DAS GAS, VON DEM NIEMAND SPRICHT

Wussten Sie, dass vor der Küste des Gazastreifens erhebliche Erdgasvorkommen gefunden wurden?

Bereits im November 1999 wurde ein Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren über die Erschließung der Gasvorkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der BG Group (früher British Gas) und ihrer Partnergesellschaft CCC abgeschlossen. Im Jahr 2000 wurden zwei Probebohrungen durchgeführt: Gaza Marine 1 und Gaza Marine 2, deren  Gasreserven offiziell auf etwa  1, 4 Billionen Kubikmeter geschätzt  werden.

In Geld ausgedrückt stellen diese Reserven einen Wert von ca. 4 Milliarden US-Dollar dar. Aus rechtlicher Sicht gehören diese Gasvorkommen den Palästinensern, doch der Tod Yassir Arafats und der Wahlsieg der Hamas haben Israel darin bestärkt, diese Eigentumsrechte und die damit verbundenen Einnahmen an sich zu reißen.

Zuerst versuchte man, durch einen arrangierten Coup die Hamas Regierung zu stürzen. Als das misslang, wurde Hamas (als politische Partei) immer mehr politisch isoliert und als „Terroristen“ dämonisiert. Dadurch konnte man erfolgreich jedes Gespräch mit der Hamasführung verhindern und sie somit in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – trotz des Sieges in einer fairen und demokratischen Wahl – als legitime Vertreter des palästinensischen Volkes ausschalten.

Die Hamas-Regierung wurde also bei den weiteren Verhandlungen über die Ausbeutung der Gasfelder völlig übergangen. Seit dem Amtsantritt von Ariel Sharon im Jahr 2001 war jede Aussicht auf eine faire Verteilung der zukünftigen Einnahmen aus dieser Quelle eine Illusion. Sogar der Oberste Gerichtshof in Israel wurde bemüht, um die Souveränität der Palästinenser über die Gasfelder zu unterminieren. Das Argument: Das Einkommen aus den Gasfeldern würde der Förderung des „Terrors“ dienen. Sharon schwor feierlich, dass „Israel niemals Erdgas von Palästina kaufen würde“.

2003 hat Sharon dann ein Abkommen torpediert, dass British Gas erlaubt hätte, Israel mit palästinensischem Gas zu beliefern. Drei Jahre später stand man kurz vor der Unterzeichnung eines Gasliefervertrages  nach Ägypten, doch siehe da, Tony Blair hat anscheinend interveniert, um den Deal in letzter Minute zu blockieren.

Als Ehud Olmert Premierminister wurde, waren die Chancen für ein Abkommen wieder gestiegen. Im Mai 2007 genehmigte das Kabinett einen Vorschlag von Olmert, Erdgas von der Palästinensischen Autonomiebehörde (Abbas)  zu kaufen. Von den veranschlagten 2 Milliarden USD Profit sollte die Hälfte an die Palästinenser gehen. Doch wie schon so oft, kam es anders, als in Verträgen vereinbart worden war.

Die militärischen Hardliner  in Tel Aviv dachten nicht daran, die Gewinne aus dem Gasgeschäft mit den Palästinensern zu teilen. Man verlangte daher, dass die Auszahlung nur in Form von Waren und Dienstleistungen erfolgen solle, um auf jeden Fall zu verhindern, dass auch nur ein Cent in die Hände der Hamas gelangte. Im Grunde wollte man natürlich das Abkommen aus dem Jahr 1999 zwischen der BG Group und der Palästinensischen Autonomiebehörde für null und nichtig erklären.

Erste Hinweise auf die Sabotage des Gas-Deals findet man auch auf der Homepage der BG Group: Unter der Rubrik „“Where we Operate“ finden wir zum Thema „Israel und Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde“ folgende Information:

Die BG Gruppe, die seit 1996 in dieser Region tätig ist, konzentriert ihre derzeitigen Aktivitäten auf die erfolgreiche Vermarktung der (Meeresküsten) Gasfelder von Gaza . BG Group operiert auf Basis einer Förderlizenz, die sich auf das gesamte Küstengebiet vor dem Gazastreifen bezieht. Nach der Erfassung von 3D-seismischen Daten in einem Gebiet von mehr als 1.000 km², hat die BG Group im Jahr 2000 erfolgreich zwei Bohrungen durchgeführt. 2002 wurde ein Erschließungskonzept (inklusive dem Bau einer Gaspipeline)  von der Palästinensischen Autonomiebehörde genehmigt.

……….  Im Dezember 2007 hat sich die BG Group von Verhandlungen mit der israelischen Regierung über den Verkauf von Erdgas aus dem Gaza Marinefeld zurückgezogen. Im Jänner 2008 hat BG Group ihr Büro in Israel geschlossen und sucht derzeit nach anderen Optionen zur Vermarktung des Gases.“

Was geschah also im Jahr 2007? Die BG Group sollte über eine Unterwasserpipeline das Gas nach Israel (Ashkelon) pumpen, das damit die Kontrolle über die weitere Verwertung übernehmen würde. Aber wie wir der BG Homepage entnehmen konnten, ist der Deal gescheitert. Mossad Chef Dagan war absolut dagegen, dass die Verwertung des Erdgasfeldes vor Gaza den Palästinensern in irgendeiner Form nützlich sein würde und er begründete seine Ablehnung mit dem scheinheiligsten, aber erfolgreichsten aller „Argumente“ im öffentlichen Diskurs: Gefährdung der nationalen Sicherheit Israels.

Die erfolgreiche Dämonisierung der Hamas in den Augen der Welt hatte ja schon den Boden dafür bereitet: Diesen fanatischen „Terroristen“ dürfen keinesfalls irgendwelche Einnahmen „in die Hände fallen“, denn dann würden sie natürlich nichts besseres damit anstellen, als Waffen zu kaufen, mit denen sie dann die „unschuldigen Israelis“ in die Luft jagen könnten.

Dass die Sicherheit Israels nur dadurch zu gewährleisten ist, dass man die Rechte der Palästinenser, also das Völkerrecht und die Menschenrechte respektiert, darf hier natürlich nicht erwähnt werden. Ebenso wie die Erkenntnis, dass die schlimmste, strukturelle Form der Gewalt natürlich die Besatzung selbst ist.

blood_street_gaza_350Die „Operation Cast Lead„, die nach Angaben der israelischen Zeitung Ha’aretz schon seit Monaten geplant war (und somit nicht durch irgendwelche Raketen ausgelöst wurde), dürfte  mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Frage der Gasvorkommen im Küstenbereich des Gazastreifens berücksichtigt haben.

Die Vorbereitungen für den Angriff begannen also demnach schon im Juni 2008 und im gleichen Monat  – rein zufällig? – nahm die Israelische Regierung wieder Kontakt mit British Gas auf, um neuerliche Verhandlungen über die Förderung  zu führen.  Man wollte also offenbar eine Vereinbarung treffen, bevor die Militäroperation begann.

Die „Übertragung der Förderrechte“ – weniger vornehm ausgedrückt – die kriminelle Missachtung der Nutzungsrechte der Palästinenser ist ein weiterer Beweis für die völlige Respektlosigkeit Israels gegenüber dem Völkerrecht,  dessen Bestimmungen für Palästinenser anscheinend nicht anzuwenden sind….

Es liegt auf der Hand, dass Israel die Kontrolle über die Offshore Gasfelder vor Gaza selbst ausüben will und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in eine völlig andere Richtung lenkt.

Die bereits vorhandenen Offshore Installationen (die zu Israel gehören), sollen offenbar mit denen von Gaza verbunden werden und in einem größeren energiepolitischen Kontext Teil eines Pipeline-Systems werden, das durch die Türkei bis nach Ceyhan reicht, wo es auf die strategisch wichtige BTC Pipeline trifft.

Und was lesen wir in der Business Week am 19. Jänner 2009?

Israelische Gasfunde  verändern die Energiebilanz

Am 18. Jänner, nur Stunden nach Bekanntgabe des Waffenstillstandes, gab Israel die Entdeckung eines großen Erdgasfeldes im Küstenbereich des nördlichen Mittelmeers bekannt.

Die Nachricht löste eine Hausse in der Börse von Tel Aviv aus, da die Größe des Gasfeldes anscheinend die negativen Auswirkungen der Rezession ausgleichen könnte.“

„Das ist eines der größten Vorkommen, die je gefunden wurden und könnte Israel in ein Gas-Exportland verwandeln“ meint Yitzak Tshuva, der Hauptaktionär der Delek Group, die auch an der Erschließung  des Gasfeldes beteiligt ist.

Wo befindet sich das Gasfeld eigentlich? „90 km westlich von Haifa“ heißt es in dem Bericht. Und plötzlich ist nichts mehr zu hören von British Gas, sondern – wie könnte es anders sein – taucht eine US-amerikanische Firma auf, Noble Energy (NBL) – der passende Name, ohne  Zweifel für dieses dubiose Projekt. „Das Gasfeld kann Israels Bedarf für die nächsten zwei Jahrzehnte decken“ sagte Benjamin Ben-Eliezer, der Minister für „Nationale Infrastruktur“. Fragt sich nur, wo diese Nation ihre Grenzen hat…

„Der Zeitpunkt des Gasfundes könnte nicht besser für Israel sein“, schreibt der Journalist der Business  Week. Gaslieferungen aus Ägypten erwiesen sich aufgrund technischer Probleme der Unterwasser-Pipeline als nicht zuverlässig und das eigene, wesentlich kleinere israelische Gasfeld  wird voraussichtlich schon in drei Jahren ausgebeutet sein, da kommt dieser neue „Fund“ ja gerade recht.

Was waren also die Ziele der Operation Cast Lead?

  • Monopol über die Ausbeutung der Offshore Gasreserven vor Gaza
  • die legitime Kontrolle durch eine gewählte palästinensische Regierung (derzeit Hamas) muss verhindert werden
  • Totale wirtschaftliche Dominanz über die besetzten Gebiete (Apartheid System) Selbstständigkeit verhindern und das Leben der Menschen zur Hölle machen („encourage them to leave„)
  • Widerstand gegen die Brutale Besatzung durch exzessive Gewalt schwächen (ersticken)
  • Neue Terroraktionen provozieren (Selbstmord-Attentate)
  • Selbsterfüllende Prophezeiung („wollen uns vernichten“, etc.)

  • Der Angriff auf Gaza war ein Angriff auf die Demokratie
  • ein Angriff auf das Recht zur Selbstbestimmung
  • ein Angriff auf das Recht, die eigenen Ressourcen zu verwalten
  • Fortsetzung der kontinuierlichen Repression und Diskriminierung der Palästinenser

Ein Prozess, der seit 1948 im Gange ist…. Aber die Leugnung dieser systematischen Verbrechen interessieren unsere Medien nicht. Ethnische Säuberungen, Massaker, Diebstahl und massenweise Enteignung – sofort nach der Ausrufung des Staates Israel wurden Verbrechen begangen, für die niemand je Rechenschaft ablegen musste. Im Gegenteil die Urheber dieser Politik und ihre geistigen Nachfolger werden bis heute als Helden verehrt, die jede Menschlichkeit und jede Rechtstaatlichkeit über Bord warfen, weil es „notwendig“ war, um die zionistischen Ideale im „heiligen Land“  zu erreichen.

Ja, man hat den UN Teilungsplan akzeptiert, hatte aber nie vor, dessen Grenzen zu respektieren und schon nach wenigen Monaten waren 22% der Fläche des „arabischen Staates“ besetzt, nachdem die Bevölkerung durch systematischen Terror vertrieben und enteignet wurde. (Die Palästinenser nennen diese Zeit „Nakba“ – die Katastrophe). Die zahlreichen Massaker, die dabei stattfanden wurden aus dem kollektiven Gedächtnis Israels erfolgreich gestrichen und auch unsere Medien leiden an selektiver historischer Amnesie.

Während wir bis zum Erbrechen an die grauenhaften Verbrechen der Nazis immer wieder erinnert werden, sind die – im moralischen Sinn – nicht minder schlimmen Verbrechen der Gründer Israels und ihrer Nachfolger überhaupt kein Thema für irgendwelche kritischen Reflexionen.

Die Opfermentalität und das Sendungsbewusstsein verdrängen eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Tagebücher Ben Gurions und andere historische Quellen, auch aus der jüngeren Vergangenheit, lassen aber keinen Zweifel daran, dass der Rassismus, die Wahrnehmung und Behandlung  der „Araber“ als  eine Art Untermenschen, die keine Rechte haben und „weg müssen“ durchaus Parallelen zur Mentalität der NS-Zeit aufweisen. Diesen Vergleich zog ja auch kürzlich ein jüdischer Abgeordneter im britischen Parlament.

Professor Avi Shlaim bezeichnet Israel als „Schurkenstaat“ und andere israelische Wissenschaftler wie Ilan Pappe, Norman Finkelstein, Neve Gordon und der UN-Sonderberichterstatter Richard Falk (siehe andere Beiträge auf diesem Blog) finden auch harte Worte. Diese Kritik ist auch notwendig, damit Israel eine Zukunft hat, die ohne Krieg auskommt.

Wie lange noch werden wir zuschauen, wie die israelische Führung ungestraft Verbrechen begeht, für die andere Länder schon längst  sanktioniert, boykottiert bzw. die Verantwortlichen vor dem internationalen Strafgerichtshof gelandet wären?

Wie lange noch lassen wir uns durch die Instrumentalisierung des Holocaust knebeln und erlauben Israel somit einen ewigen Ausnahmezustand bezüglich der Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien (die auch für Palästinenser gelten!) in Anspruch zu nehmen?

Menschenrechte und Völkerrecht sind universal: das heißt, sie gelten für alle. Wenn nach Jahrzehnten der brutalen Missachtung dieser Rechte selbst Teenager als Selbstmordattentäter auftauchen, sollte man die Ursache der Gewalt nicht bequemerweise ignorieren. Die „Sicherheit Israels“ ist nicht durch bösartigen „Terror“ bedroht, sondern durch die eigene Rechtlosigkeit, die sich in Brutalität und Unmenschlichkeit in den OT  äußert  und die Gegengewalt, die sie auslöst.

„Integrity is the only way to security.“


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