TERROR-THEATER: Wenn die Polizei Regie führt (2)

„Die schreckliche Vorstellung, dass die Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe für ein Verbrechen absitzen müssen, das die Polizei fabriziert hat (durch Ausnutzen ihrer schwierigen Situation), ist unvereinbar mit unserem Grundbegriff von Gerechtigkeit.“

(Catherine Bruce, Richterin in Kanada in der Urteilsbegründung)

(Die folgenden Angaben stammen zu 90% aus dem Urteil und zu 10% aus kanadischen Medien)

MEHR ZWEIFEL

Und wieder bat  John Nuttall darum, einen Islam-Gelehrten für ihn zu finden, der ihnen den richtigen Weg weisen könne (ist es wirklich der Wille Allahs, unschuldige Menschen zu töten? Würde er dafür nicht in die Hölle kommen? „Seine Seele verlieren“?

Nuttall (Bild) sagte zum UCO, (undercover (police)-officer, V-Mann der Polizei) man könne doch die Raketen ohne Sprengköpfe losschicken, also nur als politisches Symbol des Widerstandes. Doch der UCO erinnerte ihn daran, dass das Töten von Menschen zum Plan dazu gehörte. Nuttall antwortete, Soldaten könne man töten, aber die „recon“ (Ausforschung des späteren Tatortes in Victoria)  würde dabei helfen, dass keine Unschuldigen durch die Raketen zu Schaden kommen.

Dann sagte er, sie hätten seit zwei Tagen nichts gegessen, weil sie kein Geld mehr hatten (worauf ihm der Polizist 200 Dollar für Einkäufe gab).

Später betonte er noch, die Ungerechtigkeit der kanadischen Regierung gegenüber Muslimen liege ihm am Herzen, mache ihm zu schaffen. Daraufhin der UCO: die beiden sollten daran glauben, dass Allah sie dazu bringen wolle, Djihad zu begehen und dass es passieren werde, auch wenn der Rest der Welt dagegen sei.

Damit gab ein police officer zwei labilen, drogenabhängigen Menschen auf der Suche nach moralischer Orientierung, eine (scheinbar) religiöse Rechtfertigung für die Anwendung tödlicher Gewalt. Ihre – berechtigte – moralische Empörung wurde auf perfide Weise von „Sicherheitsorganen“ des Staates instrumentalisiert.

Ein Islam-Experte sagte später dazu, der UCO hatte die Statements von Osama Bin Laden (in Afghanistan) dazu benutzt, Verse aus dem Koran aus dem Kontext zu nehmen, um gewalttätigen Extremismus zu fördern.

Die Richterin schreibt weiter: während dieser Reise hätte die Polizei erkennen müssen, dass Nuttall die Gutgläubigkeit eines kleinen Kindes hatte. Er sagte dem UCO, seine Ideen zum „Jihad“ habe er aus dem Film „Rambo III“.

Nach dem Victoria-Trip trafen die beiden „Extremisten“ den UCO erst wieder am 31. Mai 2013.

Der Polizei-Chef fing schon damit an, die Presse-Konferenz zu planen, bei der der „Fahndungserfolg“ bekanntgegeben werden sollte: am 1. Juli 2013. Also musste die Verhaftung spätestens Ende Juni über die Bühne gehen. Und das, obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch immer keinen konkreten Plan für einen Anschlag gab

Am 6. Juni 2013 zeigte Nuttall dem UCO ein handgemaltes Diagram einer Rakete und eine Skizze einer selbst-gebastelten Bombe. Diese Anleitungen hatte er aus einem Artikel des „Inspire“-Magazins, das angeblich von „Al Kaida“ im Internet publiziert wurde.

Aber er träumte immer noch von seiner Qassam-Rakete für die Palästinenser und betrachtete  die Kochtopf-Bombe nur als Übung. Doch die Polizei (RCMP) überzeugte ihn davon, dass der einzig machbare Plan, eine selbst-gebaute Nagelbombe war. Nuttall glaubte außerdem, diese Bombe würde nie zum Einsatz kommen, sie wollten nur seine Fähigkeiten damit testen. Der UCO versprach ihm, C 4 (militärischen Sprengstoff) zu besorgen. Schließlich überredete man die beiden, ihre Wohnung zu verlassen, damit sie sich völlig auf den „Terror-Plan“ konzentrieren konnten. In der Zwischenzeit montierte die Polizei versteckte Kameras und (noch mehr) Mikrofone.

DIE  POLIZEI  LÜGT

Material zum Bombenbau, von der Polizei als Beweismittel vorgelegt

Die Polizei sagte später, man habe die Kochtopf-Bombe gewählt, weil es zu lange gedauert hätte, Nuttall dazu zu bringen, eine Rakete zu bauen (Die under-cover-show wäre sonst aufgeflogen) und damit er aus dem Verkehr gezogen werden konnte. Doch die Richterin weist das als unglaubwürdig zurück:

„Es gab keinerlei Indizien dafür, dass Nuttall überhaupt fähig war, eine Rakete zu bauen, dass er das Geld und die nötige Ausrüstung dafür hatte oder dass er irgendwelche Schritte unternommen hatte, sich diese zu besorgen. Außerdem gab es keine Hinweise darauf, dass es irgendwelche anderen nicht-polizeilichen Terroristen gab, die nur darauf warteten, den Angeklagten dabei zu assistieren.  Der Raketen-Plan war absurd, es bestand keinerlei Risiko für die Öffentlichkeit, also hatte die Polizei keinen Grund, Nuttell ein (durchaus) machbares Terror-Komplott einzureden.“

First, up to this point in the project there was NO EVIDENCE that Mr. Nuttall was capable of constructing a rocket. Second, there was NO EVIDENCE he had the money or the equipment necessary to construct a rocket or that he had taken any steps to acquire any such equipment. Third, there was NO indication THAT THERE WERE ANY OTHER NON-POLICE TERRORISTS waiting to provide assistance to the defendants. As the sergeant had already concluded, the rocket plan was neither feasible nor attainable; there was no risk to public safety that required the police to redirect him towards a viable terrorist plot.

Der UCO versicherte Nuttall, man werde einen sicheren Ort für sie finden, wo sie ihre Bomben bauen und testen könnten.

Am 16. Juni wurden sie vom UCO abgeholt und nach Kelowna gefahren und dort in einem Hotel untergebracht. Sie waren bereit, mitzufahren,  ohne vorher zu wissen, wohin die Fahrt gehen würde (das zeigt, wie vertrauensselig beide waren).

Man sagte ihnen, ein „Sicherheitsexperte“ der  radikalen Islamisten-Organisation haben die dortige Internet-Verbindung verschlüsselt. Zwei verdeckt operierende Polizisten (die sich auch als Mitglieder dieser Gruppe ausgaben) bearbeiteten sie nochmals, den Bomben-Plan zu akzeptieren und alles andere zu vergessen. Das C 4 würden sie vom UCO bekommen.

Doch auch diese Aktion brachte nicht den gewünschten Erfolg. Die beiden spielten lieber Video-Spiele als sich der „Terror-Mission“ zu widmen. Der UCO wies sie scharf zurecht und erst dann (unter Druck) fingen sie an in den frühen Morgenstunden „Recherchen“ im Internet zu machen. Nuttall wurde gesagt, er solle die Anweisungen befolgen und nicht so viel fragen. Doch beide fühlten sich bedrängt, hatten das Gefühl, übereilt zu handeln. Dann arbeitete der UCO und ein zweiter under-cover-Polizist zusammen, um ihr Verhalten durch Psycho-Tricks noch mehr zu steuern und ihren inneren Widerstand gegen diesen Bombenanschlag zu brechen.

Trotzdem hatten die beiden bis zum Abend des  18. Juni nichts Verwertbares zustandegebracht, wie das Video-Monitoring zeigte.

Ein abgehörtes Gespräch zwischen Nuttall und seiner Frau zeigte, dass beide mittlerweile Angst hatten, getötet zu werden, wenn sie nicht taten, was der UCO von ihnen verlangte. Dass sie trotzdem keinen Plan verfassen konnten, zeigt wie unfähig beide dazu waren (sie rauchten die meiste Zeit Cannabis um sich zu beruhigen).

In der folgenden Nacht zeigten beide neuerlich große Bedenken wegen der unschuldigen Frauen und Kinder, die durch eine Bombe getroffen würden. Das war in den abgehörten Gesprächen deutlich zu hören. Die beiden undercover-Polizisten versicherten ihnen, sie sollten sich keine Sorgen deswegen machen.

NOCH  IMMER  KEINE  BOMBE … (und die Pressekonferenz ist schon geplant)

Das seltsame „Schlafzimmer“ der Terror-Verdächtigen (vor allem das TV-Gerät …)

Als sie wieder zuhause waren, (21. Juni) machten sie keinerlei Anstalten, sich Bombenmaterial zu kaufen, obwohl sie etwas Geld übrig hatten. Am 21. Juni fragte Sergeant Kalkat  die Rechtsberaterin der Polizei (RCMP), ob man ihnen Geld dafür geben solle oder nicht. Die Antwort war negativ, das käme einer Anstiftung schon sehr nahe. Stattdessen solle die Polizei „die Konversation stimulieren“, die die beiden hatten, wenn sie alleine waren. Es handle sich hier um eine sehr schwierige Situation, denn „wir haben hier eine Person, die ohne die Hlfe der Polizei gar nichts tun kann“ (!)

Doch der UCO versorgte sie mit Lebensmitteln und Zigaretten (in der Hoffnung, die frei gewordenen Finanzmittel würden für den Bombenbau eingesetzt).

Am 24. Juni hatten die beiden „Täter“ noch immer nichts unternommen, um den Bomben-Plan umzusetzen. Da griff die Polizei erneut ein und transportierte beide per Auto zu den Geschäften, wo sie das Material für die Bombe kaufen konnten. Damit nicht genug, erstellte die Polizei eine Liste der Läden, wo diese am günstigsten erhältlich waren.

Auch dann hatte Nuttall noch Probleme, den Auftrag auszuführen: er brauchte Stunden wofür ein Polizist (als Test) 30 Minuten gebraucht hatte und vergaß immer wieder, was er schon gekauft hatte und was er noch brauchte. Er war auch außerstande, einen Druck-Kochtopf mit Metalldeckel zu finden und wollte deshalb eine Rohrbombe basteln. Davon brachte ihn aber der UCO wieder ab und zeigte ihm, wo es den notwendigen Topf mit Metalldeckel gab.

Inzwischen wurde Druck gemacht, der Plan müsse bald fertig sein, denn der Ramadan stand bevor und der UCO sagte, er käme danach wahrscheinlich nicht mehr nach Canada zurück. Dazu schreibt die Richterin:

„Der UCO arrangierte dieses Datum durch die Drohung, dass andernfalls keine Unterstützung von seiner Organisation zu erwarten sei. Außerdem räumte er alle Hindernisse aus dem Weg, die Nuttall angeführt hatte:

• er werde sich um Waffen und Sprengstoff „kümmern“ (C 4)
• er fuhr sie mit dem Wagen zu den Geschäften, wo sie das Material kaufen konnten
• er gab ihnen das Werkzeug zum Bombenbau
• er sorgte für einen Unterschlupf für den Bombenbau
• er brachte sie nach Viktoria, damit sie die „Location“ ausforschen konnten, wo die Bomben explodieren sollten
• und – er sagte ihnen, er werde alles tun, damit sie danach am Leben bleiben, es sei kein „Selbstmord-Attentat“ geplant

Der UCO versicherte den beiden „Tätern“, er habe einen Fluchtplan ausgearbeitet, bei dem sie gefälschte Pässe bekommen würden. Es gäbe sogar einen Privat-Jet, der sie außer Landes bringen könnte. Beide wollten nicht sterben, keine „Märtyrer“ sein, doch sie glaubten mittlerweile der UCO sei ein Mitglied von „Al Kaida“ und hatten große Angst vor ihm.

Die seelische Verfassung und Denkfähigkeit der beiden wurde natürlich auch durch den Konsum von Methadon und Cannabis beeinflusst. Wie die Richterin feststellt, wirkten die beiden in den Überwachungs-Videos häufig wie „benommen“. (Hat man ihnen noch etwas gegeben? Das ist die Frage. Das Methdon bekamen sie in flüssiger Form als „Zubereitung“ in einer Flasche, nicht in Tablettenform).

Sie wurden weiter dazu gedrängt, die „Bombe“ weiterzubauen und sich dabei an einen strikten Zeitplan zu halten. Doch beide waren dazu nicht in der Lage. Nuttall brauchte extrem lange dafür, allein die Nägel in den Druckkochtopf zu kleben und war aufgeregt, weil er große Mühe damit hatte, die Zeitschaltuhren zu basteln. Beide hatten Angst davor, getötet zu werden, wenn sie die Aufträge des UCO nicht erfüllten.

DIE IS-FLAGGE BESORGT AUCH DIE POLIZEI

Schließlich drängte sie der UCO noch dazu, ein „Bekenner-Video“ zu machen, was Nuttall aber nur sehr widerwillig tat. Die schwarze „IS-Flagge“, die man darauf sieht, hat ein weiterer Undercover-Polizist mitgebracht, weil sie selbst keine fabriziert hatten. Dazu die Richterin:

 „A third undercover officer, posing as a video expert, arrived with a black jihadist flag that the defendants were originally to have made. They did not take any steps towards making the flag and thus the police supplied it for them.

Leute, wenn ihr also das nächste Mal eine solche Flagge als „Beweis“ für den IS seht, denkt an diese Geschichte …!

Die beiden hatten ABSOLUT NICHTS MIT „IS“ ZU TUN ….sie wurden nur als TERROR-STATISTEN missbraucht.

In der Nacht vom 29. Juni 2013 nahm der UCO die für den Bombeneinsatz preparierten Kochtöpfe mit und die Polizei stellte zwei Taschen dafür zur Verfügung. Der dritte wurde in einen schwarzen Müllsack getan. Die „Täter“ hatten sich keine Gedanken darüber gemacht, worin sie die „Bomben“ (ohne funktionsfähigen Zünder) transportieren würden.

Die Sprengstoff-Experten der Polizei fügten dann 1 Gramm echtes C4 in die Kochtöpfe, das von einer harmlosen Masse umhüllt war (die aber so aussah wie C4). Die Polizei testete, ob der Zeitschalter funktionierte und korrigierte die Drahtverbindung zu den Batterien. Dann wurden die „Bomben“ von Polizisten mit der Fähre nach Viktoria gebracht.

Der UCO bezahlte am 1. Juli 2013  100 Dollar für die Überfahrt der beiden „Täter“  (die sie selbst nicht hatten) und sagte ihnen, er habe das C4 beschafft und sorge dafür, dass es „sicher“ an den Zielort gelangen wird. Die Richterin hält fest, dass es Nuttall ohne Hilfe der Polizei nie gelungen wäre, diesen Sprengstoff zu besorgen.

Auf der Überfahrt erklärte der UCO, er habe dafür gesorgt, dass die Security-Guards vor dem Parlamentsgebäude (Bild) „kein Problem“ sein würden. Nuttall war bis zuletzt besorgt, ob das alles wirklich von Allah gewollt sei, doch der UCU sagte, er solle sich keine Sorgen machen.

Dazu schreibt die Richterin weiter: „Mr. Nuttall said he was not doing the mission to kill innocent people but to change the way the world attacked Muslims.

Inzwischen arbeiteten dutzende Polizisten auf Vancouver Island daran, die verdeckte Operation ihrem ruhmreichen Ende zuzuführen: der Verhaftung der „Terror-Zelle“.

Nachdem die „Bomben“ hinter Büschen versteckt waren, bezahlte der UCO nochmals die Überfahrt auf das Festland (mit der Fähre) und ließ sie einem Hotel zurück, wo sie dann kurze Zeit später verhaftet wurden. Die „Sting-Operation“ war beendet. Die Polizei konnte sich als erfolgreiche „Anti-Terror“ Brigade der Presse präsentieren.

Im anschließenden Prozess wurden die beiden an der Nase herumgeführten „Terroristen“  2013 zu lebenslanger Haft verurteilt, aber vor drei Wochen entlassen. (wie das passierte – siehe Teil 1)

Sie wurden kurze Zeit später aber wieder festgenommen (ohne rechtsstaatliche Grundlage, dank den „Anti-Terror-Gesetzen“) und nur gegen Kaution und spezielle Auflagen entlassen. Hat das noch etwas mit einem „Rechtsstaat“ zu tun????

Und auch die „Radikalisierung“ der beiden dürfte nicht ohne Zutun des Geheimdienstes (CSIS) passiert sein.

Der ganze Terror-Scare ist also ein perfides Theaterstück … eine politische Farce, deren negative Folgen für Demokratie und Rechtsstaat allerdings sehr real sind.

UNTER VERDACHT: SIND WIR DIE NÄCHSTEN?

Diese speziellen Polizei-Methoden können auch gegen unerwünschten politischen Widerstand eingesetzt werden, das sollte uns klar sein:

Demo gegen Ramstein? Engagement gegen die NATO?  Gegen amerikanische Militärbasen in Deutschland? Öffentliche  „Stimmungsmache“ gegen TTIP?  Protest gegen die Verbrechen Israels?

Und dann taucht plötzlich die Polizei auf und nimmt uns eines Tages fest. Die „Beweise“ für unsere Gefährlichkeit können dank Anti-Terror-Gesetzen kaum überprüfbar sein (wie oben geschildert).

Der Namen eines geheimdienstlichen Informanten, der behauptet, wir seien ein „Sicherheitsrisiko“, kann leider nicht bekanntgegeben werden. Wir kommen auf eine Liste „gefährlicher“ Personen usw. Politischer Widerstand wird so zur „Gefahr“ für die Sicherheit. „Stasi 2.0“ feiert ein perfides Comeback.

Ist das zu pessimistisch gedacht?

In Frankreich wurden Leute, die gegen Israels Verbrechen demonstrieren, bereits als „gefährlich“ eingestuft.

Massive Proteste gegen das letzte Massaker in Gaza (2014) wurden von der französischen Regierung gestoppt (für illegal erklärt). Die BDS-Bewegung (die zum Boykott gegen den israelischen Staat aufruft) wird in Frankreich mittlerweile wie eine kriminelle Vereinigung behandelt, ihre Mitglieder müssen sich wegen „Anti-Semitismus“ vor Gericht verantworten.

Die paramilitärische „Jewish Defense League“, die israel-kritische Zeitgenossen einschüchtert und sie mundtot machen will, scheint aber für die französische Regierung kein Problem zu sein (siehe dazu die Doku von Max Blumenthal: Je ne suis pas Charlie (ab 32:00):

Als ihre Provokateure eine friedliche Demonstration für die Rechte der Palästinenser aufmischen, kommt es zu Ausschreitungen auf der Straße (in der Nähe einer Synagoge) und die Polizei greift ein.

Wie endet das ganze? Die pro-palästinensiche Gruppe wird wegen „Angriff auf eine Synagoge“ medial verurteilt, während die Provokateure sich als Verteidiger der „jüdischen Gemeinde“ präsentieren. Die französische Regierung nimmt diesen Vorfall zum Anlass, alle Soldiaritäts-Kundgebungen für die Palästinenser zu verbieten.

Als die Palästina-Aktivisten trotzdem eine Protestkundgebung für Gaza abhalten, kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das verhindern will. Resultat? Franzosen (darunter auch junge Männer arabischer Abstammung, die in ghettoisierten Armenvierteln leben), die für Freiheit und Gerechtigkeit demonstrieren, werden vor Gericht gestellt und gelten jetzt als vorbestraft.

Der französische Staat benutzt also das Stigma des „Anti-Semitismus“, um junge, arabisch-stämmige Männer, die sich gegen ein ungerechtes System auflehnen, (gegen die Verbrechen Frankreichs und Israels), mundtot zu machen. Aber auch linke Protestgruppen werden dadurch politisch „neutralisiert“.

(Und dann stellt sich Präsident Hollande auch noch hin und empört sich theatralisch über den „Anschlag auf die Redefreiheit“ nach dem Attentat auf Charlie Hebdo… das ist wie eine Verhöhnung der Demonstranten. Dass sich junge, arabische Männer dann von  falschen „Islamisten“ (die auch für die Geheimdienste arbeiten) ködern lassen, ist kein Wunder, aber auch das ist durchaus so gewollt … Der rechtliche Ausnahmezustand in Frankreich wurde ja noch immer nicht aufgehoben, womit die Polizei immer mehr die Rolle einer Gestapo bekommt …)

So sieht also der „Rechtsstaat“ heute in Europa aus. Wer sich für Gerechtigkeit engagiert, muss damit rechnen, wie ein Krimineller, wie eine „Bedrohung“ der Sicherheit behandelt zu werden.

Dass bei vielen Demos deshalb „Vermummte“ auftauchen, die Gewalt anwenden und einen Zusammenstoß mit der Polizei provozieren, darf niemand mehr verwundern. Ihre Aufgabe ist es, den politischen Widerstand zu diskreditieren und – wenn es so weitergeht – auch zu kriminalisieren.

Die aktuell von Thomas de Maiziére geforderte „Gesichtserkennung“ durch spezielle Kameras an Bahnhofen und Flughäfen ist der nächste Schritt in den rechtstaatlichen Abgrund (und kann Terror-Anschläge natürlich nicht verhindern).

Wo bleibt die Empörung des Volkes?

ANHANG  (Die neue GESTAPO?)

Wichtige Erkenntnisse aus dem Urteil der Richterin Catherine Bruce, (die man auch zum Verständnis der „NSU-Affäre“ brauchen kann …)

Beharrlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Polizeimethoden:

„Die Manipulation der Angeklagten durch die Polizei beschränkte sich nicht nur darauf, Angst zu schüren, religiösen Rat zu erteilen der Gewalt legitimierte und soziale Isolation zu fördern. Sie hat sie auch zu dem terroristischen Akt angestiftet und ihn selbst eingefädelt. Die Anstrengungen der Polizei waren hartnäckig, aufdringlich und standen in keinem Verhältnis zu dem, was die Angeklagten selbst zum Anschlags-Plan beitrugen.

Die Polizei zeigte ihre Hartnäckigkeit durch wiederholte Bemühungen, Mr. Nuttall so weit zu bringen, dass er einen terroristischen Plan schmieden und ausführen konnte.

Die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Rolle bei der Erstellung des Bomben-Plans zeigte, dass sie damit gescheitert waren, ihn in eine solche Person zu verwandeln. Was die Polizei tun musste, um dieses Ziel zu erreichen, kommt einer Straftat gleich.“

Die RCMP hat wissentlich

• die Schwachpunkte der Angeklagten ausgenutzt, um sie zur Ausführung von Straftaten zu bewegen. Sie verwendeten dafür ein umfangreiches Spektrum aus manipulativen Tricks, Täuschung und Belohnung
• die soziale Isolation der Angeklagten und ihr Vertrauen zum UCO ausgenutzt, ebenso wie ihre Suche nach spiritueller Orientierung
• durch List und Tücke den Angeklagten Angst gemacht, man würde sie umbringen, wenn sie die Erwartungen der (vermeintlichen) Terror-Organisation im Hintergrund nicht erfüllen
• die moralischen Zweifel und die daraus erwachsene Suche nach geistlichem Beistand abgeblockt und die Angeklagten in die Irre geführt, was die Interpretation des Korans zum Thema Gewalt gegen Unschuldige betrifft
• Der Anteil der Polizei an der Straftat war überwältigend im Vergleich zu dem unscheinbaren Beitrag der Angeklagten, die ohne deren ständige Lenkung und deren beharrliches Drängen nie so weit gekommen wären.
• Die Polizei war der Anführer des Komplotts, nicht die Angeklagten. Sie entschied, einen Plan auf die Beine zustellen und die Angeklagten dazu zu bringen, diesen als ihren eigenen zu akzeptieren

„Auch wenn man einräumt, dass bei Terror-Delikten der Einsatz von undercover-Polizisten (UCOs) notwendig ist, so muss der Trick, als scheinbarer Terrorist aufzutreten, in diesem besonderen Fall doch als ungeheuerlich bewertet werden. Es gab keine Notwendigkeit für den Einsatz solcher Methoden, denn es bestand kein akutes Risiko für die öffentliche Sicherheit. Die Polizei verstand durchaus, dass ohne ständige Manipulation und Lenkung durch den UCO, die Angeklagten nie einen realisierbaren Plan zustandegebracht hätten.

Die Tatsache, dass die Polizei solche enormen Anstrengungen unternahm, um alle Barrieren für eine Terror-Mission zu eliminieren, führt alle Behauptungen, die  beiden seien ein Sicherheitsrikiso gewesen, ad absurdum.

Es muss ausdrücklich betont werden, dass es sich hier NICHT um einen Fall handelt, in dem die RCMP von einem bereits vorhandenen Plan für einen Terror-Anschlag erfuhr, in dem die Angeklagten in Kontakt mit bekannten Terroristen standen oder dass sie über Fähigkeiten verfügten, die für einen Anschlag wertvoll gewesen wären.“

[…] Die Polizei hat nicht nur die Gelegenheit zur Ausübung eines Verbrechens geliefert, sondern kriminelles Verhalten fabriziert:

Die Integrität des Rechtssystems wurde kompromitiert, weil das ganze Strafverfahren nur durch das kriminelle Verhalten der Polizei zustandekam. Die Verhaftung der Angeklagten war nicht Folge eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens, sondern rechtswidriger Handlungen der Polizei im Zuge der Undercover-Operation.

Daher wird das Strafverfahren (inklusive Vollzug) ausgesetzt, weil ansonsten das Rechtssystem noch mehr Schaden nehmen würde.

DAS „RECHT“ (WEGEN TERROR-GEFAHR) IM AUSNAHMEZUSTAND`?

Der Staat muss seine Strafverfolgung so exekutieren, dass dabei Grundsätze von „fair play“ und Anständigkeit nicht verletzt werden. Er darf nicht das Leben von Verdächtigen ohne Beschränkung manipulieren und ihre tägliche Existenz in ein Theaterstück verwandeln, in dem sie ohne es zu wissen, eine Rolle spielen. (Zitat aus einem anderen Urteil, das die Richterin verwendet)

Das Gericht muss nicht nur die Handlungen der Polizei untersuchen, sondern auch deren Auswirkung auf die Angeklagten, die in diesem Fall besonders verheerend war. Die Polizei hat die Angeklagten auf eine Weise manipuliert, die unfair, unnötig und unverhältnismäßig war, um das gewünschte Ziel zu erreichen (eine Verhaftung).

Während der viermonatigen Undercover-Operation zeigten die Angeklagten deutlich, dass ihre Äußerungen zum Djihad sich in großen Sprüchen und Möchte-Gern-Draufgängertum erschöpften und sie nicht die nötige Motivation aufbrachten, sie in die Tat umzusetzen. Sie hatten weder das nötige Geld, das nötige Wissen noch die mentale Kapazität, so ein Verbrechen zu planen und durchzuführen.

Es gab auch niemand in ihrer Umgebung – außer der Polizei – der ihnen dabei geholfen hätte und sie suchten auch nicht nach solcher Unterstützung. Die Überwachung ergab, dass die beiden keine Gefahr für die Sicherheit darstellten. Sie waren die meiste Zeit in ihrer Wohnung, bewegten sich nie weiter als vier Blocks davon entfernt (zum Einkaufen) und waren spätestens um 19 Uhr wieder zuhause. Sie hatten weder Führerschein, Auto noch einen Reisepass und gerade genug Geld für Miete und Essen.

Die Polizei war frustriert, weil die Operation sich wochenlang dahinzog, ohne wirkliche Fortschritte – eben weil die Motivation der beiden “Verdächtigen” viel zu gering war und ihre moralischen Skrupel wirkten zusätzlich als Hemmung. Da half nur noch eines: die Polizei musste das Verbrechen selbst in die Wege leiten.

Die Manipulation von labilen Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, um sie zu einer kriminellen Handlung zu bewegen, die sie ohne enorme Unterstützung der Polizei nie begehen könnten, ist ein Missbrauch des Exekutivgewalt und ein Anschlag auf den Rechtsstaat.

Die Angeklagten sprachen davon, einen Terror-Anschlag begehen zu wollen, um sich für das begangene Unrecht an Muslimen zu rächen und sie wurden dafür von den Geschworenen verurteilt. Aber – es war die Polizei, die sie dazu brachte, diese Rachegedanken in die Tat umzusetzen und die ihnen die Möglichkeit gab, eine kleine Rolle bei der Durchführung eines Anschlags zu spielen (Nägel einkleben und Zeituhr basteln, der Sprengstoff kam von der Polizei selbst)

Hier handelte es sich nicht um zwei ausgekochte Verbrecher, denen die Polizei mit außergewöhnlichen Methoden beikommen musste, sondern um zwei gescheiterte Existenzen mit eingeschränkten mentalen Fähigkeiten auf der Suche nach spiritueller Anleitung.

Die Argumentation der Polizei, bei Terror-Verdacht müsse die Polizei auch extreme Maßnahmen einsetzen dürfen, um die Bevölkerung zu schützen, klingt daher wenig überzeugend und in diesem Fall ist sie völlig inakzeptabel.

Originaltext / Auszüge in Englisch:

 [775]    This is truly a case where the RCMP manufactured the crime; this is not a situation where the police simply “instigated, originated or brought about” the offence.

The police took two people who held terrorist beliefs but no apparent capacity or means to plan, act on or carry through with their religiously motivated objectives and they counselled, directed, urged, instructed and moulded them into people who could, with significant and continuous supervision and direction by the police, play a small role in a terrorist offence. The police did not first identify the idea of exploding pressure cookers; however, Mr. Nuttall regarded this device as a tester and the closest he got to an explosive substance for this test was talk about using cow manure to make an explosive substance. Mr. Nuttall never brought up pressure cookers after the June 6 scenario. The police seized on this idea and it became their plan.

… And this is what the police had to do, not for public safety, but to bring the undercover operation to a conclusion with an arrest for terrorism offences. Manipulating, cajoling, instructing, instilling fear, offering friendship, offering reward, offering religious guidance, throughout the operation, the police led the defendants to this endgame.

…. It is enough to conclude that, in the particular circumstances of this case, the manufacture of the crime by the police amounted to entrapment.

I therefore enter a stay of proceedings on Counts 1 and 4 of the Indictment and an unconditional stay on Count 2 based on a finding of entrapment

CONCLUSION

In this case, the actions of the police threaten fundamental beliefs our society holds about human dignity and fairness. There must be a balance between the need to protect the public from crime and what is tolerable police conduct in a free and democratic society.

There is clearly a need to curtail the actions of the police in a prospective sense to ensure that future undercover investigations do not follow the same path. Moreover, to permit the defendants’ conviction to stand in the face of this kind of police misconduct would be offensive and would cause irreparable damage to the integrity of the justice system.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TERROR-THEATER: Wenn die Polizei Regie führt

„The spectre of the defendants serving a life sentence for a crime that the police manufactured by exploiting their vulnerabilities … is offensive to our concept of fundamental justice.“

Vor zwei Wochen hat der Oberste Gerichtshof von British Columbia (Kanada) ein Urteil gefällt, das bei uns eigentlich Schlagzeilen machen müsste:

Ein „radikal-islamistisches“ Ehepaar, das wegen Planung und (vereitelter) Durchführung eines Terroranschlags zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, wurde (nach drei Jahren Gefängnis) frei gelassen und das gesamte Strafverfahren wurde ausgesetzt (stay of proceedings).

Die Richterin, Catherine Bruce, begründete ihre Entscheidung damit, dass die beiden Verurteilten ohne hinterlistige Steuerung durch die Polizei niemals in der Lage gewesen wären, einen solchen Anschlag zu planen bzw. zu begehen. Sie ist nach rund 50 Verhandlungstagen (verteilt auf zwei Jahre) zu der Erkenntnis gekommen, dass die beiden Angeklagten in eine Falle gelockt wurden, die Polizei sie also durch Einsatz von „Undercover“-Agenten dazu ermutigt und befähigt hat, einen Terroranschlag zu begehen.

Die Geschworenen hatten die beiden im Juni 2015 in zwei Anklagepunkten für schuldig befunden: Beteiligung an einem Mordkomplott gegen unbekannte Personen und Besitz bzw. Herstellung von Sprengmaterial zum Vorteil einer terroristischen Vereinigung.

An RCMP photograph of pressure cookers they say two people intended to use as explosive devices is displayed during a news conference to announce terrorism charges in Surrey, B.C., on Tuesday, July 2, 2013.

Vorgelegte Beweise: Drei selbstgebastelte „Kelomat“-Bomben, die sie hinter Büschen vor dem Parlamentsgebäude in Victoria (BC) am 1. Juli 2013 (dem kanadischen Nationalfeiertag) versteckt hatten und jede Menge Audio- und Videoaufzeichnungen, da die Polizei (RMCP) sie vier Monate lang ständig überwacht und durch einen „V-Mann“ (undercover-(police)-officer – UCO) manipuliert hatte.

Die „Bomben“ konnten gar nicht explodieren, weil der darin enthaltene Sprengstoff nur eine Attrappe war (er enthielt nur 1 Gramm C 4), den die beiden „Täter“ von der Polizei selbst erhalten hatten (sie dachten jedoch, der UCO und zwei weitere Polizisten seien wichtige Drahtzieher in einer Terror-Organisation wie „Al Kaida“).

Vor allem die Video-Statements überzeugten die Geschworenen von der Schuld der Angeklagten, doch die Verteidigung kündigte sofort an, Berufung gegen das (vorläufige) Urteil einzulegen, weil ihre Mandanten gar nicht in der Lage seien, so eine Aktion auf den Weg zu bringen.

Nach gründlicher Durchsicht des gesamten Aktenmaterials  ergab sich für die Richterin ein klares Bild, das man vielleicht mit diesen beiden Sätzen aus dem Urteil auf einen Punkt bringen kann:

 „Die Polizei entschied sich dafür, offensiv vorzugehen: (selbst) dafür zu sorgen, dass der Plan zustandekam und dass Nuttall und Korody ihn als ihren eigenen akzeptierten. Die Polizei ließ sich auf eine facettenreiche, systematische Manipulation der Angeklagten ein, um sie zu einem Terroranschlag zu verleiten.“

„The police decided they had to aggressively engineer the plan for Nuttall and Korody and make them think it was their own.“ The police engaged in a multi-faceted and systematic manipulation of the defendants to induce them into committing a terrorist offence.„

Das Urteil im Originalwortlaut* gibt es hier. 

Mit anderen Worten: Die Polizei hat den versuchten Bomben-Anschlag also selbst „eingefädelt“ und damit das Rechtssystem an sich pervertiert. Das Ersturteil wurde aufgehoben, nicht weil die Angeklagten völlig frei von Schuld waren, sondern weil es durch rechtswidrige Methoden der Polizei zustandegekommen war, die ihre prekäre Situation am Rande der Gesellschaft ausgenutzt hatte.

Wie die Richterin zu diesem schwerwiegenden (moralischen) Urteil kommt, sollten wir uns genauer ansehen, denn die jüngste Serie von Attentaten vermeintlicher „Islamisten“ in Europa, (momentan en vogue: Messer und Machete) sind auch nicht das, was sie zu sein scheinen. Die Rollenverteilung zwischen „böse“ (Täter“) und „gut“ (Polizei u. a. Sicherheitsbehörden) entspricht nicht mehr der politischen Realität.

Außerdem zeigt dieser Fall auf erschreckende Weise, wie durch das inszenierte Terror-Theater die Polizei immer mehr zu einer „Gestapo“ mutiert, die unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ selbst zu einer Gefahr für den Rechtsstaat und die Bevölkerung wird.

DIE ANTI-TERROR-EINHEIT DER POLZEI  MELDET ERFOLG

Am 2. Juli 2013 hält die kanadische Bundes-Polizei (RCMP) eine Presse-Konferenz  und meldet voller Stolz, dass man einen „home-grown“ Terroranschlag durch „verdeckte Ermittlungen“ verhindert habe.

Die „Sicherstellung“ von drei selbst-gebastelten Bomben und mehr als 100 Stunden Video-Aufzeichnungen dienen als Beweis für das Aufdecken einer „Terror-Zelle“, die dank der unermüdlichen Polizeiarbeit infiltriert und schließlich „unschädlich“ gemacht wurde.

Verhaftet wurden am 1. Juli  John Nuttall (38) und Amanda Korody, 29 Jahre alt. Sie wurden – wie schon erwähnt – im Juni 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Schaut man sich (nur) dieses Video an, lässt man sich leicht von der Schuld der beiden überzeugen:

Doch es steckt viel mehr hinter diesen „Videos“ als wir zu sehen bekommen … Inzwischen wissen wir, dass die Polizei das Verbrechen selbst arrangiert hat. Schauen wir uns an, wie alles begann:

PROJECT SOUVENIR

Im Oktober 2012 erhielt die Polizei in Vancouver eine Meldung über gefährliche, „extremistische“ Äußerungen eines Mannes, der vor kurzem zum Islam übergetreten war. Er habe mehrfach angekündigt, dass er nach Afghanistan gehen wolle, um dort „den heiligen Krieg“ zu führen. Der Zeuge gab weiters an, er glaube, der Mann habe auch psychische Probleme.

Die RCMP (kanadische Bundespolizei) schaute sich den Fall an und kam zum Schluss, dass der Mann im  Grunde harmlos war und keine weitere Untersuchung erforderlich sei.

Im Jänner 2013 traf sich der RCMP-Polizeichef mit dem örtlichen Vertreter des CSIS (die kanadische Version des „Verfassungsschutzes“ in Deutschland, also der Inlands-Geheimdienst), der ihn davor warnte, dass dieser Mann gefährlich werden könnte, indem er möglicherweise andere als „Djihadisten“ rekrutiert,  die später in Kanada gewalttätig werden. Woher diese „intelligence“ kam, sagte er nicht.

Wenige Tage später wurde die geschlossene Ermittlungsakte wieder geöffnet und eine Überwachung des Mannes (John Nuttall) angeordnet, um festzustellen, ob er in kriminelle Aktivitäten verwickelt sei bzw. eine „nationales Sicherheitsrisiko“ darstellt.

Im Februar 2013 kam ein Anruf von der RCMP Zentrale in Ottawa, in dem der örtliche Polizeichef erfuhr, dass der Mann (John Nuttall- Bild) verdächtigt werde, sich Sprengstoff-Material besorgen zu wollen. (Auch diese Info kam von der CSIS). Dieser Befund wurde auch schriftlich festgehalten, in einem sogenannten „advisory letter“.

Ab diesem Zeitpunkt wurde er von zwei Sicherheitsbehörden ständig kontrolliert und manipuliert: der CSIS (Geheimdienst) und der RCMP (Polizei).

Doch die RCMP hat nie überprüft, ob diese Anschuldigung berechtigt war. Sie hat NIE in seinem Bekanntenkreis, unter Nachbarn, in der Umgebung, in Läden, wo er einkaufte, etc. eine Befragung durchgeführt, um die Verdachtsmomente (er versuche, Material für „Terror-Zwecke“ zu kaufen) zu verifizieren oder zu entkräften.

Der Teamleiter, Sergeant Kalkat sagte dazu später vor Gericht, der Polizeichef habe ihm damals gleich gesagt „es gibt derzeit keinerlei Beweise dafür, dass Nuttall eine akute Bedrohung darstellt oder kriminelle Handlungen begeht“.

Am 21. Februar 2013 wurde die Überwachung durch ein Spezial-Team der Polizei eingestellt, weil es eigentlich NICHTS zu berichten gab (was die „nationale Sicherheit“ oder Planung einer Straftat betraf) und dieses Team anderswo dringender gebraucht wurde. Trotzdem blieb Project Souvenir eine nationale Priorität für die E-INSET Division (Terror-Bekämpfung) der RCMP in Ottawa. Warum?

Das einzige „belastende“ Indiz waren also seine „extremistischen Äußerungen“ im Kontext des Islam. Der Mann wurde also wegen seiner Gedanken als „Gefahr“ eingestuft … (mehr dazu weiter unten).

HINTERGRUND-INFORMATIONEN

John Nutall wuchs in Kinderheimen auf, spielte als Teenager in Punk-Bands und begann, Drogen zu nehmen (Kokain, Heroin).

Er wurde mehrfach (1995, 1996 und 1997) verurteilt wegen Raub, Körperverletzung etc. meistens um sich Geld für Drogen zu besorgen.

Die letzte, registrierte Straftat beging er im März 2003 (Raub) wofür er 18 Monate auf Bewährung bekam. Zwischen 1995 und 2010 hatte er ständig mit der Polizei zu tun: meistens wegen Drogen, Alkoholismus oder Störung der öffentlichen Ordnung.

Polizeiakten aus den Jahren 2002/3 enthalten Hinweise auf eine möglicherweise notwendige Einweisung in die Psychiatrie (Mental Health Act). Nuttall habe wegen seiner Drogensucht die „Kontrolle über sich“ verloren, zeige irrationales, aggressives Verhalten und außerdem leide er an den Spätfolgen einer Schädeltraumas. Er hatte offensichtliche Probleme mit dem Sprechen (sehr langsam), kognitive Ausfälle und Gedächtnisstörungen (Folgen der Drogensucht – Heroin, dann Methadon), beide rauchten zusätzlich Cannabis, die Frau nahm auch noch legale Drogen gegen Angststörungen mit schweren Nebenwirkungen ).

In den Jahren 2009 und 2010 waren Nuttall (und seine spätere Frau) obdachlos. Beide hatten keinen Reisepass, kein Auto und keinen Führerschein. Sie lebten von der Sozialhilfe und hatten gerade genug Geld, die Miete und das Essen zu bezahlen. (Sie hatten nicht einmal ein Bett, nur eine Matratze, in der Wohnung sah es furchtbar aus – siehe Bild oben – die zugemüllte Küche).

DIE  „ANTI-TERROR“- ERMITTLUNGEN

Seit 16. Februar 2013 wurden alle Telefonate von Nuttall und seiner Frau überwacht und natürlich auch seine „Kontakte“ überprüft. Nichts davon war mit kriminellen Taten in Verbindung zu bringen und es gab auch keinerlei Hinweise auf irgendwelche Absichten oder Pläne, solche zu begehen.

Interessanterweise wurden aber ZU KEINER ZEIT die Internet-Aktivitäten der Angeklagten überwacht (auch nicht „social media“), obwohl in den Medien ständig von einer „Selbst-Radikalisierung“ gewisser Personen, gerade über das Internet, die Rede war (und ist). Erst nach ihrer Verhaftung wurden ihre Online- Kontakte überprüft und nichts gefunden, was sie mit „Terror-Netzwerken“ oder radikalen Seiten  in Verbindung bringen konnte.

Trotzdem fiel im Februar die Entscheidung in der RCMP, einen „Operations-Plan“ zu genehmigen, um die „Terror-Verdächtigen“ weiter zu überwachen, dieser wurde im Mai 2013 verlängert. Zu diesem Zeitpunkt war aber keine Rede davon, dafür „V-Leute“ (UCOs) zu verwenden, die sich als Mitglieder einer Terror-Gruppe ausgeben würden.

Als offizielles Ziel der Ermittlungen wurde folgendes angegeben:

Glaubwürdige und gerichtsverwertbare Beweise dafür zu finden,

• ob (dass) die Verdächtigen dabei sind (oder beabsichtigen), Handlungen zu begehen wie sie im Paragraph 83.02 des kanadischen Strafgesetzbuches beschrieben sind: (Materielle Unterstützung für Terroristische Handlungen)
• (bzw. festzustellen) ob John Nuttall Kenntnis von oder Beteiligung an kriminellen Handlungen nachzuweisen ist, die mit nationalen Sicherheitsinteressen in Verbindung stehen …

Um das zu bewerkstelligen, war anscheinend der Einsatz eines „V-Mannes“ (UCO) nötig, der sich als Mitglied einer terroristischen „islamistischen“ Bruderschaft ausgab. Diese „unkonventiollen“ Polizeimethoden wurden alleine dadurch gerechtfertigt, dass Nuttall „radikal-islamistische“ Tendenzen gezeigt habe.  (Wir kommen noch darauf zurück)

Der UCO würde sich durch eine Reihe geplanter manipulativer „Szenarien“ das Vertrauen von Nuttel erschleichen, ja dafür sorgen, dass er ihn als spirituellen „Bruder“ betrachtete.

Etwa Mitte Mai 2013 wurde das Projekt von der Zentrale genehmigt und ein Polizist für den Under-Cover Einsatz bestimmt obwohl. Er wurde ausgewählt, weil er auch Muslim war und „arabisch“ aussah..

Er nahm also Kontakt auf, stellte sich zunächst als „arabischer Geschäftsmann“ vor, der Sympathie für IS & Co. hatte und solche Gruppen auch finanziell unterstützte. Er bestärkte Nuttall in seiner naiven Vorstellung vom „Jihad“ und versuchte, alle moralischen Zweifel zu beseitigen, die Nuttall immer wieder äußerte (ob es Allah wirklich gefiele, unschuldige Menschen zu töten …).

Doch Wochen vergingen und das „Zielobjekt“ (Nuttall) zeigte wenig Bereitschaft, seine hochtrabenden Fantasien vom „Heiligen Krieg“ in die Tat umzusetzen. Der leitende Sergeant (Kalkat) verlangte, dass der UCO „aggressiver“ an die Sache heranging, er solle „mehr Input“ liefern, aktiver sein, um den Verdächtigen zu konkreten Taten zu bewegen.

Wie oben erwähnt, gab es keinerlei Hinweise, dass die beiden verarmten Junkies wirklich einen Anschlag begehen wollten. Als Kalkat vor Gericht befragt wurde, warum er glaubte, sie seien trotzdem ein „Sicherheitsrisiko“), antwortete er, Nuttall habe einen Blog unter dem Namen „Muhammad“ registriert und seine Frau trug doch den „hijab“ (schwarzen Schleier).

Dazu die Richterin wörtlich: „Apparently Sgt. Kalkat associated terrorism with adherence to the Islamic faith in general.“

Alleine das Bekennen zum Islam (und die Einhaltung bestimmter Regeln) ist also Grund genug, jemand als „Terrorist“ zu verdächtigen.

Und das, obwohl die kanadische Polizei selbst die „religiöse Karte“ auf perfide Weise ausspielte.  Dazu die Richterin:

„From the outset of the undercover operation, Sgt. Kalkat pushed for Officer A to assert his superior knowledge of the Islamic faith during the scenarios with Mr. Nuttall and to use his knowledge of the religion as a means of controlling and directing Mr. Nuttall’s behaviour“.

Er missbrauchte also die Religion als „Werkzeug“, um „das Verhalten von Mr. Nuttall zu kontrollieren und zu steuern“.

Nuttall zeigte ein naives, kindliches Verhalten gegenüber dem UCO von Anfang an. Dieser warnte ihn davor, niemals gegenüber Fremden über solche Dinge zu sprechen, aber ließ ihn in dem Glauben, er teile seine Einstellung zum „heiligen Krieg“ (Gewalt wird durch die Religion legitimiert), damit seine Rolle „überzeugend“ war. Ein weiterer Polizei-Offizier gab sich am Telefon ebenfalls als „Terror-Bruder“ aus, damit Nuttall den Eindruck gewann, der UCO sei Mitglied einer größeren Organisation (wie „Al Kaida“etc.) und habe schon „Erfahrung“ in solchen Angelegenheiten. Später wurde ihm noch ein dritter UCO vorgestellt, der sich als kampferprobter „Mujahedeen“ ausgab (Krieger in Afghanistan).

Mehrere Polizisten sagten vor Gericht aus, das grundlegende Ziel war, Nuttall davon zu überzeugen, dass sie Teil einer großen, internationalen Terror-Gruppe waren.

DAS MOTIV

Ich habe schon zweimal erwähnt, dass es die angeblich „radikal-islamistischen“ Tendenzen waren, die Nuttall zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden ließen. Doch was hatte er wirklich gesagt? Man stellt sich das übliche PR-Klischee vor: Errichtung eines Kalifats und Einführung der Sharia, Hass auf alle Ungläubigen, religiöser Fanatismus … etc.

(Hier muss ich  betonen: Beide „Verdächtigen“ sind kanadische Staatsbürger, sie haben keinen „Migranten“-Hintergrund und haben auch nichts mit arabischen Ländern zu tun.) Sie waren erst vor einem Jahr zum Islam übergetreten (wo, warum und wie das passierte, bleibt ein Rätsel, aber es besteht der begründete Verdacht, dass auch hier der CSIS eine entscheidende Rolle spielte …)

WEIT GEFEHLT. Wie im Urteil zu lesen ist, ging es um etwas völlig anderes.

Die ursprüngliche Quelle seiner „Aggression“ war Wut und moralische Empörung über das Schicksal der Palästinenser. (Dazu habe ich ja schon dutzende Artikel geschrieben). Das brutale Besatzungsregime Israels, die unzähligen Verbrechen der zionistischen Regierung (und fanatischer Siedler im Westjordanland) seit Jahrzehnten, die gezielten Bomben-Massaker im Freiluft-Gefängnis Gaza, all das bleibt folgenlos; niemand wird zur Rechenschaft gezogen (dank den USA als Schutzmacht Israels und ihrem „Schoßhündchen“ EU) und das gigantische Unrecht geht weiter.

Im Gegensatz dazu wird der bewaffnete Kampf gegen diesen Staats-Terror Israels natürlich massiv verurteilt und es ist sonnenklar, dass Israel ein Rieseninteresse daran hat, diesen politisch-motivierten Widerstand mit dem religiös verbrämten, irrationalen „Terrorismus“ (der uns angeblich alle bedroht) in einen Topf zu werfen. Genau das passiert ja auch.

Durch den „War on Terror“ (der durch die inszenierte 9/11 PSYOP legitimiert wurde) nahm sich die USA ja das Recht heraus, von nun an in allen Ländern (die nicht gehorsam sind) Muslime anzugreifen (offen oder verdeckt) und zu töten, eben unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung.

Seitdem sterben Muslime massenhaft (und auf grauenvolle Weise) in Afghanistan, in Pakistan, im Irak, in Libyen, in Syrien (dort auch Christen), im Yemen, usw. Es ist also in Wahrheit ein „War of Terror“.

Diese Massaker (und absichtliche Zerstörung des kulturellen Erbes) sind Grund genug, „aggressiv“ zu werden, soll heißen, man wünscht sich, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden.

Wir wissen aber, dass das nicht passiert, deshalb ist ein leichtes, bei dafür empfänglichen Menschen, diese Frustration und Wut (über das Unrecht) so zu kanalisieren, dass sie in Gewalt umschlagen. Die Religion dafür zu benutzen, ist ja nichts neues – man denke nur an die Rolle der katholischen Kirche bei der Legitimation staatlicher Gewaltorgien gegen Nicht-Christen über Jahrhunderte hinweg.

Radikale Jüdische „Siedler“ in der Westbank … diese „religiösen Extremisten“ sind kein Thema in den Medien …

Auch den jüdischen, gewalttätigen „Siedlern“ im Westjordanland sagt man, das sei alles „Gottes Wille“ … also keine moralische Verantwortung für ihre Verbrechen…

Es war also nicht der Islam, der Nuttall zu seinen „extremistischen“ Äußerungen bewog, sondern die politische Gewalt des Westens gegen Muslime in anderen Ländern und die Tatsache, dass die kanadische Regierung sich ebenso „bedingungslos“ hinter den Schurkenstaat Israel stellt, wie die Regierung in Washington. (Kanada macht auch in Afghanistan mit).

Natürlich ist das keine Rechtfertigung für einen Bombenanschlag, aber der Fokus auf den Islam (und dessen Anhänger) als prinzipielle „Gefahr“ für die Staatssicherheit ist völlig irreführend. (Da wäre der subversiv agierende Zionismus ein viel passenderer Kandidat)

Nutall erwähnte in einem „Szenario“ am 3. März, dass Hamas Qassam-Raketen im Kampf gegen Israel einsetzte. Er sagte, er habe einen Plan, diese Raketen zu bauen um damit eine symbolische Botschaft für die Rechte der Palästinenser zu senden (er wollte sie „über das Regierungsgebäude in Victoria schießen“ und dass der UCO ihm das dafür notwendige Material besorgt. Dieser sagte ihm neuerlich, er solle vorsichtig sein, wem gegenüber er von diesen Plänen sprach.

Zu seiner politischen Motivation (und moralischen Perspektive) stach mir ein Satz der Richterin aus dem Urteil ins Auge:

„At the end of this scenario, Officer A gave Mr. Nuttall $100 because it became apparent that he had given away his last dollar to a street person who claimed to be from Palestine.“

DIE MANIPULATION

Um seinen Gehorsam und sein Vertrauen gegenüber dem UCO zu testen, wurde ihm aufgetragen, Pakete abzuholen und an einen anderen Ort zu bringen, oder Leuten zu übergeben, ohne zu wissen, was sich darin befand. Ihm wurde dabei suggeriert,  es sei ein „gefährlicher Job“ und er könne damit demonstrieren, dass er für weitere, geheime Aktivitäten geeignet sei. Die Polizei zahlte ihm dafür 200 Dollar. Sein Glaube, er habe (durch den UCO) Zugang zu kriminellen Ressourcen, die man für Terror-Aktivitäten im Rahmen des „heiligen Krieges“ braucht, wurde weiter gestärkt.

Die Polizei gab ihm (nur für den „Job“) ein „sicheres“ Mobiltelefon, Busfahrkarten, Geld für Lebensmittel und Zigaretten, zahlte Hotel-Rechnungen, etc. Seine Abhängigkeit (in psycho-sozialer Hinsicht) wurde ständig größer. Da ihnen gesagt wurde, (im Kontext der „Loyalität“) sie sollten sich von anderen fernhalten und niemand vertrauen (außer dem UCO), isolierten sich die beiden immer mehr. Als dieser sich zwei Wochen lang nicht meldete, wurde Nuttall extrem unruhig. Er fühlte sich „im Stich gelassen“ und war froh, als sein „Glaubens-Bruder“ wieder mit ihm Kontakt aufnahm.

Sergeant Kalkat ordnete an, dass der UCO „mehr Kontrolle über die Gespräche mit Nuttall ausüben“ und ihn immer wieder an seinen „Plan“ erinnern solle nach dem Motto: Ist das alles nur Gerede oder meinst Du es Ernst?

Dass Nuttall „geistige Defizite“ hatte, wird deutlich, wenn man seine irrwitzigen „Pläne“ näher betrachtet: So wollte er (alleine) „ein Atom-U-Boot kapern“ und die „Welt damit erpressen“, eine Militär-Basis mit einem Gewhr stürmen und – wie schon gesagt – Qassam-Raketen bauen, um dem Parlament eine „Botschaft“ zum Thema Palästina zu übermitteln.

Er  wollte, dass ihm der UCO eine Waffe beschafft und ihm entsprechendes „Training“ organisiert. Dieser vertröstete ihn zwar jedesmal, ließ ihn aber in dem Glauben, er könnte jederzeit solche Waffen besorgen.

Inzwischen bemühten sich die Polizisten der RCMP, die Glaubwürdigkeit des UCO als „Djihadist“ zu erhöhen und zogen deshalb Experten zu Rate, die sich mit echten „Gotteskriegern“ auskannten. Dazu suchten sie nach Versen aus dem Koran, die sich mit „Djihad“ befassen.

Ein Islam-Wissenschaftler sagte vor Gericht, dass in einigen dieser Koran-Verse klar zum Ausdruck gebracht werde, dass das Töten von Unschuldigen eine große Sünde sei.

DIE MORALISCHEN SKRUPEL

Nuttall hat immer wieder genau solche Zweifel geäußert, ob Allah ihn nicht bestrafen werde, wenn er unschuldige Menschen tötet.

Daraufhin hat ihm der UCO entgegnet: Wir kontrollen nicht unser Schicksal, es ist Allah. Wenn es passiert, ist es Allah’s Wille … folge Deinem Herzen ..und lass es geschehen …“.

Damit wurde dem „Zielobjekt“ suggeriert, er habe ohnehin keine Kontrolle über sein Schicksal … und damit keinen eigenen Willen. Man wollte seine moralische Empörung über das Unrecht, das tausende Muslime erleiden, in echte Gewaltbereitschaft umformen und hat dazu seinen Glauben missbraucht.

Nach dem Meeting am 3. April ließ ihn die Polizei wieder „schmoren“ und Nuttall rief den UCO ständig an wobei klar wurde, wie abhängig er von ihm war. Er sagte (Mailbox) „Bruder, ich denke jede Minute an Dich und bete für dich …“ Er versprach ihm, dass beide „alles tun würden“, was er von ihnen verlangte.  Er fragte den UCO in allen möglichen (sehr privaten) Dingen um „religiösen“ Rat, so etwa, ob er sich die Schamhaare rasieren müsse, bevor er in den heiligen Krieg zog.

Wie sehr Nuttall auf den UCO fixiert war, lässt sich auch aus dessen Notizen erkennen: „Wir hatten eine allgemeine Konversation über Religion und er sagte, er wolle mein „Jünger“ werden. (!)

Kurz darauf drängte Kalkat darauf, die „Szenarios“ so zu planen, dass dadurch auch Beweise für kriminelle Taten entstünden. Der UCO solle „mehr Kontrolle“ über die Aktionen von Nuttall bekommen. Dazu schlug er vor, ihm Geld für den Kauf einer Waffe zu geben und schon einen Tag („D-Day“) festzulegen, an dem Nuttall verhaftet werde. Weiters könnte ihm die Polizei ein „safe house“ zum Bauen der Bombe geben und ihn dazu bringen, ein Video über die bevorstehende Tat zu machen.

In privaten Gesprächen mit dem UCO erzählte Nuttell von seiner Drogensucht und dass er als brutaler Schuldeneintreiber im Drogenmilieu  gearbeitet hatte. Doch seit er zum Islam konvertiert sei, habe sich sein Leben total geändert, er habe jetzt keine finsteren Gedanken mehr, Menschen zu töten oder sie leiden zu lassen.

Am 26. April ging der UCO mit Nuttall „einkaufen“: er kaufte ihm einen Anzug, Hemden und Schuhe. Er gab ihm 200 Dollar für den Kauf einer Festplatte, die man verschlüsseln konnte. Er sollte darauf seinen „Plan“ für den Djihad speichern (damit sie ihn später als Beweis gegen ihn  vorlegen konnten). Der UCO wies ihn an, seine Dateien auf dem USB-Stick mit einem Password zu sichern, aber er hat es nie getan.

Ab 3. Mai 2013 wurden alle Gespräche der Angeklagten mit den Undercover-Polizisten z.T. live mitverfolgt, aufgezeichnet und schriftlich festgehalten.  Die oberen Chargen der Polizei machten sich nicht die Mühe, diese selbst zu überprüfen, sondern ließen sich vom UCO ein „briefing“ geben. Am gleichen Tag trafen sich die Chefs der Sicherheitsbehörden um sich einen Überblick über die „Operation“ zu verschaffen. Kalkat meldete, dass es keine Bedenken wegen Gefährdung der Öffentlichkeit gab und dass der UCO „complete control“ über die Zielperson (Nuttall) hatte.

Dieser hatte dem gutgläubigen Nuttall gesagt, er sei jetzt ein „Mujahedeen“ und bereit für den „Djihad“. Nuttall  war stolz und faselte davon, einen Zug zu entführen, um die Freilassung eines Gefangenen in Guantanamo zu erzwingen (!).Der UCO sagte ihm, der Lebenszweck für jeden Muslim sei, als Märtyrer zu sterben … später behauptete er, er habe eine Liste von 100 kanadischen Soldaten um die er sich schon „kümmern“ werde, weil sie Muslime in Afghanistan getötet hatten.

Während einer längeren Fahrt im Auto erzählte Nuttall, er sei zwei Jahre wegen GBS paralysiert gewesen. Insgesamt habe er vier Jahre im Rollstuhl verbracht. Doch sein „Plan“ für einen Anschlag war noch immer nicht vorhanden, stattdessen entwarf er absurde Szenarien, die völlig unrealistisch waren. Der UCO wurde ungeduldig und rügte ihn, weil er solange brauchte. Schließlich gab er Nuttall Tipps für den Plan, worüber dieser sehr erfreut war, denn er dachte ja, der UCO sei ein „erfahrener Terrorist“.

Auf der Rückfahrt redete Nuttall ununterbrochen. Er sagte, er habe die Nacht davor mit einem US-Soldaten im Internet diskutiert und ihm gesagt „Frieden ist möglich, und dann gäbe es keinen Terrorismus mehr, wenn alle fremden Soldaten den Nahen Osten verlassen und aufhören, Israel zu unterstützen.“

 („peace could be achieved and there would be no more terrorism if all the foreign soldiers left the Middle East and stopped supporting Israel“)

Sergeant Kalkat (RCMP) drängte immer mehr darauf, „mehr Realismus“ in die Szenarien zu bringen, im Sinne von „islamistischen Extremismus“. Er gab dem UCO Anweisungen, sich „mehr wie ein echter Terrorist“ zu verhalten und aktive Schritte zur Erstellung eines machbaren Plans zu unternehmen. Die Polizisten waren sich einig, dass – wenn man Nuttall nur genug Geld geben würde – er ein „Terrorist“ würde. Die Rechtsberaterin der Polizei sagte dazu, kleine Geldbeträge seien kein Problem, das könne nicht als „Anstiftung“ gewertet werden.

Bei der nächsten Besprechung betonte der Polizeichef, es sei jetzt wichtig, Nuttall zu einem „machbaren“ Plan zu bewegen und Kalkat zeigte sich optimistisch, dass wir „innerhalb der nächsten zwei Monate genug Video-Beweise haben, um ein Strafverfahren einzuleiten“. Nur ein Polizist warnte am 8. Mai davor, dass mit diesen Methoden die Polizei (selbst) Nuttall „zu einem Terroristen machen würde“, wozu er alleine nicht fähig wäre:

„ … At this stage, however, the target may come back with another plan SIMPLY BECAUSE WE TOLD HIM TO. This would be coercion at best, and at worst IT WOULD BE US MAKING A TERRORIST OUT OF SOMEONE who might not otherwise be.“

Der gleiche Polizist drückte auch seine Besorgnis darüber aus, dass Nuttall doch psychische Probleme hätte.

Am 10. Mai wurde das nächste „szenario“ (eine Art good cop – bad cop show) durchgespielt: der UCO erzählt Nuttell, dass seine geplante Entführung eines Passagierzuges auf Vancouver Island ein Witz sei, weil dieser nur mehr Güter transportiert. Dazu schreibt die Richterin:

„Der OCU verwirrte Nuttall mit seinen widersprüchlichen Aussagen. Zuerst schrie er ihn an und sagte sein Partner sei böse, weil der Plan so bescheuert sei. Sein Versagen hätte ihn selbst in eine sehr peinliche Lage gebracht, da er für ihn gebürgt habe. Er hämmerte ihm ein, dass er jetzt nicht mehr zurück könne.

Doch als Nuttall sagte, er befürchte, dass ihn der OCU jetzt umbringen werde, lachte dieser und sagte, das sei absolut nicht geplant.

Schließlich betonte er, dass Nuttell nur dann mitmachen könne, wenn er einen gut überlegten, machbaren, realistischen Plan vorlegt. Er riet ihm, das Internet zu nutzen, um dafür Recherchen zu machen. Nuttell fing wieder von seinem Raketen-Plan an, doch der UCO sagte, das sei nicht machbar. Nuttall antwortete, er sei kein General und könne diese Art von Planung nicht bewerkstelligen. Er war jetzt sehr erregt und bat den UCO, ihm einen spirituellen Berater zu suchen, der ihm sagen könne, ob das Töten unschuldiger Menschen (samt Selbstmord) mit dem muslimischen Glauben vereinbar sei.

Der UCO erwiderte, er wisse doch schon, was der Glaube von ihm verlange. Er habe schwerwiegende Zweifel an dem Vorhaben, die seine Seele in Gefahr brächten. Darauf der UCO: du kannst doch mich fragen ….

Damit hat der UCO seine polizeilichen Befugnisse weit überschritten und hätte sich jemand aus der Führungsriege das Audio-Tape angehört, wäre klar gewesen, dass Nuttall keinesfalls erpicht darauf war, andere Menschen „für den Glauben“ umzubringen. Im Gegenteil, er hatte enorme moralische Bedenken. Dazu die Richterin:

„Nuttall was expressing reticence and UNCERTAINTY ABOUT ANY INTENDED ACT OF VIOLENCE AGAINST NON-MUSLIMS, AND IN PARTICULAR, INNOCENT CITIZENS.

DIE POLIZEI BEGEHT SELBST EIN VERBRECHEN

Dass ein Under-Cover Polizist, in dieser kritischen Situation, unter dem Deckmantel der Religion Nuttals Zweifel und sein Zögern (ein schweres Verbrechen zu begehen) ausräumen will, um ihn zu einer Straftat zu animieren, ist eindeutig ein schwerer Verstoß gegen jedes Rechtsempfinden und ein Missbrauch der Polizeimacht.

In der Gerichtsverhandlung wurde ein Video gezeigt, in dem der Undercover-Polizist zu ihm sagt:

“I’m here to make what you have in your head become true, what you want in your heart to be reality.”

Nuttall wird jedoch weiter bedrängt, einen Terror-Plan zu erstellen und der UCO sagt ihm, wenn der Plan gut sei, werde er ihn finanzieren und sich um die Logistik kümmern. Der ständige Druck ist zu viel für den psychisch labilen, drogen-gescädigten Mann: er bricht in Tränen aus. Der UCO beruhigt ihn damit, sie werden es zusammen machen, in „kleinen Schritten“.

Nuttall sagt, er brauche Anweisungen von ihm und fragt, was er bis zu ihrem nächsten Treffen tun solle. Er bekräftigt neuerlich, dass er keinen „Djihad“ machen werde, wenn ihm nicht ein religiöser Gelehrter erklärt, ob Töten wirklich erlaubt sei:

Significantly, Mr. Nuttall said that he was not going to carry out any jihad until he had the spiritual guidance he was looking for in regard to whether killing was prohibited or permitted by the faith.

Auch andere Barrieren zur Terror-Plan-Erstellung werden von der Polizei beseitigt: Nuttall weigert sich, im Internet nach inkriminierendem Material zu suchen, ohne „sichere“ Verbindung. Es ist der UCO, der ihm die TOR-Software zeigt, damit er seine IP-Adresse verbergen kann.

Als nächstes fährt die Polizei die beiden „Täter“ nach Victoria, um sie zu einem konkreten Plan zu inspirieren und damit sie dort „Aufklärung“ betreiben können. Aber dabei kommt auch nicht viel heraus.

Es war eindeutig, dass Nuttall ohne die ständige Anleitung und psychische Manipulation des UCO nie zu einem konkreten „Terror-Plan“ fähig wäre.

Zwei der ranghohen Polizisten dachten deshalb darüber nach, ob es nicht besser wäre, das ganze zu beenden und eine sogenannte „De-Radikalisierung“ einzuleiten (mit Konsultation eines Psychologen). Doch Sergeant Kalkat und der UCO waren dagegen und vertraten die Ansicht, Nuttall sei nicht „mental“ behindert.

Schließlich wollte Kalkat einen anderen Polizisten (Muslim) dazu bringen, sich gegenüber Nuttall als Islam-Gelehrten auszugeben, doch dieser wollte dabei nicht mitspielen.  Der UCO bestärkte aber weiterhin den zögerlichen „Djihadi“ darin, einen Anschlag zu planen.

Es ist klar zu erkennen, dass die Polizei die labile „Zielperson“ gelenkt und damit zu einer schweren Straftat verleitet hat.

Nuttall spricht Mitte Mai noch immer von seinen „Raketen“, dem Atom-U-Boot usw. und betont, er brauche zur Umsetzung dieser grandiosen Fantasien einen Lehrgang über Sprengstoff. Der UCO stimmt zu, ihm beizubringen, wie man Bomben bastelt.

Doch Nuttall hatte massive Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, er vergaß Dinge, die man ihm vor zwei Minuten gesagt hatte. Und das sollte der „Mastermind“ einer Terror-Operation sein? Er hatte eine Riesenangst davor, dass man von ihm erwarten würde, Anordnungen zu erteilen und wollte doch selbst nur Anweisungen ausführen.

Er sagte dem UCO, er wolle „kein General sein, der sich alles ausdenken müsse“. Dieser antwortete, er werde ihm schon dabei helfen, die Inkonsistenz seines Planes zu überwinden und nötigenfalls weitere „Brüder“ hinzuziehen. Nuttall war überzeugt davon, dass diese niemals Anweisungen von einem wie ihm akzeptieren würden.

Seine ständige Suche nach religiösem Beistand wurde von der Polizei abgeblockt: er dürfe nicht den Imam einer Moschee fragen, wegen der vertraulichen Beziehung zum UCO und ihren geheimen Plänen für den „Djihad“.

Am 21. Mai erzählte Nuttall dem UCO, er habe eine Beinah-Todeserfahrung gemacht, nachdem er versehentlich Ameisengift konsumiert hatte (?). Er konnte sich nicht mehr bewegen, verlor die Sehkraft und hatte große Schmerzen. Er habe jedoch nicht 911 anrufen können, weil der Koran es verbiete, jemand um Hilfe zu bitten, der sich über seine Religion lustig macht (!). Stattdessen riefen sie die Vergiftungszentrale an, die ihnen sagte, sie sollten viel Wasser trinken. Er sei immer noch sehr krank.

Am gleichen Tag wird das Projekt „Souvenir“ von der Zentrale der RCMP bis 31. August 2013 verlängert.

Nuttall hatte es mittlerweile nicht einmal geschafft, sich eine Karte vom „Zielgebiet“ zu besorgen. Der Trip nach Viktoria (zur „Ausforschung“ des Zielortes vor dem Parlamentsgebäude – Bild) wurde zur Gänze von der Polizei organisiert und finanziert. Nuttall schlief fast die ganze Zeit und musste sich von der Vergiftung erholen, während sich seine Frau häufig übergeben musste. (Clonazepam-Effekt)

Auf der Fahrt nach Viktoria beginnt Nuttall plötzlich über den britischen Imperialismus zu diskutieren und kommt zu der Schlussfolgerung, dass „diese Vergeltungs-Anschläge eigentlich nicht viel für die Muslim-Gemeinde  bringen würden“ …

(Es folgt Teil 2 …. )

 

Wie in den USA solche verdeckten Operationen mit Informanten (durch das FBI) ablaufen, kann man hier nachlesen (basierend auf Insider -Wissen).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DR. JEKYLL & MR. JIHAD: Der Terror im Kopf (1)

„Wie kann es sein, dass jemand, der (nach Wahrnehmung seiner Mitmenschen) bislang eigentlich eher unauffällig war und auf keinen Fall als radikal erschien, sich mutmaßlich in kurzer Zeit plötzlich umorientiert?“.

(Joachim Herrmann (Innenminister von Bayern) nach dem Zug-Attentat in Würzburg (auf Chinesen!)

Es gibt schon wieder ein neues Messer-Attentat: diesmal wurden in Belgien zwei Polizistinnen mit einer Machete angegriffen (der Angreifer kommt – wieder einmal – aus Algerien und jetzt wird der Angriff auch als „terroristischer Mordversuch“ eingestuft).

Was haben fast alle dieser „Messer- (bzw.Machete-) Attentäter“ gemeinsam? Sie sind sehr jung und man kann sie in drei Kategorien enteilen: Sie waren

1.       „der Polizei bekannt“ (aber als „normale“ Kriminelle), hatten aber nichts mit „Terror“ oder Islam am Hut,

2.      bisher völlig unauffällig und machten plötzlich eine unheimliche Wandlung durch,  z.B. der 17-jähriger Afghane, (Würzburg / Zug-Attacke):

„Für alle Menschen, die in den vergangen Monaten in Kontakt mit dem Jugendlichen waren, sei diese Tat jedoch „völlig unbegreiflich„. Der 17-Jährige sei als ruhiger und ausgeglichener Mensch geschildert worden.“ 

und niemand in ihrer Umgebung hat ihre angebliche „Radikalisierung“ (innerhalb sehr kurzer Zeit) bemerkt oder

3.      sie hatten schon länger „psychische Probleme“ (z.B. der Täter von Nizza, der Schütze in München und Abdel Kermiche, der den Priestermord in der Normandie „organisiert“ hat) und wurden deshalb mit psychoaktiven Medikamenten behandelt.

Einer, der zur zweiten Kategorie gehört, wurde als zweiter „Kirchenmörder“ (von Pater Hamel) identifiziert (obwohl sein Gesicht wegen Schussverletzungen nicht mehr erkennbar war). Mit ihm wollen wir uns genauer beschäftigen.

Abdel Malik Petitjean wurde am 14. November 1996 in Saint-Dié-des-Vosges geboren. Er wuchs bei seiner Mutter in Aix-les-Bains auf, in einer sogenannten „Patchwork-Familie“, gemeinsam mit zwei Schwestern. Die Familie ist mehrfach umgezogen, zuletzt nach Seynod (Haute-Savoie).

Alle die ihn kannten, waren außer sich, als sie hörten, dass er an einem so abscheulichen Verbrechen teilgenommen haben soll. Allen voran seine Mutter, die ihn wohl am besten kannte. Sie (Yamina Boukessoula) wehrt sich entschieden gegen die Darstellung ihres Sohnes in den Medien. Er sei ganz und gar nicht das Monster (gewesen), das uns dort vorgeführt wird:

 „Ich kenne meinen Jungen, er ist freundlich und liebenswert. Ich habe doch keinen Teufel aufgezogen. Er hat niemals von Daesh (IS) gesprochen, wir haben offen über diese Sachen geredet.“

Na ja, die Mutter will das Furchtbare nicht wahrhaben, könnte man jetzt denken. Doch alle, die ihn kannten, sagen das gleiche:

„Das war ein sanfter, freundlicher, sehr höflicher Junge“. (C’était un garçon très gentil, très doux, très poli)

„Er war immer gegen solche Attentate“ sagte ein junger Mann, der ihn kannte, in einem Interview mit BFMTV.

In seiner Heimatstadt, Aix-les-Bains sind die Leute, die ihn kannten fassungslos und können nicht glauben, dass er an einem solch grausamen Verbrechen mitgewirkt haben soll. Djamel Tazghat, der die lokale Moschee betreut hat, sagte:

„Ich hatte ihn sehr gern. Wir hatten nie ein Problem mit ihm in der Moschee. Nichts auffälliges, er lächelte immer, war freundlich. Es ist unglaublich.“

Die Gemeinde ist schockiert, denn er war bekannt für seine Freundlichkeit, seine ruhige Ausstrahlung.

„Es gab niemals ein Anzeichen für eine Radikalisierung. Was ist denn bloß in seinem Kopf vorgegangen???

„Es ist schwer zu glauben. Er war gegen Daesh, er überhaupt nicht radikal“. (Hakim, 17, ein Freund)

Auch der Stiefvater (der ihn als Kleinkind adoptierte) ist entsetzt und kann sich die Transformation seines Sohnes nur so erklären:  „Sie haben ihm in drei Monaten eine Gehirnwäsche verpasst“ (seitdem er mit „den Bärtigen“ herumhing).

Im Gegensatz zu Adel Kermiche und anderen Djihadisten, hatte es keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass der junge Mann (Petitjean) psychische Probleme hatte, die eine „Radikalisierung“ (sprich: Gehirnwäsche) begünstigt hätten. Alle, die ihn kannten, nannten ihn „sanft“, „ruhig“ und höflich.

Er machte 2015 sein „Abi“ und arbeitete danach in einem Geschäft in Seynod.  Am Wochende hatte er noch einen Job am Flughafen Chambéry-Savoie. Dafür musste er ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, das er ohne Probleme bekam. Ich erinnere hier auch an ein Statement der französischen Ermittlungsbehörden gegenüber der Presse, das ich im letzten Beitrag ewähnt habe:

„Er war den Polizeibehörden völlig unbekannt, denn es gab absolut nichts, was man ihm vorwerfen konnte.“

Nichts, aber rein gar nichts, deutete also darauf hin, dass dieser ruhige, unauffällige Junge innerhalb weniger Wochen zu einem grausamen Killer mutierten oder ein religiöser „Extremist“ werden wurde, der Anschläge in Frankreich plant und sich dazu ausgerechnet einen gebrechlichen, alten Priester als Opfer aussucht.

Irgendetwas hat diese harmlosen jungen Männer dazu gebracht, zu brutalen Mördern zu werden. Wir sollen glauben, es war einfach nur religiöse Indoktrination, die sie zu „Extremisten“ gemacht hat. Doch wenn man sich mit Psychologie beschäftigt,  ist das nicht sehr glaubwürdig.

Der Mensch ist nicht „des Menschen Wolf“ (Thomas Hobbes)

Jeder Mensch (der geistig und seelisch gesund ist) hat eine natürliche Hemmung, anderen Menschen etwas anzutun, vor allem – zu töten. Menschen sind soziale Wesen und besitzen eine Eigenschaft, die sie einzigartig als Lebewesen macht (biologisch gesehen sind wir ja nur „Säugetiere“): sie haben ein Gewissen, eine Moral, die im Tierreich nicht vorkommt. (Tiere handeln instinktiv, sie überlegen nicht, was richtig oder falsch ist). Die Anlagen dafür findet man schon bei Säuglingen (Mausfeld).

Aus militärischer Sicht (für die Rechtfertigung von Gewalt bzw. eines Krieges) ist das ein Riesenproblem und deshalb müssen diese natürlichen Hemmungen überwunden werden. Dafür sind in der Regel drei Dinge notwendig:

1. Die „anderen“ müssen kollektiv als Feinde wahrgenommen werden.
2. Diese „Bedrohung“ legitimiert dann die Anwendung von Gewalt, die man als defensiv darstellt
   
3. Hetzpropaganda und Dämonisierung des Gegners enden damit, dass der „Feind“ nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird: somit kann ich „alles“ mit ihm machen …

In einem „Schießkrieg“, wo sich zwei bewaffnete Gruppen gegenüber stehen, ist es nicht schwer, die Soldaten dazu zu bringen, den Gegner anzugreifen und zu töten, nach dem Motto: wenn wir nicht schießen, bringen die uns um (und umgekehrt). Damit wir die Waffengewalt zur „Normalität“, zur Notwendigkeit.

Bei Verwendung von modernen Schusswaffen (von Bomben, Raketen oder Drohnen ganz zu schweigen) kann ich aus einiger bis großer Distanz jemand umbringen und erlebe deshalb nicht unmittelbar dessen Tod. Ich drücke auf einen Knopf, oder einen Abzug und Sekunden später ist jemand (oder sind tausende) nicht mehr am Leben, ohne dass man sich „die Finger schmutzig (sprich: blutig) gemacht“ hat.

Bei einem Messer-Attentat ist das aber ganz anders: erstens muss man der Person sehr nahe kommen und zweitens (besonders, wenn ihr „die Kehle durchgeschnitten“ wird, erlebt man hautnah das Bluten, die Qual und das Sterben eines Menschen.

Solche Taten werden (bei Zivilisten) meistens „im Affekt“ (emotionaler Ausnahmezustand) ausgeführt, Täter und Opfer kannten sich, sie hatten Streit, Wut und / oder Rachegefühle dominieren, etc. (Unter Drogeneinfluss kommt es natürlich auch zur Enthemmung, siehe dazu auch Captive Minds)

Doch einen wehrlosen, alten Mann in einer Kirche auf diese Weise zu töten, jemand, den ich nicht kenne, der mir nichts getan hat, das ist eine ungeheure, unmenschliche Brutalität, die man nicht mit „Selbst-Radikalisierung“ (so etwas gibt es nicht) begründen kann.

Einen 19-jährigen,  der ohne Gewalt aufgewachsen ist, zu so einer schrecklichen Tat zu bewegen, ist nicht mit religiöser Indoktrination im Schnellverfahren zu erklären, (bei Kermiche, dem anderen „Kirchenmörder“ sagte der örtliche Imam, er habe „nie auch nur einen Fuß in die Moschee gesetzt“ und andere bestätigten, dass er „häufig Party gemacht und viel Alkohol getrunken hat“ (!). Dann wird er plötzlich „religiös“??

Hier wurden ohne Zweifel Methoden angewandt, die man salopp als „Gehirnwäsche“ bezeichnet. (Wir kommen noch darauf zurück …)

Als schlagkräftiger Beweis für die Radikalisierung von Adel Petitjean (dem „sanften“ Jungen ohne Probleme) wurden zwei Videos in Umlauf gebracht:

In dem ersten ruft er (?) seine muslimischen Brüder zu Anschlägen gegen die französische Republik („greift sie an, tötet sie… und gegen die „Mitglieder der Koalition“ auf. Er spricht von „der humanitären Katastrophe, die durch die Bomben ausgelöst wird)  Doch weder Syrien noch „IS“ (oder eine der anderen Terror-Banden) werden erwähnt. (Er hört sich an wie ein Roboter, wiederholt manche Wörter, hat sprachliche Lücken, zeigt keine Emotion im Gesicht)

Im zweiten Video sieht man ihn mit Adel Kermiche, händchenhaltend (neben einem Computer-Screen mit IS-Logo).

In den Medien wurde das so beschrieben: Zwei Männer, die sich Abu Omar und Abu Jalil al-Hanafi nennen, halten sich an den Händen und geloben dem  spirituellen Führer von „IS“ (Abu Bakr al-Bagdadi,  den es gar nicht gibt, er ist eine Figur der Geheimdienste) die Gefolgschaft.

Doch tatsächlich sagt Petitjean kein Wort, (außer „Allah u akbar“ am Ende). Nur Kermiche spricht arabisch und Petitjean nickt mit dem Kopf. Er sieht aus, als ob er nicht ganz wach ist (zu beachten, die ausdruckslosen, „toten“ Augen).

Ist das wirklich derselbe Adel M. Petitjean, den man im ersten Video gesehen hat?

Er sieht hier viel jünger aus, das Gesicht ist viel schmäler; im ersten trägt der Mann ganz normale Kleidung, im zweiten trägt er eine orientalische Kopfbedeckung, sieht ein bißchen „wie  Jesus“ aus, finde ich. (Den Tablet-PC mit dem IS-Logo auf der Treppe finde ich bizarr, wie ein Requisit auf der Theaterbühne …)

Die französischen Behörden sagten dazu gegenüber der Presse, Adel Malik (Petitjean)

„habe starke Ähnlichkeit mit einem Mann, der wenige Tage vor vor dem Attentat (seit 22. Juli) von der Anti-Terror-Einheit der Polizei gesucht wurde (von dem man nur ein Foto hatte, aber seinen Namen nicht wusste – Details dazu siehe Teil 1)

N.B. Sie sagten nicht, „es ist Petitjean“, sondern sprechen nur von einer frappierenden Ähnlichkeit. Wir sehen jedenfalls, dass dieses Foto offensichtlich ein Screenshot aus dem ersten Video ist und denselben Mann zeigt (er trägt ja auch das gestreifte T-Shirt und hat ein aufgedunsenes Gesicht).  (Apropos – Was hängt da eigentlich von der Decke? Ist das eine Kamera??)

Daraus können wir schließen, dass das Foto „des befreundeten Geheimdienstes“ aus der gleichen Quelle kommt, wie das Video selbst (es war ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht).

Wer hat denn nun dieses Video ins Netz gestellt?

In allen Medienberichten (die, wie immer nur wiederkäuen, was sie an „Futter“ erhalten haben), findet man dazu folgende Aussage: Es sei die Presseagentur „Amaq“ gewesen, die als Verteiler für Botschaften von „IS“ agiert bzw. „die dem IS nahesteht“.

Ich habe ja schon viel Unsinn gelesen, seitdem der verlogene „war on terror“ das Licht der Welt erblickte, aber das muss einen wirklich stutzig machen: Seit wann haben paramilitärische, primitive Terror-Banden eine eigene Presseagentur?

Was sagt denn z.B. Wikipedia dazu?

„Nach Aussagen des IS, ist AMAQ nicht Teil seiner offiziellen Medien-Operationen. Beobachter haben festgestellt, dass es Unterschiede in der Sprache, im Ausdruck … und im Tonfall … gibt.

Bekannt wurde die „Agentur“ vor allem deshalb, weil sie blitzschnell nach einem Anschlag (wo es keine direkten Hinweise dafür gibt)  als erste verkündet, dass die oder der Täter für den „IS“ gemordet haben, (wie beim Priestermord, obwohl das im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Menschen steht, die Petitjean kannten).

Amaq verbreitete seine Meldungen auf dem verschlüsselten Message-Portal „Telegram“ (der bevorzugten „App“ für angehende und etablierte Terroristen – siehe Teil 1: Priestermord in Frankreich).

Ein Reporter der New York Times gab dazu folgendes Statement ab: „Sie verteilt ihr Material über Telegram, erweckt aber den Eindruck einer legitimen Nachrichten-Agentur.“  (Die Betonung liegt auf „Eindruck“)

Und dann lesen wir auf Wikipedia auch noch das:

„Die Statements (von IS) werden normalerweise von der SITE Intelligence Group an die Mainstream-Medien verteilt, die sie auch ins Englische übersetzt.“

(Inzwischen erwähnen auch französische und englische Medien SITE als Quelle)

Über das zionistische Propaganda-Outlet  SITE (ein Werkzeug Israels) habe ich ja schon vor einiger Zeit geschrieben: (BITTE lesen, um zu verstehen, was hier vor sich geht). Hier einige Passagen daraus:

„Drei Fragen drängen sich auf:

• Wie konnte SITE das angebliche ISIS-Video publizieren, bevor diese es selbst getan hatten?
• Woher hatten sie es?
• Wie ist es möglich, dass diese ominöse (kleine) Firma die Medien mit Informationen über islamistische Terrorgruppen füttert, ohne dass irgendjemand deren Echtheit überprüft?

[…] Katz und Emerson leisteten in den 1990er Jahren (wie wir noch sehen werden) entscheidende Vorarbeit für das „Mega-Märchen „9/11“: sie bereiteten den geistigen Nährboden (das emotionale „framing“) dafür, dass die Ereignisse vom 11. September „richtig“ interpretiert wurden: überall lauern fanatische (vor allem arabische) Extremisten, die im Namen Allahs unsere Sicherheit bedrohen, Massenmord begehen und unsere „freie“ Gesellschaft vernichten wollen.

[…] Die Zeitung Jerusalem Post schrieb am 17. Septetmber 1994, Emerson “hat enge Verbindungen zum Israelischen Geheimdienst. Wen kann das noch überraschen?

Insgesamt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hier um eine gewaltige Form der Projektion handelt: diese radikalen Zionisten und ihre Handlanger tun alles, um die (arabischen) Muslime in die Rolle der neuen „Juden“ zu drängen, so wie sie im Dritten Reich dargestellt wurden: hinterhältig, gefährlich, eine pauschale Bedrohung der Gesellschaft.“

Das ist ihnen ja jetzt wirklich gelungen … (die Anschläge sind real, aber die „Beweggründe“ dafür nicht …)

Was ist die logische Schlussfolgerung? 

Die „Bekenner-Videos“ bzw. die Meldungen, dass praktisch alle Attentate der letzten Zeit von „IS-Soldaten“ verübt wurden, stammen nicht von der „Presse-Agentur“ des IS, sondern von SITE selbst bzw. den Geheimdiensten, in deren Dunstkreis Frau Katz arbeitet. (Das erklärt auch, warum sie immer so schnell davon weiß )

Es gibt überhaupt keine Presse-Agentur AMAQ.

Sie hat kein Büro, keine Reporter, sondern existiert nur „virtuell“, als Logo, in den Köpfen des Publikums, ohne jede physische Präsenz.

Erschreckend ist, dass unsere Journaille sich jetzt daran gewöhnt hat, dubiose Botschaften auf Twitter, Facebook etc. als authentisch zu akzeptieren und weiterzuverbreiten, obwohl sie – gerade wenn es um inszenierten Terror geht – nicht überprüft wurden (oder nicht überprüfbar sind).

Falls es doch Nachfragen gibt, erhalten die Journalisten von „einer den Ermittlungen nahestehenden Quelle“ (die anonym bleibt), die „Bestätigung“, dass diese Meldungen echt seien (Das haben wir ja im ersten Teil gesehen). Doch es ist sehr wahrscheinlich, dass dies ein Trugschluss ist:  Die Quelle der Botschaften und deren „Verifizierung“ ist dieselbe. (Geheimdienste)

Eine Tatsache solle aber den endgültigen Beweis liefern, dass „AMAQ“ (eine leere PR-Hülle) garantiert nicht von Arabern bzw. Muslimen kreiert wurde:

Was bedeutet das Wort eigentlich?

Als Antwort auf diese Frage habe ich das gefunden:

Amaq ist also ein Begriff aus der hebräischen Sprache, der schon im dem Alten Testament vorkommt und bedeutet so viel wie tiefsinnig, hintergründig (sein). Man könnte auch sagen „täuschen“, die wahren Gründe / Absichten nicht offenlegen.

Frage: Was könnte eine arabisch-„islamistische“ Terror-Organisation dazu bringen, ausgerechnet ein hebräisches Wort aus dem alten Testament als Namen für ihre „Presse-Agentur“ zu wählen?

Der Bezug zum Judentum (und damit zu Israel) ist nicht zu übersehen und da „SITE“ auch ein Instrument der jüdisch-zionistischen Hetz-Propaganda ist, (getarnt als information-provider) schließt sich damit der Kreis. Was viele vermuten – dass Israel (gemeinsam mit anderen Geheimdiensten) hinter „IS“ steckt (was das „Brainwashing“ und die PR betrifft), bekommt damit neue Nahrung.

Die Anschläge in Europa sind nicht das, als was sie erscheinen, das müsste jedem intelligenten Beobachter inzwischen klar sein.

Dass man junge Männer dazu bringt, plötzlich auf fremde Menschen mit Messern und Macheten loszugehen, ohne erkennbares Motiv (das wird ja nur durch später verbreitete Online-Botschaften geliefert), kann nur eines bedeuten: diese Leute wurden psychisch dafür programmiert, man hat sie zu Killer-Robotern gemacht, ihre Persönlichkeit so verändert, dass sie „gegen ihre menschliche Natur“ verabscheuungswürdige Taten begehen.

Klingt das nach verrückter Kombination von Science-Fiction, Psycho-Thriller und Horror-Film?  Ja, durchaus. Aber was die Geheimdienste (vor allem in den USA) seit den 1950er Jahren in ihren geheimen Forschungsprojekten zum Thema „Mind Control“ getrieben haben, ist schlimmer, als alles, was sich der „Verschwörungstheoretiker“ in seinen kühnsten Träumen vorstellen kann.

Die unerträgliche Wahrheit darüber will keiner hören …. (falls doch, die Fortsetzung dazu folgt in Kürze …nichts für schwache Nerven)

Einen Vorgeschmack dazu liefert diese Doku von Dirk Pohlmann für ARTE (bei der die Rolle der USA allerdings sehr verharmlost wird…und der „Kalte Krieg“ als Begründung für die Experimente nicht hinterfragt wird)

 

 

RED SUMMER IN GERMANY: Angst, Wut, Terror

In einem politischen Protest-Song („Biko“) von Peter Gabriel heißt es „when I try to sleep at night, I can only dream in RED“. (Der Film dazu ist  super, aber sehr traurig …) Man sieht allerdings in dem Film wie wichtig es ist, dass mutige Journalisten sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzen … (davon können wir auch nur träumen …)

Dieser Satz fiel mir plötzlich ein, als ich die jüngsten Meldungen über synthetische Attentate und „Amokläufe“ in Deutschland (und anderen Ländern) gelesen habe.

Träumen wir (eher ein Albtraum) bald alle „nur mehr in rot“, weil  andere „rot sehen“, bzw. weil diese Farbe Zorn und Blut symbolisiert?  Wer kann glauben, dass eine ganze Serie von verrückten Attentaten (wobei die Täter keinerlei Kontakt zueinander hatten) innerhalb kurzer Zeit zufällig geschieht?

Ist der böse Geist von GLADIO wieder auferstanden oder war er nie weg (nur unsichtbar)? 

Davon müssen wir ausgehen, denn damals wie heute gibt es Leute im „Sicherheitsapparat“ (Polizei, Geheimdienst, Militär, Innenministerium usw.), die nicht davor zurückschrecken, selbst organisierten „Terror“ zu verbreiten, um politische Ziele durchzusetzen und die Bevölkerung durch Angst in Schach zu halten. (Nach „9/11“ müssen sich diese Leute mächtig wie Götter gefühlt haben ….)

Wir haben ja gesehen, dass die massiven Proteste und Streiks  in Frankreich (gegen die neoliberale Diktatur des „Marktes“, die Arbeits- und Sozialrecht aushöhlt und das als notwendige „Reformen“ verkauft) ein Riesenproblem für die Regierung sind, da kommt eine Verlängerung des „Ausnahmezustandes“ (dank dem grotesken Lkw-Rambo in Nizza) Präsident Hollande gerade recht. (Zustimmungsrate unter 15%, die Franzosen haben die Nase wirklich voll …)

Vinciguerra war selbst „Terrorist“ für GLADIO / NATO, packte aber vor Gericht in Italien aus … klicken auf das Bild führt zu BBC-Video

Die Terror-Inszenierungen in Frankreich und Belgien waren erst der Anfang, es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland „drankommt“. (Rechtzeitig vor der nächsten Anti-TTIP oder Anti-NATO (Ramstein) Demo?? Ausnahmezustand? Damit man richtig „durchgreifen“ kann?)

Doch was auffällt, ist, dass unser erster Täter (München) nicht mit IS oder anderen „islamistischen“ Motiven in Verbindung gebracht wird. (Deshalb mussten dann später noch „Syrer“ her, die scheinbar zur Gefahr für die Allgemeinheit werden (Reutlingen), damit der Hass auf die Flüchtlinge geschürt wird) Seine Beweggründe sind logisch schwer nachvollziehbar, deshalb liefern uns die Behörden eine diffuse Erklärung, die aber ziemlich unglaubwürdig ist, wenn man genau hinsieht.

Schauen wir uns das am Beispiel des „Amoklaufes“ in München OEZ an:

1  WIE LAUTET DIE OFFIZIELLE STORY?

Ein 18-jähriger deutscher  Staatsbürger (geboren in Deutschland, persische Eltern (Flüchtlinge aus Iran)), bisher völlig unbescholten, schüchtern und introvertiert, geht am Freitag abend in eine McDonald’s Filiale, (bewaffnet mit einer Glock 17 und 300 Schuss Munition im Rucksack) und sucht dort die Toilette auf. Dann betritt er gegen 17:45 Uhr das Restaurant und schießt wahllos um sich. (Er traf sich aber vorher mit einem 16-jährigen „Afghanen“ – wie passt das zu einem einsamen „Amokläufer“?). Später findet man 58 Patronenhülsen, davon 57 von ihm.

Als er anscheinend aus dem „Mecki“  herauskommt, steht zufällig jemand auf der anderen Straßenseite, der genau in diesem Moment seine Kamera aktiviert – sogar auf den Mann zoomt –  obwohl er ja nicht wissen konnte, dass dieser zu schießen beginnt. Wie ist das zu erklären?

Das Gesicht des Mannes („Täters“) oder sein Alter ist nicht zu erkennen, man sieht nur, dass er schwarz gekleidet ist, die Umrisse sind verschwommen. Dann hört man Knallgeräusche, (Kamera weg vom Zielobjekt) die Menschen (und der Filmer) laufen weg.

N.B. Man sieht auf dem Video NICHT, dass (ob) jemand durch die Schüsse verletzt wurde. Seltsam ist auch, dass man nicht schon beim ersten Schuss Schreie hört. Die Macht der Suggestion ist nicht zu unterschätzen.

Dieses „Video“ (ohne Zeit- oder Datumsangabe) wird in Windeseile über die Medien verbreitet. Kaum jemand fragt, WER es aufgenommen hat und WARUM diese Person genau zu diesem Zeitpunkt die Kamera auf die Eingangstür von McDonald‘s gerichtet hatte.

Bei genauerer Analyse des Videos stellt man fest, das  Material wurde manipuliert: (der Täter kommt gar nicht aus der Tür von McDonald’s, wurde möglicherweise in die Szenerie eingefügt!

Dann soll der Täter in das Shopping-Center gegangen sein um noch mehr Panik zu verbreiten bzw. noch mehr Menschen zu töten. Inzwischen wurde die Polizei durch viele Telefonanrufe alarmiert. Dutzende Polizei-Einheiten, darunter Spezialkommandos und Hubschrauber-Staffeln werden aktiviert. In einem englischen Pressebericht heißt es dazu:

„Der Angreifer eröffnete das Feuer in der McDonald’s Filiale (Hanauer Straße)…dann ging er (nach Angaben der Polizei) in das Einkaufszentrum. Bewaffnete Einheiten strömten in das Gelände, wobei auch Polizisten in Zivil gesehen wurden, die auf der Suche nach dem Schützen durch das Einkaufszentrum rannten“. (Gefunden haben sie ihn aber stundenlang nicht, wieso nicht?)

Wie ging es weiter? Das Einkaufszentrum wurde also komplett geräumt, ganze Hundertschaften von Polizisten durchsuchten das Gelände. Doch was genau zwischen 18 und 20:30 Uhr passierte, wurde uns nicht erklärt. (Ganz München wurde in Panik versetzt, eine Art Ausgangssperre ausgerufen, der öffentliche Verkehr lahmgelegt, der  Bahnhof geräumt, mehr als 2000 Polizisten auf den Straßen, sogar Einheiten aus Österreich und der Schweiz wurden eingeflogen, usw. weil es „Meldungen“ gab, dass auch an anderen Orten Anschläge im Gange wären. Dazu hieß es in der Presse z.B.:

„Ein Polizeisprecher sagte später, zahlreiche Hinweise per Notruf über Schusswechsel an anderen Stellen der Stadt hätten sich nicht bestätigt.“

Wie bitte? „… haben sich nicht bestätigt“? Laut Pressekonferenz des LKA Bayern gingen zwischen 18 und 24 Uhr 4.320 Anrufe bei der Polizei in München ein, (so viel wie sonst in vier Tagen) die von weiteren Schüssen und vermuteten Anschlägen in der Innenstadt berichteten.

Wer ruft bei der Polizei an und berichtet von „Schusswechseln“, wenn gar nichts passiert ist? Diese „grassierenden Falschmeldungen“ sind nur schwer zu erklären, auch wenn man einräumt, dass Menschen in Angst eine verzerrte Wahrnehmung haben können. Oder sind die Leute wirklich so dumm und geben „aufregende“ Twitter-Meldungen massenhaft weiter, obwohl sie deren Echtheit nicht überprüfen können?

Sollte damit die Polizei abgelenkt werden? Oder wollte man damit nur eine größere, psychologische Wirkung auf die Bevölkerung erzielen?

Man setzt uns dann (wieder) ein anonymes Video vor, dass den Schützen auf dem Dach des Parkhauses zeigen soll, während er von einem Anwohner in ein Wortgefecht verwickelt wird.

Der Mann beschimpft ihn wüst (Arschloch, Wixer, „ins Hirn geschissen“, etc.) und der „Täter“ sagt u.a. „Ich bin Deutscher, lass mich zufrieden (habe es satt in der Hartz IV Gegend zu leben?) und „Ich hab nix getan“ … (weitere Beleidigungen) …halten Sie die Schnauze … das kann man deutlich hören.

• Ich frage mich, wieso dieser Mann einen bewaffneten „Amokläufer“, der gerade auf Menschen geschossen haben soll, mit diesen verbalen Beleidigungen provoziert. Ist das nicht völlig absurd? Jeder normale Mensch würde sich schnellstens in Sicherheit bringen und nicht den „Irren“ beschimpfen, weil er ja damit rechnen müsste, auch erschossen zu werden.
• Auffällig: Der „Täter“ hat absolut keinen bayerischen Tonfall (in München aufgewachsen) sondern spricht eher wie ein Norddeutscher. Er spricht relativ ruhig, zeigt keine Aggression (im Gegenteil zu dem Mann, der ihn beschimpft).
• Weiß man, wer der Mann ist? Wurde er als Zeuge vernommen?
• Ich habe mir das Video mehrfach vergrößert angesehen und kann beim besten Willen KEINE Waffe erkennen (man muss natürlich einräumen, dass die Entfernung zur Kamera ziemlich groß ist): Der Mann geht nur auf dem Dach auf und ab und hat (nach meiner Wahrnehmung) die Arme meistens hinter dem Rücken.
• Dann HÖRT man Schüsse, sieht aber nicht WER schießt, weil der „Kameramann“ sich duckt, als er den ersten Schuss hört.
• Wieso geht der „Täter“ seelenruhig (weiter) auf dem Dach auf und ab (im Hintergrund Polizeisirenen) und versteckt sich nicht oder versucht zu fliehen? Was hat er damit bezweckt? (Er bot dort eine perfekte Zielscheibe für die Polizei, die ihn aber wohl trotz Hubschrauber (!) „übersehen“ hat…)
• Wenn er sterben wollte, hätte er sich doch schon erschießen können, warum zweieinhalb Stunden damit warten?
• Wann wurde das Video aufgenommen?

DAS „LOCH“ IN DER STORY

Was passierte aslso zwischen 18:00 und 20:30? Wie konnte die Polizei mit so einem Riesenaufgebot an Einsatzkräften die Spur des Täters verlieren? Mit Hubschraubern über dem OEZ?! Die Straßen leergefegt?  Wie gesagt, auf dem flachen Dach wäre der Täter ein leichtes Ziel für Scharfschützen gewesen. Wann war er auf dem Dach und wie lange? Wie kam er von dem Dach herunter, ohne dass die Polizei oder sonst jemand es merkte?

2  WIE STARB DER ANGEBLICHE TÄTER WIRKLICH?

Der Münchener Polizeipräsident Hubertus ANDRÄ sagte dazu in einer Pressekonferenz am 23. Juli 2016:

„[…] wurde gegen 20:30 Uhr eine männliche Person aufgefunden, die nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen Suizid verübt hatte. Aufgrund von Zeugenaussagen und der Auswertung von Videomaterial, gehen wir davon aus, dass es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt. Hinweise, dass weitere Personen an der Tat beteiligt waren, liegen derzeit nicht vor, haben die Ermittlungen bisher nicht ergeben.“

N.B. Diese Formulierung suggeriert, dass man den Täter zufällig (tot) gefunden hat und es gab sehr wohl Hinweise auf mehrere Attentäter.

Im Artikel des Guardian heißt es weiter:

„Der Leichnam des Täters wurde in einer Seitenstraße nahe beim Shopping Center gegen 21:30 Uhr gefunden. Laut Polizeiangaben wird angenommen, dass sich der Teenager selbst umgebracht hat, obwohl Andrae einräumte, dass erst die Autopsie klarstellen würde, ob sein Tod durch Schüsse der Polizei verursacht wurde.“

WAS FÄLLT HIER AUF? Zunächst einmal die Differenz der Uhrzeit (der Guardian ist eigentlich nicht so schlampig).

Dann natürlich, dass ein Teil des Statements von Andrä in dem Tagesschau-Clip nicht vorkommt: das mit den „Schüssen der Polizei“, die möglicherweise den Tod des „Verdächtigen“ verursacht haben könnten. Diese Aussage ist von enormer Wichtigkeit, denn sie widerspricht ja der Version, dass der mutmaßliche Täter schon tot war, als er gefunden wurde.

Auch bei RT wurde dieses Thema erwähnt:

„WÄHREND DES SCHUSSWECHSELS versuchten die Polizisten den Angreifer unschädlich zu machen, doch die Autopsie bestätigte, dass der Täter nicht von Polizeikugeln getroffen wurde.“

Und dann findet man auch noch das in einem deutschen Internet-Forum:

„….Der Täter wurde schon gegen 19-20 Uhr eindeutig identifiziert. Auf dem Twitter-Video sieht man ja auch, dass er von Polizisten/Snipes oder von wem auch immer angeschossen wurde. Wenige Meter weiter weg wurde sein Leiche gefunden.

[…] hat die Polizei extrem schlampige Arbeit geleistet, bis sie sich mal erinnert haben, EINEN MANN AM PARKHAUS ERSCHOSSEN ZU HABEN oder man hat die Meldung bewusst später veröffentlicht ….“ (Wo ist dieses Twitter-Video geblieben??!!)

Letztlich hat die Polizei also DREI VERSCHIEDENE VERSIONEN verbreitet, in zwei davon lebt der „Tatverdächtige“ noch, als er gefunden wird:

1. Polizeistreife „findet“ (zufällig) Leichnam und nimmt an, das sei der Täter (alte Version)
2. Polizei feuert auf Täter, dieser erschießt sich jedoch selbst (Guardian / RT/)
3. Polizei stellt den Täter, dieser tötet sich daraufhin durch Kopfschuss selbst (aktuelle Version)

Alleine diese widersprüchlichen Angaben der Polizei machen die ganze Sache enorm verdächtig.

Die bayerische Polizei hat dann (zur Version 3.) noch ein Statement zur „Auffindesituation“ des Täters abgegeben, die auf Angaben der eingesetzten Beamten beruhen:

„Gegen 20.30 Uhr hatte demnach eine Streife der Münchner Polizei nördlich des Olympiaeinkaufszentrums Kontakt zum mutmaßlichen Täter. ALS REAKTION AUF DIE ANSPRACHE DER BEAMTEN zog er unvermittelt seine Schusswaffe, hielt sie sich an den Kopf und erschoss sich.

Die heutigen Vernehmungen der beteiligten Beamten bestätigen unsere bisherigen Ermittlungsergebnisse
Die Sicherheitshinweise an die Bevölkerung mussten gestern Abend jedoch auch nach diesem Täterkontakt aufrecht gehalten werden, da ZEUGENHINWEISE ZU WEITEREN MÖGLICHEN TÄTERN sowie viele Anrufe beim Polizeinotruf zu zusätzlichen Ereignissen im Stadtgebiet erst genau überprüft und mit Sicherheit ausgeschlossen werden mussten.“

OFFENE FRAGE: Welchen ungefähren Todeszeitpunkt des „Täters“ hat die gerichtsmedizinische Autopsie ermittelt? Wann starb er wirklich und wo?

Und drittens, (was fällt auf)  die Frage, ob weitere Personen an der Tat beteiligt waren.

Die Polizei hat also selbst ursprünglich publiziert, dass es mehrere Hinweise gab, die von drei Tätern sprachen. Zwei Personen, die schnell mit dem Auto weggefahren sind, seien aber nicht mit der Tat in Verbindung gestanden.

Es gab auch Berichte, wonach diese mit „Langwaffen“ ausgerüstet waren, während der uns präsentierte Täter aber nur eine Handfeuerwaffe hatte.

Darf man fragen: Ist das ein deutscher Polizist? OEZ 2207

Die Aussagen, es wurden Polizisten in Zivil eingesetzt machen auch stutzig: denn dann kann die Bevölkerung ja nicht mehr erkennen, ob es sich wirklich um einen Polizeibeamten gehandelt hat (ich unterstelle der Münchener Polizei hier keine geheimen Machenschaften, sondern weise daraufhin, dass sich bewaffnete Männer (Geheimdienst, private „Sicherheits“-Dienste, etc.) bei einem Einsatz dieser Größenordnung leicht tarnen können, wenn alle glauben, sie seien auch Polizeikräfte).

3  WER HAT DAS VIDEO AUF TWITTER BZW. FACEBOOK VERBREITET?

(*das  manipulierte „shooter“-Video vor McDonald’s – siehe Pkt 1)

Dazu findet man folgenden – sehr aufschlussreichen – Dialog: („Uprising“ nennt  sich die Person, die das Video  auf Twitter  (auf Englisch) verbreitet, hier die deutsche Übersetzung:

UPRISING. Ich weiß nicht, ob es (das Video) echt ist, aber das ist wirklich vor dem Einkaufszentrum.

ATIKA:  Ich bin Journalistin bei CNN. Ist das Dein Video? Können wir uns austauschen um die Details zu überprüfen?

UPRISING: Das ist nicht mein Video. Ich habe es bekommen und dachte, das muss man mit anderen teilen. Aber ich bin in München und das ist wirklich vor dem OEZ.

ATIKA: Danke. Kannst Du mir die Kontaktdaten des Video-Autors übermitteln um den Inhalt zu verifizieren?

Daraufhin taucht „Uprising“ unter und beginnt DAS GROSSE SCHWEIGEN. ER HAT KEIN INTERESSE DARAN, DIESE FRAGEN ZU BEANTWORTEN. (Kein Wunder…)

Mir ist immer noch nicht klar, wie die ZEITANGABEN BEI TWITTER UND FACEBOOK zustandekommen, denn sie stimmen (wie bei Orlando) mit den örtlichen Zeiten nicht überein: (10 Uhr ++ statt 17 Uhr ++  7 Stunden Unterschied?? Wenn 10:57 also 17:57 Uhr ist, dann wäre aber 10:17 > 17:17 Uhr (und 10:23 natürlich 17:23) und da gab es noch keine Schießerei??? )

Aber auch wenn man nur diese Twitter-Zeitangaben miteinander vergleicht, wird klar, dass hier etwas nicht stimmt:

10:17 @Johndeconner (Uprising) postet das Video bei Twitter

• 10:23 Tim Heilig  postet das Video bei Facebook  BILD
• 10:57 POL München meldet Schießerei auf Facebook
• 16:34 ?  POL München meldet Fund der Leiche

POLMÜNCHEN glänzt mit einmaligem Englisch …

Das „Shooter-Video“ taucht also bereits in den „social media“ auf, BEVOR die Polizei den Anschlag meldet.

4 WIE IM KINO: DAS GUTJAHR-PHÄNOMEN

Zufälle gibt es, da staunt man: Richard Gutjahr, jener „deutsche Reporter“, der zufällig in Nizza war, als der  „irre“ Lkw-Fahrer den Boulevard des Anglais (trotz aller „Sicherheitsvorkehrungen“ am Bastille Day ) wie eine Dampfwalze überrollte, befand sich nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in der Nähe eines Tatortes, an dem Menschen spektakulär und brutal ermordet wurden.  Es gelang ihm (offenbar als einzigem Journalist) in das OEZ / Messegelände zu kommen, BEVOR es von der Polizei abgesperrt wurde.

Er beschrieb die Szenerie so:

 

 

Polizei ist sehr, sehr nervös … durchkämmen das Innere des EKZ … mit gezogener Waffe ..… um alle Richtungen abzusichern …die Bevölkerung glaubt ihren Augen kaum  … WAS SIE HIER SIEHT ….„Diese Szenerie hier mit dem Helikopter in der Luft, mit den Menschen  auf der anderen Straßenseite, das ist …wie aus einem schlechten Film …  ich stehe hier unmittelbar vor dem Haupteingang OEZ … hier hat sich die Polizei verschanzt .. und in dieser Igel-Formation, also die Waffen in alle Richtungen gezückt … … ES IST WIE IM KINO. […]

Treffende Beschreibung , Herr Gutjahr!

Interessant ist auch die Tatsache, dass diverse Meldungen, die Gutjahr auf Twitter zum Anschlag im OEZ München gepostet hat, inzwischen „verschwunden“ sind:

Was war denn nun auf dieser Seite, dass man nicht mehr sehen soll?  Dieses Bild?

(Polizisten vor dem Eingang des OEZ) Was wäre daran so verdächtig? Man sah es ja auch in der Tagesschau. Vielleicht die Uhrzeit? Das Bild wurde um 9:50 Uhr am 22.Juli 2016 ins Netz gestellt, der „Anschlag“ fand aber erst 8 Stunden später statt ….(Selbst wenn man eine 7 Std. Twitter-Zeitdifferenz berücksichtigt, wäre es erst 16:50 Uhr … da wusste noch niemand von dem Anschlag… Wieso war dann Gutjahr schon dort, um Fotos zu machen? Und die Polizei?

 (Wie gesagt, wer kann mir erklären, wie bei Twitter  die „aktuelle“ Uhrzeit zustandekommt??? )

(Die Theorie, dass Gutjahr etwas mit dem israelischen Geheimdienst zu tun hat, halte ich für ziemlich „daneben“, jedoch nicht, dass der „Mossad“ gemeinsam mit anderen Geheimdiensten hinter den Kulissen an diesen „Anschlägen“ (brainwashing oder framing der Täter)  indirekt mitwirkt …)

5  ANGABEN ÜBER DEN „TÄTER“ (Character assassination / 1^st degree)

Unser (nicht vertrauenswürdiger) Herr Innenminister sagte in einer Pressekonferenz, der Täter heiße eigentlich DAVID mit Vornamen und das könne ein Hinweis darauf sein, dass die Familie (geflüchtet aus dem Iran vor 20 Jahren) vom Islam zum Christentum gewechselt habe.

In anderen Medien wurde er deshalb auch zunächst als „David S.“ bezeichnet, doch bei uns muss er natürlich „Ali“ (sein zweiter Vorname) heißen, das passt doch besser in das „framing“ der bösen Islamisten.

Wie beschreiben Leute, die den „Täter“ kannten, den Teenager?  (Er war „nicht sportlich und ein bißchen pummelig“, aber das ist ja kein Charakterfehler)

• „Intelligent, ruhig und schüchtern, ein normaler 18-Jähriger“ (Geschäfts-Inhaber)
• „Er war ein anständiger, normaler Junge“ (Nachbar)
• „Ich kannte diesen Jungen sehr gut. Er war immer hilfsbereit, er war nett. Nie verbittert oder böse. (Delfye Dalbi, 40, Nachbarin aus Mazedonien)
• „Ich hätte nie gedacht, dass er so etwas tun könnte“ (Ali Sediq, 29, Nachbar, dessen Sohn mit dem Bruder von David Ali Fussball spielte)
• „Es sah nicht so aus, als ob er psychisch labil war. Er war oft alleine, das stimmt, aber es gab keine Probleme mit ihm“ (Tovero Evo, 32, Nachbar)

„Seine Verwandlung zu einem brutalen Killer hat die Menschen sprachlos gemacht, die ihn aufwachsen sahen. Schulkollegen, Freunde der Familie und Nachbarn sagen, der große, introvertierte junge Mann sei immer eher schüchtern als gewalttätig gewesen. Die Polizei bestätigte, dass er nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei.“

(Quelle: The Guardian )

Menschen, die persönliche Erfahrungen mit dem angeblichen Täter hatten, können also nicht fassen, dass er zu einer solchen Tat fähig war.

Er war also ein ganz normaler Junge. Vielleicht schüchtern und introvertiert, eher ein Einzelgänger, aber nie aggressiv oder gewalttätig. Und doch sollen wir jetzt glauben, dass er eiskalt ein solches Verbrechen geplant und ausgeführt hat? Das ist völlig unglaubwürdig, deshalb müssen „Motive“ posthum konstruiert werden:

Wie lässt sich dieses monströse Verbrechen erklären?

Da greifen unsere „Sicherheitsbehörden“ (Gladio 2.0) auf ein bewährtes Rezept zurück: man erschießt einen Mann und behauptet posthum er habe an diversen Persönlichkeitsstörungen gelitten und sei deshalb auch in psychiatrischer Behandlung gewesen.

Dazu „findet“ man in der Wohnung des Toten Material, das angeblich diese Behauptung rechtfertigt, gezeigt werden uns diese „Beweise“ aber nicht. Auch der Name eines Arztes, der den „Täter“ behandelt haben soll (bzw. den der psychiatrischen Klinik) wird uns verschwiegen.

„Bei der Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler Behandlungsunterlagen zu einer psychischen Erkrankung des Amokläufers und Medikamente. Der Schüler sei zwei Monate in stationärer Behandlung gewesen, habe unter „sozialen Phobien“ und Depressionen gelitten. Ein letzter ärztlicher Kontakt habe im Juni 2016 festgestellt werden können.“ Quelle: Tagesschau

(Dasselbe Märchen wurde ja auch als „Erklärung“ für den Todesflug der GermanWings-Maschine  in Südfrankreich präsentiert …)

Zunächst heißt es, er sei „depressiv“ gewesen. Das soll suggerieren, „Depressive“ seien unberechenbar, weil psychisch so labil, dass man damit rechnen muss, sie könnten eines Tages „durchdrehen“. Der Münchener Staatsanwalt dazu in einer Pressekonferenz nach der Tat: „Das würde ins Gesamtbild passen“. Eben nicht.

Fragt man jedoch einen Psychologen (oder kennt Leute, die depressiv sind oder waren) lernt man schnell, das diese Darstellung Blödsinn ist:

„Jemand, der unter einer Depression leidet, steht eigentlich einem Amoklauf im Weg. Depressive richten ihre Aggressionen, wenn überhaupt, gegen sich selbst. Man kann also NICHT davon ausgehen, dass eine Depression Ursache oder Auslöser einer solchen Tat ist. … Eine ganze Reihe weiterer Faktoren haben zu der Tat geführt, die rein gar nichts mit der Depression zu tun hatten. Denn eine psychiatrische Diagnose „Depression“ schließt eigentlich solche Taten aus.“ (Quelle: DW)

Ich fasse die wichtigsten Punkte zusammen:

• Depressiv sein, heisst nicht „verrückt“ oder unberechenbar sein.
• Depression ist in gewissem Sinn das Gegenteil von Aggression (und die braucht man um eine solche Tat auszuführen): ein Mensch zieht sich „in sich selbst“ zurück, geht kaum mehr aus dem Haus, ist traurig, hat keinen Antrieb mehr, usw. Er bringt also die psychische Energie für eine solche, ungeheuerliche Tat (die angeblich schon ein Jahr vorher geplant wurde) gar nicht auf.
• „Ballerspiele“ (Ego-Shooter, Counterstrike, etc.) sind Mist und gehören verboten, weil sie die Hemmschwelle für Gewalt heruntersetzen, d.h. aber nicht, dass alleine durch das „Spielen“ ein Mensch zum Mörder wird. Das Auffinden solcher Spiele auf einem PC ist kein Beweis (Erklärung) für eine Straftat.

Die Nummer mit der „Depression“ zieht also nicht (als Erklärung für die Tat)  deshalb müssen zusätzliche psychische Probleme genannt werden, die dann auch ein Motiv liefern sollen:

5.1  MOBBING IN DER SCHULE 

Dann „findet“ man in der Wohnung Material, dass als „Beweis“ für die Täterschaft gelten soll: (Quelle: Tagesschau)

• ein populär-wissenschaftliches Buch über Amokläufe in amerikanischen Schulen. Ich habe auch so ein Buch (weil mich die psychologischen Hintergründe interessieren), wie tausende andere Menschen. Das ist absolut kein Beweis dafür, dass jemand die darin geschilderten Verbrechen „bewundert“. Das ist reine Spekulation bzw. „framing“ (nach der Tat sehr leicht).
• Fotos der Schule aus Winnenden in einer Digital-Kamera (2015). Wer hat sie gemacht?
• Dann wird vom bayerischen Innenminister behauptet, auf dem PC des „Täters“ habe man das „Manifest“ von Breivik gefunden (was aber später widerrufen wird! Mehr dazu weiter unten unter 5.2)
• und last not least die bereits oben erwähnten „Behandlungsunterlagen“ über eine nebulose „psychische Erkrankung“, die dann später als „soziale Phobien“ (SAD) und „Angststörungen“ deklariert werden, weswegen er sogar „zwei Monate in der geschlossenen Psychiatrie“ (DW) verbringen musste.(Wie gesagt: nennt den Namen des Arztes, lasst ihn das bestätigen…ebenso die Eltern)

Wir halten dazu fest: alle diese „Beweise“ können ihm auch untergeschoben worden bzw. fingiert sein: soll heißen, sie wurden nach seinem Tod in der Wohung platziert oder man behauptet einfach, sie dort gefunden zu haben. (Die Eltern des „Täters“ kommen ja bisher gar nicht zu Wort, weil sie natürlich unter Schock stehen)

DENKEN WIR LOGISCH:

Er kauft sich ein sozial-analytisches Buch über Schul-Massaker (sehr unwahrscheinlich für einen 18-jährigen) geht dann aber ins Olympia-EKZ und erschießt wahllos junge Menschen? DAS IST BULLSHIT. Völlig unplausibel.

Wenn das Mobbing in der Schule (falls es das gab) wirklich dazu geführt hätte, dass er traumatisiert war, sich für die Demütigung rächen und gleichzeitig einmal Macht über seine Peiniger ausüben wollte, dann hätte er in der Schule einen „Amoklauf“ gemacht (ein Massaker verübt), nicht in einem EKZ. DAS ERGIBT KEINEN SINN. Man erschießt nicht wildfremde Menschen, um sich für Demütigungen von Mitschülern zu rächen.

Außerdem wird hier das Wort „Amoklauf“ irreführend benutzt: ursprünglich bedeutet er, dass jemand spontan eine Gewalttat begeht (also „im Affekt“: er ist emotional so aufgewühlt, so voller Wut, dass er keine moralischen Hemmungen mehr hat, so eine Tat zu begehen). Die Schul-Massaker in den USA wurden aber „eiskalt“ geplant, was dieser Definition völlig widerspricht. Deshalb hat man den Begriff dann erweitert, was aber meines Erachtens die Bedeutung völlig verzerrt. Entweder jemand läuft amok („dreht durch“) oder er ist ein eiskalter Killer, der ein „Massaker“ ein Jahr lang plant.

Dem schüchternen, ruhigen David Ali Sonboly wird aber beides unterstellt …(er handelte also gleichzeitig irrational und „rational“, wenn auch unmoralisch)  das ist nicht sehr überzeugend. (Und nur das „gefundene“ Buch muss als Indiz dafür herhalten)

EMPÖRUNGSMANAGEMENT FÜR ANFÄNGER

Ebenso wie die unsinnige Story, er habe unter falschem Namen (einer hübschen Frau, die wirklich existiert und einen FB-account hat) auf Facebook junge Leute mit dem Versprechen, ihnen etwas zu spendieren, „zu McDonald’s gelockt“, damit er sie dort erschießen konnte.

Am Freitag nachmittag in einem Shopping Center einer Großstadt (bzw. bei McDonald’s) laufen genug Leute herum, die man erschießen könnte, da braucht man niemand „hinlocken“. Jeder Mist wird kritiklos übernommen und weitergegeben, weil die Journalisten nichts „wissen“, nehme sie alles, was ihnen angeboten wird für die nächste Schlagzeile.

(Laut Polizeiangaben sind unter den Opfern bei McDonald’s keine Namen von Personen, die auf diesen Aufruf reagiert hatten)

Außerdem kam schon vor dem Attentat im OEZ auf Facebook eine Meldung, dass der account infiltriert worden sei und es wurde sogar der Name des angeblichen Täters genannt. Wie die Polizei jetzt klar stellte, wurde nichts „gehacked“, sondern ein „fake account“ angelegt.

Das zeigt, dass damit der Charakter des jungen Mannes „ruiniert“ werden sollte; wir sollen glauben, dass er so hinterlistig war und uns darüber aufregen, anstatt rational zu überlegen: was stimmt an der Story nicht.

Vergessen wir doch nicht, dass Einträge auf Twitter oder Facebook NICHT VERIFIZIERT werden können. Jeder, der das nötige Wissen (und betrügerische Absichten)  hat, hätte diese Meldung ins Internet stellen können. Es ist eben Teil der „Legende“, die von Geheimdiensten konstruiert wird, um die Medien als Vertreiter ihrer „cover story“ zu benutzen (je mehr „Aufregungspotential“, desto öfter und schneller wird die „Meldung“ verbreitet)

(FB und Twitter sind Werkzeuge der psycho-sozialen Manipulation, sie beeinflussen wie Leute auf Informationen reagieren: impulsiv, wie eine „Herde“,  nicht überlegt … wie oft muss man das noch betonen, bevor die Leute es kapieren???)

Als zweites Motiv wird von den Ermittlungsbehörden (seine)

2 BEWUNDERUNG  FÜR  DEN  NORWEGISCHEN  ATTENTÄTER  ANDERS BREIVIG

Breivik vor Gericht April 18, 2012. Foto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images)

unterstellt. Als „Beweis“ gelten Unterlagen, die auf seinem PC „gefunden“ wurden und entsprechende Zeitungsausschnitte. Wie schon gesagt, können diese Aussagen auch unwahr sein bzw. ihm dieses belastende Material auch nachträglich untergeschoben worden sein (den PC hat man sicher mitgenommen, es wäre also leicht, solche Dateien zu installiere

Aber gehen wir davon aus, er hat wirklich über Breivik und sein Massaker im Internet recherchiert.

Ich habe mir damals auch das „Manifest“ von Breivik (80% davon hat er abgeschrieben aus amerikanischen Quellen) heruntergeladen und es teilweise gelesen, weil ich wissen wollte, was in diesem irregeleiteten Hirn vor sich geht.

Ist man deshalb schon ein potentieller Massenmörder oder Terrorist? Nur weil man sich dafür interessiert? Ich lese auch Bücher und Artikel über die Ermordung von Präsident Kennedy, von Aldo Moro, über die RAF, etc. Plane ich deshalb selbst einen Anschlag? Natürlich nicht. Auch das ist reine Spekulation, die nur „logisch“ ist, wenn das – was zu beweisen wäre – (Sonboly als Täter) schon als bewiesen gilt.

Davon abgesehen, ergibt es keinen Sinn, die Schul-Massaker Theorie und die „Verehrung von Breivik“-Theorie in einen Topf zu werfen (dem angeblichen Täter Sympathie für beides zu unterstellen) denn die Motive von Breivik waren eindeutig politischer Natur, (er fürchtete eine Islamisierung Europas, war in Kontakt mit islamophoben Neo-Nazi Gruppen und zionistischen, amerikanischen Volksverhetzern), doch er tötete eben nicht wahllos, sondern gezielt jugendliche Mitglieder der sozial-demokratischen Partei Schwedens, die sich in einem Ferienlager befanden, weil sie für ihn die „bedrohlichen“  Verfechter der „Multi-Kulti“ Gesellschaft waren (und übrigens wenige Tage vorher gegen die israelischen Verbrechen in Palästina protestiert hatten).

Das war ein politischer Massenmord, ausgeführt von einem Mann, der einer ideologischen und psychologischen „Gehirnwäsche“ (Made in USA  & Israel) unterzogen wurde. Die politischen Hintergründe wurden aber fast völlig ignoriert und stattdessen Breivik vor Gericht einfach als „Psychopath“ behandelt. Dann wird er völlig isoliert und weggesperrt. Das ist doch viel bequemer für diejenigen, die ihn (als politische Waffe) benutzt haben.

(Die groteske Inszenierung mit den Telefonaten zwischen einem Massenmörder und der Polizei (siehe auch Paris, Orlando, etc.) wurde auch im Fall Breivik aufgeführt, wie jetzt bekannt ist.

Daran sieht man, dass es hier ein Muster gibt:

Egal ob Neo-Nazi, „Tempel-Ritter“ oder „IS“-Kämpfer, sie reden alle den gleichen Blödsinn .. fühlen sich als „Soldaten“ einer edlen Armee, die sich einem bösen Feind entgegenstellen muss, damit das „Gute“ und Edle siegt und sie als „Helden“ in Erinnerung bleiben ..

Der inszenierte „Terror“ geht weiter … wird bei uns auch bald der Ausnahmezustand ausgerufen (wie in Frankreich)?

 

 

BREXIT? EU ohne UK – Good riddance!

Die Briten haben also für den Austritt aus der EU gestimmt, besser gesagt die Brexit-Befürworter hatten knapp 4% mehr Anhänger als die Gegner. Das Ergebnis kam nicht überraschend, denn seit Wochen wurde in den britischen Medien eine Hetzkampagne gegen die EU geführt, die ihresgleichen sucht.

Niemand der halbwegs intelligent ist, wird bestreiten, dass es dutzende Gründe gibt, die EU zu kritisieren – und auch zu verlassen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  wurde deutlich, dass es mit der Demokratie im gleichen Tempo bergab ging, mit dem der Neoliberalismus (Mitte der 1990er Jahre) zur Wirtschaftsreligion Europas erklärt wurde.

Als sich in Österreich eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon formierte,  die alles versuchte, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, (was aber nicht gelang) sagte die damalige Außenministerin Ursula Plassnik  (einer „Volkspartei“) nur lapidar:

„Volksabstimmungen lösen keine Probleme.“

Diese Demokratie verachtende, herablassende Arroganz zeigte nicht einmal die Regierung Cameron und ließ das britische Volk schließlich selbst entscheiden. Der „Ausstieg“ kann allerdings zwei Jahre dauern und bis dorthin kann noch viel passieren.

Wir können aber froh sein, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist (warum, wird hoffentlich beim Lesen dieses Artikels klar).

Es ist nicht schwer, die Argumente der Brexit-Befürworter zu verstehen, besonders jene, die mit dem „Diktat“ aus Brüssel zu tun haben: eine große Konzentration von Macht in den Händen ungewählter „Kommissare“, ein künstlicher, europäischer „Außenminister“,  sowie die Armada von Lobbyisten und Intriganten, die sich in Brüssel tummeln und den massiven Einfluss der Konzerne widerspiegeln, das hat nichts mit „demokratischen Werten“ zu tun (das EU-Parlament ist ja nur ein Feigenblatt).

„Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und jene, die entscheiden, werden nicht gewählt.“

Der Gedanke, dass man wieder „die Kontrolle über sein Land“ bekäme, dürfte von Portugal bis Griechenland viel Zustimmung finden, doch die mit dem „Brexit“ verbundenen Hoffnungen sind wohl ein Trugschluss, denn das Grundproblem ist der Neoliberalismus (die „Markt“-Religion) und der ist ja keine Erfindung der EU sondern eine Ideologie, die in keinem europäischen Land mehr vorangetrieben wurde als in England.

In diesem Artikel soll untersucht werden, welche Rolle eigentlich die britische Regierung in der EU gespielt hat und warum wir eigentlich froh sein können, die „Briten“ loszuwerden (gemeint sind natürlich nicht die einfachen Bürger sondern die Machtelite, vor allem die City of London Corporation (ein Mafia-Staat im Staat).

Als Hintergrundwissen für dieses Thema empfehle ich ein (sehr altes aber sehr wichtiges) Buch von Karl Polanyi:

THE GREAT TRANSFORMATION

Darin wird das Dogma, „freie Märkte“ seien eine Art Naturzustand, der sich spontan entwickeln würde, wenn nur die Regierungen nicht immer in das Spiel der Kräfte „eingegriffen“ hätten, als neoliberales Märchen entlarvt: „Laissez-Faire“ war geplant und wurde durch politische Macht der Unternehmer durchgesetzt, während die sozial-demokratische Gegenbewegung eine spontane Reaktion auf das Elend* war, das die „freie Marktwirtschaft“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England verursachte (*siehe z.B. die Romane von Charles Dickens)

Märkte waren jahrhundertelang lokal oder regional begrenzt und waren immer in die Gesellschaft eingebettet, also kulturellen und moralischen Beschränkungen unterworfen. Die Verwandlung von Geld, Arbeit (also Menschen) und Boden in fiktive Waren, die man überall und jederzeit zu „Marktpreisen“ kaufen kann, war eine Voraussetzung für die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der Menschlichkeit letztlich keinen Platz mehr hat.

Die Akzeptanz des Markt-(Wettbewerbs- / Wachstums-)Dogmas als oberstes politisches Handlungsprinzip führt dazu, dass schließlich die gesamte Gesellschaft den künstlichen „Marktregeln“ unterworfen wird, egal wie verheerend die Folgen sind.

England hatte ja eine Vorreiterrolle in der gewaltsamen und skrupellosen Ausbreitung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert und wurde dadurch zu einer  Kolonial- und Weltmacht. Erst als man (durch brutale Methoden) eine beherrschende Stellung im Welthandel eingenommen hatte, wurden die Forderungen nach „freien Märkten“ in anderen Ländern immer lauter. (Die Kolonien wurden ohnehin gezwungen, britische Produkte zu kaufen, nachdem die eigene Industrie zerstört wurde, z.B. Textilien in Indien).

Die „Außenpolitik“ der Briten fällt unter die Rubrik organisiertes Verbrechen, wozu auch die Deregulierung des Finanzsektors gehört, die massiv aus London betrieben wurde und die produktive Wirtschaft 2008 in eine Depression gestürzt hat.

Wir wissen alle, dass es Ende der 1970er Jahre zwei Gallionsfiguren des Neoliberalismus gab: Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in England. Die Deregulierungs- und Privatisierungswelle die England in den 1980er Jahren überrollte, forderte tausende Opfer und sorgte für eine enorme Macht- und Vermögensverschiebung von „unten“ nach „oben“.

Worunter die Briten also am meisten leiden (Privatisierung der öffentlichen Güter und (immer mehr auch) staatlicher Hoheitsaufgaben (Polizei, Strafvollzug, Militär), Dumpinglöhne, Deregulierung des Finanzsystems, Aushebelung des Arbeitsrechts, Sozial-Darwinismus, enorme Vermögensunterschiede, enorme Verschuldung des Privatsektors, etc. ist also keine direkte Folge des EU-Beitritts sondern der neoliberalen Ideologie. Und diese wurde ja gerade in England am stärksten gefördert, doch „alles böse kommt aus Brüssel“ war der Tenor der „Brexit“-Kampagne.

Schauen wir uns also an, welche Rolle „die Briten“ denn nun in der Durchsetzung neoliberaler Dogmen im Rahmen der EU gespielt haben:

„Neoliberalismus ist nicht ein Produkt der EU, die EU wurde ein Werkzeug des Neoliberalismus.“

PERFIDE ALBION (Die Freiheit des Kapitals führt zur Profit-Diktatur)

Anne Pettifor schrieb vor kurzem einen Artikel auf ihrem Blog, in dem sie begründet, warum sie gegen den Brexit stimmen würde. Darin heisst es u.a.:

„Großbritannien trägt eine große Verantwortung für den Markt-Fundamentalismus, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurde. Unsere Politiker waren federführend bei der Einführung europäischer Rechtsakte, in der anglo-amerikanische Glaubenssätze wie Deregulierung, Privatisierung und „Arbeitsmarktreformen“ durchgesetzt wurden.

Es war Lord Cockfield (unter Thatcher), der die Kampagne für den „Binnenmarkt“ angeführt hat, inklusive der „Freiheit“ für die Finanzindustrie und es war ein britischer Beamter, der die Kreation des Euro durchsetzte, und das, obwohl wir nicht an der Eurozone teilgenommen haben.

Das europäische Modell des Sozialstaates wurde enorm durch diese anglo-amerikanische Intervention unter Druck gesetzt, nicht zuleltzt auch durch die „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes.

Unsere Verantwortung für diese Politik verlangt, dass wir uns gewissenhaft verhalten und dabei mithelfen, diese zu revidieren. Wir können nicht einem europäischen Wirtschaftsmodell die kalte Schulter zeigen, das sich so eng an die britische Wirtschaftspolitik anlehnt. Die sozialdemokratischen Parteien müssen das Ruder herumreißen und eine Politik fördern, die das neoliberale Modell herausfordert …“

Sehr richtig. Doch diese Wahrheiten wollen die Briten nicht hören, weil sie sehr unangenehm sind. Ein echter „Patriot“ darf nicht vor der eigenen Haustüre kehren, wo kämen wir denn da hin.

Was ich in den letzten Wochen aus englischen Kanälen gehört habe, war erschreckend und nicht nur deshalb, weil quasi für alle Probleme auf den britischen Inseln die EU verantwortlich gemacht wurde. Der „Schocker“ war, dass das alte Feindbild des „bösen Deutschen“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde, um die Bösartigkeit der EU zu verdeutlichen.

Die EU sei ein „Nazi-Projekt“, Merkel eine Tyrannin (Na ja..), die Deutschen wollten England wirtschaftlich „übernehmen“, usw. „Schließlich haben „die“ auch zwei Weltkriege angezettelt“ – das war die emotionale Grundhaltung (ein gewaltiger historischer Spin, denn es waren mächtige Männer in London, die den ersten Weltkrieg durch Intrigen in Gang gesetzt haben, nicht der deutsche Kaiser und Hitler wäre nie zum Reichskanzler aufgestiegen ohne anglo-amerikanisches Kapital …).

Bei aller berechtigten Kritik an der EU (als gefährlicher Machtapparat) vergessen die Briten, dass ihre eigene Regierung selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, wenn es darum geht, den Großkonzernen und Banken mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie zu unterminieren.

Wir sind alle besorgt wegen TTIP & CETA und das aus gutem Grund. Während hier der „Feind“ klar auszumachen ist, (nämlich die USA), ist die Rolle der britischen Regierung bei der Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa kein Thema in der öffentlichen Debatte.

Das CEO hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, in dem diese subversive Rolle offensichtlich wird. Hier ein Auszug daraus:

„Eine Deregulierungswelle rollt derzeit durch die EUC und die Mitgliedsstaaten, die vor allem vom Vereinigten Königreich angetrieben wird. Wenn Ihnen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem, etc. nicht gleichgültig sind, dann sollten sie deswegen besorgt sein, denn dieses Programm schwächt bestehende Vorschriften und verhindert die Einführung neuer Regeln (die eine Schutzfunktion haben).

Diese Agenda war Teil der Verhandlungen, die David Cameron mit der EU geführt hatte (im Kontext von Brexit) und mit der Aussicht auf TTIP werden Regeln, die im öffentlichen Interesse sind, noch mehr unter Druck geraten.“

Dieser perfide Anschlag auf den Gesetzgebungsprozess  wurde unter dem Tarnbegriff „Bessere Regulierung (Rechtssetzung)“ ausgeführt. Doch im Klartext geht es darum, dass alle existierenden und geplanten Regelungen in der EU nur mehr nach einem Kriterium bewertet werden: nämlich ob dadurch Kosten für Unternehmen entstehen, also Profite geschmälert oder verhindert werden.

D.h. der Schutz des Lebens, der Umwelt, des Sozialsystems, des Arbeitsrechts usw. zählt nicht als (moralisch) notwendig und „gut“, wenn dadurch ein negativer Effekt auf die „profit opportunities“ der Konzerne entsteht.

Die massiven sozialen und ökologischen Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn diese Schutzgesetze nicht in Kraft treten (oder abgeschafft werden), werden natürlich nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung der autistischen Wirtschaftstheorie einbezogen. Darin besteht ja der Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems.

2011 verlangte der ERT eine komplette Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen. Die britischen Politiker in London bekräftigten diese Forderung und so wurde von den Konzernen eine „Wunschliste“ vorgelegt, in der jene Gesetze angeführt waren, die man abschaffen wollte.

2013 richtete die britische Regierung eine „Task-Force“ ein, um auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu erarbeiten, die „Bürokratie aus dem Weg zu räumen“, vor allem jene, die höhere Profite verhindert (was natürlich als „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ deklariert wird) . Angeführt von sechs Managern und einem Minister, kamen schließlich 30 Vorschläge heraus, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Wie dieser „Bürokratie-Abbau“ (weniger Vorschriften, weniger Papierkram, etc.)  in Wahrheit aussah, zeigt dieses Beispiel:

Das Regelwerk für die Finanz-Industrie wurde ja vor Inkrafttreten auch den (britischen) „Stakeholdern“ zur Begutachtung vorgelegt. Das Ergebnis? Von 1.600 Ergänzungen, die letztlich vorgenommen wurden, stammen 900 von der Finanz-Mafia selbst: durch undurchsichtige, zusätzliche Formulierungen wurden Gesetzeslücken geschaffen, die es ermöglichen, die  eigentliche Absicht der Regulierung zu unterwandern: die Handlungsfreiheit der Finanzjongleure einzuschränken)

Hier brüstet sich David Cameron damit, welchen großen Einfluss seine Regierung auf die (Privatisierung der) EU-Gesetzgebung hatte:

Ein Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommisson zur Verhinderung von Bodenerosion (Bodenschutz-Richtlinie – angesichts häufiger, extremer Wetter-Ereignisse und der verheerenden Wirkung der industriellen Landwirtschaft auf die Bodenfruchtbarkeit enorm wichtig) wurden 2014 fallengelassen, nachdem die Briten massiv dagegen lobbyiert hatten.  Seit 2012 wurden mehr als 140 legislative Entwürfe auf diese Weise geblockt. Dies findet unter der Überschrift „REFIT“ statt und „Fit“ bedeutet hier natürlich gut für Profite.

„REFIT“ AUF BAYERISCH:  Büro(demo)kratie-Abbau mit Edmund Stoiber

Die Task-Force auf EU-Ebene, die alle bürokratischen Hindernisse für die Profit-Maximierung identifizieren und aus dem Weg räumen sollte, wurde von Dr. Edmund Stoiber geleitet. Seine erarbeiteten Vorschläge waren sehr stark von den britischen Kollegen beeinflusst, das war kein Geheimnis und Stoiber lobte die britische Regierung als Vorreiter dieser „Entbürokratisierung“. (Es gab auch Gegenstimmen in der Kommission, die aber in der Minderheit waren)

„Smarte“ Gesetzgebung bedeutet als von nun an, die Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, also Gesetze als untragbar anzusehen, die „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufbürden bzw. Profit-Chancen behindern.

Stoiber verkaufte diesen politischen Kotau vor „Big  Business“  als Maßnahme zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmer (SME), die am meisten unter dieser unnötigen „Bürokratie“ zu leiden hätten.  Er verlangte deshalb, dass die SME in Zukunft völlig von Regulierungsvorschriften befreit werden sollten (!).

Die britische Zeitung THE GUARDIAN entlarvte diesen PR-Spin in einem Artikel im Oktober 2014:

„Britische Beamte sollen hocherfreut über den  Stoiber-Bericht sein und Teilnehmer der Kommission sagten, Michael Gibbons (Vorsitzender des britischen Komitees zur Revision der Regulierungspolitik) habe großen Einfluss auf die Denkweise Stoibers gehabt“.

Die SME-Vertretung in Brüssel hat jedoch ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung klar zum Ausdruck gebracht. So sagte Luc Hendricks (stellvertretend für 12 Millionen Kleinunternehmen in Europa):

„Das ist doch Blödsinn … es ist reiner Populismus. Wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen nicht wie zweit-klassige Unternehmen behandelt werden. Welchen Sinn hat den Gesetzgebung noch, wenn 99% der betroffenen Firmen davon ausgenommen sind? Das ist Quatsch, rein politisches Theater.“

Zwei Kommissionsteilnehmer sagten, Stoiber habe erklärt, seine Empfehlungen zielten u.a.  darauf ab, Großbritannien in der EU zu halten.

„Das Endergebnis war ein Versuch, den Briten gefällig zu sein …“ Heidi Roenne-Moeller (Dänemark)

(Die Briten haben also die EU massiv zugunsten der NL-Konzernherrschaft manipuliert und sich dann quasi verabschiedet…)

Der neue Kommissionspräsident , Jean-Claude Juncker (sehr beliebt als Freund korporativer Steuer-Vermeidung in Luxemburg ) hat also die „anglo-amerikanischen Glaubenssätze“ zur  Deregulierung auch fest verinnerlicht und deshalb ein neues Amt innerhalb der Kommission geschaffen:

Der neue „Vizepräsident für Bessere Rechtssetzung“ (Orwell lässt grüßen), derzeit der Holländer Timmermans,  hat enorme Macht, denn er kann jeden neuen Regulierungsvorschlag mit einem VETO zu Fall bringen und zwar BEVOR auch nur ein gewählter Politiker ihn zu Gesicht bekommt, vom Volk ganz zu schweigen.

Neue Initiativen müssen von nun an von einem eigens dafür geschaffenen Gremium bewilligt werden: dem Impact Assessment Board (IAB) bzw. „Regulatory Scrutiny Board“. Sollte dieses Gremium zum Schluss kommen, das geplante Gesetz könne sich als „Belastung“ für Unternehmen erweisen, dann ab in den Shredder.

„Die meisten Entscheidungen, die von diesen Personen getroffen werden, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche  Gesetzes-Initiative gestoppt wurde und warum, noch wird sie es merken, wenn der „Vizepräsident“ einen Vorschlag durchdrückt, obwohl er im Gremium abgelehnt wurde“.

In diesem Video wird auf den Punkt gebracht, wie der „REFIT“ eigentlich mehr Bürokratie schafft, die allerdings gut für die Konzerne ist und schlecht für uns. Es zeigt, welche verschlungenen Pfade ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss und wie intransparent dieser Prozess ist:

DER STAAT ALS STÖRFAKTOR:  „Getting the state out of the way“

In London ging der Wahnsinn noch einen Schritt weiter: dort  hat man zuerst die „One in- one out“ Regel etabliert, die dann später noch verschärft wurde. Dazu sagte der „Business-Minister“ Michael Fallon stolz:

„Seit Jänner 2013 habe ich die Schrauben noch enger angezogen mit der „one in, two out“ Regel. Jetzt müssen die Abteilungen in den Ministerien zwei Pfund einsparen (also Vorschriften abschaffen)  für jedes zusätzliche Pfund an Kosten, das durch neue Vorschriften verursacht wird“ (!)

Dass trotz aller berechtigter Kritik, die Schutz-Standards in der EU immer noch höher sind als in England (und erst recht höher als in den USA), zeigt dieser Bericht, der sich ebenfalls mit dem „REFIT“ Schmierentheater beschäftigt:

 „Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechtes usw. sind in der EU weiter entwickelt als im Rest der Welt. Sie existieren, um uns zu beschützen und sind oft hart erkämpft worden. Da diese Vorschriften jedoch die Profit-Möglichkeiten der Großkonzerne beschränken, ist derzeit ein Deregulierungs-Prozess innerhalb der EU im Gange und (was die Mitgliedstaaten betrifft) vor allem im Vereinigten Königreich (UK).

Die britische Regierung hat nicht nur im eigenen Land diese Gesetze torpediert sondern auch einen Bericht veranlasst, der massiven Einfluss auf den Prozess der EU-Gesetzgebung genommen hat. Darüber hinaus spielt sie eine Hauptrolle in der Durchsetzung von TTIP.

Die Unterstützung des Europäischen Rates für REFIT war stark beeinflusst von dem Bericht der britischen Task-Force, die David Cameron ins Leben gerufen hat um festzustellen, wie die EU-Gesetzgebung verändert werden müsste, damits sie mehr mit den Geschäftsinteressen übereinstimmt.“

In England wurde also ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die demokratisch legitimierte Gesetzgebung quasi selbst ins Knie schießt. Die  Deregulation Bill  zwingt die britische Regierung dazu, von nun an jedes existierende oder geplante Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es „Wachstum“ fördert oder nicht.

Diese eindimensionale Bewertung ist natürlich nicht nur subjektiv, sondern auch völlig verrückt, denn es gibt viel wichtigere Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung (für die gesamte Gesellschaft) als die Eignung zur Profitförderung privater Konzerne. Die Politiker sind aber mittlerweile so indoktriniert, dass sie genau das (Profitförderung – verkauft als höhere „Wettbewerbsfähigkeit“) als ihre Hauptaufgabe ansehen.

(„Wachstum“ ist ein Begriff aus der Biologie, der hier völlig unangebracht und  irreführend ist)

PRIVATISIERUNGSWAHN BEI DEN BRITEN

Wie wir (vielleicht nicht) alle wissen, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in England weiter fortgeschritten als im restlichen Europa. Natürlich gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit (siehe Graphik)

Zuerst wurden die Schlüsselindustrien verkauft, dann waren Bahn, Post und Telekom dran, und schließlich ging es ans „Eingemachte“: jene sensiblen Bereiche, die NIEMALS von privaten Profitinteressen dominiert werden dürften:

Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Polizei, Jugendschutz und Strafvollzug (es gibt in England private Gefängnisse und teilweise wurden auch Polizeiaufgaben ausgegliedert – an ein riesiges Unternehmen, dessen Motive, Praktiken und Verbindungen (zu Geheimdiensten) äußerst fraglich sind: G4S (die sogar „Kinder-Gefängnisse“ betreiben!). Jetzt sollen auch noch die Grundbuch-Ämter privatisiert werden.

(Welche Informations- und Kontrollmacht diese „quer durchs Beet“ agierenden Konzerne damit erhalten, begreifen die englischen Politiker wohl nicht)

Dass wir es hier mit einer krankhaften Wirtschafts-Ideologie zu tun haben, liegt auf der Hand, doch wir müssen erkennen, dass die Betreiber des wirtschaftlichen „Irrenhauses“ nicht merken, dass sie die Verrückten sind. Schließlich gibt es doch genug indoktrinierte „Experten“, die betonen, es gäbe zur Marktherrschaft (die sie natürlich nicht so nennen) keine Alternative (siehe Kritik von Polanyi), denn sie sei Folge und Krönung einer „Evolution“ (wieder einzulässiger Vergleich mit der Biologie).

DIE BÖSEN MIGRANTEN UND DIE BÖSE EU

Ein schlagkräftiges (aber falsches) Argument für den Brexit war die Behauptung, die „Welle von Migranten“ seien eine Bedrohung für das britische Sozialsystem und die EU verhindere, dass das Land selbst die Kontrolle über seine Grenzen ausübe. (Stimmt nicht: England hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung für Schengen vorbehalten)

Doch die sinkenden Reallöhne, die steigende Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung (von Haushalten aber vor allem der  britischen BANKEN selbst) wurde weder durch die EU noch durch die Migranten (an sich) verursacht. Das sind die Folgen des „Freien Marktes“, also des neoliberalen  Wahnsinns (der sich auf Sozial-Darwinismus und pseudo-wissenschaftliche, absurde ökonomische  Theorien stützt

Doch das bedrohliche am Neoliberalismus ist (neben der beabsichtigten Konzentration von Besitz und Macht bei den obersten „1%“) sein Fanatismus bzw. die Unfähigkeit, einzugestehen, dass man auf einem Weg in den Abgrund ist (zwar kurzfristig  sehr vorteilhaft für die kleine Machtelite an der Spitze aber letztlich verheerend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden in Europa und die produktive Wirtschaft selbst…)

Schauen wir uns diese Blindheit am Beispiel von David Cameron an:

(THE BEST OF BOTH WORLDS?)

Er präsentierte im Februar dieses Jahres dem britischen Parlament einen Bericht über seine „grandiosen“ Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, wo er „alle Forderungen seiner Regierung“ (deren Erfüllung auf EU-Seite einen Austritt verhindern sollten) angeblich durchsetzen konnte. Dabei ging es u.a. um die Beseitigung / Vermeidung von EU-Rechtsvorschriften, die als „Last“ für Unternehmen gewertet werden (Hauptthema dieses Artikels) und auch um die „Freiheit des Personenverkehrs“ der ja in der EU garantiert ist.

Cameron beklagt, dass die Zahl der Arbeitsmigranten (hauptsächlich) aus Osteuropa, die in sein Land strömen (jährlich etwa 270.000) das Sozialsystem enorm belasten würde und er deshalb diese (jedem EU-Bürger zustehende) Freiheit im Binnenmarkt zu arbeiten, einschränken müsse. Er habe deshalb von der EU neue Befugnisse gefordert (und erhalten), die es erlauben, den „EU-Workern“ Sozialleistungen vorzuenthalten, die ihnen von Rechts wegen eigentlich zustehen (weil sie ja die gleiche Arbeit machen wie ein Engländer und auch Steuern zahlen). Das betrifft Arbeitslosengeld, Kinderabsetzbeträge, Kombilöhne usw.

Cameron will weiters gegen die „drohende“  Kriminalität von EU Bürgern  vorgehen und deshalb zusätzliche (durch die EU-Verträge garantierte) Freiheiten beschränken bzw. straffällig gewordene „EU-Bürger“ ohne viel Aufhebens deportieren können.

Dass die Kinderabsetzbeträge, die EU-Familienväter (die in England arbeiten) erhalten,  häufig deren Kindern im Heimatland zugutekommen (die z.B. in Polen leben), sieht Cameron als Missbrauch an, weil doch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa viel niedriger seien als in England. (Kaufkraftvergleich siehe Chart unten)

FAKTEN

• Diese „child benefits“ für Migranten machen knapp 0,3% der gesamten Summe aus, die an britische Familien gezahlt werden
• Der Anteil der EU-Migranten, die überhaupt irgendwelche Sozialleistungen beziehen liegt unter 20%
• Nur 7% aller Familien, die Kinderfreibeträge bzw. Familienförderung beanspruchen, sind EU-Ausländer;
• Etwa die Hälfte aller Arbeitsmigranten kommt aus EU-Ländern
• (davon mehr als 50% aus Polen, gefolgt von Irland und Deutschland; kleinerer Anteil, aber starker Anstieg in den letzten Jahren aus Spanien, Portugal, Italien, Rumänien und Ungarn)
• Der Anteil ausländischer EU-Bürger an der Gesamtzahl der Beschäftigten* im UK stieg von 3,5%  (1993) auf 10,5% (2014)                                                                                                   (*angestellt oder selbständig)

Wie in diesem Video erklärt wird, hätte eine Beschneidung der Sozialleistungen gegenüber Arbeitsmigranten keine nennenswerten positiven  Effekte (für die Beschäftigung von Inländern), weil ohnehin weniger als 20% überhaupt „benefits“  in Anspruch nehmen.

(Cameron behauptete jedoch im Vorfeld des Referendums, 40% der Arbeitsmigranten würden Sozialleistungen beziehen, damit die Wut des Volkes sich auf diese Gruppe richtet und nicht auf die wirklichen Parasiten: die Finanz-Mafia, die er repräsentiert…)

Der Grund, warum Cameron die britischen Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer beschneiden will, ist also nicht, dass (weniger kommen und somit) mehr Engländer stattdessen eingestellt werden, sondern dass die ausländischen Arbeitskräfte noch billiger werden.

ICH ZWEIFLE, DAHER DENKE ICH … ICH DENKE, DAHER BIN ICH  …(nicht anwendbar für Neoliberale)

Doch worauf ich hinaus will, ist der politische Autismus, der  die Neoliberalen davon abhält, der Realität ins Auge zu blicken:

Der freie Zugang von Ausländern zum britischen Arbeitsmarkt ist ja die Folge des „EU-Binnenmarktes“, der wiederum ein zentraler Bestandteil der „freien Marktwirtschaft“ ist, die  ja gerade die britische Eliten mit religiöser Inbrunst seit Jahrzehnten als Mantra herunterbeten.

Hier rühmt sich Cameron dafür, dasss „das Vereinigte Königreich eine führende Rolle bei der Festlegung der Regeln gespielt hat, nach denen der Binnenmarkt funktioniert“. Er will also alle Vorteile der EU nutzen, aber die Probleme und Kosten auf die anderen überwälzen, doch das geht eben wegen der immer größeren Vernetzung der Systeme nicht auf Dauer … (was er nicht begreift).

Es war das Ziel der Unternehmer, durch billige Arbeitskräfte aus der „EU-Peripherie“ die Löhne im Inland zu drücken, was ja angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte. Die sozialen Verwerfungen, die durch diesen unmenschlichen „Arbeitsmarkt“ entstehen (wo sich Menschen wie eine Ware verkaufen müssen), kommen nicht in den ökonomischen Theorien vor, den der „Markt“ als Regulationsmechanismus gilt als „unfehlbar“.

In Zeiten des wirtschaftlichen „Booms“ (sprich der Blasenbildung) war es der britischen Regierung nur recht, wenn die billigen Polen in England arbeiteten.

Doch seit der „Finanzkrise“ 2008 (eigentlich eine  Deregulierungs- bzw. Schuldenkrise der Banken!) hat sich das Blatt gewendet und durch die bescheuerten „Sparpakete“ wurde die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern weiter geschrumpft. (Dann kamen auch noch die illegtimen „Sanktionen“ gegen Iran und Russland, die auch von Cameron gepusht wurden …)

Cameron ist  unfähig, zu erkennen, dass es die Ideologie seiner Partei ist, die das „Migrantenproblem“ geschaffen hat. Die „Freiheiten“ des Marktes (der keine Moral und keine Gerechtigkeit kennt und wie eine Maschine funktionieren soll) haben dazu geführt, dass die von der Leine gelassene Finanzmafia gerade die ost- und südeuropäischen Länder geplündert hat. (Folge: tausende Menschen suchen Arbeit in Westeuropa) Dass er jetzt diese „Freiheiten“ beschneiden will, zeigt dass er ein Symptom bekämpft, aber die Krankheit noch immer nicht erkannt hat. (Gleichzeitig denkt er nicht daran, die „Freiheit“ des Kapitals einzuschränken, die zum Kern des Problems gehört)

Der „Markt“ als selbstregulierende Wirtschafts-Maschine ist ein Wahnsinn, der nur um den Preis einer unmenschlichen Gesellschaft zu erreichen ist und außerdem wegen seiner Maßlosigkeit (endloses „Wachstum“ sprich Profitsteigerung) unvereinbar ist mit ökologischen Selbsterhaltungs-Prinzipien.

Der Volksentscheid für „Brexit“ ist also in Wahrheit ein Votum gegen den „freien Markt“, gegen den „Freihandel“ und damit gegen den Neoliberalismus, den er ist die Wurzel des Problems:

Eine Gesellschaft, die immer ungerechter wird und Menschen zu Waren und gleichzeitig zu Konsumenten degradiert, während „die Wirtschaft“ zur absoluten Gottheit erklärt wird auf deren Altar für mehr „Wachstum und Wettbewerb“ Menschen und Tiere gequält bzw. „geopfert“ werden.

Die massiven Lohn- und Pensionskürzungen und die weitere Benachteiligung der Arbeiterklasse durch die britische Regierung haben natürlich großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen, aber das grundliegende Problem (die neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die Zerstörung der sozialen Kohäsion) nur weiter verschärft.

Weil er nicht zugeben kann, dass es die (hausgemachte) neoliberale Politik ist, die diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorruft, braucht er einen Sündenbock: die EU bzw. die Migranten. Als einfache Formel dargestellt:

 „Freier Markt“ (ohne Moral)  + Bailout für Banker + Sparpaket = Brexit  (neoliberaler Bumerang?)

„Freier Markt“

• bedeutet für große Unternehmen, Investoren und Banker: mehr Macht und mehr Profit
• bedeutet für Arbeiter und Angestellte sinkende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Unterminierung von Arbeits- und Sozialrecht, bedrohte Pensionen;
• weniger Verhandlungsmacht für Gewerkschaften
• „Freihandel“ ist der heilige Gral, dadurch soll es allen besser gehen, doch nur weil das Exportvolumen steigt, heißt das noch lange nicht, dass der damit generierte Profit der Bevölkerung zugute kommt
• Solange private Banken die Geldschöpfung (Kreditvergabe) kontrollieren, werden sich die Machtverhältnisse nicht ändern

DER LETZTE AKT: DAS „RECHT“ AUF PROFIT als Maßstab für die Legislative

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der die negativen Auswirkungen der „Better Regulation“ Scharade in Großbritannien aufzeigt und ihre demokratiefeindliche Rolle auf EU-Ebene diagnostiziert:

Die Autoren sind Mitglieder der NEF und der Titel spricht nicht ohne Grund von einer „Bedrohung der Demokratie“:

Der wichtigste Satz darin lautet:

„Das ist die ultimative Privatisierung – die des politischen Prozesses selbst“.

Hier einige wichtige Feststellungen des Berichtes (Original in englischer Sprache):

• „Unter dem Slogan „Better Regulation’ wird die gesamte Politik-Maschinerie neu ausgerichtet, um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen und die „Belastung“ durch Schutzgesetze zu reduzieren, egal welche langfristigen Kosten der Gesellschaft dadurch entstehen.
• Die Konzerne erhalten noch nie dagewesenen Zugriff auf den politischen Prozess der Entscheidungsfindung und werden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt (weil sie ja in den „Kontrollgremien“ sitzen oder die praktische Umsetzung der Maßnahmen überwachen sollen (!)
• Beamte in den Ministerien oder Abgeordnete, die neue Regeln einführen wollen, müssen Berechnungen vorlegen aus denen hervorgeht, welche Kosten dadurch den Unternehmen entstehen (was in vielen Fällen praktisch unmöglich ist). Diese Schätzungen müssen vom „Kontroll-Komitee“ validiert werden, in dem wieder Vertreter der Konzerne und Finanzindustrie sitzen, die keinerlei demokratische Legitimation haben (aber großes Interesse daran, Regelungen zu verhindern).
• Ganze Regulierungsbereiche wurden unabhängigen Kontrollgremien entzogen und durch „freiwillige Vereinbarungen“ ersetzt
• Das ist die ultimative Privatisierung – die der Politik selbst. Wie auch beim TTIP muss die Demokratie den Konzernen gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt …
• Wenn Sie ein Gewerkschafter sind oder ein Aktivist, der Arbeitnehmer, Konsumenten oder die Umwelt schützen will, sind Sie ein gefährlicher Einflussfaktor, der „neutralisiert“ werden muss. Sind Sie aber ein Lobbyist für die großen Konzerne, der für viel Geld die Interessen seiner Klienten verteidigt, dann werden Sie in den Korridoren der Macht mit offenen Armen aufgenommen …
• Diese Agenda wurde (2013) auch noch nach Europa exportiert, als Teil der „Neuverhandlungs-Strategie“ von David Cameron gegenüber der EU
• Gestützt auf die Drohung mit dem „Brexit“, werden die Europäischen Institutionen aufgefordert, dem englischen Vorbild zu folgen und an der Gesetzgebung beteiligten Personen eine Zwangsjacke zu verpassen, während gleichzeitig „die Wirtschaft“ eine privilegierte Rolle einnimmt …

Hier ist der ganze Bericht (Englisch) in dem gezeigt wird, warum diese Agenda schlecht für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Umwelt und – vor allem – für die Demokratie ist. Die abschließende Bemerkung lautet:

Wir sehen also, es waren vor allem  britische Politiker, die diese demokratiefeindlichen Maßnahmen „at home“ und auch auf EU-Ebene vorangetrieben haben.

Damit wird das letzte Stadium der neoliberalen Konzern-Tyrannei erreicht: ein „privater“ Gesetzgebungsprozess für Unternehmen (ein privi-lege also), mit dem politische Entscheidungen, die demokratisch legitimiert, aber „schlecht fürs Geschäft“  sind, unwirksam gemacht bzw. verhindert werden können.

Die Profit-Maximierung (gesehen als „Recht“) wird somit endgültig zum Maß aller Dinge …

„Großbritannien hat sowohl was den Inhalt als auch die Rhetorik dieser weitreichenden Kampagne betrifft, den Weg für (unerhörte) Konzern-Privilegien geebnet … britische Unternehmen und Politiker haben dafür gesorgt, dass diese „Reformen“ auch in Brüssel übernommen werden“

In diesem Sinne, Good Riddance! …

Wir brauchen die Briten nicht, die (als Regierungsmacht) ohnehin immer ein trojanisches Pferd in Europa waren und die Deregulierung der Finanz-Bande auf die Spitze getrieben haben (AIG und Lehmann haben in ihrer Londoner Niederlassung die Kettenreaktion ausgelöst …)

(Klicken Sie auf den Text um ein Video zu sehen…)

P.S. Ist die EU reformfähig? Kann man die Sozialdemokratie vor dem endgültigen Untergang retten und den Neoliberalismus auf EU-Ebene bekämpfen?  Wer engagiert sich dafür (statt im Shopping-Center oder bei der Fussball-EM seine Zeit zu verschwenden…)???

Gibt es Antworten darauf, die einen nicht in die Verzweiflung treiben …?

 

Die Terror-Illusion (2): Kafka in Disneyland (Orlando)

Seltsame Szenen in den amerikanischen „Nachrichten“:  ein Mann mit nicht sichtbaren Schussverletzungen wird  (ausgestreckt wie ein Brett) von fünf Leuten auf der Straße getragen. Sie heben den Regungslosen auf  die Ladefläche eines Pick-up Trucks.

Im Hintergrund  jede Menge Polizeiautos. Wo sind die Rettungs-fahrzeuge, die Sanitäter, die Notärzte? Nichts davon ist zu sehen und auch nicht die kleinste Spur von Blut.  Die Zeugen eines Massakers (gerade dem Tod entronnen) scheinen nervlich nicht besonders mitgenommen zu sein.

Hat jemand die Autopsie-Berichte gesehen? Wie konnte der Täter ein Sturmgewehr in den Gay-Club mitnehmen? Wie konnte er an der Security vorbeikommen? Wieso konnten 14 (!) Polizisten den Mann drei Stunden lang nicht stoppen? Hasste er Homosexuelle? Oder war nicht selbst (im geheimen) einer, der angeblich regelmäßig den Club besuchte? Was hat das alles wirklich mit dem „IS“ zu tun?

Die Story, die uns hier präsentiert wird, ist nicht glaubwürdig, es gibt zu viele Widersprüche und wie immer trägt unsere Papageien-Journaille dazu bei, die konstruierte „Legende“ (wie es in Geheimdienstkreisen heisst) über den „Täter“ unkritisch zu verbreiten.

Schauen wir uns einige Aspekte genauer an:

TATHERGANG & MOTIV

Immer wenn man denkt, die Absurdität des inszenierten Terrors hat ihren Höhepunkt erreicht, geht es noch eine Stufe weiter. In diesem Fall meine ich damit die Behauptung, der  (angebliche) Täter habe „ungefähr zum Zeitpunkt des Massakers“ *den Notruf 911 gewählt, um dort zu deponieren, dass er dieses Verbrechen als Anhänger von „IS“ begeht.

(*Laut Guardian erfolgte der  wahrlich „bizarre“ Anruf  exakt um 2:22 Uhr: „20 Minuten nachdem das Massaker begonnen hatte“

Denkt man darüber nach, wird klar: DAS IST DOCH VÖLLIG ABSURD. Niemand (der noch „alle Tassen im Schrank“ hat) verhält sich so.

Ein Mann, der bereit ist, Massenmord zu begehen, befindet sich in einem geistig-seelischen Ausnahmezustand. Wieso sollte er – umgeben von Leichen, schwer Verletzten und massenhaft Blut – ausgerechnet den Notruf wählen und dort genau jene Namen erwähnen, die laut US-Behörden in andere Terroranschläge verwickelt waren?  (Tsarnaev-Brüder / „Boston-Bombing“ etc.)

(Das klingt verdächtig nach „MK Ultra“ … War Mateen ein neuer „Sirhan Sirhan“ der CIA? (Manchurian candidate)

Ich vermute, die „911“ (Notruf-Nummer in den USA)  muss dazu herhalten, eine emotionale Verbindung zum traumatischen  „11. September“ 2001 beim amerikanischen Publikum herzustellen. Die Information, dass Mateen diesen Anruf getätigt habe, kam vom FBI  in Tampa (Ron Hopper)

• Wurde das Tonband mit dem Anruf veröffentlicht? NEIN.
• Hat irgendein Journalist selbst gehört, was der Anrufer sagte? NEIN.

AP und andere Presseberichte berufen sich meistens auf eine „anonyme Quelle“ aus Polizeikreisen:

„The official was familiar with the investigation, but was not authorized to discuss the matter publicly and spoke on condition of anonymity.

(Diesen Satz werden wir noch öfter hören bzw. lesen. Hier wird also die Presse mit NICHT VERIFIZIERTEN Informationen „gefüttert“)

Wir WISSEN also nicht,

• ob und wann Mateen WIRKLICH diesen Anruf getätigt hat (der müsste ja auf seinem Handy registriert sein) bzw.
• WER angerufen hat (das könnte ja auch jemand anderes gewesen sein …)

Laut FBI-Direktor Comey hat der Täter gegen 2:30 Uhr den Notruf gewählt, aufgelegt, dann noch einmal angerufen. Schließlich wurde er von der Notruf-Zentrale zurückgerufen. Es gab also demnach insgesamt drei Telefonate mit „911“. (Zeugenaussagen dazu siehe weiter unten)

Wie jeder Kriminalist weiß, können einzelne Behauptungen über einen bestimmte Aktion frei erfunden sein. Gibt es mehrere Zeugenaussagen, die unabhängig von einander den gleichen Hergang beschreiben, kann mit großer Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden, dass die Schilderung korrekt ist (Erhärtung der Beweiskraft).

Umgekehrt sind WIDERSPRÜCHLICHE AUSSAGEN EIN KLARES INDIZ DAFÜR, DASS HIER JEMAND LÜGT … und dafür  gibt es in diesem Fall genug Beispiele:

Schaut man sich genauer an, WAS Mateen denn nun wirklich am Telefon gesagt haben SOLL bzw. was SEIN MOTIV für das Verbrechen gewesen sein soll,  findet man schnell Ungereimtheiten:

CBS News berichtete, dass Mateen auf Facebook vor der Tat diese Botschaft hinterlassen haben soll, doch andere Quellen sagen, er hatte gar keinen facebook-account bzw. diese wurden erst nach der Tat unter seinem Namen angelegt – das müsste sich ja überprüfen lassen (allerdings nicht vom FBI, weil man denen nicht trauen kann).

“You kill innocent women and children by doing us airstrikes..now taste the Islamic state vengeance. In the next few days you will see attacks from the Islamic State [ISIS] in the usa.” [auffällig USA klein geschrieben, Islamic aber nicht …]

MOTIV # 1: RACHE FÜR „ IS“ bzw. „BOMBENOPFER“ DES US-MILITÄRS

(In welchem Land wird nicht erwähnt, doch der IS hat ja nur in Nord-SYRIEN und im IRAK eine territoriale Machtbasis, mit logistischer Versorgung durch die Türkei )

Doch denkt man logisch darüber nach, ergibt sich daraus keinesfalls ein Treueschwur für den IS. Warum? Weil diese Mörderbande selbst tausende unschuldige FRAUEN, MÄNNER UND KINDER in Syrien umgebracht hat (also Muslime, die zur „falschen“ (nicht radikalen) Konfession gehörten (Schiiten, Alawiten und/oder Anhänger von Assad waren aber auch hunderte Christen – Juden sind offenbar keine „Zielgruppe“ …).

Der IS kämpft ja EBEN NICHT GEGEN die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten, (Israel, Saudi Arabien, Türkei) sondern gegen Regierungen, die sich bisher nicht Washington  und Tel Aviv unterworfen haben: Syrien und Irak).

Die Washington Times „informiert“ uns darüber, dass Mateen angeblich noch mehr auf facebook offenbarte:

“You kill innocent women and children by doing us airstrikes … now taste the Islamic state vengeance.”America and Russia stop bombing the Islamic state .In the next few days you will see attacks from the Islamic state in the usa.”

Es geht also nun  um die Bombardierung  durch „Amerika“ und Russland (wir sprechen also vom perfiden  Terror- Krieg gegen Syrien). Komisch in Russland gibt es aber KEINE Terroranschläge, obwohl es doch die russischen Bomben sind, die dem IS wirklich zusetzen. Die USA tut ja nur so, als ob sie den IS bekämpfen würde, in Wahrheit sind diese synthetischen Dschihadi-Verbrecher nützliche Idioten für die skrupellose Allianz zwischen USA, Israel, Saudi Arabien und der Türkei. Man macht sich nicht mehr selber die Hände „schmutzig“ (sprich: blutig), also keine Soldaten in Uniform, sondern nur „special forces“ als „Berater“ für IS & Co….

Diese fingierte „Rache“ soll also DEN EINDRUCK ERWECKEN, dass die USA wirklich den IS bekämpfen (was eben nicht stimmt) und die Amerikaner dazu bringen, noch mehr Milliarden in die Kriegs- , „Security“- und Überwachungsmaschinerie zu stecken bzw. diese perversen Ausgaben zu akzeptieren, obwohl das Geld anderswo dringend gebraucht wird.

MOTIV # 2: ENDE  DER  MORDANSCHLÄGE DES US-MILITÄRS AUF ZIVILISTEN  IN AFGHANISTAN  (vor allem durch Drohnen)   

Die  am Bein verletzte Audio-Zeugin PATIENCE CARTER  (sie sah, am Boden liegend, versteckt im Behinderten-WC,  nur die Füße des Täters, nicht ihn selbst)  sagte allerdings aus, sie habe gehört wie „er“  telefonierte,  um seine Motive für die Tat zu schildern (an sich schon völlig SURREAL in dieser Situation).

Demnach wollte er, dass die USA damit aufhören „sein Land“  zu bombardieren. Doch seine Eltern kommen aus AFGHANISTAN, nicht Syrien.

Das FBI hat den Bezug zu Afghanistan gegenüber der Presse nicht erwähnt, nur dass er sich zum IS bekannt habe. Wir sehen bereits, dass hier etwas nicht stimmt.

(Hier liest Miss Carter ein dramatisches Gedicht vor, das sie zur seelischen Bewältigung der Ereignisse selbst verfasst hat und erzählt dann, was sie erlebt hat.

Laut Carter fragte der Täter die angeblichen „Geiseln“, die sich in den WC-Abteilen versteckt hatten, „ob auch Schwarze da seien“ und deklarierte, er habe kein Problem mit ihnen, schließlich hätten sie schon „genug durchgemacht“ und es ginge „um sein Land“.

Dann sagt Carter etwas Erstaunliches aus:

„Es hörte sich an, als ob er MIT ANDEREN KOMMUNIZIERTE, DIE AUCH AN DEM ANSCHLAG TEILNAHMEN, er sprach von „Scharfschützen, die wir draußen haben“  (!) Vielleicht war er nicht ganz bei Trost, vielleicht redete er nur mit sich selber aber ich glaube wirklich nicht, dass er ganz alleine diese Tat begehen konnte“

Diese Aussage hat natürlich Sprengkraft, denn sie ist ein weiteres Indiz dafür, dass die  „Einzeltäter“-Version nicht glaubwürdig ist (er konnte 100 Leute in einer dunklen, überfüllten Disco treffen, davon 50 tödlich, aber kein Polizist wurde beim „Schusswechsel“ verletzt? (Das mit dem Helm ist BS)

BIZARRES THEATER: ABSURDES   VERHALTEN DES  TÄTERS  AM  TATORT

Dann wird auch noch behauptet, er habe beim Massenmord „zwischendurch“ eine Fernseh-Station angerufen  und dort ebenfalls seine Loyalität zum IS bekundet. Diesen haarsträubenden Schwachsinn kennen wir ja schon aus dem „Terroranschlag“ in Paris,  wo uns ebenfalls eine solche BS-Meldung serviert wurde.

Ein Mensch, der von Leichen umgeben und von Polizisten umzingelt ist, den Tod vor Augen hat, ruft beim Fernsehen an? Dass diese Story gewaltig „stinkt“ wird aus den unten angeführten Details klar:

Der amerikanische TV-Sender  CBS interviewte dazu den Mann, der  angeblich den Anruf von Mateen entgegengenommen hat:

Matthew GENTILI ist  Produzent  beim (Orlando) News-TV-Sender „News 13“ . CBS formuliert seine Aussage so:

„Gentili … sagte gegenüber CBS-News, dass Mateen gegen 2:45 UHR  (Sonntag früh) beim Sender angerufen habe, während er im Schwulen-Nachtclub 49 Menschen abgeschlachtet hat“  (die Zeitangabe ist ENORM  wichtig – siehe weiter unten)

Gentili wird von CBS zum Telefongespräch mit Mateen so zitiert:  („Er klang sehr gelassen am Telefon“)

MATEEN: Haben Sie schon von der Schießerei gehört? (Do you know about the shooting?)

Gentili sagte, dass er so etwas gehört habe [tatsächlich wusste er zu diesem Zeitpunkt NICHTS VOM PULSE, er hatte zwar den Polizeifunk gehört, verstand aber den „Polizeijargon“ nicht; er wusste nur, dass es eine Schießerei in der Gegend gegeben hatte – siehe Protokoll unten]

MATEEN :  Ich bin der Schütze. Ich bin’s. Ich bin der Schütze. (“I’m the shooter. It’s me. I am the shooter”)

CBS Darstellung:

Gentili erzählte, Mateen habe gesagt, er tat es für den IS (von Irak und Syrien) und dann begann er ARABISCH Zu sprechen.

Gentili:  Zu diesem Zeitpunkt verstand ich nicht, wass er sagte. Er sprach so schnell, aber es war …. Er sprach flüssig. WELCHE SPRACHE DAS AUCH WAR, er kannte sie. Und er sprach extrem schnell. Dann sagte ich zu ihm, Bitte sprechen Sie Englisch.

Gentili: Dann war es eine Weile still. Ich fragte ihn: Wollen Sie noch etwas sagen? Er anwortete Nein und legte auf.

Doch im Video auf der CBS-Website sagt Gentili etwas anderes:

„He started saying he did it for the Islamic State, (ISIS) and then he started speaking in  a foreign language“

Er spricht also von einer „fremden Sprache“, in der Mateen plötzlich (und sehr schnell) redete  (nicht „arabisch“). Die Eltern von Mateen sind aus Afghanistan, dort spricht man aber Dari und Pashtu, das sind persische Sprachen, die mit Arabisch nichts zu tun haben.

Auf YouTube findet man aber ein Video, indem wieder „Arabisch“ gesagt wird.  Wurde überprüft, ob Mateen überhaupt arabisch verstand? Das FBI verhält sich auffällig still zu diesen Aussagen.

Auf der News13 website wurde ein vollständiges Gesprächs-Protokoll des Interviews veröffentlicht, darin ist folgendes zu lesen:

„…Er sagte, er tat es für ISIS und dann begann er in einer fremden Sprache zu reden und ich dachte (da wir in Orlando sind) vielleicht war es Spanisch. Doch er redete so schnell, ich konnte nichts verstehen … und wenn ich JETZT daran zurückdenke, wahr es wohl arabisch ….“

Dann sagte ich „Können Sie bitte englisch sprechen? Und er sagte wieder „ Ich tat es für ISIS, ich tat es für den Islamischen Staat. Ich wusste nicht, was ich sagen sollte, war perplex und fragte ihn dann: Wer sind Sie? Wo sind Sie? Und er sagte mir, das ginge mich einen Dreck an“.(!)

„Er wollte nicht sagen, WER ER WAR oder wo er sich befand, er wollte mir sagen, er habe es „für ISIS“ getan.

• Gentili wurde also (durch die Medienberichte und den IS-Kontext) später dazu animiert, so denken, es sei „Arabisch“ gewesen, obwohl er kein Wort davon verstanden hatte.
• Was hat es für einen Sinn, beim Fernsehen anzurufen und mehrfach zu betonen „Ich tat es für den IS“ wenn man seinen NAMEN nicht nennt? Wie bekloppt / absurd ist das?
• Das Gespräch ist inkohärent und surreal. Der Anrufer klingt zeitweilig wie ein Roboter (mind-controlled) bzw. könnte es sich auch um einen aufgenommenen Text gehandelt haben, den ein Unbekannter aufgesagt hat.

Wir sehen hier  deutlich, wie die Mainstream-Journaille durch FRAGMENTIERUNG der Aussagen den Kontext unterschlägt bzw. verzerrt. Das zeigt sich auch daran, dass diese wichtige Frage im Interview kaum Erwähnung in den Medien findet:

Was haben Sie im Hintergrund (während des Telefonats) gehört?

GENTILI:  Wenn ich mich zurückerinnere, das war wirklich erstaunlich – ICH HÖRTE GAR NICHTS. Hätte ich Polizeisirenen oder irgendwelche Hintergrundgeräusche gehört, dann wäre das aussagekräftiger für mich gewesen, wissen Sie .. wie ernst dieser Anruf wirklich war, doch ich hörte nichts am anderen Ende, nur ihn.“

Damit wird die Glaubhaftigkeit des angeblichen Anrufs von Mateen vom Tatort weiter erschüttert. Gar nichts gehört, absolute Stille? In einem Gebäude, wo dutzende Verletzte lagen? Keine Schreie um Hilfe, Schmerzenslaute, keine verzweifelten Rufe? Kein Geräusch von Handies, die Botschaften sendeten oder empfingen?

Wieder und wieder erzählen uns Dritte, was Mateen (den niemand VISUELL identifiziert hat) angeblich gesagt hat und auch das nur in Bruchstücken (der vollständige Kontext fehlt).

Doch es gibt einen klaren BEWEIS dafür, dass die Polizeibehörden lügen und das ist der Zeitfaktor:

TATHERGANG (2): DIE ZEITLICHE ABFOLGE DER EREIGNISSE

Zu den Ermittlungsaufgaben der Polizei gehört es auch die genaue zeitliche Abfolge des kriminellen Geschehens festzustellen, also wann war wer wo und wielange, etc. Damit kann Plausibilität bewertet bzw. Alibis überprüft werden.

Laut Presseberichten (die sich wiederum auf die örtliche Polizei bzw. das FBI stützen) begann Mateen GEGEN 2 UHR MORGENS (Ortszeit) mit dem Massaker im „Pulse“ (Disco /Treffpunkt für Homosexuelle).

Nach einem  Schusswechsel mit Polizisten im Tanzsaal verschanzte sich der Täter dann angeblich in der Toilette-Anlage der Disco und „es kam zu einer Geiselnahme-Situation“ (obwohl inzwischen dutzende Leute fliehen konnten). Laut Polizeichef Mina dauerte das Tauziehen (Verhandlung mit Täter?)  drei Stunden.

Um sich „die Zeit zu vertreiben“ (zynisch formuliert), schrieb Mateen – nach diesen Angaben – zwischendurch Bekenntnisse auf facebook, telefonierte mit der Notruf-Zentrale und einem Fernsehsender – wie oben näher erläutert.

Erst „gegen  5 Uhr morgens trafen wir die Entscheidung, die Geiseln .. zu befreien“ sagte Mina gegenüber der Presse.

Doch diese ZEIT-ANGABEN ÜBER DEN TATHERGANG stehen IN KRASSEM WIDERSPRUCH zu Twitter-Meldungen, die in Orlando in dieser Nacht abgeschickt wurden:

Um 00:05 tweetete ein lokaler TV-Reporter (WESH 2) namens Stewart Moore folgende Botschaft:

 „Source tells me suspect wearing a bomb, barricaded inside night-club, more than 20 shot with long gun“ 

(Eine „Quelle“ sagt mir der Verdächtige trägt Sprengstoff am Körper, hat sich im Nacht-Club verbarrikadiert, auf mehr als 20 Menschen mit Gewehr geschossen;)

Doch laut Polizeiangaben begann das Massaker erst GEGEN 2 UHR morgens (12.Juni)  Wenn das wahr ist, wie konnte dann dieser Reporter schon FÜNF MINUTEN NACH MITTERNACHT diese Message tweeten? Wer gab ihm diese Information?

Um 00:58  schickte die Polizei in Orlando ebenfalls einen „Tweet“ mit folgendem Inhalt:

„Shooting at Pulse on S Orange, multiple injuries, stay away from area“

(Schießerei beim Pulse auf der südlichen Orange-Avenue, mehrere Verletzte, halten Sie sich von diesem Gebiet fern)

Auch hier fällt auf, dass der Zeitpunkt, an dem diese Nachricht gesendet wurde,  NICHT mit den offiziellen Angaben übereinstimmt:

Wenn die Polizei schon KURZ VOR 1 UHR von „mehreren Verletzten“ spricht, kann das Massaker nicht erst GEGEN 2 UHR begonnen haben. Der Angriff begann also demnach schon wesentlich früher.

Warum aber LÜGT DANN DIE POLIZEI gegenüber den Medien? Was soll hier vertuscht werden?

Der Zeitpunkt der Polizei-Meldung auf Twitter ergibt aber Sinn, wenn man davon ausgeht, dass der Tweet von Stewart Moore der Wahrheit entspricht: die Schießerei BEGANN BEREITS EINIGE ZEIT VOR MITTERNACHT (am 11.Juni) , so konnte er schon 5 Min nach Mitternacht darüber berichten.

Eine weitere Twitter-Meldung von einem gewissen „Emilio“ (veröffentlicht von der britischen Zeitung Daily Mail) erhärtet diese Annahme: Sie wurde KURZ VOR MITTERNACHT versandt und lautet:   (Wir sind im Pulse …es gab eine Schießerei, holt die Bullen)

„…We are hiding in the dressing room/ There was a shooting /Please tell the cops“  

Endgültig erhärtet wird meine Hypothese der FALSCHEN Zeitangaben durch einen Artikel, den die britische Zeitung The Independent am Sonntag, den 12.Juni veröffentlichte. Darin heisst es u.a.:

„The shooter was killed following a four hour stand-off with Orlando police at the Pulse nightclub, having killed at least 20 people„

Es wird also gemeldet, dass der Täter (Schütze) nach vierstündigem Tauziehen (einer Pattsituation) getötet wurde, nachdem er mindestens 20 Menschen erschossen hatte. Na und?

Das Problem ist wieder der Zeitpunkt der Veröffentlichung: 9:35 Uhr BST (British Summer-Time). Die Briten haben also wie wir die Uhr um eine Stunde vorgedreht, deshalb ist der Zeitunterschied zur „Eastern Time-Zone“ in den USA (wozu Florida gehört) -5 Stunden. Das bedeutet, in Orlando war es erst 4:35 Uhr als dieser Artikel online publiziert  wurde.

Doch – wie bereits erwähnt – wurden laut Polizeichef die „Geiseln“ erst NACH 5 UHR MORGENS (zwischen fünf und 5:30 Uhr) mittels Sprengladung, Panzerfahrzeug und SWAT-Team „befreit“. Dabei wurde der Täter erschossen.

Wie konnte dann dieser Artikel schon um 4:35 Uhr (Ortszeit Orlando) erscheinen, wenn die Entscheidung (zu stürmen) erst um 5:00 getroffen wurde und der Schütze vorher noch lebte?

Die spektakuläre Antwort darauf liefert ein Tweet der Polizei von Orlando,gesendet um 2:53 Uhr:

DER SCHÜTZE IST TOT. (Pulse Shooting: The shooter inside the club is dead.)

Wie bitte? Der Täter war also bereits sieben Minuten vor drei Uhr tot? Warum wartete man dann bis „fünf Uhr morgens“ damit, die „Geiseln“ auf spektakuläre Weise zu befreien? Wann starb der Täter wirklich? Diese Frage ist von enormer Bedeutung und damit auch der Autopsie-Bericht.

Damit kommen wir zu jenem Pathologen, der die Leichen untersucht hat: Dabei handelt es sich um Dr. Joshua Stephany, der interessanterweise nur vier Tage nach dem Massaker zum „Chief Medical Examiner“ von Orange County ernannt wurde.

In diesem Video-Clip sagt Dr. Stephany, er habe die Leiche des vermeintlichen Täters „GANZ ALLEINE in einem separaten Gebäude“ untersucht (2:58 Min) und damit wohl auch „by himself“ den  Todeszeitpunkt und die Todesursache festgestellt. In einer so brisanten Angelegenheit wäre es angemessen und notwendig gewesen, einen zweiten forensischen Pathologen bei der Obduktion dabei zu haben.  Der Obduktions-Bericht für alle Opfer (exakte Todesursache) hat enorme politische Brisanz, deshalb wird er auch unter Verschluss gehalten.

Angesprochen auf die Ergebnisse der Obduktion sagte Dr. Stephany nur: „We all know what happened there“

Soll das ein Witz sein?

Warum sollen wir unbedingt glauben, dass das Massaker erst um 2 Uhr morgens begann?  Und wie glaubwürdig sind dann „Zeugen“ die aussagen:  „I was there. Shooter opened fire at around 2:00am“  Was ist hier los?

(Fortsetzung folgt …)

 

 

Deutschland im Fadenkreuz

Meine Vermutung, dass die sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln (und anderen Städten) und die geschürte Angst vor verbrecherischen „Flüchtlingen“, Ausdruck einer PSYOP Kampagne sind, die Deutschland innenpolitisch destabilisieren sollen, wird immer mehr bestätigt.

Es waren weder der hohe Alkoholkonsum zu Silvester noch die „kulturellen Unterschiede“ zwischen Migranten und Deutschen, die die „besonders aggressive Stimmung“ und die kriminellen Handlungen auf dem Kölner Hauptbahnhof erklären könnten. Die Polizei trifft meines Erachtens keine Schuld, auch sie ist nur eine Schachfigur, die von einem der „Spieler“ für seine perfide Strategie benutzt wird.

Wie der deutsche Justizminister Heiko Maas richtig erkannt hat, waren diese Exzesse natürlich kein Zufall, sondern eine Form der organisierten Subversion von „außen“.

„Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde„.

Jemand will also Deutschland schaden, das ist klar. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, die Fähigkeit des Staates, für Sicherheit zu sorgen, soll erschüttert werden.

Wer das sein könnte und welche Gründe dafür in Frage kommen, soll hier untersucht werden.

Dass die Flüchtlinge (pauschal) als Prügelknaben herhalten müssen, dürfte ja mittlerweile klar sein. Dazu möchte ich klarstellen: wer eine Straftat in Deutschland begeht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, egal aus welchem Land er kommt. Doch was hier „abgeht“, ist nicht ein Problem der Kriminalstatistik (Ausländer sind nicht mehr oder weniger straffällig als Deutsche), sondern eine politische Scharade, die man entlarven muss.

Die „Flüchtlinge / Migranten / Asylwerber“ werden als politische Waffe eingesetzt, um Druck auf die Bundesregierung zu machen, um den „Volkszorn“ auf Merkel zu lenken (weg von TTIP, Umverteilung von „unten nach oben“, NATO-Kritik, etc.)., um Deutsche gegen Deutsche aufzuhetzen („Links“ gegen „Rechts“), um Angst und Unbehagen zu erzeugen, wodurch die Gesellschaft insgesamt geschwächt werden soll.

Eine Warnung an Merkel?

Divide et impera ist ein sehr altes und bewährtes Prinzip um eine imperiale Herrschaft zu erhalten, vereinfacht gesagt: „wenn zwei streiten, freut sich der dritte“ und der sitzt meistens in Washington.

Die Frage ist:

Warum? Bei wem ist Frau Merkel in Ungnade gefallen und wer hat die Macht, solche Methoden „politischer Kriegsführung“ anzuwenden, ohne genannt zu werden?

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, muss eine andere gestellt werden:

Wieso kamen (etwa ab September 2015) so viele „Flüchtlinge“ auf einmal nach Europa (und nach Deutschland), dass der Eindruck einer „Invasion“ entstand?

 

MIGRATION  ALS  POLITISCHE  WAFFE

Dazu sind folgende Punkte wichtig: (Mehr Details dazu weiter unten):

• Die Kosten, die die Schlepperbanden verlangen, sind sehr hoch (etwa 10.000 Euro pro Person aus der Türkei) und es gibt Hinweise darauf, dass „amerikanische Organisationen“ im Herbst 2015 einen Teil dieser Kosten übernommen haben. (Ich tippe auf George Soros und seine perfiden „NGOs“): die Flüchtlinge mussten anscheinend nur mehr 2.000 Euro bezahlen.
• Auf RT konnte man sehen, dass viele Migranten über eigens dafür kreierte „Apps“, die sie auf ihren Mobiltelefonen hatten, regelrecht nach Deutschland gelockt wurden (wie eine Art „Flüchtlings-Navi“: wo ist die beste Route nach Deutschland, etc.)
• Facebook und Twitter wurden gezielt eingesetzt, um einen „Tsunami“ von Flüchtlingen in Gang zu setzen, mit dem Europa enorm unter Druck gerät (vor allem Deutschland)
• Die Flüchtlinge wurden im Juli 2015 in Panik versetzt, weil man ihnen sagte, sie müssten ab sofort von 50 cent pro Tag leben (in den Flüchtlingslagern)
• Dann kam am September die PSYOP mit Alan Kurdi, dem kleinen Jungen, der tot an einem türkischen Strand gefunden wurde, nachdem er offenbar auf der Flucht ertrunken war. Das Foto wurde blitzartig verbreitet, wobei die Betroffenheit über seinen Tod eiskalt dazu benutzt wurde, die Stimmung in Europa zu manipulieren:
• in Großbritannien versuchten die Boulevard-Blätter, diese Gefühle so zu instrumentalisieren, dass die Briten Bombenangriffe auf Syrien befürworten (die von Cameron schon lange geplant waren),
• in Deutschland führte das mediale „Empörungsmanagement“ dazu, dass tausende (sehr emotionalisierte) Deutsche sich für einen freundlichen Empfang der Flüchtlinge engagierten (während die „rechte“ Szene über „social media“ dagegen in Stellung gebracht wurde – ein klassisches Szenario für „political warfare“)
• In Ungarn wurde der (gegen die amerikanische „Ordnung“ Europas) aufmüpfige Viktor Orban zum Schurken erklärt, weil er die Flüchtlinge zunächst daran hinderte, in Züge nach Österreich zu steigen. Das sah zwar unmenschlich aus, war aber tatsächlich genau das, was die EU-Sicherheitsklauseln verlangten. Schließlich durften die Massen nach Wien mit dem Zug fahren, nachdem der österreichische Bundeskanzler mit Merkel ein Abkommen getroffen hatte: der Großteil fuhr weiter nach Deutschland.
• Dazu schrieb TIME: Die Szenen am Münchner Bahnhof, als die Züge ankamen (Willkommens-Chöre, Jubel, Blumen, Applaus) waren „zu gut, um wahr zu sein“ (ihr müsst es ja wissen …)

TWITTER  ALS  POLITISCHE  WAFFE  (Verhaltenssteuerung)

Russische Cyber-Experten (von der Akademie der Wissenschaften) haben 2015 untersucht, woher massenhafte Twitter-Meldungen kamen, die Flüchtlinge massiv zum Aufbruch nach Europa mobilisieren sollten. Dazu wurden 19.000 Original-Tweets mit einem dafür konzipierten Programm analysiert.

Was wurde gefunden?

Die überwiegende Mehrzahl davon (72%) beschreibt (mit Abstand) Deutschland und Österreich als die „Flüchtlings-freundlichsten“ Länder in Europa. 93% aller Tweets, die sich auf Deutschland bezogen, enthielten positive Beschreibungen der deutschen „Gastfreundschaft“, z.B. (Bilder)

• JA GERMANY! Man sieht Graffiti auf einem Zug: „Willkommen Flüchtlinge“ auf Arabisch
• ‘WIR LIEBEN GERMANY! ’ rufen erleichterte Flüchtlinge auf dem Bahnhof München

Die Analyse von 5.704 ursprünglichen Tweets mit dem hashtag „#WelcomeRefugees“ zeigt eine noch größere Fokussierung auf Deutschland (Graphik links)

Dann wurde untersucht, woher diese Twitter-Meldungen kamen (Ursprungland -soweit das möglich war). Das Ergebnis:

43% kamen aus vier Ländern: USA, UK, Canada, Australien; nur 6,4% kamen aus Deutschland selbst

Doch das war nur der Auftakt einer „netwar“-Kampagne zu Lasten Deutschlands: Eine ganze Armee von „Net-Robotern“ trieb dann ihr Unwesen auf Twitter:

• Am 27.August 2015 gingen 40 dieser netbots („changing_news“) aus den USA mit folgendem Tweet online (und wiederholte die Aktion am 1. )
• «A new welcome: Activists launch home placement service for refugees in Germany and Austria #News #Change #Help»
• Am 29. August posteten 80 netbots neuerlich eine „Willkommen“-Botschaft an Flüchtlinge
• «Thousands Welcome Refugees to Germany at Dresden Rally: Thousands of people took to the streets of the German city of Dresden on Saturday
• Am 31. August folgten ähnliche Aufrufe aus Australien (50 netbots)…»
• «#hot Football Fans in Germany Unite with ‘Refugees Welcome’ Message #prebreak #best»
• Am 1. September wurden 95 netbots aus Dallas (Texas, USA) losgelassen:
• «German Soccer Fans Welcome Refugees Amid Ongoing Crisis: As Europe faces the challenge of a wave of migration…»

Jeder einzelne, ursprüngliche Tweet wurde auf diese Weise tausendfach multipliziert und über das Internet verbreitet …

(Leute, wann merkt ihr endlich, dass Twitter und facebook auch nur amerikanische Instrumente der Macht bzw. Manipulation eures Verhaltens sind ??? Wenn ihr für eine bessere Welt kämpfen wollt, dann lasst die Finger davon!)

„DIE PASTOREN-TOCHTER SETZT AUF BARMHERZIGKEIT“

Das amerikanische Polit-Magazin TIME hat Angela Merkel zur „Person des Jahres 2015“ gekürt und zwar gerade wegen ihres „Edelmuts“ gegenüber den Flüchtlingen (da sollten bei uns schon die Alarmglocken schrillen …). Man kürte sie gar zum „Führer der freien Welt“ (ein Titel, den ja sonst der amerikanische Präsident in Anspruch nimmt) im Sinne einer „moral leadership“: sie habe inmitten einer Krise Menschlichkeit gezeigt und sich nicht von Angst treiben lassen. Hier eine Schlüsselstelle aus dem TIME-Artikel, der Merkel fast zu einer Art „Mutter Theresa“ stilisiert:

“At a moment when much of the world is once more engaged in a furious debate about the balance between safety and freedom, the Chancellor is asking a great deal of the German people, and by their example, the rest of us as well. To be welcoming. To be unafraid. To believe that great civilizations build bridges, not walls, and that wars are won both on and off the battlefield. By viewing the refugees as victims to be rescued rather than invaders to be repelled, the woman raised behind the Iron Curtain gambled on freedom. The pastor’s daughter wielded mercy like a weapon. You can agree with her or not, but she is not taking the easy road. Leaders are tested only when people don’t want to follow. For asking more of her country than most politicians would dare, for standing firm against tyranny as well as expedience and for providing steadfast moral leadership in a world where it is in short supply, Angela Merkel is TIME’s Person of the Year.”

In dem umfangreichen Artikel dazu (der natürlich voll von amerikanischer Propaganda und Polemik gegen Russland ist) findet man aber auch interessante Hinweise darauf, wie die „Flüchtlingskrise“ entstanden ist:

Die UN hat Unterkünfte und Verpflegung für die Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern bereitgestellt. Doch dann – so TIME – kam es plötzlich zu „Engpässen im Budget“ der UN-Hilfsorganisationen, wegen angeblicher „Spenden-Müdigkeit“. Im Juli erhielten die Flüchtlinge die Mitteilung, dass sie im kommenden Monat nur mehr die Hälfte der Rationen bekommen würden (entsprechend 50 Cent pro Tag). Daraufhin entschlossen sich tausende, nach Europa zu gehen …

Dazu muss man wissen, dass die USA seit Jahren ihre Beiträge an die UN nicht bezahlen (seit 1985, das sind etwa 900 Millionen Dollar), als Strafe dafür, dass die UN-Vollversammlung Beschlüsse gefasst hat, die Washington (und Tel Aviv) ein Dorn im Auge sind, z.B. Resolution 3379, in der Zionismus als Form von Rassismus gebrandmarkt wird und damit der Staat Israel als „armes, bedrohtes, demokratisches Land“ keine Glaubwürdigkeit mehr hat (von den dutzenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen israelische Verbrechen ganz zu schweigen, die einfach ignoriert werden).

Natürlich hat Washington auch den größten Einfluss auf die UN. Wenn es also jemand schafft, „finanzielle Engpässe“ zu generieren, dann ist es die USA.

DEUTSCHLAND (MERKEL) IM FADENKREUZ

„Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ (Angela Merkel 2015)

Der politische Analyst Andre Fomin hat sich nach den Ereignissen in Köln (die hier stellvertretend für ähnliche Vorkommnisse in anderen Städten stehen) auch ähnliche Gedanken gemacht wie ich:

„War das eine tragische, aber spontane Entwicklung oder war es eine bewusste psychologische Operation eines Agenten von außen? Um uns einer fundierten Schlussfolgerung anzunähern, müssen wir kurz die aktuellen US-amerikanisch-deutschen Beziehungen anschauen.“

Er nennt zwei wichtige Punkte, durch die Frau Merkel bei den Größenwahnsinnigen in Washington in Ungnade gefallen ist:

• Umsetzung des Vertrages mit Russland über den zweiten Teil der Nord-Stream-Pipeline (Gaslieferung nach Deutschland über Ostsee) trotz „Sanktionen“, die die USA von der EU „verlangt“ haben (und die der deutschen u. europäischen Wirtschaft enorm schaden)
• TTIP – geheimes Handelsabkommen im Mafia-Stil (meine Wortwahl): wenn sich Europa von US-Konzernen diktieren lässt, dass Umwelt-, Sicherheits-, Gesundheits-Standards usw. als „Profit-Hindernisse“ aus dem Weg geräumt werden müssen, ist die Demokratie endgültig erledigt und die Unterwerfung unter amerikanische, private „Schiedsgerichte“ macht natürlich dem Prinzip des „Rechtsstaates“ den Garaus; Wie Fomin richtig feststellt, wäre das der „totale Verlust der Souveränität“ der europäischen Staaten. Das dürfte auch Frau Merkel nicht entgangen sein …
• Die massive Demonstration im Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP setzt Merkel enorm unter Druck.

Ein dritter Punkt ist natürlich, dass die Regierung Merkel sehr zögerlich mit dem „militärischen Einsatz“ zugunsten der USA (und letztlich Israels) umgeht. Auf der Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar hatte sie sich gegen den Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine eingesetzt, den die USA „gegen die russische Aggression“ (!) vehement gefordert hat.

Als die Bundekanzlerin diese Haltung auch bei ihrem Besuch in den USA bekräftigte, wurde sie von Senator McCain (ein spezieller „Freund“ Israels) und Viktoria Nuland (US-Außenministerium) attackiert: McCain verglich ihre Gespräche mit Putin mit der „appeasement“ Politik Englands gegenüber Hitler und die furchtbare Nuland –

(die ja eigentlich Mrs. Robert Kagan ist, der hinter der intellektuellen Fassade von „Think-Tanks“ die amerikanische Regierung dazu anstachelt, Krieg (in all seinen Formen) gegen Staaten zu führen, um die Macht-Interessen Israels zu fördern) –

bediente sich wie üblich obszöner Ausdrücke wie „Fuck Germany“.

Der mutige, kritische US-Historiker Howard Zinn schrieb über ein Buch von Kagan, (Mitbegründer von PNAC) das große Wellen schlug:

„… eine oberflächliche, intellektuelle Rechtfertigung für die Schikanen und Gewalt, die die USA im Rahmen ihrer Außenpolitik anwendet“

(Dem kann man nur zustimmen.)

THE GREATEST PURVEYOR OF VIOLENCE IN THE WORLD TODAY

„Mein Land ist der größte Exporteur von Gewalt in der heutigen Welt“ das sagte Martin Luther King in seiner berühmten „Beyond Vietnam“ Rede, die viel wichtiger ist, als „ I have a dream“ (weshalb sie ja auch in unseren Medien ignoriert wird). Exakt ein Jahr später wurde er ermordet …

Diese Aussage gilt heute mehr denn je:

Amerika und (sein „evil twin“) Israel haben Null Interesse an einer friedlichen Welt, beide Staaten sind völlig militarisiert, halten sich für „außerwählt“ über andere zu herrschen und jedes Mittel ist recht, um ihre Macht zu erhalten bzw. auszuweiten. Mit solchen Regierungen kann man nicht eine „Partnerschaft“ eingehen, das ist eine gefährliche Illusion …

Wenn die “Sicherheitsberaterin” des US-Präsidenten (Susan Rice), Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik besonders lobt, ist Alarmstufe rot angesagt (denn das bedeutet natürlich, dass damit amerikanische „Interessen“ bedient werden)

„She has demonstrated particularly bold moral and practical leadership on the refugee crisis, welcoming vulnerable migrants despite the political costs. “The President values her as a good friend and one of his closest and most trusted international partners.”

Komisch, wenn Präsident Obama in Merkel „einen seiner engsten und vertrauenswürdigsten Partner“ sieht (wie Rice ja feststellt), wieso wird dann ihr Mobiltelefon (seit 10 Jahren!) von der NSA abgehört???

Wann merkt die deutsche Bundeskanzlerin endlich, dass Deutschland mit den USA keine „Partnerschaft“ haben kann (und darf)? Dass Deutschland und Russland schon zweimal gegeneinander aufgehetzt wurden und seit dem Coup in der Ukraine (bzw. auch durch den „proxy-war“ in Syrien) es jetzt in die „dritte Runde“ geht?

In Syrien hat Deutschland nach Auffassung der USA ebenfalls zu wenig „militärisches Engagement“ gezeigt, deshalb die PSYOPS in Paris und kürzlich in Istanbul.

Die guten Handelsbeziehungen Deutschlands zu China sind Washington natürlich auch ein Dorn im Auge, sehen sie doch im wirtschaftlichen Aufstieg des „Reichs der Mitte“ die größte Bedrohung ihres Imperiums.

Während 1990 ein Handelsvolumen von 6,3 Milliarden Euro verzeichnet wurde, stieg der Außenhandel auf 28 Mrd. im Jahr 2000 und übertraf 2013 140  Mrd. Euro. Chinas Pläne einer neuen “Seidenstraße“ (die auch von Putin unterstützt werden), also einer engeren technischen und wirtschaftlichen Vernetzung von „Eurasien“ werden natürlich von den USA als „Bedrohung“ (ihrer Macht) aufgefasst.

DEUTSCH-FRANZÖSISCHE FREUNDSCHAFT (torpediert durch Washington?)

Was noch dazu kommt, ist die Tatsache, dass China jetzt an erster Stelle (als Handelspartner Deutschlands) steht und nicht mehr Frankreich, was der „deutsch-französischen“ Freundschaft nicht förderlich sein dürfte. Die “grande nation”, einst ein Bollwerk gegen den amerikanischen Größenwahn (unter de Gaulle, der die NATO rausschmiss) wurde seit Sarkozy wieder ein braver Vasall Washingtons und Hollande hat sich ebenfalls mit der „indispensable nation“ arrangiert, auf Kosten Europas.

Auch Frankreich will Syrien als Staat zerstört sehen (als ehemalige Kolonialmacht, die nichts dazugelernt hat und dringend Geld braucht) und Deutschland dazu bringen, sich daran zu beteiligen (Kosten und Verantwortung verlagern). Französische und britische Konzerne warten nur darauf, sich ein Stück vom „syrischen Kuchen“ zu genehmigen.

Deshalb die „Anschläge“ vom 13. November und die Inanspruchnahme der „Beistandsverpflichtung“ aus den EU-Verträgen. Besonders perfide – das absurde „Hackebeil-Attentat“ am 7. Januar (Jahrestag Charlie Hebdo) auf ein Pariser Polizei-Kommissariat und die angebliche „Spur“ nach Recklinghausen.

Augenzeugen des Vorfalls haben die Version der Pariser Staatsanwaltschaft widerlegt: der Mann hatte keine Waffe, keine Sprengstoffweste und schrie auch nicht „Allah u akbar“. Als ein Journalist von Sky einen der Zeugen interviewen wollte (der auch mit senem Handy gefilmt hatte, wurde dieser (der Zeuge) von der Polizei überwältigt und abgeführt.

Verhält sich so eine Polizei, die nichts zu verbergen hat?

(Video: französischer Originalton)

Eine äußerst interessante Information zur „Sicherheitsdebatte“ im Rahmen der Flüchtlingswelle kommt von Thierry Meyssan, der sehr gut über die politischen Verhältnisse in Frankreich und Syrien informiert ist:

Bis zu Beginn des Krieges gegen Syrien wurden die authentischen syrischen Pässe nicht in Syrien, sondern durch die französische Staatsdruckerei gedruckt. Die einzige Macht, die de facto fähig ist, wahre-gefälschte syrische Pässe herzustellen, ist Frankreich.

Ich füge hinzu, dass nach Polizeiangaben „Asylbewerber“ aus Tunesien, Marokko und Algerien (also „Nordafrika“) viel öfter Straftaten in Deutschland begehen (siehe auch Köln), als Flüchtlinge aus Syrien (die in der Kriminalstatistik unterdurchschnittlich vertreten sind). Diese Länder waren französische Kolonien, der französische Staat und sein Geheimdienst hat noch heute erheblichen Einfluss dort und arbeitet natürlich auch mit kriminellen Strukturen.

Kommen wir zurück zu Frau Merkel, die in einer politischen Zwickmühle steckt.

Andre Fomin sieht die Rolle – oder vielmehr die Bredouille der Kanzlerin so:

„Die Bundeskanzlerin spielt ein kluges Spiel, indem sie versucht, Europas Souveränität zu erhalten, während sie formell den US-Forderungen auf einem zweitrangigen Gleis nachkommt. Ohne Zweifel ist dieses Spiel von Washington schon durchschaut worden und der einzige Faktor, der ihre sofortige Amtsenthebung verhindert, ist das Fehlen eines vorbereiteten und lenkbaren Nachfolgers. Eine Medienkampagne gegen Frau Merkel ist unter dem Vorwand des Rapefugee-Skandals („Vergewaltiger-flüchtlinge“) dennoch voll im Gange.“

In den Medien wird Merkel scharf kritisiert und die „social media“ werden natürlich ebenso zur subtilen Volksverhetzung herangezogen: „Verhaftet Merkel“ und „Merkel muss weg!“ sind primitive Slogans, die in der aufgeheizten Stimmung (nach Köln) bei vielen Twitter-Geschädigten auf fruchtbaren Boden fallen.

Auch bei dieser Hetz-Kampagne hat die Cyber-Analyse ähnliche Ergebnisse gebracht, wie jene, die bereits oben erwähnt wurden:

Zwei Zentren für diese Kampagne wurden eruiert: @Trainspotter001 und @AmyMek. Von dort aus wurden die Anti-Merkel–Tweets über andere Twitter-Accounts vervielfältigt und weiter verbreitet. Die Tageszeiten, an denen diese aktiv sind, lassen darauf schließen, dass sie von der amerikanischen Westküste kommen.

@Trainspotter: seit März knapp 27.000 Tweets, das sind 88 pro Tag (das dürfte also ein Programm sein, das sich automatisch wiederholt: ein „Bot“), auch @AmyMek dürfte zu dieser Kategorie gehören.

Die „Re-Tweets“ werden natürlich auch von entsprechenden „Robotern“ manipuliert: z.B. durch @jjauthor, der seit 2010 täglich 300 „Meldungen“ abgibt und @Genophilia, der 87 Tweets pro Tag liefert. Diese Konten sind alle eng miteinander verflochten und multiplizieren dadurch gegenseitig ihre Wirkung, was ein Millionen-Publikum garantiert.

Dazu Fomin:

„Die vorgelegten Beweise zeigen deutlich, dass das gesamte Flüchtlingskombinat von US-gestützten Agenten eingefädelt wurde, um Kanzlerin Merkel etwas anzuhängen und sie vor Widerstand und einer unabhängigen Stellungnahme für die europäische Souveränität zu warnen.[…] Mit dem Ziel, die deutsche Führungspersönlichkeit aus ihrem Amt zu entfernen und Europa das TTIP aufzuzwingen.

Präsident Obama sagte nach einem Treffen mit Frau Merkel zur Außenpolitik der USA in einem Interview :

„Wir müssen gelegentlich Ländern, die nicht tun, was wir brauchen, Daumenschrauben anlegen».

Daran sollten wir denken, wenn wieder gegen die Flüchtlinge Stimmung gemacht wird … nicht sie (Opfer der Globalisierung und der Aggression von „USrael“ und deren Komplizen wie Saudi Arabien, Katar, Türkei, etc.) bedrohen unsere Sicherheit und unsere „Werte“, sie werden nur als Werkzeug für politische Intrigen benutzt.

Die weiter oben erwähnte Formulierung des TIME-Magazins: [Merkel] „wielded mercy like a weapon“ ist sehr verräterisch. Niemand im deutschen Sprachraum würde eine solche Formulierung benutzen: „Mitleid als Waffe schwingen“

Doch die psychopathischen Machteliten der USA benutzen alles, wirklich alles als politische „Waffe“ (siehe auch 4 GW) um ihre Macht zu erhalten.

Das Mitgefühl der Deutschen (prinzipiell ja eine gute Sache) wurde zuerst absichtlich angeheizt, dann die „Lawine“ der Migranten losgelassen und im dritten Akt der Inszenierung (Köln – Stimmungsmache in den Medien – Angst schüren, etc.) werden dann die Deutschen gegeneinander aufgebracht (Polarisierung im inneren, Rechtsruck) und Merkel enorm unter Druck gesetzt …

Das ist die Kunst der politischen Kriegsführung und niemand beherrscht diese besser als Merkels „transatlantische Partner“ …

Wann wacht die Frau endlich auf?

 

P.S.   Hasbara-Alarm!

Noch ein Auszug aus TIME: (zum Thema „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland)

„Deutschland hat die letzten 70 Jahre damit verbracht, ein Gegengift zu seiner nationalistischen, militaristischen, völkermordenden Vergangenheit zu finden … Merkel hat sich einem anderen Wertekanon verschrieben: Humanität, Großzügigkeit, Toleranz, um zu demonstrieren, dass die Stärke Deutschlands auch ein Schutz sein kann, anstatt ein Werkzeug zur Zerstörung…“

Kommentar:

Die USA haben viel mehr Menschen entrechtet, gefoltert, vertrieben, getötet, Regierungen gestürzt, Terrorismus –  ja selbst „Menschenrechte“ als Waffe benutzt, … als Deutschland in seiner ganzen Geschichte .. doch diese düstere „Vergangenheit“ wird nie diskutiert ….stattdessen spielt sich die amerikanische Regierung bis heute als moralische Instanz auf und zerstört Länder im Namen von „Demokratie und Freiheit“ ….

 

 

 

 

Anschlag in Istanbul: BULLSHIT-ALARM

„Despite this skepticism, US and European news services insist on serving up intelligence-insulting narratives seemingly designed for the minds of children, not educated, informed adults.   (Tony Cartalucci)“

(…die Presseagenturen servieren weiterhin [dämliche], die Intelligenz beleidigende Stories, die offensichtlich für den Verstand eines Kleinkindes konzipiert wurden, nicht für gebildete, informierte Erwachsene.

Dass diese Feststellung absolut zutreffend ist, und diese „Geschichten“ auch so von unseren Medien übernommen werden, zeigt ein kurzer Blick auf die „Berichte“ über den Anschlag in Istanbul, bei dem laut Behörden 10 deutsche Touristen getötet und 15 Menschen verletzt wurden. Dabei soll untersucht werden, ob diese einer logischen Überprüfung bzw. einem Reality-Check standhalten oder ob sie als „Bullshit“ einzuordnen sind.

Die zentrale Frage hier ist:

WIE  WIRD  DIE  IDENTITÄT  DES  TÄTERS  FESTGESTELLT?

(Wir sollen reflexartig, emotional auf Wörter wie „Selbstmordattentäter“ und „IS“ reagieren, nicht über die Herkunft und Qualität der Behauptungen nachdenken …)

Beginnen wir zunächst mit den „Tagesthemen“ der ARD vom 13. Jänner 2016 mit Caren Mioska. Die Anmoderation eines Videos beginnt sie (u.a.) mit folgenden Worten

„Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand bekannt. Seit heute wissen wir, dass es sich bei dem Täter um einen Syrer handeln soll, der sich erst vor wenigen Tagen als Flüchtling in der Türkei registriert hatte“.

Logik-Test: „Wir“ (die ARD) „wissen“ gar nichts, sondern geben eigentlich nur wieder, was die türkische Regierung gesagt hat (die als nicht vertrauenswürdig gelten muss, wenn man den geo- und machtpolitischen Kontext einbezieht)

Der Video-Beitrag beginnt mit dem „Gemeinsamen Gedenken“ der Opfer des Anschlags in Istanbul durch Innenminister de Maizière und seinem türkischen Amtskollegen, bei dem die Opfer „den Tod durch einen Selbstmordattentäter fanden“. […] Laut Innenminister gibt es derzeit keine Hinweise, dass sich der Anschlag „gezielt“ auf deutsche Touristen richtete. [außer der Tatsache, dass alle Toten Deutsche sind …?!] Dann heißt es weiter:

„Unterdessen reagierten die unter Kritik geratenen Sicherheitskräfte: in sieben Städten des Landes wurden Razzien durchgeführt, mehrere Personen festgenommen. […] Der Selbstmordattentäter soll erst vor wenigen Tagen als syrischer Flüchtling registriert worden sein. Er stand nach (Aussagen von Premierminister Davotoglu) nicht unter polizeilicher Beobachtung.

Logik-Test: Wieso sollte sich ein Terrorist eine Woche vor einem Anschlag bei einer Behörde registrieren? Wie absurd ist das? Wo ist der schlüssige Beweis dafür, dass es sich um einen „Selbstmordattentäter“ handelte, dass er „Syrer“ und „Flüchtling“ war? (Mehr dazu weiter unten)

„Nicht immer sind türkische Sicherheitskräfte entschlossen gegen den IS vorgegangen. Im Oktober 2014 standen Panzer auf den Hügeln vor Kobane und schauten tatenlos zu, wie Kämpfer des IS in die syrische Grenzstadt vorrückten. Die türkische Regierung sah in den syrischen Kurden ihren eigentlichen Gegner.“

Oft wurde der Türkei der Vorwurf gemacht, ihre Grenze für Kämpfer der Terrormiliz offenzuhalten. Im Jänner 2014 wurde nahe der türkischen Hafenstadt Adana ein Konvoi der türkischen Regierung mit Hilfslieferungen für Syrien gestoppt. Ob die mitgeführten Güter, darunter auch Waffen, tatsächlich auch für den IS bestimmt waren, ist bis heute unklar. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt.“

Reality-Check: Diese perfide Darstellung des „türkischen „Engagements“ im Kampf gegen IS (und die anderen Terrorgruppen in Syrien) ist wirklich eine Beleidigung der Intelligenz und eine journalistische Frechheit, denn es war die – mutige – türkische Presse selbst, die den Waffenschmuggel aus der Türkei aufgedeckt hat. Dafür wurde der Chefredakteur Can Dündar (wie dutzende andere Journalisten) verhaftet und wird nun mit lebenslanger Haft bedroht.

2012 und 2013 führte die Türkei eine Liste von Ländern an, in denen die meisten Journalisten inhaftiert sind (noch vor Iran und China) und die Lage ist seitdem nicht besser geworden. Die AKP-Regierung unter Erdogan setzt die unabhängige Presse enorm unter Druck und betrachtet Kritik als ein Verbrechen. (Mehr dazu im Anhang)

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt, das stimmt. Aber nicht, wegen Mangels an Beweisen, sondern weil die Regierung Erdogan das erzwungen und selbst die Polizeibeamten, die die Lkws durchsucht hatten sowie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft in Adana einfach verhaften und austauschen ließ! Das sorgte für heftige Proteste der Opposition im türkischen Parlament, Aufregung im ganzen Land, worüber aber hier auch kein Wort verloren wird.

(Mehr dazu siehe diesen Beitrag, nach der Überschrift im Artikel „Back to Biden“)

Diesen Kontext zu unterschlagen, ist ein Skandal und eine Schande, denn die türkischen Journalisten riskieren ihre Freiheit, gefoltert zu werden und ihr Leben, während die gebührenfinanzierten „Papageien“ unseres Nachrichten-Verarschungsfernsehens für ihr Totalversagen als Journalisten hohe Gagen kassieren (von uns!).

Logik-Test: Wieso versteckt die türkische Regierung Waffen in einer „Hilfslieferung“, wenn sie nichts zu verbergen hat? Wieso verfolgt sie Journalisten, die darüber schreiben und Ermittlungsbeamte, die das untersuchen?

(Dabei handelte es sich – in dieser einen Lieferung – nach den ermittelten Beweisen von Cumhurriyet um 1000 Mörser-Granaten, 50.000 Patronen, 30.000 MG-Patronen und hunderte Granatwerfer.)

„Sehr spät ist die Türkei der US-geführten Anti-IS-Koalition beigetreten, und das mit begrenztem Engagement. Erst seit einigen Monaten wird der IS im Inland wirklich bekämpft. Allerdings scheint auch die Türkei dadurch zum Angriffsziel des IS zu werden.“

Genau das sollen wir glauben. Das ist das Ziel der PSYOP. Dafür mussten 10 Deutsche sterben.

Dann folgt ein 6-Sekunden-langer Soundbite des türkischen Politik-Wissenschaftlers Dr. Koray CALISKAN: „Der Anschlag war auch eine Botschaft des IS an die Türkei: stellt euch nicht gegen uns“ und eine ARD-Platitude über „gute Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und der Türkei.

Logik-Test: Wieso sollte die Türkei jetzt auf einmal den IS „im Inland wirklich bekämpfen“? Es gibt dutzende, internationale Reportagen und Augenzeugenberichte, die beweisen, dass die Regierung Erdogan die Terrorgruppen hegt und pflegt, also der „Türror-Pate“ ist, wie ich es ironisch genannt habe, weil er damit grandiose Pläne für die eigene Machterweiterung in der Region verwirklichen will. (Experten dazu -siehe weiter unten im Anhang).

Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Regierung den Eindruck erwecken will, sie sei selbst ein „Terrorziel“ des IS, damit ihre wahre Rolle verschleiert wird und natürlich soll auch die deutsche Öffentlichkeit „schockiert“ werden („Empörungsmanagement“ nach Professor Mausfeld, weitere Effekte, siehe diesen Beitrag)

Dann folgt ein Interview mit Thomas de Maizière, (dem deutschen Innenminister), das hier unvollständig wiedergegeben wird (geführt von der sympathischen Caren Mioska).

Ihr muss man zugutehalten, dass sie zwar wichtige Fragen stellt, aber leider die abstrusesten Antworten kritiklos akzeptiert. (Ihr Gesichtsausdruck dabei spricht allerdings Bände)

 

Ein besonders schockierendes Beispiel dafür ist das:

ARD: Der Täter soll angeblich ein IS-Kämpfer gewesen sein, das hat die türkische Regierung schon 1 Stunde nach dem Anschlag verkündet. Hat man Ihnen gegenüber erklärt, wie man sich so schnell, so sicher sein konnte?

Antwort de Maizière: „Man hat diesen Mann insoweit identifiziert, als es ein Personaldokument gibt, aber ob dieses Personaldokument identisch ist, mit diesem Mann, ist alles noch Gegenstand der Aufklärung“,

Logik-Test: ????!!!! WIE BITTE? Leidet der deutsche Innenminister an Demenz? Schlüsseln wir diese Aussage auf:

• Aussage 1: Man hat diesen Mann „durch ein Personaldokument“ identifiziert.
• Aussage 2: Man weiß aber nicht, ob dieses „Personaldokument“ identisch ist, mit „diesem Mann“.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber um es salopp zu sagen „ich denk, mich tritt ein Pferd“. Was für ein kompletter Unsinn ist das denn? Warum wird das „Personaldokument“ nicht veröffentlicht? Warum gibt es kein scharfes Foto vom angeblichen Täter? Warum verhängte die türkische Regierung noch am gleichen Tag eine Nachrichtensperre? (In einer Demokratie unerhört) Die Antworten darauf kann man sich leicht ausmalen …

ARD: Nun hat ja die Türkei kein eindeutiges Verhältnis zum IS. Sie soll ja zeitweise sogar im Grenzgebiet mit dem IS kooperiert haben, um die kurdische PKK zu bekämpfen. Vertrauen Sie denn der türkischen Regierung im gemeinsamen Kampf gegen den IS?

TM: Ich glaube, diese Zeiten sind vorbei. Spätestens nach den verheerenden Anschlägen im letzten Herbst, wo über 100 Menschen umgekommen sind, wo die türkische Regierung das ausdrücklich dem IS zuordnet, ist die Haltung diesem gegenüber und den Terroristen eindeutig und ich kann mich über die Zusammenarbeit mit der Türkei gar nicht beklagen, sondern das ist gut und muss auch so sein. Dieser Anschlag richtete sich ja auch gegen alle, die für Freiheit eintreten (… deswegen müssen alle, die betroffen sind, eng zusammenarbeiten …

Reality Check: Die “verheerenden Anschläge im letzten Herbst“ wurden nie in einem rechtsstaatlichen Verfahren untersucht und IS hat sich nie dazu bekannt. Auch hier gibt es nur Angaben der türkischen Herrschafts-Regierung, die keinerlei Glaubwürdigkeit mehr hat – und – was viele Türken vermuten, wahrscheinlich selbst diese Terror-Anschläge – im klassischen Gladio-Stil – organisiert hat (die meisten Opfer waren linke Regierungsgegner oder pro-kurdisch). Sie hat ja von der Angststimmung, die dadurch entstanden ist, sehr profitiert und auch der Wahlkampf wurde enorm manipuliert.

Logik-Test: Die Tatsache, dass Erdogan den Tod „von über 100 Menschen dem „IS zuordnet“, ist absolut kein Beweis dafür, dass die türkische Regierung jetzt gegen die „Terror-Miliz“ kämpft. Wen will de Maizière hier verarschen? Er erweckt den Eindruck, die Türkei sei ein „verlässlicher Partner“, eine Demokratie, wie es immer heißt. (Obwohl er die Frage nach dem Vertrauen eigentlich nicht beantwortet hat ….)

DAVON KANN KEINE REDE SEIN.

Die ARD schneidet ein Interview mit Dr. Caliskan auf zwei Sätze zusammen. Was hat der Professor für Politikwissenschaft aber sonst noch über die Regierung Erdogan und die AKP (anderswo) gesagt, was der Zuschauer nicht wissen soll? (nur eine kleine Auswahl):

• Erdogan ließ 2011 20% des Militärs verhaften und der ehemalige Generalstabschef wurde wegen „Terrorismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt
• Die Türkei hat unter Erdogan aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein: die Justiz ist völlig politisiert und es wurde ein Duales Gerichtssystem geschaffen: eines für „normale“ Leute und ein zweites für „Terroristen“
• Erdogan hat praktisch alle demokratischen Kontrollinstanzen ausgeschaltet
• Auch die „innerparteiliche Demokratie ist tot”, es gibt keine politischen Diskussion in der AKP; bei Parteitagen tritt Erdogan auf wie ein Star (Führer-Kult), aber zwischen den Delegierten findet keine Debatte statt (sie kriechen ihm nur in den Hintern, weil das profitabel ist)
• Die türkische Polizei verhält sich immer mehr wie das brutale, israelische Besatzungs-Militär : Kollektive Bestrafung für ganze Viertel, in denen demonstriert wird (durch große Mengen Tränengas) siehe Gezi-Park Demo; den Kurden ergeht es noch schlimmer …
• Das Bildungssystem wird zunehmend islamisiert: 20% des Lehrplans beschäftigt sich mit der Religion
• Die AKP will gar nicht in die EU, denn dann müsste sie die staatlichen Institutionen demokratisieren, was auf keinen Fall erwünscht ist, so Caliskan; die „Annäherung“ an die EU diente nur dazu, Stimmen zu gewinnen …

Auf den Punkt gebracht – Erdogan ist alles, was man Putin nur andichtet:

herrschsüchtig, größenwahnsinnig, hinterlistig, sehr korrupt und seine Außenpolitik ist aggressiv, irrational und kriminell (mehr dazu im Anhang)

Und dieser Mann füttert das BKA mit Informationen? Seine Regierung soll den Anschlag auf deutsche Touristen aufklären?

Ist unser Innenminister geistig behindert oder ist es ihm egal, dass er mit einem Mega-Arschloch (der Teil der faschistischen Muslim-Bruderschaft ist) „gut zusammenarbeitet“???

Ein Abgeordneter der Oppositionspartei CHP (Ciray) stellte im türkischen Parlament folgende Anfrage:

Der Staat, der die Identität des Bombers schon 10 Minuten nach der Tat bekanntgab, kannte sie wohl auch schon … vor der Explosion. Warum wurde er also nicht von den Behörden daran gehindert?

Çıray behauptet auch, dass Erdogan und seine AKP selbst für den Anschlag verantwortlich sind. Er sagte, der Tod von Zivilisten in der Türkei (in ähnlichen Anschlägen nach den verlorenen Wahlen am 7. Juni), sei kein Zufall gewesen. Diese Eskalation der Gewalt sei Folge der „radikal-fundamentalistischen Ideologie“ der AKP. Der Mann hat natürlich völlig Recht.

Frage: Wieso werden die Namen der deutschen Opfer nicht genannt?

2 DAS WUNDER DER „SPURENSICHERUNG“

Neben der „Personaldokument / Registrierungs-Story“ gibt es noch eine zweite, völlig absurde Behauptung:

„Man habe den Mann anhand von Leichenteilen identifizieren können“ (Spiegel online, 13.1.2016)

REALITY-CHECK: Ein Mann, der sich (angeblich) selbst in die Luft gesprengt hat und demnach in tausend Stücke zerfetzt wurde), wird also als „Syrer“ identifiziert??? Als eine bestimmte Person? Wodurch???

“The suicide bomber was identified as a Syrian born in 1988 following an inspection of a shredded body, and an investigation has been launched into those who have links to the perpetrator,” said Deputy Prime Minister Numan Kurtulmuş at a press conference in Ankara after a security meeting headed by the Turkish premier regarding the deadly attack.

Die türkische Zeitung Today’s Zaman (TZ) berichtete aber, der angebliche Täter Nabil FADLI (Jahrgang 1988) sei aus Saudi Arabien. (Inzwischen heißt es, er sei in Saudi Arabien geboren, aber als Kind ausgewandert, daher „Syrer“).

Komisch, wieso überrascht es mich nicht, dass neuerdings jedes Dreckschwein in den Medien ein „Syrer“ sein muss???

MERKE: Alle Angaben über den angeblichen Täter kommen nur von der türkischen Regierung, nicht von einer unabhängigen Kriminalpolizei oder einer unabhängigen Staatsanwaltschaft.

Das ganze Rechtssystem in der Türkei wird von der AKP beherrscht. Dieses enorm wichtige, politische Detail muss man als Kontext dazu stellen, sonst versteht niemand, was hier gespielt wird.

„Er wurde mit Hilfe von Splittern aus seinem Schädel, seinem Gesicht und seiner Nägel identifiziert, die mit Daten der Einwanderungsbehörde abgeglichen wurden“, das berichtete die Nachrichtenagentur REUTERS und wurde – wie immer – von den Papageien der Presse übernommen.

LOGIK-TEST: Immigrationsbehörden füllen Formulare aus, machen Fotos, nehmen Fingerabdrücke ab, das ist normal. Aber wie bitte kann man diese Informationen mit Fragmenten von Körperteilen abstimmen? Das geht nur, wenn der „Migrant“ auch eine DNA-Probe abgegeben hat. Seit wann ist das üblich?

Und – noch einmal – die türkischen „Sicherheitsbehörden“ stehen 100% unter der Fuchtel von Erdogan und seiner faschistischen Partei, der AKP. Die Beweissicherung allgemein und die forensische Pathologie müssten also auf jedem Fall von Experten durchgeführt werden, die nichts mit Sultan Erdogan zu tun haben.

Nach neuesten Presseberichten hat sich jetzt die Familie des angeblichen Täters geäußert:

Sie sagten einer türkischen Presseagentur, dass sie sich für seine Tat schämten, von der sie nichts geahnt hatten.

Der IS hatte ihnen aber mitgeteilt, dass Fadli bei Kampfhandlungen mit der kurdischen PYD umgekommen war. Sie hätten dann den Koran für ihn gelesen, weil sie eben annahmen, er sei tot. Fadli sei nie in der Türkei gewesen, betonte sein Vater. Seine Frau lebt in Amarna, in der Nähe von Aleppo.

„Wir verstehen nicht, wie er in die Türkei kam und wer ihn dazu gebracht hat, sich auf diese Weise umzubringen. Wir waren schockiert“ so der Vater. „Wir hoffen, dass alle Details dieses Vorfalls ans Licht kommen werden, inklusive der Art und Weise, wie Daesh (IS) oder die PKK-Terroristen Leute dazu überreden, Massaker zu begehen.“

Ja, lieber Herr Fadli, das hoffen wir auch und bezüglich der Methoden, wie Männer (die von ihrer Familie und ihren Freunden immer als „normal“ und freundlich beschrieben werden) dazu gebracht werden, solche ekelhaften Anschläge zu begehen (und einen grausigen Tod zu sterben), empfehle ich diesen Artikel. Darin wird viel erklärt, was unverständlich erscheint …

Auch der Spiegel bringt natürlich die Story von der Registrierung als „Flüchtling“.

Der Artikel erwähnt zwar, das Attentat sei geeignet „die anti-islamische Stimmung in Deutschland anzuheizen“, versucht aber den Lesern einzureden, diese perfide Art, „Zwietracht zu säen“, sei eine Strategie des IS, damit sie mehr „radikalisierte“ Muslime rekrutieren können und der Einsatz der Bundeswehr in Syrien (noch mehr?) Ablehnung erfährt.

Das ist natürlich eine absichtliche Irreführung der Leser (ein „framing“).

Da „IS“ ja (nur) eine politische Waffe der USA/NATO und ihrer fiesesten Verbündeten in der Region ist, kann man diese künstliche, gedopte Kreatur auch nicht für die Polarisierung des politischen Klimas in Deutschland verantwortlich machen.

Dass der Spiegel die Leser mit seiner „Pseudo-Analyse“ nur verarschen will, zeigt sich auch in diesem Absatz:

Mit dem Anschlag fordert der IS auch die türkische Regierung offen heraus. Nach den Anschlägen von Suruç und Ankara beschränkte sich die Reaktion der Regierung auf symbolische Militärschläge gegen die Dschihadisten. Priorität hatte bei den Militärs seit Monaten der Kampf gegen kurdische Separatisten im Südosten der Türkei.

Wir sehen also: Die gleiche (verlogene) Argumentation wie in der Tagesschau …

Das tödliche Terror-Theater in Istanbul soll den Eindruck vermitteln, die Türkei sei auch Opfer der fanatischen Islamisten, was natürlich eine völlige Inversion der Realität ist:

Die türkische Regierung ist der größte europäische Sponsor von IS, Al Nusra & Co., das wissen intelligente, kritische und gut informierte Menschen (wovon es beim Spiegel offenbar keiner bis in die Redaktion geschafft hat …).

Selbst die Mainstream-Presse berichtet schon seit drei Jahren über die Unterstützung der Türkei für die Amphetamin-Banden, die Syrien terrorisieren (sie werden dort nur „Rebellen“, „Anti-Assad-Kräfte“ oder „gemäßigte“ Kämpfer genannt, um das Märchen vom „Bürgerkrieg“ und „legitimen“ Widerstand gegen den bösen Assad am Leben zu erhalten):

Schon 2012 bestätigte die New York Times, dass die CIA „militärischen Support“ an diese Gruppen von der Türkei aus organisiert. Dieses Logistikzentrum befindet sich nahe der Stadt Adana. Interessanterweise liegt in unmittelbarer Nähe die US-Militärbasis Incirlik, was für ein Zufall.“

Die Reaktion des türkischen „Informationsministers“: „Das ist ausgeschlossen. Die Türkei tut so etwas nicht.“

(Und das ist genau das, was auch der o.a. Spiegel-Artikel suggeriert: wer glaubt, dass IS für den Anschlag in Istanbul verantwortlich ist, lässt sich auch einreden, dass die Türkei ein Gegner bzw. Opfer der Terrorbanden in Syrien ist. Doch wie bei gründlichen Recherchen klar wird, ist Erdogan der „Kalif von IS“, also deren Sponsor und Beschützer.

Die Türkei hat auch aktiv in die Kämpfe auf Seiten der Terroristen eingegriffen: abgehörte Gespräche, die Cumhurriyet zugespielt wurden, sowie Videoaufnahmen bestätigten, was schon Augenzeugen und syrische Soldaten ausgesagt hatten:

Bei den Kämpfen um die Stadt Kessab wurden die Al Nusra Kämpfer (Ableger von Al Kaida) von schwerer Artillerie und Helikoptern der türkischen Armee unterstützt. Nur deshalb gelang es dieser künstlichen „Opposition“, dieses Gebiet 2014 zu erobern bzw. 2015 erneut einzunehmen.

Aktuell: BULLSHIT aus dem Spiegel-Online:

„Die Türkei will nun aber verstärkt gegen den IS in Syrien vorgehen. Dabei soll Deutschland helfen, auch mit militärischen Mitteln, forderte der türkische Vize-Regierungschef Mehmet Simsek. Die Türkei ist wie Deutschland Teil der internationalen Koalition gegen den IS.“ (?!)  

FAKT: Die Türkei ist ein Mafia-Staat und Sponsor von Terror-Gruppen – nicht nur in Syrien (siehe auch Anhang).

FAZIT: die „Terror“-Verarschung geht weiter …und weil unsere Papageien-Journaille das fleißig unterstützt, müssen weiterhin Menschen sterben … nach Franzosen sind jetzt die Deutschen dran … (von Syrien ganz zu schweigen).

 

ANHANG

DIE WAHRE ROLLE DER TÜRKEI UND DER REGIERUNG ERDOGAN

INNENPOLITIK: Es geht ins türkische „Dritte Reich“ ….

Was sagen anerkannte, türkische Politikwissenschaftler zur Politik Erdogans und dem Zustand des türkischen Staates (die Demokratie liegt ja bereits im Koma):

Dr. Caliskan: Erdogan praktizierte (nach den verlorenen Wahlen im Juni 2015) die klassische Taktik der Destabilisierung: Politik der Angst also die „kontrollierte Verbreitung selektiver Gewalt“ durch die Regierung (sprich: Terror gegen bestimmte Gruppen, den der Staat selbst organisiert)

Dadurch gelang ihm, „dass die Leute bei der Wahl im November nicht eine rationale Entscheidung trafen, sondern emotional reagierten“: wegen der Terror-Angst. Die AKP-Regierung verfolgt demnach „eine politische Strategie der ständigen Krisensituation, die in Zukunft noch viel mehr angewendet werden wird, weil autoritäre Regime nur in Zeiten des „Ausnahmezustandes“ florieren können.

Dr. Caliskan betont, dass in einem globalen Index „Rule of Law“ (also welche Länder die Kriterien eines Rechtsstaats in absteigender Reihenfolge erfüllen) die Türkei Platz 80 von 102 Ländern einnimmt, auf gleicher Ebene wie Usbekistan

EU: Werte im Bereich 0,8   Türkei: 0,46

Auch bei Indikatoren für die Entwicklung zu einem autoritären Staat (Partei-Diktatur), qualifiziert sich die Erdogan-Regierung ganz vorne: von 11 erreichbaren Punkten (total autoritär) hat sie nach wissenschaftlichen Kriterien bereits 9 erreicht.

Professor Baskin Oran von der Universität Ankara teilte die Rolle der AKP unter Erdogan in zwei Phasen: Bis 2013 spielte sie vor, dass ihr Demokratie, EU-Annäherung, Kompromiss mit den Kurden, etc. wichtig sei. Die Türkei wurde in unseren Medien als „Erfolgs-Story einer gemäßigten, muslimischen Partei“ gefeiert, durch die „der konservative Islam mit der Demokratie zusammengeführt wurde“.

Doch dann wurde daraus eine „Dr.Jekyll & Mr.Hyde“ Story (Erdogans „dunkle Seite“ wurde sichtbar, (aber in unseren Medien weitgehend unterschlagen):

Prof. Oran:

Erdogan tat alles, um ein „One-man“-Regime zu etablieren, das das parlamentarische System ersetzen sollte. Wie gelang ihm das?

• Säkulare Institutionen wurden islamisiert (vor allem das Bildungssystem) und alle demokratischen Kontrollsysteme ausgeschaltet.
• Er verfolgt eine Politik der Polarisierung und der Provokation gegenüber den Kurden und kultivierte eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit.
• Er setzte die Legislative fünf Monate lang außer Kraft und unterstellte das Rechtssystem direkt dem Justizminister (Das „Recht“ bestimmt also die Partei bzw. ihr „Führer“ … das kennen wir doch schon …)
• (Außenpolitik) Erdogan interpretierte den „Arabischen Frühling“ als tolle Gelegenheit, eine Art „Kalif“ zu werden, über ein Gebiet, das von Tunesien über Syrien in die Türkei reicht …
• Er schickt Waffen und Kämpfer zum IS und kauft ihnen das gestohlene Öl ab; der Cumhurriyet Chefredakteur wurde verhaftet, weil er das aufdeckte
• Erdogan sei die Macht zu Kopf gestiegen, er leide an übersteigertem Selbstbewusstsein und lebe in ständiger Angst gegenüber allen, die ihm nicht als Untertan begegnen, deshalb sei er so aggressiv gegenüber Kritikern …
• Erdogan habe enorm von dem Klima der Angst profitiert, das er selbst geschaffen hat.
• Kurdische Städte stehen monatelang unter Kriegsrecht; ihre getöteten Angehörigen werden in Kühltruhen gelagert, weil sich niemand auf die Straße traut, um sie zu beerdigen …
• Als bei zwei Fußballspielen die Mannschaft eine Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris und Ankara einlegte, kamen Buh-Rufe und „Allah-u-Akbar“ aus dem türkischen Publikum.
• Professor Oran zeigt einen Video-Clip (ab 37:00), in dem die „special teams“ der türkischen Polizei, ein kurdisches Opfer, (eine verstümmelte Leiche) angebunden an ein Auto, auf dem Boden hinter sich her schleifen (das passiert auch in Syrien unter IS) … nach diesen Exzessen feiern sie (schießen wild in die Luft) und rufen auch Allah-u-Akbar ….
• Erdogan interpretierte 2 Ereignisse (die in einer Demokratie erlaubt sein müssen) als „Umsturzversuch“: die massiven Proteste in Gezi-Park (May 2013) und ebenso massive Korruptionsvorwürfe im Dezember 2015

Der Herausgeber der Zeitung Today’s Zaman, Abdulhamid Bilici berichtet über die Situation der türkischen Presse (jenen 30%, die noch nicht von der Regierung beherrscht werden):

• Eine befreundete Journalistin sei angeklagt worden, weil sie eine einzige Twitter-Meldung gepostet hatte, die Erdogan als Majestätsbeleidigung empfand. Dafür drohen ihr 10 Jahre Haft.
• Kritische Redaktionen werden von der Polizei gestürmt und die Zeitung unter Kuratel gestellt; 1000 Journalisten wurden bereits entlassen (Gehaltsansprüche werden ignoriert);
• Kurz vor der letzten Wahl wurden 2 TV-Sender und 2 Zeitungen geschlossen
• Schon zwei „Tage vor dem G-20 Gipfel in Ankara wurden 16 TV-Sender „verdunkelt“. Kein EU-Politiker sagte etwas dazu.
• Jeder, der etwas kritisches über die Regierung sagt, wird als Staatsfeind, Terrorist, Verräter kriminalisiert …
• „Du must gehorchen oder die Konsequenzen ertragen …“Ich verbringe immer mehr Zeit damit, mit Rechtsanwälten zu sprechen. Unsere Mitarbeiter haben Angst, dass sie morgen keinen Job mehr haben ..“

AUSSENPOLITIK:

DER TÜRROR-PATE AUF DEM WEG ZUM SULTANAT

(Merke: „Syrische Rebellen“ ist natürlich nur ein Tarnbegriff für Al Nusra, Al Kaida, IS & Co.)

Geheimes, türkisches Nervenzentrum, als Kommandozentrale der militärischen und kommunikativen Unterstützung für die syrischen Rebellen

 

Türkei spielt (auch) zentrale Rolle im PSYCHOKRIEG gegen Syrien

Die Türkei beherbergt Terroristen innerhalb ihrer Grenzen und fördert ihre gewalttätigen und subversiven Aktivitäten auf syrischem Staatsgebiet. Während die USA und NATO eine ähnliche Situation zwischen Pakistan und Afghanistan als Vorwand für grenzüberschreitende Militäroperationen nehmen, sollen Syrien die Hände gebunden werden: so dass seine Truppen im Grenzgebiet sich nicht gegen die Terror-Netzwerke wehren können, die von NATO und den Golf-Staaten ausgehalten werden.

Syrische Rebellen sagen, die Türkei trainiert und bewaffnet sie

„Rebellen in der Provinz Hatay sagten mir letzte Nacht, dass die Türkei nicht nur leichte Waffen an ausgewählte Kommandeure verteilt, sondern auch Syrer (?) in Istanbul trainiert. Die Männer, bei denen ich dabei war, wurden vom türkischen Geheimdienst überprüft und in den letzten Tagen eingesetzt. Große Mengen von AK-47 Gewehren werden vom türkischen Militär in die Grenzregion gebracht. Damit ist wohl ein Bericht der Washington Post bestäigt, dass die USA den Transfer von Waffen an die Rebellen ermöglicht, denn die Türkei würde sich ohne Zustimmung aus Washington nicht so weit aus dem Fenster lehnen …

Abgehörtes Gespräch von Regierungsmitgliedern, dem Stabschef des Militärs und dem Geheimdienst-Chef (wie man durch einen selbst-inszenierten Terroranschlag einen offiziellen Krieg gegen Syrien arrangieren könnte …)

Joe Biden: Türkei bewaffnet Extremisten in Syrien

Türkei ermöglicht Herstellung von Sarin in IS-kontrollierten Gebieten (und knüppelt die Presse nieder)

Ein Mitglied der türkischen Opposition, Eren Erdem (CHP), sagte im Parlament, es gäbe Beweise dafür, dass aus der Türkei Chemikalien zur Herstellung von Sarin an die Terroristen in Syrien geliefert werden und beschuldigte die Regierung, nichts dagegen zu unternehmen. Der Abgeordnete zeigte ein Gerichtsdokument (Kopie), aus dem hervorgeht, dass der Staatanwalt in Adana ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte.

Darin sind Daten enthalten, die zeigen, dass dieses Material in den Camps von IS landet. Dies sei möglich, weil der türkische Geheimdienst daran beteiligt sei. Die Beweise dafür stammen aus abgehörten Telefongesprächen und wurden in der Zeitung Zaman veröffentlicht. Daraufhin stürmte die Polizei die Redaktionsräume, nahm den Chefredakteur fest und verhaftete landesweit weitere 34 Personen (darunter auch 3 Polizisten!).

Die eingeleitete Untersuchung der Staatsanwaltschaft (zulasten der Regierung) wurde aber abrupt wieder eingestellt…

Der Chefredakteur, Ekrem Dumanli (und vier weitere Medienleute) wurden wegen „Gründung einer bewaffneten Terrororganisation“ angeklagt und in Haft genommen.

Die türkische Journalisten-Vereinigung (TGC) und die Gewerkschaft protestierten dagegen und erinnerte die Regierung daran, dass es ihre Pflicht sei, den Medien zu gestatten, ihre Arbeit zu machen, ohne dass sie um ihren Job oder ihr Leben fürchten müssen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information und auf die Wahrheit.

(ARD / ZDF / ORF & Co: Habt ihr das vergessen??? Ihr braucht ja wohl keine Angst vor Verhaftung zu haben … und betrügt uns trotzdem …)

Auch international gab es heftige Proteste.

Und was sagte Erdogan dazu? „Sie können sagen, was sie wollen. Das ist mir egal. Sie werden sehen, wie mächtig die türkische Republik ist.“

 

 

 

 

Köln 3112: DIRTY TRICKS & DOPING

WAS IST IN KÖLN WIRKLICH PASSIERT UND WARUM?

Die seltsamen Vorfälle auf bzw. vor dem Kölner Bahnhof in der Neujahrs-Nacht müssen gründlich analysiert werden, denn dahinter könnte sich viel mehr verbergen, als derzeit in den Medien kolportiert wird. Die „Manipulation des innenpolitischen Klimas“ wie sie zu Zeiten von „Gladio“ in Europa erfolgreich (und mit brutalen Mitteln) durchgeführt wurde, scheint eine neue, perfide Facette zu bekommen.

1 DIE  ANGABEN  DER  POLIZEI

Die Pressestelle der Kölner Polizei hatte am 1. Jänner eine Meldung veröffentlicht, wonach die „Silvesterfeierlichkeiten friedlich“ verlaufen seien.

„Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern“, wurde beschlossen, den Platz vor dem Bahnhof und die Domtreppe zu räumen. Trotz dieser erzwungenen Feierpause „gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte.

Am 2. Jänner (gegen 17 Uhr) meldete die Polizei:

Im Laufe des Neujahrtages (1. Januar) erhielt die Polizei Köln Kenntnis über unterschiedliche Vorfälle bei denen Frauen Opfer von Übergriffen geworden sind. In der Silvesternacht nutzten Tätergruppen das Getümmel rund um den Dom und begangen Straftaten unterschiedlicher Deliktsbereiche. Die Polizei Köln hat eine Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der Fälle eingerichtet.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren „knapp“ 30 Anzeigen erstattet worden, in denen „Die Verdächtigen versuchten, durch gezieltes Anfassen der Frauen von der eigentlichen Tat abzulenken – dem Diebstahl von Wertgegenständen (Geldbörsen und Mobiltelefone). In einigen Fällen gingen die Männer jedoch weiter und berührten die meist von auswärts kommenden Frauen unsittlich.“

Wie wurden die Täter von den Opfern beschrieben? Als „nordafrikanisch aussehend“.

Am 5. Jänner war die Zahl der Strafanzeigen auf 90 gestiegen. An diesem Tag gab die Kölner Polizei schließlich „Fakten zum Einsatzverlauf“ am 31. Jänner auf dem Bahnhofsvorplatz bekannt:

21 Uhr: 400-500 „augenscheinlich alkoholisierte Personen (Mehrzahl Männer), die durch aggressives Verhalten auffallen“

23 Uhr: Menschenmenge auf „über 1000“ angewachsen, darunter mehrheitlich „enthemmte Männer“, die absichtlich Raketen in die Menge schießen; sehr aggressive Stimmung

23.30 Uhr: Aus Sicherheitsgründen werden der Bahnhofsvorplatz und die Domtreppe geräumt

O-Ton: „Durch das konsequente Einschreiten der Polizisten werden Personengruppen aufgebrochen, die Situation beruhigt sich zunehmend.“ [damit war wohl nur die unkontrollierte Knallerei gemeint]

Gegen 1 Uhr morgens wird der Zugang zum Bahnhof wieder freigegeben. Die Masse der anwesenden Personen habe sich ruhig verhalten. Dann heißt es:

„Erste geschädigte Frauen erstatten Strafanzeige wegen Diebstahlsdelikten und schildern teilweise auch sexuelle Übergriffe. Die Polizei passt das Einsatzkonzept sofort an und konzentriert Einsatzkräfte erneut im Bereich des Hauptbahnhofs. Passantinnen werden gewarnt und von Beamtinnen und Beamten sicher durch die Menschenmenge begleitet. Bei aggressiven und auffälligen Personen werden Gefährderansprachen und Identitätsfeststellungen durchgeführt. Platzverweise werden ausgesprochen.

FAKTEN: auffallend „enthemmte, aggressive“ Männergruppen (Migranten) / Polizei räumt den Platz vor Mitternacht / spricht von Deeskalation und Beruhigung der Lage / in den frühen Morgenstunden des 1. Januar erstatten Frauen Strafanzeigen

N.B. „Identitätsfeststellungen aggressiver und auffällige Personen“ laut Polizeiangaben

Zu welchem Zeitpunkt begannen die Übergriffe auf die Frauen? Diese Berichte vermitteln den Eindruck erst während der Räumung des Platzes bzw. während er sich danach wieder füllte.

FRAGE an die betroffenen Frauen (das kann man ihnen bei allem Mitgefühl nicht ersparen):

Wenn die Stimmung schon gegen 21 Uhr aggressiv ist und eine große Menge betrunkener, enthemmter Männer in meiner Nähe sind warum gehe ich dann nicht nach Hause, sondern bleibe auf dem Platz? Weil Silvester ist? (! – siehe dazu auch den Anhang)

2 DIE  ROLLE  DER  MEDIEN          

Der große Skandal begann damit, dass wenig später ein „interner Polizeibericht“ der dpa (Presseagentur) zugespielt wurde und die „BILD“ (das Volksverhetzungsorgan Nr. 1 in Deutschland) als erstes Printmedium darüber in gewohnt billiger Manier „berichtete“. Damit war das Schüren des Volkszornes in den „bildungsfernen“ Schichten und im rechten Lager garantiert, weil die Panikmache über die „Invasion der (potentiell kriminellen) Flüchtlinge“ neue Nahrung erhielt.

Für die gebildete Mittelschicht fungierte der SPIEGEL als (führendes) Instrument für „strategic communication“ der Machteliten und verbreitete die schockierende Darstellung eines anonymen „Bundespolizisten“, die dann von der Fließband-Journaille flächendeckend übernommen wurde. Schlagzeilen und Überschriften wie

Es waren einfach zu viele zur gleichen Zeit / Frauen durchliefen „Spießroutenlauf“ / Chaotisch und beschämend / Frauen Slips geraubt, Polizisten bedroht / Es war der Horror / Hier sind überall Hände an mir dran

sorgten dafür, dass eine emotionale Stimmung erzeugt wurde, die ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit förderte:

„DER STAAT WAR IN DER SILVESTERNACHT VON KÖLN NICHT MEHR HERR DER LAGE.“

(Erster Satz – Spiegel-Online Artikel)

Die Rolle der (extrem manipulativen) „sozialen Netzwerke“ hat Sascha Lobo treffend kommentiert:

„Denn folgend auf die Silvestermobs ist im deutschsprachigen Internet eine mir bisher einzigartig erscheinende Welle rassistischer Empörung losgebrochen, die alle Elemente eines digitalen Mobs beinhaltet“

Die SÜDDEUTSCHE hat den internen Polizeibericht nach eigenen Angaben „in voller Länge und unkommentiert“ veröffentlicht, leider ohne konkrete Zeitangaben (der Polizei?) und, nebenbei bemerkt, die zahlreichen Rechtschreibfehler des Polizisten korrigiert. Daraus einige wichtige Punkte:

• Bereits als die Polizei ankam, hatten Übergriffe und Exzesse (Gewalt, Diebstahl, etc.) stattgefunden
• Auffallend viele Männer mit „Migrationshintergrund“, die sich sehr aggressiv und enthemmt verhielten
• Das Eintreffen der Polizei bewirkte keinerlei Verhaltensänderung der Täter
• Die „Ereignisse“ fanden im und vor dem Bahnhof statt
• Entscheidung zur Räumung des Platzes wegen Gefahr durch Missbrauch von Feuerwerkskörpern
• Gegen 23.30 Uhr wird der Bahnhof gesperrt und mit der Räumung begonnen (wobei die Polizei weiterhin mit Flaschen und „pyrotechnischer Munition“ beschossen wird), auch der Bahnsteig wird gesperrt und schließlich die Gleise
• Die Männer wirken völlig betrunken und haben auch andere Rauschmittel konsumiert, wie Cannabis, was die Räumung noch schwerer macht und folgende Straftaten „an mehreren Einsatzorten gleichzeitig“ zur Folge hat:
• Körperliche Gewalt, Raubdelikte, sexuelle Übergriffe auf Frauen durch männliche „Migranten“-Mobs
• „Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich“ (wegen des Getümmels und der Gleichzeitigkeit)

Dann folgt eine Liste von weiteren Vorfällen und provozierenden Aussagen der Tatverdächtigen, darunter:

1. Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage:

• „Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen.“

2. „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“

KOMMENTAR:

(AP Photo/Muhammed Muheisen)

Ein echter Flüchtling (der vor Krieg, Massenmord, unvorstellbarem Terror geflohen ist) würde sich niemals so verhalten, das ist einfach absurdes, politisches Schmierentheater. (Mehr dazu siehe unten „Bist du ein Syrer?)

Die saloppe Diktion „Ihr könnt mir nix“ lernt ein kürzlich angekommener Migrant nicht im Deutschkurs, so spricht jemand, der schon lange in Deutschland lebt oder Deutscher ist.

Laut einer Zeugenaussage im WDR „haben die auch kein Deutsch gesprochen“ und „alles auf Arabisch kommuniziert“. Hier gibt es also eindeutige Widersprüche.

Es ist offensichtlich, dass in den Köpfen der Bevölkerung Angst und Wut (die aus solchen Vorfällen resultieren) unbedingt (emotional) mit Syrien in Verbindung gebracht werden soll. Das kennen wir doch schon aus Paris, wo der „gefundene syrische Pass“ diesen Zweck erfüllen sollte. (Mehr über die politischen Hintergründe folgt später).

FAZIT:

• Laut Augenzeugen und Polizeibericht verhielten sich die jungen Männer „völlig enthemmt und unbeeindruckt von polizeilichen Maßnahmen„. Sie waren so „betrunken“, dass sie sich reihenweise übergeben mussten und den Bahnhof an mehreren Stellen sogar „als Toilette“ benutzt haben.
• Die Übergriffe begannen schon Stunden vor Mitternacht und schaukeln sich immer weiter auf
• Die gefährliche und aggressive Benutzung der Feuerwerkskörper scheint nur eine Ablenkung für die Polizei gewesen zu sein, die sich verständlicherweise darauf konzentriert und nicht merkt, was sich innerhalb der Menschenmenge abspielt.
• Erst gegen 1 Uhr erhält die Polizei erste Strafanzeigen wegen Übergriffen

Die Zahl der Strafanzeigen ist laut Polizeiangaben mittlerweile auf 379 gestiegen, (davon etwa 40% auch Sexualdelikte), die teilweise mit Diebstahl verbunden sind. 16 junge tatverdächtige Männer wurden inzwischen identifiziert. Die betroffenen Personen im Zentrum der Ermittlungen stammen aus Nordafrika und sind Asylsuchende bzw. Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die Tatverdächtigen kommen also primär aus „Nordafrika“, was ja auch mit den ursprünglichen Zeugenaussagen übereinstimmt.

Dazu ist anzumerken: Ein Polizeireporter sagte in der Tagesschau, es sei kein neues Phänomen, dass sich junge Männer mit Migrationshintergrund am Kölner Hauptbahnhof versammeln. Darunter seien auch Trickdiebe und Intensivtäter. Grund für die Eskalation am Silvesterabend sei vor allem der Alkohol- und Drogenkonsum. (Mehr zu den Drogen in Teil 2)

Doch irgendjemand will uns partout einreden, dass es sich um „Asylbewerber aus Syrien“ handelt und benutzt dafür diesmal die WELT AM SONNTAG, die am 7. Jänner folgende schockierende Details „enthüllt“ (auf den Punkt gebracht):

• Die Polizeispitze Kölns hat „gelogen“: die Polizei hat schon in der Silvesternacht „von zahlreichen (71) Personen die Personalien aufgenommen“ und 11 davon in Gewahrsam genommen; es gab 32 Strafanzeigen und 4 Festnahmen
• „Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer.“
• „Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten oder, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement“

Bei der Analyse dieses (irreführenden) Textes muss man sehr genau sein, darin heißt es wörtlich:

Viele der Kontrollierten hielten sich aber erst seit wenigen Monaten in Deutschland auf. „Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden.“

Die WELT zitiert auch den Landeschef der Polizeigewerkschaft Arnold Plickert u.a. mit den Worten:

„Den Kollegen zufolge wurden von mehreren der kontrollierten Männer Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern.

Die Aussage, dass unter den „Kontrollierten“ mehrere Asylbewerber waren, ist kein Beweis für eine Täterschaft. Sie wurden überprüft, eben weil sie „so aussahen“ wie arabische / nordafrikanische Migranten und weil einige davon unter Drogeneinfluss standen. Hier sollen die Begriffe „Tatverdächtiger“, „Täter“ und „Kontrollierter“ austauschbar sein, was natürlich völlig unzulässig ist.

Im Gegensatz dazu stellt die (inzwischen entfernte) Kölner Polizeispitze in einer Presseausendung vom 8. Jänner dazu klar:

„Meine Mitarbeiter und ich haben seit der von mir initiierten Pressekonferenz am 3. Januar mehrfach öffentlich betont, dass Polizistinnen und Polizisten während des Silvestereinsatzes im Bereich des Bahnhofsvorplatzes eine Vielzahl von Personen kontrolliert haben. Bei diesen Personen haben die Beamtinnen und Beamten Identitätsfeststellungen durchgeführt. Ich habe immer wieder verdeutlicht, dass sich viele der von diesen Maßnahmen Betroffenen mit vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ ausgestellten Dokumenten auswiesen.

Ich habe stets erklärt, dass die von den Polizistinnen und Polizisten kontrollierten Männer nicht zwangsläufig auch die Täter der schrecklichen Übergriffe sein müssen.“

BIST DU EIN SYRER?

In einer zivilisierten, friedlichen Welt kann man die Identität eines Menschen durch seine Ausweispapiere feststellen, meistes durch einen Reisepass, der zahlreiche „Sicherheitsmerkmale“ enthält und seit einiger Zeit ja auch mit „biometrischen“ Kennzeichen kombiniert ist (z.B. digitalisierter Fingerabdruck).

In Syrien herrscht seit vier Jahren Krieg (nicht Bürgerkrieg), der mit allen Mitteln gegen die syrische Regierung geführt wird. (Die Gründe dafür habe ich ja schon in vielen Beiträgen auf diesem Blog mit tag „Syrien“ erläutert)

Ausländische Söldner, die dort für den Westen getarnt als „syrische Opposition“ kämpfen, erhielten – dank der Großzügigkeit des Emirs von Katar – gefälschte syrische Pässe, für den Fall, dass sie sich als „FSA“-Soldaten deklarieren müssen.

Es gab ja auch in Deutschland Pressemeldungen über gefälschte, syrische Pässe bzw. den illegalen Handel mit solchen Dokumenten.

Wenn also viele „arabisch aussehende“ Männer in Deutschland auftauchen und behaupten sie seien „Syrer“, weil Merkel den syrischen Flüchtlingen einen Sonderstatus gewährt hat, ist das kein Beweis dafür, dass diese wirklich aus Syrien kommen. Somit sind auch Dokumente, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellt wurden, kein Beweis für eine bestimmte Staatsbürgerschaft. Dieser Herkunftsnachweis könnte nur durch Kontakt mit bzw. Überprüfung durch syrische Behörden erbracht werden (doch die Botschaften sind seit Kriegsbeginn geschlossen).

Die Vorlage eines Registrierungsbelegs des BMF ist auch kein Beweis dafür, dass es sich hier wirklich um einen echten „Flüchtling“ oder „Asylwerber“ (ein demütigendes Wort) handelt. Im Zuge der politisch organisierten „Flüchtlingswelle“ könnten natürlich auch kriminelle Elemente nach Europa gekommen sein, die man absichtlich eingeschleust hat, um Deutschland innenpolitisch zu destabilisieren.

FLÜCHTLINGE ALS POLITISCHE WAFFE       (Link auf dem Bild oben)

Auch erfahrene, politische Analysten wundern sich über die Naivität der europäischen Politiker die nicht begreifen, dass die (psychopathische und narzisstische) USA niemals ihr „Partner“ sein kann, sondern Europa nur schwächen und dominieren will und stellen 2015 fest:

Seit Anfang des Jahres ist der Preis des Transfers von der Türkei nach Ungarn, der früher bei 10.000 Dollar lag, auf 2.000 Dollar pro Person gesunken. Sicherlich sind manche Schlepper Menschenhändler, aber viele wollen einfach den Menschen in Verzweiflung Dienste leisten. Wie es auch sei – wer zahlt den Differenzbetrag?

Im August 2015 berichtete info-direkt, dass nach Angaben eines „Insiders“ aus dem österreichischen Militärgeheimdienst, amerikanische Organisationen die „Flüchtlingswelle“ nach Europa durch Co-Finanzierung der Transportkosten ermöglicht haben:

„Gemäß Informationen eines Mitarbeiters des österreichischen „Abwehramts“ sollen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass US-Organisationen die Schlepper bezahlen, welche täglich tausende Flüchtlinge nach Europa bringen.

„Schlepper verlangen horrende Summen, um Flüchtlinge illegal nach Europa zu bringen. Die Bedingungen sind oft sehr schlecht, trotzdem kostet ein Transport aktuell zwischen 7.000 und 14.000 Euro, nach Region und Schlepperorganisation unterschiedlich.“ Aus Polizeikreisen, welche tagtäglich mit den Asylwerbern zu tun haben (alleine im Erstaufnahmelager Traiskirchen sind über 100 Beamte täglich im Einsatz) sind Schlepper-Kosten und Zustände längst bekannt. Auch der Verdacht, dass die USA im Sinne einer geostrategischen Strategie die Finger mit im Spiel hätten, wird immer wieder geäußert. Wenige Experten sind bereit verlässliche Informationen durchsickern zu lassen, niemand will mit vollem Namen an die Öffentlichkeit.

„Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Organisationen aus den USA ein Co-Finanzierungsmodell geschaffen haben und erhebliche Anteile der Schlepperkosten tragen. Nicht jeder Flüchtling aus Nordafrika hat 11.000 Euro in cash. Fragt sich niemand, woher das Geld kommt?“ Es herrsche eine strikte Nachrichtensperre über entsprechende Zusammenhänge. „Auch das HNAA (Anm.: Heeres-Nachrichtenamt) hat keine Informationen bekommen oder darf sie nicht weitergeben. Es muss aber an die Öffentlichkeit. Es sind dieselben Brandstifter am Werk, die vor einem Jahr die Ukraine ins Chaos gestürzt haben.“

Also Leute von Pegida & Co:  nachdenken darüber, wer euer „Feind“ ist, es sind nicht die Flüchtlinge (mehr dazu weiter unten)

Die „Welt“ behauptet auch, dass die sexuellen Übergriffe nicht Ablenkung für Diebstähle waren, wovon Polizei und Zeugen ausgehen, sondern das vorrangige Ziel der Täter. (Woher wissen das die Polizisten und warum bleiben sie anonym, wenn sie doch nur der Wahrheitsfindung dienen wollen?)

„Eine Gruppe von Männern umkreist ein weibliches Opfer, schließt es ein und vergreift sich an der Frau.“

Diese Aussagen widersprechen Angaben des Innenministeriums, die am 8. Jänner veröffentlicht werden:

Zwei Drittel der Tatverdächtigen sind Asylbewerber. Ihnen werden Körperverletzungen und Diebstähle angelastet, allerdings keine Sexualdelikte.

Die Identitätsfeststellung in der Silvesternacht (von 31 Verdächtigen) und Registrierung von 32 Straftaten erfolgte durch die Bundespolizei. Von diesen 31 Verdächtigen seien 9 Algerier und 8 Marokkaner (also mehr als die Hälfte „Nordafrikaner“). Der Rest bestehe aus 4 „Syrern“, 5 Iranern, einem Iraker, einem Amerikaner (!) und 2 Deutschen.

WHAT THE HELL IS GOING ON?

Ich denke, es ist für – noch denkfähige, politisch gebildete – Menschen klar, dass es sich hier um eine PR-Kampagne handelt, bzw. eine PSYOP (psychologische Operation zur Beeinflussung und Manipulation einer „Zielgruppe“) als Teil der psychologischen Kriegsführung (die der „Hegemon“ perfekt beherrscht).

Hier die Definition des amerikanischen “Verteidigungsministeriums” (zutreffender: Kriegsministeriums), das sich ja „Full Spectrum Dominance“ auf die Fahnen geschrieben hat:

„The planned use of propaganda and other psychological actions having the primary purpose of influencing the opinions, emotions, attitudes, and behavior of hostile foreign groups in such a way as to support the achievement of national objectives.

Der Zweck der PSYOPs ist „Einstellungen und Verhalten zu bewirken oder zu verstärken, die nützlich für die Ziele der USA (oder der Machteinheit, die sie organisiert hat) sind“.

Dazu wird jedes Mittel genutzt, mit dem das „Zielobjekt“ (hier das deutsche Volk) psychologisch beeinflussbar ist.

Dazu gehört in diesem Fall auch die (Demoralisierung als Waffe)

• „Förderung eines Klimas der Angst und Unsicherheit“
• Die Zielgruppe soll ein Gefühl des Versagens bekommen
• Die Ausnutzung und Förderung von Spannungen in der Zielgruppe (Pegida – Anti-Rassismus – Links –Rechts)
• Den „Überraschungseffekt“ nutzen: einer Ziel-Bevölkerung das Gefühl geben, dass ihre Führung sie nicht mehr beschützen kann und dass der „Feind“ (hier: Syrien bzw. „arabisch aussehende“ Männer bzw. Migranten) die am meisten zu fürchtende Partei ist

Der krampfhafte Versuch, die schockierenden Ereignisse der Silvesternacht, vor allem die generierte, emotionale Empörung, die Abscheu über sexuelle Gewalt gegenüber Frauen mit Syrien (und Arabern generell) zu verbinden, ist nicht zu übersehen.

Aber nicht nur die Einstellung der allgemeinen Bevölkerung gegenüber „Arabern“ und Flüchtlingen (vor allem aus Syrien), die als Quelle für Unsicherheit und Gefahr wahrgenommen werden sollen) wurde hier ins psychologische Visier genommen, sondern auch die der Polizei selbst:

ERZIELTE PSYCHOLOGISCHE EFFEKTE: (Zitate der Polizei)

• „Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit, wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.“
• „Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration.“ (Polizeibericht)
• Bei den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten herrsche eine „tiefe Betroffenheit„. (Süddeutsche)
• Langsam sickert ins Bewusstsein, dass an Silvester in Köln mehr kaputt gegangen ist als das Vertrauen [verloren] in die Polizei. (Süddeutsche)
• Ich habe junge Frauen weinend neben mir gehabt, die keinen Slip mehr trugen, nachdem die Meute sie ausgespuckt hatte“,  das waren Bilder, die mich schockiert haben und die wir erstmal verarbeiten mussten. Wir waren damit beschäftigt (…), uns selbst zu schützen, da wir massiv angegriffen wurden“ (Kölner Express)
  

Wir sehen also: Sowohl die Polizei als auch die betroffenen Opfer erlebten ein Gefühl der Demütigung und der Hilflosigkeit („chaotische und beschämende Situation“. In solchen traumatischen Situationen kann man Menschen besonders leicht psychisch manipulieren, das wissen amerikanische Strategen sehr genau:

„Der entscheidende Moment einer erfolgreichen Demoralisierungkampagne ist gekommen, wenn die Zielgruppe (ängstlich und von Zweifeln geplagt) die Loyalität gegenüber ihrem Staat oder einer bestimmten Sache (auch moralisches Credo) verliert und dann in eine Richtung gelenkt wird, die den Interessen des Antagonisten (der die Kampagne führt) dient. „

Es geht also auch darum, die Loyalität der Polizei zum Staat zu untergraben und ihre Einstellung gegenüber „Aslybewerbern“, Arabern, Syrern, usw. im Sinne der Organisatoren zu verändern.

Die Täter (völlig enthemmt und unter Drogeneinfluss) waren nur Werkzeuge für eine perfiden Manipulation des politischen Klimas in Deutschland durch „Dritte“, die in den Medienberichten natürlich nicht vorkommen …

(Mehr dazu im zweiten Teil ….)

 

Anhang:

KETZERISCHE GEDANKEN ZU „SILVESTER“ ….

Für viele Menschen (und Tiere) ist der 31. Dezember der schlimmste Tag des Jahres. Die hirnlose, rücksichtslose Knallerei (die ja oft schon am Vormittag losgeht und nicht erst um Mitternacht) geht einem gewaltig auf die Nerven und stellt eigentlich nichts anderes dar als eine „party-mäßig“ organisierte Form der Ruhestörung. Während der Staat das ganze Jahr über Millionen für „Lärmschutz“ ausgibt, eben weil Lärm psychischen Stress erzeugt und krank macht, gilt zu Sylvester Narrenfreiheit und das Ausleben der primitivsten Instinkte unter Alkoholeinfluss wird toleriert.

In einem Online-Kommentar (im Kontext von Köln) heißt es dazu:

„Eine Gruppe von rund tausend, teilweise stark alkoholisierten Personen verstand unter Feiern offenbar, sich mit Böllern zu bewerfen oder bewerfen zu lassen. Das ist zweifellos bekloppt, aber in der massenalkoholisierten Sprengstoffnacht zum Jahresabschluss eine akzeptierte Absurdität dieses Landes.“

Die „akzeptierte Absurdität“ dieser „Sprengstoffnacht“ geht aber noch weiter:

Die lauten Geräusche, die beim Abfeuern von Raketen und Böllern entstehen, sind Geräusche des Krieges: sie erinnern an Bomben und andere todbringende Explosionen. Manche von ihnen klingen wie das Abfeuern von Maschinengewehren oder wie Granaten. Wem kann so etwas „gefallen“? (An der Stress- und Angst-Reaktion von Haustieren sieht man ja, wie das Nervensystem darauf reagiert, wenn keine Rationalisierung erfolgt)

Das Verhalten der Leute zu Silvester ist ja nicht Ausdruck eines menschlichen Bedürfnisses oder eines kreativen Impulses, sondern die Folge einer Konditionierung: sie trinken, feiern und knallen, weil man ihnen eingeredet hat, dass das „normal“ und erwünscht sei am 31. Dezember.

Sie verhalten sich wie eine Herde von Konsumenten, nicht wie selbstbestimmte Menschen. Warum man am letzten Tag des Jahres immer in „Partylaune“ sein muss und das Neue Jahr mit lauten Knallgeräuschen zu beginnen hat, darüber denkt doch niemand mehr nach.

In einer Zeit, wo 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Bomben und Zerstörung sind, ist es besonders zynisch, diese gedankenlose Knallerei (oft verbunden mit lautem Grölen) als Ausdruck von Freude darzustellen. Auch die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme dieser Welt spitzen sich zu.

Wäre es da nicht angemessen, einmal das Neue Jahr in Ruhe, durch Reflexion über den Zustand der Gesellschaft zu beginnen?

Aber genau das soll ja verhindert werden ….

 

SCHÖNE BESCHERUNG 2015: Carl-Schmitt-Pralinen in der Geschenkpackung

„Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen.“

(Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 3. Aufl. Berlin 1926, S. 14)

In all den Berichten über den IS, die Gewalt in Syrien, die Terroranschläge in Paris, etc. wird immer der gleiche, primitive Kontext vermittelt: die bösen, brutalen Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, deshalb muss die „Staatengemeinschaft“ jetzt noch mehr „eingreifen“ und Syrien bombardieren, als ob dort die Quelle des „Terrors“ wäre.

Diese gedankliche Verbindung zu konstruieren, war ja Zweck der Anschläge von Paris, deshalb ja auch der „syrische Pass“ und andere Märchen, die Syrien als neue Heimat des Terrors denunzieren soll.

Woher die Terroristen kommen, wer sie – WOZU – finanziert und ausgerüstet hat, wird nicht untersucht – und das aus gutem Grund.

Auch der rasche Aufstieg der NSDAP, also der „Nazis“ zur „Bedrohung des Weltfriedens“ war ja kein Naturereignis, sondern die Folge besonderer Unterstützung aus dem Ausland (siehe Preparata).

Was ebenfalls in den Medien ignoriert wird, ist die rechtliche Dimension der gemeinsamen „(Anti)-Terror-Kampagne“, zu der Hollande, Cameron, Obama, Van der Leyen u.a. aufgerufen haben. Um zu verstehen, von welcher enormen Tragweite dieses „Wegschauen“ ist, muss man den Begriff des „Völkerstrafrechts“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.

Die „Nürnberger Prinzipien“ die aus den Prozessen gegen die deutschen Nazi-Verbrecher hervorgingen, bildeten die Grundlage für die Schaffung eines Völkerrechts mit universaler Gültigkeit. Dazu heißt es bei Wikipedia:

Die Nürnberger Prozesse gelten als Durchbruch des Prinzips, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf. Erstmals wurden die Vertreter eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Als „Nürnberger Prinzipien“ gingen die von den vier Alliierten vereinbarten und vom Gericht angewendeten Grundsätze in das Völkerrecht ein.

Das wichtigste Prinzip ist: Jede Person – auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder – die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich, auch wenn es im nationalen Recht dafür keine Entsprechung gibt.

Das Problem der „Siegerjustiz“ ist offensichtlich: die Verbrechen der Alliierten wurden mit einem völlig anderen Maß gemessen, als die von Nazi-Deutschland … heute gibt es diesen Widerspruch ja nicht mehr:

Deutschland ist Teil der NATO-Verbrecherorganisation, doch das Argument, zur „Selbst-Verteidigung“ gegen (selbst erschaffene, brutale) „Monster“ dürfe man sich durch rechtliche und zivilisatorische Normen nicht einengen lassen, wird heute mehr denn je in Anspruch genommen.

Erlaubt ist, was der „Führer“ für notwendig hält (Schmitt-Renaissance nach „911“!) und der „Führer der freien Welt“ ist ja die Regierung in Washington bzw. der US-Präsident, der ja auch „Todeslisten“ unterzeichnet …

Übrigens, das Konzept der „gezielten Tötung“ (also staatlich angeordneter Morde, präsentiert als „notwendige Verteidigung“ gegen angebliche Staatsfeinde (ohne Beweis und Gerichtsverfahren) stammt ja auch aus dem Dritten Reich und wurde von Carl Schmitt vehement befürwortet. Die Drohnenmorde von Obama, das Erschießen angeblicher „Terroristen“, (die nichts mehr sagen können) sind Beispiele für die moderne Auslegung dieses Prinzips ….

Wir kennen die Begriffe „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aus den Medien, die allerdings immer nur dann angewendet werden, wenn es gilt, „Feinde“ der neoliberalen Ordnung und des faschistischen Finanz-Kapitalismus zu dämonisieren (Milosevic, Gaddafi, Assad, etc.) und zur Strecke zu bringen.

Bei Wikipedia findet man auch diese Feststellung:

Der Straftatbestand des Verbrechens gegen den Frieden war völlig neu. Auch die Beteiligung an einer Verschwörung oder an einem gemeinsamen Plan zu dessen Durchführung wurde darin für strafbar erklärt.

Der Einsatz militärischer, wirtschaftlicher oder verdeckt operierender Gewalt („irregular warfare“ z.B. durch ukrainische Nazis, Al Kaida oder IS = eine solche Verschwörung) gegen einen anderen Staat – zur Durchsetzung politischer Ziele ist ein –

VERBRECHEN  GEGEN  DEN  FRIEDEN  UND  GEGEN  DIE MENSCHLICHKEIT

– egal welche Ausreden dafür vorgebracht werden. Das ist das – auf den aktuellen Stand gebrachte – Fazit von „Nürnberg“.

Das Völkerrecht sollte also ein Schutzwall gegen die Planung und Anstiftung von Kriegen sein, die sich – nicht zuletzt dank Militärbündnissen – sehr schnell zu einem Weltkrieg ausweiten können (was gewissen Kreisen ja sehr recht ist)

Henry Ford erhält Orden von Hitler

Doch im Gegensatz zum zerschmetterten Europa, hatten die Eliten der USA kein Interesse daran, Kriege zu vermeiden. Ganz im Gegenteil, der amerikanischen Wirtschaft ging es nie so gut, wie im zweiten Weltkrieg. Das IG-Farben-Kartell (das ja einen amerikanischen „Zwilling“ hatte) machte gigantische Gewinne mithilfe des Dritten Reichs. Die Rechtsanwälte der Wall Street Firmen, (allen voran die Dulles-Brüder) die mit Hitler Geschäfte machten und Geldwäsche organisierten, hatten begriffen, dass diese kriminelle Symbiose zwischen einem autoritären, faschistischen Staat und einer profitbesessenen Wirtschaft die „optimale“ Form der Zusammenarbeit ist.

In diesem Sinne wurde ja dann auch die CIA als „Agentur“ der Kapitalinteressen eingesetzt, deren Gründer und erster Direktor Allan Dulles war. (Siehe dazu z.B. die Offenbarungen von John Stockwell u.a. ehemaligen CIA-Leuten)

(Nicht ohne Grund bezeichnete Fletcher Prouty den „Dulles-Correa-Jackson-Report“ (1. Jänner 1949) mit dem die Organisation und politische Rolle der CIA definiert wurde, als „Mein Kampf“ von Allen Dulles.)

“Business leaders were deeply fearful that the spirit of the New Deal at home and the spread of socialism abroad signalled drastic changes to the American economic system … a highly particularized construction of “freedom” became the key ideological weapon … (the crusading ethos): in reality freedom meant “free enterprise”, … the right of the US to organize the “free world” according to its own interests … Encoded in the word “freedom” then, was an agenda that stood apart and often against such other core values as equality, community and solidarity, and redistributive forms of justice.

… The real point was the orderly (American influenced) development and incorporation of all nations into an American-centered globalism. “Even if Marx and Lenin did not exist, we would still have a problem” (Walt Rostow, 1962) [the goal was] creating a single world economic system (the very antithesis of economic freedom …) under US control

(Zitiert aus: Ideal Illusions von James Peck (Hervorhebung von mir]; das beste Buch um zu verstehen, was der „Kalten Krieg“ wirklich war: ein amerikanischer (endloser) Krieg gegen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Völker)

Aus dieser Perspektive ist es auch „logisch“, dass tausende Nazis und Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern von den USA und England als „nützliche“, kriminelle Instrumente eingesetzt wurden (siehe dazu auch meine Beiträge über die Ukraine, Lebed, Bandera, etc.):

Als Techniker und skrupellose Wissenschaftler (Experimente an Häftlingen, geistigen Behinderten, etc.), als Geheimdienst-Agenten bzw. „assets“, als fanatische „Partisanen“ und gesteuerte Aufrührer in Osteuropa nach 1945, als „Gladio“-paramilitärische Nazis und Bombenleger in fast allen europäischen Ländern, als „Ausbilder“ von lateinamerikanischen Folterknechten und „Todesschwadronen“ (die Vorläufer von IS, nur ohne pseudo-religiöse Tarnung)

Auch im arabischen Raum wurden schon in den 1920er Jahren faschistische Gruppen gebildet, wie die Muslim-Bruderschaft. (MB), die ein perfides, politisches Werkzeug ist und keine (echte) religiöse Gemeinschaft. Ich teile deshalb die scharfe Kritik an der MB, die aber nicht zur Dämonisierung des Islam (und schon gar nicht des palästinensischen Widerstandes) führen darf.

MERKE: Auch die AKP, also die Partei des türkischen Regierungschefs Erdogan gehört zum Netzwerk der faschistischen MB, die sich nur ein „islamistisches“ Mäntelchen umhängt.

Die MB wurde nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA „übernommen“ (vorher unter Schutz des britischen Geheimdienstes, der sie von Hitler übernahm) und 1954 nach Saudi Arabien „ausgelagert“, nachdem deren Morde und Terror-Anschläge in Ägypten zu harten, staatlichen Repressionen geführt hatten (die MB wurde verboten). Auch in Syrien trieb die MB ihr (vom Westen gesteuertes) Unwesen und wurde ebenfalls vom Staat verfolgt (was in den Medien als „brutale Unterdrückung“ des bösen Diktators (Vater) Assad dargestellt wurde.

Wir sehen also, die „Terror-Show“ ist nichts Neues, aber unsere Journaille „berichtet“ trotzdem so darüber, als ob sie wahr wäre. Aus der Geschichte nichts gelernt?

Al Kaida, der IS und die anderen „Rebellen“ in Syrien sind also nichts anderes als das Ergebnis dieser Fusion von faschistischer, militärischer Indoktrination (Waffen-SS / Einsatzgruppen Modell) und dem Wahabiten-Wahn in Saudi Arabien, der nichts mit dem Islam zu tun hat, aber viel mit dem Britischen Empire. Es ist nur ein perfides Instrument zur „Gehirnwäsche“ einfältiger Männer, die man als geopolitisches Werkzeug benutzt. In Syrien kämpfen aber auch gewöhnliche Verbrecher, Söldner und anderes Gesindel – natürlich unter der Führung von „special forces“ aus dem Militär der Förderer von IS (Frankreich, Israel, Türkei, Großbritannien, etc.)

NATO: PARTNERS IN CRIME

Die politischen Konsequenzen des Abschusses der russischen SU-24 durch die Türkei zeigen, was hier gespielt wird – wie die NATO das Völkerrecht mit Füßen tritt, wenn es ihre „Interessen“ fördert:

Zwar rief die NATO-Heuchlerbande zur „De-eskalation“ auf, hat aber gleichzeitig das Opfer der türkischen Aggression, Russland, eher als Täter behandelt. Die von Obama benutzte, unerträglich hohle Phrase „die Türkei hat das Recht, sich zu verteidigen“, suggeriert sogar eine Gefährdung der Türkei durch Russland, die es nicht gab.

Das russische Militär hat – gemäß Putins Angebot zur Kooperation – seine Flugdaten dem US-Militär zur Verfügung gestellt und somit wusste auch die türkische Luftraumsicherung genau, wann sich die russischen Kampfflugzeuge wo sich aufhalten würden. Der Abschuss war ein heimtückisch geplanter Überfall, deshalb sprach Putin ja von einem unverzeihlichen Verrat und einem „Dolchstoß in den Rücken“.

Die Tragik: Je mehr Putin versucht, „anständig“ und kooperativ zu sein, desto mehr spornt das seine machiavellischen Gegner an, (die das Wort Moral nicht einmal mehr buchstabieren können), ihm in den Rücken zu fallen oder in eine Falle zu locken.

Die „Bedrohung“, die Erdogan & Co. in Russlands militärischem Eingreifen sehen, ist eine ganz andere:

• Seine kriminellen Pläne, sich Teile Syriens und des Irak wieder einzuverleiben, die vor dem ersten Weltkrieg zum Ottomanischen Reich gehörten, wurden dadurch erheblich gestört. Dort sollen ausschließlich „Turkmenen“ angesiedelt werden, wozu Erdogan auch Uiguren aus China samt Familien importiert.
• Das lukrative Geschäft mit gestohlenem Erdöl (an dem seine Familie persönlich beteiligt ist) wurde durch das russische Bombardement der Tanklaster und anderer Installationen massiv beschädigt
• Der kriminelle Plan, aneinandergrenzende Gebiete aus Syrien und dem Irak „herauszuschneiden“, um dort einen neo-kolonialen Kurdenstaat zu etablieren, der alle Kurden aus der Türkei aufnehmen und damit das „Kurdenproblem“ ein für alle Mal lösen soll, ist ebenfalls gefährdet

Während Putin in der Presse routinemäßig böse Absichten unterstellt werden, werden die Motive Erdogans kaum hinterfragt. Das ist ja auch kein Wunder, denn als wichtiger „Verbündeter“ der allmächtigen USA ist es ein Gebot für alle churnalists nichts Negatives über ihn zu schreiben und wenn, dann nur um der USA „plausible denial“ zu ermöglichen (siehe Joe Biden Rede in Harvard).

SULTAN ERDOGAN ZIEHT NEUE GRENZEN

Der Guardian schilderte die Aussage eines türkischen Regierungsbeamten vor kurzem so:

„Glauben Sie nur nicht, dass wir die Grenzen, die uns 1918 … aufgezwungen wurden, akzeptieren. Die Türkei wird einen Weg finden, zu ihren „natürlichen“ Grenzen im Süden zurückzukehren – eine Linie zwischen Mosul (Irak) und Homs (Syrien).

Diese eigenmächtige, kriminelle neue „Grenzziehung“ (sprich: Überfall, Besetzung und Annexion) sei gerechtfertigt, wegen des großen Anteils von „Turkmenen“ in diesem Gebiet. Diese Art der Argumentation bzw. Täuschung kennen wir ja schon vom Dritten Reich und der Vergleich ist durchaus angebracht, denn auch Sultan Erdogan hat kein Problem damit, andere ethnische Gruppen (Alewiten, Christen, Schiiten und alle, die keine „Türken“ sind) zu eliminieren, dafür hat er ja alles getan, damit IS diese „Drecksarbeit“ für ihn erledigt.

Außerdem sind die Turkmenen in Syrien nur eine kleine Minderheit, die in keiner Weise unterdrückt wird – ebenso wenig wie die Kurden. Syrien war ja – bis es durch Terrorbanden serien-vergewaltigt wurde – ein Vorzeigeland für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Ethnien. Dazu hat die Regierung in Damaskus noch mehrere Millionen palästinensische und irakische Flüchtlinge aufgenommen.

Unterdrückt und verfolgt wurde nur die faschistische „Muslim-Bruderschaft“ und das aus gutem Grund …(sie war schon seit den 1950er Jahren der subversive Vorläufer von Al Kaida und IS)

SOME ARE MORE EVIL LEGAL THAN OTHERS

Dass die Türkei ungestraft ein Flugzeug – in syrischem Luftraum – abschießen darf, zeigt wohin die Reise geht: jeder Schurkenstaat, der sich am verbrecherischen, verdeckten NATO-Krieg gegen Syrien beteiligt, darf dort (und im Irak) machen, was er will. Völkerrecht? UN-Charta? No Problem.

Die USA erinnert sich nur dann an diese wackeligen Säulen der Zivilisation, wenn man sie gegen aufmüpfige Länder einsetzen kann: die hysterische Reaktion auf Russlands – legitimes – Eingreifen auf der Krim (ohne Gewalt und mit Zustimmung der ohnehin „russischen“ Krim-Bewohner) hat ja die Doppelmoral und Verlogenheit der NATO-Vasallen deutlich gezeigt.

Auch Merkel hat sich ja damals auch ganz groß ins Zeug gelegt zum Thema „Verletzung des Völkerrechts und der „staatlichen Souveränität“, die Russland vorgeworfen wird und ja Ursache für die noch immer andauernden Sanktionen sind.

Was ist denn mit der staatlichen Souveränität Syriens, Frau Merkel? Hat irgendjemand danach gefragt, als man „beschlossen“ hat, die deutsche Bundeswehr – verfassungswidrig -dorthin zu schicken? Die arrogante Doppelmoral hier ist unerträglich. Und was treibt der BND eigentlich dort?

• Weder Deutschland, noch Frankreich, Großbritannien, die USA, die Türkei oder sonst wer hat das Recht, „militärisch in Syrien einzugreifen“ schon gar nicht mit Bomben – außer die Regierung in Damaskus stimmt ausdrücklich zu.
• Die andauernde Bewaffnung von eingeschleusten „Rebellen“ (sprich: Terrorbanden) durch NATO-Länder ist ebenfalls ein schwerer Verstoß des Völkerrechts: nämlich der UN-Charta.
• Es ist offensichtlich, dass der IS und der „islamistische Terror“ nur zu dem Zweck erschaffen wurden, damit man scheinbar einen Grund hat, sich über diese Rechtsnormen hinwegzusetzen und alles als „notwendige Verteidigung“ zu verkaufen

Man stelle sich vor, Russland kommt zum Schluss, dass die Merkel-Regierung nicht mehr „tragbar“ ist, und bewaffnet deshalb junge, frustrierte und indoktrinierte Männer aus allen möglichen Ländern, um diese loszuwerden und Deutschland aufzuteilen …

Gemäß den o.a. Normen des Völkerrechts sind alle Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Kanzlerin und alle Abgeordneten die für den Einsatz in Syrien gestimmt haben (und die PR-Märchen über Syrien seit Monaten akzeptieren), als Kriegsverbrecher anzusehen. (Zur UN-Resolution 2249 – siehe Anhang)

Während Russland mit heftigen Sanktionen belegt wurde, die seiner Wirtschaft enorm schaden, obwohl es nur seine sicherheitspolitischen Interessen wahrgenommen hat (mit mehrheitlicher Zustimmung der Krim-Bewohner), darf sich die Türkei jetzt alles erlauben:

Man marschiert mit schweren Geschützen, 20 Panzern und über 1.000 Mann in den Norden des Irak (nahe Mosul) ein und hat auch nicht vor, dort wieder wegzugehen …. so what?

Dass all diese Verbrechen immer nur als „Schutz“ gegen eine Bedrohung deklariert werden, kennen wir doch von Hitler, was unsere Journaille aber schon wieder vergessen hat.

„Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität“ (Ahmet Davotuglu)

Der türkische Ministerpräsident bedient sich also der „Sudetenland-Rhetorik“ Hitlers, um die türkische Aggression zu legitimieren und kommt damit durch. History repeats itself as farce …

Die irakische Regierung darf ja nur soweit „regieren“, als sie den Plänen des größenwahnsinnigen US-Hegemons nicht in die Quere kommt.

Heftige Proteste aus Bagdad – wegen dieser eklatanten Verletzung der staatlichen Souveränität werden von unserer Presse so dargestellt, dass man diese nicht ernst nehmen darf: die widersprüchlichen Behauptungen der Türkei werden als gleichwertig präsentiert und der Zuschauer darf sich aussuchen, wem er glauben will. Abwertende Formulierungen wie „die Machtzentrale in Bagdad“ (ORF-Spin-Nachrichten) statt der korrekten Bezeichnung „die Regierung in Bagdad“ sollen den „Medienkonsument“ in die vorgegebene Richtung treiben.

Auch die angekündigte Aufnahme von Montenegro (ein privates Rothschild-Fürstentum) in die NATO bedeutet eine Provokation Russlands bzw. eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Montenegro wird als „historischer” Verbündeter Moskaus, jetzt auch in den amerikanischen Macht-Orbit hineingezogen (ob die Bevölkerung will oder nicht).

Die Türkei wird weiterhin ungestraft das Völkerrecht verletzen und Russland – das sich selbst daran hält – wird durch sein „anständiges“ Verhalten immer mehr zur Zielscheibe der NATO-Aggression, weil das als Schwäche ausgelegt wird.

Russlands ehrliche Bemühungen, einen Weltkrieg / „taktischen“ Atomkrieg zu vermeiden, ist also für diese US/NATO-Psychopathen, die an Gruppennarzissmus dritten Grades leiden, ein Ansporn noch etwas mehr Gewalt und Perfidie draufzulegen.

Da kann man nur mehr hoffen, dass Dr.Paul Craig-Roberts mit seiner düsteren Prophezeiung nicht Recht hat:

There is no doubt that Washington is driving the world toward Armageddon, and Europe is the enabler. Washington’s bought-and-paid-for-puppets in Germany, France, and UK are either stupid, unconcerned, or powerless to escape from Washington’s grip. Unless Russia can wake up Europe, war is inevitable.

PERFIDE ALBION 2.0: Cameron pfeift auf das Völkerrecht

Do you know why the sun never sets in the British Empire? Because God does not trust those bastards in the dark …

(Treffender Humor von ex-CIA Analyst Ray McGovern, kürzlich bei KenFM zu sehen)

Wer die Geschichte des British Empire kennt, weiß dass dessen geistige Väter und Verwalter völlig skrupellos waren und deren Nachfolger sind es noch heute (der Glaube, dass die angelsächsische Rasse dazu auserkoren ist, sich andere Völker untertan zu machen bzw. deren Bodenschätze zu plündern, ist leider nicht mit dem „Empire“ untergegangen, sondern auch nach Washington exportiert worden …)

Ein moderner Vertreter dieser Ideologie ist der „Schweine-Liebhaber“ David Cameron. Ähnlich wie Obama hält er immer tolle Reden über Demokratie und Menschenrechte, während sein Land (und vor allem seine Finanzmafia in der City) sich keinerlei moralische Hemmungen auferlegt, um politische Ziele zu erreichen – und wenn dafür ein paar Millionen Menschen sterben, who cares?

Der juristische Beraterstab der britischen Regierung (sicherlich einiges gewöhnt) hat kürzlich Alarm geschlagen, weil unter Cameron die „Verachtung für das Völkerrecht“ eklatant sei.

Der ehemalige (bis 2014) Vorsitzende dieses Beratergremiums, Paul Jenkins veröffentlichte in einem Brief schwere Vorwürfe dazu: Cameron sei die „allumfassende“ Verpflichtung der Minister, sich an rechtsstaatliche Normen und (vor allem) das Völkerrecht zu halten, „schwer auf die Nerven gegangen“, deshalb habe er angeordnet, den Verhaltenscodex für Regierungsmitglieder zu ändern und durch eine andere Formulierung abzuschwächen.

Diese Vorgehensweise sei an sich schon bedenklich genug, doch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wenn sich Großbritannien an immer mehr Kriegen beteiligt („den Einsatz tödlicher Gewalt im Ausland ausweitet“), sei diese Aufweichung von Rechtsnormen besonders gefährlich. Die NGO “Rights Watch UK” hat diese Änderung angefochten und verlangt die Wiederherstellung der alten Version.

Hier handle es sich um eine Frage der politischen Moral, nicht nur um die Formulierung von Rechtsnormen, so ihr Sprecher.

Wir sehen also, dass die „Wertegemeinschaft“ EU sich immer mehr den „Werten“ von Carl Schmitt, Nitzsche und Leo Strauß annähert – ganz wie die „Auserwählten“ in Washington und Tel Aviv …

THE  ARROGANCE  OF  POWER

Dass Cameron einen Spitzenplatz in der Galerie der politischen assholes einnimmt, kann man auch aus dieser Meldung ersehen:

Die Betreiber von VT haben sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten und Militärquellen. Laut ihren Informationen hat Cameron den Befehl zum Angriff auf die syrische Armee gegeben und zwar als „Bestrafung“ für eine Äußerung Assads:

Der syrische Präsident hatte in einem Interview mit der TIMES gewagt, die britische Regierung zu kritisieren, nein noch schlimmer, er hat die Wahrheit gesagt. Auf die (bescheuerte) Frage, ob Assad es richtig finde, dass jetzt auch britische Bomben („im Kampf gegen IS“) in Syrien fallen, antwortete er u.a.:

Die Schlagzeile „die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen“ möchte ich kommentieren. Wir wissen, dass Großbritannien und Frankreich die Speerspitze der Sponsoren des Terrors in Syrien waren und zwar von Anfang an. Wir wissen also, dass diese „Entschlossenheit“ bei ihnen nicht existiert … Wenn man militärisch wirklich etwas erreichen will, muss man Bodentruppen haben, nicht nur Luftangriffe. Man muss mit der nationalen Armee kooperieren, damit die Intervention legal ist. Sie ist nur dann legal, wenn die Teilnahme an einer Koalition in Übereinstimmung mit der legitimen Regierung in Syrien stattfindet. Daher würde ich sagen, sie haben diese Bereitschaft nicht …“

Assad hatte dann auch noch die Frechheit, den Schein-Kampf der US-geführten Koalition gegen IS bloßzustellen:

Schauen wir uns die Realität an: Seitdem die Koalition ihre Operationen begonnen hat, haben IS, Al Nusra und gleichgesinnte Gruppen ihre Macht ausgedehnt. Doch was passierte, nachdem die Russen eingegriffen haben? IS und Al Nusra wurden schwächer. Daher komme ich zum Schluss, dass diese neue “Koalition“ nicht viel zustande bringen wird. Sie ist schädlich und illegal und wird dem Terrorismus nur Vorschub leisten…“

Da platzte Cameron offenbar der arrogante Kragen: die Wahrheit über die eigenen Verbrechen will niemand in London hören, also muss man diesem Assad einmal zeigen, wo der Hammer hängt: Cameron soll diese Aussagen als „Kriegserklärung“ betrachtet und deshalb einen „Denkzettel“ angeordnet haben:

Quellen aus dem Kriegsministerium sagen, der Angriff sollte wie „ein Versehen“ aussehen, aber nicht zu sehr, denn „Syrien kann ohnehin nichts dagegen machen“.

Die Verbrechenszentrale in Washington hat natürlich bestritten, irgendetwas von diesem Angriff zu wissen, obwohl AWACS-Flugzeuge den Luftraum im Einsatzgebiet überwachen.

Die Bomben fielen auf einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Region Deir ez Zor (Ölfelder), bei dem vier syrische Soldaten getötet wurden. 16 wurden verletzt. Kurze Zeit später wurde das Militärcamp von IS-Terroristen überfallen.

Dann gab es nach einer Meldung von FNA noch einen zweiten Angriff, der 20 Zivilisten das Leben kostete (Hasaka Provinz) und 30 Menschen verletzte.

Wenn es um die Bombardierung der Öl-Tanker geht, die unter IS-Kontrolle stehen, zeigt sich die USA aber sehr besorgt um „zivile Opfer“. Sie werfen vor der Bombardierung Flugzettel ab, auf denen vor der „Gefahr“ gewarnt wird:

„AIRSTRIKES ARE COMING. Oil trucks will be destroyed. Get away from your oil trucks immediately. DO NOT RISK YOUR LIFE.“ (!!)

Dass damit natürlich auch die Terroristen gewarnt werden und nicht nur die Fahrer der Laster, liegt auf der Hand.

Wer jetzt noch immer nicht begreift, was hier gespielt wird, sollte vielleicht einen Neurologen aufsuchen …

 

ANHANG

UND WAS IST MIT DER UNO?

Ist die, dank dem „Terror in Paris“ von Frankreich durchgesetzte, UNSC-Resolution 2249 ist eine solide Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien? Das hängt vom moralischen Niveau des Betrachters ab:

Darin werden der IS (und gleichgesinnte Gruppen) als „globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ eingestuft und die „Entschlossenheit“ bekräftigt, „mit allen Mitteln“ dagegen vorzugehen.

Diese Resolution 2249 wird natürlich von denen, die Syrien seit Jahren zerstören wollen, als Legitimation für ihre (verdeckte und offene) Gewalt gewertet, das sind in erster Linie: die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Israel, Saudi Arabien und der korrupte Emir von Katar.

Aber auch der deutsche Bundestag (mit Ausnahme der Linken) hat sich davon täuschen lassen und dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Diesen Absatz der Resolution 2249

Reaffirming that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law; …

hat Frau van der Leyen anscheinend nicht gelesen oder sie hat ihn einfach ignoriert, ebenso wie Merkel und der Rest der Bundesregierung. (Es war übrigens Russland, das darauf bestanden hat, diesen Abschnitt einzufügen, der restliche Text war ein „Vorschlag“ von Frankreich, das die angsterfüllte Stimmung nach den Anschlägen von Paris dafür instrumentalisierte)

Die „außerordentliche“ (hochgespielte, künstliche) Bedrohung durch den (als politisches Werkzeug benutzten) IS darf also nicht dazu führen, dass die Verpflichtungen nach dem Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden.

Natürlich kann praktisch jeder Gesetzestext unterschiedlich interpretiert werden, davon leben ja auch die Rechtsanwälte, doch in diesem Fall muss wohl die Rolle des Völkerrechts zur Verhinderung militärischer Aggression gegen einen anderen Staat (also  Verhinderung eines Krieges ) im Mittelpunkt stehen.

Das britische Royal Institute on International Affairs (Chatham House) hat kürzlich dazu Stellung bezogen:

Damit der Einsatz militärischer Gewalt gegen IS (in Syrien) rechtlich autorisiert ist, muss die Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC) eine Entscheidung gemäß Kapitel VII der UN-Charta treffen, mit der alle notwendigen Maßnahmen gegen ISIS legitimiert werden.

Res. 2249 legt zwar fest, dass IS „eine globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ ist, doch die Wortwahl im operativen Teil der Resolution ist nur appellativ (auffordernd) und bezieht sich nicht auf Kapitel VII. Jene, die auf eine spezifische UN-Autorisierung der Militärgewalt gewartet haben, (sollten wissen) das ist sie nicht.“

Wenn ein Staat also eine legale Grundlage hat, die mit der UN-Charta im Einklang steht (wie Russland), dann ist es „OK“, sich militärisch in Syrien zu engagieren.

Und was ist mit England, Deutschland und Frankreich?

“Paris wasn’t just different because it was so close to us, or because it was so horrific in scale; as different because it showed the extent of terror planning from Daesh in Syria and the approach of sending people back from Syria to Europe.”

Diese Sätze stammen von Premierminister Cameron und der Zweck ist offensichtlich: den Eindruck zu erzeugen, die „Terrorgefahr“ Gefahr gehe vom „heartland“ Syrien aus, deshalb müsse jeder „anständige“ Abgeordnete für den Militäreinsatz in Syrien stimmen. Gegner von Camerons Heuchelei, wie Jeremy Corbyn werden als „terrorist sympathizers“ denunziert und stigmatisiert.

Goering funktioniert also immer noch, aber mit einem großen Unterschied: hier ist es nicht das Volk, das verarscht wird, sondern das Parlament. Nach einer aktuellen Umfrage sind 89% der Briten gegen einen Kriegseinsatz in Syrien und das britische Parlament hatte ja im Juli 2013 auch in diesem Sinn votiert.

In diesem Kontext wird klar, warum schockierende „Anschläge“ in Paris stattfinden mussten: um den letzten Widerstand gegen diese militärische Gewalt in Syrien zu brechen.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die „Planer“ der Anschläge von Paris aus Syrien kamen bzw. sie dort vorbereitet haben. (Siehe meinen Beitrag über Paris – Woher hatten sie die Waffen??? Sicher nicht aus Syrien …) und überhaupt, ist das ganze Szenario in Paris sehr zweifelhaft.

„Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(Harold Lasswell)

Das sind alles politische Märchen, die Hollande & Co. auftischen, damit ihre neo-kolonialen Pläne mit dem moralischen Feigenblatt der „Verteidigung“ verdeckt werden (man „wehrt“ sich gegen selbst erschaffene, kontrollierte Terror-Banden … wann kriegt unsere Journaille das mit?)

Das zweite Argument des Premierministers ist noch absurder: die Bedrohung des Vereinigten Königreichs habe mittlerweile das Niveau eines „bewaffneten Angriffs“ erreicht. (Wir kennen den Trick: angeblich haben die Terrorfahnder „sieben geplante Anschläge vereitelt“ – behaupten diejenigen, die selbst von der Terror-Angst politisch profitieren)

Damit will Cameron einen Bezug zum Artikel 51 der UN-Charta herstellen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt wird. Die Notwendigkeit der „Verteidigung“ setzt voraus, dass der Angriff unmittelbar bevorsteht und dass die „Notwehr“ unverzichtbar und proportional ist.

(Ein auf mehreren Ebenen organisiertes Verbrechen mit einem Akt des Krieges gleichzusetzen, war auch der Trick, der nach 911 angewandt wurde)

Wenn mit “Selbstverteidigung” gegen einen nicht-staatlichen Akteur argumentiert wird, muss bewiesen werden, dass das Land, in dem sich diese Gruppe aufhält, „unfähig oder unwillig“ ist, Angriffe auf andere Staaten zu verhindern.

Die Regierung Assad und die tapfere, syrische Armee kämpfen seit fünf Jahren im wahrsten Sinn des Wortes „um ihr Leben“ und den Erhalt des syrischen Staates, was sie ohne Unterstützung der Bevölkerung nie geschafft hätten. Dass man Assad jetzt auch noch für die „Bedrohung” Europas durch die synthetischen Terroristen verantwortlich machen will, ist ein unerträglicher Skandal. Und der größte Witz ist, dass diese Terror-Banden ja nicht aus Syrien stammen, sondern dort eingeschleust wurden – vor allem über die Türkei.

Die ganze Beurteilung der enormen „Bedrohung“ durch den IS beruht ja auf der (primitiven) BIG LIE, dass dieser „aus dem Nichts“ entstanden ist und als einziges Ziel die Erschaffung eines „weltweiten“ Kalifats habe, wozu alle Mittel recht seien. Dass diese „McDjihadis” in Wahrheit eine perfide, politische Waffe sind, die der Westen und seine ebenso verkommenen „Verbündeten“ (Türkei, Israel, Saudi Arabien, Katar,) einsetzt, um die eigene Aggression und das eigene Machtstreben zu verschleiern, darf natürlich nicht ausgesprochen werden – schon gar nicht in der UN.

Wenn man den richtigen Kontext liefert, wird klar, dass die Anschläge von Paris einen politischen Zweck hatten (und deshalb mit 99% Wahrscheinlichkeit mit Wissen des französischen Staates stattfand): in Europa so viel Angst zu erzeugen, dass der längst geplante Militäreinsatz in Syrien akzeptiert und durch eine UN-Resolution abgesegnet wird. Genau das ist ja auch passiert.

Wenn also von nun an ein (einziger) „Terroranschlag“ (der nie von unabhängigen Behörden untersucht wurde) genügt, um militärische Gewalt in einem anderen Land als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen, dann können wir uns vom Völkerrecht verabschieden (aber das gilt ja ohnehin schon seit „911“…)

Andere Völkerrechtler haben ebenfalls “ihren Senf“ dazugegeben und sprechen von der „Konstruktiven Unklarheit“ der UNSC-Resolution. Die Resolution 2249 sei so formuliert worden, dass sie als politische Unterstützung für das militärische Eingreifen benutzt werden kann, ohne dass sie tatsächlich eine Legitimation des Sicherheitsrates liefert.

Fazit: mit dieser “kreativen Doppeldeutigkeit“ hat die UN die Souveränität von Syrien und dem Irak de facto untergraben (auch wenn sie das nicht beabsichtigte).

Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: während Syrien seit fünf Jahren ECHTE und NOTWENDIGE Selbstverteidigung gegen die eingeschleusten Terrorgruppen ausübt, wird Assad als brutaler Diktator präsentiert, der die „moderate“ Opposition niederknüppelt (die vom Westen massiv bewaffnet wurde und auch nicht „syrisch“ ist)

Die perfide Form der – extrem brutalen – Gewalt, die hier die o.a. Länder gegen Syrien einsetzen (durch die gesteuerten Terroristen) und „False Flag-Terroranschläge“ in Europa werden dann als Vorwand genommen, sich dagegen zu „wehren“, in dem man das –bereits geschundene Land – auch noch mit Bomben terrorisiert? (Infrastruktur zerstört, nicht IS) Wie krank ist das?

LONG-DISTANCE “Notwehr” GEGEN TERROR-MARIONETTEN

Auch Hollande hat sich ja nach Charlie Hebdo auf das Prinzip der „Selbstverteidigung“ berufen (ohne dass die Öffentlichkeit je (glaubhaft) darüber informiert wurde, was wirklich passiert ist) und von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesprochen. Das nahm ihm aber damals kaum jemand ab (denn als Grund für den Anschlag wurden ja die beleidigenden Islam-Karikaturen angeführt, also ein spezifisches Motiv der Täter beschränkt auf eine kleine Gruppe), also musste eine ganze „Serie“ von Anschlägen her, bei denen scheinbar „wahllos“ Menschen ermordet wurden (die amerikanische Satanisten-Band im Bataclan aber ungeschoren davon kam…). Wer die Geschichte von Gladio kennt, weiß was hier gespielt wurde.

Frau Van der Leyen plappert ja nur das nach, was Hollande und Cameron schon vorgespielt haben. Auf die Frage „Führt Deutschland jetzt Krieg?“ (ZDF-heute) anwortete sie: Nein, denn der IS ist ja kein Staat.

Aber Syrien ist ein Staat, Frau Minister und Sie haben nicht das Recht, dort mit Tornados oder sonstigem Kriegsgerät aufzutauchen, ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Gerade Deutschland müsste besonders penibel darauf bedacht sein, das Völkerrecht nicht zu untergraben, doch van der Leyen begreift das nicht …

Die Resolution 2249 hat also schwerwiegende Konsequenzen:

Es ist nicht anscheinend mehr notwendig, die Existenz einer realen, unmittelbaren Bedrohung zu demonstrieren und darüber zu beraten, wie man dagegen vorgeht bzw. zu klären, WOHER diese Bedrohung eigentlich kommt.

IS ist der neue „manichäische Teufel“, der die „kommunistische Weltverschwörung“ des Kalten Krieges ersetzt und der USA und ihren Vasallen erlaubt, sich über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegzusetzen – ohne Folgen.

Carl Schmitt ist also der Mann der Stunde und unsere Politiker sorgen dafür, dass das „Vierte Reich“ (auch in Form von TTIP) immer näher kommt …