varoufakis im o.a. Artikel schreibt, wurde ihm vom Anfang an (von Jeroen Dijsselbloem) klar gemacht, dass es im Grunde nichts zu verhandeln gäbe. Friss oder stirb – war das Motto der Troika, deren Arroganz nur mehr von ihrer Dummheit (Kurzsichtigkeit) übertroffen wurde:

Erst wenn das Programm „erfolgreich implementiert“ sei, könne man über Umstrukturierung reden. Doch wie jeder intelligente Beobachter weiß, kann dieses Programm gar nicht „erfolgreich“ sein (da es die Wirtschaft schrumpft, die Kaufkraft ruiniert, die Schuldenlast vergrößert und Investitionen unmöglich macht).

Doch während wir das traurige Schauspiel mitansehen müssen, in dem ein „souveräner“ Staat, eine ganze Nation auf den Knien rutschen und betteln muss, weil sie keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik und die Geldschöpfung (durch Kredite) haben, wird klar, was hier wirklich gespielt wird:

FINANZ-FASCHISMUS 2015

fascism RooseveltEs geht nicht wirklich darum, der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und damit wieder Wohlstand für das griechische Volk zu schaffen, sondern um die totale Kontrolle der Wirtschaft (von außen).

Die ungeheure Macht, die private Banken bekommen, weil sie Geld (als Kredite) aus dem Nichts erschaffen können (also nur durch Eintragen in ein elektronisches Konto), ist mit einem (auch nur annähernd) demokratischen System völlig unvereinbar.

(Es soll ja immer noch Leute geben, die glauben, Banken reichen nur die Sparguthaben in Form von Krediten weiter … völliger Schwachsinn)

Durch die (Orwell pur) „Liberalisierung“ der Banken und vor allem der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen wurde die Herrschaft des Finanzsektors über die Politik ermöglicht und das Ende einer demokratischen Ordnung eingeleitet.

  • Dass der Neoliberalismus ein totalitäres System ist, dass sich hinter perfiden (irreführenden) Schlagwörtern wie „Freihandel“, „freier Marktwirtschaft“ etc. versteckt, müsste aufmerksamen Beobachtern in den letzten Jahren klar geworden sein. (Der Binnenmarkt ist ja auch nur eine Variante der „Großraumwirtschaft“ die das Dritte Reich in Europa geplant hatte; der erste EU-Kommissionspräsident nach dem Krieg war ein Nazi-Jurist).
  • Dass die europäisch-amerikanische „Bankenkrise“, die 2008 an die Öffentlichkeit kam (deren wahres Ausmaß aber bis heute verschleiert wird), dazu diente, die astronomischen Schulden der Finanzmafia zu einem erheblichen Teil auf die Staaten zu überwälzen und Haftungen für weitere Zahlungsausfälle übernommen wurden, zeigt auf erschreckende Weise, wieweit die Finanzdiktatur bereits gediehen ist.
  • Dass sich europäische Regierungen (deren Politiker stets die demokratische Gesinnung der EU betonen) dazu zwingen lassen, Gesetze zu übernehmen, die ihre politische Handlungsfähigkeit immer weiter einschränkt, der EU-Kommission aber immer mehr Macht über den Staatshaushalt gibt (SixPack, etc.) und demokratische Entscheidungen über Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich macht,
  • Dass man die Bonität von den gleichen „Rating-Agenturen“ einstufen lässt, die jahrelang das Betrugsmodell der Derivate bzw. „Securitization“ durch ihre positiven Bewertungen ermöglicht haben, und damit die „Finanzmärkte“ darüber befinden, ob eine Politik gut oder schlecht ist (nur gemessen an den Profitmöglichkeiten) ist die moralische Bankrotterklärung der EU.

All das wird heute als „normal“ angesehen, nur weil den (dummen) Politikern eingeredet hat, das Maß aller politischen Verantwortung sei die Reduzierung des Haushaltsdefizits (und damit angeblich der Verschuldung – was natürlich nicht stimmt).

SYRIZA? GIVE THEM ENOUGH ROPE …TO HANG THEMSELVES

no to bankruleAls Syriza die Wahl gewonnen hatte, dachte ich nur, komisch, dass man das zugelassen hat, so einen massiven Linksruck in Europa und das in einem NATO-Land, in dem eine strategisch wichtige US-Militärbasis untergebracht ist.

Wer die Story von „Gladio“ kennt (und Beichten von CIA-Agenten), weiß, dass die anglo-amerikanischen Machteliten (die auch Hitler und Stalin hochgebracht hatten um sie dann gegeneinander zu hetzen), nichts unversucht ließen, um die Regierungsbeteiligung kommunistischer (sozialistischer) Parteien in Europa nach 1945 zu verhindern.

In Griechenland musste also auch die Option des inszenierten Volksaufstands (siehe Fata Maidana), arrangierter Gewalttaten, etc. ins Auge gefasst werden. Doch nichts dergleichen geschah. Syrizas Wahlsieg wurde bejubelt und die Griechen hatten zum ersten Mal wieder Hoffnung, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen konnten.

Das war aber leider ein Trugschluss. Wer keine Kontrolle mehr über seine Währung und sein Geld hat (und der Abnehmer deutscher Produktions- und Kapitalüberschüsse sein muss), kann nur mehr hilflos zusehen, wie von außen das wirtschaftspolitische Schicksal des Landes entschieden wird. Zwar kann die Regierung noch da und dort etwas bestimmen, aber die Regeln, nach denen gespielt wird, kommen von der „Troika“, den treuen Dienern der neoliberalen Wirtschaftsreligion.

Machtausübung drückt sich nicht immer in der Besetzung von politischen Ämtern aus, sondern eben darin, dass man die Regeln bestimmt, nach denen alle anderen Länder agieren müssen – ob sie wollen oder nicht. Diese Vorschriften sind natürlich so gestaltet, dass man selbst davon profitiert, während die anderen den Kürzeren ziehen. (Ein eklatantes Beispiel dafür ist ja die „Dollar-Hegemonie“ und Deutschland dachte wohl, mit dem Euro könnte man sich auf ähnliche Weise auf Kosten der anderen bereichern).

Die europäische „Union“ soll die Tatsache verschleiern, dass hier nicht mehr in erster Linie Länder gegeneinander kämpfen, sondern der „Klassenkampf“ neue Dimensionen erreicht hat. Ich dachte lange Zeit, dieser antiquierte Ausdruck aus dem marxistischen Vokabular sei im dritten Jahrtausend nicht mehr relevant, doch das war ein großer Irrtum. Es hat zwar (bis zur Zerstörung Jugoslawiens) keinen (militärischen) Krieg in Europa gegeben, doch der Wirtschaftskrieg (Reich gegen Arm, Hochfinanz gegen das Parlament, Besitzrecht gegen Arbeits- und Sozialrecht lief seit den 1990er Jahren auf Hochtouren).

Merkel fiscal dominaAls Syriza nach monatelangen Verhandlungen bekanntgab, man werde durch eine Volksbefragung feststellen, ob die – als Ultimatum präsentierten – (weiteren) harten „Reformen“ von der griechischen Bevölkerung akzeptiert werden, war die Reaktion aus Berlin und Brüssel naturgemäß negativ und man warnte Varoufakis davor, solche Entscheidungen den ökonomischen Analphabeten aus dem Volk zu überlassen. (Papandreou hatte es ja auch versucht und musste gehen ..)

Syriza erhoffte sich aus einem „Nein“ eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition, doch diese Rechnung ging natürlich nicht auf. Erstens, weil man die Abhaltung von Referenden in der EU zu solch kniffligen Fragen gar nicht leiden kann (Arroganz der Macht) und zweitens, weil die Troika ja den logischen, rationalen Argumenten nicht folgen wollte: nämlich, dass eine Fortführung des perversen „Sparprogramms“ eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands unmöglich machte und damit auch die Schulden unbezahlbar sind.

Jetzt hören wir, dass das Verhandlungspapier von Syriza, dass am Donnerstag vorgelegt wurde, praktisch alle Forderungen der Troika übernommen hat, also der Ausverkauf (sprich: die Plünderung staatlicher Vermögenswerte) und die Zerstörung sozialdemokratischer Errungenschaften weitergehen wird. Tsipras begründet das damit, dass die Griechen mit überwältigender Mehrheit in der Eurozone bleiben wollen und er deshalb keine andere Wahl habe, als die Bedingungen der Troika anzunehmen.

Doch damit hat Syriza politischen Selbstmord begangen, denn die Griechen nach fünf Jahren „shock treatment“, (sozialer Verelendung, Arbeitslosenzahlen wie in den 1920er Jahren in Deutschland und jetzt auch noch Bargeld-Sperre) in einer Volksabstimmung mit Nein votieren zu lassen, um wenige Tage später genau jene „Reformen“ anzunehmen, die man monatelang bekämpft hatte, wer kann das akzeptieren?

Oder spekuliert man darauf, dass der Schock der Bankenschließungen, der leeren Geldautomaten, des Stillstandes der Wirtschaft, der Importstopps, etc. die Griechen dazu bringt, alles zu akzeptieren, nur damit wieder „Geld da ist“?

Es geht auch das Gerücht, dass man die Akzeptanz des griechischen Parlaments (der jüngsten Vorschläge, die nach Brüssel gingen) dadurch erreicht hat, dass es zwei unterschiedliche Versionen des Papiers gab: jene für die griechischen Abgeordneten enthielt einen Schuldenschnitt, doch die Version für die Troika nicht. (Die Chefberater der griechischen Verhandler sind ja neuerdings die Franzosen, die sich enorm ins Zeug legen, den „Grexit“ zu verhindern. Warum ? Wenn Le Pen weiterhin so viel Auftrieb erhält, könnte auch ein Frexit drohen und dann wäre Frankreich finanziell am Ende)

california script 2009Wie es aussieht, hat Syriza auch keine Vorkehrungen dafür getroffen, falls der Grexit wirklich eintritt. Es gibt keine konkreten Pläne für ein alternatives Währungssystem, Benutzung von „IOUs“ für interne Zahlungen (wie es das bankrotte Kalifornien – siehe Bild -erfolgreich praktiziert hat), Notstand-Drucken von Euros durch die griechische Nationalbank, Verstaatlichung der Banken usw.

Tsipras PutinGriechenland wäre – trotz enormer Verwerfungen – dann nicht „auf dem Trockenen“ in finanzieller Hinsicht, denn Russland und China haben ihre Hilfe (über die BRICS-Bank) bereits zugesagt. Eine weitere Annäherung Griechenlands an Russland wäre aber Sicht des amerikanischen Hegemons ein Horrorszenario: Pipeline-mäßig (Erdgas aus Russland über „Balkanstream)) und wegen der „schrecklichen“ Vorstellung, Russlands Flotte hätte wieder direkten Zugang zum Mittelmeer. Griechenland ist also – wie die Ukraine – wieder vermehrt zum Spielball geopolitischer Interessen geworden, was die Menschen dort wollen – das respektierte Recht der Selbstbestimmung – interessiert die dominanten Player nicht.

Schäuble grumpy old manLaut Varoufakis will Schäuble den Grexit, um den anderen „ungezogenen Kindern“ der EU zu verdeutlichen, dass sie den verschärften Fiscal Compact  unter allen Umständen einhalten müssen, um diese Degradierung, diese Hölle zu vermeiden. „Erziehung“ durch Bestrafung ist wohl hier das veraltete, pädagogische Konzept, das eine „Verhaltensänderung“ herbeiführen soll. Schäuble führt Deutschland und die EU in die Katastrophe und kriegt nichts davon mit, weil er die Ursachen der Krise noch immer nicht verstanden hat …

KILLING ME (THE EU) SOFTLY …

Dass der Vertrag von Maastricht ein ökonomischer „Selbstmord-Pakt“ ist, wie es Professor Steve Keen ausdrückte, werden Schäuble und Merkel nie begreifen. Durch den Euro und die verordnete „Fiskaldisziplin“ wird es den Regierungen unmöglich gemacht, in einer Krise das System zu stabilisieren. Die „Reformen“ machen alles nur noch schlimmer.

EU-leaders-doing everything to sink the boatJohn Meynard Keynes verglich die Haltung der irregeleiteten „Sparprogramm“-Politiker mit einem Kapitän, der nicht nur den falschen Kurs steuert (auf den Eisberg zu) sondern auf dem Weg dorthin auch noch vorher die Rettungsboote abwirft (die sozialen Sicherungssysteme), die in der Ökonomie früher als „Stabilisatoren“ bezeichnet wurden.

Im Fall von Griechenland könnte man sagen: man verlangt von den Schwimmern eines Wettbewerbs, dass sie schneller schwimmen, bindet ihnen aber vorher die Hände auf den Rücken …

THE RAPE OF GREECE (AGAIN)

greek miljunta(Die Vergewaltigung Griechenlands) war der Titel eines Buches von Peter Murtagh, das 1994 erschienen ist. Darin werden die Gründe für die Errichtung der brutalen, griechischen Militärdiktatur von 1967-1974 untersucht. Diese sind eindeutig und heißen (im Telegramm-Stil) CIA und MI6. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben dafür gesorgt, dass die Sozialdemokratie (und die Demokratie an sich) in Griechenland 30 Jahre lang mit allen Mitteln verhindert wurde. (Siehe dazu auch Daniel Ganser Der geheime Krieg gegen Griechenland, aus seinem Gladio-Buch) und wenn dazu eine faschistische Folter- und Mörder-Diktatur errichtet werden musste – so what? Im Kampf gegen den Kommunismus war alles erlaubt.

Doch die Griechen wurden 1967 schon zum zweiten Mal Opfer geopolitischer Machtspiele, denn nachdem die (kommunistische) ELAS mit ungeheurem Einsatz erfolgreich gegen die deutsche Nazi-Besatzung gekämpft hatten (mit Unterstützung eben dieser, o.a. Geheimdienste), wurden sie 1945 nicht nur von ihren (falschen) anglo-amerikanischen Freunden fallengelassen, sondern auch verraten:

Mit dem Beginn des „Kalten Krieges“ wurde Griechenland zum geopolitischen Schachbrett erster Ordnung und die USA begannen nun die Royalisten (also die alte Garde aus der korrupten Monarchie) zu unterstützen, nachdem das britische Königreich den „Anspruch“ auf die Kontrolle dieses Landes an Amerika abgetreten hatte. Zu den außenpolitischen „Tools“ der USA gehört ja auch die perfide Anzettelung eines Bürgerkrieges, was 1944 in Griechenland ohne Skrupel eingesetzt wurde.

blum killing hopeNur durch diese kriminelle Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands durch die USA konnten die Royalisten den dreijährigen Bürgerkrieg gewinnen und der Aufbau einer sozial-gerechten Ordnung verhindert werden. Die kommunistische Partei wurde verboten, ihre Anführer und politisch Aktive in Arbeitslager verschleppt, wo man sie verhungern ließ und deren Kinder als deklarierte „Waisen“ zur Umerziehung in Klosterschulen gesteckt. Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Tausende Mitglieder flohen nach Albanien u.a. Länder, darunter viele Mazedonier.

Die faschistischen Offiziere erhielten von nun an das Recht, sich in die Politik einzumischen und gründeten Organisationen „zum Schutz gegen die kommunistische Bedrohung“ (so zu verstehen, wie die „Schutzhaft“ der Gestapo unter Hitler). Dieses von Amerika installierte System bildete die Grundlage für den Militärcoup 1967, der Griechenland sieben Jahre lang eine brutale, faschistische Diktatur bescherte, die mit Folter und Terror das Land regierte, aber nie Finanzierungsprobleme hatte.

Dieser „regime change“ in Griechenland stützte sich nicht nur auf faschistische Offiziere, sondern natürlich auch auf die Reichen* im Land, die gefürchtet hatten, sie müssten einer gerechteren Vermögensverteilung und demokratischer Mitbestimmung ins Auge sehen, wenn die „rote Gefahr“ nicht beseitigt wird.

*Diese Machtstrukturen haben seit Jahrhunderten existiert, wo wenige Familien Vermögen, Einkommen und Macht kontrollieren (also Staat und Wirtschaft) und die Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist. Das einzige was dieses System zusammenhielt, war politische Unterdrückung. Ich habe auch dazu beitragen. Doch dann wollte ich nichts mehr damit zu tun haben ..“

(Philip Agee, CIA-Officer in Griechenland in den 1960er Jahren)

Die heute beklagte Tatsache, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern bezahlen und eine Oligarchie bilden, die im Hintergrund die politischen Fäden der Korruption zieht, geht auf diese Zeit zurück. Polit-Faschismus geht immer Hand in Hand mit Finanz-Faschismus, das haben wir doch auch im Dritten Reich gesehen.

Die korrupten Strukturen in Griechenland (ein nicht funktionierendes Staatswesen, massive Korruption und Vetternwirtschaft) waren schon lange vorher im Westen bekannt und man tat alles, um das zu unterstützen. Schließlich kann man mit solchen Leuten viel leichter Geschäfte machen, als mit ehrlichen Beamten (von Siemens bis zur deutschen Rüstungsindustrie haben alle griechische Politiker und Offiziere bestochen, um Aufträge zu erhalten – finanziert mit Krediten der Deutschen Bank; diese wurden dann, als es brenzlig wurde, weiterverkauft)

In einer Kleptokratie nutzt es auch nichts, wenn es „Wachstum“ gibt, denn die Profite werden ja nie gerecht verteilt. Die oberen Zehntausend bekommen dann eben ein noch größeres Stück vom Kuchen als vorher.

EURO: ONE FOR ALL …and “ALL” FOR ONE

Durch den Euro kamen die Griechen in eine monetaristische Zwangsjacke, doch sie haben es nicht verstanden: der Euro ist eine zu starke Währung für die die schwächeren Peripherieländer, während er für den Koloss Deutschland unterbewertet ist. Das verschafft Deutschland – als Exportland – natürlich große Vorteile. Es ist, als ob alle Marathonläufer mit derselben Schuhgröße laufen müssen … das kann nicht funktionieren (besonders, wenn einer „gedopt“ ist, wie Deutschland).

Weil es keinen Transfermechanismus (Clearingsystem) für Überschussländer gibt (wie ihn Keynes schon 1944 vorgeschlagen hat), werden die Ungleichgewichte zwischen den Gewinnern und Verlierern immer größer. Der Euro wirkt ähnlich wie der „Gold-Standard“ des 19. Jahrhunderts, aber dank Deutschlands Lohndumping entsteht ein positives (Wortsinn: negativ) Feedback: die Inflation wird in die Defizitländer exportiert und ist daheim zu niedrig (Deflation).

DIE ROLLE DER EZB (Unabhängig? Ein guter Witz)

euro slumpIt is an odd spectacle to watch a central bank with a treaty duty to uphold financial stability take the deliberate decision to precipitate the collapse of banks that it regulates. But the deeper point is that the insane construction of the euro — a naked currency union without fiscal and political foundations — must inevitably tend to authoritarian monetary dystopia in the end.“

Eine Zentralbank, die mehr als zweitausend Milliarden in die maroden (insolventen) Banken steckt – und zwar ohne Bedingungen, ohne „Reformen“ (also Verhaltensänderung) – aber sich weigert, einem Staat zu helfen, der (hauptsächlich wegen des kriminellen Bankensystems) in Not geraten ist, ist ein Skandal.

cartoon-bankerDie EZB ist nicht „unabhängig“, sie bietet grenzenlose Liquidität für die Zombie-Banken und diktiert einem souveränen Staat Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von „unten nach oben“ darstellt. Damit wird klar, dass die EZB ein politisches Instrument ist, eine Lobbyorganisation für die Finanzbranche und ihre neoliberale Ideologie. Die schwere Depression in die man Griechenland gestürzt hat, hat letztlich die EZB zu verantworten. Während die Zentralbank der USA (die „Fed“) 2008 eine offensive Geldpolitik betrieben hat, um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die EZB nur Milliarden in das schwarze Loch der Bankenbilanzen geworfen, aber die Staaten „verhungern“ lassen. Die Folge ist, dass Europa aus der Rezession nicht herauskommt.

Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion und die Idee, man könnte 10, 20 oder mehr Länder durch eine gemeinsame (künstliche) Währung zusammenschweißen, ist völlig verrückt. Das einzige, was eine echte „Union“ bewirken würde, ist Solidarität, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch in diesem brutalen Konkurrenzsystem hat die Solidarität (und auch die Konvergenz) keine Chance.

Als die EZB plötzlich am Morgen des 28. Juni die Liquidität für die griechischen Banken zugedreht hat, hat sie damit einen Banken-Run ausgelöst und ihre Verpflichtungen verraten. Es waren auch die „Gouverneure“ der Zentralbank (die keine ist), die einen Schuldenschnitt 2010 ablehnten, obwohl alle wussten, dass die Schulden Griechenlands untragbar sind. Man hat die griechische Regierung damals gezwungen, noch mehr Kredite aufzunehmen, damit die deutschen und französischen Banken nicht an ihrer Kreditorgie ersticken.

ZUM „AUSTRITT“ AUS DEM EURO

DraghiWas sagte der „ehemalige“ (einmal GS, immer GS) Goldmann-Sachs Direktor Mario Draghi (jetzt EZB-Präsident) am 26. Juli 2012:

And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible. But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.”

Die EZB ist also bereit „alles zu tun, um den Euro zu bewahren“ (!), sieht aber tatenlos zu, wie 11 Millionen Menschen zum Versuchsobjekt einer menschenverachtenden Finanzpolitik werden und die Schwächsten der Gesellschaft für die verantwortungslose, betrügerische Gewinnsucht der Banken und korrupten Politiker bezahlen müssen.

free_market_zombiesWynne Godley, hat schon vor Jahren verstanden, was für ein Schwachsinn „Maastricht“ bzw. die Einführung des Euros ist (und was für ein trojanisches Pferd der EU, mit dem die Selbstzerstörung vorprogrammiert ist). Er ist verwundert darüber, dass man außer der EZB keine europäischen politischen Institutionen vorgesehen hat, die korrigierend in die Wirtschaft der Eurozone eingreifen sollten und schließt daraus,

Diese Einstellung, dass Volkswirtschaften selbst-regulierende Systeme sind, die gar kein Management erfordern, hat tatsächlich bestimmt, wie der Vertrag von Maastricht formuliert wurde. Es ist eine primitive und extreme Version dessen, was schon seit längerer Zeit als „gängige Ansicht“ in Europa zirkuliert: dass Regierungen unfähig sind – und deshalb auch gar nicht versuchen sollten – die traditionellen Ziele der Wirtschaftspolitik zu erreichen (Wachstum für Vollbeschäftigung). Alles, was demnach … getan werden kann, ist die Geldmenge zu kontrollieren und das Budget auszugleichen.

[…] Die Macht Geld zu schöpfen, aus seiner eigenen Zentralbank Finanzmittel zu beziehen, ist die Essenz dessen, was nationale Unabhängigkeit definiert. Wenn ein Land diese Macht aus der Hand gibt, wird es auf den Status einer Region oder einer Kolonie reduziert. Diese können aber nicht ihre Währung abwerten, Defizite durch Geldschöpfung finanzieren und andere Methoden der Finanzierung werden zentral reguliert. Sie können auch keine Zinssätze ändern. Da sie keine dieser Instrumente (zur Gestaltung makro-ökonomischer Politik) mehr besitzen, beschränkt sich ihre politische Entscheidungsfähigkeit auf relativ unbedeutende Bereiche …[…]

Godley schreibt weiter, dass es aber dann eine Institution geben müsste, die alle diese o.a. Funktionen übernimmt, die aber in der EU nicht existiert. Sein Fazit:

This represents the failure of the eurozone at its most basic level both in terms of policy and understanding of economic policy. [Yeah!]

Die “Institution”, die das alles regeln soll, ist natürlich (für Neoliberale) der „Markt“, also de facto die „Finanzmärkte“, das private Kapital, also genau diejenigen, die Spekulationsblasen, globale Krisen und Derivate-Schuldenberge generieren, sollen dann als selbstregulierende „Aufsichtsorgane“ der Wirtschaft fungieren, wie dämlich ist das?

Resist FinancefascismGriechenland kann sein Schicksal nur dann in die Hand nehmen, wenn es aus dem Euro (und am besten aus der EU) aussteigt. Es sei denn, es gibt eine Revolution in Europa, in der das Volk der Finanzdiktatur den Kampf (ohne Schusswaffen) ansagt …??????

Mehr Hintergrund über die „Finanz-Krise“ aus früheren Beiträgen:

(Die Ironie des Videos unten ist, dass vor Beginn der Doku ein von der EU gesponserter Trailer „gegen Folter“ zu sehen ist .…)

 

 

 

Ukraine (2): Cruelty in Numbers

neo Nazis gladio styleBevor wir uns mit den rechtsextremen Parteien bzw. echten Nazis in der Ukraine und ihren historischen Wurzeln befassen, (sowie der „russischen Invasion“ auf der Krim) möchte ich in diesem Beitrag auf den wirtschaftlichen Kontext dieser Fata Morgana Revolution näher eingehen.

Die Kindergartenversion der ökonomischen Probleme, die man uns seit Monaten in den Medien serviert hat, lautet etwa so:

Janukowitsch und seine Regierung sind schrecklich korrupt, deshalb ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und das ukrainische Volk ist enorm sauer. Das geplante Abkommen mit der EU hätte jedoch den unzufriedenen Menschen neue Hoffnung auf bessere Zeiten gebracht, weshalb der Volkszorn dann auch explodierte, als der gewählte Präsident es sich anders überlegte und stattdessen doch lieber die bestehende Ko-operation mit Russland beibehalten bzw. vertiefen wollte. Und natürlich ist auch der böse Wolf Putin wieder „schuld“ an diesem volte face, usw.

Menschen, die sich der medialen Putin-bashing Orgie nicht hingeben wollen, weil diese primitive Form der Schwarz-Weiß Malerei eigentlich eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser bzw. Zuschauer ist, lassen auch andere Perspektiven zu. Dieser Blog kann hoffentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Hintergründe bzw. Ursachen dieser Krise besser zu verstehen.

SHOCK AND AWE: Die Neue Freiheit im Kapitalismus

free-market-capitalismNach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre flogen wahrscheinlich in Washington die Champagnerkorken in den Zentren der Macht: jetzt stand dem neoliberalen „totalen Markt“, also dem globalen Siegeszug des ungebremsten, dem Finanzkapital dienenden Kapitalismus nichts mehr im Wege. In China gab und gibt es zwar noch eine kommunistische Partei, doch auch dort weht der West-Wind der „Globalisierung“ immer stärker und verlangt eine immer größere Integration in das von Washington dominierte Weltwirtschaftssystem.

Kaum waren die Berliner Mauer bzw. der Eiserne Vorhang gefallen, schon wimmelte es in diesen Staaten von amerikanischen „Beratern“ und NGOs, die dafür sorgten, dass die neue „Freiheit“ nicht missverstanden wurde. Ja, ihr dürft jetzt zwischen mehreren Parteien wählen und könnt euch zu den „Konsumenten“ des Westens gesellen, aber das bestehende (enorm ungerechte und undemokratische) Wirtschaftssystem in Frage zu stellen oder gar ein alternatives System einzuführen, das war eine absolute No-Go Zone.

Man sorgt also dafür, dass immer die „richtige“ Partei an die Macht kam, damit der ausländische Investor sich ungehindert in diesen „Neuen Märkten“ Osteuropas bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken bedienen konnte. Und wenn das einmal nicht klappte, dann kam das Modell „Arabischer Frühling“ zum Einsatz.

Tahrir and Maidan

(Oben sehen wir die empfohlene Ausrüstung für die im Dienste der USA tätigen, schwärmenden „Demokratie-Aktivisten“. Links die Ausgabe für den „Arabischen Frühling“, rechts das gleiche Handbuch für den frustrierten, aufmüpfigen Ukrainer („Chicken Kiev comes home to roost ..“) und unten das Modell in der Praxis …

Ситуация в КиевеNatürlich gab und gibt es in diesen Ländern auch einheimische Strukturen, die ebenso korrupt und machthungrig sind wie unsere westlichen Politiker bzw. Geschäftsleute. Es galt also, solche Gleichgesinnte in die Regierungen zu bringen und dabei stets zu betonen, wie wichtig es sei, demokratische Grundsätze einzuhalten, während hinter den Kulissen der Ausverkauf der ehemaligen staats- bzw. volkseigenen Industrien und Bodenschätze begann und die Bevölkerung sich einer ökonomischen „Schock-Therapie“ unterziehen musste.

Jelzin u ClintonDer enorm korrupte und meistens betrunkene Boris Jelzin war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Er verscherbelte das „Familiensilber“ der Russen zu wahren Schleuderpreisen (2% des tatsächlichen Wertes), brachte die kriminellen „Oligarchen“ an die Macht und als das russische Parlament sich weigerte, dieser vom Ausland geforderten Privatisierungs-Plünderung (Presse-Codewort: „notwendige Reformen“) zuzustimmen, ließ Jelzin die Panzer auffahren und auf die Duma schießen. Wurde er deshalb mit Sanktionen des Westens bedroht? Natürlich nicht – man hat ja nichts gegen brutale Staatsgewalt eines Präsidenten, sie muss nur gegen die „richtigen“ Leute eingesetzt werden …

Millionen Menschen wurden ins Elend gestürzt, die lokale Wirtschaft wurde durch den Import billiger Massenware zerstört. Die Lebenserwartung sank ebenso dramatisch wie die Geburtenrate. Vier von fünf Kindergärten wurden geschlossen. Tuberkulose, Alkoholismus und Drogenmissbrauch erreichten Rekordwerte, immer mehr Obdachlose auf den Straßen, verwahrloste Kinder, die  Klebstoff schnüffeln. In Russland wird die Zahl der Straßenkinder in den 1990er Jahren auf 1-4 Millionen geschätzt.

CRUELTY IN NUMBERS: Die Grausamkeit in Zahlen

Eine Studie des European Children’s Trust  (The Silent Crisis) kommt im Jahr 2000 zu folgendem Ergebnis:

street children 1Fünfzig Millionen Kinder in Osteuropa bzw. der ehemaligen Sowjetunion leben in absoluter Armut und sind unterernährt. Hunger und Armut in den ehemaligen Mitgliedsländern der UDSSR erreichen beinahe schon das gleiche Elendsniveau wie in den Entwicklungsländern. Die Zahl der von Armut Betroffenen (auch Erwachsene, insgesamt rund 160 Millionen Menschen) ist seit der “Unabhängigkeit” und Eingliederung in das kapitalistische System um 1200% gestiegen.

“Trotz all seiner Fehler hat das alte System einem Großteil der Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine gewissen Absicherung geboten.“

Von einer „Übergangsphase“ zu sprechen, sei die zynische Verharmlosung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, mahnt der Verfasser Richard Carter. Es sei in Wahrheit eine echte Depression mit verheerenden Folgen.

russia poverty 2In Kirgistan leben 1999 88% der Menschen in Armut, in der Ukraine, Moldawien, Turkmenistan und Kasachstan sind es zwischen 60 und 66%. Der Report spricht von einer eskalierenden Krise, die entstanden war, nachdem das alte, kommunistische System verschwand. Als Gründe für die Verelendung nennen die Verfasser die Aufhebung von Preiskontrollen kombiniert mit weitreichenden Privatisierungen. Die Industrieproduktion brach zusammen, es kam zu einer Hyperinflation, während gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme des alten Regimes abgeschafft wurden.

Die Armut äußert sich natürlich auch in verringerter Lebenserwartung, der Zunahme von Infektionskrankheiten und einer sinkender Geburtenrate. Hier einige Zahlen der Grausamkeit:

  • 26 pro 1000 Lebendgeburten – Kindersterblichkeit 1998,  (zum Vergleich: Westeuropa zwischen 3,8 und 5,6/1000)
  • 25% der Bevölkerung sterben vor Erreichung des 60. Lebensjahres (in den Entwicklungsländern sind es 28-30%)
  • 68-90 Tuberkulosekranke pro 1000 Einwohner (Westeuropa 4-10/1000, Lateinamerika 48/1000, Entwicklungsländer 69/1000)

Der erzwungene Wegfall von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosenunterstützung und Pensionszahlungen, kostenloser Schulbildung und Gesundheitsversorgung, bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel und Wohnungsmieten in einer solchen (von außen herbeigeführten) Krise, bei der die Industrie zusammenbricht, die Löhne fallen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Preise explodieren und die Ersparnisse nichts mehr wert sind, kann man nur als Experiment in Unmenschlichkeit bezeichnen.

Die sterile Sprache der Ökonomie, in der das Wort „Mensch“ nie vorkommt, nennt das schlicht „den Privatsektor stärken“ und „Strukturanpassungen“ durchführen.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, hatten diese Länder keine Auslandsschulden. 10 Jahre später zahlen sie fast die Hälfte des BIP für Kredit zinsen. Egal wie sehr die Menschen leiden, die höchste Priorität ist, den Finanzkapitalisten den geforderten Tribut abzuliefern.

homeless in UkraineWegen der Armut brechen viele Familien auseinander; sie lassen ihre Kinder in Waisenhäusern zurück, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Zwischen 1993 und 1997 steigt die Zahl der registrierten „Waisen“ um 30%. 95% dieser Kinder sind also „soziale Waisen“ (mindestens ein Elternteil lebt noch, kann sich aber nicht mehr sie kümmern. Viele Kinder laufen von zu Hause weg (Alkoholismus, Gewalt des Vaters, Verwahrlosung). Die Zahl der Kinder, die in den Kindergarten gebracht werden, sinkt in Russland um 10% in der Ukraine um 21%.

Human Rights Watch berichtet 1996, dass 30% der behinderten Kinder, die in staatlichen Heimen untergebracht sind, das 18. Lebensjahr nicht erreichen. Die Ursachen dafür sind Überbelegung, mangelnde Hygiene und niedrige Versorgungsstandards.

Die Häufigkeit von Krankheiten, die durch Mangelernährung entstehen, sowie Rachitis und Blutarmut in Säuglingsheimen nimmt nach einer UNICEF Studie, zwischen 1989 und 1994 um 75% zu. Kinder, die es trotzdem bis zum 18. Lebensjahr schafften und dann aus staatlichen Heimen entlassen wurden, hatten folgende Erfolgsaussichten:

  • 18% wurden Obdachlose
  • 10% wurden Kriminelle
  • 10% begangen Selbstmord
  • 15% wurden drogensüchtig

street children  where they sleepDie ökonomische „Schocktherapie“ hat also verheerende soziale Auswirkungen, doch das interessiert die Hohepriester des Neoliberalismus nicht. Das Leiden dieser Kinder und ihrer Eltern taucht in ihren „Modellen“ natürlich nicht auf. Und wenn das Volk rebelliert, kann man immer noch einen lokalen Politiker als Sündenbock hinstellen. Aber nur dann, wenn er nicht „genug“ Reformen durchgesetzt hat (wie Janukowitsch).

BROKEN PROMISES: Die Verlogenheit der NATO

Die einst so mächtige Sowjetunion lag am Boden und als Putin an die Macht kam, trat er ein schweres Erbe an, in wirtschaftlicher und geo-politischer Hinsicht.

nato-expansionDas Versprechen, das James Baker, Helmut Kohl und Genscher nach dem Mauerfall Gorbatschow gegeben hatten, wurde natürlich gebrochen: Die SU hatte gemäß den 1945 unterzeichneten Verträgen das Recht, weiterhin russische Soldaten auf deutschem Boden zu stationieren.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stimmte Gorbatschow einem kompletten Truppenabzug zu, wenn im Gegenzug keine Ausweitung der NATO-Truppen nach Osten erfolgte. Russland hielt sich an die Vereinbarung, der Westen nicht. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die NATO aber nicht, sie erhielt ein neues PR-Image, das von George Orwell stammen könnte:

Die neuen Mitglieder traten einer hinterhältigen, militanten „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Wie diese friedliche Gesinnung in der Praxis aussah, konnten schon bald die Menschen in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen, usw. am eigenen Leib spüren …

tagespiegel russiaPutin blieb es natürlich nicht verborgen, dass die NATO (sprich die USA) Russland immer mehr geopolitisch isolieren will, (mit Militärbasen umzingelt) und er begann damit, die Länder der ehemaligen Sowjetunion in eine wirtschaftliche Allianz einzubinden, eine Art Zollunion, die GUS (CIS). Dieses Bündnis hätte, ähnlich wie die EU, die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region gestärkt und jene Instabilität verhindert, die z.B. die Weimarer Republik nach dem Zerfall des deutschen Kaiserreichs plagte. Die USA versuchte ihrerseits, diese Länder mehr und mehr in den westlichen Kapitalismus zu integrieren unter Kommando der von ihr geschaffenen Institutionen, vor allem dem IMF.

FREEDOM IS SLAVERY: Die Verlogenheit des Marktes

Eines der Gründungsmitglieder der GUS war die Ukraine. Doch wie oben am Beispiel Jelzins skizziert, fand auch in diesem Land im Zuge der kapitalistischen Transformation eine Plünderung statt. Die Machteliten der Ukraine haben nichts dazu beigetragen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Warum auch? Solange sie sicher sein können, dass der Westen (vor allem Washington) bestimmt, wer das Land regiert und wer nicht, verkommen die „demokratischen Wahlen“ in der Ukraine zu einem billigen Schmierentheater für die Schafsmedien.

yuschenko1990s war das BIP der Ukraine ungefähr gleich groß wie das von Weißrussland. Heute ist es halb so groß. Mit jeder neuen Regierung kam nur wieder ein neuer Kader von inkompetenten Kleptokraten an die Macht. Die “Orange Revolution” 2004 (Hintergründe dazu siehe den letzten Beitrag) brachte Viktor Jushchenko hervor, den Wunschkandidaten der „Neo-Cons“ in Washington. Seine Frau Katharina, geboren in Chicago, war Teil der Reagan Administration und ist natürlich auch eine Verfechterin der „freien Marktwirtschaft“ (Wall Street: You are free to do what we want)

Jushchenko war Gouverneur der ukrainischen Zentralbank und der oberste IMF-Folterknecht, der für die Durchsetzung der schmerzhaften „Schocktherapie“ während der 1990er Jahre zuständig war.

Das Land musste Kapitalverkehrskontrollen abschaffen und die Währung dem „freien Fall“ überlassen, woraus sich eine Hyperinflation entwickelte: Innerhalb von wenigen Tagen verdreifachte sich der Brotpreis, Strom wurde sechs Mal so teuer und die öffentlichen Verkehrsmittel verteuerten sich um 900%. Gleichzeitig fielen die Löhne und waren bis 1998 auf ein Viertel dessen gefallen, was die Menschen 1991, als sie „unabhängig“ wurden, verdient hatten.

„Jushchenko, ein treuer Vasall Washingtons, begann sofort damit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen. Wir erinnern uns noch daran, als er die Erdgaslieferungen nach Europa torpedierte. Diese Taktik der USA diente dazu, die EU-Länder, besonders Deutschland davon zu überzeugen, dass Russland ein „unzuverlässiger Partner“ sei. 80% des russischen Erdgases wurden über die Ukraine transportiert, als die beiden Länder noch eine politische und wirtschaftliche Einheit waren. Jushchenko arbeitete auch eng mit Saakashvili (Merkhilfe: Sack-Arsch-Willi, wie Fredl Fesl einst zu sagen pflegte), dem Mann Washingtons in Georgien, zusammen.

Das Resultat der Wahlen 2010 zeigte klar und deutlich, was die Ukrainer von dieser Markt- und Finanzdiktatur hielten:  Jushchenko erhielt gerade mal 5% der Stimmen. Nach fünf Jahren Chaos wollten die Menschen eine Form von Stabilität. In einem Referendum äußerte sich eine klare Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

(Quelle: William Engdahl)

AkmetovEtwa ein dutzend Milliardäre beherrschen die Industrie, die Politik und die Medien. Sie sind natürlich Opportunisten und unterstützen immer jene Politiker, die ihren Privilegien und ihrer Macht nicht in die Quere kommen und meistens von Washington gefördert werden. Janukowitsch wurde z.B. vom wahrscheinlich reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow unterstützt, der ungefähr 40 Abgeordnete in der Rada ebenso „gekauft“ hat wie Fussballclubs, Stahlwerke und Medien. (Derselbe Achmetow hatte 2004 Yuschenko die Stange gehalten) Diese Oligarchen sind weder „pro-russisch“ noch „pro-europäisch“, sie wollen immer nur ungestört ihre gigantischen Profite machen und ihre Macht erweitern.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit 2009 in einer Rezession, die durch die Schuldenlast nur verschlimmert wird. Es gibt Prognosen, wonach das BIP 2014 um 10% sinken wird. Wenn das stimmt, können die Ukrainer bald mit den Griechen gemeinsame Klagelieder anstimmen.

Seit Anfang des Jahres hat die Landeswährung 20% ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, also werden Importe teurer und es ist immer weniger Geld für Investitionen und Konsum vorhanden. Um einem völligen Verfall der Währung entgegenzuwirken, muss die Zentralbank die Zinsen im Inland stark anheben, was die Krise nur weiter verstärkt, weil auch diese Maßnahme konsum- und investitionsfeindlich ist.

WAS BEDEUTET DIE WIRTSCHAFTSKRISE FÜR DIE MENSCHEN?

  • Fallende Löhne und Gehälter
  • Zunahme der Arbeitslosigkeit
  • Zahlungsunfähigkeit der Regierung (debt default)
  • Verfall der ukrainischen Währung
  • Abbau der Fremdwährungsreserven (FCR)
  • Abnahme von FDI  und gesteigerte Kapitalflucht

WARUM SIND DIE WÄHRUNGSRESERVEN SO WICHTIG?

Dank der „Dollarhegemonie“ müssen internationale Kredite (des IMF) und viele internationale Geschäfte (vor allem Ölimporte) in US-Dollar bezahlt werden. Alle Länder (außer natürlich der USA selbst) müssen also ausreichend Dollar-Währungsreserven haben, um bei Spekulationsangriffen bzw. Krisensituationen einen Absturz der Währung zu verhindern. Die Situation der Währungsreserven in der Ukraine ist dramatisch:

Die gesamten FCR im Land wurden am Jahresanfang auf rund 20 Milliarden Dollar geschätzt. Seit März sind es nur mehr 12 Milliarden und pro Woche schrumpfen die Reserven um weitere 4 Milliarden Dollar.  Jede weitere Abnahme beschleunigt den Währungsverfall und die Kapitalflucht, es entsteht eine Abwärtsspirale.

EINIGE WIRTSCHAFTSDATEN 

  • 26% der arbeitenden Bevölkerung sind in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft und 68% im Dienstleistungssektor beschäftigt, wobei es große regionale Unterschiede gibt
  • 25% der Bevölkerung leben (offiziell) unter der Armutsgrenze
  • 11% Arbeitslose (2012), regional wesentlich höher
  • HDI (Human Development Index, je niedriger, desto besser) – Deutschland: Rang 5 Ukraine: Platz 78 (Quelle: UNDP)

Donetsk-UkraineIm Osten der Ukraine, rund um die Stadt Donetsk, befindet sich die politische Basis von Janukovitsch. Dort ist das Zentrum der Metallindustrie, der Kohleverarbeitung und auch wissenschaftlicher Einrichtungen, diese Region ist deshalb auch am dichtesten besiedelt. Dort gibt es auch noch geschätzte 100 Mrd. Tonnen Kohle zu fördern, aber auch Öl und Erdgasvorkommen.

EXCREMENT OF THE DEVIL: Öl und Gas, wünsch Dir was?

Der amerikanische Energiekonzern Chevron sowie die britische Shell reiben sich schon die Hände, weil es ein Abkommen über die Ausbeutung von rund 3 Billionen m3 Erdgas im Westen der Ukraine gibt. Allerdings handelt es sich nicht um „normales“ Erdgas, sondern um Schiefergas, das durch hydraulisches Fracturing (kurz: fracking) gewonnen wird.

Eine extrem giftige und umweltschädliche Methode, die in den USA bereits zu Massenprotesten geführt hat.

TRADING WITH THE ENEMY: Schulden und Exporte

Mehr als 60% der Exporte gehen in ehemalige Sowjetstaaten, besonders nach Russland, Weißrussland und Kasachstan, etwa 25% in die EU. Bei den Importen hat natürlich die EU die Nase vorn mit ca. 30%, gefolgt von Russland mit rund 20%. Deutschland alleine exportiert 10% in die Ukraine. Doch diese offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die Schattenwirtschaft in der Ukraine etwa 40% der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 136 Milliarden US-Dollar (Stand: 1. Quartal 2013) , das sind etwa 77% des BIP. Damit hat die Ukraine bald „europäische Standards“ wenigstens bei den Schulden erreicht.

Nach Schätzungen von Finanzanalysten müssen alleine für die nächsten zwei Jahre 35 Milliarden Euro in das Land gepumpt werden, um das Schlimmste zu verhindern, doch in Wahrheit dürfte alleine die sofort benötigte Summe rund 20 Milliarden Dollar ausmachen.

Der IMF versprach 27 Milliarden Dollar, allerdings über einen Zeitraum von 7 Jahren und nur gegen „harte“ Reformen. Diese  finanzielle Tröpfchen-infusion ist aber zu schwach, um den Patienten am Leben zu erhalten. Damit würde man den Banken wieder Mittel zukommen lassen, während für die  Ankurbelung der Wirtschaft und Sozialleistungen, die ein Leben in Würde noch zulassen, „kein Geld da ist“.

Im Übrigen wissen wir ja, dass IMF-Kredite immer nur eines bedeuten: noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen u.  Pensionen  und weitere „Sparprogramme“, die die Wirtschaft weiter abwürgen. Besonders die staatlich subventionierten Energiekosten würden für die Haushalte dramatisch ansteigen und bei dem extrem niedrigen Lohnniveau, wäre das eine Katastrophe. So verlangt der IMF, dass Gas- und Strompreise verdoppelt werden – wer kann sich das leisten?

Eine Zahlungsunfähigkeit  in naher Zukunft ist sehr wahrscheinlich und davon betroffen wären auch (wieder einmal) europäische Banken, vor allem österreichische und italienische. (Raiffeisen und UniCredit), deren Aktienkurse bereits fallen. Jetzt verstehen wir auch, warum die bankrotte EU plötzlich Milliarden für die  bankrotte Ukraine bereitstellen will – man muss wieder einmal ein „Rettungspaket“ schnüren, damit die Banken ihr Schuldgeld bekommen (etwa 25 Milliarden Euro – peanuts, oder?).

Tatsache ist, dass das BIP in der Ukraine seit der „Orange Revolution“ (Made in USA) im Vergleich zu den Nachbarstaaten kontinuierlich gefallen ist. Warum? Weil die Wirtschaft bis 2004 eng mit der russischen Föderation verzahnt war. Doch weil die USA aus strategischen Gründen verlangt, dass die Ukraine sich von Russland abkoppelt, verringerte sich das Wachstum und das Land orientierte sich mehr nach Westen bei seinen Exporten und Finanztransaktionen.

Production_Price_2001_2010Steigende Ölpreise (2007-2009) verschlimmerten den Abwärtstrend und durch die weltweite Rezession nach dem Beginn der Finanzkrise 2008 erhielt die ukrainische Wirtschaft einen weiteren „Schock“, wie sich Ökonomen auszudrücken pflegen. Wer auf Exporteinnahmen angewiesen ist und eine negative Handelsbilanz hat, kann in diesem Szenario nur verlieren. 2010 wendete sich die Ukraine noch mehr dem Westen zu und versuchte, ihre Exporte in die EU auszudehnen. Doch die EU befindet sich ja selbst immer noch in einer Rezession, ist mehr oder weniger pleite und hatte keinerlei Incentive ihre Importe aus der Ukraine zu erhöhen oder dort mehr zu investieren.

Der vierte Schlag, der die Ukraine traf, war eine Neuauflage der sogenannten „emerging marketsKrise (der Neuen Märkte) seit 2013, bei der es zu einer erheblichen Kapitalflucht (zurück) in den Westen kam. Wenn Zentralbanken (vor allem die amerikanische FED) ihre Geldpolitik ändern, wandert das Kapital sofort in eine andere Richtung, immer dem Geruch des billigen Geldes nach.

THE UPRISING: Wir haben die Nase voll (werden aber weiter an der Nase herumgeführt)

imperialist revolutionIn einem (von der deutschen Presse völlig verzerrt dargestelltem) Interview wurde Putin unter anderem gefragt, was er als Ursache für den Aufstand in der Ukraine sieht. Seine Antwort darauf lautete:

Nach meiner Ansicht gab es diese Unzufriedenheit, diese revolutionäre Stimmung in der Ukraine schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit. Der normale Bürger hatte schon während der Herrschaft von Nikolaus II., während der Regierungen Kuchma und Yuschenko zu leiden. So gut wie nichts hat sich gebessert. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die es in Russland nicht gibt. Die Anhäufung von Vermögen und die Bildung sozialer Schichten – Probleme, die auch in diesem Land akut sind – sind in der Ukraine viel, viel schlimmer. Die Leute wollen eine Veränderung, aber man sollte nicht illegale Veränderungen unterstützen.

Nur verfassungsmäßige Mittel sollten in den post-sowjetischen Gebieten angewandt werden, weil die politischen Strukturen dort immer noch sehr labil sind und die Wirtschaft immer noch auf schwachen Füßen steht. […]

Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die eine radikale Veränderung wollen, nicht nur eine kosmetische Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen sind, eine Bande von Dieben durch eine andere ersetzt zu sehen. Die Menschen in den Regionen dürfen nicht einmal an der Bildung ihrer Regionalparlamente teilnehmen*. […] Dann begannen sie damit, alle Arten von Oligarchen und Milliardären in den östlichen Regionen als Gouverneure einzusetzen. Kein Wunder, dass die Leute das nicht akzeptieren. Kein Wunder, dass sie denken, wegen der betrügerischen Privatisierung seien manche Leute reich geworden (das denken die Leute auch bei uns) und jetzt haben sie auch noch politische Macht.

(*Anmerkung: 2004, nach der Orange Revolution, wurde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem nach dem Muster der USA ersetzt).

Herr Kolomoisky wurde Gouverneur von Dnepropetrovsk. Das ist ein einzigartiger Betrüger. Er schaffte es sogar, einen unserer eigenen Oligarchen, Roman Abramovic, vor 2, 3 Jahren übers Ohr zu hauen. Sie haben ihn beschissen, wie unsere Intellektuellen gerne sagen…und heute ist dieser Verbrecher Gouverneur von Dnepropetrovsk. Kein Wunder, dass die Leute die Nase voll haben. Die Menschen sollten das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, die ihrer Familien und ihrer Region

Putin erklärt, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechnungen über die Erdgaslieferungen aus Russland zu bezahlen und fährt dann fort:

Das wirkliche Problem ist, dass keine der vorigen Regierungen sich wirklich um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert hat. Wir haben auch hier in Russland viele Probleme, ähnlich wie die in der Ukraine, aber sie sind nicht so schwer. Z.B.

Das Durchschnittseinkommen in Russland beträgt knapp 30.000 Rubel (das sind ungefähr 590 Euro, also ein bescheidenes Einkommen), aber in der Ukraine sind es noch viel weniger, nämlich nur knapp 12.000 Rubel (das sind 234 Euro, also weniger als die Hälfte). Bei uns bekommen sogar die Kriegsveteranen mehr als die Arbeitenden in der Ukraine. Mit anderen Worten: es gibt einen gewaltigen Unterschied des Lebensstandards, darauf hätten sich die Regierungen von Anfang an konzentrieren müssen. Sie hätten gegen Kriminalität, Vetternwirtschaft, usw. kämpfen müssen, vor allem in der Wirtschaft.

Die Menschen sehen doch, was los ist und das schafft Misstrauen gegen die Behörden. Dieser Zustand hat angehalten, während mehrere Generationen von Politikern kamen und gingen und das Endergebnis ist, dass die Leute enttäuscht sind und ein neues System wollen […] Das war der Treibstoff für die Ereignisse, die stattgefunden haben […]

UNDP socex UkraineZusammenfassend muss also gesagt werden, dass die heutigen Probleme in der Ukraine nicht erst mit Janukowitsch begannen, es ist  eine unzulässige Vereinfachung, die wirtschaftlichen und politischen Missstände in der Ukraine nur dieser Regierung anzuhängen.

Die Eingliederung in den Plünderungskapitalismus 1993, der drastische Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland (2004) und das Erreichen des „Ponzi-Stadiums“ im globalen Finanzcasino (siehe Hyman Minsky), das durch die „Finanzkrise“ sichtbar wurde, haben die Wirtschaft destabilisiert und das neoliberale Dogma der schwachsinnigen „Sparpolitik“ macht einen Aufschwung so gut wie unmöglich.

Damit soll die Korruption unter Janukowitsch nicht entschuldigt werden, aber das wirkliche Problem ist das System an sich: Die Pseudowissenschaft der Ökonomie will uns einreden, dass man Entwicklungen voraussagen kann, wenn man nur immer komplexere „Modelle“ konstruiert und immer mehr  Daten einspeist. Doch die Prämissen für diese Modelle (der neoklassischen Ökonomie) sind völliger Schwachsinn und haben mit der wirtschaftlichen Realität (die sehr viel komplexer ist) sehr wenig zu tun.

Hier geht es nicht um mathematische Formeln, um die Einhaltung von Regeln (als wären sie Gesetze der Physik), deren strikte Befolgung durch die Politik zum gewünschten Ergebnis führt. Hier geht es in Wahrheit um Machtbeziehungen, nicht um Mathematik. (siehe dazu meine früheren Beiträge zu „Neoliberalismus“ und „Wirtschaft“)

Die Regierung der Ukraine wird von Washington ausgesucht und muss dafür sorgen, dass das Land völlig in das globale Wirtschaftssystem integriert wird, dessen Architekten in Washington, London und Brüssel sitzen.

IN DOLLARS WE TRUST:  Die Diktatur einer Währung

dollar toiletEin wichtiger Grund, warum Putin zum Hassobjekt Washingtons wurde, ist auch die Tatsache, dass Russland und China bereits miteinander Handel treiben, ohne den US-Dollar zu verwenden. Sie bezahlen in Yuan bzw. Rubel und umgehen (wenigstens teilweise) die Tyrannei der Dollarhegemonie. (Laut BIS wurden 2013 87% aller globalen Handelsgeschäfte  in US-Dollar abgewickelt)

Putin betonte sogar öffentlich, dass Russland sich aus dem „exzessiven Monopol“ des Dollars befreien müsse. Vor ihm haben das schon zwei andere Staatsoberhäupter versucht: Saddam Hussein (er begann sein Öl in Euro verkaufen) und Ghaddafi, der eine afrikanische Zentralbank und Währungssouveränität für die Afrikanische Union schaffen wollte. Damit war das Schicksal dieser beiden Männer besiegelt.

Auch der Iran hat seit 2008 die Frechheit besessen, sein Öl in anderen Währungen zu verkaufen (es gibt eine eigene Ölbörse in Kish). Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum seitdem ständig Sanktionen gegen das Land verhängt werden (das ganze Theater mit dem Atomprogramm ist nur ein Ablenkungsmanöver, da die US-Geheimdienste genau wissen, dass es keine Pläne für eine Atombombe  gibt; Israel braucht aber einen Vorwand, um das Land als Regionalmacht auszuschalten).

IT’S THE ENERGY, STUPID

Die Ukraine bezieht mehr als die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Strategen raten natürlich immer dazu, bei den Lieferanten zu „diversifizieren”, damit nicht eine enorme Abhängigkeit von einer ausländischen Regierung entsteht. Weitere Player bzw. Rivalen auf dem Gas-sektor sind Iran, Irak, Syrien, die Türkei und der Emir von Qatar (der deshalb auch die verrückten Takfiris als Terroristen gegen Syrien finanziert).

streamskarteAuch Deutschland bzw. andere EU-Länder beziehen Erdgas aus Russland über die Ukraine, womit ebenfalls ein Abhängigkeits-verhältnis gegeben ist. Dank Schröder wurde dieses aber (im Hinblick auf die Ukraine) reduziert, seit dem die 10 Milliarden teure Nord Stream Pipeline unter der Ostsee durch direkt nach Deutschland führt und eine zweite Pipeline, South Stream (unter dem Schwarzen Meer) soll nächstes Jahr fertiggestellt werden. Da bekommt die Krim bzw. die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und Odessa (und von dort als einzigem Zugang zu einem „warmen“ Mittelmeerhafen, Tartus in Syrien) eine besondere, strategische Bedeutung.

Und natürlich will die USA Russland mit Militärbasen umzingeln, seine verletzliche „Westflanke“ zu Europa kontrollieren, deshalb muss die Ukraine in die NATO, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

GEO-POLITIK: ALLES FÜR EINEN, NICHTS FÜR DIE ANDEREN

Ring_Around_Russia-smDie außenpolitische Strategie der USA ist klar erkennbar: Russland soll völlig isoliert werden – vom restlichen Europa und von den Nachbarländern in Zentralasien (die  alle eine wichtige energiepolitische Rolle spielen), also seine traditionelle „Einflusssphäre“ vor der eigenen Haustür verlieren.

Die Ukraine hat aufgrund ihrer geographischen Lage eine Schlüsselrolle in diesem Schachspiel: die „Dame“ mit der der König zu Fall gebracht  wird. Wenn Russland als wichtigster Erdgaslieferant für die EU ins Abseits gedrängt (weil die USA es so will) und weiterhin militärisch provoziert wird, dann bewegen wir uns in Richtung dritter Weltkrieg und das würde bedeuten:  2 Atommächte stehen sich spinnefeind gegenüber …

Die Demokratie in der Ukraine (oder sonst wo) ist Washington scheißegal.

Das ist nur „public diplomacy” und “strategische Information” für die verblödeten Massen und die Papageienjournalisten des State Departments. Hier geht um die Kontrolle der letzten Energiereserven und ihrer Transportwege, die natürlich nur dem Hegemon in Washington zusteht.

Schließlich verbrauchen gerade mal 5% der Weltbevölkerung fast ein Viertel der globalen Energie. Alleine das gigantische Spionage- und Vernichtungsarsenal des Pentagons verschlingt Unmengen an Treibstoff und elektrischem Strom: soviel wie Nigeria, wo 140 Millionen Menschen leben.

US-Military-Energy1Das Militärmonster verschlingt TÄGLICH 360.000 Fässer Erdöl und ist damit der größte Einzelverbraucher der Welt. Nur 35 Länder verbrauchen mehr Öl als das Pentagon, wobei die US Air Force mit Abstand am meisten Treibstoff verbrennt.

Pro Jahr erzeugt das amerikanische Militär 73.000.000 metrische Tonnen Kohlendioxid, das klingt nach viel (ist es auch) aber der Rest der USA verbraucht 24 x soviel Energie wie das Pentagon… Wir sehen also, dass der Wahnsinn hier wirklich Methode hat und warum die USA besessen davon sind, dass sie die Energieversorgung Eurasiens unter Kontrolle haben und bei „Bedarf“ abwürgen können. Auch in Afrika wurden ja bereits die claims abgesteckt (daher AFRICOM, für dessen kriminelle Aktionen (wie Drohnen-Morde) sich auch  noch Deutschland als Basis hergibt)

WAR OF THE WORLDS?

Putin ist kein Heiliger und auch kein „lupenreiner Demokrat“, aber trotz aller Verfehlungen, die man ihm vorwerfen kann, hat er doch mehr Rückgrat als unsere Politiker und ich denke, er ist auch aufrichtiger (sofern ein Staatschef das überhaupt noch sein kann).

Ukraine PopulationDie Ukraine ist wegen ihrer geographischen Lage  und Bedeutung als Energielieferant (nicht zu vergessen die riesigen Ackerflächen, Ukraine ist der drittgrößte Getreideexporteur der Welt) von den westlichen Machteliten zur politischen Manövriermasse degradiert worden. Was die Leute dort wirklich wollen, interessiert diese neuen Herren der Welt nicht im Geringsten. Das soziale Elend, die „sterbende Nation“ (Bevölkerungszahl sinkt – siehe Graphik) die ich oben geschildert habe, bereitet ihnen keine schlaflosen Nächte. Das wahre Ziel ist die Isolation, Schwächung und Zerschlagung der russischen Föderation und die Entmachtung Putins.

Ich stimme dem politischen Analysten Mark Hackard zu, der kürzlich geschrieben hat:

 „Nur ein souveränes Russland verhindert, dass das von Bankstern kontrollierte Amerika seinen unmenschlichen Traum eines globalen Panoptikums erfüllen kann. Deshalb haben Brzezinski und seine Genossen im NS-Apparat, ihren Feind für Subversion und Zerschlagung ausersehen. In Verbindung mit der andauernden, inoffiziellen Unterstützung islamistischer Separatisten (sprich: Terroristen) im Kaukasus ist diese Choreographie der Revolution eine billige Methode um Russlands südliche Peripherie zu destabilisieren.“

Ivory Coast (2): La Guerre Moderne

corpAfrica

„We believe no more in Bonaparte’s fighting mereley for the liberties of the seas, than in Great Britain’s fighting for the liberties of mankind.

The object is the same: to draw to themselves the power, the wealth and the resources of other nations.“

Thomas Jefferson

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„Gbagbo hat bei der Präsidentschaftswahl eine Niederlage einstecken müssen, doch er will die Macht dennoch nicht seinem Kontrahenten Alassane Ouattara überlassen, dessen Wahlsieg international anerkannt wird“.

Quelle: Spiegel Online (wiederkäuend die Meldungen von Reuters/dpa/AFP)

„Nach einer verlorenen Wahl hatte Ex-Präsident Laurent Gbagbo sich standhaft geweigert, zurückzutreten – und seinem gewählten Nachfolger Alassane Ouattara den Präsidentenstuhl zu überlassen. Gestern Nachmittag nun wurde Gbagbo in seiner Residenz gefangen genommen. Doch für Ouattara geht nun die Arbeit erst los.“

Quelle: Tagesschau

Man findet hunderte solcher Medienberichte, alle mit der gleichen Behauptung, dass ein aggressiver Wahlverlierer seinen Platz nicht räumen wollte und deshalb schließlich mit militärischer Gewalt „aus seinem Bunker“ geholt werden musste. Die „Staatengemeinschaft“ unterstützt natürlich den „demokratisch gewählten“ Präsidenten Ouattara, usw. Doch diese Darstellung ist falsch und irreführend.

„Respect for truth and for the right of the public to truth is the first duty of the journalist“.

IFJ: Declaration of Principles

Dieser Papageienjournalismus ist nicht nur wegen massiver Verletzung der journalistischen Ethik eine Schande, sondern fungiert auch als Instrument für brutale Machtpolitik  und massive Rechtsverletzungen, die ohne Folgen bleiben, weil diese Medien ihrer Rolle als Fließband für Lügen und Desinformation gehorsam nachkommen (und sich darauf auch noch etwas einbilden).

1gbagboFakt ist, dass Präsident Gbagbo die Wahlen 2010 nicht verloren hat (was wirklich passiert ist, erkläre ich im nächsten Artikel) und daraus ergibt sich logischerweise, dass ausländische Kräfte dafür gesorgt haben, dass der andere Kandidat, Allassane Ouattara an die Macht kommt. Dass die Öffentlichkeit ein „Recht auf Wahrheit“ hat, spielt ja bei unseren „churnalists“ keine Rolle mehr und weil sie alle die gleichen Lügen verbreiten, fällt das ja auch gar nicht weiter auf.

Während Gbagbo in den Medien zunehmend dämonisiert wurde (damit sein Show-Trial vor dem Internationalen Strafgerichtshof gerechtfertigt erscheint), ergibt sich – nach gründlichen Recherchen – ein völlig anderes Bild, das ich hier wiedergeben möchte:

Zunächst zitiere ich dafür aus einem Bericht der UN, der über die Situation zwischen 2001 bis zum Jahr 2004 Auskunft gibt und Gbagbo in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt:  Ein Mann, der nach einem Putschversuch (bei dem sein Innenminister und zahlreiche Angehörige von Polizei und Militär getötet wurden) bereit ist, sich mit den „Rebellen“ an einen Tisch zu setzen und eine Politik der Versöhnung voranzutreiben, ihnen sogar Ministerämter zugesteht, soll ein machtbesessener Autokrat sein?  Das ist völlig unglaubwürdig. Was sagt die UN Mission:

 “Trotz eines versuchten Staatsstreichs im Jänner 2001, der ausländischen Kräften angelastet wurde (aus Burkina Faso) werden Gemeinderatswahlen im März abgehalten. Zum ersten Mal seit 1993 werden alle Parteien zu den Wahlen zugelassen. […]

Präsident Gbagbo verfolgte eine Politik der nationalen Versöhnung und der Dezentralisierung durch die Organisation von Regionalwahlen. Im Oktober findet deshalb ein Forum statt, um die Streitfragen, die das ivorianische Volk polarisiert haben, einer Lösung zuzuführen: Fragen der Nationalität, des Landbesitzes;  die angezweifelte Legitimation der Regierung und der Zustand der Sicherheitskräfte.

Das Forum gipfelt in einem Treffen zwischen Präsident Gbagbo, Mr. Bédié, General Gueï and Allassane Ouattara am 22. Und 23. Jänner 2002, das die Empfehlungen des Forums berücksichtigen und zu einer Versöhnung führen soll. In einer Schlusserklärung einigen sich die vier Politiker, undemokratischen Methoden entgegenzutreten, die Sicherheitskräfte zu reformieren, eine nationale Wahlkommission zu etablieren und eine nationale Institution zu schaffen, die für Fragen des Landbesitzes zuständig ist.”

Präsident Gbagbo stimmt der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu und nach weiteren Gesprächen wird diese am 5. August 2002 verlautbart. Alle maßgeblichen Oppositionsparteien sind in dem neuen Kabinett vertreten […] Der lange Streit über die Nationalität von Ouattara wird beendet: ein Gericht zertifiziert seine Staatsangehörigkeit am 26.Juli 2002. “

Es gab also – dank  der echten, demokratischen Gesinnung Gbagbos – durchaus Grund für Optimismus – wenn man davon ausging, dass alle Beteiligten es mit ihrem commitment für Frieden und Stabilität Ernst meinten. Doch im Herbst 2002 zerplatzte die Hoffnung für eines bessere Zukunft:

Am 19. September 2002 wurden fast gleichzeitig mehrere militärische Einrichtungen von bewaffneten Einheiten angegriffen [während der Präsident in Italien war]: in der Hauptstadt Abidjan, in der zweitgrößten Stadt Bouaké und in Korhogo, einer Stadt im Norden.

Ivory_Coast_March_2011_offensive_mapEnde September hatten die bestens organisierten “Rebellen” die Kontrolle über die Nordhälfte des Landes und operierten als “bewaffneter Arm” einer Partei, die sich Patriotische Bewegung von Côte d’Ivoire (MPCI) nannte. Nach zähem Ringen wurde im Oktober 2002 ein Waffenstillstand erreicht, der mithilfe französischer Truppen überwacht werden sollte (Operation Licorne). Bei den politischen Verhandlungen wurden von Gbagbo zahlreiche Zugeständnisse gemacht, doch eine haltbare Vereinbarung wurde von den “Rebellen”  systematisch torpediert. Schließlich wurde 2003 ein Durchbruch (jedenfalls auf dem  Papier) erreicht:

Das Linas-Marcoussis Abkommen (LMA)

Vom 15. Bis 23. Jänner 2003 fanden Gespräche zwischen allen politischen Kräften des Landes statt (inzwischen auf 10 “Parteien” – ein Drittel davon bewaffnet und rabiat – angewachsen.) Das Ergebnis des Runden Tisches war die Unterzeichnung des Linas-Marcoussis Abkommens am 23. Jänner 2003 mit dem Ziel der nationalen Versöhnung durch eine gemeinsame Regierung: dazu soll der Präsident einen Teil seiner Befugnisse an einen Premierminister abgeben, der in Abstimmung mit den Oppositionsparteien ernannt wird und dessen Mandat bis zur nächsten Wahl im Jahr 2005 dauern soll.

Hauptaufgaben der neuen Regierung für eine nationalen Versöhnung:

  • Fahrplan für nationale Wahlen (Sicherstellung transparenter Abläufe)
  • Neustrukturierung des Militärs  und der Sicherheitskräfte
  • Entwaffnung aller militanten Gruppen

Im Anhang der Vereinbarung wurde auch ein Programm zur Lösung jener Probleme vorgestellt, die man als die Wurzeln der Gewaltausbrüche identifiziert hatte:  Die Frage der Staatsbürgerschaft, der zivile Status von Ausländern, klare Regeln für aktives und passives Wahlrecht, die Schaffung einer Menschenrechtskommission, in der Repräsentanten aller Parteien tätig sind, die Frage des Landbesitzes und der Pacht, usw.

Zur Überwachung der Implementation dieser Reformen sollte ein eigenes Kommitee gebildet werden, in dem Mitglieder aus folgenden Institutionen vertreten sind: UN, AU, ECOWAS, EU, IMF, Weltbank, G8, OIF sowie je ein Vertreter des französischen bzw. jener Militärs, die Truppen nach IC entsandt haben. [damit wurde das Land de facto unter politisches Kuratel  des Westens gestellt]

DiarraAm 26. Jänner 2003 fanden in Paris Gespräche zwischen den Staatschefs der betroffenen afrikanischen Staaten statt, in denen das LMA bekräftigt wurde. Während dieses Treffens ernannte Präsident Gbagbo den ehemaligen Premierminister Seydou DIARRA wieder für diesen Ministerposten, womit er zum Chef der neu zu bildenden Regierung wurde.

Am Rande der Beratungsgespräche wurde eine Übereinkunft darüber erzielt, wie die einzelnen Ministerien unter den Parteien aufgeteilt werden, wobei die Schlüsselbereiche Verteidigung und Innenministerium an die Rebellengruppen gehen sollten.”

Die Vereinbarung legte fest, dass die neue ivorianische Regierung den “Rat” von ECOWAS, Frankreich und den UN suchen muss, wenn es um die Garantie der Reformen des Militärs und der Sicherheitskräfte geht. Internationale “Partner” sollen bei der Reintegration aller bewaffneten Elemente  behiflich sein. […]” Auch die Entsendung “ziviler und militärischer Beobachter”, die die Überwachung der Implementierung unterstützen würden, wurde “empfohlen”.

Doch der neue Premierminister konnte nach der Konferenz nicht nach Hause fahren, weil es dort zu massiven Protesten gekommen war, nach dem durchgesickert war, dass das Verteidigungs- und Innenministerium von nun an von den ehemaligen “Rebellen” übernommen werden soll (die man zutreffender als Terroristen bezeichnen könnte). Die Wut der Demonstranten richtete sich in erster Linie gegen französische Einrichtungen, weil offensichtlich war, wer hier die machtpolitischen Fäden zieht.

Anti-AfricomDazu kam noch, dass die Offizierselite der nationalen Armee und der Sicherheitsdienste in einem Schreiben an Präsident Gbagbo ebenso ihre explizite Ablehnung dieser Vorgangsweise zum Ausdruck brachte wie die Führer zweier Oppositionsparteien; ganz zu Schweigen vom amtierenden Innenminister, der das Abkommen für  “null und nichtig” erklärte. Präsident Gbagbo war offenbar auch durch die ambivalente Sprache der “Vereinbarung” verwirrt, denn er sprach nach seiner Rückkehr aus Paris von “Vorschlägen”.

In seiner Rede an die Nation am 7. Februar 2003, bestätigte er Diarra als neuen Premierminister und forderte ihn auf, ein neues Kabinett vorzuschlagen. Gleichzeitig bekräftigte er aber, seine verfassungsmäßigen Rechte ausüben zu wollen und dass er jene Verfügungen des LMA, die mit der Verfassung des Landes nicht im Einklang standen, nicht implementieren werde. Insbesondere jene, die die Berufung des Premierminister als unwiderruflich festlegte und die “vorgeschlagene” Entwaffnung der nationalen Streitkräfte. Der Präsident lehnte nun auch öffentlich jenen Punkt ab, die die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit an die gewalttätigen Rebellen verlangte (also Verteidigungsressort und Innenministerium).”

Hier muss man einmal tief Luft holen und folgendes anmerken: Diese “Übereinkunft” ist eine ungeuerliche Provokation und erinnert mich an das “Abkommen” vom Rambouillet, das man Milosevic vorlegte, wohlwissend, dass er diese Bedingungen unmöglich azeptieren konnte, ohne sein Gesicht zu verlieren, und einen Aufstand in der Bevölkerung auszulösen. 

Die Akzeptanz dieser Bedingungen wäre effektiv ein Verrat an der eigenen Verfassung und der Bevölkerung, die Nichtakzeptanz wird aber von den “Vermittlern” sofort als Beweis dafür ausgelegt, dass man an Frieden und Stabilität gar nicht interessiert sei, sondern nur die eigene Macht zementieren wolle und “Vereinbarungen” nicht einhalte.

Man stelle sich das einmal bei uns vor:

Fighters from the Republican Forces rebels walk at the village of Pekanhouebly on the border of Ivory Coast and LiberiaEine von außen gesteuerte, bewaffnete Mörderbande, die seit Monaten die Hälfte des Landes besetzt hält, die Bevölkerung terrorisiert,  Zivilisten, Polizisten und einen amtierenden Minister getötet hat, soll nicht nur in die neue “Einheitsregierung” aufgenommen werden, sondern deren Anführer sollen für die innere und äußere Sicherheit des Landes zuständig seindas ist eine “Forderung”, die erfüllt werden muss, damit es zu einer “Versöhnung” kommt? Wie irre ist das? Welcher europäische Präsident bzw. Staatschef wurde so etwas akzeptieren? Mit “Terroristen” verhandelt man bei uns nicht, man bringt sie mit Drohnen oder Bomben um, aber …”some terrorists are more equal than others” …

Obwohl Gbagbo alles unternahm, um eine dauerhafte Spaltung des Landes zu verhindern (die leitenden Offiziere willigten schließlich in die Einbeziehung der Rebellen in die neue Regierung ein, wenn die zwei Schlüsselressorts davon ausgenommen seien) wurde er sofort von der RDR Partei (Ouattara) beschuldigt, das Abkommen nicht zu einzuhalten.

Versuche von ECOWAS, die Gespräche wieder aufzunehmen, gipfelten in einem Treffen am 10. Februar 2003 in der Hauptstadt Yamoussoukro, bei dem die Präsidenten von  Ivory Coast, Ghana, Nigeria, der ECOWAS selbst sowie der Vizepräsident von Südafrika anwesend waren. Diarra wurde dort offiziell als Premierminister vorgestellt. Man wollte dort alternative Vorschläge für ein Kabinett erarbeiten, doch die Vertreter der “Rebellengruppen” (immer noch bewaffnet) weigerten sich, daran teilzunehmen. Die Begründung lautete: man habe kein Interesse daran, die die Abmachungen von Paris neu zu diskutieren.

Auch anschließende Bemühungen von Premierminister Diarra, der ausgiebige Beratungsgespräche mit allen Parteien des Landes und regionalen Politikern führte, wurden von Ouattaras Rebellen unterminiert, weil sie darauf beharrten, das Verteidigungs- und das Innenressort zu bekommen. Präsident Gbagbo bestand darauf, dass er das letzte Wort bei der Zusammensetzung der Regierung hat (was ja auch unseren Verfassungen entspricht). Bei einem Treffen mit den Rebellenführern in Bouaké am 3. März 2003 kam es wieder zu keiner Einigung sodass Premierminister Diarra mit seinem Rücktritt drohte, wenn weiterhin alle Versuche seinerseits, eine Regierung zu bilden, boykottiert würden.

So ging das Spiel monatelang weiter, mehr “Friedensgespräche”, aber keine Entwaffnung der Rebellen und die Franzosen schauen zu, wie Zivilisten massakriert werden. Das Leben der verarmten Einheimischen ist ihnen ziemlich egal, kein Wunder, denn viele der “Soldaten” sind Mitglieder der Fremdenlegion, der Marines und anderer “Spezialeinheiten”, die für besonders brutale Einsätze ausgebildet wurden. Außerdem darf man davon ausgehen, dass auch eine gehörige Portion Rassismus im Spiel ist.

Ein weiteres, trauriges und schockierendes Beispiel soll verdeutlichen, wie absurd die Rolle Frankreichs als “moralische Kraft”, als peacekeeper ist: Die BBC meldete 2012 folgendes:

„Vier  französische Soldaten, die Teil des 4.000 Mann starken, militärischen Kontingents zur „Friedenssicherung“ in der Elfenbeinküste waren, haben zugegeben,  dass sie an der Ermordung eines mutmaßlichen  Bandenführers beteiligt waren, aber nur Befehlen gefolgt seien.

1 Mahe Murder AFDie Staatsanwaltschaft hat bei einem Pariser Gericht Strafantrag gegen Colonel Eric Burgaud und drei Mitangeklagte* wegen Mordes gestellt (das Opfer Firmin Mahe wurde mit einem Plastiksack erstickt). Der zuständige Truppenkommandeur, General Henri Poncet wurde entlassen. Er steht nicht unter Anklage und leugnet, Colonel Burgaud den Befehl für den Mord gegeben zu haben.

* (Guy Raugel (48), Johannes Schnier, (35) sowie der Fahrer des Wagens)

firmin-Mahe

Warum wurde das Gesicht des Babys gepixelt? Damiti nicht zuviel Mitleid aufkommt?

Mahe wurde von den Franzosen beschuldigt, ein Vergewaltiger und Mörder zu sein, deshalb wurde er im Mai 2005 in der Nähe der Stadt Bangolo  festgenommen. Während des Transports in einem Militärfahrzeug wurde er dann am 13. Mai 2005 erstickt. Seine Familie betonte immer seine Unschuld  hat und für die Strafverfolgung der ehemaligen „peace-keeper“ gekämpft.“

Die leitende Staatsanwältin Annie Grenier spricht,  laut BBC  von „kaltblütigem Mord“ in einem Land, dessen Zivilbevölkerung diese Soldaten ja gerade beschützen sollten. Seltsam ist aber, dass auf dieser Basis dann nur Haftstrafen von 2-4 Jahren (lt.BBC) beantragt werden.

Wie ging das Verfahren aus? Das wissen natürlich die Presseagenturen zuerst:

henri poncetLaut Reuters wurde Henri Poncet  lediglich “suspendiert” (nicht  entlassen, wie die BBC behauptet?)  Dann der Standardsatz, der tausendfach wiederholt wurde, damit er in die Hirne der Leser eingebrannt wird: “That civil war ended last year when the same French force helped arrest former President Laurent Gbagbo, who had refused to step down after the election of Alassane Ouattara as president.”

Welche Strafen wurden denn nun  für “kaltblütigen Mord” an einem ivorianischen Staatsbürger verhängt, der sich  in einer  „Pufferzone“ (in der die französichen Truppen laut UNSC-Mandat  für Sicherheit sorgen sollten) aufhielt?

  • Burgaud: fünf Jahre auf Bewährung (Befehl für den Mord)
  • Raugel: vier Jahre auf Bewährung (er hat den Mord gestanden)
  • Schnier: ein Jahr auf Bewährung (Beihilfe zu Mord)
  • Der Fahrer wurde freigesprochen, der Truppenkommandant (also der Oberste in der Befehlskette) wurde erst gar nicht angeklagt …
1 Guy Raugel

Guy Raugel

Was soll man dazu sagen?  Ein Mann wird im Rahmen der „Friedenssicherung“ eiskalt ermordet und dafür geht niemand ins Gefängnis? Wenn Firmin Mahe wirklich Verbrechen begangen haben sollte, hätte man ihn anklagen und vor Gericht stellen müssen. Die Medien hinterfragen kein Detail dieser seltsamen Geschichte:

Wer war der Ermordete? Was genau hat sich rund um Bangolo abgespielt? Wo stand der Mann politisch? Warum kommt seine Familie nicht zu Wort oder Personen, die die Situation vor Ort kennen? Alle Informationen kommen aus der gleichen Quelle: die französische Armee bzw. die französische Regierung.  Dass in diesen „Sicherheitszonen“ auch Massaker stattfanden, habe ich ja schon im letzten Beitrag erwähnt, also sind die „Friedenssicherer“ bestenfalls inkompetent, schlimmstenfalls gar nicht daran interessiert, für Sicherheit zu sorgen. Dass dieser Einsatz weder „humanitär“ noch moralisch motiviert ist, lässt sich nur mehr schwer verbergen.

Der letzte Satz des BBC Artikels (s.o.) lautet: „Französische Truppen spielen derzeit eine Schlüsselrolle beim Training der neuen ivorianischen Armee“. Was genau sollen Offiziere, die solche Kriegsverbrechen anordnen, den afrikanischen Armeen eigentlich beibringen?

DEN „FALSCHEN“ ERMORDET

Etwas Licht ins Dunkel bringt der Anwalt der Familie Mahé, der in einem Interview im französischen Fernsehen u.a. folgendes sagte:

„Mahe war ein ganz normaler ivorianischer Bürger, von Beruf Installateur in Abidjan.  Nachdem der Bürgerkrieg 2002 begonnen hatte, ging er zurück in sein Heimatdorf Dah, im Westen des Landes. Dieses Dorf befindet sich in der „zone de confiance“ (Sicherheitszone), die den besetzten Norden vom Süden trennt, wo die Regierungstreuen sind. Majé wurde in die lokale Schutztruppe  (eine Art Bürgerwehr) aufgenommen, die die Franzosen  in den Dörfern eingerichtet haben, um sich gegen die Übergriffe der Rebellen zu wehren. Sein Bruder war für diese Gruppe verantwortlich. Seit 2003 sind die Rebellen in das Dorf gekommen um zu plündern und zu töten.“

 „Er wollte zum Markt, um Fische zu kaufen. Ein lokaler Spitzel hat den französischen Soldaten gesagt, er sei ein Bandit, der die Menschen terrorisiert und ausnimmt. Sie haben daraufhin mit ihrem gepanzerten Fahrzeug umgedreht und Mahi aufgefordert, mitzukommen. Als er sich weigerte und weglaufen wollte, haben sie auf ihn geschossen. Er wurde an den Beinen verletzt, konnte sich aber im Wald verstecken. Schließlich hat ihn eine Patrouille gefunden und mitgenommen. Angeblich sollte er ins Krankenhaus nach Bangolo gebracht werden. Aber während des Transportes haben sie ihn umgebracht (erstickt). Aber davor wurde er auch noch gefoltert. Ich habe Photos, die das beweisen.“

„Als die Franzosen ankamen, waren sie auf der Seite der Regierung. Doch jetzt sind sie auf Seite der Rebellen. Firmin Mahé hatte mit seiner Bürgerwehr ein hartes Leben wegen den Rebellen. Einer von ihnen war der Spitzel für die AF, hat Firmin denunziert . Es handelt sich daher um vorsätzlichen Mord.“

Force-Licorne-Cote-d-Ivoire0Die französischen Soldaten haben behauptet, das Dorfoberhaupt hätten sich geweigert, die Leiche zu übernehmen, deshalb haben sie ihn selbst beerdigt. Auch die Behauptung, dass nach seinem Tod die Überfälle aufgehört hätten, sei unwahr, sagt der Rechtsanwalt. Mahè hinterlässt eine Ehefrau und einen achtjährigen Sohn.

Es gibt einen anderen Mann, der den gleichen Nachnamen hat und wirklich ein Verbrecher ist. Es könnte sich also wirklich um eine Verwechslung gehandelt haben. Sehr tragisch, doch das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die französischen Soldaten das Gesetz in die eigene Hand genommen haben und sich als Polizei, Ankläger, Richter und Exekutor aufgespielt haben – wenn die offizielle Version stimmt. Jedenfalls haben sie keinerlei Respekt vor den Rechten der Ivorianer und dazu gehört wohl auch das Recht auf Leben.

Schaut man sich an, was afrikanische Blogger zu der „affaire Mahé“ sagen, kann man nur sagen, dass sie mit ihrer beißenden Kritik Recht haben, denn  die Verteidigung der  Mörder vor Gericht  (ihre eigenen Argumente) lassen einem  noch einmal die Haare zu Berge stehen:

Auf die Frage der Richterin, warum er den indirekten Befehl für den Mord (Kommandant: „es wäre gut, wenn der Gefangene tot ankommen würde …„) nicht verweigert hat, argumentierte der Hauptangeklagte sinngemäß:

„Ja, das hätte ich tun können, aber der Mann war so ein Monster , ich habe eigentlich der Welt einen Gefallen getan, als ich ihn erstickt habe.“

Einen Mord als gute Tat zu präsentieren, die Welt von einem „Übel“ befreit zu haben, das ist Rechtsauffassung der Nazis, wonach die grausamsten Verbrechen als notwendige Taten tapferer Männer präsentiert werden, die eine „höhere“ Moral haben, als ihre Opfer. Und diese Offiziere sollen die ivorianische Armee ausbilden?

Hier noch einmal O-Ton aus Westafrika:

„Tous les Ivoiriens et amis de la Côte d’Ivoire qui subissent les violences rebelles depuis le coup d’Etat du 19 septembre 2002 savent pertinemment que même si le phénomène des coupeurs de route en tant que criminels de droit commun existe, la plupart des crimes de masse commis dans les zones CNO (Centre, Nord Ouest du pays) ou à proximité le sont par les rebelles de OUATTARA soutenus par la FRANCE …

Alle Ivorianer und die Freunde der Côte d’Ivoire, die die Gewalt der Rebellen seit dem Coup am 19.September 2001 ertragen mussten, wissen ganz genau, dass es zwar das Phänomen der Überfälle […] schon gab, aber für einen Großteil der massenhaften Verbrechen, die in den Zonen CNO bzw. in deren Nähe begangen wurden, die Rebellen Ouattaras, die von FRANKREICH unterstützt werden, verantwortlich sind …“

 Fortsetzung folgt: Was bei den Wahlen 2010 wirkklich passiert ist …

Ivory Coast (1): Zero Dark Chocolate

schoko 2

Essen Sie gerne Schokolade, genießen Sie den  zarten Schmelz auf der Zunge? Oder wie wäre es mit einem Becher heißen Kakao, der jetzt im Winter sehr gut tut und an die Kindheit erinnert, wo er uns auch ein Gefühl der Geborgenheit vermittelte?

Wir genießen diese Produkte, die unser Leben versüssen, doch wie geht es eigentlich denen, die den Kakao anbauen? Wer bestimmt deren Schicksal und was geht uns das an?

Im zweiten Teil der Serie „Les fleurs du Mal“ geht es um das Schicksal eines anderen westafrikanischen Landes: die Elfenbeinküste (Ivory Coast), dem weltgrößten Produzenten von  Kakaobohnen, dessen Präsident gerade vor dem Internationalen Strafgerichtshof wie ein gesuchter Schwerverbrecher „vorgeführt“ wird.

Doch was ist in dem Land wirklich passiert?  Warum muss Laurent Gbagbo unbedingt als Präsident entfernt werden? Welche Interessen stecken dahinter?

Eine Antwort auf diese Fragen zu finden soll in diesem Artikel versucht werden:

1  Zur „Unabhängigkeit“ einer Kolonie: La réalité masquée

Die “Unabhängigkeit” der ehemaligen Kolonien war nie mehr als eine schöne Illusion, denn Frankreich kontrolliert auf andere Weise weiterhin die Wirtschaft und bestimmt die politische Richtung: Von der Infrastruktur über den Handel bis zur Währungspolitik, überall ist der Einfluss erheblich, entweder durch französische Unternehmen oder durch den Staat selbst.

africa mapIvory Coast (IC), cote d‘Ivoire oder Elfenbeinküste ist das reichste Land Westafrikas und eine der wichtigsten Volkswirtschaften des Kontinents. Das Land ist der größte Kakaoproduzent der Welt, fast 70% der Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Etwa die Hälfte der Bevölkerung bezieht ihr Einkommen aus dem Anbau von Kakao oder Kaffee. Von 1960 (dem Jahr der „Unabhängigkeit“) bis 1980 wuchs die Wirtschaft jährlich um durchschnittlich 8-10%. Die Hauptstadt Abidjan ist das Finanzzentrum Westafrikas.

Jahrzehntelang galt IC als Modell für Wohlstand und tausende Migranten aus den Nachbarländern strömten nach 1960 ins Land, sodass ihr Anteil schließlich 35% der Gesamtbevölkerung ausmachte. Doch IC wurde – wie viele andere „Entwicklungsländer“ auch, Opfer der „Schuldenfalle“ bzw. vom IWF erzwungenen „Reformen“ (SAP), die die Herrschaft des Finanzkapitalismus garantieren sollen. Lohnkürzungen, Privatisierungen, etc., führten ab 1990 zu ähnlichen Revolten, wie wir sie seit Monaten in Griechenland gesehen haben.

Zwischen 1960 und 1993 gab es in CI nur eine Partei, die PDCI unter ihrem Präsidenten Félix Houphouët-Boigny, der vorher Minister in der französischen Kolonialregierung war und sich selbst eine Art ungewöhnliches „Denkmal“ setzte: er ließ Teile des Petersdomes (in Rom) nachbauen und nannte das Bauwerk Notre Dame de la Paix. Die Kirche steht in der künstlich geschaffenen Hauptstadt, Yamoussoukro und könnte ein Symbol für Verschwendung finanzieller Mittel in Afrika sein.

Basilique_YakroHouphouët-Boigny  gilt als „Vater der Nation“, doch unter seiner Regierung wurden die „französischen Interessen“ gewahrt, die wirtschaftlichen Machtverhältnisse wurden nicht angetastet. Solange die Wirtschaft boomte, galt CI als afrikanisches Vorzeigeland. Doch das neoliberale Diktat in Politik und Wirtschaft, das in den 1980er Jahren begann, führte auch in IC zu schweren Kollateralschäden: Während 1985 nur 10% der Bevölkerung in Armut lebten, waren es 20 Jahre später fast 50%.  Das Ergebnis neoliberaler Politik lässt sich auch so ausdrücken:

Auf dem Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen  rangiert Côte d’Ivoire 2011 auf  Platz 170 von 187 Ländern.  Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 55 Jahren, die Zukunft sieht düster aus und das, obwohl das  Land über wichtige Bodenschätze verfügt und Weltmeister im Kakaoexport ist.

1 HDI CI

Wie heute in Griechenland oder Italien nutzte man die „Schuldenkrise“, um den gewählten Politikern „Technokraten“ an die Seite zu stellen, die ohne demokratische Wahlen zu Entscheidungsträgern wurden. So kam auch Allassane Ouattara in IC an die Macht.

OuattaraOuattara arbeitete vorher bei der BECAO (Zentralbank der frankophonen Staaten Westafrikas) und stieg in die höchsten Etagen des IWF auf. Er wurde Boignys  „rechte Hand“, weil man angeblich nur damit die Wirtschaft des Landes vor dem Untergang retten konnte. Er hatte jahreland im Ausland gelebt, keine demokratische Legitimation, trotzdem wurde er Premierminister – der neoliberale Finanzfaschismus macht’s möglich.

Ouattara ging sofort ans Werk: er arrangierte im Zuge der „Privatisierung“ den Verkauf staatlicher Unternehmen zu Schleuderpreisen (Energie, Bergbau,  Agrarproduktion) an ausländische Investoren, wodurch tausende Menschen ihren Job verloren bzw. Lohnsenkungen hinnehmen mussten, während die Preise für Versorgungsgüter stiegen.

Als Houphouet Boigny überraschend am 7. Dezember 1993 starb, zeigte Ouattara erstmals, dass ihm demokratische  Prinzipien nicht viel bedeuten: Er weigerte sich, als Premierminister zurückzutreten, um die Amtsübernahme durch Henry Konan Bédié (damals Parlamentspräsident) zu blockieren (der ebenfalls mit der haute finance -IWF und Weltbank- verbandelt war). Schließlich musste er aber doch nachgeben und Bedié wurde Präsident, während Ouattara zum IWF zurückkehrte, wo er – dank treuer Dienste für das Finanzkapital – zum stellvertretenden Direktor ernannt wurde.

Bedié verhinderte, dass Ouattara 1995 gegen ihn als Präsidentschaftskandidat antrat, mit der Begründung, er sei kein „echter“ Ivorianer (er hatte ein Stipendium aus Burkina Faso, war nach dem Studium praktisch immer im Ausland und besitzt zwei Pässe).

In dieser Zeit versuchte Bédié mit dem Slogan der „Ivoirité“ von den unangenehmen Folgen der neoliberalen Politik abzulenken: die Unzufriedenheit der Bevölkerung  über die harten „Reformen“ wurde in andere Bahnen gelenkt, die Wut sollte auf andere Ziele gerichtet werden: was gibt es da besseres als ethnische Gräben zwischen den verschiedenen Stämmen auszuheben und damit Sündenböcke zu erschaffen?

So wurde gegen die „Fremden“ aus den Nachbarländern aber auch gegen Gruppen, die nicht als „indigen“ gelten (durch die Kolonialzeit in andere Stammesgebiete verpflanzt wurden)  Stimmung gemacht. Ouattara sprang auf diesen Zug auf und präsentierte sich als Opfer (ihm werde die Kandidatur verweigert, weil er „aus dem Norden stammt und Muslim ist“).

BedieBedié wurde am 24. Dezember 1999 durch einen Militärputsch unter der Führung von General Robert Guéi gestürzt und flüchtete auf eine französische Militärbasis. Doch Guèi wollte nicht nur Instrument für „regime change“ sein, er wollte die Macht behalten. Die Militärs hatten aber keinen Rückhalt in der Bevölkerung  und schließlich versprach Guéi, es werde „freie Wahlen“ geben, heizte aber gleichzeitig die Stimmung gegen die „Ausländer“ weiter an.  Ouattara war erneut bei den Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen und schließlich wurde Laurent Gbagbo zum Wahlsieger gekürt. Er versuchte, eine nationale Versöhnung herbeizuführen, doch es gab andere Kräfte (die lange Hand Frankreichs und Washingtons), die das  um jeden Preis verhindern wollten …

Die Hintermänner Ouattaras schickten danach wieder seine radikalisierten Anhänger auf die Straße, um das Land durch Schüren interner Konflikte (zwischen Nord und Süd, Moslems und Christen) zu destabilisieren und Gbagbo zu schwächen, der als „Feind“ der alten (und neuen) imperialistischen Ordnung galt.

gbagbo

Präsident Laurent Gbagbo

Sein erklärtes Ziel, die Beziehungen zum Kolonialherren Frankreich unter andere Vorzeichen zu stellen und eine eigenständige Wirtschafts- und Agrarpolitik zu betreiben, machte ihn zum Enemy No. 1 für die „westliche Staatengemeinschaft“ (nom de guerre für die US geführte NATO/EU/TNC/Finanzherrschaft).

So ist es kein Wunder, dass am 19.September 2002 schon der nächste Coup stattfand: die MPCI, brach den nächsten Aufstand vom Zaun, dem sich bald darauf zwei weitere Rebellengruppen anschlossen. Die Anführer der „Terroristen“ (wie sie andernorts genannt werden) waren Sergeant Ibrahim Coulibaly, Guillaume Soro und ehemalige Bodyguards von Ouattara.

Der westliche Teil von IC, wo erhebliche Mengen Kakao- und Kaffeebohnen produziert werden, wurde rasch von den Rebellen besetzt, wobei schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden. Seltsamerweise drangen während dieser Zeit „Milizen“ aus Liberia plötzlich in das Land ein und besetzten Teile der Grenzregion im Westen, wobei viele Dörfer geplündert und terrorisiert wurden.

ivory_coast_soldiersDie MPCI drang immer weiter nach Süden vor, doch die Regierung Gbagbo wollte die Kämpfe beenden und einen Waffenstillstand vereinbaren. Da musste natürlich die „Mutter“ Frankreich eingreifen und mit eigenen Truppen dafür sorgen, dass die Vereinbarungen des Waffenstillstandes eingehalten wurden und der Westen wieder befriedet wurde. Im Jänner 2003 wurde zwischen der Regierung Gbagbo und den Rebellen (die jetzt  „Fources Nouvelles“ (FN) hießen) eine Vereinbarung für eine Regierung der „nationalen Einheit“ unterzeichnet, der Linas-Marcoussis accord.

Es war also nicht gelungen, die Regierung Gbagbo zu stürzen, aber der Norden des Landes wurde nun dauerhaft von den bewaffneten Mitgliedern der FN kontrolliert, die man durchaus als Terroristen bezeichnen kann. Der Präsident wollte eine Spaltung des Landes verhindern, wie sonst ist zu erklären, dass er zustimmte, dem ehemaligen Rebellenanführer Soro ein Ministeramt zu gewähren?

Das von Frankreich arrangierte Abkommen verlangte zwar eine Demilitarisierung des Nordens, also die Entwaffnung der Rebellen, aber diese fand nie statt. Stattdessen wurde eine von Frankreich kontrollierte „Pufferzone“ zwischen Nord und Süd installiert – damit hatte der Fuchs die Pflicht erhalten, die Hühner zu beschützen …

africa-53 stateGbagbo versuchte, das nationale Interesse voranzutreiben, was den  imperialen  Machtstrukturen natürlich ein Dorn im Auge war. Dass afrikanische Länder so etwas wie wirtschaftliche Souveränität beanspruchen, ist eine absolute No-Go Area in der globalen Ordnung, das musste ja auch Gaddafi auf sehr schmerzhafte Weise erfahren.

2  Divide et Impera (erster Akt): Liberté, Egalité … en Afrique???

Die Kolonialmacht ist nur „formal“ abgezogen, hat aber ihre Machtstrukturen nicht abgebaut, sondern weiterhin genutzt, um das Land zu kontrollieren, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in militärischer Hinsicht. Wo wird in unseren Medien z.B. erwähnt, dass Frankreich in Abidjan immer noch eine Militärbasis hat? Mit welchem Recht und wozu?

Frankreich hatte also schon vorher etwa 1200 Soldaten in CI, diese Präsenz wurde „notwendigerweise“ um 500 Mitglieder erweitert (Fremdenlegion, Marines, und andere „Männer fürs Grobe“). Das derzeitige Kontingent von 4000 Soldaten gehört zwar offiziell zur UN „Friedensmission“, steht aber nicht unter UN-Kommando, sondern kocht sein eigenes, militärisches Süppchen und das hat ein besonders politisches „Aroma“:  die bewusste Destabilisierung des Landes um den „Sozialisten“ Gbagbo loszuwerden, der das Land emanzipieren wollte.

Das heißt im Klartext: Frankreich will nicht Gewaltexzesse und die Spaltung des Landes verhindern, Frankreich spielt seit Jahren (gemeinsam mit dem „leading from behind“ Pentagon) den agent provocateur: Woher kommen die Waffen für die Rebellen? Wer hat die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt oder besser gesagt: Wer hat ein Interesse darin, sie gegeneinander aufzuhetzen? Wer braucht einen Vorwand, ein moralisches Feigenblatt, um die de fakto Besetzung des Landes durch französische Truppen zu rechtfertigen?

Our policy should be to have as many of them as possible  kill each other off“.

Außenpolitische Maxime von Henry Kissinger (im Kontext des Krieges zwischen Irak und Iran), die immer noch brandaktuell ist …

1  Massaker der NFAm 5. Jänner 2004 fand im Dorf Kahin ein Massaker statt. Das ist nicht nur ein trauriger Umstand sondern auch besonders bemerkenswert, weil sich dieser Ort in der sogenannten „Zone of Confidence“ befindet: ein Landstrich, der damals von französischen Soldaten „gesichert wurde, um genau solche Verbrechen zu verhindern. Doch alleine im Jänner wurden dort 36 Menschen getötet, davon 32 Mitglieder der Gueré (Kru).  Viele Häuser wurden in Brand gesetzt, Angst und Schrecken verbreitete sich, sodass hunderte Guéré geflohen sind. Was haben die französischen Soldaten also dort gemacht? Weggeschaut? Oder sichergestellt, dass die Verbrechen der FN ungehindert stattfinden können?

Die französischen Soldaten sind offensichtlich keine „peace keeper“, sollen sie dafür sorgen, dass die Terrorkampagne von Ouattaras „Militär“ erfolgreich ist? Die Anhänger Gbagbos so eingeschüchtert werden, dass sich (die Überlebenden der Massaker) ihrem Schicksal ergeben oder ins Ausland fliehen?

Im November 2004 kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, als unbewaffnete Demonstranten vor dem Hôtel Ivoire in Abidjan gegen die französische Truppenpräsenz und ihre Gewalt protestierten. Nach Presseberichten wurden dabei sieben Menschen getötet und zweihundert verletzt. So meldete die BBC unter anderem:

Mehrere Augenzeugen sagten der BBC, dass die französischen Truppen (als peace-keeper“) das Feuer auf eine Menge von tausenden Unterstützern der (Gbagbo) Regierung eröffnet haben.“

Das passt aber nicht in das offizielle Bild, dass uns die Medien vermitteln sollen (Gbagbo ist böse, Ouattara – der „Freund“ des westlichen Kapitals – ist der Gute). Also muss die BBC sofort diese klare Aussage entschärfen und mit anderen Statements „balancieren“, die so lauten:

  • „Frankreich sagt, die ivorianischen Sicherheitskräfte hätten auf die Demonstranten geschossen, nachdem sie selbst attackiert worden waren
  • Die Auslandskorrespondenten der Presse sagen, die Demonstranten hätten befürchtet, dass die französischen Soldaten die Residenz des Präsidenten angreifen würden, die weniger als einen Kilometer entfernt ist
  • Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sagte nach Gesprächen mit Gbagbo, dass der Präsident sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzt“

Die Presseagenturen melden unisono, dass die „westliche Staatengemeinschaft“ die Gewaltausbrüche verurteilt und gleichzeitig Gbagbo die Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt, wegen der  Luftangriffe auf Stützpunkte der bewaffneten Rebellen. Zwei Tage später wurden – nach Presseangaben – neun (oder sechs?) französische Soldaten und eine amerikanische NGO-Mitarbeiterin getötet. Gab es eine Untersuchung dazu? Nein.

Gbago erklärte dazu: „Ivory Coast befindet sich nicht im Krieg mit Frankreich, und dass er keinen Befehl gegeben habe, diese französischen Soldaten zu töten.

Das interessierte Präsident Chirac aber gar nicht, denn man hatte jetzt endlich einen Vorwand, die Luftstreitkräfte des Landes (einige Kampfjets und Hubschrauber) in der Hauptstadt Yamoussoukro auf dem Boden zu zerstören. Die großen Proteste, die diese Bombardierungen in der Bevölkerung hervorriefen, werden natürlich auch Gbagbo in die Schuhe geschoben: er sei es doch gewesen, der den einjährigen „Waffenstillstand“ (in dieser Zeit gab es auch Massaker der FN gegen Gbagbo Anhänger)  gebrochen habe (eben durch die dreitägigen Bombardierungen im Norden).

Das französische Militär gibt an, man habe in Abidjan nur „Warnschüsse“ abgegeben, um die Leute in Schach zu halten, doch wieso gab es dann Verletzte und Tote? Wieso wurden hunderte Projektile auf dem Platz gefunden? Die Antwort könnte lauten: es gab Scharfschützen, die vom Hotel aus eine wunderbare Sicht auf den Platz hatten und – ohne selbst gesehen zu werden – auf die Menschenmasse zielen konnte.  (französisches Video)

Die Regierung Gbagbo musste sich angesichts dieser Vorfälle fragen, welche Ziele die französischen “peace-keeper“ wirklich verfolgten:

„Sie schießen aus Helikoptern auf Zivilisten, zerstören unser militärische Kapazität, feuern auf den Präsidentenpalast“ –mit welchem Recht?

So formulierte es der ivorianische Botschafter in Frankreich, Philippe Djangone-Bi, in einem Interview. Und was sagt die UN dazu? Nichts, denn Frankreich hat bekanntlich ein Vetorecht im Sicherheitsrat und so „verurteilt“ die UN (in Form einer Resolution) den Tod der neun (?) französischen Soldaten, aber nicht die Gewalt der ehemaligen Kolonialmacht, denn die ist ja „legitim“, weil sie für die „richtigen“ Ziele eingesetzt wird, oder?

Doch die UN-Charta verbietet eindeutig die Anwendung von Gewalt für „humanitäre Einsätze“, deshalb hat man wohl die 4000 französischen Soldaten nicht unter UN-Kommando gestellt. So kann man anscheinend unter dem UN-Logo Gewaltverbrechen begehen, ohne dass man dafür wegen Missachtung fundamentaler Rechtsnormen belangt wird: die einen zerstören und töten, verletzen die Souveränität des Staates, in den sie eindringen und die anderen liefern den moralischen Heiligenschein dazu.

„.. il est pratiquement impossible de séparer les mobiles humains d’intervention des mobiles politiques et d’assurer le désintéressement absolu des États intervenants. … Dès l’instant que les puissances intervenantes sont juges de l’opportunité de leur action, elles estimeront cette opportunité au point de vue subjectif de leurs intérêts du moment.“

So schrieb Antoine Rougier 1910 über die „Heiligen Allianz“ der mächtigsten Staaten Europas gegen das Ottomanische Reich , die auch unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ geführt wurde und die imperialistischen Motive der  verschleiern sollte.

  1 Köchler NWO

Die UN ist nur mehr ein  Instrument dieser verlogenen Politik  …

(Fortsetzung folgt)

Screw the EU: (1) Mit allen Wassern gewaschen

water priv

„EU-Kommissar Michel Barnier hatte zwar bereits klargestellt, dass die Kommission mit ihrer Konzessionsrichtlinie keineswegs eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU anstrebe – Barnier sprach sogar von einer bewussten Fehlinterpretation doch in Österreich glauben ihm weder die SPÖ noch die Oppositionsparteien. Sie laufen weiter Sturm gegen die vermeintlichen Pläne zur Wasser-Privatisierung.

Im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich am Donnerstag eine deutliche Mehrheit (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen) für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Ausschussmitglied Josef Weidenholzer fordert deshalb, dass in der Frage der Wasserversorgung zuerst das Plenum des EU-Parlaments im März abstimmen soll, bevor die Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments mit Kommission und Rat beginnen.“

Diese Pressemeldung steht stellvertretend für viele andere, die ähnliche Töne von sich gaben. Das Wasser sei „tabu“ für die EU, so äußerten sich empörte Politiker in den Medien. Doch wer von ihnen (Presse und Politik) hat die EU-Richtlinien und Verträge wirklich durchgelesen?

Diese Zahl ist wohl verschwindend gering, denn diese Art der Lektüre ist ungefähr so angenehm wie ein Zahnarztbesuch.  Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass die wirklich schmerzhafte Behandlung – die durch die EU-Richtlinien und Verträge hervorgerufen wird – erst mit einer (häufig großen) Zeitverzögerung eintritt und kaum überschaubar ist.

Warum? Weil die Texte so formuliert sind, dass die wahren Absichten dahinter nur schwer zu durchschauen sind und deshalb unsere naiven Politiker und dressierten Journalisten nicht merken, was hier gespielt wird.

Ich möchte deshalb aus gegebenen Anlass (Konzessionsrichtlinie) untersuchen, wie dieses doppelte Spiel der EU-Kommission  funktioniert und welche entscheidende Rolle sprachliche Formulierungen dabei haben.

Was sind die offiziellen Ziele der  betreffenden EU-Richtlinie laut EU-Kommission?

Größerer Kontext:  „Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (der Investoren, nicht der EU-Bürger!)

  • Rechtsunsicherheit bei der Vergabe von Konzessionen verringern (für AN und AG)
  • mehr Effizienz bei Auftragsvergabe und Durchführung (bessere Leistung zum günstigeren Preis)
  • Marktzugang für alle Unternehmen sicherstellen („freier Wettbewerb“)
  • Mehr Wachstum durch „mehr Wettbewerb“ usw.

Wer könnte dagegen etwas haben?  Das klingt doch alles positiv, oder?  Genau darin besteht ja der semantische Trick dieser Formulierungen: wer Kritik anmeldet, gerät schnell in die Defensive, denn die ideologische Basis für alle Argumente und Richtlinien ist einen „freien Binnenmarkt“ zu schaffen, der nicht durch verkrustete, staatliche Strukturen „verzerrt“ ist, und der – wenn er nur endlich verwirklich wird – für alle eine segensreiche Wirkung entfalten soll.

Um diese Utopie endlich zu realisieren, haben sich die Staaten durch die EU-Verträge (bzw. schon vorher durch Erfüllung der Beitrittskriterien) ja verpflichtet, „Reformen“ durchzuführen, die in das neoliberale Fantasieland führen sollen. Die  Ironie dabei ist, dass die kritisierte „innovationshemmende Bürokratie“ (staatliche Regulierung) der Nationalstaaten inzwischen durch zehntausende Seiten EU-Bürokratie mehr als nur Konkurrenz bekommen hat – und es ist kein Ende in Sicht.

crown of thorns EUDenn um den (angeblich) „freien Markt“ zu erschaffen, müssen tausende Vorschriften erlassen werden, weil dieser in einer menschlichen und demokratischen Gesellschaft sonst niemals zustande käme

Die EU-Kommission, in ihrer Rolle  als fleischgewordenes, Heiliges Offizium der neoliberalen Religion verlangt ebenso absoluten Gehorsam von den Mitgliedsstaaten, wie die katholische Kirche von ihrer „Herde“ der Gläubigen.  Die Methoden haben sich natürlich seit der Inquisition geändert, sie sind wesentlich subtiler geworden, aber das Grundprinzip ist dasselbe geblieben:

Jede Abweichung vom wahren Glauben (heilige Dreifaltigkeit: Binnenmarkt -Wettbewerb – Wachstum, erreicht durch „mehr privat“ und „weniger Staat“) wird mit Strafen und Sanktionen geahndet (Klagen durch die EU-Kommission, Nötigung durch Kontrolle über Geldpolitik und Kredite, etc.) und soll schwere Schuldgefühle auslösen. Auch dann, wenn die zentrale Ursache der Probleme eben der „einzig wahre Glaube“ ist, und nicht das „über die Verhältnisse leben“ (Verstoß gegen EU-Gebote) einzelner Mitgliedsstaaten.

Aber kommen wir  zurück zur Richtlinie – hier ein Absatz aus der Einleitung:

1 Einleitung Konzessions RL

Auf den ersten Blick wird hier das bestätigt, was Michel Barnier in den Medien beteuert hat: die EU-Kommission will doch den Kommunen nicht vorschreiben,  unverzichtbare Versorgungsleistungen zu privatisieren. Nur wenn diese „beschließen“ private Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben zu “betrauen“, dann müsse unbeschränkter Marktzugang garantiert sein.

Dieser Text suggeriert also, die ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT der Kommunen werde durch die Richtlinie nicht angetastet. Es gibt also kein „Diktat“ aus Brüssel, das den Zugriff des privaten Kapitals auf öffentliche Versorgungsleistungen garantieren will…

Dann ist ja alles ok, oder?  Schön wär’s.  Ein Blick auf den zentralen, alles überstrahlenden Paragraphen der EU-Grundsatzverträge zeigt, wohin die Reise wirklich geht.

In den „Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass der „[…] Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.“

moneyBesonders interessant ist für die gegenständliche Untersuchung der  „Allgemeine Grundsatz des freien Kapitalverkehrs“, der im Artikel 63 des AEUV definiert ist. Darin heißt es, dass

„alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten [sind].“

Dieser Grundsatz ist der Heilige Gral der EU-Verträge, die ja nur ein Werkzeug dafür sind, die Machtverhältnisse zwischen den Nationalstaaten und Brüssel, zwischen den ehemaligen „Sozialpartnern“ (Arbeitnehmer und Unternehmer) sowie vor allem zwischen „Kapital“ (Vermögensbesitzer & Finanzindustrie) und Staat grundlegend  zu ändern. Das Ziel ist eine systematische Umverteilung von „der Arbeit“ zum „Kapital“, von „unten“ nach „oben“ und die Stärkung des Finanzsektors (seiner politischen Macht) auf Kosten der produktiven Wirtschaft. Die „Erfolge“  bzw. Schäden (aus der Perspektive der überwältigenden  Zahl der Verlierer) sind ja seit Jahren spürbar und sichtbar, werden aber so präsentiert, dass nur eine kleine Minderheit merkt, was hier wirklich los ist. Massenproteste gibt es nur dort, wo der Leidensdruck enorm ist (wie in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, England, etc.).

Der Trick der neoliberalen Priesterschaft in der Ökonomie ist, dass ihre Doktrin bzw. deren Umsetzung durch die Politik  immer als „alternativlos“ hingestellt wird – ein klares Anzeichen dafür, dass es sich hier um ein totalitäres (Denk-)System handelt.

Zu beachten ist hier der ausdrückliche Hinweis  (den es in den ursprünglichen Verträgen wohl nicht gab …)

  • dass es für den Begriff „Kapitalverkehr“ in diesem Grundsatzvertrag keinerlei Einschränkungen in Bezug auf diejenigen [gibt], die das Recht haben, sich auf diese Freiheit zu berufen“;
  • dass der Artikel 63 „unmittelbar“ gilt,  „, d. h. er muss nicht erst auf der Ebene der Mitgliedstaaten in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden, und verleiht Einzelnen unmittelbar Rechte, auf welche diese sich gegenüber einzelstaatlichen Gerichten berufen können
  • dass „alle Beschränkungen verboten [sind]“: Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Artikel legt ein generelles Verbot fest, welches „[…] über die Beseitigung einer Ungleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinausgeht […]
  • In Bezug auf Zahlungen legt Art. 63 Absatz 2 AEUV Folgendes fest: „Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.“

1 lawfare-Diese „Grundsätze“ sind der Stoff, aus dem die Entmündigung von Parlamenten und die Reduzierung von gewählten Politikern zu wirtschafts- und finanzpolitischen EU-nuchen gemacht wird.  Doch anscheinend merken die Betroffenen noch immer nicht, dass sie sich mit der Ratifizierung der EU-Verträge scheibchenweise selbst entmachtet haben oder, wie es Steve Keen so schön  formuliert hat, das Ziel ist „… to reduce the realm in which political intervention is seen as legitimate“ (intervenieren darf nur mehr die Kommission).

Die oben angeführten Begriffserläuterungen zum Artikel 63 AEUV lassen also nur einen Schluss zu: das Verbot über Einschränkungen des Kapitalverkehrs ist ABSOLUT.

Doch liest man weiter, stellt man fest, dass es zu diesen „grundlegenden Merkmalen des [zentralen] Grundsatzes“ auch Ausnahmen gibt – wie geht das denn?

Unter der Überschrift „Privatisierung“ finden wir folgende Textpassagen:

„Gemäß Art. 345 AEUV lassen die „[…] Verträge […] die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt“. (In der englischen Fassung ist diese Formulierung noch stärker: “The Treaties shall in no way prejudice the rules in Member States” , also die Verträge sollen IN KEINER WEISE die existierenden Regeln der Mitglieder tangieren)

„Ein Grundsatz, der besonders im Zusammenhang mit Privatisierungsmaßnahmen wichtig ist. „

Auch der nächste Satz scheint bestens dazu geeignet, etwaige Befürchtungen über von Brüssel „diktierte“ Privatisierungen auszuräumen:

eu flag no„Die Privatisierung eines Unternehmens (d. h. der Übergang vom öffentlichen zum privaten Sektor) ist „[…] eine politische und wirtschaftliche Entscheidung in ausschließlicher Zuständigkeit der Mitgliedstaaten […]“

Auch hier wird als logische Interpretation des Textes suggeriert: man will die ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT der nationalen Regierungen nicht beschränken. Doch wie sieht die Praxis aus? Schaut man sich die Klagen der EU-Kommission gegen Länder an, die an das Märchen von „der ausschließlichen Zuständigkeit“ glaubten, wird bald klar, dass hier gewaltige, sprachliche Nebelkerzen gestreut wurden.

In diversen Urteilen stellt der europäische Gerichtshof fest, dass „Mitgliedstaaten sich nicht auf Artikel 345 AEUV berufen dürfenum Beeinträchtigungen der im Vertrag vorgesehenen Freiheiten […] zu rechtfertigen, die sich (z.B.) aus Vorrechten ergeben, mit denen ihre Aktionärsstellung in einem privatisierten Unternehmen ausgestattet ist“.

Was ist das denn für ein Bockmist?  Die von einer anerkannten Autorität erteilte „Freiheit, etwas tun zu dürfen“, kann auch als „Recht“ bezeichnet werden. Die Berufung auf Rechte, die auf nationaler Ebene legitimiert sind, dürfen aber die in den EU-Verträgen alles überragende „Freiheit des Kapitals“ (in Wahrheit ein absurdes „Recht auf Profite“) nicht einschränken – wie lässt sich das mit der Behauptung vereinen, dass die Verträge keinesfalls das vorhandene Regelwerk der Mitgliedsstaaten in Punkto Eigentumsordnung beeinträchtigen? Aber es kommt noch dicker:

In der Rechtssache C-174/04, Kommission gegen Italien, […] hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass „[…] die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr […]“ nicht „[…] zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen […] [unterscheiden].“

EU Demokratie:  WIR MÜSSEN NUR WOLLEN …was Brüssel will

Welche Maßnahmen auf staatlicher Ebene zum Schutz des öffentlichen Interesses „verhältnismäßig“ und „angemessen“ sind, bestimmt die EU Kommission (oder der europäische Gerichtshof CJEU). Was „am wenigsten einschneidend ist“ – also die „Rechte“ der Kapitalbesitzer Profite zu maximieren, am wenigsten tangiert, ist theoretisch gestattet, im Endeffekt aber gar nichts, weil eben – wie oben bereits erwähnt, alle Beschränkungen verhindert werden sollen – es ist also in Wahrheit ein absolutes Verbot, das durch die Anführung von „Ausnahmen“ verschleiert wird. Wenn die Mitgliedsstaaten annehmen, sie könnten im Zweifel ihre nationalen Gesetze anwenden, um bestehende Systeme zu schützen – BIG MISTAKE.

So glaubte z.B. die spanische Regierung, bei der Privatisierung der strategisch wichtigen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Bankensektor) könne der Staat maßgebliche Weichenstellungen – im öffentlichen Interesse – vornehmen und hat deshalb entsprechende Gesetze im Parlament verabschiedet. Doch schon bald kam ein die rote Karte aus Brüssel in Form einer Klage der EU-Kommission.

EU Doublespeak im O-Ton:

1 never-have so few„Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass „[…] der freie Kapitalverkehr als tragender Grundsatz des Vertrages nur dann durch eine nationale Regelung beschränkt werden [kann]“, wenn diese aus den in Art. 65 Abs. 1AEUV genannten Gründen oder durch „[…] zwingende Gründe des Allgemeininteresses [overriding requirements of the general interest] gerechtfertigt ist.“

Was „zwingende Gründe“ sind, liegt aber wieder im Ermessen des Gerichtes, ebenso wie die Bestätigung der „Verhältnismäßigkeit“  und so geht es fröhlich weiter:

corporate EUDie vom jeweiligen Mitgliedsstaat vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des nationalen Interesses (vor den Machtinteressen ausländischer Investoren, denen die Menschen in diesem Land völlig egal sind), müssen also dahingehend überprüft werden, ob sie tatsächlich

„geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist

(Rechtssprechung europäischer Gerichtshof CJEU).

Selbst in jenen Urteilen, in denen der CJEU scheinbar die Argumente des jeweiligen Mitgliedslandes akzeptiert, ist immer nur von  „kann“ und „könnte“ die Rede und auch das nur „unter Umständen“ (deren Anwendbarkeit wieder der Gerichtshof absegnen muss). Und ob es sich wirklich um ein „berechtigtes Interesse“ handelt, darüber befindet natürlich auch das Gericht (also indirekt die Kommission).

Ich bin kein Jurist, sondern versuche nur, mit Logik und gesundem Menschenverstand die mystifizierende Sprache der EU-Papiere zu analysieren. Man bräuchte wohl Experten für forensische Linguistik bzw. juristische Semantik um die Doppelbödigkeit dieser Texte in ihrer ganzen rechtlichen Dimension zu enttarnen.

DIE EU THINKPOL: TARNUNG DURCH DIE SPRACHE

Alle die in der Schule George Orwell gelesen haben (am besten in der Originalfassung) haben begriffen, wie sehr das Denken der Menschen durch die Sprache beeinflusst werden kann. Es gibt wohl keinen größeren Tarnbegriff zur Verschleierung einer totalitären und undemokratischen Ideologie, als das Wort „Freiheit“. Dieser Begriff ist so positiv besetzt und gilt als universeller, grundlegender Wert der Menschheit, dass seine Verwendung unbewusste Emotionen auslöst und jeden „Gegner von Freiheit“ oder gewissen Freiheiten automatisch in die Defensive drängt. Daher also der „tragende Grundsatz“ der EU-Verträge „die Freiheit des Verkehrs  von Waren, Personen und Kapital“.

Dass diese moralisch so positiv besetzte „Freiheit“  aber zum Horrortrip werden kann, wenn man die realen Machtverhältnisse auf „den Märkten“, zwischen den Staaten und den Klassen innerhalb einer Gesellschaft (zunehmende Polarisierung zwischen arm und reich) anschaut, dieser Gedanke kommt beim Lesen der EU-Texte erst gar nicht auf. Das soll ja auch so sein.  Dass es bei der Formulierung von EU Verträgen (aber auch WTO, IMF, etc.) und „Richtlinien“ um Weichenstellungen geht, durch die wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse dauerhaft geändert werden, darüber soll sich niemand den Kopf zerbrechen.

Doublespeak_Stattdessen kleidet man die Verträge in die Sprache der ökonomischen Vernunft: man spricht von „Effizienz“, „Transparenz“, „Kostenreduktion“, „“Koordinierung“,  „Marktöffnung“ „nachhaltigem Wachstum“, etc. Dass die ökonomischen Theorien, (die in den Wirtschaftsuniversitäten dominieren) auf denen das ganze neoliberale Denkgebäude beruht, in der realen Welt völlig unhaltbar sind, wird ja auch nie in den Medien erwähnt, also kann man sich auch noch die intellektuelle Tarnkappe der Mathematik aufsetzen, um sich gegen Kritik zu immunisieren (bezüglich der sozialen Folgen dieser Politik)

Implizierte Prämisse der EU:  mehr „privat“ (und damit „weniger Staat“) in der Wirtschaft ist immer effizienter, bedeutet also weniger Kosten für bessere Leistung. Der ideologische  Hintergrund dieser Annahmen ist natürlich  die Hypothese von der Effizienz der Märkte, die durch den Neoliberalismus zu einem Kult avanciert ist.

Da Versorgungsleistungen Grundbedürfnisse befriedigen, auf die niemand in einer zivilisierten Welt verzichten kann, sind sie eben keine Handelswaren (Dinge, die für den Verkauf produziert werden), sondern besonders schützenswerte öffentliche Güter (auch die Produktion von Lebensmitteln (Grundnahrungsmitteln) sollte zu dieser Kategorie gehören – mehr dazu in einem späteren Beitrag)

Da es keinen Sinn macht, miteinander konkurrierende Stromnetze oder Wasserleitungen zu bauen, stellen diese Versorgungsleistungen auch ein „natürliches Monopol“ dar, ein weiterer Grund, warum eine Privatisierung nicht sinnvoll ist. Außerdem gibt es ja genügend Beispiele dafür, dass bereits erfolgte Privatisierungen weder zu mehr „Effizienz“, noch zu günstigeren Preisen geführt haben. Dazu gibt es auch eine sehr gute Doku von der MONITOR Redaktion des WDR: (Bitte auf das Bild klicken)

 1 Monitor wasser priv

Zum Schluss noch ein interessanter Auszug aus den Gerichtsakten des o.a.  Verfahrens gegen Spanien (Klage der EU-Kommission):

„Rein wirtschaftliche oder verwaltungstechnische Erwägungen könnten jedenfalls keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der Beschränkungen der im Vertrag vorgesehenen Freiheiten rechtfertigen könne.

So könnten das Tabak herstellende Unternehmen Tabacalera SA und der Bankenverband Corporación Bancaria de España SA (Argentaria) auf den ersten Blick nicht Gegenstand einer auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützten Rechtfertigung sein.“ [auf den zweiten aber vielleicht doch?]

Kommentar:

Dass die erzwungene Privatisierung aller Banken und die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen massiv zur globalen Finanzkrise und jetzt zur „Schuldenkrise“ Spaniens (und der gesamten EU)  beigetragen haben, will die EU-Kommission nicht begreifen.

„Rein wirtschaftliche Erwägungen (Profitmaximierung privater Investoren)  oder verwaltungstechnische „(wie der „offene Markt“ zu funktionieren hat, wird „verwaltungstechnisch“ durch tausende Vorschriften aus Brüssel  vorgegeben) Erwägungen sind aber sehr wohl ein „zwingender Grund“ für die andere Seite …nämlich die EU-Kommission.

Wir sehen also, some are more „free“ than othersif they have more power ..  also:  die, die am meisten „Kapital“ haben, haben auch mehr „Freiheit“ = Macht als andere (die große Mehrzahl der Menschen) die  Spielregeln zu ihrem Vorteil zu ändern …

In diesem Sinne: Screw the EU …und unsere Parteien, die sich von ihr politisch kastrieren lassen …

Screw EU

 

(Aus der Serie „Screw the EU“ wird es noch mehr Beiträge geben …aus leidvollem Anlass …)

Salzburger Charade (2) : The Big Picture

What precisely does it mean to say that our sense of morality and justice is reduced to the language of a business deal?

Debt- the first five thousand years”, Ch. 1: On the Experience of Moral Confusion by David Graebner

1 derivativesDer “Finanzskandal” in Salzburg beschäftigt weiter die österreichischen Medien, doch die Kommentare und Reportagen tragen wenig zur wirklichen “Aufklärung” der Vorgänge und Hintergründe bei. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Journalisten selbst so gut wie nichts von der Materie verstehen*, die im Mittelpunkt der Affäre steht: Der globale Einsatz von Derivaten (vor allem Zinsderivate), eine Lawine von Verbriefungen (securitization) als Folge der Deregulierung des Finanzsystems in den 1980er Jahren; Kommunen als begehrte, weil meist naive Zielgruppe für  „Schulden-, Liquiditäts- und Risikomanagement“, die Rolle der Zentralbanken in diesem System, usw.

(*Man muss kein Investmentbanker sein, um die Situation bewerten zu können, aber man sollte zumindest (seit 2007) ein Basiswissen über die Vorgänge in der Finanzwelt und deren Folgen in der Gesellschaft haben.)

Andererseits konzentrieren sich die Medien eigentlich nur darauf, wer wann was gewusst hat, man sucht also nach schuldigen Personen, doch welches „Verbrechen“ soll hier eigentlich aufgeklärt werden? „Wilde Spekulation“ von Beamten?

Die Journalisten lieben natürlich „Skandale“ in der Politik, denn sie bieten ihnen die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit als „Aufdecker“ zu präsentieren, die den betroffenen Politikern „beinharte Fragen“ stellen und der Demokratie einen unverzichtbaren Dienst erweisen. Diese Performance schmeichelt dem Ego und erhöht die Auflage in der Presse bzw. die „Quote“ im Fernsehen. Eine Inszenierung dieser Art konnte man kürzlich in der ZiB 2 sehen, als David Brenner von Armin Wolff interviewt wurde.

Wolff spricht ironisch von „wundersamer Geldvermehrung“ weil aus Spekulationsverlusten plötzlich „Überschüsse“ von 74 Millionen Euro werden und betont, dass das Land „nach wie vor auf hochriskanten Wertpapieren sitzt“, und auf „1,8 Mrd. an zusätzlichen Schulden, von denen bisher niemand etwas wusste“.

Die Finanzgebarung des Landes Salzburg beschreibt Wolff mit dem Begriff „Sauhaufen“, was der Diktion von Stammtischen sehr nahe kommt – volksnahes Moderieren ist scheinbar „in“.

Wenn die Sprache den Verstand verhext …

securitizationWolff versteht offenbar nicht, dass schon der Ausdruck „Wertpapiere“ ein irreführender Tarnbegriff ist, denn gerade im Kontext der OTC-Derivate (die völlig unkontrolliert gehandelt werden), weiß eigentlich niemand, was diese Papiere wirklich wert sind bzw. ändert sich der „Marktwert“ ständig. Die Banken haben finanzmathematische Modelle, nach denen Preise ermittelt werden, doch damit ist nichts über den tatsächlichen Wert des Papiers gesagt, weil es ja keine konkrete Grundlage dafür gibt. Kreditderivate wie CDS simulieren noch dazu Käufe von Anleihen (man konstruiert daraus „synthetische CDOs“, also wieder neue „Wertpapiere“, die scheibchenweise verkauft werden) und verzerren damit die Preise für Anleihen die angeblich dem natürlichen „Preisfindungsmechanismus des Marktes“ geschuldet sind (kompletter Bullshit).

Wenn zwei Parteien vereinbaren, über Jahre hinweg gegenseitig Zahlungen zu bestimmten Konditionen zu leisten (ohne dass ein echtes Grundgeschäft vorliegt bzw. bekannt ist), wie soll dann überprüft werden, ob der angebliche ursprüngliche „Marktwert“ wahrheitsgemäß ist? Dieser „Marktwert“ ist völlig fiktiv und ändert sich noch dazu täglich, je nachdem welche Informationen in das System eingegeben werden (dafür gibt es eigene Programme, die aber auch wieder von Großbanken bzw. deren ehemaligen Mitarbeitern verkauft werden, wie Lauri Karp – der ja im Salzburger Finanzbeirat saß und sich jetzt still und leise verabschiedet hat – wie auch der dubiose Kollege von der BofA).

Hier ein Beispiel aus der leidvollen Praxis:

Anwalt Greger hat in mehreren Fällen das Gericht überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.

Wir sehen also, dass hier eine enorme „Informationsasymmetrie“ vorherrscht. Klartext: die Kunden haben (wenn sie nicht selbst Finanzmathematiker sind und Branchenerfahrung haben) keine Chance zu verstehen, ob die Feststellung des anfänglichen bzw. des aktuellen Marktwertes“ bei Swaps fair ist oder einfach eine Form des Betruges. Wer das noch bezweifelte, wurde durch den LIBOR-Skandal eines Besseren belehrt, doch dessen ungeheure Tragweite ist anscheinend weder der Politik noch den Journalisten bewusst. Eine Beamtin bzw. deren Abteilung, die „wild spekuliert“ wird von allen Seiten geprügelt, doch das Bankenkartell, das jahrelang die Referenzzinssätze manipuliert, steht nicht im Kreuzfeuer der Kritik? Niemand wird angeklagt, niemand wird in Haft genommen? Wie verrückt ist das?

1 the DeutscheDie sich häufenden Klagen gegen die Deutsche Bank haben ja u.a. gezeigt, dass in den Modellen von Anfang an ein negativer Marktwert eingerechnet war und eine garantierte Marge für die Bank, was die Käufer natürlich nicht wussten.

Wolffs Ignoranz gegenüber Derivaten bzw. deren „Wert“ und den Buchungsproblemen zeigt sich deutlich in dieser Frage:

Wolff: „Wenn das so ist, wieso verkaufen Sie dann die Wertpapiere nicht, damit Sie den Überschuss sicher in der Tasche haben?

Brenner: „… was passieren muss  ist ein Komplettausstieg aus dieser Art von Geschäften …aber nicht Hals über Kopf  .. das würde Verluste erzeugen, die nicht notwendig sind ….also wieder Schaden verursachen“.

Wolff: ..Verstehe ich nicht ganz .. wenn 74 Mio. im Plus sind, wie können Sie dann Verluste erzeugen?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir nicht wissen, um welche „Wertpapiere“ bzw. Derivatgeschäfte es sich konkret handelt, deshalb kann man nur allgemeine Feststellungen treffen und die Frage eines notwendigen „Ausstiegs“ gar nicht sinnvoll erörtern.

In den Rahmenverträgen räumt sich die Bank praktisch immer ein Kündigungsrecht ein, wenn z.B. die Zinsentwicklung zu ihren Ungunsten verläuft. Der Kunde jedoch muss bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages quasi für entgangenen Gewinn der Bank Schadenersatz zahlen und hat noch dazu in den meisten Fällen ein unbegrenztes Verlustrisiko. Dieses enorme Ungleichgewicht der Kräfte aus vertragsrechtlicher Sicht, wäre nach meiner Ansicht schon ein Grund, diese Verträge für sittenwidrig zu erklären. Ein vorzeitiger Ausstieg nur auf Druck der Medien (ohne enormen Kostendruck wie im Fall der Stadt Linz) und wegen „Spekulationshysterie“ wäre aus dieser Perspektive völliger Unsinn, vor allem wenn Frau R. wirklich ein guter Finanzmanager war und die Banken froh wären, sie als Counterparty loszuwerden.

Der Überschuss von 74 Millionen ist ja nur rein rechnerisch zu sehen, durch Gegenüberstellung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten. Diese Werte sind aber nur aufgrund von finanzmathematischen Modellen entstanden, in denen Variable enthalten sind, die sich schon morgen ändern können. Es ist also nur eine Momentaufnahme, das ist ja der Witz dieses absurden Systems.

Schwebende Geschäfte: Bad Mathematics & Wishful Thinking

1 enron accountingDas Problem mit diesen „Finanzinstrumenten“ ist auch ihre Buchung bzw. Behandlung in der Bilanz: Normalerweise wird eine Zahlung erst gebucht, wenn die Leistung (Lieferung) schon erbracht wurde. Bei den Zinsderivaten gibt es ja eigentlich keine Lieferung / Leistung, sondern man tauscht Zahlungen aus (theoretisch zahlt einer z.B. 5% Zinsen – fix, der andere [derzeit] 6% – variabel). In der Praxis  zahlt natürlich nur einer die Differenz von 1%).

Sagen wir mal, Frau R. hat clever gehandelt und auf die richtige Seite gesetzt: die Bank zahlt an Salzburg monatlich eine bestimmte Summe, die man ja als Einnahme verbuchen könnte. Doch sobald sich das Blatt wendet, zahlt Salzburg an die Bank, dann steigen also die Ausgaben für Salzburg. Wann das sein wird, wie lange es in die eine oder andere Richtung geht, weiß vorher niemand. Ob das Geschäft insgesamt also ein Gewinn oder ein Verlust für Salzburg ist, kann man erst sagen, wenn die Laufzeit vorüber ist bzw. das Geschäft „glattgestellt“ wurde. Treten Verluste ein, bieten die Banken häufig Kompensationsgeschäfte (weitere Derivate) an, so geht das Spiel ewig weiter…

Tatsache ist, dass Verträge über Zinsderivate in Wahrheit ein „Dauerschuldverhältnis“ begründen, also eine Art versteckte Kreditaufnahme darstellen.

Immer wieder (in den Pressekommentaren und Schlagzeilen) wird dem Zuschauer eingehämmert, dass es sich um „hochriskante Geschäfte“ handelt, was natürlich impliziert, dass die verantwortlichen Beamten der Salzburger Landesregierung verantwortungslos gehandelt haben, weil „Steuergelder verspekuliert“ bzw. „hohe Verlustrisiken“ eingegangen wurden. Die Frage sei nun, wie viele dieser „Fehler“ wiedergutgemacht werden könnten.

Eine Beamtin soll 1,8 Mrd. Kredite aufgenommen haben und niemand wusste etwas davon?

Das Wertpapiervermögen des Landes Salzburg, das Ende 2011 mit 1,2 Millionen Euro beziffert wurde, stellt sich zum Jahresende 2012 angeblich mit 1,3 Milliarden dar, hat sich also fast um das 1000-fache vergrößert. Brenner betont, man sei mit „einem blauen Auge davongekommen“, jedoch geschockt darüber „in welcher Dimension diese Veranlagungen über Jahre hinweg, vorbei an allen Kontrollinstanzen“ gemacht wurden.

Salzburg Finanzbericht Standard

Graphik: Der Standard

Auch Wirtschaftsexperte Felderer rätselt vor laufender Kamera, wie es möglich sei, dass solche „riesigen Operationen niemandem aufgefallen sind“. Welche Rolle die von Brenner erwähnten Barvorlagen dabei gespielt haben, muss noch geklärt werden.

Erstaunlich ist hier aus meiner Sicht aber nur das große Erstaunen dieser Leute, denn diese undurchsichtigen Derivate wurden ja gerade deswegen von den Banken geschaffen, damit man Schulden (oder Gewinne) verstecken, Bilanzen frisieren und Regulierungsvorschriften umgehen kann (siehe ENRON oder PARMALAT-Skandal bis zur großen „Bankenkrise“ 2008, die ohne die Lawine an Derivaten nicht entstanden wäre).

Natürlich benutzen Banker, die wirtschaftsliberalen Parteien und ihre Vordenker in den Think-Tanks und Stiftungen nicht diese eindeutigen Worte, sondern einen eigenen Jargon, der die wahren Absichten und Ziele verschleiern soll, hier nur zwei Beispiele:

Zins- und Währungsmanagement

„Durch den gezielten und wohl überlegten Einsatz derivativer Instrumente können diese zur Verbesserung Ihres Risikoportfolios, Ihres Finanzergebnisses, zur Senkung Ihrer Kosten im Finanzierungsbereich sowie zur Steigerung Ihrer Erträge im Veranlagungsbereich beitragen. Derivative Instrumente wie Zinsoptionen und Zinsswaps ermöglichen es Ihnen, Ihre Finanzierungsentscheidungen laufend an Ihre wirtschaftliche Situation anzupassen.

Für Unternehmen, die außenwirtschaftlich über den Euro-Raum hinaus verflochten sind, stellen Strategien zur Reduzierung des Währungsrisikos eine wichtige Grundlage zur Sicherung des Geschäftserfolges dar. Mit Derivaten wie z. B. Devisentermingeschäften oder Devisenoptionen können Sie sich gegen nachteilige Entwicklungen der Devisenkurse schützen.

Es gibt eine Vielfalt von derivativen Instrumenten zur Verminderung von Risken. In einem persönlichen Beratungsgespräch erörtern wir Ihnen gerne, die für Sie optimalen Instrumente zur Verminderung von verschiedenen Risiken.

Quelle: Hypo Tirol Bank

Professionelle Absicherung von Zinsrisiken

„Wir unterstützen unsere Kunden bei der professionellen Absicherung ihres Zinsrisikos. Dabei sichern wir Zinsänderungsrisiken, sowohl bei Finanzierungen als auch bei Veranlagungen ab. Sei es über verschiedenste Swaps oder über Instrumente wie Caps, Floors und Collars, wir haben das optimale Produkt für Sie. Zinsmanagement-Lösungen, die als Absicherungstransaktionen, aber auch als optimierendes Investment dienen, sind heute nicht mehr wegzudenken.“

Quelle: Die Erste

Das klingt doch alles wunderbar vernünftig und erstrebenswert für eine Kommune oder Landesregierung: Kostensenkung, Absicherung gegen unerwünschte Zinsschwankungen und Wertverluste, Reduzierung von Risiko, Ertragssteigerung, etc. Bei den „Beratungsgesprächen“ redet doch niemand von „Spekulation“!

Wenn der Zweck und Effekt dieser „innovativen Finanzinstrumente“ die Absicherung gegen Risiken auf den Kapitalmärkten ist, warum werden dann die Käufer dieser Produkte (wenn es sich um Kommunen, regionale Regierungen und andere Gebietskörperschaften handelt, als „Zocker“ verunglimpft, die „hochriskante Geschäfte“ mit Steuergeldern machen?

1 deriv traderWieso werden die Erfinder bzw. Verkäufer dieser Produkte als seriöse und professionelle Geschäftsleute behandelt,  aber  die Käufer (der öffentlichen Hand)  als verantwortungslose „Spekulanten“

Ein deutscher Anwalt, der betroffene Kommunen bei Schadenersatzklagen gegen Banken vertritt, sagte dazu in einem Interview zur Frage des schuldhaften Verhaltens:

Schuldhaft handelt zunächst einmal derjenige, der diese Finanzprodukte entwickelt, konzipiert und vertreibt, obwohl er die Risiken kennt oder zumindest kennen müsste. Die beratende Bank muss gerade über die Möglichkeit des Eintritts derartiger Verluste dezidiert und unmissverständlich aufklären; genau das ist aber in den allermeisten Fällen nicht erfolgt. Im Gegenteil: Die Risiken wurden verharmlost.“

Zum Abschluss eines Swap-Vertrages (u. anderer Derivatgeschäfte) gehören immer (mindestens) zwei Parteien, doch die österreichische Presse attackiert praktisch immer nur eine Seite, in diesem Fall eben die Salzburger Landesregierung, obwohl diese –soweit bisher bekannt – eben nicht durch die Derivate noch mehr Zinsen zahlen muss, hohe zusätzliche Ausgaben hat (wie z.B. die Stadt Linz durch ihre Geschäfte mit der BAWAG).

Dürfen Finanzmanager nur in der Privatwirtschaft erfolgreich sein? Ist das vielleicht der Grund, warum Frau R. abgesägt werden muss, weil sie für die Banken ein echtes Problem darstellte (ihnen zu hohe Verluste beschert bzw. erwartete Gewinne vereitelte)? Die Aussage von Paulus, es handle sich um eine „politische Intrige der ÖVP gegenüber dem naiven Brenner“ lässt aufhorchen. Steckt die ÖVP (man denke nur an den Raiffeisen-Filz) mit den Banken unter einer Decke?

Es gibt ja Meldungen, dass nur rote Kommunen gegen Raiffeisen klagen in Niederösterreich

Wirtschaftspolitscher (ideologischer) Hintergrund: Ignoriert in den Medien

Ich singe hier kein Loblied auf Derivate und massenhafte Verbriefung von Schulden, im Gegenteil, und mir ist auch klar, dass ein öffentlicher Haushalt eine andere Verantwortung hat, als ein privates Unternehmen, aber diese Doppelmoral geht mir auf die Nerven.

Die wirtschaftsliberalen Parteien in Europa (bei uns ÖVP und FPÖ) haben ja dafür gekämpft, dass das europäische Bankensystem und die Kapitalmärkte „liberalisiert“ werden. (Die Sozialdemokraten haben sich von Bertelsmann & Co. voll über den Tisch ziehen lassen .. wie sang einst der Kabarettist: Sozialdemokraten, ihr habt uns verraten …)

Bis Ende der 1970er Jahre waren diese Systeme auf nationaler Ebene streng reguliert und Kapitalverkehrskontrollen verhinderten spekulative Blasen durch grenzüberschreitende Geldflüsse. (Die „Bankenkrise“ 2008 – die immer noch aktuell ist – wäre ohne diese Politik nicht entstanden)

Doch dank starkem Lobbying der Finanzindustrie und der neoliberalen Armada im Hintergrund wurde die staatliche Kontrolle über Zinsen, Kredite und Kapitalflüsse immer mehr ausgehöhlt bzw. an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie die EZB, übertragen. Banken operierten jetzt nicht mehr nur in ihren jeweiligen Heimatländern (was überschaubar und kontrollierbar war), sondern europaweit (manche sogar weltweit). Sie wurden immer größer, mächtiger und ihre Transaktionen immer undurchsichtiger. Regulierung ist unnötig hieß es, hier seien Profis am Werk, die untereinander Verträge abschließen und genau wissen, was sie tun. Am Ende durften sie sogar die Eigenkapitalquote mit mathematischen Modellen selbst berechnen. Durch die Derivate und Verbriefungen gelang es, die Risiken aus den Bankbilanzen verschwinden zu lassen, wodurch man dann noch mehr neue, eigene Kredite billiger bekam (niedriges Risiko – hohe Bewertung der Ratingagenturen – niedrige Zinsen) bzw. mehr Kredite verkaufen konnte.

wall-street-deregulationOhne diese Deregulierung gäbe es diese Produkte gar nicht, die völlig undurchsichtigen Derivat-Geschäfte, die ohne jede staatliche Kontrolle ablaufen und mittlerweile ein (geschätztes) Volumen erreicht haben, das unvorstellbar geworden ist – ein schwarzes Loch aus  650.000 Milliarden Dollar (Nominalwert Ende 2011 lt. BIS)

2008 wurde klar, dass dieses System eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft, für die Banken selbst, aber vor allem für die Demokratie ist, doch geändert hat sich im Wesentlichen nichts.

 Far from reducing risk, derivatives increase risk, often with catastrophic results.

Derivaten-Experte Satyajit Das, Extreme Money (2011)

wallst rulesEine der großen, treibenden Kräfte für einen europäischen, liberalisierten Finanzmarkt war die EU-Kommission. Mit dem FSAP (Financial Services Action Plan 1999) konnte es gar nicht schnell genug gehen, die Integration der nationalen Banken in den geheiligten „Binnenmarkt“ zu bewerkstelligen. Wobei die EU wiederum auch nur Werkzeug für den IWF und die transnationale Geldoligarchie ist, die vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen als unabdingbar für die Penetration der „neuen Märkte“ in Europa ansah.

Auch Deutschlands Finanzminister ließ sich nicht lumpen, wenn es darum ging, die finanzielle Büchse der Pandora zu öffnen. Auch hier „verhext“ die Sprache der Banker offenbar den Verstand der Politiker, den die fatalen Reformen wurden als „Entschlackung des Gesetzes und Erweiterung des Handlungsspielraumes“ gelobt, als „Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen“ für deutsche Fonds, etc.  Hedge Fonds die seit Jahrzehnten in Deutschland verboten waren (aus gutem Grund) wurden so salonfähig gemacht …

1 Raiff ZM

Die Raiffeisenbank Tirol weist sogar in einer Broschüre (siehe oben) darauf hin, dass „die Vernetzung der Märkte und die …umfangreichen Kapitalbewegungen immer wieder „starke Schwankungen bei Zinsen und Währungen verursacht“. Banker nennen das sonst üblicherweise „Volatilität“ (wieder so ein Tarnbegriff der „Herrschaftssprache“, damit wir uns dumm vorkommen, das Gefühl haben, nicht mitreden zu können).

Was bedeutet dieser Kontext für das Finanzmanagement der Kommunen, Länder (und auch des Bundes)?

1 currency swaps WDR

Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte, die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, die starke länderübergreifende Verzahnung der Finanzmärkte und die Konsolidierung des europäischen Bankensystems, den Wettbewerbswahn gäbe es diese Kursschwankungen, diese große Unsicherheit gar nicht und man bräuchte auch keine speziellen Instrumente, um sich dagegen „abzusichern“ (was ohnehin nur selten gelingt).

Kein Politiker (aus dem Finanzressort, der im Amt bleiben oder wieder gewählt werden will) steht morgens auf und denkt sich: Welche Spekulationen könnte ich denn heute machen? Um die Handlungsweise dieser Beamten beurteilen zu können, muss man sich den größeren wirtschaftspolitischen Kontext ansehen, Hintergründe durchleuchten und Faktoren berücksichtigen, die zum Kauf dieser Produkte animiert haben (neudeutsch: political incentives beachten).

trickle downSteuerparadiese (Steuerhinterziehung) und legale Steuervermeidung für die Reichsten und größten Konzerne, Verlagerung der Steuerbelastung vom Vermögen zur Arbeit und gleichzeitig sinkende Reallöhne; Deregulierung der Finanzmärkte; die Einführung des Euro (Währungsunion) und der damit verbundene „Stabilitätspakt“ (fiskalpolitische Zwangsjacke) haben die Kommunen und Staaten so unter Druck gesetzt, dass ihre Bereitschaft, sich auf Derivatgeschäfte einzulassen (die ja als seriöses „Schulden-, Zins- und Risikomanagement“ verkauft werden), dramatisch erhöht wurde (siehe dazu auch die Piga-Studie).

Tyranny breeds Liars

Nicht nur Griechenland hat hier zugegriffen, auch Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, u.a. haben ihre wahre Finanzsituation verschleiert, damit der heilige Euro seinen Einzug halten konnte bzw. der „Stabilitätspakt“ nicht ad absurdum geführt wurde. Auch tausende Unternehmen nutzen diese Instrumente, um der Tyrannei der Profitrate gerecht zu werden (die Aktienkurse müssen künstlich hoch gehalten werden).

Dass verordneter Wettbewerb und endloses Wachstum zum Albtraum werden können, weil letztlich die Menschlichkeit keinen Platz mehr in einem solchen System hat und die Erde ein begrenztes System ist, dieser Gedanke erschließt sich der EU-Kommission und ihren neoliberalen Glaubensbrüdern nicht.

Free_Market_ZombiesDer ideologische Hintergrund der Liberalisierung der Finanzbranche ist natürlich der unerschütterliche Glaube an die „Marktkräfte“: wenn sich der Staat nur heraushält, bilden sich „natürliche“ Preise, die nur durch Angebot und Nachfrage geformt werden. Man tut so, als wären hier Naturgesetze am Werk, wie in der Physik – deshalb sei es auch sinnlos, wenn der Staat „regulieren“ will. Die Wirtschaft wird wie eine gewaltige Maschine betrachtet, die nach eigenen Gesetzen funktioniert und wenn man nur den richtigen Hebel drückt (z.B. niedrige Inflation, niedrige Löhne), kommt der gewünschte Effekt zustande. Das ist natürlich kompletter Unsinn, doch der Glaube versetzt bekanntlich Berge.

Selbst nach dem LIBOR Skandal (und den vielen Finanzkrisen, die alle durch massive Marktmanipulationen und Betrug entstanden sind) kommt kein Politiker – oder gar Journalist – auf die Idee, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle über Zinsen,Geld u. Währungspolitik wieder selbst in die Hand nehmen müssen, weil nur so eine demokratische Aufsicht und Kapitalallokation zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Geld ist keine Ware, wird aber wie eine solche behandelt – das schafft Riesenprobleme …

  • Tatsache ist, dass das massenhafte Trading der Derivate großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet und das eigentliche Problem ist, nicht das „Zocken“ einzelner Beamter.
  • Tatsache ist, dass die Deregulierung der Finanzmärkte – vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen  die Unsicherheit (große Schwankungen bei Preisen und Kursen) dramatisch erhöht hat und dadurch den Derivaten erst Tür und Tor geöffnet wurde (einerseits als vermeintliche Absicherung dagegen) – paradox dabei ist, dass die Derivate selbst wieder zur Destabilisierung des Systems beitragen (Warren Buffet sprach zu Recht  von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“)
  • Tatsache ist, dass eine politisch regulierte Finanz- u. Währungsordnung (wie Bretton Woods) ein wesentlich stabileres Finanzsystem ermöglichte
  • Tatsache ist, dass die massenhaften Derivate einen starken Hebeleffekt bei Preisen bewirken, also selbst kleine Schwankungen (z.B. 0,2%) bei den Basiswerten große Wirkung zeigen: Potenzierung von Gewinnen und Verlusten
  • Tatsache ist, dass durch die Transformation der Finanzmärkte das systemische Risiko GRÖSSER und nicht kleiner wurde (die „Absicherung“ ist eine Illusion, in Wahrheit wird das Risiko weitergegeben, es verschwindet aber nicht  (Diese „Risikostreuung“ wird von Finanzinstitutionen als wünschenswert gesehen, weil die Banken die Kredit- und Zinsrisiken auf andere abwälzen können, doch in Wahrheit ist es wie Metastasenbildung bei einer Krebserkrankung …der ganze Organismus geht schließlich daran zugrunde)

Noch einige Worte zur Situation in Salzburg:

Die Bewertung im aktuellen Finanzstatus erfolgte durch die Firma Ithuba Capital, deren Eigentümer („Partner“) fast alle  vorher bei der UniCredit (die die Bank Austria geschluckt hat) tätig waren bzw. bei Credit Suisse und der WestLB. Alle genannten Firmen waren massiv an der Entstehung der  „Bankenkrise“ von 2008 beteiligt, die bis heute nicht ausgestanden ist und für die wir bis ans Ende unserer Tage zahlen werden (und als Folge die Kontrolle über die Staatsausgaben sukzessive verlieren …)

Ein „Partner“ der Ithuba (Steurer) war vorher bei PWC, also jene Firma die ebenfalls am Finanzbericht für Salzburg mitgewirkt hat. PwC hat (wie andere Branchenkollegen auch) ein großes Problem, das aber anscheinend die Politik nicht lösen will: diese Firmen treten gleichzeitig als Wirtschaftsprüfer und als Wirtschaftsberater auf, was natürlich eine gewaltige Interessenskollision bedeutet (PwC war Auditor  und Berater der britischen Bank Northern Rock, die von der Bank of England mit einer milliardenschweren Kapitalspritze aufgefangen und schließlich verstaatlicht wurde (die Verluste wurden sozialisiert, die Gewinne waren natürlich „privat“ ….) PwC verdiente wesentlich mehr Geld mit der „Beratung“ als mit der „Prüfung“ ….

(OGH-Urteil zur Klage gegen UniCredit in Vorarlberg gibt den Klägern recht …)

Dass die neu aufgetauchten Geschäfte in den monatlichen Berichten der Deutschen Bank (Risk Management Services) nicht enthalten waren, lässt ebenfalls aufhorchen (und scheint meine geäußerten Befürchtungen im ersten Beitrag über Salzburg zu bestätigen: die Deutsche Bank als Kontrolleur ihrer eigenen Geschäfte?

1 Salhofer HypoDie dubiose Rolle der Hypo Salzburg (die jetzt zum Raiffeisen Konzern gehört) bestätigt ebenfalls, dass der Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Finanz in Österreich ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat. Die Aussage Salhofers

„Ob man das Land über etwaige Risiken und die Höhe der Spekulation informiert habe, dürfe er nicht beantworten“ (man habe aber die „Berichtspflicht immer erfüllt“)

ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass diese Form der Interessenkollision bei uns mittlerweile zum Alltag gehört. In die Aufsichtsräte der Banken gehören Leute, die etwas davon verstehen und politisch unabhängig sind (parteilose Experten). Alle Banken (ab einer gewissen Größe), die mit Kommunen, Ländern und anderen öffentlichen Stellen Geschäfte machen, müssen von einem demokratisch legitimierten Rechnungshof überwacht werden. Die OTC-Derivate müssen verboten werden – aber kein Politiker traut sich, gegen die Finanzoligarchen anzutreten.

Und die Presse bellt – in neoliberaler Umnachtung (wie Stephan Schulmeister immer so treffend konstatiert) konsequent und selbstherrlich den falschen Baum an.

FAZIT:

Die Mega-Banken und die Finanzmarkt-Deregulierung sind das Riesenproblem, nicht die „Spekulation“ von Landesbeamten, die Defizite verringern wollen – das ist nur Symptom der zugrundeliegenden Krankheit: der Neoliberalismus (neoklassische Ökonomie: Wirtschaft mit Robotern, nicht Menschen) und seine Herrschaft in den Köpfen unserer Eliten …

Salzburger Charade

TO  SEE  WHAT’S  IN  FRONT  OF  YOU  NEEDS  A  CONSTANT STRUGGLE.  

George Orwell

loaning money you dont haveDie österreichische Journaille ist seit einigen Wochen in Aufruhr: es gibt wieder einmal einen „Finanzskandal“. Diesmal ist Salzburg der „Ort des Verbrechens“. Die Presse überbietet sich gegenseitig mit dramatischen Schlagzeilen:

„Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es nicht geben“     (DIE PRESSE)

„Spekulation: Land Salzburg drohen 340 Millionen Verlust“    (DER STANDARD)

„Anatomie eines unglaublichen Zockerei-Skandals“     (KURIER)

Casino Salzburg: Chronik eines Finanzdebakels“         (PROFIL)

In solchen Fällen ist in den Medien Politiker-Bashing angesagt (natürlich mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP) und schon rollen die ersten Köpfe: Finanzreferent Brenner musste zurücktreten, die Landeshauptfrau steht unter massivem Druck, Abteilungschef Paulus steht im Zwielicht (inzwischen wurde auch gegen ihn eine Disziplinaranzeige erstattet, die aber heruntergespielt wird).

Die mediale Empörung ist groß, der Volkszorn über die „Zockerei mit Steuergeldern“, das „Casino Salzburg“, etc. wird geschürt. Manche Kommentatoren fordern sogar die finanzpolitische Entmündigung der Länder, wobei völlig ignoriert wird, dass die Bundesfinanzagentur die Vorreiterin der Spekulation mit öffentlichen Geldern war und die ideologischen Hintergründe (neoliberale Wirtschaftsdoktrin, folgenschwere Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte) werden als Kontext nicht erwähnt.

Frau Mag. R. steht also als Buhfrau der Nation da, sie habe Anweisungen nicht befolgt, auf eigene Faust „wild“ spekuliert, „versteckte Konten“ geführt, usw.  Zuerst wurde sie „beurlaubt“, dann wurde ihr der Zugriff auf die relevanten Dateien verweigert, schließlich wurde sie entlassen und Strafanzeige erstattet. Ihr Ruf ist schwer beschädigt, obwohl die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Welcher Skandal?

Solange nicht bekannt ist, welche Derivat-Geschäfte konkret abgeschlossen wurden, was in den Rahmenverträgen mit welchen Banken steht, wer die Counterparties sind, welche Konditionen vereinbart wurden, usw. ist jede Behauptung oder Andeutung von grob fahrlässigem oder kriminellem Verhalten reine Spekulation.

Dass hier seitens der Salzburger Finanzveranwortlichen nicht mit offenen Karten gespielt wird, liegt nahe und der Eindruck, man wolle Frau R. über die Klinge springen lassen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, ist nicht von der Hand zu weisen – besonders bei Herrn Paulus.

Was ergab denn die Überprüfung durch den Rechnungshof?

Wenn die Zahlen im RH-Bericht (Juli 2009) auf wahren und vollständigen Angaben aus Salzburg beruhen, dann müsste man Frau R. nach meiner Ansicht einen Orden verleihen. Warum?

Sie hat es geschafft, die Zinsbelastung des Landes zwischen 2002 und 2007  durch Derivatgeschäfte erheblich zu reduzieren: (Bitte Auf die Tabelle klicken)

RH Derivate Zinsmgmt 2009

Während der Bund in dieser Zeit zwischen 4 und 5% Zinsen zahlte und die Zinsen 2007 nur um 0,3% reduzieren konnte, hat Salzburg maximal 1,9% Zinsen gezahlt (2002), von 2004-2006 Zinsgewinne eingefahren und 2007 die effektive Zinsbelastung auf  0,2% reduziert und das, obwohl 2007 schon das CDO-Kartenhaus einzustürzen begann (die Ratingagenturen in den USA begannen im Sommer 2007  erstmals die „Wertpapiere“ herabzustufen, die später dann „Giftpapiere“ hießen …).

Frau R. hat der Stadt Salzburg (bis Ende 2007) durch „wilde Spekulationen“ also erhebliche Summen erwirtschaftet: mehr als 210 Millionen Euro, wovon 65 Millionen dem Landeshaushalt direkt zuflossen. Damit konnten fast die gesamten Zinsausgaben zwischen 2002 und 2007 abgedeckt werden, so der Rechnungshof

Auch beim Mix aus fester und variabler Verzinsung  hatte Salzburg die Nase vorn: Während der Bund auf Fixzinsen setzte (und damit erheblich draufzahlte), nutzte Salzburg seinen hohen Anteil variabler Verzinsung (der Schulden) und blieb 0,15% unter der Sekundärmarktrendite (SMR).

RH fixZins zu variabel

Der RH kritisierte das erhöhte Risikopotential, doch das Ergebnis des Finanzmanagements kann sich sehen lassen:

Die Barwerte der laufenden Derivatgeschäfte stiegen 2007 auf 240 Millionen Euro (von 165 Mio. im Jahr 2006). Durch die rein spekulativen Derivate wurden so hohe Erträge generiert, dass die durchschnittlichen Zinsen sogar um 4% (400 Basispunkte) gesenkt werden konnten, was auch der Rechnungshof bestätigt hat.

You Can’t Have it All

Der Bund hat zwar das „Zinsrisiko“ niedrig gehalten, aber wirtschaftlich voll draufgezahlt, was der RH mit den Worten „es könne [auf diese Weise] nicht immer das wirtschaftliche optimale Ergebnis erzielt werden“ verharmloste.

Die Kunst der (harmlosen Art der) Spekulation, die Abschätzung zukünftiger Entwicklungen,  besteht eben darin, zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Weg einzuschlagen bzw. die Richtung zu ändern. Niedriges Risiko und hohe Erträge, das geht eben nicht (außer für TBTF Banken, die „systemrelevant“ sind).

Durch den Euro (EWU) und die damit einhergehende Stabilitätspakt-Manie kamen die Kommunen enorm unter Druck: sie mussten innerhalb kurzer Zeit willkürlich gezogene Defizit- und Schuldengrenzen einhalten, komme was wolle.

1 Piga Derivatives & DebtDass dieser Druck in vielen Fällen kontraproduktiv war (der Stabilitätspakt brachte als unerwünschte Nebenwirkung eine Blüte der „kreativen Buchführung“ hervor – sprich: frisierte Budgets, also eine Art von Bilanzfälschung – wobei die Banken als „Finanzdienstleister“ große Gewinne machen; nicht nur in Griechenland halfen sie, Schulden zu verstecken und scheinbare Cashflows zu generieren) und das „moderne Debt-Management“ mit Derivaten (die immer Wetten sind)  den Kommunen dadurch erst richtig schmackhaft gemacht wurde, dieser Kontext ging anscheinend verloren.

Im Falle des Landes Salzburg berichtete dazu die ZeitschriftPROFIL:

„Sommer 2001: Wolfgang Eisl, Finanzlandesrat der ÖVP, brütet über dem Budgetvoranschlag. Um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, muss das Land 250 Millionen Schilling (rund 18 Millionen Euro) einsparen. Eisl spricht in einer Regierungssitzung Ende Juni unter anderem davon, Wohnbaudarlehen zu verkaufen und ein besseres Schuldenma­nagement einzuführen. Er setzt sich durch: Die Regierung beschließt, in Zukunft auch mit Zinstauschverträgen zu arbeiten – also mit Swaps.“

Plündern der Kommunen als Geschäftsmodell

Der Vorsitzende des österreichischen Gemeindebundes sagte dem ORF in einem Interview, dass die Aufsichtsbehörden die Gemeinden zu dieser Art von Finanzmanagement geradezu animiert hätten. Hier ein Auszug aus dem Transkript des ORF:

1 ORF Mödlhammer soundbite

 

 

Übrigens, die Sendung ( €CO 13.12.2012) wurde mit folgenden Worten eingeleitet:

Keiler von Großbanken waren zwischen 2004 und 2007 im Raum NÖ, OÖ, Stmk und Burgenland unterwegs und haben öffentlichen Gebietskörperschaften fremde Spekulations-Produkte verkauft …“

Mit diesem Hintergrund wird verständlich warum die Länder und Gemeinden in das Derivategeschäft eingestiegen sind. Sie wurden mehr oder weniger dazu getrieben.

Das entbindet nicht von der Eigenverantwortung, doch angesichts der großen „Informationsasymmetrie“ (die Banken verfügen über ein Spezialwissen, das den Kommunen verborgen bleibt), die Josef Stiglitz u.a. den Nobelpreis für Wirtschaft brachte, ziehen die Bankkunden praktisch immer den kürzeren. Sie werden regelrecht ausgenommen und „über den Tisch gezogen“, wie es so schön heißt.

In den USA wurden die Kunden, die ruinöse Swap-Geschäfte mit Goldman Sachs abgeschlossen hatten, von den Beratern „Muppets“ genannt …

1 DB muss Schadenersatz zahlenDie Spur der Geld-blutenden Finanzopfer der Deutschen Bank, die ständig länger wird, ist Gegenstand meines nächsten Beitrages. Hier nur ein kleiner Vorgeschmack:

„Wie dieses Werk aussieht, hat ein bei der Deutschen Bank angestellter Diplommathematiker im Rahmen einer Zeugenaussage in einem Gerichtsprozess näher ausgeführt und hat dem Gericht ausführlich erklärt, wie die Deutsche Bank ihre Swaps vorsätzlich zu Lasten ihrer Vertragspartnerder Kommunen und kommunalen Einrichtungen – entwickelt und konstruiert hat.“ (Quelle: Rechtsanwälte in Deutschland)

Die Welle von Klagen bzw. immer mehr Urteile, die den Klägern Recht geben und „die Deutsche“ somit zu heftigen Schadenersatzzahlungen verdonnern, sind ein starkes Indiz für die enorme kriminelle Energie dieser Bank, die jener von Goldman Sachs oder JP Morgan in Nichts nachsteht.

Das ist keine billige Polemik, sondern das Fazit einer intensiven Recherche über die „Geschäftsstrategien“ dieser Bank, die massiv an der Orgie der „faulen Kredite“ in den USA und deren Verpackung in betrügerische CDOs beteiligt war, Millionen aus dem „Bailout von AIG“ abkassiert hat seither quer durch Europa Kommunen und Unternehmen mit Derivaten ausplündert.

Man kann sich also mein Entsetzen vorstellen, als ich folgendes im Zusammenhang mit dem Salzburger „Finanzskandal“ lesen musste:

„2006: Da die Finanzabteilung selbst den Überblick über ihre Derivat-geschäfte zu verlieren droht, wird ein Vertrag mit der Deutschen Bank in Frankfurt geschlossen. Deren Experten berechnen ab sofort den Wert des Gesamtportfolios mit einem täglichen E-Mail-Bericht nach Salzburg“ (Quelle: PROFIL)

Wohlgemerkt: Ab Mitte 2006 wussten Bank-Insider bereits, dass der große Crash nicht mehr zu verhindern war. Im Spätsommer 2007 wurden dann der ominöse „Finanzbeirat“ installiert.

Und dann das: Ein externes Mitglied dieses Finanzbeirats des Landes Salzburg ist Lauri Karp, der selbst als Berater für „Risikomanagement“ tätig ist und „Früher [hat der Este] deutschen Banken geholfen [hat], Derivate zu verkaufen….(Quelle: FAZ). Und welche Bank finden wir schon wieder? Die Deutsche Bank

1 Lauri Karp

Ein Risiko geht jeder ein, der auf Dauer kein Risiko eingeht

(Karp in einer Präsentation seiner Firma KFPD für deutsche Kommunen)

Die Deutsche Bank ist einer der größten Produzenten undurchsichtiger Derivate und man darf davon ausgehen, dass auch das Land Salzburg solche Produkte im Portfolio hat.

Wenn die Angaben von Frau R. stimmen und auch Grundlage für den RH-Bericht sind, hat sie in diesem schwierigen Umfeld (ein finanzielles Minenfeld) sehr gut gewirtschaftet, wie ich oben ausgeführt habe. Sogar nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurden mit den Derivaten beachtliche Erträge erzielt, die dem Landeshaushalt zuflossen (RH-Bericht 2012).

Die Gewinne der „Wetten“, die sie für Salzburg im Rahmen des Finanzmanagements generieren konnte, bedeuten aber Verluste für die Counterparty (bzw. entgangene Gewinne für die Deutsche Bank u.a).

Einen Insider der Deutschen Bank also als „Aufräumer“ für einen „Finanzskandal“ anzuheuern, ohne schwerwiegende Interessenskonflikte  ausschließen zu können, kann man nur als strohdumm bezeichnen.

Da die Deutsche Bank auch die Rechenschaftsberichte über das Salzburger Portfolio abliefert (also laufend Bewertungen vornimmt), ist es unfassbar, dass hier niemand eine Unvereinbarkeit bzw. fehlende Unabhängigkeit erkennt.

Nach der Entlassung der Beamtin R. aus der Finanzabteilung hat Salzburg „Aufräumer“ bestellt. Seit Oktober hat Harald Kutschera den Posten von Frau R. inne. Kutschera war zuvor bei der Deutschen Bank für die Risikobewertung der Salzburger Spekulationsgeschäfte zuständig”

(Quelle: KURIER)

Einst war er der Handelspartner von Monika R. bei der Deutschen Bank, jetzt ist Harald Kutschera ihr Nachfolger. Er war es, der die Salzburger Spekulationsverluste entdeckte – und seine Vorgesetzten alarmierte.

„Was ich entdeckt habe, war für alle neu. Alle waren wie vor den Kopf gestoßen, das hat keiner gewusst.“

You bet.

P.S.

Was sagte Frau R. zu ihrer Verteidigung (warum sie die „Empfehlungen“ des Finanzbeirates (die offenbar Befehlscharakter haben!) nicht befolgt habe):

„Es ist für mich sehr fragwürdig, die Geschicke des Landes in die Hände von Externen zu legen, denen das finanzielle Wohl des Landes nicht am Herzen liegt“.

(Übrigens, der zweite externe Finanzbeirat Utz Greiner ist ein alumni der Bank of America, deren bloße Namensnennung in den USA  ein Schaudern erzeugt …)

Deutsche_Bank_Leistung_Was sagt ein Rechtsanwalt, der Erfahrung mit Schadenersatzklagen gegen die Deutsche Bank (aus Derivatgeschäften, vor allem Swaps) hat?

„Dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er.

Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.“

Das „Reporting der Banken“ wird von den Journalisten in keiner Weise angezweifelt, auch die Tatsache, dass hier „anonyme Dokumente“ aus Bankenkreisen (die auch nicht namentlich genannt werden) von der Presse als Beweise gehandelt werden, findet niemand seltsam.

Dass die Presse möglicherweise einem red herring hinterher rennt, der ihnen bewusst vor die Nase gesetzt wurde, damit die Rolle der Deutschen Bank (und anderer Finanzakteure) im Dunkeln bleibt, dieser Gedanke drängt sich mir auf.

Dass die Presse selbst unfreiwilliger Teil einer perfiden Kommunikationsstrategie wird … wer weiß …?

Ach ja, noch eine aktuelle Meldung – (Kontext: Emissionszertifikate und Geldwäsche)

Deutsche Bank soll wichtige Daten vernichtet haben …. Klingelt da was?

…und dann auch noch das: (Quelle: RH-bericht 2012 über die Salzburger Finanzen- Follow Up)

  • Trotz Finanzkrise 2008 > 40 Millionen Euro Ertrag mit
  • Derivatgeschäften erwirtschaftet
  • Aber: Paulus bestimmt die Höhe der jeweiligen Zuführung ins Landesbudget… – keine „nachvollziehbaren Kriterien“ ?
  • Kein Vertrag  zwischen Deutsche Bank und LS über Berichterstellung! Nur einseitige Beauftragung!
  • Keine Gegenzeichnung, Vertragsannahme;
  • Keine Kosten für Reporting  verrechnet

RH Bericht aktuell

 

Wer sich nicht so clever anstellte, wie Frau R.  hatte das Nachsehen, wie der Rechnungshof (RH) indirekt in seinem Bericht 2012 feststellt:

Burgenland loser

 

 

 

 

BURGENLAND: so funktioniert „Zinsoptimierung“ in der Realität, wenn man keinen Finanzprofi  hat …

  • Fixzinssatz 5,1 – 6% bis 2033 (bei Niedrigzinsen der EZB)
  • „Einnahmen“ > VarZins (der Bank): 0,56 – 1,78%!!
  • 10 Millionen Euro Mehraufwand (2008-10)
  • Zinsen vor Derivaten: 3,4%  nachher:  6,1% (2010)
  • „           „                  :         3,1% > 4,3% (2009)

Last not least, dass die Referenzzinsätze für hunderttausende Derivate  LIBOR und EURIBOR auch von den Banken manipuliert wurden, darüber habe ich ja schon geschrieben (… „Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen“).

Fortsetzung folgt …

Es ist angerichtet: Churnalism 2012

Die Pressemeldungen über die Kämpfe in Syrien, die man uns seit Monaten auftischt, sind extrem einseitig und voreingenommen. Jeden Tag hören wir, dass Menschen getötet werden und immer ist es die syrische Armee bzw. das „Assad-Regime“, das als „brutaler Unterdrücker“ einer „legitimen Opposition“ dafür  verantwortlich gemacht wird, während die „Rebellen“ immer nur auf syrische Soldaten schießen. Ihre Gewalt wird also als defensiv und moralisch legitimiert dargestellt.

Dass diese „Meldungen“ immer von den „Rebellen“ selbst stammen bzw. von edel klingenden PR-Frontgroups (wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die aus einem Mann besteht, der in England residiert), stört unsere „Churnalists“ nicht. Auch die laufend wiederholte Lüge, dass eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unmöglich sei, weil ausländische Journalisten nicht ins Land dürfen, findet man nicht anstößig.

RELOAD: „AB HEUTE WIRD ZURÜCKGESCHOSSEN“ (Hitler 1939)

Die jüngste PR-Meldung über die Entscheidung des türkischen Parlaments (man hat sich selbst das Recht verliehen, militärische Gewalt gegen Syrien anzuwenden, weil 5 türkische Zivilisten in der Grenzregion getötet wurden, was natürlich sofort wieder der syrischen Armee angelastet wurde) ist ein weiteres Indiz für diese Voreingenommenheit und letztlich auch Komplizenschaft der Medien in einer massiven Desinformationskampagne, mit der ein offener Krieg gegen Syrien legitimiert werden soll (der verdeckte Destabilisierungskrieg ist ja bereits seit Monaten im Gang, was die Presse aber weitgehend ignoriert).

Die gespielte moralische Empörung Erdogans (und seiner  NATO-Waffenbrüder) wird als unerträgliche Doppelmoral entlarvt, sobald erwähnt wird, dass die bewaffneten Terrorbanden („FSA“: fanatisch-islamistische Takfiris und Söldner aus dem Ausland) von Anfang an über die türkische Grenze (sowie über Jordanien und Libanon) nach Syrien eingeschleust wurden, die Türkei als Basis und Nachschub für diese  gezüchteten “Rebellen“ dient und auch westliche Geheimdienste, die in Syrien für „Murder & Mayhem“ sorgen,  dort herzlich willkommen sind (vor allem die CIA).

Die kurz darauf in den Medien kolportierte „Entschuldigung Syriens“ für den Zwischenfall ist ebenfalls eine Erfindung der  „strategic communications“, denn tatsächlich hat Syrien nur Bedauern über den Tod der Türken ausgedrückt, während das ZDF sogar berichtete, die Rebellen hätten die Verantwortung dafür übernommen.

Jeder, der noch denken kann, versteht, dass seit Monaten eine Hetzkampagne gegen Syrien in den Medien läuft, die sich wöchentlich steigert und als großes Crescendo einen Vorwand für einen offiziellen Krieg liefern soll. Selbst organisierte „Grenzzwischenfälle“ als Vorspiel für eine militärische Aggression, die dann als notwendige „Verteidigung der eigenen Sicherheit“ präsentiert wird, das ist ja nicht neu.

DIE FLIESSBANDJOURNALISTEN

Im Mai dieses Jahres wurde ein renommierter österreichischer Journalist von einem Radiohörer gefragt, ob er die starke Filterung der Meldungen durch die Presseagenturen nicht als Gefahr  für  einen freien Journalismus (also eine Art versteckte Zensur) ansehe. Seine Antwort (sinngemäß):

Ja, es stimmt, dass die wenigen Presseagenturen eine Art Monopolstellung haben – insbesondere bei den Auslandsmeldungen – weil Auslandskorrespondenten sehr teuer sind, die Medien auch immer mehr unter Kostendruck geraten und deshalb lieber auf den Service von AP, Reuters, etc. zurückgreifen.

Doch das sei eigentlich kein Problem, denn es gäbe ja noch das Internet: dort gäbe es „sehr gut informierte Blogger“, deren Beiträge eben nicht aus den gleichen Quellen gespeist werden, wie jene der „Mainstream“ Presse.  [Das garantiere quasi eine Vielfalt an  Perspektiven und Themen, die einer Mediendemokratie angemessen seien …]

Das ist eine ungeheuerliche Aussage, denn sie impliziert, dass ein hochdekorierter „Qualitätsjournalist“  eine Präselektion und Homogenisierung der Auslandsmeldungen durch Presseagenturen als akzeptabel und „normal“ erachtet. Wer ein vollständigeres Bild der Welt haben möchte, der kann ja ins Internet gehen.

Dass dieser Journalist „in Österreich als Instanz im Kampf um journalistische Unabhängigkeit“ gilt, macht die Sache noch schlimmer.  Seine „inquisitorischen Interviews“ mit Politikern liefern angeblich „gesellschaftlichen Mehrwert, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ legitimiert. Dass er mit einer solchen Einstellung an der Uni Wien als Dozent für Journalismus agiert,  lässt noch Schlimmeres befürchten und warum die Zuschauer (nicht nur in Österreich) für diese Form von „Nachrichten“ auch noch Gebühren bezahlen müssen, lässt sich auch schwer legitimieren.

Was nützt es, wenn man im direkten Interview einem Politiker auf den Zahn fühlt, aber die Themen selbst (und wie sie präsentiert werden) von anderen, intransparenten Institutionen bestimmt werden? Die Journalisten werden heute ja geradezu mit Informationen „gefüttert“ – die Agenturmeldungen heißen nicht umsonst „newsfeeds“. Auch die Auswahl der Interviewpartner stellt eine Selektion dar (z.B. bei Wirtschaftsthemen („Eurokrise“) kommen immer die gleichen Leute aus den gleichen etablierten Zirkeln der Macht: Wirtschafts-/Finanzminister, Präsident der Nationalbank, „Experten“ aus den (neoliberal indoktrinierten) WIFOs, „Stiftungen“, etc.)

Doch wer sind die Leute in den Presseagenturen? Wer nimmt Einfluss auf die Auswahl der Themen und natürlich auch auf die Gestaltung der Texte, die dann von den Empfängern der „Feeds“  (also der Presse und den elektronischen Medien) multipliziert werden (sie  heißen deshalb auch im Medienjargon „Multiplikatoren“). Kann ein „Top-Journalist“ sich mit dieser Rolle abfinden?

CHURNALISM“  STATT  JOURNALISMUS

Im Jahr 2008 erschien ein Buch zum Thema, das in der Medienwelt großes Aufsehen erregte:

 „Die-Erde-ist-eine-Scheibe – Nachrichten“ (Originaltitel: „Flat Earth News“ von Nick Davies) – dieser Titel sagt ja schon, worum es geht:

Die massenhafte Produktion von Ignoranz und das im Zeitalter der „Informationsgesellschaft“, der „Bildungsinitiativen“ und des „Wissensmanagements“.  Während wir ständig hören, wie wichtig „Bildung“ sei und Messlatten wie die „Pisa-Studie“ hochgehalten werden, ist eine ganze Armee hochbezahlter Experten damit beschäftigt, uns systematisch zu verblöden, unsere Denkfähigkeit einzuschränken, uns abzulenken, uns zu folgsamen „Verbrauchern“ zu degradieren.

Diese Experten arbeiten natürlich hinter den Kulissen: für Geheimdienste, Ministerien, „Think-Tanks“ und „Stiftungen“ (selbst ein hoch-manipulativer Begriff, der suggeriert, hier werde „wertfrei“ wissenschaftlich gearbeitet, während die mehr oder weniger heimlichen Sponsoren dieser „Institute“  nur einen Wertmaßstab anerkennen: Erhalt und Ausweitung der eigenen wirtschaftlichen (und somit auch politischen) Macht.

Dass die Medien unentbehrlich sind für die Infizierung der Gesellschaft mit diesen ideologischen „Viren“ liegt wohl auf der Hand. Die Entscheidung, Journalist zu werden, sollte man sich deshalb besonders gut überlegen. Der Beruf genießt hohes Ansehen, man fühlt sich als zugehörig zur „intellektuellen Elite“, doch die Verantwortung ist enorm und wie viele „unabhängige“ Journalisten gibt es noch?

The conscious and intelligent manipulationof the opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country.

Dieses enorm wichtige Statement von Edward Bernays, dem Altmeister der  Propagandatechnik, kann gar nicht oft genug betont werden:

„Die bewusste und intelligente Manipulation der öffentlichen Meinung ist ein wichtiges Element in einer demokratischen Gesellschaft. Jene, die diesen unsichtbaren Mechanismus kontrollieren, stellen eine unsichtbare Regierung dar, die die wirklich herrschende Macht im Lande ist.“

Dass das Mediensystem insgesamt zu einem Propagandainstrument geformt wurde, haben ja Noam Chomsky und Edward S. Herman ja schon vor Jahren in „Manufacturing Consent“ diagnostiziert. Ein zentraler Punkt dabei ist:

Wer ist in der Lage, zu bestimmen (darauf Einfluss zu nehmen), wie eine Gesellschaft funktioniert (Rahmenbedingungen für Produktion, Finanzierung & Investment, Handelsarchitektur, Verteilung, Steuersystem, Sozialsystem, Bildung, etc.)?  Hier finden wir ein Netzwerk aus transnationalen Konzernen, einer Finanzoligarchie und politischen Planern (die oft als „trojanische Pferde“ in „Instituten“ agieren). Die Medien befinden sich entweder bereits im Eigentum dieser „unsichtbaren Regierung“ oder sie werden von ihr gelenkt, ohne dass es offenkundig wird.

Die Dominanz dieser Leute in der Wirtschaft ist beinahe total und auch die Politik kann sich dem ideologischen Würgegriff offenbar nicht entziehen (siehe  aktuelles Verhalten in der  Finanz- bzw. „Eurokrise“).

Auf die Frage, wessen Zustimmung denn hier geformt wird, antwortete Noam Chomsky:

„Es gibt zwei verschiedene Gruppen, also zwei Propagandaziele: das eine ist die politische Klasse, vielleicht 20% der Bevölkerung, die einen hohen Bildungsgrad hat, sich artikulieren kann, am politischen Leben teilnimmt, sich mit wirtschaftlichen und kulturellen Fragen befasst. Deren Zustimmung ist entscheidend, daher muss diese Gruppe sehr stark indoktriniert werden. [das erledigt z.B. die „Bertelsmann-Stiftung“ und andere „Institute“ für Politik, Wirtschaft, etc.]

Der Rest der Bevölkerung (die große Mehrheit) hat die Funktion Anordnungen zu folgen [wobei man ihnen die Illusion der „Meinungsfreiheit“ lässt und sie mit Banalitäten wie Sport als Unterhaltung, ablenkt ] und nicht selbständig zu denken, sie sind diejenigen, die den Preis für die Entscheidungen der ersten Gruppe zahlen …“

Das kann man durchaus wörtlich nehmen, wer bezahlt für die Euromanie, die Narrenfreiheit der kriminellen Finanzindustrie, die Schuldenexplosion (als Folge einer dysfunktionalen, irrationalen Wirtschaftsideologie)?  Wir natürlich, die Demontage der Sozialsysteme, der parlamentarischen Kontrolle über Haushalte, der Entmachtung der nationalen Regierungen hat ja erst begonnen …

Die Rolle der Medien bei der Produktion von Ignoranz (und somit Akzeptanz einer „Zuschauerdemokratie“) hat Nick Davies in seinem Buch anhand seiner eigenen Erfahrungen als britischer Journalist kritisch analysiert. Hier einige wichtige Punkte der Kritik:

Nachrichtenfabriken“: Recycling vorgefertigter Stories

80% der Meldungen und Geschichten sind „Second-Hand“ Material aus  Presseagenturen /  PR-Firmen, man schreibt worüber alle anderen auch schreiben (Echo-Effekt).

[Dass dabei die eigene Denkfähigkeit weitgehend ausgeschaltet wird, zeigt z.B. die jüngste Gratis-Werbung für Red Bull, durch Meldung eines völlig unsinnigen „Rekordversuches“ in den Nachrichten, das Triviale, Unwichtige wird scheinbar aufgewertet, Aufmerksamkeit für etwas generiert, das völlig unwichtig ist (wie auch alle Sportmeldungen in den Nachrichten sowie der unerträgliche Hype über die völlig kommerzialisierten „Olympischen Spiele“ die in jeder Stadt einen Schuldenberg hinterlassen).

Zitate statt Hintergrundinformation, Kontext und Analyse

Es gehört zur Routine ein “Originalzitat” zu bringen: Merkel zum Euro, Obama zu Syrien, „Experten“ der jeweiligen Fachrichtung, usw. Ist diese Aussage wahr oder falsch, nur Teil einer PR-Strategie, deren Ziele man enthüllen müsste?  Who cares? Die Reporter der Presseagenturen sind nicht verpflichtet, die Gültigkeit dieser Statements zu überprüfen … Wer sagt die Wahrheit, wer nicht? Das ist nicht unser Job und die „Multiplikatoren“ suchen auch keine zweite „unabhängige Quelle“, es kommt aus der „Agentur“, das genügt als Qualitätsbeweis. Wenn Merkel das sagt, müssen wir das doch bringen, oder nicht?

„Die Presseagenturen sind kein verlässliches Instrument um wirklich wichtige Ereignisse auszugraben, ganz zu schweigen davon, dass diese in einem größeren Kontext präsentiert werden, damit ihre wahre Bedeutung nicht verschleiert wird.“

Stenographenjournalismus

Sie schreiben, was man ihnen gibt“. Jede Geschichte wird immer aus seiner bestimmten Perspektive erzählt, zum Vorteil einer bestimmten Gruppe, doch das zu hinterfragen, also die Kontrollfunktion der Medien ernst zu nehmen, davon ist nichts zu merken. Es reicht, dass der Aussender der Meldung einen gesellschaftlichen Stellenwert hat … man beruft sich auf „Autoritäten“, das ist genug.

Die Presseagenturen sind heute die Fließbänder für die „Nachrichten“. Weil das so ist, werden immer mehr PR-Stories dort platziert …(auch die Geheimdienste  sind sehr aktiv, wie die „Meldungen“ über die Vorfälle in Syrien klarmachen), doch alle tun so, als wären die PA immer „seriöse Quellen“ (Wahrheitsministerium Reuters & Co.?)

„Meinungen“ und „Einschätzungen“ einholen – zu welchen Fragen? Wer bestimmt die Agenda?

Welches Thema behandelt wird, welche Fragen zu stellen sind und an wen, das sind wichtige Punkte, die eine Bewertung notwendig machen, ein moralisches Urteil ist also nicht zu umgehen (wer ist glaubwürdig, wer nicht und warum?)

Ist es akzeptabel, dass immer die gleichen Leute in den Talkshows auftauchen, zu aktuellen Themen interviewt werden und deshalb deren Perspektiven dominieren, während andere gar nicht vorkommen? (z.B. jene aufmüpfigen Ökonomen, die die neoliberale Wirtschaftsreligion und den daraus resultierenden Eurowahn scharf kritisieren)

Das Ergebnis: eine „pasteurisierte“ Version der Welt …

Der große Mythos: Objektivität und Ausgewogenheit

Was uns alle Journalisten demonstrieren wollen (und was sie auch selber glauben) ist ihre „Objektivität“, das hat man ihnen schließlich auf der Journalistenschule beigebracht: keinesfalls Partei ergreifen, das ist das Wichtigste.

Doch wie Nick Davies richtig feststellt, kann es keine wirkliche Objektivität geben, das liegt in der Natur der Sache – nämlich unserer menschlichen Sprache und unserer Wahrnehmung. Jede Formulierung eines Satzes, jede Wortwahl, jede Darstellung eines „Sachverhaltes“ in narrativer Form ist bereits ein „Kommentar“.

Texte von anderen zu übernehmen (jedenfalls den Tenor) – besonders wenn es um Formen von Gewalt und deren Ursachen geht – ist noch problematischer, denn damit übernehme ich bereits einen Standpunkt (wenn auch unbewusst) und werde so zum „Verteiler“ einer bestimmten Sichtweise. Das extremste Beispiel ist hier die völlig korrumpierte „Berichterstattung“ über den „Nahost-Konflikt“, wo die pro-zionistische Sichtweise (also jene der israelischen Regierung) dominiert. Nur das bloße Erwähnen dieser „Zensur durch Schweigen“ führt zu massiven ad hominem Attacken, wie Günter Grass ja vor nicht allzu langer Zeit am eigenen Leib erfahren musste.

Die falsch verstandene „Neutralität“ der Journalisten verlangt, dass sich widersprechende Behauptungen so „stehen gelassen“, also vom Journalisten als gleichwertig wiedergegeben werden. So werden etwa reine und dümmliche PR-Statements (Lügen) über die „Harmlosigkeit“ transgener Pflanzen („Alles wurde ja gründlich geprüft“; die Amerikaner essen das schon lange und leben immer noch“; der „Mindestabstand verhindert die Auskreuzung“ etc.) – die man alle als UNWAHR widerlegen kann, wenn man sich mit der Materie befasst hat – trotzdem immer wieder als ebenso wichtige und gleichwertige Informationen dargestellt, wie die Warnungen unabhängiger Wissenschaftler und Umweltschutzgruppen, über die Unbeherrschbarkeit dieser Technologie.

Das ist möglich, weil die wahren Motive für die Promotion der Gentechnik nicht hinterfragt und bloßgestellt werden (man könnte ja sonst als „innovationsfeindlich“ hingestellt werden) und die Tatsache, dass die Firmen SICH SELBST die Unbedenklichkeit ihrer transgenen Pflanzen bescheinigen, selten erwähnt wird. (Lobenswerte Ausnahme: Monique Robins Doku – MIT GIFT UND GENEN)

Doch in den „Nachrichten“ wird dieser Kontext (dass sich die Hinweise auf gesundheitsschädliche Wirkungen seit Jahren häufen, von den agroökologischen Folgen ganz zu schweigen) einfach weggelassen. Man berichtete zwar kürzlich über eine französische Studie, die ein erhöhtes Krebsrisiko feststellte, doch wenige Tage später hieß es, die EFSA habe die Methodologie der Studie in Frage gestellt. End of Story.

Dass die EFSA mit Wissenschaftlern besetzt wurde, die der Biotech-Industrie nahestehen, wird nicht erwähnt.Dass die eigenen Studien der Hersteller NIE wegen ihre Methodologie und Versuchsanordnung kritisiert werden, NIE  peer-reviewed  bzw. veröffentlicht werden („Geschäftsgeheimnis“)wird ebenfalls nicht erwähnt.  Dass der Skandal darin besteht, dass bereits zugelassene transgene Pflanzen erst jetzt auf langsfristige, negative Folgen untersucht werden, wurde auch nicht weiter diskutiert.

Das Ergebnis dieser Art von „Journalismus“ ist, wie Davies richtig erkennt die konsequente Vermeidung der Wahrheit, denn sonst könnte es unangenehm werden (der „bequeme“, nicht konfrontative Journalismus wird vorgezogen).  Diese Taktik ist nicht immer sofort erkennbar, denn man schlägt den klassischen, „neutralen Ton“ an:

Die „Meldungen“ über ein „Massaker“ an der Zivilbevölkerung eines Landes werden – wenn dieses Land mit unsbefreundet“ ist mit dem offiziellen Dementi der Regierung „balanciert“. Man präsentiert etwas als Anschuldigung und gleichzeitig die Behauptung der Gegenseite, dass diese Anschuldigung nicht zutreffe „dies wurde von  [….]  zurückgewiesen“. Das war’s. Welche Version wahr ist und welche falsch, das kann ja der Leser / Zuschauer dann selbst herausfinden, damit sind wir wieder im Internet.

Damit werden Journalisten zu passiven Verarbeitern von „Nachrichtenmaterial“ degradiert, das ihnen andere „mundgerecht“ servieren. Sie können zwar die „Speisekarte“ lesen, doch welche Gerichte darauf stehen, bestimmen sie nicht und woher die Zutaten stammen, wissen sie auch nicht. Das „Agenda-Setting“  und „Framing“ bestimmen andere und deren Motive werden weder hinterfragt noch deren illegitimer Einfluss auf die PA und andere Medien jemals erwähnt.

Nick Davies betont, dass dieses „Balancieren“ dann akzeptabel ist, wenn es nicht anders geht, wenn alle Mittel, die Wahrheit herauszufinden, gescheitert sind. Diesen Ansatz jedoch als „Goldene Regel“ zu etablieren,  um einen möglichst reibungslosen Ablauf des „Fließbandsystems“ sicherzustellen, hat verheerende Folgen. Die große Gefahr besteht darin, dass die absichtliche Veröffentlichung von Lügen als Schlagzeile und im Hauptteil eines Artikels erscheint und das (wahre) Dementi der anderen Seite im letzten Absatz eingefügt wird. Was hängen bleibt, ist natürlich die Schlagzeile. Man kann natürlich auch den Spieß umdrehen und die Wahrheit zwar erwähnen, dann aber durch wiederholtes Infrage stellen durch akzeptierte „Autoritäten“ die Glaubwürdigkeit des ehrlichen Akteurs unterminieren.

Dass diese Methode sehr effektiv ist, zeigte ja die Lawine an Falschmeldungen über die „WMD“, also die nicht existierenden Massenvernichtungswaffen des Irak. Dieser „PR-engineered view“ sorgt dafür, dass diese Methode immer nur bei Sachverhalten angewandt wird, die der „akzeptierten Meinung“ widersprechen. So wurden die ehrlichen Beteuerungen des UN-Waffeninspektors Scott Ritter (es gibt keine WMD im Irak) immer mit gegenteiligen Behauptungen aus Washington „balanciert“. Damit wurde die Glaubwürdigkeit Ritters unterminiert und ein brutaler Angriffskrieg durch „framing“ und „strategic communication“ legitimiert. Ohne die feige Mittäterschaft der Medien wäre das nicht möglich gewesen (wozu gibt es bei uns „Presseförderung“ und Rundfunkgebühren – für diesen Mist müssen wir zahlen?)

Das – wahre – Dissidenten-Statement  wird so „neutralisiert“, während die – verlogenen – Behauptungen der Machteliten einfach wiederholt werden, bis sie in den Köpfen eingebrannt sind (so auch  z.B. die ständig wiederholte Meldung, ohne den Euro wäre „Europa“ verloren … Ängste werden geschürt, anstatt eine ehrliche Debatte  zu führen (der bescheuerte, ständig in den Medien präsente „Euro-Rettungsschirm“ ESM – lässt sich etwa so auf den Punkt bringen:

Gigantische, unbezahlbare Schulden (ein Symptom eines unhaltbaren Systems) werden mit noch mehr Schulden therapiert:  der ESM ist eine intransparente, supra-legale Zweckgesellschaft, die „Beiträge“ von hochverschuldeten und bankrotten Staaten verlangt (wieder auf Pump) und gegen strenge Auflagen („Reformen“) neuerlich Kredite vergibt; die „Reformen“ würgen die Wirtschaft ab, Rezession statt Wachstum.

Und jetzt kommt’s: ohne Wachstum keine Kredite (und Abwertung durch die Ratingagenturen) und ohne Kredite kein Wachstum … genial, oder? Na wenigstens können sich die Banken beim ESM und der EZB bedienen …

Aber zurück zu unseren Journalisten und dem Mediensystem, in dem sie arbeiten:

Die Produktionsregeln der Nachrichten-Maschinerie

  • Wer bestimmt, worüber berichtet wird (und worüber nicht)? Die Antwort kennen wir ja bereits, die „feeds“ der Agenturen dominieren, die Grenze zur PR wird immer unschärfer, politische Akteure zeigen immer häufiger nicht ihre wahre Identität, sondern tarnen sich (benutzen „neutrale“ oder positiv besetzte „frontgroups“), damit ihre Glaubwürdigkeit erhöht wird. Das funktioniert sehr gut (siehe Irak, Libyen, Syrien, islamistischer „Terror“ usw.)
  • Die Realität wird durch systemisches Weglassen unerwünschter Fakten verzerrt, stattdessen werden etablierte Denkmuster und Deutungsrahmen laufend wiederholt und damit verstärkt (Nahostkrise, Rolle der USA, EU, NATO, Wirtschaft, etc.)
  • Um Kriege zu legitimieren, werden selbst begangene bzw. in Auftrag gegebene Verbrechen dem Gegner in die Schuhe geschoben, die Medien fungieren als folgsamer „Multiplikator“ – sie sind somit mitschuldig am Leiden und Sterben  der Opfer
  • Die „Meldungen“ sind geprägt vom herrschenden politischen Konsens, der die Interessen der mächtigsten Gruppen in der Gesellschaft befördert
  • Moralische Bewertungen sind nur erlaubt, wenn sie die populäre Meinung (die „geformte“ Meinung) wiederspiegeln
  • „Elektrische Zäune“ werden nicht überwunden (der stärkste ist die Zensur der Israelischen Regierung)
  • Die historischen Fakten sind vorhanden, but der „elektrische Zaun“ wird jedem Reporter wehtun, der sie akkurat wiedergibt …
  • Leichtfertiges Wiederholen nicht verifizierter Behauptungen, Kontext wird ignoriert (zB Pussy Riot, Breivik)
  • Es werden „Pseudo-Events“ generiert, damit sie in den Nachrichten erwähnt werden  (Pussy Riot, Türkische „Reaktion“, etc.))

Die Weigerung, ein Urteil zu fällen (Aussagen und deren Motive zu bewerten) bedeutet nicht, dass man objektiv ist. Im Gegenteil, denn die Kräfteverhältnisse in der Kommunikation (die Fähigkeit und Mittel verschiedener Akteure, die Medien zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen) sind ebenso ungleich verteilt, wie Einkommen und Vermögen. Hinter den „Think-Tanks“ und „Stiftungen“ stehen Millionen Dollar von mächtigen Sponsoren, die ihre eigene Suppe kochen, aber deren Einfluss nie erwähnt wird. Stattdessen werden uns „Experten“ präsentiert, die nur der Wissenschaft (und somit der Wahrheit) verpflichtet seien. Schön wär’s.

Noch einmal Nick Davies:

„In demokratischen Gesellschaften verstecken sich die Lügen bequem und unerkannt in sprachlichen Klischees, in akzeptieren „Werten“ und „Fakten“ … die Ideologie liegt verborgen unterhalb der Oberfläche … ökonomische Zensur ersetzt totalitäre Zensur …

Der globale Kollaps des Sammelns von  Informationen und der Wahrhaftigkeit im Journalismus schafft ein neues Chaos … Ignoranz wird als Wissen akzeptiert und Falschheit als Wahrheit … eine Struktur die sehr anfällig für die Infiltrierung durch PR-Stories ist …“

Welche furchtbaren Folgen diese Art von „Churnalism“ hat? In Syrien starben bisher rund 30.000 Menschen, im Irak waren es mehr als hunderttausend, jede Woche werden Menschen in muslimischen Ländern durch Drohnen oder Bombenanschläge getötet … doch der geopolitische, pathologische Kontext wird nie erwähnt …

…. It never happened, even while it was happening …

Frage an alle Journalisten:

Wollen Sie nicht, können Sie nicht oder dürfen Sie nicht? Oder ist Ihnen das alles egal?

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NACHTRAG:

Was sich in den Straßen syrischer Städte abspielt, macht deutlich, mit wem wir es hier zu tun haben.  Für die westliche Presse werden Schilder mit „We want Freedom“ hochgehalten, doch was diese Gruppen tatsächlich wollen, hat mit Freiheit gar nichts zu tun, im Gegenteil:

Sie verbreiten Parolen, die die sunnitische Mehrheit in Syrien zum Hass gegen die Schiiten (wozu auch die Alawiten gehören) aufstacheln soll. Der „spirituelle Führer“ dieser „Rebellen“ ist  der radikal-islamistischeSheik Adnan Al-Arour.

Dieser Mann übt quasi das heilige officium für den sunnitischen Islam aus (eine Rolle, die er sich selbst erteilt hat), ähnlich wie es der Vatikan tat, um den „einzig wahren Glauben“ mit Gewalt als solchen zu etablieren.

Dieses Video zeigt, welche unheiligen Allianzen die Urheber der Gewalt in Syrien eingehen, um ihre irrsinnigen Pläne zu realisieren.

Ich verspreche euch, wenn wir den Sieg errungen haben, werden wir die Alawiten (die sich nicht herausgehalten haben), in Stücke hauen und an die Hunde verfüttern“

Das ist der O-Ton von Sheik Al-Arour, der die Parolen für die „Rebellen“ in Syrien ausgibt.

Die „Demonstrationen“ und „Proteste“  in Syrien  (die nie gewaltfrei waren) werden von westlichen Regierungen im Namen der Menschenrechte unterstützt, doch in ihren eigenen Ländern wären sie genau deswegen verboten, da sie die Religionsfreiheit massiv bedrohen.

Es folgen Szenen aus verschiedenen Städten Syriens, in denen eine Menschenmenge zu Hassparolen gegen die Shiiten (darunter auch Alawiten) aufgestachelt wird:

„Nein zu den Shiiten, Nein zu Hisbollah, Nein zum Iran ..“

Frage: Wer hat ein Interesse daran, den Hass auf die Shiiten und den Iran zu schüren?

Antwort: Israel und – dank dem gewaltsamen  amerikanischen „regime change“ im Irak auch die barbarische Herrscherfamilie der Saudis, die eine Zunahme schiitischer Macht in der Region nicht „dulden“ wollen … (im Irak regierte ja vorher die Minderheit der Sunniten über die Mehrheit der Schiiten, durch den illegalen Angriffskrieg der USA haben sich die Machtverhältnisse umgekehrt und der Einfluss des Iran in der Region wurde gestärkt – dafür kann aber der Iran nichts, das war eben die Folge amerikanisch-israelischer „Strategie“ …)

Zurück zum Video: Die „friedliche“ Revolution zeigt ihr wahres Gesicht:  „Lasst uns die Alawiten ausrotten!“

Sprechchöre wiederholen was der Einpeitscher vorgibt

„Lasst es uns sagen: wir wollen die Alawiten nicht mehr!! „Das Volk will Adnan Al-Arour“

Sei froh, Adnan Al-Arour, deine Revolution hat begonnen!

„Sei froh, Adnan Al-Arour, die Männer von Daraa werden rebellieren!“

„Arour, mach dir keine Sorgen, die Männer, die dir folgen, drinken Blut!“

Aber auch die Christen bleiben nicht verschont:

Die Religion Mohammeds ist ehrenvoll, die von Jesus ist für Huren!“

Diese radikalisierten Gruppen sind repräsentativ für die Anhänger der FSA aber nicht für die syrische Gesellschaft.

(Bilder einer Hinrichtung, ein nackter Mann, der nur eine (besudelte) Windel trägt, wird von einer erregten Menge aufgehängt …)

Im Gegenteil: Wie Thierry Meysan feststellt, ist  Syrien seit Jahrhunderten ein Vorbild für religiöse Toleranz und Kooperation in der Region: Ein Modell der Einheit, das die Allianz gegen Syrien nach dem Motto „Teile und Herrsche“ zerstören will.

Die Kultur der Toleranz ist bedroht, doch die „fanatischen Islamisten“, vor denen man uns seit „9/11“ ständig warnt, werden von den Psychopathen in Washington gefördert, von den Saudis aufgehetzt und finanziert, von den Israelis als „Werkzeug“ gegen Syrien und Iran eingesetzt ….

Nach den US-Präsidentenwahlen im November wird es dann richtig losgehen …

Dann gnade uns Gott … dass daraus nicht ein dritter Weltkrieg wird …

 

 

 

 

 

.

 

 

 

EURIBOR: Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen …

Die britische Bank Barclays hat gemeinsam mit anderen Banken seit Jahren (auch für uns) enorm wichtige Zinssätze (LIBOR und  EURIBOR) manipuliert. Die Trader (sprich: Spekulanten) in New York haben routinemäßig ihren Kollegen in London das jeweils gewünschte Ergebnis per e-mail mitgeteilt und diese haben sich als äußerst „gefällig“ erwiesen. Da eine Bank alleine den Kurs nicht maßgeblich beeinflussen kann, muss es Absprachen mit anderen LIBOR bzw. EURIBOR Panelmitgliedern gegeben haben. Die Manipulationen erfolgten aus zwei Gründen:

  • Erstens, um die eigenen Wetten auf  die Bewegung von Zinssätzen (Milliarden in Form von Zinsswaps) zu begünstigen  (siehe dazu auch den vorletzten Beitrag in diesem Blog)
  • Zweitens, um die sich zuspitzende Krise des Interbankenmarktes zu vertuschen bzw. hinauszuzögern

Steigende Zinsen für das Geld, das sich die Banken untereinander leihen,  werden vom „Markt“ ja so interpretiert, dass das betreffende Unternehmen auf wackeligen Beinen steht, also wegen schwindenden Vertrauens und höherem Risiko mehr für die Anleihe zu zahlen ist. Wenn man also einen niedrigeren Zinssatz „konstruiert“, geschieht dies natürlich in betrügerischer Absicht: der „Markt“ soll den Eindruck bekommen, das Vertrauen in die betreffende Bank sei immer noch hoch, Finanzkrise hin oder her und deshalb sollte es kein Problem sein, sich billige Kredite mit kurzer Laufzeit zu verschaffen.

Zusätzlich zum kriminellen Aspekt (arglistige Täuschung, schwerer Betrug usw.) kommt noch ein weiterer dazu, der die Sache wirklich unerträglich macht:

Während ganze Staaten in Europa fast täglich am Pranger stehen (im Falle von Spanien und Irland völlig zu Unrecht), weil sie angeblich „schlecht gewirtschaftet bzw. über die Verhältnisse gelebt haben“ und deshalb laufend höhere Zinsen für Staatsanleihen bezahlen müssen (was die Schuldenkrise natürlich verschärft, nicht bessert) hat die Bankenmafia – die Verursacher der ganzen Misere – zwei enorm wichtige Referenzzinsätze manipuliert, damit man „besser dasteht“ und die wahre finanzielle Situation verschleiert wird.

Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt – who cares?

Millionen Menschen in Europa werden durch diesen scheinbar unabänderlichen Zinsmechanismus erpresst: man nötigt ihre Regierungen dazu, Sozialsysteme auszuhöhlen, öffentliches Eigentum zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen, ja schließlich das ganze Parlament zu entmündigen, weil die politische Kontrolle über die Haushalte an Brüssel (und damit an das Bankenkartell und die neoliberale Inquisition) abgegeben wird.

Das mag ja bedauerlich und undemokratisch sein, sagen viele, doch wir müssen diesen Anordnungen  Folge leisten, sonst kriegen wir kein Geld mehr „von den Märkten“. Das war ja gerade die Absicht, sagen die EZB und ihre Glaubensbrüder unisono: dieser Druck der Märkte soll ja gerade die „Disziplin“ der Staaten erzwingen, die notwendig ist, damit die Zwangsjacke des SGP ihre volle Wirkung entfalten kann. Als ob man ungezogene Kinder durch harte Strafen zum „richtigen“ Verhalten zwingen will, während die Probleme, die durch den Euro und die Deregulierung der Finanzmärkte entstanden sind, einfach ignoriert werden (damit das bereits wackelnde Denkgebäude nicht einstürzt).

Doch wenn es um die Kreditzinsen der Finanzbande selber geht, ist keine Rede von einer Unterwerfung unter das Diktat des Marktes, im Gegenteil: bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wird das Urteil des Marktes umgangen und in diesem Fall handelt es sich ja um die größten und mächtigsten „Player“ in der Finanzindustrie, die ja zum Großteil selber „der Markt“ sind (weil sie über die Derivate unvorstellbare Summen bewegen können – siehe dazu auch den vorletzten Beitrag)

Durch die undurchsichtige Lawine von Zinsswaps  (Verträge im Gesamtwert von geschätzten 350 Billionen US-Dollar:  $ 350.000.000.000.000, die sich auf den LIBOR stützen, für den EURIBOR sind es 220 Billionen Dollar) haben die Banken ein erhebliches Risiko und deshalb ist hier ein gigantischer Interessenskonflikt entstanden:

Der Zinssatz, auf dessen Bewegung sie milliardenschwere Wetten abgeschlossen haben, wird von ihnen selbst (Mitglieder des LIBOR Panels) gebildet. Dieser Versuchung konnte die Bande der Megabanken natürlich nicht widerstehen. Es ist so, als ob eine erwählte Gruppe von Lottospielern die Möglichkeit erhält, die Kugeln mit den Zahlen zu manipulieren und einen Teil der Kugeln wegzunehmen…

Die Derivate (vor allem CDS und Zinsswaps) wirken wie finanzielle Cluster-Bomben und werden letztlich das ganze System zerstören. Doch niemand traut sich auch nur auszusprechen, dass man diese Form des organisierten Verbrechens endlich strafrechtlich verfolgen sollte, der gesamte Derivatehandel muss verboten werden.

Aber statt Reformen gibt es „full allotment“ für die Banken, d.h. die EZB hat den Liquiditätshahn voll aufgedreht (seit Ende 2011 mehr als 1000 Milliarden an die Zockerbanken ausgeschüttet), für ein völlig außer Kontrolle geratenes Spekulationssystem, in dem Lügen und Betrügen der Normalzustand ist: anything goes …

Neben den perfiden Wetten mit Derivaten hängen aber auch Millionen von Verbraucherkrediten (und Geldanlagen) am LIBOR bzw. EURIBOR. Jeder, der ein laufendes Darlehen auf der Grundlage des EURIBOR hat, ist davon betroffen. Millionen Menschen haben (mindestens) seit 2005 Zinsen bezahlt, für die es keine seriöse Basis gab.

EU Mission Statement: MORE CROOKS IN THE MARKET IS OK, BUT A MONOPOLY OF CROOKS IS NOT

Schon 2008 gab es massive Hinweise darauf, dass LIBOR in betrügerischer Absicht manipuliert wurde: das WSJ veröffentlichte dazu einen Artikel, der die zunehmende Divergenz zwischen den offiziellen 3M-LIBOR-Raten und den 3-monatigen T-Bills der USA hervorhob. Wissenschaftliche Studien untermauerten die Indizien der Wirtschaftsjournalisten, doch die EU schaute noch 2 Jahre tatenlos zu, bis sie aktiv wurde:

Bloomberg zitierte im Oktober 2011 die EU-Kommission, wonach Aufsichtsorgane Durchsuchungen bei mehreren europäischen Banken durchgeführt hätten, weil der Verdacht der Kartellbildung zur Manipulation des EURIBOR bestünde. Doch die Grundlage der Untersuchung war nicht kriminelles Handeln, sondern Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Strafrechtliche Verfolgung liegt der EU völlig fern, die Verluste, die Millionen Menschen wahrscheinlich durch betrügerische Machenschaften erlitten haben, sind der Kommission relativ egal. Doch wenn es um den heiligen „Wettbewerb“ geht, wird man aktiv.

„Joaquin Almunia, the EU’s competition commissioner, has made financial markets one of his priorities and said last month that they required “really close scrutiny.” In April, he started a separate probe into Goldman Sachs Group Inc. (GS), JPMorgan Chase & Co. (JPM) and 14 other investment banks over agreements in the market for credit-default swaps that may harm competition. (Quelle: Bloomberg)

Warum werden die Namen der betroffenen Banken (von der Kommission) nicht genannt? Warum werden die CDS nicht verboten (eindeutig Betrug, da hier Scheinversicherungen ohne Kapitaldeckung verkauft werden)?  Ebenso die IRS, die seit Jahren nur mehr zum Ausplündern von Kommunen und Unternehmen benutzt werden?

Weil die EU-Kommission an „neoliberaler Umnachtung“ leidet, und deshalb ein dickes Brett vor dem Kopf hat, das die Denkfähigkeit (außerhalb der eigenen Paradigmen) massiv einschränkt. Dass „Märkte“ reibungslos wie eine gut gebaute Maschine funktionieren, wenn sich der Staat nur nicht einmischt, ist vielleicht der größte Blödsinn, den sich je ein Mensch ausgedacht hat und in Wahrheit ist mit der ökonomischen „Effizienz“ die konzentrierte wirtschaftliche Macht einer Finanzoligarchie gemeint, die mit Demokratie nichts am Hut hat.

THE RULE OF LAW:  Some are more equal than others …

Die Finanzmarktaufsicht (FSA) in London hat eine Strafzahlung von knapp 60 Millionen Pfund  für die LIBOR Manipulationen angeordnet, die CFTC verlangt 200 Millionen Dollar  und auch das amerikanische Justizministerium (DOJ)  hat sich mit Barclays geeinigt:

Eine Art „no hard feelings“ Zahlung von 160 Millionen Dollar (das bezahlt Barclays „aus der Portokasse“)  als Strafe für die Manipulation eines Zinssatzes, der eine zentrale Stellung in der globalen Finanzwelt einnimmt, beweist einmal mehr, dass hier in der Tat ein privi lege exekutiert wird: die „Lords of Finance“ werden vom normalen Rechtssystem (das natürlich für alle gelten müsste) nicht mehr tangiert, sie stehen über dem Gesetz.

Sowohl DOJ als auch die CFTC haben Beweise für die betrügerische Manipulation von LIBOR und  EURIBOR gefunden, doch wo bleibt die Verfolgung durch europäische Justizbehörden? Schaut man sich die Liste jener Banken an, die im Euribor-Ausschuss sitzen, erlebt man einen schweren Anfall von Déjà-vu: es sind zum Großteil jene Banken,  die massiv am Kollaps des spekulativen Finanzsystems mitgewirkt haben, das man uns 2008  als „Bankenkrise“ verkauft hat. Hier nur die prominentesten Namen aus Deutschland:

Landesbank Berlin    Bayerische Landesbank    Commerzbank    Deutsche Bank   Landesbank Baden-Württemberg   Landesbank Hessen – Thüringen    Norddeutsche Landesbank

Der EURIBOR wird also durch „Einschätzungen“ jener Banken ermittelt, die in ihrer Branche die mächtigsten und größten sind. Der EBF verlangt nur, dass die Mitglieder des EURIBOR Ausschusses „nach bestem Wissen“ diese Raten angeben. (Die Banken müssen schätzen, zu welchem Zinssatz ihnen die Konkurrenten an einem bestimmten Tag Geld leihen würden – wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? )

Wenn wir 1000 Euro darauf wetten würden, dass die Deutsche Bank bei der Manipulation des EURIBOR die Finger mit im Spiel hat, wären unsere Gewinnchancen sehr hoch – wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde. Doch auch die „Rechtslage“ in Deutschland wurde zugunsten des Derivate-Casinos in Form gebogen:

Im § 37e des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes wird ein Einwand (gegen Forderungen aus Derivatgeschäften) nach § 762 des BGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Die nächste Frage muss natürlich lauten: Was steht denn in diesem Paragraphen 762  des Bürgerlichen Gesetzbuches?

 (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Klartext:  Wett- oder Spielschulden gelten vor dem Gesetz nicht als verpflichtend und müssen deshalb nicht bezahlt werden (sind nicht einklagbar).

Da Derivate (wie Zinsswaps (IRS) oder Credit Default Swaps (CDS) eigentlich Wetten sind – und nicht „Versicherungen“ oder „Absicherungen“ wie sie irreführend genannt werden – müsste dieses Schutzgesetz des BGB eigentlich und gerade für diese Finanzderivate gelten.

Doch die Legislative in Deutschland hat offenbar den Schutz des Bankenprofites über den Schutz der Bürger (vor Betrug und arglistiger Täuschung) gestellt. In einem wirklichen „Rechtsstaat“ (für das gesamte Volk) hätte man die Derivate natürlich erst gar nicht als legale Wertpapiere zugelassen.

Über die üblen Machenschaften der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Zinsswaps habe ich ja schon geschrieben (Überschrift im Artikel: Ist die Deutsche Bank eine terroristische Vereinigung?), dazu noch ein Statement der Fachleute (Juristen):

 „Während den klassischen Zinsswaps aufgrund ihrer Anbindung an ein konkretes Grundgeschäft (sog. Konnexität) regelmäßig eine Sicherungsfunktion inhärent ist, trat dieser Zweck bei den vor allem von der Deutschen Bank vertriebenen strukturierten Zinsswaps zunehmend in den Hintergrund, zu Gunsten einer (nahezu) reinen Spekulation auf erwartete Änderungen der in den Swapbedingungen enthaltenen Referenzzinssätze. Es sind sogar Sachverhalte bekannt geworden, in denen es an einem Grundgeschäft gänzlich fehlte, so dass a priori eine von den Banken in Aussicht gestellte Zinsoptimierung objektiv unmöglich gewesen ist. In Bezug auf Zinsswapkontrakte ist die Erhebung des Spieleinwandes  ausdrücklich durch § 37e WpHG ausgeschlossen. Etliche der Swapgeschäfte verliefen am Ende entgegen den Erwartungen der Bankkunden mit zum Teil verheerenden finanziellen Folgen, insbesondere für die Haushalte der betroffenen Kommunen. Eine Vielzahl der geschädigten Swappartner hat daraufhin bereits den Weg zu den ordentlichen Gerichten eingeschlagen, um eine Rückabwicklung der verlustreichen Zinstermingeschäfte zu erzwingen.“

Ein weiterer Beweis dafür, wie Rechtsnormen zugunsten der Finanzmafia und zu Lasten der Allgemeinheit verbogen werden, ist der § 31a des Wertpapierhandelsgesetzes, wonach „nationale und regionale Regierungen als professionelle Kunden“ gelten. Dazu werden auch Landkreise und Kommunen gezählt, wodurch sich eine Herabsenkung des Schutzniveaus (im rechtlichen Sinn) ergibt. Diese absurde Einstufung dient natürlich dazu, im Falle eines Rechtsstreits die Erfolgschancen der klagenden Kommunen erheblich zu verringern.

Man kann nur hoffen, dass die deutschen Gerichte jetzt erkennen, mit wem sie es hier (auf Seite der Beklagten) zu tun haben …

Diese und andere Gesetzesänderungen wurden „notwendig“, um die Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie in nationales Recht zu gewährleisten (FRUG).  (Grauenvoller) Bürokraten O-Ton:

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (!)

Der Witz des EURIBOR bzw. LIBOR besteht darin, dass man die Art, wie diese beiden Zinssätze zustande kommen, als besonders geglückt ansah, weil es sich hier um „reine Marktbewertungen“ handeln soll, die nur durch die Banken selber, ohne Einmischung einer Regierung entstehen. Die City of London ist ja gewissermaßen das Epizentrum des Finanzunwesens (weil die ohnehin schon sehr großzügige „Aufsicht“ in New York in London  noch übertroffen wird). Beide britischen Parteien waren sich einig, dass nur eine „light touch“ Regulierung den Finanzplatz London nicht an seiner segensreichen Tätigkeit hindern würde. So ist es kein Zufall, dass sowohl bei AIG (2008) als auch jüngst bei JP Morgan, enorme Verluste in der Londoner Niederlassung „erwirtschaftet“ wurden.

Die britische Zeitung THE GUARDIAN schrieb kürzlich in einem Kommentar von Will Hutton:

“Investment banking is an organised scam masquerading as a business. It is defined by endemic conflicts of interest, systemic amoral behaviour and extreme avarice”.

Da kann man nur zustimmen: Investmentbanken praktizieren organisierten Betrug [mit Derivaten] maskiert als innovatives „Geschäftsmodell“. Die Möglichkeit zu betrügen wurde durch politische Weichenstellungen noch begünstigt: So kritisiert Will Hutton, dass das Budget des SFO massiv gekürzt wurde, also eine Behörde die bei schweren Betrugsfällen ermitteln soll, finanziell so eingeschränkt wird, dass umfangreiche und gründliche Ermittlungen erschwert werden. (Hier sehen wir  – aus neoliberaler Sicht – einen erwünschten Effekt von öffentlichen „Sparprogrammen“; die Aufsichtsfunktion von Behörden wird unterminiert, damit der „Markt“ ungehindert sein Unwesen treiben kann ….)

Das Credo der EU (als neoliberale Religionsgemeinschaft):

Das Finanzgebaren der europäischen Regierungen muss streng beaufsichtigt werden, sonst gibt es kein Geld und für angebliche „Sünden“ der Vergangenheit sind hohe Strafzinsen zu bezahlen.Doch diese Logik der „Disziplinierung“ gilt eben für die Verursacher der Schuldenkrisen – das deregulierte Bankensystem – nicht:  die EZB hat jetzt wieder die Leitzinsen gesenkt, auf 0,75% aber auch die Zinsen für Einlagen und zwar auf 0%. Das wird schwere Folgen haben, aber nicht so wie sich die EZB das vorstellt…

Joseph Stiglitz (ein „falscher“ Nobelpreisträger für Wirtschaft, der sehr sympathisch ist und vernünftige Vorschläge macht) meinte zu der ganzen Misere vor kurzem in einem Interview (u.a.):

Auf die Frage, was die Strafzahlungen der Finanzaufsicht in England bewirken:

„Sie bewirken, dass die Steuern, die die FSA von den Banken einhebt, dadurch insgesamt reduziert werden. Es handelt sich also um eine Form der Umverteilung innerhalb der Banken. Einmal zahle ich, das nächste Mal du, im Endeffekt kostet es sie nichts.

Wir haben also ein System mit sehr geringer Rechenschaftspflicht [der Banken] und die Haftung einzelner Personen fehlt völlig. Und das ist genau das, was sie wollten. Wir haben nicht nur einen hohen Preis an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlt sondern auch im Hinblick auf Demokratie und Gerechtigkeit. In New York haben wir ein Gesetz (den Martin Act), dass im Wesentlichen sagt, wenn du [als Finanzinstitut] etwas getan hast, das aussieht wie Betrug, dann musst du auch dafür haften. Auch wenn du kein explizites Gesetz gegen Marktmanipulation hast, sollte es doch einen Paragraphen geben, der geeignet ist, solche Formen von Betrug zu erfassen und mit Strafen zu sanktionieren. Wenn eine solche Gesetzgebung fehlt, dann stimmt etwas nicht.“

So ist es. Solange niemand von diesen Betrügern mit Handschellen abgeführt und in einem Strafverfahren verurteilt wird (zu einer Haftstrafe), wird sich nichts ändern.

Sie streifen die obszönen Gewinne ein, wenn es gutgeht, wie bezahlen die Zeche, wenn es schiefgeht [und müssen uns dafür von ihnen wieder Geld leihen – wie pervers ist das???]

Dieses kriminelle, (sozial) autistische Bankensystem (oberster Schirmherr die EZB) darf nicht länger Herr über Geldpolitik und Zinsen sein. Mit dem LIBOR / EURIBOR Skandal haben sie auch noch den letzten Rest an Legitimation verloren.

Auf dieser Basis ist keine Demokratie möglich, das verdeutlicht auch die Stimmrechtsvergabe im  (special purpose vehicle) ESM: ein Euro, eine Stimme – ist doch fair, oder?

Doch diese Methode kennzeichnet ein anderes System: die Plutokratie …

Wer nichts hat, hat auch keine Rechte mehr … na dann …. bleibt wohl nur mehr „präventive Selbstverteidigung“ ….