UNMENSCHLICH (1) : Apartheid- Israel

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 Im März 2017 machte die Vorstellung eines Untersuchungsberichtes zur Frage „Israel –ein Apartheidsregime?“ im Rahmen der Vereinten Nationen (kurz) Schlagzeilen, weil dessen Ergebnis das Fragezeichen eigentlich überflüssig macht. Der Vorwurf ist ja nicht neu, schon Ex-Präsident Jimmy Carter hatte in seinem Buch die gleiche Feststellung gemacht und – wie erwartet – wurde er mit rufschädigenden Ausdrücken und Stigma-Wörtern bombardiert, doch das ändert nichts an den Tatsachen.

Die Autoren des Berichtes sind zwei angesehene Wissenschaftler mit langjähriger Expertise für die Situation im Nahen Osten:

  • Dr. Richard Falk (emeritierter Professor für Völkerrecht, Universität Princeton; promoviert in Harvard; langjähriger UN-Rapporteur
  • Dr. Virginia Tilley (Professorin für Politikwissenschaft, Illinois Universität; zus. Studium der Arabistik)

Auftraggeber der Untersuchung  zur Apartheid war die ESCWA ( eine UN-Kommission für Wirtschaft u. Soziales, zuständig für West-Asien). Als der Bericht veröffentlicht wurde, brach- wie üblich – ein gewaltiger Shit-Storm los, der natürlich von der Zionisten-Denkpolizei lanciert wurde.

Wie immer, gab es keine Auseinandersetzung mit dem Inhalt (weil dieser der unangenehmen Wahrheit entspricht), sondern heftige, persönliche Attacken auf die Verantwortlichen. So wurde die Vorsitzende der Kommission Dr. Rima Khalaf zum Rücktritt gezwungen, nachdem sie sich geweigert hatte, den Bericht von der ESCWA-Website zu entfernen (inzwischen aber passiert).

I resigned because it is my duty not to conceal a clear crime and I stand by all the conclusions of the report.”

Sie sagte also,  es sei ihre Pflicht, ein offensichtliches Verbrechen nicht  zu verschleiern und sie stehe immer noch zum  Ergebnis des Berichtes, das in einer Presseaussendung zusammengefasst wurde:

Israel sei durch die Tatenlosigkeit der „Staatengemeinschaft“ geradezu ermutigt worden, mit seinen ständigen Rechtsverstößen  fortzufahren und habe im Laufe der Jahrzehnte ein Apartheid-Regime auf- und ausgebaut. Dieses funktioniert auf zwei Ebenen:

  1. Die politische und geographische Zersplitterung der Palästinenser (wodurch ihre Möglichkeiten, sich gegen das Unrecht zu wehren, immer mehr eingeschränkt werden)
  2. Die Unterdrückung aller Palästinenser durch ein Aufgebot von Gesetzen, Strategien und Praktiken, die die Herrschaft durch eine rassische Gruppe (Juden) sicherstellen und das Regime aufrechterhalten.

Khalaf betonte, es könne keine Lösung des Konfliktes geben, solange das Apartheid-Regime – das alle Palästinenser betrifft – nicht abgeschafft wird.

UNESCWA apartheid Cover

Apartheid“ ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Völkerrecht verbietet nicht nur dessen Ausübung sondern verpflichtet Staaten, Institutionen und sogar einzelne Personen dazu, Maßnahmen dagegen zu ergreifen und die Ausübenden zu bestrafen.

Die gerechte Lösung kann also nur sein, dafür zu sorgen dass das Völkerrecht (besonders in dieser Hinsicht) auch wirklich implementiert wird: Es darf keine Diskriminierung geben und das Recht der Völker (auch der Palästinenser) auf Selbst-Bestimmung muss gewahrt werden.

Eine Verurteilung eines Internationalen Tribunals zum Thema Apartheid würde dem Ergebnis der Untersuchung das notwendige Gewicht verleihen, sagte  Khalaf. Ein spezielles Komitee der UN gab es schon einmal wegen des Apartheid-Systems in Südafrika, das aber 1994 wieder aufgelöst wurde. Ein internationaler Boycott hatte ja das Unrechts-Regime in Südafrika zu Fall gebracht.

Deshalb sei die Unterstützung der BDS-Bewegung gegen Israel notwendig, um das Apartheid-Regime unter Druck zu setzen (dass Israel die Unterstützung von BDS immer mehr kriminalisiert, zeigt ja, wie „demokratisch“ der Staat wirklich ist)

Die Einhaltung der Konvention gegen die Apartheid ist natürlich unmöglich, wenn der ausübende Staat sich über grundlegende Rechtsnormen hinwegsetzen kann, ohne dass es negative Konsequenzen für ihn gibt. Dr. Falk betonte, dass Apartheid – ein Verbrechen der schlimmsten Sorte sei, weshalb es im Völkerstrafrecht auch als jus cogens eingestuft sei: es ist unabdingbar, universell anzuwenden und gilt absolut ohne Ausnahme.

Die Schlussfolgerung der Untersuchung war klar und eindeutig: Israel hat ein Apartheid-Regime geschaffen

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ANMERKUNG:  Der israelische Staat hat also ein System aufgebaut, das nach dem Völkerstrafrecht als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“  eingestuft ist. Dieser Begriff wurde ja erst im Rahmen der Nürnberger Prozesse (1946) geschaffen und jeder, der ihn hört, assoziiert damit sofort die ungeheuerlichen Verbrechen des Dritten Reiches (was nicht heißt, dass die Alliierten keine begangen haben). Dazu gehören:

Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“

Müsste nicht gerade die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, solche Verbrechen zu stoppen (eigentlich zu verhindern)??? Aber sie schauen einfach weg … nichts gelernt aus der Geschichte oder ist die „kognitive Dissonanz“ so unerträglich („Juden“ (Zionisten) auch einmal  als Täter  und nicht immer (automatisch) als Opfer zu sehen?

AUS DEM VORWORT

„Es war Ziel der Untersuchung festzustellen, ob Israel ein Apartheid-Regime installiert hat, dass das palästinensische Volk in seiner Gesamtheit unterdrückt und beherrscht. Die Autoren sind sich durchaus dessen bewusst, wie heikel diese Frage ist. Schon das bloße Ansprechen des Themas wird von der israelischen Regierung (bzw. deren Gefolge) als Anti-Semitismus in neuer Verkleidung verunglimpft. 2016 hat Israel erfolgreich dafür lobbyiert, dass diese Art von Kritik in Gesetze gegen AS eingebunden (und damit kriminalisiert) wird, sowohl in den USA als auch in Europa.“

Begründung? Die Anklage der Apartheid sei nur einer von vielen Versuchen, „das Image Israels zu zerstören und es als Pariah-State zu isolieren“.  Das gewünschte „Image“ Israels hat aber mit der brutalen Wirklichkeit nichts zu tun …

Die Autoren weisen den Vorwurf des AS auf das entschiedenste zurück und betonen, dass die Klärung der Apartheid-Frage aus dem gleichen Rechtssystem hervorgeht, das auch den Anti-Semitimus anprangert: nämlich das Verbot rassischer Diskriminierung.

Kein Staat sei „immun“ gegen die Normen und Regeln, die in der Internationalen Konvention zur Eliminierung aller Formen rassischer Diskriminierung festgeschrieben sind.

Das Verbot der Apartheid– ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darf keinerlei Ausnahmen zulassen, muss also gemäß der Konvention absolut sein.  Dieses Rechtsprinzip zu stärken, ist im Interesse aller Gruppen, die im Laufe der Geschichte Diskriminierung und Verfolgung erleiden mussten (und damit gerade auch der Juden).

Die Autoren sind sich im klaren darüber, dass die Anklage der Apartheid eine schwere  Anschuldigung ist und deshalb eine Untersuchung, die eine solche Festlegung trifft, nur dann gewürdigt werden kann, wenn die vorliegenden Beweise über jeden Zweifel erhaben sind (davon kann sich jeder überzeugen, der den Bericht liest und viele andere Quellen als Bestätigung findet).

Diese Untersuchung war motiviert von dem Bestreben, die Einhaltung der internationalen Menschenrechts-Statuten und des Völkerstrafrechts zu fördern und die kollektive Verantwortung der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsstaaten mit Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit  einzumahnen, was gerade im Fall der Palästinenser dringend notwendig ist.

Im ersten Teil wird der rechtliche Kontext erläutert, wie es zum Verbot der Apartheid kam (am eklatanten Beispiel Südafrika – hier nicht behandelt). Der zweite Teil hat die Überschrift: „Testing for an Apartheid-Regime in Israel-Palestine“. (Teil 3: Schlussfolgerungen und Empfehlungen).

Die rechtlichen Grundlagen dafür sind die

  • Charta der Vereinten Nationen (1945), the
  • Universelle Erklärung der Menschenrechte (1948)
  • CERD- Konvention gegen rassische Diskriminierung (1965) und
  • CSPCA – Apartheid-Konvention (1973)

WAS  IST  APARTHEID?

 Die Definition lautet: Das Verbrechen der Apartheid bezieht sich auf

Unmenschliche Handlungen, die zum Zweck der andauernden Herrschaft einer rassischen Gruppe über Personen einer anderen rassischen Gruppe ausgeführt werden und  deren systematischer Unterdrückung dienen“

Obwohl der Begriff „Apartheid“ ursprünglich mit den spezifischen Bedingungen in Südafrika verbunden war, repräsentiert er heute eine bestimmte Art von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Gewohnheits-Völkerrecht und dem Rom Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ICC (ähnlich wie oben):

“The crime of apartheid” means inhumane acts… committed in the context of an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group  over any other racial group or groups and committed with the intention of maintaining  that regime.“

WELCHE  DISKRIMINATIVEN  PRAKTIKEN  WURDEN & WERDEN  VON ISRAEL  ANGEWENDET?

  • Bevölkerungsanteil-Steuerung zugunsten der Juden (demographic engineering)
  • Ethnische Säuberungen (1948: rund 800.000 Menschen vertrieben)
  • (De facto) Rückkehr der Flüchtlinge verhindern (1948 und 1967) nach Israel u. den OT > de jure
  • Gesetz über die „Rückkehr“ und Staatsbürgerschaft: Juden aus aller Welt haben ein garantiertes Recht nach Israel zu kommen und Staatsbürger zu werden , während Palästinensern, deren Familien seit Generationen dort gelebt hatten, dieses Recht verweigert wird
  • Kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für palästinensische Ehepartner in Israel

Zusammengenommen sind alle diese Maßnahmen sehr effektiv, um eine überwältigende jüdische Mehrheit in Israel zu garantieren. 1948 war das Verhältnis 2 : 1 (rund 1,3 mio. Araber > 630.000 Juden), heute ist es 1 : 4  Die Palästinenser machen nur mehr 20% der Gesamtbevölkerung in Israel aus. Sie sind zwar proforma israelische Bürger, haben aber einen eigenen rechtlichen Status, der nicht den jüdischen Israelis gleichgestellt ist.

Und selbst die mickrigen Gebiete, die den Palästinensern noch geblieben sind (etwa 11% der Gesamtfläche), werden von Israel sukzessive – durch  illegale „Siedler“ – in Besitz genommen. Die speziellen Gesetze über Landbesitz werden immer mehr ins besetzte Westjordanland ausgedehnt. Große Gebiete werden einfach als „Staatsland“ deklariert, d.h. sie dürfen nur mehr von Juden und für Juden  genutzt werden.

Die Apartheid-Konvention legt fest, dass „unmenschliche Handlungen“ die Basis für die rechtliche Bewertung sind, diese aber nur dann den Status „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erhalten, wenn sie vorsätzlich einem zentralen Zweck dienen: der Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere. Es muss also ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung geben, mit dem eine Gruppe die andere beherrscht.

stateapartheid_pppaAus dieser Perspektive war es notwendig, sich auch mit der Doktrin des „jüdischen Staates“ auseinanderzusetzen, (wie sie in den Gesetzen Israels und seinen staatlichen Institutionen ausgedrückt wird) um zweifelsfrei diese zentrale Absicht zu offenbaren. Dass das israelische Rechts- bzw. Regierungssystem genau für diesen Zweck geschaffen wurde, ist nicht zu übersehen.

Gemäß der  CERD-Konvention wird „rassische Diskriminierung“ so definiert:

Jede Unterscheidung, Ausschließung, Abgrenzung oder Bevorzugung auf der Grundlage von Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationaler bzw. ethnischer Herkunft, die den Zweck hat,  die  Anerkennung der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten in  allen  Bereichen des öffentlichen Lebens (auf der Basis von Gleichwertigkeit)  zu beschädigen.

Beispiele für diese systematische Diskriminierung:

Landnutzung und Landbesitz

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1951 über „Staatseigentum“ bestimmt, dass Land (egal in welchem Gebiet) an den Staat Israel fällt, sobald dort israelisches Recht zur Anwendung kommt. Die staatliche Behörde (ILA), die dafür zuständig ist, verwaltet 93% der Grundfläche (in den anerkannten Grenzen) Israels und es ist ausdrücklich verboten, dass diese Flächen von Nicht-Juden benutzt oder besessen werden.  

Dazu die Autoren:

 „Weite Gebiete der Westbank wurden seit Jahren als „Staatliches Land“ deklariert, damit der Nutzung durch Palästinenser entzogen und gemäß der Israelischen Regierungspolitik verwaltet: Das Land muss also „dem jüdischen Volk“ dienen. Mit anderen Worten, ein Großteil der West-Bank (inklusive Ost-Jerusalem)  befindet sich unter der Autorität einer staatlichen Institution, die gesetzlich verpflichtet ist, dieses Land zum exklusiven Vorteil der Juden zu nutzen. Das gleiche Arrangement galt früher auch für die jüdischen „Siedlungen“ im Gazastreifen, doch seit dem  israelischen „Abzug“ im Jahr 2005 gelten diese Vorschriften nur für kleine Teile des Streifens, wie die einseitig festgelegte „Sicherheitszone“ neben dem Zaun.

Darüberhinaus kann den Palästinensern jederzeit der Zugang und die Nutzung einer Landfläche untersagt werden, indem man sie einfach als „Closed Military Zone“ deklariert und behauptet, das sei aus Sicherheitsgründen notwendig (die illegalen und nicht selten  gewalttätigen Siedler werden von den Soldaten beschützt, die Palästinenser schützt niemand.

2011 dispossession_and_exploitation_engLängerfristig kommt es dann zu Enteignungen, man sagt, das Land sei für „militärisiche Zwecke“ notwendig.  Um zu verhindern, dass die palästinensischen Kommunen wachsen (also neue Häuser, Schulen, etc. gebaut werden), erklärt man daran angrenzende Flächen als „Naturschutzgebiet“ bzw. „Nationalpark“. (Siehe dazu die Analysen und Dokumente von B’Tselem, der israelischen Menschenrechtsorganisation, der man großen Respekt entgegenbringen muss).

Wenn die Familien dann trotzdem ein Haus für ihre Familie bauen, wird es einfach mit dem Bulldozer demoliert.

 „Demographisches Engineering“ (Steuerung der Bevölkerungs-Zusammensetzung um eine jüdische Dominanz zu erreichen)

Juden aus der ganzen Welt, die nach Israel kommen, haben automatisch das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft. Palästinenser haben keine echte Staatsbürgerschaft ( mehr dazu weiter unten) , auch wenn sie nachweisen, dass ihre Familien seit Generationen dort leben. Ebenso wird den Flüchtlingen jedes Rückkehrrecht verweigert.

Die  strategische Zersplitterung des palästinensischen  Volkes ist die zentrale Methode, mit der das Apartheid-Regime exekutiert wird.  

Der Bericht untersucht, wie Kriege, Teilung, Flucht,  Annexion und anhaltende Besatzung die Palästinenser in verschiedene geographische Gebiete verteilt hat, die unterschiedlichen Gesetzen unterliegen.

Diese Zersplitterung stärkt das Herrschaftssystem des israelischen Staates und schwächt den Willen und die Fähigkeit der P. vereinten und effektiven Widerstand  (dagegen) zu leisten. Je nachdem, wo die P. leben, werden unterschiedliche Methoden (der Herrschaft) angewendet.

DIE VIER DOMÄNEN DER  APARTHEID

Seit 1967 leben die P. in vier rechtlichen bzw. geographischen Dimensionen (im Bericht als „Domänen“ bezeichnet), in denen sie auf den ersten Blick unterschiedlich behandelt werden, doch tatsächlich sind sie alle Teil des Apartheid-Regimes:

  • D 1: ZIVILRECHT: gilt eingeschränkt für Palästinenser, die in Israel leben
  • D 2: AUFENTHALTSRECHT: gilt für P. die in Jerusalem leben
  • D 3: KRIEGSRECHT: gilt für P. die seit 1967 unter Besatzung leben (West Bank, Gaza Strip und alle in Flüchtlingslagern)
  • D 4: VERHINDERUNG DER RÜCKKEHR von Flüchtlingen

D1 / Zone 1 – ISRAEL:

Nation State Law IsraelHier leben 1,7 Millionen Palästinenser, die „israelische Staatsbürger“ sind (nicht gleichberechtigt)  aber diskriminiert werden, weil sie keine Juden sind. Man unterscheidet zwischen der Staatsbürgerschaft (hebräisch: ezrahut) und der Nationalität (le’um).

So eine Differenzierung gab es z.B. auch in der Sowjetuntion: alle waren Sowjetbürger, ihre Nationalität war aber verschieden z.B. Kazachen, Usbeken, Ukrainer, etc. – was natürlich in diesem Fall wirklich von den Volksgruppen herrührt). Doch im Unterschied zu Israel hatten alle die gleichen Rechte.

Selbst der Oberste Gerichtshof in Israel hat entschieden, dass Israel der Staat der „jüdischen Nation“ sei, eine israelische Nation gibt es also nicht (daher ist auch der Vergleich mit dem französischen oder deutschen Staat unzulässig).

Nation State Law IS 2017

Mit dem „Nationalstaats-Gesetz“ wurde festgelegt, dass das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel nur „dem jüdischen Volk“ zusteht. Die arabischen – nicht-jüdischen – 20% der Bevölkerung haben also „Pech gehabt“ …

D2 / Zone 2 – OST-JERUSALEM  (seit Trumps Alleingang wieder ein Thema in den Medien, aber ohne Kontext…)

under_the_guise_of_legality_engOst-Jerusalem wurde (nach dem Krieg von 1967) illegal von Israel annektiert und gleichzeitig hat man sich 7.000 Hektar Land der Westbank einverleibt. Durch Veränderung der Gemeindegrenzen von Jerusalem wurde das Stadtgebiet fast zehnmal so groß wie vorher  (als es noch Teil von Jordanien war).  Die neuen Grenzlinien wurden so gezogen, dass dicht besiedelte nicht-jüdische Gemeinden ausgegrenzt wurden, damit die Juden eine Mehrheit bilden. Das auf diese Weise annektierte Land gehörte zum Großteil zu 28 palästinensischen Dörfern, deren Bewohner aber zum Großteil ausgeschlossen wurden (wodurch es zu einer Zersplitterung der Kommunen kam). Heute stehen den 370.000 palästinensischen Einwohnern ca. 280.000 israelische „Siedler“ gegenüber.

Die Palästinenser in Jerusalem werden seither behandelt wie Immigranten: sie erhalten eine „permanente Aufenthaltserlaubnis“-  als ob sie Ausländer wären und das Aufenthaltsrecht in ihrem Geburtsland ein Privileg und nicht ein Grundrecht wäre – und haben nur eingeschränkt zivile Rechte – in ihrem eigenen Heimatland (was noch davon übrig ist), das sich der Staat Israel auf illegale Weise angeeignet hat. Sie dürfen arbeiten, sind sozialversichert, haben aber kein Wahlrecht bei Nationalwahlen.

Dieser Status hängt davon ab, was der israelische Staat als ihr „Lebenszentrum“ definiert. Dies muss durch Eigentumsnachweise für Häuser and Geschäfte bewiesen werden, ebenso wie der Besuch lokaler Schulen und die Einbindung in lokale Organisationen. Wenn das „Lebenszentrum“ sich (oft unfreiwillig) verlagert hat (hinter die „grüne Linie“), kann diese Genehmigung jederzeit aufgehoben werden.

Auch ein längerer Auslandsaufenthalt kann als Vorwand für die Aberkennung des Aufenthaltsrechts dienen.

Seit 2003 gibt es ein Gesetz, dass nach einer Eheschließung von Palästinensern (Ehepartner aus anderen Teilen der Westbank) dem Partner und deren gemeinsamen Kindern das Recht auf eine permanente Aufenthaltsberechtigung in Jerusalem verweigert. Das ist nur eine Facette der Diskriminierungen, die die Palästinenser dazu „ermuntern“ sollen, zu verschwinden.

Der UNESCWA Bericht erläutert die  tägliche Diskriminierung auf verschiedenen Ebenen (nachzulesen auch bei B’Tselem):

„…in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen, Beschäftigung, Aufenthalts- und Baurecht; sie werden aus ihren Häusern vertrieben bzw. werden diese abgerissen, im Einklang mit einem Projekt zur Organisation von Groß-Jerusalem nach ethnischen Gesichtspunktenund müssen sich brutalere Behandlung durch die Sicherheitskräfte gefallen lassen.“ 

Kafr Aqab is one of the neighborhoods in Jerusalem cut off by Israel's separation barrier.Die zentrale Frage ist aber nicht, ob Israel die P. diskriminiert (das ist ausreichend dokumentiert), sondern wie die Domäne in Ost-Jerusalem als fester Bestandteil des Apartheid-Regimes fungiert. Kurz gesagt, die „Domäne 2“ setzt die P. in eine separate Kategorie, deren Zweck darin besteht, sie nicht in das demographische und politische Gewicht innerhalb Israels einzubeziehen. Spezielle politische Maßnahmen, die ihre Kommunen und Rechte betreffen, sind so angelegt, dass sie zur Auswanderung gedrängt werden, oder zumindest der Widerstand gegen diesen Druck minimiert wird.. Die „große Apartheid-Dimension“ dieser Domäne kann dadurch wahrgenommen werden, wie die israelische Stadtgemeinde von Jerusalem öffentlich eine Politik der „demographischen Balance“ verfolgt. [sprich: Araber raus, Juden rein …].

ej-settlements-08 Im „Jerusalem 2000“-Masterplan war das Ziel eine 60% zu 40% Mehrheit jüdischer Einwohner. Schon in den 1980er Jahren hatte die Stadtverwaltung Pläne zur Fragmentierung palästinensischer Viertel geschmiedet (durch dazwischen gesetzte jüdische „Siedler“) wodurch das natürliche Wachstum der P. Viertel erstickt wurde und die P. zum „Gehen“ gedrängt wurden. Die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem als „Wohngegenden“ (oder Viertel) zu bezeichnen, ist Teil einer umfangreicheren Taktik, die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch verharmlosende Ausdrücke zu verschleiern.

Durch den Bau der Trennmauer verkommen die palästinensischen Wohngebiete dahinter zu Slums.

Solche Maßnahmen haben schwere Auswirkungen, weil Jerusalem für die kollektive Identität der P. als Volk von enormer Bedeutung ist. Für sie ist Jersualem die administrative, kulturelle, geschäftliche und politische Hauptstadt von Palästina. Die Heimat der p. Elite und eine heilige, religiöse und historische Gedenkstätte.

Obwohl viele P. in Ost-Jerusalem geschäftliche und familiäre Beziehungen zu P. in Israel, der West-Bank (und immer weniger zu Gaza) haben, liegt ihr Hauptinteresse am Leben in der Stadt, wo sie ihre wohnen, ihre Geschäfte führen und wo es eine lebendige, urbane Gesellschaft gibt. Starke kulturelle Wurzeln und in einigen Fällen eine Abstammung, die tausende Jahre zurückführt, kommen noch dazu.

Sie haben keine Möglichkeit, israelische Gesetze anzufechten. Wenn sie sich mit ihren Leuten in den besetzten Gebieten solidarisieren, droht ihnen die Abschiebung dorthin und der Verlust der Berechtigung,  Jerusalem auch nur zu besuchen. Auf diese Weise wird das Zentrum des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Palästinenser (Jerusalem)  ausgehöhlt und die Bewohner haben keine legale Möglichkeit gegen das Apartheid-Regime vorzugehen.

D3 /Zone 3: DIE (MILITÄRISCH) BESETZTEN GEBIETE

In diesem Gebiet leben etwa 4,6 Millionen Menschen seit Jahrzehnten unter militärischer Besatzung: 2,7 Mio. im Westjordanland (für Zionisten  „Judea und Samaria“) und knapp 2 Mio. im Gaza-Streifen (ein „Gefängnis“ der besonderen Art, das unter einer ilegalen Blockade und wiederkehrenden Bombardierungen leidet – siehe ältere Beiträge unter Stichwort „Gaza“)

Hier gilt das Kriegsrecht. Ilan Pappe schilderte die israelische Militärherrschaft in einem seiner Vorträge so:

MIDEAST ISRAEL PALESTINIANSDiese „Notstandgesetze“ wurden eigentlich von den Briten in der Mandatszeit eingeführt, um sich gegen die zionistischen Untergrundorganisationen wehren zu können (die Terroranschläge verübten, weil sie sich von den Briten verraten fühlten). In den 1940er Jahren hatten die Zionisten  selbst diese Bestimmungen scharf verurteilt und moralisch auf eine Ebene mit denen der Nazis gestellt. Als sie selbst jedoch regierten und diese harten Verordnungen gegen die „Araber“ anwendeten, hatten sie kein Problem damit. Dann waren es plötzlich notwendige Maßnahmen für die „Sicherheit“.

Pappe betont, dass in diesem System jeder Offizier eine enorme Macht ausübt: das Militär hat absolute Kontrolle über die palästinensischen Zivilisten. Es ist gleichzeitig die Judikative, die Legislative und die Exekutive und kein Palästinenser kann sich dagegen wehren.

DIE OHRFEIGE

Ahed Free PalestineWie diese Allmacht  israelischer Soldaten die Palästinenser terrorisiert, wurde erst kürzlich durch einen Vorfall illustriert, der weltweit Schlagzeilen machte: Ein 16-jähriges Mädchen (Ahed Tamimi- seither in unbegrenzter „Administrativ-Haft“- auch ein Relikt der Mandatszeit) schlug einem der Soldaten ins Gesicht, um sie von ihrem Grundstück zu vertreiben bzw. ihnen das Eindringen in ihr Haus zu verwehren (die Familie Tamimi demonstriert seit  Jahren gegen die zunehmende Unterdrückung, der Vater saß deshalb schon mehrfach im Gefängnis; mehrere Verwandete wurden vom israelischen Militär getötet:

Tamimi death toll

Dr. Falk und Dr. Tilley schreiben dazu in ihrem Bericht:

Die militärische Verwaltung dieses Gebietes erfüllt in hohem Maße die Definition von Apartheid wie sie in der CSPA-Konvention festgelegt ist. Jede „unmenschliche Handlung“, die in der Konvention beispielhaft angeführt ist (mit Ausnahme des Absatzes über Völkermord*), wird routinemäßig und systematisch im Westjordanland (Westbank)  von Israel praktiziert.

 *(ANMERKUNG: Was in Gaza an Grausamkeit passiert, ist durchaus als besonders heimtückische Version von Völkermord zu werten…)

Die Palästinenser stehen unter Kriegsrecht, während die ca. 350.000 jüdischen „Siedler“ das Zivilrecht in Anspruch nehmen können. Der rassische Charakter dieser Situation wird auch dadurch verdeutlicht, dass alle Siedler im WJL diese Bürgerrechte genießen, nur weil sie Juden sind: es ist also egal, ob sie israelische Staatsbürger sind oder nicht.

Dieses – an sich schon problematische – doppelgleisige Rechtssystem ist bezeichnend für für ein Apartheid-Regime, wenn es mit einem diskriminativen Land-Management gekoppelt ist, in dem „Jüdisch-nationale“ Institutionen „Staatsland“ exklusiv im Interesse der jüdischen Bevölkerung verwalten.

(Im Annex I des Berichtes werden diese illegalen und unmenschlichen Praktiken  detaillierter geschildert)

D 4 / Zone 4: DIE FLÜCHTLINGE

Bezieht sich auf die (mind. 6 Millionen) palästinensischen Flüchtlinge, die seit Jahrzehnten in den  Nachbarländern (als Menschen zweiter Klasse) bzw. in Flüchtlingslagern leben müssen. Der israelische Staat verbietet ihnen, in ihre Heimat zurückzukehren (Israel und die besetzten Gebiete). Dieser eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht  wird mit dem Argument der „demographischen Bedrohung“ begründet, also der Tatsache, dass die „Araber“ dann die Mehrheit der Bevölkerung darstellen würden (eigentlich normal in einem arabischen Land) und damit der „Judenstaat“ nicht mehr zu halten wäre. Damit wird die rassische Diskriminierung klar sichtbar.

Dieser Report kommt zu der Erkenntnis, dass diese vier „Domänen“ in ihrer Gesamtheit betrachtet, „den Zweck haben als dauerhaftes Herrschaftssystem über Nicht-Juden zu fungieren, in allen Gebieten unter exklusiv-israelischer Kontrolle.“

DIE „EINZIGE DEMOKRATIE“ IM NAHEN OSTEN?

Die Autoren des Berichtes gehen der Fairness halber auch auf die „Gegenargumente“ Israels ein und stellen klar, dass keines dieser Argumente einer kritischen Überprüfung standhält, z.B.

  • Der „jüdische Staat“ sei genauso legitim wie der „französische“ Staat
  • Die (brutale) Behandlung der Palästinenser ist kein Indiz für einen bestimmen Zweck (schon gar nicht, den der Herrschaft) …
  • sondern ein vorübergehender Zustand, der sich aus dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis Israels ergibt … usw.

DIE JÜDISCHE DOMINANZ IST UNANTASTBAR

Zwar gibt es palästinensische (arabische) Parteien im Parlament (Anteil etwa 10%), die für „Reformen“ plädieren können, doch es ist (durch das „Grundgesetz“, Art. 7) verboten, genau jene Gesetzgebung anzufechten, die die rassische Diskriminierung aufrecht erhält und „legitimiert“: Jede Partei, die diesen Zustand ändern will, ist automatisch illegal.

Das Argument, der Apartheid-Vorwurf sei haltlos, denn die Palästinenser in Israel hätten doch das Wahlrecht, wird ebenfalls als fadenscheinig entlarvt:  das Wahlrecht alleine nutzt gar nichts, wenn man sonst keine legalen Mittel hat, sich gegen andauernde Diskriminierung zu wehren und durch das „Grundgesetz“ wird genau das sichergestellt: es verbietet allen politischen Parteien den „jüdischen“ und daher rassischen Charakter des Staates in Frage zu stellen.  Damit wird aber eine Ethnokratie begründet und nicht eine Demokratie (wo alle gleichbehandelt werden müssen).

Dazu die Autoren:

„Das „Wahlrecht“ wird bedeutungslos (im Kontext einer demokratischen Gleichberechtigung) wenn einer Volksgruppe verboten wird, Gesetze anzufechten, die ihre eigene Ungleichheit aufrechterhalten. Eine Analogie dazu wäre ein System, in dem die Sklaven zwar wählen dürfen, aber nicht, wenn es um die Abschaffung der Sklaverei geht. Solche Gesetze können vielleicht kosmetische „Reformen“ ermöglichen (bessere Lebensbedingungen etc.), doch ihr Status und (die daraus resultierende)  rechtliche Verwundbarkeit als bloße „bewegliche Sachen“ würde sich nicht ändern. Israelische Gesetze verbieten organisierten Widerstand gegen die Jüdische Dominanz, machen ihn illegal und sogar staatsgefährdend.“

WER  IST  EIN VOLK  UND  WER NICHT?

Aus Sicht der Zionisten gibt es kein „palästinensisches Volk“ sondern  nur „Araber“,  denen keine nationale Identität zuerkannt wird, doch der ICJ hat (im Zusammenhang mit dem Bau der Trennmauer) im Juli 2004 eindeutig festgelegt, dass diese Frage seit Mitte der 1990er Jahre geklärt ist und somit auch das  Recht auf  deren Selbstbestimmung NICHT in Frage zu stellen sei:

ICJ Pal self-determination

Jede diplomatische Initiative, den „Nahost-Konflikt“ zu beenden, ist zum Scheitern verurteilt, solange dieses Recht von Israel nicht grundsätzlich anerkannt wird, während gleichzeitig in klassischer „crying & shooting“ Manier  den Kritikern der israelischen Herrschafts-Politik unterstellt wird, sie würden Israel dieses Recht aberkennen wollen.

Die „jüdische Identität“ vereine jedoch mehrere, widersprüchliche Elemente in sich, so die Autoren des Berichtes:

Shlomo Sand InventionDer Judaismus sei ein religiöses Glaubensbekenntnis, dem sich jeder anschließen kann, wenn er bereit ist, den entsprechenden Prozeduren Folge zu leisten;  auf dieser Grundlage argumentieren Gegner der israelischen Politik, dass „Jüdisch-Sein“ keine nationale, sondern nur eine religiöse Identität sei und demnach Juden auch kein „Volk“ (im Sinne des Völkerrechts) seien.

Daraus wiederum ergibt sich, dass sie auch kein Recht auf nationale Selbstbestimmung haben (weil sie eben keine „Nation“ sind, wie Deutsche, Franzosen, etc.).

Unterstützer Israels benutzen das gleiche Argument um zu bestreiten, dass der jüdische Staat Ausdruck von Rassismus sei.  Wenn die Juden keine Rasse sind, kann der Zionismus auch nicht als rassistische Ideologie bezeichnet werden*.

*ANMERKUNG:  Das ist auf den ersten Blick betrachtet, richtig, aber die Überzeugung, man sei anderen Gruppen überlegen, (u.a. weil man als Jude von Gott „auserwählt“ sei) beruht ja nicht unbedingt auf der bewiesenen (biologischen) Zugehörigkeit zu einer eigenen Rasse, sondern darauf, dass man die „anderen“ (in diesem Fall „Araber“) kollektiv als minderwertig einstuft. (Die Kabbalah-Anhänger sehen in allen Nicht-Juden sogar eine Erscheinungsform des Satans)

Doch die Autoren des Berichtes sehen diese Einwände als fehlerhaft an, da religiöse Kriterien alleine nicht ausreichen, um zu definieren, was „Jüdisch-Sein“ bedeute. Sie betonen u.a. , dass Leitfiguren des Zionismus wie Max Nordau oder Vladimir Jabotinsky regelmäßig den Begriff „jüdische Rasse“ verwendet hätten und bis heute jüdische Organisationen wie der JNF seine Ziele  so beschreiben: „ …zum Vorteil jener, die  der jüdische Rasse angehören oder  jüdischer Abstammung sind“.

In keiner dieser Quellen sei der jüdische Glaube auch nur erwähnt (weil dieser ja auch verschiedene Ausprägungen hat und es – vor allem in den Industrieländern – sehr viele Juden gibt, die sich überhaupt nicht mehr für religiöse Themen interessieren).

WER IST EIN JUDE und KANN MAN AUCH „JÜDISCH“ WERDEN?

Das  Anliegen sei alleine die Abstammung, heißt es im Bericht:  Die Halacha (Gebote u. Verhaltensregeln des Judentums, die unterschiedlich von Rabbis interpretiert werden) legt fest, dass die jüdische Identität von der Mutter auf das Kind übertragen wird, egal ob die Betreffenden tatsächlich religiöse Praktiken einhalten oder gläubig sind.

ANMERKUNG: Wie absurd  das ganze ist, kann man z.B. an der Heirat von Ivanka Trump demonstrieren, die – weil ihr Ehemann „jüdisch“ ist (Jared Kushner), vor der Eheschließung zum Judentum konvertiert ist – denn nur dann gelten ihre Kinder als „jüdisch“. Damit wird aber klar demonstriert, dass der Begriff „jüdisch“ eben nichts mit genetischer Abstammung oder seit Jahrhunderten gelebter Kultur zu tun hat (schon gar nicht über 2000 Jahre).

Der israelische Staat hat diese zentrale Rolle der Abstammung in seinem Rückkehr-Gesetz  (5. Juli 1950 – 1970 geändert) betont:

Jude“ bedeutet (im Rahmen dieses Gesetzes) eine Person, die von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder zum Judaismus konvertiert ist und nicht einer anderen Religion angehört.“  

Dies sei deshalb entscheidend für den Diskurs über jüdische Identität in Israel, denn die „direkte Abstammung seit der Antike“ wurde und wird als Hauptargument von Zionisten dafür benutzt,  das Recht auf Selbstbestimmung in Palästina (Israel) heute (tausende Jahre später) geltend zu machen. In dieser Sichtweise haben alle Juden eine besondere Beziehung und besondere Rechte auf das Land in Palästina, das ihnen (lt. religiösen Schriften) durch einen Bund mit Gott zusteht. Einige Zionisten sehen sogar in Israel den Nachfolgestaat der jüdischen „Königreiche von Saul, David und Salomon“.

Auch in der Unabhängigkeitserklärung Israels wird diese Haltung ausgedrückt und damit ein „unabdingbares Rückkehrrecht“ begründet, das über menschengemachtes Recht (lex humana) gestellt wird und damit quasi „göttlichen“ Status erhält:

„The Land of Israel  was the birthplace of the Jewish people. Here their spiritual, religious and political identity was shaped. Here they first attained to statehood, created cultural values of national and universal significance and gave to the world the eternal Book  of Books. After being forcibly exiled from their land, the people kept faith with it throughout their Dispersion and never ceased to pray and hope for their return to it and for the restoration in it of their political freedom. Impelled by this historic and traditional attachment, Jews strove in every successive generation to re-establish themselves in their ancient homeland. In recent decades they returned in their masses. […]“

2 jews against Israel

Man braucht kein Rechtsphilosoph zu sein, um zu erkennen, dass diese realitätsfremden, religiös-inspirierten Behauptungen als Basis für rechtliche Ansprüche unhaltbar sind  … (was die orthodox-jüdischen Herren oben im Bild offenbar – aus anderen Gründen – auch so sehen…)

So schrieb z.B. ein Mitglied der UNSCOP-Kommission (deren Bericht die Basis für die Teilung Palästinas im Jahr 1947 war- siehe Teil 2) aus Indien, der Anspruch, die Juden seien die „Urbevölkerung“ Palästinas, sei erstens höchst fragwürdig und zweitens sei es inakzeptabel solche Behauptungen als Basis für Rechtsansprüche zu akzeptieren:

Sich auf eine Vertreibung zu berufen, die vor 2.000 Jahren stattgefunden haben soll, egal wieviele religiöse Gefühle damit verbunden sind, erscheint mir als völlig ungerechtfertigt. Eine Vielzahl von Völkern eroberten verschiedene Länder zu verschiedenen Zeiten, wurden letztlich wieder besiegt und daraus vertrieben.  Kann deren Verbindung mit einem einst eroberten Land, egal wie lange das her ist, ihnen als Grundlage für einen Titel dienen, wenn auch nur ein Jahrhundert vergangen ist? Wenn das so wäre, könnten die Muslime Ansprüche auf Spanien erheben, das sie viel länger regierten (Anm: 70o Jahre in Andalusien)), als die Juden Teile von Palästina.

Außerdem kann dieser Anspruch keinesfalls von jenen erhoben werden, die erst später zum Judaismus konvertiert sind. Die Khazaren aus Osteuropa, eine türkisch-finnische Rasse, mussten gegen Ende des 7. Jahrhunderts kollektiv zum Judentum übertreten. Können deren Nachfahren wirklich Rechte geltend machen, weil die Vorfahren ihrer Glaubensgenossen einmal in Palästina waren?

Im Bericht der ESCWA heißt es dazu:

Mit dieser behaupteten „durchgängigen Abstammung“ seit der Antike sollen kollektive Ansprüche auf das „Land Israel“ (Eretz Israel) einer ganzen Gruppe (aus verschiedenen Ländern kommend) gerechtfertigt werden. Die damit unvereinbare Behauptung, das Judentum sei nicht an eine Rasse gebunden, da es sich um eine Religion handle, zu der andere konvertiert seien, zeigt wie widersprüchlich die Argumentation ist.

Daher beruht der Anspruch, Palästina als das exklusive Heimatland des jüdischen Volkes anzusehen, auf eine rassischen Auffassung beider Gruppen. Juden und Palästinenser sind daher nach der CERD- und der Apartheid-Konvention  als „rassische Gruppen“ einzustufen.  Die Autoren schreiben weiter:

southafrica_germany_palestine_pppa„Die Ausgestaltung eines Apartheid-Regimes spiegelt die Geschichte und Demographie des jeweiligen Landes wider, durch die die Doktrin der rassischen Überlegenheit geformt wird. Deshalb besteht die erste Aufgabe darin, zu untersuchen, wie durch die lokalen Bedingungen eine solche Umgebung entstanden ist“.

(Mehr über den politischen u. historischen Hintergrund im nächsten Teil)

 

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