Wenn „Tatort“ zur Propaganda wird …

Tatort kidonGestern lief in der ARD wieder eine Folge aus der Serie „Tatort“, die (laut Wikipedia) von fast 8,5 Millionen Menschen gesehen wurde. So what? Es läuft praktisch jeden Tag irgendwo ein „Tatort“ (alte Folgen werden bis zum Erbrechen wiederholt) und schließlich gilt diese Krimiserie als besonders hochkarätig, weil in den Drehbüchern auch brisante, gesellschaftspolitische Themen behandelt werden, die „Story“ sich also nicht nur auf die Lösung eines Mordfalles beschränkt.

Die gestern ausgestrahlte Folge (produziert vom österreichischen Rundfunk – ORF) trägt den Titel „Deckname Kidon und schon der Vorspann deutete an, dass es sich hier um etwas „besonderes“ handelt, denn die Namen der Schauspieler erschienen auf dem Bildschirm zuerst in persisch-arabischen Schriftzeichen, die dann in lateinische Buchstaben umgewandelt wurden. Das ganze wird begleitet von „orientalischer“ Musik …

Die Handlung wird von der ARD so zusammengefasst:

Aus dem obersten Stock eines Wiener Nobelhotels stürzt ein Mann in die Tiefe. Der iranische Diplomat und Atomphysiker Dr. Bansari verübte allem Anschein nach Selbstmord. Warum aber kaufte er für denselben Abend noch teure Opernkarten? Moritz Eisner und seine Kollegin Bibi Fellner wollen der Frage nachgehen, doch sofort mischen sich die iranische Botschaft und das österreichische Außenministerium ein.

Der Fall unterliegt strengster Geheimhaltung – Laptop und Handy des Toten werden beschlagnahmt. Die beiden Ermittler sind angefressen, geben aber nicht auf. Das Überwachungsvideo des Hotels führt sie auf die Spur des zwielichtigen Lobbyisten Johannes Leopold Trachtenfels-Lissé. Dieser hat mit Dr. Bansari einen geheimen Deal eingefädelt.

Eisner und Fellner finden heraus, dass es um Ventile und Pumpen geht, die für Kernreaktoren benötigt werden. Eine Zugladung der hochwertigen Bauteile soll über Drittländer in den Iran verschickt werden. Für die beiden Ermittler beginnt ein Wettlauf mit der Zeit – und dem israelischen Geheimdienst Mossad.

WARUM  IST  DIESER „TATORT“  EINDEUTIG  POLITISCHE PROPAGANDA?

„Tatort“ ist eine Unterhaltungssendung und somit sind Handlung und Personen in der Regel fiktiv, doch der politische u. gesellschaftliche Rahmen in den die Ereignisse eingebettet sind, soll ja realistisch wirken, deshalb werden hier Fakten und Fiktion mehr oder weniger unvermeidlich vermischt.

Man baut reale Personen oder reale Umstände und Hintergründe in das Drehbuch ein und für den durchschnittlichen Zuschauer ist es schwer möglich, eine klare Trennlinie zwischen Wahrheit und Erfindung auszumachen. Personen, die als reale Vorbilder für bestimmte Rollen dienen, werden natürlich mit einem anderen Namen versehen, um dem Vorwurf der Verleumdung- und Rufschädigung auszuweichen.

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: MENSDORFF-POUILLYSo weiß z.B. jeder Österreicher, dass die fiktive der Figur des „Grafen Trachtenfels-Lissé“ in diesem Tatort angelehnt ist an den realen, österreichischen Lobbyisten (vor allem der britischen Rüstungsindustrie u.a. Unternehmen) Graf Mensdorff-Pouilly, der zwar wegen „Geldwäsche“ angeklagt, aber von diesem Vorwurf freigesprochen wurde. Dass praktisch alle Rüstungsgeschäfte mit Bestechung (Zahlung von „Schmiergeldern“) verbunden sind, ist eine hässliche Realität, aber die Leute, die solche Geschäfte vermitteln, sind natürlich nicht das Hauptproblem, sondern nur Symptom einer Krankheit, die 1967 von Martin Luther King so treffend beschrieben wurde und in zwei Sätzen auf den Punkt gebracht werden kann:

mlk beyoond vietnam--spiritual death

 

Ein Staat, der  Jahr für Jahr mehr Geld für Rüstung ausgibt, als für die Verbesserung der sozialen Bedingungen, ist dem spirituellen Tod nahe …“

 

Mein Land ist der größte Exporteur von Gewalt in der Welt von heute“   (daran hat sich nichts geändert …)

O-Ton: […] I knew that I could never again raise my voice against the violence of the oppressed in the ghettos without having first spoken clearly to the greatest purveyor of violence in the world today: my own government. For the sake of those boys, for the sake of this government, for the sake of the hundreds of thousands trembling under our violence, I cannot be silent.”

DER BÖSE, BEDROHLICHE IRAN – FAKT ODER FIKTION?

Die zentrale politische Aussage (und Handlungs-Prämisse) dieses „Krimis“ ist, dass der iranische Staat nach Atomwaffen trachtet und sich über die Sanktionen des Westens hinwegsetzt, um über dunkle Kanäle an Material heranzukommen, das zur Herstellung von Nuklearwaffen notwendig ist.

porterFür diese Behauptung (die von Washington und Tel Aviv lanciert wurde, um den Iran politisch zu isolieren und als russlandfreundliche Regionalmacht zu zerstören ) gibt es aber bis heute keinerlei Beweise.

(Fakt ist, dass der Iran als Unterzeichner des NPT das Recht hat, Atomreaktoren zu betreiben, die der Energiegewinnung dienen. Die Beschaffung von „Ventilen“, die auch für AKWs verwendet werden könnten, stellt daher in keiner Weise eine kriminelle Handlung oder den Bruch von Verträgen dar. Die Suggestion, dass die verhängten “Sanktionen” mit dem Völkerrecht konform sind, ist ebenfalls ein Trugschluss.)

 

Sie wurde einfach jahrelang so oft in den Medien wiederholt, bis die meisten „Zuschauer“ (in der „Zuschauerdemokratie“) dieses Hetz- und Dämonisierungskampagne zum Opfer gefallen sind. Das gleiche perfide Schauspiel gab es ja auch gegen Saddam Hussein, den libyschen Staatschef Gaddafi und den syrischen Präsident Assad, doch im Moment ist eindeutig Vladimir Putin auf dem medialen Weg zum „neuen Hitler“, der die Welt mit seiner „Aggression“ bedroht.

Dass die speichelleckende, korrupte Journaille in Deutschland und Österreich sich seit Jahren für dieses unwürdige Theater hergibt (Zerstörung der Glaubwürdigkeit von Staaten bzw. deren Behandlung als Aussätzige, die ökonomisch u. schließlich auch militärisch angegriffen werden, weil sie es gewagt haben, sich nicht zum Vasall der USA degradieren zu lassen) kann ja spätestens nach der Veröffentlichung des Buches „Gekaufte Journalisten“ auch als gesicherte Tatsache angesehen werden.

Ich habe zu diesem Thema ja schon mehrere Artikel geschrieben, in denen ich die „Kanaille“ der Medien (Journaille kann man das nicht mehr nennen) häufig als „Journ-autisten“ bezeichne, weil ihre Darstellung der politischen Realität so absurd ist. Sie machen Propaganda, geben sich als „Multiplikatoren“ für bewusst verbreitete Desinformation und Lügen her, die eine gewünschte Stimmung in der Bevölkerung erzeugen soll und lassen sich dafür auch noch fürstlich entlohnen. Dieses Gesindel fühlt sich dann (dank genossener Privilegien) auch noch als Teil der intellektuellen „Elite“.

Herr Ulfkotte spricht von „Alpha-Journalisten“, ich denke „Alpha-Arschlöcher“ wäre mehr angebracht:

Goebbels PressSie haben nicht nur die journalistische Ethik verraten und verkauft, sondern ermöglichen durch ihre willfährige Unterstützung auch die moralische „Rechtfertigung“ von Verbrechen (Subversion, Umstürze, angezettelte Bürgerkriege, Massenmord, synthetische Terroristen, etc.) der einzigen „Supermacht“ samt ihren Vasallen in der EU und anderswo.

Damit stehen sie nach meiner Ansicht moralisch auf der gleichen Stufe wie die Presse im Dritten Reich … Nein, eigentlich sind sie noch schäbiger, denn unter Hitler musste man damit rechnen von der Gestapo abgeholt zu werden. Unsere Papageien-Presse muss nur um die Karriere fürchten … (siehe dazu Ulfkotte).

Anders formuliert: wir werden von morgens bis abends von den Medien verarscht und (im Fall von ORF, ARD und ZDF) auch noch gezwungen, für diese systemische Verblödung „Gebühren“ zu bezahlen.

Dass die „Nachrichten“ und Talk-Shows massiv von politischen Netzwerken beeinflusst werden, die im Hintergrund die Fäden ziehen und als eine Art „Denkpolizei“ erfolgreich die öffentliche Meinung steuern (auch bei den Journalisten selbst), dürfte sich ja inzwischen herumgesprochen haben (dank mutigen Leuten wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer oder Christoph Hörstel).

Was wir hier, in diesem „Tatort“ erleben, ist die Unterwanderung von Unterhaltungssendungen mit politischer Propaganda, die das künstlich produzierte „Feindbild Iran“ weiter verstärken soll. Die nächste Frage muss also lauten: Cui Bono?

statue of tortureWer hat etwas davon, den Iran zu dämonisieren und als Erzschurkenstaat zu präsentieren? Die Antwort darauf ist schnell gefunden: Washington und Tel Aviv. Diese beiden politischen Kräfte (radikale Gruppen in diesen Ländern, innerhalb und außerhalb der Regierung) lassen ja seit Jahren nichts unversucht, den Iran als Bedrohung für den Weltfrieden darzustellen, gegen den der Westen mit seinen „Werten“ entschlossen vorgehen muss. Was für eine unerträgliche Farce das alles ist.

Der jüngste „Folterbericht“ des US-Senates stellt klar, welche „Werte“ hier tatsächlich vertreten werden …

DIE ROLLE DES MOSSAD ALS „SCHWERT DER GERECHTIGKEIT“

Iran stopped Nuclear ProgramIn diesem „Tatort“ wird aber nicht nur das „Atomprogramm“ des Iran als illegal und gefährlich hingestellt, sondern gleichzeitig die Rolle Israels (in Form des Geheimdienstes Mossad) geradezu verherrlicht, wobei man sich fragen muss, wer solche Drehbücher verfasst (Max Gruber, eine undurchsichtige Figur) und welche Zwecke damit verfolgt werden.

Das Buch ist nicht besonders intelligent: Wenn ein Geheimdienst jemand umbringt und einen Selbstmord oder Unfall vortäuschen will, stellt er sich sicher nicht so dumm an, wie im Film anfangs suggeriert wird.

Das ist doch Selbstmord, was machen wir denn da überhaupt?“, motzt Eisner über den Einsatz am Sonntagmorgen. Doch ganz so einfach ist das nicht. Schluckt jemand Kopfschmerz-Tabletten zum Frühstück, hängt sein Handy an die Ladestation, bestellt noch teure Opernkarten und bringt sich dann um? Eisner und Fellner kommen Zweifel. Diese wachsen noch, als ein iranischer Botschaftssekretär in das Hotelzimmer platzt, einfach wichtige Beweisstücke einsammelt und sich höflich verabschiedet – mit Verweis auf seine Immunität.“

(Quelle: Stern bzw. dpa / C. Bock)

Dass es kein Selbstmord war liegt also von Anfang an ganz klar auf der Hand, nicht nur wegen der oben geschilderten Aktivitäten (wer geht als „iranischer Diplomat“ in ein Nobelhotel und springt von dort aus dem Fenster auf ein parkendes Auto, mitten in Wien, wodurch massive Aufmerksamkeit garantiert ist? Und wo ist das Motiv?) Warum sollte sich überhaupt ein „Atomwissenschaftler“ nach Wien begeben, um einen Deal für Ventile abzuwickeln? Das ist doch lächerlich …)

Der barsche Polizei-Major Eisner ist stinksauer. Doch sein aalglatter Vorgesetzter Ernst Rauter (Hubert Kramar) wäscht ihm den Kopf. Der Tote sei führender Kopf des iranischen Atomprogramms gewesen und habe an der nuklearen Aufrüstung seines Landes gearbeitet. Rund um die Welt soll Bansari am Handelsembargo vorbei Material besorgt haben. Schon ein halbes Dutzend solcher iranischer Experten seien mehr oder weniger mysteriös ums Leben gekommen, sagt der Chef. „Einige wurden gezielt eliminiert oder sind „verunfallt“.“ Möglicherweise stecke dahinter eine Spezialeinheit des israelischen Geheimdienstes.“

Herr Bock von der dpa suggeriert also, dass die „nukleare Aufrüstung“ des Iran real sei,  traut sich aber nicht einmal den Namen „Mossad“ zu erwähnen und ist offensichtlich bemüht, die Ermordung iranischer Physiker (und anderer Iraner, die wirklich stattfindet) im Auftrag israelischer Geheimdienste als reine Spekulation abzutun. Wo ist hier also die Grenze zwischen Realität und Fiktion?

BÖSER IRAN – GUTES (GERECHTES) ISRAEL

sword-of-justiceDie Öffentlichkeit soll die – suggerierten – finsteren Absichten des Irans als Tatsache akzeptieren, während die Rolle des Mossad (und der ominösen „Spezialeinheit“ Kidon) als Organisator „gezielter Tötungen“ (staatlich organisierte Morde) zunächst angezweifelt wird, aber am Ende des Filmes als grandioses Finale, nämlich als Sieg der Gerechtigkeit inszeniert wird.

Dem zwielichtigen, selbstherrlichen Grafen (der als Vermittler des „illegalen Geschäftes“ mit Ventilen tätig war) kann das BKA laut Drehbuch nichts anhaben, weil er offenbar von einflussreichen österreichischen Politikern geschützt wird.

Das „Böse“ siegt also über die Gerechtigkeit und dem adeligen Mittelsmann für dunkle Geschäfte legt der Drehbuchautor auch noch am Ende folgende Worte in den Mund:

Herr Eisner, Sie können nicht gewinnen. Wir haben das Geld, wir haben die Beziehungen und wir scheißen uns nichts. Und Sie? Sie haben kein Geld, keine Beziehungen und müssen sich an die Regeln halten.“

Während also Eisner hier die eigene Impotenz gegenüber solchen Netzwerken der Macht demonstriert wird, taucht plötzlich ein Motorrad mit zwei Personen auf, diese erschießen nicht nur den „bösen“ Grafen (der im Auto sitzt) am helllichten Tag in Wien, (Kamera zeigt die blutigen Schusswunden am Kopf als Nahaufnahme) sondern lüften dann auch noch das Visier des Helmes, damit Eisner sieht, wer die Mörder sind.

Es sind jene zwei Mossad-Agenten (eine Frau und ein Mann), die schon vorher Eisner’s Mobiltelefon mit einem Trojaner ausspioniert hatten und deshalb Einblick in die Ermittlungen hatten. (In der politischen Mord-Realität wird natürlich in solchen Fällen nicht geschossen, sondern mit Sprengsätzen gearbeitet)

Der „Hammer“ kommt aber ganz am Ende der Tatort-Folge, denn die letzte Szene zeigt Eisner, wie er vor seinem Vorgesetzten aus dem Innenministerium aussagt, es sei alles so schnell gegangen, man habe nichts tun können um die Täter zu fassen. Dabei lassen sein Gesichtsausdruck und sein Ton darauf schließen, dass er dieses Verbrechen eigentlich nicht bedauert, im Gegenteil …

Den Zuschauern wird also suggeriert, dass ein Beamter des österreichischen Bundeskriminalamtes die Ermordung eines österreichischen Staatsbürgers durch einen ausländischen Geheimdienst gutheißt, weil das Opfer dieses Anschlags es „verdient hatte“ bestraft zu werden, auch zu sterben.

Da er wegen seiner Kontakte zu hohen Politikern das normale Rechtssystem umgehen konnte und illegale Deals einfädelte, die (so die Suggestion) den Bau von iranische Atomwaffen möglich machen würde, sei das quasi eine Art „höhere“ Gerechtigkeit.

just-warDie unheimliche Macht des Staates Israel, dessen psychopatische Version von „Gerechtigkeit“ zig-tausenden Menschen Elend und Tod gebracht hat, wird also dargestellt als Schwert der Vergeltung, fast wie der Vollstrecker eines göttlichen Urteils … die „Feinde“ Israels werden diesem Urteil nicht entkommen …wer schreibt so ein Drehbuch für den Tatort? Anstatt die Mörder (oder Auftraggeber aus Israel) zu fassen, werden sie als Helden der Gerechtigkeit dargestellt?

Wer sich „an die Regeln hält“, wird also verlieren? Soll heißen Gesetze (im moralischen und rechtlichen Sinn) dürfen und sollen, ja müssen gebrochen werden, damit „Gerechtigkeit“ (aus israelischer Sicht) hergestellt wird?

In einem älteren Blog habe ich über diese fanatische Selbstgerechtigkeit Israels (moralischer Absolutismus) u.a. geschrieben:

„Aus dieser Perspektive sind die Ausführungen von Herrn Augstein ein Affront, weil sie die verlogene Selbstdarstellung der israelischen Regierung (und des Zionismus als emanzipatorisches, moralisches  Unternehmen) gewaltig ins Wanken bringt.  Das „Opfervolk“ als gefährliche und unheimliche Atommacht zu präsentieren, für die die gleichen Spielregeln gelten müssen, wie für den Iran – also Kontrollen durch die IAEA, von der Unterfertigung des NPT (Iran hat unterzeichnet und nichts verbrochen, wird aber trotzdem sanktioniert) ganz zu schweigen – das geht nun aber wirklich nicht.“

Dieser „Tatort“ ist ein Skandal und die Verantwortlichen bei ORF, ARD, aber vor allem der Drehbuchautor müssten öffentlich Rede und Antwort stehen, was sie eigentlich mit diesem „Krimi“ wirklich bezwecken wollten. (Das „framing“ in den „Nachrichten“ durch „embedded spin“ im Unterhaltungssektor zu verstärken?)

Wenn diese Art der „psychologischen Operation“ (PSYOP) zum Vorteil der israelischen Regierung als „Unterhaltung“ durchgeht, dann steht uns noch Schlimmes bevor …

Können wir es uns leisten, dieses System weiterhin mit unseren Gebühren zu unterstützen? Die Hetze gegen den Iran, gegen Syrien und jetzt vor allem gegen Russland (Putin) als „Routine“ abtun, die in allen „Informationssendungen“ zur Normalität gehört?

Und jetzt werden auch noch die Unterhaltungsfilme dazu missbraucht, Stimmungen zu schüren und Verbrechen Israels zu verharmlosen?

Bacevich targeted killings

Prof. Andrew Bacevich (der seinen Sohn im zweiten Irak-Krieg verloren hat) schrieb in diesem Kontext („Gezielte Tötungen“) allerdings bezogen auf die USA, nicht Israel (aber die beiden sind ohnehin, moralisch betrachtet, siamesische Zwillinge) vor einiger Zeit:

Der Präsident darf jetzt [im Kampf gegen den „Terror“]  jeden umbringen […] Die Rolle, die man dem amerikanischen Volk dabei zugedacht hat,  besteht darin, zu applaudieren … falls, es über eine erfolgreiche „Aktion“ (Ermordung) dieser Art informiert wurde.“

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Drehbuchautor dieses „Tatorts“ (und seine Auftraggeber) ähnliche Reaktionen beim Publikum auslösen wollten.

Was muss noch passieren, damit wir uns gegen diese Manipulation der Wahrnehmung wehren, die uns für den nächsten Krieg einstimmen soll?

ANHANG

Hintergründe und geopolitischer Kontext zur Dämonisierung des Iran und der Rolle der USA & Israels:

https://medienschafe.wordpress.com/2012/04/20/grass-thinkpol-4-the-dark-stars/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/04/15/grass-und-die-thinkpol-3-iran-vs-israel/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/10/15/es-ist-angerichtet-churnalism-2012/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/07/22/superman-is-jack-the-ripper/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/06/09/monster-morder-moralapostel-3-terrorr-us/

https://medienschafe.wordpress.com/2012/06/07/monster-morder-moralapostel-2/

https://medienschafe.wordpress.com/tag/iran/

Link zum Tatort (nur in Deutschland):

http://mediathek.daserste.de/Tatort/Deckname-Kidon-H%C3%B6rfassung-Video-tgl-/Das-Erste/Video?documentId=25668026&topRessort=tv&bcastId=602916

 

 

 

   

 

 

 

 

Der ORF als THINKPOL: Sind Sie „pro-russisch“?

Es ist uns gelungen, der Revolution neues Leben einzuhauchen

Andrei Parubiy, zu den Vorfällen am 22. Februar 2014 auf dem Maidan

From Hell Odessa 0205Während also in der Ukraine jetzt de facto das Kriegsrecht ausgerufen wurde und fanatische Neo-Nazis, vermummte Milizen und militärische Gewalt im Land Angst und Schrecken verbreiten,– von dem Pogrom und Blutbad in Odessa ganz zu schweigen – was machen unsere Journalisten derweil?

  • Brechen sie in die Ukraine auf, um der Welt zu zeigen, was dort wirklich los ist? Analysieren sie wenigstens einige von hunderten Videos, die über die Ereignisse in Odessa, Kharkov, Slavyansk und die anderen Städte, in denen es zu Gewaltausbrüchen kam, informieren und nicht vom Fließband der Presseagenturen stammen?
  • Lesen sie die Parteiprogramme der Machthaber in Kiew? Interessieren sie sich dafür, welche Leute eigentlich für die innere und äußere Sicherheit der Ukraine nach dem Putsch zuständig sind?
  • Wer die „Nationalhelden“ sind, die von den Svoboda und (jungen) Pravy Sektor Anhängern so inbrünstig verehrt werden? Warum diese Leute den Jahrestag der Gründung der galizischen Division der Waffen-SS mit Fackelzügen und Jubelgesängen feiern?
  • Wissen Sie, dass Svoboda Parteichef Tyanybok die Bevölkerung der Ukraine vor dem „jüdisch-russischen Abschaum“ (oder ebendieser „Mafia“) gewarnt hat? Dass in der Ukraine am helllichten Tag Menschen schwer misshandelt werden, wenn sie die „ultra-nationalen“ Helden der Ukraine kritisieren und „faschisti, faschisti “ rufen?
  • Dass dutzende Politiker verprügelt oder anderweitig eingeschüchtert, wurden, die vorhatten, bei Regional- oder den Präsidentschaftswahlen mitzumachen?
  • Haben sie eine Ahnung davon, dass der stellvertretende Parteivorsitzende und „Chef-Ideologe“, Yuriy Mykhalchyshyn, ein bekennender Faschist und begeisterter Anhänger von Josef Goebbels ist, dem er sogar ein „politisches Forschungszentrum“ gewidmet hat? (Mehr dazu siehe „Goebbels in Galizien“)
Mass Murder Odessa and  Media Silence in Europe

(Klicken Sie auf das Bild)

Weit gefehlt. Der ORF (Österreichische Rundfunk) zum Beispiel hat viel Wichtigeres zu tun. Seine Journalisten haben eine neue Mission gefunden: das Aufspüren „pro-russischer“ Elemente in der österreichischen Polit-Szene. Gerade jetzt, wo die EU-Parlamentswahlen bevorstehen, darf der Journalist nichts unversucht lassen, um der ahnungslosen Öffentlichkeit die gefährlichen „Sympathisanten“ Putins zu präsentieren, damit sie diese ja nicht wählen!

AM PRANGER: DIE „PRO-RUSSISCHEN“ SYMPATHISANTEN

Surreale Interviews geführt im geopolitischen Vakuum sind ja seit der „Fata Maidana“ in Kiew an der medialen Tagesordnung. Hier „profilieren“ sich Journalisten-Attrappen, in dem sie Politikern scheinbar „auf den Zahn fühlen“. Nun ist der investigative Journalismus – gerade in Wahlkampfzeiten – theoretisch eine feine Sache, besonders „in Zeiten des universellen Betrugs“ wie sich George Orwell ausgedrückt hat, „wird die Suche nach der Wahrheit zu einem revolutionären Akt.“

Was uns hier aber als Interview präsentiert wurde, ist so schäbig, dass man nach den passenden Worten suchen muss, um die Infamie dieser „Pressestunde“ adäquat zu beschreiben. Bevor ich aber auf den Inhalt des Gesprächs eingehe, eine wichtige Klarstellung:

Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals in die Situation komme, einen FPÖ-Politiker zu verteidigen. Diese „liberalen“Parteien sind für mich seit vielen Jahren ein „rotes Tuch“ und ich halte die perfide, politische Instrumentalisierung des Begriffs „Freiheit“ durch diese Parteien für sehr gefährlich.

Besonders die Führungsfiguren dieser Ideologie im ökonomischen Kontext, allen voran Friedrich von Hayek, dann Milton Friedman samt seinen „Chicago boys“, sowie Leute wie Reagan und Thatcher usw.) sind meine Feindbilder der ersten Ordnung.

Doch man muss auch eingestehen können, dass eine pauschale Verurteilung von Menschen, deren politische Ideologie man ablehnt, nicht fair ist. Auch wenn man die politische Gruppierung, zu der eine Person gehört, nicht goutiert, heißt das nicht, dass jeder einzelne davon immer mit allem was er oder sie sagt, Unrecht hat.

Aus dieser Perspektive möchte ich daher die Aussagen des FPÖ-Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament in der ORF-Pressestunde bewerten (auch jene von Ewald Stadler, ehemals FPÖ-Mitglied, im letzten Beitrag) und die Fragen der Journalisten kommentieren:

ORF pressestunde VilimskyDas Interview wurde geführt von Wolfgang Wagner für den ORF und Ulla Kramar-Schmid für das österreichische Politik-Magazin PROFIL. Das „Opfer“ der „anti-russischen“ Inquisition (um diese wertende Kategorisierung auch mal zu verwenden) ist Harald Vilimsky, wie schon erwähnt Spitzenkandidat der FPÖ für das EP.

DER ORF UND DER EINZIG WAHRE GLAUBE

Der Tenor der Kritik, die sich durch das ganze Interview zieht wie ein roter Faden, ist „die deutliche Sympathie für Russland die die FPÖ „als einzige Partei“ angeblich erkennen lässt. Damit nicht genug, „lehnt sie auch noch die EU-Sanktionen ab (die in Wahrheit natürlich US-Sanktionen sind). So beginnt das Interview …

Sympathie? Was soll das aber konkret heißen? Dass man die Aktionen der russischen Föderation als richtig und legitim erachtet? Dass man die Dämonisierung des russischen Präsidenten für ungerecht und als Teil einer medialen Hetzkampagne ansieht, die von Washington, Berlin und Brüssel lanciert wurde und von den kriminellen Aktionen der Putsch-Regierung und ihrer Sponsoren ablenken soll?

Dass man versteht, warum in der Ost-Ukraine die Menschen sich zu Russland hingezogen fühlen? Und wenn das so ist, muss man sich dann dafür schämen? Weil man „die einzige Partei“ ist, die diesen Standpunkt vertritt? Ist Non-Konformismus in einer so heiklen Angelegenheit peinlich?

Anscheinend schon, so klingen jedenfalls die unterschwelligen Töne der beiden Journalisten, die nichts besseres zu tun haben, als einen „pro-russischen“ Kollaborateur zu entlarven (so hört es sich beinah an).

Vilimsky vertritt in dem Interview folgende Standpunkte:

  • Der Umsturz der gewählten Regierung in Kiew wurde von außen gesteuert, man wollte bewusst einen Konflikt provozieren
  • Echte Demokratiebewegungen würden sich nicht mit „Sturm- und Maschinengewehr artikulieren
  • Europa sollte sich nicht als Propagandainstrument der USA missbrauchen lassen und vor der Realität in der Ukraine die Augen verschließen
  • Österreich sollte sich in diesem Konflikt „neutral“ verhalten, wie es die Verfassung auch vorsieht
  • Die FPÖ sieht er ebenfalls in einer „neutralen Position“ (will nicht für die eine oder andere Seite Partei ergreifen)
  • Russland sei ein Partner Österreichs und die Regierung sollte alles unternehmen, um als neutraler Vermittler eine gütliche Regelung herbeizuführen (Sanktionen würden uns nur selbst schaden)

„Wir brauchen dafür Russland, die Ukraine und die Europäer. Was wir nicht brauchen, sind die Amerikaner, die auch hier offensichtlich Weltpolizei spielen wollen.“

Die Journalisten werfen ihm vor, dass er bzw. seine Partei eben nicht neutral sei, denn praktisch, alles was er sage, zeige die „pro-russische Haltung“ der FPÖ. Vilimsky erklärt, dass er seit einigen Jahren Obmann der Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft sei und deshalb einen „sehr emotionalen Bezug“ zu den Ereignissen in der Ukraine habe. Er betont, dass er deswegen über gute Kontakte im Land verfüge und diese Aussagen der Betroffenen höher zu bewerten seien, als die Propaganda-Meldungen in den Medien, (auf die sich aber diese beiden Gestalten immer beziehen).

Da wird ja von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt

Er versucht immer wieder, diesen beiden geopolitischen Autisten klar zu machen, worum es hier geht:

  • Dass die mediale Darstellung der Ereignisse in der Ukraine seit Monaten nicht der politischen Realität entspricht und nur die Perspektive Washingtons (samt seinen Vasallen in Brüssel und Berlin) widerspiegelt.
  • Dass man (den korrupten, aber) legitimen Präsidenten Janukowitsch verfassungswidrig abgesetzt habe (ein Rumpfparlament wurde quasi mit vorgehaltener Pistole gezwungen, die Forderungen der Putschisten zu erfüllen – siehe dazu auch Natalia Vitrenko)

Vilimsky erinnert dann daran, dass sowohl Bush als auch Tony Blair die Weltöffentlichkeit belogen haben und die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ nie gefunden wurden (weil es sie nie gab).

Quotation-Ramsey-Clark-world-war-crimeVilimsky hat also den Mut, ein enorm heißes Eisen der internationalen Politik anzufassen: die wahre Rolle der USA auf dieser Welt bei der Entstehung von außenpolitischen Konflikten (bzw. innenpolitischen Krisen aus Sicht der Opfer).

Er versucht, den beiden Fließband-Journalisten klarzumachen, dass aufgrund seiner persönlichen Kontakte mit Ukrainern vor Ort und unter Zugrundelegung der realen, geopolitischen Verhältnisse auf der Welt, die USA mit großer Wahrscheinlichkeit am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine beteiligt war. (Alleine das abgehörte Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter in Kiew ist ein gewaltiges Indiz dafür – genau der Politiker, den sie darin als „richtig“ erachtet, wurde ja tatsächlich Ministerpräsident: Yatseniuk und die „fünf Milliarden Dollar“, die laut Victoria Nuland in die Ukraine „investiert wurden“ – wofür wohl ?

Doch die brisanten, aber sehr realistischen Aussagen über die wahren Urheber des Putsches und die unerträgliche Schwarz-Weiß-Propaganda, die aus Washington kommt – und von den Medien schamlos absorbiert wird – interessieren diese beiden „churnalists“ gar nicht.

Sie leiden offenbar an einer schweren Form von „cognitiver Dissonanz“ bzw. „confirmation bias“: Gemeint ist damit, die Neigung (von uns allen), Informationen zu bevorzugen, die mit unserem Weltbild, unseren Werten, etc. übereinstimmen, egal ob diese wahr sind oder nicht und jene abzulehnen, die dieses Wahrnehmungsmuster ins Wanken bringen …). Bei Journalisten ist dies natürlich enorm behindernd bei der Arbeit …..

Die beiden Interviewer konzentrieren sich darauf, dass Vilimsky behauptet, es habe „Blackwater“ Söldner auf dem Maidan gegeben und dass er selbst nicht „neutral“ sei.“ (Der ORF betätigt sich später in der ZIB2 dann auch noch als scheinbarer „Fakten-Checker“ um Vilismkys Aussagen über die BW-Söldner als falsch zu entlarven – mehr dazu im nächsten Beitrag).

Zunächst geht es aber um die EU-Sanktionen: Hier die Frage verbatim:

EU DornenkroneORF (Wagner) : „Die EU hat Sanktionen, die jetzt laut Merkel und Hollande sogar verschärft werden sollen, wenn in zwei Wochen die Wahlen des Präsidenten nicht ordnungsgemäß abgehalten werden können, weil in der Ost-Ukraine diese Separatisten es verhindern werden, dann wollen eben Merkel und Hollande EU-Sanktionen verschärfen …[vorwurfsvoll] Sie sind ja nicht einmal mit den derzeitigen sehr sanften Sanktionen gegen Russland einverstanden …“

Mal abgesehen von der schwachen Rhetorik, die wie eine hängengebliebene Platte klingt, zeigt diese Haltung eines ORF-Mitarbeiters etwas sehr wichtiges:

Ob die Sanktionen nach dem Völkerrecht legitim sind, interessiert die Journalisten überhaupt nicht, weil sie die Prämisse auf der sie aufbauen kritiklos übernommen haben: dass sich Russland die Krim illegal „einverleibt“ habe und deswegen die „internationale Staatengemeinschaft“ (ein Codewort für den Willen der USA) „Strafen“ verhängen müsse, um dem Schurken Putin klarzumachen, dass solche Unverschämtheiten nicht folgenlos bleiben …warum es sich dabei nicht um einen Bruch des Völkerrechts handelt, habe ich ja im letzten Beitrag erläutert.

NATO eastern expansionDoch da die geopolitischen Hintergründe dieses Konflikts NIE IN DEN MEDIEN ERWÄHNT WERDEN (siehe dazu auch meinen Beitrag Cruelty in Numbers) und stattdessen den Zuschauern vorgegaukelt wird, es handle sich wieder einmal darum, dass der Westen seinen angeblichen Wertekanon gegen einen bedrohlichen Schurken („den jeweils neuen Hitler“) verteidigt, fällt diese wichtige Aussage des FPÖ-Politikers auf unfruchtbaren Boden bei den beiden Journalisten.

COGITO ERGO SUM? (oder fehlt da was?)

Die beiden „Journalisten“ sind darauf geeicht worden, in Russland bzw. Putin den Schurken und im Westen den „Guten“ zu sehen. Seit Monaten leben sie in einem medialen Echo-Chamber, das ständig diese Botschaft verbreitet. Alternative Medien und Personen, die diesem manichäischen Weltbild energisch widersprechen, werden als „pro-russische“ Handlanger, oder „anti-amerikanische „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert oder – noch effektiver – einfach ignoriert. Zensur durch Schweigen wirkt enorm (das sehen wir ja auch seit Jahren am Beispiel der „Meldungen“ über den „Nahost-Konflikt“ und die absurden „Friedensgespräche“ mit der isarelischen Regierung).

Herr Vilimsky kommt nun mit seinen (der Realität entsprechenden) Behauptungen daher und wird als enormer Störfaktor dieses etablierten Werte-Systems wahrgenommen. Was tun? Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist riskant, denn dann müsste einmal all das auf den Tisch kommen, was in den Medien unterschlagen wird (die systematischen Verbrechen der USA, die ständige „Intervention“ in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, deren „Verschwinden“ in den Medien Harold Pinter in seiner Nobelpreis-Rede so treffend als „brillianten Akt der Hypnose“ bezeichnet hat).

Kissinger truthDas ist zu gefährlich. Deshalb ist die effektivste Methode folgende: ignorieren und einfach das Thema wechseln. Sollte die „unerwünschte“ Botschaft nochmal erwähnt werden, hilft immer noch die ad hominem Attacke. Die „pro-russischen“ Häretiker werden dann als korrupte Marionetten Putins diffamiert, oder ihre gegen-den-Strom-Schwimmen– Attitude wird als Ausdruck ihre „rechten“ Gesinnung in den Dreck gezogen. (Beide Methoden werden später gegenüber Vilimsky angewendet).

DIE KOMMISSION GEGEN PRO-RUSSISCHE UMTRIEBE macht weiter

Ulla Kramar-Schmid, eine Journalistin vom PROFIL reagiert auf den Satz

Als Europäer darf man sich hier nicht zum Spielball amerikanischer Propaganda machen lassen“

so: „Bleiben wir mal bei der Ukraine ..“ (als ob die Frage der amerikanischen Propaganda nicht gerade im Fall der Ukraine von ENORMER BEDEUTUNG sei sie selbst verkörpert die Effektivität dieser als Waffe eingesetzte „strategic information“ und kriegt anscheinend nichts davon mit) und erklärt dem staunenden Zuschauer, dass die Übergangsregierung in Kiew von der EU anerkannt sei und auch „auch über eine Mehrheit im Parlament verfügt“.

Frau Kramar-Schmid, wollen Sie mal sehen, wie es im Parlament in Kiew heute zugeht, wenn die Regierung kritisiert wird:

Dann werden die Häretiker von der FPÖ, vertreten durch Vilimsky, wieder mit der „Inquisition“ gegen pro-russische Umtriebe konfrontiert, weil die Fraktion jüngst von „einer Putschistenregierunggesprochen und sichdamit der Wortwahl Russlands bedient habe. Frau Kramar-Schmid fragt dann weiter, ob er sich nicht davon distanzieren wolle.

Herr Vilimsky versucht der Dame noch mal klarzumachen, dass es hier um „keine ordentlich gewählte Regierung handle, der „Präsident“ verfassungswidrig im Amt sei, weil die alte Regierung ja mit Waffengewalt vertrieben und das Parlament (was davon übrig blieb) eingeschüchtert wurde, um die Enthebung des gewählten Präsidenten scheinbar zu legalisieren.

(Was der gewählte, vertriebene Präsident dazu sagt, ist hier zu sehen. Bei uns darf dieser ja gar nichts mehr sagen …

Der ganze Prozess war eine Form schwerer Nötigung und natürlich verfassungswidrig. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die Regierung in Kiew in anderen Teilen des Landes nicht akzeptiert wird und auf den YouTube Videos aus dem Osten fast immer ein aufgeregtes „Faschisti, Fachisti!“ zu hören ist.

Davon weiß aber Frau Kramar-Schmid offenbar nichts, denn ihre Wahrnehmung wurde ja von „pro-amerikanischen“ Kräften geformt, was sie allerdings nicht bemerkt hat. Vilimsky fängt wieder von den Blackwater Söldnern „mit Sturmgewehren“ an, die er auch auf dem Maidan vermutet.

Er weist darauf hin, dass die vertriebene Regierung, „ordentlich gewählt war“ während die jetzige „Regierung“ eingesetzt wurde, ohne demokratische Legitimation sei, also die Illegalität der Regierung außer Zweifel steht; dann wird er vom ORF-Mitarbeiter Wagner unterbrochen, der wie ein echter Presse-Papagei die talking points von Frau Kramar-Schmid wiederholt:  „… mit einer Mehrheit im Parlament.. darauf betont Vilimsky: „mit sehr vielen Repressionen“ wird schon wieder vom ORF unterbrochen .“. auch von der Janukowitsch Partei“.

Spätestens an diesem Punkt wurde mir klar, dass hier zwei Idioten (the ugly truth, I am sorry) vor mir sitzen, die keine Ahnung haben, was in Kiew wirklich passiert ist, weil sie Opfer ihres eigenen Systems geworden sind, das rund um die Uhr die Propaganda des US-Außenministeriums verlautbart und sich hinter „Presseagenturen“ versteckt.

NATÜRLICH handelt es sich hier um eine „Putschregierung“, das ist doch völlig klar und jeder doch denken, kann weiß das auch (das ist ja auch der Grund, warum viele deutschsprachige Redaktionen mit Beschwerden der Zuschauer und Leser überschwemmt wurden).

DIE  SPRACHPOLIZEI  ERMITTELT (aber nur in eine Richtung ..)

Dass sich hier jemand „der Wortwahl Russlands bedient“ als „Argument“ sprich implizite Schuldzuweisung, in einer politischen Debatte vorzubringen, ist derartig dumm und infam, dass einem die Spucke wegbleibt.

Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie indoktriniert unsere Journaille tatsächlich ist, weil sie das „belief system“ der US Außenpolitik so aufgesogen haben, dass sie glauben, es sei ihr eigenes. (das wahre Ziel jeder effektiven Propaganda).

Und der größte Witz ist, dass die Papageien-Journaille selbst sich laufend „der Wortwahl der USA bedient“, aber eben nicht „schnallt“, dass die Quelle, aus der die „Meldungen“ über die Ukraine sprudeln, im State Department zu finden ist.

Wie sehr das eingebläute Freund-Feind-Denken dieser beiden „Journalisten von der traurigen Gestalt“ ihre Fähigkeit logisch zu denken einschränkt, sieht man auch daran, dass als Gegenargument (zur Verharmlosung der zutreffenden Bemerkungen über die „weggeputschte Regierung“ von Herrn Vilimsky) nur der Einwurf „von der EU anerkannt“ kommt.

  • Wenn also die EU („NATOstan“) etwas für legitim erklärt, stimmt das natürlich: keine kritischen Fragen, keine Untersuchung, was tatsächlich passiert ist. Alle Stimmen, die dieser Version widersprechen, werden ausgegrenzt,  diffamiert oder – noch besser – ignoriert.
  • Die USA (und ihre europäischen Vasallen) sind doch die „Guten“, die für „demokratische Werte“ stehen, fragen Sie doch mal die Leute im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan, in Pakistan, im Iran, in Palästina, im Sudan, in Chile, Bolivien, Venezuela, Indonesien, im Yemen oder in Serbien, Kroatien, etc,…. Die Liste ist endlos lang.
  • Wenn Russland oder Putin etwas für legitim erklärt, kann das unmöglich so sein, denn dann würde ja Putins Rolle als hinterhältiger Intrigant, der ein neues russisches Imperium schaffen will, ins Wanken geraten. Also wirken die beiden oben genannten Mechanismen und natürlich noch der Drang zur Konformität mit der Mehrheit, was viel bequemer ist, als gegen den Strom zu schwimmen.

Herr Wagner (ORF) sagt über die Vorfälle auf dem Maidan am 22.Februar dann:

demonizing putin_hitler„Wir haben hier sicher nicht die Möglichkeit, alles aufzuklären, aber ich muss Ihnen schon sagen (tadelnder, schulmeisterlicher Ton) ihre Sicht der Dinge muss man als pro-russische sehen …“

SO WHAT? Wenn ich mich auf Ihr rhetorisches Niveau begebe, Herr Wagner …muss Ihnen schon sagen, Ihre Sicht der Dinge muss man als pro-amerikanisch also „anti-russisch“ sehen! 

Dann Wagner weiter: „Herr Janukowitsch war plötzlich nicht mehr da, er ist außer Landes gegangen, wurde nicht verhaftet…“

Wie schon oben gesagt, da der ORF sämtliche Augenzeugenberichte, Videos und sogar die Statements von Janukowitsch selbst über die massiven Repressionen gegen das Parlament in Kiew sowie Todesdrohungen ausgeblendet hat (man bringt natürlich nur „selektiertes“ Material der Presseagenturen, die hauptsächlich als Verteiler für PR und Propaganda dienen) fehlt der politische Kontext, den die kritischen Beobachter weltweit sowie Herr Vilinski mit seinen guten Kontakten in die Ukraine, natürlich kennen.

Wagner spricht nur von „Auseinandersetzungen“ auf dem Maidan, von „Bewaffneten“und räumt ein, dass es vielleicht Dinge gibt, von denen „wir“ nichts wissen. Und wieder kommt der (pro-amerikanische) „bias“ zum Vorschein: er zweifelt die Aussagen über die „Söldner auf dem Maidan“ an, weil es dazu keine Beweise gäbe. Gleichzeitig aber übernimmt er die offizielle Darstellung (derjenigen, die den Putsch organisiert haben), dass „von Regierungsseite auf den Maidan geschossen wurdeund es daraufhin dutzende Tote gab anstandslos.

Dass aber die offizielle Version mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit entspricht, zeigen die MONITOR-Recherche des WDR und das abgehörte Telefonat des Außenministers von Estland mit Catherine Ashton).

una unso-gladioVilimsky beweist wiederum Engelsgeduld und erklärt den beiden Autisten, dass er es durchaus verstehe, warum (nicht nur) der Präsident geflüchtet sei [er kennt ja die wahren Umstände des Putsches]: „aus nackter Angst um ihr Leben“. (Wer die Vorbilder der ukrainischen Neo-Nazis kennt, weiß mit welchen Psychopathen wir es hier zu tun haben)

Er betont noch einmal, wie wichtig es sei, mit den Leuten vor Ort zu sprechen, weil es (implizit) eine ungeheure Propagandawelle gäbe, die natürlich von den Urhebern des „regime change“ lanciert werde, um die wahren Umstände des Putsches und die Rolle der Neo-Nazis zu vertuschen. Er habe Berichte vom ehemaligen ukrainischen Botschafter, der natürlich viel besser wisse, was dort wirklich geschieht und auch andere Kontakte in der Ukraine würden es ihm erlauben, die Lage dort realistisch zu bewerten.

Aber wieder geht keiner der beiden Autisten auf die realistische Perspektive von Vilimsky ein, stattdessen erbost sich Frau Kramar-Schmid darüber, dass sich der Parteiobmann der FPÖ „am Höhepunkt der Krise mit einem russischen Diplomaten getroffen habeQuelle horreur! Damit nicht genug: der Parteiobmann hält Putin auch noch für einen „Demokraten“! Wo kommen wir denn dahin?

Und als Krönung kommt was? Die neuerliche, ultimative Stigmatisierung für einen Politiker in Zeiten wie diesen: Sie senden ganz klar pro-russische Signale aus!“

Dass sie selbst ununterbrochen „pro-amerikanische“ Signale aussendet, ja ihre gesamte Perspektive der Ereignisse in der Ukraine aus dem State Department stammt, begreift sie einfach nicht. Wozu auch, ist ja auch zur Berufsausübung nicht erforderlich und schließlich ist sie ja nur eine(r) unter tausenden anderen Papageien der Presse-Fabrik aus der heutzutage die „Meldungen“ kommen.

Vilimsky spricht dann das aus, was das große Problem ist:

Ich würde sagen, Wir verständigen uns darauf, die Dinge so zu sehen, wie sie sind ..“

(genau das können oder wollen die beiden Presse-Vertreter aber nicht)

warstateEr kritisiert die Tatsache, dass die absolute Rollenverteilung – Putin, der Böse und die Amerikaner die Guten – eine grobe Verzerrung der Realität ist. Am Beispiel der Todesstrafe ließe sich demonstrieren, wie einseitig die Kritik verteilt wird: während man Putin vorwirft, er sei intolerant gegenüber Homosexuellen, kann man den USA vorwerfen, dass dort immer noch Menschen auf grauenhafte Weise vom Staat umgebracht werden; „

Dem muss man hinzufügen, dass – was die aggressive „Außenpolitik“ betrifft, die Schuld der USA viel, viel schwerer wiegt als alles, was Russland je getan hat. Es gibt ja hunderte Bücher und Dokus, die diese Verbrechen dokumentieren (vor allem von ehemaligen CIA-Agenten oder Offizieren bzw. Soldaten sind erschütternde Berichte vorhanden).

Vilimsky spricht nochmal davon, dass er sich Österreich in einer neutralen Vermittlerrolle wünscht, worauf die Profil-Journalistin wieder mit ihrem „Sie sind ja selbst nicht neutral!Einwurf nervt …. weil der Witz dabei ist, dass das auch auf Sie selbst zutrifft (ebenso auf Herrn Wagner), der ihr sofort zustimmt.

Was beide anscheinend nicht begreifen: wenn es um die Wahrheit geht, um ungeheuerliche, subversive Verbrechen im Ausland, die ganze Völker ins Elend stürzen und oft in einem Blutbad enden, kann und DARF MAN NICHT NEUTRAL SEIN.

Die FPÖ sollte hier nicht versuchen, sich hinter dem Begriff Neutralität zu verschanzen, sondern ganz klar sagen: wir sind in diesem Fall auf der Seite Russlands, weil es nicht Russland war, dass der Ukraine seit Jahren mit 5 Milliarden Dollar (Nuland) eine massive, subversive „Faulbrandinfizierung“ (siehe Pinter Rede) verpasst hat, die zu einem blutigen Bürgerkrieg und zu einem Weltkrieg führen kann.

In der Folge wird dann die Wahlbeobachter-Kommission auf der Krim in den Dreck gezogen, über die ich im letzten Beitrag berichtet habe: klassisches Beispiel für confirmation bias. Dann muss natürlich auch die Abstimmung selbst verunglimpft werden (obwohl keiner der anwesenden Journalisten dabei war)

Herr Wagner hat sich aber anscheinend noch nicht genug blamiert, denn er feuert dann eine (vermeintliche) Breitseite auf die FPÖ ab, indem er deren „Wahlbeobachter“ unterstellt, sie hätten auf der Krim „einen Persilschein“ ausgestellt. Woher er das weiß? Putin selbst habe eine Kommission beauftragt, die Wahlbeteiligung, etc. zu untersuchen. Dabei sei herausgekommen, dass nur die Hälfte teilgenommen habe und davon hätten höchstens 50-60% für die Eingliederung in die russische Föderation gestimmt. Dann wörtlich:

Ist das nicht extrem peinlich, wenn man sich unter nicht geklärten Bedingungen zum Wahlbeobachter machen lässt? Dann fährt man hin, gibt einen Persilschein ab und dann sagen die Russen, nachdem sie sich die Krim einverleibt hatten, Ätsch, war gar nicht so!

Dass diese Meldung (von der extrem niedrigen Wahlbeteiligung etc.) von Julia Timoshenko lanciert wurde, die sehr enge Beziehugen zu „gewissen Kreisen“ in den USA pflegt, hat Herr Wagner nicht verstanden.

Dass Andrey Illarionov – der sich von der amerikanischen „Rechten“ als Putin-Basher einspannen ließ und heute für die neo-liberale Hochburg der USA, das CATO-Institut arbeitet, (das „liberty and prosperity“ der Superreichen verteidigt, zu denen auch Timoshenko gehört), jene Statistik publiziert hat, in der angeblich in den letzten drei Jahren (nur) zwischen 23 und 41% der Krim-Bewohner einer Eingliederung in die russische Föderation zustimmen würden, weiß er offenbar auch nicht.

Dass Illarionov einfach behauptet, zwei Drittel der Krimaner seien gar nicht zur Abstimmung gegangen, aber keine Beweise dafür vorlegt, macht auch nichts. Er „zitiert“ übrigens Timoshenko, um seine Aussagen zu untermauern und die beruft sich auf einen Tatarenführer,  der auch keine Beweise hat.

Solange eine „Meldung“ in das vorgefertigte Deutungsmuster passt (der in diesem Fall „Putin ist ein Arschloch“ heißt), wird sie enthusiastisch aufgenommen. Illarionov ist ein direkter politischer Gegner Putins, er tritt in zahlreichen Veranstaltungen der russischen „Opposition“ auf (die große Unterstützung aus den USA erhält) und kommt deshalb – ebensowenig wie „das Biest“ Tymoshenko als „seriöse“  Quelle für solche Meldungen  in Frage. Er ist auch ein großer Unterstützer des verurteilten Oligarchen Khodorkovsy, der kürzlich von Putin begnadigt wurde.

Was einfach dabei ignoriert wird ist der gewaltsame Sturz der gewählten Regierung in Kiew: dieses Ereignis und die damit verbundene Gewalt der Neo-Nazis könnten natürlich dazu geführt haben, dass viele Menschen auf der Krim sich lieber an Russland klammern.

march 18 referndum pro RussiaAußerdem ist die Krim seit 240 Jahren “russisch” und die Mehrheit der Bewohner auch. Wenn man dann auch liest, dass unter den Auftraggebern der „Umfragen“  die „Institute“ der Republikanischen u. der Demokratischen Partei in den USA sind  hat sich die Sache eigentlich erledigt.

Wir können nicht nachprüfen, wie viele Menschen tatsächlich zur Abstimmung gingen und für Russland votiert haben, doch die Aussagen von Beobachtern wie Stadler und die Affinität der Krim-Bewohner für Russland sprechen eher für eine große Zustimmung als Ablehnung.

Die Krim war der letzte Teil der Ukraine, die von der Nazi-Herrschaft im zweiten Weltkrieg von der Roten Armee befreit wurde – unter enormen Opfern. Das haben die Menschen dort nicht vergessen. Wenn sie also die Neo-Nazis von Svoboda & Co. sehen, die Nazi-Kollaborateure wie Helden verehren und in Kiew die gewählte Regierung stürzen, ist es sehr natürlich, dass sie sich Russland zuwenden. Nicht zuletzt geht es ihnen dort auch besser: z.B. Pensionen werden nach der Eingliederung angehoben (dem höheren russischen Standard angepasst).

Und wieder sehen wir hier, wie der confirmation bias wirkt, denn letztlich läuft die Argumentation der Journalisten darauf hinaus, dass Putin ein hinterhältiger Intrigant ist – und daraus abgeleitet, sind alle „pro-russischen“ Kräfte ebenso verdächtig, aber der Westen wird als vertrauenswürdig dargestellt. Das ist aber angesichts der historischen Realität einfach ein Witz und keine stichhaltige Argumentation.

Wagners Hieb auf die „ungeklärten Bedingungen“ der Beobachter-Kommission kommt wie ein semantischer Bumerang zu ihm zurück, denn die „Beobachter“ unter Leitung der deutschen Bundeswehr (siehe dazu meinen Beitrag: Meldungen vom Fließband) waren auch unter dubiosen Bedingungen in der Ukraine unterwegs und wurde von der gesamten Fließband-Presse irreführend als „OSZE“-Kommission“ bezeichnet, weil niemand die Quelle der Meldung geprüft hat.

Vilimsky hat natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass „eine Abstimmung eine Abstimmung“ sei und wenn bei Europawahlen meistens weniger als 50% wählen gehen, bedeutet nicht, dass die Wahl ungültig ist. (Wagner hatte gesagt, eine „Minderheit habe mit ihrer Stimme die Vereinigung mit Russland erzwungen“.) Dann ruft er aus:

ORF: Ja aber fair muss eine Abstimmung stattfinden! Und weiter: „Wo tausende mit Waffen herumstehen, haben die Leute unbeeinflusst ihre Stimme angegeben? Das meinen Sie doch nicht ernst? (Das Parlament in Kiew wurde dazu genötigt, den gewählten Präsidenten abzusetzen, damit eine Putschregierung ins Amt kommt – wieso regt sich Wagner darüber nicht auf? Die Antwort kennen wir …)

Dass die russischen Truppen in Erscheinung treten mussten, weil sonst die Abstimmung von  der Putsch-Regierung Kiew verhindert worden wäre, (die Neo-Nazi Schlägertruppen waren bereits unterwegs) begreift Wagner in seinem Tunnelblick nicht. Im Gegensatz zu der brutalen Repression in Kiew und jetzt im Süd-Osten, wo Kampfhubschrauber und paramilitärische „Einheiten“ (bezahlte Killer) eingesetzt werden ist auf der Krim von russischer Seite kein einziger Schuss gefallen.

Die ukrainische Marine, immer mehr Teile der Armee und der Polizei weigern sich , für die neue Regierung Dienst zu tun, genau deshalb müssen ja immer mehr „Söldner“ aus dem Ausland geholt werden bzw. wurden Neo-Nazis in die „Nationalgarde“ integriert.

1 Kathyn then Odessa nowDas pogromartige, grauenvolle Massaker in Odessa haben diese beiden Papageien gar nicht mitbekommen, stattdessen echauffieren sie sich ständig über die „pro-russischen Sympathien“ der FPÖ.

Sie hören nicht die Stimmen jener, die bezeugen, wie brutal die faschistische Regierung in Kiew die Opposition unterdrückt, wie grausam die Neo-Nazis Menschen ermorden, weil sie als „pro-russisch“, „Moskali“, und somit als Verräter und Feinde wahrgenommen werden. (Die Leute in Odessa und auch im Osten wollten ursprünglich keine Abspaltung sondern mehr regionale Selbstbestimmung, dass sie ihre politischen Vertreter selbst wählen können, anstatt von Kiew wieder einen Millionär mit einer Privatarmee vorgesetzt zu bekommen undsie wehren sich gegen die irrationale Hetze der Svoboda-Partei gegen alles „russische“ )

WEHRET DEN ANFÄNGEN

Für uns ist Toleranz ein Verbrechen“ dieser Satz des Chefideologen der Svoboda-Partei dürfte den beiden Autisten auch unbekannt sein, ebenso wie deren Parteiprogramm und historische Vorbilder. (Siehe dazu „Goebbels in Galizien“ hier auf diesem Blog für mehr Info).

Sie begreifen anscheinend auch nicht, dass diese Form der „Befragung“, die sie durchgeführt haben, zwar an der Oberfläche harmlos aussieht, aber wenn man genauer hinsieht, in dem gleichen Geist geführt wurde, der in den 1950er Jahren in den USA schließlich zu einer Hexenjagd gegen vermeintliche Kommunisten führte und somit „anti-amerikanische“ Umtriebe aufdecken sollte.

Diese von „oben verordnete“ und durch Indoktrination herbeigeführte Einstufung von Menschen in eine verachtete und schließlich verhasste Kategorie ist der Nährboden, aus dem der Holocaust entstanden ist.

Wenn wir die Zeit zurückdrehen und den Kontext anpassen, würde aus „russische Sympathien“ (also dem neuen „Feindbild Russland“) dann „jüdische Sympathien“ oder „Judenfreund“ werden (mit dem alten Feindbild „Juden“) … ein absurder Vergleich?

Keineswegs. Oleh Tyanybok, der Parteichef von Svoboda (früher Sozial Nationalistische Partei der Ukraine) spricht ja davon dass die Ukraine „von einer Jüdisch-Russischen Mafia“ beherrscht werde und führende Historiker, die die Neo-Nazi Bewegung in Europa analysieren, fördern noch beängstigenderes Material zu Tage.

Aber diesem Mann haben doch Lady Ashton und andere hochrangige Politiker aus Europa und Amerika die Hand geschüttelt, also muss er doch – nach der schlichten Logik dieser beiden Autisten – ein „Guter“ sein, oder? Und „Sanktionen“ verhängen wir doch immer nur gegen die „Bösen“, den gerade aktuellen neuen „Hitler“ ….

Na dann gibt es ja keinen Grund zur Aufregung, höchstens Grund zur Verzweiflung …

Denn unsere Autisten- und Papageien-Journaille beweist, dass man selbst in einer sogenannten „Informationsgesellschaft“, in der alle rund um die Uhr Zugang zu Medien haben, „NICHTS DAVON GEWUSST HAT“, wenn faschistische Banden Menschen terrorisieren und umbringen …. Weil sie als willige Erfüllungsgehilfen der Machteliten des Westens dafür sorgen, dass diese Informationen unterdrückt werden ….

Am 22. April marschierten die Neo-Nazis in Kiew, wo es zu Zusammenstößen mit den weniger radikalen „Rebellen“ des Maidan kam …

Am 27. April attackierten radikale Nationalisten (Fußballfans) eine Gruppe friedlich demonstrierender Regierungskritiker in Kharkov …

Am 29. April marschierten die Neo-Nazis in Lviv zum Gedenken an die Gründung der galizischen Division der Waffen-SS.

Doch was kümmert das unsere Presse?

 

P.S. (Zum lächerlichen „Faktencheck“ des ORF über die Präsenz von US-Söldnern nehme ich im nächsten Beitrag Stellung)

Ukraine (8): Wer ist hier der KRIMinelle?

 

propagandaschauAngesichts der seit Monaten andauernden, medialen Manipulationskampagne zur Dämonisierung Putins (sprich: Zerstörung seiner Glaubwürdigkeit und Hetze gegen Russland) wird einem Angst und Bange. Diese „Journalisten“, die sich zur „intellektuellen Elite“ zählen, haben anscheinend gar nichts begriffen, wenn es darum geht, die realen geopolitischen Machtverhältnisse und die Absichten dahinter, zu verstehen.

In Odessa wurden höchstwahrscheinlich zwischen 100 und 300 Menschen in einem Neo-Nazi Pogrom abgeschlachtet, aber unsere „Presse“ kriegt nichts davon mit. Sie fungieren nur mehr als Verteiler der „Meldungen“, die von den Machtzentren dieser Welt lanciert werden und arbeiten dann die „Talking Points“ ab, die man ihnen vorgegeben hat. What a shame…

Schön langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Deutschen und Österreicher sich in den 1930er Jahren gefühlt haben müssen … rund um die Uhr bombardiert mit Propaganda. Wenn wir das Internet nicht hätten, wären wir verloren …

GEWALT IM POLITISCHEN VAKUUM

GDP impact EU vs Russia

Vergleich BIP-Entwicklung Ukraine – oben EU-Abkommen, unten russische Zollunion

Anstatt die wirtschaftlichen, sozialen und innenpolitischen Hintergründe als Kontext der Unruhen in den Industriegebieten der Ost-Ukraine zu erläutern, wird ständig suggeriert, dass Putin für den Volksaufstand verantwortlich sei. Dieser Vorwurf wird zwar nie mit Beweisen untermauert, aber alleine die ständige Wiederholung hat einen Brainwashing-Effekt.

Vielleicht habe ich ja nicht gründlich genug gesucht ….?

 

  • Kann mir jemand nur einen einzigen Artikel in der deutschen Presse zeigen, in dem die „pro-russischen Aktivisten“ ausführlich zu Wort kommen und in einem kohärenten Statement zusammengefasst wird, was diese Leute wirklich wollen?
  • Kann mir jemand einen einzigen „Beitrag“ in den Rundfunk-Medien zeigen, in dem das Parteiprogramm der Svoboda-Partei analysiert und die historischen und aktuellen Wurzeln der Neo-Nazi Bewegung untersucht werden? (Das ist schwer möglich, denn die Existenz dieser Neo-Nazis wird nicht einmal als Fakt akzeptiert bzw. präsentiert …!)

DER KRIM-(INFO)-KRIEG

Economist Putin diffWas ich bisher verabsäumt habe, ist darauf näher einzugehen, was als Grundlage für die Dämonisierung Putins herangezogen wird: die angeblich illegale „Annexion“ der Krim. Russland habe sie “überfallen”, mit Militärpräsenz die Leute eingeschüchtert, damit sie bei der Abstimmung „richtig“ wählen usw. Diese Vorwürfe geistern seit Wochen ständig durch die Medien und als die Unruhen in der Ost-Ukraine losgingen, wurden sofort Vergleiche mit der Krim hergestellt (warum nicht mit den Aufständen in Kiew?).

Damit wollte man die „core message” verstärken, dass es sich in beiden Fällen um „russische Aggression“ handle und die Gründe für das Vorgehen der dortigen Bevölkerung nicht Ablehnung der faschistischen Putsch-Regierung sowie Ausdruck der Forderung nach mehr Selbstbestimmung (Föderalismus) seien, sondern die Intrigen Moskaus.

Ich möchte auf zwei Wegen diese Behauptung entkräften:

  1. Durch Augenzeugenberichte neutraler Beobachter der Abstimmung auf der Krim
  2. Durch Erläuterung der Rechtsgrundlagen des Völkerrechts, die hier zur Anwendung kommen

DIE BEOBACHTER-KOMMISSION

Der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler war als neutraler Beobachter gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus Griechenland, Italien, Belgien und dem Baltikum während der Abstimmung auf der Krim vor Ort und berichtete in einer (sehr schlecht besuchten) Pressekonferenz am 19. März 2014 über seine Erfahrungen (siehe dazu das Video unten).

Organisiert wurde die Mission von der Organisation EODE (Eurasian Observatory for Democracy and Elections), das von einem Belgier namens Luc Michel geleitet wird. (Ich kenne diese Gruppe nicht und bin sehr vorsichtig mit solchen „NGOs“, aber Stadler berichtet, was er persönlich auf der Krim gesehen hat und ich habe keinen Grund, an der Authentizität seiner Aussagen zu zweifeln.)

Hier eine Zusammenfassung seiner Aussagen:

Stadler ist offensichtlich sehr empört, weil die Presse-Berichte über die Vorgänge auf der Krim absolut nicht mit dem übereinstimmen, was er dort mit eigenen Augen gesehen hat. Wörtlich sagt er „es wird hetzerisch berichtet“ [was wir alle – die noch selbst denken  – nachvollziehen können!] und jeder der mit diesen Propagandameldungen nicht konform gehe, werde diffamiert.

Die Beobachter konnten sich auf der Krim frei bewegen. Sie sahen kein Militär auf den Straßen, keine Absperrungen, keine Check-Points. Die Fotos, die in den Medien gezeigt wurden (und das Gegenteil beweisen sollten), seien nachweislich in der Ukraine aufgenommen worden. Die Putschregierung wollte auf diese Weise erreichen, dass die Leute Angst bekommen und nicht in die Ukraine fahren. Auf diese Weise könnten sie sich nicht selbst davon überzeugen, was dort wirklich los ist.

Dass die Putsch-Regierung Reisen in den Süden erschwert hat, zeige sich auch daran, dass es keine Flüge mehr von Kiew nach Simferopol gabund die Beobachter über Moskau anreisen mussten.

ABSTIMMUNG KRIM

ua krym coat of armsDie Abstimmung auf der Krim sei in einer „sehr entspannten Atmosphäre“ erfolgt. Die Ordnungskräfte waren in keinem Fall bewaffnet und nur deshalb notwendig, weil der Andrang zu den Wahllokalen so groß war.

Die Bevölkerung der Krim war nahezu geschlossen für die Eingliederung in die russische Föderation. Es gab auf den Stimmzetteln auch die Option für eine größere Autonomie innerhalb der Ukraine zu stimmen. Leute die sich dafür entschieden haben, wurden in keiner Weise drangsaliert. Die Wahlurnen seien durchsichtig gewesen, sodass eine transparente Stimmabgabe (mit offenen Stimmzetteln, die teilweise gefaltet wurden) möglich war. Die Stimmung auf der Krim sei eindeutig pro-russisch, weil dort ja auch überwiegend Russen leben [und das seit Katharina der Großen, also seit mehr als 200 Jahren).

Es sei überhaupt nicht seltsam, dass die Zustimmung so groß war mehr als 96%), weil die „Bevölkerung schon seit 10 Jahren über die Misswirtschaft der Regierung in Kiew murrt“ auch schon unter Julia Timoschenko.

Dann kommt Stadler zum rechtlichen Aspekt der Abstimmung und betont vor den Journalisten, dass die Menschen auf der Krim „ihr Selbstbestimmungsrecht in Einklang mit dem geltenden Völkerrecht ausgeübt“ hätten. Er sei entsetzt darüber, dass sich kein Journalist mehr die Mühe mache, Dokumente selbst anzuschauen, auf deren Grundlage brisante politische Entscheidungen getroffen werden. [Dem kann man nur zustimmen].

Im ArtikeI I, Abs. 2 der UN-CHARTA stehe das „Selbstbestimmungsrecht der VÖLKER, nicht der Staaten im Zentrum“. Die mediale Aufregung über die „Annexion“ bzw. die Unzulässigkeit der Abstimmung sei also eine „infame Verdrehung klarer Tatsachen“.

Stadler ist bestürzt darüber, dass hier offensichtlich „Kriegstreiber am Werk“ seien, die ein erstarkendes Russland in die Knie zwingen“ wollen. (Damit hat er absolut Recht). Das ist aber keine „Verschwörungstheorie“ sondern stützt sich auf die Publikationen von Masterplaner Zbignew Brzezinski (der der außenpolitische Mentor von Obama und (als Pole) ein Russlandhasser ist), in denen nicht nur die Ausdehnung der NATO bis vor die Tür Russlands als „notwendig“ erachtet wird, sondern auch die Zerschlagung der russischen Föderation, damit die Sonderstellung der USA als dominante Supermacht nicht gefährdet sei.

Zur Rolle der österreichischen Bundesregierung äußert sich Stadler wie folgt:

Merkel Timosh-EPP_Summit_March_2011_(67)

Merkel mit Timoshenko

Sie verhalte sich „wie ein Schoßhündchen der Frau Merkel“ und man müsse sich fragen, ob der österreichische Außenminister schon volljährig sei. Er mache jedenfalls das, was Merkel will und diese wiederum führe die Wünsche Washingtons aus. Österreich könnte als neutraler Staat eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen und habe (früher) hohes Ansehen bei den Russen und den Ukrainern gehabt.

Die Hetze in den Medien erinnere ihn an den Vorabend des Irak-Krieges, wo sich alle Journalisten „unkritisch vor den Karren der USAußenpolitik spannen ließen“. Er erinnert an die Präsentation von Colin Powell vor der UN, wo Beweise für die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ gezeigt werden sollten. Später habe sich herausgestellt, dass es sich um plumpe Fälschungen gehandelt habe und Powell hat sich öffentlich dafür entschuldigt.

Bamford IraqDie „Zeugen“, die in der gleichen Sache vor dem Senatsausschuss auftraten, waren nie selbst im Irak, usw. Österreich solle sich für den Erhalt des Friedens einsetzen und nicht Teil der Hetzkampagne werden.

Die Sanktionen gegen russische Beamte seien „eine Lachnummer“ und würden der EU (und im konkreten Fall auch Österreich) mehr schaden als Russland. Alleine der VOEST Alpine Stahlkonzern würde im Rahmen des Southstream Projekts über eine Milliarde Euro einbüßen, wenn dieses Projekt torpediert wird (weil es die USA so wollen).

(Den energiepolitischen Hintergrund dazu liefert ein wichtiges Statement von Dirk Müller)

Die jüdische Bevölkerung sowie jüdische Rabbis beklagen in den israelischen Medien, dass sie von den Neo-Nazis drangsaliert werden – so Stadler weiter. Die Situation sei dramatisch, doch deutsche Abgeordnete die die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Anerkennung der Putschregierung kritisieren, werden als Mitglieder einer „rechten Allianz mit Putin“ diffamiert. Das sei ein Skandal, dass die Medien sich vor den Karren der Amerikaner spannen lassen.

Wer etwas Positives über Russland sagt, also eine Gegenposition hat, wird geschnitten (in Österreich, Deutschland und in Brüssel) betont der EU-Abgeordnete. Was Russland immer vorgeworfen werde – die Einschränkung der Pressefreiheit – finde nun bei uns statt.

Er schließt damit ab, dass es unbedingt notwendig sei, die Menschen aus der Ost-Ukraine an der (neuen) Regierung in Kiew zu beteiligen.

Sie müssen in die Gespräche einbezogen werden, damit sie nicht mehr Angst haben, dass ihre Anliegen und Rechte (vor allem in den Industriezentren mit russischer Mehrheit) missachtet werden. Das hat ja auch Putin erst kürzlich bei seinen Gesprächen mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Direktor betont. Stadler warnt davor, dass die Ost-Ukraine wegbrechen werde, wenn diese Einbindung nicht stattfindet und dann wäre die Ukraine als Staat nicht mehr lebensfähig.

Er sendet diese Botschaft speziell an „jene Hetzer, die im Jänner und Februar auf dem Maidan waren, um die Leute gegen Russland aufzuhetzen. Die unglaubliche Doppelmoral des Westens, die von den Medien sang- und klanglos übernommen wird zeige sich daran, dass die demokratisch legitimierte Abspaltung der Krim (die schon vorher einen Status als autonome Republik  hatte) als illegitim angeprangert wird, während eine Putschregierung, die mithilfe von Neo-Nazis (also Gewalt und Repression) an die Macht kam, vom Westen unterstützt wird.

Zur selektiven Auslegung des Selbstbestimmungsrechts und der Akzeptanz der Methoden, mit der es umgesetzt werden soll, sagte Putin kürzlich:

Ich verstehe die Menschen im Süd-Osten der Ukraine die sich sagen: Wenn die in Kiew machen können, was sie wollen – sich bewaffnen, Regierungsgebäude, Polizeistationen und Militärbasen besetzen – warum dürfen wir dann unsere Interessen und Rechte nicht auf die gleiche Weise verteidigen?

Fast die gleichen Methoden (+ Neo-Nazi Schocktruppen , schwere Nötigung & Misshandlung von Abgeordneten) mit denen die Putsch-Regierung selbst an die Macht kam werden jetzt von derselben „Regierung“ als Begründung für den Einsatz von „Anti-Terror-Einheiten“ gegen jene angeführt, die die Rechtmäßigkeit dieses Regimes nicht anerkennen – vor allem wegen der Neo-Nazis und ihrer Terrorkampagne.

Yanukovic speaks outAls Janukowitsch – als legitimer Präsident – gegenüber gewalttätigen, von außen gesteuerten Horden für „Ordnung sorgen“ wollte, damit die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments gewahrt bleibt, wurde er von Washington an den Pranger gestellt und die Medien droschen alle auf ihn ein (obwohl er enorme Konzessionen machte).

Als die illegitime „Regierung“ (durch einen Putsch, verfassungswidrig an die Macht gekommen) mit der gleichen Argumentation – und viel mehr Gewalt – gegen die eigene Bevölkerung losging (inklusive Nazi-Schlägertruppen und Massakern, die in den Medien völlig ignoriert werden), war das plötzlich „das gute Recht“, das Obama persönlich verteidigte.

Wie absurd ist das?

Damit kommen wir zum zweiten Punkt: Die Rechtmäßigkeit der Abstimmung und der Sezession der Krim.

ORF: ANOTHER MINISTRY OF TRUTH

Ich habe vor zwei Tagen nur ganz kurz (etwa fünf Minuten – dann hatte ich genug) in die „Wahlkampf-Showder EU-Parlamentskandidaten „gezappt“, als Ingrid Turnherr (vom ORF) gerade in inquisitorischem Ton die Kandidaten damit konfrontierte, wie „naiv“ doch die EU gewesen sei, weil sie Putins finstere Absichten nicht richtig eingeschätzt habe.

Democracy deniedIhr Tenor: Seine „Annexion“ der Krim sei quasi von langer Hand geplant gewesen und verdeutliche nur, das der Mann „seine Ziele“ mit allen Mitteln durchsetzen wurde. Dass Putin im Falle der Krim „das Völkerrecht gebrochen“ habe, ist also für Turnherr eine Tatsache und natürlich notwendig, damit die Dämonisierung des russischen Präsidenten und seine „Aggression“ dem Publikum eingehämmert wird.  (Dass die „Krimaner“ kulturell und historisch gesehen,seit mehr als 200 Jahren „russisch“ sind, und sich auch so fühlen …. interessiert die Dame nicht)

Goebbels 2Turnherr hat mit diesem Auftritt (beispielhaft für viele ihrer Kollegen) demonsriert, wie indoktriniert die Journalisten von ihrem eigenen System sind. Diese „beinharten Fragen“ sollen dem naiven Publikum suggerieren, wie unsere Presse ihre Rolle als wichtiges, demokratisches „Kontrollorgan“ erfüllt und mit solchen Sendungen dem „Informationsauftrag“ des nicht kommerziellen Rundfunks Rechnung getragen wird (den wir finanzieren müssen – wofür?).

Was sie aber wirklich demonstriert hat, waren zwei Dinge:

  • Die deutschsprachige Presse übernimmt laufend die Perspektive des US-Außenministeriums in der Darstellung politischer Ereignisse, in die – nicht nur – Russland (Putin) involviert ist und merkt es gar nicht mehr (dabei kommt der Echo-Effekt ins Spiel)
  • Die Behauptung, Putin habe das Völkerrecht gebrochen ist keine Tatsache, sondern eine Ansicht, die natürlich von der USA und ihren Vasallen verbreitet wird, um die Menschen gegen Putin aufzubringen.

Putin double standards USEUWie mehrere seriöse Kommentare erwähnt haben, hat Putin die Doppelmoral des Westens in diesem Zusammenhang zu Recht kritisiert und auf das Beispiel Kosovo hingewiesen. An diesem Beispiel lässt sich demonstrieren, dass auf internationaler Ebene mit zweierlei Maß gemessen wird und zwar nach dem „Recht“ des Stärkeren:

SOME ARE MORE EQAL THAN OTHERS

Am 22. Juli 2010 erließ der Internationale Gerichtshof (ICJ) nach Aufforderung durch die UN-Generalversammlung ein Urteil, das die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (die in einerAbtrennung von Serbien mündete) bewerten sollte. Dies war notwendig geworden, weil Serbien die Gründung der Republik Kosovo nicht anerkannte.

Der Senat hat darin mit einer Mehrheit von 10 zu 4 Stimmen entschieden, dass „die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 keine Verletzung des allgemeinen Völkerrechts sei, weil dieses kein Verbot für solche Erklärungen“ enthalte.

Damit ist es auf jeden Fall zumindest unseriös und unprofessionell, wenn Journalisten Putin eine Völkerrechtsverletzung unterstellen, nur weil das immer wieder auf dem amerikanischen Propagandafließband lanciert wurde. Wer sich (vor allem als Journalist) die Mühe macht, brisante Aussagen zu prüfen, bevor er sie unkritisch übernimmt, würde niemals so einen Auftritt hinlegen wie Turnherr (wie gesagt, sie ist nur ein Beispiel für viele andere „churnalists“).

Wer es ganz genau nimmt, würde dann noch folgendes erklären (damit die Leser verstehen, warum daraus eine Kontroverse entstanden ist):

Die Rechtsprechung ist selten absolut, meistens werden „Rechtsmeinungen“ vertreten, weil man fast alle Gesetze verschieden interpretieren kann (dadurch bleiben ja auch die Rechtsanwälte im Geschäft). Deshalb gibt es natürlich auch “Rechtsansichten”, die jener des ICJ widersprechen.

Warum? Weil sich hier zwei Rechtsgrundsätze gegenüberstehen, die schwer miteinander zu vereinbaren sind:

Das Selbstbestimmungsrecht einerseits und das Prinzip der Souveränität und territorialen Unverletzbarkeit eines Staates, das in der UN-Charta festgelegt ist (im Falle Jugoslawiens gab es auch noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates – 1244), andererseits.

DIE GEGNER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

stellen das moralische Recht eines Gebietes auf Selbstbestimmung nicht in Frage, sondern stützen ihre Kritik darauf, dass die Urheber (eine nicht gewählte „Übergangsregierung“) der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dazu nicht berechtigt waren. Zu diesem Zeitpunkt lag die Verfügungsgewalt in den Händen eines „Spezialberichterstatters“ des UN-Generalsekretärs)

DIE BEFÜRWORTER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

haben mehrere Argumentationslinien vorzuweisen. Hier die wichtigsten:

  1. Der Schutz ziviler Rechte und der Menschenrechte haben im Völkerrecht hohe Priorität und dieser sei durch die Milosevic-Regierung massiv verletzt worden [von der NATO aber noch viel mehr]
  2. Das Rechtsprinzip der territorialen Integrität bzw. deren Schutz, gelte nur für andere Staaten, aber nicht für einheimische Gruppen (dieses Prinzip sollte ja Vorwände für Angriffskriege entkräften)
  3. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein Recht aller Völker und gelte nicht nur für ehemalige Kolonien (dieses wurde vom ICJ im Falle von Ost-Timor als „zwingendes, also unabdingbares Recht“ eingestuft, lat. jus cogens)

Es ist nach meiner Auffassung ziemlich eindeutig, dass im Fall der Krim die drei oben genannten Punkte geltend gemacht werden können, vor allem Punkt 3 als „unabdingbares Recht“ (siehe auch die UN-Charta). Punkt 1 trifft zu, weil die Neo-Nazi Truppen schon unterwegs waren, um auf der Krim „für Ordnung zu sorgen“ sprich die Opposition niederzuknüppeln wie später in Odessa. Ihr fanatischer Hass auf alles Russische hat der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim Angst gemacht und deshalb ist es ganz natürlich, dass sie bei Russland Schutz gesucht haben, das ihnen auch eine bessere wirtschaftliche Zukunft bieten kann.

Die Befürworter des Gegenarguments, dass die Gremien, die auf der Krim die Abstimmung organisierten, dazu nicht berechtigt waren (weil das über den Autonomiestatus hinausgehe) geraten in gefährliches Fahrwasser, denn nach dieser Logik, sind alle Maßnahmen, die das verfassungswidrige Putsch-Regime in Kiew angeordnet hat, ebenfalls illegal und daher null und nichtig: die Verteilung der Ministerposten, die Anordnung von Gewaltmaßnamen gegen die rebellierende Bevölkerung im Osten, die Unterzeichnung des EU-Kooperationsvertrages, des Genfer Abkommens, usw.

Damit ist klar, dass die Grundlage für die mediale Empörung über die „Annexion“ der Krim durch Russland zusammenbricht.

(Im Übrigen hat Russland durch einen Kooperationsvertrag das Recht bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim zu stationieren, deshalb ist dort kein Soldat „einmarschiert“. Für die Nutzung der Flottenstützpunkte bezahlte Putin eine hohe Pacht und zusätzlich hat die Ukraine dafür einen sehr günstigen Gaspreis erhalten.)

MIGHT IS RIGHT

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

(Dass die USA selbst die größten Verbrecher und Verletzer des Völkerrechts sind, darf nicht einmal mehr gedacht, geschweige denn ausgeprochen werden …)

Als Russland einige Monate später (nach dem Kosovo-Urteil) die Unabhängigkeit der Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien anerkannte, berief sich Putin auf die Erkenntnis des ICJ als Präzedenzfall. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung los mit den üblichen Floskeln über „russische Aggression“ und kriminelle Absichten etc.

Wir sehen also, dass das internationale Rechtssystem von den USA für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen wurde. Wenn man ein moralisches Feigenblatt für „Interventionen“ und die absichtliche Zerschlagung souveräner Staaten braucht (das englische Wort: Balkanization spricht Bände), werden diese Institutionen eingespannt um geopolitische Ziele durchzusetzen. Wenn andere Staaten sich dieser Urteile bedienen, um ihre Interessen zu fördern, ist die Hölle los.

SCHLUSSWORT

media warningAn diesem Beispiel sieht man wieder, wie unsere Fließbandjournaille (mit sehr wenigen Ausnahmen) funktioniert: statt seriöser Recherche, Überprüfen brisanter Behauptungen (die Sanktionen, also wirtschaftliche Kriegsführung und letztlich auch militärische Gewalt nach sich ziehen), werden diese einfach übernommen, ständig wiederholt und darauf aufbauend wird dann spekuliert, „was Putin will“.

So wird im Laufe der Zeit ein „neuer Hitler“ generiert, gegen den der Westen dann als imaginäre Schutzmacht der Unterdrückten mit aller Härte vorgehen muss …. aber diesmal könnte ein Weltkrieg daraus entstehen … Wie lange können wir uns solche Medien noch leisten? Die einen Krieg nach dem anderen (nicht immer mit Waffen geführt)  durch ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington legitimieren und die Opfer der Aggression zu Tätern machen, die eliminiert werden müssen (Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Iran, jetzt Russland etc.)?

Dazu fällt mir spontan nur eins ein: FUCK YOU ….

Wir dürfen dieses irre System icht länger unterstützen, sondern müssen mit dem „Geldbeutel abstimmen“: In diesem Sinne kauft diese Zeitungen nicht mehr und boykottiert die Rundfunkgebühren …  Für diese systemische Form der Volksverblödung dürfen wir nicht länger auch noch zur Kasse gebeten werden ..

Aber viel schlimmer ist, dass mit Hilfe dieses Fließbandes der Lügen und Desinformation andere Länder zerstört werden, nicht immer durch militärische Gewalt, sondern immer öfter durch subversive Gewalt (siehe Fata Maidana) von innen … Harold Pinter nannte das so schön „Faulbrandinfizierung“ … darin sind die USA erste Klasse und Merkel hält Obama dabei schön die Stange.

Es ist zum Verweifeln …

Verarschung für Gebühren

 

 

 

Screw the EU: (1) Mit allen Wassern gewaschen

water priv

„EU-Kommissar Michel Barnier hatte zwar bereits klargestellt, dass die Kommission mit ihrer Konzessionsrichtlinie keineswegs eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU anstrebe – Barnier sprach sogar von einer bewussten Fehlinterpretation doch in Österreich glauben ihm weder die SPÖ noch die Oppositionsparteien. Sie laufen weiter Sturm gegen die vermeintlichen Pläne zur Wasser-Privatisierung.

Im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich am Donnerstag eine deutliche Mehrheit (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen) für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Ausschussmitglied Josef Weidenholzer fordert deshalb, dass in der Frage der Wasserversorgung zuerst das Plenum des EU-Parlaments im März abstimmen soll, bevor die Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments mit Kommission und Rat beginnen.“

Diese Pressemeldung steht stellvertretend für viele andere, die ähnliche Töne von sich gaben. Das Wasser sei „tabu“ für die EU, so äußerten sich empörte Politiker in den Medien. Doch wer von ihnen (Presse und Politik) hat die EU-Richtlinien und Verträge wirklich durchgelesen?

Diese Zahl ist wohl verschwindend gering, denn diese Art der Lektüre ist ungefähr so angenehm wie ein Zahnarztbesuch.  Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass die wirklich schmerzhafte Behandlung – die durch die EU-Richtlinien und Verträge hervorgerufen wird – erst mit einer (häufig großen) Zeitverzögerung eintritt und kaum überschaubar ist.

Warum? Weil die Texte so formuliert sind, dass die wahren Absichten dahinter nur schwer zu durchschauen sind und deshalb unsere naiven Politiker und dressierten Journalisten nicht merken, was hier gespielt wird.

Ich möchte deshalb aus gegebenen Anlass (Konzessionsrichtlinie) untersuchen, wie dieses doppelte Spiel der EU-Kommission  funktioniert und welche entscheidende Rolle sprachliche Formulierungen dabei haben.

Was sind die offiziellen Ziele der  betreffenden EU-Richtlinie laut EU-Kommission?

Größerer Kontext:  „Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (der Investoren, nicht der EU-Bürger!)

  • Rechtsunsicherheit bei der Vergabe von Konzessionen verringern (für AN und AG)
  • mehr Effizienz bei Auftragsvergabe und Durchführung (bessere Leistung zum günstigeren Preis)
  • Marktzugang für alle Unternehmen sicherstellen („freier Wettbewerb“)
  • Mehr Wachstum durch „mehr Wettbewerb“ usw.

Wer könnte dagegen etwas haben?  Das klingt doch alles positiv, oder?  Genau darin besteht ja der semantische Trick dieser Formulierungen: wer Kritik anmeldet, gerät schnell in die Defensive, denn die ideologische Basis für alle Argumente und Richtlinien ist einen „freien Binnenmarkt“ zu schaffen, der nicht durch verkrustete, staatliche Strukturen „verzerrt“ ist, und der – wenn er nur endlich verwirklich wird – für alle eine segensreiche Wirkung entfalten soll.

Um diese Utopie endlich zu realisieren, haben sich die Staaten durch die EU-Verträge (bzw. schon vorher durch Erfüllung der Beitrittskriterien) ja verpflichtet, „Reformen“ durchzuführen, die in das neoliberale Fantasieland führen sollen. Die  Ironie dabei ist, dass die kritisierte „innovationshemmende Bürokratie“ (staatliche Regulierung) der Nationalstaaten inzwischen durch zehntausende Seiten EU-Bürokratie mehr als nur Konkurrenz bekommen hat – und es ist kein Ende in Sicht.

crown of thorns EUDenn um den (angeblich) „freien Markt“ zu erschaffen, müssen tausende Vorschriften erlassen werden, weil dieser in einer menschlichen und demokratischen Gesellschaft sonst niemals zustande käme

Die EU-Kommission, in ihrer Rolle  als fleischgewordenes, Heiliges Offizium der neoliberalen Religion verlangt ebenso absoluten Gehorsam von den Mitgliedsstaaten, wie die katholische Kirche von ihrer „Herde“ der Gläubigen.  Die Methoden haben sich natürlich seit der Inquisition geändert, sie sind wesentlich subtiler geworden, aber das Grundprinzip ist dasselbe geblieben:

Jede Abweichung vom wahren Glauben (heilige Dreifaltigkeit: Binnenmarkt -Wettbewerb – Wachstum, erreicht durch „mehr privat“ und „weniger Staat“) wird mit Strafen und Sanktionen geahndet (Klagen durch die EU-Kommission, Nötigung durch Kontrolle über Geldpolitik und Kredite, etc.) und soll schwere Schuldgefühle auslösen. Auch dann, wenn die zentrale Ursache der Probleme eben der „einzig wahre Glaube“ ist, und nicht das „über die Verhältnisse leben“ (Verstoß gegen EU-Gebote) einzelner Mitgliedsstaaten.

Aber kommen wir  zurück zur Richtlinie – hier ein Absatz aus der Einleitung:

1 Einleitung Konzessions RL

Auf den ersten Blick wird hier das bestätigt, was Michel Barnier in den Medien beteuert hat: die EU-Kommission will doch den Kommunen nicht vorschreiben,  unverzichtbare Versorgungsleistungen zu privatisieren. Nur wenn diese „beschließen“ private Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben zu “betrauen“, dann müsse unbeschränkter Marktzugang garantiert sein.

Dieser Text suggeriert also, die ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT der Kommunen werde durch die Richtlinie nicht angetastet. Es gibt also kein „Diktat“ aus Brüssel, das den Zugriff des privaten Kapitals auf öffentliche Versorgungsleistungen garantieren will…

Dann ist ja alles ok, oder?  Schön wär’s.  Ein Blick auf den zentralen, alles überstrahlenden Paragraphen der EU-Grundsatzverträge zeigt, wohin die Reise wirklich geht.

In den „Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass der „[…] Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.“

moneyBesonders interessant ist für die gegenständliche Untersuchung der  „Allgemeine Grundsatz des freien Kapitalverkehrs“, der im Artikel 63 des AEUV definiert ist. Darin heißt es, dass

„alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten [sind].“

Dieser Grundsatz ist der Heilige Gral der EU-Verträge, die ja nur ein Werkzeug dafür sind, die Machtverhältnisse zwischen den Nationalstaaten und Brüssel, zwischen den ehemaligen „Sozialpartnern“ (Arbeitnehmer und Unternehmer) sowie vor allem zwischen „Kapital“ (Vermögensbesitzer & Finanzindustrie) und Staat grundlegend  zu ändern. Das Ziel ist eine systematische Umverteilung von „der Arbeit“ zum „Kapital“, von „unten“ nach „oben“ und die Stärkung des Finanzsektors (seiner politischen Macht) auf Kosten der produktiven Wirtschaft. Die „Erfolge“  bzw. Schäden (aus der Perspektive der überwältigenden  Zahl der Verlierer) sind ja seit Jahren spürbar und sichtbar, werden aber so präsentiert, dass nur eine kleine Minderheit merkt, was hier wirklich los ist. Massenproteste gibt es nur dort, wo der Leidensdruck enorm ist (wie in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, England, etc.).

Der Trick der neoliberalen Priesterschaft in der Ökonomie ist, dass ihre Doktrin bzw. deren Umsetzung durch die Politik  immer als „alternativlos“ hingestellt wird – ein klares Anzeichen dafür, dass es sich hier um ein totalitäres (Denk-)System handelt.

Zu beachten ist hier der ausdrückliche Hinweis  (den es in den ursprünglichen Verträgen wohl nicht gab …)

  • dass es für den Begriff „Kapitalverkehr“ in diesem Grundsatzvertrag keinerlei Einschränkungen in Bezug auf diejenigen [gibt], die das Recht haben, sich auf diese Freiheit zu berufen“;
  • dass der Artikel 63 „unmittelbar“ gilt,  „, d. h. er muss nicht erst auf der Ebene der Mitgliedstaaten in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden, und verleiht Einzelnen unmittelbar Rechte, auf welche diese sich gegenüber einzelstaatlichen Gerichten berufen können
  • dass „alle Beschränkungen verboten [sind]“: Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Artikel legt ein generelles Verbot fest, welches „[…] über die Beseitigung einer Ungleichbehandlung der Finanzmarktteilnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit hinausgeht […]
  • In Bezug auf Zahlungen legt Art. 63 Absatz 2 AEUV Folgendes fest: „Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.“

1 lawfare-Diese „Grundsätze“ sind der Stoff, aus dem die Entmündigung von Parlamenten und die Reduzierung von gewählten Politikern zu wirtschafts- und finanzpolitischen EU-nuchen gemacht wird.  Doch anscheinend merken die Betroffenen noch immer nicht, dass sie sich mit der Ratifizierung der EU-Verträge scheibchenweise selbst entmachtet haben oder, wie es Steve Keen so schön  formuliert hat, das Ziel ist „… to reduce the realm in which political intervention is seen as legitimate“ (intervenieren darf nur mehr die Kommission).

Die oben angeführten Begriffserläuterungen zum Artikel 63 AEUV lassen also nur einen Schluss zu: das Verbot über Einschränkungen des Kapitalverkehrs ist ABSOLUT.

Doch liest man weiter, stellt man fest, dass es zu diesen „grundlegenden Merkmalen des [zentralen] Grundsatzes“ auch Ausnahmen gibt – wie geht das denn?

Unter der Überschrift „Privatisierung“ finden wir folgende Textpassagen:

„Gemäß Art. 345 AEUV lassen die „[…] Verträge […] die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt“. (In der englischen Fassung ist diese Formulierung noch stärker: “The Treaties shall in no way prejudice the rules in Member States” , also die Verträge sollen IN KEINER WEISE die existierenden Regeln der Mitglieder tangieren)

„Ein Grundsatz, der besonders im Zusammenhang mit Privatisierungsmaßnahmen wichtig ist. „

Auch der nächste Satz scheint bestens dazu geeignet, etwaige Befürchtungen über von Brüssel „diktierte“ Privatisierungen auszuräumen:

eu flag no„Die Privatisierung eines Unternehmens (d. h. der Übergang vom öffentlichen zum privaten Sektor) ist „[…] eine politische und wirtschaftliche Entscheidung in ausschließlicher Zuständigkeit der Mitgliedstaaten […]“

Auch hier wird als logische Interpretation des Textes suggeriert: man will die ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT der nationalen Regierungen nicht beschränken. Doch wie sieht die Praxis aus? Schaut man sich die Klagen der EU-Kommission gegen Länder an, die an das Märchen von „der ausschließlichen Zuständigkeit“ glaubten, wird bald klar, dass hier gewaltige, sprachliche Nebelkerzen gestreut wurden.

In diversen Urteilen stellt der europäische Gerichtshof fest, dass „Mitgliedstaaten sich nicht auf Artikel 345 AEUV berufen dürfenum Beeinträchtigungen der im Vertrag vorgesehenen Freiheiten […] zu rechtfertigen, die sich (z.B.) aus Vorrechten ergeben, mit denen ihre Aktionärsstellung in einem privatisierten Unternehmen ausgestattet ist“.

Was ist das denn für ein Bockmist?  Die von einer anerkannten Autorität erteilte „Freiheit, etwas tun zu dürfen“, kann auch als „Recht“ bezeichnet werden. Die Berufung auf Rechte, die auf nationaler Ebene legitimiert sind, dürfen aber die in den EU-Verträgen alles überragende „Freiheit des Kapitals“ (in Wahrheit ein absurdes „Recht auf Profite“) nicht einschränken – wie lässt sich das mit der Behauptung vereinen, dass die Verträge keinesfalls das vorhandene Regelwerk der Mitgliedsstaaten in Punkto Eigentumsordnung beeinträchtigen? Aber es kommt noch dicker:

In der Rechtssache C-174/04, Kommission gegen Italien, […] hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass „[…] die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr […]“ nicht „[…] zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen […] [unterscheiden].“

EU Demokratie:  WIR MÜSSEN NUR WOLLEN …was Brüssel will

Welche Maßnahmen auf staatlicher Ebene zum Schutz des öffentlichen Interesses „verhältnismäßig“ und „angemessen“ sind, bestimmt die EU Kommission (oder der europäische Gerichtshof CJEU). Was „am wenigsten einschneidend ist“ – also die „Rechte“ der Kapitalbesitzer Profite zu maximieren, am wenigsten tangiert, ist theoretisch gestattet, im Endeffekt aber gar nichts, weil eben – wie oben bereits erwähnt, alle Beschränkungen verhindert werden sollen – es ist also in Wahrheit ein absolutes Verbot, das durch die Anführung von „Ausnahmen“ verschleiert wird. Wenn die Mitgliedsstaaten annehmen, sie könnten im Zweifel ihre nationalen Gesetze anwenden, um bestehende Systeme zu schützen – BIG MISTAKE.

So glaubte z.B. die spanische Regierung, bei der Privatisierung der strategisch wichtigen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Bankensektor) könne der Staat maßgebliche Weichenstellungen – im öffentlichen Interesse – vornehmen und hat deshalb entsprechende Gesetze im Parlament verabschiedet. Doch schon bald kam ein die rote Karte aus Brüssel in Form einer Klage der EU-Kommission.

EU Doublespeak im O-Ton:

1 never-have so few„Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass „[…] der freie Kapitalverkehr als tragender Grundsatz des Vertrages nur dann durch eine nationale Regelung beschränkt werden [kann]“, wenn diese aus den in Art. 65 Abs. 1AEUV genannten Gründen oder durch „[…] zwingende Gründe des Allgemeininteresses [overriding requirements of the general interest] gerechtfertigt ist.“

Was „zwingende Gründe“ sind, liegt aber wieder im Ermessen des Gerichtes, ebenso wie die Bestätigung der „Verhältnismäßigkeit“  und so geht es fröhlich weiter:

corporate EUDie vom jeweiligen Mitgliedsstaat vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des nationalen Interesses (vor den Machtinteressen ausländischer Investoren, denen die Menschen in diesem Land völlig egal sind), müssen also dahingehend überprüft werden, ob sie tatsächlich

„geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist

(Rechtssprechung europäischer Gerichtshof CJEU).

Selbst in jenen Urteilen, in denen der CJEU scheinbar die Argumente des jeweiligen Mitgliedslandes akzeptiert, ist immer nur von  „kann“ und „könnte“ die Rede und auch das nur „unter Umständen“ (deren Anwendbarkeit wieder der Gerichtshof absegnen muss). Und ob es sich wirklich um ein „berechtigtes Interesse“ handelt, darüber befindet natürlich auch das Gericht (also indirekt die Kommission).

Ich bin kein Jurist, sondern versuche nur, mit Logik und gesundem Menschenverstand die mystifizierende Sprache der EU-Papiere zu analysieren. Man bräuchte wohl Experten für forensische Linguistik bzw. juristische Semantik um die Doppelbödigkeit dieser Texte in ihrer ganzen rechtlichen Dimension zu enttarnen.

DIE EU THINKPOL: TARNUNG DURCH DIE SPRACHE

Alle die in der Schule George Orwell gelesen haben (am besten in der Originalfassung) haben begriffen, wie sehr das Denken der Menschen durch die Sprache beeinflusst werden kann. Es gibt wohl keinen größeren Tarnbegriff zur Verschleierung einer totalitären und undemokratischen Ideologie, als das Wort „Freiheit“. Dieser Begriff ist so positiv besetzt und gilt als universeller, grundlegender Wert der Menschheit, dass seine Verwendung unbewusste Emotionen auslöst und jeden „Gegner von Freiheit“ oder gewissen Freiheiten automatisch in die Defensive drängt. Daher also der „tragende Grundsatz“ der EU-Verträge „die Freiheit des Verkehrs  von Waren, Personen und Kapital“.

Dass diese moralisch so positiv besetzte „Freiheit“  aber zum Horrortrip werden kann, wenn man die realen Machtverhältnisse auf „den Märkten“, zwischen den Staaten und den Klassen innerhalb einer Gesellschaft (zunehmende Polarisierung zwischen arm und reich) anschaut, dieser Gedanke kommt beim Lesen der EU-Texte erst gar nicht auf. Das soll ja auch so sein.  Dass es bei der Formulierung von EU Verträgen (aber auch WTO, IMF, etc.) und „Richtlinien“ um Weichenstellungen geht, durch die wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse dauerhaft geändert werden, darüber soll sich niemand den Kopf zerbrechen.

Doublespeak_Stattdessen kleidet man die Verträge in die Sprache der ökonomischen Vernunft: man spricht von „Effizienz“, „Transparenz“, „Kostenreduktion“, „“Koordinierung“,  „Marktöffnung“ „nachhaltigem Wachstum“, etc. Dass die ökonomischen Theorien, (die in den Wirtschaftsuniversitäten dominieren) auf denen das ganze neoliberale Denkgebäude beruht, in der realen Welt völlig unhaltbar sind, wird ja auch nie in den Medien erwähnt, also kann man sich auch noch die intellektuelle Tarnkappe der Mathematik aufsetzen, um sich gegen Kritik zu immunisieren (bezüglich der sozialen Folgen dieser Politik)

Implizierte Prämisse der EU:  mehr „privat“ (und damit „weniger Staat“) in der Wirtschaft ist immer effizienter, bedeutet also weniger Kosten für bessere Leistung. Der ideologische  Hintergrund dieser Annahmen ist natürlich  die Hypothese von der Effizienz der Märkte, die durch den Neoliberalismus zu einem Kult avanciert ist.

Da Versorgungsleistungen Grundbedürfnisse befriedigen, auf die niemand in einer zivilisierten Welt verzichten kann, sind sie eben keine Handelswaren (Dinge, die für den Verkauf produziert werden), sondern besonders schützenswerte öffentliche Güter (auch die Produktion von Lebensmitteln (Grundnahrungsmitteln) sollte zu dieser Kategorie gehören – mehr dazu in einem späteren Beitrag)

Da es keinen Sinn macht, miteinander konkurrierende Stromnetze oder Wasserleitungen zu bauen, stellen diese Versorgungsleistungen auch ein „natürliches Monopol“ dar, ein weiterer Grund, warum eine Privatisierung nicht sinnvoll ist. Außerdem gibt es ja genügend Beispiele dafür, dass bereits erfolgte Privatisierungen weder zu mehr „Effizienz“, noch zu günstigeren Preisen geführt haben. Dazu gibt es auch eine sehr gute Doku von der MONITOR Redaktion des WDR: (Bitte auf das Bild klicken)

 1 Monitor wasser priv

Zum Schluss noch ein interessanter Auszug aus den Gerichtsakten des o.a.  Verfahrens gegen Spanien (Klage der EU-Kommission):

„Rein wirtschaftliche oder verwaltungstechnische Erwägungen könnten jedenfalls keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der Beschränkungen der im Vertrag vorgesehenen Freiheiten rechtfertigen könne.

So könnten das Tabak herstellende Unternehmen Tabacalera SA und der Bankenverband Corporación Bancaria de España SA (Argentaria) auf den ersten Blick nicht Gegenstand einer auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützten Rechtfertigung sein.“ [auf den zweiten aber vielleicht doch?]

Kommentar:

Dass die erzwungene Privatisierung aller Banken und die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen massiv zur globalen Finanzkrise und jetzt zur „Schuldenkrise“ Spaniens (und der gesamten EU)  beigetragen haben, will die EU-Kommission nicht begreifen.

„Rein wirtschaftliche Erwägungen (Profitmaximierung privater Investoren)  oder verwaltungstechnische „(wie der „offene Markt“ zu funktionieren hat, wird „verwaltungstechnisch“ durch tausende Vorschriften aus Brüssel  vorgegeben) Erwägungen sind aber sehr wohl ein „zwingender Grund“ für die andere Seite …nämlich die EU-Kommission.

Wir sehen also, some are more „free“ than othersif they have more power ..  also:  die, die am meisten „Kapital“ haben, haben auch mehr „Freiheit“ = Macht als andere (die große Mehrzahl der Menschen) die  Spielregeln zu ihrem Vorteil zu ändern …

In diesem Sinne: Screw the EU …und unsere Parteien, die sich von ihr politisch kastrieren lassen …

Screw EU

 

(Aus der Serie „Screw the EU“ wird es noch mehr Beiträge geben …aus leidvollem Anlass …)

Salzburger Charade (2) : The Big Picture

What precisely does it mean to say that our sense of morality and justice is reduced to the language of a business deal?

Debt- the first five thousand years”, Ch. 1: On the Experience of Moral Confusion by David Graebner

1 derivativesDer “Finanzskandal” in Salzburg beschäftigt weiter die österreichischen Medien, doch die Kommentare und Reportagen tragen wenig zur wirklichen “Aufklärung” der Vorgänge und Hintergründe bei. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Journalisten selbst so gut wie nichts von der Materie verstehen*, die im Mittelpunkt der Affäre steht: Der globale Einsatz von Derivaten (vor allem Zinsderivate), eine Lawine von Verbriefungen (securitization) als Folge der Deregulierung des Finanzsystems in den 1980er Jahren; Kommunen als begehrte, weil meist naive Zielgruppe für  „Schulden-, Liquiditäts- und Risikomanagement“, die Rolle der Zentralbanken in diesem System, usw.

(*Man muss kein Investmentbanker sein, um die Situation bewerten zu können, aber man sollte zumindest (seit 2007) ein Basiswissen über die Vorgänge in der Finanzwelt und deren Folgen in der Gesellschaft haben.)

Andererseits konzentrieren sich die Medien eigentlich nur darauf, wer wann was gewusst hat, man sucht also nach schuldigen Personen, doch welches „Verbrechen“ soll hier eigentlich aufgeklärt werden? „Wilde Spekulation“ von Beamten?

Die Journalisten lieben natürlich „Skandale“ in der Politik, denn sie bieten ihnen die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit als „Aufdecker“ zu präsentieren, die den betroffenen Politikern „beinharte Fragen“ stellen und der Demokratie einen unverzichtbaren Dienst erweisen. Diese Performance schmeichelt dem Ego und erhöht die Auflage in der Presse bzw. die „Quote“ im Fernsehen. Eine Inszenierung dieser Art konnte man kürzlich in der ZiB 2 sehen, als David Brenner von Armin Wolff interviewt wurde.

Wolff spricht ironisch von „wundersamer Geldvermehrung“ weil aus Spekulationsverlusten plötzlich „Überschüsse“ von 74 Millionen Euro werden und betont, dass das Land „nach wie vor auf hochriskanten Wertpapieren sitzt“, und auf „1,8 Mrd. an zusätzlichen Schulden, von denen bisher niemand etwas wusste“.

Die Finanzgebarung des Landes Salzburg beschreibt Wolff mit dem Begriff „Sauhaufen“, was der Diktion von Stammtischen sehr nahe kommt – volksnahes Moderieren ist scheinbar „in“.

Wenn die Sprache den Verstand verhext …

securitizationWolff versteht offenbar nicht, dass schon der Ausdruck „Wertpapiere“ ein irreführender Tarnbegriff ist, denn gerade im Kontext der OTC-Derivate (die völlig unkontrolliert gehandelt werden), weiß eigentlich niemand, was diese Papiere wirklich wert sind bzw. ändert sich der „Marktwert“ ständig. Die Banken haben finanzmathematische Modelle, nach denen Preise ermittelt werden, doch damit ist nichts über den tatsächlichen Wert des Papiers gesagt, weil es ja keine konkrete Grundlage dafür gibt. Kreditderivate wie CDS simulieren noch dazu Käufe von Anleihen (man konstruiert daraus „synthetische CDOs“, also wieder neue „Wertpapiere“, die scheibchenweise verkauft werden) und verzerren damit die Preise für Anleihen die angeblich dem natürlichen „Preisfindungsmechanismus des Marktes“ geschuldet sind (kompletter Bullshit).

Wenn zwei Parteien vereinbaren, über Jahre hinweg gegenseitig Zahlungen zu bestimmten Konditionen zu leisten (ohne dass ein echtes Grundgeschäft vorliegt bzw. bekannt ist), wie soll dann überprüft werden, ob der angebliche ursprüngliche „Marktwert“ wahrheitsgemäß ist? Dieser „Marktwert“ ist völlig fiktiv und ändert sich noch dazu täglich, je nachdem welche Informationen in das System eingegeben werden (dafür gibt es eigene Programme, die aber auch wieder von Großbanken bzw. deren ehemaligen Mitarbeitern verkauft werden, wie Lauri Karp – der ja im Salzburger Finanzbeirat saß und sich jetzt still und leise verabschiedet hat – wie auch der dubiose Kollege von der BofA).

Hier ein Beispiel aus der leidvollen Praxis:

Anwalt Greger hat in mehreren Fällen das Gericht überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.

Wir sehen also, dass hier eine enorme „Informationsasymmetrie“ vorherrscht. Klartext: die Kunden haben (wenn sie nicht selbst Finanzmathematiker sind und Branchenerfahrung haben) keine Chance zu verstehen, ob die Feststellung des anfänglichen bzw. des aktuellen Marktwertes“ bei Swaps fair ist oder einfach eine Form des Betruges. Wer das noch bezweifelte, wurde durch den LIBOR-Skandal eines Besseren belehrt, doch dessen ungeheure Tragweite ist anscheinend weder der Politik noch den Journalisten bewusst. Eine Beamtin bzw. deren Abteilung, die „wild spekuliert“ wird von allen Seiten geprügelt, doch das Bankenkartell, das jahrelang die Referenzzinssätze manipuliert, steht nicht im Kreuzfeuer der Kritik? Niemand wird angeklagt, niemand wird in Haft genommen? Wie verrückt ist das?

1 the DeutscheDie sich häufenden Klagen gegen die Deutsche Bank haben ja u.a. gezeigt, dass in den Modellen von Anfang an ein negativer Marktwert eingerechnet war und eine garantierte Marge für die Bank, was die Käufer natürlich nicht wussten.

Wolffs Ignoranz gegenüber Derivaten bzw. deren „Wert“ und den Buchungsproblemen zeigt sich deutlich in dieser Frage:

Wolff: „Wenn das so ist, wieso verkaufen Sie dann die Wertpapiere nicht, damit Sie den Überschuss sicher in der Tasche haben?

Brenner: „… was passieren muss  ist ein Komplettausstieg aus dieser Art von Geschäften …aber nicht Hals über Kopf  .. das würde Verluste erzeugen, die nicht notwendig sind ….also wieder Schaden verursachen“.

Wolff: ..Verstehe ich nicht ganz .. wenn 74 Mio. im Plus sind, wie können Sie dann Verluste erzeugen?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir nicht wissen, um welche „Wertpapiere“ bzw. Derivatgeschäfte es sich konkret handelt, deshalb kann man nur allgemeine Feststellungen treffen und die Frage eines notwendigen „Ausstiegs“ gar nicht sinnvoll erörtern.

In den Rahmenverträgen räumt sich die Bank praktisch immer ein Kündigungsrecht ein, wenn z.B. die Zinsentwicklung zu ihren Ungunsten verläuft. Der Kunde jedoch muss bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages quasi für entgangenen Gewinn der Bank Schadenersatz zahlen und hat noch dazu in den meisten Fällen ein unbegrenztes Verlustrisiko. Dieses enorme Ungleichgewicht der Kräfte aus vertragsrechtlicher Sicht, wäre nach meiner Ansicht schon ein Grund, diese Verträge für sittenwidrig zu erklären. Ein vorzeitiger Ausstieg nur auf Druck der Medien (ohne enormen Kostendruck wie im Fall der Stadt Linz) und wegen „Spekulationshysterie“ wäre aus dieser Perspektive völliger Unsinn, vor allem wenn Frau R. wirklich ein guter Finanzmanager war und die Banken froh wären, sie als Counterparty loszuwerden.

Der Überschuss von 74 Millionen ist ja nur rein rechnerisch zu sehen, durch Gegenüberstellung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten. Diese Werte sind aber nur aufgrund von finanzmathematischen Modellen entstanden, in denen Variable enthalten sind, die sich schon morgen ändern können. Es ist also nur eine Momentaufnahme, das ist ja der Witz dieses absurden Systems.

Schwebende Geschäfte: Bad Mathematics & Wishful Thinking

1 enron accountingDas Problem mit diesen „Finanzinstrumenten“ ist auch ihre Buchung bzw. Behandlung in der Bilanz: Normalerweise wird eine Zahlung erst gebucht, wenn die Leistung (Lieferung) schon erbracht wurde. Bei den Zinsderivaten gibt es ja eigentlich keine Lieferung / Leistung, sondern man tauscht Zahlungen aus (theoretisch zahlt einer z.B. 5% Zinsen – fix, der andere [derzeit] 6% – variabel). In der Praxis  zahlt natürlich nur einer die Differenz von 1%).

Sagen wir mal, Frau R. hat clever gehandelt und auf die richtige Seite gesetzt: die Bank zahlt an Salzburg monatlich eine bestimmte Summe, die man ja als Einnahme verbuchen könnte. Doch sobald sich das Blatt wendet, zahlt Salzburg an die Bank, dann steigen also die Ausgaben für Salzburg. Wann das sein wird, wie lange es in die eine oder andere Richtung geht, weiß vorher niemand. Ob das Geschäft insgesamt also ein Gewinn oder ein Verlust für Salzburg ist, kann man erst sagen, wenn die Laufzeit vorüber ist bzw. das Geschäft „glattgestellt“ wurde. Treten Verluste ein, bieten die Banken häufig Kompensationsgeschäfte (weitere Derivate) an, so geht das Spiel ewig weiter…

Tatsache ist, dass Verträge über Zinsderivate in Wahrheit ein „Dauerschuldverhältnis“ begründen, also eine Art versteckte Kreditaufnahme darstellen.

Immer wieder (in den Pressekommentaren und Schlagzeilen) wird dem Zuschauer eingehämmert, dass es sich um „hochriskante Geschäfte“ handelt, was natürlich impliziert, dass die verantwortlichen Beamten der Salzburger Landesregierung verantwortungslos gehandelt haben, weil „Steuergelder verspekuliert“ bzw. „hohe Verlustrisiken“ eingegangen wurden. Die Frage sei nun, wie viele dieser „Fehler“ wiedergutgemacht werden könnten.

Eine Beamtin soll 1,8 Mrd. Kredite aufgenommen haben und niemand wusste etwas davon?

Das Wertpapiervermögen des Landes Salzburg, das Ende 2011 mit 1,2 Millionen Euro beziffert wurde, stellt sich zum Jahresende 2012 angeblich mit 1,3 Milliarden dar, hat sich also fast um das 1000-fache vergrößert. Brenner betont, man sei mit „einem blauen Auge davongekommen“, jedoch geschockt darüber „in welcher Dimension diese Veranlagungen über Jahre hinweg, vorbei an allen Kontrollinstanzen“ gemacht wurden.

Salzburg Finanzbericht Standard

Graphik: Der Standard

Auch Wirtschaftsexperte Felderer rätselt vor laufender Kamera, wie es möglich sei, dass solche „riesigen Operationen niemandem aufgefallen sind“. Welche Rolle die von Brenner erwähnten Barvorlagen dabei gespielt haben, muss noch geklärt werden.

Erstaunlich ist hier aus meiner Sicht aber nur das große Erstaunen dieser Leute, denn diese undurchsichtigen Derivate wurden ja gerade deswegen von den Banken geschaffen, damit man Schulden (oder Gewinne) verstecken, Bilanzen frisieren und Regulierungsvorschriften umgehen kann (siehe ENRON oder PARMALAT-Skandal bis zur großen „Bankenkrise“ 2008, die ohne die Lawine an Derivaten nicht entstanden wäre).

Natürlich benutzen Banker, die wirtschaftsliberalen Parteien und ihre Vordenker in den Think-Tanks und Stiftungen nicht diese eindeutigen Worte, sondern einen eigenen Jargon, der die wahren Absichten und Ziele verschleiern soll, hier nur zwei Beispiele:

Zins- und Währungsmanagement

„Durch den gezielten und wohl überlegten Einsatz derivativer Instrumente können diese zur Verbesserung Ihres Risikoportfolios, Ihres Finanzergebnisses, zur Senkung Ihrer Kosten im Finanzierungsbereich sowie zur Steigerung Ihrer Erträge im Veranlagungsbereich beitragen. Derivative Instrumente wie Zinsoptionen und Zinsswaps ermöglichen es Ihnen, Ihre Finanzierungsentscheidungen laufend an Ihre wirtschaftliche Situation anzupassen.

Für Unternehmen, die außenwirtschaftlich über den Euro-Raum hinaus verflochten sind, stellen Strategien zur Reduzierung des Währungsrisikos eine wichtige Grundlage zur Sicherung des Geschäftserfolges dar. Mit Derivaten wie z. B. Devisentermingeschäften oder Devisenoptionen können Sie sich gegen nachteilige Entwicklungen der Devisenkurse schützen.

Es gibt eine Vielfalt von derivativen Instrumenten zur Verminderung von Risken. In einem persönlichen Beratungsgespräch erörtern wir Ihnen gerne, die für Sie optimalen Instrumente zur Verminderung von verschiedenen Risiken.

Quelle: Hypo Tirol Bank

Professionelle Absicherung von Zinsrisiken

„Wir unterstützen unsere Kunden bei der professionellen Absicherung ihres Zinsrisikos. Dabei sichern wir Zinsänderungsrisiken, sowohl bei Finanzierungen als auch bei Veranlagungen ab. Sei es über verschiedenste Swaps oder über Instrumente wie Caps, Floors und Collars, wir haben das optimale Produkt für Sie. Zinsmanagement-Lösungen, die als Absicherungstransaktionen, aber auch als optimierendes Investment dienen, sind heute nicht mehr wegzudenken.“

Quelle: Die Erste

Das klingt doch alles wunderbar vernünftig und erstrebenswert für eine Kommune oder Landesregierung: Kostensenkung, Absicherung gegen unerwünschte Zinsschwankungen und Wertverluste, Reduzierung von Risiko, Ertragssteigerung, etc. Bei den „Beratungsgesprächen“ redet doch niemand von „Spekulation“!

Wenn der Zweck und Effekt dieser „innovativen Finanzinstrumente“ die Absicherung gegen Risiken auf den Kapitalmärkten ist, warum werden dann die Käufer dieser Produkte (wenn es sich um Kommunen, regionale Regierungen und andere Gebietskörperschaften handelt, als „Zocker“ verunglimpft, die „hochriskante Geschäfte“ mit Steuergeldern machen?

1 deriv traderWieso werden die Erfinder bzw. Verkäufer dieser Produkte als seriöse und professionelle Geschäftsleute behandelt,  aber  die Käufer (der öffentlichen Hand)  als verantwortungslose „Spekulanten“

Ein deutscher Anwalt, der betroffene Kommunen bei Schadenersatzklagen gegen Banken vertritt, sagte dazu in einem Interview zur Frage des schuldhaften Verhaltens:

Schuldhaft handelt zunächst einmal derjenige, der diese Finanzprodukte entwickelt, konzipiert und vertreibt, obwohl er die Risiken kennt oder zumindest kennen müsste. Die beratende Bank muss gerade über die Möglichkeit des Eintritts derartiger Verluste dezidiert und unmissverständlich aufklären; genau das ist aber in den allermeisten Fällen nicht erfolgt. Im Gegenteil: Die Risiken wurden verharmlost.“

Zum Abschluss eines Swap-Vertrages (u. anderer Derivatgeschäfte) gehören immer (mindestens) zwei Parteien, doch die österreichische Presse attackiert praktisch immer nur eine Seite, in diesem Fall eben die Salzburger Landesregierung, obwohl diese –soweit bisher bekannt – eben nicht durch die Derivate noch mehr Zinsen zahlen muss, hohe zusätzliche Ausgaben hat (wie z.B. die Stadt Linz durch ihre Geschäfte mit der BAWAG).

Dürfen Finanzmanager nur in der Privatwirtschaft erfolgreich sein? Ist das vielleicht der Grund, warum Frau R. abgesägt werden muss, weil sie für die Banken ein echtes Problem darstellte (ihnen zu hohe Verluste beschert bzw. erwartete Gewinne vereitelte)? Die Aussage von Paulus, es handle sich um eine „politische Intrige der ÖVP gegenüber dem naiven Brenner“ lässt aufhorchen. Steckt die ÖVP (man denke nur an den Raiffeisen-Filz) mit den Banken unter einer Decke?

Es gibt ja Meldungen, dass nur rote Kommunen gegen Raiffeisen klagen in Niederösterreich

Wirtschaftspolitscher (ideologischer) Hintergrund: Ignoriert in den Medien

Ich singe hier kein Loblied auf Derivate und massenhafte Verbriefung von Schulden, im Gegenteil, und mir ist auch klar, dass ein öffentlicher Haushalt eine andere Verantwortung hat, als ein privates Unternehmen, aber diese Doppelmoral geht mir auf die Nerven.

Die wirtschaftsliberalen Parteien in Europa (bei uns ÖVP und FPÖ) haben ja dafür gekämpft, dass das europäische Bankensystem und die Kapitalmärkte „liberalisiert“ werden. (Die Sozialdemokraten haben sich von Bertelsmann & Co. voll über den Tisch ziehen lassen .. wie sang einst der Kabarettist: Sozialdemokraten, ihr habt uns verraten …)

Bis Ende der 1970er Jahre waren diese Systeme auf nationaler Ebene streng reguliert und Kapitalverkehrskontrollen verhinderten spekulative Blasen durch grenzüberschreitende Geldflüsse. (Die „Bankenkrise“ 2008 – die immer noch aktuell ist – wäre ohne diese Politik nicht entstanden)

Doch dank starkem Lobbying der Finanzindustrie und der neoliberalen Armada im Hintergrund wurde die staatliche Kontrolle über Zinsen, Kredite und Kapitalflüsse immer mehr ausgehöhlt bzw. an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie die EZB, übertragen. Banken operierten jetzt nicht mehr nur in ihren jeweiligen Heimatländern (was überschaubar und kontrollierbar war), sondern europaweit (manche sogar weltweit). Sie wurden immer größer, mächtiger und ihre Transaktionen immer undurchsichtiger. Regulierung ist unnötig hieß es, hier seien Profis am Werk, die untereinander Verträge abschließen und genau wissen, was sie tun. Am Ende durften sie sogar die Eigenkapitalquote mit mathematischen Modellen selbst berechnen. Durch die Derivate und Verbriefungen gelang es, die Risiken aus den Bankbilanzen verschwinden zu lassen, wodurch man dann noch mehr neue, eigene Kredite billiger bekam (niedriges Risiko – hohe Bewertung der Ratingagenturen – niedrige Zinsen) bzw. mehr Kredite verkaufen konnte.

wall-street-deregulationOhne diese Deregulierung gäbe es diese Produkte gar nicht, die völlig undurchsichtigen Derivat-Geschäfte, die ohne jede staatliche Kontrolle ablaufen und mittlerweile ein (geschätztes) Volumen erreicht haben, das unvorstellbar geworden ist – ein schwarzes Loch aus  650.000 Milliarden Dollar (Nominalwert Ende 2011 lt. BIS)

2008 wurde klar, dass dieses System eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft, für die Banken selbst, aber vor allem für die Demokratie ist, doch geändert hat sich im Wesentlichen nichts.

 Far from reducing risk, derivatives increase risk, often with catastrophic results.

Derivaten-Experte Satyajit Das, Extreme Money (2011)

wallst rulesEine der großen, treibenden Kräfte für einen europäischen, liberalisierten Finanzmarkt war die EU-Kommission. Mit dem FSAP (Financial Services Action Plan 1999) konnte es gar nicht schnell genug gehen, die Integration der nationalen Banken in den geheiligten „Binnenmarkt“ zu bewerkstelligen. Wobei die EU wiederum auch nur Werkzeug für den IWF und die transnationale Geldoligarchie ist, die vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen als unabdingbar für die Penetration der „neuen Märkte“ in Europa ansah.

Auch Deutschlands Finanzminister ließ sich nicht lumpen, wenn es darum ging, die finanzielle Büchse der Pandora zu öffnen. Auch hier „verhext“ die Sprache der Banker offenbar den Verstand der Politiker, den die fatalen Reformen wurden als „Entschlackung des Gesetzes und Erweiterung des Handlungsspielraumes“ gelobt, als „Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen“ für deutsche Fonds, etc.  Hedge Fonds die seit Jahrzehnten in Deutschland verboten waren (aus gutem Grund) wurden so salonfähig gemacht …

1 Raiff ZM

Die Raiffeisenbank Tirol weist sogar in einer Broschüre (siehe oben) darauf hin, dass „die Vernetzung der Märkte und die …umfangreichen Kapitalbewegungen immer wieder „starke Schwankungen bei Zinsen und Währungen verursacht“. Banker nennen das sonst üblicherweise „Volatilität“ (wieder so ein Tarnbegriff der „Herrschaftssprache“, damit wir uns dumm vorkommen, das Gefühl haben, nicht mitreden zu können).

Was bedeutet dieser Kontext für das Finanzmanagement der Kommunen, Länder (und auch des Bundes)?

1 currency swaps WDR

Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte, die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, die starke länderübergreifende Verzahnung der Finanzmärkte und die Konsolidierung des europäischen Bankensystems, den Wettbewerbswahn gäbe es diese Kursschwankungen, diese große Unsicherheit gar nicht und man bräuchte auch keine speziellen Instrumente, um sich dagegen „abzusichern“ (was ohnehin nur selten gelingt).

Kein Politiker (aus dem Finanzressort, der im Amt bleiben oder wieder gewählt werden will) steht morgens auf und denkt sich: Welche Spekulationen könnte ich denn heute machen? Um die Handlungsweise dieser Beamten beurteilen zu können, muss man sich den größeren wirtschaftspolitischen Kontext ansehen, Hintergründe durchleuchten und Faktoren berücksichtigen, die zum Kauf dieser Produkte animiert haben (neudeutsch: political incentives beachten).

trickle downSteuerparadiese (Steuerhinterziehung) und legale Steuervermeidung für die Reichsten und größten Konzerne, Verlagerung der Steuerbelastung vom Vermögen zur Arbeit und gleichzeitig sinkende Reallöhne; Deregulierung der Finanzmärkte; die Einführung des Euro (Währungsunion) und der damit verbundene „Stabilitätspakt“ (fiskalpolitische Zwangsjacke) haben die Kommunen und Staaten so unter Druck gesetzt, dass ihre Bereitschaft, sich auf Derivatgeschäfte einzulassen (die ja als seriöses „Schulden-, Zins- und Risikomanagement“ verkauft werden), dramatisch erhöht wurde (siehe dazu auch die Piga-Studie).

Tyranny breeds Liars

Nicht nur Griechenland hat hier zugegriffen, auch Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, u.a. haben ihre wahre Finanzsituation verschleiert, damit der heilige Euro seinen Einzug halten konnte bzw. der „Stabilitätspakt“ nicht ad absurdum geführt wurde. Auch tausende Unternehmen nutzen diese Instrumente, um der Tyrannei der Profitrate gerecht zu werden (die Aktienkurse müssen künstlich hoch gehalten werden).

Dass verordneter Wettbewerb und endloses Wachstum zum Albtraum werden können, weil letztlich die Menschlichkeit keinen Platz mehr in einem solchen System hat und die Erde ein begrenztes System ist, dieser Gedanke erschließt sich der EU-Kommission und ihren neoliberalen Glaubensbrüdern nicht.

Free_Market_ZombiesDer ideologische Hintergrund der Liberalisierung der Finanzbranche ist natürlich der unerschütterliche Glaube an die „Marktkräfte“: wenn sich der Staat nur heraushält, bilden sich „natürliche“ Preise, die nur durch Angebot und Nachfrage geformt werden. Man tut so, als wären hier Naturgesetze am Werk, wie in der Physik – deshalb sei es auch sinnlos, wenn der Staat „regulieren“ will. Die Wirtschaft wird wie eine gewaltige Maschine betrachtet, die nach eigenen Gesetzen funktioniert und wenn man nur den richtigen Hebel drückt (z.B. niedrige Inflation, niedrige Löhne), kommt der gewünschte Effekt zustande. Das ist natürlich kompletter Unsinn, doch der Glaube versetzt bekanntlich Berge.

Selbst nach dem LIBOR Skandal (und den vielen Finanzkrisen, die alle durch massive Marktmanipulationen und Betrug entstanden sind) kommt kein Politiker – oder gar Journalist – auf die Idee, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle über Zinsen,Geld u. Währungspolitik wieder selbst in die Hand nehmen müssen, weil nur so eine demokratische Aufsicht und Kapitalallokation zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Geld ist keine Ware, wird aber wie eine solche behandelt – das schafft Riesenprobleme …

  • Tatsache ist, dass das massenhafte Trading der Derivate großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet und das eigentliche Problem ist, nicht das „Zocken“ einzelner Beamter.
  • Tatsache ist, dass die Deregulierung der Finanzmärkte – vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen  die Unsicherheit (große Schwankungen bei Preisen und Kursen) dramatisch erhöht hat und dadurch den Derivaten erst Tür und Tor geöffnet wurde (einerseits als vermeintliche Absicherung dagegen) – paradox dabei ist, dass die Derivate selbst wieder zur Destabilisierung des Systems beitragen (Warren Buffet sprach zu Recht  von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“)
  • Tatsache ist, dass eine politisch regulierte Finanz- u. Währungsordnung (wie Bretton Woods) ein wesentlich stabileres Finanzsystem ermöglichte
  • Tatsache ist, dass die massenhaften Derivate einen starken Hebeleffekt bei Preisen bewirken, also selbst kleine Schwankungen (z.B. 0,2%) bei den Basiswerten große Wirkung zeigen: Potenzierung von Gewinnen und Verlusten
  • Tatsache ist, dass durch die Transformation der Finanzmärkte das systemische Risiko GRÖSSER und nicht kleiner wurde (die „Absicherung“ ist eine Illusion, in Wahrheit wird das Risiko weitergegeben, es verschwindet aber nicht  (Diese „Risikostreuung“ wird von Finanzinstitutionen als wünschenswert gesehen, weil die Banken die Kredit- und Zinsrisiken auf andere abwälzen können, doch in Wahrheit ist es wie Metastasenbildung bei einer Krebserkrankung …der ganze Organismus geht schließlich daran zugrunde)

Noch einige Worte zur Situation in Salzburg:

Die Bewertung im aktuellen Finanzstatus erfolgte durch die Firma Ithuba Capital, deren Eigentümer („Partner“) fast alle  vorher bei der UniCredit (die die Bank Austria geschluckt hat) tätig waren bzw. bei Credit Suisse und der WestLB. Alle genannten Firmen waren massiv an der Entstehung der  „Bankenkrise“ von 2008 beteiligt, die bis heute nicht ausgestanden ist und für die wir bis ans Ende unserer Tage zahlen werden (und als Folge die Kontrolle über die Staatsausgaben sukzessive verlieren …)

Ein „Partner“ der Ithuba (Steurer) war vorher bei PWC, also jene Firma die ebenfalls am Finanzbericht für Salzburg mitgewirkt hat. PwC hat (wie andere Branchenkollegen auch) ein großes Problem, das aber anscheinend die Politik nicht lösen will: diese Firmen treten gleichzeitig als Wirtschaftsprüfer und als Wirtschaftsberater auf, was natürlich eine gewaltige Interessenskollision bedeutet (PwC war Auditor  und Berater der britischen Bank Northern Rock, die von der Bank of England mit einer milliardenschweren Kapitalspritze aufgefangen und schließlich verstaatlicht wurde (die Verluste wurden sozialisiert, die Gewinne waren natürlich „privat“ ….) PwC verdiente wesentlich mehr Geld mit der „Beratung“ als mit der „Prüfung“ ….

(OGH-Urteil zur Klage gegen UniCredit in Vorarlberg gibt den Klägern recht …)

Dass die neu aufgetauchten Geschäfte in den monatlichen Berichten der Deutschen Bank (Risk Management Services) nicht enthalten waren, lässt ebenfalls aufhorchen (und scheint meine geäußerten Befürchtungen im ersten Beitrag über Salzburg zu bestätigen: die Deutsche Bank als Kontrolleur ihrer eigenen Geschäfte?

1 Salhofer HypoDie dubiose Rolle der Hypo Salzburg (die jetzt zum Raiffeisen Konzern gehört) bestätigt ebenfalls, dass der Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Finanz in Österreich ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat. Die Aussage Salhofers

„Ob man das Land über etwaige Risiken und die Höhe der Spekulation informiert habe, dürfe er nicht beantworten“ (man habe aber die „Berichtspflicht immer erfüllt“)

ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass diese Form der Interessenkollision bei uns mittlerweile zum Alltag gehört. In die Aufsichtsräte der Banken gehören Leute, die etwas davon verstehen und politisch unabhängig sind (parteilose Experten). Alle Banken (ab einer gewissen Größe), die mit Kommunen, Ländern und anderen öffentlichen Stellen Geschäfte machen, müssen von einem demokratisch legitimierten Rechnungshof überwacht werden. Die OTC-Derivate müssen verboten werden – aber kein Politiker traut sich, gegen die Finanzoligarchen anzutreten.

Und die Presse bellt – in neoliberaler Umnachtung (wie Stephan Schulmeister immer so treffend konstatiert) konsequent und selbstherrlich den falschen Baum an.

FAZIT:

Die Mega-Banken und die Finanzmarkt-Deregulierung sind das Riesenproblem, nicht die „Spekulation“ von Landesbeamten, die Defizite verringern wollen – das ist nur Symptom der zugrundeliegenden Krankheit: der Neoliberalismus (neoklassische Ökonomie: Wirtschaft mit Robotern, nicht Menschen) und seine Herrschaft in den Köpfen unserer Eliten …

Salzburger Charade

TO  SEE  WHAT’S  IN  FRONT  OF  YOU  NEEDS  A  CONSTANT STRUGGLE.  

George Orwell

loaning money you dont haveDie österreichische Journaille ist seit einigen Wochen in Aufruhr: es gibt wieder einmal einen „Finanzskandal“. Diesmal ist Salzburg der „Ort des Verbrechens“. Die Presse überbietet sich gegenseitig mit dramatischen Schlagzeilen:

„Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es nicht geben“     (DIE PRESSE)

„Spekulation: Land Salzburg drohen 340 Millionen Verlust“    (DER STANDARD)

„Anatomie eines unglaublichen Zockerei-Skandals“     (KURIER)

Casino Salzburg: Chronik eines Finanzdebakels“         (PROFIL)

In solchen Fällen ist in den Medien Politiker-Bashing angesagt (natürlich mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP) und schon rollen die ersten Köpfe: Finanzreferent Brenner musste zurücktreten, die Landeshauptfrau steht unter massivem Druck, Abteilungschef Paulus steht im Zwielicht (inzwischen wurde auch gegen ihn eine Disziplinaranzeige erstattet, die aber heruntergespielt wird).

Die mediale Empörung ist groß, der Volkszorn über die „Zockerei mit Steuergeldern“, das „Casino Salzburg“, etc. wird geschürt. Manche Kommentatoren fordern sogar die finanzpolitische Entmündigung der Länder, wobei völlig ignoriert wird, dass die Bundesfinanzagentur die Vorreiterin der Spekulation mit öffentlichen Geldern war und die ideologischen Hintergründe (neoliberale Wirtschaftsdoktrin, folgenschwere Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte) werden als Kontext nicht erwähnt.

Frau Mag. R. steht also als Buhfrau der Nation da, sie habe Anweisungen nicht befolgt, auf eigene Faust „wild“ spekuliert, „versteckte Konten“ geführt, usw.  Zuerst wurde sie „beurlaubt“, dann wurde ihr der Zugriff auf die relevanten Dateien verweigert, schließlich wurde sie entlassen und Strafanzeige erstattet. Ihr Ruf ist schwer beschädigt, obwohl die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Welcher Skandal?

Solange nicht bekannt ist, welche Derivat-Geschäfte konkret abgeschlossen wurden, was in den Rahmenverträgen mit welchen Banken steht, wer die Counterparties sind, welche Konditionen vereinbart wurden, usw. ist jede Behauptung oder Andeutung von grob fahrlässigem oder kriminellem Verhalten reine Spekulation.

Dass hier seitens der Salzburger Finanzveranwortlichen nicht mit offenen Karten gespielt wird, liegt nahe und der Eindruck, man wolle Frau R. über die Klinge springen lassen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, ist nicht von der Hand zu weisen – besonders bei Herrn Paulus.

Was ergab denn die Überprüfung durch den Rechnungshof?

Wenn die Zahlen im RH-Bericht (Juli 2009) auf wahren und vollständigen Angaben aus Salzburg beruhen, dann müsste man Frau R. nach meiner Ansicht einen Orden verleihen. Warum?

Sie hat es geschafft, die Zinsbelastung des Landes zwischen 2002 und 2007  durch Derivatgeschäfte erheblich zu reduzieren: (Bitte Auf die Tabelle klicken)

RH Derivate Zinsmgmt 2009

Während der Bund in dieser Zeit zwischen 4 und 5% Zinsen zahlte und die Zinsen 2007 nur um 0,3% reduzieren konnte, hat Salzburg maximal 1,9% Zinsen gezahlt (2002), von 2004-2006 Zinsgewinne eingefahren und 2007 die effektive Zinsbelastung auf  0,2% reduziert und das, obwohl 2007 schon das CDO-Kartenhaus einzustürzen begann (die Ratingagenturen in den USA begannen im Sommer 2007  erstmals die „Wertpapiere“ herabzustufen, die später dann „Giftpapiere“ hießen …).

Frau R. hat der Stadt Salzburg (bis Ende 2007) durch „wilde Spekulationen“ also erhebliche Summen erwirtschaftet: mehr als 210 Millionen Euro, wovon 65 Millionen dem Landeshaushalt direkt zuflossen. Damit konnten fast die gesamten Zinsausgaben zwischen 2002 und 2007 abgedeckt werden, so der Rechnungshof

Auch beim Mix aus fester und variabler Verzinsung  hatte Salzburg die Nase vorn: Während der Bund auf Fixzinsen setzte (und damit erheblich draufzahlte), nutzte Salzburg seinen hohen Anteil variabler Verzinsung (der Schulden) und blieb 0,15% unter der Sekundärmarktrendite (SMR).

RH fixZins zu variabel

Der RH kritisierte das erhöhte Risikopotential, doch das Ergebnis des Finanzmanagements kann sich sehen lassen:

Die Barwerte der laufenden Derivatgeschäfte stiegen 2007 auf 240 Millionen Euro (von 165 Mio. im Jahr 2006). Durch die rein spekulativen Derivate wurden so hohe Erträge generiert, dass die durchschnittlichen Zinsen sogar um 4% (400 Basispunkte) gesenkt werden konnten, was auch der Rechnungshof bestätigt hat.

You Can’t Have it All

Der Bund hat zwar das „Zinsrisiko“ niedrig gehalten, aber wirtschaftlich voll draufgezahlt, was der RH mit den Worten „es könne [auf diese Weise] nicht immer das wirtschaftliche optimale Ergebnis erzielt werden“ verharmloste.

Die Kunst der (harmlosen Art der) Spekulation, die Abschätzung zukünftiger Entwicklungen,  besteht eben darin, zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Weg einzuschlagen bzw. die Richtung zu ändern. Niedriges Risiko und hohe Erträge, das geht eben nicht (außer für TBTF Banken, die „systemrelevant“ sind).

Durch den Euro (EWU) und die damit einhergehende Stabilitätspakt-Manie kamen die Kommunen enorm unter Druck: sie mussten innerhalb kurzer Zeit willkürlich gezogene Defizit- und Schuldengrenzen einhalten, komme was wolle.

1 Piga Derivatives & DebtDass dieser Druck in vielen Fällen kontraproduktiv war (der Stabilitätspakt brachte als unerwünschte Nebenwirkung eine Blüte der „kreativen Buchführung“ hervor – sprich: frisierte Budgets, also eine Art von Bilanzfälschung – wobei die Banken als „Finanzdienstleister“ große Gewinne machen; nicht nur in Griechenland halfen sie, Schulden zu verstecken und scheinbare Cashflows zu generieren) und das „moderne Debt-Management“ mit Derivaten (die immer Wetten sind)  den Kommunen dadurch erst richtig schmackhaft gemacht wurde, dieser Kontext ging anscheinend verloren.

Im Falle des Landes Salzburg berichtete dazu die ZeitschriftPROFIL:

„Sommer 2001: Wolfgang Eisl, Finanzlandesrat der ÖVP, brütet über dem Budgetvoranschlag. Um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, muss das Land 250 Millionen Schilling (rund 18 Millionen Euro) einsparen. Eisl spricht in einer Regierungssitzung Ende Juni unter anderem davon, Wohnbaudarlehen zu verkaufen und ein besseres Schuldenma­nagement einzuführen. Er setzt sich durch: Die Regierung beschließt, in Zukunft auch mit Zinstauschverträgen zu arbeiten – also mit Swaps.“

Plündern der Kommunen als Geschäftsmodell

Der Vorsitzende des österreichischen Gemeindebundes sagte dem ORF in einem Interview, dass die Aufsichtsbehörden die Gemeinden zu dieser Art von Finanzmanagement geradezu animiert hätten. Hier ein Auszug aus dem Transkript des ORF:

1 ORF Mödlhammer soundbite

 

 

Übrigens, die Sendung ( €CO 13.12.2012) wurde mit folgenden Worten eingeleitet:

Keiler von Großbanken waren zwischen 2004 und 2007 im Raum NÖ, OÖ, Stmk und Burgenland unterwegs und haben öffentlichen Gebietskörperschaften fremde Spekulations-Produkte verkauft …“

Mit diesem Hintergrund wird verständlich warum die Länder und Gemeinden in das Derivategeschäft eingestiegen sind. Sie wurden mehr oder weniger dazu getrieben.

Das entbindet nicht von der Eigenverantwortung, doch angesichts der großen „Informationsasymmetrie“ (die Banken verfügen über ein Spezialwissen, das den Kommunen verborgen bleibt), die Josef Stiglitz u.a. den Nobelpreis für Wirtschaft brachte, ziehen die Bankkunden praktisch immer den kürzeren. Sie werden regelrecht ausgenommen und „über den Tisch gezogen“, wie es so schön heißt.

In den USA wurden die Kunden, die ruinöse Swap-Geschäfte mit Goldman Sachs abgeschlossen hatten, von den Beratern „Muppets“ genannt …

1 DB muss Schadenersatz zahlenDie Spur der Geld-blutenden Finanzopfer der Deutschen Bank, die ständig länger wird, ist Gegenstand meines nächsten Beitrages. Hier nur ein kleiner Vorgeschmack:

„Wie dieses Werk aussieht, hat ein bei der Deutschen Bank angestellter Diplommathematiker im Rahmen einer Zeugenaussage in einem Gerichtsprozess näher ausgeführt und hat dem Gericht ausführlich erklärt, wie die Deutsche Bank ihre Swaps vorsätzlich zu Lasten ihrer Vertragspartnerder Kommunen und kommunalen Einrichtungen – entwickelt und konstruiert hat.“ (Quelle: Rechtsanwälte in Deutschland)

Die Welle von Klagen bzw. immer mehr Urteile, die den Klägern Recht geben und „die Deutsche“ somit zu heftigen Schadenersatzzahlungen verdonnern, sind ein starkes Indiz für die enorme kriminelle Energie dieser Bank, die jener von Goldman Sachs oder JP Morgan in Nichts nachsteht.

Das ist keine billige Polemik, sondern das Fazit einer intensiven Recherche über die „Geschäftsstrategien“ dieser Bank, die massiv an der Orgie der „faulen Kredite“ in den USA und deren Verpackung in betrügerische CDOs beteiligt war, Millionen aus dem „Bailout von AIG“ abkassiert hat seither quer durch Europa Kommunen und Unternehmen mit Derivaten ausplündert.

Man kann sich also mein Entsetzen vorstellen, als ich folgendes im Zusammenhang mit dem Salzburger „Finanzskandal“ lesen musste:

„2006: Da die Finanzabteilung selbst den Überblick über ihre Derivat-geschäfte zu verlieren droht, wird ein Vertrag mit der Deutschen Bank in Frankfurt geschlossen. Deren Experten berechnen ab sofort den Wert des Gesamtportfolios mit einem täglichen E-Mail-Bericht nach Salzburg“ (Quelle: PROFIL)

Wohlgemerkt: Ab Mitte 2006 wussten Bank-Insider bereits, dass der große Crash nicht mehr zu verhindern war. Im Spätsommer 2007 wurden dann der ominöse „Finanzbeirat“ installiert.

Und dann das: Ein externes Mitglied dieses Finanzbeirats des Landes Salzburg ist Lauri Karp, der selbst als Berater für „Risikomanagement“ tätig ist und „Früher [hat der Este] deutschen Banken geholfen [hat], Derivate zu verkaufen….(Quelle: FAZ). Und welche Bank finden wir schon wieder? Die Deutsche Bank

1 Lauri Karp

Ein Risiko geht jeder ein, der auf Dauer kein Risiko eingeht

(Karp in einer Präsentation seiner Firma KFPD für deutsche Kommunen)

Die Deutsche Bank ist einer der größten Produzenten undurchsichtiger Derivate und man darf davon ausgehen, dass auch das Land Salzburg solche Produkte im Portfolio hat.

Wenn die Angaben von Frau R. stimmen und auch Grundlage für den RH-Bericht sind, hat sie in diesem schwierigen Umfeld (ein finanzielles Minenfeld) sehr gut gewirtschaftet, wie ich oben ausgeführt habe. Sogar nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurden mit den Derivaten beachtliche Erträge erzielt, die dem Landeshaushalt zuflossen (RH-Bericht 2012).

Die Gewinne der „Wetten“, die sie für Salzburg im Rahmen des Finanzmanagements generieren konnte, bedeuten aber Verluste für die Counterparty (bzw. entgangene Gewinne für die Deutsche Bank u.a).

Einen Insider der Deutschen Bank also als „Aufräumer“ für einen „Finanzskandal“ anzuheuern, ohne schwerwiegende Interessenskonflikte  ausschließen zu können, kann man nur als strohdumm bezeichnen.

Da die Deutsche Bank auch die Rechenschaftsberichte über das Salzburger Portfolio abliefert (also laufend Bewertungen vornimmt), ist es unfassbar, dass hier niemand eine Unvereinbarkeit bzw. fehlende Unabhängigkeit erkennt.

Nach der Entlassung der Beamtin R. aus der Finanzabteilung hat Salzburg „Aufräumer“ bestellt. Seit Oktober hat Harald Kutschera den Posten von Frau R. inne. Kutschera war zuvor bei der Deutschen Bank für die Risikobewertung der Salzburger Spekulationsgeschäfte zuständig”

(Quelle: KURIER)

Einst war er der Handelspartner von Monika R. bei der Deutschen Bank, jetzt ist Harald Kutschera ihr Nachfolger. Er war es, der die Salzburger Spekulationsverluste entdeckte – und seine Vorgesetzten alarmierte.

„Was ich entdeckt habe, war für alle neu. Alle waren wie vor den Kopf gestoßen, das hat keiner gewusst.“

You bet.

P.S.

Was sagte Frau R. zu ihrer Verteidigung (warum sie die „Empfehlungen“ des Finanzbeirates (die offenbar Befehlscharakter haben!) nicht befolgt habe):

„Es ist für mich sehr fragwürdig, die Geschicke des Landes in die Hände von Externen zu legen, denen das finanzielle Wohl des Landes nicht am Herzen liegt“.

(Übrigens, der zweite externe Finanzbeirat Utz Greiner ist ein alumni der Bank of America, deren bloße Namensnennung in den USA  ein Schaudern erzeugt …)

Deutsche_Bank_Leistung_Was sagt ein Rechtsanwalt, der Erfahrung mit Schadenersatzklagen gegen die Deutsche Bank (aus Derivatgeschäften, vor allem Swaps) hat?

„Dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er.

Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.“

Das „Reporting der Banken“ wird von den Journalisten in keiner Weise angezweifelt, auch die Tatsache, dass hier „anonyme Dokumente“ aus Bankenkreisen (die auch nicht namentlich genannt werden) von der Presse als Beweise gehandelt werden, findet niemand seltsam.

Dass die Presse möglicherweise einem red herring hinterher rennt, der ihnen bewusst vor die Nase gesetzt wurde, damit die Rolle der Deutschen Bank (und anderer Finanzakteure) im Dunkeln bleibt, dieser Gedanke drängt sich mir auf.

Dass die Presse selbst unfreiwilliger Teil einer perfiden Kommunikationsstrategie wird … wer weiß …?

Ach ja, noch eine aktuelle Meldung – (Kontext: Emissionszertifikate und Geldwäsche)

Deutsche Bank soll wichtige Daten vernichtet haben …. Klingelt da was?

…und dann auch noch das: (Quelle: RH-bericht 2012 über die Salzburger Finanzen- Follow Up)

  • Trotz Finanzkrise 2008 > 40 Millionen Euro Ertrag mit
  • Derivatgeschäften erwirtschaftet
  • Aber: Paulus bestimmt die Höhe der jeweiligen Zuführung ins Landesbudget… – keine „nachvollziehbaren Kriterien“ ?
  • Kein Vertrag  zwischen Deutsche Bank und LS über Berichterstellung! Nur einseitige Beauftragung!
  • Keine Gegenzeichnung, Vertragsannahme;
  • Keine Kosten für Reporting  verrechnet

RH Bericht aktuell

 

Wer sich nicht so clever anstellte, wie Frau R.  hatte das Nachsehen, wie der Rechnungshof (RH) indirekt in seinem Bericht 2012 feststellt:

Burgenland loser

 

 

 

 

BURGENLAND: so funktioniert „Zinsoptimierung“ in der Realität, wenn man keinen Finanzprofi  hat …

  • Fixzinssatz 5,1 – 6% bis 2033 (bei Niedrigzinsen der EZB)
  • „Einnahmen“ > VarZins (der Bank): 0,56 – 1,78%!!
  • 10 Millionen Euro Mehraufwand (2008-10)
  • Zinsen vor Derivaten: 3,4%  nachher:  6,1% (2010)
  • „           „                  :         3,1% > 4,3% (2009)

Last not least, dass die Referenzzinsätze für hunderttausende Derivate  LIBOR und EURIBOR auch von den Banken manipuliert wurden, darüber habe ich ja schon geschrieben (… „Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen“).

Fortsetzung folgt …

Der Journalist als Autist (1): Jugoslawien

„Für mich ist das Radio deswegen so toll, weil es ein durch und durch dialogisches Medium ist. Im Mindestfall bin ich im Dialog mit den Hörerinnen und Hörern. Meistens bin ich im Dialog mit Gesprächspartnern, Interviewpartnern, mit Menschen, die ich befrage. Vielleicht ist auch nicht nur ein Befragen, sondern ein miteinander sprechen, und ich muss mich zurücknehmen. Ich bin nicht der, der etwas weiß, wissen tun die anderen. Ich brauche mich nicht in den Vordergrund spielen, das heißt, das ist für mich ein ständiger Lernprozess. An dem ich hoffentlich das Publikum teilhaben lassen kann.“

Rainer Rosenberg

-avoiding journalism, indeed

Der „9.11“ war ein denkwürdiger Tag für den Journalismus und besonders für den ORF (Österreichischer Rundfunk). Während der Sendung „Von Tag zu Tag“ lieferte der Moderator Rainer Rosenberg den Zuhörern einen unfreiwilligen Beweis für die unglaubliche Naivität (um nicht zu sagen: Ignoranz) vieler Journalisten, die sich selbst zur „intellektuellen Elite“ des Landes zählen, während sie von den wirklich Mächtigen nur als „Multiplikatoren“ für PR-Stories und als strategic information tools benutzt werden. Pathetic.

Der ORF (ich beziehe mich hier in erster Linie auf den Radiosender Ö1) hat durchaus hochkarätigen Journalismus zu bieten, aber leider ist das nur ein sehr kleiner Teil des „Informationsangebotes“, das man uns täglich serviert. So gehört etwa die Feature-Redaktion zum Besten, was man im deutschsprachigen Raum auf diesem Gebiet bekommen kann und auch die Leute vom „Radio-Kolleg“ haben immer wieder ihre Klasse bewiesen, wenn es um Background und Kontext zu wichtigen Themen geht (leider ist die Sendezeit viel zu kurz für profunde Analysen).

Doch diese relativ kleine Gruppe von „Qualitätsjournalisten“ steht im Schatten jener „Churnalists“, die ständig in den Medien präsent sind und im Wesentlichen nur als Wiederkäuer selektierter Themen und deren Darstellung fungieren: die „Nachrichten“-Redaktionen oder „der Aktuelle Dienst“, wie er beim ORF heißt (Was ist Churnalism?: siehe dazu den letzten Beitrag in diesem Blog).

Aber kommen wir zurück auf die Sendung „Von Tag zu Tag.“ Das Thema der Sendung war  „Mare Nostrum“, so bezeichnete das römische Imperium „unser“ (sein) Mittelmeer und dieser Begriff wurde nicht zufällig gewählt: heute ist es das neoliberale, finanzkapitalistische „Imperium“ (dessen Herrschaft sich in der ersten Phase auf die „alternativlose“ Denkweise der politischen Eliten –und auch vieler Journalisten – bezieht, mit welcher dann später „Reformen“ und „notwendiges Eingreifen“ legitimiert wird, also wirtschaftliche bzw. militärische Gewalt im Tarnkleid der Budgetsanierung bzw. der „humanitären Intervention“), das die Mittelmeerländer in die Zange genommen hat. Das Imperium tritt natürlich unter anderem Namen auf: es heißt EU, NATO, USA, IMF, „Troika“, OECD, etc. die Namen werden passend zur jeweiligen Situation ausgewählt, der Hintergrund ist immer der Gleiche:

Jedes Land, das sich der Verwertung durch transnationales Privatkapital (in Form von Konzernen, Banken, aber auch mit staatlicher Unterstützung) widersetzt, muss mit Gewalt zur Räson gebracht werden. Jede sozialistische Infrastruktur muss zerstört, jede Idee von Gleichheit im Sinne sozialer Gerechtigkeit, von nationaler Selbstbestimmung (souveräne Kontrolle der Wirtschaftspolitik) und Solidarität muss ausgemerzt werden. Ein sehr effektives Werkzeug dafür ist die Herbeiführung einer „Schuldenkrise“, die zur wirtschaftspolitischen Entmündigung führt und deren brutale „Reformen“ so viel soziales Elend erzeugen, dass damit ein Katalysator für einen – gewünschten – Bürgerkrieg erzeugt wird (falls eine Zerschlagung des Staates angestrebt wird, wie z.B. in Jugoslawien, wobei ethnisch-religiöse Unterschiede und historische Kränkungen auch als spaltendes foreign policy tool eingesetzt wurden;natürlich auch in Libyen und Syrien)

Mir ist nur ein Geisteswissenschaftler bekannt, der diese Strategie wirklich verstanden und analysiert hat wie kein Zweiter: John McMurtry – den hier wohl kaum jemand  kennt, denn Leute mit diesem „Durchblick“ werden natürlich in den Medien zur persona non grata erklärt und gemieden, wie die Pest. „So einer“ wird nie in eine Talkshow eingeladen, da könnten die Leute ja wirklich anfangen KRITISCH ZU DENKEN, das ganze System in Frage zu stellen. Wo kämen wir denn da hin?

Die Liste der bisher erfolgreichen „Eingriffe“ – also Zerstörung der alten Ordnung bzw. des Staates als Regulator der Wirtschaft und der  umverteilenden Gesellschaftsordnung:

Jugoslawien, Irak, Libyen, Sudan;

(Syrien, Yemen, Iran, Somalia, Mali, u. andere afrikanische Staaten sind noch im Rahmen der Destabilisierung „in Arbeit“.)

In der o.a. Sendung kam die Zerstörung Jugoslawiens zur Sprache: ein Gast sprach immer wieder von seiner „gewaltsamen Zerlegung durch europäische Staaten“ (gemeint waren Deutschland, Frankreich, England) und letztlich auch die USA.

Diese Länder hätten „Hindernisse aus dem Weg geräumt“, damit ihre Machteliten ungehindert die Transformation der betroffenen Staaten in Richtung Marktherrschaft durchführen konnten, wobei es natürlich auch darum ging, neue Einflusssphären der eigenen Macht in Europa zu schaffen (was Washington als „deutschen Alleingang“ bei Kroatien und Slowenien gar nicht goutierte und mit der „bosnischen Karte“ das pathologische „Spiel“ um außenpolitische Macht wendete).

In der Folge kommt es zu einem (latent aggressiven) Wortwechsel zwischen dem Moderator  und dem Gast AF, der schließlich durch den Anruf eines Hörers seinen Höhepunkt erreicht. Hier die wichtigsten Passagen (Transkript ist von mir):

AF: „Sie haben tatsächlich einiges erreicht: sie haben Jugoslawien zerlegt, … kriegerisch aufgelöst“.

Der Moderator (Rainer Rosenberg) räuspert sich unruhig  und  fällt ihm ins Wort:

Entschuldigung, darf ich sie da unterbrechen? Wenn Sie jetzt sagen, England, Frankreich, die USA haben Jugoslawien zerlegt, da müsste man doch auch fragen, wieweit sich die verschiedenen Gruppen in Jugoslawien selbst zerlegt haben, als Staat. Das war ja nicht so, dass da jemand einmaschiert ist oder die Waffen geliefert hat, damit sich dieser wunderbare [!] Balkankrieg entwickelt hat, sondern dass war eine über Jahrzehnte gehende Entwicklung einer Katastrophe, die … schon sehr stark auf konstruierten oder nicht konstruierten, ethnischen Gegensätzen beruht hat. Und natürlich auch politisch und wirtschaftlich. Alles das. Und die haben das zerlegt. Wie können Sie das so einfach argumentieren?“

AF: „So schnell zerlegt sich ein funktionierender Staat nicht von selber …. “.

(RR unterbricht schon wieder): „Das war vielleicht ein funktionierender Staat, aber es war ein Staat, der … unter diktatorischen Verhältnissen funktioniert hat.“

AF: „Diktatorisch war die Definition der europäischen Staaten, die gesagt haben, sie unterstützen den neuen Nationalismus, der in Jugoslawien entstanden ist. Die Sezession, die Kroatien vollzogen hat, erst mal als ersten Schritt, als es noch eine jugoslawische Armee gab. Und völkerrechtlich sogar, von dieser Geschichte her, ist ein Staat, der in der UN noch Sitz und Stimme hatte, zerlegt worden von den europäischen Staaten ..hat Genscher Zeichen gesetzt in Europa und die Folge war: mit Gewalt wird das  zerlegt, was tatsächlich den europäischen Staaten in die Quere gekommen ist.

(RR protestiert (schockiert) gegen den Ausdruck „mit Gewalt zerlegt“Antwort:

AF: „Ohne Gewalt hätte sich diese neuen Staaten nicht durchsetzen können … „

(Der Moderator fällt wieder mitten ins Wort): „Entschuldigung, aber die Gewalt hat ja nicht Deutschland via Genscher ausgeübt, sondern da gab’s Krieg zwischen Serben und Kroaten, da gab’s die Situation in Sarajewo, wo ein multiethnisches Gemeinwesen zerstört wurde … Das war ja nicht Deutschland.“

{Schon mal was von einem proxy war gehört, Herr Rosenberg?}

AF: Entschieden wurde der Krieg über die NATO … (wieder unterbrochen durch den fühlbar aufgebrachten Moderator):

„Die Belagerung wurde beendet durch die NATO.“

AF: Geführt wurde der Krieg von sezessionistischen Armeen gegen die jugoslawische Volksarmee. Entschieden wurde er durch die NATO. Das sage ich schon …

(Moderator gibt das Wort an den zweiten Gast Walter Famler (WF) , der aber nichts Wichtiges beizusteuern hat, weist darauf hin, dass uns hier „eine Epoche über 150 Jahre beschäftigt“, er stimmt aber zu, dass die „Zerlegung“ Jugoslawiens gewaltsam stattgefunden habe.

Dann kommt das Gespräch auf Kroatien und AF stellt fest, dass sich das Land nun „mit einer viel kleineren Rolle“ begnügen müsse, als man ihm durch den EU-Beitritt in Aussicht gestellt habe. Die einheimische Bevölkerung sei nur von Nutzen, wenn sie für den privaten Investor in irgendeiner Form „rentabel“ sein könnte. Wer dazu nicht in der Lage ist, ist überflüssig ….

Dann kommt der erste Anrufer dran, der Moderator begrüßt ihn mit den Worten: Welche Position haben Sie in dieser Frage?

H1: „… Ich habe mich gewundert über IHRE Position, Herr Moderator (Einwurf: „Ich heiße Rosenberg“). Sie haben sich sehr erstaunt gezeigt, dass jemand sagen kann, der Westen hätte Jugoslawien aufgesplittert.“

(Moderator fällt auch dem Hörer ins Wort): „Pardon, pardon … Ich habe gesagt, gewalttätig aufgesplittert…“

(Hörer will sein Argument  zu Ende bringen): „Ich habe vor mir liegen einen Aufsatz von Michel Chossudovsky, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Der Titel lautet: Die Aufsplittung des ehemaligen Jugoslawiens  und Rekolonialisierung Bosniens.

Er beginnt mit dem westlichen Wissensstand, der – wie Sie ja auch gemeint haben – die ethnischen Konflikte in den Vordergrund spielt und westliche Interessen auslässt. Ich hatte keine Zeit mehr, mir das Dokument noch mal durchzulesen, doch ich erinnere mich, dass darin eine schriftliche Weisung  Reagans erwähnt wird, in der die Destabilisierung  Jugoslawiens zum Ziel erklärt wird. Man weiß ja, dass das mit Hilfe des Westens (über die erzwungenen Strukturanpassungsprogramme des IMF bzw. der Weltbank [im Rahmen der „Schuldenfalle“] gelungen ist.

Mich wundert das schon immer wieder, wie sehr wir – und auch der ORF – (ich habe das sogar bei der Libyenkrise beim Publikumsrat als Beschwerde eingebracht) wie sehr der ORF schon, als immerhin Staatsfunk eines neutralen Landes (Moderator unterbricht und belehrt Hörer über Unterschied zwischen Staatsfunk und öffentlich-rechtlichem Medium) – immer wieder die Propagandawalze des Westens mitspielt.

Eigentlich ist das eine Schande.“

(Dem kann man sich zu 100% anschließen!)

Einige Sekunden ist Funkstille. Der Moderator ist offenbar sprachlos. Er stammelt dann:

 „Äh … Danke, Herr (X). Wir können jetzt über verschiedene .. äh …den Rundfunk wurde ich vorschlagen, lassen wir jetzt weg … äh …“(nochmaliger Vortrag über Definition von Staatsfunk, etc. – change the subject? Nice try … um sich innerlich wieder zu beruhigen). Der Hörer meinte natürlich „staatlich“ als Gegensatz zu privaten Medien (corporate media), die ja offensichtlich der Volksverblödung dienen. Rosenberg weiter:

„Wenn man sagt, ok, es gibt das Papier X, das nachweist, ein USA Präsident (sic) habe destabilisieren wollen, …geschossen, pardon, haben die Menschen dort … und sie haben dort auch noch nach ethnischen Kriterien geschossen. Das muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen, oder nicht?

WF: „Es ist immer die Frage, wie man Krieg argumentiert“ (Der Jugoslawien Krieg sei sehr komplex etc.)

(Es rufen noch zwei weitere Hörer an. Den ganzen seltsamen „Dialog“ kann man hier (noch bis 16.11) nachhören (Klicken Sie auf „Sieben Tage Ö1 – rechts oben im roten Balken und scrollen dann  (Datum 9.11)  runter zu „Von Tag zu Tag um 14:05 Uhr > anklicken)

Die von PR-Strategen geformte „Ansicht“ des Moderators spiegelt exakt das wieder, was Michel Chossudovsky in dem o.a. Aufsatz so auf den Punkt gebracht hat:

„Die neoliberale „Therapie“ der Wirtschaft hat bei der Zerstörung Jugoslawiens eine wesentliche Rolle gespielt, doch die Medien haben diese Rolle ignoriert oder heruntergespielt.

Stattdessen  singen sie mit in jenem Chor, der die Segnungen des „Freien Marktes“ als Basis für den Wiederaufbau einer vom Krieg zerstörten Wirtschaft bejubelt. Die sozialen und politischen Auswirkungen  der  wirtschaftlichen Strukturreformen in Jugoslawien wurden sorgfältig aus unserem kollektiven Verständnis gelöscht.

Meinungsmacher präsentieren uns stattdessen dogmatisch kulturelle, ethnische und religiöse Trennlinien als Ursache von Krieg und Zerstörung. Doch in der Realität sind sie die Konsequenz eines viel tieferen Prozesses der wirtschaftlichen  und politischen Rissbildung.

Diese falsche Bewusstheit maskiert nicht nur die Wahrheit, sie verhindert auch das Erkennen präziser historischer Ereignisse und verzerrt letztendlich die wahren Ursachen sozialer Konflikte.Auf das ehemalige Jugoslawien angewendet, heißt das: die Verschleierung der historischen Grundlagen für die slawische Einheit, Solidarität und Identität in einer multiethnischen Gesellschaft.“

Auf dem Spiel steht das Leben von Millionen Menschen.

Makroökonomische Reformen kombiniert mit militärischer Eroberung und UN „Friedenssicherung“ haben  Existenzen  zerstört und einen Witz aus dem „Recht auf Arbeit“ gemacht. Die Grundbedürfnisse wie Nahrung und Unterkunft sind für viele unerfüllbar. Kultur und nationale Identität wurden erniedrigt. Im Namen des globalen Kapitals wurden Grenzen neu gezogen, Gesetze neu geschrieben, Industrien zerstört, Finanz- und Banksysteme zerlegt, Sozialprogramme eliminiert. Keine Alternative zum Globalkapital – sei es jugoslawischer „Marktsozialismus“ oder „Nationalkapitalismus“ darf existieren.“

Michel Chossudovsky, 1996

Auszug aus dem Artikel ECONOMIC WAR CRIMES: Dismantling Former Yugoslavia, Recolonizing Bosnia-Herzegovina;  Update veröffentlicht in CRG im Februar 2002 (deutsche Übersetzung von mir)

Was will / kann uns diese peinliche Performance des Journalisten Rosenberg sagen?

Der erste Eindruck ist verheerend: ein Journalist, der (wie der Hörer richtig feststellt), völlig perplex ist, weil die ihm (auch von seinem eigenen Arbeitgeber) eingehämmerte, „offizielle“ Version der Vorfälle in Jugoslawien (Libyen, Syrien, etc.) plötzlich in Frage gestellt und durch eine andere – aus seiner Sicht „bedrohliche“ Version ersetzt wird. Warum bedrohlich? Weil (wenn sie wahr ist und das ist sie), sein moralisch-ideologisches Weltbild zertrümmert würde:

  • sein Glaube an die eigene „öffentlich-rechtliche“ Institution (als Vermittler „faktenbasierter“, geprüfter Information)
  • sein Glaube an die „Überlegenheit“ von Ö1 (als Kultur und Informationssender für die geistige Elite)
  • sein Glaube an die „guten Absichten“ der EU und der NATO
  • seine (eingebläute) „Überzeugung“, hier handelte es sich um einen „ethnischen Konflikt“, auf den die NATO nur „reagiert“ habe, um „ethnische Säuberungen“ zu stoppen (was natürlich Teil der Propagandalügen war, die man verbreitete, um die wahren Ursachen und Ziele des Krieges zu verschleiern, wie zahlreiche Analysen zeigen)
  • seine Unfähigkeit, zu erkennen, dass seine „Position“ von anderen vorgegeben wurde

Diese Abwehrhaltung gegenüber Informationen, die unser Weltbild bzw. unsere Auffassung zu wichtigen Themen erschüttern, ist durchaus normal. Die menschliche Wahrnehmung ist (unter anderem deshalb) leider leicht zu manipulieren: Wir alle neigen dazu, jene „feindlichen“ Informationen abzulehnen, die unsere etablierte Haltung zu einer wichtigen Sache in Frage stellen (wodurch wir uns nicht selten als „Idioten“ fühlen würden, die sich hinters Licht führen ließen). Wir filtern daher eingehende Botschaften und bevorzugen jene, die unser Weltbild – aber auch unser idealisiertes Selbstbild – bestätigen und eine psychische „Kränkung“ vermeiden.

Jeder der nur die Grundprinzipien von Propaganda und PR versteht, weiß, dass für jede „Zielgruppe“ maßgeschneiderte Produkte angefertigt werden. Die sogenannten „Intellektuellen“ (wozu sich natürlich Journalisten zählen)  – die oft auch als „Verteiler“ und „Multiplikatoren“ dienen, werden deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit der PR-Firmen im Sinne von „Wahrnehmungsmanagement“ (perception management) bedacht.

Die Eitelkeit der Journalisten, ihr Selbstbild als weltoffene, liberale, sehr intelligente und smarte Wesen, die als „Meinungsbilder“ fungieren und die sich – nicht selten – „selber gern reden hören“ (geschwollene Rhetorik, aber wenig Inhalt, der auf selbständiges Denken hindeutet) wird natürlich von den Kommunikationsstrategen für ihre eigenen  Zwecke benutzt. Journalisten werden so selbst zu Verstärkern des framings und anderer Manipulationstechniken, glauben aber immer noch, sie seien „neutrale“ Beobachter oder unbeeinflusste Kommentatoren.

Im Falle des Herrn Rosenberg entsteht der Eindruck, hier handelte es sich um eine unglaubliche Naivität, die aber nicht erkannt wird. Ebenso wenig wie folgende Punkte:

  • dass gerade ein „öffentlich-rechtlicher“ Rundfunk als Verteiler von PR bzw. strategischer Kommunikation im Visier der Machteliten steht (die nicht demokratisch legitimiert sind), weil er als glaubwürdig wahrgenommen wird (ein Großteil der Bevölkerung glaubt, dass die „Nachrichten“ nur seriöse Fakten enthalten, dass diese Redaktionen eine Art Wahrheitsministerium sind …. (im Orwell‘schen Sinn sind sie es ja auch)
  • dass seine Kollegen vom „aktuellen Dienst“ auch nur Teile des Fließbandjournalismus-Systems sind
  • dass die regelmäßigen „Kommentare“ aus den diversen „Think-Tanks“ und „Stiftungen“ zu brisanten Themen der Außen- oder Wirtschaftspolitik auch Teil des Filters sind, die Noam Chomsky schon vor Jahren in seinem medienkritischen Buch „Manufacturing Consent“ beschrieben hat
  • dass er selbst Ziel und gleichzeitig Werkzeug des PR-Systems ist, dass die Medien beherrscht
  • dass man nichts aus den PR-Lügen über den Irak-Krieg gelernt hat (> Libyen, Syrien –  Menschen sterben, weil die „Journaille“ ihre Berufsethik mit Füßen tritt und nur mehr als „Verteiler“ einer Schwarz-Weiß Malerei fungiert, die unerträglich geworden ist (Assad der BÖSE, die „Opposition“ die GUTEN; der „Bürgerkrieg“ – der von den Saudis, dem GCC und den USA (mit Support der Türkei und Israels) angezettelt wurde)
  • dass die öffentlich-rechtliche „Berichterstattung“ über die wahren Ziele der Außenpolitik (vor allem Israel und gegenüber Iran) oder die „Finanzkrise“ auf Kindergartenniveau (kein geopolitischer Kontext, kein historischer Background) stattfindet, über die man sich totlachen könnte (doch angesichts der Folgen bleibt einem das Lachen im Halse stecken)
  • dass sprachliche Ausdrücke und Codewörter kritiklos übernommen werden, die komplexe Sachverhalte auf dümmliches Niveau reduzieren (damit sich der Journalist leichter tut) – hier nur einige Beispiele:
  • Sparpaket“: ERPRESSERISCHE, REAKTIONÄRE ZERSTÖRUNG (der letzten Reste) SOZIALDEMOKRATISCHER STRUKTUREN, MASSIVE UMVERTEILUNG ZUGUNSTEN DER BANKEN UND KAPITALBESITZER AUF KOSTEN DER SCHWÄCHSTEN; der Staat ist aber nicht wie ein privater Haushalt, die massive Lohnsenkung, Pensionskürzungen und hohe Arbeitslosigkeit führen in die Depression (debt-deflation), durch „Sparen“ kann das DEFIZIT NUR GRÖSSER WERDEN (Keynes wusste das schon)
  • Friedensprozess“: DAS ZIONISTISCHE ISRAEL HAT NACHWEISLICH JEDES ABKOMMEN GEBROCHEN, SEIT SEINER GRÜNDUNG HISTORISCHE FAKTEN (VERBRECHEN) GELEUGNET UND WIRD NIEMALS EINEN PALÄSTINENSERSTAAT DULDEN; die KOLONIALISIERUNG DER WESTBANK – SAMT OST_JERUSALEM geht weiter); >> siehe dazu alle Beiträge zu „Israel“
  • militärische Intervention“ (einen KRIEG anzetteln – das ultimative Verbrechen seit den Nürnberger Prozessen); dass immer öfter verdeckte Kriege geführt werden (durch Subversion, Einschleusung von Terroristen, Söldnern und „special forces“ (wie in Libyen und Syrien) – davon wissen die „Churnalists“ nichts …

Rainer Rosenberg: Practice what  you  preach??? (O-Ton am Ende des Beitrags)

Seine eigene “reflexartige, stereotypenartige“ Reaktion auf die (ihm neue) bittere Realität der vom Westen geplanten, brutalen Zerstörung Jugoslawiens zeigt, dass er selbst nicht zur „wohlinformierten Öffentlichkeit“ gehört, die erst Demokratie ermöglicht“.

Da er sich als ziemlich ahnungslos präsentiert hat, kann er wohl kaum auch die „gesellschaftliche Rolle des Journalisten“ erfüllen, von der er so gerne spricht und auch zur „Gebührenlegitimation des ORF“ kann diese Performance nichts beitragen, im Gegenteil.

Dass er seine Arbeit so gerne macht, weil „ … das Dialoghafte des Mediums, durch das [er] ich im besten Fall bei allen Beteiligten Erkenntnisprozesse hervorrufen kann, das Aufdecken von Widersprüchen“ ihm so viel bedeutet, kann angesichts dieses Auftritts auch nur Sarkasmus hervorrufen: Die „Erkenntnis“, die Herr Rosenberg bei den intelligenten Hörern hervorgerufen hat, besteht darin, dass er selbst keine realitätsbezogenen Erkenntnisse über den Krieg im Balkan (Ursachen, Hintergründe und Ziele) vorzuweisen hat, sondern die Propaganda, die der ORF (unwissentlich?) verbreitet, selbst geschluckt hat.

Seine unmittelbare Reaktion auf die scharfe (aber berechtigte) Kritik des Hörers (ein öffentlich-rechtliches Medium als Teil eine „Propagandawalze“ sei eigentlich eine Schande“), ist jedoch der größte journalistische faux-pas, den er in einer Live-Sendung begangen hat: Er ist nicht auf die Kritik eingegangen, sondern hat sie abgewürgt und schwadronierte stattdessen über den Unterschied zwischen Staatsfunk und „öffentlich-rechtlichem Medium“, was wohl nur dazu dienen sollte, dass er sich innerlich wieder beruhigen konnte (damit niemand merkte, wie sehr er – wegen der veritablen „Schande“- die Fassung verloren hatte).

Vielleicht hätte Herr Rosenberg bei der Gestaltung von „Jugendsendungen“ bleiben sollen, dabei genügt wahrscheinlich jener begrenzte, geistige Horizont, über den der „Moderator“ allem Anschein nach verfügt. Never question the official wisdom – ist das die Einstellungsvoraussetzung für einen Journalisten beim ORF (detto für ARD und ZDF)? Oder gibt deinen Verstand an der Garderobe ab, bevor du ins „Journalstudio“ gehst?

Vielleicht denkt Herr Rosenberg ja, gerade er sei doch für das Thema „Was geschah in den Balkankriegen?“ qualifiziert, weil er 1999 für seine Sendung „Nachbar in Not“ den „Mitteleuropa-Preis“ erhielt. Dazu wurde seinerzeit folgender Pressetext veröffentlicht (Auszug):

„Die international besetzte Jury des Mitteleuropapreises hatte im vergangenen November beschlossen, den vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa verliehenen und vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr getragenen Mitteleuropa-Preis für das Jahr 1999 an Rainer Rosenberg zu verleihen.

Der Preis wird zur Anerkennung besonderer Verdienste um die Region Mitteleuropa auf politischem, wissenschaftlichem, kulturellem oder humanitärem Gebiet vergeben.

Das anlässlich des Krieges im Kosovo unter der Leitung von Rosenberg innerhalb weniger Tage eingerichtete Radio Nachbar in Not hat gezeigt, dass Radio bei humanitären Katastrophen sehr schnell einen wirkungsvollen Beitrag für humanitäre Anliegen leisten kann und dass professioneller Journalismus eine Kommunikationszelle sein kann, die das Zusammenleben und das Gespräch zwischen Menschen verschiedenster Herkunft fördert und so einen wesentlichen Beitrag zum friedlichen Miteinander der Völker in Mitteleuropa leistet„, begründete die Jury die Preisverleihung.

Das Radio-Programm wurde in den Sprachen deutsch, englisch, serbokroatisch und albanisch zu einer verlässlichen Informationsquelle und zu einem Ort der Begegnung und des Gesprächs zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen, hieß es.“

Die Sendung an sich war sicher eine gute Sache und das Engagement von Herrn Rosenberg muss man anerkennen.

Doch hat er sich jemals gefragt, ob diese Preisverleihung  nicht auch Teil eines civil society Programmes war, mit dem die im Hintergrund agierenden Befürworter bzw. langfristigen Profiteure des Krieges ihre wahren Absichten verschleiert haben? Dass es unglaublich zynisch ist, Preise für „ein friedliches Miteinander“ zu verleihen, während Menschen durch NATO-Bomben und verdeckte Geheimdienstoperationen  furchtbares Leid erdulden müssen, ihre Heimat und ihr Leben verlieren?

Der Preis wird überreicht von einem österreichischen Bundeministerium, aber wer sind die Sponsoren?

Glaubt Herr Rosenberg, dass österreichische Banken, die Energie- u. Metallindustrie, die österreichische Industriellenvereinigung, SIEMENS; etc. auch nur einen Cent für „ein friedliches Miteinander Europas“ ausgeben würden?

Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass diese Herrschaften an der Öffnung und vollständigen „Penetrierung dieser neuen Märkte“ interessiert sind? [Die österreichischen Banken haben sich im „Osteuropa-Geschäft“ so stark mit dubiosen Krediten „engagiert“, dass ihnen der Staat ab 2008 „zu Hilfe“ kommen musste] Dass jedes Stück Land, jeder Rohstoff, jede Möglichkeit, privates Kapital (auf Kosten des sozialen Gemeinwohles) in den neuen Staaten zu vermehren, das zentrale Thema ist, nicht „humanitäre Anliegen“ oder Völkerverständigung?

Begreift der Mann nicht, dass es Aufgabe der Journalisten wäre, solches Leid zu verhindern, indem man die wahren Absichten der europäischen  Außenpolitik entlarvt und die faux democracy der EU anprangert?  Doch unser Journaille spielt nicht nur schön brav mit („singt im neoliberalen Chor“, wie Michel Chossudovsky es formulierte) sondern attackiert auch jene, die viel riskieren, um der Wahrheit ans Licht zu verhelfen – wie Julian Assange.

FAZIT: Der Journalismus erfüllt schon lange seine wichtigste Funktion nicht mehr: die Kontrolle der Macht bzw. der Mächtigen. Wer nur mehr Agenturmeldungen wiederkäut und immer die gleichen „Experten“ zu 5-10 minütigen „Interviews“ einlädt, kann nichts zur Wahrheitsfindung beitragen.

Die Methoden der Manipulation der Öffentlichkeit (inklusive der Journalisten selbst) sind in den letzten Jahren immer hinterhältiger und effektiver geworden. Alles muss hinterfragt und geprüft werden, fast nichts ist so, wie es scheint (viele „angesehene“ Institutionen sind front groups, trojanische Pferde für die Durchsetzung einer Agenda, die mit Demokratie und Gerechtigkeit gar nichts zu tun haben will, wo jedes Mittel erlaubt ist.

Journalisten wie Herr Rosenberg (der hier nur als Fallbeispiel für viele andere Kollegen dient) zeigen durch ihre Naivität, dass sie für die „neuen Herrscher der Welt“ (Jean Ziegler) keinerlei Bedrohung darstellen, im Gegenteil, man kann sie als „tools“ zur Manipulation der Wahrnehmung gut gebrauchen.

Die Verletzung der journalistischen Ethik an sich ist ja schon schlimm genug, doch die Folgen dieses Papageien- oder Stenographenjournalismus sind verheerend:

Ganze Gesellschaften werden zerstört, hunderttausende Menschen verlieren ihre Existenz und letztlich ihr Leben durch das Zusammenspiel von wirtschaftlicher und militärischer Gewalt, das unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ und der notwendigen „Reformen“ seit dem Irak-Krieg salonfähig gemacht wurde.

Das Grauen, das diese Menschen erleben und vor allem, das massive Unrecht durch die Verletzung völkerrechtlicher Standards, wird aber von unseren „Churnalists“ nicht angeprangert. Sie haben sich brav in das System integriert und „bringen“ nur, was ihnen das Fließband serviert …

Es wird Zeit, dass wir dagegen protestieren: Boykott der Gebührenzahler von ORF, ARD und ZDF?  (Tageszeitungen aus diesem System zu kaufen, sollte der denkende Bürger schon lange gestoppt haben …..)

Video: Michael Parenti über den Krieg gegen Jugoslawien (englisch)

Anhang: Originalton von Herrn Rosenberg (die Hervorhebungen sind von mir und sind im Kontext der Sendung „Von Tag zu Tag“ vom 9.11. zu sehen – die Grundsätze -so sie denn ehrlich sind- wurden offensichtlich nicht befolgt ….)

 „Jedes Semester versuche ich neuen Studierenden das Wesen des Mediums Radio näherzubringen. Die Geschichte, den Zwiespalt zwischen Unterhaltung und Information, den Sündenfall der Propaganda. Und immer wieder geht es um das Ziel „Öffentlichkeit herzustellen“. Das mag gut und schön sein, die Frage bleibt aber: wofür?

… soll für gesellschaftliche Vorgänge Öffentlichkeit geschaffen werden, die erst Demokratie ermöglicht, weil nur eine wohlinformierte Öffentlichkeit wirklich politische Entscheidungen treffen kann, uninformierte Menschen hingegen eher nur reflexartig, stereotypenabhängig Entscheidungen treffen können. Deshalb sind Medien, die in öffentlichem Interesse arbeiten, und Demokratie untrennbar miteinander verbunden.

[…] Wir nähern uns der Frage des „Wertes für die Öffentlichkeit“, und das macht Kriterien klar, nach denen Medien zu beurteilen sind. Als Journalist, der vor allem für Sendungen im Programm Ö1 zuständig ist, habe ich es in diesem Punkt leicht. Hier muss nicht viel argumentiert werden, warum Ö1 Wert für die Öffentlichkeit hat, die jahrelange Aufwärtsentwicklung bestätigt dieses Kultur- und Informationsprogramm zusätzlich, immer wieder dient es zur „Gebührenlegitimation“ des ORF. So aber wird die Legitimation absolut unvollständig gesehen, nämlich von der Produktseite und nicht von der Seite der Hörerschaft: […]

Dieser Beitrag entstand für den Public Value Bericht 2007/2008.

Herr Rosenberg, Sie arbeiten mittlerweile seit über 30 Jahren beim Österreichischen Rundfunk. Sind Sie gerne Journalist?

Ja, sehr gerne!

Warum?

Das hat mit der Wirkungsweise des Radios zu tun. Ich mag vor allem das Dialoghafte des Mediums, durch das ich im besten Fall bei allen Beteiligten Erkenntnisprozesse hervorrufen kann. Das heißt: Meine Neugierde, die natürlich schon geordnet zu sein hat, führt dazu, dass Leute etwas neu überdenken und dadurch zu neuen Erkenntnissen kommen, um diese wiederum zu kommunizieren. Das ist das, was ich besonders interessant finde.[…] Als Journalist erfüllt man eine gesellschaftliche Rolle. Aber ich denke: Es ist so eine Mischung von persönlicher Neugier, von Erkenntnisprozess, vom Aufdecken von Widersprüchen, vom Erwägen der Folgen für andere Menschen und so weiter.

[…] Was sind für Sie denn die spezifischen Qualitäten, die Journalismus bieten kann, die Blogosphäre aber nicht?

Zum einen die grundsätzliche Verpflichtung, gewonnene Informationen gegenzuchecken und zu versuchen, auch die andere Seite zu hören. Außerdem halte ich auch die gute alte Trennung von Nachricht und Kommentar für ganz wesentlich. Und die Quellentransparenz: Was für Quellen stecken hinter einer Information? [… ]

(Ende des Interview-Auszuges)

P.S. Empfehlungen für Herrn Rosenberg, seinen Horizont über die wahren geopolitischen Absichten der EU, der NATO und vor allem der USA durch alternative Lektüre zu erweitern: z.B. durch folgende Bücher

http://www.counterpunch.org/1998/06/15/the-twilight-of-the-european-project/

Deutsche Artikel zum Thema:

Die Lügenmaschine der NATO-Medien

Die NATO-Privatisierung des Kosovo

 

Angela in Wonderland oder The Wrecking Crew 2012

A Slow-motion train-wreck“

(Dr. Nouriel Roubini über die Zukunft des Euroraumes)

In den letzten Tagen gab es viel Aufregung in den Medien, weil eine Ratingagentur wieder einmal Länder der Eurozone „herabgestuft“ hat. Man empörte sich über die Ungerechtigkeit und beklagte, dass die Ratingagenturen nicht unabhängig seien, und sich ihre Prophezeiungen als selbst-erfüllend erweisen.

(jedes neue „Downgrading“ beschleunigt ja den finanziellen Ruin eines Landes, weil die Zinsen für Anleihen und Refinanzierung steigen, das Vertrauen der Anleger sinkt, Sparprogramme folgen, was wiederum die Aussichten auf Wachstum verschlechtert, was wiederum als Begründung für eine neuerliche Abstufung und anschließende Zinserhöhung dient, usw.)

Ich bin der Letzte, der das System der Ratingagenturen verteidigen will, aber in diesem Fall muss man sagen, dass die Begründung für den Verlust* des „Triple AAA“ (hier demonstriert am Beispiel Österreichs) logisch ist, aber leider in den Medien nicht richtig dargestellt wurde.

* (Die beiden anderen Agenturen Moody’s und Fitch blieben noch dabei)

Schauen wir uns doch einmal an, was Standard & Poor’s wörtlich über Österreich sagt:

COUNTRY RATING: AUSTRIA

„Die Bewertung Österreichs ist weiterhin Ausdruck unserer Sichtweise, dass das Land stabil regiert wird, mit einem berechenbaren wirtschaftspolitischen Kurs, beides [sind] Markenzeichen der österreichischen Politik. Wir betrachten die österreichische Volkswirtschaft als wohlhabend, diversifiziert und in hohem Maße wettbewerbsfähig.“

Das klingt doch eigentlich sehr gut, oder nicht? (Interessant ist hier, dass die sehr niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich,auch nach der Krise 2008, gar nicht erwähnt wird). Machen wir den Realitätscheck: das Leben in Österreich ist angenehm und sicher, ein Land in dem man sich wohl fühlen kann.

S & P schreiben weiter:

„Wir erwarten, dass das Tempo der Konsolidierung  zunehmen wird, und dass dadurch die Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung schneller reduziert werden können, als im Budgetentwurf des Jahres 2011 […] veranschlagt wurde. „Österreich, […] hat in den letzten 10 Jahren, solide Leistungsbilanzüberschüsse gemeldet, und damit seine Schuldnerposition stetig verbessert.“

Österreichs Performance wird also durchaus gelobt, doch es gibt einen gewaltigen Haken:

Laut S & P sind die Risiken aus Eventualverbindlichkeiten (Ausfallshaftungen) “in erster Linie auf die Exposition der Banken in Zentral- und Osteuropa zurückzuführen“. So könnten die Bankbilanzen unter einer negativen Entwicklung des Handels und zunehmender Probleme der Partner (wie Italien und Ungarn) leiden. „In diesem Fall, bräuchten die Banken zusätzliche Unterstützung der Regierung.“

Weiter heißt es, eine weitere Herabstufung Österreichs sei wahrscheinlich, und zwar „wenn wir zu der Überzeugung gelangen, dass:

  1. Die Schwächung der österreichischen Bankbilanzen […] eine neuerliche Rekapitalisierung der Banken notwendig macht. Dies wiederum könnte die Netto-Staatsverschuldung auf einen Level oberhalb von 80% des BIP anheben und zusätzlich eine weitere Erhöhung der Ausfallshaftungen bewirken.
  2. Das Wirtschaftswachstum wesentlich schwächer ausfällt, als derzeit angenommen wird. Das könnte die Anstrengungen der Regierung für die Budgetkonsolidierung ebenso unterminieren, wie die Wirksamkeit der Strukturreformen.“

Bankvermögen (Kredite) im Verhältnis zum BIP

Der eigentliche, faktische Grund für den „negativen Outlook“ (und somit die Herabstufung) sind der fragliche Zustand der Bankbilanzen und die Annahme, dass der österreichische Staat noch einmal ein „Rettungspaket“ schnüren wird (muss), was den Staatshaushalt endgültig in den Bankrott führen würde (weil die Banken im Verhältnis zur ganzen Wirtschaftsleistung des Staates zu groß geworden sind, selbst zu viele Schulden haben, wie ich schon früher betont habe).

Vergessen wir nicht, dass schon durch die erste „Bankenrettung“ die Staatschulden (im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) erheblich gestiegen sind  In der EU stieg diese Last zwischen 15 und 25%, in Großbritannien und den USA (dank der dortigen „Finanzzentren“) um 40% (siehe Graphik unten):

gelb: Bankenhilfe, blau: Steuerverluste grau: gestiegene Zinskosten

Das wird gerne vergessen bei der jetzigen Hysterie über  „Schuldenbremsen“ und „fehlender Haushaltsdisziplin“.

Frage (die kein Journalist stellt):

Wozu braucht Österreich eigentlich „Strukturreformen“, angesichts der oben bescheinigten „hohen Wettbewerbsfähigkeit“, des hohen Wohlstands und der niedrigen Arbeitslosigkeit?

(Antwort am Ende des Artikels als Appendix)

Aber zurück zur „Euronitis“ und der Bewertung von Standard & Poor’s:

S & P Analyst Moritz Kraemer , versuchte in einem Radio- Interview mehrmals darauf hinzuweisen, dass die zunehmende Staatsverschuldung (vor allem der Peripherieländer) eine Konsequenz struktureller Probleme der EMU  ist, aber weder die Ursache der Krise, noch das größte Problem.

Auf die Frage „Vermissen Sie den politischen Willen, die eisernen Konsequenzen zu ziehen, also nachhaltig die Budgets zu sanieren, Strukturreformen durchzuführen?“ antwortete Kraemer:

„[…] aber es ist viel wichtiger,dass … die Krise GAR NICHT VOR ALLEM EINE BUDGETKRISE IST, also eine öffentliche Schuldenkrise, sondern eine Krise, die dadurch ausgelöst wurde, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung u. die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone in den letzten 10 Jahren diametral auseinanderbewegt hat.“

(Siehe dazu meine letzten drei Beiträge, die auch zu diesem Schluss kommen)

„Durch Schuldenbremsen europaweit lässt sich dieses Problem nicht eindämmen.“

Frage des Reporters: „Warum ausgerechnet jetzt [dieses Downgrading], wo die EU sich eine strengere Fiskalpolitik geben will? Halten Sie den Durchbruch für so unwahrscheinlich?“

Antwort: „Das hängt mit der Frage zusammen, was ist die richtige Diagnose der Krisenursache. […] Unsere Sichtweise ist, dass es eben nicht primär eine Krise der öffentlichen Budgets ist, sondern eine Krise, die weiter darüber hinausgeht, über Verschuldung auch des Privatsektors (gemeint sind vor allem die Banken).“

Diese Einschätzung ist völlig richtig.

Noch einmal: das wirkliche Problem ist  einerseits der Euro selbst (die „Eurozone“ ist ein künstliches Konstrukt, das so nicht funktionieren kann – das habe ich ja bereits ausführlich in früheren Beiträgen erklärt) und andererseits die finanzielle Situation der Banken selbst, die nach 2008 genauso weiter machten wie vorher (oder noch schlimmer, weil sie jetzt wussten, der Staat „rettet“ sie vor dem Untergang, wenn der Zusammenbruch vor der Tür steht).

Die enormen Staatsschulden sind ein Symptom der Krankheit (des völlig perversen Finanzsystems und der Fiktion eines harmonischen „Euroraumes“, aber nicht die Krankheit selbst.

(Ein schönes Spielzeug zur graphischen Darstellung der Zahlen gibt es hier von Google, man kann sich aus offiziellen Statistiken selbst einen interaktiven Chart basteln; mit der Maus kann man dann die jeweiligen Werte sichtbar machen)

Die Ironie dabei ist, dass die Banken in den letzten 20 Jahren die größte Kreditblase aller Zeiten erzeugt haben (jeder Kredit bedeutet VERMÖGEN bzw.  EINKOMMEN für die Banken), und dass unsere Wirtschaft NUR MIT STÄNDIGER KREDITEXPANSION wachsen kann.

Ein Großteil dieser Billionen wurde aber in Spekulationsblasen gepumpt (damit Preise von Aktien, Immobilien oder Rohstoffen steigen bzw. fallen) und nicht in die Realwirtschaft (weil die Renditen dort viel niedriger sind) und nach deren Platzen die Staaten Milliardenschulden der Banken übernommen haben.

Drei Jahre später scheint das alles vergessen, der gewaltige Schuldenberg wird beklagt, aber alle tun so, als ob der böse Nationalstaat an allem schuld sei – die entscheidende Rolle der Banken und des Euro bei der Entstehung der enormen finanziellen Schieflage wurde mehr oder weniger ignoriert.

Die Rolle der EZB  ist eine Farce der besonderen Art (auf die wir im nächsten Beitrag noch näher eingehen werden).

Doch – Wunder über Wunder – diese Woche waren Wirtschaftsexperte Sinn und Günther Verheugen in einer Talkshow (Unter den Linden) und beide waren sich einig, dass man jetzt endlich der Wahrheit die Ehre geben müsse: Deutschlands Exportwunder sei eben nur auf Kosten der schwächeren Euro-Länder zustande gekommen, „unsere Überschüsse sind eben deren Defizite“ usw. (Der Moderator ist fast vom Stuhl gefallen, so überrascht war er ….talk about cultivated ignorance)

Das größte Wunder ist aber, dass Herr Sinn tatsächlich gesagt hat, man müsse jetzt „expandieren“ (er meint die Geldmenge, die in Deutschland in der produktiven Wirtschaft Umlauf ist) und die Löhne in Deutschland müssten steigen (ganz meine Meinung – siehe die letzten 3 Beiträge), während die Preise (nach herrschender Wirtschaftstheorie) in den Peripherieländern fallen müssten.

Das Problem dabei ist nur, dass diese Länder dank den drastischen Sparprogrammen in einer verheerenden Rezession sind, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigt – siehe Graphik unten – (wodurch der „Preis für Arbeit“, also der Lohn sinken soll) und dass die Politiker einfach nicht begreifen, dass das interne Preisniveau Griechenlands mit dem Euro unvereinbar ist (er ist viel zu stark für diese Länder; als hätten die Griechen, Spanier, Italiener auf einmal eine eigene D-Mark bekommen, das konnte nicht gutgehen).

In Wahrheit geht es jetzt um die Quadratur des Kreises: restriktive Ausgaben und Lohnpolitik, Schuldenabbau und trotzdem Wachstum generieren, das sollen die Regierungen jetzt bewerkstelligen – ein Ding der Unmöglichkeit (das funktioniert nur in der neoliberalen Fantasie-Mathematikwelt).

Wenn alle Importländer sparen müssen, gehen natürlich auch die Exporte der starken Länder zurück. Was man eben in den letzten zehn Jahren stark vernachlässigt hat, ist die Binnenwirtschaft: vor lauter „Exportwahn“ (auch ein neoliberales Dogma, dass man mehr Wohlstand nur durch mehr Exporte erreichen könne – in Wahrheit werden die starken Nationen mächtiger und die schwachen schwächer, aber in der Mathematik gibt es ja keinen Machtfaktor – hat man vergessen, wie wichtig  die  Anpassung der Kaufkraft und die Nachfrage im eigenen Land ist. Das generiert Steuereinnahmen, die man nicht nur in Zeiten abflauender Exporte dringend braucht.
Daher bin ich einer Meinung mit Standard & Poor’s Einschätzung:

“ [… ] Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der nur auf einer Säule ruht  (den „Sparprogammen“), riskiert,  kontraproduktiv zu werden, da die Binnennachfrage – begleitet von zunehmender Besorgnis über Arbeitsplatzsicherheit und Kaufkraft –  einbricht, und dadurch die Steuereinnahmen untergraben werden.“

APPENDIX
Antworten auf die Frage: Warum braucht Österreich angeblich „Reformen“ trotz sehr guter Wirtschaftsdaten?

Und: Warum Merkel die zentralen Aussagen von S & P ignoriert und weiterhin eine Fiskalunion (Wirtschaftsregierung aus Brüssel, nationale Parlamente verlieren Kontrolle über Haushalt) und Sparprogramme vorantreibt:

Antwort: die neoliberalen Wirtschaftspriester wollen, dass die letzten Reste der Sozialdemokratie eliminiert werden, vor allem die sogenannten „Sicherungssysteme“.

Warum sie so massiv gegen die Sozialleistungen vorgehen, kann man nur verstehen, wenn man sich das Menschenbild dieser Leute anschaut und die Theorien, die ihr wirtschaftspolitisches Diktat untermauern:

So gibt es nach dieser Doktrin nur „freiwillige Arbeitslosigkeit“, denn die Ursache dafür, dass viele Menschen keine Arbeit haben, ist der „zu hohe Preis der Arbeit“. Jeder könnte also einen Job haben, wenn er nur bereit ist, für weniger zu arbeiten (wobei das Lohnniveau ständig schwanken würde, je nach Lage der „Märkte“, aber wegen des Wettbewerbs meistens nach unten).

Weiter wird eine hohe „Arbeitsmobilität“ verlangt, die Menschen sollen also (wie die Amerikaner) Arbeitsnomaden werden und dort hingehen, wo es noch Jobs gibt. (Geht schon alleine wegen der Sprachbarrieren nicht)

Dass diese permanente Unsicherheit und soziale Entwurzelung für die Menschen eine Katastrophe ist, versteht der Wirtschaftstheoretiker nicht, für den die „natürlichen Preise“ (für Waren, Geld und Arbeit)  nur dann ermittelt werden können, wenn die „Marktkräfte“ sich ungehindert entfalten.

Man tut so, als ob es Naturgesetze wären, die die Lohneinkommen und die Preisentwicklung bestimmen, und nicht eine Frage politischer und wirtschaftlicher Macht.

Wie John Harvey richtig erkannt hat, handelt es sich hier seit den 1970er Jahren um einen „class warpar excellence, doch nicht die Arbeiterklasse führt ihn (wie Marx erwartete), sondern die herrschende Klasse, also jene „1%“, deren enorme politische Macht die Occupy Wall Street Bewegung anprangert, man könnte auch sagen, die Kunden bzw. Kollegen von Herrn Ackermann.

Das Ziel der neoliberalen Wirtschaft ist nicht das scheinheilige“mehr Wohlstand für alle“, sondern eine gezielte Umverteilung von unten nach oben. Und es funktioniert nach Plan. Doch das Problem ist: unser Wirtschaftsssystem ist auf Massenproduktion ausgelegt, die ständig wachsen muss. Wenn aber die Kaufkraft der Massen ständig zurückgeht, bricht das produktive System zusammen, es bleibt nur mehr die spekulative Blasenbildung der „Geldgangster“:

Außerdem wird angedeutet, Menschen (aus unteren Klassen) seien von Grund auf faul und müssen daher angetrieben werden, damit sie arbeiten. Ist das Elend (die Armut) nicht groß genug (eben durch Sozialleistungen), gibt es keinen Incentive für den Arbeitslosen, sich um einen Job zu bemühen. Er muss deshalb unter Druck gesetzt werden, indem man ihn stigmatisiert: er ist an seiner Misere selbst schuld: zu faul, zu wenig Bildung, zu wenig flexibel, etc.  (Mindestlöhne sind deshalb ein Gräuel für Neoliberale)

Die Hartz IV-Gesetze haben ja dafür gesorgt, dass der Übergang vom legitimen Arbeitslosengeld (für das man ja eingezahlt hat) zum Sozialhilfeempfänger fließend und rasch erfolgt. Der Bezug dieser Leistungen soll nicht mehr als Recht, sondern als Almosen und Stigma empfunden werden, als Zeichen des persönlichen Versagens. Diese Demütigung erleichtert dann die Bereitschaft des Arbeitslosen, historisch hart erkämpfte, arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften als nicht mehr finanzierbaren „Luxus“ anzusehen, und sich schließlich so weit erniedrigen zu lassen, dass man „jeden Job“ annimmt, bzw.  auch „1-Euro-Jobs“ als zumutbar betrachtet. (In Österreich ist das System offenbar noch zu „menschlich“, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften noch zu groß, deshalb die geforderten „Reformen“!)

Während also die eine Kategorie von Menschen mit quasi mit der „Peitsche“ zur Arbeit getrieben werden muss, steht am anderen Ende die relativ kleine Gruppe jener „Eliten“, die von Natur aus „leistungsbereit“, fleißig, dynamisch und hoch produktiv sind und deshalb einen Anspruch darauf  haben, sehr hohe bis obszöne Gehälter zu beziehen.

Dass ein Investment-Bankmanager wie Herr Ackermann etwa 2.800 Euro PRO STUNDE verdient, beweist nach dieser Logik nur, welch gigantischer „Leistungsträger“ dieser Mann ist, und wirklich – seine Leistung besteht ja darin, Geld in rasantem Tempo  zu vermehren ohne dass irgendjemand dafür produktiv arbeitet. Das ist doch eine Leistung der besonderen Art, wenn dank Ackermann & Co. vielleicht 5-10% der deutschen Bevölkerung ihr Vermögen stetig vermehren ohne einen Finger zu rühren, während die anderen 90%  durch ihre ständig steigende Steuer- und Zinslast dieser Umverteilung dienen und im Falle einer „Bankenkrise“ dann auch noch für die Billionen haften, die die „Leistungsträger“ in hochriskanten Spekulationen verloren haben.

Angela lebt in einem neoliberalen Wunderland, das mit der Realität nichts zu tun hat. Entweder begreift sie nicht, wie zerstörerisch (für den gesellschaftlichen Zusammen- halt und natürlich auch für eine „Harmonisierung“ Europas ist) diese Politik ist oder sie ist eine echte Schülerin Machiavellis …

Ich frage mich nur, warum eine deutsche Bundeskanzlerin 2011 den höchsten amerikanischen (zivilen) Orden bekommen hat .

Merke: Wenn das US-Imperium von „freedom“ spricht, ist immer die Freiheit des amerikanischen Geldes gemeint, sich auf Kosten aller anderen, echten Freiheiten (Menschenrechten) zu vermehren …(den Orden kriegen normalerweise nur Leute, die den Interessen der USA dienlich sind, alle anderen Begründungen sind sind nur Tarnung und Täuschung)

Fortsetzung folgt …

…)