GREECE FOR SALE …

 

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„Vereinbarung“ angenommen

(Zur aktuellen “Einigung” in Brüssel siehe Kommentar am Ende des Artikels)

Die „Krise“, in der Europa steckt, hat ihre Ursache im schrankenlosen, privilegierten Bankensystem und nicht in leichtfertigen Staatsausgaben. Die Krise, in der Griechenland steckt, ist ebenfalls in erster Linie durch das außer Kontrolle geratene Finanzsystem entstanden, auch wenn dort mehr Korruption und Vetternwirtschaft herrscht, als bei uns.

Man kann das gar nicht oft genug betonen. Zum besseren Verständnis, hier noch ein Rückblick auf die wichtigsten Ereigisse, die zum Ausverkauf Griechenlands führten:

Als Folge der riesigen Verluste im Zuge der „Finanzkrise“, die 2008 über die Welt hereinbrach, waren auch die griechischen Banken pleite. Doch anstatt ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten (wie es bei anderen, privaten Unternehmen üblich ist), wurde Panikstimmung erzeugt und die Politik dazu gebracht, einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen, der wohl zum größten Finanz-Betrug (Irreführung der Öffentlichkeit) nach 1945 erklärt werden kann.

Die „Rettung“ galt natürlich dem völlig maroden – und kriminellen – europäischen Bankensystem, ohne das – so wurde uns ja eingehämmert – quasi die Wirtschaft zusammenbrechen werde.

cartoon 1Man gründete also rechtlich unangreifbare Zweckgesellschaften, „Stabilitäts-Fonds“ deren Aufgabe darin bestand, tausende Milliarden in ein undurchsichtiges Finanz-Karussell zu pumpen, das wie ein metastasierender Krebs das Überleben unserer (einigermaßen) demokratischen Gesellschaft bedroht, aber „system-relevant“ sein soll.

Der Trick dabei ist, die Kreditlawine und die moralische Schuld auf die Staaten zu überwälzen, damit die Banken aus der Schusslinie geraten. (Genau das ist ja auch – mit Unterstützung unserer degenerierten Journaille – passiert ….)

Einer dieser Fonds ist der HFSF, dessen Aufgabe es ist, mit „Finanzspritzen“ den Untergang der griechischen Banken zu verhindern. Doch woher kommen die Milliarden für Griechenland?

BANK-ROBBERY: CHRONIK EINES RAUBZUGES

Zwischen 2009 bis Mitte 2010 haben sich die Renditen von 10-jährigen, griechischen Staatsanleihen fast verdreifacht. (Warum das passierte, siehe Stefan Schulmeister hier). Das war schön für die „Anleger“, aber verheerend für die griechische Regierung, die damit finanziell in die Knie gezwungen wurde.

Am 8. Mai 2010 übernehmen die Euro-Länder die Haftung für 80 Mrd. Euro zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken,in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die Finanzmärkte befinden“.

Der (vorher dafür geschaffene) EFSF wird diese „finanzielle Assistenz“ (durch Ausgabe von diversen Anleihen u.a. Papieren) ermöglichen, die durch UNWIDERRUFLICHE UND BEDINGUNGSLOSE GARANTIEN der Mitglieder der Eurozone abgesichert sind (An unsere Politiker: Wie blöde muss man sein, so etwas zu unterschreiben?!)

Papandreou GAls sich der griechische Premierminister Papandreou im November 2011 weigerte, noch mehr Schulden aufzunehmen (130 Mrd. um das bodenlose „Loch“ in den Bankbilanzen zu stopfen), wurde er kurzerhand entmachtet und stattdessen der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos „eingesetzt“. Ohne Wahlen, ohne Zustimmung des Volkes. Aber das hat ja ohnehin nichts zu entscheiden. Zahlen und Klappe halten, das ist die Devise.

2012 wurden die “Daumenschrauben” der “Marktkräfte“ erneut eingesetzt, um die Anleihe-Renditen für griechische Staatspapiere noch einmal in die Höhe zu treiben (um 50%). Und wieder mit der erwünschten Effekt: ein zweites “Bailout” wurde vom Parlament abgesegnet (unter vorgehaltener Finanz-Pistole).

Am 8. Februar 2012 bittet die griechische Regierung neuerlich um finanzielle Unterstützung (für die Banken) und am 1. März wird ein „PSI-Memorandum“ unterzeichnet (mit der EU-Kommission, der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung), in dem eine „freiwillige (Umschichtung von Verbindlichkeiten“ (VLMT) vereinbart wird und zwar mit „gewissen Investoren des Privatsektors“ (siehe Euro-Summit 26.10.2011).

debt spiralGriechenland wurde also (mehr oder weniger genötigt), DURCH NEUE SCHULDEN über die EZB seine eigenen Staatsanleihen zurückzukaufen, wobei die angefallenen Zinsen vom EFSF bezahlt werden. Außerdem wird weitere „Unterstützung“ zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken zugesagt (ein Fass ohne Boden).

Am 1. März 2012 werden weitere 93,5 Milliarden Euro in die europäischen Zombie-Banken versenkt, damit der Verfall ihrer Aktienkurse und damit Verluste ihrer „Anleger“ gestoppt werden (auf Kosten und Risiko der griechischen und europäischen „Normalbürger“:

  • 30 Milliarden für die PSI LM Facility, damit Griechenland die „freiwillige Umschichtung“ des finanziellen Risikos (handelbarer Schuldtitel) von ausländischen, privaten Investoren (also auch Banken) auf die Bürger, durchführen kann
  • 35 Milliarden für den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen; dieses Vehikel trägt den beschönigenden Namen „ECB Credit Enhancement Facility
  • 5,5 Milliarden um „Zahlungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit angelaufenen Zinsen gewisser Staatsanleihen stehen, die von Griechenland ausgegeben oder garantiert wurden“; diese werden fällig, wenn die alten Staatsanleihen durch neue ersetzt werden (Bond Interest Facility)
  • 23 Milliarden zur weiteren Re-kapitalisierung „gewisser griechischer Banken“ (Bank Recapitalisation Facility)

 

new accountingNicht ein Euro davon ging an „die Griechen“, diente also der Belebung der griechischen Wirtschaft. Dieses Schuld-Geld wurde in das schwarze Loch der Banken-Bilanzen geworfen, die keine Aufsichtsbehörde durchschaut oder kontrolliert, von den Accounting (Buchhaltungs-)Regeln ganz zu schweigen.

Die „Auszahlung“ dieser Kredite wurde natürlich von strengen „Bedingungen“ abhängig gemacht, aber nur für Griechenland, nicht für die Banken, die ja die Nutznießer der Milliardenschwemme waren (und sind).

2012 wurde erstmals offiziell akzeptiert, dass man einen teilweisen Schuldenerlass („haircut“) nicht mehr umgehen konnte und man verkündete, dass nun auch „der Privatsektor“ bereit sei, 50% der Kredit-Forderungen zu streichen. Damit sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass auch die Banken u.a. Investoren, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisteten.

Doch zu diesem Zeitpunkt (zwei Jahre nach Beginn des „Bailouts“) hatte ein Großteil der Banken, die griechische Schuldtitel besaßen, bereits von diesem „Hilfsprogramm“ (für sie, nicht Griechenland) profitiert, sodass sie nichts mehr zu verlieren hatten. Während die Kredite von IWF, EU und EZB vom “haircut“ unberührt blieben, traf der Schuldenschnitt die griechischen Banken, Versicherungen und vor allem die Pensionsversicherer (Rentenfonds).

Die Banken wurde dadurch ruiniert, also musste die griechische Regierung (zur „Stabilisierung des Finanzsystem“ noch mehr Schulden machen, um sie zu „retten“. Die Rentenfonds wurden allerdings im Stich gelassen.

In seinem Blog „wundert“ sich Yanis Varoufakis (sarkastisch) im April 2014 darüber, wieso internationale Anleger griechische Finanztitel bereitwillig kaufen, obwohl doch bekannt sei, dass das Land wirtschaftlich am Ende ist. Seine Antwort darauf: Der (fiktive) Wert dieser “Wertpapiere” wurde einfach von der Realwirtschaft „abgekoppelt“:

Neue Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro seien alleine in einer Woche ausgegeben worden. Damit wurden also 3 zusätzliche Mrd. zum Schuldenberg von 320 Milliarden Euro hinzugefügt und dass bei einem BIP von 180 Mrd. Euro. Um dafür (nur für 2015) die Zinsen zahlen zu können, müsste die Regierung einen Haushaltsüberschuss von 12,5% erreichen und jeden Cent davon an die Gläubiger abführen und das zu einer Zeit, in der 1,3 Millionen Arbeitslose keinerlei Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Warum sollte also ein Anleger in so ein aussichtloses Unternehmen investieren? Antwort: Berlin und Frankfurt hätten den Investoren signalisiert, dass sie sich keine Sorgen machen müssten. Soll heißen – was immer auch mit Griechenland passiert, ihre Anleihen werden nicht angetastet.

money or life toussaintBei enorm hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Kaufkraft und Wirtschaftsleistung können natürlich immer weniger Griechen ihre privaten Kredite zurückzahlen, was sich wiederum auf die Bankbilanzen auswirkt (der Finanzbumerang kommt zurück). Etwa 40% dieser “assets” sind “non-performing loans”, also Verluste für die Banken. Wie reagiert man darauf? Offenbarungseid? Weit gefehlt, der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte, Stresstests der Banken sollten „nicht so streng sein“, weil sonst Investoren abgeschreckt werden.“ (Kleiner Hinweis: der Vizepräsident der Piräus-Bank wurde Gouverneur der Zentralbank)

Tarnen, täuschen, tricksen („Marktkräfte“) geht also weiter, man lügt sich in die eigene Tasche und lässt die Bürger finanziell bluten.

Die EZB hat also – mit Unterstützung aus Berlin – eine neuerliche „Finanzblase“ (künstlich angeheizte Preise für Wertpapiere) generiert und gehofft, etwas davon werde in die griechische Realwirtschaft „heruntertröpfeln“. Ein neoliberales Idiotenrezept, das noch nie funktioniert hat. Denn wenn niemand mehr Geld hat für zusätzlichen Konsum, woher soll dann der „Aufschwung“ kommen?

Aber die „Innovation“ der Finanzmärkte hat ja die Illusion generiert, die Reichen dieser Welt (und ihre Banken) können Millionen, ja sogar Milliarden scheffeln, auch ohne Beteiligung der Realwirtschaft. Auch dann, wenn es in Europa 30 Millionen Arbeitslose gibt (und 60% Jugendarbeitslosigkeit), wenn der Massenkonsum deshalb zurückgeht und damit auch die Gewinne der Firmen, die noch etwas Nützliches produzieren.

Das funktioniert ja auch für eine gewisse Zeit, doch wenn die Blase platzt (weil keine Kredite mehr nachkommen), kollabiert das ganze System aus „heißer Luft“. Dann werden die Verluste auf das dumme Volk übertragen (mithilfe ihrer dummen Politiker) und wir machen weiter wie bisher.

Creating something out of nothing – ist die beste Beschreibung, die ich zu den „Derivaten“ je gehört habe …doch irgendwann zerstören die Banker den „Wirt“, von dem sie schmarotzen …

Auf den Punkt gebracht: die Banken kriegen die Milliarden um ihre „giftigen Papiere“ zu neutralisieren, die Staaten und ihre Bürger haben die dadurch entstandenen, zusätzlichen „Schulden“ und die Haftung für weitere Milliarden übernommen. EFSF / ESM können rechtlich nicht belangt werden, sind also gegen jede Haftung / Schadensersatz immunisiert.

Aber der größte Witz ist, dass ja in unserem System nur Banken Kredit-Geld erzeugen können, die Milliarden werden also in ihren elektronischen Konten erzeugt (einfach eingetippt) und dann mit Zinsen an die Staaten verliehen, damit diese sie (also wieder die Banken selbst) „retten“ können. Wie absurd ist das?

DIE  BANKEN-TYRANNEI  GEHT  WEITER

EU Banks bigger than nationsDie beiden größten, griechischen Banken („National Bank“ und „Eurobank“ haben zusammen „Vermögenswerte“ (die sich auf viele „faule“ Kredite stützen) von 170 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das repräsentiert fast 40% des gesamten griechischen Bankensektors und ist fast so viel wie das griechische BIP (180 Mrd.).

Nimmt man alle (vier) griechischen Groß-Banken, sind sie finanziell  quasi zweimal „so  vermögend“ wie der griechische Staat (siehe Bild oben), doch leider ist das „Vermögen“ in vielen Fällen falsch „bewertet“ (wegen der selbst-generiereten Finanzblasen).

Die Banken sind also viel “zu groß” im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Staates, der sie beherbergt (eine Folge der „Globalisierung“ der Finanzindustrie).

Der restliche „Wettbewerb“ im griechischen Finanzsektor sind zwei weitere Groß-Banken (Alpha und Piräus). Kleinere Banken wurden im Zuge der „Finanzkrise“ von den Großen „geschluckt“ (wie in den USA).

2013 wollten diese beiden Banken fusionieren, wohl nach dem Motto „Too Big to Fail“, also wenn wir eine Mega-Bank werden, müssen sie uns retten. Sie riskierten damals, „verstaatlicht“ zu werden, weil es ihnen nicht gelang, genug private Anleger zu finden, die in das marode griechische Bankensystem investieren wollten und weil der „Merger“ damals nicht genehmigt wurde.

Jede Bank, die nicht genug privates Kapital aktivieren konnte, fiel unter die Kontrolle des „griechischen Banken-Stabilitäts-Fonds“ (HFSF). Dieser erhielt „Kapital“ (weitere Milliarden-Kredite) vom EFSF (also von der EU, wie oben schon erwähnt) und sollte die „Re-Kapitalisierung“ der Zombie-Banken organisieren. Als Gegenleistung erhielt der Staat neue Aktien und spezielle, leicht konvertible Anleihen.

Keine Bank will unter staatliche Aufsicht, also musste man demonstrieren, dass wieder „Vertrauen“ auf den Märkten herrscht. Wie äußert sich das? Wenn der Aktienkurs der Bank steigt, dann herrscht doch „Nachfrage“, oder nicht? Und siehe da, nachdem die Aktienkurse 2012 stark gefallen waren, „erholten“ sie sich wieder, legten sogar ordentlich zu und es sah so aus, als würden die griechischen Banken wieder auf die Beine kommen.

FAIRY  TALES  OF  FINANCE

1-enron-accountingDoch nur wer an das Markt-Märchen glaubt, lässt sich mit solchen Stories beeindrucken. Yanis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, was hier wirklich gespielt wurde:

Die (insolvente) Bank A findet nicht genug Investoren, also gründet sie eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Inseln und überredet Banker B dort Geld einzuzahlen. Mit diesem Geld kauft man dann Aktien von Bank A. Der Kurs steigt, wunderbar. Das gleiche Spiel wird dann umgekehrt gemacht: Banker A zahlt Geld ein, der Fonds kauft Aktien von Bank B usw.

So funktionieren „Märkte“ in einer deregulierten Finanzwelt: 90% Betrug …

Die einzigen, die noch „gerne“ Aktien griechischer Banken kaufen, sind Hedgefonds, die sich natürlich auch mit CDS „absichern“, weil sie ja genügend Kapital haben. Wer diese CDS – (Wetten gegen Griechenland)– verkauft, das ist die Frage.

Außerdem sitzen im HFSF natürlich genau jene Banker, die vorher in diesem System mitgespielt haben und die haben kein Interesse daran, den Privatbanken „auf die Finger zu schauen“. Hier wird also Geld verteilt, für das die Griechen Unsummen zurückzahlen müssen, aber ohne das es irgendeine effektive „Aufsicht“ über die Banken gibt und bei uns ist es ja genauso.

Am 30.Juni 2015 gab der EFSF eine offizielle Erklärung heraus, wonach jetzt mit der „finanziellen Assistenz“ für die griechischen Banken Schluss sei, und die letzte Tranche des existierenden Programmes (1,8 Mrd.) nicht mehr ausbezahlt wird. In den Medien wird der Eindruck erweckt, die gewaltigen „Schulden“ seien alle von der Regierung gemacht worden, was aber einfach nicht stimmt.

FRENCH ROULETTE

Doch die Perfidie der „Finanzprofis“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Das lässt sich am Beispiel der französischen Banken eindrucksvoll demonstrieren:

Kreditrisiken europäischer Banken gegenüber Griechenland:   Roter Balken – 2010; blauer Balken – 2014 (kleines Bild)

Eu bank exposure greek sovdebtMan sieht auf dem waagrechten Balkendiagram (rechts oben) sehr deutlich, dass im März 2010 französische Banken (France) mit Abstand die höchsten Kreditforderungen an Griechenland hatten: 52 Milliarden Euro.

Das waren 40% der Gesamtforderungen aller europäischen Banken von 134 Milliarden Euro: 11 x mehr als die italienischen Banken und 62 x mehr als die spanischen Banken, sogar 60% mehr als die deutschen Banken.

Die 110 Milliarden neue Kredite, die Griechenland im Mai 2010 von der Troika bekam, wurden zur Gänze an diese Banken weitergereicht, wie ja oben dargestellt wurde. Von einem „Hilfspaket“ für die Griechen, kann also keine Rede sein.

Ohne diesen Akt der „Solidarität“ wären die französischen Banken (mit Dominoeffekt in Europa) 2010 kollabiert und hätten (in diesem irren System) – sichtbar für alle – wieder von Steuerzahlern „gerettet“ werden müssen. Diese Peinlichkeit wollten sich natürlich unsere Politiker ersparen, also musste man die neuerliche Bankenrettung als „Hilfspaket“ für die Griechen tarnen und dämliche Sprüche über den „Zusammenhalt“ der Eurozone ablassen.

Und was ist inzwischen passiert?

Die „faulen Kredite“, „junk bonds“ etc. sind natürlich nicht einfach verschwunden, sie wurden von den französischen Banken (und auch den deutschen) an die europäischen Staaten bzw. die EZB weitergereicht. Heute halten die französischen Banken weniger als 1% der griechischen Kredite, doch das „Beste“ (im ironischen Sinn) kommt noch:

Die Regierungen haben (über den EFSF) die Risiken der Banken in Bezug auf Griechenland übernommen, aber nicht in dem Verhältnis, wie es zwischen den Banken 2010 bestanden, (also in Frankreich 40%, in Italien weniger als 4%, etc.) sondern gemäß den Kapitaleinlagen, die man an die EZB geleistet hat. Im Falle Frankreichs ist das 20%, also nur die Hälfte dessen (nämlich 40%), was die französischen Banken 2010 als griechische Schuldtitel in ihren Büchern hatten.

So hat nicht der französische Staat die Last seiner Zombie-Banken proportional übernommen, sondern an die anderen EU-Länder übergewälzt, vor allem Italien und Spanien.

2010 waren die italienischen Banken mit rund 5 Milliarden Euro in Griechenland involviert, also sehr wenig. Für wie viele Milliarden haftet aber heute (2014) der italienische Staat? Für 39 Milliarden. Spanien erging es nicht besser: von 1 Milliarde Bankkrediten (2010) auf 25 Milliarden Staatshaftung 2014.

Die französischen Banken bzw. ihre Regierung hat es also fertiggebracht, einen Großteil ihrer ihre „faulen Kredite“ an die „Gemeinschaft“ der Europäer abzuwälzen und zwar vor allem an jene beiden Länder, deren hohe Verschuldung wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft noch viel gefährlicher ist, als jene des kleinen Griechenlands.

Die Spanier und Italiener – ohnehin schon schwer angeschlagen durch die kriminellen Machenschaften der Casino-Banker – müssen jetzt also auch noch die Risiken und Lasten der französischen Banken im Hinblick auf Griechenland tragen.

So viel zum Thema „Solidarität“ in Europa, sich „anstrengen“, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Was auch nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass einige „griechische“ Banken französische Eigentümer haben (z.B. Crédit Agricole, Société Générale), also deren Untergang auch die Mutterbank in Frankreich treffen würde.

Jetzt verstehen wir auch, warum sich Hollande so ins Zeug legt, um den „Grexit“ zu verhindern.

Man muss also noch einmal betonen:

exposure Greec debtWie ich schon 2011 in mehreren Artikeln erwähnt habe, sind es nicht die Staatsschulden, die das ursprüngliche Problem waren (und eine Panikstimmung gerechtfertigt hätten), sondern die Verschuldung des Privatsektors: also der Haushalte, der Unternehmen – und der Banken selbst (wie im vorletzten Beitrag erläutert wurde – siehe INET Konferenz).

Auch dieser Chart der BIS ist sehr interessant: Wie hat sich das Risiko der Euro-Banken gegenüber Griechenland seit 2009 verändert?

banks-Greece-exposures

Hellgrün: Frankreich  Dunkelgrün: Deutschland Hell-Orange:Italien Orange: Niederlande Dunkel-Rosa: England Hellrosa: USA        Schwarz: Spanien

Erster Balken: Dezember 2009, dann 2011, etc. bis September 2014

Man sieht deutlich, wie die französischen Banken sich „aus der Affäre“ gezogen haben, durch Bailout-Money und Verlagerung der Haftung auf die anderen Länder. Der große hellgrüne Anteil 2009 ist 2014 praktisch verschwunden. Die holländischen Banken haben sich auch so verhalten (orange ist 2014 nicht mehr zu sehen).

Auch deutsche Banken haben ihre „exposure“ drastisch verringert (2012), dann aber wieder seit 2013 neue Kredite vergeben. (Der dunkelgrüne Anteil wird wieder größer). Der „Eurowahn“ wird schon dafür sorgen, dass noch mehr Milliarden hinterhergeschmissen werden (was ja heute wieder passiert ist).

Doch es gibt ja die berühmt-berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS), die ja als „Versicherungen“ gegen Zahlungsausfälle verkauft werden. Wenn das so ist, wieso kann man Griechenland dann nicht (z.B. 60%) seiner Schulden erlassen? Und wer verkauft die CDS für Griechenland? Wer wettet also darauf, dass der „Grexit“ kommt oder Griechenland zahlungsunfähig wird?

Darüber wird nie gesprochen …

UPDATE: Die „Einigung“ in Brüssel ist eine Katastrophe für Griechenland und uns alle … nach dem überwältigenden „OXI“ (der Illusion, sie könnten noch etwas entscheiden) müssen die Griechen jetzt noch mehr bluten und haben jegliche Kontrolle über ihre Wirtschaft (und damit den Staat) an die diktatorische „Troika“ verloren …ein schwarzer Tag für die Demokratie … und da das Volk nicht gegen die Finanzdiktatur rebelliert, werden wir irgendwann auch dran sein …

Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschaufelt … er hat seine Wähler verraten und verkauft und Griechenland endgültig unter Kuratel der Finanz-Faschisten gestellt … eine Schande. War er ein „trojanisches Pferd“ in der Partei? (Gestern im TV zu sehen: Juncker küsst ihn zur Begrüßung zärtlich auf die Wange …(kein Witz!) …)

Merkel & Schäuble: WTF have you done?

 

 

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THE (3rd) RAPE OF GREECE

the rape of greeceFuck your parliament and your constitution. America is an elephant. Cyprus is a flea. Greece is a flea. If these two fellows continue itching the elephant they may just get whacked by the elephants trunk, whacked good“.

(Lyndon Johnson zum griechischen Botschafter, 1965; zwei Jahre später kam eine faschistische Militärjunta dank amerikanischer Geheimdienst-Aktivitäten in Griechenland für sieben Jahre an die Macht)

Diese klaren Worte des damaligen US-Präsidenten zeigen, was die “demokratischen Werte” des Westens wirklich bedeuten. Sie sind nur schäbige Tarnung für die Arroganz der Macht, die wir heute auch in der EU erleben. Die Demütigung Griechenlands geht weiter und die die Lügen über die Ursachen der „Schuldenkrise“ auch …

Das erste IMF-Programm (2010) wurde präsentiert als ein „Bailout“ für Griechenland, aber in Wahrheit war es ein Rettungsprogramm für französische und deutsche Banken … [diese erhielten] enorme Summen, damit sie ohne Verluste aussteigen konnten … das Programm war viel zu einseitig: es verlangte zu große Opfer von den Griechen … die Schuldenlast ist zu hoch und eine Lösung des Problems müsste eine Umstrukturierung der Schulden einschließen, weil Griechenland sonst nicht aus dieser schweren Krise herauskommen kann. […]

Die Troika sollte die Souveränität der griechischen Nation respektieren.

Wer hat das gesagt? Ein „linker“ Politiker, ein Sozialromantiker, ein Griechenland-Apologet?

Diese Worte stammen von PAOLO BATISTA, einem der Exekutivdirektoren des IWF (IMF), der im März dieses Jahres von einem griechischen Fernsehsender interviewt wurde. (Mehr zur Rolle des IWF siehe den vorherigen Artikel)

Varoufakis 2Diese Bewertung deckt sich mit jener von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, der ja kürzlich „zurückgetreten“ wurde. Auch ihm war klar, dass das Milliarden-Programm von 2010 nichts zur Lösung der griechischen Probleme beitragen würde, sondern nur dazu diente, zu verschleiern, dass schon wieder eine „Bankenrettung“ durchgeführt wurde.

Alle wussten, dass Griechenland pleite (insolvent) ist und deshalb keine weiteren Kredite mehr bekommen durfte (nicht ohne vorherigen Schuldenschnitt, politische Erneuerung und tragfähige Wirtschaftsreformen, die ökonomisches Wachstum zulassen).

Aber man wollte der Wahrheit nicht ins Auge sehen (der Euro verschärft die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den dominanten und dominierten Staaten in der EU und macht – zusammen mit einem Bankensystem, das man nur mehr als organisierten, bandenmäßigen Betrug bezeichnen kann – eine Konvergenz unmöglich), also praktizierte man „extend and pretend“ wie Varoufakis das treffend charakterisiert: noch mehr Milliarden in ein ebenso insolventes Mega-Bankensystem pumpen und so tun, als ob man mit drakonischen „Sparprogrammen“ und „Reformen“ das Problem lösen bzw. verkleinern könnte (warum das nicht geht, siehe den vorhergehenden Beitrag).

poverty in GreeceEs kam, wie es kommen musste: die griechische Wirtschaft schrumpfte um 25%. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 23%, mit 60% Jugendarbeitslosigkeit. Die Löhne sanken um 30%, die Pensionen um 40% und es soll noch mehr „gespart“ werden. Sogar Ausgleichszahlungen für die ärmsten Rentner (bis 300 Euro) sollen gestrichen werden und dass, obwohl es jetzt schon tausende unter ihnen gibt, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können (bzw. nur, wenn sie weniger essen, also hungern). Inzwischen gehen aber auch die Medikamente aus …

Obwohl sich führende Ökonomen einig sind, das diese Programme der helle Wahnsinn sind (und die wirtschaftspolitische „Schuld“, strukturell betrachtet, bei Deutschland liegt bzw. der bescheuerten Konstruktion der Eurozone), wird weitergemacht und jetzt noch härter als vor der Volksabstimmung – schließlich muss man der aufmüpfigen Syriza-Regierung eine Lektion erteilen.

Wie Yanis Varoufakis im o.a. Artikel schreibt, wurde ihm vom Anfang an (von Jeroen Dijsselbloem) klar gemacht, dass es im Grunde nichts zu verhandeln gäbe. Friss oder stirb – war das Motto der Troika, deren Arroganz nur mehr von ihrer Dummheit (Kurzsichtigkeit) übertroffen wurde:

Erst wenn das Programm „erfolgreich implementiert“ sei, könne man über Umstrukturierung reden. Doch wie jeder intelligente Beobachter weiß, kann dieses Programm gar nicht „erfolgreich“ sein (da es die Wirtschaft schrumpft, die Kaufkraft ruiniert, die Schuldenlast vergrößert und Investitionen unmöglich macht).

Doch während wir das traurige Schauspiel mitansehen müssen, in dem ein „souveräner“ Staat, eine ganze Nation auf den Knien rutschen und betteln muss, weil sie keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik und die Geldschöpfung (durch Kredite) haben, wird klar, was hier wirklich gespielt wird:

FINANZ-FASCHISMUS 2015

fascism RooseveltEs geht nicht wirklich darum, der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und damit wieder Wohlstand für das griechische Volk zu schaffen, sondern um die totale Kontrolle der Wirtschaft (von außen).

Die ungeheure Macht, die private Banken bekommen, weil sie Geld (als Kredite) aus dem Nichts erschaffen können (also nur durch Eintragen in ein elektronisches Konto), ist mit einem (auch nur annähernd) demokratischen System völlig unvereinbar.

(Es soll ja immer noch Leute geben, die glauben, Banken reichen nur die Sparguthaben in Form von Krediten weiter … völliger Schwachsinn)

Durch die (Orwell pur) „Liberalisierung“ der Banken und vor allem der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen wurde die Herrschaft des Finanzsektors über die Politik ermöglicht und das Ende einer demokratischen Ordnung eingeleitet.

  • Dass der Neoliberalismus ein totalitäres System ist, dass sich hinter perfiden (irreführenden) Schlagwörtern wie „Freihandel“, „freier Marktwirtschaft“ etc. versteckt, müsste aufmerksamen Beobachtern in den letzten Jahren klar geworden sein. (Der Binnenmarkt ist ja auch nur eine Variante der „Großraumwirtschaft“ die das Dritte Reich in Europa geplant hatte; der erste EU-Kommissionspräsident nach dem Krieg war ein Nazi-Jurist).
  • Dass die europäisch-amerikanische „Bankenkrise“, die 2008 an die Öffentlichkeit kam (deren wahres Ausmaß aber bis heute verschleiert wird), dazu diente, die astronomischen Schulden der Finanzmafia zu einem erheblichen Teil auf die Staaten zu überwälzen und Haftungen für weitere Zahlungsausfälle übernommen wurden, zeigt auf erschreckende Weise, wieweit die Finanzdiktatur bereits gediehen ist.
  • Dass sich europäische Regierungen (deren Politiker stets die demokratische Gesinnung der EU betonen) dazu zwingen lassen, Gesetze zu übernehmen, die ihre politische Handlungsfähigkeit immer weiter einschränkt, der EU-Kommission aber immer mehr Macht über den Staatshaushalt gibt (SixPack, etc.) und demokratische Entscheidungen über Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich macht,
  • Dass man die Bonität von den gleichen „Rating-Agenturen“ einstufen lässt, die jahrelang das Betrugsmodell der Derivate bzw. „Securitization“ durch ihre positiven Bewertungen ermöglicht haben, und damit die „Finanzmärkte“ darüber befinden, ob eine Politik gut oder schlecht ist (nur gemessen an den Profitmöglichkeiten) ist die moralische Bankrotterklärung der EU.

All das wird heute als „normal“ angesehen, nur weil den (dummen) Politikern eingeredet hat, das Maß aller politischen Verantwortung sei die Reduzierung des Haushaltsdefizits (und damit angeblich der Verschuldung – was natürlich nicht stimmt).

SYRIZA? GIVE THEM ENOUGH ROPE …TO HANG THEMSELVES

no to bankruleAls Syriza die Wahl gewonnen hatte, dachte ich nur, komisch, dass man das zugelassen hat, so einen massiven Linksruck in Europa und das in einem NATO-Land, in dem eine strategisch wichtige US-Militärbasis untergebracht ist.

Wer die Story von „Gladio“ kennt (und Beichten von CIA-Agenten), weiß, dass die anglo-amerikanischen Machteliten (die auch Hitler und Stalin hochgebracht hatten um sie dann gegeneinander zu hetzen), nichts unversucht ließen, um die Regierungsbeteiligung kommunistischer (sozialistischer) Parteien in Europa nach 1945 zu verhindern.

In Griechenland musste also auch die Option des inszenierten Volksaufstands (siehe Fata Maidana), arrangierter Gewalttaten, etc. ins Auge gefasst werden. Doch nichts dergleichen geschah. Syrizas Wahlsieg wurde bejubelt und die Griechen hatten zum ersten Mal wieder Hoffnung, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen konnten.

Das war aber leider ein Trugschluss. Wer keine Kontrolle mehr über seine Währung und sein Geld hat (und der Abnehmer deutscher Produktions- und Kapitalüberschüsse sein muss), kann nur mehr hilflos zusehen, wie von außen das wirtschaftspolitische Schicksal des Landes entschieden wird. Zwar kann die Regierung noch da und dort etwas bestimmen, aber die Regeln, nach denen gespielt wird, kommen von der „Troika“, den treuen Dienern der neoliberalen Wirtschaftsreligion.

Machtausübung drückt sich nicht immer in der Besetzung von politischen Ämtern aus, sondern eben darin, dass man die Regeln bestimmt, nach denen alle anderen Länder agieren müssen – ob sie wollen oder nicht. Diese Vorschriften sind natürlich so gestaltet, dass man selbst davon profitiert, während die anderen den Kürzeren ziehen. (Ein eklatantes Beispiel dafür ist ja die „Dollar-Hegemonie“ und Deutschland dachte wohl, mit dem Euro könnte man sich auf ähnliche Weise auf Kosten der anderen bereichern).

Die europäische „Union“ soll die Tatsache verschleiern, dass hier nicht mehr in erster Linie Länder gegeneinander kämpfen, sondern der „Klassenkampf“ neue Dimensionen erreicht hat. Ich dachte lange Zeit, dieser antiquierte Ausdruck aus dem marxistischen Vokabular sei im dritten Jahrtausend nicht mehr relevant, doch das war ein großer Irrtum. Es hat zwar (bis zur Zerstörung Jugoslawiens) keinen (militärischen) Krieg in Europa gegeben, doch der Wirtschaftskrieg (Reich gegen Arm, Hochfinanz gegen das Parlament, Besitzrecht gegen Arbeits- und Sozialrecht lief seit den 1990er Jahren auf Hochtouren).

Merkel fiscal dominaAls Syriza nach monatelangen Verhandlungen bekanntgab, man werde durch eine Volksbefragung feststellen, ob die – als Ultimatum präsentierten – (weiteren) harten „Reformen“ von der griechischen Bevölkerung akzeptiert werden, war die Reaktion aus Berlin und Brüssel naturgemäß negativ und man warnte Varoufakis davor, solche Entscheidungen den ökonomischen Analphabeten aus dem Volk zu überlassen. (Papandreou hatte es ja auch versucht und musste gehen ..)

Syriza erhoffte sich aus einem „Nein“ eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition, doch diese Rechnung ging natürlich nicht auf. Erstens, weil man die Abhaltung von Referenden in der EU zu solch kniffligen Fragen gar nicht leiden kann (Arroganz der Macht) und zweitens, weil die Troika ja den logischen, rationalen Argumenten nicht folgen wollte: nämlich, dass eine Fortführung des perversen „Sparprogramms“ eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands unmöglich machte und damit auch die Schulden unbezahlbar sind.

Jetzt hören wir, dass das Verhandlungspapier von Syriza, dass am Donnerstag vorgelegt wurde, praktisch alle Forderungen der Troika übernommen hat, also der Ausverkauf (sprich: die Plünderung staatlicher Vermögenswerte) und die Zerstörung sozialdemokratischer Errungenschaften weitergehen wird. Tsipras begründet das damit, dass die Griechen mit überwältigender Mehrheit in der Eurozone bleiben wollen und er deshalb keine andere Wahl habe, als die Bedingungen der Troika anzunehmen.

Doch damit hat Syriza politischen Selbstmord begangen, denn die Griechen nach fünf Jahren „shock treatment“, (sozialer Verelendung, Arbeitslosenzahlen wie in den 1920er Jahren in Deutschland und jetzt auch noch Bargeld-Sperre) in einer Volksabstimmung mit Nein votieren zu lassen, um wenige Tage später genau jene „Reformen“ anzunehmen, die man monatelang bekämpft hatte, wer kann das akzeptieren?

Oder spekuliert man darauf, dass der Schock der Bankenschließungen, der leeren Geldautomaten, des Stillstandes der Wirtschaft, der Importstopps, etc. die Griechen dazu bringt, alles zu akzeptieren, nur damit wieder „Geld da ist“?

Es geht auch das Gerücht, dass man die Akzeptanz des griechischen Parlaments (der jüngsten Vorschläge, die nach Brüssel gingen) dadurch erreicht hat, dass es zwei unterschiedliche Versionen des Papiers gab: jene für die griechischen Abgeordneten enthielt einen Schuldenschnitt, doch die Version für die Troika nicht. (Die Chefberater der griechischen Verhandler sind ja neuerdings die Franzosen, die sich enorm ins Zeug legen, den „Grexit“ zu verhindern. Warum ? Wenn Le Pen weiterhin so viel Auftrieb erhält, könnte auch ein Frexit drohen und dann wäre Frankreich finanziell am Ende)

california script 2009Wie es aussieht, hat Syriza auch keine Vorkehrungen dafür getroffen, falls der Grexit wirklich eintritt. Es gibt keine konkreten Pläne für ein alternatives Währungssystem, Benutzung von „IOUs“ für interne Zahlungen (wie es das bankrotte Kalifornien – siehe Bild -erfolgreich praktiziert hat), Notstand-Drucken von Euros durch die griechische Nationalbank, Verstaatlichung der Banken usw.

Tsipras PutinGriechenland wäre – trotz enormer Verwerfungen – dann nicht „auf dem Trockenen“ in finanzieller Hinsicht, denn Russland und China haben ihre Hilfe (über die BRICS-Bank) bereits zugesagt. Eine weitere Annäherung Griechenlands an Russland wäre aber Sicht des amerikanischen Hegemons ein Horrorszenario: Pipeline-mäßig (Erdgas aus Russland über „Balkanstream)) und wegen der „schrecklichen“ Vorstellung, Russlands Flotte hätte wieder direkten Zugang zum Mittelmeer. Griechenland ist also – wie die Ukraine – wieder vermehrt zum Spielball geopolitischer Interessen geworden, was die Menschen dort wollen – das respektierte Recht der Selbstbestimmung – interessiert die dominanten Player nicht.

Schäuble grumpy old manLaut Varoufakis will Schäuble den Grexit, um den anderen „ungezogenen Kindern“ der EU zu verdeutlichen, dass sie den verschärften Fiscal Compact  unter allen Umständen einhalten müssen, um diese Degradierung, diese Hölle zu vermeiden. „Erziehung“ durch Bestrafung ist wohl hier das veraltete, pädagogische Konzept, das eine „Verhaltensänderung“ herbeiführen soll. Schäuble führt Deutschland und die EU in die Katastrophe und kriegt nichts davon mit, weil er die Ursachen der Krise noch immer nicht verstanden hat …

KILLING ME (THE EU) SOFTLY …

Dass der Vertrag von Maastricht ein ökonomischer „Selbstmord-Pakt“ ist, wie es Professor Steve Keen ausdrückte, werden Schäuble und Merkel nie begreifen. Durch den Euro und die verordnete „Fiskaldisziplin“ wird es den Regierungen unmöglich gemacht, in einer Krise das System zu stabilisieren. Die „Reformen“ machen alles nur noch schlimmer.

EU-leaders-doing everything to sink the boatJohn Meynard Keynes verglich die Haltung der irregeleiteten „Sparprogramm“-Politiker mit einem Kapitän, der nicht nur den falschen Kurs steuert (auf den Eisberg zu) sondern auf dem Weg dorthin auch noch vorher die Rettungsboote abwirft (die sozialen Sicherungssysteme), die in der Ökonomie früher als „Stabilisatoren“ bezeichnet wurden.

Im Fall von Griechenland könnte man sagen: man verlangt von den Schwimmern eines Wettbewerbs, dass sie schneller schwimmen, bindet ihnen aber vorher die Hände auf den Rücken …

THE RAPE OF GREECE (AGAIN)

greek miljunta(Die Vergewaltigung Griechenlands) war der Titel eines Buches von Peter Murtagh, das 1994 erschienen ist. Darin werden die Gründe für die Errichtung der brutalen, griechischen Militärdiktatur von 1967-1974 untersucht. Diese sind eindeutig und heißen (im Telegramm-Stil) CIA und MI6. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben dafür gesorgt, dass die Sozialdemokratie (und die Demokratie an sich) in Griechenland 30 Jahre lang mit allen Mitteln verhindert wurde. (Siehe dazu auch Daniel Ganser Der geheime Krieg gegen Griechenland, aus seinem Gladio-Buch) und wenn dazu eine faschistische Folter- und Mörder-Diktatur errichtet werden musste – so what? Im Kampf gegen den Kommunismus war alles erlaubt.

Doch die Griechen wurden 1967 schon zum zweiten Mal Opfer geopolitischer Machtspiele, denn nachdem die (kommunistische) ELAS mit ungeheurem Einsatz erfolgreich gegen die deutsche Nazi-Besatzung gekämpft hatten (mit Unterstützung eben dieser, o.a. Geheimdienste), wurden sie 1945 nicht nur von ihren (falschen) anglo-amerikanischen Freunden fallengelassen, sondern auch verraten:

Mit dem Beginn des „Kalten Krieges“ wurde Griechenland zum geopolitischen Schachbrett erster Ordnung und die USA begannen nun die Royalisten (also die alte Garde aus der korrupten Monarchie) zu unterstützen, nachdem das britische Königreich den „Anspruch“ auf die Kontrolle dieses Landes an Amerika abgetreten hatte. Zu den außenpolitischen „Tools“ der USA gehört ja auch die perfide Anzettelung eines Bürgerkrieges, was 1944 in Griechenland ohne Skrupel eingesetzt wurde.

blum killing hopeNur durch diese kriminelle Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands durch die USA konnten die Royalisten den dreijährigen Bürgerkrieg gewinnen und der Aufbau einer sozial-gerechten Ordnung verhindert werden. Die kommunistische Partei wurde verboten, ihre Anführer und politisch Aktive in Arbeitslager verschleppt, wo man sie verhungern ließ und deren Kinder als deklarierte „Waisen“ zur Umerziehung in Klosterschulen gesteckt. Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Tausende Mitglieder flohen nach Albanien u.a. Länder, darunter viele Mazedonier.

Die faschistischen Offiziere erhielten von nun an das Recht, sich in die Politik einzumischen und gründeten Organisationen „zum Schutz gegen die kommunistische Bedrohung“ (so zu verstehen, wie die „Schutzhaft“ der Gestapo unter Hitler). Dieses von Amerika installierte System bildete die Grundlage für den Militärcoup 1967, der Griechenland sieben Jahre lang eine brutale, faschistische Diktatur bescherte, die mit Folter und Terror das Land regierte, aber nie Finanzierungsprobleme hatte.

Dieser „regime change“ in Griechenland stützte sich nicht nur auf faschistische Offiziere, sondern natürlich auch auf die Reichen* im Land, die gefürchtet hatten, sie müssten einer gerechteren Vermögensverteilung und demokratischer Mitbestimmung ins Auge sehen, wenn die „rote Gefahr“ nicht beseitigt wird.

*Diese Machtstrukturen haben seit Jahrhunderten existiert, wo wenige Familien Vermögen, Einkommen und Macht kontrollieren (also Staat und Wirtschaft) und die Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist. Das einzige was dieses System zusammenhielt, war politische Unterdrückung. Ich habe auch dazu beitragen. Doch dann wollte ich nichts mehr damit zu tun haben ..“

(Philip Agee, CIA-Officer in Griechenland in den 1960er Jahren)

Die heute beklagte Tatsache, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern bezahlen und eine Oligarchie bilden, die im Hintergrund die politischen Fäden der Korruption zieht, geht auf diese Zeit zurück. Polit-Faschismus geht immer Hand in Hand mit Finanz-Faschismus, das haben wir doch auch im Dritten Reich gesehen.

Die korrupten Strukturen in Griechenland (ein nicht funktionierendes Staatswesen, massive Korruption und Vetternwirtschaft) waren schon lange vorher im Westen bekannt und man tat alles, um das zu unterstützen. Schließlich kann man mit solchen Leuten viel leichter Geschäfte machen, als mit ehrlichen Beamten (von Siemens bis zur deutschen Rüstungsindustrie haben alle griechische Politiker und Offiziere bestochen, um Aufträge zu erhalten – finanziert mit Krediten der Deutschen Bank; diese wurden dann, als es brenzlig wurde, weiterverkauft)

In einer Kleptokratie nutzt es auch nichts, wenn es „Wachstum“ gibt, denn die Profite werden ja nie gerecht verteilt. Die oberen Zehntausend bekommen dann eben ein noch größeres Stück vom Kuchen als vorher.

EURO: ONE FOR ALL …and “ALL” FOR ONE

Durch den Euro kamen die Griechen in eine monetaristische Zwangsjacke, doch sie haben es nicht verstanden: der Euro ist eine zu starke Währung für die die schwächeren Peripherieländer, während er für den Koloss Deutschland unterbewertet ist. Das verschafft Deutschland – als Exportland – natürlich große Vorteile. Es ist, als ob alle Marathonläufer mit derselben Schuhgröße laufen müssen … das kann nicht funktionieren (besonders, wenn einer „gedopt“ ist, wie Deutschland).

Weil es keinen Transfermechanismus (Clearingsystem) für Überschussländer gibt (wie ihn Keynes schon 1944 vorgeschlagen hat), werden die Ungleichgewichte zwischen den Gewinnern und Verlierern immer größer. Der Euro wirkt ähnlich wie der „Gold-Standard“ des 19. Jahrhunderts, aber dank Deutschlands Lohndumping entsteht ein positives (Wortsinn: negativ) Feedback: die Inflation wird in die Defizitländer exportiert und ist daheim zu niedrig (Deflation).

DIE ROLLE DER EZB (Unabhängig? Ein guter Witz)

euro slumpIt is an odd spectacle to watch a central bank with a treaty duty to uphold financial stability take the deliberate decision to precipitate the collapse of banks that it regulates. But the deeper point is that the insane construction of the euro — a naked currency union without fiscal and political foundations — must inevitably tend to authoritarian monetary dystopia in the end.“

Eine Zentralbank, die mehr als zweitausend Milliarden in die maroden (insolventen) Banken steckt – und zwar ohne Bedingungen, ohne „Reformen“ (also Verhaltensänderung) – aber sich weigert, einem Staat zu helfen, der (hauptsächlich wegen des kriminellen Bankensystems) in Not geraten ist, ist ein Skandal.

cartoon-bankerDie EZB ist nicht „unabhängig“, sie bietet grenzenlose Liquidität für die Zombie-Banken und diktiert einem souveränen Staat Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von „unten nach oben“ darstellt. Damit wird klar, dass die EZB ein politisches Instrument ist, eine Lobbyorganisation für die Finanzbranche und ihre neoliberale Ideologie. Die schwere Depression in die man Griechenland gestürzt hat, hat letztlich die EZB zu verantworten. Während die Zentralbank der USA (die „Fed“) 2008 eine offensive Geldpolitik betrieben hat, um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die EZB nur Milliarden in das schwarze Loch der Bankenbilanzen geworfen, aber die Staaten „verhungern“ lassen. Die Folge ist, dass Europa aus der Rezession nicht herauskommt.

Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion und die Idee, man könnte 10, 20 oder mehr Länder durch eine gemeinsame (künstliche) Währung zusammenschweißen, ist völlig verrückt. Das einzige, was eine echte „Union“ bewirken würde, ist Solidarität, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch in diesem brutalen Konkurrenzsystem hat die Solidarität (und auch die Konvergenz) keine Chance.

Als die EZB plötzlich am Morgen des 28. Juni die Liquidität für die griechischen Banken zugedreht hat, hat sie damit einen Banken-Run ausgelöst und ihre Verpflichtungen verraten. Es waren auch die „Gouverneure“ der Zentralbank (die keine ist), die einen Schuldenschnitt 2010 ablehnten, obwohl alle wussten, dass die Schulden Griechenlands untragbar sind. Man hat die griechische Regierung damals gezwungen, noch mehr Kredite aufzunehmen, damit die deutschen und französischen Banken nicht an ihrer Kreditorgie ersticken.

ZUM „AUSTRITT“ AUS DEM EURO

DraghiWas sagte der „ehemalige“ (einmal GS, immer GS) Goldmann-Sachs Direktor Mario Draghi (jetzt EZB-Präsident) am 26. Juli 2012:

And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible. But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.”

Die EZB ist also bereit „alles zu tun, um den Euro zu bewahren“ (!), sieht aber tatenlos zu, wie 11 Millionen Menschen zum Versuchsobjekt einer menschenverachtenden Finanzpolitik werden und die Schwächsten der Gesellschaft für die verantwortungslose, betrügerische Gewinnsucht der Banken und korrupten Politiker bezahlen müssen.

free_market_zombiesWynne Godley, hat schon vor Jahren verstanden, was für ein Schwachsinn „Maastricht“ bzw. die Einführung des Euros ist (und was für ein trojanisches Pferd der EU, mit dem die Selbstzerstörung vorprogrammiert ist). Er ist verwundert darüber, dass man außer der EZB keine europäischen politischen Institutionen vorgesehen hat, die korrigierend in die Wirtschaft der Eurozone eingreifen sollten und schließt daraus,

Diese Einstellung, dass Volkswirtschaften selbst-regulierende Systeme sind, die gar kein Management erfordern, hat tatsächlich bestimmt, wie der Vertrag von Maastricht formuliert wurde. Es ist eine primitive und extreme Version dessen, was schon seit längerer Zeit als „gängige Ansicht“ in Europa zirkuliert: dass Regierungen unfähig sind – und deshalb auch gar nicht versuchen sollten – die traditionellen Ziele der Wirtschaftspolitik zu erreichen (Wachstum für Vollbeschäftigung). Alles, was demnach … getan werden kann, ist die Geldmenge zu kontrollieren und das Budget auszugleichen.

[…] Die Macht Geld zu schöpfen, aus seiner eigenen Zentralbank Finanzmittel zu beziehen, ist die Essenz dessen, was nationale Unabhängigkeit definiert. Wenn ein Land diese Macht aus der Hand gibt, wird es auf den Status einer Region oder einer Kolonie reduziert. Diese können aber nicht ihre Währung abwerten, Defizite durch Geldschöpfung finanzieren und andere Methoden der Finanzierung werden zentral reguliert. Sie können auch keine Zinssätze ändern. Da sie keine dieser Instrumente (zur Gestaltung makro-ökonomischer Politik) mehr besitzen, beschränkt sich ihre politische Entscheidungsfähigkeit auf relativ unbedeutende Bereiche …[…]

Godley schreibt weiter, dass es aber dann eine Institution geben müsste, die alle diese o.a. Funktionen übernimmt, die aber in der EU nicht existiert. Sein Fazit:

This represents the failure of the eurozone at its most basic level both in terms of policy and understanding of economic policy. [Yeah!]

Die “Institution”, die das alles regeln soll, ist natürlich (für Neoliberale) der „Markt“, also de facto die „Finanzmärkte“, das private Kapital, also genau diejenigen, die Spekulationsblasen, globale Krisen und Derivate-Schuldenberge generieren, sollen dann als selbstregulierende „Aufsichtsorgane“ der Wirtschaft fungieren, wie dämlich ist das?

Resist FinancefascismGriechenland kann sein Schicksal nur dann in die Hand nehmen, wenn es aus dem Euro (und am besten aus der EU) aussteigt. Es sei denn, es gibt eine Revolution in Europa, in der das Volk der Finanzdiktatur den Kampf (ohne Schusswaffen) ansagt …??????

Mehr Hintergrund über die „Finanz-Krise“ aus früheren Beiträgen:

(Die Ironie des Videos unten ist, dass vor Beginn der Doku ein von der EU gesponserter Trailer „gegen Folter“ zu sehen ist .…)

 

 

 

Αποκάλυψη: Tausche Schäuble gegen Varoufakis (der falsche Rücktritt)

How selfish soever man may be supposed, there are evidently some principles in his nature, which interest him in the fortunes of others, and render their happiness necessary to him, though he derives nothing from it, except the pleasure of seeing it. Of this kind is pity or compassion, the emotion we feel for the misery of others, when we either see it, or are made to conceive it in a very lively manner. That we often derive sorrow from the sorrows of others, is a matter of fact too obvious to require any instances to prove it; […]                

Adam Smith: The Theory of Moral Sentiments, 1759

WIRTSCHAFTSLÜGEN HABEN LANGE BEINE

IMF justifies Greek stance APDer IWF hat drei Tage vor dem gestrigen Referendum eine „vorläufige“ Analyse veröffentlicht, die die Haltung der griechischen Regierung (seit Anfang der Verhandlungen) bekräftigt: die enorme Schuldenlast ist untragbar und es muss daher zu einer Umstrukturierung und zu einem Schuldenschnitt kommen, wenn ein vollständiger Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert werden soll.

Doch die Anhänger des „einzig wahren Wirtschaftsglaubens“ (Neoliberalismus) beeilen sich, zu betonen, dass dennoch ihre Einschätzung im Mai 2014 richtig war und kein neuer Finanzierungsbedarf notwendig gewesen wäre, wenn „das Programm wie vereinbart, umgesetzt worden wäre“.

Es sei also – what elsedie Schuld der griechischen Regierung (auch schon vor Syriza), dass die vom IWF prophezeiten Wirtschaftsdaten nicht erreicht wurden: Ein “schwacher Reform-Wille”” und ein „geringerer Primärüberschuss“ (als vorgegeben) „behindern das Erreichen des prognostizierten Wachstums und die Privatisierung“.

Es seien die (nicht vorhersehbaren) zusätzlichen Finanzmittel (50 Mrd), die die „Schuldendynamik“ untragbar machen, so der IWF. Die Fälligkeiten der bestehenden Kredite müssten also verlängert werden, doch wenn das Ausmaß der „Strukturreformen“ auch weiterhin unzureichend bleibe, seien „haircuts“ (also Schuldenschnitte) unvermeidlich.

suppressed IMF reportREUTERS enthüllte kürzlich, dass dieser Bericht auf Druck „der Europäer“ (sprich: Berlin) erst jetzt publiziert wurde, damit man bei den Verhandlungen so tun konnte, als ob keine weiteren Finanzmittel nötig wären und die griechische Verhandlungs-position damit schwächte.

Doch die Darstellung des IWF ist FALSCH und VERLOGEN und ausschließlich POLITISCH MOTIVIERT.

IWF: ICH WEISS, DASS ICH NICHTS WEISS

Die Untragbarkeit der exorbitanten Schuldforderungen an Griechenland war beim IWF schon 2010 evident, als das erste „Rettungspaket“ verabschiedet wurde. Es war also ziemlich klar, dass dieses „bail-out“ nicht nur wirkungslos sein, sondern die Hellenen noch mehr in die Schuldensklaverei treiben würde – man muss sich fragen: War das nicht auch die Absicht?

Seit 2010 haben der IWF, die EU und die EZB Kredite in Höhe von rund 252 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Bis Ende 2014 wurden in der gleichen Zeit vom griechischen Staat 233 Mrd. Euro an Rückzahlungen geleistet (darunter auch „Vergünstigungen“ für Anleihebesitzer, der Umstrukturierung 2012 zuzustimmen).

Das bedeutet also: weniger als 10% des „Hilfspakets“ kam bei der griechischen Bevölkerung an (die „Rettung“ war also für die ausländischen Banken, nicht die Griechen). Wie auf diese Weise „Wachstum“ entstehen soll, wenn die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf dramatisch kleiner wird, ist nicht nachvollziehbar.

Woher wissen wir, dass der IWF „falsch gespielt“ hat?

Weil vertrauliche Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2010 der Presse zugespielt wurden. Darin wird klar, dass etliche Mitglieder große Zweifel an den „optimistischen“ Prognosen der IWF-Experten hatten, vor allem die Vertreter jener Länder, die selbst schon in der Schulden-Folterkammer waren und dadurch der Weg zur Zahlungsunfähigkeit unvermeidlich geworden war (wie z.B. Argentinien). Der Vertreter Indiens warnte davor, dass die gewaltigen finanziellen Einschnitte des „Sparprogramms“ verheerende Folgen haben würden:

IMF minutes India warningDas Ausmaß der fiskalischen Einschnitte ohne jeglichen Ausgleich durch die Geldpolitik ist unerhört … es ist eine Mammutbelastung für die Wirtschaft … selbst wenn das Programm implementiert werden kann (was fraglich ist), könnte eine deflationäre Spirale auslösen (fallende Preise, steigende Arbeitslosigkeit, fallende Steuereinnahmen, etc.), die das ganze Programm ad absurdum führt … und letztlich zu Zahlungsausfall führt … es bestehen große Bedenken, dass Zahlungsunfähigkeit unvermeidbar wird“.

Aber auch „reiche“ Länder, wie die Schweiz stellten sich – zur Überraschung der EU-Vertreter– hinter die Länder des Südens in ihrer Einschätzung des Programmes für Griechenland:

René Weber: „Wir haben beträchtliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Programmes. Die Wachstumsprognosen sind über die Maßen optimistisch und nur die kleinste Abweichung davon würde die Höhe der Schulden längerfristig unerträglich machenWarum wurde eine Umschuldung (Umstrukturierung) und eine Beteiligung des Privatsektors nicht in das Rettungspaket inkludiert?

Die Antwort darauf ist nicht schwer:

debt ownershiptransfer GreeceDas Programm 2010 hatte in Wahrheit nur einen Zweck: Zeit zu gewinnen – nämlich den deutschen, französischen und holländischen Banken zu gestatten, ihr Risiko (also die leichtfertig vergebenen Kredite) auf die öffentliche Hand (also die Staaten bzw. auf uns, die Bürger) zu übertragen. Während damals private Gläubiger (Banken, Anleihebesitzer, Fonds, etc.) Eigentümer der griechischen Schuldtitel waren, sind nach 2010 fast 80% der Forderungen an die EU übergegangen.

Notizen aus dem IMF Board-Meeting vom 9.Mai 2010 (Thema: Griechenland)

Zum großen Erstaunen der europäischen Vertreter, bekräftigte der Schweizer Kollege diese Besorgnis [der südlichen Länder] sehr energisch […] und stellte fest, dass der IMF „heimlich, still und leise“ das Kriterium Nr.2 der EAP (Zugang zu IMF-Krediten unter außergewöhnlichen Umständen) geändert hätte [weil Griechenland nach den geltenden IMF-Regeln gar keine Kredite erhalten durfte]: indem diese auf Fälle erweitert wurden, in denen „ein hohes Risiko einer Ausweitung der Krise, [„Ansteckungsgefahr“] in andere Länder besteht“.

Der IWF hat also seine eigenen Regeln gebrochen, damit das perfide „Reformpaket“ verabschiedet werden konnte und Insider geben zu, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelte..

Der IWF lügt, wenn er jetzt behauptet, die wirtschaftliche Erholung wäre schon eingetreten, wenn sich Syriza nur an die „Vereinbarungen“ mit der Vorgängerregierung gehalten hätte. (Warum das Programm zum Scheitern verurteilt war – siehe weiter unten ab „Crazy Economics“)

Αναρχία 2015: VAROUFAKIS UND DIE TYRANNEN (der Neuzeit)

Varoufakis 1Varoufakis entlarvt die Verlogenheit (Doppelzüngigkeit) des IWF auch mit diesem Hinweis: Zur Frage, wie ein enormer Produktivitätsschub (TFP) zustande kommen soll, wenn es weder Kredit noch Investitionen gibt, ist die Standardantwort des IWF immer: drastische Strukturreformen.

Doch im Kapitel 3 des „World Economic Outlook“ IWF-Berichts (April 2015) wird genau diese Aussage negiert: Die eigenen Studien des IWF (oder IMF) ergaben dass Reformen des Arbeitsmarktes einen negativen Effekt auf die TFP haben und Reformen des Produktionsmarktes gar keinen (einen „neutralen“) Effekt. Fazit:

Ohne Schuldenschnitt würden selbst 50 Jahre „Sparprogramm“ (bei einem Primärüberschuss von 2,5%) nicht zu einer tragbaren Schuldenlast führen siehe Graphik unten.

Greek growth and debt scenario IMF 2015O-Ton IWF:

It is simply not reasonable” to expect the large official sector held debt to migrate back onto the balance sheets of the private sector at rates consistent with debt sustainability”.

Es ist einfach nicht sinnvoll, zu erwarten, dass die hohen Schulden, die vom staatlichen Sektor gehalten werden, wieder auf die Bilanzseite des Privatsektors zurückwandern (N.B.) und zwar in einem Ausmaß, das mit der Schuldentragfähigkeit vereinbar ist.“ (Welche Rolle die „Sektoren“ spielen – siehe dazu den letzten Beitrag)

Kommentar dazu von Varoufakis: Natürlich nicht! (oder wie man in Österreich sagt: Eh klar!). Sein „Epilogue” dazu ist herrlich sarkastisch:

Erstaunlicherweise verschwinden all diese Forschungsergebnisse […] in dem Moment, wo sich IMF-Funktionäre mit Kollegen der EZB und der EC treffen, um unserer Regierung ihre politischen Entscheidungen aufzuzwingen. Am 25. Juni hat man uns ein Ultimatum gestellt, das folgende Eckpunkte hatte: kein Schuldenschnitt, gigantische Kürzungen (3,5% mittelfristig) und noch mehr „Reformen“.

Sein Resumé:

Nie zuvor hat eine seriöse Institution wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert, die so brutal mit ihrer eigenen Forschung kollidieren.

Butterwege NLDie aktuelle Misere in Griechenland ist also nicht die Folge einer starren Haltung der griechischen Regierung, sondern die Folge einer fundamentalistischen Wirtschaftsreligion (Neoliberalismus), die zur Plünderung ganzer Volkswirtschaften eingesetzt wird (siehe dazu das wunderbare Buch von Ernst Wolff), nachdem sie in der „Schuldenfalle“ gefangen sind.

Das soll nicht heißen, dass bisherige griechische Regierungen (und die Business-Oligarchie hinter ihnen) gar keine Verantwortung für die Schuldenexplosion tragen. Doch die Rolle des Finanzsystems, die „Globalisierung“ und die absurde Konstruktion der Eurozone haben es unmöglich gemacht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Im Gegensatz dazu, sind die Vorschläge von Yanis Varoufakis geradezu „genial“, weil sie eine solidarische Finanzierung durch die gesamte EU (EIB- und ECB-Anleihen) ermöglichen und zwar OHNE neue Institutionen, OHNE dass deutsche bzw. europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, OHNE nationale Garantien und OHNE weiteren wirtschaftlichen Souveränitätsverlust der EU-Länder (also die Finanzprobleme als Vorwand für noch mehr wirtschaftliche Bevormundung einer „EU-Regierung“ durch Brüssel dienen):

But EU bond finance for a European New Deal would not need the equivalent of a US Treasury, nor common fiscal policies, nor finance from German or other taxpayers, nor a revision of the terms of reference of the European Central Bank, nor a new European Economic Government.”

Doch Varoufakis – der aus der Gruppe der Finanzminister hervorsticht, wie ein Schmetterling zwischen dunklen Motten – stieß damit auf taube Ohren in Berlin und Brüssel.

Frau Merkel, um Gottes Willen, lesen Sie mal nach, was in der Weimarer Republik in den 1920er Jahren passierte (aus wirtschaftspolitischer Sicht) und was die Folgen warenKommt Ihnen da etwas bekannt vor?

Herr Regling (ESM) bemerkte ja bei „Günter Jauch“ voller Entsetzen, dass Varoufakis ein „Anarchist“ sei, der das ganze Wirtschaftssystem ändern wolle. Das dies auch dringend notwendig ist, damit wir nicht weiter auf den Abgrund zusteuern (ökologisch, sozial und finanziell), kann eine „Motte“ nicht begreifen. Die lebt ja auch in erster Linie im Dunkeln …

Ich habe auch den Eindruck, dass KEIN Journalist sich diese Vorschläge durchgelesen hat, über die ideologischen Scheuklappen der Mainstream-Ökonomie gar nicht nachdenkt, aber trotzdem ein negatives Werturteil über Syriza abgibt, das nur durch die „Stimmung“ in den Medien begründet ist , die sie ja selbst erzeugen.

Lagarde ignorance is strengthDie Direktorin des IWF, Christine Lagarde behauptete allen Ernstes im Juni 2013, „wir hatten „keine Ahnung, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland so schnell verschlechtern würde“ …(!)

CRAZY ECONOMICS oder DER NACKTE KAISER

Naked Emperor KeenDas kommt daher, weil die Methoden, die hier den Griechen verordnet werden, auf mathematischen „Modellen“ der Wirtschaft beruhen, die mit der realen Welt so gut wie nichts zu tun haben und weil die Verfechter dieser irrwitzigen „Reformen“ unfähig sind das zuzugeben. (In Deutschland ist Hans-Werner Sinn einer der bekanntesten Apostel dieser Irrlehre)

Selbst wenn man sie mit den katastrophalen Folgen konfrontiert (extrem hohe Arbeitslosigkeit, soziale Verelendung, Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 25%, und deshalb massive ERHÖHUNG der Staatsschuldenquote NICHT Senkung) erklären sie die Misere damit, dass unerwartete (politische) „Schocks“ des Wirtschaftssystems von außen eingetreten sind und / oder die Reformen nicht weit genug gingen (nachzulesen im aktuellen IWF-Bericht) . Hier sehen wir wieder, wie verheerend sich das auswirkt, was Albert Einstein so treffend formuliert hat:

Du kannst ein Problem nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die es entstanden it.

Während wir von verknöcherten „Erbsenzählern“ (wie Schäuble) regiert werden, versteht Herr Varoufakis das sehr gut (nicht nur weil „politische Ökonomie“ sein Fachgebiet, sondern auch weil er ein Intellektueller – im besten Sinn des Wortes – ist: Einer der wenigen Ökonomen (neben Steve Keen) die die eigene Zunft heftig kritisieren. In einem Video (Columbia) auf seinem Blog erklärt er u.a. folgendes:

Ich habe (ja auch) jahrelang stumpfsinnige Modelle [die die reale Wirtschaft simulieren sollen] konstruiert, weil das die einzige Möglichkeit war, in der ökonomischen Fakultät der Uni zu überleben.“

Er sah es als „intellektuelle Übung“ an, ähnlich wie Schach spielen (spannend, aber nutzlos), sagt er. (Anmerkung: Die Modelle sind aber nicht nur „nutzlos“, sondern schädlich, weil sie großes Leiden erzeugen und die wirtschaftliche Lage verschlimmern)

Noch zugespitzter – und deshalb am leichtesten verständlich – formuliert er die dramatische Tatsache, dass die Theorien der neoklassischen Ökonomie (auf denen die Modelle basieren) völlig realitätsfremd sind mit dieser Aussage:

Stellen Sie sich vor, jemand bekommt den Nobelpreis für Medizin, dessen Grundannahme lautet ‚Krebs ist unmöglich‘. Analog dazu werden von Ökonomen mathematische Modelle konstruiert, die auf dem primären Axiom beruhen: „Es kann nie eine Krise geben“. Diese Modelle sollen dazu dienen, Prognosen zu erstellen (also im Endeffekt, die wirtschaftliche Zukunft vorauszusehen).

Auf die Frage Was ist eigentlich „Ökonomie“? hat Varoufakis folgende Definition parat:

It’s not a science. It’s a religion with equations”.

Es ist also keine Wissenschaft, sondern eine „Religion mit Gleichungen“ besser kann man es nicht auf den satirischen Punkt bringen.

Er erklärt, dass es vor 1870 überhaupt keine „Ökonomen“ gab. Adam Smith (der vom Neoliberalismus als geistiger Pate gekapert wurde) war ein Moralphilosoph, (dessen zweites, enorm wichtiges Buch The Theory of Moral Sentiments von den Neoliberalen ignoriert wird] David Ricardo war ein steinreicher Börsenmakler, der sich einen Sitz im britischen Parlament gekauft hat, um seines „Theorien“ politisches Gewicht zu verleihen, usw.

Diese Säulenheiligen des Neoliberalismus hatten also gar keine professionelle Ausbildung, die sie zu „Wirtschaftsexperten“ gemacht hätte. Sie werden nur als solche behandelt und der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ja auch ein Riesenbetrug, über den niemand spricht (die Journaille hat es offenbar noch immer nicht begriffen …).

Wir sind in den Augen der Gesellschaft, was die Physiker für die Natur sind“ sagt Varoufakis und fährt dann fort: [Um sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umzuhängen] „.. haben sie [die Ökonomen] das Regelwerk der Physiker aus dem 19. Jahrhundert kopiert:

  1. Schritt: großartiges Axiom 2. Schritt: konstruiere ein mathematisches Modell 3. Schritt: baue Theoreme auf 4. Schritt: teste deine Theorien im Labor durch Versuche

Den vierten Schritt hat man (notgedrungen) ersetzt durch: wenn genug Leute daran glauben, ist es wahr.

FINANCE TAKES OVER

finance takes overVaroufakis hat auch begriffen, wie sich die Finanzialisierung (Dominanz der Wirtschaft durch den Finanzsektor nach Deregulierung in den 1990er Jahren) der Gesellschaft auf die universitäre Wirtschaftslehre ausgewirkt hat. Um die Lawine der Derivate loszulassen, brauchte man eine Formel für die Preisfestsetzung dieser „innovativen Produkte“ (die uns alle ruinieren). Also floss jede Menge Geld an jene Wirtschaftsprofessoren, die das „seriöse“ Trugbild der „akademischen Finanz“ ermöglichten. Sie konstruierten Formeln, mit denen das „Risiko“ richtig eingepreist werden konnte (das glaubte man jedenfalls) und so entwickelte sich eine ungesunde „Nähe“ zwischen Wall Street, den Ökonomen und der US-Regierung (die ja von diesen Leuten beraten wird).

Die Folge war die Abschaffung aller Kontrollen, die seit 1945 das Finanzsystem in Schach gehalten hatten und Brüssel beeilte sich, diese „Liberalisierung“ der Finanz-Parasiten auch in Europa durchzusetzen (siehe dazu diesen älteren Artikel auf diesem Blog).

YANIS VAROUFAKIS: WARUM ER IST ER ANDERS?

Varoufakis ist ein brillanter Redner, was in seinem Beruf extrem selten ist. Er kann wirtschaftliche Probleme und Zusammenhänge darstellen, ohne dass man nach 10 Minuten vor Langeweile gähnt (weil man den Jargon nicht versteht und in Zahlen ertrinkt).

Delphi ruinsEr würzt seine elegante Rhetorik mit sarkastischen bonmots und greift auch gerne auf die griechische Mythologie zurück. So verwendet er in diesem Kontext das Orakel von Delphi als Metapher für den „confirmation bias“ unter dem die Ökonomen extrem leiden:

Wenn das Orakel wieder einmal falsche Voraussagen gemacht hatte, führte das nicht dazu, dass die Anhänger nicht mehr daran glaubten, sondern dazu, dass sie die (unerwarteten) Ergebnisse neu interpretierten. Der Mythos konnte weiter bestehen, weil das gleiche Glaubenssystem danach trachtete, die falschen Resultate zu „erklären“.

Als man Robert Merton (ein falscher „Nobelpreisträger“ für Wirtschaft!) sagte, dass die Märkte viel erratischer seien, als die Marktdaten erahnen lassen, antwortete er – dann müssen wohl alle anderen gemessenen Daten falsch sein …(damit die Grundannahme der falschen Axiome nicht ins Wanken gerät). Sein eigener LTCM-Fonds (dem alle vertrauten, weil er vom „Nobelpreisträger“ geführt wurde, ging kurz darauf spektakulär pleite und musste mit Milliarden von der „Fed“ gerettet werden (und das war erst der Anfang, wie wir ja 2008 gesehen haben).

Man könnte auch sagen, es handelt sich hier um das Phänomen „Des Kaisers Neue Kleider“ auf die Wirtschaft bezogen.

OMERTA 2.0: CONSPIRACY OF SILENCE

Wer laut ausruft „der Kaiser ist ja nackt! (sprich: die Modelle beruhen auf idiotischen Annahmen) kann seine Karriere als Ökonom vergessen. Deshalb halten (fast) alle den Mund und der Wahnsinn geht weiter.

Millionen Menschen zahlen den Preis dafür mit Armut, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung, Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Gewalteskalation, etc.

Wolff IMF(Hier geht es natürlich nicht nur um irregeleitete Wirtschaftstheorien, sondern um politische Machtausübung. Ich empfehle dazu wärmstens das Buch von Ernst Wolff über den IWF „Chronik eines Raubzugs“)

In Griechenland haben hunderttausende Menschen die „Wahl“ hungrig ins Bett zu gehen oder ihre Stromrechnung nicht zu bezahlen (wodurch sie natürlich dann keinen Strom mehr haben). Viele kranke Pensionisten können entweder Essen kaufen oder Medikamente bezahlen, aber nicht beides. Die Löhne sind um 25% gesunken, die Renten um 40%, die Arbeitslosigkeit liegt (offiziell) bei 27%. Es gibt einen schwarzen Arbeitsmarkt (vor allem durch die vielen „illegalen“ Migranten), auf dem das Gesetz des Dschungels gilt (etwa 30% des Arbeitsmarktes, ohne jegliche Absicherung, ohne irgendwelche Rechte).

Diesen Arbeitsmarkt weiter zu „deregulieren“ – wie es die EU fordert – kann nur als Ausdruck enormer ideologischer Blindheit gewertet werden, die uns alle in die Katastrophe führt.

SchäubleWolfgang Schäuble wird – im Kontext der Haltung der griechischen Regierung – folgendes Zitat zugeschrieben:

Wenn man als einziger auf der Autobahn in die Gegenrichtung fährt, und trotzdem darauf beharrt, dass man richtig handelt, braucht man sich über die Folgen (der Rechthaberei) nicht zu wundern.

Ja, Herr Schäuble – sie fahren schön brav in die vorgegebene Richtung, doch was ist, wenn die Reise (des Euro) in den Abgrund führt? Wenn Deutschland nach dem Motto vorgeht: Wir wissen zwar nicht, wo wir eigentlich hinwollen, wir werden aber als erste da sein …?

FILOTIMO

oh NoDie Würde des Menschen ist antastbar und kann nur durch Solidarität und politisches Engagement bewahrt werden.

Die Volksabstimmung von gestern ist für uns alle wichtig. Hier geht es um die Wahrnehmung aller Europäer:

Sind die bisherigen „Demokratiedefizite“ der EU (Volksabstimmungen ignoriert – siehe Frankreich, Holland, Irland; Kommission nicht legitimiert, EU-Parlament ein „Feigenblatt“ etc.) nicht in Wahrheit Zeichen für die Verachtung der Demokratie? Ist die EU ein trojanisches Pferd der Plutokratie?

Varoufakis schreibt auf seinem Blog, wie schockiert er war, als er die Reaktion der EU-Vertreter auf die angekündigte Volksabstimmung sah: Solche komplexen Themen kann man doch dem (dummen) Volk nicht zur Entscheidung überlassen!

Oder wie es die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausdrückte (als sie angefleht wurde, den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) durch einen Volksentscheid zu legitimieren): Volksabstimmungen lösen keine Probleme.

Ein führendes Organ der österreichischen Presse (im Dienste der Finanz-Oligarchie) kann den arroganten, feindseligen Unterton gegenüber der griechischen Regierung kaum verbergen. Dass es sich seitens der EU tatsächlich um ein „Erpressungspaket“ und „finanzielles waterboarding“ (Varoufakis) handelt, ist der degenerierten Journaille nicht klarzumachen. Wenn demokratische Wahlen oder eine Volksabstimmung von der Presse als „Drohung“ gewertet werden, wissen wir, wohin die Reise geht.

HYBRIS, HYPOCRISY & KATHARSIS

Greece-oxi-no-blackmail-austerityEs gibt ja immer noch viele Menschen in der „Zuschauer-Demokratie“, die zwar Mitleid mit dem sozialen Elend der Griechen haben, aber den Standpunkt vertreten, sie seien doch schließlich selber an der Misere schuld. Die dazu vorgebrachten – falschen – Argumente habe ich ja im letzten Beitrag (hoffentlich) entkräftet.

Mehr Wind in meinen Segeln bekomme ich durch eine Studie zweier Ökonomen aus den Niederlanden, die vor kurzem bei der INET-Konferenz in Paris vorgestellt wurde. Das große Hintergrund-Thema war die wachsende Ungleichheit auf der Welt, also die immer größer werdende Kluft zwischen „arm und reich“, die massive Konzentration von Vermögen bei den oberen „1%“, während immer noch Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, ohne sauberes Wasser, Strom, Zugang zu Bildung, etc. – und in diesem Sinn – ohne Würde.

Und natürlich auch bei uns geht die Umverteilung – von unten nach oben – munter weiter (auch wenn es uns verglichen mit anderen Länder noch gut geht).

Auch die „Eurokrise“ und die Suche nach den Ursachen war Thema der Konferenz:

INET causes of Eurocris 2015Die beiden Wirtschaftswissenschaftler (hier ist die Bezeichnung zutreffend!) die hier gegen den Mainstream schwimmen, heißen Servaas Storm & C.W.Waastepad und sind von der technischen Universität in Delft. Der Titel ihres Vortrags war:

Myths, Mix-Ups and Mishandlings: What caused the Eurozone crisis?

Während Hans-Werner Sinn (in seinem vorherigen Vortrag) das alte Lied der „fehlenden Wettbewerbsfähigkeit“ anstimmte („die Länder wurden zu teuer“, die Löhne sind (im Verhältnis zur Produktivität) zu hoch, etc. – also zu hohe Inflation“) zeigte Storm, dass diese Darstellung (nicht nur) wissenschaftlich nicht beweisbar ist, sondern auch falsch.

Es war die Orgie an Krediten (ausländischer Banken), die die Inflation in den Peripherieländern ausgelöst hat un die Ironie dabei ist – nach meiner Ansicht – dass die ungezügelten Banken* damit genau das erreicht haben, was die EZB (und alle Monetaristen) unbedingt verhindern wollen: nämlich zu stark steigende Preise (für Ökonomen gibt es nur ‚Preise‘: Preis der Arbeit (Lohn), Preis des Geldes (Zinsen), Preis von Vermögenswerten, usw., die zu einer „Überhitzung“, zu „Preisblasen“ führen, wobei nur scheinbar „Wohlstand“ generiert wird, denn wenn die Blase platzt, fallen die Preise wieder auf ihr echtes Niveau, doch die Schulden bleiben.

(*Die Rolle der Banken als Krediterzeuger wird aber in der neoklassischen Ökonomie VÖLLIG IGNORIERT – ja Sie haben richtig gelesen!)

Schon die Einleitung von Storm zeigt, dass er nicht zur Herde der Mainstream-Ökonomen gehört

Die Eurokrise ist eine große Tragödie und eine Schande für die „Wirtschaftsexperten“. Sie verstecken sich oft hinter ihren Modellen und ihren Fachausdrücken: „interne Abwertung“ = fallende Löhne; „Strukturanpassung“, usw. Das sind alles Euphemismen für sehr schmerzhafte Anpassungen, deren Kosten in der Dimension von Generationen gemessen werden müssen. Wenn die Krise da ist, schieben sie die Schuld den Politikern zu, aber sie sind es doch, die genau diese Politiker beraten haben.

Es ist also höchste Zeit, dass die Ökonomie die Verantwortung für den Schwachsinn übernimmt, den sie seit Jahren propagiert.

Storm stellt dann die wichtigsten „Märchen“, Verwechslungen und falsche Darstellungen vor, mit der die Ursachen der Krise von Mainstream-Ökonomen „erklärt“ werden:

MÄRCHEN #1:

DIE KRISE ENTSTAND DURCH ZU HOHE STAATSAUSGABEN

Myth 1 fiscal profligacyLeichtfertiger Umgang mit Steuergeld, Kreditaufnahme, etc. hätte verhindert, dass noch ein fiskalischer Spielraum* vorhanden war, weshalb die Krise 2008 („der externe Schock“) so schwere Auswirkungen hatte. Der einzige Ausweg ist daher ein umfassendes „Sparprogramm“: also massive Ausgabenkürzungen des Staates, um das Haushaltsdefizit – immer – unter 3% zu halten. Der „Wachstums- und Stabilitätspakt“ hat diese Haltung als gesetzliche Vorgabe etabliert.

(*Anmerkung: ein „Primärüberschuss“ von 4,5% – wie er vom IWF in Griechenland geplant war – bedeutet in der Praxis, dass der Staat jedes Jahr 4,5% (des BIP) aus der umlaufenden Geldmenge herauszieht und dass zu einer Zeit, wo keine Kaufkraft und keine Investitionen vorhanden sind – ein Wahnsinn).

Das Problem ist, so Storm, dass die Auswertung der Daten diese Behauptungen in keiner Weise unterstützt.

Vor der „Bankenkrise“ 2008 gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die „Märkte“ eine Staatsschuldenkrise fürchteten und das zeigte sich auch durch gleichbleibende Zinsen* für die Staatsanleihen. (*Siehe dazu Schulmeister im letzten Beitrag)

Tatsache ist, dass die Staatsverschuldung vor der Krise eine sinkende Tendenz aufwies und es in Wahrheit die privaten Kredite waren, die zu einer gigantischen Lawine anwuchsen.

Es handelt sich deshalb hier um einen Fall von „hinein-interpretieren“, sagt Storm. Es sei die „Bankenrettung“ gewesen, die die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben habe und damit hat er natürlich absolut Recht.

Die Banken haben mit Krediten um sich geworfen, weil diese „Schulden“ ja weiterverkauft werden konnten und durch die „Securitization“ glaubte man, das Risiko loszuwerden. Die privaten Kredite erhöhten natürlich  die (kurzfristig) die Kaufkraft, sind aber langfristig schädlich für das Wachstum, weil die längerfristigen Zinszahlungen ja verhindern, dass dieser Teil des Einkommens konsumiert wird, also für mehr Umsatz sorgt.

Mix-Up 1 No EvidenceDie Tabelle zeigt in welchem Ausmaß die Verschuldung der Euroländer zwischen 2000-2007 gestiegen ist und zwar (von rechts nach links) für Haushalte, Firmen, Banken, den Staat und die Verschuldung aller Sektoren zusammen. Erschreckend sind Spanien (Haushalte + 34%, Banken: + 74%, jedoch Staat: -24%) und Irland (Haushalte: + 54%, Banken: +612% (!), aber Staat: -8%) aber zu beachten auch Frankreich (ein Kernland): Banken +113%, Staat: 5%)

Für Griechenland ergibt sich folgende Situation:

Haushalte: +32%, Banken: +41%, Staat: +5%

Wir sehen also: Es gab keine Korrelation zur Staatsverschuldung, aber eine signifikante Wirkungsbeziehung zur Verschuldung der Haushalte. Deren Kredite hatten etwa 50% des „Wachstums“ generiert, bevor die Blase geplatzt ist. Es kam zu einem gigantischen Anwachsen der Schulden des Privatsektors (also Banken, Haushalte und Firmen) in Höhe von 165% der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Staatsschulden als Hauptproblem hinzustellen, ist deshalb sehr irreführend. Und wie hätte denn eine Regierung dann sich für das Platzen der Blase wappnen sollen?

MÄRCHEN # 2:

DIE KRISE IST EINE KRISE DER MANGELNDEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (des Arbeitsmarktes)

  • Es fehlt also an „Flexibilität“ des Arbeitsmarktes: zu viel „Arbeits-und Sozialrecht“ durch den Staat führte zu Lohnerhöhungen, die nicht im Einklang mit Produktivitätszuwächsen standen.
  • Die „Lohnstückkosten“ (ULC) stiegen, wodurch der Export zurückging und mehr importiert wurde; Folge: Defizite der Leistungsbilanz
  • Fazit: Damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird, müssen Löhne gesenkt werden (25%) und der Arbeitsmarkt muss „dereguliert“ werden (sprich: Arbeitsrecht unterminiert)
  • Diese Haltung wurde im „Euro-Plus-Pakt“ (2011) in ein Gesetz gegossen und 2015 noch einmal bekräftigt

Doch die Analysen der beiden Wissenschaftler haben ein ganz anderes Ergebnis gebracht:

Mix-up 2 lack of evidence

  1. Es sind die aus der EU (vor allem Deutschland) einströmenden Kapitalflüsse, die die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen antreiben und zu Inflation führen, nicht ungerechtfertigte Lohnerhöhungen. (In Griechenland stiegen die Löhne im Schnitt 2% pro Jahr, das ist kein „über die Verhältnisse leben“.
  2. Außerdem betragen die Lohnkosten nur 20% an den Gesamtkosten (in manchen Branchen sogar weniger). Selbst eine 10%ige Gehaltserhöhung würde nur eine 2%ige Kostensteigerung bedeuten.
  3. Innerhalb der OECD-Länder dreht sich der Wettbewerb nicht nur um Preise. Höhere Qualität, technische Innovation, effizientere Produktionsmethoden, Logistik, bessere Ausbildung der Arbeitskräfte, etc. all das spielt eine wichtige Rolle. (Das wusste Schumpeter schon im Jahr 1943, aber in den Lehrbüchern dreht sich alles nur um Preise)

FALSCHE  THERAPIE  VERSCHLIMMERT  DIE  KRANKHEIT

mishandling 2 internal devaluationUm die eigene Irrlehre zu verteidigen, greift der Jünger des Neoliberalismus auch gerne mal zu „geschminkten“ Statistiken wie dieser (s.oben)

Wenn man „Ausreißer“ Griechenland aus diesem Modell entfernt, gibt es keinen statistisch relevanten Zusammenhang mehr (die Linie ist dann waagrecht, nicht ansteigend)

(Man will hier beweisen, dass dank fallender Löhne die Arbeitslosigkeit zurückgeht, was aber so nicht beweisbar ist). Außerdem hat man die LCU-Daten von 2001-09 genommen, aber die Arbeitsmarktdaten von 2009-13. Die korrekte Darstellung muss so aussehen:

internal devaluation real chartDie Arbeitslosigkeit in Griechenland stieg um 18%, obwohl die LCU weiter gesunken sind (2009-13)

NL-Ökonomen benutzen den Begriff (wir sorgen für) „Arbeitslosigkeit“ sehr selten, bei ihnen heißt das „interne Abwertung“: Warum?

Weil durch den Euro andere Anpassungsmaßnahmen nicht mehr verfügbar sind: Abwertung der Währung oder Änderung der Zinsen. Also muss die Arbeit „abgewertet“ werden und zwar um satte 25% in Griechenland. Das ist für diese Erbsenzähler nur eine mathematische Übung …

Doch damit lassen sich die strukturellen Probleme nicht lösen, wie man ja sieht. Storm betont, dass die Peripherieländer ihre Exportraten nicht durch Billiglöhne verbessern können, sondern die Qualität ihrer Produkte, technische Innovation und die industrielle Organisation verbessern sollten.

Das klingt gut, aber ist mittlerweile nicht klar: Länder wie Griechenland sollen in Wahrheit genau diese Rolle einnehmen? Absatzmärkte für die Überschussproduktion der „reichen“ EU-Länder und die Kreditorgie unserer „deregulierten“ Banken.

Die Schlussfolgerung von Storm in der INET-Konferenz ist eindeutig:

final causeDie zentrale Ursache der Krise in der Euro-Zone ist (schlussendlich):

  • Hohe Verschuldung des Privatsektors, (also vorrangig durch Kredite der deutschen, französischen und holländischen Banken an die Peripherieländer); diese zunehmende Verschuldung wurde angetrieben durch
    • Fehlende Kaufkraft in den Kernländern (fallende Reallöhne, Leiharbeit, prekäre Jobs, etc.)
    • Aufgeblasenes, international agierendes Bankensystem, das nur an die eigenen Profite denkt

Auf der Tabelle sieht man, welche enormen Gewinne hier gemacht wurden (wofür später „bitter bezahlt“ werden musste, und zwar wieder von der Gesellschaft an die Finanz-Parasiten.

Spanien: Kreditzinsen: 0,41% Gewinnspanne: 34,2% (Bauwirtschaft) und 31,9% (Tourismus)

Mit diesem Geld wurde aber nicht produktiv investiert, also in Projekte, die echtes, sinnvolles „Wachstum“ ermöglichen. Es wurden nur spekulative Blasen erzeugt, die 2008 geplatzt sind.

Wichtige Tatsache:

cartoon 2Die niedrigen Zinssätze in den Peripherieländern waren das Ergebnis der „eine-Größe-für alle“ Zinspolitik der EZB, die sich an dem langsamen Wachstum, der (zu) niedrigen Inflation Deutschlands orientierte, was zum Nachteil der schneller wachsenden, höheren Inflation in den PIIGS-Ländern wurde. Und dafür können weder die Griechen, noch die Spanier etwas.

FAZIT: (Der Wahnsinn als gegenseitigen Kreditorgie s. unten)

integration and debtonation

  1. Die Dominanz des hyperaktiven Finanzsektors und die (von ihm herbeigeführte) Kreditorgie bei Haushalten, Firmen und den Banken selbst (!!) sind das Problem
  2. Sparprogramme (Politik der Entbehrung), interne Abwertungen und Arbeitsmarkt-Deregulierung verlängern die Rezession (Griechenland: Depression) und schwächen die Produktionskapazität der Peripherieländer
  3. Was wirklich dringend nötig ist, ist die Erhöhung der Kaufkraft (Stimulation der Nachfrage), massive, staatliche Investitionen,
  4. Schuldenabbau auch durch Schuldenschnitte mit Unterstützung der EZB

Schlussgedanke:

Es ist eine Tragödie, wenn kreative, visionäre Leute wie Yanis Varoufakis das „Handtuch werfen“ und die „Erbsenzähler“ (die ihm nicht das Wasser reichen können) weiterhin am Steuer (der EU-Titanic) stehen.

Sein Statement dazu (dass man ihm nahegelegt hat, nicht mehr an den Verhandlungen teilzunehmen:

And I shall wear the creditors’ loathing with pride.

Da kann man nur zustimmen.

Euro-Krise: Wenn Dummheit regiert …

It ain’t what you don’t know that gets you into trouble. It’s what you ‘know for sure’ that just ain’t so.”      ( Mark Twain)

cartoon 3Würde man einen Preis dafür stiften, welche Fernseh-Sendung im „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk (ARD, ZDF, ORF) am meisten zur Volksverblödung beiträgt, hätte „Günter Jauch“ sehr gute Chancen, diesen zu gewinnen. (Wäre der Mann doch bloß Sport-Journalist oder „Millionen-Show“-Moderator geblieben …).

Das konnte man am Montag wieder deutlich sehen, als – wieder einmal – die Schulden Griechenlands zur Debatte standen und die Ignoranz der Politik (besonders peinlich Stoiber) nicht mehr zu übersehen war. Der „Vertraute“ von Herrn Tsipras wurde vorgeführt wie ein Unterstützer einer kriminellen Vereinigung, deren exorbitante Schulden jetzt von den Steuerzahlern der EU bedient werden sollen.

Bevor man auf den Inhalt der Talk-Show-Pseudo Debatte näher eingeht, müssen einige grundsätzliche Unwahrheiten zur Sprache kommen, die als Grundlage für die absurden Diskussionen dienen.

Wie immer stützt sich die Diskussion auf die Prämisse, dass die hohe Staatsverschuldung der Hellenen darauf zurückzuführen ist, dass sie „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben, also einen Lebensstil (bzw. eine Haushaltspolitik) geführt haben, der verschwenderisch und verantwortungslos war. Das führte zu wachsenden Haushaltsdefiziten und steigender Verschuldung, die nicht mehr tragbar sind und den Fiskal-Regeln in der Euro-Zone widersprechen. Deshalb muss jetzt brutal gegengesteuert werden.

Wie? Durch „Sparen“ und „Reformen, die von den Hohepriestern des Neoliberalismus als „alternativlos“ verordnet werden. Die Politiker der EU – und schon gar nicht die Journalistenstellen die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit dieser „Medizin“ ebenso wenig in Frage wie die angebliche Ursache der Krise, (das ständig zitierte „Über-die-Verhältnisse-leben“ der Peripherieländer, die dann auch noch rassistische Untertöne bekommt – „die faulen Griechen“ versus die „fleißigen Deutschen“ etc.)

Anstatt die wahren ökonomischen – strukturellen – Ursachen der Krise zu untersuchen, wird hier ein Theaterstück präsentiert, das es mit dem „Jedermann“ in Salzburg aufnehmen könnte, weil hier „moralisches Versagen“ vorgeführt wird, das furchtbare Konsequenzen hat.

Das Problem dabei („böse“ Griechen, „gute“ Deutsche) ist, dass das alles Blödsinn ist und mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun hat.

Germany no model for EMU  CEFDie Ursachen für die Eurokrise liegen ganz woanders und – kaum zu glauben, aber wahr – die „Schuld“ an der Misere liegt überwiegend bei Deutschland (und den neoliberalen Priestern der EZB / EU) und nicht bei „den Griechen“ (oder den Spaniern, Portugiesen, etc.), obwohl dort auch Fehler gemacht wurden.

Warum das so ist, soll im Folgenden erklärt werden:

DUMMHEIT UND STOLZ (1)

Im TV-Theater: Edmund Stoiber (aufgeregt, schreit bei Günter Jauch):

StoiberEs darf nicht so viel Schulden gemacht werden … ich muss das dann durch Reduzierung meiner Ausgaben machen … Griechenland will im Euro bleiben, lehnt aber Sparpolitik ab, das geht nicht! …man muss Griechenland hinausbegleiten!

Realität: Was ist wirklich die Ursache für den rasanten Anstieg der Verschuldung in diesen Ländern?

Dafür gibt es vier strukturelle Gründe:

  • Kreditzinsen sind höher als Wachstumsrate (Schulden steigen automatisch, siehe Schulmeister weiter unten)
  • Deutschlands enorm positive Handels- und Zahlungsbilanz geht zu Lasten der Peripherieländer (die handelspolitisch wie „Kolonien“ benutzt werden)
  • Euro-Zwangsjacke (wirkt wie „eine Schuhgröße für alle Läufer“ am Start)
  • Blinder Monetarismus der EZB (Tyrannei der neoklassischen Fantasie-Ökonomie)

Befassen wir uns zunächst mit den Zahlungsbilanzen und dem Effekt der deutschen Wirtschaftspolitik auf die schwächeren EU-Länder. Deutschland hat einen großen Handelsbilanzüberschuss, es exportiert also viel mehr, als es importiert. Dies wird häufig als bewundernswert hingestellt: „Exportweltmeister“ usw.

Die hohen Kapitalüberschüsse, die sich daraus ergeben, werden als Kredite in die Importländer „exportiert“ und führen (dank Banken-Globalisierung) so zu „Blasen“, weil sie eine Inflation von Vermögenswerten (wie Immobilienpreise) zur Folge haben und einen „Wohlstand“ erzeugen, der keine solide Basis hat. Das habe wir ja in Ländern wie Spanien und Portugal gesehen.

austerity killsUm diese Dynamik zu verstehen, muss man – EIN FÜR ALLE MAL – klarmachen, dass „Schulden“ und „Sparen“ von Haushalten (also von uns) etwas ganz anders ist, als bei einem Staatshaushalt. Wenn der Staat „spart“, also weniger ausgibt, sind die Effekte nicht automatisch positiv – ganz im Gegenteil (weil damit der Wirtschaft Geld entzogen wird).

Was ist damit gemeint?

Jeder Ökonom weiß, dass es zwischen den Sektoren (Staat, Haushalte, Unternehmen und der externe Sektor, das Ausland) einen Ausgleich der Zahlungsströme geben muss, soll heißen, es muss in der Bilanz Null dabei herauskommen. D.h. es können nie alle Sektoren „positiv“ sein, also Überschüsse haben (es fließt mehr Geld rein als raus), sondern mindestens einer muss „negativ“ sein, also ein Defizit haben.

Auf dem Chart unten sehen wir das am Beispiel Großbritanniens:

sectoral balances UKDer Unternehmenssektor (gelb) ist anfangs „negativ“, während die anderen 3 Sektoren positiv sind (Staat= rot, Haushalte=blau, Ausland=grün. 2001 dreht sich die Lage um: Unternehmen und Ausland haben einen „Überschuss“, während der Staat und die Haushalte ein Defizit haben (es fließt mehr raus als rein).

Doch diese Überschüsse  werden nicht produktiv investiert, sondern gehortet (also „gespart“ bzw. fließen in spekulative Finanzprodukte).

Wie Stefan Schulmeister (siehe weiter unten – Dummheit und Stolz 2) richtig konstatiert, hat dieses „Sparen“ des Unternehmens-Sektors (ausgelöst durch die EU-Wirtschaftspolitik) verheerende Folgen, denn

die langfristigen Folgen waren verheerend: Der Unternehmenssektor „drehte“ seine Primärbilanz in einen Überschuss, er drosselte Kreditaufnahme und Realinvestitionen zugunsten von Finanzanlagen, das Wirtschaftswachstum sank nachhaltig, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen.“

Vor der Krise (2008) waren also die Überschüsse der Sektoren „Unternehmen“ und „Ausland“ durch das Defizit des Sektors „Staat“ und eines wachsenden Defizits der „Haushalte“ ausgeglichen. (Die Haushalte nahmen Kredite auf, um ihren Konsum zu finanzieren).

Als die Krise da war, fielen die Haushalte wieder in den „Überschuss“ (sie „sparten“ also wieder mehr = gaben weniger aus, der private Konsum ging zurück). Damit waren drei Sektoren „positiv“ (Ausland, Unternehmer und Haushalte), also musste der Staat „negativ“ werden, also ab 2008ein steigendes Defizit haben um das gleichzeitige „Sparen“ der drei anderen auszugleichen.

Die wahnwitzige „Bankenrettung“ (und die Überwälzung des privaten Schuldenrisikos auf den Staat, also die Steuerzahler) hat die finanzielle Situation natürlich erheblich verschärft, besonders für jene Länder, die schon vorher eine hohe Verschuldung hatten. Doch es ist ein Riesenunterschied, ob „mehr Schulden“ für Bankenrettung in Kauf genommen werden oder für produktive Investitionen in die Wirtschaft (in diesem Fall kommt ja wieder Geld zurück).

save the banks and drown in debt 2009

Der Staat ist also der „spender of last resort“, er MUSS seine Ausgaben erhöhen, wenn es sonst keiner tut, um zu investieren bzw. die Wirtschaft anzukurbeln. N.B. Das Zurückzahlen von Schulden fällt auch unter die Rubrik „sparen“, weil diese Summen ja nicht in die Wirtschaft investiert werden (also weniger Geld in Umlauf ist).

Wir halten also fest:

  • Die Tatsache, dass ein Staat ein Haushaltsdefizit hat, ist kein Grund zur Panik und auch kein Beweis dafür, dass hier Misswirtschaft vorliegt. Man muss immer alle Sektoren betrachten, um die Beziehungen und Wechselwirkungen zu verstehen.
  • Die enormen Ungleichgewichte der Handelsbeziehungen innerhalb der EU sind ein Schlüssel für die steigende Verschuldung der Mittelmeerländer (neben der De-Regulierung der Finanzbranche)
  • Eine Regierung kann unmöglich im Alleingang (quasi per Dekret) ein Defizit abbauen, es kommt immer darauf an, WIE SICH DIE ANDEREN SEKTOREN VERHALTEN.
  • Der Monetarismus (eine irre Sekte, der die EU auf den Leim gegangen ist) verlangt aber, dass Regierungen „Sparprogramme“ einhalten, um das Budget-Defizit abzubauen mit dem Ergebnis, dass das Defizit an den Privatsektor weitergereicht wird, (also die Haushalte und die Unternehmen).
  • Dass alle gezwungen werden zu „sparen“ (keine Investitionen, sinkende Kaufkraft, sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit) ist eine garantiert erfolgreiche (wahnwitzige) Methode für ein Schrumpfen der Wirtschaft, eine „Repression“ mit verheerenden Folgen, wie man ja in Griechenland sieht

Deutschland hat eine besonders elegante Lösung dafür gefunden, diese Bilanz auszugleichen:

DB Current account imbalances EMUMan exportiert also die Kapital-Überschüsse aus der Handels- und Leistungsbilanz ins Ausland. Dort heißen sie dann „Kredite“ und sorgen dafür, dass die Nachfrage nach deutschen Exportgütern hoch bleibt. „Deficit-spending“ wird also exportiert (z.B. nach Griechenland)

Tabelle: Leistungsbilanzen im Verhältnis (%) zum BIP: die Gewinner und Verlierer der Eurozonche (EL = Griechenland)

Was lernen wir daraus?

„Sparen“ ist nicht automatisch etwas Positives, schon gar nicht in Zeiten einer Rezession (wie sie durch die Bankenkrise 2008 und „Rettung“ der Finanz-Parasiten ausgelöst wurde) ist „Sparen“ (also weniger ausgeben) sogar tödlich. Eine Medizin, die von „Ärzten“ verordnet wird, ohne die Krankheit überhaupt erkannt zu haben.

In Großbritannien gibt es noch Leute in staatlichen Institutionen, die begriffen haben, wie das „Sparen“ sich negativ auswirkt:

Stagnierende (fallende) Löhne werden als zentrale Risikofaktoren für eine Erholung der Wirtschaft angesehen. Die gravierenden Ausgabenkürzungen der Regierung (auch bei Sozialleistungen) haben natürlich negative Auswirkungen auf das BIP:

Wenn also die Einkommen der Haushalte so stark sinken, dass der Konsum zurückgeht und auch Kredite nicht mehr bedient werden können, dann gibt es nur eine Möglichkeit zur Korrektur:

Ein „Umdrehen“ der Handelsbilanz: wegen fehlender Nachfrage brechen die Importe ein und die Exporte nehmen zu (neue Märkte werden gesucht).

Current account and fiscal deficit PIIGSWenn das nicht gelingt, wird die Budget-Konsolidierung praktisch unmöglich. Die Wirtschaft kontrahiert, das BIP schrumpft und damit steigt automatisch die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP. In einer Rezession den Haushalt „konsolidieren“ zu wollen, indem man allen „Sparen“ verordnet, ist ökonomischer Selbstmord.

Dazu gibt es ein berühmtes Zitat von Irving Fisher: Je mehr Du zahlst (Kreditzinsen), desto größer werden Deine Schulden“. Das erleben die Griechen ja gerade „in Echtzeit“.

Wie hieß es so schön in einem Finanz-Blog zu den verordneten „Sparprogrammen“: „das ist politische Dummheit in gigantischem Ausmaß.“

Worin besteht also diese „Dummheit“ vieler Politiker (und nachplappernden Journalisten)?

IMF prophecy and realitySie haben keine Ahnung von realistischer Makroökonomie (Schäuble ist ein Jurist, Merkel Physikerin) und folgen (seit den 1990er Jahren) blind den ordo-liberalen Hohepriestern des Monetarismus (dessen absurde „Modelle“ mit der realen Welt unvereinbar sind, deshalb jagt eine Krise die nächste).

Graphik: Prognosen des IWF für Griechenland (jeweils linke Spalte) und die bittere Realität (z.B. statt 14,3% Arbeitslosigkeit in der realen Welt 27,3%, statt Wachstum von 1,1% (ab 2012) in Wirklichkeit ein Schrumpfen der Wirtschaft um 7%)

ERSTENS

Staatshaushalte sind NICHT vergleichbar mit „Haushalten“, die ihre finanzielle Lage durch „Sparen“ (Ausgabenverringerung) verbessern wollen.

Natürlich ist es nicht ratsam, dauerhaft ein hohes „Defizit“ zu haben, also mehr auszugeben, als man einnimmt. Doch genau das – kreditfinanziertes Wachstum – ist der treibende Faktor in unserem Wirtschaftssystem und es kommt natürlich darauf an, WOFÜR die Kredite aufgenommen werden und wie hoch die Zinsen sind (Durch die Derivatelawine wurden Kredite zur „Massenvernichtungswaffe“ wie Warren Buffet es nannte.

Damit ein Land einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, muss es produktives Investment geben. Wenn der Privatsektor nicht investiert (und das Ausland auch nicht – wie jetzt im Fall Griechenlands), muss der Staat diese Aufgabe übernehmen. (Auch wenn die Monetaristen das nicht wahrhaben wollen).

ZWEITENS

Der globale Handel (wir konzentrieren uns hier auf die EU) ist ein Nullsummenspiel: es können nicht alle gewinnen. Die Vorteile des einen sind (jedenfalls in diesem System) automatisch die Nachteile des anderen.

external imbalances rising EMUDeutschland produziert viel mehr Waren, als im Inland abgesetzt werden können, also für den Export. Da wesentlich mehr exportiert (etwa 60% innerhalb der EU) als importiert wird, entsteht ein Überschuss. Dieses Kapital wird in Form von Krediten ebenfalls exportiert und ermöglicht den Importländern noch mehr deutsche Waren einzukaufen (vendor-financing). Diese positive Erhöhung der Nachfrage für Deutschland bedeutet aber mehr „Schulden“ (z.B.) für die Griechen.

Ende des 19. Jahrhunderts erregte ein Kritiker der herrschenden Wirtschaftsparadigmen in England Aufsehen: John Hobson. Er erkannte, dass die hohen Zahlungsbilanzüberschüsse, die das dominante Handelszentrum England erwirtschaftete, in andere Länder exportiert werden mussten und daher eine treibende Kraft für den Imperialismus wurden.

Ein entscheidender Grund für diese “hohe Sparquote“ in England war die enorme Einkommensschere: Weil der Reichtum in den Händen einer Minderheit konzentriert wird, während Hungerlöhne gezahlt werden, nimmt der Massenkonsum langsamer zu als die Massenproduktion. Deshalb muss man „neue Märkte“ erschließen, um den Überschuss dort abzusetzen – auch um den Preis, dass dafür die dortige, lokale Industrie – als unerwünschter Konkurrent – zerstört wird (wie z.B. in Indien die Textilindustrie, in der ex-DDR der Maschinenbau, in Jugoslawien die Autoindustrie) bzw. gar nicht erst entstehen kann, wie in Afrika (die Kolonialländer werden zu Rohstoffexporteuren degradiert, das Geschäft mit der Veredelung findet im Norden statt;).

Das war eine extrem wichtige Erkenntnis. Diese „Überschüsse“ (positive Leistungsbilanzen) der starken Industrieländer waren nicht das Ergebnis verantwortungsvollen „Sparens“ (also Zurückhaltung bei Ausgaben des Staates) sondern die Folge struktureller Ungleichgewichte in den globalen Handelsbeziehungen.

In einem geschlossenen System gibt es vier Möglichkeiten, das Ungleichgewicht (verursacht durch die hohen Überschüsse, die hohe „Sparquote“ (Einnahmen – weder konsumiert, noch investiert) auszugleichen:

  1. Steigende Investitionen
  2. Einkommens-Umverteilung nach Unten
  3. Kredit-finanzierter Konsumzuwachs
  4. Höhere Arbeitslosigkeit

Zu 1: Wer möchte aber in ein Land investieren, wenn er annimmt, der Konsum wird sich längerfristig nicht erhöhen, sondern abnehmen? (Wie in Griechenland – das muss der Staat sein, deshalb ist in dieser Phase ein Defizit unvermeidlich – aber auch Reformen (jedoch nicht nach neoliberaler Art).

Zu 2: Das ist der sicherste Weg den Konsum anzukurbeln und damit auch Einnahmen aus der Umsatzsteuer (die ja gemeinsam mit der Lohnsteuer einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen ausmacht, weil Vermögen immer weniger besteuert wird oder sich ganz entzieht).

wage share decline UKZu 3: Diesen Weg ist man vor allem in den USA und in England gegangen, weil die Reallöhne immer weiter gesunken sind (siehe Grafik).

Damit kann der private Konsum zwar noch einige Zeit aufrechterhalten werden, doch das führt natürlich zu einer Steigerung der privaten Verschuldung, die sowohl in den USA als auch in England enorm gestiegen ist:

private debt UK

the real estate bubble EU styleSpanier u.a. (vor allem Amerikaner) nahmen hohe Kredite für Häuser auf, weil man ihnen sagte, der Wert ihrer Immobilie werde rasch steigen und dadurch ein Vermögenszuwachs eintreten (Das war aber nur eine „Preisblase“, die durch das „predatory lending“ der Banken entstanden ist)

In den USA wurden die Leute auch noch dazu animiert, sich den „Wertzuwachs“ auszahlen zu lassen (z.B. ein Haus, dessen fiktiver „Marktwert“ von 200.000 auf 300.000 Dollar stieg, also 100.000 Dollar „Gewinn“, fiel nach Platzen der Blase auf weniger als 150.000 Dollar …) und damit eine weitere Immobilie zu kaufen oder zu konsumieren, ein echter Wahnsinn. Der abnehmende Konsum (aufgrund sinkender Reallöhne) wurde durch diese Kredite scheinbar ausgeglichen, sodass die Sektoren sich ausbalancieren. Aber das dicke Ende kommt natürlich noch, wie man ja 2007 gesehen hat.

Greece sovdebt shrinking GDPZu 4: Die höhere Arbeitslosigkeit (bewusst auszulösen) ist anscheinend der Weg, den man Griechenland aufgezwungen hat. Doch in einer schrumpfenden Wirtschaft nützt es nichts, wenn der Staatssektor einen „Überschuss“ hat (kein Haushaltsdefizit), weil das BIP (wenn alle „sparen“) immer kleiner wird und somit automatisch die Verschuldung in Relation dazu immer größer wird.

debt to GDP greece EU avAuf der Tabelle links sieht man auch deutlich, dass die griechischen Schulden in den 1990er Jahren einen Abwärtstrend zeigten, aber durch Euro und vor allem die „Bankenkrise“ ein Kurswechsel – steil nach oben – eintrat.

Doch in unserem Wirtschaftssystem handelt es sich ja um „offene“ Volkswirtschaften und deshalb gibt es noch einen fünften Weg, das Ungleichgewicht der Sektoren auszugleichen: der hohe Überschuss (mehr als man sinnvoll investieren kann) wird im Ausland als Kredit angeboten und damit automatisch Nachfrage generiert. Dadurch entsteht automatisch ein Leistungsbilanzüberschuss und ein „Primärüberschuss“ für Deutschland (in Griechenland natürlich ein Primärdefizit bzw. eine negative Leistungsbilanz).

DRITTENS

Wachsende Soziale Ungleichheit wird mit „Sparen“ verwechselt. Dazu müssen wir eine Frage stellen:

Wie hoch ist der Einkommensanteil der Haushalte (also der Löhne) im Verhältnis zum BIP?

falling wage shares EUDas hängt von der Wirtschaftspolitik ab, die die Regierung und die Wirtschaftsinstitute vorgeben. Dieser Anteil kann entscheidend für die nationale Sparquote werden (wie man am Beispiel Chinas sehen kann, dessen „nationale Sparquote“ exorbitant hoch ist).

China hatte jahrelang hohe Wachstumsraten, doch der Anteil der Haushalte daran liegt bei nur 50% des BIP (bei über einer Milliarde Menschen). Durch bewusste Drosselung der Einkommenszuwächse hat die chinesische Regierung Löhne vom „Wachstum“ abgekoppelt. Die Haushalte haben also einen immer geringeren Anteil an dem, was China produziert und konsumieren deshalb auch immer weniger (im Verhältnis zum Wachstum). Das hat die chinesische Regierung bisher (bis 2008) nicht gestört, weil man ja hauptsächlich für den Export produziert.

Wenn ein Land also eklatant hohe „Sparquoten“ hat (also Zahlungsbilanz-Überschüsse), ist das ein starkes Indiz dafür, dass hier eine Politik der Einkommens-Umverteilung betrieben wird:

Allerdings von unten nach „oben“ (weshalb sich Vermögen immer mehr bei den „1%“ konzentriert, wie die Statistiken deutlich zeigen).

Was geht uns das an? Das gleiche findet auch seit 15 Jahren in Deutschland statt

VIERTENS

Das Deutsche Wunder: Vom „kranken Mann“ Europas  zum Exportweltmeister (und Nr. 1 der EU) oder Über die Unfähigkeit systemisch zu denken

In den 1990er Jahren hatte Deutschland häufig Leistungsbilanzdefizite – d.h. es musste Kapital importiert werden (also Kredite) um Investitionen zu ermöglichen.

Doch das neue Jahrtausend brachte eine signifikante Änderung: die Gewerkschaften stimmten (dank Panikmache wegen der Wettbewerbsfähigkeit durch Bertelsmann & Co. siehe „Agenda 2010“ und „Hartz I-IV“) einer Drosselung der Lohnsteigerungen zu. Während in den 1990er Jahren die Löhne noch um 3,2% stiegen, gab es nach 2000 nur mehr Reallohnverluste (siehe Graphik unten: 2008 12% weniger)

Wages EUDie Lohnentwicklung wurden also vom Produktivitätszuwachs abgekoppelt.

Mit anderen Worten der Anteil der Arbeitnehmer, also der Haushalte am „Aufschwung“ wurde immer kleiner. Es findet hier also eine Umverteilung von von „Arbeit“ zu „Kapital“ statt.

Da aber die Haushalte den größten Anteil am Binnen-Konsum haben, ging damit auch dieser zurück. Das wiederum drückt sich in einem „Überschuss“ aus, der Haushaltssektor ist also „positiv“, d.h. es muss noch mehr überschüssiges Kapital exportiert werden (damit sind wir wieder bei Griechenland), weil im Inland die Kaufkraft gedrückt wurde.

Bei „Günter Jauch“ beschwert sich Herr Regling über das hohe Handels- bzw. Leistungsbilanzdefizit auf griechischer Seite – gedacht als Demonstration für die „verantwortungslose“ Politik der griechischen Regierung (die vorherigen Politiker waren korrupt, aber dafür kann Syriza nichts), doch dieses Defizit ist  nur die Folge der deutschen Handelspolitik wie man auch in einem Artikel der FT von Martin Wolff lesen konnte:

the real story GreeceZwischen 2000 und 2007 drehte sich Deutschlands Leistungsbilanz von einem Minus von 1,7 % zu einem Plus von 7,5%.* Gleichzeitig erhöhten sich natürlich die entsprechenden Defizite in den Importländern der Eurozone – vor allem in Griechenland, wo das LB-Defizit 2007 auf 15% gestiegen war, in Spanien und Portugl auf 10% und in Irland auf 5%.

Zahlungsbilanz 2(*2013 betrug die Zahl laut Bundesbank sogar 17%; der Saldo der Kapitalbilanz (alleine) im Juli 2013 26 Milliarden Euro Überschüsse)

Sieht man die Sache wohlwollend, könnte man argumentieren, dass damit Deutschlands „Wettbewerbsfähigkeit“ in einer globalisierten Welt verbessert und damit auch Arbeitsplätze erhalten wurden.

Sinkende Real-Einkommen sind zwar besser als Arbeitslosigkeit, doch ist das eine sozial gerechte Politik?

Gini GermanyGraphik: Der Gini Koeffizient bildet die Ungleichheit  von Einkommen und Vermögen ab; je höher der Wert, desto größer die „Schere“ zwischen arm und reich.

Und wird Deutschland damit nicht immer mehr von den Exporten abhängig? Wenn Deutschlands Handelspartner hohe Arbeitslosigkeit haben und wenig konsumieren, wird der Bumerang auch zu uns kommen (und die völlig illegalen Sanktionen gegen Russland sind ein weiterer „Schuss ins Knie“, was die USA sehr freut …)

Wenn man aber begriffen hat, dass Deutschland keine „Insel“, sondern Teil eines wirtschaftlichen Systems   ist, muss man „über den Tellerrand“ schauen und auch das Schicksal der Handelspartner berücksichtigen, die auch durch deutsche Wirtschaftspolitik betroffen sind. (Wir sitzen in einem Boot mit den Griechen, nur in der ersten Klasse der „EU-Titanic„)

Unser Einkommen hängt also auch von deren Einkommen ab oder anders gesagt: deren  höhere Ausgaben (für deutsche Exporte und deutsche Kreditfinanzierung) mussten die fehlende Nachfrage im Inland kompensieren.

Das bedeutet, das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit innerhalb der EU (steigende Defizite und Schulden verschärft durch die „Bankenrettung“) wurde zwar in Deutschland in Grenzen gehalten, aber dafür im Endeffekt ins Ausland verlagert weil die Peripherieländer (die Lohnerhöhungen im Verhältnis zum Wachstum zuließen – im Gegensatz zu Deutschland) damit nicht konkurrieren konnten.

Das sieht man auch am REER (dem effektiven Wechselkurs) ganz deutlich:

euro-reer-relative-to-rest-of-eu-15

Tabelle: Deutschland unterbietet alle … während Griechenland durchaus auf EU-Level ist

Die Rolle der Griechen (Spanier, Portugiesen, u.a.) in diesem Spiel war also, die deutschen Überschüsse zu absorbieren, was sie ja auch taten. Damit Deutschland Überschüsse produzieren konnte, mussten sie Defizite haben. Da es sich hier um Länder handelt, die seit vielen Jahren eine höhere Inflation und schwächere Währungen hatten, war klar wohin die Reise nach dem Euro-Beitritt gehen würde und die Deregulierung und Globalisierung der Banken war das Trojanische Pferd, das die EU (ab 2000) mitgeführt hat.

Die Geldpolitik der EZB richtet sich in erster Linie nach deutschen Bedürfnissen und wird allen Euro-Ländern übergestülpt (die sich nicht mehr durch Zinsänderungen oder Währungsabwertungen einen Handlungsspielraum einräumen können). Der enorme Kapitalzufluss von Deutschland nach Spanien, Griechenland, etc. beschleunigte dort die Inflation (bei Immobilien, Preisen und Löhnen).

Dieser trügerische „Wohlstand“ suggerierte den Griechen, es gehe wirtschaftlich bergauf und deshalb wird mit dem Euro (psychologisch) der „Aufschwung“ verbunden, ein besseres Leben. Darum will man auf jeden Fall in der Eurozone bleiben, doch das Projekt müsste auf völlig neue Beine gestellt werden, damit es funktioniert.

Durch den Eurobeitritt wurde dieses Ungleichgewicht der EU-Länder noch weiter verschärft: Deutschland profitierte auf Kosten der anderen, die ihre Exporte nicht mehr durch Abwertung der Währung oder Zinsänderungen ankurbeln konnten. Sie hatten keine andere Wahl als die gewaltigen Überschüsse zu absorbieren, durch steigende Investitionen und mehr Konsum.

Stress Test Exposure to PIIGS in all Euro Zone CountriesIn Spanien passierte beides und die globalisierten Banken warfen mit Krediten um sich, weil man davon überzeugt war, das Risiko durch die Derivate „ausgelagert“ zu haben (weshalb wir dann die Zombiebanken „retten“ mussten), besonders die „Immobilienblase“ war klar zu sehen, wenn man dort Urlaub machte.

Der Besitz eines Hauses erzeugte das Gefühl steigenden Wohlstands und deshalb gab man auch mehr aus. In Griechenland gab es schon seit Jahrzehnten Misswirtschaft (massive Steuervermeidung und Vetternwirtschaft), doch Spanien geriet nur durch den Eurobeitritt und die Deregulierung der Banken unter Druck.

Die Krise in der EU wurde also nicht in erster Linie durch Fehlverhalten der Spanier, Griechen, Portugiesen etc. ausgelöst, sondern durch die deutsche  deflationäre Lohnpolitik und die massiven Kapitalexporte. Die dadurch verursachten, enormen Ungleichgewichte der Zahlungsströme sind das Kernproblem im Euroraum.

real wage growth EU ILO

Tabelle: Vergleich der Reallohn-Zuwächse in 33 EU-Ländern (2005-2007) und (2007-2009) Quelle: ILO

(Das „reiche“ Deutschland zahlt (seit 2000) „negative“ Löhne aus …

D.h. die Löhne in Deutschland müssen steigen (hätten seit Jahren steigen müssen), damit der Binnenkonsum zunimmt und weniger Übe)rschüsse exportiert werden müssen. Der Einkommens-Anteil der Haushalte am BIP muss steigen, die Umverteilung „von oben nach unten“, die der Neoliberalismus forciert, muss aufhören. Doch unter Merkel wird das nicht passieren …

Wir sehen also, dass dieses System nicht nur ungerecht ist, sondern auch für eine Destabilisierung der Eurozone sorgt. Zu verlangen, die Spanier, Griechen etc. sollen sich “wie Deutsche“ verhalten, kann daher nur als zynischer Witz betrachtet werden. Bei 25% Arbeitslosigkeit mehr “Sparen” zu verlangen, ist völlig absurd, weil dadurch der Konsum noch weiter abgewürgt würde (abgesehen davon, dass man ja kein Geld dafür übrig hat).

Und wer sollte denn (wenn diese Länder – wie Deutschland – Überschüsse hätten,) diese dann abnehmen? Irgendwer ist immer der Verlierer in diesem Spiel.

Podemos in Spanien bekommt immer mehr Zulauf, deshalb muss an der griechischen Regierung wohl ein Exempel statuiert werden. Man will sie zum Scheitern bringen (durch brutale „Reformen“ oder Insolvenz) oder in die Knie zwingen, damit das sozialistische „Virus“ (das die USA seit 1945 mit allen Mitteln- auch Terror – bekämpft hat) in Europa nicht wieder Fuß fasst.

Varoufakis ist ein „renegade“ Ökonom, er hat verstanden, dass die makro-ökonomischen Theorien, auf denen die europäische Wirtschaftspolitik beruht, falsch (ideologisch, nicht wissenschaftlich fundiert) sind und will deshalb das ganze System ändern (was auch nötig ist, wenn die Krankheit und nicht nur die Symptome bekämpft werden sollen.

Varoufakis 1Doch damit wird er für die „Institutionen“ (aktueller nom de guerre für die Troika) zum „Klassenfeind“ und diese „stuffed shirts“ (wie Regling oder Schäuble) können sich nicht einmal vorstellen, dass ein wirtschaftlicher Paradigmenwechsel notwendig ist. Der  Neoliberalismus („Finanzfaschismus“) zerstört das ganze System (was sie aber nicht begreifen).

DUMMHEIT UND STOLZ (2):

Frage: Wer könnte denn ein politisches, strategisches Interesse daran haben, dass der Euro scheitert? Für welche andere Währung wurde der Euro immer mehr zum globalen Konkurrent?

Antwort: das kann doch nur der US-Dollar sein.

Finanz-Imperialismus Für Anfänger

Der österreichische (mutige) Ökonom Dr. Stefan Schulmeister schrieb im Juni 2011 einen Zeitungskommentar zur „Eurokrise“ mit dem Titel „Endspiel um den Euro“, in dem er Vorschläge für eine „neue Strategie wider die einfältigen MainstreamÖkonomenvorstellte, um die Krise zu entschärfen.

(Warum er die Mainstream-Ökonomen als einfältig bezeichnet, wird später noch näher erläutert)

In seiner Analyse stellt Schulmeister fest, dass

  • Die Anleihezinsen (für europäische Staatsanleihen der „PIGS“) seit Ende 2009 gezielt nach oben getrieben wurden (für Griechenland bedeutete das von 4,7% auf 12,2% im Mai 2010) mit der Begründung einer „Risikoprämie“.
  • es seltsam sei, (erst) ab welchem Zeitpunkt dieses „Risiko“ von den Märkten entdeckt wurde, weil ja seit vielen Jahren bekannt war, dass es zwischen den dominanten EU-Ländern (Deutschland, Frankreich) und den Peripheriestaaten große wirtschaftliche Divergenzen gibt
  • Die wahre Ursache für die steigenden Zinsen ein Zusammenspiel der US-Ratingagenturen (Herabstufung der Bonität > höhere Zinsen), und des manipulativen Einsatzes von CDS war (man wettet also darauf, dass ein Staat Probleme mit den Zinszahlungen hat, zahlungsunfähig wird und zahlt dafür eine Prämie an einen CDS-Anbieter; tritt dann der „credit event“ ein, bekommt der „Versicherte“ viel Geld, auch dann, wenn er gar keine entsprechende Staatsanleihe gekauft hat; diese „nackten CDS“ sind also reine Spekulations- u. Manipulationsinstrumente.)
  • Je mehr darauf spekuliert wird, desto stärker steigen die CDS-Prämien und damit der Wert der zu niedrigeren Prämien abgeschlossenen CDS. Gleichzeitig treiben diese Geschäfte die Zinsen in die Höhe.“

Der „Markt“ beobachtet genau, wie sich die „spreads“ der CDS entwickeln und deutet das als Signal dafür, bei welchen Staatsanleihen das Risiko steigt oder fällt. Doch die CDS können natürlich auch absichtlich dazu benutzt werden, die Zinsen künstlich zu erhöhen oder zu senken, weil damit scheinbar eine größere Nachfrage für Staatsanleihen erzeugt wird, wie das im Fall der USA „üblich“ ist, damit sie weiterhin weltweit Billionen Schulden zu Niedrigzinsen machen kann.

Der Euro ist der größte Rivale des Dollars, deshalb hat das US-Finanzministerium großes Interesse daran, ihn scheitern zu sehen und die strukturellen Konstruktionsfehler der EMU machen die Sache noch leichter.

EMU bond spreads 2011Das CDS-Spiel zur Panikmache (und Erhöhung der Zinsen) wurde auf Irland und Portugal ausgeweitet. Alle betroffenen Länder mussten deshalb unter den „Rettungsschirm“. Wie Schulmeister richtig feststellt, nutzen die Finanzspekulanten die (strukturellen, ideologisch bedingten) Probleme der Eurozone (und Fehler der Politiker und EZB) um richtig schön abzukassieren und eine „Krise“ bietet dazu die besten Möglichkeiten. Dazu Schulmeister:

„In Bezug auf die USA verzichtet man auf dieses Spiel: Obwohl die Staatsverschuldung viel höher ist als in der EU, die USA vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, erhalten sie ein besseres Rating (nämlich das beste), CDS-Spekulation gegen die USA findet nicht statt.

Die Frage, wer ein Interesse daran haben könnte, den Euro zum Scheitern zu bringen, wird in unseren Verblödungsmedien nicht einmal gedacht, geschweige denn ausgesprochen. Das wäre ja eine „Verschwörungstheorie“, oh mein Gott …!

Das hätten die USA gerne ...

Das hätten die USA gerne …

Sie leben immer noch in der Fantasiewelt, in der von der „transatlantischen Partnerschaft“ gesprochen wird, während die USA alles tun, um Europa wirtschaftlich in die Knie zu zwingen – um den Dollar künstlich hochzuhalten und ein Ende der „Dollar-hegemonie“ zu verhindern (deshalb auch politische Aggression und perfide Intrigen gegen Russland).

Zur (institutionalisierten) Dummheit der EU-Politiker (in Bezug auf die „Eurokrise“ und das Verständnis der Finanzwelt) soll Stefan Schulmeister das letzte Wort haben:

Schulmeister Dummheit Merkel

Obwohl die Krise von den USA ausging, werden ihre Auswirkungen so „gewendet“, dass sie den Euro und die EU insgesamt massiv schwächen, den Dollar und die USA aber stärken […].

 .Die EU-Politik begreift den systemischen Charakter des Problems der Staatsverschuldung nicht, sie ist weiter auf Sparen fixiert, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde so zu einem Mechanismus der Selbstbeschädigung.

Seine volle Wirkung entfaltet er, wenn gleichzeitig die Zinsen steigen und die Sparpolitik verschärft wird, wie seit 18 Monaten in Südeuropa und Irland (2011). Die Lage wird untragbar: Die Wirtschaft schrumpft, die Zinsen steigen – und die Staatsschuld auch. Gegen die ZinseszinsMechanik hilft kein Sparen.

Doch die Mainstream-Ökonomen halten die „dynamische Budgetbeschränkung“ allein dem Staat vor. Würden sie auch den Unternehmenssektor berücksichtigen – die Trivialdiagnose „Der Schuldner ist schuld“ wäre uns erspart geblieben samt Maastricht-Kriterien. Seit ihrem Beschluss 1992 ist die Staatsschuldenquote in der EU um 50 Prozent gestiegen, nicht zuletzt als Folge der Symptomkuren.

Diese EINFÄLTIGE WELTANSCHAUUNG wird dem europäischen Einigungswerk weiter schweren Schaden zufügen …

Es wird Zeit, dass wir uns nicht mehr wirtschaftlich bevormunden lassen, bevor es zu spät ist …

Empfehlenswert:

Minotaur Yanis

 

 

 

 

 

 

 

 

Salzburger Charade (2) : The Big Picture

What precisely does it mean to say that our sense of morality and justice is reduced to the language of a business deal?

Debt- the first five thousand years”, Ch. 1: On the Experience of Moral Confusion by David Graebner

1 derivativesDer “Finanzskandal” in Salzburg beschäftigt weiter die österreichischen Medien, doch die Kommentare und Reportagen tragen wenig zur wirklichen “Aufklärung” der Vorgänge und Hintergründe bei. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Journalisten selbst so gut wie nichts von der Materie verstehen*, die im Mittelpunkt der Affäre steht: Der globale Einsatz von Derivaten (vor allem Zinsderivate), eine Lawine von Verbriefungen (securitization) als Folge der Deregulierung des Finanzsystems in den 1980er Jahren; Kommunen als begehrte, weil meist naive Zielgruppe für  „Schulden-, Liquiditäts- und Risikomanagement“, die Rolle der Zentralbanken in diesem System, usw.

(*Man muss kein Investmentbanker sein, um die Situation bewerten zu können, aber man sollte zumindest (seit 2007) ein Basiswissen über die Vorgänge in der Finanzwelt und deren Folgen in der Gesellschaft haben.)

Andererseits konzentrieren sich die Medien eigentlich nur darauf, wer wann was gewusst hat, man sucht also nach schuldigen Personen, doch welches „Verbrechen“ soll hier eigentlich aufgeklärt werden? „Wilde Spekulation“ von Beamten?

Die Journalisten lieben natürlich „Skandale“ in der Politik, denn sie bieten ihnen die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit als „Aufdecker“ zu präsentieren, die den betroffenen Politikern „beinharte Fragen“ stellen und der Demokratie einen unverzichtbaren Dienst erweisen. Diese Performance schmeichelt dem Ego und erhöht die Auflage in der Presse bzw. die „Quote“ im Fernsehen. Eine Inszenierung dieser Art konnte man kürzlich in der ZiB 2 sehen, als David Brenner von Armin Wolff interviewt wurde.

Wolff spricht ironisch von „wundersamer Geldvermehrung“ weil aus Spekulationsverlusten plötzlich „Überschüsse“ von 74 Millionen Euro werden und betont, dass das Land „nach wie vor auf hochriskanten Wertpapieren sitzt“, und auf „1,8 Mrd. an zusätzlichen Schulden, von denen bisher niemand etwas wusste“.

Die Finanzgebarung des Landes Salzburg beschreibt Wolff mit dem Begriff „Sauhaufen“, was der Diktion von Stammtischen sehr nahe kommt – volksnahes Moderieren ist scheinbar „in“.

Wenn die Sprache den Verstand verhext …

securitizationWolff versteht offenbar nicht, dass schon der Ausdruck „Wertpapiere“ ein irreführender Tarnbegriff ist, denn gerade im Kontext der OTC-Derivate (die völlig unkontrolliert gehandelt werden), weiß eigentlich niemand, was diese Papiere wirklich wert sind bzw. ändert sich der „Marktwert“ ständig. Die Banken haben finanzmathematische Modelle, nach denen Preise ermittelt werden, doch damit ist nichts über den tatsächlichen Wert des Papiers gesagt, weil es ja keine konkrete Grundlage dafür gibt. Kreditderivate wie CDS simulieren noch dazu Käufe von Anleihen (man konstruiert daraus „synthetische CDOs“, also wieder neue „Wertpapiere“, die scheibchenweise verkauft werden) und verzerren damit die Preise für Anleihen die angeblich dem natürlichen „Preisfindungsmechanismus des Marktes“ geschuldet sind (kompletter Bullshit).

Wenn zwei Parteien vereinbaren, über Jahre hinweg gegenseitig Zahlungen zu bestimmten Konditionen zu leisten (ohne dass ein echtes Grundgeschäft vorliegt bzw. bekannt ist), wie soll dann überprüft werden, ob der angebliche ursprüngliche „Marktwert“ wahrheitsgemäß ist? Dieser „Marktwert“ ist völlig fiktiv und ändert sich noch dazu täglich, je nachdem welche Informationen in das System eingegeben werden (dafür gibt es eigene Programme, die aber auch wieder von Großbanken bzw. deren ehemaligen Mitarbeitern verkauft werden, wie Lauri Karp – der ja im Salzburger Finanzbeirat saß und sich jetzt still und leise verabschiedet hat – wie auch der dubiose Kollege von der BofA).

Hier ein Beispiel aus der leidvollen Praxis:

Anwalt Greger hat in mehreren Fällen das Gericht überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.

Wir sehen also, dass hier eine enorme „Informationsasymmetrie“ vorherrscht. Klartext: die Kunden haben (wenn sie nicht selbst Finanzmathematiker sind und Branchenerfahrung haben) keine Chance zu verstehen, ob die Feststellung des anfänglichen bzw. des aktuellen Marktwertes“ bei Swaps fair ist oder einfach eine Form des Betruges. Wer das noch bezweifelte, wurde durch den LIBOR-Skandal eines Besseren belehrt, doch dessen ungeheure Tragweite ist anscheinend weder der Politik noch den Journalisten bewusst. Eine Beamtin bzw. deren Abteilung, die „wild spekuliert“ wird von allen Seiten geprügelt, doch das Bankenkartell, das jahrelang die Referenzzinssätze manipuliert, steht nicht im Kreuzfeuer der Kritik? Niemand wird angeklagt, niemand wird in Haft genommen? Wie verrückt ist das?

1 the DeutscheDie sich häufenden Klagen gegen die Deutsche Bank haben ja u.a. gezeigt, dass in den Modellen von Anfang an ein negativer Marktwert eingerechnet war und eine garantierte Marge für die Bank, was die Käufer natürlich nicht wussten.

Wolffs Ignoranz gegenüber Derivaten bzw. deren „Wert“ und den Buchungsproblemen zeigt sich deutlich in dieser Frage:

Wolff: „Wenn das so ist, wieso verkaufen Sie dann die Wertpapiere nicht, damit Sie den Überschuss sicher in der Tasche haben?

Brenner: „… was passieren muss  ist ein Komplettausstieg aus dieser Art von Geschäften …aber nicht Hals über Kopf  .. das würde Verluste erzeugen, die nicht notwendig sind ….also wieder Schaden verursachen“.

Wolff: ..Verstehe ich nicht ganz .. wenn 74 Mio. im Plus sind, wie können Sie dann Verluste erzeugen?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir nicht wissen, um welche „Wertpapiere“ bzw. Derivatgeschäfte es sich konkret handelt, deshalb kann man nur allgemeine Feststellungen treffen und die Frage eines notwendigen „Ausstiegs“ gar nicht sinnvoll erörtern.

In den Rahmenverträgen räumt sich die Bank praktisch immer ein Kündigungsrecht ein, wenn z.B. die Zinsentwicklung zu ihren Ungunsten verläuft. Der Kunde jedoch muss bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages quasi für entgangenen Gewinn der Bank Schadenersatz zahlen und hat noch dazu in den meisten Fällen ein unbegrenztes Verlustrisiko. Dieses enorme Ungleichgewicht der Kräfte aus vertragsrechtlicher Sicht, wäre nach meiner Ansicht schon ein Grund, diese Verträge für sittenwidrig zu erklären. Ein vorzeitiger Ausstieg nur auf Druck der Medien (ohne enormen Kostendruck wie im Fall der Stadt Linz) und wegen „Spekulationshysterie“ wäre aus dieser Perspektive völliger Unsinn, vor allem wenn Frau R. wirklich ein guter Finanzmanager war und die Banken froh wären, sie als Counterparty loszuwerden.

Der Überschuss von 74 Millionen ist ja nur rein rechnerisch zu sehen, durch Gegenüberstellung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten. Diese Werte sind aber nur aufgrund von finanzmathematischen Modellen entstanden, in denen Variable enthalten sind, die sich schon morgen ändern können. Es ist also nur eine Momentaufnahme, das ist ja der Witz dieses absurden Systems.

Schwebende Geschäfte: Bad Mathematics & Wishful Thinking

1 enron accountingDas Problem mit diesen „Finanzinstrumenten“ ist auch ihre Buchung bzw. Behandlung in der Bilanz: Normalerweise wird eine Zahlung erst gebucht, wenn die Leistung (Lieferung) schon erbracht wurde. Bei den Zinsderivaten gibt es ja eigentlich keine Lieferung / Leistung, sondern man tauscht Zahlungen aus (theoretisch zahlt einer z.B. 5% Zinsen – fix, der andere [derzeit] 6% – variabel). In der Praxis  zahlt natürlich nur einer die Differenz von 1%).

Sagen wir mal, Frau R. hat clever gehandelt und auf die richtige Seite gesetzt: die Bank zahlt an Salzburg monatlich eine bestimmte Summe, die man ja als Einnahme verbuchen könnte. Doch sobald sich das Blatt wendet, zahlt Salzburg an die Bank, dann steigen also die Ausgaben für Salzburg. Wann das sein wird, wie lange es in die eine oder andere Richtung geht, weiß vorher niemand. Ob das Geschäft insgesamt also ein Gewinn oder ein Verlust für Salzburg ist, kann man erst sagen, wenn die Laufzeit vorüber ist bzw. das Geschäft „glattgestellt“ wurde. Treten Verluste ein, bieten die Banken häufig Kompensationsgeschäfte (weitere Derivate) an, so geht das Spiel ewig weiter…

Tatsache ist, dass Verträge über Zinsderivate in Wahrheit ein „Dauerschuldverhältnis“ begründen, also eine Art versteckte Kreditaufnahme darstellen.

Immer wieder (in den Pressekommentaren und Schlagzeilen) wird dem Zuschauer eingehämmert, dass es sich um „hochriskante Geschäfte“ handelt, was natürlich impliziert, dass die verantwortlichen Beamten der Salzburger Landesregierung verantwortungslos gehandelt haben, weil „Steuergelder verspekuliert“ bzw. „hohe Verlustrisiken“ eingegangen wurden. Die Frage sei nun, wie viele dieser „Fehler“ wiedergutgemacht werden könnten.

Eine Beamtin soll 1,8 Mrd. Kredite aufgenommen haben und niemand wusste etwas davon?

Das Wertpapiervermögen des Landes Salzburg, das Ende 2011 mit 1,2 Millionen Euro beziffert wurde, stellt sich zum Jahresende 2012 angeblich mit 1,3 Milliarden dar, hat sich also fast um das 1000-fache vergrößert. Brenner betont, man sei mit „einem blauen Auge davongekommen“, jedoch geschockt darüber „in welcher Dimension diese Veranlagungen über Jahre hinweg, vorbei an allen Kontrollinstanzen“ gemacht wurden.

Salzburg Finanzbericht Standard

Graphik: Der Standard

Auch Wirtschaftsexperte Felderer rätselt vor laufender Kamera, wie es möglich sei, dass solche „riesigen Operationen niemandem aufgefallen sind“. Welche Rolle die von Brenner erwähnten Barvorlagen dabei gespielt haben, muss noch geklärt werden.

Erstaunlich ist hier aus meiner Sicht aber nur das große Erstaunen dieser Leute, denn diese undurchsichtigen Derivate wurden ja gerade deswegen von den Banken geschaffen, damit man Schulden (oder Gewinne) verstecken, Bilanzen frisieren und Regulierungsvorschriften umgehen kann (siehe ENRON oder PARMALAT-Skandal bis zur großen „Bankenkrise“ 2008, die ohne die Lawine an Derivaten nicht entstanden wäre).

Natürlich benutzen Banker, die wirtschaftsliberalen Parteien und ihre Vordenker in den Think-Tanks und Stiftungen nicht diese eindeutigen Worte, sondern einen eigenen Jargon, der die wahren Absichten und Ziele verschleiern soll, hier nur zwei Beispiele:

Zins- und Währungsmanagement

„Durch den gezielten und wohl überlegten Einsatz derivativer Instrumente können diese zur Verbesserung Ihres Risikoportfolios, Ihres Finanzergebnisses, zur Senkung Ihrer Kosten im Finanzierungsbereich sowie zur Steigerung Ihrer Erträge im Veranlagungsbereich beitragen. Derivative Instrumente wie Zinsoptionen und Zinsswaps ermöglichen es Ihnen, Ihre Finanzierungsentscheidungen laufend an Ihre wirtschaftliche Situation anzupassen.

Für Unternehmen, die außenwirtschaftlich über den Euro-Raum hinaus verflochten sind, stellen Strategien zur Reduzierung des Währungsrisikos eine wichtige Grundlage zur Sicherung des Geschäftserfolges dar. Mit Derivaten wie z. B. Devisentermingeschäften oder Devisenoptionen können Sie sich gegen nachteilige Entwicklungen der Devisenkurse schützen.

Es gibt eine Vielfalt von derivativen Instrumenten zur Verminderung von Risken. In einem persönlichen Beratungsgespräch erörtern wir Ihnen gerne, die für Sie optimalen Instrumente zur Verminderung von verschiedenen Risiken.

Quelle: Hypo Tirol Bank

Professionelle Absicherung von Zinsrisiken

„Wir unterstützen unsere Kunden bei der professionellen Absicherung ihres Zinsrisikos. Dabei sichern wir Zinsänderungsrisiken, sowohl bei Finanzierungen als auch bei Veranlagungen ab. Sei es über verschiedenste Swaps oder über Instrumente wie Caps, Floors und Collars, wir haben das optimale Produkt für Sie. Zinsmanagement-Lösungen, die als Absicherungstransaktionen, aber auch als optimierendes Investment dienen, sind heute nicht mehr wegzudenken.“

Quelle: Die Erste

Das klingt doch alles wunderbar vernünftig und erstrebenswert für eine Kommune oder Landesregierung: Kostensenkung, Absicherung gegen unerwünschte Zinsschwankungen und Wertverluste, Reduzierung von Risiko, Ertragssteigerung, etc. Bei den „Beratungsgesprächen“ redet doch niemand von „Spekulation“!

Wenn der Zweck und Effekt dieser „innovativen Finanzinstrumente“ die Absicherung gegen Risiken auf den Kapitalmärkten ist, warum werden dann die Käufer dieser Produkte (wenn es sich um Kommunen, regionale Regierungen und andere Gebietskörperschaften handelt, als „Zocker“ verunglimpft, die „hochriskante Geschäfte“ mit Steuergeldern machen?

1 deriv traderWieso werden die Erfinder bzw. Verkäufer dieser Produkte als seriöse und professionelle Geschäftsleute behandelt,  aber  die Käufer (der öffentlichen Hand)  als verantwortungslose „Spekulanten“

Ein deutscher Anwalt, der betroffene Kommunen bei Schadenersatzklagen gegen Banken vertritt, sagte dazu in einem Interview zur Frage des schuldhaften Verhaltens:

Schuldhaft handelt zunächst einmal derjenige, der diese Finanzprodukte entwickelt, konzipiert und vertreibt, obwohl er die Risiken kennt oder zumindest kennen müsste. Die beratende Bank muss gerade über die Möglichkeit des Eintritts derartiger Verluste dezidiert und unmissverständlich aufklären; genau das ist aber in den allermeisten Fällen nicht erfolgt. Im Gegenteil: Die Risiken wurden verharmlost.“

Zum Abschluss eines Swap-Vertrages (u. anderer Derivatgeschäfte) gehören immer (mindestens) zwei Parteien, doch die österreichische Presse attackiert praktisch immer nur eine Seite, in diesem Fall eben die Salzburger Landesregierung, obwohl diese –soweit bisher bekannt – eben nicht durch die Derivate noch mehr Zinsen zahlen muss, hohe zusätzliche Ausgaben hat (wie z.B. die Stadt Linz durch ihre Geschäfte mit der BAWAG).

Dürfen Finanzmanager nur in der Privatwirtschaft erfolgreich sein? Ist das vielleicht der Grund, warum Frau R. abgesägt werden muss, weil sie für die Banken ein echtes Problem darstellte (ihnen zu hohe Verluste beschert bzw. erwartete Gewinne vereitelte)? Die Aussage von Paulus, es handle sich um eine „politische Intrige der ÖVP gegenüber dem naiven Brenner“ lässt aufhorchen. Steckt die ÖVP (man denke nur an den Raiffeisen-Filz) mit den Banken unter einer Decke?

Es gibt ja Meldungen, dass nur rote Kommunen gegen Raiffeisen klagen in Niederösterreich

Wirtschaftspolitscher (ideologischer) Hintergrund: Ignoriert in den Medien

Ich singe hier kein Loblied auf Derivate und massenhafte Verbriefung von Schulden, im Gegenteil, und mir ist auch klar, dass ein öffentlicher Haushalt eine andere Verantwortung hat, als ein privates Unternehmen, aber diese Doppelmoral geht mir auf die Nerven.

Die wirtschaftsliberalen Parteien in Europa (bei uns ÖVP und FPÖ) haben ja dafür gekämpft, dass das europäische Bankensystem und die Kapitalmärkte „liberalisiert“ werden. (Die Sozialdemokraten haben sich von Bertelsmann & Co. voll über den Tisch ziehen lassen .. wie sang einst der Kabarettist: Sozialdemokraten, ihr habt uns verraten …)

Bis Ende der 1970er Jahre waren diese Systeme auf nationaler Ebene streng reguliert und Kapitalverkehrskontrollen verhinderten spekulative Blasen durch grenzüberschreitende Geldflüsse. (Die „Bankenkrise“ 2008 – die immer noch aktuell ist – wäre ohne diese Politik nicht entstanden)

Doch dank starkem Lobbying der Finanzindustrie und der neoliberalen Armada im Hintergrund wurde die staatliche Kontrolle über Zinsen, Kredite und Kapitalflüsse immer mehr ausgehöhlt bzw. an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie die EZB, übertragen. Banken operierten jetzt nicht mehr nur in ihren jeweiligen Heimatländern (was überschaubar und kontrollierbar war), sondern europaweit (manche sogar weltweit). Sie wurden immer größer, mächtiger und ihre Transaktionen immer undurchsichtiger. Regulierung ist unnötig hieß es, hier seien Profis am Werk, die untereinander Verträge abschließen und genau wissen, was sie tun. Am Ende durften sie sogar die Eigenkapitalquote mit mathematischen Modellen selbst berechnen. Durch die Derivate und Verbriefungen gelang es, die Risiken aus den Bankbilanzen verschwinden zu lassen, wodurch man dann noch mehr neue, eigene Kredite billiger bekam (niedriges Risiko – hohe Bewertung der Ratingagenturen – niedrige Zinsen) bzw. mehr Kredite verkaufen konnte.

wall-street-deregulationOhne diese Deregulierung gäbe es diese Produkte gar nicht, die völlig undurchsichtigen Derivat-Geschäfte, die ohne jede staatliche Kontrolle ablaufen und mittlerweile ein (geschätztes) Volumen erreicht haben, das unvorstellbar geworden ist – ein schwarzes Loch aus  650.000 Milliarden Dollar (Nominalwert Ende 2011 lt. BIS)

2008 wurde klar, dass dieses System eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft, für die Banken selbst, aber vor allem für die Demokratie ist, doch geändert hat sich im Wesentlichen nichts.

 Far from reducing risk, derivatives increase risk, often with catastrophic results.

Derivaten-Experte Satyajit Das, Extreme Money (2011)

wallst rulesEine der großen, treibenden Kräfte für einen europäischen, liberalisierten Finanzmarkt war die EU-Kommission. Mit dem FSAP (Financial Services Action Plan 1999) konnte es gar nicht schnell genug gehen, die Integration der nationalen Banken in den geheiligten „Binnenmarkt“ zu bewerkstelligen. Wobei die EU wiederum auch nur Werkzeug für den IWF und die transnationale Geldoligarchie ist, die vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen als unabdingbar für die Penetration der „neuen Märkte“ in Europa ansah.

Auch Deutschlands Finanzminister ließ sich nicht lumpen, wenn es darum ging, die finanzielle Büchse der Pandora zu öffnen. Auch hier „verhext“ die Sprache der Banker offenbar den Verstand der Politiker, den die fatalen Reformen wurden als „Entschlackung des Gesetzes und Erweiterung des Handlungsspielraumes“ gelobt, als „Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen“ für deutsche Fonds, etc.  Hedge Fonds die seit Jahrzehnten in Deutschland verboten waren (aus gutem Grund) wurden so salonfähig gemacht …

1 Raiff ZM

Die Raiffeisenbank Tirol weist sogar in einer Broschüre (siehe oben) darauf hin, dass „die Vernetzung der Märkte und die …umfangreichen Kapitalbewegungen immer wieder „starke Schwankungen bei Zinsen und Währungen verursacht“. Banker nennen das sonst üblicherweise „Volatilität“ (wieder so ein Tarnbegriff der „Herrschaftssprache“, damit wir uns dumm vorkommen, das Gefühl haben, nicht mitreden zu können).

Was bedeutet dieser Kontext für das Finanzmanagement der Kommunen, Länder (und auch des Bundes)?

1 currency swaps WDR

Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte, die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, die starke länderübergreifende Verzahnung der Finanzmärkte und die Konsolidierung des europäischen Bankensystems, den Wettbewerbswahn gäbe es diese Kursschwankungen, diese große Unsicherheit gar nicht und man bräuchte auch keine speziellen Instrumente, um sich dagegen „abzusichern“ (was ohnehin nur selten gelingt).

Kein Politiker (aus dem Finanzressort, der im Amt bleiben oder wieder gewählt werden will) steht morgens auf und denkt sich: Welche Spekulationen könnte ich denn heute machen? Um die Handlungsweise dieser Beamten beurteilen zu können, muss man sich den größeren wirtschaftspolitischen Kontext ansehen, Hintergründe durchleuchten und Faktoren berücksichtigen, die zum Kauf dieser Produkte animiert haben (neudeutsch: political incentives beachten).

trickle downSteuerparadiese (Steuerhinterziehung) und legale Steuervermeidung für die Reichsten und größten Konzerne, Verlagerung der Steuerbelastung vom Vermögen zur Arbeit und gleichzeitig sinkende Reallöhne; Deregulierung der Finanzmärkte; die Einführung des Euro (Währungsunion) und der damit verbundene „Stabilitätspakt“ (fiskalpolitische Zwangsjacke) haben die Kommunen und Staaten so unter Druck gesetzt, dass ihre Bereitschaft, sich auf Derivatgeschäfte einzulassen (die ja als seriöses „Schulden-, Zins- und Risikomanagement“ verkauft werden), dramatisch erhöht wurde (siehe dazu auch die Piga-Studie).

Tyranny breeds Liars

Nicht nur Griechenland hat hier zugegriffen, auch Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, u.a. haben ihre wahre Finanzsituation verschleiert, damit der heilige Euro seinen Einzug halten konnte bzw. der „Stabilitätspakt“ nicht ad absurdum geführt wurde. Auch tausende Unternehmen nutzen diese Instrumente, um der Tyrannei der Profitrate gerecht zu werden (die Aktienkurse müssen künstlich hoch gehalten werden).

Dass verordneter Wettbewerb und endloses Wachstum zum Albtraum werden können, weil letztlich die Menschlichkeit keinen Platz mehr in einem solchen System hat und die Erde ein begrenztes System ist, dieser Gedanke erschließt sich der EU-Kommission und ihren neoliberalen Glaubensbrüdern nicht.

Free_Market_ZombiesDer ideologische Hintergrund der Liberalisierung der Finanzbranche ist natürlich der unerschütterliche Glaube an die „Marktkräfte“: wenn sich der Staat nur heraushält, bilden sich „natürliche“ Preise, die nur durch Angebot und Nachfrage geformt werden. Man tut so, als wären hier Naturgesetze am Werk, wie in der Physik – deshalb sei es auch sinnlos, wenn der Staat „regulieren“ will. Die Wirtschaft wird wie eine gewaltige Maschine betrachtet, die nach eigenen Gesetzen funktioniert und wenn man nur den richtigen Hebel drückt (z.B. niedrige Inflation, niedrige Löhne), kommt der gewünschte Effekt zustande. Das ist natürlich kompletter Unsinn, doch der Glaube versetzt bekanntlich Berge.

Selbst nach dem LIBOR Skandal (und den vielen Finanzkrisen, die alle durch massive Marktmanipulationen und Betrug entstanden sind) kommt kein Politiker – oder gar Journalist – auf die Idee, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle über Zinsen,Geld u. Währungspolitik wieder selbst in die Hand nehmen müssen, weil nur so eine demokratische Aufsicht und Kapitalallokation zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Geld ist keine Ware, wird aber wie eine solche behandelt – das schafft Riesenprobleme …

  • Tatsache ist, dass das massenhafte Trading der Derivate großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet und das eigentliche Problem ist, nicht das „Zocken“ einzelner Beamter.
  • Tatsache ist, dass die Deregulierung der Finanzmärkte – vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen  die Unsicherheit (große Schwankungen bei Preisen und Kursen) dramatisch erhöht hat und dadurch den Derivaten erst Tür und Tor geöffnet wurde (einerseits als vermeintliche Absicherung dagegen) – paradox dabei ist, dass die Derivate selbst wieder zur Destabilisierung des Systems beitragen (Warren Buffet sprach zu Recht  von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“)
  • Tatsache ist, dass eine politisch regulierte Finanz- u. Währungsordnung (wie Bretton Woods) ein wesentlich stabileres Finanzsystem ermöglichte
  • Tatsache ist, dass die massenhaften Derivate einen starken Hebeleffekt bei Preisen bewirken, also selbst kleine Schwankungen (z.B. 0,2%) bei den Basiswerten große Wirkung zeigen: Potenzierung von Gewinnen und Verlusten
  • Tatsache ist, dass durch die Transformation der Finanzmärkte das systemische Risiko GRÖSSER und nicht kleiner wurde (die „Absicherung“ ist eine Illusion, in Wahrheit wird das Risiko weitergegeben, es verschwindet aber nicht  (Diese „Risikostreuung“ wird von Finanzinstitutionen als wünschenswert gesehen, weil die Banken die Kredit- und Zinsrisiken auf andere abwälzen können, doch in Wahrheit ist es wie Metastasenbildung bei einer Krebserkrankung …der ganze Organismus geht schließlich daran zugrunde)

Noch einige Worte zur Situation in Salzburg:

Die Bewertung im aktuellen Finanzstatus erfolgte durch die Firma Ithuba Capital, deren Eigentümer („Partner“) fast alle  vorher bei der UniCredit (die die Bank Austria geschluckt hat) tätig waren bzw. bei Credit Suisse und der WestLB. Alle genannten Firmen waren massiv an der Entstehung der  „Bankenkrise“ von 2008 beteiligt, die bis heute nicht ausgestanden ist und für die wir bis ans Ende unserer Tage zahlen werden (und als Folge die Kontrolle über die Staatsausgaben sukzessive verlieren …)

Ein „Partner“ der Ithuba (Steurer) war vorher bei PWC, also jene Firma die ebenfalls am Finanzbericht für Salzburg mitgewirkt hat. PwC hat (wie andere Branchenkollegen auch) ein großes Problem, das aber anscheinend die Politik nicht lösen will: diese Firmen treten gleichzeitig als Wirtschaftsprüfer und als Wirtschaftsberater auf, was natürlich eine gewaltige Interessenskollision bedeutet (PwC war Auditor  und Berater der britischen Bank Northern Rock, die von der Bank of England mit einer milliardenschweren Kapitalspritze aufgefangen und schließlich verstaatlicht wurde (die Verluste wurden sozialisiert, die Gewinne waren natürlich „privat“ ….) PwC verdiente wesentlich mehr Geld mit der „Beratung“ als mit der „Prüfung“ ….

(OGH-Urteil zur Klage gegen UniCredit in Vorarlberg gibt den Klägern recht …)

Dass die neu aufgetauchten Geschäfte in den monatlichen Berichten der Deutschen Bank (Risk Management Services) nicht enthalten waren, lässt ebenfalls aufhorchen (und scheint meine geäußerten Befürchtungen im ersten Beitrag über Salzburg zu bestätigen: die Deutsche Bank als Kontrolleur ihrer eigenen Geschäfte?

1 Salhofer HypoDie dubiose Rolle der Hypo Salzburg (die jetzt zum Raiffeisen Konzern gehört) bestätigt ebenfalls, dass der Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Finanz in Österreich ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat. Die Aussage Salhofers

„Ob man das Land über etwaige Risiken und die Höhe der Spekulation informiert habe, dürfe er nicht beantworten“ (man habe aber die „Berichtspflicht immer erfüllt“)

ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass diese Form der Interessenkollision bei uns mittlerweile zum Alltag gehört. In die Aufsichtsräte der Banken gehören Leute, die etwas davon verstehen und politisch unabhängig sind (parteilose Experten). Alle Banken (ab einer gewissen Größe), die mit Kommunen, Ländern und anderen öffentlichen Stellen Geschäfte machen, müssen von einem demokratisch legitimierten Rechnungshof überwacht werden. Die OTC-Derivate müssen verboten werden – aber kein Politiker traut sich, gegen die Finanzoligarchen anzutreten.

Und die Presse bellt – in neoliberaler Umnachtung (wie Stephan Schulmeister immer so treffend konstatiert) konsequent und selbstherrlich den falschen Baum an.

FAZIT:

Die Mega-Banken und die Finanzmarkt-Deregulierung sind das Riesenproblem, nicht die „Spekulation“ von Landesbeamten, die Defizite verringern wollen – das ist nur Symptom der zugrundeliegenden Krankheit: der Neoliberalismus (neoklassische Ökonomie: Wirtschaft mit Robotern, nicht Menschen) und seine Herrschaft in den Köpfen unserer Eliten …

Salzburger Charade

TO  SEE  WHAT’S  IN  FRONT  OF  YOU  NEEDS  A  CONSTANT STRUGGLE.  

George Orwell

loaning money you dont haveDie österreichische Journaille ist seit einigen Wochen in Aufruhr: es gibt wieder einmal einen „Finanzskandal“. Diesmal ist Salzburg der „Ort des Verbrechens“. Die Presse überbietet sich gegenseitig mit dramatischen Schlagzeilen:

„Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es nicht geben“     (DIE PRESSE)

„Spekulation: Land Salzburg drohen 340 Millionen Verlust“    (DER STANDARD)

„Anatomie eines unglaublichen Zockerei-Skandals“     (KURIER)

Casino Salzburg: Chronik eines Finanzdebakels“         (PROFIL)

In solchen Fällen ist in den Medien Politiker-Bashing angesagt (natürlich mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP) und schon rollen die ersten Köpfe: Finanzreferent Brenner musste zurücktreten, die Landeshauptfrau steht unter massivem Druck, Abteilungschef Paulus steht im Zwielicht (inzwischen wurde auch gegen ihn eine Disziplinaranzeige erstattet, die aber heruntergespielt wird).

Die mediale Empörung ist groß, der Volkszorn über die „Zockerei mit Steuergeldern“, das „Casino Salzburg“, etc. wird geschürt. Manche Kommentatoren fordern sogar die finanzpolitische Entmündigung der Länder, wobei völlig ignoriert wird, dass die Bundesfinanzagentur die Vorreiterin der Spekulation mit öffentlichen Geldern war und die ideologischen Hintergründe (neoliberale Wirtschaftsdoktrin, folgenschwere Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte) werden als Kontext nicht erwähnt.

Frau Mag. R. steht also als Buhfrau der Nation da, sie habe Anweisungen nicht befolgt, auf eigene Faust „wild“ spekuliert, „versteckte Konten“ geführt, usw.  Zuerst wurde sie „beurlaubt“, dann wurde ihr der Zugriff auf die relevanten Dateien verweigert, schließlich wurde sie entlassen und Strafanzeige erstattet. Ihr Ruf ist schwer beschädigt, obwohl die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Welcher Skandal?

Solange nicht bekannt ist, welche Derivat-Geschäfte konkret abgeschlossen wurden, was in den Rahmenverträgen mit welchen Banken steht, wer die Counterparties sind, welche Konditionen vereinbart wurden, usw. ist jede Behauptung oder Andeutung von grob fahrlässigem oder kriminellem Verhalten reine Spekulation.

Dass hier seitens der Salzburger Finanzveranwortlichen nicht mit offenen Karten gespielt wird, liegt nahe und der Eindruck, man wolle Frau R. über die Klinge springen lassen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, ist nicht von der Hand zu weisen – besonders bei Herrn Paulus.

Was ergab denn die Überprüfung durch den Rechnungshof?

Wenn die Zahlen im RH-Bericht (Juli 2009) auf wahren und vollständigen Angaben aus Salzburg beruhen, dann müsste man Frau R. nach meiner Ansicht einen Orden verleihen. Warum?

Sie hat es geschafft, die Zinsbelastung des Landes zwischen 2002 und 2007  durch Derivatgeschäfte erheblich zu reduzieren: (Bitte Auf die Tabelle klicken)

RH Derivate Zinsmgmt 2009

Während der Bund in dieser Zeit zwischen 4 und 5% Zinsen zahlte und die Zinsen 2007 nur um 0,3% reduzieren konnte, hat Salzburg maximal 1,9% Zinsen gezahlt (2002), von 2004-2006 Zinsgewinne eingefahren und 2007 die effektive Zinsbelastung auf  0,2% reduziert und das, obwohl 2007 schon das CDO-Kartenhaus einzustürzen begann (die Ratingagenturen in den USA begannen im Sommer 2007  erstmals die „Wertpapiere“ herabzustufen, die später dann „Giftpapiere“ hießen …).

Frau R. hat der Stadt Salzburg (bis Ende 2007) durch „wilde Spekulationen“ also erhebliche Summen erwirtschaftet: mehr als 210 Millionen Euro, wovon 65 Millionen dem Landeshaushalt direkt zuflossen. Damit konnten fast die gesamten Zinsausgaben zwischen 2002 und 2007 abgedeckt werden, so der Rechnungshof

Auch beim Mix aus fester und variabler Verzinsung  hatte Salzburg die Nase vorn: Während der Bund auf Fixzinsen setzte (und damit erheblich draufzahlte), nutzte Salzburg seinen hohen Anteil variabler Verzinsung (der Schulden) und blieb 0,15% unter der Sekundärmarktrendite (SMR).

RH fixZins zu variabel

Der RH kritisierte das erhöhte Risikopotential, doch das Ergebnis des Finanzmanagements kann sich sehen lassen:

Die Barwerte der laufenden Derivatgeschäfte stiegen 2007 auf 240 Millionen Euro (von 165 Mio. im Jahr 2006). Durch die rein spekulativen Derivate wurden so hohe Erträge generiert, dass die durchschnittlichen Zinsen sogar um 4% (400 Basispunkte) gesenkt werden konnten, was auch der Rechnungshof bestätigt hat.

You Can’t Have it All

Der Bund hat zwar das „Zinsrisiko“ niedrig gehalten, aber wirtschaftlich voll draufgezahlt, was der RH mit den Worten „es könne [auf diese Weise] nicht immer das wirtschaftliche optimale Ergebnis erzielt werden“ verharmloste.

Die Kunst der (harmlosen Art der) Spekulation, die Abschätzung zukünftiger Entwicklungen,  besteht eben darin, zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Weg einzuschlagen bzw. die Richtung zu ändern. Niedriges Risiko und hohe Erträge, das geht eben nicht (außer für TBTF Banken, die „systemrelevant“ sind).

Durch den Euro (EWU) und die damit einhergehende Stabilitätspakt-Manie kamen die Kommunen enorm unter Druck: sie mussten innerhalb kurzer Zeit willkürlich gezogene Defizit- und Schuldengrenzen einhalten, komme was wolle.

1 Piga Derivatives & DebtDass dieser Druck in vielen Fällen kontraproduktiv war (der Stabilitätspakt brachte als unerwünschte Nebenwirkung eine Blüte der „kreativen Buchführung“ hervor – sprich: frisierte Budgets, also eine Art von Bilanzfälschung – wobei die Banken als „Finanzdienstleister“ große Gewinne machen; nicht nur in Griechenland halfen sie, Schulden zu verstecken und scheinbare Cashflows zu generieren) und das „moderne Debt-Management“ mit Derivaten (die immer Wetten sind)  den Kommunen dadurch erst richtig schmackhaft gemacht wurde, dieser Kontext ging anscheinend verloren.

Im Falle des Landes Salzburg berichtete dazu die ZeitschriftPROFIL:

„Sommer 2001: Wolfgang Eisl, Finanzlandesrat der ÖVP, brütet über dem Budgetvoranschlag. Um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, muss das Land 250 Millionen Schilling (rund 18 Millionen Euro) einsparen. Eisl spricht in einer Regierungssitzung Ende Juni unter anderem davon, Wohnbaudarlehen zu verkaufen und ein besseres Schuldenma­nagement einzuführen. Er setzt sich durch: Die Regierung beschließt, in Zukunft auch mit Zinstauschverträgen zu arbeiten – also mit Swaps.“

Plündern der Kommunen als Geschäftsmodell

Der Vorsitzende des österreichischen Gemeindebundes sagte dem ORF in einem Interview, dass die Aufsichtsbehörden die Gemeinden zu dieser Art von Finanzmanagement geradezu animiert hätten. Hier ein Auszug aus dem Transkript des ORF:

1 ORF Mödlhammer soundbite

 

 

Übrigens, die Sendung ( €CO 13.12.2012) wurde mit folgenden Worten eingeleitet:

Keiler von Großbanken waren zwischen 2004 und 2007 im Raum NÖ, OÖ, Stmk und Burgenland unterwegs und haben öffentlichen Gebietskörperschaften fremde Spekulations-Produkte verkauft …“

Mit diesem Hintergrund wird verständlich warum die Länder und Gemeinden in das Derivategeschäft eingestiegen sind. Sie wurden mehr oder weniger dazu getrieben.

Das entbindet nicht von der Eigenverantwortung, doch angesichts der großen „Informationsasymmetrie“ (die Banken verfügen über ein Spezialwissen, das den Kommunen verborgen bleibt), die Josef Stiglitz u.a. den Nobelpreis für Wirtschaft brachte, ziehen die Bankkunden praktisch immer den kürzeren. Sie werden regelrecht ausgenommen und „über den Tisch gezogen“, wie es so schön heißt.

In den USA wurden die Kunden, die ruinöse Swap-Geschäfte mit Goldman Sachs abgeschlossen hatten, von den Beratern „Muppets“ genannt …

1 DB muss Schadenersatz zahlenDie Spur der Geld-blutenden Finanzopfer der Deutschen Bank, die ständig länger wird, ist Gegenstand meines nächsten Beitrages. Hier nur ein kleiner Vorgeschmack:

„Wie dieses Werk aussieht, hat ein bei der Deutschen Bank angestellter Diplommathematiker im Rahmen einer Zeugenaussage in einem Gerichtsprozess näher ausgeführt und hat dem Gericht ausführlich erklärt, wie die Deutsche Bank ihre Swaps vorsätzlich zu Lasten ihrer Vertragspartnerder Kommunen und kommunalen Einrichtungen – entwickelt und konstruiert hat.“ (Quelle: Rechtsanwälte in Deutschland)

Die Welle von Klagen bzw. immer mehr Urteile, die den Klägern Recht geben und „die Deutsche“ somit zu heftigen Schadenersatzzahlungen verdonnern, sind ein starkes Indiz für die enorme kriminelle Energie dieser Bank, die jener von Goldman Sachs oder JP Morgan in Nichts nachsteht.

Das ist keine billige Polemik, sondern das Fazit einer intensiven Recherche über die „Geschäftsstrategien“ dieser Bank, die massiv an der Orgie der „faulen Kredite“ in den USA und deren Verpackung in betrügerische CDOs beteiligt war, Millionen aus dem „Bailout von AIG“ abkassiert hat seither quer durch Europa Kommunen und Unternehmen mit Derivaten ausplündert.

Man kann sich also mein Entsetzen vorstellen, als ich folgendes im Zusammenhang mit dem Salzburger „Finanzskandal“ lesen musste:

„2006: Da die Finanzabteilung selbst den Überblick über ihre Derivat-geschäfte zu verlieren droht, wird ein Vertrag mit der Deutschen Bank in Frankfurt geschlossen. Deren Experten berechnen ab sofort den Wert des Gesamtportfolios mit einem täglichen E-Mail-Bericht nach Salzburg“ (Quelle: PROFIL)

Wohlgemerkt: Ab Mitte 2006 wussten Bank-Insider bereits, dass der große Crash nicht mehr zu verhindern war. Im Spätsommer 2007 wurden dann der ominöse „Finanzbeirat“ installiert.

Und dann das: Ein externes Mitglied dieses Finanzbeirats des Landes Salzburg ist Lauri Karp, der selbst als Berater für „Risikomanagement“ tätig ist und „Früher [hat der Este] deutschen Banken geholfen [hat], Derivate zu verkaufen….(Quelle: FAZ). Und welche Bank finden wir schon wieder? Die Deutsche Bank

1 Lauri Karp

Ein Risiko geht jeder ein, der auf Dauer kein Risiko eingeht

(Karp in einer Präsentation seiner Firma KFPD für deutsche Kommunen)

Die Deutsche Bank ist einer der größten Produzenten undurchsichtiger Derivate und man darf davon ausgehen, dass auch das Land Salzburg solche Produkte im Portfolio hat.

Wenn die Angaben von Frau R. stimmen und auch Grundlage für den RH-Bericht sind, hat sie in diesem schwierigen Umfeld (ein finanzielles Minenfeld) sehr gut gewirtschaftet, wie ich oben ausgeführt habe. Sogar nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurden mit den Derivaten beachtliche Erträge erzielt, die dem Landeshaushalt zuflossen (RH-Bericht 2012).

Die Gewinne der „Wetten“, die sie für Salzburg im Rahmen des Finanzmanagements generieren konnte, bedeuten aber Verluste für die Counterparty (bzw. entgangene Gewinne für die Deutsche Bank u.a).

Einen Insider der Deutschen Bank also als „Aufräumer“ für einen „Finanzskandal“ anzuheuern, ohne schwerwiegende Interessenskonflikte  ausschließen zu können, kann man nur als strohdumm bezeichnen.

Da die Deutsche Bank auch die Rechenschaftsberichte über das Salzburger Portfolio abliefert (also laufend Bewertungen vornimmt), ist es unfassbar, dass hier niemand eine Unvereinbarkeit bzw. fehlende Unabhängigkeit erkennt.

Nach der Entlassung der Beamtin R. aus der Finanzabteilung hat Salzburg „Aufräumer“ bestellt. Seit Oktober hat Harald Kutschera den Posten von Frau R. inne. Kutschera war zuvor bei der Deutschen Bank für die Risikobewertung der Salzburger Spekulationsgeschäfte zuständig”

(Quelle: KURIER)

Einst war er der Handelspartner von Monika R. bei der Deutschen Bank, jetzt ist Harald Kutschera ihr Nachfolger. Er war es, der die Salzburger Spekulationsverluste entdeckte – und seine Vorgesetzten alarmierte.

„Was ich entdeckt habe, war für alle neu. Alle waren wie vor den Kopf gestoßen, das hat keiner gewusst.“

You bet.

P.S.

Was sagte Frau R. zu ihrer Verteidigung (warum sie die „Empfehlungen“ des Finanzbeirates (die offenbar Befehlscharakter haben!) nicht befolgt habe):

„Es ist für mich sehr fragwürdig, die Geschicke des Landes in die Hände von Externen zu legen, denen das finanzielle Wohl des Landes nicht am Herzen liegt“.

(Übrigens, der zweite externe Finanzbeirat Utz Greiner ist ein alumni der Bank of America, deren bloße Namensnennung in den USA  ein Schaudern erzeugt …)

Deutsche_Bank_Leistung_Was sagt ein Rechtsanwalt, der Erfahrung mit Schadenersatzklagen gegen die Deutsche Bank (aus Derivatgeschäften, vor allem Swaps) hat?

„Dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er.

Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.“

Das „Reporting der Banken“ wird von den Journalisten in keiner Weise angezweifelt, auch die Tatsache, dass hier „anonyme Dokumente“ aus Bankenkreisen (die auch nicht namentlich genannt werden) von der Presse als Beweise gehandelt werden, findet niemand seltsam.

Dass die Presse möglicherweise einem red herring hinterher rennt, der ihnen bewusst vor die Nase gesetzt wurde, damit die Rolle der Deutschen Bank (und anderer Finanzakteure) im Dunkeln bleibt, dieser Gedanke drängt sich mir auf.

Dass die Presse selbst unfreiwilliger Teil einer perfiden Kommunikationsstrategie wird … wer weiß …?

Ach ja, noch eine aktuelle Meldung – (Kontext: Emissionszertifikate und Geldwäsche)

Deutsche Bank soll wichtige Daten vernichtet haben …. Klingelt da was?

…und dann auch noch das: (Quelle: RH-bericht 2012 über die Salzburger Finanzen- Follow Up)

  • Trotz Finanzkrise 2008 > 40 Millionen Euro Ertrag mit
  • Derivatgeschäften erwirtschaftet
  • Aber: Paulus bestimmt die Höhe der jeweiligen Zuführung ins Landesbudget… – keine „nachvollziehbaren Kriterien“ ?
  • Kein Vertrag  zwischen Deutsche Bank und LS über Berichterstellung! Nur einseitige Beauftragung!
  • Keine Gegenzeichnung, Vertragsannahme;
  • Keine Kosten für Reporting  verrechnet

RH Bericht aktuell

 

Wer sich nicht so clever anstellte, wie Frau R.  hatte das Nachsehen, wie der Rechnungshof (RH) indirekt in seinem Bericht 2012 feststellt:

Burgenland loser

 

 

 

 

BURGENLAND: so funktioniert „Zinsoptimierung“ in der Realität, wenn man keinen Finanzprofi  hat …

  • Fixzinssatz 5,1 – 6% bis 2033 (bei Niedrigzinsen der EZB)
  • „Einnahmen“ > VarZins (der Bank): 0,56 – 1,78%!!
  • 10 Millionen Euro Mehraufwand (2008-10)
  • Zinsen vor Derivaten: 3,4%  nachher:  6,1% (2010)
  • „           „                  :         3,1% > 4,3% (2009)

Last not least, dass die Referenzzinsätze für hunderttausende Derivate  LIBOR und EURIBOR auch von den Banken manipuliert wurden, darüber habe ich ja schon geschrieben (… „Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen“).

Fortsetzung folgt …

Es ist angerichtet: Churnalism 2012

Die Pressemeldungen über die Kämpfe in Syrien, die man uns seit Monaten auftischt, sind extrem einseitig und voreingenommen. Jeden Tag hören wir, dass Menschen getötet werden und immer ist es die syrische Armee bzw. das „Assad-Regime“, das als „brutaler Unterdrücker“ einer „legitimen Opposition“ dafür  verantwortlich gemacht wird, während die „Rebellen“ immer nur auf syrische Soldaten schießen. Ihre Gewalt wird also als defensiv und moralisch legitimiert dargestellt.

Dass diese „Meldungen“ immer von den „Rebellen“ selbst stammen bzw. von edel klingenden PR-Frontgroups (wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die aus einem Mann besteht, der in England residiert), stört unsere „Churnalists“ nicht. Auch die laufend wiederholte Lüge, dass eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unmöglich sei, weil ausländische Journalisten nicht ins Land dürfen, findet man nicht anstößig.

RELOAD: „AB HEUTE WIRD ZURÜCKGESCHOSSEN“ (Hitler 1939)

Die jüngste PR-Meldung über die Entscheidung des türkischen Parlaments (man hat sich selbst das Recht verliehen, militärische Gewalt gegen Syrien anzuwenden, weil 5 türkische Zivilisten in der Grenzregion getötet wurden, was natürlich sofort wieder der syrischen Armee angelastet wurde) ist ein weiteres Indiz für diese Voreingenommenheit und letztlich auch Komplizenschaft der Medien in einer massiven Desinformationskampagne, mit der ein offener Krieg gegen Syrien legitimiert werden soll (der verdeckte Destabilisierungskrieg ist ja bereits seit Monaten im Gang, was die Presse aber weitgehend ignoriert).

Die gespielte moralische Empörung Erdogans (und seiner  NATO-Waffenbrüder) wird als unerträgliche Doppelmoral entlarvt, sobald erwähnt wird, dass die bewaffneten Terrorbanden („FSA“: fanatisch-islamistische Takfiris und Söldner aus dem Ausland) von Anfang an über die türkische Grenze (sowie über Jordanien und Libanon) nach Syrien eingeschleust wurden, die Türkei als Basis und Nachschub für diese  gezüchteten “Rebellen“ dient und auch westliche Geheimdienste, die in Syrien für „Murder & Mayhem“ sorgen,  dort herzlich willkommen sind (vor allem die CIA).

Die kurz darauf in den Medien kolportierte „Entschuldigung Syriens“ für den Zwischenfall ist ebenfalls eine Erfindung der  „strategic communications“, denn tatsächlich hat Syrien nur Bedauern über den Tod der Türken ausgedrückt, während das ZDF sogar berichtete, die Rebellen hätten die Verantwortung dafür übernommen.

Jeder, der noch denken kann, versteht, dass seit Monaten eine Hetzkampagne gegen Syrien in den Medien läuft, die sich wöchentlich steigert und als großes Crescendo einen Vorwand für einen offiziellen Krieg liefern soll. Selbst organisierte „Grenzzwischenfälle“ als Vorspiel für eine militärische Aggression, die dann als notwendige „Verteidigung der eigenen Sicherheit“ präsentiert wird, das ist ja nicht neu.

DIE FLIESSBANDJOURNALISTEN

Im Mai dieses Jahres wurde ein renommierter österreichischer Journalist von einem Radiohörer gefragt, ob er die starke Filterung der Meldungen durch die Presseagenturen nicht als Gefahr  für  einen freien Journalismus (also eine Art versteckte Zensur) ansehe. Seine Antwort (sinngemäß):

Ja, es stimmt, dass die wenigen Presseagenturen eine Art Monopolstellung haben – insbesondere bei den Auslandsmeldungen – weil Auslandskorrespondenten sehr teuer sind, die Medien auch immer mehr unter Kostendruck geraten und deshalb lieber auf den Service von AP, Reuters, etc. zurückgreifen.

Doch das sei eigentlich kein Problem, denn es gäbe ja noch das Internet: dort gäbe es „sehr gut informierte Blogger“, deren Beiträge eben nicht aus den gleichen Quellen gespeist werden, wie jene der „Mainstream“ Presse.  [Das garantiere quasi eine Vielfalt an  Perspektiven und Themen, die einer Mediendemokratie angemessen seien …]

Das ist eine ungeheuerliche Aussage, denn sie impliziert, dass ein hochdekorierter „Qualitätsjournalist“  eine Präselektion und Homogenisierung der Auslandsmeldungen durch Presseagenturen als akzeptabel und „normal“ erachtet. Wer ein vollständigeres Bild der Welt haben möchte, der kann ja ins Internet gehen.

Dass dieser Journalist „in Österreich als Instanz im Kampf um journalistische Unabhängigkeit“ gilt, macht die Sache noch schlimmer.  Seine „inquisitorischen Interviews“ mit Politikern liefern angeblich „gesellschaftlichen Mehrwert, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ legitimiert. Dass er mit einer solchen Einstellung an der Uni Wien als Dozent für Journalismus agiert,  lässt noch Schlimmeres befürchten und warum die Zuschauer (nicht nur in Österreich) für diese Form von „Nachrichten“ auch noch Gebühren bezahlen müssen, lässt sich auch schwer legitimieren.

Was nützt es, wenn man im direkten Interview einem Politiker auf den Zahn fühlt, aber die Themen selbst (und wie sie präsentiert werden) von anderen, intransparenten Institutionen bestimmt werden? Die Journalisten werden heute ja geradezu mit Informationen „gefüttert“ – die Agenturmeldungen heißen nicht umsonst „newsfeeds“. Auch die Auswahl der Interviewpartner stellt eine Selektion dar (z.B. bei Wirtschaftsthemen („Eurokrise“) kommen immer die gleichen Leute aus den gleichen etablierten Zirkeln der Macht: Wirtschafts-/Finanzminister, Präsident der Nationalbank, „Experten“ aus den (neoliberal indoktrinierten) WIFOs, „Stiftungen“, etc.)

Doch wer sind die Leute in den Presseagenturen? Wer nimmt Einfluss auf die Auswahl der Themen und natürlich auch auf die Gestaltung der Texte, die dann von den Empfängern der „Feeds“  (also der Presse und den elektronischen Medien) multipliziert werden (sie  heißen deshalb auch im Medienjargon „Multiplikatoren“). Kann ein „Top-Journalist“ sich mit dieser Rolle abfinden?

CHURNALISM“  STATT  JOURNALISMUS

Im Jahr 2008 erschien ein Buch zum Thema, das in der Medienwelt großes Aufsehen erregte:

 „Die-Erde-ist-eine-Scheibe – Nachrichten“ (Originaltitel: „Flat Earth News“ von Nick Davies) – dieser Titel sagt ja schon, worum es geht:

Die massenhafte Produktion von Ignoranz und das im Zeitalter der „Informationsgesellschaft“, der „Bildungsinitiativen“ und des „Wissensmanagements“.  Während wir ständig hören, wie wichtig „Bildung“ sei und Messlatten wie die „Pisa-Studie“ hochgehalten werden, ist eine ganze Armee hochbezahlter Experten damit beschäftigt, uns systematisch zu verblöden, unsere Denkfähigkeit einzuschränken, uns abzulenken, uns zu folgsamen „Verbrauchern“ zu degradieren.

Diese Experten arbeiten natürlich hinter den Kulissen: für Geheimdienste, Ministerien, „Think-Tanks“ und „Stiftungen“ (selbst ein hoch-manipulativer Begriff, der suggeriert, hier werde „wertfrei“ wissenschaftlich gearbeitet, während die mehr oder weniger heimlichen Sponsoren dieser „Institute“  nur einen Wertmaßstab anerkennen: Erhalt und Ausweitung der eigenen wirtschaftlichen (und somit auch politischen) Macht.

Dass die Medien unentbehrlich sind für die Infizierung der Gesellschaft mit diesen ideologischen „Viren“ liegt wohl auf der Hand. Die Entscheidung, Journalist zu werden, sollte man sich deshalb besonders gut überlegen. Der Beruf genießt hohes Ansehen, man fühlt sich als zugehörig zur „intellektuellen Elite“, doch die Verantwortung ist enorm und wie viele „unabhängige“ Journalisten gibt es noch?

The conscious and intelligent manipulationof the opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country.

Dieses enorm wichtige Statement von Edward Bernays, dem Altmeister der  Propagandatechnik, kann gar nicht oft genug betont werden:

„Die bewusste und intelligente Manipulation der öffentlichen Meinung ist ein wichtiges Element in einer demokratischen Gesellschaft. Jene, die diesen unsichtbaren Mechanismus kontrollieren, stellen eine unsichtbare Regierung dar, die die wirklich herrschende Macht im Lande ist.“

Dass das Mediensystem insgesamt zu einem Propagandainstrument geformt wurde, haben ja Noam Chomsky und Edward S. Herman ja schon vor Jahren in „Manufacturing Consent“ diagnostiziert. Ein zentraler Punkt dabei ist:

Wer ist in der Lage, zu bestimmen (darauf Einfluss zu nehmen), wie eine Gesellschaft funktioniert (Rahmenbedingungen für Produktion, Finanzierung & Investment, Handelsarchitektur, Verteilung, Steuersystem, Sozialsystem, Bildung, etc.)?  Hier finden wir ein Netzwerk aus transnationalen Konzernen, einer Finanzoligarchie und politischen Planern (die oft als „trojanische Pferde“ in „Instituten“ agieren). Die Medien befinden sich entweder bereits im Eigentum dieser „unsichtbaren Regierung“ oder sie werden von ihr gelenkt, ohne dass es offenkundig wird.

Die Dominanz dieser Leute in der Wirtschaft ist beinahe total und auch die Politik kann sich dem ideologischen Würgegriff offenbar nicht entziehen (siehe  aktuelles Verhalten in der  Finanz- bzw. „Eurokrise“).

Auf die Frage, wessen Zustimmung denn hier geformt wird, antwortete Noam Chomsky:

„Es gibt zwei verschiedene Gruppen, also zwei Propagandaziele: das eine ist die politische Klasse, vielleicht 20% der Bevölkerung, die einen hohen Bildungsgrad hat, sich artikulieren kann, am politischen Leben teilnimmt, sich mit wirtschaftlichen und kulturellen Fragen befasst. Deren Zustimmung ist entscheidend, daher muss diese Gruppe sehr stark indoktriniert werden. [das erledigt z.B. die „Bertelsmann-Stiftung“ und andere „Institute“ für Politik, Wirtschaft, etc.]

Der Rest der Bevölkerung (die große Mehrheit) hat die Funktion Anordnungen zu folgen [wobei man ihnen die Illusion der „Meinungsfreiheit“ lässt und sie mit Banalitäten wie Sport als Unterhaltung, ablenkt ] und nicht selbständig zu denken, sie sind diejenigen, die den Preis für die Entscheidungen der ersten Gruppe zahlen …“

Das kann man durchaus wörtlich nehmen, wer bezahlt für die Euromanie, die Narrenfreiheit der kriminellen Finanzindustrie, die Schuldenexplosion (als Folge einer dysfunktionalen, irrationalen Wirtschaftsideologie)?  Wir natürlich, die Demontage der Sozialsysteme, der parlamentarischen Kontrolle über Haushalte, der Entmachtung der nationalen Regierungen hat ja erst begonnen …

Die Rolle der Medien bei der Produktion von Ignoranz (und somit Akzeptanz einer „Zuschauerdemokratie“) hat Nick Davies in seinem Buch anhand seiner eigenen Erfahrungen als britischer Journalist kritisch analysiert. Hier einige wichtige Punkte der Kritik:

Nachrichtenfabriken“: Recycling vorgefertigter Stories

80% der Meldungen und Geschichten sind „Second-Hand“ Material aus  Presseagenturen /  PR-Firmen, man schreibt worüber alle anderen auch schreiben (Echo-Effekt).

[Dass dabei die eigene Denkfähigkeit weitgehend ausgeschaltet wird, zeigt z.B. die jüngste Gratis-Werbung für Red Bull, durch Meldung eines völlig unsinnigen „Rekordversuches“ in den Nachrichten, das Triviale, Unwichtige wird scheinbar aufgewertet, Aufmerksamkeit für etwas generiert, das völlig unwichtig ist (wie auch alle Sportmeldungen in den Nachrichten sowie der unerträgliche Hype über die völlig kommerzialisierten „Olympischen Spiele“ die in jeder Stadt einen Schuldenberg hinterlassen).

Zitate statt Hintergrundinformation, Kontext und Analyse

Es gehört zur Routine ein “Originalzitat” zu bringen: Merkel zum Euro, Obama zu Syrien, „Experten“ der jeweiligen Fachrichtung, usw. Ist diese Aussage wahr oder falsch, nur Teil einer PR-Strategie, deren Ziele man enthüllen müsste?  Who cares? Die Reporter der Presseagenturen sind nicht verpflichtet, die Gültigkeit dieser Statements zu überprüfen … Wer sagt die Wahrheit, wer nicht? Das ist nicht unser Job und die „Multiplikatoren“ suchen auch keine zweite „unabhängige Quelle“, es kommt aus der „Agentur“, das genügt als Qualitätsbeweis. Wenn Merkel das sagt, müssen wir das doch bringen, oder nicht?

„Die Presseagenturen sind kein verlässliches Instrument um wirklich wichtige Ereignisse auszugraben, ganz zu schweigen davon, dass diese in einem größeren Kontext präsentiert werden, damit ihre wahre Bedeutung nicht verschleiert wird.“

Stenographenjournalismus

Sie schreiben, was man ihnen gibt“. Jede Geschichte wird immer aus seiner bestimmten Perspektive erzählt, zum Vorteil einer bestimmten Gruppe, doch das zu hinterfragen, also die Kontrollfunktion der Medien ernst zu nehmen, davon ist nichts zu merken. Es reicht, dass der Aussender der Meldung einen gesellschaftlichen Stellenwert hat … man beruft sich auf „Autoritäten“, das ist genug.

Die Presseagenturen sind heute die Fließbänder für die „Nachrichten“. Weil das so ist, werden immer mehr PR-Stories dort platziert …(auch die Geheimdienste  sind sehr aktiv, wie die „Meldungen“ über die Vorfälle in Syrien klarmachen), doch alle tun so, als wären die PA immer „seriöse Quellen“ (Wahrheitsministerium Reuters & Co.?)

„Meinungen“ und „Einschätzungen“ einholen – zu welchen Fragen? Wer bestimmt die Agenda?

Welches Thema behandelt wird, welche Fragen zu stellen sind und an wen, das sind wichtige Punkte, die eine Bewertung notwendig machen, ein moralisches Urteil ist also nicht zu umgehen (wer ist glaubwürdig, wer nicht und warum?)

Ist es akzeptabel, dass immer die gleichen Leute in den Talkshows auftauchen, zu aktuellen Themen interviewt werden und deshalb deren Perspektiven dominieren, während andere gar nicht vorkommen? (z.B. jene aufmüpfigen Ökonomen, die die neoliberale Wirtschaftsreligion und den daraus resultierenden Eurowahn scharf kritisieren)

Das Ergebnis: eine „pasteurisierte“ Version der Welt …

Der große Mythos: Objektivität und Ausgewogenheit

Was uns alle Journalisten demonstrieren wollen (und was sie auch selber glauben) ist ihre „Objektivität“, das hat man ihnen schließlich auf der Journalistenschule beigebracht: keinesfalls Partei ergreifen, das ist das Wichtigste.

Doch wie Nick Davies richtig feststellt, kann es keine wirkliche Objektivität geben, das liegt in der Natur der Sache – nämlich unserer menschlichen Sprache und unserer Wahrnehmung. Jede Formulierung eines Satzes, jede Wortwahl, jede Darstellung eines „Sachverhaltes“ in narrativer Form ist bereits ein „Kommentar“.

Texte von anderen zu übernehmen (jedenfalls den Tenor) – besonders wenn es um Formen von Gewalt und deren Ursachen geht – ist noch problematischer, denn damit übernehme ich bereits einen Standpunkt (wenn auch unbewusst) und werde so zum „Verteiler“ einer bestimmten Sichtweise. Das extremste Beispiel ist hier die völlig korrumpierte „Berichterstattung“ über den „Nahost-Konflikt“, wo die pro-zionistische Sichtweise (also jene der israelischen Regierung) dominiert. Nur das bloße Erwähnen dieser „Zensur durch Schweigen“ führt zu massiven ad hominem Attacken, wie Günter Grass ja vor nicht allzu langer Zeit am eigenen Leib erfahren musste.

Die falsch verstandene „Neutralität“ der Journalisten verlangt, dass sich widersprechende Behauptungen so „stehen gelassen“, also vom Journalisten als gleichwertig wiedergegeben werden. So werden etwa reine und dümmliche PR-Statements (Lügen) über die „Harmlosigkeit“ transgener Pflanzen („Alles wurde ja gründlich geprüft“; die Amerikaner essen das schon lange und leben immer noch“; der „Mindestabstand verhindert die Auskreuzung“ etc.) – die man alle als UNWAHR widerlegen kann, wenn man sich mit der Materie befasst hat – trotzdem immer wieder als ebenso wichtige und gleichwertige Informationen dargestellt, wie die Warnungen unabhängiger Wissenschaftler und Umweltschutzgruppen, über die Unbeherrschbarkeit dieser Technologie.

Das ist möglich, weil die wahren Motive für die Promotion der Gentechnik nicht hinterfragt und bloßgestellt werden (man könnte ja sonst als „innovationsfeindlich“ hingestellt werden) und die Tatsache, dass die Firmen SICH SELBST die Unbedenklichkeit ihrer transgenen Pflanzen bescheinigen, selten erwähnt wird. (Lobenswerte Ausnahme: Monique Robins Doku – MIT GIFT UND GENEN)

Doch in den „Nachrichten“ wird dieser Kontext (dass sich die Hinweise auf gesundheitsschädliche Wirkungen seit Jahren häufen, von den agroökologischen Folgen ganz zu schweigen) einfach weggelassen. Man berichtete zwar kürzlich über eine französische Studie, die ein erhöhtes Krebsrisiko feststellte, doch wenige Tage später hieß es, die EFSA habe die Methodologie der Studie in Frage gestellt. End of Story.

Dass die EFSA mit Wissenschaftlern besetzt wurde, die der Biotech-Industrie nahestehen, wird nicht erwähnt.Dass die eigenen Studien der Hersteller NIE wegen ihre Methodologie und Versuchsanordnung kritisiert werden, NIE  peer-reviewed  bzw. veröffentlicht werden („Geschäftsgeheimnis“)wird ebenfalls nicht erwähnt.  Dass der Skandal darin besteht, dass bereits zugelassene transgene Pflanzen erst jetzt auf langsfristige, negative Folgen untersucht werden, wurde auch nicht weiter diskutiert.

Das Ergebnis dieser Art von „Journalismus“ ist, wie Davies richtig erkennt die konsequente Vermeidung der Wahrheit, denn sonst könnte es unangenehm werden (der „bequeme“, nicht konfrontative Journalismus wird vorgezogen).  Diese Taktik ist nicht immer sofort erkennbar, denn man schlägt den klassischen, „neutralen Ton“ an:

Die „Meldungen“ über ein „Massaker“ an der Zivilbevölkerung eines Landes werden – wenn dieses Land mit unsbefreundet“ ist mit dem offiziellen Dementi der Regierung „balanciert“. Man präsentiert etwas als Anschuldigung und gleichzeitig die Behauptung der Gegenseite, dass diese Anschuldigung nicht zutreffe „dies wurde von  [….]  zurückgewiesen“. Das war’s. Welche Version wahr ist und welche falsch, das kann ja der Leser / Zuschauer dann selbst herausfinden, damit sind wir wieder im Internet.

Damit werden Journalisten zu passiven Verarbeitern von „Nachrichtenmaterial“ degradiert, das ihnen andere „mundgerecht“ servieren. Sie können zwar die „Speisekarte“ lesen, doch welche Gerichte darauf stehen, bestimmen sie nicht und woher die Zutaten stammen, wissen sie auch nicht. Das „Agenda-Setting“  und „Framing“ bestimmen andere und deren Motive werden weder hinterfragt noch deren illegitimer Einfluss auf die PA und andere Medien jemals erwähnt.

Nick Davies betont, dass dieses „Balancieren“ dann akzeptabel ist, wenn es nicht anders geht, wenn alle Mittel, die Wahrheit herauszufinden, gescheitert sind. Diesen Ansatz jedoch als „Goldene Regel“ zu etablieren,  um einen möglichst reibungslosen Ablauf des „Fließbandsystems“ sicherzustellen, hat verheerende Folgen. Die große Gefahr besteht darin, dass die absichtliche Veröffentlichung von Lügen als Schlagzeile und im Hauptteil eines Artikels erscheint und das (wahre) Dementi der anderen Seite im letzten Absatz eingefügt wird. Was hängen bleibt, ist natürlich die Schlagzeile. Man kann natürlich auch den Spieß umdrehen und die Wahrheit zwar erwähnen, dann aber durch wiederholtes Infrage stellen durch akzeptierte „Autoritäten“ die Glaubwürdigkeit des ehrlichen Akteurs unterminieren.

Dass diese Methode sehr effektiv ist, zeigte ja die Lawine an Falschmeldungen über die „WMD“, also die nicht existierenden Massenvernichtungswaffen des Irak. Dieser „PR-engineered view“ sorgt dafür, dass diese Methode immer nur bei Sachverhalten angewandt wird, die der „akzeptierten Meinung“ widersprechen. So wurden die ehrlichen Beteuerungen des UN-Waffeninspektors Scott Ritter (es gibt keine WMD im Irak) immer mit gegenteiligen Behauptungen aus Washington „balanciert“. Damit wurde die Glaubwürdigkeit Ritters unterminiert und ein brutaler Angriffskrieg durch „framing“ und „strategic communication“ legitimiert. Ohne die feige Mittäterschaft der Medien wäre das nicht möglich gewesen (wozu gibt es bei uns „Presseförderung“ und Rundfunkgebühren – für diesen Mist müssen wir zahlen?)

Das – wahre – Dissidenten-Statement  wird so „neutralisiert“, während die – verlogenen – Behauptungen der Machteliten einfach wiederholt werden, bis sie in den Köpfen eingebrannt sind (so auch  z.B. die ständig wiederholte Meldung, ohne den Euro wäre „Europa“ verloren … Ängste werden geschürt, anstatt eine ehrliche Debatte  zu führen (der bescheuerte, ständig in den Medien präsente „Euro-Rettungsschirm“ ESM – lässt sich etwa so auf den Punkt bringen:

Gigantische, unbezahlbare Schulden (ein Symptom eines unhaltbaren Systems) werden mit noch mehr Schulden therapiert:  der ESM ist eine intransparente, supra-legale Zweckgesellschaft, die „Beiträge“ von hochverschuldeten und bankrotten Staaten verlangt (wieder auf Pump) und gegen strenge Auflagen („Reformen“) neuerlich Kredite vergibt; die „Reformen“ würgen die Wirtschaft ab, Rezession statt Wachstum.

Und jetzt kommt’s: ohne Wachstum keine Kredite (und Abwertung durch die Ratingagenturen) und ohne Kredite kein Wachstum … genial, oder? Na wenigstens können sich die Banken beim ESM und der EZB bedienen …

Aber zurück zu unseren Journalisten und dem Mediensystem, in dem sie arbeiten:

Die Produktionsregeln der Nachrichten-Maschinerie

  • Wer bestimmt, worüber berichtet wird (und worüber nicht)? Die Antwort kennen wir ja bereits, die „feeds“ der Agenturen dominieren, die Grenze zur PR wird immer unschärfer, politische Akteure zeigen immer häufiger nicht ihre wahre Identität, sondern tarnen sich (benutzen „neutrale“ oder positiv besetzte „frontgroups“), damit ihre Glaubwürdigkeit erhöht wird. Das funktioniert sehr gut (siehe Irak, Libyen, Syrien, islamistischer „Terror“ usw.)
  • Die Realität wird durch systemisches Weglassen unerwünschter Fakten verzerrt, stattdessen werden etablierte Denkmuster und Deutungsrahmen laufend wiederholt und damit verstärkt (Nahostkrise, Rolle der USA, EU, NATO, Wirtschaft, etc.)
  • Um Kriege zu legitimieren, werden selbst begangene bzw. in Auftrag gegebene Verbrechen dem Gegner in die Schuhe geschoben, die Medien fungieren als folgsamer „Multiplikator“ – sie sind somit mitschuldig am Leiden und Sterben  der Opfer
  • Die „Meldungen“ sind geprägt vom herrschenden politischen Konsens, der die Interessen der mächtigsten Gruppen in der Gesellschaft befördert
  • Moralische Bewertungen sind nur erlaubt, wenn sie die populäre Meinung (die „geformte“ Meinung) wiederspiegeln
  • „Elektrische Zäune“ werden nicht überwunden (der stärkste ist die Zensur der Israelischen Regierung)
  • Die historischen Fakten sind vorhanden, but der „elektrische Zaun“ wird jedem Reporter wehtun, der sie akkurat wiedergibt …
  • Leichtfertiges Wiederholen nicht verifizierter Behauptungen, Kontext wird ignoriert (zB Pussy Riot, Breivik)
  • Es werden „Pseudo-Events“ generiert, damit sie in den Nachrichten erwähnt werden  (Pussy Riot, Türkische „Reaktion“, etc.))

Die Weigerung, ein Urteil zu fällen (Aussagen und deren Motive zu bewerten) bedeutet nicht, dass man objektiv ist. Im Gegenteil, denn die Kräfteverhältnisse in der Kommunikation (die Fähigkeit und Mittel verschiedener Akteure, die Medien zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen) sind ebenso ungleich verteilt, wie Einkommen und Vermögen. Hinter den „Think-Tanks“ und „Stiftungen“ stehen Millionen Dollar von mächtigen Sponsoren, die ihre eigene Suppe kochen, aber deren Einfluss nie erwähnt wird. Stattdessen werden uns „Experten“ präsentiert, die nur der Wissenschaft (und somit der Wahrheit) verpflichtet seien. Schön wär’s.

Noch einmal Nick Davies:

„In demokratischen Gesellschaften verstecken sich die Lügen bequem und unerkannt in sprachlichen Klischees, in akzeptieren „Werten“ und „Fakten“ … die Ideologie liegt verborgen unterhalb der Oberfläche … ökonomische Zensur ersetzt totalitäre Zensur …

Der globale Kollaps des Sammelns von  Informationen und der Wahrhaftigkeit im Journalismus schafft ein neues Chaos … Ignoranz wird als Wissen akzeptiert und Falschheit als Wahrheit … eine Struktur die sehr anfällig für die Infiltrierung durch PR-Stories ist …“

Welche furchtbaren Folgen diese Art von „Churnalism“ hat? In Syrien starben bisher rund 30.000 Menschen, im Irak waren es mehr als hunderttausend, jede Woche werden Menschen in muslimischen Ländern durch Drohnen oder Bombenanschläge getötet … doch der geopolitische, pathologische Kontext wird nie erwähnt …

…. It never happened, even while it was happening …

Frage an alle Journalisten:

Wollen Sie nicht, können Sie nicht oder dürfen Sie nicht? Oder ist Ihnen das alles egal?

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Was sich in den Straßen syrischer Städte abspielt, macht deutlich, mit wem wir es hier zu tun haben.  Für die westliche Presse werden Schilder mit „We want Freedom“ hochgehalten, doch was diese Gruppen tatsächlich wollen, hat mit Freiheit gar nichts zu tun, im Gegenteil:

Sie verbreiten Parolen, die die sunnitische Mehrheit in Syrien zum Hass gegen die Schiiten (wozu auch die Alawiten gehören) aufstacheln soll. Der „spirituelle Führer“ dieser „Rebellen“ ist  der radikal-islamistischeSheik Adnan Al-Arour.

Dieser Mann übt quasi das heilige officium für den sunnitischen Islam aus (eine Rolle, die er sich selbst erteilt hat), ähnlich wie es der Vatikan tat, um den „einzig wahren Glauben“ mit Gewalt als solchen zu etablieren.

Dieses Video zeigt, welche unheiligen Allianzen die Urheber der Gewalt in Syrien eingehen, um ihre irrsinnigen Pläne zu realisieren.

Ich verspreche euch, wenn wir den Sieg errungen haben, werden wir die Alawiten (die sich nicht herausgehalten haben), in Stücke hauen und an die Hunde verfüttern“

Das ist der O-Ton von Sheik Al-Arour, der die Parolen für die „Rebellen“ in Syrien ausgibt.

Die „Demonstrationen“ und „Proteste“  in Syrien  (die nie gewaltfrei waren) werden von westlichen Regierungen im Namen der Menschenrechte unterstützt, doch in ihren eigenen Ländern wären sie genau deswegen verboten, da sie die Religionsfreiheit massiv bedrohen.

Es folgen Szenen aus verschiedenen Städten Syriens, in denen eine Menschenmenge zu Hassparolen gegen die Shiiten (darunter auch Alawiten) aufgestachelt wird:

„Nein zu den Shiiten, Nein zu Hisbollah, Nein zum Iran ..“

Frage: Wer hat ein Interesse daran, den Hass auf die Shiiten und den Iran zu schüren?

Antwort: Israel und – dank dem gewaltsamen  amerikanischen „regime change“ im Irak auch die barbarische Herrscherfamilie der Saudis, die eine Zunahme schiitischer Macht in der Region nicht „dulden“ wollen … (im Irak regierte ja vorher die Minderheit der Sunniten über die Mehrheit der Schiiten, durch den illegalen Angriffskrieg der USA haben sich die Machtverhältnisse umgekehrt und der Einfluss des Iran in der Region wurde gestärkt – dafür kann aber der Iran nichts, das war eben die Folge amerikanisch-israelischer „Strategie“ …)

Zurück zum Video: Die „friedliche“ Revolution zeigt ihr wahres Gesicht:  „Lasst uns die Alawiten ausrotten!“

Sprechchöre wiederholen was der Einpeitscher vorgibt

„Lasst es uns sagen: wir wollen die Alawiten nicht mehr!! „Das Volk will Adnan Al-Arour“

Sei froh, Adnan Al-Arour, deine Revolution hat begonnen!

„Sei froh, Adnan Al-Arour, die Männer von Daraa werden rebellieren!“

„Arour, mach dir keine Sorgen, die Männer, die dir folgen, drinken Blut!“

Aber auch die Christen bleiben nicht verschont:

Die Religion Mohammeds ist ehrenvoll, die von Jesus ist für Huren!“

Diese radikalisierten Gruppen sind repräsentativ für die Anhänger der FSA aber nicht für die syrische Gesellschaft.

(Bilder einer Hinrichtung, ein nackter Mann, der nur eine (besudelte) Windel trägt, wird von einer erregten Menge aufgehängt …)

Im Gegenteil: Wie Thierry Meysan feststellt, ist  Syrien seit Jahrhunderten ein Vorbild für religiöse Toleranz und Kooperation in der Region: Ein Modell der Einheit, das die Allianz gegen Syrien nach dem Motto „Teile und Herrsche“ zerstören will.

Die Kultur der Toleranz ist bedroht, doch die „fanatischen Islamisten“, vor denen man uns seit „9/11“ ständig warnt, werden von den Psychopathen in Washington gefördert, von den Saudis aufgehetzt und finanziert, von den Israelis als „Werkzeug“ gegen Syrien und Iran eingesetzt ….

Nach den US-Präsidentenwahlen im November wird es dann richtig losgehen …

Dann gnade uns Gott … dass daraus nicht ein dritter Weltkrieg wird …

 

 

 

 

 

.

 

 

 

EURIBOR: Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen …

Die britische Bank Barclays hat gemeinsam mit anderen Banken seit Jahren (auch für uns) enorm wichtige Zinssätze (LIBOR und  EURIBOR) manipuliert. Die Trader (sprich: Spekulanten) in New York haben routinemäßig ihren Kollegen in London das jeweils gewünschte Ergebnis per e-mail mitgeteilt und diese haben sich als äußerst „gefällig“ erwiesen. Da eine Bank alleine den Kurs nicht maßgeblich beeinflussen kann, muss es Absprachen mit anderen LIBOR bzw. EURIBOR Panelmitgliedern gegeben haben. Die Manipulationen erfolgten aus zwei Gründen:

  • Erstens, um die eigenen Wetten auf  die Bewegung von Zinssätzen (Milliarden in Form von Zinsswaps) zu begünstigen  (siehe dazu auch den vorletzten Beitrag in diesem Blog)
  • Zweitens, um die sich zuspitzende Krise des Interbankenmarktes zu vertuschen bzw. hinauszuzögern

Steigende Zinsen für das Geld, das sich die Banken untereinander leihen,  werden vom „Markt“ ja so interpretiert, dass das betreffende Unternehmen auf wackeligen Beinen steht, also wegen schwindenden Vertrauens und höherem Risiko mehr für die Anleihe zu zahlen ist. Wenn man also einen niedrigeren Zinssatz „konstruiert“, geschieht dies natürlich in betrügerischer Absicht: der „Markt“ soll den Eindruck bekommen, das Vertrauen in die betreffende Bank sei immer noch hoch, Finanzkrise hin oder her und deshalb sollte es kein Problem sein, sich billige Kredite mit kurzer Laufzeit zu verschaffen.

Zusätzlich zum kriminellen Aspekt (arglistige Täuschung, schwerer Betrug usw.) kommt noch ein weiterer dazu, der die Sache wirklich unerträglich macht:

Während ganze Staaten in Europa fast täglich am Pranger stehen (im Falle von Spanien und Irland völlig zu Unrecht), weil sie angeblich „schlecht gewirtschaftet bzw. über die Verhältnisse gelebt haben“ und deshalb laufend höhere Zinsen für Staatsanleihen bezahlen müssen (was die Schuldenkrise natürlich verschärft, nicht bessert) hat die Bankenmafia – die Verursacher der ganzen Misere – zwei enorm wichtige Referenzzinsätze manipuliert, damit man „besser dasteht“ und die wahre finanzielle Situation verschleiert wird.

Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt – who cares?

Millionen Menschen in Europa werden durch diesen scheinbar unabänderlichen Zinsmechanismus erpresst: man nötigt ihre Regierungen dazu, Sozialsysteme auszuhöhlen, öffentliches Eigentum zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen, ja schließlich das ganze Parlament zu entmündigen, weil die politische Kontrolle über die Haushalte an Brüssel (und damit an das Bankenkartell und die neoliberale Inquisition) abgegeben wird.

Das mag ja bedauerlich und undemokratisch sein, sagen viele, doch wir müssen diesen Anordnungen  Folge leisten, sonst kriegen wir kein Geld mehr „von den Märkten“. Das war ja gerade die Absicht, sagen die EZB und ihre Glaubensbrüder unisono: dieser Druck der Märkte soll ja gerade die „Disziplin“ der Staaten erzwingen, die notwendig ist, damit die Zwangsjacke des SGP ihre volle Wirkung entfalten kann. Als ob man ungezogene Kinder durch harte Strafen zum „richtigen“ Verhalten zwingen will, während die Probleme, die durch den Euro und die Deregulierung der Finanzmärkte entstanden sind, einfach ignoriert werden (damit das bereits wackelnde Denkgebäude nicht einstürzt).

Doch wenn es um die Kreditzinsen der Finanzbande selber geht, ist keine Rede von einer Unterwerfung unter das Diktat des Marktes, im Gegenteil: bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wird das Urteil des Marktes umgangen und in diesem Fall handelt es sich ja um die größten und mächtigsten „Player“ in der Finanzindustrie, die ja zum Großteil selber „der Markt“ sind (weil sie über die Derivate unvorstellbare Summen bewegen können – siehe dazu auch den vorletzten Beitrag)

Durch die undurchsichtige Lawine von Zinsswaps  (Verträge im Gesamtwert von geschätzten 350 Billionen US-Dollar:  $ 350.000.000.000.000, die sich auf den LIBOR stützen, für den EURIBOR sind es 220 Billionen Dollar) haben die Banken ein erhebliches Risiko und deshalb ist hier ein gigantischer Interessenskonflikt entstanden:

Der Zinssatz, auf dessen Bewegung sie milliardenschwere Wetten abgeschlossen haben, wird von ihnen selbst (Mitglieder des LIBOR Panels) gebildet. Dieser Versuchung konnte die Bande der Megabanken natürlich nicht widerstehen. Es ist so, als ob eine erwählte Gruppe von Lottospielern die Möglichkeit erhält, die Kugeln mit den Zahlen zu manipulieren und einen Teil der Kugeln wegzunehmen…

Die Derivate (vor allem CDS und Zinsswaps) wirken wie finanzielle Cluster-Bomben und werden letztlich das ganze System zerstören. Doch niemand traut sich auch nur auszusprechen, dass man diese Form des organisierten Verbrechens endlich strafrechtlich verfolgen sollte, der gesamte Derivatehandel muss verboten werden.

Aber statt Reformen gibt es „full allotment“ für die Banken, d.h. die EZB hat den Liquiditätshahn voll aufgedreht (seit Ende 2011 mehr als 1000 Milliarden an die Zockerbanken ausgeschüttet), für ein völlig außer Kontrolle geratenes Spekulationssystem, in dem Lügen und Betrügen der Normalzustand ist: anything goes …

Neben den perfiden Wetten mit Derivaten hängen aber auch Millionen von Verbraucherkrediten (und Geldanlagen) am LIBOR bzw. EURIBOR. Jeder, der ein laufendes Darlehen auf der Grundlage des EURIBOR hat, ist davon betroffen. Millionen Menschen haben (mindestens) seit 2005 Zinsen bezahlt, für die es keine seriöse Basis gab.

EU Mission Statement: MORE CROOKS IN THE MARKET IS OK, BUT A MONOPOLY OF CROOKS IS NOT

Schon 2008 gab es massive Hinweise darauf, dass LIBOR in betrügerischer Absicht manipuliert wurde: das WSJ veröffentlichte dazu einen Artikel, der die zunehmende Divergenz zwischen den offiziellen 3M-LIBOR-Raten und den 3-monatigen T-Bills der USA hervorhob. Wissenschaftliche Studien untermauerten die Indizien der Wirtschaftsjournalisten, doch die EU schaute noch 2 Jahre tatenlos zu, bis sie aktiv wurde:

Bloomberg zitierte im Oktober 2011 die EU-Kommission, wonach Aufsichtsorgane Durchsuchungen bei mehreren europäischen Banken durchgeführt hätten, weil der Verdacht der Kartellbildung zur Manipulation des EURIBOR bestünde. Doch die Grundlage der Untersuchung war nicht kriminelles Handeln, sondern Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Strafrechtliche Verfolgung liegt der EU völlig fern, die Verluste, die Millionen Menschen wahrscheinlich durch betrügerische Machenschaften erlitten haben, sind der Kommission relativ egal. Doch wenn es um den heiligen „Wettbewerb“ geht, wird man aktiv.

„Joaquin Almunia, the EU’s competition commissioner, has made financial markets one of his priorities and said last month that they required “really close scrutiny.” In April, he started a separate probe into Goldman Sachs Group Inc. (GS), JPMorgan Chase & Co. (JPM) and 14 other investment banks over agreements in the market for credit-default swaps that may harm competition. (Quelle: Bloomberg)

Warum werden die Namen der betroffenen Banken (von der Kommission) nicht genannt? Warum werden die CDS nicht verboten (eindeutig Betrug, da hier Scheinversicherungen ohne Kapitaldeckung verkauft werden)?  Ebenso die IRS, die seit Jahren nur mehr zum Ausplündern von Kommunen und Unternehmen benutzt werden?

Weil die EU-Kommission an „neoliberaler Umnachtung“ leidet, und deshalb ein dickes Brett vor dem Kopf hat, das die Denkfähigkeit (außerhalb der eigenen Paradigmen) massiv einschränkt. Dass „Märkte“ reibungslos wie eine gut gebaute Maschine funktionieren, wenn sich der Staat nur nicht einmischt, ist vielleicht der größte Blödsinn, den sich je ein Mensch ausgedacht hat und in Wahrheit ist mit der ökonomischen „Effizienz“ die konzentrierte wirtschaftliche Macht einer Finanzoligarchie gemeint, die mit Demokratie nichts am Hut hat.

THE RULE OF LAW:  Some are more equal than others …

Die Finanzmarktaufsicht (FSA) in London hat eine Strafzahlung von knapp 60 Millionen Pfund  für die LIBOR Manipulationen angeordnet, die CFTC verlangt 200 Millionen Dollar  und auch das amerikanische Justizministerium (DOJ)  hat sich mit Barclays geeinigt:

Eine Art „no hard feelings“ Zahlung von 160 Millionen Dollar (das bezahlt Barclays „aus der Portokasse“)  als Strafe für die Manipulation eines Zinssatzes, der eine zentrale Stellung in der globalen Finanzwelt einnimmt, beweist einmal mehr, dass hier in der Tat ein privi lege exekutiert wird: die „Lords of Finance“ werden vom normalen Rechtssystem (das natürlich für alle gelten müsste) nicht mehr tangiert, sie stehen über dem Gesetz.

Sowohl DOJ als auch die CFTC haben Beweise für die betrügerische Manipulation von LIBOR und  EURIBOR gefunden, doch wo bleibt die Verfolgung durch europäische Justizbehörden? Schaut man sich die Liste jener Banken an, die im Euribor-Ausschuss sitzen, erlebt man einen schweren Anfall von Déjà-vu: es sind zum Großteil jene Banken,  die massiv am Kollaps des spekulativen Finanzsystems mitgewirkt haben, das man uns 2008  als „Bankenkrise“ verkauft hat. Hier nur die prominentesten Namen aus Deutschland:

Landesbank Berlin    Bayerische Landesbank    Commerzbank    Deutsche Bank   Landesbank Baden-Württemberg   Landesbank Hessen – Thüringen    Norddeutsche Landesbank

Der EURIBOR wird also durch „Einschätzungen“ jener Banken ermittelt, die in ihrer Branche die mächtigsten und größten sind. Der EBF verlangt nur, dass die Mitglieder des EURIBOR Ausschusses „nach bestem Wissen“ diese Raten angeben. (Die Banken müssen schätzen, zu welchem Zinssatz ihnen die Konkurrenten an einem bestimmten Tag Geld leihen würden – wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? )

Wenn wir 1000 Euro darauf wetten würden, dass die Deutsche Bank bei der Manipulation des EURIBOR die Finger mit im Spiel hat, wären unsere Gewinnchancen sehr hoch – wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde. Doch auch die „Rechtslage“ in Deutschland wurde zugunsten des Derivate-Casinos in Form gebogen:

Im § 37e des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes wird ein Einwand (gegen Forderungen aus Derivatgeschäften) nach § 762 des BGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Die nächste Frage muss natürlich lauten: Was steht denn in diesem Paragraphen 762  des Bürgerlichen Gesetzbuches?

 (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Klartext:  Wett- oder Spielschulden gelten vor dem Gesetz nicht als verpflichtend und müssen deshalb nicht bezahlt werden (sind nicht einklagbar).

Da Derivate (wie Zinsswaps (IRS) oder Credit Default Swaps (CDS) eigentlich Wetten sind – und nicht „Versicherungen“ oder „Absicherungen“ wie sie irreführend genannt werden – müsste dieses Schutzgesetz des BGB eigentlich und gerade für diese Finanzderivate gelten.

Doch die Legislative in Deutschland hat offenbar den Schutz des Bankenprofites über den Schutz der Bürger (vor Betrug und arglistiger Täuschung) gestellt. In einem wirklichen „Rechtsstaat“ (für das gesamte Volk) hätte man die Derivate natürlich erst gar nicht als legale Wertpapiere zugelassen.

Über die üblen Machenschaften der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Zinsswaps habe ich ja schon geschrieben (Überschrift im Artikel: Ist die Deutsche Bank eine terroristische Vereinigung?), dazu noch ein Statement der Fachleute (Juristen):

 „Während den klassischen Zinsswaps aufgrund ihrer Anbindung an ein konkretes Grundgeschäft (sog. Konnexität) regelmäßig eine Sicherungsfunktion inhärent ist, trat dieser Zweck bei den vor allem von der Deutschen Bank vertriebenen strukturierten Zinsswaps zunehmend in den Hintergrund, zu Gunsten einer (nahezu) reinen Spekulation auf erwartete Änderungen der in den Swapbedingungen enthaltenen Referenzzinssätze. Es sind sogar Sachverhalte bekannt geworden, in denen es an einem Grundgeschäft gänzlich fehlte, so dass a priori eine von den Banken in Aussicht gestellte Zinsoptimierung objektiv unmöglich gewesen ist. In Bezug auf Zinsswapkontrakte ist die Erhebung des Spieleinwandes  ausdrücklich durch § 37e WpHG ausgeschlossen. Etliche der Swapgeschäfte verliefen am Ende entgegen den Erwartungen der Bankkunden mit zum Teil verheerenden finanziellen Folgen, insbesondere für die Haushalte der betroffenen Kommunen. Eine Vielzahl der geschädigten Swappartner hat daraufhin bereits den Weg zu den ordentlichen Gerichten eingeschlagen, um eine Rückabwicklung der verlustreichen Zinstermingeschäfte zu erzwingen.“

Ein weiterer Beweis dafür, wie Rechtsnormen zugunsten der Finanzmafia und zu Lasten der Allgemeinheit verbogen werden, ist der § 31a des Wertpapierhandelsgesetzes, wonach „nationale und regionale Regierungen als professionelle Kunden“ gelten. Dazu werden auch Landkreise und Kommunen gezählt, wodurch sich eine Herabsenkung des Schutzniveaus (im rechtlichen Sinn) ergibt. Diese absurde Einstufung dient natürlich dazu, im Falle eines Rechtsstreits die Erfolgschancen der klagenden Kommunen erheblich zu verringern.

Man kann nur hoffen, dass die deutschen Gerichte jetzt erkennen, mit wem sie es hier (auf Seite der Beklagten) zu tun haben …

Diese und andere Gesetzesänderungen wurden „notwendig“, um die Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie in nationales Recht zu gewährleisten (FRUG).  (Grauenvoller) Bürokraten O-Ton:

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (!)

Der Witz des EURIBOR bzw. LIBOR besteht darin, dass man die Art, wie diese beiden Zinssätze zustande kommen, als besonders geglückt ansah, weil es sich hier um „reine Marktbewertungen“ handeln soll, die nur durch die Banken selber, ohne Einmischung einer Regierung entstehen. Die City of London ist ja gewissermaßen das Epizentrum des Finanzunwesens (weil die ohnehin schon sehr großzügige „Aufsicht“ in New York in London  noch übertroffen wird). Beide britischen Parteien waren sich einig, dass nur eine „light touch“ Regulierung den Finanzplatz London nicht an seiner segensreichen Tätigkeit hindern würde. So ist es kein Zufall, dass sowohl bei AIG (2008) als auch jüngst bei JP Morgan, enorme Verluste in der Londoner Niederlassung „erwirtschaftet“ wurden.

Die britische Zeitung THE GUARDIAN schrieb kürzlich in einem Kommentar von Will Hutton:

“Investment banking is an organised scam masquerading as a business. It is defined by endemic conflicts of interest, systemic amoral behaviour and extreme avarice”.

Da kann man nur zustimmen: Investmentbanken praktizieren organisierten Betrug [mit Derivaten] maskiert als innovatives „Geschäftsmodell“. Die Möglichkeit zu betrügen wurde durch politische Weichenstellungen noch begünstigt: So kritisiert Will Hutton, dass das Budget des SFO massiv gekürzt wurde, also eine Behörde die bei schweren Betrugsfällen ermitteln soll, finanziell so eingeschränkt wird, dass umfangreiche und gründliche Ermittlungen erschwert werden. (Hier sehen wir  – aus neoliberaler Sicht – einen erwünschten Effekt von öffentlichen „Sparprogrammen“; die Aufsichtsfunktion von Behörden wird unterminiert, damit der „Markt“ ungehindert sein Unwesen treiben kann ….)

Das Credo der EU (als neoliberale Religionsgemeinschaft):

Das Finanzgebaren der europäischen Regierungen muss streng beaufsichtigt werden, sonst gibt es kein Geld und für angebliche „Sünden“ der Vergangenheit sind hohe Strafzinsen zu bezahlen.Doch diese Logik der „Disziplinierung“ gilt eben für die Verursacher der Schuldenkrisen – das deregulierte Bankensystem – nicht:  die EZB hat jetzt wieder die Leitzinsen gesenkt, auf 0,75% aber auch die Zinsen für Einlagen und zwar auf 0%. Das wird schwere Folgen haben, aber nicht so wie sich die EZB das vorstellt…

Joseph Stiglitz (ein „falscher“ Nobelpreisträger für Wirtschaft, der sehr sympathisch ist und vernünftige Vorschläge macht) meinte zu der ganzen Misere vor kurzem in einem Interview (u.a.):

Auf die Frage, was die Strafzahlungen der Finanzaufsicht in England bewirken:

„Sie bewirken, dass die Steuern, die die FSA von den Banken einhebt, dadurch insgesamt reduziert werden. Es handelt sich also um eine Form der Umverteilung innerhalb der Banken. Einmal zahle ich, das nächste Mal du, im Endeffekt kostet es sie nichts.

Wir haben also ein System mit sehr geringer Rechenschaftspflicht [der Banken] und die Haftung einzelner Personen fehlt völlig. Und das ist genau das, was sie wollten. Wir haben nicht nur einen hohen Preis an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlt sondern auch im Hinblick auf Demokratie und Gerechtigkeit. In New York haben wir ein Gesetz (den Martin Act), dass im Wesentlichen sagt, wenn du [als Finanzinstitut] etwas getan hast, das aussieht wie Betrug, dann musst du auch dafür haften. Auch wenn du kein explizites Gesetz gegen Marktmanipulation hast, sollte es doch einen Paragraphen geben, der geeignet ist, solche Formen von Betrug zu erfassen und mit Strafen zu sanktionieren. Wenn eine solche Gesetzgebung fehlt, dann stimmt etwas nicht.“

So ist es. Solange niemand von diesen Betrügern mit Handschellen abgeführt und in einem Strafverfahren verurteilt wird (zu einer Haftstrafe), wird sich nichts ändern.

Sie streifen die obszönen Gewinne ein, wenn es gutgeht, wie bezahlen die Zeche, wenn es schiefgeht [und müssen uns dafür von ihnen wieder Geld leihen – wie pervers ist das???]

Dieses kriminelle, (sozial) autistische Bankensystem (oberster Schirmherr die EZB) darf nicht länger Herr über Geldpolitik und Zinsen sein. Mit dem LIBOR / EURIBOR Skandal haben sie auch noch den letzten Rest an Legitimation verloren.

Auf dieser Basis ist keine Demokratie möglich, das verdeutlicht auch die Stimmrechtsvergabe im  (special purpose vehicle) ESM: ein Euro, eine Stimme – ist doch fair, oder?

Doch diese Methode kennzeichnet ein anderes System: die Plutokratie …

Wer nichts hat, hat auch keine Rechte mehr … na dann …. bleibt wohl nur mehr „präventive Selbstverteidigung“ ….

Economania: Self-Delusion not Science

Wenn man verstehen will, warum wir von einer Finanzkrise in die andere schlittern, warum das Bankensystem die Wirtschaft zerstört (und die Wirtschaft die Biosphäre) und der Euro in dieser Form nicht funktionieren kann, muss man sich die „Säulen“ (Prämissen) anschauen, auf denen das ganze Denkgebäude unserer „Wirtschaftsexperten“ ruht. Dabei stellt man fest, dass die Wirtschaftstheorie, die unsere Universitäten und politischen Entscheidungen  dominiert, unhaltbar ist, weil  dafür notwendige Annahmen mit der realen Welt unvereinbar sind.

Es ist, als ob man Regeln für einen Planeten aufstellt, auf dem keine Menschen leben sondern wirtschaftstreibende Roboter, deren Handeln mit mathematischen Formeln erklärt und vorausgesagt werden kann.

Paul Krugman, renommierter Wirtschaftsprofessor in Princeton und seit 2008 Nobelpreisträger, schrieb vor einiger Zeit in seinem Blog (in der New York Times):

Ich bin ja ganz dafür, dass man den Bankensektor berücksichtigt, wenn es für die Sache bedeutsam ist. Aber warum spielt das eine so entscheidende Rolle in einer Geschichte über Schulden und die Hebelwirkung von Fremdkapital?“

Diese Sätze sind für einen Normalbürger ziemlich schwer zu verdauen, denn sie klingen einfach absurd. Dass ein Nobelpreisträger für Wirtschaft die Rolle der Banken für das Zustandekommen von „Schuldenkrisen“ (egal ob privat oder öffentlich) nicht automatisch als enorm wichtig ansieht, ist kaum zu verstehen.

Frage: Wie kommt ein hoch angesehener Ökonom (und viele andere seiner Kollegen) zu dieser seltsamen Ansicht?

Antwort: In der herrschenden neoklassischen Wirtschaftslehre (und den Formeln, mit denen wirtschaftliche Beziehungen simuliert werden) spielen weder die Banken noch das Ausmaß der Verschuldung eine Rolle.

Warum?

Weil nach diesem Axiom die Banken nur eine Vermittlerrolle in der Wirtschaft haben: Sie nehmen das Geld der Sparer und verleihen es an die Kreditnehmer. Es handelt sich dabei also bloß um einen „Kaufkraft-Transfer“. Der Sparer gibt das Geld eben nicht selbst aus, sondern legt es auf ein Konto. Diese Einlagen sind dann die Basis für einen Kredit, d.h. eine andere Person gibt dann quasi das Ersparte aus. Die „Gesamtnachfrage“ in einer Volkswirtschaft bleibt demnach gleich, die Banken ändern daran nichts,  warum sich also näher mit ihnen befassen?

Angesichts der tausenden Milliarden, die die europäische und amerikanische Bankerbande seit 2008 an „Werten“  mit ihrer Derivate-Schuldenorgie vernichtet hat, kann dies nur als schlechter Scherz angesehen werden.

Kann es uns jetzt noch überraschen, dass in den gängigen makroökonomischen Modellen (wo es auch um die Analyse der Geld- und Fiskalpolitik geht) die „Schulden“ keine zentrale Rolle spielen, sondern häufig gar nicht vorkommen?

Ich denke, dass alleine dieser Umstand den berühmten Satz von Albert Einstein als Schlüsselsatz für die Analyse der „Finanzkrise“, in den Mittelpunkt rückt:

Man kann ein Problem nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die es entstanden ist.

Eben. Wenn wir diese Erkenntnis als Ausgangspunkt für die Untersuchung der „Schuldenkrise“ nehmen, wird klar, dass wir von den Institutionen, die dieses Wirtschafts- und Geldsystem geschaffen haben, nicht erwarten können, seine systemischen Mängel zu erkennen, geschweige denn, das System grundlegend zu ändern. Die Ursachen der Krankheit dürfen gar nicht erkannt werden (dann würde das ganze Denkgebäude ins Wanken geraten und die „Wirtschaftsweisen“ stünden als Scharlatane da, die Politiker als Idioten), also muss man die Symptome behandeln und so tun, als wisse man schon, was zu tun sei.

Die von „Wirtschaftsexperten“ geforderten „Sparprogramme“ in den Euroländern erinnern in dieser Hinsicht an die Quacksalber in früheren Jahrhunderten (die sich „Ärzte“ nennen durften). Sie wussten meistens nicht, welche Krankheit der Patient hatte, verordneten aber meistens einen „Aderlass“.  Dazu meinte Finanzjongleur George Soros kürzlich in Italien:

Die Behörden in Europa verstehen die wahre Natur der Eurokrise nicht. Sie denken es handelt sich um ein Fiskalproblem während es eher ein Bankenproblem ist und eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Und sie haben die falsche Medizin angewandt: Man kann doch die Schuldenlast nicht durch eine schrumpfende Wirtschaft reduzieren, sondern nur durch Wachstum.“

Kommen wir zurück zu unserer „Wirtschaft“, in der Geld nur „ein „Schleier“  ist und die Rolle der Banken nicht näher untersucht werden muss: Tatsächlich ist es so, dass das Kreditvolumen schon lange nicht mehr durch die Einlagen einer Bank beschränkt wird. In Wahrheit erschaffen die Banken Kredit-Geld „aus dem Nichts“ und durch die Derivate haben sie es geschafft, das globale Kreditvolumen derart aufzublasen, dass man es nur mehr mit einem schwarzen Loch vergleichen kann, das unsere Wirtschaft verschlingt.

Wie ich im letzten Beitrag erwähnt habe, hat die EZB seit Ende 2011 eine Milliarde Euro an die europäischen Banken an „geschenkten“ (1%) Krediten ausgeschüttet. Für den „Euro-Rettungsschirm“ wurden und werden hunderte Milliarden „bereitgestellt“ wie es in den Medien so dämlich heißt.

Woher kommt das Geld? Das sind doch keine Übertragungen von „Spareinlagen“, sondern bloß Ziffern, die in ein elektronisches Konto eingetippt werden. Die Banken müssen bei der EZB dafür „Sicherheiten“ hinterlegen, doch da es dank bandenmäßiger „Securitization“ keine  echten Sicherheiten mehr gibt, verkommt das Ganze zu einer monetären Farce. Auch den Begriff „Wertpapiere“ halte ich angesichts der mafiösen Strukturen und undurchsichtigen Finanzprodukte mittlerweile für grotesk (Orwell lässt grüßen).

Professor Krugman versteht natürlich, dass durch jeden Kredit die Basis-Geldmenge ausgeweitet wird, doch diese „money multiplier“ Funktion sei ja durchaus erwünscht. Er bleibt aber dabei, dass die Banken nur ein „Kanal“ zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern seien.

Wenn das so wäre, warum ist seit 2008 dann die Bankenwelt implodiert und muss von den Staaten mit hunderten Billionen „gerettet“ werden? Wer bestimmt und kontrolliert den die Spielregeln, nach denen Kredite vergeben werden? Der „demos“ ganz sicher nicht und die Parlamente haben ja seit der Jahrtausendwende (vor allem durch Brüssel) jegliche Kontrolle über die „Finanzmärkte“  verloren. Sie dürfen nur noch Notverordnungen wie „Rettungsschirme“ abnicken. So hat ja das Bundesverfassungsgericht kürzlich wieder einer Klage der Grünen stattgegeben, wonach die Bundesregierung das Parlament ausreichend zu informieren habe,  bevor man (in Brüssel beschlossene und von der Deutschen Bank mitverfasste) Verträge wie den „Fiskalpakt“ (bzw. den ESM) mit weitreichenden Folgen unterschreibt.

Die Regierung hatte das Parlament bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sowie das Euro-Plus-Paket nicht rechtzeitig und ausreichend informiert. Während der gesamten Verhandlungszeit hatten die Abgeordneten nicht einen einzigen Vorentwurf zu Gesicht bekommen, obwohl das Parlament die Hoheit über den Staatshaushalt hat. Die Abgeordneten hätten sich die Papiere von befreundeten Parlamenten besorgen müssen oder ihren Inhalt aus der Presse erfahren, hatte der Grünen- Abgeordnete Volker Beck in der Verhandlung im November 2011 gesagt.“

Quelle: Financial Times Deutschland

Dass der Deutsche Bundestag vorgestern ESM und Fiskalpakt „abgesegnet“ hat (die Debatte bzw. Abstimmung darüber war nicht zufällig auf den letzten Arbeitstag vor den Sommerferien gelegt worden), zeigt wie es  unserer „Demokratie“ wirklich geht (bestellt schon mal den Sarg, damit wir sie würdevoll zu Grabe tragen können). Dass der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten bittet, die Unterschrift unter dieses Gesetz so lange zu verweigern, bis Eilanträge zu dessen Verhinderung geprüft werden können, spricht ja bereits für sich.

„Das Bundesverfassungsgericht wird sehr wohl abwägen, wie wichtig es ist, dass wir gerade im Hinblick auf die Beruhigung der Märkte jetzt zu Entscheidungen kommen“, so kommentierte Unionsvorsitzender Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin. Ja Leute, wenn es um die Befindlichkeit „der Märkte“ geht, hat die Bewahrung der demokratischen Kontrolle über Haushalte keine Chance.  Die Grundlage für diese Aussage Kauders liegt in dem Glauben, dass nur „Märkte“ die obersten Richter über Sinn und Unsinn einer Wirtschaftspolitik sein sollen, nicht das Volk. Wenn nach Verkündung einer politischen Weichenstellung, die Kurse von Aktien und Anleihen nach oben gehen, dann hat man „richtig“ gehandelt.

Die EU zeigt ihr wahres Gesicht: sie ist ein trojanisches Pferd für neoliberale, marktradikale Politik, die ihre totalitären Züge nicht länger verbergen kann. Wie Naomi Klein in ihrem Bestseller „The Shock-Doktrin“ zeigt, muss eine Krise provoziert (oder ausgenutzt) werden, um „Reformen“ durchzudrücken, die unter normalen Umständen niemals akzeptiert würden. „Es gibt keine Alternative“ (TINA) ist der Schlachtruf dieser Umverteilungspolitik, den erstmals Maggie Thatcher Ende der 1970er Jahre ausgerufen hat – mit verheerenden Folgen.

Doch kommen wir zurück zu unserem „Wirtschaftsmodell“, in dem Banken und Schuldenhöhe nicht relevant sind:

Das Modell „Sparer-Bank-Kreditnehmer“ ist nicht nur zu simpel und unrealistisch, sondern dabei geht auch ein enorm wichtiger Aspekt der Kreditlawine verloren: Was ist mit den Krediten, die sich die Banken untereinander gewähren? Welche Rolle spielen die bei der Entstehung einer „Finanzkrise“?  (EINE SEHR GROSSE!)

Wie kann es möglich sein, dass Regierungen in den Medien geprügelt werden, für „über die Verhältnisse leben“, während die Banken alles getan haben, um diese einmalige Kreditorgie möglich zu machen? (Eben durch die undurchsichtigen Derivate, die auch alle Vorschriften für „Reserven“ ad absurdum führen) Hätte man die Banken nicht „dereguliert“ und vor allem die Kapitalverkehrskontrollen nicht abgeschafft, wäre diese Schuldenlawine gar nicht möglich gewesen.

Dass bei der Darstellung wirtschaftlicher „Expertise“ die Bevölkerung gewaltig hinters Licht geführt wird, zeigt auch derNobelpreis für Wirtschaft“, der eigentlich ein Betrug ist.

Alfred Nobel hat in seinem Testament 1895 bestimmt, dass aus den Zinsen seines Vermögens Preise für die „bedeutendste Entdeckungen auf dem Gebiet der Physik, der Chemie, der Medizin (Physiologie), sowie „für herausragende Literatur in idealistischer Richtung“ vergeben werden sollen. Außerdem an eine Person, die sich für die  „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen“ eingesetzt hat. Letzterer entstand durch seine enge Verbindung mit der engagierten Pazifistin Berta von Suttner und wohl aus schlechtem Gewissen, denn die Familie Nobel wurde reich mit Sprengstoffen.

Der falsche „Nobelpreis“ wurde in Wahrheit 1969 von der Schwedischen Reichsbank geschaffen, die ihn anlässlich ihres 300 jährigen Bestehens „zur Erinnerung an Alfred Nobel“ ins Leben gerufen hatte. Die Auswahl erfolgt durch die Schwedische Akademie der Wissenschaften, die auch die echten Preisträger für Physik, Chemie usw. bestimmt.

Obwohl der Preis also nichts mit der Nobelstiftung zu tun hat, wird er in der gesamten Presse so genannt – ein erfolgreiches Beispiel für „Framing“ und Kontrolle der Wahrnehmung. Ein Urenkel von Alfred Nobel, Peter Nobel protestiert seit Jahren gegen diese Irreführung der Öffentlichkeit, und betont, dass kein Mitglied seiner Familie jemals die Absicht hatte, einen Preis für „Wirtschaft“ zu vergeben. Auch schwedische Politiker wie der ehemalige Finanzminister Kjell-Olof Feldt plädierten für eine Abschaffung des Preises, weil er – so gut wie immer – an neoliberale Ökonomen vergeben wird: (der „Papst“ und sein erster „Kardinal“: Friedrich von Hayek  und Milton Friedman)

Warum aber will man sich hier mit falschen Federn schmücken?

Weil es in der Physik und der Chemie Gesetze gibt, die von Menschen nicht in Frage gestellt werden können und die universelle Geltung haben, unabhängig von Zeit, Ort und politischen Umständen. Es wäre sinnlos über die Schwerkraft zu debattieren, denn es wurde ja schon vor langer Zeit bewiesen, dass sie existiert und man kann berechnen, wie lange z.B. ein Objekt braucht, bis es aus einer bestimmten Höhe zu Boden fällt.

Auch George Soros hat sich zu diesem Thema geäußert:

Seit dem Zusammenbruch von 2008 ist die Erkenntnis […]  weit verbreitet, dass die ökonomische Theorie versagt hat. Es gibt aber keinen Konsens über Ursachen und Ausmaß des Versagens. Ich denke, das Scheitern ist viel schwerwiegender als allgemein angenommen wird.

Die Ökonomie hat versucht, sich nach dem Vorbild der Physik Newtons auszurichten. Sie wollte zeitlose und universelle Gesetze aufstellen, die in der realen Welt gültig sind. Aber die Ökonomie ist eine Sozialwissenschaft und es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den Natur- und den Sozialwissenschaften: Soziale Phänomene haben denkende [und fühlende] Akteure mit einem eigenen Willen und einer gewissen Voreingenommenheit. Sie sind nicht abgehobene Beobachter sondern Personen, deren Entscheidungen den Verlauf der Ereignisse stark beeinflussen.“

Objekte der Physik verändern ihr Verhalten nicht, wenn über sie gesprochen wird und man kann sie nicht durch Information beeinflussen. Menschen aber schon: als Newton sein Modell der Planetenbewegung vorstellte, hat sich dadurch nichts an den Bahnen der Planeten geändert. Wenn aber ein Ökonom ein makroökonomisches Modell präsentiert (das auf falschen Prämissen beruht) dafür den (falschen) Nobelpreis erhält, und dieses Modell dann auch noch zum beherrschenden Dogma an den Wirtschaftsuniversitäten wird, wird sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik gravierend ändern. Und genau das ist ja auch passiert: das neoliberale Dogma gilt heute als einzig richtige Form der Wirtschaftspolitik und alle politischen Parteien (mit Ausnahme der Linken) haben es mehr oder weniger akzeptiert.

FAZIT: Menschen verhalten sich nicht wie „Objekte“ in der Physik, die den Naturgesetzen folgen müssen und deren Verhalten deshalb berechenbar, konstant – unabhängig von historischen Umständen – und vorhersagbar ist. Deshalb kann man auch nicht einen „Konsument“ (der ein einziges Produkt kauft) als Modell für alle Menschen (die alle Produkte kaufen) basteln, dessen Verhalten ganz bestimmten „Gesetzen“ folgt und deshalb in eine allgemeine Formel eingefügt werden kann. Doch genau das wurde in den grundlegenden ökonomischen Theorien getan. Ihre Anwendbarkeit in der realen Welt führt deshalb früher oder später zu Krisen und Katastrophen.

Die Entlarvung der grundlegenden Axiome in der herrschenden Wirtschaftstheorie hat nach meiner Ansicht niemand besser in Angriff genommen, als der australische Wirtschaftsprofessor Steve Keen. Sein Buch „Debunking Economics“ ist ein Muss für alle, die verstehen wollen, was hier schief läuft und warum die Politik keine Lösungen finden kann (wenn sie noch nicht einmal das Problem erkannt hat).

Ein indischer Blogger hat es so auf den satirischen Punkt gebracht: [die absurde neoklassischen Wirtschaftslehre wird  oft  als „Vodoo-Economics“ bezeichnet, daher ist unten die Rede von  „Vodoo-Priestern“)

Because they use fancy maths, they can more easily impress the credulous and the idiotic.”

„The field of Economics has been great at making up bullshit mathematics that impresses the commoners. Indeed, by probability, the past few market crashes like the 1987, 2000, 2007 should have happened once in a few million or even billion years, yet they happen every few years or so. “Can the Voodoo priests fool so many people? Can they?” asks Dr Quack. “If not, what right do they have to rip off people?”

And it doesn’t help that Economists make large amounts of money selling their “expertise” to the world. As far as 2006, Frederic Mishkin, a Professor at Columbia, one of the top MBA schools in the world, wrote a report saying how safe* the Icelandic economy was. He was paid $140.000 for his efforts. A Voodoo priest wouldn’t even earn a tenth of that. [*later changed to How Unsafe … zu sehen im Film INSIDE JOB von Charles Ferguson – sehr zu empfehlen – siehe Trailer unten]

Adam Smith, dessen Buch „The Wealth of Nations (Kurzform)“ heute als zentrales Werk für die „Wirtschaftswissenschaft“ gilt, war aber weder Mathematiker noch „Ökonom“, sondern Moralphilosoph. Wirtschaftliche Beziehungen sind ja eigentlich nur ein Teil der sozialen Beziehungen zwischen Menschen, und schon seit der Antike haben sich Philosophen Gedanken darüber gemacht, wie man die Produktion von Gütern regeln soll, wie man Einkommen verteilen soll, usw.

So hat Aristoteles schon fundamentale Erkenntnisse über verschiedene Wirtschaftssysteme niedergeschrieben: Er unterschied zwischen einer Wirtschaft, die nützliche Dinge herstellt und einem System, das sich nur der Geldvermehrung widmet: ersteres ist die „oikonomia“, letzteres aber die „Chrematistik“.

Ökonomie heißt ja demnach, einen „Haushalt“ (wozu auch der Staat gehört) mit dem Notwendigen zu versorgen, bleibt dann noch etwas übrig, kann man diese Überschüsse  verkaufen. Aristoteles verstand, dass es einen grundlegenden Unterschied zwischen diesen beiden Produktionssystemen gibt: die „oikonomia“ (Bedarfsdeckung)  hat eine natürliche Selbstbeschränkung, die „chrematistik“ (bzw. Produktion für Märkte) natürlich nicht. Ein Unterschied von enormer Tragweite, den die heutigen Ökonomen und Politiker nicht begriffen haben, denn sie beten ja nur mehr das Wachstumsmantra herunter. Ein Sub-System, das ständig wachsen muss, damit es nicht kollabiert, ist auf lange Sicht selbstzerstörerisch wie eine Krebszelle, weil das Trägersystem dadurch zerstört wird.

Jahrhundertelang waren also Fragen zur Wirtschaft ein Teilgebiet der Philosophie, denn es geht ja auch um moralische und ethische Fragen. Doch langsam aber sicher gelang es, die „Wirtschaftswissenschaften“ immer mehr vom sozial-philosophischen Aspekt zu entfernen und in eine scheinbare Domäne der Mathematik (Link zur Graphik unten: siehe Ökonomiekritische Texte auf der Website von Prof. Ortlieb) zu verwandeln.

Das Argument der CDU gegen Mindestlöhne wird hier entlarvt …

Alle wirtschaftlichen Beziehungen sollten nur mehr als mathematische Modelle und Formeln präsentiert werden, die Marktwirtschaft strebe ein natürliches „Gleichgewicht“ (der Preise) an, dem sich die Politik nicht in den Weg stellen dürfe (dass praktisch immer „Ungleichgewicht“ herrscht, wird mit „exogenen Schocks“ erklärt, die nichts mit der Absurdität der Theorien zu tun haben). Dass die großen Krisen „nicht vorhersehbar“ waren und somit nach den eigenen Modellen gar nicht passieren durften, damit lügt man sich in die eigene Tasche, um die Unhaltbarkeit der ökonomischen Grundthesen nicht eingestehen zu müssen. (Die „Arbeit“ wird in diesen Modellen wie jede andere „Ware“ auf dem Markt behandelt ….  doch da hängt ein Menschenleben dran … siehe dazu auch  Karl Polanyi)

Warum also der fake Nobelpreis?

Die Begründer der neoklassischen Ökonomie sind hoch angesehen, weil sie die angeblich Transformation ihres Fachgebietes in eine wissenschaftliche Disziplin ermöglicht haben. Der fake Nobelpreis sollte dies verdeutlichen. Wer mit beeindruckenden Differentialgleichungen operiert, dem kann man nicht mit Moral und sozialer Gerechtigkeit kommen – diese Dimensionen gibt es in der Mathematik nicht.

Doch ihre Theorien wurden entwickelt, indem sie physikalische Gleichungen aus dem 19. Jahrhundert adaptierten, die heute längst überholt sind. Diese Theorien basieren auf unwissenschaftlichen Annahmen, die die Einführung von nachhaltigen wirtschaftlichen Lösungen verhindern.

Diese Wahnsinnigen haben tatsächlich physikalische Variablen durch ökonomische ersetzt: So nahm der „Nutzen“ (gemeint als Maßstab für die Richtigkeit einer Handlung) den Platz der Energie ein; die Summe aus Nutzen und Ausgaben ersetzten potentielle und kinetische Energie. Das ist natürlich völlig absurd, doch das hat diese „Ökonomen“ nicht daran gehindert, daran festzuhalten.

„Mit dem Prinzip des Nutzens (engl. utility) ist jenes Prinzip gemeint, das jede beliebige Handlung gutheißt oder missbilligt entsprechend ihrer Tendenz, das Glück derjenigen Gruppe zu vermehren oder zu vermindern, um deren Interessen es geht […] “ (Jeremy Bentham)

„Die Anfänge utilitaristischen Denkens im neuzeitlichen Europa finden sich bei Thomas Hobbes (Leviathan), dessen grundlegende ethische Aussage darin besteht, dass „richtiges“ Verhalten dasjenige ist, das unser eigenes Wohlergehen fördert. Die Berechtigung des gesellschaftlichen Moralkodex hängt davon ab, ob er das Wohlbefinden derjenigen begünstigt, die ihn befolgen.“ (Wikipedia)

Abgesehen davon, dass man definieren müsste, was mit „Wohlergehen“ (eher als Eigennutz interpretiert) konkret gemeint ist, wird jetzt klar, warum diese Ansichten extrem gefährlich sind: während wir „Gutmenschen“ entsetzt darüber sind, welche enormen Schäden die Bankspekulanten angerichtet haben, ist nach dieser Doktrin nichts falsch gemacht worden: Denn das asoziale, räuberische und betrügerische Verhalten der Finanzindustrie hat ja definitiv „das eigene Wohlergehen gefördert“ (wenn man damit einen erheblichen privaten Vermögenszuwachs meint).

Milton Friedman sagte ja: Der CEO eines Unternehmens habe nur eine Pflicht, nämlich die Gewinne der Aktionäre zu steigern. Die gesellschaftlichen Auswirkungen des shareholder Kapitalismus spielen keine Rolle.

Und Margaret Thatcher bekräftigte, „es gibt keine Gesellschaft,nur Individuen“. Also ist das „Gemeinwohl“ auch kein Thema. Dass eine Gesellschaft, in der jeder nur auf seinen persönlichen Vorteil achtet, vielleicht nicht mehr „menschlich“ ist, und uns krank macht, kümmert diese Leute nicht.

Die Verkleidung ökonomischer Theorien  – auf dieser ethischen Basis – als „streng wissenschaftliche“ Erkenntnisse hat einen großen Vorteil:

Man kann sich gegen Kritik immunisieren, indem man den Menschen einredet, es handle sich hier auch quasi um Naturgesetze, die man befolgen müsse. So hieß es z.B. der Widerstand gegen die Globalisierung sei sinnlos, es sei als ob man gegen Wind und Regen kämpfte. Doch die wirtschaftlichen Regeln, die man uns aufgezwungen hat, sind eben keine Naturgewalten, sie sind von Menschen gemacht.

Die Kürzung von Sozialprogrammen, die Weigerung, Mindestlöhne einzuführen, die Privatisierung öffentlicher Güter, das sind nicht die unweigerlichen Folgen einer „Schwerkraft“, die man akzeptieren muss.

Es sind gezielte Umverteilungs-und Entmachtungsprozesse, die mit einer Demokratie unvereinbar sind. Eine weitere Folge dieser „Verwissenschaftung“  von financial & social engineering ist, dass die massiven Probleme, die daraus entstehen, den Opfern des Systems angelastet werden (an der bescheuerten Theorie darf es ja nicht liegen): der Hartz-IV Bezieher ist deshalb ganz unten gelandet, weil er persönlich versagt hat: zu faul, zu ungebildet, zu wenig „Eigenverantwortung“. 10 Millionen obdachlose Amerikaner wurden nicht Opfer von „predatory lending“ und einer absurden Ideologie der „selbstregulierenden Märkte“, nein sie sind doch irgendwie selbst „schuld“, haben „über die Verhältnisse gelebt“. Na klar.

Wenn das System seine Architekten und Nutznießer begünstigt, wird das als ein Zeichen wissenschaftliche Seriosität gewertet, wenn aber große Probleme entstehen, unter denen Millionen Menschen leiden, dann werden immer moralische Aspekte in den Vordergrund gestellt: aber in erster Linie bei den Opfern, nicht den Tätern. Die handeln doch alle nur „rational“.

Wenn man so tut, also ob „die Wirtschaft“ wie die Physik funktioniert, dann wird auch die Politik immer überflüssiger: so wird z.B. die Einführung eines Mindestlohns als unzulässigen Eingriff in diePreisfindungsfähigkeit des Marktes“ angesehen. Dass es hier auch um Selbstwertgefühl und menschliche Würde geht, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ist mit mathematischen Modellen nicht abzubilden.

Dass ein „Nobelpreisträger“ für Wirtschaft automatisch eine besondere hohe Autorität genießt, die kaum gerechtfertigt ist und fatale Folgen haben kann, zeigt auch dieses Beispiel:

1997 wurde der (Nicht-Nobel) Preis der schwedischen Reichsbank an Robert C. Merton und Myron Scholes verliehen. Myron Scholes war Partner (Miteigentümer) eines Hedgefonds  mit dem schönen Namen „Long Term Capital Management“ (LTCM). Da freute sich der betuchte Anleger und steckte gerne Millionen Dollar in dieses „noble“ Unternehmen. Doch 1998 brach LTCM spektakulär zusammen und musste durch ein (heimliches) Bailout der New Yorker Fed „gerettet“ werden. Die „money manager“ hatten mit „enormer Hebelwirkung“ (für jeden Dollar eigenes Kapital wurden 100 Dollar Kredit aufgenommen) gearbeitet, sodass dieser Fund alleine beinahe das ganze US-Finanzsystem ins Wanken gebracht hätte.

Doch es kommt noch dicker: Myron Scholes ist einer der Schöpfer der berühmten Black-Scholes Formel. Diese wurde von allen Wall Street Firmen und Bankern weltweit verwendet, um die „richtigen“ Preise für Derivate zu ermitteln. Doch die Formel hatte einen eingebauten Fehler, weil die statistischen Daten auf die sie  zurückgriff, eine zu kurze Zeitspanne in der Vergangenheit enthielt, und keine außergewöhnlichen Ereignisse berücksichtigte. Eine „Konstante“ der Formel erwies sich in der Realität als Variable (die Volatilität).

Die Folgen waren verheerend: die Preise (z.B. für Credit Default Swaps) waren viel zu niedrig: bei AIG konnte man für 0,12%  eine „Versicherung“ abschließen,  weil die Wahrscheinlichkeit des Versicherungsfalles (Ausfall von Kreditraten erreicht einen Schwellenwert) als viel zu niedrig angesetzt wurde. Für etwa 1 Million Dollar jährlich konnte man sich also bei AIG auf ein Risiko von 1 Milliarde versichern lassen ….(Laufzeit etwa 5 Jahre, also maximal 5 Millionen Dollar Risiko, aber bei Eintritt des Versicherungsfalles 995 Millionen Dollar Gewinn). …

Der Effekt der Formel war also nicht, Risiko besser zu bewerten, sondern Risiko zu verschleiern. Deshalb waren die Verluste auch unvorstellbar hoch –  sie wurden durch Anwendung dieser Formel (und die daraus resultierende falsche „Sicherheit“) potenziert.

Die „künstlichen“ Wurzeln der neoklassischen Ökonomie sind aber heute vergessen. Heute wird allen Studenten beigebracht, dass alles streng wissenschaftlich sei und die Politiker hören auf die „Experten“, die aus diesen orthodoxen Anstalten kommen. Die mathematischen Formeln und Theorien, die von Mainstream-Ökonomen heute verwendet werden, beruhen aber auf folgenden unwissenschaftlichen und absurden Annahmen:

  • Der Markt ist ein geschlossenes System, mit einem zirkulären Fluss zwischen Produktion und Konsum, in dem es keinen Eingang und keinen Ausgang gibt (!)
  • Natürliche Ressourcen existieren in einer separaten Sphäre, die sich deutlich vom geschlossenen Marktsystem abhebt; der ökonomische Wert dieser Ressourcen kann nur durch die Institutionen des Marktes festgelegt werden (kein intrinsischer Wert der Natur oder der Ökosysteme).
  • Die Schäden (für Gesundheit und Umwelt), die durch den Markt verursacht werden, werden wie Kosten behandelt, die außerhalb des Systems entstehen bzw. diese Kosten dürfen nicht in die Preisfindungsmechanismen des Marktes inkludiert werden (sonst hätten wir z.B. keine Atomkraftwerke!)
  • Die externen Ressourcen sind weitgehend unendlich, und jene die es nicht sind, können durch neue Technologien ersetzt werden
  • Es gibt keine biophysischen Grenzen für das Wachstum eines Marktsystems
  • Alle Märkte sind Tauschsysteme, die sich immer in einem Gleichgewicht befinden (solange keine externen „Schocks“ einwirken) – auch in eine Rezession – und nachdem der „Schock“ wieder abgeflaut ist, kommen sie automatisch wieder durch Preisanpassungen ins „Gleichgewicht“
  • Die Präferenzen der Konsumenten und die bevorzugte Technologie, die von Firmen eingesetzt wird, können durch politische Eingriffe nicht verändert werden.
  • Der „perfekte Wettbewerb“ ist universell gültig, dadurch wird sichergestellt, dass das „Gleichgewicht“ in sozialer Hinsicht optimal ist

Auf welchem Planeten leben diese Leute?

“The ignorance is wilful”.[…]. It is as if we are dealing with the binary judgment of a fundamentalist religion. […]the continuing crisis makes a mockery of the principles which have guided credit policy and risk management since the 1960s.  As it turns out information is not perfect, volatility does not define risk, markets are not efficient, the individual is adaptable. But the dark ages of finance allow no such light. Mainstream economists and finance practitioners check your premises. (Dr. Mike Burry)

Dead Men Walking: Dollar, Euro, Banken

Während in Europa die Herrschaft der „Finanzmärkte“ ihren brutalen Tribut fordert (hohe Arbeitslosigkeit, Aushöhlung der Sozialsysteme bis zur Entmündigung der nationalen Parlamente, denen die Kontrolle über den Staatshaushalt von Brüssel entzogen wird), passieren äußerst seltsame Dinge in den USA, die nach den geltenden Regeln eigentlich nicht vorkommen dürften.

Die enormen Zinsen, die z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, etc. für neue Kredite zahlen müssen, sei die Folge der hohen und steigenden Staatsverschuldung (in Relation zur Wirtschaftsleistung) und des anhaltenden Haushaltsdefizites, wird uns erklärt. Die „Finanzmärkte“ verlangen für das höhere Risiko eben höhere Zinsen, das ist doch „normal“ in einer Marktwirtschaft.

Wie ist es aber dann zu erklären, dass trotz exorbitanter Staatsverschuldung, eines chronischen Handelsdefizites, einer verkümmerten Industrie, einer anhaltenden Rezession, einer maroden Zombie-Bankenlandschaft, die Zinsen für US-Staatsanleihen extrem niedrig sind?

(Die USA könnten als Währungsinhaber einfach selbst „Geld drucken“ – doch das dürfen Regierungen heute doch nicht mehr, oder? Deshalb wurden ja Zentralbanken geschaffen, um eine Hyperinflation à la Weimarer Republik zu verhindern. Wir werden sehen …  )

Die USA geben jährlich neue Staatsanleihen in der Höhe von ca. 1,5 Billionen Dollar aus, es kommen also pro Jahr  1.500.000.000.000 Dollar mehr Schulden

(zu etwa 14.000 Milliarden) dazu. Bei marktüblichen Zinsen wären die Rückzahlungen dafür gigantisch, die Folgen für den Haushalt verheerend. Amerika ist mega-pleite und diese irrsinnigen Beträge können natürlich niemals zurückgezahlt werden.

Doch tatsächlich ist die Verzinsung der Anleihen sogar niedriger als die Inflationsrate, das heißt, die Investoren machen einen Verlust, wenn sie diese „Treasury-Bonds“  (TB) kaufen. Trotzdem herrscht anscheinend kein mangelndes Kaufinteresse.

Vor knapp einem Jahr verkündete die Ratingagentur Standard & Poor’s ein „Downgrade“ der US-Staatsanleihen, eben wegen der astronomisch hohen Schulden, eines anhaltenden Defizits und einer schwächelnden Wirtschaft. Normalerweise steigt dann der „spread“ an, der betreffende Staat (oder das Unternehmen) muss dann mehr Zinsen für die Anleihen zahlen. Doch nichts dergleichen geschah: die Zinsen blieben niedrig, und auch die „Anleger“ zeigten sich unbeeindruckt vom pessimistischen S & P„outlook“, sie kauften weiterhin amerikanische Staatsanleihen, ja sogar mehr als vorher.

Ganz klar, meldete die Wirtschaftspresse, die Anleger „flüchten in die immer noch sicherste Form“ des Investments, die US-Treasury Bonds. Dass amerikanische Anleihen ein „sicherer Hafen“ für Anleger seien, sei doch gerade jetzt, in der „Eurokrise“ besonders deutlich geworden, oder nicht?

Aber welcher institutionelle Anleger ist so dumm, teure Anleihen zu kaufen, die ständig an Wert verlieren? Das Verhältnis von Preis zu Ertrag ist umgekehrt proportional bei Anleihen: je niedriger der Ertrag, desto höher der Preis und umgekehrt (niedriger Ertrag wird gleichsetzt mit niedrigem Risiko, also hoher Sicherheit).

Vor wenigen Wochen musste die Finanzwelt entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass JP Morgan [Chase], die Mutter aller perfiden Investmentbanken, einen herben Verlust meldete: zuerst waren es 2 Milliarden Dollar, dann 3, dann vielleicht doch 5 oder 8 (inzwischen werden 30 Mrd. kolportiert) Milliarden, die CEO Jamie Dimon bei „Hedging“-Operationen (Wetten gegen europäische Staatsanleihen) angeblich in den Sand gesetzt hatte. Während die einen Kommentatoren sich darüber lustig machten, dass Dimon offensichtlich die Bedeutung von „hedging“ (Absicherung) nicht verstanden hatte (sonst hätte er ja nichts verloren), gingen andere daran, die Story zu hinterfragen und das jüngste Auftreten des JP Morgan Chefs vor einem US-Senatsausschuss (die Senatoren sollten ihn streng „befragen“, krochen ihm jedoch buchstäblich in den Hintern …), goss neues Öl ins Feuer: Dimon trug Manschettenknöpfe mit dem Emblem des US-Präsidenten.

WAS SOLL UNS DAS SAGEN?

Der Dollar ist in Wahrheit nicht mehr wert als ein Blatt Klopapier, doch der einzige Währungs-Prügelknabe in den Medien ist der Euro –  wieso?

Soll die dramatische „Eurokrise“-Inszenierung vom drohenden Dollaruntergang (Verlust der Währungshegemonie) ablenken bzw. sie verhindern? Alle Indizien sprechen dafür:

Die Leitzinsen („Federal Funds Rate“) in den USA werden seit „9/11“ (bis 2006) und dann wieder seit 2008 durch massive Interventionen der Federal Reserve extrem niedrig gehalten,  ein massiver Eingriff, der mit einer „Marktwirtschaft“ nicht in Einklang zu bringen ist. Die Banken in den USA bekommen ihr Geld von der Zentralbank praktisch umsonst und kaufen damit (z.B.) Staatsanleihen in Europa, deren Zinsen durch Panikmache immer höher getrieben werden und für die wir alle als Steuerzahler auch noch haften. Der „Rettungsschirm“ gilt natürlich den Gläubigern, also den Banken und deren Aktionären und Investoren, nicht den Menschen in Europa.

Die manipulativen Eingriffe der „Fed“ sollen den Dollar und den US-Anleihenmarkt stabilisieren, doch hier wird eine Vogelscheuche (der Dollar) als Schönheitskönigin  verkauft mit verheerenden Folgen:

Während das Augenmerk seit Monaten auf der hochgespielten „Eurokrise“ ruht, ist der erschreckende Zustand des Dollars – dead man walking – völlig aus dem Blickfeld geraten – und das ist natürlich kein Zufall, sondern Teil eines „Währungskrieges“, der sich vor unseren Augen (doch für die meisten unsichtbar) abspielt.

FAKE INVESTOR OF LAST RESORT

Jamon Dimon begründete die (o.a.) Milliardenverluste mit der großen Unsicherheit in den „Euro-Krisenländern“, doch zwei kritische Analysten, Jim Willie und Rob Kirby, bezweifeln diese Version und haben ihre eigene Erklärung präsentiert, die einem die Haare zu Berge stehen lässt. Warum? Weil damit endgültig klar wird, welches perfide Spiel hier gegen den Euro gespielt wird und wie sinnlos es ist, täglich auf Preise, Kurse und Zinssätze in „Märkten“ zu starren, denn die Zahlen sind praktisch alle manipuliert.

DERIVATE: BANDENMÄSSIGER BETRUG ALS „INNOVATION“

Die finanztechnischen Werkzeuge für diese betrügerischen Aktivitäten heißen „Derivate“ und sind seit der Deregulierung in den 1990er Jahren geradezu explodiert. Keine Behörde, keine Regierung, kein Parlament weiß, was (und mit wieviel) hier wirklich gespielt wird.

Die fünf größten US-Banken halten rund 96% aller Derivate, das sind etwa 226 Billionen US-Dollar. JP Morgan hat offiziell 1,8 Billionen Dollar Vermögenswerte. Als „risk-based capital“ werden 136 Milliarden angeführt, demgegenüber stehen 70 Billionen an Derivaten. Die Wetten sind also 516 mal größer als das haftende Eigenkapital. Haarsträubend? Goldman-Sachs trägt noch dicker auf: dort stehen 19 Milliarden Eigenkapital einer Summe von 44 Billionen an „Wetten“ gegenüber, also das 2.295-fache.

JP Morgan ist weltweit der größte Trader von Derivaten. Ein wichtiges Segment dieser „strukturierten Produkte“ sind die Zins-Swaps (interest rate swaps oder IRS, to swap bedeutet austauschen), deren Anteil am Gesamtvolumen dramatisch gestiegen ist. Welches Monster hier konstruiert wurde, zeigen die folgende Graphik:

Das Wettvolumen explodiert ….

Anstatt sich – wie früher – auf die Bildung von Ersparnissen und steigende Einkommen für die Kapitalbildung zu konzentrieren, muss es in dieser Form der „finanzialisierten“ Wirtschaft eine ständig steigende Zufuhr neuer Kredite geben, sonst kollabiert das ganze System.

Wenn Reallöhne stagnieren oder sogar sinken, gleichzeitig Preise für Energie und Rohstoffe nach oben manipuliert werden, dann sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich. Die neoliberalen „Reformen“ sorgen dafür, dass sich Einkommens- und Vermögenszuwächse der reichen Minderheit noch weiter dort „oben“ konzentrieren. Doch damit das perverse „Wachstum“ und steigende Profite generiert werden können, muss mehr Geld im Umlauf sein, also müssen mehr Kredite her.

Bankschulden (mittelblau) viel größer als Staatsschulden
(dunkelblau) Beispiel: Großbritannien

Das Riesenproblem ist daher die Verschuldung des privaten Sektors (zu dem Haushalte, Unternehmen und Banken gehören). Doch dank unserer Medienschafe ist es gelungen, das Spotlight nur auf die Staatsverschuldung zu konzentrieren, die ja durch die neoliberale Politik, das parasitäre Bankensystem und gezielter „Steuervermeidung“  der Wohlhabenden immer weiter ansteigen musste.

Seit Jahren wachsen die Kredite schneller als die Wirtschaft, besonders außerhalb des offiziellen Bankensystems, das keinerlei Finanzaufsicht unterliegt, aber Milliarden an Krediten einsetzt (in der Finanzwelt spricht man aber von „leverage“, nicht Schulden, wenn sie selbst die Kreditnehmer sind, das ist die sprachliche Tarnung des Irrsinns).

Die spekulativen Kredite dienen in erster Linie dazu, Preise bzw. Zahlen zu manipulieren (von Aktien, Immobilien, Anleihen, auch Bilanzwerte, Schulden verstecken, etc.) Während die Zentralbanken sich als oberste Hüter der „Inflation“ (Preissteigerungen von Konsumgütern und steigende Reallöhne sind unerwünscht) präsentieren, wurde mit der Kreditorgie eine Rieseninflation bei Vermögenswerten erzeugt, also eine gigantische Blase, die 2008 geplatzt ist (z.B. in Irland, Island oder Spanien mit verheerenden Folgen).

Noch fataler ist, dass die Banken zwar wussten, welche gigantische Kredit- und Preisblase sie da konstruieren, doch sich gleichzeitig einredeten, dass man durch Derivate auch die enormen Ausfallrisiken so „beherrschen“ (auf andere abwälzen) konnte, das sie keine Bedeutung mehr hatten. Dass dadurch das systemische Risiko noch größer wurde, war ihnen offenbar egal (vorher hat man ja ordentlich abkassiert).

Die Zentralbanken beförderten die Kreditorgie durch niedrige Leitzinsen, vor allem die amerikanische „Fed“. Durch die bedingungslose „Rettung“ dieser Parasiten wurde alles noch schlimmer, denn jetzt wissen sie, dass wir auch noch „Blut spenden“ werden, um diese finanziellen Blutsauger am Leben zu erhalten – selbst wenn wir selbst schon anämisch sind. Dafür sorgt schon die EZB und ihre neoliberalen Prediger an Universitäten und als Berater der Bundesregierung. (Diese Leute als „Wirtschaftsweise“ zu bezeichnen, zeigt wieder einmal, wie erfolgreich „Framing“ das Denken manipuliert)

IST  DIE  DEUTSCHE  BANK  EINE  TERRORISTISCHE  VEREINIGUNG?

Während Zins-Swaps ursprünglich von Unternehmen als Absicherung gegen Zinsschwankungen verwendet wurden, hat sich seit 2000 ein Riesenmarkt entwickelt, der jedoch hoch spekulativen Charakter hat und bei dem die Bank praktisch immer gewinnt. Die Deutsche Bank hat z.B. Spread Ladder Swaps an hunderte Kommunen und Firmen verkauft, die dadurch Verluste in zweistelliger Millionenhöhe erlitten. Den „Kunden“ wurde gesagt, es handle sich dabei um „Zinsoptimierung“ in Wahrheit sind es Wetten auf die Differenz zwischen kurz- und langfristigen Refinanzierungssätzen, die so gestaltet waren, dass die Bank die größten Gewinnchancen und die Kunden die größten (unbegrenzten und undurchschaubaren) Verlustrisiken hatten. Siehe dazu auch folgende Links:

Kommunen und Städte verlieren mit Zinswetten Millionen

Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden

Der einzige Lichtblick ist, dass der Bundesgerichtshof als oberste Instanz schließlich ein Grundsatzurteil gegen die Deutsche Bank gefällt hat, das Anlass zur Hoffnung gibt, aber nicht für Optimismus, denn unsere politischen Führer haben das wahre Problem noch nicht einmal erkannt (mehr dazu in einem späteren Beitrag).

Die Banken zeigten zunächst Unternehmen, wie man mit Derivaten stark steigende Schulden (Kredite, die natürlich auch von den Banken promotet wurden) aus den Bilanzen verschwinden lässt und wie man damit scheinbar Einnahmen generieren kann, wodurch eine ständige „Expansion des Unternehmens“  vorgetäuscht wird. Die Manager können sich so als Helden des Kapitals präsentieren, während sie in Wahrheit die Firma in den Ruin treiben. Die zwei berühmtesten Beispiele dafür sind Enron in den USA und Parmalat in Italien. Das Unternehmen in Parma hatte laut Bilanz 5,4 Millarden Kreditschulden, doch tatsächlich war es fast dreimal so viel: 14 Milliarden. Dank amerikanischer Banken wie Citi war diese Form der Bilanzkosmetik kein Problem.

Im Dezember 2003 wurde der (damals) größte Firmenbetrug Europas aufgedeckt: ein Konto bei der Bank of America, dass über Einlagen von fast vier Milliarden Euro verfügen sollte, existierte gar nicht. Und das war erst die Spitze einer Betrugsorgie, die es dem italienischen Lebensmittelkonzern erlaubte, plötzlich als „global player“ aufzutreten. Man stellte Scheinrechnungen an Scheinfirmen aus, so wurde der „Umsatz“ gesteigert, man frisierte die Bilanz und nahm immer neue Kredite auf, um den expansiven „Erfolgskurs“ weiterzuführen. Diese Verbindlichkeiten verschwanden wieder in „Zweckgesellschaften“, usw. Dank Derivaten alles kein Problem. Die großen US-Banken verdienten Millionen an Gebühren für diese „Dienstleistungen“ und beteuerten am Ende, sie hätten von all diesen Betrügereien nichts gewusst.

Auch die Deutsche Bank spielte wieder mit: sie „unterstützte“ das Unternehmen dabei, bis zum bitteren Ende eine positive Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor’s zu erhalten, also zum Kauf von Aktien und Anleihen von Parmalt zu raten. Warum diese Leute nicht hinter Gitter wanderten, erschließt sich einem nicht, jedenfalls nicht, wenn man noch an „Demokratie“ glaubt. (Herr Ackermann wäre in früheren Zeiten wahrscheinlich geteert und gefedert worden  …)

DRESSED TO KILL: DOLLAR GEGEN EURO

Mithilfe dieser Instrumente können auch die Zinsen für die US-Anleihen sehr niedrig gehalten werden, weil dadurch massive Käufe vorgetäuscht werden, die gar nicht existieren. Die Swaps sind finanztechnisch wie ein synthetisches „Spiegelbild“ einer verkauften Anleihe (haben dieselbe Wirkung auf die Preise / Zinsen). Die Zahl der IRS  ist unbegrenzt, somit kann eine „enorme“ Nachfrage simuliert werden, die völlig fiktiv ist.

Während in Europa also Millionen Menschen für „Sparpakete“ enorme Opfer bringen müssen, damit die „Märkte“ wieder „Vertrauen“ in unsere Finanzgebarung haben und unsere Anleihen dadurch niedriger verzinst werden, benutzt die US-Regierung eine Mega-Zocker-Investmentbank um ihre eigenen Zinsen – trotz gigantischer Staatsverschuldung – künstlich niedrig zu halten und Investoren zu simulieren, wo gar keine sind. Flight to Fraud, not Safety.

Jim Willie vergleicht die astronomische Schuldenlast der USA mit dem Turm zu Babel, der immer höher wird und schon längst eingestürzt wäre, wenn diese betrügerischen Zins-Swaps ihn nicht (scheinbar) stabilisieren würden. Das Märchen lautet ja, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen, das „vollständig“ informierte Marktteilnehmer „rationale“ Entscheidungen treffen, doch die Realität ist völlig anders: massive Manipulationen an den Börsen und undurchsichtigen Anleihemärkten führen dazu, dass „falsche Preissignale“ gesendet werden. Wie man 2008 gesehen hat, endet das ganze damit, dass niemand mehr weiß, was wie viel wert ist, (weil alle die Zahlen frisieren bzw. aufblasen) und deshalb der Interbanken-Markt und letztlich die Kreditvergabe völlig zusammenbricht.

Die Zinsen werden also so niedrig gehalten, damit die Schuldenlast die USA nicht erschlägt und damit die großen Banken nicht Milliardenverluste bei den Derivaten erleiden.

Die Inszenierung der großen „Eurokrise“ wurde von den USA bewusst herbeigeführt, um von der eigenen Finanzmisere abzulenken. Der Euro ist auch nicht in bester Verfassung, aber das liegt nicht an der „Verschwendung“ der Staaten, sondern an seinem ursprünglichen, idiotischen Design, das die grundlegenden wirtschaftlichen Divergenzen in Europa einfach ignorierte. Die Deregulierung der Finanzmärkte aber bedeutete den endgültigen Todesstoß für den Euro, sie haben es aber immer noch nicht begriffen.

Die USA wollen die Dollar-Hegemonie mit allen Mitteln aufrechterhalten – auch um den Preis, dass ganze Volkswirtschaften daran zugrunde gehen. Staatsanleihen galten seit Jahrzehnten als „risikofrei“, doch jetzt hat man es geschafft, sie als ultimative „Sicherheit“ auch zu ruinieren. Doch kann ohne diese Sicherheit eine Währung noch stabil sein?

Die Investoren in US-Staatsanleihen haben allen Grund, sauer zu sein. Wie schon erwähnt, haben sie keinen Ertrag, sondern Wertverlust weil die Zinsen niedriger sind als die Inflationsrate. Dass die US-Großbanken die Geldpolitik nach ihren Wünschen manipulieren, sich trotz weltweiter Krise noch immer fette Boni genehmigen und eigentlich die Investoren in erster Linie nur abzocken wollen, kommt gar nicht gut an.

Die Dollar-Not macht erfinderisch: Die Fed selbst hat ja bereits (seit 2008) in den langfristigen Anleihenmarkt eingegriffen und nennt ihre  Manipulation „quantitative easing“ – eine Maßnahme, die sich die EZB strengstens verbietet, jedenfalls offiziell, weil man natürlich schon wieder „Inflationsängste“ ins Spiel bringt.

Die (Zins-Swap) IRS-Verträge sind  eine weitere Möglichkeit, die Zinsen der US-Anleihen niedrig zu halten, denn dadurch können Verkäufe simuliert werden, die gar nicht stattgefunden haben. Mit einer „Hebelwirkung“ von 50:1 oder sogar 100:1 können riesige Summen bewegt werden, wodurch dann die „Nachfrage“ nach den T-Bonds geschaffen wird. Die Welt soll glauben, dass das Vertrauen in den US-Dollar unerschütterlich ist, während gleichzeitig der Euro niedergemacht wird. (Für die Swaps müssen aber flüssige Kreditlinien in großer Höhe für die Banken vorhanden sein, jedes „Downgrade“ macht die Sache für die Banken teurer und gefährlicher …))

Im Dezember 2010 stieg alleine bei der Investmentbank Morgan Stanley der Wert dieser Verträge um 8 Billionen Dollar. Und siehe da: die Zinsen für T-Bonds, die sich in Richtung 4% bewegten, sanken plötzlich auf 2,4% im  Frühjahr 2011.

Die Flucht der Anleger in den „sicheren Hafen“ – das war der Tenor der Wirtschaftspresse, denn der Euro war ja „in der Krise“. Doch dieser Erklärung ist nicht plausibel. Die Abwärtsbewegungen der Kurve sind zu dramatisch um eine natürliche Nachfrage glaubhaft zu machen.

Die Bankanalysten waren verblüfft, weil der Ansturm auf die T-Bonds mit den fallenden Zinserträgen nicht zu erklären ist, da das Angebot riesig war, aber die (echte) Nachfrage deutlich zurückging. Die Fed gab schließlich zu, eingegriffen zu haben.

Im Juni 2011 war wieder eine steigende Tendenz zu beobachten: innerhalb einer Woche ein Anstieg von 2,88 auf 3,2%. Doch dank JPM konnte im August die Rate wieder nach unten gedrückt werden und das Märchen vom „sicheren Hafen“ des US-Dollars weitergehen.

Im August nämlich wurden die US-Staatsanleihen herabgestuft, während in Europa Griechenland mit noch mehr Schulden „gerettet“ werden sollte. Und wieder geschah das Wunder: Der TNX fiel von 3,2% auf weniger als 2%, als sich die Aufregung um das Downgrade wieder gelegt hatte, weil ja „das Vertrauen der Märkte“ nicht erschüttert war.

Die Fed selbst ist mittlerweile auch bankrott, doch sie bezahlt den Banken Geld dafür, dass sie ihre Reserven dort parken, dadurch sieht die Bilanz der Fed gleich viel besser aus.  Auch die EZB hat wegen des Geldregens für die Zombie-Banken eine besorgniserregende Bilanz vorzuweisen (Bloomberg):

„Im März 2012 betrug die Summe der [fast geschenkten] 3-Jahres Kredite für die maroden EU-Banken 1.130.000.000.000 Euro. Innerhalb einer Woche hatte sich die EZB-Bilanz um 330 Milliarden Euro vergrößert. Sie ist jetzt größer als die der US Zentralbank „Fed“ (2,9 Billionen) und größer als das GDP von Deutschland (der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt).“

Offiziell heißt es, diese Geldflut solle dafür sorgen, dass wieder Kredite an die Wirtschaft vergeben werden, doch in Wahrheit versinken diese Geldflüsse im schwarzen Loch der Derivate.

Es gibt Schätzungen, wonach der „Gesamtbedarf“ der EU- Banken bei 16.000 Milliarden liegt

– da  kann ganz Europa wie Sklaven schuften, das können wir nicht aufbringen und das wollen und dürfen wir auch nicht. Wie ich  oben skizziert habe, wurde durch die Derivate ein Aufblasen des Kreditvolumens möglich, das unvorstellbar groß und völlig losgelöst von realer, sinnvoller Wirtschaft ist.

Die Banker haben eine Art Kredit-Paralleluniversum geschaffen, in dessen Zentrum ein schwarzes Loch ist, das sie am Ende verschlingen wird – die Frage ist nur, überleben wir das?

Die EZB hat also seit Ende 2011 also mehr als 1000 Milliarden quasi an die europäischen Banken verschenkt (ohne Bedingungen – die Sicherheiten dafür sind ein schlechter Witz), doch die Staaten, also die Menschen in Europa bekommen nur Geld, wenn sie strenge „Reformen“ durchführen, den Sozialstaat weiter aushebeln, Volksvermögen privatisieren und der neoliberalen Religion huldigen.

„Um das System zu retten, hat die EZB den Liquiditätshahn aufgedreht“, erklärt uns Pascal Canfin, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt. „Das Problem ist aber, dass die Leitung Löcher hat: Der Geldstrom kommt nicht in der Realwirtschaft an. Dazwischen sitzen nämlich die Geschäftsbanken, und denen sind auch heute noch spekulative Finanzgeschäfte wichtiger als Investitionen. […]

Auch Miguel Portas aus Portugal, der für die Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament sitzt, klagt über die falschen Prioritäten der EZB-Politik: „Man hat Portugal einen Rettungsplan verordnet. Aber von den 78 Milliarden Euro an EZB-Krediten gehen 54 Milliarden direkt an die Gläubiger. Man hat uns erklärt, die Banken, bei denen die Staatsschulden liegen, hätten Vorrang. Und um das zu finanzieren, werden bei uns die Löhne gedrückt – bei einem Mindestlohn von 485 Euro – und die Renten gekürzt – bei einer durchschnittlichen Rente von rund 300 Euro. Die Wasser-, Gas- und Strompreise wurden um 17, 18 und 20 Prozent erhöht, die Mehrwertsteuer auf inzwischen 23 Prozent. Und bei alledem wird das Großkapital völlig verschont – im Namen der Notwendigkeit, Investoren anzulocken.“  

(aus:  Le Monde Diplomatique, Dezember 2011)

DIE 0% FALLE

Die Fed müsste eigentlich die Zinsen wieder langsam erhöhen, doch das wäre eine doppelte Katastrophe: einmal für den US-Staatshaushalt, weil dann die Kreditzinsen stark steigen würden und andererseits dann die verborgenen Derivate in den Bondmärkten Billionenverluste erleiden würden. Sie finanzieren die IRS mit geborgtem Geld, das kurzfristig zurückzuzahlen ist. Wenn die Zinsen wieder steigen, kommen die Banken in eine Notlage, weil sie fast nur mehr spekulative Kredite einsetzen.

Inzwischen  gibt es “Insider” die von 100 Milliarden Verlust für JP Morgan sprechen und davon, dass hier eine „Lawine“ (der Zins-Swaps) losgetreten worden sei, die man nicht mehr stoppen könne …Der US-Anleihemarkt werde zusammenbrechen und mit ihm der Wert des US-Dollars … das erfordert ein gewaltiges mediales Ablenkungsmanöver – natürlich in der „Eurokrisenzone“ …also Attacke auf Spanien (das vor der Bankenkrise besser dastand als Deutschland und Frankreich, also ein EMU-Musterschüler war!

GOLDPREIS MANIPULATION

Ein weiterer Indikator für massive Manipulation (und damit drohendes Unheil) der Märkte ist der „verdächtig“ stagnierende Goldpreis. Negative Realzinsen (Zinsen – Inflationsrate) führen in der Regel zu einem Ansturm auf Gold und andere Edelmetalle und die „BRIC“ Staaten haben auch in den letzten Monaten große Mengen Gold gekauft .. doch der Preis bewegt sich kaum nach oben. Wenn der US-Dollar / Anleihemarkt wirklich demaskiert wird, wird der Goldpreis explodieren.

Der neue Wirtschaftsblock, der sich seit den 1990er Jahren formiert hat, die sogenannten „BRIC(S)“-Staaten bereiten bereits seit einiger Zeit, die Beerdigung des Dollars vor. Diese fünf großen Volkswirtschaften wollen in Zukunft Handel treiben, ohne der Dollar-Hegemonie dadurch Vorschub zu leisten, deshalb wollen sie eine eigene Handelsbank gründen und den Dollar als Welthandels- und Reservewährung still und leise begraben. Good Riddance. Auch Japan streckt seine Fühler in Richtung China aus, um bilaterale Handelsbeziehungen mit der eigenen Währung zu bezahlen, was zusätzlich auch erhebliche Einsparungen für Wechselgebühren bedeuten würde.

Der Dollar ist die tragende Säule der amerikanischen Hegemonie, wenn er zu fallen droht, ist Amerika erledigt, dann bliebe nur mehr ein Krieg (Finanzkrieg gegen den Euro und militärischer Krieg im Nahen Osten mit Ausweitung nach Zentralasien) um das zu verhindern ….Wenn sich Russland (oder gar China) einschaltet, könnte daraus der dritte Weltkrieg entstehen ….

Fängt der in Syrien schon langsam an? (Das abgeschossene türkische Kampfflugzeug könnte ja ein betrügerischer casus belli sein …)