Corona Austria (2): Showdown

Erkenntnis: Es gab nie eine echte “COVID-19“-Epidemie in Österreich.

Sheep & PEEP

Das ganze Theater mit den Masken, dem „Abstand halten“, den Ausgehverboten, etc. ist nicht die notwendige Reaktion auf eine enorme gesundheitliche Bedrohung,  sondern die Konsequenz einer irreführenden Interpretation von Zahlen und Statistiken, auf die unsere Politiker entweder hereingefallen sind oder – noch schlimmer – die benutzt wurde, um festzustellen, wieweit der Gehorsam der Bevölkerung gegenüber illegitimen Maßnahmen getrieben werden kann.

Die auf diese Weise geschürte Angst ist keine Rechtfertigung für die massive Verletzung von Grundrechten und jeder, der diese Irreführung unterstützt hat (vor allem auch die folgsame Journaille), sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

In Ergänzung zum letzten Beitrag soll hier der Beweis geführt werden, wie die „Fata Corona“ entstanden ist: Durch die unverzerrte Darstellung von Zahlen und durch die Aussagen renommierter Wissenschaftler (siehe Links ganz unten), die sich nicht „den Mund verbieten“ lassen.

DIE FALSCHE PRÄSENTATION UND INTERPRETATION VON ZAHLEN

What the state is hiding Prof LancetAm 18.Mai 2020 veröffentlichte die Website „ynetnews.com“  einen sehr interessanten Podcast zum Thema „Corona-Virus“, der uns alle aufrütteln sollte: Dr. Doron Lancet (Professor am Institut für Molekulare Genetik, Weizmann Institute of Science, Israel) erklärt darin

Was uns der Staat über den CoV-Ausbruch verschweigt“.

Er bezieht sich zwar einerseits auf die politischen Verhältnisse in Israel, doch andererseits sind seine Erläuterungen über die epidemiologischen Zahlen und die damit verbundenen „Kurven“ auch für Vergleiche zwischen Ländern von enormer Wichtigkeit.

Was erfahren wir also von ihm?

Der israelische Premierminister hat sich quasi als „Retter der Nation“ präsentiert, weil die Infektions- und Todeszahlen in Israel viel niedriger sind, als in anderen Ländern und als Grund dafür, seine „Lock-down“-Politik angeführt. (Auch in Österreich und Deutschland wird das ja so gesehen)

Doch Prof. Lancet bezweifelt diese Darstellung, weil die Analyse der Ausbreitungsdaten einen klaren Trend zeigt und zwar in allen betroffenen Ländern, obwohl sehr unterschiedliche „social-distancing“ Maßnahmen praktiziert wurden. Dazu einige Beispiele, wobei die beiden letzten Länder viel geringere Isolations-Maßnahmen ergriffen als die anderen.

  • Israel: von 30% pro Tag auf 1% innerhalb von 40 Tagen
  • Schweden: von 40% pro Tag auf 3% innerhalb von 54 Tagen;
  • Weißrussland: von 25%  auf 4% innerhalb von 43 Tagen

Prof. Lancet erklärt, dass das zentrale Modell der Epidemiologie (SIR) genau dieses Ergebnis kalkuliert: Man geht von 100% am ersten Tag aus, doch nach zwei Wochen hat die Wachstumsrate stark abgenommen (25%)  und schrumpft schließlich auf eine einstellige Zahl, die immer kleiner wird.

Wenn sich eine Infektion exponentiell verbreitet, gäbe es am 20.Tag eine Million Mal mehr Patienten als am Anfang. Doch die Dynamik der Ausbreitung  war tatsächlich viel schwächer. Die sinkende Zahl der Erkrankungen sei aber nicht auf die Isolations-Maßnahmen zurückzuführen,  sondern diese hätten höchstens den natürlichen Abwärtstrend ergänzt. Dazu klare Worte von Professor Lancet:

3 Lockdown Saviour-Illusion Prof Lancet

Die Analyse der Daten aus aller Welt  (in Verbindung mit dem SIR-Modell) zeigen  also, dass die behauptete Schutzwirkung der Isolationsmaßnahmen eine ILLUSION ist, weil die echten Daten der Öffentlichkeit nicht gezeigt wurden.

Wie üblich ist unsere Fließband-Journaille Teil des Problems (Angstmache und „amplifier“ der Regierung statt Aufklärung). Prof. Lancet beklagt, dass jede kleine Veränderung in den Zahlen in eine beängstigende Schlagzeile verwandelt wird und betont:

Prof Lancet Cov decline all countries

Wir dürfen uns aber davon nicht blind machen lassen für die positive Tatsache, dass es in allen Ländern einen Abwärtstrend gibt.

Auch die angebliche  „Bedrohung durch eine zweite Welle“ sollte auf die gleiche, kritische Weise hinterfragt werden. Schließlich kehrt auch die „Grippewelle“ jedes Jahr wieder (mit tausenden Toten) und auch Influenza-Viren ändern sich und können im nächsten Jahr gefährlicher sein.

Das dürfe aber nicht verwechselt werden mit der Wiederkehr desselben Virus, das sich bereits „auf dem absteigenden Ast“ befindet.

Auch hier fungiere die Presse wieder als Angst-Verstärker, weil sie z.B. Zahlen aus China falsch interpretiert: (Die Zahl neuer Infektionen stieg Mitte April wieder an, auf 350). Doch Prof. Lancet betont, das sei bezogen auf die Gesamt-Infektionsrate nur eine Zunahme. von 0,43% und kein Indiz für eine „zweite Welle“ (die bei uns geradezu heraufbeschworen wird…)

Die wichtigste Erkenntnis folgt am Ende des Artikels (letzter Absatz unten):

1 half pc end of epidemic Prof Lancet

Die Berater und Medien ignorieren die Tatsache, dass in allen Ländern – ohne Ausnahme – eine Epidemie ihr Endstadium erreicht hat, wenn der Prozentsatz der Infizierten bezogen auf die Gesamtbevölkerung nicht über 0,5% hinausgeht.

Und wie sieht das nun in Österreich aus?  (Stand: 27.5. – Mehr Zahlen-Analyse weiter unten)

  • Es gibt derzeit 718 Infizierte, die als „Erkrankte“ ausgewiesen werden, obwohl 602 davon nicht im Krankenhaus sind, also entweder keine Symptome haben oder einen sehr milden Verlauf einer angeblich „sehr gefährlichen“ Infektion.
  • Das „Endstadium der Epidemie“ (nach Prof. Lancet) wäre in Österreich bei ca. 45.000 Infizierten erreicht.
  • Doch wir hatten nie mehr als 16.514 nachgewiesene Infektionen, das sind 0,18% der Bevölkerung.

718 Infizierte von 8,9 Millionen Österreichern, (das sind 0,0081%) und davon sind allein in Wien 440 Personen betroffen. D.h. der Rest von Österreich hat gerade mal 278 Infizierte, das sind 0,0031% (also 3 von 100.000). Diese Werte sind so niedrig, dass sie statistisch irrelevant sind. (Selbst wenn man eine 10-fache  Dunkelziffer annimmt, sind es 0,031% Infizierte).

Anders ausgedrückt, wenn Sie in einem Bundesland (außer Wien) leben, müssen sie erst 33.000 Menschen treffen, damit sie die Chance haben, einem „Erkrankten“ zu begegnen. Und auch das ist praktisch unmöglich, weil ja alle positiv getesteten unter Quarantäne gestellt werden, aber selbst wenn sich jemand nicht daran halten würde, wäre die Chance der Ansteckung praktisch „Null“.

Fazit: Die „furchtbare“ Epidemie hat in Wahrheit nie stattgefunden.

Die Zahlen wurden so präsentiert, dass eine aussagekräftige, evidenz-basierte Interpretation (was die Gefahr der Ansteckung angeht) nicht stattfinden konnte. Dazu noch einmal Professor Lancet, der auch die niedrigen Infektionszahlen in anderen Ländern konstatiert und  sich dann wundert:

99% not infected Prof Lancet

Niemand fragt sich, wie es möglich ist, dass 99,5% der Weltbevölkerung NICHT infiziert wurden“.

Der Anstieg der Infektionen (das Tempo der Ausbreitung) kann zwar durch Isolationsmaßnahmen reduziert werden, doch die Zahl der Todesfälle hängt in keiner Weise  vom „social-distancing“ ab, sondern (wie auch die Infektionsanfälligkeit) vom Gesundheitszustand der Bevölkerung (vor allem der Prävalenz chronischer Krankheiten) und vom Zustand des Gesundheitssystems in dem jeweiligen Land, betont Professor Lancet und er hat natürlich recht.

Misinformation CoV Prof Lancet

Sein Fazit (für Israel, gilt aber auch für Österreich und Deutschland):

  • Die Öffentlichkeit wurde nie angemessen über die gängigen, epidemiologischen Modelle informiert, die es ermöglichen, die Entwicklung vorherzusagen und Notfallmaßnahmen so zu gestalten, dass der wirtschaftliche Schaden möglichst gering bleibt.
  • Die Informationen, die man der Bevölkerung zukommen ließ, hatten keine seriöse analytische Grundlage, sondern beruhten auf Selbstgefälligkeit (von Politikern und Beratern) und unbegründeten (Katastrophen-) Warnungen.

 ENGLAND: FACT VERSUS FEAR

Chris Whitty wikipediaEin zweites, aktuelles Beispiel kommt aus England (Wo auch mit Angst operiert wird, doch ….) Dort gab der „Chief Medical Officer“ (der höchste Berater der britischen Regierung  für Gesundheitsfragen) der Arzt und Epidemiologe  Dr. Chris Whitty am 11. Mai  vor der Presse folgendes bekannt:

  • Die Gefahr an COVID-19 zu sterben, ist sehr gering.
  • Die meisten merken gar nichts von der Infektion, weil keine Symptome vorhanden sind
  • Von denen, die Symptome haben, wird die große Mehrheit (80%) einen milden Verlauf haben; (ein paar Tage Bettruhe, aber kein Arztbesuch notwendig)
  • Eine kleine Minderheit muss ins Krankenhaus, aber die meisten davon brauchen nur Sauerstoff und können bald wieder nach Hause
  • Ein kleiner Anteil der Hospitalisierten wird eine intensivmedizinische Behandlung brauchen (1% oder weniger) und selbst in der höchsten Risikogruppe sind das erheblich weniger als 20%;

Englischer O-Ton:  https://www.youtube.com/watch?v=adj8MCsZKlg

“…clearly is a very serious epidemic but equally the fact that actually the very great majority of the people will not die from it“ .. of those who do, some will get the virus without even knowing it…with no symptoms at all (asymptomatic)

Of those who get symptoms, the great majority (probably 80%) will have a mild or moderate disease …. (go to bed for a few days) not bad enough for them to have to go to the doctor. An unfortunate minority will have to go as far as the hospital but the majority of  those will just need oxygen and then leave hospital  ..

A minority of those will end up having to go to severe and critical care, 1% or possibly even lesseven in the highest risk group this is significantly less than 20% … the great majority will not die ..

Das sind nur zwei Experten-Stimmen von vielen, die klar zum Ausdruck bringen, dass die geschürten Ängste und extremen Maßnahmen in keinem legitimen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr stehen. Durch tägliche Veröffentlichung von kumulierten Zahlen und fehlenden Kontext  wird das wirkliche Ausmaß der „Epidemie“ nicht erkennbar und erscheint gravierender als die reale Situation.

ZAHLEN AUS ÖSTERREICH

In Italien hat das „ISS“ (Istituto Superiore di Sanita) die oberste Gesundheitsbehörde) sehr gute Info-Graphiken veröffentlicht, die auf einen Blick eine Beurteilung der COVID-19 Situation ermöglichen. Zusätzlich wurden Informationen über die Todesfälle (da erfahren wir z.B. dass 68% der Verstorbenen an Bluthochdruck litt) und Daten aus den Regionen zur Verfügung gestellt.

ISS Covid-19 severity pc May 23Das ISS zeigt auch, wie das Verhältnis der leichten und schweren Fälle ist und wie viele gar keine Symptome haben (also „positiv“ getestet aber nicht krank sind). Österreich ist anscheinend dazu nicht in der Lage (und dass bei einer Regierung, die den Drang zur „Digitalisierung“ wie ein Mantra herunterbetet), denn was hier (auf dem „Dashboard“) an Diagrammen geboten wird, ist sehr mickrig.

Hier das übliche Bild:

Dashboard Data Cov Austria 25-5

Zunächst fällt auf, dass die Daten nur getrennt verfügbar sind, (hier 2 gemeinsam gezeigt) man muss verschiedene Menüs anklicken, um die wichtigsten Zahlen zu sehen. Die Zahlen sind so kombiniert (bzw. von einander isoliert), dass eine aussagekräftige Analyse der Beziehungen nicht unmittelbar möglich ist: Links sieht man (sehr groß) die Zahl der „aktuell Erkrankten“. Darunter die Zahl der „jemals positiv Getesteten“.

Warum werden diese beiden Zahlen (so kombiniert) dargestellt?  Was bringt das an Erkenntnis? Gar nichts. Im Gegenteil, es fehlen die richtigen Bezugsgrößen. Die Darstellung der Zahlen müsste also so erfolgen, damit man sofort das relevante Verhältnis sieht (nicht einmal der „Color-Code“ des Dashboards macht Sinn, deshalb habe ich hier die Farben entsprechend angepasst)  (Stand:  26. Mai  20:00)

adjusted Dashboard CoV-Data Austria 26-5

Damit wird sofort klar, was hier los ist: Es gibt keine „Epidemie“  wenn

  • COVID-19 Patienten gerade mal 0,78% der verfügbaren Spitalsbetten und 3,62% der Intensivbetten belegen und
  • 732 sind nicht „aktuell erkrankt“, weil 605 davon keine Spitalsbehandlung brauchen, was weil sie entweder gar keine oder sehr milde Symptome haben; wirklich krank sind nur die 127 (95+32)
  • nur 4% der Tests (über den gesamten Beobachtungszeitraum) positiv sind (vergl. Grippe-Monitoring: bis 70%!).

Was aus diesen Daten aber gar nicht erkennbar ist, ist die Veränderungsrate und diese zeigt am deutlichsten den Trend (gegen Null):

Die Anzahl der Tests stieg in der Zeit von

22.5 bis 26.5. von 390.488 auf 411.185 also um 20.697.  Die Anzahl der positiven Tests stieg von 16.388 auf 16.497, also um 109.

Das bedeutet 0,52% der Tests waren positiv. Das ist epidemiologisch betrachtet, ein Witz. (Sie müssen tausend Tests machen, damit Sie 5 Positive finden, was auch bedeutet, dass die „false-positive“ Rate (mind.2% bei PCR) immer gravierender wirdBei 1000 Tests sind 20 falsch positiv; also z.B. 500 (50%) statt 480; wenn aber nur mehr 0,5% „positiv“, dann liegt das innerhalb der Fehlerrate; das wirkliche Ergebnis kann also Null sein…)

Es gibt aber intelligente Leute in Österreich, die sich die Mühe gemacht haben, die COVID-19 Zahlen in Diagrammen so darzustellen, dass man wirklich etwas damit anfangen kann. Zu den besten Websites gehört auf jeden Fall diese:

https://corona.zahlen.online/disp/austria

Dort findet man die wichtigsten Zahlen zur Epidemiologie und kann sich durch Klicken aussuchen, welche Länder man vergleichen möchte.

CoV infection trend Austria Was man hier deutlich sieht, ist die Tatsache, dass bereits am 3. April (eigentlich Ende März, weil die Meldungen ja zeitverzögert sind) der Höhepunkt („Peak“) der „Epidemie“ überschritten war, weil die Zahl der akut Infizierten seitdem ständig sinkt und die Zahl der sich erholenden stärker steigt. (wobei der konkrete Anteil der Leute ohne Symptome nicht erkennbar ist, weil die Regierung diese Zahlen nicht veröffentlicht)

Diese Relation ist unverzichtbar, um zu sehen, dass die Gefahr einer unbeherrschbaren Ausbreitung und damit Überlastung der Krankenhäuser seit diesem Zeitpunkt sehr unrealistisch, man könnte auch sagen, vorbei war.

Die Medien haben aber stets die Zahl der „jemals“ Infizierten hochgehalten, die natürlich ständig zunimmt, wenn man jeden Tag mehr Tests macht und die anderen Werte so voneinander isoliert, dass ihre wahre Bedeutung nicht erkennbar war (also genau das, was Prof. Lancet und andere kritisiert haben).

Es gab also aus dieser Perspektive keine Notwendigkeit, die restriktiven Maßnahmen (vor allem Maske) nach Ostern zu verlängern.

Es gibt absolut keinen wissenschaftlich fundierten Grund, warum wir immer noch mit Masken einkaufen gehen müssen, das Theater mit dem Abstand mitmachen (Viren können sich nicht bewegen und schon gar nicht „Weitspringen“ bis 1,49m!) ) und im Restaurant von aliens bedient werden …

Wie lange lassen wir uns diesen gefährlichen Unsinn noch gefallen? Das Tragen der Masken suggeriert eine permanente Gefahr, macht Angst und erzeugt eine Spaltung in der Gesellschaft (die Non-Konformisten werden zu „Gefährdern“ degradiert und häufig denunziert). Der Sauerstoff-Mangel in der Maske reduziert die Fähigkeit des Immunsystems sich gegen Infektionen zu wehren und kann sogar eine eventuelle Virenlast in der Nase erhöhen. (siehe Links unten).

DIE  ZIGARETTE  ALS  MASSENMÖRDER: WHO CARES?  

Tobacco mass murder

Gegen Rauchverbote hat sich die Politik (in Österreich und Deutschland)  30 Jahre lang gewehrt.

In der EU sterben jedes Jahr 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

In Österreich sind es ca. 14.000. (Vergleiche mit COVID-19: 645)

Jeder einzelne davon könnte noch leben, wenn Zigaretten verboten wären und chronische Krankheiten wie COPD, Gefäß- bzw. Herzkrankheiten und Krebs würden stark zurückgehen.

Österreich war jahrelang Spitzenreiter in der europäischen Raucher-Statistik, was die Zahl der gerauchten Zigaretten pro Tag betraf, aber vor allem beim Anteil der rauchenden 13-15-jährigen Mädchen, eine besondere Schande.

(Die Tabakindustrie war begeistert, weil die österreichischen Politiker ihre perfide PR-Kampagne voll unterstützten. Das wissen wir, weil ein großer Zivilprozess in den USA stattfand und dabei tausende Dokumente und „Strategiepapiere“ der Tabakkonzerne ans Licht kamen (die Konzerne wurden wegen einer „kriminellen Verschwörung“  verurteilt, auf Basis von Gesetzen (RICOH), die gegen das organisierte Verbrechen erlassen worden waren…)

THE VERDICT IS IN Tobacco organized Crime

Und alle Gesundheitsminister, die (mit dem Hinweis auf „Toleranz“) Rauchverbote jahrelang verhindert haben, waren von der ÖVP.

In dieser Zeit sind mehr als 100.000 Menschen durch  Tabakkonsum oder Passivrauchen  gestorben.

So viel zum Thema „Leben retten“ als  absurdes, politisches Theater. 

Quellen:

 

 

 

Corona Austria: Angst statt Analyse

Rot-weiß-Rot speechlessZum 75. Jahrestag der „Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs“ am 27. April 1945 stand BK Kurz ganz alleine im Bundeskanzleramt vor der ORF-Kamera und hielt eine Rede für die „lieben Österreicher-Innen“, deren  Recht auf Selbstbestimmung bzw. deren Ausübung von Grundrechten seine Regierung  ohne viel Aufhebens außer Kraft gesetzt hat.

Als Begründung dafür wurde die enorme Gefährlichkeit des „Corona-Virus“ angegeben, dessen rasante Ausbreitung  „ohne entschlossenes Handeln“ der Regierung zu (einer Größenordnung von)  100.000 Toten in Österreich führen würde.

Am 30. März prophezeite  Kurz in der ZiB-2 sogar (melodramatisch):

Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist

CoV Protokoll Spiel mit Angst

Seit 27. April wissen wir, dass in den Sitzungen des „Corona-Krisenstabs“  auch diskutiert wurde, wie man die Österreicher dazu bringen könne, diese massiven, staatlich angeordneten Rechtsverletzungen (Freiheitsbeschränkungen) zu akzeptieren.  Dazu musste manipulationstechnisch  „das Rad nicht neu erfunden“ werden:

Angst vor einer kollektiven Bedrohung hat sich über die Jahrhunderte als wirksamstes Mittel zur Verhaltenssteuerung erwiesen und ein unsichtbarer  „Feind“, der nur darauf lauert, uns zu vernichten, ist dafür bestens geeignet. Wenn man dann auch noch behauptet, (wie Kurz) „es gibt keine Alternative“, was kann der drangsalierte Bürger dann noch dagegen vorbringen?

Dass Kurz in diesem Kontext die „Angst vor einer Ansteckung oder dem Tod der Eltern oder Großeltern“ schürte, ist also nicht verwunderlich.  Diese Strategie sorgt ja nicht nur für Konformität und Gehorsam sondern auch dafür, dass die „Herde“ ihrem „Beschützer“ auch noch dankbar dafür ist, dass er ihr die Freiheit genommen hat (und „nebenbei“ auch noch die Wirtschaft an die Wand fährt).

5 Charité Ramona Kunze-Libnow als Oberin Martha

Oberin Martha“ aus der Charité …

GEGENSTIMME: Also bitte – diese Kritik ist doch völlig unangebracht!

Kurz und das Parlament wollten doch nur „Leben retten!“ Verhindern, dass zigtausenden Österreichern (im wahrsten Sinn des Wortes) „die Luft ausgeht“, sie also durch akute Atemnot (ARDS-verursacht durch eine virale Infektion) lebensbedrohlich erkranken und sterben.

Dass man in so einer „bedrohlichen“ Situation lieber zu viel als zu wenig unternimmt, ist doch nachvollziehbar. Die Schreckensmeldungen aus Italien (völlig überlastete Krankenhäuser, Intensivstationen und Bestattungsunternehmen) waren doch Grund genug, diese (tyrannischen) Maßnahmen zu ergreifen.  Schließlich hat es doch gewirkt!  Österreich steht doch „gut da“!

Statt 100.000 Toten haben wir tatsächlich  (bestätigt) 592, sonst angegeben 623. Also war das doch richtig mit den Ausgangssperren, „tracking-apps“ und den Strafen (auch wenn die ohne Rechtsgrundlage erfolgten – z.B. wegen „Treffen“ in der eigenen Wohnung)

Auf den ersten Blick erscheint diese Argumentation richtig, doch blickt man „hinter die Kulissen“, sieht es ganz anders aus. Schauen wir uns deshalb die wichtigsten Annahmen an, auf die sich die drakonischen und undemokratischen „Ermächtigungsgesetze“ stützen.

Anmerkung vorab:

Wie schludrig über diese Thematik „berichtet“ wird, zeigt sich schon daran, dass seit Wochen in den Medien vom „Corona-Virus“ gesprochen wird. Das macht aber wenig Sinn, denn es gibt hunderte Corona-Viren: z.B. eigene Varianten für Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Mäuse, Vögel, Fledermäuse usw. Alleine für Menschen gibt es sieben verschiedene Arten.

SARS-CoV-2 Merck

Das Virus heißt „SARS-CoV-2“, weil es (auf genetischer Ebene) eine ca. 80% ige Ähnlichkeit mit dem  „ersten“ SARS-CoV hat, der 2003 sein Unwesen trieb. (Warum diesmal  der Begriff „SARS“ vermieden werden soll, ist die Frage…)

Welche Annahmen könnte die Regierung als Begründung für ihr Handeln anführen?

ANNAHME 1: („ Better safe than sorry“)


Niemand konnte voraussehen, wie schnell und wie weit sich die Infektion wirklich in Österreich ausbreitet. Um „italienische Verhältnisse“ zu vermeiden, musste die schärfste Variante des „social distancing“ durchgesetzt werden – (Demokratie hin, Diktatur her…).


Stimmt das wirklich? Gab es keinerlei Daten oder Experten-Stimmen, die ein „Horror-Szenario“ (tausende Tote) als sehr unwahrscheinlich einstuften?

Doch die gab es durchaus, so z.B. durch die Quarantäne der „Diamond Princess“ einem monströsen Kreuzfahrt-Schiff mit über 2.000 Passagieren.

Diamond Princess Sciencenews

Am 20. Jänner legte die DP am Hafen von Yokohama in Japan ab. An Bord waren 3.711 Menschen  davon 2.666 Passagiere zwischen 69 und 73 Jahre alt.

Also  eine  einzige „Risikogruppe“ für COVID-19.

Diamond Princess SCoV

Fünf Tage später wurde bei einem Passagier in Hong Kong eine SARS- CoV-2-Infektion festgestellt. Am 3. Februar kehrte das Schiff nach Japan zurück, nachdem es  in drei verschiedenen Ländern (Häfen) angelegt hatte. Die japanischen Behörden wurden über den CV-Fall in Hong Kong unterrichtet und stellten das Schiff unter Quarantäne. Am 5. Februar durften die Passagiere ihre Kabinen nicht mehr verlassen, doch die Crew (über 1.000 Leute) musste weiter arbeiten. Alle, die Grippe-Symptome aufwiesen und deren enge Kontaktpersonen, wurden getestet. Wer positiv war, wurde in ein Krankenhaus gebracht. Später wurden die Tests auf fast alle Passagiere ausgeweitet, vor allem jene, die chronische Krankheiten hatten. Ende Februar wurden fast 1.000 Passagiere mit Flugzeugen in ihre Heimatländer transportiert und der Rest später auch. Laut dem amerikanischen CDC wurden

  • 712 (19,2%) Personen positiv getestet, davon 381 mit Symptomen. 9 davon starben.
  • Von 712 Infizierten starben also 9 Personen, also etwas mehr als 1%.
  • Für fast 99% war die Krankheit also nicht tödlich.
  • Bezogen auf alle Personen an Bord, bedeutet das ein Sterberisiko von 0,126% (also ca. für einen von Tausend).
  • Da diese Altersgruppe ein viel höheres Sterberisiko hat, kann die CFR für die allgemeine Bevölkerung als wesentlich niedriger eingestuft werden und man kommt somit in den Bereich der Grippe-Sterblichkeit. Je älter, desto größer das Risiko. (siehe Tabelle unten aus Italien – Quelle: ISS)

ISS CoV Risk age-adjusted

Wir haben hier also eine „High-Risk“-Group (älter als 65, sicher auch Diabetiker, Bluthochdruck, etc.), die 15 Tage auf engem Raum zusammen war, wo tausende Menschen die gleichen Gegenstände berühren, miteinander aßen, tanzten, soziale Kontakte hatten. Dann 10 Tage auf dem Schiff eingesperrt waren und von (wahrscheinlich) infiziertem Personal mit Essen versorgt wurden.

Trotzdem haben sich nur 19,2% „angesteckt“ und nur 9 Personen starben.  Daraus ist klar erkennbar, dass das Virus weder besonders infektiös noch besonders gefährlich ist.

Epidemiologen haben (unter Einbeziehung der DP-Daten) auch die CFR für China kalkuliert und kommen zu einer Zahl von 0,5%.  (Also  ein Sterberisiko: 5 von 1000).

Diamond Princess NATURE 26-3

Wenn es also zu einer dramatischen Häufung von schweren Fällen kommt (wie in Nord-Italien), dann muss es andere Risiko-Faktoren geben, die dabei eine wichtige Rolle spielen.

Es macht keinen Sinn, dass ein Virus in einem Land 10 x „gefährlicher“ ist, als in einem anderen (siehe dazu auch Dr. Wodarg).

1 Hospital Beds per 100T Statista

Dazu gehören z.B. der Zustand des Gesundheitssystems, die Zahl der Spitals- bzw. Intensivbetten pro 1000 Einwohner;

(s. z.B. Tabelle: Österreich und Deutschland haben mehr als doppelt so viel Betten per 1000 Einwohner als Italien und Spanien; in Nord-Italien arbeiten die Spitäler jeden Winter an der Kapazitätsgrenze – wegen der Luftverschmutzung,  der Grippe und der chronischen Atemwegserkrankungen: die neoliberalen „Reformen“ des Gesundheitsystems trugen auch zur Katastrophe bei…)

die Prävalenz chronischer Krankheiten in der Bevölkerung, die Altersstruktur, die ständige Einnahme von Medikamenten; Umweltfaktoren, die die Gesundheit (schleichend) schädigen; Antibiotika-Resistenzen, Auto-Immun-Krankheiten und andere (unsichtbare) Störungen des Immunsystems, z.B. durch Elektro-Pollution (gepulste Mikrowellen-Strahlung rund um die Uhr durch Mobilfunkantennen, WLAN, etc.).

2 Hospital beds per 100T StatistaIn Italien ist auch die Zahl der „nosokomialen Infektionen“ (im Krankenhaus mit Erregern angesteckt) viermal höher als in Deutschland (in Spanien doppelt so hoch) und auch die Antibiotika-Resistenzen sind bei den Italienern höher.

  • Entscheidend für die Folgen einer echten „Pandemie“ ist nicht, wie viele Leute infiziert werden, sondern wie der Zustand des Immunsystems in der Bevölkerung ist.
  • Ein gut funktionierendes Immunsystem wird mit jedem Virus fertig, aber uns wird ständig suggeriert, dass wir völlig hilflos einem „Pandemie-Virus“ ausgeliefert seien, bis es eine Impfung dagegen gibt – eine Lüge, die nur jemand glaubt, der keine Ahnung von Biologie hat. 
  • (Mehr über die  evolutionäre Symbiose zwischen Viren und Menschen weiter unten)

 ANNAHME 2:  („Science-Based Decision-Making“)


Aufgrund der Daten aus anderen Ländern und den mathematischen „Modellen“ zur Ausbreitung der Infektion musste die österreichische Regierung davon ausgehen, dass nur pauschale Ausgangssperren (also die ganze Bevölkerung unter Kuratel stellen) und radikale Eingriffe in die Geschäftstätigkeit den epidemiologischen „Super-Gau“ verhindern.


Auch diese Annahme steht auf wackeligen Beinen, denn diese „Modelle“ sind in den meisten Fällen, nicht „das Papier wert, auf dem sie ausgedruckt werden“. Warum? Weil man vielfältige soziale Beziehungen und menschliches Verhalten nicht durch diese primitiven Modelle  (mathematische Formeln) abbilden kann   und schon gar nicht, enorm komplexe, biologische Wirkungskaskaden und Feedback-Schleifen.

1 Ferguson model SWE 2

(Was ist das denn? Mit dieser beeindruckenden Formel wird berechnet, wie schnell sich ein Virus in der „Community“ ausbreitet … alles klar?)

Mit anderen Worten:

Das echte Leben kann nicht mit simplifizierten Zahlen-Modellen „vorhergesagt“ werden, aber das begreifen diese Zahlen-Autisten eben nicht. Im Fall von „COVID-19“ steht hier eine Person im Rampenlicht, die man für diesen Irrsinn zur Rechenschaft ziehen müsste:

Pandemic Models vs Reality

Dr. Neil FERGUSON vom Imperial College in London (Professor für “mathematische Biologie” ?)

Welche Kompetenz hat Ferguson im Hinblick auf Biologie bzw. Medizin, also  in Bezug auf „Lebenswissenschaften“? Keine.

Er machte seinen „Doktor“ (PhD) in theoretischer Physik an der Universität in Oxford im Jahr 1994. Dazu lesen wir bei Wikipedia u.a.:

Bei der Entwicklung eines Modells wird grundsätzlich die Wirklichkeit idealisiert; man konzentriert sich zunächst nur auf ein vereinfachtes Bild, um dessen Aspekte zu überblicken und zu erforschen. Nachdem das Modell für diese Bedingungen ausgereift ist, wird es weiter verallgemeinert

Merke: Mathematische Modelle haben praktisch alle einen eingebauten, schwerwiegenden Fehler:

Sie sind eine unzulässige Vereinfachung einer komplexen Realität. Diese Modelle sind nicht dafür geeignet, die  vielfältigen Beziehungsgeflechte in Systemen der realen Welt abzubilden. So finden wir auch folgendes bei Wikipedia zum Thema „Mathematische Modellierung der Epidemiologie“, (Überschrift:  Annahmen)

„Es wird eine homogene Mischung der Bevölkerung vorausgesetzt. Das heißt, dass die untersuchten Individuen Kontakte zufällig knüpfen und sich nicht überwiegend auf eine kleinere Gruppe beschränken. Diese Voraussetzung ist selten gerechtfertigt, sie ist jedoch zur Vereinfachung der Mathematik notwendig.“

Die „Vereinfachung der Mathematik“ bedeutet häufig, dass auf Basis falscher Annahmen Schlüsse gezogen werden, die dann als Entscheidungsgrundlage für die Politik der realen Welt  dienen und davon gibt es bei dieser „Modell-Rechnung“ genug.

Hier noch ein Beispiel um die Absurdität der „Annahmen“ zu verdeutlichen:  Im Text-Ausschnitt unten geht es um die Berechnung der „Reise-Häufigkeit“ von Menschen, die nach Alter gewichtet wird und zu folgendem Ergebnis kommt:

  • Kinder zwischen 5 -10 Jahren sind genau so viel unterwegs wie Menschen über 75
  • Kinder zwischen 10-15 bewegen sich gleich oft wie Menschen zw. 70-75
  • Oder doch nicht? (Einmal ist der Wert 0,5, ein anderes Mal 0,75…)
  • Alle zwischen 20 und 65 Jahren bewegen sich gleich viel …

travel rates CoV ICM- SWE

So wird das individuelle Verhalten von Menschen „homogenisiert“ …(das ist Unfug..)

Zur “Vorhersage” der Folgen einer COVID-19  Pandemie im Jahr 2020 benutzte Ferguson ein mathematisches Modell, das er vor 15 Jahren konstruiert hatte.  Ferguson ist 2008 Mitbegründer des MRC “Centre for Global Infectious Disease Analysis” am Imperial College, das als „führende“ Berater-Institution  für staatliche Gesundheitsbehörden gilt.

Er hat also schon viel Erfahrung mit der „Modellierung“ von Epidemien aber sind seine Modelle wirklich geeignet, deren Folgen vorherzusagen?  Seine Bilanz sieht in dieser Hinsicht sehr düster aus:

  • 2001: Ferguson überzeugt Premierminister Tony Blair davon, dass 6 Millionen (!) britische Rinder getötet werden müssen, um eine Ausbreitung der „Maul-u. Klauenseuche“ zu unterbinden. Auch Rinder auf Nachbar-Höfen, die keine Krankheitssymptome und nie mit den infizierten Herden Kontakt hatten. Das kostete Milliarden und trieb selbst hartgesottenen englischen Landwirten die Tränen in die Augen;
  • 2002: Ferguson „berechnet“, dass bis zu 150.000 Briten an der Creutzfeldt-Jakob Krankheit sterben könnten, wenn sich der „Rinderwahn“ auch auf Schafe ausdehnt (000 sah er als wahrscheinlich). Wirkliche Zahl der Opfer: ca. 180
  • 2005: Ferguson warnt davor, dass ca. 65.000 Briten durch die „Vogelgrippe“ (H5 N1 Virus) sterben könnten. Es waren weniger als 500.
  • 2009: Diesmal ist es die „Schweinegrippe“ (H1 N1 Virus), die alleine in England mehr als 60.000 Tote fordern könne, so Ferguson. Wirkliche Zahl: 457
  • 2020: Ferguson malt erneut „den Teufel an die Wand“: Wegen COVID-19 könnten mehr als 500.000 Briten sterben – wenn nichts getan wird (was völlig absurd ist). Später korrigiert er diese Zahl (s. unten) ….

Die (nicht „peer-reviewed“) Studie des Imperial College– mit diesen Horrorzahlen – wird in den Medien amplifiziert und löst bei unseren Politikern natürlich Panik aus. Doch sie hörte sich zunächst ganz vernünftig an:

„Wir folgern (aus unseren Modellen), dass optimale Maßnahmen („Haus-Arrest“ von Verdachtsfällen und deren Angehörigen und die soziale Abschottung der Älteren / am meisten Gefährdeten) den medizinischen Behandlungsaufwand um zwei Drittel und die Todesfälle um die Hälfte reduzieren könnten“

Doch dann kommt der „Schocker“:

„Trotzdem würde auch diese gemilderte Form der Epidemie wahrscheinlich hunderttausende von Toten fordern und die medizinische Versorgung (vor allem in Intensivstationen) völlig überfordern. Deshalb bleibt für Länder, die dazu in der Lage sind, nur die Unterdrückung als bevorzugte politische Option“

Die „Unterdrückung“ bedeutet daher die  staatliche Bevormundung und  Kasernierung der gesamten Bevölkerung eines Landes, Schließen von Schulen, Universitäten, Geschäften, Restaurants, Cafés, Sporteinrichtungen, Hotels, Baustellen, etc.  Die Suggestion: Jeder soziale Kontakt ist „gefährlich“ und muss vermieden werden.

Ferguson CoV suppression - ICU demand

Die Überlastung der Intensivstationen „vorhergesagt“ von Ferguson & Co. N.B. die grüne Kurve (lockdown) is genauso hoch wie die schwarze (do nothing)

Auf den Punkt gebracht:  Die Aushöhlung des sozialen Lebens einer Gesellschaft, das Schüren von Angst und Feindseligkeit, die Inszenierung eines psychologischen Ausnahmezustands zur Rechtfertigung totalitärer Maßnahmen, die gleichzeitig die Wirtschaft ruinieren.

Das alles wird mit der Bekämpfung einer „globalen Gesundheitsbedrohung“ legitimiert, während weiterhin hunderte krebserregende Chemikalien,  Pestizide u.a. Umweltgifte, Atomkraftwerke, Tabakrauch, etc. jedes Jahr tausende Menschen das Leben kosten, was keinem Politiker schlaflose Nächte bereitet.

Es kommt aber noch schlimmer:

Dieses „intensive Interventions-Paket“ müsse aber so lange durchgezogen werden, bis ein Impfstoff vorhanden sei und dass kann 18 Monate und länger dauern. Denn „wir sagen vorher“, dass die Übertragungsrate sofort wieder hochgehen wird, wenn die Maßnahmen gelockert werden.

Zwar erwähnen die Autoren, dass diese “Unterdrückung“  enorme  soziale und wirtschaftliche Kosten verursacht, die ihrerseits einen negativen Effekt auf die Gesundheit und das Wohlbefinden  haben können, doch der Zweck heiligt dann doch die Mittel

Leicht ermittelbare Daten“ ermöglichen so  die Schätzung der Basis-Reproduktionszahl (R0), um die sich ja alles dreht (sie muss, nach der Theorie, kleiner als 1 werden, damit eine exponentielle Ausbreitung der Krankheit gestoppt wird (die  Rolle des Immunsystems bzw. der Immunstatus u. Gesundheitszustand des Einzelnen, sowie seine Lebensumstände spielen in diesem „Modell“  keine Rolle.

DIE REALITÄT

Die „Annahmen“ von Ferguson & Co. sind unhaltbar und der Witz dabei ist, dass er inzwischen selbst heftig zurückgerudert ist:

REVISION 1:  Nur 11 Tage nach der Publikation der Studie hat er seine „Schätzung“ der Reproduktionszahl korrigiert.  Was  erfahrende  Epidemiologen von Anfang an kritisiert hatten (dass die wirkliche Zahl der Infizierten in Europa viel höher sei  und deshalb die CFR (das Sterberisiko) viel niedriger), hat Ferguson jetzt auch eingeräumt. Allerdings führt er das auf eine höhere Ausbreitungsgeschwindigkeit zurück (R0 > 3) und will damit sagen, dass die  drakonische Überwachung des  „social distancing“  in England dadurch noch wichtiger geworden sei.

„.. actually adds more evidence to support the more intensive social distancing measures applied this week, because the higher the reproduction number is, the more intensive the controls need to be to achieve suppression of the epidemic.“

Die von ihm “errechnete” CFR von 0,9% ist also aus dieser Sicht zu hoch und basiert auf falschen Zahlen.  Die veröffentlichte CFR in England ist aber noch viel höher und ebenso falsch, weil sie ja die Dunkelziffer der infizierten (ohne Krankheitssymptome) nicht berücksichtigt. (S. Dr. Knut Wittkowski, Prof. Ioannidis u. Dr. Erickson – alle USA)

Während Ferguson von einer Infektionsrate von 5% ausgeht, haben andere Wissenschaftler aus Oxford das 10-fache kalkuliert: Demnach wäre also die Hälfte der Briten bereits infiziert und die CFR wäre  bei 2 von 100.000)

UK 50 pc infected

REVISION 2:


Vor einem Parlamentsausschuss sagte Ferguson Ende März, dass seine „projections“ bezüglich der Auslastung von Intensivbetten sich geändert hätten. Der Höhepunkt der Belastung von ICUs sei jetzt nicht mehr im November/Dezember zu erwarten, sondern schon Mitte April.  Er betonte, das zentrale Anliegen der „Unterdrückungs-Strategie“ sei ja, eine Spitalskrise  (durch Überlastung) zu verhindern.

REVISION 3:   “We clearly cannot lock down the country for a year

Die „notwendige“ Dauer der extremen „Lock-down“-Maßnahmen wurde ebenfalls revidiert:  Jetzt ist nicht mehr die Rede von „fünf Monaten oder länger“ also bis eine Impfstoffproduktion in großen Mengen möglich ist (mindestens 18 Monate) und Ferguson hat anscheinend begriffen, dass diese „policy“ nur in einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe enden kann.

Doch seine Vorschläge, wie die britische Regierung die Wirtschaft wieder ankurbeln könne, lassen alle Hoffnung fahren, er habe etwas dazugelernt.

Massenweise Tests und „contact-tracing“ ist alles, was ihm dazu einfällt und natürlich bezieht er sich auf das „Modell“ Süd-Korea, das natürlich nicht  1:1 auf Großbritannien übertragbar ist. (In der autistischen Welt der Mathematiker gibt es aber keinen Unterschied zwischen 10 Millionen Koreanern [Ausbruch in einer christlichen Sekte mit vielen jungen Leuten] und 10 Millionen Briten)

Auf Influenza-Viren, die genug „tödliches Potential“ besitzen und jedes Jahr wieder „zuschlagen“, wird aber auch nicht massenweise getestet, sondern nur wöchentlich Stichproben gemacht, die dann extrapoliert – also auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet werden.

REVISION 4: We don’t know what the level of EXCESS deaths will be in this epidemic,“

Ferguson räumte schließlich ein, dass niemand wisse, wie gefährlich COVID-19 wirklich sei, als er sagte:

Wie viele der  COVID-19 „Todesfälle“ wären ohnehin gestorben? Es könnte die Hälfte oder sogar zwei Drittel sein, weil es in erster Linie Menschen trifft, die entweder an ihrem Lebensende stehen oder einen schlechten Gesundheitszustand haben.“

Damit bestätigt er das, was die kritischen Expertenstimmen (Wodarg, Köhnlein, Bhakti, Püschl, Ioannidis u.a.) von Anfang an gesagt haben:

Die verfassungswidrige Ergreifung diktatorischer  Maßnahmen durch die Politik erfolgte NICHT auf wissenschaftlicher Grundlage, sondern auf der Basis von Angst, ideologischer Verblendung, Korruption (Gates & Co) und Ignoranz unserer Politiker.

ANNAHME 3: 


Appelle an die Vernunft  und  Eigenverantwortung der Österreicher (wie in Schweden praktiziert) reichen nicht aus, um das gewünschte Verhalten zu erreichen. Also muss es (neben dem Schüren von Angst) durch schnell durchgepeitschte Gesetze und Erlässe, – unter Strafandrohung – erzwungen werden.


Die  angeblich sanitären „Ermächtigungsgesetze“ wurden dann auch noch durch verbale Aussagen der verantwortliche Politiker überboten, für die es keine Rechtsgrundlage gab.

Dass BK  Kurz eine Neigung zum autoritären Handeln hat, ist nicht neu, dass aber die Grünen ohne Skrupel bei dieser verfassungswidrigen Tyrannei mitmachen, zeigt, wie tief sie (moralisch) gesunken sind.

Dazu berichtete  z.B. der ORF/Ö1 am 28. April im Mittagsjournal

ORF Ö1 28-4 VerfJurist kritisiert Regierung SCov

Der Beitrag beginnt mit einem Audio-Clip von Minister Anschober, in dem dieser „bestätigt“, dass auch „in privaten Räumen keine Treffen erlaubt“ seien, „das sagen auch unsere VO und entsprechenden Erlässe“.

Doch der Verfassungsjurist Heinz Mayer (am Telefon) bestätigt, dass diese unglaubliche Anmaßung von Anschober (Eingriff in die Unverletzbarkeit der Wohnung und Privatsphäre der Österreicher) keineswegs rechtlich gedeckt sei.

M: Nein, (diese Aussage)  war nicht richtig. Die Verordnung (Verbot des Betretens öffentlicher Räume, hat nicht für Privaträume gegolten.

ORF: Heißt das, man hat ein Verbot samt Strafen suggeriert?

M:  „Es ist leider vorgekommen, dass Politiker Inhalte kommuniziert haben, die in den VO nicht vorgesehen waren. Z.B. hat der Vizekanzler gesagt, man darf keine langen Radtouren machen, man darf nur kurz laufen gehen. Davon war in diesen VO keine Rede und ich glaube, dass das auch die Exekutive vor schwierige Probleme gestellt hat. (…keine Juristen..] und die sind dann manchmal zu harsch eingeschritten. Die Kommunikation hat mit dem Norminhalt oft nicht –ah – Schritt gehalten.“

Das ist eine sehr vornehme, quasi diplomatische Umschreibung eines inakzeptablen Verhaltens von Politikern, die das Volk wie unmündige Kinder bevormunden und Macht ausüben, für die es keine rechtmäßige Grundlage gibt.

Herr Mayer deutet allerdings an, dass der Erlass von „ Regeln für das Verhalten in Privaträumen“ zwar ein „massiver Grundrechtseingriff“ sei, dieser aber „möglicherweise zulässig“ gewesen wäre, wenn die „Verhältnismäßigkeit“ gegeben ist „also notwendig um das betreffende Ziel zu erreichen“. Diese „Notwendigkeit“ ist aber keineswegs bewiesen.

Dass „alle Beteiligten ziemlich gestresst“ waren,  (wie Mayer anmerkt), kann wohl kaum als Rechtfertigung für diese Grundrechts-Verstöße akzeptiert werden.  Dann geht es um die Strafen, die zu Ostern verhängt wurden:

ORF: Bleiben wir bei Strafmandaten und Anzeigen. Da hat Innenminister Nehammer nach dem Osterwochenende folgendes erklärt:

(Audio-Clip) ..“weil auch die Exekutive darauf geachtet hat, dass die Ausgangsbeschränkungen eingehalten werden, der Sicherheitsabstand,  dass das, was den Menschen so viel abverlangt, zu Ostern (so eine besondere Zeit) keine Freunde, Eltern, Verwandten nicht treffen zu können, dass das auch tatsächlich passiert. Es wurden über 2.000 Anzeigen (wie sagt man) … ausgeführt und vollzogen, Es wurden 380 Organstrafmandate ausgestellt“ (cut-off)

ORF: Herr Mayer, Strafen und Anzeigen, die sich auf Treffen im privaten Bereich beziehen, sind also ebenso hinfällig.

M:  (Pause). Na ja, das ist ja typisch. Es wird strenger kommuniziert, als geregelt. Ah … ja, die Leute werden sich ja wehren dagegen, nehme ich an.

ORF: Können Sie auch, also das Recht wird auf ihrer Seite …

M: Ja, selbstverständlich, ja klar.

Und – wehren sich die Österreicher? Oder lassen sie sich weiterhin alles gefallen, auch wenn es dafür keine seriöse, medizinische Begründung gibt?

ANNAHME 4:


Die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken beim Einkaufen und die permanente Desinfizierung von Gebrauchsgegenständen (z.B. Einkaufswagen)  sind ein wesentlicher Beitrag zum Gesundheitsschutz.


Op MaskenDafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis, selbst das Robert-Koch-Institut weist darauf hin und Prof. Dr. Sucharit Bhakdi  (ein angesehener Experte für Mikrobiologie und Hygiene, der tausende Ärzte ausgebildet hat) spricht es noch deutlicher aus:  (siehe Video-Links ganz unten)

Bei gesunden Menschen macht das Tragen von Schutzmasken keinen Sinn. Es ist geradezu lächerlich…“

  • Die Maske soll eine Tröpfchen-Infektion verhindern, die gibt es aber nur, wenn jemand (der krank ist) niest oder hustet und zwar direkt ins Gesicht eines anderen Menschen.
  • Das tut aber niemand, schon gar nicht beim Einkaufen, wo man ja mit den anderen Kunden keinen direkten Kontakt hat.
  • Außerdem haben Viren weder Beine noch Flügel, sie können sich absolut nicht bewegen; sie leben ja auch nicht, wenn sie keinen „Wirt“ haben;  Es reicht also aus, Abstand zu halten, das Tragen der Maske  ist völlig überflüssig und behindert das freie Atmen. Dazu kommt noch, dass die Maske selbst zu einer „Bakterienschleuder“ wird, vor allem wenn sie stundenlang getragen und währenddessen viel gesprochen wird.
  • Der SARS-CoV-2 ist ca. 125 Nanometer klein. Ein Nano-Meter ist ein 1.000.000stel von einem Millimeter (oder ein Milliardstel von einem Meter, also 109 m). Wieso sollte sich dieser unvorstellbar winzige Kerl von einer Maske abhalten lassen?
  • Das fragt sich auch Herr Montgomery und betont „im Stoff konzentriert sich das Virus“ und da man gezwungen ist, sich deshalb immer wieder ins Gesicht zu greifen, erhöht sich sogar eine eventuelle Infektionsgefahr.

Montgomery Maskenpflicht BS

Und schließlich hat auch der mutige HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann einen wichtigen Punkt vorgebracht: (siehe Video-Links am Ende)

„ Es gibt keinen medizinischen Grund für die Maskenpflicht am Ende einer Pandemie.“    

Genau – und damit kommen wir zu

 ANNAHME 5: 


Der Kontakt mit dem Virus (also mit einer infizierten Person) muss bei möglichst vielen Menschen unbedingt verhindert werden, weil sonst so viele schwere COVID-19 Fälle drohen, dass die Spitäler überlastet werden.


Dazu muss man zunächst festhalten, dass die Grundlage für diese Annahme auf einem völlig falschen Bild von Viren beruht. Ich zitiere dazu Frau Professor Dr. Karin Mölling, die ihr  ganzes Berufsleben  mit der Erforschung von Viren verbracht hat:

gut-microbiome

Es gibt mehr Viren als Sterne am Himmel: 10-33  (also eine Zahl mit 33 Nullen!).

Wir sind die Eindringlinge in die Welt der Mikroorganismen, nicht umgekehrt! Eine gigantische Zahl an Mikroorganismen, Bakterien, Viren und Pilzen gibt es in uns und um uns herum. Bakterien und Viren bevölkern unseren Darm in gewaltigen Mengen, ohne Krankheiten zu verursachen. Im Gegenteil, Mikroorganismen ermöglichen erst die Verdauung diverser Nahrungsmittel. Sie besiedeln nicht nur unseren Darm, sondern auch die Außenfläche unseres Körpers sowie unsere Umwelt.

„In diesem Ökosystem herrscht kein permanenter Krieg, kein Wettrüsten, sondern eine Balance, eine Koevolution, die zu Anpassungen geführt hat.

Doch wehe, wenn äußere Einflüsse die Balance zerstören. Meistens ist der Mensch selbst der Verursacher – dann entstehen Krankheiten. Viren und Bakterien sind „Opportunisten“, sie sind Nutznießer von ungewöhnlichen Situationen, von Schwächen des Wirts.

Genauso ist es. Es gibt keine „Killer-Viren“ (höchstens, wenn sie in einem Labor durch  Gentechnik erzeugt werden!), sondern Lebens-Umstände, die es Viren und Bakterien erleichtern, sich „breit zu machen“. So ist es nicht überraschend, dass in Kriegsgebieten  Seuchen ausbrechen, weil dort die Menschen in einer enormen Stresssituation leben (Hunger, Vertreibung, ständige Angst, mangelnde Hygiene usw.), Aktuelles, trauriges Beispiel eine gigantische Cholera-Epidemie im Yemen (um die sich aber hier niemand schert…).

Bei uns, in den „reichen“ Industrieländern kommen andere Risikofaktoren ins Spiel:

Fehlernährung (Übergewicht, Nährstoffmangel), Rauchen und Alkohol, chronische „Zivilisationskrankheiten“ wie Bluthochdruck, Gefäß-/Herzerkrankungen, metabolische Störungen wie Diabetes und Darmerkrankungen, immer häufiger Auto-Immunkrankheiten und Allergien, etc.

Menschen, die ständig Medikamente einnehmen, haben früher oder später als „Nebenwirkung“ Organ-Schäden, über die aber niemand spricht.

Pneumotox online

Es gibt mutige Ärzte in Frankreich, die eine Datenbank ins Internet gestellt haben, wo die relevanten Medikamente und deren Schäden registriert sind. Dort findet man z.B.  häufig verordnete Blutdrucksenker (ACE-Hemmer), die langfristig schwere Lungenschäden auslösen können und noch dazu für COVID-19 ein „Empfangskomitee“ bilden, weil sie dem Virus (der an das komplementäre ACE-2 Protein andockt) quasi den Eintritt in die Zellen erleichtern.

Viele der  (alten) gestorbenen Patienten in  Nord-Italien nahmen diese Medikamente jahrelang ein und hatten deshalb ein viel größeres Risiko bei einer Virusinfektion, die für andere wenig gefährlich ist.

Herr Dr. Wodarg hat auch noch darauf hingewiesen, dass ein bestimmter Enzym-Defekt (G6-PD), (der in Mittelmeerländern bzw. bei Menschen aus Ländern, wo Malaria auftritt, häufig vorkommt),  das Risiko für COVID-19 (bzw. Infektionen mit bekannten Corona-Viren) weiter stark erhöht.

G6 PD def enhances CoV infection 2008

Damit ist ein weiterer Risikofaktor für die Häufung von schweren Fällen in den USA zu berücksichtigen, wobei die Mehrheit der Betroffenen „Afro-Amerikaner“  sind; Dass diese Menschen akute Atemnot bekommen (ARDS) ist kein Wunder, denn durch die Infektion (der durch die Gen-Veränderung bedingte Sauerstoff-Mangel der Zellen erleichtert es den Viren, sich zu vermehren) oder die Behandlung mit Chloroquin kann eine hämolytische Krise entstehen (Sterben der roten Blutkörperchen, die den Sauerstoff transportieren).  Werden diese Leute intubiert (mit Gewalt unter Druck beatmet), sterben sie, wie ein New Yorker Arzt (Dr. Kyle-Sidell) voller Entsetzen feststellen musste.

Wer also anfängt „zu graben“, stellt fest, dass die Gefährlichkeit des Virus völlig überzogen dargestellt wurde, indem man wichtige Risikofaktoren einfach ignoriert hat.


Aber kommen wir zurück nach Österreich:

  • Gab es hier wirklich eine reale Gefahr, dass „zigtausende sterben“? (Nein)
  • Und seit wann war erkennbar, dass der „Peak“ (größte Zunahme) bereits überschritten ist? (Seit Ende März)

Was sehen wir hier?  (ein Excel- Diagramm, basierend auf  „open-data“ offiziellen Sterbe-Daten des Sozialministeriums)

Covid 19 mort stats Austria 30-4

  • Die täglichen Todesfälle zwischen 12.März und 30. April – Einzelwerte unten- rot; (Meldedatum = Todesdatum?)
  • Die Todesfälle pro Woche („Bergspitzen“-rot), z.B. 88, 106, 119, 92 …)
  • Die Veränderungsrate pro Woche (grün) 11 – 3,5 – 2,25 – 1,2 – 1,12 – 0,77 – 0,72 – 0,52 nimmt ständig ab…
  • Die Zahl der Toten kumuliert (unten schwarz) z.B. 557 (30.4.)
  • Tages-Datum (ganz unten schwarz)

Hier wird ersichtlich, dass von einer „exponentiellen Steigerung“ keine Rede sein kann. Die Kurve flacht bereits Ende März ab und ab dem 11. 4. Wird der „downward-trend“ noch deutlicher.  Auch ein  Experte für solche Statistiken, Herr Dr. Knut Wittkowski bestätigt das.

CoV Daten 12-5-20

Wir haben per 12.5. laut Angaben des Sozialministeriums 623 „Todesfälle“ für COVID-19.  Korrekterweise müsste hier natürlich auch der Zeitraum angegeben werden, auf den sich diese Sterbezahlen beziehen. Der erste Todesfall wurde am 12. März gemeldet.

  • Von 12. März bis 12. Mai 2020 sind also 623 Österreicher an COVID-19 gestorben.
  • Nicht wirklich … denn wie man auf der Website des Sozialministeriums nachlesen kann:

Austria maybe COVID-19 deaths

Dass diese Vorgehensweise mit seriöser Epidemiologie bzw. Virologie  nichts zu tun hat,  ist offensichtlich und die Pathologen in Österreich müssten eigentlich scharf dagegen protestieren. In Deutschland tut das zumindest einer: Professor Dr. Püschl in Hamburg.

Prof Püschl CoV nicht Todesursache

 Dieses Virus beeinflusst in einer völlig überzogenen Weise unser Leben. Das steht in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die vom Virus ausgeht“, sagt der renommierte Rechtsmediziner. „Ich bin überzeugt, dass sich die Corona-Sterblichkeit nicht mal als Peak in der Jahressterblichkeit bemerkbar machen wird.“  (Die Welt – Link auf Bild)

Püschl chron Krankheiten nicht CoV

Da kann man nur zustimmen und ein Vergleich mit dem Influenza-Monitoring in Österreich  (Überwachung der jährlichen Grippewelle durch die AGES und das Zentrum für Virologie der Med-Uni Wien) zeigt auch warum:  (Tabellen-Ausschnitt):

est Flu deaths Austria 2015-2010

Die Zahl der an Grippe verstorbenen Österreicher in der letzten Saison wird auf 1.373 geschätzt. Das übliche Verfahren dazu ist, dass jede Woche Stichproben gemacht werden, also Abstriche, die dann auf Influenza-Viren getestet werden. Wie das genau passiert, kann man hier nachlesen. Wir haben also ein 3-stufiges Verfahren:

Klinisches Bild einer Atemwegsinfektion – Abstrich/PCR-Test  –  Nachweis durch Virenkultur in Zellen (bei COVID-19 nicht!)

influenza KW 7 2020 AustriaDie nachgewiesenen Infektionen werden dann auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet. (Genauso hätte man auch mit SARS-CoV-2 verfahren müssen…)

Für die heurige Grippesaison wurde die Zahl der Opfer auf 643 geschätzt. Doch etwas stimmt hier nicht: Man hörte in der Woche 7 (10.-17.Feb) auf, anstatt wie üblich, bis Woche 20 weiterzumachen.  Doch in der KW 7 war die Grippewelle noch lange nicht vorbei, wie man auf der Virologie-Seite der Med-Uni Wien nachlesen kann und auf diesem Diagramm noch deutlicher sieht:

Influenza Austria per 100T 2017-2020

Wir sehen an der schwarzen Kurve, dass die Grippe-Welle 2019/20 viel schlimmer war, als in den beiden vergangenen (gelb und grün) Jahren. Pro 100.000 Einwohner mehr als 2.300 Erkrankungen (vergleichbar mit dem „Corona-Peak“ in Landeck/Tirol) und dann hört man mit der Statistik auf???

Auf der AGES-Website findet man folgende Erläuterung zur Grippe-Toten-Statistik und die Tabelle, aus der der o.a. Ausschnitt stammt:

AGES Influenza Mortality Austria

(Obwohl Influenza-Viren eigentlich gefährlicher sind als Corona-Viren, wird hier also nicht alles und jeder „getestet“ und dann die große Panik ausgerufen …)

Wir haben also dementsprechend 643 Grippe-Tote und 623  (scheinbare) „COVID-19“ Tote. Hätte man die Grippe-Statistik nicht unterbrochen, wäre die Zahl wahrscheinlich auf das Zwei-bis Dreifache gestiegen, angesichts der starken (hochgerechneten) Ausbreitung, die man auf der Graphik oben sieht.

Higher Cov Risk after Flu vaccCOVID-19 hat es also nicht einmal annähernd geschafft, die Grippe-Mortalität zu erreichen, und man muss sich fragen, wie viele seiner „Opfer“ von anderen Viren heimgesucht wurden, nach denen niemand gesucht hat. Und wer weiß, dass eine Grippe-Impfung das Risiko für eine Corona-Viren-Infektion erhöht? (Das bestätigt, was Herr Dr. Wodarg gesagt hat: Wenn eine  Viren-Art (z.B. Influenza A) durch Impfung dezimiert ist, wird eine andere „auf dem Spielfeld“ dafür stärker…)

Zur Bewertung der „Gefährlichkeit“ muss man sich noch die Statistik der Med-Uni Wien (Virologie-Zentrum) zum Thema SARS-CoV-2 anschauen (nach der o.a. Stichproben-Methodik) und dann sieht man das gleiche wie in Deutschland und fragt sich:

WTF is going on here?

MUV sentinel KW 18- SCoV ZERO

  • Seit KW 12 (16.3> )gibt es keine Zunahme bei den positiven Tests; KW 13-15 ziemlich konstant (9-10)
  • KW 16: auf die Hälfte reduziert, seit KW 18: kein einziger positiver Test
  • Von 1752 Abstrichen waren ganze 62 positiv. Das sind 3,53%.
  • In der Steiermark wurde aber viel mehr getestet als im Rest von Österreich: 450 Proben von 1752, das sind 25%.
  • Nimmt man diesen „Outlier“ heraus, waren von 1302 Abstrichen 29 positiv also 2,22%.
  • Frage: Wo ist hier die „Corona“-Epidemie geblieben?

Wir sehen hier die gleiche „Fata Corona“ wie in Deutschland: Die wochenlang gemeldeten „Neu-Infektionen“ sind in erster Linie die Folge der massiven Ausweitung der Tests, nicht einer echten Epidemie.

Kuhbandner heise

Wie hier mit Zahlen etwas suggeriert wird, was es in der Realität so nicht gibt, sieht man auch hier:

Es wird immer nur die Gesamtzahl der Tests veröffentlicht:

  • die bisher durchgeführt wurden (Test-Zahl = Personenzahl?)
  • die bisher positiv waren

Daraus ergibt sich ein Prozentsatz, aus dem die Infektionshäufigkeit abgeleitet werden kann. Derzeit liegt dieser Wert bei 4,82%.

Doch wenn man dieses Verhältnis von den aktuellen Testergebnissen berechnet, kommt ein viel niedrigerer Wert heraus: 0,27%.

% Pos SCoV- Test AUT 12-05

Und damit bestätigt sich das, was auch die Sentinel-Proben der Med-Uni Wien ergeben haben:

The „Big Corona-Scare-Show“ is over.  

Es gibt keinen wissenschaftlich abgesicherten Grund (mehr), das Tragen eines Mundschutzes beim Einkaufen, beim Friseur, in der Gastronomie (beim Personal!) vorzuschreiben. Dieses absurde Sanitär-Theater muss  ein Ende haben.

Unser Immunsystem muss sich mit einem Erreger auseinandersetzen, damit es stärker werden kann. Dazu ist der Kontakt mit Infizierten notwendig, denn wer sich „versteckt“, kann keine Immunität entwickeln. (Siehe dazu die Zitate unten)

Das letzte Wort sollen die mutigen, aufrichtigen Ärzte haben, die sich nicht vom Konformitäts-Zwang einen Maulkorb verpassen ließen:


Die besten Videos dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=7UZswl1BHG0

15 – Expertengespräch Covid-19. Prof. Püschel, Prof Bhakti, Dr. Petersohn, Dr. Völz  (bvmw.de)

Zitate daraus:

Dr. PÜSCHL

  • Die beste Medizin gegen COVID-19 ist unser IMMUNSYSTEM, es muss Gelegenheit haben, sich mit der Krankheit auseinanderzusetzen“ ,
  • Bilder aus anderen Ländern sind NICHT repräsentativ für diese Krankheit; es ist keine lebensbedrohliche Krankheit; es gibt viele andere Lebensrisiken, die viel schlimmer sind

Prof.Dr. BHAKDI:

  • Wie kann eine gebildete Gesellschaft sich so an der Nase herumführen lassen? (45:00) Das einzige, was ich noch einsehen würde (neben Hände waschen) Maske tragen ist  sinnvoll, wenn man selbst hustet und niest – ein gesunder Mensch braucht sie nicht!

Welche Maßnahmen halten Sie denn für sinnvoll?  Wie schützen Sie sich?

  • GAR NICHT. Warum soll ich mich schützen. So überzogen, das ist doch kafkaesk … Es gibt so viele Erreger, die genauso oder noch schlimmer sind !  Da tun wir gar nichts dagegen. Die Unverhältnismäßigkeit ist so überzogen. 
  • Die Maske bewirkt gar nichts. (es gibt so viele andere Faktoren (FEINSTAUB ein Faktor für Atemwegserkrankungen, Stanford hat das jetzt bestätigt; Vorbelastung der Lunge: Lombardei und Wuhan) , ASBESTFASERN in NYC (Rauchen!)

https://www.youtube.com/watch?v=1–c2SBYlMY  Profiteure der Angst, ARTE Doku 2009

 https://kenfm.de/dr-bodo-schiffmann/

UNBEDINGT ANSEHEN:  Tanzania entlarvt den  SARS-Cov-2″PCR-Test“ als Betrug … (auch ein Abstrich von Pflanzensaft (der Papau-Frucht )  kam als „positiv“ zurück!)

https://plandemicmovie.com/   (Englisch) – hier die wichtigsten Aussagen der Ärzte auf deutsch  (19:06)

Dr Erickson lockdown weakens IS

Wir tragen keine Masken im Alltag. Warum? Weil wir uns mit Mikrobiologie und Immunologie auskennen und weil wir ein starkes Immunsystem haben wollen. Bakterien, Viren, wir haben jeden Tag damit zu tun und so entwickeln wir eine Immunantwort darauf.

Das Abschotten, ständig Desinfizieren reduziert die (gesunde) Bakterienflora (auf der Haut), das bedeutet, du bekommst leichter eine opportunistische Infektion (die „guten Keime“ kämpfen nicht mehr gegen die „bösen“) ..wenn der Lockdwon vorbei ist, wird es viele Krankheiten geben, weil das Immunsystem durch das Wegsperren geschwächt wurde …

Die Bauelemente des Immunsystems sind Viren und Bakterien .. end of story.

Quellen:

P.S.

Zum Thema „Maske schützt die Gesundheit“ ….da war doch noch was… (Link zur Dissertation TU München auf  der Homepage von Dr. Wodarg – http://www.wodarg.com)

Masken CO2 Rückatmung TU Muc

(dieser Effekt wurde nach nur 30 Minuten bewiesen …. wie sieht das nach Stunden aus? …mehr Kohlendioxid im Blut bedeutet weniger Sauerstoff .. und weniger Sauerstoff in den Zellen bedeutet geringere Abwehrkraft gegen Infektionen … )

Was soll man da noch sagen?

 

 

 

 

Smart Meter: Der Große Schwindel (2)

Wenn man den Leuten etwas Unnötiges „andrehen“ oder noch schlimmer, (etwas Negatives wie beim Smart-Meter) per Gesetz aufzwingen will, muss man den Eindruck erwecken, dass sie einen Vorteil davon haben. (Siehe dazu das Zitat von Neil Postman im ersten Teil). Wenn es um ein Milliardenprojekt geht, ist es erforderlich, diesen künstlichen Eindruck noch zu steigern:

Die ganze Gesellschaft hat Vorteile davon, so die PR-Botschaft, die ständig wiederholt wird. Beim „Smart-Metering“ PR-Theater liest sich das so:  Die neuen elektronischen „Stromzähler“ leisten einen wichtigen Beitrag

  • Zum Energie-Sparen
  • Zur Stabilisierung des Stromnetzes
  • Zur Umstellung auf erneuerbare Energien und „Nachhaltigkeit“ (damit Beitrag gegen den „Klimawandel“)
  • Zur „aktiven Beteiligung der Verbraucher am Strom-Markt“ (EU-Schein-Argument)

Wer könnte dagegen etwas haben? Das klingt doch alles wunderbar und moralisch einwandfrei. Doch in der kapitalistischen Realität sind solche „edlen Motive“ meistens nur eine Tarnkappe für ganz andere Triebkräfte. Man muss also kritische Fragen stellen:

  • Seit wann haben Stromkonzerne ein Interesse daran, den Stromverbrauch zu senken?
  • Haben sie natürlich nicht, es geht darum Verbrauchsspitzen zu verlagern, damit der teure Stunden-Zukauf von Strom über Börsen besser gesteuert werden kann. (EEX-Kurse – „Beschaffungs-Optimierung“). Das wird aber so nicht funktionieren…
  • Bisher hatten wir eine zuverlässige Stromversorgung (ohne „Smart-Grid“), wieso also die erzwungene Umstellung? Haushalts-Stromprofile im Viertelstundentakt sind nicht notwendig für ein effizientes Netzmanagement. Die Datenflut soll aber für andere Zwecke genutzt werden, die nichts mit Netz-Optimierung zu tun haben, „Monetarisierung“ heißt das so schön (sie verdienen mit unseren Daten – ohne unsere Zustimmung – Geld).
  • Wieviele Leute sind erpicht darauf, jeden Tag auf Balkendiagramme zu starren, die den Stromverbrauch in kurzen Intervallen darstellen? In der Realität nur 1-2%. Wer Strom sparen wollte, hatte auch bisher schon genug Gelegenheit dazu, durch „intelligentes“ Verhalten, also durch verantwortungsvollen Umgang mit Energie. Die Annahme, die bloße Bereitstellung von Daten würde das Verbrauchsverhalten der Kunden entscheidend verändern, entbehrt jeder psychologischen Grundlage und zeigt, was für ein abstruses Menschenbild diese Technokraten haben.
  • Was kostet dieses gigantische Projekt und wer hat wirklich etwas davon? (die Kunden sind es nicht…)

„fake“ No.1:  DIE KOSTEN-NUTZEN-RECHNUNG

Aus volkswirtschaftlicher Sicht geht es natürlich darum, eine positive Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen. Wenn die längerfristigen Kosten einer flächendeckenden Umstellung höher sind, als der Nutzen für die Gesellschaft, dann wäre das natürlich wirtschaftlich unsinnig und unverantwortlich.   Aus diesem Grund findet man sowohl auf EU-Ebene als auch auf Regierungsebene in Österreich entsprechende Vorgaben für die Einführung der „intelligenten Messgeräte“ (wie die Smart-Meter im Beamten-Jargon heißen).

Der erse Schritt ist also eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit, eine Kosten-Nutzen-Analyse (KNA), dazu die EU-Richtlinie (2009/72/EG):  

„ ,,, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und die einzelnen Verbraucher geprüft werden, sowie untersucht wird, welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist ….„Wird die Einführung positiv bewertet, so werden mind. 80% der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Messgeräten ausgestattet…“

Wer hat nun in Österreich diese „Bewertung“ in Auftrag gegeben? Die E-Control, die seit der (folgenschweren) Privatisierung des Energiesektors, als „unabhängige Regulierungsbehörde“ (ohne parlamentarische Aufsicht) in Erscheinung tritt, („unabhängig“ im Sinne einer „Fata Morgana“.  Das Ergebnis war „positiv“, also wurde damit der rechtliche Grundstein für das großflächige „Roll-Out“ des Smart-Meters in ganz Österreich gelegt – ohne Zustimmung  und ohne ausreichende Information der österreichischen Bevölkerung.  

RH Smart Meter Cover

Doch im Jänner 2019 veröffentlichte der österreichische Rechnungshof (RH) einen Untersuchungsbericht zur Einführung der „intelligenten Messgeräte“ (= Smart Meter), den man aus guten Gründen als explosiv bezeichnen kann. (Link auf Bild oben)

Eine wesentliche Voraussetzung für eine Demokratie ist die Nachvollziehbarkeit bzw. Transparenz politischer Entscheidungen. Wie sind sie zustandegekommen? Wer hat dabei eine (berechtigte oder unberechtigte) Rolle gespielt? Wurden Rechtsvorschriften eingehalten, etc.?

Die Aufgabe des RH in diesem Kontext wird im Bericht (Seite 13) so skizziert:

RH Aufgaben Smart Meter Einf

Die Umrüstung von 5,7 Millionen einfachen Strom-Zählern auf digitale, ferngesteuerte Computer-Netzwerke (nicht bloß getauscht gegen einen „digitalen“ Zähler, wie es verharmlosend heißt), ist „ein Vorhaben von hoher Komplexität, technisch, rechtlich u. wirtschaftlich“ so der Rechnungshof und das ist natürlich richtig.

Hier geht es um ca. 3 Milliarden Euro (nur für den Strombereich, die natürlich letztlich die Österreicher über Netzkosten bezahlen müssen), also sollte man erwarten können,  dass diese wirtschaftliche „Bewertung“ mit großer Sorgfalt durchgeführt wurde. Doch davon kann keine Rede sein, im Gegenteil. In einem Artikel der österreichischen Tageszeitung KURIER wird das erschütternde Ergebnis des RH so zusammengefasst:

„Die Stromkunden werden bei der Einführung der neuen Messgeräte kräftig über den Tisch gezogen. Der aktuelle Rechnungshofbericht über die Einführung der Smart Meter zur Messung des Strom- und Gasverbrauchs zeichnet ein Sittenbild der Verkommenheit. Es gibt massive Kritik an der Aufsichtsbehörde E-Control und am Wirtschaftsressort. Es wurden Berichte geschönt und Kosten falsch berechnet. Bedenken gegen die Aushöhlung des Datenschutzes wurden ebenso ignoriert wie Warnungen, die Stromversorgung könnte massiv gestört werden.“

Das „Sittenbild der Verkommenheit“, das der Autor hier zu erkennen glaubt, ist keine Übertreibung und lässt sich durch folgende Fakten untermauern (auf die sich teilweise auch der RH-Bericht bezieht:

  • Als der Auftrag für die Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) 2009 von der E-Control vergeben wurde, war Walter BOLZ deren Vorstandsdirektor. Vorher war er Mitglied der Geschäftsleitung der Firma Price-Waterhouse-Coopers (PwC), also jener Firma die von ihm dann diesen Auftrag erhalten hatte. In dieser Funktion war er auch (2000) verantwortlich für eine „Studie“ zur Liberalisierung des Strom-Marktes (die möglichst schnell über die Bühne gehen sollte), die das Wirtschaftsministerium bei PwC  in Auftrag gegeben hatte.
  • Der Auftragnehmer der KNA, Erwin SMOLE wiederum war von 2001-2003 selbst bei der E-Control beschäftigt und wechselte dann zu PwC.

Oversight CartoonDiese Personal-Karussell an sich ist schon sehr anrüchig, aber noch kein Beweis für kriminelles, anti-demokratisches Handeln. Doch die vom Rechnungshof festgestellten Manipulationen der KNA im Auftrag der E-Control, die zu einer Verfälschung des Ergebnisses führten, ist der Beweis für Korruption und Täuschung der Öffentlichkeit.

Der RH hat den Entwurf der Kosten-Nutzen-Analyse mit dem später veröffentlichten Endbericht verglichen und dabei festgestellt, dass die E-Control das Ergebnis absichtlich manipuliert hat. Dazu der Kurier: (Hervorhebung von mir)

Es wurde eine Studie vorgelegt, nach der die Einführung der Smart Meter keine zusätzlichen Kosten verursacht. Allerdings wurden „mehrere vom Auftragnehmer angebotenen und erbrachten Leistungen im Endbericht nicht veröffentlicht“. Der Endbericht wies gegenüber dem Berichtsentwurf „bedeutsame Änderungen auf“. Denn „die E-Control gab dem Auftragnehmer in Kommentaren Anweisungen, wie der Text zu bearbeiten und umzuformulieren war“.

Hier sehen wir also das politische „Drehtürprinzip“ in Aktion, eine unzulässige Verfilzung auf der Führungsebene einer scheinbaren „Regulierungsbehörde“, die sich tatsächlich wie eine korrupte Lobby-Organisation verhält und dafür von den Österreichern alimentiert wird (die aber nichts zu sagen haben). RH-Bericht dazu – ab Seite 48.

Ein wichtige Frage war, ob bzw. wann die eingenommenen Messgebühren in der Lage sind, die (hohen) Investitions- u. Betriebskosten abzudecken. Im Entwurf wurde dazu kalkuliert, dass auch nach sechs Jahren keine Deckung gegeben war, also werden die Stromkunden zur Kasse gebeten (auch für die Zinsen der Kredite). Doch „laut Endbericht entstanden keine Mehrkosten zulasten der Endverbraucher “.

Um diese „kreative“ Mathematik anzuwenden, wurden unrealistische Annnahmen eingefügt: So etwa hat man die „erwarteten“ Energieeinsparungen viel zu hoch angesetzt, obwohl Erfahrungen aus anderen Ländern u. Pilotprojekte gezeigt hatten, dass nur sehr geringe Einsparungen (1-2%) möglich sind.

„fake“ No.2: DAS MÄRCHEN VON DER ENERGIE- u. KOSTEN-EFFIZIENZ

In den USA (wo mit denselben Lobbyisten- und PR-Tricks gearbeitet wird) haben sich sogar Justizminister der Bundesstaaten eingeschaltet, um die Lüge vom „Energiesparen“ – schon 2011 – zu entlarven: Hier z.B. Attorney General George Jepsen aus Connecticut, der gleichzeitig betont, dass die Kosten bei weitem höher seien, als der Nutzen:

AG Jepsen no benefits SM 2

Noch dramatischer formuliert es sogar ein Energieversorger (!) aus den USA, Northeast Utilities  aus dem Bundesstaat Massachusetts. (Nicht der einzige) Darin wird die Verpflichtung,  das „intelligente Messsystem“  (engl. AMI) zu implementieren heftig kritisiert,  mit folgenden Argumenten:

Es gibt bessere Technologien für die Investition von Kundengeldern zur Erreichung der Netz-Modernisierung. Die Entscheidung, AMI zu implementieren steht im  Widerspruch zu den geschäftlichen Beurteilungen  der Unternehmen und kann nicht rational begründet werden, wenn es darum geht, ein positives Netto-Ergebnis  für die Kunden zu erzielen (die ja langfristig dafür aufkommen). Einige der wichtigsten Punkte, die die Behörde nicht berücksichtigt hat, sind

  • die immensen Kosten dieser Technologie-Wahl,
  • ob die Kunden willens und in der Lage sind, den (hohen) Preis dafür zu zahlen;
  • ob die angebotenen Funktionen von den Kunden auch genutzt oder überhaupt gewünscht werden
  • ob die Investition in neue Verteilersysteme (die für die Einbindung dezentraler Energieerzeuger notwendig sind) nicht eine bessere Verwendung von Kundengeldern darstellt (angesichts des relativ geringen Nutzen des AMI);
  • Diese Technologie-Wahl wird getroffen obwohl es KEINE Belege dafür gibt, dass sie eine gute Wahl für die Kunden darstellt; Im Gegenteil: es gibt ausreichend Belege dafür, dass diese Technologie-Wahl unzulässig hohe Kosten für die Kunden bedeutet und
  • dass die Ziele der Netz-Modernisierung mit anderen Technologien und Strategien erreichbar sind, die im Bezug auf die Kosten-Nutzen Rechnung wesentlich besser abschneiden (aber durch dieses System verhindert werden..)

NE Utilities AMI no rational basis

(Oben ein Auszug aus dem englischen Originaltext)

Das muss man erstmal „einsickern lassen“aber zurück nach Österreich:

Das die Kosten-Rechnung von PwC „getürkt“ ist, hat  u.a. auch die Wirtschaftskammer kritisiert, hier bezogen auf Erdgas in einem Schreiben an DI Schönbauer vom Jänner 2012:

WK Kritik PwC 2

 

WK Kritik KNA 2

Auch die PwC-Zahlen für die Kosten-Nutzen-Analyse im Bereich Strom werden als unglaubwürdig kritisiert:

WK Kritik PwC KNA 1

Nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar“ … auf dieser Basis wird ein Milliardenprojekt durchgepeitscht, auf unsere Kosten … aber der Smart-Meter Lobbyist im Wirtschaftsministerium lässt sich nicht einmal von der Wirtschaftskammer zu einem Umdenken bewegen. Die Studie von A.T. Kearney wurde nie veröffentlicht, das steht im RH-Bericht, der kritisiert, dass von 84 Seiten sich nur 9 überhaupt mit dem Thema Kosten-Nutzen-Verhältnis befassen.

Die Berater hätten die Gesamtinvestitionskosten auf rund 1,1 Mrd. Euro (viel zu niedrig) geschätzt, Berechnungsgrundlagen hätten dem Rechnungshof nicht vorgelegt werden können.

Hier der O-Ton des Rechnungshofes (Zusammenfassung Seite 15):

RH KNA Smart Meter 1

Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsministerium und der E-Control war (jedenfalls damals) ebenfalls Teil des anrüchigen Posten-Karussells, das sich im Zuge der Smart-Meter bzw. „intelligente Messsysteme“-Einführung abspielte.

Dipl.Ing Christian Schönbauer (vorher E-Control) war im Jahr 2012 Sektionschef in der Abteilung „Energie – Bergbau“ des Wirtschaftsministeriums, wie praktisch, denn im April 2012 wurde die IME-VO erlassen (die Einführungsverordnung für die „intelligenten Messgeräte“, mit der das Ablehnungsrecht unterminiert wurde- siehe Teil 1)

Dort sorgte er dann für den „Gleichklang“ der Institutionen, den der RH kritisiert. Diese Beziehung bezeichnet der RH auch als „negativen Kompetenzkonflikt“, soll heißen, die E-Control hatte das Kommando, der Minister war der „junior-partner“ und tat sich vor allem durch Inkompetenz (man könnte auch sagen Verantwortungslosigkeit)  hervor:

1 BMw RH Kritik

und hier:

2 BMw RH Kritik

Das ist nur ein kleiner Auszug aus dem RH-Bericht, der aber bereits deutlich macht, was hier gespielt wurde. Das Gesetz aus dem Jahr 2010 (ElWOG) stützt sich auf die gefälschte KNA und die IME-VO stützt sich auf beide. Wie diese „Rechtsgrundlagen“ zustande kamen, fragt heute niemand mehr. Oder doch?

UNRECHT als RECHTSGRUNDLAGE für ZWANG?

Der Rechnungshof gibt (auf Seite 63, Abs.  23) einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens (enge Verflechtungen zwischen E-Control, Wirtschaftsministerium (Sektion Energie) und privaten Unternehmen, die als „abgekartetes Spiel“ ein Milliardenprojekt „durchdrücken“, obwohl es für die Bevölkerung sehr nachteilig ist) sehr anzuzweifeln ist:

RH Legal Challenge IME-VO

Amen.

Unsere Erkenntnis daher (ungeschminkt):

  • Die „positive Bewertung“, (Kosten-Nutzen-Analyse) als Basis für die Einführung des Smart-Meters ist also eine organisierte Täuschung, ein Betrug.
  • Die vorgebrachten „Vorteile“ für die Kunden ebenso; sie haben im Endeffekt nur Nachteile (höhere Kosten, keine Kontrolle darüber, was der „Smart Meter“ wirklich den ganzen Tag macht, welche Daten erfasst und weitergegeben werden; in Zukunft höhere Tarife, wenn am meisten Strom gebraucht wird, etc.) und dann noch gesundheitliche Risiken durch Funkwellen bzw. Störspannung auf den Stromleitungen  (mehr dazu z.B. hier)

Trotzdem droht man den Leuten mit einer Klage, wenn sie den Einbau des Smart-Meters ablehnen …

Warum lassen sich die Österreicher das gefallen?  Noch dazu stehen Neuwahlen vor der Tür.

 

THE „BIG PICTURE“

smart power 1Die neoliberale Privatisierung des Energiesektors war ein Riesenfehler, denn Energie ist ein Grundbedürfnis, keine Ware, die auf künstlichen „Märkten“ verkauft werden sollte. Daher klingt der Spruch der EU von „der aktiven Beteiligung des Verbrauchers auf dem Strommarkt“ wie blanker Hohn…wir wollten doch gar keinen „Strommarkt“, denn wir brauchen ein demokratisiertes Stromnetz.

Man spricht ja deshalb auch von „Stromversorgung“, die eben nicht in einem profitorientierten System stattfinden sollte. Das (früher staatliche) Monopol der Netzbetreiber in dieses System zu integrieren, ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar, denn die „Vertragsbedingungen“ (egal wie unfair sie sind) können ja nicht abgelehnt werden, weil man dann ja keinen Zugang zum Stromnetz hat.

Was nutzt es, wenn man (um ein paar Euro zu sparen) den Stromlieferant „wählen“ kann? Wir sind völlig von den Netzbetreibern abhängig, was in diesem profit-diktierten Umfeld natürlich dazu führt, dass sie – früher oder später – ihre Macht missbrauchen. Neue Technologien („Smart XXX“) werden als Herrschaftsinstrument benutzt und die zu „Verbrauchern“ degradierten Bürger dürfen auch noch dafür bezahlen.

  • Die STROMNETZE gehören eigentlich uns: Sie wurden mit unseren Steuern u. Gebühren finanziert und werden in diesem Sinn auch von uns erhalten.
  • Die „privatisierte“ Kontrolle darüber ist zutiefst ANTI-DEMOKRATISCH, die „Regulierung“ korrupt und muss deshalb rückgängig gemacht werden.

Wer setzt sich dafür ein?

Diese Frage stellt sich im Angesicht der bevorstehenden Wahlen und ist es sinnvoll,  – SOLIDARISCH – gerichtlich gegen die Netzbetreiber vorzugehen (angesichts der Fakten im RH-Bericht)?

 

ANHANG

Das Bild am Anfang ist ein Screenshot aus einem Animations-Film (Cartoon), der sich über die Werbung für den Smart-Meter (als Satire)  lustig macht:

P.S.

Im November 2012 veröffentlichte das National Institute for Science, Law & Public Policy in den USA einen Bericht mit dem Titel “Getting Smarter About the Smart Grid“, also so viel wie „sich schlauer machen über das intelligente Stromnetz“. Darin werden die technischen Unzulänglichkeiten der SM-Strategie ebenso untersucht, wie die Risiken für die Privatsphäre, Hacker-Angriffe und gesundheitliche Gefahren. Der Autor analysiert die fehlgeleitete, staatlichen Politik in diesem Bereich mit der Schlussfolgerung, warum dieser Ansatz  NICHT zu „Nachhaltigkeit“ in der Energieversorgung führen kann. (Auch wenn das Stromnetz in den USA viel älter und schlechter ist, als bei uns, gelten die Einwände grundsätzlich auch hier)

Was wir brauchen, ist ein demokratisiertes, de-zentralisiertes, lokales/ regionales Energieverteilungssystem“.

(Die Besitzer von Elektroautos werden auch noch zur Kasse gebeten, da die hohen Lasten, die durch das Aufladen der Autobatterien entstehen, mit höheren Netzgebühren abgegolten werden sollen …(während die Einspeise-Tarife weiter sinken)

 

 

 

Smart Meter: Der große Schwindel (1)

So lautet der provokanteTitel eines Videos aus England, das auf YouTube bisher fast 360.000 mal gesehen wurde. Es beginnt u.a. mit den Worten …

Smart Meters are an absolute scam.There are dangerous in many ways and they are the greatest swindle ever perpetrated on us, the general public. I know that is a bold statement ….“

Smart Meter sind also ein „absoluter Beschiss, in mehrfacher Hinsicht gefährlich und der größte Schwindel, den man uns, der Bevölkerung je zugefügt hat.“ (Das ist ein gewagtes Statement, doch …wir fragen uns:

Trifft dieses vernichtende Urteil auch auf Österreich zu? Antwort: JA  (und wie). Sie glauben immer noch, man habe doch nur einen „Zählertausch“ vorgenommen? No big deal… Das ist ein großer Trugschluß, warum? Bitte weiterlesen …

Im Video werden dann u.a. Presse-Berichte zur Untermauerung dieser drastischen Aussage angeführt. Dazu muss man sagen, dass – im Gegensatz zu Österreich –  in England der Einbau des „intelligenten Messgerätes“ (=Smart Meter) nicht zwingend durch ein Gesetz vorgeschrieben ist. Aber auch dort wird eine Einschüchterungstaktik gegenüber den Kunden („bullying“) praktiziert, um das Milliarden-Geschäft nicht zu gefährden.

Dann werden die Lügen („Vorteile“) aufgezählt, die man flächendeckend verbreitet hat, um die Akzeptanz zu erhöhen:

  • Durch den Einbau entstehen keine Kosten für die Kunden.
  • (Falsch: Sie kommen natürlich über erhöhte Netzgebühren „durch die Hintertür“ auf uns zu)
  • Exaktheit der Rechnung (der größte „Witz“ ist dabei, dass die Smart-Meter unter Umständen (bereits passiert) selbst massive Falsch-Werte liefern, weil ihre Elektronik sehr anfällig für EM-Interferenzen ist, die durch immer mehr digitale Geräte erzeugt werden (mehr dazu in Teil 3)
  • Kostenersparnis durch „Beobachtungdes Stromverbrauchs in kurzen Intervallen durch „flexible Tarife
  • Falsch: Das ist eine gewaltige Irreführung, denn zeitvariable Tarife bedeutet, dass in Spitzenzeiten höhere Kosten verrechnet werden (also tagsüber und z.T. am Wochenende, wenn der meiste Strom in Haushalten verbraucht wird); Dieser Kostensteigerung könnte man nur dadurch entkommen, dass man nachts wäscht, bügelt, kocht, das Backrohr einschaltet, etc.was natürlich völlig absurd ist, weil es unserem Lebensrhythmus völlig widerspricht.

Die Realität sieht anders aus:

  • Mehr und unkontrollierbare Macht des Netzbetreibers  (Steuerung eines IT-Netzwerkes aus der Ferne und plötzliche Strom-Abschaltung)
  • Der einzige Weg, Geld zu sparen, ist weniger Strom zu verbrauchen und zwar durch intelligentes Verhalten („Hirn einschalten“ statt Smart Meter) z.B. durch Vermeiden von „Stand-By“; Waschen bei niedrigeren Temperaturen, verantwortlicher Umgang mit Strom generell, nicht jedes Elektrogerät kaufen, dass einem die Werbung einredet, etc.)
  • Verstoß gegen Datenschutzgrundsätze / Eindringen in die Privatsphäre (Datenabschöpfung für Verhaltensprofile; Kunde kann nicht überprüfen, welche Daten, wann, wie oft gesammelt und an wen sie weitergegeben werden
  • Gefahr durch Hacking – CyberSecurity (in England hat sich sogar der Geheim- bzw. Abhördienst GCHQ darüber beschwert u. selbst ein ehemaliger CIA-Direktor, J. Wolsey, bezeichnete das Ganze als „sehr dumme Idee“)
  • „Wir sind die Versuchskaninchen“ (Video) Sowohl die drahtlos „funkenden“ SM als auch die  (unerwünscht auftretenden) Funkwellen durch PLC als Übertragungstechnologie sind ein erhebliches Gesundheitsrisiko, weil die Belastung chronisch ist (SM sind Tag und Nacht aktiv; mehr über die Gesundheitsgefahren in Teil 3)
  • „Wir tragen die Kosten und die Risiken, während die E-Firmen die Vorteile und Profite einsammelnheißt es im Video und Warum werden sie uns aufgezwungen? Die SM sind eine wahre „Goldmine“ für das Geschäft mit „Big Data“.

„Bottom-Line“ des Videos:

Die E-Firmen hoffen, dass Du einfach alles glaubst und diese große Verarschung hinnimmst …“

Genau darum geht es auch in Österreich. Das ganze Smart-Meter Theater kann man als gelungene PR-Aktion, erfolgreiches Lobbying usw. bezeichnen, aber auch als Korruption und gigantische Täuschung, was nach dem österreichischen Strafgesetzbuch eine kriminelle Handlung ist (mehr dazu in Teil 2).

(man beachte Absatz 3….)

Umgangsprachlich würde man „Täuschung“ eher als „Verarschung“ oder als „Pflanzerei“ bezeichnen, was die Sache aber nicht weniger schlimm macht.

DIE „GROSSE VERARSCHUNG“ IN ÖSTERREICH

Der „Schwindel“, mit dem die flächendeckende Einführung des Smart Meter in Österreich durchgesetzt wurde, ist völlig inakzeptabel und eine Verhöhnung bzw. Untergrabung der Demokratie. Schauen wir uns das etwas näher an:

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es speziell für die Smart-Meter-Einführung in Österreich?  (Mehr dazu in Teil 2)

  • Das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (ELWOG, 2010)
  • Die Intelligente Messgeräte-Anforderungsverordnung (IMA-VO, BGBl. II 339/ 2011 von der e-control)
  • Die Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO, BGBl. II Nr. 138/2012, Änd. 2014 (323) u. 2017 (383)
  • Die DAVID-VO 2012 (Welche Daten werden an den Lieferanten  übermittelt; welche Daten sind auf der „Kundenschnittstelle“ im Internet sichtbar; hier nicht erläutert)

Welche Bedenken gab es von Anfang an?

Frage: Wie kann ich sicher sein, dass die Datenschutzbestimmungen durch den Smart-Meter nicht verletzt werden?

Antwort: Gar nicht … Ich habe keine Kontrolle darüber, welche Daten erfasst werden (nur „Versprechungen“ des Netzbetreibers)

Der Smart-Meter als Daten-Spion & Überwachungsinstrument

Die Vereinbarkeit des SM mit den Grundsätzen des Datenschutzes wurde von Anfang an zu Recht angezweifelt. Einen einfachen „Zähler“ durch ein Computer-Netzwerk zu ersetzen, dass Steuerbefehle entgegennehmen kann und quasi „heimlich“ Programme ausführt, deren Rechtmäßigkeit und Umfang von den Kunden nicht überprüfbar ist, das ist für Leute, die nicht „auf den Kopf gefallen“ sind, völlig inakzeptabel.

Die unkontrollierbare Macht, die die Netzbetreiber damit erhalten, ist mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar. Die „Datensouveränität“ muss der Kunde haben. Genau aus diesem Grund muss man auch  verschleiern, was hier passiert und den Kunden einreden, sie hätten auch noch etwas davon:

Neil Postman schrieb in seinem Buch „Die zweite Aufklärung“ im Kapitel „Technologie“ u.a.:

Nur ein Dummkopf weiß nicht, dass neue Technologien immer Gewinner und Verlierer produzieren. Es ist durchaus nicht irrational, wenn sich die Verlierer dagegen wehren. Die Gewinner möchten, dass die Verlierer auch noch dankbar dafür sind, vor allem aber, dass sie nicht merken, Verlierer zu sein

Das sind weise Worte, die man in Erinnerung behalten sollte, wenn man die „Smart-Meter“ Saga analysiert.

Um eine „konsumentenfreundliche“ Lösung zu finden, beauftragte die AK Wien einen Experten für Staats- u. Verwaltungsrecht mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens.

Die Problematik bestand darin, dass den Netzbetreibern „Verpflichtungen“ auferlegt wurden, die mit den Rechten der Konsumenten unvereinbar waren.

  • So wurde in der IME-VO 2014 festgelegt, dass bis Ende 2019 95% der Haushalte (mehr als die EU anpeilte, nämlich 80%) auf SM umgestellt sein müssen (nicht mehr aktuell). Doch wegen der massiven, öffentlichen Kritik wurde vom Nationalrat im 83 Abs. 1 des ELWOG eine Änderung eingefügt, wonach der Wunsch der Kunden KEINEN Smart Meter (= kein „intelligentes Messgerät“ = IM) zu erhalten, zu berücksichtigen sei.
  • Demnach durften nicht mehr als 5% der Kunden ablehnen, weil sonst die „Quote“ ja nicht erfüllt werden kann. Doch wie sollte das in der Praxis geregelt werden? Die frühen Verweigerer dürfen ablehnen, die späteren nicht? Das wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und verfassungswidrig.
  • Das zweite Problem war, zu klären, ob ein Einbau GEGEN DEN WILLEN der Betroffenen mit dem Datenschutzgesetz (DSG) vereinbar ist.

Das Ergebnis des Gutachtens von Prof. Ennöckl im Bezug auf den Datenschutz:

Der Einbau des IM gegen den Willen der Kunden ist also rechtswidrig, (Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ein EINGRIFF IN GRUNDRECHTE, weil das DSG im Verfassungsrang steht.

Es dürfen Strom-Daten nur insoweit erfasst werden, als dies durch einen bestehenden Vertrag geregelt ist (derzeit 1 x pro Jahr Zählerablesung). Alles was darüber hinaus geht, ist – ohne ausdrückliche Zustimmung – rechtswidrig.

Das Fazit von Prof. Ennöckl:

Ennöckl 3

(Nun hören wir von den Netzbetreibern, dass die Ablehnungsquoten extrem niedrig sind (etwa 1%) und bereits 70% der Haushalte mit IM ausgestattet wurden. Trotzdem wir enormer Druck auf die kleine Minderheit ausgeübt, die von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch macht. Warum?)

Prof. Ennöckl hat also  festgestellt: Das ELWOG räumt ein grundsätzliches Ablehnungsrecht ein, doch …

Ennöckl 5a.jpg

Noch einmal: Der zwangsweise Einbau des IM  (das in kurzen Intervallen (mehr als 1x jährlich) misst/aufzeichnet) ist verfassungswidrig. Und jetzt kommt die E-Control ins Spiel, eine korrupte „Regulierungsbehörde“, die (ohne parlamentarische Kontrolle) ihre Macht missbraucht, um anti-demokratische „Regeln“ durchzusetzen:

smart power 1Sie erfand nämlich den „Digitalen Standardzähler“ (DSZ), versteckt in den „Sonstigen Marktregeln Strom, die natürlich kein „Verbraucher“ kennt oder liest und deren Rechtskonformität stark anzuweifeln ist (mehr dazu in Teil 2).

Mit welchen Tricks wurde dabei gearbeitet? Sehen Sie selbst:

  1. Sie haben das gesetzlich eingeräumte Recht, ein „intelligentes Messgerät“ (IM) abzulehnen (egal aus welchem Grund). Wie kann ich dieses Recht unterminieren und dabei so tun, als befolge ich doch nur „Vorschriften“?
  2. Ich setze voraus, dass der einzige Grund für die Ablehnung die befürchtete Datenschutz-Rechtsverletzung ist. Dann verspreche ich, nur jene Daten zu erfassen, die mit dem Datenschutzgesetz im Einklang stehen. Das geschieht dadurch, dass ich bestimmte, vorhandene Funktionen NICHT NUTZEN werde (was aber von Ihnen nicht überprüfbar ist). Dieses angeblich „de-aktivierte“ Gerät heißt dann nicht mehr IM, sondern DSZ.
  3. Diesen DSZ können Sie dann nicht mehr ablehnen, weil er laut E-Control nicht mehr „intelligent“ ist.

Das ist die perfide Argumentation der Netzbetreiber, auf deren Basis den Verweigerern des SM/IM  von Rechtsanwälten mit Klagen gedroht wird (sie müssen den Einbau dann „dulden“, wenn das Gericht der Klage stattgibt)

Interessanterweise findet Prof. Ennöckl aber schon, dass der DSZ ein „intelligentes Messgerät“ ist, bei dem allerdings „problematische Funktionen deaktiviert sind“ und daher nicht mit dem DatenschutzGesetz kollidieren (wenn nur 1 x pro Jahr eine Ablesung erfolgt).

Ennöckl 4a

Diese Geräte sollten dann doch auf die Quote angerechnet werden, zumal sie ja über alle Funktionen verfügen, die ein „intelligentes Messgerät“ (also der Smart-Meter) laut IMA-VO „ermöglichen“ muss. Ob „aktiviert“ oder nicht, spielt keine Rolle, solange die Fähigkeit vorhanden ist. Genau das ist der Punkt.

Die Tatsache, dass diese „de-aktivierten“ Geräte nun tatsächlich auf die Quote angerechnet werden, (eben weil sie in der Lage sind, die Anforderungen der IMA-VO zu erfüllen), sollte eigentlich genügen, um zu sehen, was hier gespielt wird: Ein gewaltiger Etikettenschwindel auf Kosten der österreichischen Stromkunden. Doch es kommt noch „dicker“:

In Linz gab es ein Gerichtsverfahren (Berufung- 2. Instanz) , in dem der „Beklagte“ (von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch machend) von seinem Netzbetreiber (Teil der Linz AG) zur Duldung des Einbaus gezwungen wurde und das, obwohl ein Sachverständiger bestätigt hatte, dass das einzubauende Gerät durchaus ein „intelligentes Messgerät“ sei, weil es eben über die o.a. Fähigkeiten verfügt.

Die Argumentation des Netzbetreibers, durch „Nicht-Nutzung“ der Funktionen (die rechtswidrige Datenerfassung ermöglichen) falle der Ablehnungsgrund weg, – es werde dann quasi ein harmloses Gerät eingebaut – wurde vom Richter kritiklos übernommen, obwohl er selbst einräumte, dass diese „De-Aktivierung“ jederzeit rückgängig gemacht werden kann (und natürlich nicht überprüfbar ist). Dann wurde auch noch die Revision nicht zugelassen (also keine Möglichkeit mehr, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen…).

Frage: Ist der Richter ein Informatik-Idiot oder haben wir es hier mit einem Polit-Justiz-Skandal zu tun?

Der „OPT-OUT“-SCHMÄH

Mit dem „Opt-Out“ wurde den Stromkunden suggeriert, sie könnten sich für den „DSZ“ entscheiden und damit wäre dem Datenschutz Rechnung getragen.

Echelon Smart Meter Austria

Echelon Smart Meter Austria

 

 

 

 

 

 

 

Links: das „Intelligente Messgerät“                                  Rechts: der „Digitale Standardzähler

Can you spot the difference?   Die Verarschung ist nicht schwer zu erkennen …

Doch es bedeutet tatsächlich: Du kannst  jetzt nicht mehr das Gerät an sich ablehnen, sondern sondern nur bestimmte „Funktionen“, die dann „de-aktiviert“ werden (was Du aber nicht überprüfen kannst; Du musst es einfach glauben … . „Opt-Out“ bedeutet also in Wirklichkeit, die ILLUSION EINER WAHLFREIHEIT zu erzeugen, während tatsächlich immer das gleiche Gerät eingebaut wird  (siehe Teil 2).

Jedenfalls wird klar, dass die Einräumung eines Ablehnungsrechts (im § 83 ElWOG) nicht geplant war und die Smart-Meter-Lobby vor große Probleme stellte. In Pilot-Projekten hatte man gesehen, dass (bei gut informierten Kunden) ein hohes Maß an „Verweigerung“ stattfand (bis zu 50% ). Bei einer Umfrage waren sogar 70% gegen den Zwang zum Einbau. Diese Ablehnung zu respektieren, hätte die E-Wirtschaft (vor allem die beiden großen OÖ.Netzbetreiber, die sich von den IT-Firmen wie Kapsch und Siemens als „front-runner“ vor den Karren spannen ließen) vor gewaltige Probleme gestellt und massive Fehlinvestitionen zur Folge gehabt („stranded costs“).

Also galt es, einen Weg zu finden, das Ablehnungsrecht auszuhebeln (und damit demokratiefeindlich und autoritär zu handeln), ohne dass die böse Absicht offengelegt wurde.

Das gelingt am besten, wenn man sich dazu hinter  (durch Korruption zustandegekommene) „Vorschriften“  verstecken kann, die die Rechte der Kunden untergraben, weshalb man auch in den Text des § 83 Abs.1 einen „Haken“ einbaute, nämlich die Formulierung. „Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben …“

Dadurch wurde das Recht, den Smart Meter abzulehnen, bewusst eingeschränkt und eigentlich unterminiert. Denn die Verordnung legte diktatorisch fest, dass dem Ablehnungswunsch der Kunden dadurch entsprochen wird, in dem man den „DSZ“ einbaut (eine „Täuschung“, die  ja oben schon erläutert wurde).

(Die bestechende „Logik“ dahinter: Hört ein Pferd auf ein Pferd zu sein, wenn ich verspreche, den Sattel nicht zu nutzen und damit die „Reitfunktion“ de-aktiviere? Natürlich nicht… das ist einfach nur Bullshit-Argumentation)

Wir sehen also, wie hier durch das Zusammenspiel von E-Control, Wirtschaftsministerium und den Lobbyisten der IT-Industrie im Hintergrund, die Demokratie ausgehöhlt wird, um ein wirtschaftlich unsinniges Projekt durchzudrücken, von dem wenige profitieren, aber die österreichische Bevölkerung draufzahlt …(siehe Neil Postman oben)

Eine schockierende Analyse dazu hat ein Bericht des Österreichischen Rechnungshofes geliefert, der im Jänner 2019 veröffentlicht wurde.

(BIld: Schlagzeile der österreichischen Tageszeitung „KURIER“ vom 11. Jänner 2019)

Damit beschäftigen wir uns im nächsten Beitrag …

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn „Tatort“ zur Propaganda wird …

Tatort kidonGestern lief in der ARD wieder eine Folge aus der Serie „Tatort“, die (laut Wikipedia) von fast 8,5 Millionen Menschen gesehen wurde. So what? Es läuft praktisch jeden Tag irgendwo ein „Tatort“ (alte Folgen werden bis zum Erbrechen wiederholt) und schließlich gilt diese Krimiserie als besonders hochkarätig, weil in den Drehbüchern auch brisante, gesellschaftspolitische Themen behandelt werden, die „Story“ sich also nicht nur auf die Lösung eines Mordfalles beschränkt.

Die gestern ausgestrahlte Folge (produziert vom österreichischen Rundfunk – ORF) trägt den Titel „Deckname Kidon und schon der Vorspann deutete an, dass es sich hier um etwas „besonderes“ handelt, denn die Namen der Schauspieler erschienen auf dem Bildschirm zuerst in persisch-arabischen Schriftzeichen, die dann in lateinische Buchstaben umgewandelt wurden. Das ganze wird begleitet von „orientalischer“ Musik …

Die Handlung wird von der ARD so zusammengefasst:

Aus dem obersten Stock eines Wiener Nobelhotels stürzt ein Mann in die Tiefe. Der iranische Diplomat und Atomphysiker Dr. Bansari verübte allem Anschein nach Selbstmord. Warum aber kaufte er für denselben Abend noch teure Opernkarten? Moritz Eisner und seine Kollegin Bibi Fellner wollen der Frage nachgehen, doch sofort mischen sich die iranische Botschaft und das österreichische Außenministerium ein.

Der Fall unterliegt strengster Geheimhaltung – Laptop und Handy des Toten werden beschlagnahmt. Die beiden Ermittler sind angefressen, geben aber nicht auf. Das Überwachungsvideo des Hotels führt sie auf die Spur des zwielichtigen Lobbyisten Johannes Leopold Trachtenfels-Lissé. Dieser hat mit Dr. Bansari einen geheimen Deal eingefädelt.

Eisner und Fellner finden heraus, dass es um Ventile und Pumpen geht, die für Kernreaktoren benötigt werden. Eine Zugladung der hochwertigen Bauteile soll über Drittländer in den Iran verschickt werden. Für die beiden Ermittler beginnt ein Wettlauf mit der Zeit – und dem israelischen Geheimdienst Mossad.

WARUM  IST  DIESER „TATORT“  EINDEUTIG  POLITISCHE PROPAGANDA?

„Tatort“ ist eine Unterhaltungssendung und somit sind Handlung und Personen in der Regel fiktiv, doch der politische u. gesellschaftliche Rahmen in den die Ereignisse eingebettet sind, soll ja realistisch wirken, deshalb werden hier Fakten und Fiktion mehr oder weniger unvermeidlich vermischt.

Man baut reale Personen oder reale Umstände und Hintergründe in das Drehbuch ein und für den durchschnittlichen Zuschauer ist es schwer möglich, eine klare Trennlinie zwischen Wahrheit und Erfindung auszumachen. Personen, die als reale Vorbilder für bestimmte Rollen dienen, werden natürlich mit einem anderen Namen versehen, um dem Vorwurf der Verleumdung- und Rufschädigung auszuweichen.

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: MENSDORFF-POUILLYSo weiß z.B. jeder Österreicher, dass die fiktive der Figur des „Grafen Trachtenfels-Lissé“ in diesem Tatort angelehnt ist an den realen, österreichischen Lobbyisten (vor allem der britischen Rüstungsindustrie u.a. Unternehmen) Graf Mensdorff-Pouilly, der zwar wegen „Geldwäsche“ angeklagt, aber von diesem Vorwurf freigesprochen wurde. Dass praktisch alle Rüstungsgeschäfte mit Bestechung (Zahlung von „Schmiergeldern“) verbunden sind, ist eine hässliche Realität, aber die Leute, die solche Geschäfte vermitteln, sind natürlich nicht das Hauptproblem, sondern nur Symptom einer Krankheit, die 1967 von Martin Luther King so treffend beschrieben wurde und in zwei Sätzen auf den Punkt gebracht werden kann:

mlk beyoond vietnam--spiritual death

 

Ein Staat, der  Jahr für Jahr mehr Geld für Rüstung ausgibt, als für die Verbesserung der sozialen Bedingungen, ist dem spirituellen Tod nahe …“

 

Mein Land ist der größte Exporteur von Gewalt in der Welt von heute“   (daran hat sich nichts geändert …)

O-Ton: […] I knew that I could never again raise my voice against the violence of the oppressed in the ghettos without having first spoken clearly to the greatest purveyor of violence in the world today: my own government. For the sake of those boys, for the sake of this government, for the sake of the hundreds of thousands trembling under our violence, I cannot be silent.”

DER BÖSE, BEDROHLICHE IRAN – FAKT ODER FIKTION?

Die zentrale politische Aussage (und Handlungs-Prämisse) dieses „Krimis“ ist, dass der iranische Staat nach Atomwaffen trachtet und sich über die Sanktionen des Westens hinwegsetzt, um über dunkle Kanäle an Material heranzukommen, das zur Herstellung von Nuklearwaffen notwendig ist.

porterFür diese Behauptung (die von Washington und Tel Aviv lanciert wurde, um den Iran politisch zu isolieren und als russlandfreundliche Regionalmacht zu zerstören ) gibt es aber bis heute keinerlei Beweise.

(Fakt ist, dass der Iran als Unterzeichner des NPT das Recht hat, Atomreaktoren zu betreiben, die der Energiegewinnung dienen. Die Beschaffung von „Ventilen“, die auch für AKWs verwendet werden könnten, stellt daher in keiner Weise eine kriminelle Handlung oder den Bruch von Verträgen dar. Die Suggestion, dass die verhängten “Sanktionen” mit dem Völkerrecht konform sind, ist ebenfalls ein Trugschluss.)

 

Sie wurde einfach jahrelang so oft in den Medien wiederholt, bis die meisten „Zuschauer“ (in der „Zuschauerdemokratie“) dieses Hetz- und Dämonisierungskampagne zum Opfer gefallen sind. Das gleiche perfide Schauspiel gab es ja auch gegen Saddam Hussein, den libyschen Staatschef Gaddafi und den syrischen Präsident Assad, doch im Moment ist eindeutig Vladimir Putin auf dem medialen Weg zum „neuen Hitler“, der die Welt mit seiner „Aggression“ bedroht.

Dass die speichelleckende, korrupte Journaille in Deutschland und Österreich sich seit Jahren für dieses unwürdige Theater hergibt (Zerstörung der Glaubwürdigkeit von Staaten bzw. deren Behandlung als Aussätzige, die ökonomisch u. schließlich auch militärisch angegriffen werden, weil sie es gewagt haben, sich nicht zum Vasall der USA degradieren zu lassen) kann ja spätestens nach der Veröffentlichung des Buches „Gekaufte Journalisten“ auch als gesicherte Tatsache angesehen werden.

Ich habe zu diesem Thema ja schon mehrere Artikel geschrieben, in denen ich die „Kanaille“ der Medien (Journaille kann man das nicht mehr nennen) häufig als „Journ-autisten“ bezeichne, weil ihre Darstellung der politischen Realität so absurd ist. Sie machen Propaganda, geben sich als „Multiplikatoren“ für bewusst verbreitete Desinformation und Lügen her, die eine gewünschte Stimmung in der Bevölkerung erzeugen soll und lassen sich dafür auch noch fürstlich entlohnen. Dieses Gesindel fühlt sich dann (dank genossener Privilegien) auch noch als Teil der intellektuellen „Elite“.

Herr Ulfkotte spricht von „Alpha-Journalisten“, ich denke „Alpha-Arschlöcher“ wäre mehr angebracht:

Goebbels PressSie haben nicht nur die journalistische Ethik verraten und verkauft, sondern ermöglichen durch ihre willfährige Unterstützung auch die moralische „Rechtfertigung“ von Verbrechen (Subversion, Umstürze, angezettelte Bürgerkriege, Massenmord, synthetische Terroristen, etc.) der einzigen „Supermacht“ samt ihren Vasallen in der EU und anderswo.

Damit stehen sie nach meiner Ansicht moralisch auf der gleichen Stufe wie die Presse im Dritten Reich … Nein, eigentlich sind sie noch schäbiger, denn unter Hitler musste man damit rechnen von der Gestapo abgeholt zu werden. Unsere Papageien-Presse muss nur um die Karriere fürchten … (siehe dazu Ulfkotte).

Anders formuliert: wir werden von morgens bis abends von den Medien verarscht und (im Fall von ORF, ARD und ZDF) auch noch gezwungen, für diese systemische Verblödung „Gebühren“ zu bezahlen.

Dass die „Nachrichten“ und Talk-Shows massiv von politischen Netzwerken beeinflusst werden, die im Hintergrund die Fäden ziehen und als eine Art „Denkpolizei“ erfolgreich die öffentliche Meinung steuern (auch bei den Journalisten selbst), dürfte sich ja inzwischen herumgesprochen haben (dank mutigen Leuten wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer oder Christoph Hörstel).

Was wir hier, in diesem „Tatort“ erleben, ist die Unterwanderung von Unterhaltungssendungen mit politischer Propaganda, die das künstlich produzierte „Feindbild Iran“ weiter verstärken soll. Die nächste Frage muss also lauten: Cui Bono?

statue of tortureWer hat etwas davon, den Iran zu dämonisieren und als Erzschurkenstaat zu präsentieren? Die Antwort darauf ist schnell gefunden: Washington und Tel Aviv. Diese beiden politischen Kräfte (radikale Gruppen in diesen Ländern, innerhalb und außerhalb der Regierung) lassen ja seit Jahren nichts unversucht, den Iran als Bedrohung für den Weltfrieden darzustellen, gegen den der Westen mit seinen „Werten“ entschlossen vorgehen muss. Was für eine unerträgliche Farce das alles ist.

Der jüngste „Folterbericht“ des US-Senates stellt klar, welche „Werte“ hier tatsächlich vertreten werden …

DIE ROLLE DES MOSSAD ALS „SCHWERT DER GERECHTIGKEIT“

Iran stopped Nuclear ProgramIn diesem „Tatort“ wird aber nicht nur das „Atomprogramm“ des Iran als illegal und gefährlich hingestellt, sondern gleichzeitig die Rolle Israels (in Form des Geheimdienstes Mossad) geradezu verherrlicht, wobei man sich fragen muss, wer solche Drehbücher verfasst (Max Gruber, eine undurchsichtige Figur) und welche Zwecke damit verfolgt werden.

Das Buch ist nicht besonders intelligent: Wenn ein Geheimdienst jemand umbringt und einen Selbstmord oder Unfall vortäuschen will, stellt er sich sicher nicht so dumm an, wie im Film anfangs suggeriert wird.

Das ist doch Selbstmord, was machen wir denn da überhaupt?“, motzt Eisner über den Einsatz am Sonntagmorgen. Doch ganz so einfach ist das nicht. Schluckt jemand Kopfschmerz-Tabletten zum Frühstück, hängt sein Handy an die Ladestation, bestellt noch teure Opernkarten und bringt sich dann um? Eisner und Fellner kommen Zweifel. Diese wachsen noch, als ein iranischer Botschaftssekretär in das Hotelzimmer platzt, einfach wichtige Beweisstücke einsammelt und sich höflich verabschiedet – mit Verweis auf seine Immunität.“

(Quelle: Stern bzw. dpa / C. Bock)

Dass es kein Selbstmord war liegt also von Anfang an ganz klar auf der Hand, nicht nur wegen der oben geschilderten Aktivitäten (wer geht als „iranischer Diplomat“ in ein Nobelhotel und springt von dort aus dem Fenster auf ein parkendes Auto, mitten in Wien, wodurch massive Aufmerksamkeit garantiert ist? Und wo ist das Motiv?) Warum sollte sich überhaupt ein „Atomwissenschaftler“ nach Wien begeben, um einen Deal für Ventile abzuwickeln? Das ist doch lächerlich …)

Der barsche Polizei-Major Eisner ist stinksauer. Doch sein aalglatter Vorgesetzter Ernst Rauter (Hubert Kramar) wäscht ihm den Kopf. Der Tote sei führender Kopf des iranischen Atomprogramms gewesen und habe an der nuklearen Aufrüstung seines Landes gearbeitet. Rund um die Welt soll Bansari am Handelsembargo vorbei Material besorgt haben. Schon ein halbes Dutzend solcher iranischer Experten seien mehr oder weniger mysteriös ums Leben gekommen, sagt der Chef. „Einige wurden gezielt eliminiert oder sind „verunfallt“.“ Möglicherweise stecke dahinter eine Spezialeinheit des israelischen Geheimdienstes.“

Herr Bock von der dpa suggeriert also, dass die „nukleare Aufrüstung“ des Iran real sei,  traut sich aber nicht einmal den Namen „Mossad“ zu erwähnen und ist offensichtlich bemüht, die Ermordung iranischer Physiker (und anderer Iraner, die wirklich stattfindet) im Auftrag israelischer Geheimdienste als reine Spekulation abzutun. Wo ist hier also die Grenze zwischen Realität und Fiktion?

BÖSER IRAN – GUTES (GERECHTES) ISRAEL

sword-of-justiceDie Öffentlichkeit soll die – suggerierten – finsteren Absichten des Irans als Tatsache akzeptieren, während die Rolle des Mossad (und der ominösen „Spezialeinheit“ Kidon) als Organisator „gezielter Tötungen“ (staatlich organisierte Morde) zunächst angezweifelt wird, aber am Ende des Filmes als grandioses Finale, nämlich als Sieg der Gerechtigkeit inszeniert wird.

Dem zwielichtigen, selbstherrlichen Grafen (der als Vermittler des „illegalen Geschäftes“ mit Ventilen tätig war) kann das BKA laut Drehbuch nichts anhaben, weil er offenbar von einflussreichen österreichischen Politikern geschützt wird.

Das „Böse“ siegt also über die Gerechtigkeit und dem adeligen Mittelsmann für dunkle Geschäfte legt der Drehbuchautor auch noch am Ende folgende Worte in den Mund:

Herr Eisner, Sie können nicht gewinnen. Wir haben das Geld, wir haben die Beziehungen und wir scheißen uns nichts. Und Sie? Sie haben kein Geld, keine Beziehungen und müssen sich an die Regeln halten.“

Während also Eisner hier die eigene Impotenz gegenüber solchen Netzwerken der Macht demonstriert wird, taucht plötzlich ein Motorrad mit zwei Personen auf, diese erschießen nicht nur den „bösen“ Grafen (der im Auto sitzt) am helllichten Tag in Wien, (Kamera zeigt die blutigen Schusswunden am Kopf als Nahaufnahme) sondern lüften dann auch noch das Visier des Helmes, damit Eisner sieht, wer die Mörder sind.

Es sind jene zwei Mossad-Agenten (eine Frau und ein Mann), die schon vorher Eisner’s Mobiltelefon mit einem Trojaner ausspioniert hatten und deshalb Einblick in die Ermittlungen hatten. (In der politischen Mord-Realität wird natürlich in solchen Fällen nicht geschossen, sondern mit Sprengsätzen gearbeitet)

Der „Hammer“ kommt aber ganz am Ende der Tatort-Folge, denn die letzte Szene zeigt Eisner, wie er vor seinem Vorgesetzten aus dem Innenministerium aussagt, es sei alles so schnell gegangen, man habe nichts tun können um die Täter zu fassen. Dabei lassen sein Gesichtsausdruck und sein Ton darauf schließen, dass er dieses Verbrechen eigentlich nicht bedauert, im Gegenteil …

Den Zuschauern wird also suggeriert, dass ein Beamter des österreichischen Bundeskriminalamtes die Ermordung eines österreichischen Staatsbürgers durch einen ausländischen Geheimdienst gutheißt, weil das Opfer dieses Anschlags es „verdient hatte“ bestraft zu werden, auch zu sterben.

Da er wegen seiner Kontakte zu hohen Politikern das normale Rechtssystem umgehen konnte und illegale Deals einfädelte, die (so die Suggestion) den Bau von iranische Atomwaffen möglich machen würde, sei das quasi eine Art „höhere“ Gerechtigkeit.

just-warDie unheimliche Macht des Staates Israel, dessen psychopatische Version von „Gerechtigkeit“ zig-tausenden Menschen Elend und Tod gebracht hat, wird also dargestellt als Schwert der Vergeltung, fast wie der Vollstrecker eines göttlichen Urteils … die „Feinde“ Israels werden diesem Urteil nicht entkommen …wer schreibt so ein Drehbuch für den Tatort? Anstatt die Mörder (oder Auftraggeber aus Israel) zu fassen, werden sie als Helden der Gerechtigkeit dargestellt?

Wer sich „an die Regeln hält“, wird also verlieren? Soll heißen Gesetze (im moralischen und rechtlichen Sinn) dürfen und sollen, ja müssen gebrochen werden, damit „Gerechtigkeit“ (aus israelischer Sicht) hergestellt wird?

In einem älteren Blog habe ich über diese fanatische Selbstgerechtigkeit Israels (moralischer Absolutismus) u.a. geschrieben:

„Aus dieser Perspektive sind die Ausführungen von Herrn Augstein ein Affront, weil sie die verlogene Selbstdarstellung der israelischen Regierung (und des Zionismus als emanzipatorisches, moralisches  Unternehmen) gewaltig ins Wanken bringt.  Das „Opfervolk“ als gefährliche und unheimliche Atommacht zu präsentieren, für die die gleichen Spielregeln gelten müssen, wie für den Iran – also Kontrollen durch die IAEA, von der Unterfertigung des NPT (Iran hat unterzeichnet und nichts verbrochen, wird aber trotzdem sanktioniert) ganz zu schweigen – das geht nun aber wirklich nicht.“

Dieser „Tatort“ ist ein Skandal und die Verantwortlichen bei ORF, ARD, aber vor allem der Drehbuchautor müssten öffentlich Rede und Antwort stehen, was sie eigentlich mit diesem „Krimi“ wirklich bezwecken wollten. (Das „framing“ in den „Nachrichten“ durch „embedded spin“ im Unterhaltungssektor zu verstärken?)

Wenn diese Art der „psychologischen Operation“ (PSYOP) zum Vorteil der israelischen Regierung als „Unterhaltung“ durchgeht, dann steht uns noch Schlimmes bevor …

Können wir es uns leisten, dieses System weiterhin mit unseren Gebühren zu unterstützen? Die Hetze gegen den Iran, gegen Syrien und jetzt vor allem gegen Russland (Putin) als „Routine“ abtun, die in allen „Informationssendungen“ zur Normalität gehört?

Und jetzt werden auch noch die Unterhaltungsfilme dazu missbraucht, Stimmungen zu schüren und Verbrechen Israels zu verharmlosen?

Bacevich targeted killings

Prof. Andrew Bacevich (der seinen Sohn im zweiten Irak-Krieg verloren hat) schrieb in diesem Kontext („Gezielte Tötungen“) allerdings bezogen auf die USA, nicht Israel (aber die beiden sind ohnehin, moralisch betrachtet, siamesische Zwillinge) vor einiger Zeit:

Der Präsident darf jetzt [im Kampf gegen den „Terror“]  jeden umbringen […] Die Rolle, die man dem amerikanischen Volk dabei zugedacht hat,  besteht darin, zu applaudieren … falls, es über eine erfolgreiche „Aktion“ (Ermordung) dieser Art informiert wurde.“

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Drehbuchautor dieses „Tatorts“ (und seine Auftraggeber) ähnliche Reaktionen beim Publikum auslösen wollten.

Was muss noch passieren, damit wir uns gegen diese Manipulation der Wahrnehmung wehren, die uns für den nächsten Krieg einstimmen soll?

ANHANG

Hintergründe und geopolitischer Kontext zur Dämonisierung des Iran und der Rolle der USA & Israels:

https://medienschafe.wordpress.com/2012/04/20/grass-thinkpol-4-the-dark-stars/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/04/15/grass-und-die-thinkpol-3-iran-vs-israel/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/10/15/es-ist-angerichtet-churnalism-2012/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/07/22/superman-is-jack-the-ripper/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/06/09/monster-morder-moralapostel-3-terrorr-us/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/06/07/monster-morder-moralapostel-2/

https://medienschafe.wordpress.com/tag/iran/

Link zum Tatort (nur in Deutschland):

http://mediathek.daserste.de/Tatort/Deckname-Kidon-H%C3%B6rfassung-Video-tgl-/Das-Erste/Video?documentId=25668026&topRessort=tv&bcastId=602916

 

 

 

   

 

 

 

 

Der ORF als THINKPOL: Sind Sie „pro-russisch“?

Es ist uns gelungen, der Revolution neues Leben einzuhauchen

Andrei Parubiy, zu den Vorfällen am 22. Februar 2014 auf dem Maidan

From Hell Odessa 0205Während also in der Ukraine jetzt de facto das Kriegsrecht ausgerufen wurde und fanatische Neo-Nazis, vermummte Milizen und militärische Gewalt im Land Angst und Schrecken verbreiten,– von dem Pogrom und Blutbad in Odessa ganz zu schweigen – was machen unsere Journalisten derweil?

  • Brechen sie in die Ukraine auf, um der Welt zu zeigen, was dort wirklich los ist? Analysieren sie wenigstens einige von hunderten Videos, die über die Ereignisse in Odessa, Kharkov, Slavyansk und die anderen Städte, in denen es zu Gewaltausbrüchen kam, informieren und nicht vom Fließband der Presseagenturen stammen?
  • Lesen sie die Parteiprogramme der Machthaber in Kiew? Interessieren sie sich dafür, welche Leute eigentlich für die innere und äußere Sicherheit der Ukraine nach dem Putsch zuständig sind?
  • Wer die „Nationalhelden“ sind, die von den Svoboda und (jungen) Pravy Sektor Anhängern so inbrünstig verehrt werden? Warum diese Leute den Jahrestag der Gründung der galizischen Division der Waffen-SS mit Fackelzügen und Jubelgesängen feiern?
  • Wissen Sie, dass Svoboda Parteichef Tyanybok die Bevölkerung der Ukraine vor dem „jüdisch-russischen Abschaum“ (oder ebendieser „Mafia“) gewarnt hat? Dass in der Ukraine am helllichten Tag Menschen schwer misshandelt werden, wenn sie die „ultra-nationalen“ Helden der Ukraine kritisieren und „faschisti, faschisti “ rufen?
  • Dass dutzende Politiker verprügelt oder anderweitig eingeschüchtert, wurden, die vorhatten, bei Regional- oder den Präsidentschaftswahlen mitzumachen?
  • Haben sie eine Ahnung davon, dass der stellvertretende Parteivorsitzende und „Chef-Ideologe“, Yuriy Mykhalchyshyn, ein bekennender Faschist und begeisterter Anhänger von Josef Goebbels ist, dem er sogar ein „politisches Forschungszentrum“ gewidmet hat? (Mehr dazu siehe „Goebbels in Galizien“)
Mass Murder Odessa and  Media Silence in Europe

(Klicken Sie auf das Bild)

Weit gefehlt. Der ORF (Österreichische Rundfunk) zum Beispiel hat viel Wichtigeres zu tun. Seine Journalisten haben eine neue Mission gefunden: das Aufspüren „pro-russischer“ Elemente in der österreichischen Polit-Szene. Gerade jetzt, wo die EU-Parlamentswahlen bevorstehen, darf der Journalist nichts unversucht lassen, um der ahnungslosen Öffentlichkeit die gefährlichen „Sympathisanten“ Putins zu präsentieren, damit sie diese ja nicht wählen!

AM PRANGER: DIE „PRO-RUSSISCHEN“ SYMPATHISANTEN

Surreale Interviews geführt im geopolitischen Vakuum sind ja seit der „Fata Maidana“ in Kiew an der medialen Tagesordnung. Hier „profilieren“ sich Journalisten-Attrappen, in dem sie Politikern scheinbar „auf den Zahn fühlen“. Nun ist der investigative Journalismus – gerade in Wahlkampfzeiten – theoretisch eine feine Sache, besonders „in Zeiten des universellen Betrugs“ wie sich George Orwell ausgedrückt hat, „wird die Suche nach der Wahrheit zu einem revolutionären Akt.“

Was uns hier aber als Interview präsentiert wurde, ist so schäbig, dass man nach den passenden Worten suchen muss, um die Infamie dieser „Pressestunde“ adäquat zu beschreiben. Bevor ich aber auf den Inhalt des Gesprächs eingehe, eine wichtige Klarstellung:

Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals in die Situation komme, einen FPÖ-Politiker zu verteidigen. Diese „liberalen“Parteien sind für mich seit vielen Jahren ein „rotes Tuch“ und ich halte die perfide, politische Instrumentalisierung des Begriffs „Freiheit“ durch diese Parteien für sehr gefährlich.

Besonders die Führungsfiguren dieser Ideologie im ökonomischen Kontext, allen voran Friedrich von Hayek, dann Milton Friedman samt seinen „Chicago boys“, sowie Leute wie Reagan und Thatcher usw.) sind meine Feindbilder der ersten Ordnung.

Doch man muss auch eingestehen können, dass eine pauschale Verurteilung von Menschen, deren politische Ideologie man ablehnt, nicht fair ist. Auch wenn man die politische Gruppierung, zu der eine Person gehört, nicht goutiert, heißt das nicht, dass jeder einzelne davon immer mit allem was er oder sie sagt, Unrecht hat.

Aus dieser Perspektive möchte ich daher die Aussagen des FPÖ-Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament in der ORF-Pressestunde bewerten (auch jene von Ewald Stadler, ehemals FPÖ-Mitglied, im letzten Beitrag) und die Fragen der Journalisten kommentieren:

ORF pressestunde VilimskyDas Interview wurde geführt von Wolfgang Wagner für den ORF und Ulla Kramar-Schmid für das österreichische Politik-Magazin PROFIL. Das „Opfer“ der „anti-russischen“ Inquisition (um diese wertende Kategorisierung auch mal zu verwenden) ist Harald Vilimsky, wie schon erwähnt Spitzenkandidat der FPÖ für das EP.

DER ORF UND DER EINZIG WAHRE GLAUBE

Der Tenor der Kritik, die sich durch das ganze Interview zieht wie ein roter Faden, ist „die deutliche Sympathie für Russland die die FPÖ „als einzige Partei“ angeblich erkennen lässt. Damit nicht genug, „lehnt sie auch noch die EU-Sanktionen ab (die in Wahrheit natürlich US-Sanktionen sind). So beginnt das Interview …

Sympathie? Was soll das aber konkret heißen? Dass man die Aktionen der russischen Föderation als richtig und legitim erachtet? Dass man die Dämonisierung des russischen Präsidenten für ungerecht und als Teil einer medialen Hetzkampagne ansieht, die von Washington, Berlin und Brüssel lanciert wurde und von den kriminellen Aktionen der Putsch-Regierung und ihrer Sponsoren ablenken soll?

Dass man versteht, warum in der Ost-Ukraine die Menschen sich zu Russland hingezogen fühlen? Und wenn das so ist, muss man sich dann dafür schämen? Weil man „die einzige Partei“ ist, die diesen Standpunkt vertritt? Ist Non-Konformismus in einer so heiklen Angelegenheit peinlich?

Anscheinend schon, so klingen jedenfalls die unterschwelligen Töne der beiden Journalisten, die nichts besseres zu tun haben, als einen „pro-russischen“ Kollaborateur zu entlarven (so hört es sich beinah an).

Vilimsky vertritt in dem Interview folgende Standpunkte:

  • Der Umsturz der gewählten Regierung in Kiew wurde von außen gesteuert, man wollte bewusst einen Konflikt provozieren
  • Echte Demokratiebewegungen würden sich nicht mit „Sturm- und Maschinengewehr artikulieren
  • Europa sollte sich nicht als Propagandainstrument der USA missbrauchen lassen und vor der Realität in der Ukraine die Augen verschließen
  • Österreich sollte sich in diesem Konflikt „neutral“ verhalten, wie es die Verfassung auch vorsieht
  • Die FPÖ sieht er ebenfalls in einer „neutralen Position“ (will nicht für die eine oder andere Seite Partei ergreifen)
  • Russland sei ein Partner Österreichs und die Regierung sollte alles unternehmen, um als neutraler Vermittler eine gütliche Regelung herbeizuführen (Sanktionen würden uns nur selbst schaden)

„Wir brauchen dafür Russland, die Ukraine und die Europäer. Was wir nicht brauchen, sind die Amerikaner, die auch hier offensichtlich Weltpolizei spielen wollen.“

Die Journalisten werfen ihm vor, dass er bzw. seine Partei eben nicht neutral sei, denn praktisch, alles was er sage, zeige die „pro-russische Haltung“ der FPÖ. Vilimsky erklärt, dass er seit einigen Jahren Obmann der Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft sei und deshalb einen „sehr emotionalen Bezug“ zu den Ereignissen in der Ukraine habe. Er betont, dass er deswegen über gute Kontakte im Land verfüge und diese Aussagen der Betroffenen höher zu bewerten seien, als die Propaganda-Meldungen in den Medien, (auf die sich aber diese beiden Gestalten immer beziehen).

Da wird ja von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt

Er versucht immer wieder, diesen beiden geopolitischen Autisten klar zu machen, worum es hier geht:

  • Dass die mediale Darstellung der Ereignisse in der Ukraine seit Monaten nicht der politischen Realität entspricht und nur die Perspektive Washingtons (samt seinen Vasallen in Brüssel und Berlin) widerspiegelt.
  • Dass man (den korrupten, aber) legitimen Präsidenten Janukowitsch verfassungswidrig abgesetzt habe (ein Rumpfparlament wurde quasi mit vorgehaltener Pistole gezwungen, die Forderungen der Putschisten zu erfüllen – siehe dazu auch Natalia Vitrenko)

Vilimsky erinnert dann daran, dass sowohl Bush als auch Tony Blair die Weltöffentlichkeit belogen haben und die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ nie gefunden wurden (weil es sie nie gab).

Quotation-Ramsey-Clark-world-war-crimeVilimsky hat also den Mut, ein enorm heißes Eisen der internationalen Politik anzufassen: die wahre Rolle der USA auf dieser Welt bei der Entstehung von außenpolitischen Konflikten (bzw. innenpolitischen Krisen aus Sicht der Opfer).

Er versucht, den beiden Fließband-Journalisten klarzumachen, dass aufgrund seiner persönlichen Kontakte mit Ukrainern vor Ort und unter Zugrundelegung der realen, geopolitischen Verhältnisse auf der Welt, die USA mit großer Wahrscheinlichkeit am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine beteiligt war. (Alleine das abgehörte Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter in Kiew ist ein gewaltiges Indiz dafür – genau der Politiker, den sie darin als „richtig“ erachtet, wurde ja tatsächlich Ministerpräsident: Yatseniuk und die „fünf Milliarden Dollar“, die laut Victoria Nuland in die Ukraine „investiert wurden“ – wofür wohl ?

Doch die brisanten, aber sehr realistischen Aussagen über die wahren Urheber des Putsches und die unerträgliche Schwarz-Weiß-Propaganda, die aus Washington kommt – und von den Medien schamlos absorbiert wird – interessieren diese beiden „churnalists“ gar nicht.

Sie leiden offenbar an einer schweren Form von „cognitiver Dissonanz“ bzw. „confirmation bias“: Gemeint ist damit, die Neigung (von uns allen), Informationen zu bevorzugen, die mit unserem Weltbild, unseren Werten, etc. übereinstimmen, egal ob diese wahr sind oder nicht und jene abzulehnen, die dieses Wahrnehmungsmuster ins Wanken bringen …). Bei Journalisten ist dies natürlich enorm behindernd bei der Arbeit …..

Die beiden Interviewer konzentrieren sich darauf, dass Vilimsky behauptet, es habe „Blackwater“ Söldner auf dem Maidan gegeben und dass er selbst nicht „neutral“ sei.“ (Der ORF betätigt sich später in der ZIB2 dann auch noch als scheinbarer „Fakten-Checker“ um Vilismkys Aussagen über die BW-Söldner als falsch zu entlarven – mehr dazu im nächsten Beitrag).

Zunächst geht es aber um die EU-Sanktionen: Hier die Frage verbatim:

EU DornenkroneORF (Wagner) : „Die EU hat Sanktionen, die jetzt laut Merkel und Hollande sogar verschärft werden sollen, wenn in zwei Wochen die Wahlen des Präsidenten nicht ordnungsgemäß abgehalten werden können, weil in der Ost-Ukraine diese Separatisten es verhindern werden, dann wollen eben Merkel und Hollande EU-Sanktionen verschärfen …[vorwurfsvoll] Sie sind ja nicht einmal mit den derzeitigen sehr sanften Sanktionen gegen Russland einverstanden …“

Mal abgesehen von der schwachen Rhetorik, die wie eine hängengebliebene Platte klingt, zeigt diese Haltung eines ORF-Mitarbeiters etwas sehr wichtiges:

Ob die Sanktionen nach dem Völkerrecht legitim sind, interessiert die Journalisten überhaupt nicht, weil sie die Prämisse auf der sie aufbauen kritiklos übernommen haben: dass sich Russland die Krim illegal „einverleibt“ habe und deswegen die „internationale Staatengemeinschaft“ (ein Codewort für den Willen der USA) „Strafen“ verhängen müsse, um dem Schurken Putin klarzumachen, dass solche Unverschämtheiten nicht folgenlos bleiben …warum es sich dabei nicht um einen Bruch des Völkerrechts handelt, habe ich ja im letzten Beitrag erläutert.

NATO eastern expansionDoch da die geopolitischen Hintergründe dieses Konflikts NIE IN DEN MEDIEN ERWÄHNT WERDEN (siehe dazu auch meinen Beitrag Cruelty in Numbers) und stattdessen den Zuschauern vorgegaukelt wird, es handle sich wieder einmal darum, dass der Westen seinen angeblichen Wertekanon gegen einen bedrohlichen Schurken („den jeweils neuen Hitler“) verteidigt, fällt diese wichtige Aussage des FPÖ-Politikers auf unfruchtbaren Boden bei den beiden Journalisten.

COGITO ERGO SUM? (oder fehlt da was?)

Die beiden „Journalisten“ sind darauf geeicht worden, in Russland bzw. Putin den Schurken und im Westen den „Guten“ zu sehen. Seit Monaten leben sie in einem medialen Echo-Chamber, das ständig diese Botschaft verbreitet. Alternative Medien und Personen, die diesem manichäischen Weltbild energisch widersprechen, werden als „pro-russische“ Handlanger, oder „anti-amerikanische „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert oder – noch effektiver – einfach ignoriert. Zensur durch Schweigen wirkt enorm (das sehen wir ja auch seit Jahren am Beispiel der „Meldungen“ über den „Nahost-Konflikt“ und die absurden „Friedensgespräche“ mit der isarelischen Regierung).

Herr Vilimsky kommt nun mit seinen (der Realität entsprechenden) Behauptungen daher und wird als enormer Störfaktor dieses etablierten Werte-Systems wahrgenommen. Was tun? Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist riskant, denn dann müsste einmal all das auf den Tisch kommen, was in den Medien unterschlagen wird (die systematischen Verbrechen der USA, die ständige „Intervention“ in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, deren „Verschwinden“ in den Medien Harold Pinter in seiner Nobelpreis-Rede so treffend als „brillianten Akt der Hypnose“ bezeichnet hat).

Kissinger truthDas ist zu gefährlich. Deshalb ist die effektivste Methode folgende: ignorieren und einfach das Thema wechseln. Sollte die „unerwünschte“ Botschaft nochmal erwähnt werden, hilft immer noch die ad hominem Attacke. Die „pro-russischen“ Häretiker werden dann als korrupte Marionetten Putins diffamiert, oder ihre gegen-den-Strom-Schwimmen– Attitude wird als Ausdruck ihre „rechten“ Gesinnung in den Dreck gezogen. (Beide Methoden werden später gegenüber Vilimsky angewendet).

DIE KOMMISSION GEGEN PRO-RUSSISCHE UMTRIEBE macht weiter

Ulla Kramar-Schmid, eine Journalistin vom PROFIL reagiert auf den Satz

Als Europäer darf man sich hier nicht zum Spielball amerikanischer Propaganda machen lassen“

so: „Bleiben wir mal bei der Ukraine ..“ (als ob die Frage der amerikanischen Propaganda nicht gerade im Fall der Ukraine von ENORMER BEDEUTUNG sei sie selbst verkörpert die Effektivität dieser als Waffe eingesetzte „strategic information“ und kriegt anscheinend nichts davon mit) und erklärt dem staunenden Zuschauer, dass die Übergangsregierung in Kiew von der EU anerkannt sei und auch „auch über eine Mehrheit im Parlament verfügt“.

Frau Kramar-Schmid, wollen Sie mal sehen, wie es im Parlament in Kiew heute zugeht, wenn die Regierung kritisiert wird:

Dann werden die Häretiker von der FPÖ, vertreten durch Vilimsky, wieder mit der „Inquisition“ gegen pro-russische Umtriebe konfrontiert, weil die Fraktion jüngst von „einer Putschistenregierunggesprochen und sichdamit der Wortwahl Russlands bedient habe. Frau Kramar-Schmid fragt dann weiter, ob er sich nicht davon distanzieren wolle.

Herr Vilimsky versucht der Dame noch mal klarzumachen, dass es hier um „keine ordentlich gewählte Regierung handle, der „Präsident“ verfassungswidrig im Amt sei, weil die alte Regierung ja mit Waffengewalt vertrieben und das Parlament (was davon übrig blieb) eingeschüchtert wurde, um die Enthebung des gewählten Präsidenten scheinbar zu legalisieren.

(Was der gewählte, vertriebene Präsident dazu sagt, ist hier zu sehen. Bei uns darf dieser ja gar nichts mehr sagen …

Der ganze Prozess war eine Form schwerer Nötigung und natürlich verfassungswidrig. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die Regierung in Kiew in anderen Teilen des Landes nicht akzeptiert wird und auf den YouTube Videos aus dem Osten fast immer ein aufgeregtes „Faschisti, Fachisti!“ zu hören ist.

Davon weiß aber Frau Kramar-Schmid offenbar nichts, denn ihre Wahrnehmung wurde ja von „pro-amerikanischen“ Kräften geformt, was sie allerdings nicht bemerkt hat. Vilimsky fängt wieder von den Blackwater Söldnern „mit Sturmgewehren“ an, die er auch auf dem Maidan vermutet.

Er weist darauf hin, dass die vertriebene Regierung, „ordentlich gewählt war“ während die jetzige „Regierung“ eingesetzt wurde, ohne demokratische Legitimation sei, also die Illegalität der Regierung außer Zweifel steht; dann wird er vom ORF-Mitarbeiter Wagner unterbrochen, der wie ein echter Presse-Papagei die talking points von Frau Kramar-Schmid wiederholt:  „… mit einer Mehrheit im Parlament.. darauf betont Vilimsky: „mit sehr vielen Repressionen“ wird schon wieder vom ORF unterbrochen .“. auch von der Janukowitsch Partei“.

Spätestens an diesem Punkt wurde mir klar, dass hier zwei Idioten (the ugly truth, I am sorry) vor mir sitzen, die keine Ahnung haben, was in Kiew wirklich passiert ist, weil sie Opfer ihres eigenen Systems geworden sind, das rund um die Uhr die Propaganda des US-Außenministeriums verlautbart und sich hinter „Presseagenturen“ versteckt.

NATÜRLICH handelt es sich hier um eine „Putschregierung“, das ist doch völlig klar und jeder doch denken, kann weiß das auch (das ist ja auch der Grund, warum viele deutschsprachige Redaktionen mit Beschwerden der Zuschauer und Leser überschwemmt wurden).

DIE  SPRACHPOLIZEI  ERMITTELT (aber nur in eine Richtung ..)

Dass sich hier jemand „der Wortwahl Russlands bedient“ als „Argument“ sprich implizite Schuldzuweisung, in einer politischen Debatte vorzubringen, ist derartig dumm und infam, dass einem die Spucke wegbleibt.

Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie indoktriniert unsere Journaille tatsächlich ist, weil sie das „belief system“ der US Außenpolitik so aufgesogen haben, dass sie glauben, es sei ihr eigenes. (das wahre Ziel jeder effektiven Propaganda).

Und der größte Witz ist, dass die Papageien-Journaille selbst sich laufend „der Wortwahl der USA bedient“, aber eben nicht „schnallt“, dass die Quelle, aus der die „Meldungen“ über die Ukraine sprudeln, im State Department zu finden ist.

Wie sehr das eingebläute Freund-Feind-Denken dieser beiden „Journalisten von der traurigen Gestalt“ ihre Fähigkeit logisch zu denken einschränkt, sieht man auch daran, dass als Gegenargument (zur Verharmlosung der zutreffenden Bemerkungen über die „weggeputschte Regierung“ von Herrn Vilimsky) nur der Einwurf „von der EU anerkannt“ kommt.

  • Wenn also die EU („NATOstan“) etwas für legitim erklärt, stimmt das natürlich: keine kritischen Fragen, keine Untersuchung, was tatsächlich passiert ist. Alle Stimmen, die dieser Version widersprechen, werden ausgegrenzt,  diffamiert oder – noch besser – ignoriert.
  • Die USA (und ihre europäischen Vasallen) sind doch die „Guten“, die für „demokratische Werte“ stehen, fragen Sie doch mal die Leute im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan, in Pakistan, im Iran, in Palästina, im Sudan, in Chile, Bolivien, Venezuela, Indonesien, im Yemen oder in Serbien, Kroatien, etc,…. Die Liste ist endlos lang.
  • Wenn Russland oder Putin etwas für legitim erklärt, kann das unmöglich so sein, denn dann würde ja Putins Rolle als hinterhältiger Intrigant, der ein neues russisches Imperium schaffen will, ins Wanken geraten. Also wirken die beiden oben genannten Mechanismen und natürlich noch der Drang zur Konformität mit der Mehrheit, was viel bequemer ist, als gegen den Strom zu schwimmen.

Herr Wagner (ORF) sagt über die Vorfälle auf dem Maidan am 22.Februar dann:

demonizing putin_hitler„Wir haben hier sicher nicht die Möglichkeit, alles aufzuklären, aber ich muss Ihnen schon sagen (tadelnder, schulmeisterlicher Ton) ihre Sicht der Dinge muss man als pro-russische sehen …“

SO WHAT? Wenn ich mich auf Ihr rhetorisches Niveau begebe, Herr Wagner …muss Ihnen schon sagen, Ihre Sicht der Dinge muss man als pro-amerikanisch also „anti-russisch“ sehen! 

Dann Wagner weiter: „Herr Janukowitsch war plötzlich nicht mehr da, er ist außer Landes gegangen, wurde nicht verhaftet…“

Wie schon oben gesagt, da der ORF sämtliche Augenzeugenberichte, Videos und sogar die Statements von Janukowitsch selbst über die massiven Repressionen gegen das Parlament in Kiew sowie Todesdrohungen ausgeblendet hat (man bringt natürlich nur „selektiertes“ Material der Presseagenturen, die hauptsächlich als Verteiler für PR und Propaganda dienen) fehlt der politische Kontext, den die kritischen Beobachter weltweit sowie Herr Vilinski mit seinen guten Kontakten in die Ukraine, natürlich kennen.

Wagner spricht nur von „Auseinandersetzungen“ auf dem Maidan, von „Bewaffneten“und räumt ein, dass es vielleicht Dinge gibt, von denen „wir“ nichts wissen. Und wieder kommt der (pro-amerikanische) „bias“ zum Vorschein: er zweifelt die Aussagen über die „Söldner auf dem Maidan“ an, weil es dazu keine Beweise gäbe. Gleichzeitig aber übernimmt er die offizielle Darstellung (derjenigen, die den Putsch organisiert haben), dass „von Regierungsseite auf den Maidan geschossen wurdeund es daraufhin dutzende Tote gab anstandslos.

Dass aber die offizielle Version mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit entspricht, zeigen die MONITOR-Recherche des WDR und das abgehörte Telefonat des Außenministers von Estland mit Catherine Ashton).

una unso-gladioVilimsky beweist wiederum Engelsgeduld und erklärt den beiden Autisten, dass er es durchaus verstehe, warum (nicht nur) der Präsident geflüchtet sei [er kennt ja die wahren Umstände des Putsches]: „aus nackter Angst um ihr Leben“. (Wer die Vorbilder der ukrainischen Neo-Nazis kennt, weiß mit welchen Psychopathen wir es hier zu tun haben)

Er betont noch einmal, wie wichtig es sei, mit den Leuten vor Ort zu sprechen, weil es (implizit) eine ungeheure Propagandawelle gäbe, die natürlich von den Urhebern des „regime change“ lanciert werde, um die wahren Umstände des Putsches und die Rolle der Neo-Nazis zu vertuschen. Er habe Berichte vom ehemaligen ukrainischen Botschafter, der natürlich viel besser wisse, was dort wirklich geschieht und auch andere Kontakte in der Ukraine würden es ihm erlauben, die Lage dort realistisch zu bewerten.

Aber wieder geht keiner der beiden Autisten auf die realistische Perspektive von Vilimsky ein, stattdessen erbost sich Frau Kramar-Schmid darüber, dass sich der Parteiobmann der FPÖ „am Höhepunkt der Krise mit einem russischen Diplomaten getroffen habeQuelle horreur! Damit nicht genug: der Parteiobmann hält Putin auch noch für einen „Demokraten“! Wo kommen wir denn dahin?

Und als Krönung kommt was? Die neuerliche, ultimative Stigmatisierung für einen Politiker in Zeiten wie diesen: Sie senden ganz klar pro-russische Signale aus!“

Dass sie selbst ununterbrochen „pro-amerikanische“ Signale aussendet, ja ihre gesamte Perspektive der Ereignisse in der Ukraine aus dem State Department stammt, begreift sie einfach nicht. Wozu auch, ist ja auch zur Berufsausübung nicht erforderlich und schließlich ist sie ja nur eine(r) unter tausenden anderen Papageien der Presse-Fabrik aus der heutzutage die „Meldungen“ kommen.

Vilimsky spricht dann das aus, was das große Problem ist:

Ich würde sagen, Wir verständigen uns darauf, die Dinge so zu sehen, wie sie sind ..“

(genau das können oder wollen die beiden Presse-Vertreter aber nicht)

warstateEr kritisiert die Tatsache, dass die absolute Rollenverteilung – Putin, der Böse und die Amerikaner die Guten – eine grobe Verzerrung der Realität ist. Am Beispiel der Todesstrafe ließe sich demonstrieren, wie einseitig die Kritik verteilt wird: während man Putin vorwirft, er sei intolerant gegenüber Homosexuellen, kann man den USA vorwerfen, dass dort immer noch Menschen auf grauenhafte Weise vom Staat umgebracht werden; „

Dem muss man hinzufügen, dass – was die aggressive „Außenpolitik“ betrifft, die Schuld der USA viel, viel schwerer wiegt als alles, was Russland je getan hat. Es gibt ja hunderte Bücher und Dokus, die diese Verbrechen dokumentieren (vor allem von ehemaligen CIA-Agenten oder Offizieren bzw. Soldaten sind erschütternde Berichte vorhanden).

Vilimsky spricht nochmal davon, dass er sich Österreich in einer neutralen Vermittlerrolle wünscht, worauf die Profil-Journalistin wieder mit ihrem „Sie sind ja selbst nicht neutral!Einwurf nervt …. weil der Witz dabei ist, dass das auch auf Sie selbst zutrifft (ebenso auf Herrn Wagner), der ihr sofort zustimmt.

Was beide anscheinend nicht begreifen: wenn es um die Wahrheit geht, um ungeheuerliche, subversive Verbrechen im Ausland, die ganze Völker ins Elend stürzen und oft in einem Blutbad enden, kann und DARF MAN NICHT NEUTRAL SEIN.

Die FPÖ sollte hier nicht versuchen, sich hinter dem Begriff Neutralität zu verschanzen, sondern ganz klar sagen: wir sind in diesem Fall auf der Seite Russlands, weil es nicht Russland war, dass der Ukraine seit Jahren mit 5 Milliarden Dollar (Nuland) eine massive, subversive „Faulbrandinfizierung“ (siehe Pinter Rede) verpasst hat, die zu einem blutigen Bürgerkrieg und zu einem Weltkrieg führen kann.

In der Folge wird dann die Wahlbeobachter-Kommission auf der Krim in den Dreck gezogen, über die ich im letzten Beitrag berichtet habe: klassisches Beispiel für confirmation bias. Dann muss natürlich auch die Abstimmung selbst verunglimpft werden (obwohl keiner der anwesenden Journalisten dabei war)

Herr Wagner hat sich aber anscheinend noch nicht genug blamiert, denn er feuert dann eine (vermeintliche) Breitseite auf die FPÖ ab, indem er deren „Wahlbeobachter“ unterstellt, sie hätten auf der Krim „einen Persilschein“ ausgestellt. Woher er das weiß? Putin selbst habe eine Kommission beauftragt, die Wahlbeteiligung, etc. zu untersuchen. Dabei sei herausgekommen, dass nur die Hälfte teilgenommen habe und davon hätten höchstens 50-60% für die Eingliederung in die russische Föderation gestimmt. Dann wörtlich:

Ist das nicht extrem peinlich, wenn man sich unter nicht geklärten Bedingungen zum Wahlbeobachter machen lässt? Dann fährt man hin, gibt einen Persilschein ab und dann sagen die Russen, nachdem sie sich die Krim einverleibt hatten, Ätsch, war gar nicht so!

Dass diese Meldung (von der extrem niedrigen Wahlbeteiligung etc.) von Julia Timoshenko lanciert wurde, die sehr enge Beziehugen zu „gewissen Kreisen“ in den USA pflegt, hat Herr Wagner nicht verstanden.

Dass Andrey Illarionov – der sich von der amerikanischen „Rechten“ als Putin-Basher einspannen ließ und heute für die neo-liberale Hochburg der USA, das CATO-Institut arbeitet, (das „liberty and prosperity“ der Superreichen verteidigt, zu denen auch Timoshenko gehört), jene Statistik publiziert hat, in der angeblich in den letzten drei Jahren (nur) zwischen 23 und 41% der Krim-Bewohner einer Eingliederung in die russische Föderation zustimmen würden, weiß er offenbar auch nicht.

Dass Illarionov einfach behauptet, zwei Drittel der Krimaner seien gar nicht zur Abstimmung gegangen, aber keine Beweise dafür vorlegt, macht auch nichts. Er „zitiert“ übrigens Timoshenko, um seine Aussagen zu untermauern und die beruft sich auf einen Tatarenführer,  der auch keine Beweise hat.

Solange eine „Meldung“ in das vorgefertigte Deutungsmuster passt (der in diesem Fall „Putin ist ein Arschloch“ heißt), wird sie enthusiastisch aufgenommen. Illarionov ist ein direkter politischer Gegner Putins, er tritt in zahlreichen Veranstaltungen der russischen „Opposition“ auf (die große Unterstützung aus den USA erhält) und kommt deshalb – ebensowenig wie „das Biest“ Tymoshenko als „seriöse“  Quelle für solche Meldungen  in Frage. Er ist auch ein großer Unterstützer des verurteilten Oligarchen Khodorkovsy, der kürzlich von Putin begnadigt wurde.

Was einfach dabei ignoriert wird ist der gewaltsame Sturz der gewählten Regierung in Kiew: dieses Ereignis und die damit verbundene Gewalt der Neo-Nazis könnten natürlich dazu geführt haben, dass viele Menschen auf der Krim sich lieber an Russland klammern.

march 18 referndum pro RussiaAußerdem ist die Krim seit 240 Jahren “russisch” und die Mehrheit der Bewohner auch. Wenn man dann auch liest, dass unter den Auftraggebern der „Umfragen“  die „Institute“ der Republikanischen u. der Demokratischen Partei in den USA sind  hat sich die Sache eigentlich erledigt.

Wir können nicht nachprüfen, wie viele Menschen tatsächlich zur Abstimmung gingen und für Russland votiert haben, doch die Aussagen von Beobachtern wie Stadler und die Affinität der Krim-Bewohner für Russland sprechen eher für eine große Zustimmung als Ablehnung.

Die Krim war der letzte Teil der Ukraine, die von der Nazi-Herrschaft im zweiten Weltkrieg von der Roten Armee befreit wurde – unter enormen Opfern. Das haben die Menschen dort nicht vergessen. Wenn sie also die Neo-Nazis von Svoboda & Co. sehen, die Nazi-Kollaborateure wie Helden verehren und in Kiew die gewählte Regierung stürzen, ist es sehr natürlich, dass sie sich Russland zuwenden. Nicht zuletzt geht es ihnen dort auch besser: z.B. Pensionen werden nach der Eingliederung angehoben (dem höheren russischen Standard angepasst).

Und wieder sehen wir hier, wie der confirmation bias wirkt, denn letztlich läuft die Argumentation der Journalisten darauf hinaus, dass Putin ein hinterhältiger Intrigant ist – und daraus abgeleitet, sind alle „pro-russischen“ Kräfte ebenso verdächtig, aber der Westen wird als vertrauenswürdig dargestellt. Das ist aber angesichts der historischen Realität einfach ein Witz und keine stichhaltige Argumentation.

Wagners Hieb auf die „ungeklärten Bedingungen“ der Beobachter-Kommission kommt wie ein semantischer Bumerang zu ihm zurück, denn die „Beobachter“ unter Leitung der deutschen Bundeswehr (siehe dazu meinen Beitrag: Meldungen vom Fließband) waren auch unter dubiosen Bedingungen in der Ukraine unterwegs und wurde von der gesamten Fließband-Presse irreführend als „OSZE“-Kommission“ bezeichnet, weil niemand die Quelle der Meldung geprüft hat.

Vilimsky hat natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass „eine Abstimmung eine Abstimmung“ sei und wenn bei Europawahlen meistens weniger als 50% wählen gehen, bedeutet nicht, dass die Wahl ungültig ist. (Wagner hatte gesagt, eine „Minderheit habe mit ihrer Stimme die Vereinigung mit Russland erzwungen“.) Dann ruft er aus:

ORF: Ja aber fair muss eine Abstimmung stattfinden! Und weiter: „Wo tausende mit Waffen herumstehen, haben die Leute unbeeinflusst ihre Stimme angegeben? Das meinen Sie doch nicht ernst? (Das Parlament in Kiew wurde dazu genötigt, den gewählten Präsidenten abzusetzen, damit eine Putschregierung ins Amt kommt – wieso regt sich Wagner darüber nicht auf? Die Antwort kennen wir …)

Dass die russischen Truppen in Erscheinung treten mussten, weil sonst die Abstimmung von  der Putsch-Regierung Kiew verhindert worden wäre, (die Neo-Nazi Schlägertruppen waren bereits unterwegs) begreift Wagner in seinem Tunnelblick nicht. Im Gegensatz zu der brutalen Repression in Kiew und jetzt im Süd-Osten, wo Kampfhubschrauber und paramilitärische „Einheiten“ (bezahlte Killer) eingesetzt werden ist auf der Krim von russischer Seite kein einziger Schuss gefallen.

Die ukrainische Marine, immer mehr Teile der Armee und der Polizei weigern sich , für die neue Regierung Dienst zu tun, genau deshalb müssen ja immer mehr „Söldner“ aus dem Ausland geholt werden bzw. wurden Neo-Nazis in die „Nationalgarde“ integriert.

1 Kathyn then Odessa nowDas pogromartige, grauenvolle Massaker in Odessa haben diese beiden Papageien gar nicht mitbekommen, stattdessen echauffieren sie sich ständig über die „pro-russischen Sympathien“ der FPÖ.

Sie hören nicht die Stimmen jener, die bezeugen, wie brutal die faschistische Regierung in Kiew die Opposition unterdrückt, wie grausam die Neo-Nazis Menschen ermorden, weil sie als „pro-russisch“, „Moskali“, und somit als Verräter und Feinde wahrgenommen werden. (Die Leute in Odessa und auch im Osten wollten ursprünglich keine Abspaltung sondern mehr regionale Selbstbestimmung, dass sie ihre politischen Vertreter selbst wählen können, anstatt von Kiew wieder einen Millionär mit einer Privatarmee vorgesetzt zu bekommen undsie wehren sich gegen die irrationale Hetze der Svoboda-Partei gegen alles „russische“ )

WEHRET DEN ANFÄNGEN

Für uns ist Toleranz ein Verbrechen“ dieser Satz des Chefideologen der Svoboda-Partei dürfte den beiden Autisten auch unbekannt sein, ebenso wie deren Parteiprogramm und historische Vorbilder. (Siehe dazu „Goebbels in Galizien“ hier auf diesem Blog für mehr Info).

Sie begreifen anscheinend auch nicht, dass diese Form der „Befragung“, die sie durchgeführt haben, zwar an der Oberfläche harmlos aussieht, aber wenn man genauer hinsieht, in dem gleichen Geist geführt wurde, der in den 1950er Jahren in den USA schließlich zu einer Hexenjagd gegen vermeintliche Kommunisten führte und somit „anti-amerikanische“ Umtriebe aufdecken sollte.

Diese von „oben verordnete“ und durch Indoktrination herbeigeführte Einstufung von Menschen in eine verachtete und schließlich verhasste Kategorie ist der Nährboden, aus dem der Holocaust entstanden ist.

Wenn wir die Zeit zurückdrehen und den Kontext anpassen, würde aus „russische Sympathien“ (also dem neuen „Feindbild Russland“) dann „jüdische Sympathien“ oder „Judenfreund“ werden (mit dem alten Feindbild „Juden“) … ein absurder Vergleich?

Keineswegs. Oleh Tyanybok, der Parteichef von Svoboda (früher Sozial Nationalistische Partei der Ukraine) spricht ja davon dass die Ukraine „von einer Jüdisch-Russischen Mafia“ beherrscht werde und führende Historiker, die die Neo-Nazi Bewegung in Europa analysieren, fördern noch beängstigenderes Material zu Tage.

Aber diesem Mann haben doch Lady Ashton und andere hochrangige Politiker aus Europa und Amerika die Hand geschüttelt, also muss er doch – nach der schlichten Logik dieser beiden Autisten – ein „Guter“ sein, oder? Und „Sanktionen“ verhängen wir doch immer nur gegen die „Bösen“, den gerade aktuellen neuen „Hitler“ ….

Na dann gibt es ja keinen Grund zur Aufregung, höchstens Grund zur Verzweiflung …

Denn unsere Autisten- und Papageien-Journaille beweist, dass man selbst in einer sogenannten „Informationsgesellschaft“, in der alle rund um die Uhr Zugang zu Medien haben, „NICHTS DAVON GEWUSST HAT“, wenn faschistische Banden Menschen terrorisieren und umbringen …. Weil sie als willige Erfüllungsgehilfen der Machteliten des Westens dafür sorgen, dass diese Informationen unterdrückt werden ….

Am 22. April marschierten die Neo-Nazis in Kiew, wo es zu Zusammenstößen mit den weniger radikalen „Rebellen“ des Maidan kam …

Am 27. April attackierten radikale Nationalisten (Fußballfans) eine Gruppe friedlich demonstrierender Regierungskritiker in Kharkov …

Am 29. April marschierten die Neo-Nazis in Lviv zum Gedenken an die Gründung der galizischen Division der Waffen-SS.

Doch was kümmert das unsere Presse?

 

P.S. (Zum lächerlichen „Faktencheck“ des ORF über die Präsenz von US-Söldnern nehme ich im nächsten Beitrag Stellung)

Ukraine (8): Wer ist hier der KRIMinelle?

 

propagandaschauAngesichts der seit Monaten andauernden, medialen Manipulationskampagne zur Dämonisierung Putins (sprich: Zerstörung seiner Glaubwürdigkeit und Hetze gegen Russland) wird einem Angst und Bange. Diese „Journalisten“, die sich zur „intellektuellen Elite“ zählen, haben anscheinend gar nichts begriffen, wenn es darum geht, die realen geopolitischen Machtverhältnisse und die Absichten dahinter, zu verstehen.

In Odessa wurden höchstwahrscheinlich zwischen 100 und 300 Menschen in einem Neo-Nazi Pogrom abgeschlachtet, aber unsere „Presse“ kriegt nichts davon mit. Sie fungieren nur mehr als Verteiler der „Meldungen“, die von den Machtzentren dieser Welt lanciert werden und arbeiten dann die „Talking Points“ ab, die man ihnen vorgegeben hat. What a shame…

Schön langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Deutschen und Österreicher sich in den 1930er Jahren gefühlt haben müssen … rund um die Uhr bombardiert mit Propaganda. Wenn wir das Internet nicht hätten, wären wir verloren …

GEWALT IM POLITISCHEN VAKUUM

GDP impact EU vs Russia

Vergleich BIP-Entwicklung Ukraine – oben EU-Abkommen, unten russische Zollunion

Anstatt die wirtschaftlichen, sozialen und innenpolitischen Hintergründe als Kontext der Unruhen in den Industriegebieten der Ost-Ukraine zu erläutern, wird ständig suggeriert, dass Putin für den Volksaufstand verantwortlich sei. Dieser Vorwurf wird zwar nie mit Beweisen untermauert, aber alleine die ständige Wiederholung hat einen Brainwashing-Effekt.

Vielleicht habe ich ja nicht gründlich genug gesucht ….?

 

  • Kann mir jemand nur einen einzigen Artikel in der deutschen Presse zeigen, in dem die „pro-russischen Aktivisten“ ausführlich zu Wort kommen und in einem kohärenten Statement zusammengefasst wird, was diese Leute wirklich wollen?
  • Kann mir jemand einen einzigen „Beitrag“ in den Rundfunk-Medien zeigen, in dem das Parteiprogramm der Svoboda-Partei analysiert und die historischen und aktuellen Wurzeln der Neo-Nazi Bewegung untersucht werden? (Das ist schwer möglich, denn die Existenz dieser Neo-Nazis wird nicht einmal als Fakt akzeptiert bzw. präsentiert …!)

DER KRIM-(INFO)-KRIEG

Economist Putin diffWas ich bisher verabsäumt habe, ist darauf näher einzugehen, was als Grundlage für die Dämonisierung Putins herangezogen wird: die angeblich illegale „Annexion“ der Krim. Russland habe sie “überfallen”, mit Militärpräsenz die Leute eingeschüchtert, damit sie bei der Abstimmung „richtig“ wählen usw. Diese Vorwürfe geistern seit Wochen ständig durch die Medien und als die Unruhen in der Ost-Ukraine losgingen, wurden sofort Vergleiche mit der Krim hergestellt (warum nicht mit den Aufständen in Kiew?).

Damit wollte man die „core message” verstärken, dass es sich in beiden Fällen um „russische Aggression“ handle und die Gründe für das Vorgehen der dortigen Bevölkerung nicht Ablehnung der faschistischen Putsch-Regierung sowie Ausdruck der Forderung nach mehr Selbstbestimmung (Föderalismus) seien, sondern die Intrigen Moskaus.

Ich möchte auf zwei Wegen diese Behauptung entkräften:

  1. Durch Augenzeugenberichte neutraler Beobachter der Abstimmung auf der Krim
  2. Durch Erläuterung der Rechtsgrundlagen des Völkerrechts, die hier zur Anwendung kommen

DIE BEOBACHTER-KOMMISSION

Der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler war als neutraler Beobachter gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus Griechenland, Italien, Belgien und dem Baltikum während der Abstimmung auf der Krim vor Ort und berichtete in einer (sehr schlecht besuchten) Pressekonferenz am 19. März 2014 über seine Erfahrungen (siehe dazu das Video unten).

Organisiert wurde die Mission von der Organisation EODE (Eurasian Observatory for Democracy and Elections), das von einem Belgier namens Luc Michel geleitet wird. (Ich kenne diese Gruppe nicht und bin sehr vorsichtig mit solchen „NGOs“, aber Stadler berichtet, was er persönlich auf der Krim gesehen hat und ich habe keinen Grund, an der Authentizität seiner Aussagen zu zweifeln.)

Hier eine Zusammenfassung seiner Aussagen:

Stadler ist offensichtlich sehr empört, weil die Presse-Berichte über die Vorgänge auf der Krim absolut nicht mit dem übereinstimmen, was er dort mit eigenen Augen gesehen hat. Wörtlich sagt er „es wird hetzerisch berichtet“ [was wir alle – die noch selbst denken  – nachvollziehen können!] und jeder der mit diesen Propagandameldungen nicht konform gehe, werde diffamiert.

Die Beobachter konnten sich auf der Krim frei bewegen. Sie sahen kein Militär auf den Straßen, keine Absperrungen, keine Check-Points. Die Fotos, die in den Medien gezeigt wurden (und das Gegenteil beweisen sollten), seien nachweislich in der Ukraine aufgenommen worden. Die Putschregierung wollte auf diese Weise erreichen, dass die Leute Angst bekommen und nicht in die Ukraine fahren. Auf diese Weise könnten sie sich nicht selbst davon überzeugen, was dort wirklich los ist.

Dass die Putsch-Regierung Reisen in den Süden erschwert hat, zeige sich auch daran, dass es keine Flüge mehr von Kiew nach Simferopol gabund die Beobachter über Moskau anreisen mussten.

ABSTIMMUNG KRIM

ua krym coat of armsDie Abstimmung auf der Krim sei in einer „sehr entspannten Atmosphäre“ erfolgt. Die Ordnungskräfte waren in keinem Fall bewaffnet und nur deshalb notwendig, weil der Andrang zu den Wahllokalen so groß war.

Die Bevölkerung der Krim war nahezu geschlossen für die Eingliederung in die russische Föderation. Es gab auf den Stimmzetteln auch die Option für eine größere Autonomie innerhalb der Ukraine zu stimmen. Leute die sich dafür entschieden haben, wurden in keiner Weise drangsaliert. Die Wahlurnen seien durchsichtig gewesen, sodass eine transparente Stimmabgabe (mit offenen Stimmzetteln, die teilweise gefaltet wurden) möglich war. Die Stimmung auf der Krim sei eindeutig pro-russisch, weil dort ja auch überwiegend Russen leben [und das seit Katharina der Großen, also seit mehr als 200 Jahren).

Es sei überhaupt nicht seltsam, dass die Zustimmung so groß war mehr als 96%), weil die „Bevölkerung schon seit 10 Jahren über die Misswirtschaft der Regierung in Kiew murrt“ auch schon unter Julia Timoschenko.

Dann kommt Stadler zum rechtlichen Aspekt der Abstimmung und betont vor den Journalisten, dass die Menschen auf der Krim „ihr Selbstbestimmungsrecht in Einklang mit dem geltenden Völkerrecht ausgeübt“ hätten. Er sei entsetzt darüber, dass sich kein Journalist mehr die Mühe mache, Dokumente selbst anzuschauen, auf deren Grundlage brisante politische Entscheidungen getroffen werden. [Dem kann man nur zustimmen].

Im ArtikeI I, Abs. 2 der UN-CHARTA stehe das „Selbstbestimmungsrecht der VÖLKER, nicht der Staaten im Zentrum“. Die mediale Aufregung über die „Annexion“ bzw. die Unzulässigkeit der Abstimmung sei also eine „infame Verdrehung klarer Tatsachen“.

Stadler ist bestürzt darüber, dass hier offensichtlich „Kriegstreiber am Werk“ seien, die ein erstarkendes Russland in die Knie zwingen“ wollen. (Damit hat er absolut Recht). Das ist aber keine „Verschwörungstheorie“ sondern stützt sich auf die Publikationen von Masterplaner Zbignew Brzezinski (der der außenpolitische Mentor von Obama und (als Pole) ein Russlandhasser ist), in denen nicht nur die Ausdehnung der NATO bis vor die Tür Russlands als „notwendig“ erachtet wird, sondern auch die Zerschlagung der russischen Föderation, damit die Sonderstellung der USA als dominante Supermacht nicht gefährdet sei.

Zur Rolle der österreichischen Bundesregierung äußert sich Stadler wie folgt:

Merkel Timosh-EPP_Summit_March_2011_(67)

Merkel mit Timoshenko

Sie verhalte sich „wie ein Schoßhündchen der Frau Merkel“ und man müsse sich fragen, ob der österreichische Außenminister schon volljährig sei. Er mache jedenfalls das, was Merkel will und diese wiederum führe die Wünsche Washingtons aus. Österreich könnte als neutraler Staat eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen und habe (früher) hohes Ansehen bei den Russen und den Ukrainern gehabt.

Die Hetze in den Medien erinnere ihn an den Vorabend des Irak-Krieges, wo sich alle Journalisten „unkritisch vor den Karren der USAußenpolitik spannen ließen“. Er erinnert an die Präsentation von Colin Powell vor der UN, wo Beweise für die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ gezeigt werden sollten. Später habe sich herausgestellt, dass es sich um plumpe Fälschungen gehandelt habe und Powell hat sich öffentlich dafür entschuldigt.

Bamford IraqDie „Zeugen“, die in der gleichen Sache vor dem Senatsausschuss auftraten, waren nie selbst im Irak, usw. Österreich solle sich für den Erhalt des Friedens einsetzen und nicht Teil der Hetzkampagne werden.

Die Sanktionen gegen russische Beamte seien „eine Lachnummer“ und würden der EU (und im konkreten Fall auch Österreich) mehr schaden als Russland. Alleine der VOEST Alpine Stahlkonzern würde im Rahmen des Southstream Projekts über eine Milliarde Euro einbüßen, wenn dieses Projekt torpediert wird (weil es die USA so wollen).

(Den energiepolitischen Hintergrund dazu liefert ein wichtiges Statement von Dirk Müller)

Die jüdische Bevölkerung sowie jüdische Rabbis beklagen in den israelischen Medien, dass sie von den Neo-Nazis drangsaliert werden – so Stadler weiter. Die Situation sei dramatisch, doch deutsche Abgeordnete die die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Anerkennung der Putschregierung kritisieren, werden als Mitglieder einer „rechten Allianz mit Putin“ diffamiert. Das sei ein Skandal, dass die Medien sich vor den Karren der Amerikaner spannen lassen.

Wer etwas Positives über Russland sagt, also eine Gegenposition hat, wird geschnitten (in Österreich, Deutschland und in Brüssel) betont der EU-Abgeordnete. Was Russland immer vorgeworfen werde – die Einschränkung der Pressefreiheit – finde nun bei uns statt.

Er schließt damit ab, dass es unbedingt notwendig sei, die Menschen aus der Ost-Ukraine an der (neuen) Regierung in Kiew zu beteiligen.

Sie müssen in die Gespräche einbezogen werden, damit sie nicht mehr Angst haben, dass ihre Anliegen und Rechte (vor allem in den Industriezentren mit russischer Mehrheit) missachtet werden. Das hat ja auch Putin erst kürzlich bei seinen Gesprächen mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Direktor betont. Stadler warnt davor, dass die Ost-Ukraine wegbrechen werde, wenn diese Einbindung nicht stattfindet und dann wäre die Ukraine als Staat nicht mehr lebensfähig.

Er sendet diese Botschaft speziell an „jene Hetzer, die im Jänner und Februar auf dem Maidan waren, um die Leute gegen Russland aufzuhetzen. Die unglaubliche Doppelmoral des Westens, die von den Medien sang- und klanglos übernommen wird zeige sich daran, dass die demokratisch legitimierte Abspaltung der Krim (die schon vorher einen Status als autonome Republik  hatte) als illegitim angeprangert wird, während eine Putschregierung, die mithilfe von Neo-Nazis (also Gewalt und Repression) an die Macht kam, vom Westen unterstützt wird.

Zur selektiven Auslegung des Selbstbestimmungsrechts und der Akzeptanz der Methoden, mit der es umgesetzt werden soll, sagte Putin kürzlich:

Ich verstehe die Menschen im Süd-Osten der Ukraine die sich sagen: Wenn die in Kiew machen können, was sie wollen – sich bewaffnen, Regierungsgebäude, Polizeistationen und Militärbasen besetzen – warum dürfen wir dann unsere Interessen und Rechte nicht auf die gleiche Weise verteidigen?

Fast die gleichen Methoden (+ Neo-Nazi Schocktruppen , schwere Nötigung & Misshandlung von Abgeordneten) mit denen die Putsch-Regierung selbst an die Macht kam werden jetzt von derselben „Regierung“ als Begründung für den Einsatz von „Anti-Terror-Einheiten“ gegen jene angeführt, die die Rechtmäßigkeit dieses Regimes nicht anerkennen – vor allem wegen der Neo-Nazis und ihrer Terrorkampagne.

Yanukovic speaks outAls Janukowitsch – als legitimer Präsident – gegenüber gewalttätigen, von außen gesteuerten Horden für „Ordnung sorgen“ wollte, damit die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments gewahrt bleibt, wurde er von Washington an den Pranger gestellt und die Medien droschen alle auf ihn ein (obwohl er enorme Konzessionen machte).

Als die illegitime „Regierung“ (durch einen Putsch, verfassungswidrig an die Macht gekommen) mit der gleichen Argumentation – und viel mehr Gewalt – gegen die eigene Bevölkerung losging (inklusive Nazi-Schlägertruppen und Massakern, die in den Medien völlig ignoriert werden), war das plötzlich „das gute Recht“, das Obama persönlich verteidigte.

Wie absurd ist das?

Damit kommen wir zum zweiten Punkt: Die Rechtmäßigkeit der Abstimmung und der Sezession der Krim.

ORF: ANOTHER MINISTRY OF TRUTH

Ich habe vor zwei Tagen nur ganz kurz (etwa fünf Minuten – dann hatte ich genug) in die „Wahlkampf-Showder EU-Parlamentskandidaten „gezappt“, als Ingrid Turnherr (vom ORF) gerade in inquisitorischem Ton die Kandidaten damit konfrontierte, wie „naiv“ doch die EU gewesen sei, weil sie Putins finstere Absichten nicht richtig eingeschätzt habe.

Democracy deniedIhr Tenor: Seine „Annexion“ der Krim sei quasi von langer Hand geplant gewesen und verdeutliche nur, das der Mann „seine Ziele“ mit allen Mitteln durchsetzen wurde. Dass Putin im Falle der Krim „das Völkerrecht gebrochen“ habe, ist also für Turnherr eine Tatsache und natürlich notwendig, damit die Dämonisierung des russischen Präsidenten und seine „Aggression“ dem Publikum eingehämmert wird.  (Dass die „Krimaner“ kulturell und historisch gesehen,seit mehr als 200 Jahren „russisch“ sind, und sich auch so fühlen …. interessiert die Dame nicht)

Goebbels 2Turnherr hat mit diesem Auftritt (beispielhaft für viele ihrer Kollegen) demonsriert, wie indoktriniert die Journalisten von ihrem eigenen System sind. Diese „beinharten Fragen“ sollen dem naiven Publikum suggerieren, wie unsere Presse ihre Rolle als wichtiges, demokratisches „Kontrollorgan“ erfüllt und mit solchen Sendungen dem „Informationsauftrag“ des nicht kommerziellen Rundfunks Rechnung getragen wird (den wir finanzieren müssen – wofür?).

Was sie aber wirklich demonstriert hat, waren zwei Dinge:

  • Die deutschsprachige Presse übernimmt laufend die Perspektive des US-Außenministeriums in der Darstellung politischer Ereignisse, in die – nicht nur – Russland (Putin) involviert ist und merkt es gar nicht mehr (dabei kommt der Echo-Effekt ins Spiel)
  • Die Behauptung, Putin habe das Völkerrecht gebrochen ist keine Tatsache, sondern eine Ansicht, die natürlich von der USA und ihren Vasallen verbreitet wird, um die Menschen gegen Putin aufzubringen.

Putin double standards USEUWie mehrere seriöse Kommentare erwähnt haben, hat Putin die Doppelmoral des Westens in diesem Zusammenhang zu Recht kritisiert und auf das Beispiel Kosovo hingewiesen. An diesem Beispiel lässt sich demonstrieren, dass auf internationaler Ebene mit zweierlei Maß gemessen wird und zwar nach dem „Recht“ des Stärkeren:

SOME ARE MORE EQAL THAN OTHERS

Am 22. Juli 2010 erließ der Internationale Gerichtshof (ICJ) nach Aufforderung durch die UN-Generalversammlung ein Urteil, das die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (die in einerAbtrennung von Serbien mündete) bewerten sollte. Dies war notwendig geworden, weil Serbien die Gründung der Republik Kosovo nicht anerkannte.

Der Senat hat darin mit einer Mehrheit von 10 zu 4 Stimmen entschieden, dass „die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 keine Verletzung des allgemeinen Völkerrechts sei, weil dieses kein Verbot für solche Erklärungen“ enthalte.

Damit ist es auf jeden Fall zumindest unseriös und unprofessionell, wenn Journalisten Putin eine Völkerrechtsverletzung unterstellen, nur weil das immer wieder auf dem amerikanischen Propagandafließband lanciert wurde. Wer sich (vor allem als Journalist) die Mühe macht, brisante Aussagen zu prüfen, bevor er sie unkritisch übernimmt, würde niemals so einen Auftritt hinlegen wie Turnherr (wie gesagt, sie ist nur ein Beispiel für viele andere „churnalists“).

Wer es ganz genau nimmt, würde dann noch folgendes erklären (damit die Leser verstehen, warum daraus eine Kontroverse entstanden ist):

Die Rechtsprechung ist selten absolut, meistens werden „Rechtsmeinungen“ vertreten, weil man fast alle Gesetze verschieden interpretieren kann (dadurch bleiben ja auch die Rechtsanwälte im Geschäft). Deshalb gibt es natürlich auch “Rechtsansichten”, die jener des ICJ widersprechen.

Warum? Weil sich hier zwei Rechtsgrundsätze gegenüberstehen, die schwer miteinander zu vereinbaren sind:

Das Selbstbestimmungsrecht einerseits und das Prinzip der Souveränität und territorialen Unverletzbarkeit eines Staates, das in der UN-Charta festgelegt ist (im Falle Jugoslawiens gab es auch noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates – 1244), andererseits.

DIE GEGNER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

stellen das moralische Recht eines Gebietes auf Selbstbestimmung nicht in Frage, sondern stützen ihre Kritik darauf, dass die Urheber (eine nicht gewählte „Übergangsregierung“) der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dazu nicht berechtigt waren. Zu diesem Zeitpunkt lag die Verfügungsgewalt in den Händen eines „Spezialberichterstatters“ des UN-Generalsekretärs)

DIE BEFÜRWORTER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

haben mehrere Argumentationslinien vorzuweisen. Hier die wichtigsten:

  1. Der Schutz ziviler Rechte und der Menschenrechte haben im Völkerrecht hohe Priorität und dieser sei durch die Milosevic-Regierung massiv verletzt worden [von der NATO aber noch viel mehr]
  2. Das Rechtsprinzip der territorialen Integrität bzw. deren Schutz, gelte nur für andere Staaten, aber nicht für einheimische Gruppen (dieses Prinzip sollte ja Vorwände für Angriffskriege entkräften)
  3. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein Recht aller Völker und gelte nicht nur für ehemalige Kolonien (dieses wurde vom ICJ im Falle von Ost-Timor als „zwingendes, also unabdingbares Recht“ eingestuft, lat. jus cogens)

Es ist nach meiner Auffassung ziemlich eindeutig, dass im Fall der Krim die drei oben genannten Punkte geltend gemacht werden können, vor allem Punkt 3 als „unabdingbares Recht“ (siehe auch die UN-Charta). Punkt 1 trifft zu, weil die Neo-Nazi Truppen schon unterwegs waren, um auf der Krim „für Ordnung zu sorgen“ sprich die Opposition niederzuknüppeln wie später in Odessa. Ihr fanatischer Hass auf alles Russische hat der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim Angst gemacht und deshalb ist es ganz natürlich, dass sie bei Russland Schutz gesucht haben, das ihnen auch eine bessere wirtschaftliche Zukunft bieten kann.

Die Befürworter des Gegenarguments, dass die Gremien, die auf der Krim die Abstimmung organisierten, dazu nicht berechtigt waren (weil das über den Autonomiestatus hinausgehe) geraten in gefährliches Fahrwasser, denn nach dieser Logik, sind alle Maßnahmen, die das verfassungswidrige Putsch-Regime in Kiew angeordnet hat, ebenfalls illegal und daher null und nichtig: die Verteilung der Ministerposten, die Anordnung von Gewaltmaßnamen gegen die rebellierende Bevölkerung im Osten, die Unterzeichnung des EU-Kooperationsvertrages, des Genfer Abkommens, usw.

Damit ist klar, dass die Grundlage für die mediale Empörung über die „Annexion“ der Krim durch Russland zusammenbricht.

(Im Übrigen hat Russland durch einen Kooperationsvertrag das Recht bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim zu stationieren, deshalb ist dort kein Soldat „einmarschiert“. Für die Nutzung der Flottenstützpunkte bezahlte Putin eine hohe Pacht und zusätzlich hat die Ukraine dafür einen sehr günstigen Gaspreis erhalten.)

MIGHT IS RIGHT

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

(Dass die USA selbst die größten Verbrecher und Verletzer des Völkerrechts sind, darf nicht einmal mehr gedacht, geschweige denn ausgeprochen werden …)

Als Russland einige Monate später (nach dem Kosovo-Urteil) die Unabhängigkeit der Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien anerkannte, berief sich Putin auf die Erkenntnis des ICJ als Präzedenzfall. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung los mit den üblichen Floskeln über „russische Aggression“ und kriminelle Absichten etc.

Wir sehen also, dass das internationale Rechtssystem von den USA für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen wurde. Wenn man ein moralisches Feigenblatt für „Interventionen“ und die absichtliche Zerschlagung souveräner Staaten braucht (das englische Wort: Balkanization spricht Bände), werden diese Institutionen eingespannt um geopolitische Ziele durchzusetzen. Wenn andere Staaten sich dieser Urteile bedienen, um ihre Interessen zu fördern, ist die Hölle los.

SCHLUSSWORT

media warningAn diesem Beispiel sieht man wieder, wie unsere Fließbandjournaille (mit sehr wenigen Ausnahmen) funktioniert: statt seriöser Recherche, Überprüfen brisanter Behauptungen (die Sanktionen, also wirtschaftliche Kriegsführung und letztlich auch militärische Gewalt nach sich ziehen), werden diese einfach übernommen, ständig wiederholt und darauf aufbauend wird dann spekuliert, „was Putin will“.

So wird im Laufe der Zeit ein „neuer Hitler“ generiert, gegen den der Westen dann als imaginäre Schutzmacht der Unterdrückten mit aller Härte vorgehen muss …. aber diesmal könnte ein Weltkrieg daraus entstehen … Wie lange können wir uns solche Medien noch leisten? Die einen Krieg nach dem anderen (nicht immer mit Waffen geführt)  durch ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington legitimieren und die Opfer der Aggression zu Tätern machen, die eliminiert werden müssen (Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Iran, jetzt Russland etc.)?

Dazu fällt mir spontan nur eins ein: FUCK YOU ….

Wir dürfen dieses irre System icht länger unterstützen, sondern müssen mit dem „Geldbeutel abstimmen“: In diesem Sinne kauft diese Zeitungen nicht mehr und boykottiert die Rundfunkgebühren …  Für diese systemische Form der Volksverblödung dürfen wir nicht länger auch noch zur Kasse gebeten werden ..

Aber viel schlimmer ist, dass mit Hilfe dieses Fließbandes der Lügen und Desinformation andere Länder zerstört werden, nicht immer durch militärische Gewalt, sondern immer öfter durch subversive Gewalt (siehe Fata Maidana) von innen … Harold Pinter nannte das so schön „Faulbrandinfizierung“ … darin sind die USA erste Klasse und Merkel hält Obama dabei schön die Stange.

Es ist zum Verweifeln …

Verarschung für Gebühren

 

 

 

Screw the EU: (1) Mit allen Wassern gewaschen

water priv

„EU-Kommissar Michel Barnier hatte zwar bereits klargestellt, dass die Kommission mit ihrer Konzessionsrichtlinie keineswegs eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU anstrebe – Barnier sprach sogar von einer bewussten Fehlinterpretation doch in Österreich glauben ihm weder die SPÖ noch die Oppositionsparteien. Sie laufen weiter Sturm gegen die vermeintlichen Pläne zur Wasser-Privatisierung.

Im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich am Donnerstag eine deutliche Mehrheit (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen) für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Ausschussmitglied Josef Weidenholzer fordert deshalb, dass in der Frage der Wasserversorgung zuerst das Plenum des EU-Parlaments im März abstimmen soll, bevor die Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments mit Kommission und Rat beginnen.“

Diese Pressemeldung steht stellvertretend für viele andere, die ähnliche Töne von sich gaben. Das Wasser sei „tabu“ für die EU, so äußerten sich empörte Politiker in den Medien. Doch wer von ihnen (Presse und Politik) hat die EU-Richtlinien und Verträge wirklich durchgelesen?

Diese Zahl ist wohl verschwindend gering, denn diese Art der Lektüre ist ungefähr so angenehm wie ein Zahnarztbesuch.  Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass die wirklich schmerzhafte Behandlung – die durch die EU-Richtlinien und Verträge hervorgerufen wird – erst mit einer (häufig großen) Zeitverzögerung eintritt und kaum überschaubar ist.

Warum? Weil die Texte so formuliert sind, dass die wahren Absichten dahinter nur schwer zu durchschauen sind und deshalb unsere naiven Politiker und dressierten Journalisten nicht merken, was hier gespielt wird.

Ich möchte deshalb aus gegebenen Anlass (Konzessionsrichtlinie) untersuchen, wie dieses doppelte Spiel der EU-Kommission  funktioniert und welche entscheidende Rolle sprachliche Formulierungen dabei haben.

Was sind die offiziellen Ziele der  betreffenden EU-Richtlinie laut EU-Kommission?

Größerer Kontext:  „Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (der Investoren, nicht der EU-Bürger!)

  • Rechtsunsicherheit bei der Vergabe von Konzessionen verringern (für AN und AG)
  • mehr Effizienz bei Auftragsvergabe und Durchführung (bessere Leistung zum günstigeren Preis)
  • Marktzugang für alle Unternehmen sicherstellen („freier Wettbewerb“)
  • Mehr Wachstum durch „mehr Wettbewerb“ usw.

Wer könnte dagegen etwas haben?  Das klingt doch alles positiv, oder?  Genau darin besteht ja der semantische Trick dieser Formulierungen: wer Kritik anmeldet, gerät schnell in die Defensive, denn die ideologische Basis für alle Argumente und Richtlinien ist einen „freien Binnenmarkt“ zu schaffen, der nicht durch verkrustete, staatliche Strukturen „verzerrt“ ist, und der – wenn er nur endlich verwirklich wird – für alle eine segensreiche Wirkung entfalten soll.

Um diese Utopie endlich zu realisieren, haben sich die Staaten durch die EU-Verträge (bzw. schon vorher durch Erfüllung der Beitrittskriterien) ja verpflichtet, „Reformen“ durchzuführen, die in das neoliberale Fantasieland führen sollen. Die  Ironie dabei ist, dass die kritisierte „innovationshemmende Bürokratie“ (staatliche Regulierung) der Nationalstaaten inzwischen durch zehntausende Seiten EU-Bürokratie mehr als nur Konkurrenz bekommen hat – und es ist kein Ende in Sicht.

crown of thorns EUDenn um den (angeblich) „freien Markt“ zu erschaffen, müssen tausende Vorschriften erlassen werden, weil dieser in einer menschlichen und demokratischen Gesellschaft sonst niemals zustande käme

Die EU-Kommission, in ihrer Rolle  als fleischgewordenes, Heiliges Offizium der neoliberalen Religion verlangt ebenso absoluten Gehorsam von den Mitgliedsstaaten, wie die katholische Kirche von ihrer „Herde“ der Gläubigen.  Die Methoden haben sich natürlich seit der Inquisition geändert, sie sind wesentlich subtiler geworden, aber das Grundprinzip ist dasselbe geblieben:

Jede Abweichung vom wahren Glauben (heilige Dreifaltigkeit: Binnenmarkt -Wettbewerb – Wachstum, erreicht durch „mehr privat“ und „weniger Staat“) wird mit Strafen und Sanktionen geahndet (Klagen durch die EU-Kommission, Nötigung durch Kontrolle über Geldpolitik und Kredite, etc.) und soll schwere Schuldgefühle auslösen. Auch dann, wenn die zentrale Ursache der Probleme eben der „einzig wahre Glaube“ ist, und nicht das „über die Verhältnisse leben“ (Verstoß gegen EU-Gebote) einzelner Mitgliedsstaaten.

Aber kommen wir  zurück zur Richtlinie – hier ein Absatz aus der Einleitung:

1 Einleitung Konzessions RL

Auf den ersten Blick wird hier das bestätigt, was Michel Barnier in den Medien beteuert hat: die EU-Kommission will doch den Kommunen nicht vorschreiben,  unverzichtbare Versorgungsleistungen zu privatisieren. Nur wenn diese „beschließen“ private Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben zu “betrauen“, dann müsse unbeschränkter Marktzugang garantiert sein.

Dieser Text suggeriert also, die ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT der Kommunen werde durch die Richtlinie nicht angetastet. Es gibt also kein „Diktat“ aus Brüssel, das den Zugriff des privaten Kapitals auf öffentliche Versorgungsleistungen garantieren will…

Dann ist ja alles ok, oder?  Schön wär’s.  Ein Blick auf den zentralen, alles überstrahlenden Paragraphen der EU-Grundsatzverträge zeigt, wohin die Reise wirklich geht.

In den „Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass der „[…] Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.“

moneyBesonders interessant ist für die gegenständliche Untersuchung der  „Allgemeine Grundsatz des freien Kapitalverkehrs“, der im Artikel 63 des AEUV definiert ist. Darin heißt es, dass

„alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten [sind].“

Dieser Grundsatz ist der Heilige Gral der EU-Verträge, die ja nur ein Werkzeug dafür sind, die Machtverhältnisse zwischen den Nationalstaaten und Brüssel, zwischen den ehemaligen „Sozialpartnern“ (Arbeitnehmer und Unternehmer) sowie vor allem zwischen „Kapital“ (Vermögensbesitzer & Finanzindustrie) und Staat grundlegend  zu ändern. Das Ziel ist eine systematische Umverteilung von „der Arbeit“ zum „Kapital“, von „unten“ nach „oben“ und die Stärkung des Finanzsektors (seiner politischen Macht) auf Kosten der produktiven Wirtschaft. Die „Erfolge“  bzw. Schäden (aus der Perspektive der überwältigenden  Zahl der Verlierer) sind ja seit Jahren spürbar und sichtbar, werden aber so präsentiert, dass nur eine kleine Minderheit merkt, was hier wirklich los ist. Massenproteste gibt es nur dort, wo der Leidensdruck enorm ist (wie in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, England, etc.).

Der Trick der neoliberalen Priesterschaft in der Ökonomie ist, dass ihre Doktrin bzw. deren Umsetzung durch die Politik  immer als „alternativlos“ hingestellt wird – ein klares Anzeichen dafür, dass es sich hier um ein totalitäres (Denk-)System handelt.

Zu beachten ist hier der ausdrückliche Hinweis  (den es in den ursprünglichen Verträgen wohl nicht gab …)

  • dass es für den Begriff „Kapitalverkehr“ in diesem Grundsatzvertrag keinerlei Einschränkungen in Bezug auf diejenigen [gibt], die das Recht haben, sich auf diese Freiheit zu berufen“;
  • dass der Artikel 63 „unmittelbar“ gilt,  „, d. h. er muss nicht erst auf der Ebene der Mitgliedstaaten in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden, und verleiht Einzelnen unmittelbar Rechte, auf welche diese sich gegenüber einzelstaatlichen Gerichten berufen können
  • dass „alle Beschränkungen verboten [sind]“: Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Artikel legt ein generelles Verbot fest, welches „[…] über die Beseitigung einer Ungleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinausgeht […]
  • In Bezug auf Zahlungen legt Art. 63 Absatz 2 AEUV Folgendes fest: „Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.“

1 lawfare-Diese „Grundsätze“ sind der Stoff, aus dem die Entmündigung von Parlamenten und die Reduzierung von gewählten Politikern zu wirtschafts- und finanzpolitischen EU-nuchen gemacht wird.  Doch anscheinend merken die Betroffenen noch immer nicht, dass sie sich mit der Ratifizierung der EU-Verträge scheibchenweise selbst entmachtet haben oder, wie es Steve Keen so schön  formuliert hat, das Ziel ist „… to reduce the realm in which political intervention is seen as legitimate“ (intervenieren darf nur mehr die Kommission).

Die oben angeführten Begriffserläuterungen zum Artikel 63 AEUV lassen also nur einen Schluss zu: das Verbot über Einschränkungen des Kapitalverkehrs ist ABSOLUT.

Doch liest man weiter, stellt man fest, dass es zu diesen „grundlegenden Merkmalen des [zentralen] Grundsatzes“ auch Ausnahmen gibt – wie geht das denn?

Unter der Überschrift „Privatisierung“ finden wir folgende Textpassagen:

„Gemäß Art. 345 AEUV lassen die „[…] Verträge […] die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt“. (In der englischen Fassung ist diese Formulierung noch stärker: “The Treaties shall in no way prejudice the rules in Member States” , also die Verträge sollen IN KEINER WEISE die existierenden Regeln der Mitglieder tangieren)

„Ein Grundsatz, der besonders im Zusammenhang mit Privatisierungsmaßnahmen wichtig ist. „

Auch der nächste Satz scheint bestens dazu geeignet, etwaige Befürchtungen über von Brüssel „diktierte“ Privatisierungen auszuräumen:

eu flag no„Die Privatisierung eines Unternehmens (d. h. der Übergang vom öffentlichen zum privaten Sektor) ist „[…] eine politische und wirtschaftliche Entscheidung in ausschließlicher Zuständigkeit der Mitgliedstaaten […]“

Auch hier wird als logische Interpretation des Textes suggeriert: man will die ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT der nationalen Regierungen nicht beschränken. Doch wie sieht die Praxis aus? Schaut man sich die Klagen der EU-Kommission gegen Länder an, die an das Märchen von „der ausschließlichen Zuständigkeit“ glaubten, wird bald klar, dass hier gewaltige, sprachliche Nebelkerzen gestreut wurden.

In diversen Urteilen stellt der europäische Gerichtshof fest, dass „Mitgliedstaaten sich nicht auf Artikel 345 AEUV berufen dürfenum Beeinträchtigungen der im Vertrag vorgesehenen Freiheiten […] zu rechtfertigen, die sich (z.B.) aus Vorrechten ergeben, mit denen ihre Aktionärsstellung in einem privatisierten Unternehmen ausgestattet ist“.

Was ist das denn für ein Bockmist?  Die von einer anerkannten Autorität erteilte „Freiheit, etwas tun zu dürfen“, kann auch als „Recht“ bezeichnet werden. Die Berufung auf Rechte, die auf nationaler Ebene legitimiert sind, dürfen aber die in den EU-Verträgen alles überragende „Freiheit des Kapitals“ (in Wahrheit ein absurdes „Recht auf Profite“) nicht einschränken – wie lässt sich das mit der Behauptung vereinen, dass die Verträge keinesfalls das vorhandene Regelwerk der Mitgliedsstaaten in Punkto Eigentumsordnung beeinträchtigen? Aber es kommt noch dicker:

In der Rechtssache C-174/04, Kommission gegen Italien, […] hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass „[…] die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr […]“ nicht „[…] zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen […] [unterscheiden].“

EU Demokratie:  WIR MÜSSEN NUR WOLLEN …was Brüssel will

Welche Maßnahmen auf staatlicher Ebene zum Schutz des öffentlichen Interesses „verhältnismäßig“ und „angemessen“ sind, bestimmt die EU Kommission (oder der europäische Gerichtshof CJEU). Was „am wenigsten einschneidend ist“ – also die „Rechte“ der Kapitalbesitzer Profite zu maximieren, am wenigsten tangiert, ist theoretisch gestattet, im Endeffekt aber gar nichts, weil eben – wie oben bereits erwähnt, alle Beschränkungen verhindert werden sollen – es ist also in Wahrheit ein absolutes Verbot, das durch die Anführung von „Ausnahmen“ verschleiert wird. Wenn die Mitgliedsstaaten annehmen, sie könnten im Zweifel ihre nationalen Gesetze anwenden, um bestehende Systeme zu schützen – BIG MISTAKE.

So glaubte z.B. die spanische Regierung, bei der Privatisierung der strategisch wichtigen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Bankensektor) könne der Staat maßgebliche Weichenstellungen – im öffentlichen Interesse – vornehmen und hat deshalb entsprechende Gesetze im Parlament verabschiedet. Doch schon bald kam ein die rote Karte aus Brüssel in Form einer Klage der EU-Kommission.

EU Doublespeak im O-Ton:

1 never-have so few„Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass „[…] der freie Kapitalverkehr als tragender Grundsatz des Vertrages nur dann durch eine nationale Regelung beschränkt werden [kann]“, wenn diese aus den in Art. 65 Abs. 1AEUV genannten Gründen oder durch „[…] zwingende Gründe des Allgemeininteresses [overriding requirements of the general interest] gerechtfertigt ist.“

Was „zwingende Gründe“ sind, liegt aber wieder im Ermessen des Gerichtes, ebenso wie die Bestätigung der „Verhältnismäßigkeit“  und so geht es fröhlich weiter:

corporate EUDie vom jeweiligen Mitgliedsstaat vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des nationalen Interesses (vor den Machtinteressen ausländischer Investoren, denen die Menschen in diesem Land völlig egal sind), müssen also dahingehend überprüft werden, ob sie tatsächlich

„geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist

(Rechtssprechung europäischer Gerichtshof CJEU).

Selbst in jenen Urteilen, in denen der CJEU scheinbar die Argumente des jeweiligen Mitgliedslandes akzeptiert, ist immer nur von  „kann“ und „könnte“ die Rede und auch das nur „unter Umständen“ (deren Anwendbarkeit wieder der Gerichtshof absegnen muss). Und ob es sich wirklich um ein „berechtigtes Interesse“ handelt, darüber befindet natürlich auch das Gericht (also indirekt die Kommission).

Ich bin kein Jurist, sondern versuche nur, mit Logik und gesundem Menschenverstand die mystifizierende Sprache der EU-Papiere zu analysieren. Man bräuchte wohl Experten für forensische Linguistik bzw. juristische Semantik um die Doppelbödigkeit dieser Texte in ihrer ganzen rechtlichen Dimension zu enttarnen.

DIE EU THINKPOL: TARNUNG DURCH DIE SPRACHE

Alle die in der Schule George Orwell gelesen haben (am besten in der Originalfassung) haben begriffen, wie sehr das Denken der Menschen durch die Sprache beeinflusst werden kann. Es gibt wohl keinen größeren Tarnbegriff zur Verschleierung einer totalitären und undemokratischen Ideologie, als das Wort „Freiheit“. Dieser Begriff ist so positiv besetzt und gilt als universeller, grundlegender Wert der Menschheit, dass seine Verwendung unbewusste Emotionen auslöst und jeden „Gegner von Freiheit“ oder gewissen Freiheiten automatisch in die Defensive drängt. Daher also der „tragende Grundsatz“ der EU-Verträge „die Freiheit des Verkehrs  von Waren, Personen und Kapital“.

Dass diese moralisch so positiv besetzte „Freiheit“  aber zum Horrortrip werden kann, wenn man die realen Machtverhältnisse auf „den Märkten“, zwischen den Staaten und den Klassen innerhalb einer Gesellschaft (zunehmende Polarisierung zwischen arm und reich) anschaut, dieser Gedanke kommt beim Lesen der EU-Texte erst gar nicht auf. Das soll ja auch so sein.  Dass es bei der Formulierung von EU Verträgen (aber auch WTO, IMF, etc.) und „Richtlinien“ um Weichenstellungen geht, durch die wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse dauerhaft geändert werden, darüber soll sich niemand den Kopf zerbrechen.

Doublespeak_Stattdessen kleidet man die Verträge in die Sprache der ökonomischen Vernunft: man spricht von „Effizienz“, „Transparenz“, „Kostenreduktion“, „“Koordinierung“,  „Marktöffnung“ „nachhaltigem Wachstum“, etc. Dass die ökonomischen Theorien, (die in den Wirtschaftsuniversitäten dominieren) auf denen das ganze neoliberale Denkgebäude beruht, in der realen Welt völlig unhaltbar sind, wird ja auch nie in den Medien erwähnt, also kann man sich auch noch die intellektuelle Tarnkappe der Mathematik aufsetzen, um sich gegen Kritik zu immunisieren (bezüglich der sozialen Folgen dieser Politik)

Implizierte Prämisse der EU:  mehr „privat“ (und damit „weniger Staat“) in der Wirtschaft ist immer effizienter, bedeutet also weniger Kosten für bessere Leistung. Der ideologische  Hintergrund dieser Annahmen ist natürlich  die Hypothese von der Effizienz der Märkte, die durch den Neoliberalismus zu einem Kult avanciert ist.

Da Versorgungsleistungen Grundbedürfnisse befriedigen, auf die niemand in einer zivilisierten Welt verzichten kann, sind sie eben keine Handelswaren (Dinge, die für den Verkauf produziert werden), sondern besonders schützenswerte öffentliche Güter (auch die Produktion von Lebensmitteln (Grundnahrungsmitteln) sollte zu dieser Kategorie gehören – mehr dazu in einem späteren Beitrag)

Da es keinen Sinn macht, miteinander konkurrierende Stromnetze oder Wasserleitungen zu bauen, stellen diese Versorgungsleistungen auch ein „natürliches Monopol“ dar, ein weiterer Grund, warum eine Privatisierung nicht sinnvoll ist. Außerdem gibt es ja genügend Beispiele dafür, dass bereits erfolgte Privatisierungen weder zu mehr „Effizienz“, noch zu günstigeren Preisen geführt haben. Dazu gibt es auch eine sehr gute Doku von der MONITOR Redaktion des WDR: (Bitte auf das Bild klicken)

 1 Monitor wasser priv

Zum Schluss noch ein interessanter Auszug aus den Gerichtsakten des o.a.  Verfahrens gegen Spanien (Klage der EU-Kommission):

„Rein wirtschaftliche oder verwaltungstechnische Erwägungen könnten jedenfalls keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der Beschränkungen der im Vertrag vorgesehenen Freiheiten rechtfertigen könne.

So könnten das Tabak herstellende Unternehmen Tabacalera SA und der Bankenverband Corporación Bancaria de España SA (Argentaria) auf den ersten Blick nicht Gegenstand einer auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützten Rechtfertigung sein.“ [auf den zweiten aber vielleicht doch?]

Kommentar:

Dass die erzwungene Privatisierung aller Banken und die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen massiv zur globalen Finanzkrise und jetzt zur „Schuldenkrise“ Spaniens (und der gesamten EU)  beigetragen haben, will die EU-Kommission nicht begreifen.

„Rein wirtschaftliche Erwägungen (Profitmaximierung privater Investoren)  oder verwaltungstechnische „(wie der „offene Markt“ zu funktionieren hat, wird „verwaltungstechnisch“ durch tausende Vorschriften aus Brüssel  vorgegeben) Erwägungen sind aber sehr wohl ein „zwingender Grund“ für die andere Seite …nämlich die EU-Kommission.

Wir sehen also, some are more „free“ than othersif they have more power ..  also:  die, die am meisten „Kapital“ haben, haben auch mehr „Freiheit“ = Macht als andere (die große Mehrzahl der Menschen) die  Spielregeln zu ihrem Vorteil zu ändern …

In diesem Sinne: Screw the EU …und unsere Parteien, die sich von ihr politisch kastrieren lassen …

Screw EU

 

(Aus der Serie „Screw the EU“ wird es noch mehr Beiträge geben …aus leidvollem Anlass …)

Salzburger Charade (2) : The Big Picture

What precisely does it mean to say that our sense of morality and justice is reduced to the language of a business deal?

Debt- the first five thousand years”, Ch. 1: On the Experience of Moral Confusion by David Graebner

1 derivativesDer “Finanzskandal” in Salzburg beschäftigt weiter die österreichischen Medien, doch die Kommentare und Reportagen tragen wenig zur wirklichen “Aufklärung” der Vorgänge und Hintergründe bei. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Journalisten selbst so gut wie nichts von der Materie verstehen*, die im Mittelpunkt der Affäre steht: Der globale Einsatz von Derivaten (vor allem Zinsderivate), eine Lawine von Verbriefungen (securitization) als Folge der Deregulierung des Finanzsystems in den 1980er Jahren; Kommunen als begehrte, weil meist naive Zielgruppe für  „Schulden-, Liquiditäts- und Risikomanagement“, die Rolle der Zentralbanken in diesem System, usw.

(*Man muss kein Investmentbanker sein, um die Situation bewerten zu können, aber man sollte zumindest (seit 2007) ein Basiswissen über die Vorgänge in der Finanzwelt und deren Folgen in der Gesellschaft haben.)

Andererseits konzentrieren sich die Medien eigentlich nur darauf, wer wann was gewusst hat, man sucht also nach schuldigen Personen, doch welches „Verbrechen“ soll hier eigentlich aufgeklärt werden? „Wilde Spekulation“ von Beamten?

Die Journalisten lieben natürlich „Skandale“ in der Politik, denn sie bieten ihnen die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit als „Aufdecker“ zu präsentieren, die den betroffenen Politikern „beinharte Fragen“ stellen und der Demokratie einen unverzichtbaren Dienst erweisen. Diese Performance schmeichelt dem Ego und erhöht die Auflage in der Presse bzw. die „Quote“ im Fernsehen. Eine Inszenierung dieser Art konnte man kürzlich in der ZiB 2 sehen, als David Brenner von Armin Wolff interviewt wurde.

Wolff spricht ironisch von „wundersamer Geldvermehrung“ weil aus Spekulationsverlusten plötzlich „Überschüsse“ von 74 Millionen Euro werden und betont, dass das Land „nach wie vor auf hochriskanten Wertpapieren sitzt“, und auf „1,8 Mrd. an zusätzlichen Schulden, von denen bisher niemand etwas wusste“.

Die Finanzgebarung des Landes Salzburg beschreibt Wolff mit dem Begriff „Sauhaufen“, was der Diktion von Stammtischen sehr nahe kommt – volksnahes Moderieren ist scheinbar „in“.

Wenn die Sprache den Verstand verhext …

securitizationWolff versteht offenbar nicht, dass schon der Ausdruck „Wertpapiere“ ein irreführender Tarnbegriff ist, denn gerade im Kontext der OTC-Derivate (die völlig unkontrolliert gehandelt werden), weiß eigentlich niemand, was diese Papiere wirklich wert sind bzw. ändert sich der „Marktwert“ ständig. Die Banken haben finanzmathematische Modelle, nach denen Preise ermittelt werden, doch damit ist nichts über den tatsächlichen Wert des Papiers gesagt, weil es ja keine konkrete Grundlage dafür gibt. Kreditderivate wie CDS simulieren noch dazu Käufe von Anleihen (man konstruiert daraus „synthetische CDOs“, also wieder neue „Wertpapiere“, die scheibchenweise verkauft werden) und verzerren damit die Preise für Anleihen die angeblich dem natürlichen „Preisfindungsmechanismus des Marktes“ geschuldet sind (kompletter Bullshit).

Wenn zwei Parteien vereinbaren, über Jahre hinweg gegenseitig Zahlungen zu bestimmten Konditionen zu leisten (ohne dass ein echtes Grundgeschäft vorliegt bzw. bekannt ist), wie soll dann überprüft werden, ob der angebliche ursprüngliche „Marktwert“ wahrheitsgemäß ist? Dieser „Marktwert“ ist völlig fiktiv und ändert sich noch dazu täglich, je nachdem welche Informationen in das System eingegeben werden (dafür gibt es eigene Programme, die aber auch wieder von Großbanken bzw. deren ehemaligen Mitarbeitern verkauft werden, wie Lauri Karp – der ja im Salzburger Finanzbeirat saß und sich jetzt still und leise verabschiedet hat – wie auch der dubiose Kollege von der BofA).

Hier ein Beispiel aus der leidvollen Praxis:

Anwalt Greger hat in mehreren Fällen das Gericht überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.

Wir sehen also, dass hier eine enorme „Informationsasymmetrie“ vorherrscht. Klartext: die Kunden haben (wenn sie nicht selbst Finanzmathematiker sind und Branchenerfahrung haben) keine Chance zu verstehen, ob die Feststellung des anfänglichen bzw. des aktuellen Marktwertes“ bei Swaps fair ist oder einfach eine Form des Betruges. Wer das noch bezweifelte, wurde durch den LIBOR-Skandal eines Besseren belehrt, doch dessen ungeheure Tragweite ist anscheinend weder der Politik noch den Journalisten bewusst. Eine Beamtin bzw. deren Abteilung, die „wild spekuliert“ wird von allen Seiten geprügelt, doch das Bankenkartell, das jahrelang die Referenzzinssätze manipuliert, steht nicht im Kreuzfeuer der Kritik? Niemand wird angeklagt, niemand wird in Haft genommen? Wie verrückt ist das?

1 the DeutscheDie sich häufenden Klagen gegen die Deutsche Bank haben ja u.a. gezeigt, dass in den Modellen von Anfang an ein negativer Marktwert eingerechnet war und eine garantierte Marge für die Bank, was die Käufer natürlich nicht wussten.

Wolffs Ignoranz gegenüber Derivaten bzw. deren „Wert“ und den Buchungsproblemen zeigt sich deutlich in dieser Frage:

Wolff: „Wenn das so ist, wieso verkaufen Sie dann die Wertpapiere nicht, damit Sie den Überschuss sicher in der Tasche haben?

Brenner: „… was passieren muss  ist ein Komplettausstieg aus dieser Art von Geschäften …aber nicht Hals über Kopf  .. das würde Verluste erzeugen, die nicht notwendig sind ….also wieder Schaden verursachen“.

Wolff: ..Verstehe ich nicht ganz .. wenn 74 Mio. im Plus sind, wie können Sie dann Verluste erzeugen?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir nicht wissen, um welche „Wertpapiere“ bzw. Derivatgeschäfte es sich konkret handelt, deshalb kann man nur allgemeine Feststellungen treffen und die Frage eines notwendigen „Ausstiegs“ gar nicht sinnvoll erörtern.

In den Rahmenverträgen räumt sich die Bank praktisch immer ein Kündigungsrecht ein, wenn z.B. die Zinsentwicklung zu ihren Ungunsten verläuft. Der Kunde jedoch muss bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages quasi für entgangenen Gewinn der Bank Schadenersatz zahlen und hat noch dazu in den meisten Fällen ein unbegrenztes Verlustrisiko. Dieses enorme Ungleichgewicht der Kräfte aus vertragsrechtlicher Sicht, wäre nach meiner Ansicht schon ein Grund, diese Verträge für sittenwidrig zu erklären. Ein vorzeitiger Ausstieg nur auf Druck der Medien (ohne enormen Kostendruck wie im Fall der Stadt Linz) und wegen „Spekulationshysterie“ wäre aus dieser Perspektive völliger Unsinn, vor allem wenn Frau R. wirklich ein guter Finanzmanager war und die Banken froh wären, sie als Counterparty loszuwerden.

Der Überschuss von 74 Millionen ist ja nur rein rechnerisch zu sehen, durch Gegenüberstellung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten. Diese Werte sind aber nur aufgrund von finanzmathematischen Modellen entstanden, in denen Variable enthalten sind, die sich schon morgen ändern können. Es ist also nur eine Momentaufnahme, das ist ja der Witz dieses absurden Systems.

Schwebende Geschäfte: Bad Mathematics & Wishful Thinking

1 enron accountingDas Problem mit diesen „Finanzinstrumenten“ ist auch ihre Buchung bzw. Behandlung in der Bilanz: Normalerweise wird eine Zahlung erst gebucht, wenn die Leistung (Lieferung) schon erbracht wurde. Bei den Zinsderivaten gibt es ja eigentlich keine Lieferung / Leistung, sondern man tauscht Zahlungen aus (theoretisch zahlt einer z.B. 5% Zinsen – fix, der andere [derzeit] 6% – variabel). In der Praxis  zahlt natürlich nur einer die Differenz von 1%).

Sagen wir mal, Frau R. hat clever gehandelt und auf die richtige Seite gesetzt: die Bank zahlt an Salzburg monatlich eine bestimmte Summe, die man ja als Einnahme verbuchen könnte. Doch sobald sich das Blatt wendet, zahlt Salzburg an die Bank, dann steigen also die Ausgaben für Salzburg. Wann das sein wird, wie lange es in die eine oder andere Richtung geht, weiß vorher niemand. Ob das Geschäft insgesamt also ein Gewinn oder ein Verlust für Salzburg ist, kann man erst sagen, wenn die Laufzeit vorüber ist bzw. das Geschäft „glattgestellt“ wurde. Treten Verluste ein, bieten die Banken häufig Kompensationsgeschäfte (weitere Derivate) an, so geht das Spiel ewig weiter…

Tatsache ist, dass Verträge über Zinsderivate in Wahrheit ein „Dauerschuldverhältnis“ begründen, also eine Art versteckte Kreditaufnahme darstellen.

Immer wieder (in den Pressekommentaren und Schlagzeilen) wird dem Zuschauer eingehämmert, dass es sich um „hochriskante Geschäfte“ handelt, was natürlich impliziert, dass die verantwortlichen Beamten der Salzburger Landesregierung verantwortungslos gehandelt haben, weil „Steuergelder verspekuliert“ bzw. „hohe Verlustrisiken“ eingegangen wurden. Die Frage sei nun, wie viele dieser „Fehler“ wiedergutgemacht werden könnten.

Eine Beamtin soll 1,8 Mrd. Kredite aufgenommen haben und niemand wusste etwas davon?

Das Wertpapiervermögen des Landes Salzburg, das Ende 2011 mit 1,2 Millionen Euro beziffert wurde, stellt sich zum Jahresende 2012 angeblich mit 1,3 Milliarden dar, hat sich also fast um das 1000-fache vergrößert. Brenner betont, man sei mit „einem blauen Auge davongekommen“, jedoch geschockt darüber „in welcher Dimension diese Veranlagungen über Jahre hinweg, vorbei an allen Kontrollinstanzen“ gemacht wurden.

Salzburg Finanzbericht Standard

Graphik: Der Standard

Auch Wirtschaftsexperte Felderer rätselt vor laufender Kamera, wie es möglich sei, dass solche „riesigen Operationen niemandem aufgefallen sind“. Welche Rolle die von Brenner erwähnten Barvorlagen dabei gespielt haben, muss noch geklärt werden.

Erstaunlich ist hier aus meiner Sicht aber nur das große Erstaunen dieser Leute, denn diese undurchsichtigen Derivate wurden ja gerade deswegen von den Banken geschaffen, damit man Schulden (oder Gewinne) verstecken, Bilanzen frisieren und Regulierungsvorschriften umgehen kann (siehe ENRON oder PARMALAT-Skandal bis zur großen „Bankenkrise“ 2008, die ohne die Lawine an Derivaten nicht entstanden wäre).

Natürlich benutzen Banker, die wirtschaftsliberalen Parteien und ihre Vordenker in den Think-Tanks und Stiftungen nicht diese eindeutigen Worte, sondern einen eigenen Jargon, der die wahren Absichten und Ziele verschleiern soll, hier nur zwei Beispiele:

Zins- und Währungsmanagement

„Durch den gezielten und wohl überlegten Einsatz derivativer Instrumente können diese zur Verbesserung Ihres Risikoportfolios, Ihres Finanzergebnisses, zur Senkung Ihrer Kosten im Finanzierungsbereich sowie zur Steigerung Ihrer Erträge im Veranlagungsbereich beitragen. Derivative Instrumente wie Zinsoptionen und Zinsswaps ermöglichen es Ihnen, Ihre Finanzierungsentscheidungen laufend an Ihre wirtschaftliche Situation anzupassen.

Für Unternehmen, die außenwirtschaftlich über den Euro-Raum hinaus verflochten sind, stellen Strategien zur Reduzierung des Währungsrisikos eine wichtige Grundlage zur Sicherung des Geschäftserfolges dar. Mit Derivaten wie z. B. Devisentermingeschäften oder Devisenoptionen können Sie sich gegen nachteilige Entwicklungen der Devisenkurse schützen.

Es gibt eine Vielfalt von derivativen Instrumenten zur Verminderung von Risken. In einem persönlichen Beratungsgespräch erörtern wir Ihnen gerne, die für Sie optimalen Instrumente zur Verminderung von verschiedenen Risiken.

Quelle: Hypo Tirol Bank

Professionelle Absicherung von Zinsrisiken

„Wir unterstützen unsere Kunden bei der professionellen Absicherung ihres Zinsrisikos. Dabei sichern wir Zinsänderungsrisiken, sowohl bei Finanzierungen als auch bei Veranlagungen ab. Sei es über verschiedenste Swaps oder über Instrumente wie Caps, Floors und Collars, wir haben das optimale Produkt für Sie. Zinsmanagement-Lösungen, die als Absicherungstransaktionen, aber auch als optimierendes Investment dienen, sind heute nicht mehr wegzudenken.“

Quelle: Die Erste

Das klingt doch alles wunderbar vernünftig und erstrebenswert für eine Kommune oder Landesregierung: Kostensenkung, Absicherung gegen unerwünschte Zinsschwankungen und Wertverluste, Reduzierung von Risiko, Ertragssteigerung, etc. Bei den „Beratungsgesprächen“ redet doch niemand von „Spekulation“!

Wenn der Zweck und Effekt dieser „innovativen Finanzinstrumente“ die Absicherung gegen Risiken auf den Kapitalmärkten ist, warum werden dann die Käufer dieser Produkte (wenn es sich um Kommunen, regionale Regierungen und andere Gebietskörperschaften handelt, als „Zocker“ verunglimpft, die „hochriskante Geschäfte“ mit Steuergeldern machen?

1 deriv traderWieso werden die Erfinder bzw. Verkäufer dieser Produkte als seriöse und professionelle Geschäftsleute behandelt,  aber  die Käufer (der öffentlichen Hand)  als verantwortungslose „Spekulanten“

Ein deutscher Anwalt, der betroffene Kommunen bei Schadenersatzklagen gegen Banken vertritt, sagte dazu in einem Interview zur Frage des schuldhaften Verhaltens:

Schuldhaft handelt zunächst einmal derjenige, der diese Finanzprodukte entwickelt, konzipiert und vertreibt, obwohl er die Risiken kennt oder zumindest kennen müsste. Die beratende Bank muss gerade über die Möglichkeit des Eintritts derartiger Verluste dezidiert und unmissverständlich aufklären; genau das ist aber in den allermeisten Fällen nicht erfolgt. Im Gegenteil: Die Risiken wurden verharmlost.“

Zum Abschluss eines Swap-Vertrages (u. anderer Derivatgeschäfte) gehören immer (mindestens) zwei Parteien, doch die österreichische Presse attackiert praktisch immer nur eine Seite, in diesem Fall eben die Salzburger Landesregierung, obwohl diese –soweit bisher bekannt – eben nicht durch die Derivate noch mehr Zinsen zahlen muss, hohe zusätzliche Ausgaben hat (wie z.B. die Stadt Linz durch ihre Geschäfte mit der BAWAG).

Dürfen Finanzmanager nur in der Privatwirtschaft erfolgreich sein? Ist das vielleicht der Grund, warum Frau R. abgesägt werden muss, weil sie für die Banken ein echtes Problem darstellte (ihnen zu hohe Verluste beschert bzw. erwartete Gewinne vereitelte)? Die Aussage von Paulus, es handle sich um eine „politische Intrige der ÖVP gegenüber dem naiven Brenner“ lässt aufhorchen. Steckt die ÖVP (man denke nur an den Raiffeisen-Filz) mit den Banken unter einer Decke?

Es gibt ja Meldungen, dass nur rote Kommunen gegen Raiffeisen klagen in Niederösterreich

Wirtschaftspolitscher (ideologischer) Hintergrund: Ignoriert in den Medien

Ich singe hier kein Loblied auf Derivate und massenhafte Verbriefung von Schulden, im Gegenteil, und mir ist auch klar, dass ein öffentlicher Haushalt eine andere Verantwortung hat, als ein privates Unternehmen, aber diese Doppelmoral geht mir auf die Nerven.

Die wirtschaftsliberalen Parteien in Europa (bei uns ÖVP und FPÖ) haben ja dafür gekämpft, dass das europäische Bankensystem und die Kapitalmärkte „liberalisiert“ werden. (Die Sozialdemokraten haben sich von Bertelsmann & Co. voll über den Tisch ziehen lassen .. wie sang einst der Kabarettist: Sozialdemokraten, ihr habt uns verraten …)

Bis Ende der 1970er Jahre waren diese Systeme auf nationaler Ebene streng reguliert und Kapitalverkehrskontrollen verhinderten spekulative Blasen durch grenzüberschreitende Geldflüsse. (Die „Bankenkrise“ 2008 – die immer noch aktuell ist – wäre ohne diese Politik nicht entstanden)

Doch dank starkem Lobbying der Finanzindustrie und der neoliberalen Armada im Hintergrund wurde die staatliche Kontrolle über Zinsen, Kredite und Kapitalflüsse immer mehr ausgehöhlt bzw. an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie die EZB, übertragen. Banken operierten jetzt nicht mehr nur in ihren jeweiligen Heimatländern (was überschaubar und kontrollierbar war), sondern europaweit (manche sogar weltweit). Sie wurden immer größer, mächtiger und ihre Transaktionen immer undurchsichtiger. Regulierung ist unnötig hieß es, hier seien Profis am Werk, die untereinander Verträge abschließen und genau wissen, was sie tun. Am Ende durften sie sogar die Eigenkapitalquote mit mathematischen Modellen selbst berechnen. Durch die Derivate und Verbriefungen gelang es, die Risiken aus den Bankbilanzen verschwinden zu lassen, wodurch man dann noch mehr neue, eigene Kredite billiger bekam (niedriges Risiko – hohe Bewertung der Ratingagenturen – niedrige Zinsen) bzw. mehr Kredite verkaufen konnte.

wall-street-deregulationOhne diese Deregulierung gäbe es diese Produkte gar nicht, die völlig undurchsichtigen Derivat-Geschäfte, die ohne jede staatliche Kontrolle ablaufen und mittlerweile ein (geschätztes) Volumen erreicht haben, das unvorstellbar geworden ist – ein schwarzes Loch aus  650.000 Milliarden Dollar (Nominalwert Ende 2011 lt. BIS)

2008 wurde klar, dass dieses System eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft, für die Banken selbst, aber vor allem für die Demokratie ist, doch geändert hat sich im Wesentlichen nichts.

 Far from reducing risk, derivatives increase risk, often with catastrophic results.

Derivaten-Experte Satyajit Das, Extreme Money (2011)

wallst rulesEine der großen, treibenden Kräfte für einen europäischen, liberalisierten Finanzmarkt war die EU-Kommission. Mit dem FSAP (Financial Services Action Plan 1999) konnte es gar nicht schnell genug gehen, die Integration der nationalen Banken in den geheiligten „Binnenmarkt“ zu bewerkstelligen. Wobei die EU wiederum auch nur Werkzeug für den IWF und die transnationale Geldoligarchie ist, die vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen als unabdingbar für die Penetration der „neuen Märkte“ in Europa ansah.

Auch Deutschlands Finanzminister ließ sich nicht lumpen, wenn es darum ging, die finanzielle Büchse der Pandora zu öffnen. Auch hier „verhext“ die Sprache der Banker offenbar den Verstand der Politiker, den die fatalen Reformen wurden als „Entschlackung des Gesetzes und Erweiterung des Handlungsspielraumes“ gelobt, als „Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen“ für deutsche Fonds, etc.  Hedge Fonds die seit Jahrzehnten in Deutschland verboten waren (aus gutem Grund) wurden so salonfähig gemacht …

1 Raiff ZM

Die Raiffeisenbank Tirol weist sogar in einer Broschüre (siehe oben) darauf hin, dass „die Vernetzung der Märkte und die …umfangreichen Kapitalbewegungen immer wieder „starke Schwankungen bei Zinsen und Währungen verursacht“. Banker nennen das sonst üblicherweise „Volatilität“ (wieder so ein Tarnbegriff der „Herrschaftssprache“, damit wir uns dumm vorkommen, das Gefühl haben, nicht mitreden zu können).

Was bedeutet dieser Kontext für das Finanzmanagement der Kommunen, Länder (und auch des Bundes)?

1 currency swaps WDR

Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte, die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, die starke länderübergreifende Verzahnung der Finanzmärkte und die Konsolidierung des europäischen Bankensystems, den Wettbewerbswahn gäbe es diese Kursschwankungen, diese große Unsicherheit gar nicht und man bräuchte auch keine speziellen Instrumente, um sich dagegen „abzusichern“ (was ohnehin nur selten gelingt).

Kein Politiker (aus dem Finanzressort, der im Amt bleiben oder wieder gewählt werden will) steht morgens auf und denkt sich: Welche Spekulationen könnte ich denn heute machen? Um die Handlungsweise dieser Beamten beurteilen zu können, muss man sich den größeren wirtschaftspolitischen Kontext ansehen, Hintergründe durchleuchten und Faktoren berücksichtigen, die zum Kauf dieser Produkte animiert haben (neudeutsch: political incentives beachten).

trickle downSteuerparadiese (Steuerhinterziehung) und legale Steuervermeidung für die Reichsten und größten Konzerne, Verlagerung der Steuerbelastung vom Vermögen zur Arbeit und gleichzeitig sinkende Reallöhne; Deregulierung der Finanzmärkte; die Einführung des Euro (Währungsunion) und der damit verbundene „Stabilitätspakt“ (fiskalpolitische Zwangsjacke) haben die Kommunen und Staaten so unter Druck gesetzt, dass ihre Bereitschaft, sich auf Derivatgeschäfte einzulassen (die ja als seriöses „Schulden-, Zins- und Risikomanagement“ verkauft werden), dramatisch erhöht wurde (siehe dazu auch die Piga-Studie).

Tyranny breeds Liars

Nicht nur Griechenland hat hier zugegriffen, auch Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, u.a. haben ihre wahre Finanzsituation verschleiert, damit der heilige Euro seinen Einzug halten konnte bzw. der „Stabilitätspakt“ nicht ad absurdum geführt wurde. Auch tausende Unternehmen nutzen diese Instrumente, um der Tyrannei der Profitrate gerecht zu werden (die Aktienkurse müssen künstlich hoch gehalten werden).

Dass verordneter Wettbewerb und endloses Wachstum zum Albtraum werden können, weil letztlich die Menschlichkeit keinen Platz mehr in einem solchen System hat und die Erde ein begrenztes System ist, dieser Gedanke erschließt sich der EU-Kommission und ihren neoliberalen Glaubensbrüdern nicht.

Free_Market_ZombiesDer ideologische Hintergrund der Liberalisierung der Finanzbranche ist natürlich der unerschütterliche Glaube an die „Marktkräfte“: wenn sich der Staat nur heraushält, bilden sich „natürliche“ Preise, die nur durch Angebot und Nachfrage geformt werden. Man tut so, als wären hier Naturgesetze am Werk, wie in der Physik – deshalb sei es auch sinnlos, wenn der Staat „regulieren“ will. Die Wirtschaft wird wie eine gewaltige Maschine betrachtet, die nach eigenen Gesetzen funktioniert und wenn man nur den richtigen Hebel drückt (z.B. niedrige Inflation, niedrige Löhne), kommt der gewünschte Effekt zustande. Das ist natürlich kompletter Unsinn, doch der Glaube versetzt bekanntlich Berge.

Selbst nach dem LIBOR Skandal (und den vielen Finanzkrisen, die alle durch massive Marktmanipulationen und Betrug entstanden sind) kommt kein Politiker – oder gar Journalist – auf die Idee, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle über Zinsen,Geld u. Währungspolitik wieder selbst in die Hand nehmen müssen, weil nur so eine demokratische Aufsicht und Kapitalallokation zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Geld ist keine Ware, wird aber wie eine solche behandelt – das schafft Riesenprobleme …

  • Tatsache ist, dass das massenhafte Trading der Derivate großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet und das eigentliche Problem ist, nicht das „Zocken“ einzelner Beamter.
  • Tatsache ist, dass die Deregulierung der Finanzmärkte – vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen  die Unsicherheit (große Schwankungen bei Preisen und Kursen) dramatisch erhöht hat und dadurch den Derivaten erst Tür und Tor geöffnet wurde (einerseits als vermeintliche Absicherung dagegen) – paradox dabei ist, dass die Derivate selbst wieder zur Destabilisierung des Systems beitragen (Warren Buffet sprach zu Recht  von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“)
  • Tatsache ist, dass eine politisch regulierte Finanz- u. Währungsordnung (wie Bretton Woods) ein wesentlich stabileres Finanzsystem ermöglichte
  • Tatsache ist, dass die massenhaften Derivate einen starken Hebeleffekt bei Preisen bewirken, also selbst kleine Schwankungen (z.B. 0,2%) bei den Basiswerten große Wirkung zeigen: Potenzierung von Gewinnen und Verlusten
  • Tatsache ist, dass durch die Transformation der Finanzmärkte das systemische Risiko GRÖSSER und nicht kleiner wurde (die „Absicherung“ ist eine Illusion, in Wahrheit wird das Risiko weitergegeben, es verschwindet aber nicht  (Diese „Risikostreuung“ wird von Finanzinstitutionen als wünschenswert gesehen, weil die Banken die Kredit- und Zinsrisiken auf andere abwälzen können, doch in Wahrheit ist es wie Metastasenbildung bei einer Krebserkrankung …der ganze Organismus geht schließlich daran zugrunde)

Noch einige Worte zur Situation in Salzburg:

Die Bewertung im aktuellen Finanzstatus erfolgte durch die Firma Ithuba Capital, deren Eigentümer („Partner“) fast alle  vorher bei der UniCredit (die die Bank Austria geschluckt hat) tätig waren bzw. bei Credit Suisse und der WestLB. Alle genannten Firmen waren massiv an der Entstehung der  „Bankenkrise“ von 2008 beteiligt, die bis heute nicht ausgestanden ist und für die wir bis ans Ende unserer Tage zahlen werden (und als Folge die Kontrolle über die Staatsausgaben sukzessive verlieren …)

Ein „Partner“ der Ithuba (Steurer) war vorher bei PWC, also jene Firma die ebenfalls am Finanzbericht für Salzburg mitgewirkt hat. PwC hat (wie andere Branchenkollegen auch) ein großes Problem, das aber anscheinend die Politik nicht lösen will: diese Firmen treten gleichzeitig als Wirtschaftsprüfer und als Wirtschaftsberater auf, was natürlich eine gewaltige Interessenskollision bedeutet (PwC war Auditor  und Berater der britischen Bank Northern Rock, die von der Bank of England mit einer milliardenschweren Kapitalspritze aufgefangen und schließlich verstaatlicht wurde (die Verluste wurden sozialisiert, die Gewinne waren natürlich „privat“ ….) PwC verdiente wesentlich mehr Geld mit der „Beratung“ als mit der „Prüfung“ ….

(OGH-Urteil zur Klage gegen UniCredit in Vorarlberg gibt den Klägern recht …)

Dass die neu aufgetauchten Geschäfte in den monatlichen Berichten der Deutschen Bank (Risk Management Services) nicht enthalten waren, lässt ebenfalls aufhorchen (und scheint meine geäußerten Befürchtungen im ersten Beitrag über Salzburg zu bestätigen: die Deutsche Bank als Kontrolleur ihrer eigenen Geschäfte?

1 Salhofer HypoDie dubiose Rolle der Hypo Salzburg (die jetzt zum Raiffeisen Konzern gehört) bestätigt ebenfalls, dass der Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Finanz in Österreich ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat. Die Aussage Salhofers

„Ob man das Land über etwaige Risiken und die Höhe der Spekulation informiert habe, dürfe er nicht beantworten“ (man habe aber die „Berichtspflicht immer erfüllt“)

ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass diese Form der Interessenkollision bei uns mittlerweile zum Alltag gehört. In die Aufsichtsräte der Banken gehören Leute, die etwas davon verstehen und politisch unabhängig sind (parteilose Experten). Alle Banken (ab einer gewissen Größe), die mit Kommunen, Ländern und anderen öffentlichen Stellen Geschäfte machen, müssen von einem demokratisch legitimierten Rechnungshof überwacht werden. Die OTC-Derivate müssen verboten werden – aber kein Politiker traut sich, gegen die Finanzoligarchen anzutreten.

Und die Presse bellt – in neoliberaler Umnachtung (wie Stephan Schulmeister immer so treffend konstatiert) konsequent und selbstherrlich den falschen Baum an.

FAZIT:

Die Mega-Banken und die Finanzmarkt-Deregulierung sind das Riesenproblem, nicht die „Spekulation“ von Landesbeamten, die Defizite verringern wollen – das ist nur Symptom der zugrundeliegenden Krankheit: der Neoliberalismus (neoklassische Ökonomie: Wirtschaft mit Robotern, nicht Menschen) und seine Herrschaft in den Köpfen unserer Eliten …

Salzburger Charade

TO  SEE  WHAT’S  IN  FRONT  OF  YOU  NEEDS  A  CONSTANT STRUGGLE.  

George Orwell

loaning money you dont haveDie österreichische Journaille ist seit einigen Wochen in Aufruhr: es gibt wieder einmal einen „Finanzskandal“. Diesmal ist Salzburg der „Ort des Verbrechens“. Die Presse überbietet sich gegenseitig mit dramatischen Schlagzeilen:

„Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es nicht geben“     (DIE PRESSE)

„Spekulation: Land Salzburg drohen 340 Millionen Verlust“    (DER STANDARD)

„Anatomie eines unglaublichen Zockerei-Skandals“     (KURIER)

Casino Salzburg: Chronik eines Finanzdebakels“         (PROFIL)

In solchen Fällen ist in den Medien Politiker-Bashing angesagt (natürlich mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP) und schon rollen die ersten Köpfe: Finanzreferent Brenner musste zurücktreten, die Landeshauptfrau steht unter massivem Druck, Abteilungschef Paulus steht im Zwielicht (inzwischen wurde auch gegen ihn eine Disziplinaranzeige erstattet, die aber heruntergespielt wird).

Die mediale Empörung ist groß, der Volkszorn über die „Zockerei mit Steuergeldern“, das „Casino Salzburg“, etc. wird geschürt. Manche Kommentatoren fordern sogar die finanzpolitische Entmündigung der Länder, wobei völlig ignoriert wird, dass die Bundesfinanzagentur die Vorreiterin der Spekulation mit öffentlichen Geldern war und die ideologischen Hintergründe (neoliberale Wirtschaftsdoktrin, folgenschwere Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte) werden als Kontext nicht erwähnt.

Frau Mag. R. steht also als Buhfrau der Nation da, sie habe Anweisungen nicht befolgt, auf eigene Faust „wild“ spekuliert, „versteckte Konten“ geführt, usw.  Zuerst wurde sie „beurlaubt“, dann wurde ihr der Zugriff auf die relevanten Dateien verweigert, schließlich wurde sie entlassen und Strafanzeige erstattet. Ihr Ruf ist schwer beschädigt, obwohl die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Welcher Skandal?

Solange nicht bekannt ist, welche Derivat-Geschäfte konkret abgeschlossen wurden, was in den Rahmenverträgen mit welchen Banken steht, wer die Counterparties sind, welche Konditionen vereinbart wurden, usw. ist jede Behauptung oder Andeutung von grob fahrlässigem oder kriminellem Verhalten reine Spekulation.

Dass hier seitens der Salzburger Finanzveranwortlichen nicht mit offenen Karten gespielt wird, liegt nahe und der Eindruck, man wolle Frau R. über die Klinge springen lassen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, ist nicht von der Hand zu weisen – besonders bei Herrn Paulus.

Was ergab denn die Überprüfung durch den Rechnungshof?

Wenn die Zahlen im RH-Bericht (Juli 2009) auf wahren und vollständigen Angaben aus Salzburg beruhen, dann müsste man Frau R. nach meiner Ansicht einen Orden verleihen. Warum?

Sie hat es geschafft, die Zinsbelastung des Landes zwischen 2002 und 2007  durch Derivatgeschäfte erheblich zu reduzieren: (Bitte Auf die Tabelle klicken)

RH Derivate Zinsmgmt 2009

Während der Bund in dieser Zeit zwischen 4 und 5% Zinsen zahlte und die Zinsen 2007 nur um 0,3% reduzieren konnte, hat Salzburg maximal 1,9% Zinsen gezahlt (2002), von 2004-2006 Zinsgewinne eingefahren und 2007 die effektive Zinsbelastung auf  0,2% reduziert und das, obwohl 2007 schon das CDO-Kartenhaus einzustürzen begann (die Ratingagenturen in den USA begannen im Sommer 2007  erstmals die „Wertpapiere“ herabzustufen, die später dann „Giftpapiere“ hießen …).

Frau R. hat der Stadt Salzburg (bis Ende 2007) durch „wilde Spekulationen“ also erhebliche Summen erwirtschaftet: mehr als 210 Millionen Euro, wovon 65 Millionen dem Landeshaushalt direkt zuflossen. Damit konnten fast die gesamten Zinsausgaben zwischen 2002 und 2007 abgedeckt werden, so der Rechnungshof

Auch beim Mix aus fester und variabler Verzinsung  hatte Salzburg die Nase vorn: Während der Bund auf Fixzinsen setzte (und damit erheblich draufzahlte), nutzte Salzburg seinen hohen Anteil variabler Verzinsung (der Schulden) und blieb 0,15% unter der Sekundärmarktrendite (SMR).

RH fixZins zu variabel

Der RH kritisierte das erhöhte Risikopotential, doch das Ergebnis des Finanzmanagements kann sich sehen lassen:

Die Barwerte der laufenden Derivatgeschäfte stiegen 2007 auf 240 Millionen Euro (von 165 Mio. im Jahr 2006). Durch die rein spekulativen Derivate wurden so hohe Erträge generiert, dass die durchschnittlichen Zinsen sogar um 4% (400 Basispunkte) gesenkt werden konnten, was auch der Rechnungshof bestätigt hat.

You Can’t Have it All

Der Bund hat zwar das „Zinsrisiko“ niedrig gehalten, aber wirtschaftlich voll draufgezahlt, was der RH mit den Worten „es könne [auf diese Weise] nicht immer das wirtschaftliche optimale Ergebnis erzielt werden“ verharmloste.

Die Kunst der (harmlosen Art der) Spekulation, die Abschätzung zukünftiger Entwicklungen,  besteht eben darin, zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Weg einzuschlagen bzw. die Richtung zu ändern. Niedriges Risiko und hohe Erträge, das geht eben nicht (außer für TBTF Banken, die „systemrelevant“ sind).

Durch den Euro (EWU) und die damit einhergehende Stabilitätspakt-Manie kamen die Kommunen enorm unter Druck: sie mussten innerhalb kurzer Zeit willkürlich gezogene Defizit- und Schuldengrenzen einhalten, komme was wolle.

1 Piga Derivatives & DebtDass dieser Druck in vielen Fällen kontraproduktiv war (der Stabilitätspakt brachte als unerwünschte Nebenwirkung eine Blüte der „kreativen Buchführung“ hervor – sprich: frisierte Budgets, also eine Art von Bilanzfälschung – wobei die Banken als „Finanzdienstleister“ große Gewinne machen; nicht nur in Griechenland halfen sie, Schulden zu verstecken und scheinbare Cashflows zu generieren) und das „moderne Debt-Management“ mit Derivaten (die immer Wetten sind)  den Kommunen dadurch erst richtig schmackhaft gemacht wurde, dieser Kontext ging anscheinend verloren.

Im Falle des Landes Salzburg berichtete dazu die ZeitschriftPROFIL:

„Sommer 2001: Wolfgang Eisl, Finanzlandesrat der ÖVP, brütet über dem Budgetvoranschlag. Um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, muss das Land 250 Millionen Schilling (rund 18 Millionen Euro) einsparen. Eisl spricht in einer Regierungssitzung Ende Juni unter anderem davon, Wohnbaudarlehen zu verkaufen und ein besseres Schuldenma­nagement einzuführen. Er setzt sich durch: Die Regierung beschließt, in Zukunft auch mit Zinstauschverträgen zu arbeiten – also mit Swaps.“

Plündern der Kommunen als Geschäftsmodell

Der Vorsitzende des österreichischen Gemeindebundes sagte dem ORF in einem Interview, dass die Aufsichtsbehörden die Gemeinden zu dieser Art von Finanzmanagement geradezu animiert hätten. Hier ein Auszug aus dem Transkript des ORF:

1 ORF Mödlhammer soundbite

 

 

Übrigens, die Sendung ( €CO 13.12.2012) wurde mit folgenden Worten eingeleitet:

Keiler von Großbanken waren zwischen 2004 und 2007 im Raum NÖ, OÖ, Stmk und Burgenland unterwegs und haben öffentlichen Gebietskörperschaften fremde Spekulations-Produkte verkauft …“

Mit diesem Hintergrund wird verständlich warum die Länder und Gemeinden in das Derivategeschäft eingestiegen sind. Sie wurden mehr oder weniger dazu getrieben.

Das entbindet nicht von der Eigenverantwortung, doch angesichts der großen „Informationsasymmetrie“ (die Banken verfügen über ein Spezialwissen, das den Kommunen verborgen bleibt), die Josef Stiglitz u.a. den Nobelpreis für Wirtschaft brachte, ziehen die Bankkunden praktisch immer den kürzeren. Sie werden regelrecht ausgenommen und „über den Tisch gezogen“, wie es so schön heißt.

In den USA wurden die Kunden, die ruinöse Swap-Geschäfte mit Goldman Sachs abgeschlossen hatten, von den Beratern „Muppets“ genannt …

1 DB muss Schadenersatz zahlenDie Spur der Geld-blutenden Finanzopfer der Deutschen Bank, die ständig länger wird, ist Gegenstand meines nächsten Beitrages. Hier nur ein kleiner Vorgeschmack:

„Wie dieses Werk aussieht, hat ein bei der Deutschen Bank angestellter Diplommathematiker im Rahmen einer Zeugenaussage in einem Gerichtsprozess näher ausgeführt und hat dem Gericht ausführlich erklärt, wie die Deutsche Bank ihre Swaps vorsätzlich zu Lasten ihrer Vertragspartnerder Kommunen und kommunalen Einrichtungen – entwickelt und konstruiert hat.“ (Quelle: Rechtsanwälte in Deutschland)

Die Welle von Klagen bzw. immer mehr Urteile, die den Klägern Recht geben und „die Deutsche“ somit zu heftigen Schadenersatzzahlungen verdonnern, sind ein starkes Indiz für die enorme kriminelle Energie dieser Bank, die jener von Goldman Sachs oder JP Morgan in Nichts nachsteht.

Das ist keine billige Polemik, sondern das Fazit einer intensiven Recherche über die „Geschäftsstrategien“ dieser Bank, die massiv an der Orgie der „faulen Kredite“ in den USA und deren Verpackung in betrügerische CDOs beteiligt war, Millionen aus dem „Bailout von AIG“ abkassiert hat seither quer durch Europa Kommunen und Unternehmen mit Derivaten ausplündert.

Man kann sich also mein Entsetzen vorstellen, als ich folgendes im Zusammenhang mit dem Salzburger „Finanzskandal“ lesen musste:

„2006: Da die Finanzabteilung selbst den Überblick über ihre Derivat-geschäfte zu verlieren droht, wird ein Vertrag mit der Deutschen Bank in Frankfurt geschlossen. Deren Experten berechnen ab sofort den Wert des Gesamtportfolios mit einem täglichen E-Mail-Bericht nach Salzburg“ (Quelle: PROFIL)

Wohlgemerkt: Ab Mitte 2006 wussten Bank-Insider bereits, dass der große Crash nicht mehr zu verhindern war. Im Spätsommer 2007 wurden dann der ominöse „Finanzbeirat“ installiert.

Und dann das: Ein externes Mitglied dieses Finanzbeirats des Landes Salzburg ist Lauri Karp, der selbst als Berater für „Risikomanagement“ tätig ist und „Früher [hat der Este] deutschen Banken geholfen [hat], Derivate zu verkaufen….(Quelle: FAZ). Und welche Bank finden wir schon wieder? Die Deutsche Bank

1 Lauri Karp

Ein Risiko geht jeder ein, der auf Dauer kein Risiko eingeht

(Karp in einer Präsentation seiner Firma KFPD für deutsche Kommunen)

Die Deutsche Bank ist einer der größten Produzenten undurchsichtiger Derivate und man darf davon ausgehen, dass auch das Land Salzburg solche Produkte im Portfolio hat.

Wenn die Angaben von Frau R. stimmen und auch Grundlage für den RH-Bericht sind, hat sie in diesem schwierigen Umfeld (ein finanzielles Minenfeld) sehr gut gewirtschaftet, wie ich oben ausgeführt habe. Sogar nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurden mit den Derivaten beachtliche Erträge erzielt, die dem Landeshaushalt zuflossen (RH-Bericht 2012).

Die Gewinne der „Wetten“, die sie für Salzburg im Rahmen des Finanzmanagements generieren konnte, bedeuten aber Verluste für die Counterparty (bzw. entgangene Gewinne für die Deutsche Bank u.a).

Einen Insider der Deutschen Bank also als „Aufräumer“ für einen „Finanzskandal“ anzuheuern, ohne schwerwiegende Interessenskonflikte  ausschließen zu können, kann man nur als strohdumm bezeichnen.

Da die Deutsche Bank auch die Rechenschaftsberichte über das Salzburger Portfolio abliefert (also laufend Bewertungen vornimmt), ist es unfassbar, dass hier niemand eine Unvereinbarkeit bzw. fehlende Unabhängigkeit erkennt.

Nach der Entlassung der Beamtin R. aus der Finanzabteilung hat Salzburg „Aufräumer“ bestellt. Seit Oktober hat Harald Kutschera den Posten von Frau R. inne. Kutschera war zuvor bei der Deutschen Bank für die Risikobewertung der Salzburger Spekulationsgeschäfte zuständig”

(Quelle: KURIER)

Einst war er der Handelspartner von Monika R. bei der Deutschen Bank, jetzt ist Harald Kutschera ihr Nachfolger. Er war es, der die Salzburger Spekulationsverluste entdeckte – und seine Vorgesetzten alarmierte.

„Was ich entdeckt habe, war für alle neu. Alle waren wie vor den Kopf gestoßen, das hat keiner gewusst.“

You bet.

P.S.

Was sagte Frau R. zu ihrer Verteidigung (warum sie die „Empfehlungen“ des Finanzbeirates (die offenbar Befehlscharakter haben!) nicht befolgt habe):

„Es ist für mich sehr fragwürdig, die Geschicke des Landes in die Hände von Externen zu legen, denen das finanzielle Wohl des Landes nicht am Herzen liegt“.

(Übrigens, der zweite externe Finanzbeirat Utz Greiner ist ein alumni der Bank of America, deren bloße Namensnennung in den USA  ein Schaudern erzeugt …)

Deutsche_Bank_Leistung_Was sagt ein Rechtsanwalt, der Erfahrung mit Schadenersatzklagen gegen die Deutsche Bank (aus Derivatgeschäften, vor allem Swaps) hat?

„Dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er.

Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.“

Das „Reporting der Banken“ wird von den Journalisten in keiner Weise angezweifelt, auch die Tatsache, dass hier „anonyme Dokumente“ aus Bankenkreisen (die auch nicht namentlich genannt werden) von der Presse als Beweise gehandelt werden, findet niemand seltsam.

Dass die Presse möglicherweise einem red herring hinterher rennt, der ihnen bewusst vor die Nase gesetzt wurde, damit die Rolle der Deutschen Bank (und anderer Finanzakteure) im Dunkeln bleibt, dieser Gedanke drängt sich mir auf.

Dass die Presse selbst unfreiwilliger Teil einer perfiden Kommunikationsstrategie wird … wer weiß …?

Ach ja, noch eine aktuelle Meldung – (Kontext: Emissionszertifikate und Geldwäsche)

Deutsche Bank soll wichtige Daten vernichtet haben …. Klingelt da was?

…und dann auch noch das: (Quelle: RH-bericht 2012 über die Salzburger Finanzen- Follow Up)

  • Trotz Finanzkrise 2008 > 40 Millionen Euro Ertrag mit
  • Derivatgeschäften erwirtschaftet
  • Aber: Paulus bestimmt die Höhe der jeweiligen Zuführung ins Landesbudget… – keine „nachvollziehbaren Kriterien“ ?
  • Kein Vertrag  zwischen Deutsche Bank und LS über Berichterstellung! Nur einseitige Beauftragung!
  • Keine Gegenzeichnung, Vertragsannahme;
  • Keine Kosten für Reporting  verrechnet

RH Bericht aktuell

 

Wer sich nicht so clever anstellte, wie Frau R.  hatte das Nachsehen, wie der Rechnungshof (RH) indirekt in seinem Bericht 2012 feststellt:

Burgenland loser

 

 

 

 

BURGENLAND: so funktioniert „Zinsoptimierung“ in der Realität, wenn man keinen Finanzprofi  hat …

  • Fixzinssatz 5,1 – 6% bis 2033 (bei Niedrigzinsen der EZB)
  • „Einnahmen“ > VarZins (der Bank): 0,56 – 1,78%!!
  • 10 Millionen Euro Mehraufwand (2008-10)
  • Zinsen vor Derivaten: 3,4%  nachher:  6,1% (2010)
  • „           „                  :         3,1% > 4,3% (2009)

Last not least, dass die Referenzzinsätze für hunderttausende Derivate  LIBOR und EURIBOR auch von den Banken manipuliert wurden, darüber habe ich ja schon geschrieben (… „Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen“).

Fortsetzung folgt …