Böses Erwachen in Brüssel

Vor einer Woche hielten vier Mitglieder des EU-Parlaments eine Presse-Konferenz in Strasbourg ab (stellvertretend für weitere Kollegen), um ihrer Empörung über die Auswirkungen des “Digitalen Grünen (COVID) Zertifikats / Passes” (Abkürzung DGC od. DCC) Ausdruck zu verleihen, dessen Einführung sie selbst beschlossen bzw. Ende Mai (als Vorschlag der Kommission) abgesegnet hatten. (Verordnung: EU 2021/953)

Die vier MEP (Abgeordneten), die sich über die Tyrannei des DGC empörten waren:

Christian TERHES aus Rumänien, Christine ANDERSON aus Deutschland, Francesa DONATO aus Italien und Ivan SINCIC aus Kroatien. Sie kommen alle aus verschiedenen Parteien (politischen Richtungen), aber das spielt hier eigentlich keine Rolle, denn es geht um fundamentale Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaat und dem Begriff der Freiheit (ein Synonym für „das Recht haben“ etwas zu tun).

Frau Andersen wunderte sich darüber, dass so viele EU-Bürger tatenlos zuschauen, wie ihnen – Schritt für Schritt – immer mehr Grundrechte weggenommen werden. Sie wies darauf hin, dass diese Freiheiten nicht selbstverständlich („Gott-gegeben“) sind, sondern (über Jahrhunderte) erkämpft wurden. Wenn durch Machtmissbrauch diese Rechte immer mehr eingeschränkt werden und die Leute nichts dagegen tun (Meine Anmerkung: sie „kriegen es ja nicht einmal mit!“), ist es über kurz oder lang vorbei mit der „freien Gesellschaft“. Was wir jetzt erleben – dass aus Grundrechten PRIVILEGIEN werden, die man sich durch „richtigesVerhalten verdienen“ muss, zeigt, dass COVID nur benutzt wird, um das „Stillhalten“ der Bevölkerung bei ihrer schrittweisen Entrechtung sicherzustellen.

Frau Donato betont, „es sei eine schreckliche Situation, wie die Menschenrechte jetzt verletzt werden“, dass die Europäische Menschenrechts-Charta ein Grundstein der EU-Verträge sei und dass durch die COVID-Restriktionen diese Grundsätze mit Füßen getreten werden. Sie sagt, das DGC sei vom EU-Parlament akzeptiert worden, weil der angestrebte Zweck die „Reisefreiheit“ zwischen den Mitgliedsstaaten gewesen sei und weil man verhindern wollte, dass Menschen (wegen fehlender Impfung) diskriminiert werden.  Jetzt aber werde das DGC genau für eine solche Diskriminierung benutzt und in Italien sei dieses obligatorische „Zertifikat“ jetzt Voraussetzung dafür, dass man noch irgendwelche sozialen Aktivitäten ausüben kann (vor allem zur Arbeit gehen).Dann sagt sie wörtlich:

„Wir haben jetzt die generelle (absolute) Annahme, dass die nicht geimpften Leute alle ansteckend sind und die geimpften Leute alle nicht ansteckend, (also kein Risiko) sind. Beide Annahmen haben keine wissenschaftliche Grundlage.“ 

(Das wurde ja auf diesem Blog schon mehrfach mit Hinweis auf entsprechende Studien hervorgehoben)

Schließlich betont sie noch, dass die Impfungen, also medizinische, riskante Eingriffe, ohne Einverständnis („informed consent“) der Leute erfolgen, weil sie nicht über die Risiken und Langzeitfolgen informiert wurden und weil durch die Ausweitung des sozialen Drucks, die „Zustimmung“ ja unter Zwang erfolgt, weil sie sonst ihre Arbeit verlieren (also eigentlich eine Form der Nötigung ist.). Auch würde man die Geimpften, die dadurch Schäden erlitten haben, im Stich lassen und die Erfassung der Impfschäden sei völlig unzulänglich (weil unerwünscht).

„Wir müssen alle zusammenstehen, um die Menschenrechte in Europa zu verteidigen und wir müssen das jetzt tun, weil sehr viele Menschen unter der Situation leiden, ihre Arbeit verlieren, ständig in Angst leben. Und lasst uns alle Leute so behandeln, wie es die Menschenrechts-Charta von uns verlangt: Wie Menschen (ohne Ausgrenzung).

Herr Sincic aus Kroatien hat in wenigen Sätzen die Sache auf den kritischen Punkt gebracht:

Wir erkennen jetzt, dass Leute, die das DGC haben (also den „Digitalen Grünen Pass“) ebenso gut andere Leute anstecken können. DGC ist eine Lizenz zu infizieren und (das Virus) zu verbreiten. Leider verleiht es aber ein falsches Sicherheitsgefühl.

DGC ist völlig unlogisch, unwissenschaftlich und muss abgeschafft werden. Ich unterstütze vollständig die Position meiner Kollegen hier (keine Diskriminierung und keine Ausgrenzung auf Basis des „Zertifikates“ bzw. des Impfstatus).

Die Menschen müssen die Freiheit haben, zur Arbeit zu gehen. Gesundheitsmaßnahmen müssen angemessen sein, die Impfung darf kein Zwang sein.  (Mit „informed consent“, wie es der „Nürnberg Code“ für jeden medizinischen Eingriff verlangt). Meine Botschaft an die Mitarbeiter: Ihr seid nicht allein, kämpft um eure Rechte, wir sind an eurer Seite.“

Herr Terhes aus Rumänien brachte zur Sprache, warum den MEP (also dem EU-Parlament) jetzt „die Schuppen von den Augen gefallen sind“, (meine Formulierung) was die Auswirkungen des DGC betrifft:

Sie selbst sollen nämlich in Zukunft nur mehr mit dem DGC in der Lage sein, die EU-Gebäude in Brüssel und Strasbourg zu betreten. Das soll auch für alle Mitarbeiter gelten, die in den Büros oder als Servicepersonal tätig sind.

Auch MEP Terhes betont, man habe doch der Einführung des DGC nur deshalb zugestimmt, weil damit die Reisefreiheit erhalten werden sollte. Er zitiert dann wörtlich aus der Verordnung EU 2021/953 diesen Absatz (im Video in englischer Sprache):

Auf dieser moralischen Basis habe die Abstimmung im EU-Parlament stattgefunden. Doch dann kam das „böse Erwachen“.

KOMMENTAR: „Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten ….“  Nur weil ein Absatz in einem Rechtsdokument mit so einer Formulierung eingeleitet wird, heißt das noch lange nicht, dass es nicht rechtswidrig bzw. „unrecht“  ist. Wie naiv sind unsere Parlamentarier?

Wenn die (anderen) EU-Abgeordneten ihr „Hirn“ damals eingeschaltet hätten, wäre ihnen klar geworden, dass die Einführung des Passes AN SICH völlig unvereinbar mit den angeführten Grundrechten der Charta ist. Es gibt keine generelle Freiheit mehr, (also das universelle Recht, „etwas zu tun“) wenn ihre Ausübung an Bedingungen geknüpft wird, die keine sachliche, überprüfbare Begründung haben und die willkürlich von der Regierung geändert bzw. verschärft werden können. (Manipulierbare Parameter wie „Inzidenzwerte“, Testzahlen, Ct-Werte, Laborwerte als Ersatz für klinische Diagnosen, Tote die „mit“ nicht „an“ COVID gestorben sind, etc.)

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof ja deswegen die Verordnungen der Bundesregierung (bzw. mehrere Punkte darin- wie auch die Maskenpflicht) als verfassungswidrig (und damit ungültig) erklärt, weil sie die strengen Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe nicht erfüllen: Die angebliche „Notwendigkeit“ und Angemessenheit der Maßnahmen muss überprüfbar und nachvollziehbar dokumentiert und ebenso muss eine Nutzen-Risiko-Abschätzung vorgelegt werden.

Nichts davon wurde – bis heute – vom Gesundheitsministerium erfüllt.

Die moralisch korrupte Regierung (siehe die Intrigen von Kurz, Blümel & Co.) schert sich einen Dreck darum, ob sie gegen die Verfassung verstößt (bis der VfGH urteilt, sind die Verordnungen nicht mehr in Kraft; dann werden einfach neue erlassen und so geht das rechtsverachtende Spiel immer weiter)

Die Reise- bzw. Bewegungsfreiheit geht verloren, weil ihre Ausübung jetzt von einer ERLAUBNIS abhängig ist, (repräsentiert durch das DGC, also das digitale „grüne“ Zertifikat), die immer enger an die Impfvorgaben gebunden wird. Am Anfang gibt es noch „Frei-Testen“ als Alternative und „Genesen“ (also natürliche Immunität), aber Schritt für Schritt wird aus „3G“, 2G und letztlich nur mehr „G“ (also geimpft und dieser Status kann nur beibehalten werden, wenn man ständig neue „Booster“, also Auffrischungsimpfungen mitmacht (die dem Immunsystem „den Rest geben“).

Dr. Mike Yeadon hat ja schon vor einem Jahr vor diesem Weg in den  tyrannischen Abgrund gewarnt (er sagte sogar: „We are standing at the gates of hell“  und meinte damit, mit diesem scheinheiligen Zertifikat wird das Tor in ein totalitäres Überwachungssystem aufgestoßen; dass dieses zutiefst anti-demokratische Vorgehen mit schön-färbenden Wörtern wie „Sicherheit, Freiheit und Gesundheit“ kaschiert wird, weiß man ja schon seit dem Dritten Reich, aber gelernt haben die Politiker offenbar daraus nichts.

Zurück zur Pressekonferenz:

Herr Terhes beklagt dann, dass jetzt aber das DGC genau das bewirkt habe, was man doch verhindern wollte: Weitgehende Diskriminierung zwischen Geimpften und Ungeimpften.

Seine Worte sind eindringlich und wichtig, weshalb sie hier auch größtenteils wiedergegeben werden:

„Wenige Monate später sehen wir, was los ist: Die Menschen können nicht mehr arbeiten, sie verlieren ihren Lebensunterhalt. In Italien arbeiten eine Million Polen, Rumänen und Bulgaren (weil sie zuhause sehr wenig verdienen). Sie alle könnten jetzt ihre Jobs verlieren, obwohl viele von ihnen bereits infiziert waren und auch beweisen können, dass sie immun sind (durch Antikörper). Es spielt aber keine Rolle. Es interessiert niemand. Sie werden gezwungen, sich impfen zu lassen.

Ist das die EU, die wir wollen, die wir akzeptieren? Eine EU, in der Menschen gezwungen werden, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, die sie nicht wollen?

Ich fasse es nicht – ich komme aus einem „Ostblock“-Land, wir mussten seit dem Fall des Kommunismus nicht mehr um unsere Freiheit kämpfen. Und jetzt sehen wir in Rumänien und anderen Ländern, dass die Leute [in sogenannten Demokratien] für ihre Grundrechte kämpfen müssen! Dafür, dass sie selbst entscheiden dürfen, was mit ihrem Körper passiert!

Unsere Entscheidung (zur Einführung des DGC) betrifft immer mehr Menschen. Sie haben die Proteste in Italien und anderen Ländern ja gesehen. Wir haben schon früher auf diese Problematik hingewiesen (was man aus den Parlaments-Protokollen ersehen kann) und jetzt sind wir selbst davon betroffen.

Es ist unfair gegenüber unseren Bürgern und unfair uns gegenüber. Tausende Menschen arbeiten für uns, für die Kommission, für den Rat. Ohne sie können wir unsere Arbeit nicht machen.

Das System der parlamentarischen Demokratie kann dann nicht mehr arbeiten, wenn man uns den  Zutritt zum Parlament verwehrt, wenn wir das DGC nicht haben. Unsere Mitarbeiter leben jetzt in ständiger Angst, ihre Arbeit zu verlieren und das, obwohl sie ja nichts falsch gemacht haben, genauso wie alle anderen EU-Bürger!

Es gibt eigentlich gar kein „Zertifikat“, weil – wie man jetzt erkennt – kann auch ein Geimpfter sich anstecken und das Virus an andere weitergeben (das ist wissenschaftlich bewiesen). Ein „negativer“ Test ist immer nur eine Momentaufnahme, Du kannst schon Stunden später wieder „positiv“ sein. (Das Testsystem ist also ein „Teufelskreis“)

Und es wird noch absurder:

Während der Debatten im Parlament waren wir uns alle einig, dass wenn jemand natürliche Immunität nachweisen kann, er frei herumreisen darf, sich frei bewegen kann.  

Diesen Absatz haben sie dann aus dem Text entfernt.

Gesunde Leute können also jetzt nicht mehr ihre Grundrechte ausüben. Eine Verordnung, die von dem Gedanken getragen war, die Bewegungsfreiheit (wieder) zu ermöglichen, ist jetzt ein bedingendes Instrument (eine Voraussetzung) für das Recht auf Arbeit, das Recht zu essen, zu reisen, ein Privatleben zu haben und viele andere Dinge.

Am Ende sagt auch Terhes, „wir sind hier um Euch zu helfen, um für euch zu kämpfen“.  In der zweiten Presse-Konferenz (30.Oktober) wiederholt er seine Forderungen mit noch mehr Pathos und betont, dass es „unsere Pflicht ist, für unsere Freiheit zu kämpfen“.

Wie intransparent (und deshalb anti-demokratisch) die EU-Kommission agiert (nicht nur, aber vor allem bei den Bestellungen für die Milliarden von Impf-Dosen), demonstriert Herr Terhes sehr deutlich. Auf Anfrage von Parlamentariern, den Vertragsinhalt offenzulegen (vermutlich mit Pfizer), erhielten sie die Antwort: Das Unternehmen habe eingewilligt, den Abgeordneten eine zensierte Version des Vertrages zu übermitteln. (Das ist schon eine Zumutung, den die MEP haben natürlich das Recht zu überprüfen, zu welchen Bedingungen Milliarden Euro an Steuergeldern für (kontraproduktive) „Impfungen“ ausgegeben werden. Was sie dann erhalten haben, zeigt dieses Bild (eine Verhöhnung des Parlaments):

Herr Terhes sagt dann noch, es sei einfach zwischen einer Tyrannei und einer Demokratie zu unterscheiden:

• Eine Tyrannei existiert, wenn die Regierung „alles über Dich weiß“
• Eine Demokratie existiert, wenn „Du alles über Deine Regierung weißt“

Mithilfe des “Digitalen Zertifikates” (das jederzeit mit der Bereitstellung neuer Daten bzw. Erfüllung neuer Anforderungen erweitert werden kann) wird einer totalitären Überwachung Vorschub geleistet. Daran besteht kein Zweifel mehr.

Der Entschluss, gegen die Tyrannei zu kämpfen, mag ja auch für diese vier Abgeordneten zutreffen, aber der Rest des EU-Parlaments hat anscheinend noch immer nicht begriffen, dass sie mit dieser Verordnung „ihr eigenes, politisches Grab“ geschaufelt haben bzw. das parlamentarische System damit unterminieren.

Geht man allerdings auf die Webseiten der vier Abgeordneten, findet man dort nichts über diese Pressekonferenz

Auf der offiziellen Seite des EU-Parlamentes gibt es seit 27.10. 2021 diese Mitteilung:

„EU Digital COVID certificate required by everyone entering Parliament from 3/11” 

Ab 3. November müssen alle Personen, die die Parlamentsgebäude (an 3 Orten) betreten wollen, ein gültiges, digitales COVID–Zertifikat vorlegen, das gilt auch für Journalisten. Das DGC ist ein Beweis für die Erfüllung einer der drei Anforderungen:

• Eine Person ist voll geimpft
• Eine Person ist nach einer Infektion immun
• Eine Person hat einen negativen PCR-Test (max. 72 Stunden alt)

Es werden sowohl digitale als auch Papier-Versionen des EU Digitalen COVID- Zertifikates akzeptiert, aber auch gleichwertige , Zertifikate. Ein Nachweis für ein negatives Test-Ergebnis aus den letzten 48 Stunden (aus Belgien, Frankreich oder Luxembourg) wird auch akzeptiert. (Also doch Zutritt ohne Zertifikat?)

Dann kommt wieder der gleiche, verlogene „virtue-signalling“ Bullshit:

„Mit dieser Maßnahme wird es den Abgeordneten ermöglicht, wieder mit anderen MEPs und Menschen persönlich zusammenzukommen, um ihre parlamentarischen Aktivitäten auszuüben, wobei aber „Sicherheit garantiert“ sei“.

Diese Entscheidung trage dem Umstand Rechnung, dass die MEPs ja aus ganz Europa anreisen und zwar aus Ländern mit sehr unterschiedlichen Impfraten. Diese Regelung gab es bereits für alle externen Besucher seit Anfang September.

Dann wird versichert, der Datenschutz sei gewährleistet, weil beim Scannen des DGC nur folgende Daten abgegriffen werden: Der Name des Besitzers, die Echtheit und die Gültigkeitsdauer des Zertifikates.  Diese Daten würden nur für den Zutritt zu den Parlamentsgebäuden verwendet und weder lokal noch anderswo gespeichert. (Wer kann das überprüfen?)

Hier  ist klipp und klar festzuhalten, dass das ganze „3G-System“ auf einem gewaltigen Trugschluss beruht:

Zur Erinnerung – was sagte der EU-Abgeordnete Sincic in der Pressekonferenz so unverblümt:

„Wir erkennen jetzt, dass Leute, die das DGC haben (also den „Digitalen Grünen Pass“) ebenso gut andere Leute anstecken können. Das Zertifikat  ist eine Lizenz zu infizieren und (das Virus) zu verbreiten, es verleiht aber ein falsches Sicherheitsgefühl“.

Genau das ist der Irrsinn, um den es hier geht.

• „Geimpft“ wird gleichgesetzt mit „immunisiert“, worunter alle verstehen, dass die Person sich selbst und andere nicht anstecken kann. Doch genau diese „sterile Immunität“ verleihen die COVID-Impfungen EBEN NICHT.
• Die Geimpften sind mindestens so infektiös wie die NG, (weil sich die Viren auch in ihnen vermehren, aber Symptome unterdrückt werden)wie sich aberimmer mehr abzeichnet, werden sie zu „Super-Spreadern“, wenn sie infiziert sind.
• Der einseitige Selektionsdruck der Massen-Impfung fördert die Mutation, also die Entstehung hoch-ansteckender Varianten (wie „Delta“), die sich als FOLGE der Impfungen entwickeln (siehe dazu die vorhergehenden Beiträge bzw. den kommenden Artikel).
• Das angeborene Immunsystem (die „schnelle Eingreiftruppe“ gegen Viren) wird durch die genetische Manipulation (die als „Impfung“ verkauft wird) fehl-geleitet (also schwächer) und auch das adaptive Immunsystem wird fehl-reguliert: Das durch die Impfung ausgelöste, einseitige „priming“ der Antikörper-Produktion richtet sich nur gegen ein einziges virales Antigen, das Spike-Protein (weshalb ja auch dort die meisten Mutationen stattfinden und deshalb die Impfungen keine Schutzwirkung mehr haben). Dazu kommt noch, dass die schädliche Wirkung des Spike-Proteins (dessen Expression an den Zelloberflächen zu Auto-Immun-Attacken führt und damit eine zusätzliche „Entgleisung“ der Immun-Antwort fördert.

Aber von diesen massiven Problemen – die DURCH DIE MASSENIMPFUNGEN ausgelöst werden –  wollen unsere dummen Politiker (und Abgeordneten) nichts wissen.

Daher macht das ganze System KEINEN EPIDEMIOLOGISCHEN SINN. Aber das wissen die Drahtzieher  der pandemischen Tyrannei  natürlich und es ist ihnen nur recht: Denn durch die geimpften „super-spreader“ geht die „Pandemie“ weiter und weil kein Politiker zugeben kann, dass die „Maßnahmen“ blödsinnig und kontraproduktiv sind, bleibt nur mehr ein „Ausweg“: Die Nicht-Geimpften endgültig zu Sündenböcken zu machen, sie auszugrenzen und ihnen immer mehr Rechte wegzunehmen (siehe den Wahnsinn in Australien). Wohin diese Politik führt, zeigt ja die Geschichte:

DAS BÖSE ERWACHEN

Ich fasse also die Auswirkungen des „Digitalen Zertifikates“ abschließend zusammen:

Hier wird der Eindruck erweckt, dass das DGCC ein  fundamentales Recht (das durch die „Pandemie“ verloren ging) wiederherstellt. Die Anwendung des DGCC wird aber zur Bedingung für die „Ausübung des Rechtes auf Bewegungsfreiheit und führt dieses Recht damit ad absurdum:

Sobald dieses Zertifikat eingeführt ist, gibt es keine Bewegungsfreiheit (im Sinne der Menschenrechts-Charta) mehr.

Auch die Forderung an die Mitgliedsstaaten in Abs. 6 und Abs. 7 der Verordnung,  den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung bei der Umsetzung der gegenständlichen Maßnahmen einzuhalten, („Beschränkungen müssen im Einklang [damit] angewandt werden“) klingt wie der blanke Hohn, denn der „Grüne Pass“ ermöglich ja genau diese Diskriminierung:

Er macht aus einem Grundrecht ein Privileg, das als Belohnung für „richtiges Verhalten“ gewährt wird. Wer sich brav testen lässt und jede (neuerliche) Impfung mitmacht, darf seine Rechte ausüben, die anderen eben nicht. Und selbst diejenigen, die am Anfang impfen gehen und denken, dass damit das normale Leben wieder möglich ist, werden (zu spät) erkennen, worauf sie sich da eingelassen haben.

Wenn Leute, die als Abgeordnete im EU-Parlament sitzen, nicht in der Lage sind, diese Irreführung zu durchschauen, muss man sich fragen, ob sie als „Volksvertreter“ geeignet sind.

Der (vermeintliche) Zweck heiligt die Mittel

Schon bei Machiavelli hätten sie nachlesen können, dass zur Legitimierung tyrannischer Macht (in den Augen des Volkes) der Herrscher nicht moralisch handeln muss; er muss nur so tun, als ob er moralischen Prinzipien folgen würde, also die Öffentlichkeit über seine wahren Absichten gezielt täuschen. (Das erleben wir ja seit Jahrhunderten bei fast jedem Angriffs-Krieg, der immer als notwendige Gefahrenabwehr präsentiert wird, im Dritten Reich waren es die Juden und Kommunisten, die die „Sicherheit“ gefährdeten und in „Schutzhaft“ (im KZ) genommen wurden  und diesmal ist der „Feind“ eben ein Virus (und immer mehr seine vermeintlichen Überträger: Die Ungeimpften (Stigmatisierung- Diskriminierung – Ausgrenzung – ? Aus)

Das EUP wurde hier ganz offensichtlich „aufs Glatteis geführt“, und selbst jetzt, wo der tyrannische Zweck des DGC  offensichtlich wird, zeigen nur wenige MEP-Abgeordnete ihre Empörung und Bestürzung in der Öffentlichkeit – und werden von den Medien ignoriert.

Im 16. Jahrhundert sagte ein englischer Bischof, nachdem er die Schriften Machiavellis gelesen hatte:

„In diesen Werken werden alle Methoden beschrieben, mit denen die Religion, das Recht und jede menschliche Neigung zum moralischen Handeln zerstört werden können“

Die Organisatoren der COVID-Tyrannei („The Great Reset“, totalitäre Kontrolle, künstliche Fusion der biologischen und digitalen Identität durch Implantate oder genetische Manipulation) gehören auch in diese Kategorie … aber das will niemand hören.

UPDATE

Am 30. Oktober gaben die vier “renitenten” EU-Abgeordneten neuerlich eine Presse-Konferenz und diesmal hörte sich das sehr wie Brandreden an. Doch sowohl die Lautstärke als auch die Emotionalität waren der Situation durchaus angemessen: Besonders Frau Anderson und Herr Terhes versuchten nicht, ihren Zorn über die Vorschreibung des „Digitalen COVID-Zertifikates“ (DCC- als Bedingung, Zutritt zu den Parlamentsgebäuden zu erhalten) zu verschleiern und das mussten sie auch nicht, denn der Zorn war nur Ausdruck moralischer Empörung.

Ich möchte hier zunächst die wichtigsten  „Anklagepunkte“ aus der aktuellen Pressekonferenz wiedergeben (deutsche Übersetzung):

MEP Christine Anderson (Auszüge):

In ganz Europa sind Regierungen sehr weit gegangen, damit die Leute sich impfen lassen. Man hat uns versprochen, dass die Impfungen ein „game-changer“ sein werden, dass wir durch sie unsere Freiheit zurückbekommen. Wie sich jetzt herausstellt, war nichts davon wahr. Die Impfungen erzeugen keine Immunität, Du kannst dich trotzdem anstecken und den Virus an andere weitergeben. Das einzige „sichere“ dabei ist, dass dadurch Milliarden in die Taschen der Hersteller gespült werden. 

Ich habe im April gegen die Verordnung gestimmt, doch die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt anscheinend die Unterdrückung der Menschen, während sie gleichzeitig – und schamlos – so tun, als geschehe das alles nur zu ihrem Besten.

Jedes Mal wenn eine Regierung behauptet, etwas geschieht nur im  Interesse der Menschen, müssen wir genau hinsehen. Wenn politische Eliten mit so harten Bandagen eine Agenda vorantreiben, sogar vor Nötigung und Manipulation nicht zurückschrecken, dann kann man ziemlich sicher sein, dass sie nicht in unserem Interesse handeln.

Ich werde mich auf keinen Fall impfen lassen (ohne wissenschaftliche Beweisführung dafür, dass der Nutzen größer ist als die Risiken). Ich lasse mich nicht auf den Status eines „Versuchskaninchens“ reduzieren. NIEMAND GEWÄHRT MIR MEINE FREIHEIT, DENN ICH BIN EIN FREIER MENSCH. Ich sage zur EU-Kommission und zur deutschen Regierung: Werft mich ins Gefängnis, aber ihr werdet mich nie dazu zwingen, mich impfen zu lassen.

Die erzwungene Anwendung des DCC ist eine Verletzung aller Werte, für die Europa steht: Die fundamentalen Freiheiten, wie sie in der EU-Charta festgehalten sind. Das ist der erste Schritt in ein unerträgliches „social-credit“ System, wie es bereits in China existiert. Ich werde mich niemals damit abfinden.

MEP Francesca Donato:

Wir stehen hier, um Respekt vor den fundamentalen Europäischen Werten (wie die Bewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht für eine medizinische Behandlung) einzufordern, gegen Diskriminierung und für menschliche Würde. Es muss ihnen frei stehen, zu entscheiden, welcher Risiken sie eingehen wollen und welche nicht.

Wenn wir das DCC-Mandat als Bedingung zur Ausübung fundamentaler Rechte akzeptieren, dann besitzen wir diese Rechte nicht mehr, sondern werden von der Erlaubnis einer Autorität abhängig, die bestimmt, ob wir ein Leben in Freiheit haben dürfen, oder nicht. Ist das eine Gesellschaft, in der wir leben wollen, in der Menschenrechte eine Option sind? Meine Antwort ist: Nein, Nein, Nein.

MEP Ivan Sincic:

Ich wiederhole, das DGC ist unlogisch, unwissenschaftlich und nutzlos zur Bekämpfung der Krise. Im Gegenteil – es verleiht den Anwendern ein falsches Sicherheitsgefühl, nämlich dass sie sich nicht mehr anstecken können bzw. andere infizieren. Immer mehr wissenschaftliche Daten bestätigen das ebenso wie die tägliche Erfahrung. Hier geht es nicht um Gesundheit, hier geht es um Politik und die Missachtung von Rechten. Die Regierungen üben immer mehr Druck auf die Bürger aus (er benutzt das Wort „blackmail“, also Erpressung) und führen die Menschen in die Irre: „Nur das DGC gibt Dir Deine Freiheit zurück“ Tatsächlich soll es alle dazu bringen, sich impfen zu lassen. Sie werden damit von alleine nicht aufhören (wenn wir uns nicht wehren); früher oder später stehen sie auch vor Deiner Tür und erpressen Dich. Jeder EU-Bürger hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche medizinische Behandlung er haben will; der Nürnberg-Code, Resolutionen des EU-Rates, die Verfassungen der Nationalstaaten – zählt das alles nichts mehr? Ich rufe alle Bürger der EU auf, sich gegen das Digitale Zertifikat zu wehren.

Wie lange lässt sich die „verwirrte Herde“ noch in den Abgrund treiben?

Impfen (3): Lug & Trug

Folgt man den offiziellen Beteuerungen zur Bewältigung der „Pandemie“, entsteht der Eindruck, dass alle Beteiligten (Politiker, Ärzte, Wissenschaftler) nur „unser Bestes“ wollen, vor allem „Leben retten“.(Indem sie uns das Leben vermiesen und uns bevormunden, als wären wir kleine Kinder?)

Angesichts der beispiellosen Impf-Propaganda, die seit Monaten wegen „COVID-19“  über uns ausgeschüttet wird, muss man sich aber fragen:

Kann man Gesundheits-Politikern und Pharmafirmen vertrauen?

Haben diese Konzerne, die Milliarden mit kranken Menschen verdienen ein echtes Interesse daran, unsere Gesundheit zu schützen (also Krankheiten zu verhindern)?

Gibt es Beweise dafür, dass die größten Pharma-Firmen grob fahrlässig die Gesundheit von Millionen Menschen durch betrügerische Machenschaften gefährdet haben?

Die  realistischen  Antworten auf diese drei Fragen sind:  Nein – Nein – Ja.

Das TABU-THEMA: Die systemische Korruption in der Medizin

In diesem dritten Teil meiner Impf-Serie soll gezeigt werden, wie hinterhältig und kriminell die großen Pharmafirmen seit Jahrzehnten agieren und zwar anhand von zwei Büchern und zwei Firmen (Pfizer und Johnson & Johnson, die beide gentechnische Impfstoffe für COVID-19 verkaufen) und natürlich nur als  Beispiele dienen, denn man könnte „Romane“ darüber schreiben, was diese Branche verbrochen hat.

Kein Roman, sondern ein deprimierender Erfahrungsbericht in Buchform stammt von Dr. Marcia Angell (ausgebildete Internistin und Dozentin für Global Health & Social Medicine an der Harvard Medical School. Ihr Schwerpunkt-Thema: Medizin-Ethik.

Dr. Angell  war 20 Jahre lang (bis 2000) Redakteurin des angesehenen NEJM (New England Journal of Medicine) und was sie im Rahmen dieser Tätigkeit mit der Pharmabranche als „schockierende Wahrheit“ erlebte, hielt sie 2004 in einem Buch fest: „Die Wahrheit über die Pharmafirmen“: Wie sie uns betrügen und was man dagegen tun kann“  (Deutsche Ausgabe: Der Pharma-Bluff .. ein Understatement )

Sie sah, wie die Unternehmen  sich von ihrer eigentlichen Aufgabe (neue, nützliche Medikamente zu entwickeln) immer weiter entfernten und stattdessen zu gigantischen Marketing-Maschinen wurden. Der massive, korrumpierende Einfluss auf allen Ebenen ist erschreckend: Medizinische Forschung, Abwicklung und Publikation klinischer Studien, Ausbildung und „Fortbildung“ der Ärzte, wachsende Manipulation von Regulierungsbehörden und Politikern .

Die Preise für Medikamente explodierten, obwohl die meisten „Neuerscheinungen“ auf dem Markt keinen zusätzlichen Nutzen für die Patienten brachten, aber höhere Risiken, weil negative Studienergebnisse unterschlagen wurden.

Damals gaben die Amerikaner pro Jahr 200 Milliarden Dollar für rezeptpflichtige Medikamente aus. In den USA werden die Preise nicht mit den Versicherern ausgehandelt, die Pharmafirmen können verlangen, was sie wollen. Heute sind es ca. 450 Milliarden, eine gigantische Summe (in der EU etwa die Hälfte).

Die hohen Preise wurden damit gerechtfertigt, dass man diese Gelder für die Forschungsausgaben benötige, doch wie man aus den Finanzberichten sieht, geben die Firmen viel mehr für „Marketing“ aus, als für Forschung und Entwicklung.

Mit den enormen Gewinnen können die Firmen dann noch mehr Einfluss auf Politiker, Medien und Ärzte nehmen. Das heißt im Klartext:

Die Korruption der staatlichen „Gesundheitspolitik“ und der Medizin durch die Pharmaindustrie ist gigantisch und durchdringend. (Nicht nur in den USA…)

Aus einer Buch-Besprechung:

Dr. Angell zeigt, wie neue Medikamente auf den Markt kommen: Zunächst nutzen die Pharmafirmen die Ergebnisse der Grundlagenforschung, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Sie manipulieren klinische Studien um ihren Produkten ein besseres Image zu verschaffen und sie haben ein Heer von Anwälten damit beauftragt, exklusive Marketing-Rechte (die für eine begrenzte Zeit bewillligt wurden) weiter auszudehnen. Außerdem bringen sie immer wieder „me-too“ Medikamente auf den Markt. Diese sind keinen Deut besser als bereits vorhandene Produkte, haben aber ein neues PR-Image und kosten erheblich mehr als die alten Varianten.

Dr. Angell mahnte also, es sei dringend notwendig, dieses korrupte System zu reformieren um „die Unabhängigkeit der klinischen Forschung wiederherzustellen“ und die sehr engen Beziehungen zwischen Pharmafirmen und „medizinischer Fortbildung“ zu kappen.

2009 verfasste sie einen Artikel im Magazin  The New York Review of Books, daraus stammt das Zitat im Bild oben:

„Es ist einfach nicht mehr möglich, einem Großteil  der  klinischen Forschungsergebnisse zu trauen, (die in Fachzeitschriften veröffentlicht werden) sich auf das Urteil von angesehenen Ärzten zu stützen oder sich auf maßgebliche medizinische Richtlinien zu verlassen.

Dass ich während meiner zwei Jahrzehnte als Redakteur beim NEJM widerwillig zu dieser Erkenntnis gelangt bin, bereitet mir kein Vergnügen.“

Damit kommen wir zum zweiten Teil dieses Blogs, dem Strafregister jenes Unternehmens, das die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen kürzlich als „ verlässlichen Partner“ bezeichnete (von dem die EU weitere 900 Millionen Impfdosen bestellt hat und die gleiche Menge als „Option“ im Vertrag inkludiert ist).

Am Beispiel von Pfizer soll verdeutlicht werden, wie skrupellos die Pharma-Manager der größten Konzerne mit der Gesundheit von Millionen Menschen umgehen.

PFIZER: YES – CRIME DOES PAY

Am 2. September 2009 gab das amerikanische Justizministerium folgende Pressemeldung heraus:

Der Pharmakonzern Pfizer Inc. und seine Tochterfirma Warner Lambert haben eingewilligt, 2,3 Milliarden Dollar zu bezahlen, die höchste Summe in einem Betrugsverfahren im Rahmen des Gesundheitssystems in unserer Geschichte, um zivile und kriminelle Haftungsansprüche zu regeln, die aus der illegalen Promotion für bestimmte Medikamente entstanden sind.

Die Angeklagten haben sich schuldig bekannt, das FDC-Gesetz gebrochen zu haben, indem sie das Anwendungsgebiet des Medikaments BEXTRA durch vorsätzlich falsche und betrügerische Angaben erweitert haben.

BEXTRA ist ein entzündungshemmendes Medikament, das 2005 vom Markt genommen wurde.

Nach dem Gesetz muss als Voraussetzung für das Zulassungsverfahren genau definiert werden, für welche Anwendungen (Krankheiten) es vorgesehen ist.

Nach der Zulassung ist es nicht erlaubt, die Anwendungsgebiete durch unlautere Werbung zu erweitern („off-label“ use). Genau das hat Pfizer aber getan und damit die Entscheidung der Zulassungsbehörde (FDA) unterlaufen. Sie hatte den erweiterten Einsatz dieses Medikaments aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht erlaubt.

Deshalb musste Pfizer eine Strafzahlung von 1,195 Milliarden Dollar leisten und zusätzlich 1 Milliarde für zivilrechtliche Haftung (False Claims Act), im Rahmen der illegalen Promotion dreier weiterer Medikamente: GEODON (Psychosen), ZYVOX (Antibiotikum) und LYRICA (Epilepsie), wodurch den Krankenversicherungen enorme Schäden zugefügt wurden.

Die Kosten für Medikamente werden von Versicherern nur dann übernommen, wenn sie für die Behandlung der (im Rahmen der Zulassung) festgelegten Krankheiten entstehen.

Pfizer hat Bestechungsgelder gezahlt, damit diese Produkte auch bei anderen Krankheiten verschrieben wurden, aber auf den Abrechnungen an die Kassen dann falsche Diagnosen standen, damit sie die Kosten dieser – unnötigen und für die betroffenen Patienten gefährlichen – Behandlung übernehmen.

Das US Justizministerium dazu:

This is the largest civil fraud settlement in history against a pharmaceutical company.

Illegales Verhalten und Marketing-Betrug von Pharma-Firmen gefährden die öffentliche Gesundheit, korrumpieren medizinische Entscheidungen und kosten die Regierung Milliarden (sagte der für den Bezirk Boston zuständige Ankläger Michael Sullivan)

Der Vergleich sei

„Ein Beispiel für die Anstrengungen des Justizministeriums, von “von jenen, die durch Betrug Profite machen wollen”, Steuergelder wieder zurückzuholen und die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen. Diese historische Einigung wird fast 1 Milliarde an (durch Pfizers kriminelles Verhalten verursachte) Ausgaben von MEDICARE, MEDICAID und anderen staatlichen Versicherungen zurückbringen.“

https://www.c-span.org/video/?288664-1/pfizer-medical-fraud-settlement  VIDEO

Hier ein Auszug aus dem Original-Statement eines Staatsanwaltes aus dem Bundesstaat Massachusetts:

„The size and seriousness of this resolution, including the huge criminal fine of $1.3 billion, reflect the seriousness and scope of Pfizer’s crimes,“ said Mike Loucks, acting U.S. Attorney for the District of Massachusetts. „Pfizer violated the law over an extensive time period. Furthermore, at the very same time Pfizer was in our office negotiating and resolving the allegations of criminal conduct by its then newly acquired subsidiary, Warner-Lambert, Pfizer was itself in its other operations violating those very same laws. Today’s enormous fine demonstrates that such blatant and continued disregard of the law will not be tolerated.“

„Die …enorme Höhe der Strafzahlung (1,3 Milliarden Dollar) spiegelt die Schwere und den Umfang der Verbrechen von Pfizer wieder. Pfizer hat das Gesetz über einen sehr langen Zeitraum gebrochen. Schlimmer noch, zur gleichen Zeit als Firmenvertreter in unserem Büro waren, um über einen Vergleich zu verhandeln (betreffend die Anschuldigungen für kriminelles Verhalten durch ihre neue Tochterfirma Warner-Lambert), hat Pfizer selbst durch andere Aktivitäten genau die gleichen Gesetze gebrochen.

Diese enorme Strafzahlung verdeutlicht daher, dass solch ein eklatante und andauernde Missachtung der Gesetze nicht toleriert wird.“ Leider sind das nur hohle Worte, denn wenn das ernst gemeint wäre, hätte man schon vor Jahren die verantwortlichen Manager „hinter Gitter“ bringen müssen, also strafrechtlich verurteilen und zwar zu hohen Gefängnisstrafen.

Denn diese Verbrechen waren kein Einzelfall. Wenn man sich das „Strafregister“ von Pfizer über die Jahrzehnte ansieht, wird klar, dass wir es hier mit „organisiertem Verbrechen“ zu tun haben.

Auf der Homepage einer amerikanischen Anwaltsfirma konnte man im November 2020 u.a. lesen:

Während die Welt gespannt auf eine Impfung (gegen COVID-19) wartet, wird Pfizer es schwer haben, Vertrauen in seinen „hastig zusammengebastelten“ Impfstoff zu generieren.

Was ist damit gemeint?

Die Firmengeschichte von Pfizer sei so gespickt mit Betrug, Täuschung und schmutzigen Tricks, dass man quasi „bescheuert“ sein muss, um diesem Unternehmen zu trauen.

Noch dazu bei einem völlig neuartigen Verfahren (gentechnische Manipulation unserer Zellen, um ein virales Protein zu erzeugen), das ohne reguläre Zulassung und ohne Aufklärung bei hunderten Millionen Menschen angewandt wird. (Mehr dazu – siehe Teil 2)

Dann folgt eine (unvollständige) Auflistung des „Strafregisters“ von Pfizer (durch Strafzahlungen bzw. Vergleiche wurde eine gerichtliche, strafrechtliche Verurteilung verhindert)

1990er Jahre: Pfizer war über seine Firmentochter Shiley in den Verkauf von fehlerhaften Herzklappen verwickelt, die 125 Menschen das Leben kostete und bei tausenden Patienten enorme Ängste verursachten (sie könnten als nächste „dran“ sein, weil das Material defekt war). Die Schlussfolgerung einer Untersuchung der FDA (veröffentlicht im Wall Street Journal im November 1991):

Pfizer hat die Regulierungsbehörden VORSÄTZLICH über die Risiken getäuscht (bei der Produktion war es bereits zu Materialbrüchen gekommen, die aber in den eingereichten Unterlagen unterschlagen wurden).

Die Strafe: knapp 11 Millionen Dollar

Dann folgten tausende Schadenersatzklagen, die Pfizer mit einer Summe von 200 Millionen Dollar „regeln“ wollte.

2001: Pfizer wurde in den USA verklagt, weil die Firma 100 an Meningitis erkranke Kinder und Kleinkinder in Nigeria als „Versuchskaninchen“ für ein nicht zugelassenes Antibiotikum (Trovan) missbrauchte, ohne Zustimmung und Wissen der Eltern oder der nigerianischen Regierung. Damit hat Pfizer die Nürnberger Konvention verletzt und gezeigt, dass Ethik in diesem Unternehmen keine Rolle spielt. Eine Untersuchungskommission in Nigeria sprach von „a clear case of exploitation of the ignorant“  (

Die Höhe der Strafzahlung blieb geheim.

2004: Pfizer bekennt sich (nach jahrelangem Streit) schuldig, die Absätze von NEURONTIN (zugelassen für Behandlung von Epilepsie und hergestellt von Warner-Lambert, eine Firma, die im Jahr 2000 von Pfizer aufgekauft wurde)  mit Methoden des „bandenmäßigen Betrugs“ in die Höhe getrieben zu haben. Mehrere Krankenversicherer hatten Schadenersatz gefordert, weil das Unternehmen (durch Bestechung, Betrug und Täuschung von Ärzten) dafür sorgte, dass das Medikament großflächig für nicht zugelassene Indikationen verschrieben wurde  (Migräne, ADHD -vor allem bei Kindern- und Bi-Polare Störungen). Ein „Whistleblower“ (David Franklin) der die kriminellen Methoden nicht mehr mitmachen wollte, packte aus und bekam dafür 26 Millionen Dollar Belohnung.

Im Verfahren kam heraus, dass Pfizer & Co. – routinemäßig – glänzende Artikel über Medikamente bzw. Studien in Auftrag geben und dann einen angesehenen Arzt oder Wissenschaftler dafür bezahlt, dass sein Name als „Autor“ angeführt wird, er fungiert also als „Ghostwriter“. Die anderen Ärzte lesen diese Artikel und verlassen sich auf das Prestige des – falschen – Autors und so geht das falsche Spiel munter weiter. An dieser Stelle wird klar, warum Dr. Marcia Angell zu dieser Aussage gekommen ist:

„Es ist einfach nicht mehr möglich, einem Großteil der klinischen Forschungsergebnisse zu trauen, (die in Fachzeitschriften veröffentlicht werden) sich auf das Urteil von angesehenen Ärzten zu stützen oder sich auf maßgebliche medizinische Richtlinien zu verlassen.“

Strafzahlung für Pfizer: 240 Millionen Dollar sowie 190 Millionen Dollar Schadenersatz für die  staatlichen Krankenversicherungen.

Pfizer gab zu, fast 4.500 Ärzte und andere im Gesundheitswesen tätige Personen bestochen zu haben (sie „empfahlen“ bzw. verschrieben das Medikament, verschwiegen aber, dass Pfizer ihnen 20 Millionen Dollar dafür gezahlt hatte). Der Berufung gegen das Urteil wurde nicht stattgegeben und 2013 wurde es rechtskräftig. Pfizer musste noch einmal 142 Millionen bezahlen, doch diese Summen werden die kriminellen Praktiken nicht stoppen.

Ein Kommentar im BMJ bringt die Sache auf den traurigen Punkt: „Pfizer bekennt sich schuldig, doch die Umsatzzahlen (für nicht zugelassene Anwendungen) schießen weiter nach oben“. Alleine im Jahr 2003 waren das ca. 2,5 Milliarden Dollar.

2004: Pfizer zahlte mehr als 60 Millionen Dollar zur Beilegung einer eingebrachten Schadensersatzklage, in der die tödlichen „Nebenwirkungen“ eines Diabetes-Medikaments (Rezulin) angeprangert wurden. Die Opfer starben an akutem Leberversagen.

Im gleichen Jahr schockierten Enthüllungen über 100.000 Todesfälle durch das Schmerzmittel Vioxx (Merck) die amerikanische Öffentlichkeit, worauf es vom Markt genommen wurde. Pfizer nutzte sofort die Gelegenheit, zur unlauteren Promotion seines eigenen Produktes, Celebrex und verschwieg dabei, dass es ebenfalls das Infarktrisiko signifikant erhöhte.

Erst ein Jahr später gibt Pfizer zu, dass man bereits 1999 (!) in einer klinischen Studie herausgefunden hatte, dass die Teilnehmer, die Celebrex erhielten, fast VIERMAL häufiger Herzinfarkte hatten, als die Placebo-Gruppe und das auch als statistisch relevant vermerkt wurde.

Doch die Studie wurde nie veröffentlicht und auch der Zulassungsbehörde FDA erst im Juni 2001 vorgelegt, nachdem diese selbst einen „review“ der Studien zur Sicherheit von Vioxx und Celebrex eingeleitet hatte. Trotzdem wurden keine Warnhinweise für Celebrex vorgeschrieben.

2000 wurde zu Celebrex eine „unabhängige“ Studie im angesehenen Ärzte-Journal JAMA veröffentlicht, die ein glatter Betrug war. Alle Autoren waren Angestellte oder bezahlte „Berater“ von Pharmacia, die Präsentation der Daten war bewusst irreführend. Darin wurde behauptet, das Medikament führe viel seltener zu Magengeschwüren, als die Produkte der Konkurrenz (z.B. Ibuprofen, alle verwenden COX-2 Hemmer mit den gleichen, bekannten Problemen, vor allem ein höheres Risiko für Thrombo-Embolien).

Der Artikel wurde 170 mal von anderen Wissenschaftlern zitiert und der Umsatz stieg von 2,6 auf 3,3 Milliarden Dollar.

Die FDA hatte Pfizer als Vertreiber (bzw. den Hersteller Pharmacia) aber verwarnt, weil die Werbung für Celebrex „unwahr und irreführend“ sei, aber die Pharmabranche lässt sich davon nicht beeindrucken.

• Celebrex-Jahresumsatz: 3,3 Milliarden Dollar (2004).
• Geschätzte Todesfälle: 75.000 (bis 2005)
• Klagen wegen Täuschung über die Risiken: ca. 3.000

Celebrex wird heute noch verkauft.

2005: Pfizer nimmt ein weiteres Schmerzmittel, Bextra vom Markt, nachdem die FDA eine „Black-Box“ – die höchste Warnung dafür vorgeschrieben hatte, weil es Herzinfarkte und Magen-Darm-Geschwüre auslösen konnte.  (Was man schon vorher wusste)  

2008: Pfizer kündigt an, knapp 900 Millionen Dollar für Schadenersatzklagen “bereitzustellen”, die für die Medikamente Bextra und Celebrex eingebracht wurden.

Im gleichen Jahr musste Pfizer  (schon wieder) wegen illegalen Marketings (eigentlich Rezept-Betrug) des Medikaments Detrol weitere 14,5 Millionen Dollar Strafe zahlen. Auch hier entstanden den Versicherungen Schäden in Millionenhöhe, weil die Verschreibung von Detrol unnötig war (von möglichen Schäden bei den Patienten ganz zu schweigen).

Die beteiligten Ärzte wurden allerdings nicht zur Rechenschaft gezogen.

2012: Die SEC (Finanz-Aufsichtsbehörde) erklärte, man habe einen Vergleich mit Pfizer über 45 Millionen abgeschlossen, womit ein Verfahren wegen Bestechung von Ärzten und Politikern zur Steigerung des Umsatzes im Ausland beigelegt wurde.

2016: Pfizer muss (als Strafe der britischen CMA Marktaufsichtsbehörde) fast 90 Millionen Euro bezahlen, weil durch eine exorbitante Preiserhöhung für ein Epilepsie-Medikament (nachdem es ein Generikum wurde!) der staatlichen Krankenversicherung für eine 100mg Packung 67,50 Pfund in Rechnung gestellt wurden. Das Produkt hatte vorher (als es reguliert war) knapp 3 Pfund gekostet. Dadurch stiegen die Ausgaben der NHS (für 1 Medikament) von 2 Millionen auf 50 Millionen Pfund pro Jahr.

Als Reaktion auf massive Kritik, dass Pfizer selbst in sehr „armen“ Ländern, extrem hohe Preise für Medikamente verlangte, versprach das Unternehmen, das Medikament Diflucan im Wert von 50 Millionen zur Bekämpfung von AIDS in Südafrika zu spenden. Doch das Versprechen wurde nicht eingehalten.

Das Fazit der Anwälte:

Aufgrund dieser kriminellen Firmengeschichte (man sieht, hier existiert ein System des kriminellen Betruges) könnten einige „vernünftige Leute“ sich die Frage stellen, ob  es eine gute Idee sei, sich „eine Impfung“ in den Muskel spritzen lassen, die diese Firma hergestellt hat.

Weniger diplomatisch formuliert:

Man muss völlig BESCHEUERT sein, diesen Leuten auch nur ein Wort zu glauben und jeder Politiker und Arzt, der für diese Produkte („sicher & effektiv“) irreführende Werbung macht, ist ein A….. (!)

Auch in diesem VIdeo (englisch)

wird die – nicht vorhandene Vertrauenswürdigkeit – von Pfizer betont und gezeigt, wie Impfkritiker gezielt denunziert und ausgegrenzt werden. Hier einige Schlagzeilen zu Pfizer Verbrechen aus der englischen / amerikanischen Presse:

• „Pfizer Unit to settle charges of lying about heart valve”  (NYT headline, 1994) Risiken verschwiegen
• 2004: “60 Million deal in Pfizer suit” – REZULIN (diabetes) – 100 people liver damage, transplants or death
• “Pfizer fined record £84.2m for overcharging NHS 2.600%”
• “Experts conclude Pfizer manipulated studies” (NYT, Oct. 2008) NEURONTIN
• “Pfizer to Pay $142.1 Million Over Neurontin Marketing (Jan 2011)
• “Pfizer gives details on payments to doctors” (NYT, March 2010)
• “SEC charges Pfizer with FCPA Violations” (Press Release: 2012-152;  bribing officials Italy, CZ, Serbia, BG, etc.)
• “Families Sue Pfizer on Test of Antibiotic [Nigeria,1996]   (NYT, Aug, 2001) >  unapproved “treatment” for meningitis
• “Pfizer makes Aid Pledge, Breaks pact on AIDS drug”  (WSJ, 2003)

Der grösste Pharma-Konzern der Welt (Bild: Umsätze 2019)

Pfizer wurde durch diese kriminellen Praktiken und Aufkäufe konkurrierender Unternehmen zur größten Pharma-Firma der Welt. So z.B. durch Übernahme von Warner-Lambert (2000), von Pharmacia (2003) und von Wyeth im Jahr 2009.

Mit dem Erwerb der Firma Wyeth nahmen die rechtlichen Probleme von Pfizer weiter zu, denn unerkannte bzw. verschleierte Risiken waren auch dort keine Seltenheit. Dazu zählen u.a.  Impfstoffe für Kinder, das Anti-Depressivum Effexor und  zwei „Schlankheits-Pillen“, die Schlagzeilen machten:

Pondimin und Redux, (Fenfluramin bzw. Phentermin, abgekürzt: „Fen-Phen“), die als Appetitzügler (mittels Up-Regulierung von Serotonin) funktionieren sollten. Diese Wirkstoffe gab es schon in den 1980er Jahren, doch erst Anfang der 1990er Jahre wurden die Pillen von Ärzten immer häufiger zur Gewichtsreduktion verschrieben – und das, obwohl es noch keine Zulassung dafür gab.

DER IRRSINN: Es ist in den USA einer Pharmafirma nicht gestattet, ein Medikament für nicht zugelassene Anwendungen zu promoten (aus gutem Grund). Ärzte aber können solche „off-label“ Verschreibungen straffrei praktizieren (sie verlassen sich anscheinend „blind“ auf die Versprechen der Pharmafirmen oder werden finanziell „motiviert“).

Erst 1996 genehmigte die FDA REDUX (Dexfenfluramin) zur Gewichtsabnahme. Die Folge: 18 Millionen Verschreibungen und 300 Millionen Umsatz für Wyeth.

Doch dann machten kritische Presseberichte der Erfolgsstory ein jähes Ende. Der Bericht über eine 30-jährige Frau, die an Herzversagen starb, nachdem sie „Fen-Phen“ nur einen Monat lang eingenommen hatte, wurde durch eine Studie der Mayo-Klinik untermauert: Bei 24 Frauen, die die Pillen eingenommen hatten, wurden krankhafte Veränderungen der Herzklappen festgestellt, bei acht weiteren eine gefährliche Form des arteriellen Bluthochdrucks in der Lunge (PPH bzw. IPAH). Kurz darauf wurden der FDA 145 solcher Schäden in Korrelation mit Redox und Pondimin gemeldet. Schließlich nahm Wyeth beide Produkte vom Markt und tausende Produkthaftungsklagen folgten.

Übrigens Wyeth BioPharma in Andover produziert die “aktive Substanz” des Impfstoffes von Pfizer-Biontech, der als “Comirnaty” in der EU verkauft wird und die EMA merkt an, (Seite 15) dass es „mehrere Beanstandungen“ bezüglich der Qualitätskontrollen in der Produktion und der Testmethoden der Chargen gab, die als „major objection“ klassifiziert wurden. Doch nachdem Pfizer zusätzliche Informationen übermittelte, wurden die Qualitätsmängel als „beigelegt“ angesehen. Das Entscheidende dabei ist: Die EMA hat sich nie „mit eigenen Augen“ die Produktionsanlagen angesehen, es handelte sich um ein „distant assessment“, also eine Bewertung aus der Ferne.

Man hat also nur die eingereichten Unterlagen geprüft, nicht die Anlagen vor Ort.

Für eine im Schnellverfahren „genehmigte“ Impfung, die an hunderte Millionen Menschen verabreicht wird, ein völlig inakzeptables Verhalten. („The plot thickens“ denn jetzt kündigt Pfizer auch noch an, die Produktionszeit sei fast halbiert  worden…)

Auch bei Verfahren wegen illegaler Preisabsprachen und „Anti-Trust“ Anklagen  taucht der Name Pfizer seit fünf Jahrzehnten regelmäßig auf. 1996 musste Pfizer 408 Millionen Dollar zahlen, für illegale Preisabsprachen (mit anderen Pharmafirmen), die zu erhöhten Preisen in den Apotheken geführt hatten.

1999 bekannte sich Pfizer im Sinne der Anklage schuldig, durch konspirative Kartell-Aktivitäten (wieder einmal) ein „price-fixing“ ermöglicht zu haben. Die Strafe: 20 Millionen Dollar.

Pfizer ist natürlich nicht die einzige große Pharmafirma, die solche kriminellen Praktiken regelmäßig ausübt.

Auch bei den anderen „Global Playern“ findet man ausreichend belastendes Material, das einem die Haare zu Berge stehen lässt und die CoVax-Konkurrenten (besonders Astra-Zeneca und Johnson & Johnson haben ebenfalls genug „Dreck am Stecken“, um das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Produkte schwer zu erschüttern.

(Johnson & Johnson wurde in den USA zu einer Rekord-Strafzahlung verurteilt, weil es – so das Gericht – seit Jahren Babypuder verkauft, das mit Asbestfasern kontaminiert ist)

Aber die Tatsache, dass hunderttausende Menschen jedes Jahr durch Medikamente geschädigt und sogar getötet werden lässt sich natürlich nicht nur mit dem billigen Hinweis auf die „Gier“ der Pharma-Bosse abtun. Das Problem liegt viel tiefer: Es sind die pathologischen und unmenschlichen Strukturen des kapitalistischen Systems, die solche Auswüchse ermöglichen und der seit 30 Jahren „grassierende“ Neoliberalismus hat den ganzen Irrsinn noch verstärkt (siehe dazu Professor Mausfelds geniale Analysen).

Für eine umfassende Kapitalismus-Kritik ist dieser Blog nicht der richtige Rahmen, doch im Kontext der tyrannischen und heuchlerischen Impf-Politik – der wir ja wegen „COVID“ in extremem Maß ausgesetzt sind – sollen hier noch einige wichtige Punkte zur Sprache kommen.

ANHANG

Paddy Rawlinson untersuchte 2017 den bedenklich engen Nexus zwischen Staat und Pharmaindustrie im Kontext der Impfungen. Er zeigt, dass durch diese unheiligen Allianzen Kontrollmechanismen geschaffen wurden, die eine offene Debatte und unabhängige Untersuchungen zur Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen verhindern.

Er argumentiert auch dahingehend, dass das „neoliberale Regime“, welches diese enge Verbindung von Staat und Industrie vorantreibt, zunehmend drakonische Regierungsformen anstrebt, um Grundwerte wie Informationsfreiheit, Redefreiheit und Gewissensfreiheit zu unterminieren (und wir erleben ja seit einem Jahr, dass er recht hat).

(In Australien werden immer mehr Impfungen vom Staat vorgeschrieben, womit das grundlegende ethische Prinzip des „informed consent“ also der unabdingbaren, informierten Zustimmung für jeden medizinischen Eingriff (der „Nürnberg Code“) immer mehr ausgehebelt wird).

Dieser korrumpierende Prozess führt nicht nur dazu, dass diese Werte immer mehr als überflüssig  betrachtet werden, sondern sind ein deutliches Zeichen dafür, dass hier tatsächliche Korruption stattfindet. Mit seiner Arbeit will Rawlinson die  Art der Beziehung zwischen Staat und Pharmaindustrie näher durchleuchten.

Hier ein Auszug:

„Eine besorgniserregende Entwicklung ist jedoch der zunehmende Einfluss der PI auf die Gesundheitspolitik (public health), vor allem die so genannte „Prävention“ von Infektionskrankheiten, die – in einer völlig verzerrten Darstellung – angeblich nur durch die Ausweitung von Impfprogrammen erreicht werden kann.“

Angesichts der oben dargestellten (bewiesenen) schwer kriminellen Vergangenheit  der großen Pharma-Firmen sollte man jetzt annehmen, dass bei den von ihnen aggressiv vorangetriebenen Impfkampagnen besondere Vorsicht und strengste Prüfverfahren angewendet werden, weil die politisch Verantwortlichen das der Bevölkerung schuldig sind.

Doch (wie Rawlinson beklagt) wird jeder Versuch die Integrität der Pharmaindustrie mit Bezug auf Impfungen in Frage zu stellen, (egal ob es sich um Ärzte oder Laien handelt) mit Feindseligkeit und Aggression beantwortet.

Jede Form der Kritik wird als emotional, irrational, gefährlich und „unwissenschaftlich“ gebrandmarkt. Personen, die ihre Zweifel an der Notwendigkeit und Sicherheit von Impfungen öffentlich äußern, werden von den Medien „fertiggemacht“, denunziert und als „Gefährder“ ausgegrenzt.“

Natürlich kann bei keinem Medikament eine 100%ige Sicherheit garantiert werden, auch nicht bei Impfungen. Umso wichtiger wäre es, die Notwendigkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln und Impfungen zu hinterfragen, besonders wenn sie mit enormem PR-Aufwand  propagiert werden.

In den USA gibt es seit 30 Jahren einen nationalen Fonds für Impfschäden. Aus diesem wurden (bis 2015) etwa 3,6 Milliarden Dollar bezahlt. Ein ähnliches System existiert auch in Großbritannien.

Alleine die Existenz dieser Programme macht deutlich, dass mit Impfungen sehr wohl erhebliche Risiken einhergehen, doch die aggressive Rhetorik der Pharmabranche (und vieler korrupter Ärzte) – von unseren Papageienjournalisten übernommen – attackiert jeden, der es wagt über diese Gefahren zu sprechen und in einigen Fällen werden die Kritiker auch „bestraft“ (durch Rufmord und Zerstörung ihrer Karriere). Die Unterschlagung von negativen Studienergebnissen (bzw. die Weigerung, diese in angesehenen Journalen zu publizieren) ist dabei schon Routine.

„Jede staatliche Gesundheitspolitik muss einer gründlichen Überprüfung und öffentlichen Debatte zugänglich sein und dass ist nur möglich, wenn es Transparenz gibt. Dies umso mehr, wenn es sich um eine enge Kollaboration zwischen dem Staat als Aufsichtsorgan und der zu regulierendenden Branche handelt.

Doch wie Kriminologen gezeigt haben, ist der Nexus Staat-Konzern selbst ein Verursacher von Schaden, nicht nur – „wenn die herrschenden Eliten alle Handlungen, die ihren Interessen zuwiderlaufen als unmoralisch und sträflich brandmarken“ („Impf-Gegner“) sondern auch „durch verschiedene Techniken der Verschleierung, schädliches Verhalten und dubiose Beziehungen zu legitimieren suchen, die ihren gegenseitigen Interessen dienen. Die günstigen Bedingungen des Neoliberalismus (der perfide Trick der „private-public partnership“) erlaubten noch weniger Rechenschaftspflicht für schädliche Aktivitäten und noch mehr Straffreiheit.“

Auf diese Weise kann die Pharmaindustrie als „Partner der Regierung“ auftreten, sich ihrer schmutzigen Vergangenheit entledigen und sich als vermeintlicher Beschützer der Bürger darstellen (die in Wahrheit aber nur missbraucht werden).

(Leute, wacht auf und lasst Euch nicht länger hinters Licht führen…. „Impf-Pässe“ sind nicht der Weg zurück in die Freiheit sondern in die Hölle eines totalitären Überwachungsstaates

Es geht nicht darum, das Virus zu kontrollieren. Es geht darum, UNS zu kontrollieren.

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Online-Quellen:

https://www.youtube.com/watch?v=uDbQNBla6aU   Dr. Marcia ANGELL

https://www.aerzteblatt.de/archiv/66186/Portraet-Marcia-Angell-Aerztin-und-Kritikerin-des-US-amerikanischen-

https://vactruth.com/2012/07/09/7-examples-pharma-fraud/  PFIZER

https://www.theguardian.com/business/2016/dec/07/pfizer-fined-nhs-anti-epilepsy-drug-cma

http://www.the-recall-lawyers.com/2012/06/securities-fraud-case-against.html

https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-announces-largest-health-care-fraud-settlement-its-history

https://www.justice.gov/opa/pr/pfizer-pay-145-million-illegal-marketing-drug-detrol

https://www.bmj.com/content/328/7450/1217.1

https://www.tousley.com/cases/neurontin

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-impfungen-europa-101.html

https://www.statista.com/statistics/458845/european-pharmaceutical-markets-turnover/

https://www.fiercepharma.com/special-report/top-20-pharma-companies-by-2020-revenue-pfizer

Klicke, um auf angell_ist_akad_med_kaeuflich.pdf zuzugreifen

Antwort auf die Frage: JA!!!!

TOTAL DIGITAL: Wahnsinn auf dem Acker (1)

Wer noch daran glaubte, dass der Digitalisierungs-Wahn (wie „5G“) vor ländlichen Regionen Halt macht, muss mit einem bösen Erwachen rechnen. Die mächtige Telekom- & IT-Industrie hat alle Register gezogen, um ihre Expansionsstrategie umzusetzen und macht auch vor dem „Allerheiligsten“ nicht halt: Der Erzeugung von Lebensmitteln (Grundnahrungsmitteln wie Getreide, Gemüse u. Milch, etc.) die (noch) von Bauern produziert werden.

Wie auch beim Smart-Meter wird hier zur Durchsetzung dieser künstlich-organisierten „Transformation“ mit Slogans und Schlagwörtern gearbeitet, die so lange wiederholt werden, bis sie jeder Politiker als selbstverständlich und unabdingbar akzeptiert. In diesem Fall geht es um „Landwirtschaft 4.0“ und „precision farming“, also „Präzisions-Landwirtschaft“. (Das ganze kommt ursprünglich aus den USA)

Und wer könnte als politischer Verbündeter für diesen Irrsinn besser geeignet sein, als unser „Big Brother“ in Brüssel, die EU-Kommission. So überrascht es nicht, wenn wir dazu Broschüren wie diese finden, einen „Monitor“, mit dem also die – scheinbar unvermeidbare – digitale Transformation der Landwirtschaft verfolgt werden soll.

Darin heißt es z.B.

„Der Industrie-Standard 4.0  transformiert die Produktionsfähigkeit aller Industrien, auch der Landwirtschaft. Der Eckpfeiler für diese Verwandlung ist die Verbindungsfähigkeit und IoT ist eine Schlüssel-Technologie dafür, die immer mehr Teil der landwirtschaftlichen Ausrüstung wird.“

Wer also dachte, das bescheuerte und gefährliche „Internet of Things“ habe nun wirklich keinen Sinn für Stall und Acker, der hat die Rechnung ohne die digital overlords gemacht (die inzwischen genauso hinterhältig und skrupellos agieren, wie früher die Tabakindustrie).

Es geht also um „Transformation der Produktions-Infrastrukturen“ und „Steigerung der Produktivität“ durch die Entwicklung neuer Werkzeuge und Maschinen, die alle über das Internet miteinander vernetzt sein müssen, denn immehr mehr Arbeitsabläufe am Bauernhof sollen automatisiert bzw. roboter-gesteuert werden. Das bedeutet in der Praxis, dass Menschen in der Landwirtschaft (und ihr direkter Kontakt mit der Natur) immer überflüssiger werden, nicht nur, weil mechanische Arbeit durch „smarte“ Maschinen erledigt wird, sondern weil diese auch immer mehr „Entscheidungen“ auslösen die durch Datensammeln und Datenanalyse zustandekommen, nicht durch menschliches Nachdenken.   Hier z.B. der  O-Ton einer Presse-Aussendung:  (Bosch & Bayer arbeiten an) „ der Entwicklung von Algorithmen , die als Grundlage für agronomische Entscheidungen dienen“.

Was soll dem Bauer nun konkret „angedreht“ werden? Hier eine Auswahl (mit sarkastischem Humor in Klammer):

• „Fahrzeug-Assistenz-Systeme zur Routen-Optimierung“ (Traktor-Fahren für geistig behinderte Landwirte )
• Automatisierung von Fahrzeugen (der Mähdrescher fährt alleine los und zwar dann, wenn das Analyse-Programm entscheidet, dass der optimale Erntezeitpunkt gekommen ist…)
• Lokalisierungs-Technologien (GPS) für optimalen Einsatz der LW-Maschinen (falls sie der Bauer nicht mehr findet, weil der Mähdrescher sich wegen defekter Software „verfahren“ hat..)
• „Präventive Wartung“ (Geräte sind mit dem Hersteller verbunden, er kann den Einsatz verfolgen … (Stasi goes farming)
• Feldüberwachung (z.B. „Deep-Field-Connect“ von Bosch) „ermöglicht wichtige Gewinne bei Effizienz und Produktivität“: „Mithilfe einer App sieht der Landwirt auf einen Blick, wie es den Erdbeeren, Kartoffeln oder dem Spargel geht – ohne dass er selbst auf dem Feld sein muss“. Er bekommt z.B. eine „Warnung“ auf sein Smart-Phone, wenn der Boden zu trocken ist (durch Sensoren für Bodenfeuchtigkeit), z.B. bei großer Hitze im Sommer. (Und was soll er dann machen? Die Gartendusche aufdrehen? Und was bleibt von den „Sensoren“ übrig, nach einem Monster-Regen oder Extrem-Sturm, die ja immer häufiger auftreten?)
• „Smart-Spraying“: In Kooperation mit Bayer (!) wurde z.B. eine Sensor- u. Analyse-Technik entwickelt, in der durch ein aufwendiges Kamerasystem Unkräuter „exakt erkannt“ und dann durch gezieltes Besprühen mit Pflanzengiften vernichtet werden. (welche Probleme es damit in der Praxis gibt, sehen wir in Teil 2)

BIG BROTHER – COUNTRY VERSION

Der Schlüssel für die digitale „Transformation“ ist „die Fähigkeit, mehr Daten und Messwerte zu sammeln und zu analysieren”, z.B. über Bodenqualität, Bewässerungsgrad, Wetter, Vorhandensein von Insekten und Schädlingen. Doch dafür „müssen Daten häufig auf höherer Ebene gesammelt werden, als ein einzelner Bauernhof, also brauchen wir Daten-Austausch-Mechanismen. Die Organisation dieser  Daten-Austausch-Platformen ist ein kritischer Punkt…“.

„Neben der Einführung neuer Geräte und Praktiken, liegt die große Verheißung von LW 4.0, in der Fähigkeit, AUS DER FERNE Daten zu sammeln, zu verwenden und auszutauschen“ (weil damit angeblich die Produktivität gesteigert werden kann)

Was sich hier anbahnt, ist also eine Art „Country-Google“, eine „Daten-Krake“ der speziellen Art, die getarnt als harmlose „Platform“, die Landwirtschaft in ein totaliär-kontrolliertes System verwandelt und die Abhängigkeit der Bauern von mächtigen kartellartigen Konzernen weiter verstärkt. Das wird sogar in dem EU-Dokument ausdrücklich erwähnt (offenbar übersehen worden von der „EU-Spin“-Abteilung).

„Indem sie die Kontrolle über die Datensätze übernehmen, (und Dienstleistungen zur Optimierung des Produktionsprozesses anbieten) können große Konzerne sich eine starke (dominante) Marktposition verschaffen… Dieser Trend wird allerdings dazu führen, die Abhängigkeit der Bauern von den industriellen Playern noch zu verstärken.“

(Anmerkung:  Das  engl. Wort „captivity“ im Originaltext, bedeutet eigentlich Gefangenschaft, ein „captive“ ist also ein Gefangener oder Sklave, der keinen freien Willen mehr hat, sondern von anderen beherrscht wird …)

Das soll also die zukünftige „smarte“ Landwirtschaft sein?  Eine von Robotern und Algorithmen beherrschte Dystopie, in der der Landwirt kaum noch Kontakt mit der Natur hat, sondern sich wie ein autistischer Manager nur an Zahlen, Statistiken und „Auswertungen“ von Computer-Programmen orientiert, auf die er keinen Einfluss hat?

Wer noch selbständig Denken kann, erkennt hier, dass wir es mit Wahnsinnigen zu tun haben, und zwar dem gefährlichsten Typ: Der Irrsinn wird als völlig „rational“ dargestellt und alles ausgeblendet, was die Psychopathologie dahinter erkennbar macht.

Den Bauern wird versprochen, dass dieses System  „Einkommenssteigerungen von 10-20%“ ermöglicht (z.B. durch Reduktion von Pestizideinsatz und Treibstoff) „aber das wird lange dauern, weil man dafür sehr viele Daten braucht“.

Das erinnert an die Versprechungen der genetischen Saatgut-Vergewaltiger, die transgene, patentierte Feld-Pflanzen für teures Geld verkaufen, weil man damit angeblich höhere Ernten einfährt. Die Realität: z.B. in Indien, gewaltige Ernteeinbußen, z.T. total Ernte-Ausfälle, hochverschuldete Bauern, die sich in ihrer Verzweiflung schließlich das Leben nehmen.

Die Gentechnik ist nicht die einzige Ursache dafür, sondern das ganze „globalisierte“, industrielle, lebens-feindliche, natur-verachtende Produktionssystem, wie Dr. Vandana Shiva in diesem Bericht und in ihren Büchern erklärt.

WIR MÜSSEN NUR WOLLEN …(was uns andere einreden)

Im Internet finden man noch weitere Werbe-Broschüren, die sich dem Thema „Präzisions-Landwirtschaft“ widmen, mit dem Bemühen, diesen digitalen Irrsinn möglichst reibungslos zu implementieren. So z.B. dieses „White Paper“, das natürlich nur helfen will, die „Herausforderungen und Hürden“ für diese Technologie zu überwinden.

Schon das Grußwort des EU-Kommissars für „landwirtschaftliche Entwicklung“ (Phil Hogan aus Irland) läßt erahnen, was uns hier bevorsteht: Die EU-Kommission (also die Lobby-Armada dahinter) räumt der Digitalisierung der Landwirtschaft eine „einzigartige Vorrangstellung“ ein und das Schlagwort „Innovation“ darf dabei natürlich auch nicht fehlen. (Es bedeutet eigentlich im Wortsinn nur neuartige Veränderung, Erneuerung, von lat. innovare; wird aber in der Politik immer suggestiv als etwas Positives dargestellt).

Worum es wirklich geht, sieht man z.B. hier

Wenn der Landwirt also „wettbewerbfähig“ und „rentabel“  sein will, muss er diesem „Trend“ Folge leisten, so die Botschaft. Die besondere Perfidie liegt darin, dass hier suggeriert wird, das „Internet der Dinge“ und damit verbunden „Big Data“ seien ein Beitrag zum Umweltschutz, zur „Nachhaltigkeit“ und zum „Klimaschutz“. Damit sollen natürlich Kritiker dieses Irrsinns in die Defensive gedrängt werden und jeder Politiker , der sich dafür einsetzt, kann sich hinter dieser edlen Fassade verschanzen. Dass hier „Partikularinteressen“ der IT- u. TK-Industrie durchgesetzt werden, also letztlich eine totalitäre Technologie, deren weitreichende ökologische und soziale Folgen erst gar nicht debattiert werden, geht dabei – wie geplant – unter.

An dieser Stelle muss man wieder Neil Postman erwähnen, der schon 2001 in seinem Buch (s.Bild), die Art und Weise, wie uns neue Technologien aufgezwungen werden, (was viele gar nicht mitkriegen) scharf kritisiert. Die Methoden sind immer die gleichen: Es wird so getan, als ob jede neue Technologie automatisch einen „Fortschritt“ bedeutet, also ein besseres, angenehmeres Leben, wer nicht mitmacht, wird diffamiert. Eine gewaltige PR-Maschinerie sorgt dafür, dass notwendige Fragen nicht gestellt werden, z.B.:  Die jeweilige Technologie betreffend –

• Welches Problem wird dadurch gelöst / Wie ist das Problem entstanden?
• Wessen Problem ist es und wieviele Menschen sind davon betroffen?
• Welche neuen Probleme könnten durch ihre Anwendung entstehen?
• Welche Leute oder Institutionen werden darunter leiden?
• Welche Leute / Institutionen werden dadurch beträchtliche Macht / Dominanz erlangen?
• Welche sprachlichen Veränderungen werden dadurch hervorgerufen? (sehr wichtig, weil durch Sprache Wahrnehmung und Urteilskraft beinflusst wird)

Ich würde noch mehr Fragen dazunehmen:

Wer entscheidet denn eigentlich, worüber und zu welchem Zweck geforscht wird? Wer bestimmt, dass eine neue Technologie flächendeckend eingeführt wird, ohne öffentliche Debatte über damit verbundene Risiken und Probleme? Wer kontrolliert die Informationen, damit die Öffentlichkeit eben nicht versteht, was hier gespielt wird?

Neil Postman betont, dass Wissenschaft und Technik eben nicht automatisch “Diener” des sogenannten Fortschritts sind, (vielmehr Instrumente zur Vergrößerung von Macht und Profit einzelner Gruppen) sondern dass sie Teil einer grundlegenden Moralphilosophie sein sollten, weil ihre Wirkung auf Gesellschaft und Natur so enorm ist.

Auf dieser geistigen Ebene operiert die EU-Kommission aber nicht, ihr Job ist es, die von mächtigen Industrieverbänden und deren Lobbyisten verfassten, PR-Botschafen zu verbreiten, die dann von unseren Fließband-Journalisten verstärkt  und von verdummten Konsumenten geschluckt werden. Und – nicht zu vergessen- durch Förderprogramme das ganze ins Rollen zu bringen. Dass die Bevölkerung der EU dabei nichts zu sagen hat, versteht sich von selbst (obwohl sie ja unsere Steuergelder verteilen…).

Die „Smarte Landwirtschaft“ solle also „potentiell“ dazu beitragen, die Probleme, die durch die Industrialisierung der Landwirtschaft erst entstanden sind, zu lösen.

• Prämisse 1: Wir brauchen mehr Nahrungsmittel (nicht erwähnt: 30-35 % landen im Müll und fast 40% der weltweiten Getreideproduktion geht in die industrielle Tiermast; davon könnten weitere 3,5 Mrd. Menschen ihren Kaloriebedarf decken)
• Prämisse 2: Diese „smarte“ Steigerung der Produktion kann durch Digitaliserung „nachhaltig“ werden
  

Hier zeigt sich bereits, wie absurd das Ansinnen ist: Durch massives, elektronisches Datensammeln, Speichern und Analysieren und Dauer-Belastung ländlicher Gebiete (Pflanzen, Tiere, Menschen) mit gepulsten Funkwellen (was natürlich auch erhöhten Stromverbrauch bedeutet)  soll „Nachhaltigkeit“ erreicht werden? Braucht ein Traktor weniger Diesel, wenn er alleine fährt? Was ist mit der sehr umweltschädlichen Herstellung von Batterien und anderen Elektronik-Komponenten, die eine Unzahl von Sensoren, Drohnen, u.a. Robotern brauchen?

Die Probleme der Landwirtschaft rühren doch nicht daher, dass der Bauer zuwenig Daten zur Verfügung hat und seine Maschinen nicht „smart“ sind.

Die wirklichen Ursachen werden völlig ausgeblendet: Die Industrialisierung von Lebensprozessen, die „Globalisierung“, kultische Verherrlichung des „Marktes“ und die immer größere Entfremdung von der Natur.  Dazu gibt es viele kritische Bücher und Broschüren:

„Die Marktwirtschaft wird sehr „ineffizient“, wenn man die Zerstörung der natürlichen Ökonomie (also der Natur) in die Rechnung miteinbezieht. Die industrielle Landwirtschaft verbirgt die Kosten ausgelaugter Böden, der Erosion, der Belastung des Grundwassers und des Artenschwundes (Verlust der Biodiversität). Aus Sicht der natürlichen Ökonomie sind Bauern, die nach ökologischen Grundsätzen arbeiten, viel produktiver als große, industrielle Betriebe, die Monokultur betreiben. …„Wachstum“ bedeutet das (tote) Kapital wird mehr, die (lebendige) Natur wird weniger.“   (Aus dem Buch Earth Democracy, von Dr. Vandana Shiva, Seite 32)

Die Zahl der Bauernhöfe nimmt weiter ab, vor allem der kleineren Familienbetriebe (die den Namen „Landwirte/Bauern“ noch verdienen), es kommt also seit Jahren zu einer Konzentration von immer größeren Betrieben. Dieser negative Trend wird von den Markt-Predigern „Strukturwandel“ (neutral) oder „Markt-Bereinigung“ (suggeriert etwas Notwendiges, Positives) genannt. Was für Ökologen und Tierschützer eine Katastrophe ist, wird von den digitalen Predigern aber als positiv angesehen:

„Strukturwandel begünstigt den Einzu digitaler Innovationen (je größer der Betrieb, desto höher soll das Einspar-Potential bzw. Potential der Produktions-steigerung sein. 

Woher das kommt? Von der BITKOM, einem  Lobbyverband der TK-Industrie)

Die Digitalisierung der Landwirtschaft kostet natürlich viel Geld, ein „smarter“ (digital aufgerüsteter) Traktor ist teurer als ein normaler, ein „vernetzter“ Traktor ist noch teurer. Die Landwirtschaft wird also noch kapitalintensiver und noch abhängiger von Konzernen, denen die „Nachhaltigkeit“ am Allerwärtesten vorbei geht, sie wollen mehr Marktmacht  und mehr Profite.

Aber hier kommt wieder die Täuschung ins Spiel: Dieses Lobbying für mehr Macht und Profit einzelner Branchen nennt man dann „A Better Life for Rural Areas“ (Ein besseres Leben für ländliche Gegenden). Dann wird vorausgesagt, was „unvermeidlich“ sei, „Der ländliche Raum wird immer mehr auf Digitalisierung angewiesen sein“, wenn er nicht den „Anschluss“ versäumen will. Die massive Lobby-Kampagne für Digitalisierung wird also als  unvermeidbare „Notwendigkeit“ verkauft, als ob es sich um eine Naturgewalt handeln würde.

Dann kommt wieder das übliche:

„Wir brauchen mehr Nahrungsmittel“ also eine Steigerung der „Produktivität durch „Optimierung von Prozessen u. Ressourceneinsatz“, was durch „Genauere Überwachung des Viehbestandes“ und „Präzisere Bewirtschaftung der Ackerflächen“, „Vollständige Dokumentation der Produktion“ (verkauft als „Transparenz“) erreicht werden soll.

NACHDENKPAUSE:

Die Vernetzung von immer mehr Daten und Maschinen bedeutet nicht automatisch, dass ein „intelligentes“ System geschaffen wird bzw. dass damit  eine Steigerung der „Intelligenz“ innerhalb der LW-Produktion stattfindet. Das einzige, wirklich intelligente Produktionssystem auf diesem Planeten ist die Natur, (funktionierende Ökosysteme) deren Selbstorganisation und Effizienz unerreicht ist:

Ein natürlicher, nachhaltiger Produktionskreislauf ohne giftige Abfälle, mit minimalem Energie- und Rohstoffeinsatz, ausgerichtet auf Erhaltung der Lebensfähigkeit, nicht Profit und Machtzuwächse durch krebsartiges „Wachstum“. Siehe dazu die wichtigen Bücher von Frederic Vester, (wie „Neuland des Denkens“, – brandaktuell im Kontext der Digitalisierung – aber leider nur mehr gebrauchte Restexemplare erhältlich …)

Das digitale Dogma ist die Fortsetzung des technokratischen Irrweges, den Prof. Vester so treffend analysiert hat. Im Film „Jurassic Park“ gibt es eine Schlüsselszene: Als Chaos und Panik ausgebrochen ist, weil die geklonten Dinosaurier nicht mehr unter Kontrolle sind, sagt der „Chaosforscher“ (gespielt von Jeff Goldblum, sinngemäß):

„Ihr habt euch die ganze Zeit nur gefragt, WIE es zu schaffen ist , (die Saurier-DNA zu klonen), aber OB ihr es überhaupt tun sollt, das war kein Thema“.

Genau darum geht es. Das ist die Telegramm-Version der Kritik von Neil Postman.

Die Vorstellung, dass man durch den Einsatz neuer Technologien und Micro-Management durch Algorithmen „mehr Kontrolle“ über das Leben (die Produktionsprozesse der Natur) hat, ist eine gefährliche Illusion (wie man ja auch an der Gentechnik sieht).

Doch die digitalen Jäger- u. Daten-Sammler haben für solche philosophischen Gedanken keine „Antenne“. Sie verhalten sich genau so, wie die autistischen Betreiber von „Jurassic Park“:  (Uns interessiert nur…) Welche „Herausforderungen“  müssen bewältigt werden, damit die „Präzisionslandwirtschaft“  voran kommt?

Damit die „Revolution – LW 4.0“ ihre Wirkung entfalten kann“ müssen demnach folgende Probleme angegangen werden:

1  „Zu lange Lebensdauer der „Zugmaschinen“

Sprich Traktoren, die im Schnitt fast 30 Jahre lang genutzt werden. Bei den hohen Anschaffungskosten (5o-150 T Euro) macht das natürlich Sinn (Mähdrescher z.B. kosten das Doppelte). Es handelt sich ja um Investitionsgüter, nicht Konsumartikel. Daher ist ein Großteil der LW-Maschinen in Deutschland derzeit nicht „anschlussfähig“ für die „digitale Revolution“. Aber man bietet „Bluetooth“- Lösungen an, als Überbrückung und will natürlich erreichen, dass die Bauern früher auf den „smarten“ Traktor umsteigen.

2  Mangelnde Medienkompetenz der Bauern

„Der Umgang mit digitalen Anwendungen muss verstärkt Einzug in den landwirtschaftlichen Alltag halten“

SAGT WER?

Das ist eine ungeheuerliche Bevormundung der Landwirte, die natürlich nicht darin begründet ist, dass die IT-Industrie deren Arbeit erleichtern oder deren Erträge steigern könnte, sondern darin, dass man hier ein neues Geschäftsfeld bzw. Profitmöglichkeiten erschließen will.

(Zu beachten: Die Graphik unten stammt von … MONSANTO (also nach der Übernahme von BAYER, das Milliarden-Schadenersatzklagen von Krebs-Kranken am Hals hat). Seit wann scheren diese Giftmischer sich um „Nachhaltigkeit“ ?!)

Was tunlichst verschwiegen wird: (Abgesehen von der totalen Entfremdung von der Natur, die dadurch gefördert wird) Die Abhängigkeit der Bauern von mächtigen Industriezweigen (Agro-Chemie, Saatgut-Monopolisten, Maschinen- u. Softwarehersteller) wird dadurch noch größer (weshalb sie auch in diesem Bereich kooperieren). Wenn sie diesen Irrsinn mitmachen, verlieren sie langfristig das (über Generationen) selbst-angeeignete Praxis-Wissen über Ackerbau und Viehzucht und ihre Entscheidungen werden stattdessen von Computer-Programmen und digitalen Platformen gesteuert (was ihnen auch noch als „Vorteil“ verkauft wird)

Die massiven Probleme, die durch die industrialisierte Landwirtschaft erst entstanden sind (Umweltvergiftung u. Gesundheitsgefahr durch tausende Tonnen Agro-Chemie, Bodenerosion, sinkende Fruchtbarkeit der Böden, Artenschwund, enormes Tierleid und Resistenzen von Krankheitserregern in der quälerischen Massentierhaltung, unnötige Tiertransporte, usw.,) können nur dadurch gelöst werden, indem man mit diesem Wahnsinn aufhört und nach den Grundsätzen der biologischen Landwirtschaft arbeitet.  (Das hat die FAO mehrfach festgestellt).

(Vergessen wir nicht: Bis die chemische Industrie das Kommando übernahm, waren alle Bauern „Bio-Bauern“ …)

Aber zurück zu unserem „Weißbuch“, das den digitalen Irrsinn auf dem Acker „voranbringen“ möchte:

3  Die Telekommunikation auf dem Land

Das digital-demente Dogma verlangt, das alles ans Internet muss, auch der Kuhstall und der Acker, denn nur dann „rollt der digitale Rubel“, um den es ja in Wirklichkeit geht.  Salopp formuliert: Wer also nicht „rückständig“ sein will, muss in seinem Landkreis alles vernetzen, was nicht rechtzeitig abhauen kann.

Dass der Landwirt damit Geld spart, darf angezweifelt werden, denn die „potentielle Kostensenkung“ bei Dünger und Gift wird durch die Extraausgaben für die teure Digitaltechnik wieder wettgemacht (die dann ständig „Updates“ erfordert…).

NACHDENKPAUSE: 

Wieso sollten „automatisierte Abläufe, die den Landwirt bei Entscheidungsprozessen unterstützen“ bessere, nachhaltige Produkte liefern? Die Probleme der industriellen Landwirtschaft beruhen doch nicht auf „Datenmangel“ und fehlender „Vernetzung“ sondern auf Indoktrination der Bauern und Politiker im Umfeld einer „Markt-Gesellschaft“ (vor der Karl Polanyi schon in den 1950er Jahren gewarnt hat)

Die Produktion von Lebensmitteln (bei der auch Lebewesen involviert sind, das wird heute ausgeblendet) ist nicht vergeichbar mit der massenhaften Herstellung irgendwelcher Konsumartikel, wo ich die Wahl habe, ob ich sie kaufen will oder nicht. Deshalb war die Landwirtschaft auch jahrzehntelang von Handelsabkommen ausgenommen. Doch dann kam die WTO mit ihrem „Agreement on Agriculture“ 1995 und das Unheil nahm seinen Lauf.

Möglichst große Mengen zu möglichst niedrigen Preisen zu produzieren, das wird in der Industrie als „rational“ angesehen.

Doch für Bauern bedeutet das eine Abwärtsspirale, die sie selbst in Gang setzen, wie in einem Hamsterrad: je mehr sie produzieren, desto mehr verfallen die Preise (pro Einheit), also muss man noch mehr produzieren, (mit noch mehr Dünger, Pestiziden, noch größeren Maschinen) usw. Dieser Preisverfall der Rohstoffe kommt aber nicht den Konsumenten zugute, sondern den großen Lebensmittelkonzernen, die dann durch „Veredelung“ den großen Reibach machen. (siehe z.B. den alten Beitrag „Papst,Kaffee, Hunger und Wirtschaftslügen“)

4:  Der Umgang mit „Big Data“

Dieser Irrsinn generiert eine Lawine von „Rohdaten“, (geschätzt auf ca. 4 Mio. Datenpunkte pro Hof),  die natürlich gar nichts bringen, wenn sie nicht in einem kontext-fähigen „Gehirn“ vernetzt werden, denn nur dort ensteht Wissen. Doch die IT-Industrie will durch zugekaufte „Analyse, Verknüpfung & Interpretation “ letztendlich den Bauern immer mehr die Entscheidungsfähigkeit abnehmen und durch Verkauf der Daten noch ein extra Geschäft machen.

Diese Algorithmen wissen aber nichts von Biologie, Botanik, Agrar-Ökologie usw. und sie haben auch kein Gewissen und keine Ethik.

Das bloße „Anfüttern“ mit Daten schafft kein Wissen und die „Interpretation“ einer Maschine spiegelt natürlich auch die Ignoranz derer wieder, die die Programme schreiben. Braucht ein Bauer, der seit Jahren oder Jahrzehnten seine Arbeit macht, „Handlungsempfehlungen“ einer Maschine?

Diese Systeme kosten sehr viel Geld, haben jeden Menge „Macken“ und Schwachstellen und machen – wenn überhaupt – nur bei sehr großen Betrieben Sinn, die über das „menschliche Maß“ hinausgehen (z.B. in den USA). Sie „zementieren“ den Irrrweg der industriellen, lebensfeindlichen Landwirtschaft weiter ein, anstatt ein dringend notwendiges Umdenken einzuleiten.

Es wird z.b. argumentiert, dass die „Automatisierung“ der Betriebsdaten auch für die EU-Förderanträge nützlich sind, also den Zeitaufwand für die Direktzahlungen vereinfachen. Doch darum geht es gar nicht, vielmehr müssen die „Direktzahlungen“ in dieser Form abgeschafft werden, denn je größer der Betrieb, desto mehr Geld bekommt er. Damit wird automatisch dem „Strukturwandel“ Vorschub geleistet, anstatt den Betrieb vorrangig nach ökologischen Kriterien zu beurteilen, also – wie oben schon betont – auch die ökologischen Kosten (Schäden der Natur und Gesundheit) miteinzurechnen.

NACHDENKPAUSE:

Wie haben es Millionen von Bauern über Jahrtausende bloß geschafft, Ackerbau und Viehzucht zu betreiben – ohne Internet, ohne digitales „Farm-Management“, ohne RFID-Chips in den Tieren und ohne „Präzisions-Landwirtschaft“??? Das grenzt doch an ein Wunder, oder? Kann es vielleicht darin liegen, dass man sich im direkten Kontakt mit der Natur über Generationen hinweg ein Wissen angeignet hat, (und in vor-industriellen Völkern auch verbunden mit Spiritualität) dass nicht über Maschinen vermittelbar ist?

Ein Wissen, gepaart mit Naturverbundenheit (durch Erleben der Natur)  wie es Alexander von Humboldt  beschrieben hat?

Auch Albert Schweitzer hat das Problem schon erkannt:

Wir leben in einem gefährlichen Zeitalter. Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen

Das sind natürliche Lernprozesse, dazu braucht man keine „künstliche Intelligenz“. Was man aber braucht, ist Respekt vor der Natur, vor dem Leben, wie es bei den indigenen Völkern vorhanden war und wie es Albert Schweitzer angemahnt hat.

Dazu noch einmal ein Zitat aus „Earth Democracy“, von einem nordamerikanischen Indianer-Häuptling  („chief  Seattle“) aus dem Jahr 1848:

„Jeder Teil dieser Erde ist meinem Volk heilig, jede Kiefernnadel, jeder Baum, jedes brummende Insekt… und wir wissen: Die Erde gehört nicht den Menschen, der Mensch gehört zur Erde. Wir wissen: Alle Dinge sind miteinander verbunden.“

(Heute heißt das Biokybernetik… das Thema von Professor Vester)

Etwa zur gleichen Zeit erschien in Europa der „Kosmos“ (Teil 1 & 2) von Humboldt, in dem er „die Natur als durch innere Kräfte bewegtes und belebtes Ganzes“ bezeichnete, also wie die Indianer begriffen hatte, das nur eine ganzheitliche Betrachtung des Systems Natur zu einem Verstehen führt und das der Mensch durch den angeblichen „Fortschritt“ auch eine enorme Zerstörung auslöst.

Doch das  technokratische, mechanistische Zeitalter  hatte (mit Newton, Descartes, etc.) bereits begonnen und man sah die Welt (und Natur) als riesige Maschine, die man beherrschen kann, wenn man nur die einzelnen Teile studiert, und dann die Natur „neu erfindet“, also „effizienter“ macht – ein Riesenirrtum, (den Frederic Vester erkannte und aufzeigte, der aber in der Politk auf taube Ohren stieß).

Der „life-blind“ Techno-Faschismus geht mit der Digitalisierung in die letzte Phase des Irrsinns (des Kapitalismus) und deshalb finden wir heute das:

(Alexander von Humboldt dreht sich im Grabe um…)

Wirklich „intelligent“ ist, zu erkennen, dass wir seit Millionen Jahren von der Natur kostenlose Dienstleistungen erhalten, die kein Datensammeln und Analysieren je verbessern oder ersetzen kann (weil kein systemisches Denken dahinter steht):

 

(Fortsetzung folgt…)

 

CAVE IDUS MARTIAS 2018: Gleiwitz- London – Ghouta

 

Der Frühling steht vor der Tür, die Menschen freuen sich auf mehr Sonne und mehr Grün, doch während die Schoko-Osterhasen ausgeliefert wurden, fand im Verborgenen ein politisches Drama statt, das uns  (wenn es gelungen wäre) dem dritten Weltkrieg extrem nahe gebracht hätte.

Die letzten drei März-Wochen waren medial sehr aufregend, vor allem wegen der „Giftgas-Attacke“ in der englischen Stadt Salisbury, die – ohne Rechtsgrundlage – sofort Russland zugeschrieben wurde. (Siehe die beiden vorhergehenden Beiträge).

Dazwischen gab es völlig verzerrte Presseberichte über das „humanitäre“ Drama im östlichen Ghouta, (nahe Damaskus) die suggerierten, die syrische Armee (unterstützt vom russischen Militär, auch mit Luftangriffen), sei für das Leiden der syrischen Bevölkerung dort verantwortlich. Wie immer in der Top-Liga der Fließbänder für „Falschheit und Propaganda“ die Tagesschau: Die ARD-Journaille attackiert die russischen Medien, weil deren „Narrativ“ der „story-line“ widerspricht, die man selber seit Wochen kolportiert hat. Was hat denn nun den  Unmut der Tagesschau erregt?

„In dieser Zone der Deeskalation beschießen die Kämpfer die Zivilbevölkerung. Sie benutzen die Menschen als Schutzschilder. Die Terroristen blockieren die Ausgänge der Stadt  und lassen keine humanitäre Hilfe zu.“

Nun weiß jeder, der sich in alternativen Medien informiert, dass diese Darstellung absolut richtig ist. Die wunderbare Vanessa Beeley hat ja schon mehrfach darüber berichtet, was in Syrien wirklich los ist, nachdem sie mit den Menschen vor Ort gesprochen hat, auch in Aleppo (im Gegensatz zur Tagesschau, die nur als Verteiler von strategic Bullshit fungiert).

 „Kein Wort über russische Bomben“ beschwert sich die Tagesschau-Redaktion, während sie selbst konsequent „kein Wort“ darüber verliert, wie die vom Westen organisierten Brutalo-„Rebellen“ seit Monaten die Menschen in Damaskus  terrorisieren. Die „Belagerung“ von Ghouta wird also dem „Diktator Assad“ angelastet, dem dann auch noch „Chlorgas-Attacken“ unterstellt werden, damit das emotionale „Empörungsmanagement“ auch wirklich effektiv ist.

Die syrische Regierung muss sich gegen diese Terror-Banden wehren, die seit 7 Jahren Menschen quälen, umbringen, sie in Käfige sperren, der Sharia aussetzen, Kinder als Arbeitssklaven für Tunnel einsetzen, usw. Wäre Assad so ein brutaler Mistkerl, dem die zivilen Opfer egal sind, dann hätte er schon vor Jahren mit Flächen-Bombardements Al Nusra & Co. den Garaus machen können. Stattdessen wird alles getan, um die „Kollateralschäden“ (Militärjargon für NATO-Opfer) niedrig zu halten. Dass Ghouta nicht von der „Opposition“ kontrolliert wurde, sondern von schwer bewaffneten, „islamisierten“ Verbrechern,  bestätigen  ja auch Interviews mit Syrern, die kürzlich aus Ost-Ghouta evakuiert werden konnten. (Dort befanden sich rund 120.000 Personen, nicht 400.000 wie in der Fließband-Presse immer wieder kolportiert wurde).

Das dritte „aufregende“ Thema im März war der plötzliche Rausschmiss des US-Außenministers Rex Tillerson. Präsident Trump feuert ja in beeindruckender Regelmäßigkeit seine Berater, oder sie werden durch Korruptionsvorwürfe zum Rücktritt gezwungen.

(*Link: Prüft bei der FAZ niemand mehr den Text, bevor man ihn publiziert? „Berichten zufolge mussten […] allein in den vergangenen Wochen etwa drei Dutzend Mitarbeiter gegangen.“

Diese drei Ereignisse wurden getrennt voneinander auf dem Medien-Fließband transportiert und scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Doch der Schein trügt. Diese drei „Stories“ sind eng miteinander verknüpft, wodurch vor allem die „Skripal-Saga“ eine völlig andere Bedeutung bekommt .

Schauen wir uns also an, was wirklich dahinter steckt.

DIE GEHEIME SCHURKEN-KOALITION GEGEN SYRIEN:  (UK, US, F)

Während jeder halbwegs informierte Zeitgenosse inzwischen weiß, dass Länder wie die Türkei, Saudi Arabien, Katar und Israel die Dschihadis in Syrien seit Jahren unterstützen, wird die wahre Rolle der Kolonialmächte England und Frankreich, (deren „Eliten“ noch immer eine koloniale Mentalität besitzen) sowie auch der USA, kaum untersucht bzw. beachtet.

Was spielte sich also rund um die „Iden des März“ in Syrien ab, wer ist heute der „Brutus“ (der „Cäsar“ ist natürlich Präsident Assad) und wie relevant war das für das Verhalten der britischen, amerikanischen und französischen Politiker? (Später auch der EU /NATO-Staaten insgesamt)

Thierry Meyssan, ein französischer „Wort-Rebell“ und  Dissident, sowie Autor & systemkritischer Journalist, lebt in Syrien im Exil, weil er in Frankreich seines Lebens nicht mehr sicher war. Er war der erste, der in einem Buch, die absurden Erklärungen für „9/11“ attackiert und entlarvt hat. Seither wird er natürlich als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. (Was aber seine Argumente in keiner Weise entkräftet, sondern nur als psychologische Abschreckung dienen soll)

Er ist über die Situation in Syrien sehr gut informiert und erhält Informationen aus Netzwerken, die sonst nicht zugänglich sind. Meyssan kommt also aufgrund dieser Berichte zu folgendem Schluss:

Der perfide Plan, den Geheimdienstleute aus England, Frankreich und den USA schmiedeten, (der aber verhindert wurde) sah vor, dass fast gleichzeitig zwei „Giftgas-Attacken“ stattfinden:

Zuerst – unter großem Getöse – der „Nervengift“-Skandal in England und dann eine in Ost-Ghouta gegen die sogenannten „Rebellen“. Der Grund , warum unbedingt ein „russisches“ Nervengift als Tatwaffe in Salisbury promotet wurde, wird damit klar: 

Beispiel FAZ: Manipulative Schlagzeilen, die Präsident Putin als „Bedrohung“ darstellen

Man baut also eine riesige Droh- und Empörungskulisse auf (Putin, der ruchlose Giftgas-Mörder, der unsere „Demokratie“ gefährdet, muss isoliert und bestraft werden), dann arrangiert man einen CW-incident nahe Damaskus und behauptet, die heimtückische„chemische Waffe“ habe Russland zur Verfügung gestellt. Damit sei nun endgültig die „Rote Linie“ überschritten, man müsse jetzt energisch „handeln“, usw.

Die britische Regierung hätte dann auf Washington Druck gemacht, Damaskus zu bombardieren und sogar beantragt, Russland aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschließen.

Doch die Geheimdienste in Syrien erfuhren von dem diabolischen Plan und sie stellten fest, dass die die Drahtzieher vor Ort nicht für das Pentagon arbeiten, sondern „höchstwahrscheinlich“ für die CIA, um sich auch einmal dieser derzeit so beliebten Diktion zu bedienen.

Dazu kann folgende „Time-Line“ rekonstruiert werden (ausgehend vom „Anschlag“ in Salisbury am 4. März

10. März

Der stv. syrische Außenminister Miqdad beruft eine dringende Pressekonferenz ein, um die syrische Bevölkerung vor einem Giftgas-Anschlag zu warnen. Moskau wollte inzwischen über diplomatische Kanäle in Washington eine Eskalation verhindern. Doch der zuständige Botschafter ist auch Direktor von Caterpillar, eine US-Firma die den „Rebellen“ in Syrien Maschinen für den Bau eines umfangreichen Tunnelsystems lieferte. Also musste man einen anderen Weg gehen.

11. März

Die syrische Armee entdeckt zwei geheime Chemie-Laboratorien (eine in Aftris und eine in Chifonya). Inzwischen versuchen russische Diplomaten die OPCW in die Untersuchungen über die „Vergiftung“ der Skripals einzuschalten.

Währenddessen äußert Theresa May im Parlament wilde Beschuldigungen gegenüber Russland. Der „Anschlag“ sei mit „Novichok“ verübt worden, einer „Art von  Nervengift, wie es in Russland entwickelt wurde“. Der Kremlin sei ja bekannt dafür, dass er übergelaufene Agenten als „Freiwild“ ansehe (das man umbringen könne).

Dann bestellte Außenminister Johnson den russischen Botschafter zu sich und  gab ihm ein Ultimatum von 36 Stunden, um festzustellen, ob aus den „Novichok“-Beständen etwas fehle. Botschafteer Jakovenko erwiderte, das sei leicht beantwortet, denn Russland habe alle Bestände von Chemiewaffen (die noch aus der Sowjetunion stammten) vernichtet. Das sei von der OPCW bestätigt worden. (Das stimmt auch).

Johnson rief dann seinen Amtskollegen Tillerson in Washington an, worauf auch dieser Russland für den Anschlag „verurteilte“ (ohne irgendwelche Beweise einer Schuld).

Etwa zu gleichen Zeit betätigte sich US-„Botschafterin“ Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat als Generalanklägerin und trug folgendes vor:

« About one year ago, after the sarin gas attack perpetrated in Khan Cheïkhoun by the Syrian régime, the United States warned the Council. We said that faced with the systematic inaction of the international community, states are sometimes obliged to act on their own. The Security Council did not react, and the United States bombed the air base from which al Assad had launched his chemical attack. We are reiterating the same warning today ».

Sie stellte also einen Zusammenhang her zwischen der „Sarin-Attacke“ in Khan Sheikoun* (die nie wirklich stattfand) und dem (ebenfalls getürkten) Anschlag in Salisbury und beklagte, dass die Untätigkeit der „Staatengemeinschaft“ dies möglich gemacht habe. Die USA seien deshalb verpflichtet gewesen, auf eigene Faust zu handeln, weshalb man dann das Flugfeld in Khan Sheikhoun mit Raketen beschossen habe. Diese „Warnung“ auch ohne UN-Mandat – also ILLEGAL – zu handeln (und das als „moralisch“ notwendig zu verkaufen) wurde also wiederholt. Die USA bringen dann eine neue Resolution im Umlauf, die ein offizielles militärisches Eingreifen rechtfertigen soll. Frankreich und England erklären sofort ihre Zustimmung (kein Wunder, da ihre speziellen Offiziere die Banden dort anführen).

*Der russische Außenminister LAVROV entgegnete allerdings, dass die „Giftgas“-Informationen, die zum Bombardement von Khan Sheikhoun führten, aus einem englischen Labor kamen und niemand hatte danach gefragt, woher sie die untersuchten Proben hatten.

Die USA beschuldigen auch Syrien, Russland und Iran, den von der UN beschlossenen 30-tägigen Waffenstillstand gebrochen zu haben (obwohl es Russland war, dass täglich eine fünfstündige Feuerpause anordnete, damit die Verletzten abtransportiert werden konnten und humanitäre Hilfe möglich wurde) und dann kommen auch noch Vorwürfe, dass die syrische Armee Chlorgas eingesetzt habe.

(Wie ich schon früher betont habe, alle Verbrechen, die die Schurken-Koalition selbst in Syrien begeht, werden Russland und Syrien angelastet. Das scheint eine Art zwanghaftes Verhalten zu sein. Durch diese „Projektion“ wird das eigene Gewissen entlastet und man kann sich einreden, das „Notwendige“ getan zu haben, um das Monster im Spiegel zu bekämpfen

13. März

Russlands Generalstabschef Valery GERASIMOV gibt bekannt, dass die (vom Westen kontrollierten) „Rebellen“ einen Anschlag mit Chemiewaffen planen, der einen darauf folgenden Bombenangriff der USA* auf das Regierungsviertel in Damaskus  rechtfertigen soll. Da sich dort (im Verteidigungsministerium) auch russische Militärberater, russische Militärpolizei und Mitarbeiter des „Russischen Versöhnungs-Zentrums“ befinden, wäre deren Leben natürlich dadurch auch in großer Gefahr. Sollten diese russischen Staatsbürger also zu Schaden kommen, würde das russische Militär  sofort Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.

Damit wäre eine Eskalationsstufe erreicht, die einen „Weltkrieg“ sehr wahrscheinlich machen würde.

(*Der russische Geheimdienst ist demnach im Besitz von Dokumenten, die diese Angriffspläne bestätigen).

Gerasimov kontaktierte aber direkt sein amerikanisches pendant, General Joseph DUNFORD und umging dadurch die üblichen, diplomatischen Kanäle. Er warnte vor der „false flag“ Giftgas-Attacke und den schwerwiegenden Folgen. US-Generalstabschef Dunford informierte den  US-Verteidigungsminister (Mattis), der wiederum Trump einweihte.

Russland ist überzeugt davon, dass das Pentagon von diesem heimtückischen Plan nichts wusste, Teile der CIA (gemeinsam mit den Geheimdiensten Englands und Frankreichs- und wohl auch Israels) also die  Drahtzieher waren. Wir wissen nicht, welche internen Untersuchungen innerhalb der CIA stattfanden, doch man überbrachte Trump die Meldung, dass Rex Tillerson in das Komplott verwickelt war. Er wurde sofort nach Washington zurückgerufen und  – per Twitter -gefeuert.

Etwa zu gleichen Zeit sendete Theresa May ein Schreiben an den UN-Generalsekretär, in dem Russland beschuldigt wurde, den Anschlag in Salisbury* angeordnet zu haben. Ohne irgendwelche konkreten Ermittlungsergebnisse zu haben, befahl sie die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten. Die Innenministerin Amber Rudd kündigt an, dass der Inlands-Geheimdienst (MI5) Ermittlungen zum Tod von 14 Menschen wiederaufnimmt, die nach „amerikanischen Quellen“, vom Kremlin um die Ecke gebracht wurden.

(*Inzwischen gibt es ein offizielles Gerichtsdokument aus England, aus dem hervorgeht, dass die Wissenschaftler in Porton Down den „nerve agent“ eben NICHT  eindeutig als „Typ Novichok“ identifiziert haben; mehr dazu im nächsten Beitrag)

PSYOP in Buchform: Psychologische Kriegsführung gegen Russland

Vor etwa zwei Monaten kam in den USA ein Buch  (siehe Bild) auf den Markt, in dem Präsident Putin wie ein Mafia-Boss dargestellt wird, der zahlreiche Morde in Auftrag gegeben hat, um seine Macht zu demonstrieren.  Ja, man geht sogar so weit, den Anschlag auf den Boston Marathon Russland in die Schuhe zu schieben.

Inzwischen wird auf EU-Ebene weiterhin Russland-feindliche Emotion geschürt, und das ganze, schäbige Theater als „Solidarität“ mit Großbritannien verkauft (dem man wegen „Brexit“ noch kurz zuvor die kalte Schulter gezeigt hatte; jetzt wird May aber mit „Küsschen“ begrüßt…).

Ein besonders harter „Schlag“ für Russland: Die „Royal Family“ wird nicht zur Fußball-WM anreisen (Who cares?).

Zurück nach Washington: Nach Tillersons spektakulärem Abgang übernimmt Mike Pompeo das State Department. Der ehemalige CIA-Direktor hat allem Anschein nach die Informationen des russischen Generalstabs bezüglich Syrien bestätigt.

14. März

Die britische Regierung macht weiter international Stimmung gegen Russland, unterstützt von ihren Botschaftern in anderen Ländern. Ein Mitglied der Labour-Partei (Tony Blair Fraktion) reagiert auf die Russland Hetze von May im Parlament mit der Forderung, diesen „Schurkenstaat“ aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschließen.

Auch die NATO versammelt sich in Brüssel auf Wunsch der britischen Regierung. Die Vertreter der 29 Mitgliedsstaaten stellen eine Verbindung zwischen den „Chemiewaffen“ in Syrien und dem Anschlag in Salisbury her und sehen Russland als „wahrscheinlich“ verantwortlich für beide Ereignisse.

Mittlerweile beantragt der russische UN-Botschafter Vasily NEBENZYA im Sicherheitsrat die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zur Aufklärung der „Skripal—Affäre“ und für den Entschluss, die Untersuchung der OPCW zu übergeben. Doch der britische UN-Vertreter lehnt jeden Text ab, in dem nicht stand, dass Russland „wahrscheinlich“ für den Anschlag verantwortlich sei.

Wer ist dieser neue, britische UN-Botschafter? Der Mann heißt Jonathan ALLEN und ist laut Meyssan ein Agent des britischen Auslands-Geheimdienstes MI6, der für die intensive Propaganda (psychologische Kriegsführung) zur Tarnung der wirklichen Verbrechen gegenüber  Syrien verantwortlich ist.  (Die gigantische PSYOP-Inszenierung der rührseligen „White Helmets“, die getürkten „Berichte“ über Giftgas, die Präsentation der künstlichen „Rebellen“ als legitime Opposition,  Assad, der seine „eigenen Leute“ massakriert, etc.)

Was sagte also dieser hinterhältige Mistkerl, der die PR für die Brutalo-Dschihadis in Syrien organisiert hat? (Die u.a. von  britischen Offizieren kommandiert werden)

„Russia has already interfered in the affairs of other countries, Russia has already violated international law in Ukraine, Russia has comtempt for civilian life, as witnessed by the attack on a commercial aircraft over Ukraine by Russian mercenaries, Russia protects the use of chemical weapons by Assad (…) The Russian state is responsible for this attempted murder“.

Spricht so ein Diplomat? In einer Institution, die nach 1945 gegründet wurde, um weitere Weltkriege zu verhindern?

Er zählt also genau jene propagandistischen Anschuldigungen auf, mit der der internationale Ruf Russlands zerstört werden soll: Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, Verletzung des Völkerrechts, Mordanschläge auf Zivilisten (in Flugzeugen), Gutheißen der Verwendung von Chemiewaffen in Syrien, etc. und am Ende der Satz: Der russsische Staat ist verantwortlich für diesen Mordversuch (Skripal).

Der französische UN-Vertreter stimmte natürlich diesem  (penetrant stinkenden) Lügen-Potpourri zu und bemerkte, dass Frankreich einen Antrag eingebracht habe, wonach „jene, die Chemiewaffen einsetzen“ nicht länger ungeschoren davonkommen würden. Das habe sich ursprünglich gegen Syrien gerichtet, können aber auch auf Russland abzielen.

Der russische UN-Botschafter hob hervor, dass diese Sitzung zwar auf Wunsch der britischen Regierung stattfand, aber nur deshalb ÖFFENTLICH war, weil Moskau das verlangt hatte (Die Briten wollten also hinter verschlossenen Türen intrigieren).

Er erwähnte auch, dass man die chemische Formel einer Substanz kennen müsse, um sie identifizieren zu können. Die britischen Experten in Porton Down mussten also dazu in der Lage sein, selbst geringe Mengen dieses „Nervengiftes“ herzustellen. Russland sei bemüht, die Angelgenheit in Kooperation mit der OPCW aufzuklären.

15. März  (Caesar, beware…)

Die britische Regierung veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung (mit Frankreich und Deutschland), in dem der Einsatz des „Nervengiftes einer Art, wie sie von Russland [müsste heißen: Sowjetunion] entwickelt wurde“ verurteilt wird. Natürlich wird auch wiederholt, dass Russland „wahrscheinlich“ der Täter sei. Eine Behauptung, die keine rechtliche Grundlage hat, aber auf Goebbels Spuren wandelt (wenn man es nur oft genug wiederholt, glauben sie es schon…).

Der groteske Boris Johnson nutzt derweil die Washington Post, um die anti- russische Stimmung in den USA weiter anzuheizen, während der US-Finanzminister neue Sanktionen gegen Moskau verhängt (wegen „meddling“ in internen Angelegenheiten,  einer politisch-perfiden Sportart, in der die USA der unangefochtene Weltmeister ist, siehe z.B. William Blum) und den Vorfall in Salisbury als weiteren „Beweis“ für die Bösartigkeit des Kremlins anführt.

Den  rhetorischen „Vogel abgeschossen“ hat aber der unreife Gavin Williamson, der britische Aggressionsminister („Defence“ kann man das nicht nennen), der in einem Interview sagt:

„Wirklich … Russland sollte einfach die Klappe halten und sich verziehen“ (just shut up and go away).

Diese Arroganz und Selbstherrlichkeit ist ein klarer Hinweis darauf, wie sehr die britische Regierung „pissed off“ ist, wenn sie an Rusland denkt. Präsident Putin ist eben kein „tin-pot dictator“, dessen man sich als imperiale Macht bedienen kann (wie John F. Kennedy seinerzeit kritisierte) sondern ein Mann, der die Interessen seines Landes und seines Volkes verfolgt, ohne dabei jene moralischen und rechtlichen Grenzen zu überschreiten, die bei imperialen Mächten schon lange keine Rolle mehr spielen.

Die Russen können stolz auf ihren Präsidenten sein, während wir uns für unser „Personal“ schämen müssen …

Er hat die Staatsführung übernommen, als Russland (nach der extremen Korruption der Jelzin-Ära)  bzw. die ehemalige Sowjetunion am Boden lag und das Land wieder nach vorne gebracht. Sicher gibt es noch Probleme und Kritikpunkte, doch der Mann hat politisches Rückgrat, so etwas wie Ehre (siehe die Interviews mit Oliver Stone) und unsere Politiker können von seinen Zustimmungsraten nur träumen.

Dass sich Deutschland (zum dritten Mal) gegen Russland aufhetzen lässt, ist unerträglich und ein  politischer Wahnsinn (siehe dazu Teil 1).

Gibt es andere Berichte (unabhängig von voltaire.net), die die laut Meyssan geplante Eskalation bestätigen?

16.März

In militärischen Internet-Kreisen erscheinen Berichte über eine britische Truppenstationierung in Al Tanf (die von den USA errichtete, illegale Militärbasis  und Besatzungszone in Syrien (Distrikt Homs, nahe der irakischen Grenze). Diese spielt eine wichtige Rolle in den NATO-Kriegsplänen gegen den syrischen Staat.

Warum? Weil dort ein Auffang- bzw. Trainingslager für in Bedrängnis geratene Dschihadis (auch „ehemalige“ IS-Kämpfer, die ein neues Label bekommen und eine schicke Uniform) eingerichtet wurde.

Wozu das russische Außenministerium am 8. Februar folgendes Statement abgabe:

 ″The unlawful U.S.′ armed presence in Syria presents a serious challenge to the peace process and to the country’s territorial integrity and unity. A 55-kilometer zone unilaterally created by Americans around their military base near al-Tanf is being used by the scattered units of Daesh [IS] terrorists″ for evading pursuit by government forces and re-grouping.“

– und weil damit der strategisch wichtige Korridor blockiert werden kann, der Iran über Syrien mit dem Libanon verbindet. Rund 2.300 britische Soldaten ausgerüstet mit „challenger“-Panzern und Cobra-Helikoptern, werden dorthin geschickt.  Wieso das, fragt man sich, wo doch der „IS“ bereits besiegt wurde? Und wo doch schon vorher 600 amerikanische Soldaten Anfang März mit gepanzerten Fahrzeugen als Verstärkung dort eintrafen, und Mitte März auch das Ölfeld Omar militärisch „aufgerüstet“ wurde.

Doch da sie gegen den „IS“ nicht mehr kämpfen können, bleiben nur mehr 2 „Feinde“ übrig: Nämlich russische  und syrische Soldaten. Die Entsendung amerikanischer Flugzeugträger (die 6.Flotte der US Navy) in die Region wurde ebenfalls gemeldet, was natürlich dem russischen Militär nicht entgangen ist.

20.März

Die Terror-Banden aus Ost-Ghouta schießen Granaten und Raketen in ein belebtes Einkaufsviertel (einen Markt) von Damaskus. In Jaramana lebten ursprünglich überwiegend Christen und Drusen, aber als die ersten Terror-Banden anrückten, flüchteten viele Muslime aus dem Ghouta dorthin. Mindestens 37 Menschen wurden dabei getötet und 35 verletzt. Das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien meldete, dass weitere Angriffe auf Damascus an diesem Tag (aus Ost-Ghouta) stattfanden, wobei vier Menschen starben.

Dass damit wichtige Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen werden (UNSC-Resolution 2401), who cares? Blame Putin!

Doch selbst wenn darüber „berichtet“ wird, dann nur in einem Rahmen, der die Realität auf den Kopf stellt:

Nicht die syrische Armee verteidigt sich gegen (vom Ausland eingeschleuste) fanatische, bewaffnete Banden, sondern diese Banden „verteidigen“ sich gegen die Aggression der syrischen Regierung.

Die (leider notwendige) Gewalt des syrischen Staates wird als illegitim und unverhältnismäßig dargestellt, während die ständigen, hinterhältigen Attacken auf Zivilisten (Wohngebiete) in Damaskus als quasi heldenhafter Widerstand präsentiert werden. Zum Vergleich ein Artikel, (amerikanischer Blog) der nicht „neutral“ ist, aber auch nicht vom Propaganda-Fließband stammt.

FAZIT:

Thierry Meyssan sieht das, was sich in diesen wenigen Tagen abspielte, als Versuch, einen neuen „Kalten Krieg“ zu inszenieren, wo man nur „gegen“ Russland sein kann oder sonst international wie ein Aussätziger behandelt wird.

Ich sehe das so:

Die EU-Staaten sollen sich also um die anglo-amerikanische „Achse des Bösen“ scharen, während man sich einredet, das „Gute“ zu repräsentieren. Dieses manichäische, schwarz-weiße Weltbild war ja immer die Basis für die scheinbar „notwendige“ Gewalt der USA, die sich unter dieser Tarnkappe auf den ganzen Globus ausdehnte und (nach 1945) mehr als 20 Millionen Menschen das Leben kostete.

Für „perfide Albion“ (England) hat sich die Sache (obwohl anders gelaufen) aber trotzdem ausgezahlt, denn wenn man sich als Opfer präsentieren kann und als moralische Instanz aufspielt, scharen sich die anderen Heuchler um einen und weisen auch prompt russische Diplomaten aus, obwohl offensichtlich ist, dass hier ein eklatant falsches Spiel gespielt wird.

Die Heuchelei ist unerträglich:

Die „Werte“, die sie vorgeben zu verteidigen, sind schon lange nicht mehr der Maßstab ihres politischen Handelns.

Eine ungeheuerlich verlogene Scharade, ein perfide inszeniertes morality play läuft vor unseren Augen ab, in dem die unheimliche Metamorphose der Schuldigen zu  „bestrafenden“ Moralaposteln täglich neu stattfindet.

Und das Lügen-Fließband läuft inzwischen weiter …

Noch mehr wichtige Hintergrund-Information über die Rolle der britischen Regierung bzw. dessen Geheimdienst (von Thierry Meyssan) gibt es hier und hier.

Anmerkung von mir:

Sehr verwunderlich war doch, dass diese barbarischen Gotteskrieger (einerseits) und die fiktiven „gemäßigten Rebellen“ (andererseits) – tatsächlich zwei  Janus-Gesichter desselben organisierten Gesindels – so eine perfekt organisierte PR hatten. Facebook, Twitter, Website,  ja der „IS“ verfügte  sogar über eine eigene „Presse-Agentur“ („Amaq“), deren Botschaften allerdings immer zuerst von Rita Katz verbreitet wurden … very strange indeed)

Dazu Meyssan:

„Alle diese Gruppen hatten eigene Flaggen, Logos und hochwertige Videos. Dieses Material wurde in ENGLAND hergestellt. 2007 wurde eine eigene Abteilung für Kriegspropaganda (mit Bezug auf Syrien)  dort eingerichtet, abgekürzt RICU, die von Jonathan ALLEN geleitet wurde (der für den MI6 arbeitet). Beginnend mit dem „Chemiewaffen“-Theater in Ghouta 2013 finanzierte RICU eine externe Firma, um die „Kommunikation“ der Proxy-Banden in Syrien effektiver zu machen. Ursprünglich war das Regester Larkin, dann InCoStrat. Beide Firmen werden ebenfalls von einem MI6 Offizier geleitet:  Paul Tilley.“

Die britische Regierung und ihr  perfider Auslands-Geheimdienst haben  also sehr gute Gründe, auf Russland mächtig sauer zu sein … und das hat garantiert nichts mit „Novichok“ zu tun!

 

Hier noch einmal alle relevanten Links von Thierry Meyssan: (gibt es meistens auch in deutscher Sprache)

• https://www.voltairenet.org/article200260.html
• https://www.voltairenet.org/article200299.html
• https://www.voltairenet.org/article200232.html
• http://www.voltairenet.org/article200163.html
• http://www.voltairenet.org/article199846.html 
• (Der „Bürgerkrieg“, der keiner war – Aggression disguised as civil wars – Feb 2018)

 

 

 

 

SIEMENS: Forbidden Power

(Teil 2 von Siemens & das Monster im Spiegel)

Was Schmidt (in der FAZ) natürlich tun muss, um seine billige Hetz-Propaganda gegen Russland zu tarnen, ist den geo-politischen Kontext zu unterschlagen und immer wieder das argumentum ad adversarium (schieb dem Gegner in die Schuhe, was die USA selbst verbrochen hat, um von der eigenen Skrupellosigkeit abzulenken)  zu strapazieren, so auch im Falle der „Annexion“ der Krim: (Hervorhebung von mir)

„Die Ein- und Anbindung der besetzten Halbinsel ins russische Herrschaftsgebiet ist eine Priorität Putins“

Dass die Krim mit überwältigender Zustimmung der dortigen Bevölkerung  wieder zu „Mütterchen Russland“ zurückkehrte, wo sie zwischen 1783 und 1954 immer war, wird verschwiegen. Die Verwendung des Wortes „Herrschaft“ ist absolut passend im Fall der USA (die ja selbst immer wieder in Strategiepapieren das Wort „dominance“ benutzt, deshalb muss es dazu herhalten, Putin zu diffamieren.

Schmidt vergaß auch zu erwähnen, dass Ende November 2015 der Notstand auf der Krim ausgerufen werden musste, weil die vier Stromleitungen aus der Ukraine sabotiert wurden. Dass Russland daraufhin es als notwendig ansah, die Stromversorgung der Krim außerhalb der Ukraine sicherzustellen, ist völlig logisch und hat nichts anrüchiges. Doch man muss ständig suggerieren, dass die Motive des russischen Präsidenten unmoralisch sind und „gefährlich“ für uns. Das ganze Theater ist natürlich nur ein großes Ablenkungsmanöver von der echten Gefahr: der Selbstherrlichkeit der USA.

SIEMENS – SPIELBALL IM ENERGIE-KRIEG

Die EU hat vor kurzem neue Sanktionen gegen Russland (Energieministerium und Export-Firma TPE in Staatsbesitz) erlassen, weil mindestens zwei Turbinen von Siemens für die Stromversorgung der Krim verwendet worden sein sollen. Die betroffenen Personen werden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, wenn Zugriff möglich, wird ihr Vermögen „eingefroren“. Die betroffenen Unternehmen haben große Probleme, sich auf dem (von den USA kontrollierten) Kapitalmarkt Geld zu beschaffen.

Die Abspaltung der Krim, die Putin angelastet wird, war zwar durch Volksabstimmung auf der Halbinsel klar legitimiert, doch dieser Umstand wird gerne unterschlagen. Seit der Wiedervereinigung mit Russland ist es europäischen Firmen verboten, Geschäfte mit der Krim zu machen.

Laut Siemens sollten die vier Turbinen auf dem russischen Festland eingesetzt werden und zwar auf der Halbinsel Taman, also nur wenige Kilometer von der Krim entfernt. Die Nutzung auf der Krim selbst sei ohne Wissen und Zustimmung des Unternehmens erfolgt und ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen. Siemens geht sogar so weit, einen Rückkauf anzubieten und kündigte an, Wartungverträge für russische Kraftwerke zu annulieren und sich aus „joint ventures“ zurückzuziehen.

Gekauft wurden die Turbinen von Technopromexport (TPE), die über ROSTEC dem russischen Staat gehört. Das Unternehmen wurde im Juli von Siemens verklagt, weil die (unterstellte) Nutzung der Turbinen auf der Krim ein Verstoß gegen die Sanktionen sei.

Frage: Hat sich irgendjemand davon überzeugt, ob die Siemens-Turbinen wirklich auf der Krim sind? Es sieht nicht so aus. Es gab nur eine  „Story“ in den Medien, die von Reuters lanciert wurde und sich auf anonyme Quellen beruft. Ein wenig aussagekräftiges Foto (s.oben) sollte als „Beweis“ herhalten. Auch wenn die Turbinen wirklich dort sind, ist das kein Grund für die organisierte Aufregung in den Medien.

Wie bereits erwähnt,  mussten die Behörden auf der Krim Ende 2015 den Notstand ausrufen, weil die Stromkabel aus der Ukraine durch Sabotage unbrauchbar wurden. Es kam zu einem totalen „Blackout“. Präsident Putin versprach damals, er werde dafür sorgen, dass die Krim eine sichere Stromversorgung bekomme.

LAW-FARE („RECHTSWIDRIG“ – SAGT WER?)

Presse-Berichte sprechen von einer „rechtswidrigen“ Weiterleitung der Turbinen auf die Krim, doch welches „Recht“ wird denn hier angewendet? Worauf stützt sich aber die „Rechtmäßigkeit“ der Strafmaßnahmen, die die EU gegen Russland verhängt hat?

Die damit verbundene moralische Empörung (Vorwürfe gegen Putin) beruht auf zwei Prämissen:

1. Die EU-Sanktionen sind legitim, weil sie Russland für eine Verletzung des Völkerrechts bestrafen.
2. Ein Verstoß gegen diese Sanktionen rechtfertigt weitere Straf-Maßnahmen (Anwendung wirtschaftlicher Gewalt).

Doch die „Annexion“ der Krim als Bruch des Völkerrechts hinzustellen, ist nicht Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern ein Instrument politischer Kriegsführung. Die „Verletzung der territorialen Integrität“ der Ukraine wird als Grundlage angeführt, doch hier wird mit zweierlei Maß gemessen:

Als der Kosovo – mit Mitteln des „schmutzigen Krieges“ – von Serbien abgespalten wurde, wo war denn da die Empörung über die Verletzung der territorialen Einheit und Souveränität? Da war hierzulande kein Pieps zu hören, denn aus geopolitischen Gründen war ja die gewaltsame Zerstörung Jugoslawiens (von der USA, mit Deutschlands perfider Unterstützung) geplant und Kosovo wurde ein Narco-Gangster–Staat mit einer riesigen US-Militärbasis (Camp Bondsteel). Das Leben dort ist wirklich beschissen, aber wen interessiert das, solange das Märchen von der „Befreiung“ der Kosovaren weiter erzählt wird?

Die Bewohner der Krim hingegen waren seit 1783 Teil des russischen Reiches (seit Katharina der Großen) und wurden nur durch eine Laune Chruschtschows (1954) der Ukraine zugesprochen. (Die natürlich damals nur ein „Bundesland“ der Sowjetunion war). Nachdem die Neo-Nazis nach dem Putsch 2014 in der Ukraine wieder ihr Unwesen trieben, und gegen alles Russische gehetzt wurde, war es nur logisch, dass man lieber (wieder) zu Russland als zur Ukraine gehören wollte. Außerdem musste Russland sicherstellen, dass seine Schwarzmeer-Flotte (stationiert in Sewastopol) weiterhin Zugang zum Mittelmeer hat.

Wir sehen also, dass hier „Law-fare“ betrieben wird: das Völkerrecht wird als politische Waffe missbraucht. (Mehr zu den völkerrechtlichen Argumenten betreffend die Krim gibt es hier – daraus ein Zitat:)

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: Das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

Die unerträgliche Heuchelei – dass Europas Wirtschaft auf moralischen Grundsätzen beruht – wird hier also Vorwand für wirtschaftliche Gewalt gegen Russland benutzt. Über 150 Einzelpersonen und 40 Unternehmen wurden seit 2014 mit „Sanktionen“ belegt, deren Rechtmäßigkeit bestenfalls zweifelhaft ist.

DER NEUE „KRIM-KRIEG“

Der Witz ist aber, dass die Turbinen in Russland hergestellt wurden und zwar bei der „Siemens Gas Turbine Technologies LLC“ in St.Petersburg. Das Unternehmen ist eine 65%ige Konzerntochter von Siemens. Und seit wann kann ein Lieferant dem Käufer vorschreiben, was er mit der gekauften Ware macht? Wie war das noch mit dem „freien Markt“ und den sakrosankten Eigentumsrechten?

Es handelt sich also eigentlich nicht um „Export“ aus der EU, sondern um ein quasi „russisches“ Geschäft. (Normalerweise gilt das Recht des Staates, in dem sich die Produktions-Niederlassung befindet). Da die Ukraine nicht in der EU ist (und hoffentlich auch nie sein wird!), geht das Brüssel, völkerrechtlich gesehen, gar nichts an. Sich als moralische Instanz aufzuspielen (EU und USA) und damit die „Sanktionen“ zu rechtfertigen, ist einfach nur lächerlich und grotesk. (Durch Handels-Embargos (die oft in Krieg münden) wird auch oft enormes Leid in der Zivilbevölkerung verursacht – siehe Irak, Syrien oder Yemen).

Wie schon erwähnt, zeigt sich hier die Doppelmoral und Verlogenheit der Politik: Es sei der „Energiesicherheit“ der EU geschuldet, sich von russischem Gas weniger abhängig zu machen, doch wenn die Krim-Bewohner auch solche Sicherheit anstreben (im Bezug auf die feindselige Regierung in der Ukraine), ist das plötzlich ein Skandal.

Bei näherer Betrachtung ist das Polit-Theater lächerlich: Ob die SGT5-2000E Gas-Turbinen auf der Krim selbst oder 20km entfernt davon installiert werden, macht doch keinen großen Unterschied. Doch interessant ist, wie der geplante Bau eines Kraftwerks auf Taman im Sande verlief:

Taman (auch Name der Halbinsel) ist eine kleine, russische Küstenstadt mit etwa 10.000 Einwohnern in der Region Krasnodar. Sie liegt direkt gegenüber der ukrainischen Stadt Kerch und soll als industrieller Hafen ausgebaut weden. Das dort geplante Gas-Kraftwerk wurde aber nie realisiert. Warum? Eine internationale Ausschreibung für das Projekt führte zu keinem Ergebnis, weil keine Angebote eingingen. Es fanden sich offenbar keine Investoren dafür, weil die Befürchtung bestand, dass die Teilnahme an diesem Kraftwerksbau früher oder später auch Sanktionen nach sich ziehen würde. (Weil allen klar war, dass der produzierte Strom in erster Linie für die Krim bestimmt war).

Siemens hat sich also davon nicht einschüchtern lassen? Dazu ist anzumerken, dass der ursprüngliche Liefer-Vertrag wohl abgeschlossen wurde, bevor die Sanktionen gegen TPE in Kraft traten.

Zunächst hieß es auch bei Siemens, man habe „keine glaubwürdigen Beweise“ dafür, dass die Turbinen nicht vertragsgemäß eingesetzt werden. Erst im September 2016 sei man zu diesem Schluß gekommen. „Als wir sahen, dass das Kraftwerks-Projekt in Taman gestoppt wurde, stellten wir alle Lieferungen ein“.  Doch die Turbinen waren bereits produziert worden  und Russland derart vor den Kopf zu stoßen, lag nicht im Interesse des Konzerns.

Siemens operiert seit 1852  in Russland (Aufbau eines Telegraphennetzes, Ausbau des Schienenverkehrs, inkl. U-Bahn und Hochgeschwindigkeitszügen, Medizintechnik, Maschinenbau, Kraftwerksausrüstung, etc.) Der jährliche Umsatz betrug 2015 1,3 Milliarden Euro und der Konzern hat auch mehr als eine Milliarde in russische Energie-Infrastruktur investiert.

Sollte die Installation der Turbinen nicht durch Siemens erfolgen, gäbe es auch keine Werksgarantie und keinen Wartungsvertrag. Die störungsfreie Funktion wäre also längerfristig nicht gewährleistet.

GUTER STROM – BÖSER STROM

Wieso sollen aber die Bewohner der Krim dafür bestraft werden, dass sie nicht von einer (aus den USA gesteuerten) korrupten Putsch-Regierung und grölenden Neo-Nazis regiert werden wollen? Wieso ist es verwerflich, Turbinen nach Russland zu liefern, die Strom erzeugen? (Ob für die Krim oder anderswo).

Laut Reuters (Berufung auf „Quellen in Brüssel“) war es gerade Deutschland, das die EU dazu gedrängt hat, schärfere Sanktionen gegen die russische Wirtschaft zu verhängen. Wenn das stimmt, muss man sich fragen, ob die dafür Verantwortlichen noch „alle Tassen im Schrank“ haben.

DIE UNERTRÄGLICHE HEUCHELEI (der „Moralapostel“)

Deutschland, andere NATO-Länder und vor allem die USA liefern tonnenweise Waffen und Kriegsgerät (auch) an Schurkenstaaten und in Krisengebiete (in dem ein gefälschtes „end-user-certificate“ organisiert wird) , machen Riesengewinne damit, (ganz zu schweigen davon, dass sie illegale Kriege anzetteln und Terroristen als politische Waffen züchten) aber der Bau eines Kraftwerks auf der Krim ist ein Riesenskandal?

Blau: Gewinn-Anteil amerikanischer Firmen Rot: Gewinnn-Anteil europäischer Firmen am globalen „Kriegsgeschäft“

Es ist offensichtlich, dass hier „Empörungsmanagement“ (siehe Professor Mausfeld) der übelsten Sorte betrieben wird und – wie schon erwähnt – das argumentum ad adversarium – als politisches Herrschaftsinstrument dient.

Wie immer sind unsere Papageien-Journalisten dabei eine große Hilfe….

Dass die ständige Hetze gegen Russland früher oder später in einen großen Krieg münden wird, haben sie anscheinend nicht begriffen (oder schlimmer – es ist ihnen egal).

Man kommt sich bald vor, wie im Frühjahr 1914 ….

 

Anmerkung in eigener Sache: 

WordPress verweigert mir neuerdings das Recht, Videos in meine Blogs einzubetten.

Das geht so weit, dass auch bereits vorhandene Videos einfach entfernt wurden. So etwa das Video über die Volksabstimmung auf der Krim, das in diesem Beitrag enthalten war.

Hier der passende Link dazu.

Leider ist es mir unmöglich, Links zu allen entfernten Videos herzustellen (es sind 150 Beiträge davon betroffen). Ich bitte um Verständnis und bedaure diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BREXIT? EU ohne UK – Good riddance!

Die Briten haben also für den Austritt aus der EU gestimmt, besser gesagt die Brexit-Befürworter hatten knapp 4% mehr Anhänger als die Gegner. Das Ergebnis kam nicht überraschend, denn seit Wochen wurde in den britischen Medien eine Hetzkampagne gegen die EU geführt, die ihresgleichen sucht.

Niemand der halbwegs intelligent ist, wird bestreiten, dass es dutzende Gründe gibt, die EU zu kritisieren – und auch zu verlassen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  wurde deutlich, dass es mit der Demokratie im gleichen Tempo bergab ging, mit dem der Neoliberalismus (Mitte der 1990er Jahre) zur Wirtschaftsreligion Europas erklärt wurde.

Als sich in Österreich eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon formierte,  die alles versuchte, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, (was aber nicht gelang) sagte die damalige Außenministerin Ursula Plassnik  (einer „Volkspartei“) nur lapidar:

„Volksabstimmungen lösen keine Probleme.“

Diese Demokratie verachtende, herablassende Arroganz zeigte nicht einmal die Regierung Cameron und ließ das britische Volk schließlich selbst entscheiden. Der „Ausstieg“ kann allerdings zwei Jahre dauern und bis dorthin kann noch viel passieren.

Wir können aber froh sein, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist (warum, wird hoffentlich beim Lesen dieses Artikels klar).

Es ist nicht schwer, die Argumente der Brexit-Befürworter zu verstehen, besonders jene, die mit dem „Diktat“ aus Brüssel zu tun haben: eine große Konzentration von Macht in den Händen ungewählter „Kommissare“, ein künstlicher, europäischer „Außenminister“,  sowie die Armada von Lobbyisten und Intriganten, die sich in Brüssel tummeln und den massiven Einfluss der Konzerne widerspiegeln, das hat nichts mit „demokratischen Werten“ zu tun (das EU-Parlament ist ja nur ein Feigenblatt).

„Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und jene, die entscheiden, werden nicht gewählt.“

Der Gedanke, dass man wieder „die Kontrolle über sein Land“ bekäme, dürfte von Portugal bis Griechenland viel Zustimmung finden, doch die mit dem „Brexit“ verbundenen Hoffnungen sind wohl ein Trugschluss, denn das Grundproblem ist der Neoliberalismus (die „Markt“-Religion) und der ist ja keine Erfindung der EU sondern eine Ideologie, die in keinem europäischen Land mehr vorangetrieben wurde als in England.

In diesem Artikel soll untersucht werden, welche Rolle eigentlich die britische Regierung in der EU gespielt hat und warum wir eigentlich froh sein können, die „Briten“ loszuwerden (gemeint sind natürlich nicht die einfachen Bürger sondern die Machtelite, vor allem die City of London Corporation (ein Mafia-Staat im Staat).

Als Hintergrundwissen für dieses Thema empfehle ich ein (sehr altes aber sehr wichtiges) Buch von Karl Polanyi:

THE GREAT TRANSFORMATION

Darin wird das Dogma, „freie Märkte“ seien eine Art Naturzustand, der sich spontan entwickeln würde, wenn nur die Regierungen nicht immer in das Spiel der Kräfte „eingegriffen“ hätten, als neoliberales Märchen entlarvt: „Laissez-Faire“ war geplant und wurde durch politische Macht der Unternehmer durchgesetzt, während die sozial-demokratische Gegenbewegung eine spontane Reaktion auf das Elend* war, das die „freie Marktwirtschaft“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England verursachte (*siehe z.B. die Romane von Charles Dickens)

Märkte waren jahrhundertelang lokal oder regional begrenzt und waren immer in die Gesellschaft eingebettet, also kulturellen und moralischen Beschränkungen unterworfen. Die Verwandlung von Geld, Arbeit (also Menschen) und Boden in fiktive Waren, die man überall und jederzeit zu „Marktpreisen“ kaufen kann, war eine Voraussetzung für die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der Menschlichkeit letztlich keinen Platz mehr hat.

Die Akzeptanz des Markt-(Wettbewerbs- / Wachstums-)Dogmas als oberstes politisches Handlungsprinzip führt dazu, dass schließlich die gesamte Gesellschaft den künstlichen „Marktregeln“ unterworfen wird, egal wie verheerend die Folgen sind.

England hatte ja eine Vorreiterrolle in der gewaltsamen und skrupellosen Ausbreitung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert und wurde dadurch zu einer  Kolonial- und Weltmacht. Erst als man (durch brutale Methoden) eine beherrschende Stellung im Welthandel eingenommen hatte, wurden die Forderungen nach „freien Märkten“ in anderen Ländern immer lauter. (Die Kolonien wurden ohnehin gezwungen, britische Produkte zu kaufen, nachdem die eigene Industrie zerstört wurde, z.B. Textilien in Indien).

Die „Außenpolitik“ der Briten fällt unter die Rubrik organisiertes Verbrechen, wozu auch die Deregulierung des Finanzsektors gehört, die massiv aus London betrieben wurde und die produktive Wirtschaft 2008 in eine Depression gestürzt hat.

Wir wissen alle, dass es Ende der 1970er Jahre zwei Gallionsfiguren des Neoliberalismus gab: Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in England. Die Deregulierungs- und Privatisierungswelle die England in den 1980er Jahren überrollte, forderte tausende Opfer und sorgte für eine enorme Macht- und Vermögensverschiebung von „unten“ nach „oben“.

Worunter die Briten also am meisten leiden (Privatisierung der öffentlichen Güter und (immer mehr auch) staatlicher Hoheitsaufgaben (Polizei, Strafvollzug, Militär), Dumpinglöhne, Deregulierung des Finanzsystems, Aushebelung des Arbeitsrechts, Sozial-Darwinismus, enorme Vermögensunterschiede, enorme Verschuldung des Privatsektors, etc. ist also keine direkte Folge des EU-Beitritts sondern der neoliberalen Ideologie. Und diese wurde ja gerade in England am stärksten gefördert, doch „alles böse kommt aus Brüssel“ war der Tenor der „Brexit“-Kampagne.

Schauen wir uns also an, welche Rolle „die Briten“ denn nun in der Durchsetzung neoliberaler Dogmen im Rahmen der EU gespielt haben:

„Neoliberalismus ist nicht ein Produkt der EU, die EU wurde ein Werkzeug des Neoliberalismus.“

PERFIDE ALBION (Die Freiheit des Kapitals führt zur Profit-Diktatur)

Anne Pettifor schrieb vor kurzem einen Artikel auf ihrem Blog, in dem sie begründet, warum sie gegen den Brexit stimmen würde. Darin heisst es u.a.:

„Großbritannien trägt eine große Verantwortung für den Markt-Fundamentalismus, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurde. Unsere Politiker waren federführend bei der Einführung europäischer Rechtsakte, in der anglo-amerikanische Glaubenssätze wie Deregulierung, Privatisierung und „Arbeitsmarktreformen“ durchgesetzt wurden.

Es war Lord Cockfield (unter Thatcher), der die Kampagne für den „Binnenmarkt“ angeführt hat, inklusive der „Freiheit“ für die Finanzindustrie und es war ein britischer Beamter, der die Kreation des Euro durchsetzte, und das, obwohl wir nicht an der Eurozone teilgenommen haben.

Das europäische Modell des Sozialstaates wurde enorm durch diese anglo-amerikanische Intervention unter Druck gesetzt, nicht zuleltzt auch durch die „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes.

Unsere Verantwortung für diese Politik verlangt, dass wir uns gewissenhaft verhalten und dabei mithelfen, diese zu revidieren. Wir können nicht einem europäischen Wirtschaftsmodell die kalte Schulter zeigen, das sich so eng an die britische Wirtschaftspolitik anlehnt. Die sozialdemokratischen Parteien müssen das Ruder herumreißen und eine Politik fördern, die das neoliberale Modell herausfordert …“

Sehr richtig. Doch diese Wahrheiten wollen die Briten nicht hören, weil sie sehr unangenehm sind. Ein echter „Patriot“ darf nicht vor der eigenen Haustüre kehren, wo kämen wir denn da hin.

Was ich in den letzten Wochen aus englischen Kanälen gehört habe, war erschreckend und nicht nur deshalb, weil quasi für alle Probleme auf den britischen Inseln die EU verantwortlich gemacht wurde. Der „Schocker“ war, dass das alte Feindbild des „bösen Deutschen“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde, um die Bösartigkeit der EU zu verdeutlichen.

Die EU sei ein „Nazi-Projekt“, Merkel eine Tyrannin (Na ja..), die Deutschen wollten England wirtschaftlich „übernehmen“, usw. „Schließlich haben „die“ auch zwei Weltkriege angezettelt“ – das war die emotionale Grundhaltung (ein gewaltiger historischer Spin, denn es waren mächtige Männer in London, die den ersten Weltkrieg durch Intrigen in Gang gesetzt haben, nicht der deutsche Kaiser und Hitler wäre nie zum Reichskanzler aufgestiegen ohne anglo-amerikanisches Kapital …).

Bei aller berechtigten Kritik an der EU (als gefährlicher Machtapparat) vergessen die Briten, dass ihre eigene Regierung selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, wenn es darum geht, den Großkonzernen und Banken mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie zu unterminieren.

Wir sind alle besorgt wegen TTIP & CETA und das aus gutem Grund. Während hier der „Feind“ klar auszumachen ist, (nämlich die USA), ist die Rolle der britischen Regierung bei der Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa kein Thema in der öffentlichen Debatte.

Das CEO hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, in dem diese subversive Rolle offensichtlich wird. Hier ein Auszug daraus:

„Eine Deregulierungswelle rollt derzeit durch die EUC und die Mitgliedsstaaten, die vor allem vom Vereinigten Königreich angetrieben wird. Wenn Ihnen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem, etc. nicht gleichgültig sind, dann sollten sie deswegen besorgt sein, denn dieses Programm schwächt bestehende Vorschriften und verhindert die Einführung neuer Regeln (die eine Schutzfunktion haben).

Diese Agenda war Teil der Verhandlungen, die David Cameron mit der EU geführt hatte (im Kontext von Brexit) und mit der Aussicht auf TTIP werden Regeln, die im öffentlichen Interesse sind, noch mehr unter Druck geraten.“

Dieser perfide Anschlag auf den Gesetzgebungsprozess  wurde unter dem Tarnbegriff „Bessere Regulierung (Rechtssetzung)“ ausgeführt. Doch im Klartext geht es darum, dass alle existierenden und geplanten Regelungen in der EU nur mehr nach einem Kriterium bewertet werden: nämlich ob dadurch Kosten für Unternehmen entstehen, also Profite geschmälert oder verhindert werden.

D.h. der Schutz des Lebens, der Umwelt, des Sozialsystems, des Arbeitsrechts usw. zählt nicht als (moralisch) notwendig und „gut“, wenn dadurch ein negativer Effekt auf die „profit opportunities“ der Konzerne entsteht.

Die massiven sozialen und ökologischen Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn diese Schutzgesetze nicht in Kraft treten (oder abgeschafft werden), werden natürlich nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung der autistischen Wirtschaftstheorie einbezogen. Darin besteht ja der Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems.

2011 verlangte der ERT eine komplette Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen. Die britischen Politiker in London bekräftigten diese Forderung und so wurde von den Konzernen eine „Wunschliste“ vorgelegt, in der jene Gesetze angeführt waren, die man abschaffen wollte.

2013 richtete die britische Regierung eine „Task-Force“ ein, um auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu erarbeiten, die „Bürokratie aus dem Weg zu räumen“, vor allem jene, die höhere Profite verhindert (was natürlich als „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ deklariert wird) . Angeführt von sechs Managern und einem Minister, kamen schließlich 30 Vorschläge heraus, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Wie dieser „Bürokratie-Abbau“ (weniger Vorschriften, weniger Papierkram, etc.)  in Wahrheit aussah, zeigt dieses Beispiel:

Das Regelwerk für die Finanz-Industrie wurde ja vor Inkrafttreten auch den (britischen) „Stakeholdern“ zur Begutachtung vorgelegt. Das Ergebnis? Von 1.600 Ergänzungen, die letztlich vorgenommen wurden, stammen 900 von der Finanz-Mafia selbst: durch undurchsichtige, zusätzliche Formulierungen wurden Gesetzeslücken geschaffen, die es ermöglichen, die  eigentliche Absicht der Regulierung zu unterwandern: die Handlungsfreiheit der Finanzjongleure einzuschränken)

Hier brüstet sich David Cameron damit, welchen großen Einfluss seine Regierung auf die (Privatisierung der) EU-Gesetzgebung hatte:

Ein Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommisson zur Verhinderung von Bodenerosion (Bodenschutz-Richtlinie – angesichts häufiger, extremer Wetter-Ereignisse und der verheerenden Wirkung der industriellen Landwirtschaft auf die Bodenfruchtbarkeit enorm wichtig) wurden 2014 fallengelassen, nachdem die Briten massiv dagegen lobbyiert hatten.  Seit 2012 wurden mehr als 140 legislative Entwürfe auf diese Weise geblockt. Dies findet unter der Überschrift „REFIT“ statt und „Fit“ bedeutet hier natürlich gut für Profite.

„REFIT“ AUF BAYERISCH:  Büro(demo)kratie-Abbau mit Edmund Stoiber

Die Task-Force auf EU-Ebene, die alle bürokratischen Hindernisse für die Profit-Maximierung identifizieren und aus dem Weg räumen sollte, wurde von Dr. Edmund Stoiber geleitet. Seine erarbeiteten Vorschläge waren sehr stark von den britischen Kollegen beeinflusst, das war kein Geheimnis und Stoiber lobte die britische Regierung als Vorreiter dieser „Entbürokratisierung“. (Es gab auch Gegenstimmen in der Kommission, die aber in der Minderheit waren)

„Smarte“ Gesetzgebung bedeutet als von nun an, die Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, also Gesetze als untragbar anzusehen, die „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufbürden bzw. Profit-Chancen behindern.

Stoiber verkaufte diesen politischen Kotau vor „Big  Business“  als Maßnahme zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmer (SME), die am meisten unter dieser unnötigen „Bürokratie“ zu leiden hätten.  Er verlangte deshalb, dass die SME in Zukunft völlig von Regulierungsvorschriften befreit werden sollten (!).

Die britische Zeitung THE GUARDIAN entlarvte diesen PR-Spin in einem Artikel im Oktober 2014:

„Britische Beamte sollen hocherfreut über den  Stoiber-Bericht sein und Teilnehmer der Kommission sagten, Michael Gibbons (Vorsitzender des britischen Komitees zur Revision der Regulierungspolitik) habe großen Einfluss auf die Denkweise Stoibers gehabt“.

Die SME-Vertretung in Brüssel hat jedoch ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung klar zum Ausdruck gebracht. So sagte Luc Hendricks (stellvertretend für 12 Millionen Kleinunternehmen in Europa):

„Das ist doch Blödsinn … es ist reiner Populismus. Wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen nicht wie zweit-klassige Unternehmen behandelt werden. Welchen Sinn hat den Gesetzgebung noch, wenn 99% der betroffenen Firmen davon ausgenommen sind? Das ist Quatsch, rein politisches Theater.“

Zwei Kommissionsteilnehmer sagten, Stoiber habe erklärt, seine Empfehlungen zielten u.a.  darauf ab, Großbritannien in der EU zu halten.

„Das Endergebnis war ein Versuch, den Briten gefällig zu sein …“ Heidi Roenne-Moeller (Dänemark)

(Die Briten haben also die EU massiv zugunsten der NL-Konzernherrschaft manipuliert und sich dann quasi verabschiedet…)

Der neue Kommissionspräsident , Jean-Claude Juncker (sehr beliebt als Freund korporativer Steuer-Vermeidung in Luxemburg ) hat also die „anglo-amerikanischen Glaubenssätze“ zur  Deregulierung auch fest verinnerlicht und deshalb ein neues Amt innerhalb der Kommission geschaffen:

Der neue „Vizepräsident für Bessere Rechtssetzung“ (Orwell lässt grüßen), derzeit der Holländer Timmermans,  hat enorme Macht, denn er kann jeden neuen Regulierungsvorschlag mit einem VETO zu Fall bringen und zwar BEVOR auch nur ein gewählter Politiker ihn zu Gesicht bekommt, vom Volk ganz zu schweigen.

Neue Initiativen müssen von nun an von einem eigens dafür geschaffenen Gremium bewilligt werden: dem Impact Assessment Board (IAB) bzw. „Regulatory Scrutiny Board“. Sollte dieses Gremium zum Schluss kommen, das geplante Gesetz könne sich als „Belastung“ für Unternehmen erweisen, dann ab in den Shredder.

„Die meisten Entscheidungen, die von diesen Personen getroffen werden, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche  Gesetzes-Initiative gestoppt wurde und warum, noch wird sie es merken, wenn der „Vizepräsident“ einen Vorschlag durchdrückt, obwohl er im Gremium abgelehnt wurde“.

In diesem Video wird auf den Punkt gebracht, wie der „REFIT“ eigentlich mehr Bürokratie schafft, die allerdings gut für die Konzerne ist und schlecht für uns. Es zeigt, welche verschlungenen Pfade ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss und wie intransparent dieser Prozess ist:

DER STAAT ALS STÖRFAKTOR:  „Getting the state out of the way“

In London ging der Wahnsinn noch einen Schritt weiter: dort  hat man zuerst die „One in- one out“ Regel etabliert, die dann später noch verschärft wurde. Dazu sagte der „Business-Minister“ Michael Fallon stolz:

„Seit Jänner 2013 habe ich die Schrauben noch enger angezogen mit der „one in, two out“ Regel. Jetzt müssen die Abteilungen in den Ministerien zwei Pfund einsparen (also Vorschriften abschaffen)  für jedes zusätzliche Pfund an Kosten, das durch neue Vorschriften verursacht wird“ (!)

Dass trotz aller berechtigter Kritik, die Schutz-Standards in der EU immer noch höher sind als in England (und erst recht höher als in den USA), zeigt dieser Bericht, der sich ebenfalls mit dem „REFIT“ Schmierentheater beschäftigt:

 „Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechtes usw. sind in der EU weiter entwickelt als im Rest der Welt. Sie existieren, um uns zu beschützen und sind oft hart erkämpft worden. Da diese Vorschriften jedoch die Profit-Möglichkeiten der Großkonzerne beschränken, ist derzeit ein Deregulierungs-Prozess innerhalb der EU im Gange und (was die Mitgliedstaaten betrifft) vor allem im Vereinigten Königreich (UK).

Die britische Regierung hat nicht nur im eigenen Land diese Gesetze torpediert sondern auch einen Bericht veranlasst, der massiven Einfluss auf den Prozess der EU-Gesetzgebung genommen hat. Darüber hinaus spielt sie eine Hauptrolle in der Durchsetzung von TTIP.

Die Unterstützung des Europäischen Rates für REFIT war stark beeinflusst von dem Bericht der britischen Task-Force, die David Cameron ins Leben gerufen hat um festzustellen, wie die EU-Gesetzgebung verändert werden müsste, damits sie mehr mit den Geschäftsinteressen übereinstimmt.“

In England wurde also ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die demokratisch legitimierte Gesetzgebung quasi selbst ins Knie schießt. Die  Deregulation Bill  zwingt die britische Regierung dazu, von nun an jedes existierende oder geplante Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es „Wachstum“ fördert oder nicht.

Diese eindimensionale Bewertung ist natürlich nicht nur subjektiv, sondern auch völlig verrückt, denn es gibt viel wichtigere Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung (für die gesamte Gesellschaft) als die Eignung zur Profitförderung privater Konzerne. Die Politiker sind aber mittlerweile so indoktriniert, dass sie genau das (Profitförderung – verkauft als höhere „Wettbewerbsfähigkeit“) als ihre Hauptaufgabe ansehen.

(„Wachstum“ ist ein Begriff aus der Biologie, der hier völlig unangebracht und  irreführend ist)

PRIVATISIERUNGSWAHN BEI DEN BRITEN

Wie wir (vielleicht nicht) alle wissen, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in England weiter fortgeschritten als im restlichen Europa. Natürlich gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit (siehe Graphik)

Zuerst wurden die Schlüsselindustrien verkauft, dann waren Bahn, Post und Telekom dran, und schließlich ging es ans „Eingemachte“: jene sensiblen Bereiche, die NIEMALS von privaten Profitinteressen dominiert werden dürften:

Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Polizei, Jugendschutz und Strafvollzug (es gibt in England private Gefängnisse und teilweise wurden auch Polizeiaufgaben ausgegliedert – an ein riesiges Unternehmen, dessen Motive, Praktiken und Verbindungen (zu Geheimdiensten) äußerst fraglich sind: G4S (die sogar „Kinder-Gefängnisse“ betreiben!). Jetzt sollen auch noch die Grundbuch-Ämter privatisiert werden.

(Welche Informations- und Kontrollmacht diese „quer durchs Beet“ agierenden Konzerne damit erhalten, begreifen die englischen Politiker wohl nicht)

Dass wir es hier mit einer krankhaften Wirtschafts-Ideologie zu tun haben, liegt auf der Hand, doch wir müssen erkennen, dass die Betreiber des wirtschaftlichen „Irrenhauses“ nicht merken, dass sie die Verrückten sind. Schließlich gibt es doch genug indoktrinierte „Experten“, die betonen, es gäbe zur Marktherrschaft (die sie natürlich nicht so nennen) keine Alternative (siehe Kritik von Polanyi), denn sie sei Folge und Krönung einer „Evolution“ (wieder einzulässiger Vergleich mit der Biologie).

DIE BÖSEN MIGRANTEN UND DIE BÖSE EU

Ein schlagkräftiges (aber falsches) Argument für den Brexit war die Behauptung, die „Welle von Migranten“ seien eine Bedrohung für das britische Sozialsystem und die EU verhindere, dass das Land selbst die Kontrolle über seine Grenzen ausübe. (Stimmt nicht: England hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung für Schengen vorbehalten)

Doch die sinkenden Reallöhne, die steigende Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung (von Haushalten aber vor allem der  britischen BANKEN selbst) wurde weder durch die EU noch durch die Migranten (an sich) verursacht. Das sind die Folgen des „Freien Marktes“, also des neoliberalen  Wahnsinns (der sich auf Sozial-Darwinismus und pseudo-wissenschaftliche, absurde ökonomische  Theorien stützt

Doch das bedrohliche am Neoliberalismus ist (neben der beabsichtigten Konzentration von Besitz und Macht bei den obersten „1%“) sein Fanatismus bzw. die Unfähigkeit, einzugestehen, dass man auf einem Weg in den Abgrund ist (zwar kurzfristig  sehr vorteilhaft für die kleine Machtelite an der Spitze aber letztlich verheerend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden in Europa und die produktive Wirtschaft selbst…)

Schauen wir uns diese Blindheit am Beispiel von David Cameron an:

(THE BEST OF BOTH WORLDS?)

Er präsentierte im Februar dieses Jahres dem britischen Parlament einen Bericht über seine „grandiosen“ Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, wo er „alle Forderungen seiner Regierung“ (deren Erfüllung auf EU-Seite einen Austritt verhindern sollten) angeblich durchsetzen konnte. Dabei ging es u.a. um die Beseitigung / Vermeidung von EU-Rechtsvorschriften, die als „Last“ für Unternehmen gewertet werden (Hauptthema dieses Artikels) und auch um die „Freiheit des Personenverkehrs“ der ja in der EU garantiert ist.

Cameron beklagt, dass die Zahl der Arbeitsmigranten (hauptsächlich) aus Osteuropa, die in sein Land strömen (jährlich etwa 270.000) das Sozialsystem enorm belasten würde und er deshalb diese (jedem EU-Bürger zustehende) Freiheit im Binnenmarkt zu arbeiten, einschränken müsse. Er habe deshalb von der EU neue Befugnisse gefordert (und erhalten), die es erlauben, den „EU-Workern“ Sozialleistungen vorzuenthalten, die ihnen von Rechts wegen eigentlich zustehen (weil sie ja die gleiche Arbeit machen wie ein Engländer und auch Steuern zahlen). Das betrifft Arbeitslosengeld, Kinderabsetzbeträge, Kombilöhne usw.

Cameron will weiters gegen die „drohende“  Kriminalität von EU Bürgern  vorgehen und deshalb zusätzliche (durch die EU-Verträge garantierte) Freiheiten beschränken bzw. straffällig gewordene „EU-Bürger“ ohne viel Aufhebens deportieren können.

Dass die Kinderabsetzbeträge, die EU-Familienväter (die in England arbeiten) erhalten,  häufig deren Kindern im Heimatland zugutekommen (die z.B. in Polen leben), sieht Cameron als Missbrauch an, weil doch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa viel niedriger seien als in England. (Kaufkraftvergleich siehe Chart unten)

FAKTEN

• Diese „child benefits“ für Migranten machen knapp 0,3% der gesamten Summe aus, die an britische Familien gezahlt werden
• Der Anteil der EU-Migranten, die überhaupt irgendwelche Sozialleistungen beziehen liegt unter 20%
• Nur 7% aller Familien, die Kinderfreibeträge bzw. Familienförderung beanspruchen, sind EU-Ausländer;
• Etwa die Hälfte aller Arbeitsmigranten kommt aus EU-Ländern
• (davon mehr als 50% aus Polen, gefolgt von Irland und Deutschland; kleinerer Anteil, aber starker Anstieg in den letzten Jahren aus Spanien, Portugal, Italien, Rumänien und Ungarn)
• Der Anteil ausländischer EU-Bürger an der Gesamtzahl der Beschäftigten* im UK stieg von 3,5%  (1993) auf 10,5% (2014)                                                                                                   (*angestellt oder selbständig)

Wie in diesem Video erklärt wird, hätte eine Beschneidung der Sozialleistungen gegenüber Arbeitsmigranten keine nennenswerten positiven  Effekte (für die Beschäftigung von Inländern), weil ohnehin weniger als 20% überhaupt „benefits“  in Anspruch nehmen.

(Cameron behauptete jedoch im Vorfeld des Referendums, 40% der Arbeitsmigranten würden Sozialleistungen beziehen, damit die Wut des Volkes sich auf diese Gruppe richtet und nicht auf die wirklichen Parasiten: die Finanz-Mafia, die er repräsentiert…)

Der Grund, warum Cameron die britischen Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer beschneiden will, ist also nicht, dass (weniger kommen und somit) mehr Engländer stattdessen eingestellt werden, sondern dass die ausländischen Arbeitskräfte noch billiger werden.

ICH ZWEIFLE, DAHER DENKE ICH … ICH DENKE, DAHER BIN ICH  …(nicht anwendbar für Neoliberale)

Doch worauf ich hinaus will, ist der politische Autismus, der  die Neoliberalen davon abhält, der Realität ins Auge zu blicken:

Der freie Zugang von Ausländern zum britischen Arbeitsmarkt ist ja die Folge des „EU-Binnenmarktes“, der wiederum ein zentraler Bestandteil der „freien Marktwirtschaft“ ist, die  ja gerade die britische Eliten mit religiöser Inbrunst seit Jahrzehnten als Mantra herunterbeten.

Hier rühmt sich Cameron dafür, dasss „das Vereinigte Königreich eine führende Rolle bei der Festlegung der Regeln gespielt hat, nach denen der Binnenmarkt funktioniert“. Er will also alle Vorteile der EU nutzen, aber die Probleme und Kosten auf die anderen überwälzen, doch das geht eben wegen der immer größeren Vernetzung der Systeme nicht auf Dauer … (was er nicht begreift).

Es war das Ziel der Unternehmer, durch billige Arbeitskräfte aus der „EU-Peripherie“ die Löhne im Inland zu drücken, was ja angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte. Die sozialen Verwerfungen, die durch diesen unmenschlichen „Arbeitsmarkt“ entstehen (wo sich Menschen wie eine Ware verkaufen müssen), kommen nicht in den ökonomischen Theorien vor, den der „Markt“ als Regulationsmechanismus gilt als „unfehlbar“.

In Zeiten des wirtschaftlichen „Booms“ (sprich der Blasenbildung) war es der britischen Regierung nur recht, wenn die billigen Polen in England arbeiteten.

Doch seit der „Finanzkrise“ 2008 (eigentlich eine  Deregulierungs- bzw. Schuldenkrise der Banken!) hat sich das Blatt gewendet und durch die bescheuerten „Sparpakete“ wurde die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern weiter geschrumpft. (Dann kamen auch noch die illegtimen „Sanktionen“ gegen Iran und Russland, die auch von Cameron gepusht wurden …)

Cameron ist  unfähig, zu erkennen, dass es die Ideologie seiner Partei ist, die das „Migrantenproblem“ geschaffen hat. Die „Freiheiten“ des Marktes (der keine Moral und keine Gerechtigkeit kennt und wie eine Maschine funktionieren soll) haben dazu geführt, dass die von der Leine gelassene Finanzmafia gerade die ost- und südeuropäischen Länder geplündert hat. (Folge: tausende Menschen suchen Arbeit in Westeuropa) Dass er jetzt diese „Freiheiten“ beschneiden will, zeigt dass er ein Symptom bekämpft, aber die Krankheit noch immer nicht erkannt hat. (Gleichzeitig denkt er nicht daran, die „Freiheit“ des Kapitals einzuschränken, die zum Kern des Problems gehört)

Der „Markt“ als selbstregulierende Wirtschafts-Maschine ist ein Wahnsinn, der nur um den Preis einer unmenschlichen Gesellschaft zu erreichen ist und außerdem wegen seiner Maßlosigkeit (endloses „Wachstum“ sprich Profitsteigerung) unvereinbar ist mit ökologischen Selbsterhaltungs-Prinzipien.

Der Volksentscheid für „Brexit“ ist also in Wahrheit ein Votum gegen den „freien Markt“, gegen den „Freihandel“ und damit gegen den Neoliberalismus, den er ist die Wurzel des Problems:

Eine Gesellschaft, die immer ungerechter wird und Menschen zu Waren und gleichzeitig zu Konsumenten degradiert, während „die Wirtschaft“ zur absoluten Gottheit erklärt wird auf deren Altar für mehr „Wachstum und Wettbewerb“ Menschen und Tiere gequält bzw. „geopfert“ werden.

Die massiven Lohn- und Pensionskürzungen und die weitere Benachteiligung der Arbeiterklasse durch die britische Regierung haben natürlich großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen, aber das grundliegende Problem (die neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die Zerstörung der sozialen Kohäsion) nur weiter verschärft.

Weil er nicht zugeben kann, dass es die (hausgemachte) neoliberale Politik ist, die diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorruft, braucht er einen Sündenbock: die EU bzw. die Migranten. Als einfache Formel dargestellt:

 „Freier Markt“ (ohne Moral)  + Bailout für Banker + Sparpaket = Brexit  (neoliberaler Bumerang?)

„Freier Markt“

• bedeutet für große Unternehmen, Investoren und Banker: mehr Macht und mehr Profit
• bedeutet für Arbeiter und Angestellte sinkende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Unterminierung von Arbeits- und Sozialrecht, bedrohte Pensionen;
• weniger Verhandlungsmacht für Gewerkschaften
• „Freihandel“ ist der heilige Gral, dadurch soll es allen besser gehen, doch nur weil das Exportvolumen steigt, heißt das noch lange nicht, dass der damit generierte Profit der Bevölkerung zugute kommt
• Solange private Banken die Geldschöpfung (Kreditvergabe) kontrollieren, werden sich die Machtverhältnisse nicht ändern

DER LETZTE AKT: DAS „RECHT“ AUF PROFIT als Maßstab für die Legislative

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der die negativen Auswirkungen der „Better Regulation“ Scharade in Großbritannien aufzeigt und ihre demokratiefeindliche Rolle auf EU-Ebene diagnostiziert:

Die Autoren sind Mitglieder der NEF und der Titel spricht nicht ohne Grund von einer „Bedrohung der Demokratie“:

Der wichtigste Satz darin lautet:

„Das ist die ultimative Privatisierung – die des politischen Prozesses selbst“.

Hier einige wichtige Feststellungen des Berichtes (Original in englischer Sprache):

• „Unter dem Slogan „Better Regulation’ wird die gesamte Politik-Maschinerie neu ausgerichtet, um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen und die „Belastung“ durch Schutzgesetze zu reduzieren, egal welche langfristigen Kosten der Gesellschaft dadurch entstehen.
• Die Konzerne erhalten noch nie dagewesenen Zugriff auf den politischen Prozess der Entscheidungsfindung und werden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt (weil sie ja in den „Kontrollgremien“ sitzen oder die praktische Umsetzung der Maßnahmen überwachen sollen (!)
• Beamte in den Ministerien oder Abgeordnete, die neue Regeln einführen wollen, müssen Berechnungen vorlegen aus denen hervorgeht, welche Kosten dadurch den Unternehmen entstehen (was in vielen Fällen praktisch unmöglich ist). Diese Schätzungen müssen vom „Kontroll-Komitee“ validiert werden, in dem wieder Vertreter der Konzerne und Finanzindustrie sitzen, die keinerlei demokratische Legitimation haben (aber großes Interesse daran, Regelungen zu verhindern).
• Ganze Regulierungsbereiche wurden unabhängigen Kontrollgremien entzogen und durch „freiwillige Vereinbarungen“ ersetzt
• Das ist die ultimative Privatisierung – die der Politik selbst. Wie auch beim TTIP muss die Demokratie den Konzernen gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt …
• Wenn Sie ein Gewerkschafter sind oder ein Aktivist, der Arbeitnehmer, Konsumenten oder die Umwelt schützen will, sind Sie ein gefährlicher Einflussfaktor, der „neutralisiert“ werden muss. Sind Sie aber ein Lobbyist für die großen Konzerne, der für viel Geld die Interessen seiner Klienten verteidigt, dann werden Sie in den Korridoren der Macht mit offenen Armen aufgenommen …
• Diese Agenda wurde (2013) auch noch nach Europa exportiert, als Teil der „Neuverhandlungs-Strategie“ von David Cameron gegenüber der EU
• Gestützt auf die Drohung mit dem „Brexit“, werden die Europäischen Institutionen aufgefordert, dem englischen Vorbild zu folgen und an der Gesetzgebung beteiligten Personen eine Zwangsjacke zu verpassen, während gleichzeitig „die Wirtschaft“ eine privilegierte Rolle einnimmt …

Hier ist der ganze Bericht (Englisch) in dem gezeigt wird, warum diese Agenda schlecht für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Umwelt und – vor allem – für die Demokratie ist. Die abschließende Bemerkung lautet:

Wir sehen also, es waren vor allem  britische Politiker, die diese demokratiefeindlichen Maßnahmen „at home“ und auch auf EU-Ebene vorangetrieben haben.

Damit wird das letzte Stadium der neoliberalen Konzern-Tyrannei erreicht: ein „privater“ Gesetzgebungsprozess für Unternehmen (ein privi-lege also), mit dem politische Entscheidungen, die demokratisch legitimiert, aber „schlecht fürs Geschäft“  sind, unwirksam gemacht bzw. verhindert werden können.

Die Profit-Maximierung (gesehen als „Recht“) wird somit endgültig zum Maß aller Dinge …

„Großbritannien hat sowohl was den Inhalt als auch die Rhetorik dieser weitreichenden Kampagne betrifft, den Weg für (unerhörte) Konzern-Privilegien geebnet … britische Unternehmen und Politiker haben dafür gesorgt, dass diese „Reformen“ auch in Brüssel übernommen werden“

In diesem Sinne, Good Riddance! …

Wir brauchen die Briten nicht, die (als Regierungsmacht) ohnehin immer ein trojanisches Pferd in Europa waren und die Deregulierung der Finanz-Bande auf die Spitze getrieben haben (AIG und Lehmann haben in ihrer Londoner Niederlassung die Kettenreaktion ausgelöst …)

(Klicken Sie auf den Text um ein Video zu sehen…)

P.S. Ist die EU reformfähig? Kann man die Sozialdemokratie vor dem endgültigen Untergang retten und den Neoliberalismus auf EU-Ebene bekämpfen?  Wer engagiert sich dafür (statt im Shopping-Center oder bei der Fussball-EM seine Zeit zu verschwenden…)???

Gibt es Antworten darauf, die einen nicht in die Verzweiflung treiben …?

 

TÖDLICHE LÜGEN (2): DIE „RISIKOBEWERTUNG“

Frage: Was ist Moderne Landwirtschaft?

„Durch  giftige Chemikalien (kostenlose aber wertvolle) ökologische Funktionen ersetzen, die wir durch „moderne“ Anbaumethoden zerstört haben“.

Bei der Debatte um die Neu-Zulassung von Glyphosat  in der EU geht es um viel mehr als das Krebsrisiko, das die WHO dem unkraut-vernichtenden Wirkstoff  vor einiger Zeit (als „wahrscheinlich krebserregend“) bescheinigt hatte.

Es geht um

• das Vertrauen der Bevölkerung in jene Behörden, die für die Bewertung von Risiken für Gesundheit und Umwelt veranwortlich sind.
• die Rolle von Politik und Wissenschaft als Erfüllungsgehilfen für Profitinteressen, die wichtiger sind als der Schutz des Lebens
• die irrige Annahme, dass Chemikalien die tonnenweise seit Jahren eingesetzt werden, „gründlich geprüft  wurden“, also ungefährlich sind
• ein pathologisches Wirtschaftssystem, dass  (im wahrsten Sinn des Wortes) „über Leichen geht“

Am 1. Juni 2016 veröffentlichte der EU-Kommissar  für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herr Andriukaitis ein Statement mit folgendem Inhalt:

Er betonte, dass der Zulassungsprozess der EU für Pestizide der „strengste der Welt“ sei, der auf der Grundlage  „jahrelanger wissenschaftlicher Bewertungen“ erfolge.  (???)

Dazu habe man sich im konkreten Fall  (Glyphosat-Neuzulassung) auf die  Expertise der EFSA und des BfR verlassen, die beide zu dem Schluss gekommen seien, dass Glyphosat  „unwahrscheinlich krebserregend“ sei (also ein krasser Widerspruch zur  Bewertung der Krebsforschungsagentur der WHO – siehe weiter unten).

Adriukaitis erklärt, er habe gemeinsam mit dem Expertenkommitee der Mitgliedsstaaten den „besten Weg nach vorne“ gesucht, um die Erneuerung der Zulassung zu erreichen. (Dass Glyphosat-hältige Herbizide (GBH) verboten werden sollte, dieser „Weg“ kommt also gar nicht in Frage).

Hervorgehoben wird, dass die EU nur für die Zulassung des „Wirkstoffes“ (der „aktiven Substanz“), in diesem Fall Glyphosat, verantwortlich ist, aber es im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten liegt, das ganze Produkt  (Pestizid / Herbizid) für den Verkauf zu genehmigen.

Sie seien allerdings NICHT VERPFLICHTET, die Zulassung im eigenen Land zu ermöglichen, das „grüne Licht“ auf EU-Ebene gibt ihnen nur die Möglichkeit dazu.

Ohne EU-Zulassung geht allerdings gar nichts und da die Abstimmungen bisher gescheitert sind (dank Frankreich und Italien), müssten eigentlich alle GBH per 1. Juli 2016 auf nationaler Ebene verboten werden. Dass kann man den Agro-Gift-Konzernen (und den von ihnen für dumm verkauften „konventionellen“ Bauern) natürlich nicht zumuten, deshalb findet am 6.Juni ein neuerliches Expertentreffen statt, bei dem das Ergebnis* wohl schon feststeht:

* (AKTUALISIERUNG: Es kam heute (6. Juni)  zu keiner qualifizerten Mehrheit bei der Abstimmung zur „vorläufigen Zulassung)  auf EU-Ebene. (7 Enthaltungen, 1 Gegenstimme – vom kleinen Malta).

Es soll eine „begrenzte Verlängerung“ der derzeitigen Zulassung erfolgen, „bis die Meinung der ECHA die noch bestehenden Zweifel ausräumt“.

(So wie die „Meinung“ der  Rating-Agenturen (getarnt als Expertise) dazu führte, dass  tausende „Gift-Papiere“ als risikoarme „Wertpapiere“ eingestuft wurden, die das Finanzsystem letztlich kollabieren ließen?)

Dass die „Zweifel“ durchaus begründet sind und bei der Risikobewertung schwer wiegen müssten, spielt anscheinend keine Rolle …

Die ECHA ist die „Chemikalienagentur“ der EU und soll die eingereichten Unterlagen der Hersteller auf „Risiko“ bewerten, ähnlich wie das BfR in Deutschland. Der Direktor der ECHA hat allerdings von Chemie keine Ahnung, er ist Ökonom und arbeitete jahrelang für die EU-Kommission bzw. für ihre „guten Beziehungen“ zur Industrie.

Die Namen der ECHA-Mitarbeiter und ihrer „externen Berater“ aus der Wirtschaft werden NICHT  veröffentlicht.  Dass dieser völlig intransparente Apparat „das letzte Wort“ zur Zulassung von Glyphosat hat, ist also ein schlechter Witz.

Der EU-Kommisar schlägt vor, einen häufig eingesetzten „Zusatzstoff“ von GBH zu verbieten (POE- mehr dazu weiter unten und die Verwendung außerhalb der Landwirtschaft stark einzuschränken. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt seien für ihn „vorrangig“, doch die Entscheidungen müssten auf „seriöser  Wissenschaft“ und nicht auf politischem Opportunismus beruhen.

Das sind ja schöne Worte, doch die politische Realität sind ganz anders aus.

Die Politiker sehen heute ihre wichtigste Aufgabe darin, der „Wirtschaft“ keine Steine in den Weg zu legen, wenn es um Profite  geht. (Verkauft mit dem Slogan „Wachstum und Wettbewerb“ stärken). Selbst dann, wenn dadurch die schleichende Vergiftung von Natur, Tieren und Menschen in Kauf genommen wird oder der Verlust der Souveränität und der parlamentarischen Demokratie wie bei TTIP, EZB, NATO, usw.

ES GEHT NICHT „NUR“ UM KREBS (sondern um die schleichende Vergiftung der Natur, unserer Nahrung und letztlich unseres Körpers …)

In einer Doku des ZDF, die ich schon im vorigen Beitrag vorgestellt habe, finden wir folgende Aussagen:

1. „Die vier Krankheiten, von denen man mit zunehmender Sicherheit weiß, dass es eine Verbindung zu Pestiziden gibt sind: Prostata-Krebs, bösartige Tumore der Lymphbahnen und des Knochenmarks sowie Parkinson“ (Professor Eric Ben-Brik, Uni-Klinik Poitier, Frankreich)
2. „Die landwirtschaftliche Sozialkasse in Frankreich zählt inzwischen Parkinson  „verursacht durch Pestizide“ zu den Berufskrankheiten von Landwirten und Winzern. Deutsche Behörden klassifizieren den Wirkstoff dagegen weiter als “unbedenklich“.

Auch der amerikanische Neurologen-Verband bestätigt diese Gefahr: Ein 70% höheres Parkinson-Risiko für Leute, die Pestizide anwenden (wozu natürlich auch „Roundup“ bzw. Glyphosat gehört).

In den USA gibt es eine Explosion von Autismus bei Kindern, die auch mit Glyphosat in Verbindung gebracht wird (durch die synergetische Wirkung trägt Glyphosat auch dazu bei, dass andere Umweltgifte mehr  gesundheitliche Schäden anrichten können, weil die Entgiftung durch Leberenzyme behindert wird. Alle unten angeführten Störungen können durch Glyphosat-Wirkung erklärt werden …).

Man könnte jetzt argumentieren, dass Glyphosat doch nicht für alles veranwortlich gemacht werden kann, das stimmt – es gibt ja noch genug andere Industriegifte. Doch die systemische Störwirkung an kritischen, biologischen Schaltstellen (im vorigen Beitrag näher erläutert) ist der Grund, warum Glyphosat so gefährlich ist (auch im Boden und in Pflanzen und Tieren).

DIE  ZULASSUNG: DA LACHEN JA DIE HÜHNER (soferne sie nicht selber davon krank werden)

Es ist kein Zufall, dass sich die Chemieindustrie ausgerechnet Deutschland ausgesucht hat, als „Berichterstatter“ für die Zulassung von Pestiziden auf EU-Ebene. Die deutschen Chemiefirmen (Bayer, BASF, Hoechst, etc.) sind ja berühmt-berüchtigt für ihre dunkle Vergangenheit, die im Dritten Reich durch das IG-Farben Kartell offenbar wurde.

Vandana Shiva hat es auf den Punkt gebracht:

„Es ist Zeit, den Krieg gegen die Erde zu beenden“

Die gleichen Firmen, die  Gift- und Explosivstoffe für den Krieg produziert haben, gingen später dazu über, einen „Krieg gegen die Natur“ zu führen. Das ist nicht nur eine Metapher: Giftgas (als chemischer Kampfstoff im Krieg) hat die gleichen chemischen Grundlagen wie viele Pestizide (Insektizide), deshalb sind sie eigentlich Nervengifte.

So sehen Bäume in Argentinien aus (im Sommer), die regelmäßig von Glyphosat-Spritzungen der umliegenden Felder betroffen sind

Dieser Krieg gegen das Leben  heisst aber in den Medien (irreführend und unkritisch) „Pflanzenschutz“.

Die „Zulassungsverfahren“ für Agrargifte ( „Pflanzenschutzmittel“) sind eine ungeheurliche Farce, das wird jedem klar, der sich die Sache näher ansieht. Am Beispiel von Glyphosat lässt sich das deutlich demonstrieren:

Eigentlich lief die Zulassung für Glyphosat schon 2012 (nach 10 Jahren) aus. Doch um unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen, wurde das Verfahren von EU-Behörden einfach geändert (weiter „zugelassen“ bis 2015 ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit zu berücksichtigen). Damit das „legal“ war, wurde 2010 eine neue EU-Richtlinie erlassen.

Das BfR reichte im Jänner 2014 seine „Risiko-Bewertung“ bei der EFSA ein. Es sprach sich nicht nur für die Neu-Zulassung aus, sondern auch für eine Erhöhung des ADI  (um 66%) von 0,3 auf 0,5 mg/kg Körpergewicht  (ADI = erlaubte, tägliche Dosis – bei der keine Langzeit-Schäden zu befürchten seien).

Was behauptet denn nun der „Bericht“ des BfR (Bundesinstituts für Risikobewertung)?

Glyphosate stellt kein UNZUMUTBARES Risiko für die Gesundheit dar. (N.B. Nicht „Kein“ Risiko!)

Es wird demnach nicht  im Lauf der Zeit im Körper angereichert, ist weder krebserregend, genotoxisch noch ein gefährlicher Störfaktor für das Hormonsystem. Es besteht auch keine Gefahr für die Fortpflanzungsfähigkeit (von Mensch und Tier). Das einzige gesundheitliche „Risiko“, das laut BfR anerkannt wird, ist die „Augenreizung“ …

Die „Zustimmung“ der  korrupten EFSA zur Neuzulassung von Glyphosat  (mit dem Milliarden verdient werden) war aus Sicht des BfR nur eine Formsache.

Doch dann passierte das (unerwartet) Schreckliche: die IARC klassifizierte im März 2015 Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ (2A – die zweithöchste Alarm-Stufe).

Im Oktober 2015 begutachtete die EFSA die aktuelle Risikobewertung für Glyphosat  innerhalb der EU (eingereicht  von Deutschland  bzw. dem BfR)  und kam wie das BfR zu folgender Schlussfolgerung:

Es sei unwahrscheinlich, dass Glyphosat ein  erhöhtes Krebsrisiko darstellt und die vorliegenden Erkenntnisse würden eine solche Klassifikation auch nicht rechtfertigen.

Wie kann es sein, dass eine so widersprüchliche Bewertung durch „Experten“ stattfindet?

Irgendjemand spielt hier „falsch“ und es ist nicht die IARC. Die Krebsforschungsagentur der  WHO hatte in ihrem Monograph 112 als wissenschaftlichen Konsens veröffentlicht:

GLYPHOSAT IST ALS WAHRSCHEINLICH KREBSERREGEND EINZUSTUFEN.

Bei Tieren sei diese Kausalität überzeugend durch Studien nachgewiesen, bei Menschen ausreichend bzw. nur „eingeschränkt“, allerdings bezieht sich diese Bewertung nur auf eine einzige Krebsart: das Non-Hodgekins Lymphom (NHL).

Das heißt aber nicht, dass dieser kausale Zusammenhang auf zu schwachen Beinen steht, sondern dass hier (vom BfR, der EFSA und den Agro-Gift-Konzernen) statistische Spielchen getrieben werden, die die Gesundheitsgefahr bagatellisieren sollen.

Im Anhang (1) der positiven Bewertung für die Neuzulassung wird argumentiert, warum das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung  (BfR) hier der IARC widerspricht.

HIDE AND SEEK: DER  BETRUG  IN  DER „RISIKOBEWERTUNG“:

Doch diese „Begründung“ wurde von 94 internationalen Wissenschaftlern als unhaltbar und unseriös  entlarvt und zwar wegen

„Schwerwiegender Fehler in der wissenschaftlichen Beurteilung (des RAR = Bericht zur Neubewertung des Risikos)“, die zu einer „FALSCHEN BEWERTUNG DES KREBSRISIKOS“ durch Glyphosat führen. Da der RAR die Grundlage für die EFSA-Entscheidungen bildet, sei es „entscheidend, dass diese Mängel korrigiert werden“.

Im RAR wurden die Studien u.a. als unzuverlässig abqualifiziert, weil z.B. andere Faktoren wie der Status als Raucher oder Nichtraucher, frühere Erkrankungen, etc.  nicht eruiert worden seien.

Doch das trifft gar nicht zu: Die IARC-Arbeitsgruppe habe sorgfältig und gründlich alle verfügbaren epidemiologischen Daten ausgewertet und die Stärken und Schwächen jeder Studie berücksichtigt, so die Schlussfolgerung der 94 Wissenschaftler. Deshalb sei die Einschränkung, die positiven Ergebnisse könnten durch Zufall oder methodologische Fehler zustandegekommen sein, nicht gerechtfertigt.

Die abschließende Bewertung durch das BfR

„Es gab keine eindeutigen Beweise für eine klaren und soliden Zusammenhang zwischen NHL und Glyphosat“.

sei sehr irreführend kritisieren die 94 Wissenschaftler in ihrer Kritik, die in einem wissenschaftlichen Journal veröffentlicht wurde.

Warum? IARC verwendet (wie viele andere Forschergruppen) drei Beweis-Ebenen für Krebsdaten bei Menschen.

Die Formulierung „ausreichend“ bedeutet: ein  kausaler Zusammenhang wurde nachgewiesen (zwischen Glyphosat und der Krebsentstehung)

Die „Schlussfolgerung“ des BfR legt allerdings nahe, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ausreichend seien. Doch das entspricht eben nicht der Wahrheit: Selbst wenn die Beweise für eine krebserzeugende Wirkung (bei NHL)  nur „eingeschränkt“ vorhanden seien, ist  Kausalität doch glaubwürdig nachgewiesen worden.

Welche Interessen die EFSA hier wirklich bedient, sieht man auch daran, wie sie die erschreckenden Ergebnisse über die Genotoxizität  (Schädigung der DNA in den Zellen, was wiederum die Krebsentstehung fördert) von Glyphosat unter den Teppich kehrt:

Die IARC stellt fest, dass es massive Beweise für die genotoxische Wirkung von Glyphosat gibt. Wie gelingt es dem BfR diese zu ignorieren?

Indem es behauptet, es gäbe unveröffentlichte Studien (die der IARC nicht zugänglich waren, nur dem BfR), die immer ein negatives Ergebnis gezeigt hätten. Das ist natürlich eine ungeheuerliche Argumentation, die absolut unzulässig  ist:

Die Verwendung geheimer Daten als „Beweis“ zur Entkräftung anderer Studienergebnisse, die erhebliche Gesundheitsgefahren bzw. Schäden nachweisen, kann vielleicht in einer „Bananenrepublik“ akzeptiert werden, aber nicht in einem  „demokratischen Rechtsstaat“, wie sich Deutschland ja zu nennen pflegt.

Seriöse Wissenschaft ist nur möglich, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dazu gehören auf jeden Fall TRANSPARENZ und ÜBERPRÜFBARKEIT der Forschungsmethoden und Ergebnisse. Wissenschaft, die nur „Eingeweihten“ gezeigt wird, ist wertlos.

Der RAR weist in dieser Hinsicht erhebliche Mängel auf, wie die 94 Wissenschaftler feststellen: Quellenangaben wurden manipuliert, Namen der Autoren fehlen, usw. Angesichts der weitverbreiteten Verwendung von GBH in Europa ist es unerlässlich, dass wissenschaftliche Ergebnisse über das Krebsrisiko öffentlich zugänglich sind und auf transparente Weise bewertet werden.

Auch im deutschen Bundestag fand im September 2015 ein „Hearing“ zum Thema Neuzulassung von Glyphosat statt. Dort sagte Professor Dr. Chris Poitier (Toxikologe und Berater der WHO)  zu den Methoden des BfR:

„Die Bewertung des Krebsrisikos hätte komplett anders sein müssen,  weil für das BfR sämtliche Tierversuche zur Krebsentstehung negativ waren, ist es schwer, ihre Krebsanalysen zu bewerten …weil es GAR KEINE RISIKOANALYSE zu Krebs war“.

THE GOOD, THE BAD & THE UGLY

Der BEGUTACHTUNGSPROZESS zur Risikobewertung von Pestiziden

der IARC ist systematisch, klar und transparent, d.h. jede Studie, die zur Risikoabschätzung bewertet wird, ist ÖFFENTLICH Zugänglich. Dadurch kann eine unabhängige, wissenschaftliche Überprüfung stattfinden. Die Studien müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen.

• des deutschen BfR ist weder systematisch noch transparent, geschweige denn „unabhängig“.
• Der RAR (Bericht über die Risikobewertung für die Neuzulassung) besteht aus 15 Dokumenten mit fast 4.000 Seiten. Der oder die Autoren dieses epischen Werkes WERDEN NICHT GENANNT.
• Niemand beim BfR will also persönlich die Verantwortung dafür übernehmen. (Allein das ist unvereinbar mit wissenschaftlicher Seriosität und disqualifiziert deshalb den RAR an sich)
• Zu den Mitgliedern des „Pestizid-Kommitees“ des BfR gehören Mitarbeiter von Bayer Crop Science und von BASF.
• Der BETRUG: Der RAR wurde gar nicht vom BfR verfasst, sondern von den agro-chemischen Konzernen: der „Glyphosat-Task Force, das wird bei Prüfung der veröffentlichten Unterlagen (kurzfristig online durch EFSA) sehr deutlich. Das BfR hat lediglich Kommentare abgegeben bzw. Kürzungen  vorgenommen, doch die BEWERTUNG DER TOXIKOLOGISCHEN STUDIEN STAMMT VON DER INDUSTRIE SELBST (dem GTF). Das BfR hat lediglich deren „Zusammenfassung“ begutachtet und durchgewunken.

FAZIT:

Der gesamte Prozess der „Risikobewertung“ durch das BfR ist EIN SKANDAL ERSTER ORDNUNG und hat mit seriöser Wissenschaft NICHTS ZU TUN.

Umweltverbrecher Solecki

Die Mitarbeiter dieses „Amtes“ müssten wegen grob fahrlässiger Umwelt- und Gesundheitsgefährdung angeklagt und verurteilt werden. (Deshalb ist der RAR auch anonym … just in case ..)

In einem Brief  des BfR vom 20. April 2015 wurde betont, dass es Studien gibt, die die IARC nicht in ihrer Bewertung des Krebsrisikos (bei Tieren) berücksichtigt hätte. Diese Studien waren aber nur als  grobe Zusammenfassung (oder gar nicht) verfügbar, weshalb eine seriöse wissenschaftliche Evaluierung der Qualität der Studien und somit der  Wahrhaftigkeit ihrer Ergebnisse nicht möglich war.

Genau deshalb wurden diese Forschungsergebnisse von der IARC eben NICHT berücksichtigt.

Doch genau diese Studien zieht das BfR heran, um die Gefährlichkeit von Glyphosat zu verschleiern. Gleichzeitig wird die Beweiskraft der seriösen Studien (der IARC-Bewertung) mit dem Label „unzuverlässig“ einfach aberkannt … Was hat das noch mit Wissenschaft  und Ethik zu tun?

Das Umweltinstitut München und die Organisation Global 2000 haben diese skandalösen Verhältnisse zum Anlass genommen, Klage gegen das BfR, die EFSA und Monsanto einzureichen:

„Auf einer Pressekonferenz in Berlin haben wir am 21.04.2016 neue Belege dafür vorgelegt, dass Studienergebnisse, die eine Wiederzulassung von Glyphosat behindern, im Bewertungsprozess systematisch aussortiert wurden. Ein von Umweltinstitut und Global 2000 gemeinsam beauftragtes Gutachten des Epidemiologen Prof. Dr. Eberhard Greiser zeigt, wie im Zulassungsantrag durch den Glyphosat-Hersteller Monsanto fast alle epidemiologischen Studien als „fehlerhaft“ abqualifiziert wurden.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Lebensmittelbehörde kritiklos von Monsanto übernommen, obwohl die unterstellten Mängel objektiv nicht vorhanden waren.

Aus einer Analyse des Toxikologen Dr. Peter Clausing wird außerdem deutlich: Auch bei Studienergebnissen aus Langzeitversuchen mit Mäusen lassen sich systematische Falschauslegungen im Wiederzulassungsverfahren feststellen. So wurde ursprünglich eine nicht vorgesehene statistische Auswertungsmethode verwendet, durch die die Krebswirkung verdeckt wurde. Tatsächlich zeigen die betreffenden Mausstudien bei Anwendung der leitlinienkonformen Auswertung durchgängig einen signifikanten Anstieg an Krebstumoren durch Glyphosat.“

DAS  ABSURDE THEATER MIT DEN „GRENZWERTEN“

Es soll ja noch Leute geben, die glauben durch die Festsetzung von „Grenzwerten“ sei unsere Gesundheit vor Schäden geschützt, die durch Umweltgifte (Chemikalien oder radioaktive Substanzen) entstehen können.

Laut EU-Verordnung EG 396/2005 müssen für alle zugelassenen Pestizide  erlaubte Höchstwerte für Rückstände (RHG) festgelegt werden. Damit sollen akute Gesundheitsgefährdungen des „Verbrauchers“ vermieden werden. Ein Tagesbedarf für ein bestimmtes Lebensmittel wird kalkuliert  und daraus die „akute Referenzdosis“ berechnet.  Diese „ARfD“ und der „ADI“ soll garantieren, dass selbst bei lebenslanger Aufnahme dieser (geschätzten) täglichen Dosis keine gesundheitlichen Schäden auftreten.

Dass diese „maximal zulässigen“ Werte aber POLITISCH UND NICHT WISSENSCHAFTLICH BEGRÜNDET sind, zeigt das folgende Beispiel:

Im August 2011 beantragt Monsanto beim für Pestizide zuständigen EU-Mitglied Deutschland (RMS) eine Erhöhung des MRL-Wertes für Glyphosat bei importierten Linsen auf das 100-fache (!). ALT: 0,1 mg/kg   NEU: 10 mg/kg.

Diesem Antrag stimmen Deutschland sowie später die EFSA  im Jänner 2012 zu (Es wurde sogar 15 mg/ kg akzeptiert).

Als Begründung für dieses verantwortungslose Verhalten einer Behörde, die angeblich  für „Lebensmittelsicherheit“ zuständig ist, wird folgendes angeführt:

„Um der nunmehr erlaubten Sikkation von Linsen (mit GBH)  in den USA und Kanada Rechnung zu tragen…“ hat Deutschland eine wohlwollende Evaluierung der von Monsanto angestrebten Veränderung vorgelegt.“

D.h. also: Deutschland will diese (umweltgefährdende aber profitsteigernde) Praxis ermöglichen ohne dass dadurch ein Importverbot zustandekommt, weil die Grenzwerte zu hoch sind.

(Wer braucht überhaupt amerikanische Linsen??? Können wir die nicht selber anbauen? Nach TTIP wohl nicht mehr …)

Nach Fukushima haben sowohl Japan als auch die EU die „Grenzwerte“ für radioaktive Belastung  von Lebensmitteln auf das 20-fache erhöht – einfach so, weil das der Verharmlosung der Gefahr sehr dienlich ist. Das damit die „wissenschaftliche“ Glaubwürdigkeit dieser Bewertungen völlig verloren geht, interessiert die Poltiker nicht und weil die Folgen erst Jahre später sichtbar werden, kommen sie auch damit durch …

DER „WIRKSTOFF“ WIRD GEPRÜFT : RISIKOBEWERTUNG  FÜR  DUMMIES

Was man den Leuten zur Verdeutlichung des schwachsinnigen „Risiko-Managements“ noch unbedingt klar machen muss, ist die folgende Tatsache:

„Bewertet“ (im Hinblick auf Giftigkeit, also Gesundheitsgefahren) wird nur der „aktive Wirkstoff“, der in diesem Fall Glyphosat (G) ist (und auch das ist eine Illusion, wie das BfR ja zeigt …)

Doch verkauft und versprüht wird ja nicht G alleine, sondern EIN FERTIGES GEMISCH IM CONTAINER, EBEN DAS HERBIZID (Unkrautvernichter wie Roundup). Diese „Zubereitung“ enthält jedoch noch andere Zusatzstoffe, deren chemische Struktur sowie das Mischungsverhältnis aber NICHT VERÖFFENTLICHT (deklariert als „Betriebsgeheimnis“) werden. Die Zulassungsbehörde will anscheinend auch gar nicht wissen, was genau in diesen Produkten enthalten ist. Der Schutz dieser Daten ist also wichtiger als der Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.

Die Risikobewertung beschränkt sich also nur auf den „aktiven Wirkstoff“ (G) und IGNORIERT DIE ANDEREN SUBSTANZEN UND IHRE WECHSELWIRKUNG VÖLLIG.

Es ist aber seit Jahren bekannt, dass häufig eingesetzte „Netzmittel“ wie POEA wesentlich giftiger sind als G alleine. Dazu kommt noch, dass die Kombination dieser Substanzen schädliche Effekte auslösen kann, die schlimmer sind als die „Summe“ der einzelnen Komponenten (sogenannte „Synergieeffekte“):

Tallowamine (Tenside, Netzmittel – damit der Wirkstoff leichter in die Zellen der Pflanzen eindringen kann) sind  viel giftiger als G selbst. Ebenso ein Abbauprodukt  von G: AMPA.

Unabhängige Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass viele dieser Zubereitungen bzw. die Zusatzstoffe alleine bis zu 1000 mal zytotoxischer (giftiger für menschliche Zellen) sind, als der zulässige  ADI-Wert erahnen lässt. (siehe Anhang)

GBH sind weltweit die am  häufigsten verwendeten Herbizide und ihre Rückstände belasten Boden, Gewässer, Futter und Nahrungsmittel. Diese Belastung ist in den letzten Jahren ständig gestiegen, weil die Firmen (wie Monsanto oder Bayer) den Bauern immer neue Anwendungsgebiete (Sikkation) einreden.

DIE  IGNORIERTE  GIFT-BOMBE AUS DER FLASCHE

Eine französische Forschergruppe um Gilles Seralini hat vor kurzem eine Studie zur Gefährlichkeit dieser „Zusatzstoffe“ veröffentlicht, mit erschreckendem Ergebnis.

In der Einleitung dazu heisst es u.a.: (Hervorhebung von mir)

„Während für andere Pestizide sehr niedrige Grenzwerte gelten, wurde für G und sein Abbauprodukt AMPA eine sehr großzügige Regelung geschaffen (bis zum FÜNFTAUSENDFACHEN bei Futtermitteln).

Es ist in Expertenkreisen bekannt, dass GBH und seine Zusatzstoffe (wie POEA) giftiger sind als Glyphosat alleine, das haben sowohl in vitro als auch in vivo  Studien gezeigt. Diese Stoffe können auch auf die Fruchtbarkeit Auswirkungen haben

[was Deutschlands Rinder- und Schweinezüchter bereits gemerkt haben und ihre amerikanischen Kollegen vor Riesenprobleme stellt … siehe dazu auch den letzten Beitrag]

Die Zusammensetzung der GBH ist nicht in allen Ländern gleich und auch die Hersteller  variieren die Zusatzstoffe. Was also wirklich in einem bestimmten Produkt enthalten ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

DER EINFACHHEIT HALBER TUN DIE BEHÖRDEN SO, ALS WÄREN DIE RISIKEN DER WIRKSUBSTANZ (ALLEIN)  IDENTISCH MIT DEN RISIKEN DER GANZEN ZUBEREITUNG (ALSO DES FERTIGEN HERBIZIDS).

Mit seriöser Wissenschaft hat das allerdings nichts zu tun, denn auf diese Weise wird die Schädlichkeit des Produktes VÖLLIG FALSCH EINGESCHÄTZT. (Ergebnis der Studie – siehe Anhang)

DASS DIE GIFTIGKEIT DIESER STOFFE BEI DER ZULASSUNG VON PESTIZIDEN EINFACH „UNTER DEN TISCH FÄLLT“, IST EIN SKANDAL.

Der auf diese Weise „kalkulierte“ ADI-Wert spiegelt IN KEINER WEISE DAS EFFEKTIVE GESUNDHEITSRISIKO wieder.

Störungen des Hormonsystems erfolgen schon bei extrem niedriger Dosierung und haben schwerwiegende Folgen.

Hier werden biologische Cluster-Bomben verteilt, die viele Menschen krank macht bzw. das Leben kosten wird und unsere Kinder enorm gefährdet.

Und last not least …

EFSA: EIN TROJANISCHES PFERD oder DAS DREHTÜRPRINZIP  FÜR  FORTGESCHRITTENE

Auch dazu liefert uns die exzellente Doku des ZDF  (ab 32:00 Min) wichtige Hinweise: Wir erfahren, dass selbst der europäische Rechnungshof  die EFSA 2012 gerügt hat, „wegen Lobbyverflechtungen“ und die EU-Kommission, weil sie „ Interessenskonflikte nicht angemessen handhabe“ (sprich ignoriert, ja geradezu fördert …)

Die „Verstrickungen zwischen Industrie und Behörden“ wie es das CEO ausdrückt, sind also durchaus gewollt.

Dies ist daran zu erkennen, dass es „auffällig viele Wechsel zwischen Behörden und Herstellern“ gibt, also die Mitarbeiter der mächtigsten Konzerne zur EFSA wechseln und (nicht selten) nach ein paar Jahren wieder zurück in die Industrie gehen. (Manchmal auch getarnt durch einen Wechsel von ILSI zu EFSA; ILSI betreibt „Forschung“ im Sinne der Industrie …)

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass immer die „richtigen“ Leute in den Zulassungsbehörden sitzen, also das „Widerstandspotential“ vernachlässigbar ist. Außerdem hat die Industrie dadurch natürlich Zugang zu „Insider-Wissen“, was sie politisch zu nutzen weiß.

So haben mehr als die Hälfte der „Experten“ im Pestizidausschuss der EFSA enge Verbindungen zur chemischen Industrie, doch diese massiven Interessenskonflikte werden in den Medien kaum thematisiert.

15.000 Lobbyisten stehen 760 EU-Abgeordneten in Brüssel gegenüber und haben die EU-Komission auch noch hinter sich.

Wie sich die Agro-Gift-Lobby tarnt, um die EU-Abgeordneten zu manipulieren erfahren wir von Martin Häusling (MEP) von den Grünen:

Sie stellen sich als Mitarbeiter der „Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung“ (gesponsert von Monsanto, Bayer & Co.)  vor. Durch das „Abbrennen“ der Felder vor der Aussaat erspart sich der Bauer das Pflügen und die totgespritzten „Unkräuter“ bleiben als (giftige!) Mulchdecke liegen. Diese vermeintlich „bodenschonende“ Methode wird als Umweltschutz-Maßnahme verkauft, die von einer „Crop Protection Association“ vorangetrieben wird (natürlich auch eine „Front group“ der Agrochemischen Industrie). Dies geht so weit, dass die EU Fördermittel für diese „pflugfreie“ Methode vergibt. In manchen deutschen Bundesländern werden bis zu 150 EUR pro ha dafür gezahlt (so sieht also „der freie Wettbewerb“  der Idiotie in der „modernen Landwirtschaft“ aus).

So sieht der „LW-Fortschritt“ nach 10 Jahren Feldvergiftung aus ..

Hier werden also unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Wahrheit EU-Steuergelder dafür verschleudert, DASS NOCH MEHR GBH AUF DIE FELDER GESPRÜHT WERDEN, DIE LÄNGERFRISTIG DEN BODEN, DIE PFLANZEN UND DIE TIERE KRANK MACHEN  … und wir sind das letzte Glied in der Nahrungskette …

Schauen wir dabei weiter tatenlos zu?

DIE DEUTSCHE REGIERUNG  FÖRDERT DIE VERGIFTUNG IHRER BEVÖLKERUNG, IHRER NUTZTIERE UND DER ACKERBÖDEN

Global 2000 hat 2013 eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, wie hoch die Rückstände von Glyphosat im menschlichen Körper (bei Europäern) sind. Dabei wurden Urinproben von Menschen  aus 18 verschiedenen Ländern genommen.

Das Ergebnis wird meistens so zitiert: Bei 44% der Proben wurde Glyphosat (bzw. das Abbauprodukt AMPA) nachgewiesen.

Doch sieht man sich die Auswertung nach Ländern aus, ergibt sich ein völlig anderes Bild: (Seite 12 im Bericht)

Bei den DEUTSCHEN Proben wurden in 70% (z.T. erhebliche) Glyphosat-Rückstände gefunden, bei den ÖSTERREICHISCHEN  nur (minimale) in 20%.

Wie ist das zu erklären? In Österreich ist die Sikkation verboten und es gibt auch keinen Anbau von transgenem Getreide (wo ja besonders viele Pestizide eingesetzt werden). Die biologische Landwirtschaft hat in Österreich einen hohen Stellenwert und ist die einzige, wirklich „zukunftsfähige“ Form der Landwirtschaft, was auch die FAO in ihrem Millenium-Assessment bestätigt hat.

Wie lange lassen sich deutsche Bauern und deutsche „Konsumenten“ noch verarschen (und  schleichend vergiften)?

 

ANHANG (zur Gefährlichkeit des ganzen Produktes bzw. der „Zusatzstoffe“ in Herbiziden)

„Das Ziel dieser Studie ist die Störwirkung der Zusatzstoffe (weit unterhalb toxischer Mengen) auf das Hormonsystem zu untersuchen und zwar sowohl isoliert als auch in Zubereitungen (Wirkstoff und Zusatzstoff) im Vergleich zu Glyphosat allein.

Zu diesem Zweck wurde das Enzym AROMATASE als Zielobjekt ausgewählt, das eine Schlüsselrolle bei den Geschlechtshormonen einnimmt: es kann irreversibel Androgene in Östrogene umwandeln (Schweine   werden bereits als Zwitter geboren!)  Es  ist bereits bekannt, dass Roundup die Aromatase-Aktivität in der menschlichen Plazenta blockiert sowie in JEG3 Zellen .“

ERGEBNIS (zytotoxische Effekte von Zusatzstoffen und Zubereitungen (Herbiziden aus der Flasche) im Vergleich mit Glyphosat allein):

Gemessen an der Zellatmung der Mitochondrien und – erstmals – der Störung des Hormonsystems durch Blockade des Enzyms Aromatase (nach 24 Stunden).

Alle Zusatzstoffe (in höherer Konzentration) unterdrückten die Produktion von Aromatase und hemmten die mitochondriale Zellatmung. Vergleich zu Glyphosat allein:

• ZYTOTOXISCHE EFFEKTE BEI ALLEN ZUSATZSTOFFEN (STARK VERDÜNNT: weit unter 1%)
• APG: 15-18 mal schädlicher
• POEA: 1200-2000 mal schädlicher
• Hormonelle Störungen traten bei GBH-Zubereitungen auf, die 33-400 MAL NIEDRIGER WAREN als die für die Landwirtschaft empfohlene Verdünnung (40-240% unter dem toxischen Schwellenwert LOEC). Das war eindeutig auf die Zusatzstoffe zurückzuführen, da Glyphosat allein (in dieser Größenordnung) keine signifikante Hemmung der Aromatase bewirkt.
• Die Tenside (Zusatzstoffe) verändern die Membranstruktur und -durchlässigkeit (das Potential), das führt zur Behinderung von Einlass, Verarbeitung und Transport von Cholesterin in den Mitochondrien. Cholesterin spielt wiederum eine wichtige Rolle für die Synthese der Steroid-Hormone.
• Bei Werten von 5-40 mg/kg Glyphosat wurden Veränderungen der Sexualhormone (Steroide) festgestellt (Androgen-Östrogen Verschiebung bei weiblichen Ratten), die Brusttumore  förderten und Störungen der Hypophyse auslösten.

Wenn viele Effekte schon nach 24 h erkennbar werden, wie verheerend wirkt sich dann eine Langzeit-Aufnahme (Ansammlung) von Glyphosat und Rückständen der Zubereitung auf die Gesundheit aus?

Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Angaben der Hersteller völlig realitätsfremd sind: die Zusatzstoffe (Tenside)  werden immer als „inert“ angegeben, (also chemisch wenig reaktionsfreudig, daher harmlos). Doch keiner der Zusatzstoffe verhielt sich im Test gegenüber den menschlichen Zellkulturen „träge“ – ganz im Gegenteil, wie wir ja oben gesehen haben:

Sie greifen als massiver Störfaktor in viele enzymatische Steuer- und Regelprozesse ein und haben daher verheerende systemische Effekte.

Selbst in Honig, Pollen und Bienenwachs wurden hohe Rückstände von NPEOs gemessen, eine Klasse von Tensiden, die in vielen Pestiziden verwendet wird.

Es steht außer Frage, dass diese Stoffe auch von Lebewesen absorbiert werden und sogar ÜBER DIE PLAZENTA EIN TRANSFER IN DAS BLUT  UND GEHIRN DES UNGEBORENEN KINDES STATTFINDET.

[das erklärt die dramatische Zunahme von Miss- und Fehlgeburten bei Menschen in Brasilien, aber auch bei Tierzüchtern in Deutschland …]

 (Zu den Studien von Seralini und wie sie – zu Unrecht – attackiert wurden, siehe auch die  hervorragende WDR-Doku ab 24:00 Min)

 

TÖDLICHE LÜGEN: Glyphosat & BfR (Die Schande für Deutschland)

Seit Wochen gibt es eine öffentliche Kontroverse über die Neuzulassung von Glyphosat, dem „Wirkstoff“ in den meistverkauften Herbiziden (GBH-Unkrautvernichtern) weltweit.

Die Entscheidung auf EU-Ebene wurde mittlerweile vertagt, weil bei einer Probeabstimmung sieben Länder nicht dafür stimmten, was natürlich von seiten der Chemiekonzerne nicht erwünscht ist.

Was hier passiert, sollte uns alle aufrütteln, denn die Konsequenzen sind verheerend für unsere Gesundheit, (vor allem für unsere Kinder) und unsere Lebensgrundlagen. (Mehr dazu weiter unten)

Alles, was die Hersteller über die „Unbedenklichkeit“ von Glyphosat verkündet haben ist FALSCH und das kann man auch schlüssig beweisen. Pestizide sind biochemische Massenvernichtungswaffen, mit denen die Chemiefirmen Milliarden verdienen, weil unsere Zulassungsbehörden von Leuten besetzt sind, die entweder keine Ahnung oder kein Gewissen haben (oder beides).

Dass Leute wie Herr Solecki und Herr „Präsident“ Hensel vom BfR noch nicht in U-Haft sitzen, ist ein Skandal, wenn man die enormen Risiken von GBH kennt:  Alle Herbizide sind gesundheits- und umweltschädlich, aber Glyphosat nimmt eine Sonderstellung ein.

„People think it’s harmless that’s what makes it so deadly“. (Sorgloser Umgang)

(Dr. Stephanie Seneff, MIT  über Glyphosat)

Es wurde als so harmlos „wie Kochsalz“ vermarktet, ist aber extrem gefährlich, weil es SYSTEMISCH giftig wirkt. Das bedeutet es hat eine VERHEERENDE STÖR-WIRKUNG auf biologische Schlüsselfaktoren und Steuerungssysteme: Enzyme, Signalmoleküle, Aminosäuresynthese, Mikrobiom (vor allem Darmbakterien), Hormon- und Immunsystem und es ist genotoxisch, das hat auch die WHO bestätigt.

Kurz gesagt: ein echter „Serienmörder“, dessen Opfer (tote Sojapflanzen, Schweine oder Kühe und chronisch kranke Kinder) oft erst Jahre später gefunden werden (und dann wird die Täterschaft immer noch bestritten).

FLAWED SCIENCE AND FALSE PROMISES

Die „Ungefährlichkeit“ wurde damit begründet, dass Glyphosat ja nur ein Enzym blockiere (EPSP) bzw. den Shikimisäureweg  und dass dieser bei Tieren und Menschen ja nicht vorkommen würde. Also: No problem. Bequem, einfach, modernes „Agrar-Management“ eben. Es lebe der Fortschritt.

Doch diesen Schwachsinn glaubt nur, wer von Biologie keine Ahnung hat bzw. eine reduktionistische Auffassung davon. Frederic Vester, einer der größten deutschen Wissenschaftler des 20. Jahrhunderts hat mit seinen Büchern versucht, uns (und vor allem den Politikern) zu erklären, wie EXTREM VERNETZT biologische bzw.ökologische Systeme sind und dass wir mit unserem linearen Denken nicht in der Lage sind, diese Komplexität zu begreifen.

Um ein System zu verstehen, muss man die Beziehungen der Akteure zueinander untersuchen (nicht die Einzelteile immer genauer unter die Lupe nehmen). Greift man an einer Stelle ein, verändert man damit das Beziehungsgefüge des ganzen Systems. Diese Erkentnis wird aber konsequent in der  profitorientierten Forschung ignoriert, mit besonders fatalen Folgen in der „Biotechnologie“.

MIKROBIOM:  DIE ZENTRALE ROLLE DER BAKTERIEN

Was empfinden Sie, wenn Sie das Wort „Bakterien“ hören? Die meisten Menschen  haben wahrscheinlich negative Gedanken: mangelnde Hygiene, „gefährliche Keime“, Krankheitsgefahr, etc.  Doch die Bakterien sind nicht unsere Feinde, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Körpers und quasi Säulen ökologischer Systeme. Ein Forschungsprojekt in den USA soll die Rolle des Mikrobioms genau analysieren. Ein erster Zwischenbericht liegt vor, darin heißt es u.a.:

„Die Mikroben liefern mehr  Gene (ca. 8 Millionen) für das menschliche Überleben als die Menschen selbst haben (ca. 22.000). Also etwa 360 mal mehr bakterielle Gene (die Eiweiß codieren) als menschliche vorhanden sind.“

 

Wir leben also in einer Symbiose mit Milliarden von (intelligenten, lernfähigen) Bakterien (10 x mehr als es Zellen in unserem Körper gibt). Ohne sie (vor allem ihre Enyzme) könnten viele biologische Prozesse (z.B. „Bio-Engineering“ von Vitaminen, Aminosäuren, Neurotransmittern, Immunantwort, etc.) gar nicht bzw. nur fehlerhaft stattfinden. Das ist eine Tatsache.

GLYPHOSAT: ATTENTAT AUF ENZYME

Die Leistung der Enzyme in biologischen Systemen ist enorm und nichts, was der Mensch konstruiert hat, kann sich damit (punkto Effektivität und Effizienz) messen.. Dazu Wikipedia:

„Enzyme haben eine nicht zu unterschätzende biologische Bedeutung, sie spielen die zentrale Rolle im Stoffwechsel aller lebenden Organismen. […] Nahezu jede biochemische Reaktion wird von Enzymen bewerkstelligt und kontrolliert.“

Und jetzt bewerten wir die Glyphosat-Aussage noch einmal: das Enzym, das blockiert wird, haben nur Bakterien und Pflanzen.

Was passiert, wenn man diese Milliarden-Armee an Mikroben (im Darm von Mensch und Tier bzw. im Ackerboden) und die Enzym-Eingreiftruppe laufend mit Glyphosat attackiert?

Diese Frage hat bei der ursprünglichen Zulassung von Glyphosat in der EU bzw. in Deutschland niemand gestellt. Und das wollen „Experten“ sein?

Wenn also die chemische Industrie ein Produkt verkauft, dass dieses komplexe Steuer- und Regelsystem – bei Pflanzen, Tieren und Menschen – massiv stört (und auch letztlich lahmlegt), kann von „Unbedenklichkeit“ absolut keine Rede sein. Die Tatsache, dass die negativen Folgen oft erst Jahre später sichtbar werden (zeitverzögerter Systemeffekt), kommt den Agro-Gift-Herstellern natürlich sehr gelegen.

Glyphosat wirkt defacto als „Enzymgift“ (und zwar für viele Enzyme nicht nur eines) und bewirkt damit, dass ganze Wirkungs-Kaskaden im Stoffwechsel völlig aus dem Ruder laufen. (Ein Beispiel gibt es hier: die Entgiftungsfunktion der CYP-Leberenzyme wird durch Glyphosat behindert; die Zusatzstoffe der GBH (Tenside) stören die Aktivität  der Aromatase, einem Enzym das entscheidend für die Steuerung von Sexualhormonen ist.

Man kann vier (überlappende) Ebenen identifizieren, auf denen Glyphosat eindeutig Schäden anrichtet:

• BAKTERIEN-BALANCE: nützliche Bakterien werden stark dezimiert, gefährliche Stämme (die Gifte ausscheiden) können sich deshalb stark vermehren, das gesunde Gleichgewicht kippt: Krankheiten sind die Folge (bei Pflanzen, Tieren u. Menschen)
• ENZYM-HEMMUNG: dadurch werden viele Stoffwechselwege blockiert oder irregeleitet, Giftstoffe (auch körpereigene, können nicht zu harmlosen Substanzen abgebaut werden; das Immunsystem reagiert so können auch sogenannte „Auto-Immun-Erkrankungen“ entstehen
• CHELAT-WIRKUNG: bindet Metall-Ionen,  h. viele metallische Spurenelemente wie Mangan, Kobalt, Eisen, Molybdän, die als Co-Enzyme gebraucht werden, stehen dann nicht mehr als „Arbeiter“ zur Verfügung und fehlen zur Bildung von Aminosäuren, Vitaminen, etc.
• HORMONELLE EFFEKTE: schon unvorstellbar winzige Mengen von Glyphosat stören den Hormonhausalt (ppb) mit gravierenden Folgen

Glyphosat wurde ja ursprünglich als Antibiotikum patentiert – das muss man sich einmal vorstellen.  Dafür müsste ja die  wesentlich strengere Arzneimittel-Risikobewertung gelten und nicht die Polit-Farce von BfR (kriminelles Verhalten) und EFSA (völlig korrupt- wir kommen noch darauf zurück).

Ich möchte hier drei Dokus über Glyphosat vorstellen, die wichtige Aussagen enthalten und diese mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem „Systemdenken“-Ansatz von Professor Vester verbinden.

Das Gesamtbild, das sich daraus ergibt, ist eindeutig:

Glyphosat hätte nie zugelassen werden dürfen. Es ist eine tickende Zeitbombe wie Asbest, PCBs und Contergan … ein echter Horror, der aber erst langsam ans Tageslicht kommt.

AGRO-GIFTE: DAS GROSSE GESCHÄFT (MIT DEM TOD)

Vorher noch einige Informationen über GBH (glyphosat-basierte Herbizide) im Telegramm-Stil:

• 84 glyphosathaltige Produkte sind derzeit in Deutschland zugelassen (darunter 13 Sorten von Monsantos „Roundup“)
• Etwa 15.000 Tonnen Glyphosat werden pro Jahr auf deutsche Äcker aufgebracht.
• Weltweit sind es etwa 800.000 Tonnen (Tendenz stark steigend: Schätzung 1,3 Mio. Tonnen 2017)
• Etwa die Hälte der weltweit verkauften GBH werden von Monsanto produziert (Marke: Roundup®)
• Glyphosat ist ein Total-Herbizid, d.h. es TÖTET ALLE PFLANZEN, weil lebenswichtige Enzyme blockiert werden (die Pflanze stirbt quasi an „PHYTO-AIDS“, das Immunsystem bricht zusammen;
• Deshalb hat Monsanto transgene (GM-)Getreidesorten (und mehr) auf den Markt gebracht, die nicht durch Roundup absterben: „Roundup-Ready, abgekürzt z.B.: RR-Soja und RR-Mais. Dort wird Roundup in Riesenmengen versprüht.
• 85% aller weltweit angebauten GM-Pflanzen sind derzeit „RR“;
• Inzwischen sind bereits dutzende Unkräuter (vor allem in den USA) gegen Glyphosat resistent geworden (und es werden mehr). Es entstehen also sogenannte „Super-Weeds“, von denen manche über 2m hoch werden
• Die Folge: es wird mehr und öfter (noch giftiger) gespritzt, die Umsätze steigen enorm, ebenso die Umweltbelastung und Gesundheitsschäden für Tiere und Menschen; einige Unkräuter sind bereits gegen alle Herbizide resistent geworden (klarer Fall von „blowback“ bzw. „Bio-feedback“)
• Besonders schädlich ist die sogenannte „Sikkation“: wenige Tage vor der Ernte werden die als Futter- oder Lebensmittel verwendeten Pflanzen mit GBH besprüht, wodurch sie absterben. Das wird als clevere „Erntesicherung“ vermarktet.
• (Immer öfter üblich bei Getreide, Kartoffeln, Hülsenfrüchten, Raps)
• GBH (als Unkrautvernichter) sind in der EU auch für den Wein- und Obstbau sowie für Olivenbäume zugelassen.
• GBH sind in jedem Baumarkt und Gartencenter frei erhältlich, weil sie als „harmlos“ gelten (BIG LIE)
• Glyphosat (bzw. seine Abbauprodukte) wurden bei Untersuchungen im Urin von Stadtbewohnern festgestellt (bei 44%)
• Doch es gibt KEINE OFFIZIELLEN KONTROLLEN ÜBER DIESE RÜCKSTÄNDE in Lebensmitteln, Tieren und Menschen bzw. ihre längerfristige Auswirkung auf die Gesundheit (Man will es gar nicht wissen …)
• Die Chemieindustrie ist der drittgrößte Industriezweig Deutschlands (Bayer, BASF, Nachfolger von „IG-Farben“)

DIE  BESTEN TV-DOKUS

Es gibt doch noch Restbestände von investigativen Journalisten im deutschen Fernsehen (allerdings eine „bedrohte Art“), das ist erfreulich (doch von den meisten anderen Redaktionen wird unglaublicher Bullshit verbreitet (ein Orthopäde und Tropenmediziner plappert nach, was die PR-Abteilung der Giftindustrie vorgibt:  „ohne Glyphosat geht es nicht, es gibt keine  Alternative …!) Dieser Arzt hat gegen jede medizinische Ethik verstoßen … und hat keine Ahnung, wovon er spricht …

Die erste Doku wurde 2014 produziert von ARTE / Andreas Rummel:

Chronisch vergiftet – Monsanto und Glyphosat

Der Film zeigt, dass in Deutschland schon seit Jahren ein „mysteriöses Rindersterben“  (Kühe schwanken beim Gehen wie bei BSE) stattfindet, sich Miss- und Fehlgeburten häufen (auch bei Schweinen) und fragt, warum das so sei. Der Landwirt Heinz Heeckt hat in drei Jahren 50 Kühe verloren und auch er selbst und seine erwachsenen  Kinder (die im Betrieb mithelfen) fühlen sich krank.

„Nach dem Melken wird mir schlecht“  (Tochter, 23 Jahre alt)

„Bauern sagen, es ist, als ob sie schweben würden“ (mysteriöse Neuropathien)

Der Tierarzt Achim Gerlach weiß von vielen Betrieben die schon hunderte Tiere verloren haben. Doch diese Information soll nicht öffentlich diskutiert werden, das ist nicht erwünscht. In einem Gasthof treffen sich 2011 betroffene Landwirte. Viele Milchbauern haben alles verloren. Einer sagt:

„Sie haben uns geraten, die Kühe mit Masken zu melken, Schutzanzüge zu tragen, danach zu duschen“ (Heiko Strohlsal)

Kontakt mit Milchkühen macht  Schutzausrüstung und  „Dekontaminierung“ notwendig, wie im Atomkraftwerk? Ist das die „moderne Landwirtschaft“??

WAHRSCHEINLICHE ERKLÄRUNG:

Glyphosat wird nicht nur über Urin und Fäkalien (z.T.) ausgeschieden, sondern auch von den Tieren AUSGEATMET, die mit dem totgespritzen Gen-Soja und Gen-Mais gefüttert werden; dieses (unsinnige) „Kraftfutter“ aus den USA und Argentinien macht sie und ihre Halter  krank.

Ein anderer Landwirt, Mario Kuder hat nach fünf Jahren Tierleid alle Kühe und damit seine Existenz verloren. Die Tierärztin, Dr. Annette Weiß sagt: die Tiere seien sehr krank, aber das alles sei unerforscht, der Verlauf nicht bekannt.

Kommentar: Das stimmt so nicht, in den USA gibt es mittlerweile hunderte Betriebe und dutzende Tierärzte, die schon seit Jahren solche Probleme kennen. Wieso werden hier keine epidemiologischen Untersuchungen gemacht? (Weil das Monsanto, Bayer  & Co. teuer zu stehen kommen würde…)

BAUERNOPFER FÜR DEN PROFIT

Bauernbund und die Berufsgenossenschaften  legen sich mit den Chemiefirmen nicht an. Es seien immer „Fehler bei der Bewirtschaftung“ als Ursache für die Katastrophe anzusehen.  (Was das bedeutet, werden wir erst später sehen …)

Frau Professor Krüger  von der verterinärmedizinischen Fakultät der Uni Leipzig kommt aber zu anderen Erkenntnissen:

Es wurden Kolonien von Clostridium botulinum im Darmtrakt nachgewiesen und auch der Bauer hat die entsprechenden Antikörper im Blut.

Es waren also (wieder einmal) die „bösen“ Bakterien, und nicht die Chemieindustrie. doch so einfach ist die Sache nicht. Denn diese Keime sind weit verbreitet, machen aber keine großen Probleme, wieso verursachen sie genau hier ein Rindersterben? Im Urin der Rinder wurden hohe Werte von Glyphosat gefunden.

Prof. Krüger erklärt, dass Glyphosat die gesunde Darmflora zerstört: die nützlichen Bakterien gehen ein, die gefährlichen können sich daher ungehindert vermehren.

Durch ihre Ausscheidungen werden die Rinder vergiftet und gleichzeitig ist das Immunsystem durch die synergetische Störwirkung der Enzyme (s.o.) und den Mineralstoffmangel nicht mehr  in der Lage, mit der Infektion fertig zu werden.

Bei Stichproben in 18 europäischen Städten wurde 2012  bei 44% der Testpersonen Glyphosat im Urin nachgewiesen (und die hatten keinen Kontakt mit Spritzmitteln). Selbst die Mitarbeiter von Prof. Krüger (der Uni Leipzig) waren alle positiv …

Wegen zunehmender Besorgnis (immer mehr Studien zeigen Schäden durch Glyphosat) hält das BfR im Jänner 2014 ein „denkwürdiges Symposium“ ab: damit will man „beruhigen“, es sei doch alle „sicher“, wenn man sich nur an die Anwendungsvorschriften hält.

Dass die Studien, die vom BfR zur Bagatellisierung der Gefahr herangezogen werden, fast alle von den Herstellern selbst bezahlt und in Auftrag gegeben wurden, und diese getarnt als „Betriebsgeheimnis“ NICHT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICH SIND, (also von unabhängigen Forschern nicht überprüft werden können) ist für  Herrn Solecki, dem Leiter der Abteilung „Pestizidsicherheit“ nicht anrüchig.  Seine Behauptung:

„Glyphosat ist nicht kanzerogen, reproduktionstoxisch oder mutagen“.

Der Mann ist ein Umweltverbrecher ersten Ranges und gehört hinter Gitter.

DER UNABHÄNGIGE FORSCHER WIRD ZUM PRÜGELKNABE

Die Forschungsergebnisse von Professor Gilles Seralini in Frankreich zeigten jedoch ein völlig anderes Bild (das aber kongruent mit den biologischen Effekten ist, die weiter oben angeführt wurden und durch andere Studien erhärtet wird): schwere Leber- und Nierenschäden, riesige Brusttumore bei weiblichen Ratten, Hormonsystem entgleist bei sehr niedriger Dosierung.

Sein Fazit zu den industriekonformen Methoden des BfR  und der EFSA:

„Diese  Form der Risikobewertung ist NICHT geeignet, die Gesundheit der Menschen zu schützen.“

(Seralini testet aber nicht nur den „Wirkstoff“ Glyphosat, sondern das ganze Produkt, so wie es auch in der Realität eingesetzt wird (als Roundup, das wesentlich giftiger ist – selbst in größerer Verdünnung). Das macht natürlich sehr viel Sinn, wird aber vom BfR nicht akzeptiert.

Mehr über die Studie und wie sie von den Chemiekonzernen (zu Unrecht) attackiert wurde, in diesem älteren Beitrag)

Dann sehen wir den dänischen Schweinezüchter Borup Petersen, der nach Leipzig gereist ist um Frau Prof. Monika Krüger aufzusuchen. Er hat ein spezielles, gruseliges „Mitbringsel“ dabei:

HORROR AUS DER TIEFKÜHLTRUHE

Tiefgefrorene Ferkel, die schwere Missbildungen haben und teilweise tot geboren wurden.

Seit längerer Zeit hat er massive Probleme mit seinen (industriell gehaltenen – „armen“) Sauen, die immer öfter lebensunfähige Ferkel zur Welt bringen. Wenn das so weitergeht, kann er bald einpacken.

Die Schweine-Babys sehen furchtbar aus:  deformierte Gesichtsregion-und Schädelanomalien: „Loch im Kopf“: keine geschlossene Schädeldecke (Gehirn darunter  an einer Stelle sichbar), spina bifida, Ferkel ohne Nase (die deshalb verhungern, weil sie nicht gleichzeitig trinken und atmen können), Ferkel die als Zwitter geboren wurden (Hoden und Vagina), deformierte Beine, etc. Das Grauen nimmt kein Ende …

Petersen sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Glyphosat-Rückständen im Futter und diesen Monster-Schweinen. Er ließ die Werte messen und machte Tests: je mehr Glyphosat im „Kraftfutter“, desto mehr missgebildete Ferkel kamen zur Welt. (Wir sprechen hier von 1mg und weniger pro kg)

Die Beobachtungen und Messungen von Herrn Petersen werden vom BfR als lächerlich abgetan (statistisch ohne Bedeutung, Methoden unwissenschaftlich.) Doch das was er (und andere Tierzüchter) täglich sehen, deckt sich mit Studienergebnissen, die sehr wohl von der Wissenschaft anerkannt sind. So schrieb Prof. Krüger schon 2012 in ihrer ersten Studie (als Folge der toten Kühe):

„Es wurde außerdem gezeigt, dass Glyphosate bei Wirbeltieren genotoxisch und teratogen wirkt. (Ref. 44 und 40)“

Wenn man danach sucht, findet man dutzende Studien, die zum selben Schluss kommen und der biologische Mechanismus wird auch erklärt: die Signalwirkung der Retinsäuren wird gestört, daher kommt es zu Missbildungen  (RAT).

BfR und BVL: BEIHILFE  ZU VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT (Missgebildeten Nachwuchs (Tier und Mensch)  in Kauf nehmen)

Wie sehr deutsche Behörden (die über „Sicherheit“ von Agrargiften entscheiden)  den Chemiekonzernen in den Arsch kriechen, fällt auch internationen, renommierten Wissenschaftlern auf. Dazu kann man u.a. folgendes lesen:

Eine Studie aus dem Jahr 2010, bei der ein GBH und Glyphosat alleine embryonale Missbildungen hervorriefen (bei Fröschen und Hühnern) hat eine Kontroverse ausgelöst. […]

Diese und weitere Studien, die ebenfalls teratogene und Fortpflanzungseffekte durch GBH fanden, wurde vom deutschen BVL und in Studien der Hersteller zurückgewiesen, die im Rahmen von Zulassungsverfahren eingereicht wurden. Darin wurde gezeigt, so die Behauptung, dass Glyphosat weder teratogen noch reproduktionstoxisch sei.

Doch eine Begutachtung des DAR der deutschen Behörden über diese Studien (auf dem die Zulassung in der EU basiert), brachte weitere Beweise für die Teratogenität zu Tage. Viele der Missbildungen entsprachen jenen,  die in der  einschlägigen Wissenschaftsliteratur mit RAT in Verbindung gebracht werden.

Trotzdem haben die deutschen und EU-Behörden diese Ergebnisse in ihrer Bewertung missachtet und einen potentiell gefährlichen ADI-Grenzwert für Glyphosat festgelegt. Dieses Papier überprüft die Forschungsergebnisse über Teratogenität und Reproduktionstoxizität erneut und kommt zum Schluss, dass eine neue, transparente Risikobewertung erfolgen muss.

Diese muss sämtliche Daten über die Giftigkeit von Glyphosat berücksichtigen, auch die des fertigen Produkts und (vor allem) Daten von unabhängigen Wissenschaftlern, die in peer-reviewed Journalen veröffentlicht wurden (nicht nur die von den Herstellern gesponserten Studien).“

Das gleiche perfide Spiel wurde ja auch 2015 (bis heute) wieder vom BfR gespielt, auch gegen die WHO / IARC (mehr dazu im zweiten Teil)

ZUM KOTZEN

Das Ferkel ohne Nase wird verhungern

In Deutschland hat die chemische Industrie also so viel Macht, dass tote Tiere, Fehl- und Missgeburten und sogar eine erhöhtes Risiko, dass KINDER IM MUTTERLEIB durch Glyphosat geschädigt werden, in Kauf genommen wird, um die Profite nicht zu gefährden.

Zurück zur Doku und den Monster-Ferkeln:

Inzwischen hat Frau Prof. Krüger die Untersuchungen der toten Ferkel abgeschlossen, Ergebnis:

In allen Organen wurde Glyphosat nachgewiesen und die Ferkel haben Glyphosat schon über die Plazenta im Mutterleib aufgenommen.

Die schweren Missbildungen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Glyphosat ungeborene Föten genetisch schädigt.  Das legen auch andere Studien kritischer Wissenschaftler nahe.

Wohlgemerkt: selbst bei einer 5.000 FACHEN VERDÜNNUNG des Herbizids (gegenüber der in der Landwirtschaft verwendeten Konzentration) wurden diese Missbildungen ausgelöst. Übrigens auch die Mikro(en)zephalie (also das, was jetzt massenhaft in Brasilien auftritt und dem Zikavirus in die Schuhe geschoben wird)

Doch die  Verbrecher vom BfR geben weiterhin Persilscheine für die Chemiekonzerne aus. Können wir da noch tatenlos zuschauen?

Fazit von Schweinebauer Petersen:

„Ich sehe das immer häufiger (torkelnde und missgebildete Ferkel, auch Parkinson-Symptome) das wird man bald auch beim Menschen sehen“

WINGS OF DEATH

Dann reist das ARTE-Team nach Argentinien, wo es riesige Soja-Felder gibt, die alle „RR“ sind, also durch Genmanipulation resistent gegen Roundup und somit Glyphosat. Das ist enorm praktisch, denn jetzt wird das giftige Herbizid vom Flugzeug aus auf die Felder gesprüht. Angrenzende Dörfer sind kein Hindernis. Kinder, die draußen spielen, atmen den Giftnebel ein und übergeben sich danach. (Und das ist erst der Anfang …)

Krankheiten nehmen zu, die Leute haben Angst, doch man schweigt , wenn jemand aus der Familie für die Agro-Firmen arbeitet.

Wir sehen Fabian Tomasi, der aussieht wie der Tod bei Jedermann (nur ohne Maske). Er ist Mitte 40, hat die Flugzeuge mit den Spritzmitteln beladen (ohne Schutzausrüstung, das hat man vergessen, ihm zu sagen…). Seine Krankheit: toxische Polyneuropathie (sein Nervensystem ist also vergiftet worden …). Ein Pilot sagt, das sei doch alles kein Problem, kann doch nicht der Grund für Krankheiten sein, schließlich „ist es ja erlaubt“ (deshalb muss es ja ungefährlich sein) .. ein großer Trugschluss.

Es muss immer mehr produziert werden, das verlangen die „Investoren“ und die Natur zahlt die Zeche: am Rand der Felder tote Bäume, ohne Laub mitten im Hochsommer.

FRÖSCHE, HÜHNER, SCHWEINE …. DANN MENSCHEN

Die Menschen in den Dörfern werden immer öfter krank und bekommen häufiger BEHINDERTE KINDER (Herr Petersen hat also Recht mit seiner Prophezeihung). Eine systematische Reihenuntersuchung stellte fest, dass Krebs, Leukämie, NHL sowie Fehl- und Missgeburten in diesen Dörfern viel höher vertreten sind, als  im statistischen Durchschnitt des ganzen Landes.

Wir sehen eine Ehepaar, dass ein Kind (schon vor der Geburt) verloren hat. Es waren Zwillinge. Das Mädchen starb im Mutterleib, der Junge wurde normal geboren (der tote Fötus die ganze Zeit neben ihm).

2010 ermittelte eine staatliche Kommission epidemiologische Daten in einer anderen ländlichen Region im Soja-Gürtel, die  den Verdacht der Pestizid-Schäden erhärten: 3 X HÄUFIGER LEUKÄMIE UND ANDERE KREBSARTEN als im Durchschnitt, 4 x häufiger MISSGEBILDETE KINDER UND FEHLGEBURTEN, die Häufigkeit nahm mit der Entfernung von den Soja-Feldern ab, erzählt eine Ärztin.

Auch diese Ergebnisse untermauern die Bewertung, dass Pestizide Kinder im Mutterleib in ihrer Entwicklung schädigen  und krebserregend sind.

Doch diese Studie wurde nie veröffentlicht.

Man will sich mit den Chemieriesen nicht anlegen, schließlich ist der Anbau von Gift-Soja für die Exporteinnahmen Argentiniens unerlässlich …

Inzwischen nehmen die Resistenzen gegen Glyphosat zu. Die Kosten für Agro-Chemikalien sind in den letzten Jahren um 300% gestiegen. Seit 1996 wurde acht mal so viel Chemie eingesetzt, die Fläche nahm aber nur um 50% zu.

Schweinebauer Petersen bekam Bilder von einer Entbindungsstation in Argentinien,  die Babys mit schweren Missbildungen zeigen (die meisten davon starben). Sein Kommentar:

„Das habe ich alles bei meinen Ferkeln auch gesehen …“ (stimmt: spina bifida …)

Das BfR interessiert sich für diese Bilder und dieses Leiden nicht …. das ist doch alles  nur Andekdote … und hält sich an das, was die Chemieriesen ihr  als „Wissenschaft“ vorlegen: „keine relevanten Schadwirkungen“ …

Was hier „abgeht“, ist ein Skandal, denn ein „Bundesinstitut für Risikobewertung“, dass alles tut, um die enormen Schäden, die Glyphosat in der Landwirtschaft, bei  Tier und Mensch anrichtet, zu vertuschen – und zwar in betrügerischer Absicht –  aber dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird, dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Das ist ungeheuerlich.

Dr. Don Huber soll in diesem Beitrag das Schlusswort haben:

Glyphosat hat einen weitreichende Wirkung auf alles, was wir zum Überleben brauchen:

• Es zerstört die natürlichen, biologischen Kontrollmechanismen (im Darm von Tier und Mensch bzw. im Boden)

• Es behindert die Fähigkeit der Pflanzen, Nährstoffe aus dem Boden aufzunehmen (wodurch Futter und Nahrung für Menschen minderwertig und gefährlich wird)

• Es stimuliert das Wachstum von krankmachenden Mikroorganismen (bei Tieren, Menschen und im Boden)

INFO:

Die zweite Doku wurde  2014 vom ZDF  produziert / Leitung: Renate Werner

Das tägliche Gift – Risiko Pestizide

und die Nr. 3 2015 vom WDR (Redaktion: „die story“) die TOP-DOKU finde ich

 Gift im Acker, Glyphosat- die unterschätzte Gefahr   

(darin folgendes Zitat zu hören:

„… Glyphosat der meist getestete  Wirkstoff, relativ vorzüglich punkto Umweltschutz, Verbraucherschutz .., Toxikologie ..“ (grinst) … kann man sagen … Wirkstoff ist so toll … ja … das …einfach ..macht Spass“ 

(Vertreter Chemische Industrie)

Kann man dem Mann mal ein tiefgekühltes Monsterferkel zukommen lassen??

 

(Fortsetzung folgt …)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland im Fadenkreuz

Meine Vermutung, dass die sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln (und anderen Städten) und die geschürte Angst vor verbrecherischen „Flüchtlingen“, Ausdruck einer PSYOP Kampagne sind, die Deutschland innenpolitisch destabilisieren sollen, wird immer mehr bestätigt.

Es waren weder der hohe Alkoholkonsum zu Silvester noch die „kulturellen Unterschiede“ zwischen Migranten und Deutschen, die die „besonders aggressive Stimmung“ und die kriminellen Handlungen auf dem Kölner Hauptbahnhof erklären könnten. Die Polizei trifft meines Erachtens keine Schuld, auch sie ist nur eine Schachfigur, die von einem der „Spieler“ für seine perfide Strategie benutzt wird.

Wie der deutsche Justizminister Heiko Maas richtig erkannt hat, waren diese Exzesse natürlich kein Zufall, sondern eine Form der organisierten Subversion von „außen“.

„Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde„.

Jemand will also Deutschland schaden, das ist klar. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, die Fähigkeit des Staates, für Sicherheit zu sorgen, soll erschüttert werden.

Wer das sein könnte und welche Gründe dafür in Frage kommen, soll hier untersucht werden.

Dass die Flüchtlinge (pauschal) als Prügelknaben herhalten müssen, dürfte ja mittlerweile klar sein. Dazu möchte ich klarstellen: wer eine Straftat in Deutschland begeht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, egal aus welchem Land er kommt. Doch was hier „abgeht“, ist nicht ein Problem der Kriminalstatistik (Ausländer sind nicht mehr oder weniger straffällig als Deutsche), sondern eine politische Scharade, die man entlarven muss.

Die „Flüchtlinge / Migranten / Asylwerber“ werden als politische Waffe eingesetzt, um Druck auf die Bundesregierung zu machen, um den „Volkszorn“ auf Merkel zu lenken (weg von TTIP, Umverteilung von „unten nach oben“, NATO-Kritik, etc.)., um Deutsche gegen Deutsche aufzuhetzen („Links“ gegen „Rechts“), um Angst und Unbehagen zu erzeugen, wodurch die Gesellschaft insgesamt geschwächt werden soll.

Eine Warnung an Merkel?

Divide et impera ist ein sehr altes und bewährtes Prinzip um eine imperiale Herrschaft zu erhalten, vereinfacht gesagt: „wenn zwei streiten, freut sich der dritte“ und der sitzt meistens in Washington.

Die Frage ist:

Warum? Bei wem ist Frau Merkel in Ungnade gefallen und wer hat die Macht, solche Methoden „politischer Kriegsführung“ anzuwenden, ohne genannt zu werden?

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, muss eine andere gestellt werden:

Wieso kamen (etwa ab September 2015) so viele „Flüchtlinge“ auf einmal nach Europa (und nach Deutschland), dass der Eindruck einer „Invasion“ entstand?

 

MIGRATION  ALS  POLITISCHE  WAFFE

Dazu sind folgende Punkte wichtig: (Mehr Details dazu weiter unten):

• Die Kosten, die die Schlepperbanden verlangen, sind sehr hoch (etwa 10.000 Euro pro Person aus der Türkei) und es gibt Hinweise darauf, dass „amerikanische Organisationen“ im Herbst 2015 einen Teil dieser Kosten übernommen haben. (Ich tippe auf George Soros und seine perfiden „NGOs“): die Flüchtlinge mussten anscheinend nur mehr 2.000 Euro bezahlen.
• Auf RT konnte man sehen, dass viele Migranten über eigens dafür kreierte „Apps“, die sie auf ihren Mobiltelefonen hatten, regelrecht nach Deutschland gelockt wurden (wie eine Art „Flüchtlings-Navi“: wo ist die beste Route nach Deutschland, etc.)
• Facebook und Twitter wurden gezielt eingesetzt, um einen „Tsunami“ von Flüchtlingen in Gang zu setzen, mit dem Europa enorm unter Druck gerät (vor allem Deutschland)
• Die Flüchtlinge wurden im Juli 2015 in Panik versetzt, weil man ihnen sagte, sie müssten ab sofort von 50 cent pro Tag leben (in den Flüchtlingslagern)
• Dann kam am September die PSYOP mit Alan Kurdi, dem kleinen Jungen, der tot an einem türkischen Strand gefunden wurde, nachdem er offenbar auf der Flucht ertrunken war. Das Foto wurde blitzartig verbreitet, wobei die Betroffenheit über seinen Tod eiskalt dazu benutzt wurde, die Stimmung in Europa zu manipulieren:
• in Großbritannien versuchten die Boulevard-Blätter, diese Gefühle so zu instrumentalisieren, dass die Briten Bombenangriffe auf Syrien befürworten (die von Cameron schon lange geplant waren),
• in Deutschland führte das mediale „Empörungsmanagement“ dazu, dass tausende (sehr emotionalisierte) Deutsche sich für einen freundlichen Empfang der Flüchtlinge engagierten (während die „rechte“ Szene über „social media“ dagegen in Stellung gebracht wurde – ein klassisches Szenario für „political warfare“)
• In Ungarn wurde der (gegen die amerikanische „Ordnung“ Europas) aufmüpfige Viktor Orban zum Schurken erklärt, weil er die Flüchtlinge zunächst daran hinderte, in Züge nach Österreich zu steigen. Das sah zwar unmenschlich aus, war aber tatsächlich genau das, was die EU-Sicherheitsklauseln verlangten. Schließlich durften die Massen nach Wien mit dem Zug fahren, nachdem der österreichische Bundeskanzler mit Merkel ein Abkommen getroffen hatte: der Großteil fuhr weiter nach Deutschland.
• Dazu schrieb TIME: Die Szenen am Münchner Bahnhof, als die Züge ankamen (Willkommens-Chöre, Jubel, Blumen, Applaus) waren „zu gut, um wahr zu sein“ (ihr müsst es ja wissen …)

TWITTER  ALS  POLITISCHE  WAFFE  (Verhaltenssteuerung)

Russische Cyber-Experten (von der Akademie der Wissenschaften) haben 2015 untersucht, woher massenhafte Twitter-Meldungen kamen, die Flüchtlinge massiv zum Aufbruch nach Europa mobilisieren sollten. Dazu wurden 19.000 Original-Tweets mit einem dafür konzipierten Programm analysiert.

Was wurde gefunden?

Die überwiegende Mehrzahl davon (72%) beschreibt (mit Abstand) Deutschland und Österreich als die „Flüchtlings-freundlichsten“ Länder in Europa. 93% aller Tweets, die sich auf Deutschland bezogen, enthielten positive Beschreibungen der deutschen „Gastfreundschaft“, z.B. (Bilder)

• JA GERMANY! Man sieht Graffiti auf einem Zug: „Willkommen Flüchtlinge“ auf Arabisch
• ‘WIR LIEBEN GERMANY! ’ rufen erleichterte Flüchtlinge auf dem Bahnhof München

Die Analyse von 5.704 ursprünglichen Tweets mit dem hashtag „#WelcomeRefugees“ zeigt eine noch größere Fokussierung auf Deutschland (Graphik links)

Dann wurde untersucht, woher diese Twitter-Meldungen kamen (Ursprungland -soweit das möglich war). Das Ergebnis:

43% kamen aus vier Ländern: USA, UK, Canada, Australien; nur 6,4% kamen aus Deutschland selbst

Doch das war nur der Auftakt einer „netwar“-Kampagne zu Lasten Deutschlands: Eine ganze Armee von „Net-Robotern“ trieb dann ihr Unwesen auf Twitter:

• Am 27.August 2015 gingen 40 dieser netbots („changing_news“) aus den USA mit folgendem Tweet online (und wiederholte die Aktion am 1. )
• «A new welcome: Activists launch home placement service for refugees in Germany and Austria #News #Change #Help»
• Am 29. August posteten 80 netbots neuerlich eine „Willkommen“-Botschaft an Flüchtlinge
• «Thousands Welcome Refugees to Germany at Dresden Rally: Thousands of people took to the streets of the German city of Dresden on Saturday
• Am 31. August folgten ähnliche Aufrufe aus Australien (50 netbots)…»
• «#hot Football Fans in Germany Unite with ‘Refugees Welcome’ Message #prebreak #best»
• Am 1. September wurden 95 netbots aus Dallas (Texas, USA) losgelassen:
• «German Soccer Fans Welcome Refugees Amid Ongoing Crisis: As Europe faces the challenge of a wave of migration…»

Jeder einzelne, ursprüngliche Tweet wurde auf diese Weise tausendfach multipliziert und über das Internet verbreitet …

(Leute, wann merkt ihr endlich, dass Twitter und facebook auch nur amerikanische Instrumente der Macht bzw. Manipulation eures Verhaltens sind ??? Wenn ihr für eine bessere Welt kämpfen wollt, dann lasst die Finger davon!)

„DIE PASTOREN-TOCHTER SETZT AUF BARMHERZIGKEIT“

Das amerikanische Polit-Magazin TIME hat Angela Merkel zur „Person des Jahres 2015“ gekürt und zwar gerade wegen ihres „Edelmuts“ gegenüber den Flüchtlingen (da sollten bei uns schon die Alarmglocken schrillen …). Man kürte sie gar zum „Führer der freien Welt“ (ein Titel, den ja sonst der amerikanische Präsident in Anspruch nimmt) im Sinne einer „moral leadership“: sie habe inmitten einer Krise Menschlichkeit gezeigt und sich nicht von Angst treiben lassen. Hier eine Schlüsselstelle aus dem TIME-Artikel, der Merkel fast zu einer Art „Mutter Theresa“ stilisiert:

“At a moment when much of the world is once more engaged in a furious debate about the balance between safety and freedom, the Chancellor is asking a great deal of the German people, and by their example, the rest of us as well. To be welcoming. To be unafraid. To believe that great civilizations build bridges, not walls, and that wars are won both on and off the battlefield. By viewing the refugees as victims to be rescued rather than invaders to be repelled, the woman raised behind the Iron Curtain gambled on freedom. The pastor’s daughter wielded mercy like a weapon. You can agree with her or not, but she is not taking the easy road. Leaders are tested only when people don’t want to follow. For asking more of her country than most politicians would dare, for standing firm against tyranny as well as expedience and for providing steadfast moral leadership in a world where it is in short supply, Angela Merkel is TIME’s Person of the Year.”

In dem umfangreichen Artikel dazu (der natürlich voll von amerikanischer Propaganda und Polemik gegen Russland ist) findet man aber auch interessante Hinweise darauf, wie die „Flüchtlingskrise“ entstanden ist:

Die UN hat Unterkünfte und Verpflegung für die Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern bereitgestellt. Doch dann – so TIME – kam es plötzlich zu „Engpässen im Budget“ der UN-Hilfsorganisationen, wegen angeblicher „Spenden-Müdigkeit“. Im Juli erhielten die Flüchtlinge die Mitteilung, dass sie im kommenden Monat nur mehr die Hälfte der Rationen bekommen würden (entsprechend 50 Cent pro Tag). Daraufhin entschlossen sich tausende, nach Europa zu gehen …

Dazu muss man wissen, dass die USA seit Jahren ihre Beiträge an die UN nicht bezahlen (seit 1985, das sind etwa 900 Millionen Dollar), als Strafe dafür, dass die UN-Vollversammlung Beschlüsse gefasst hat, die Washington (und Tel Aviv) ein Dorn im Auge sind, z.B. Resolution 3379, in der Zionismus als Form von Rassismus gebrandmarkt wird und damit der Staat Israel als „armes, bedrohtes, demokratisches Land“ keine Glaubwürdigkeit mehr hat (von den dutzenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen israelische Verbrechen ganz zu schweigen, die einfach ignoriert werden).

Natürlich hat Washington auch den größten Einfluss auf die UN. Wenn es also jemand schafft, „finanzielle Engpässe“ zu generieren, dann ist es die USA.

DEUTSCHLAND (MERKEL) IM FADENKREUZ

„Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ (Angela Merkel 2015)

Der politische Analyst Andre Fomin hat sich nach den Ereignissen in Köln (die hier stellvertretend für ähnliche Vorkommnisse in anderen Städten stehen) auch ähnliche Gedanken gemacht wie ich:

„War das eine tragische, aber spontane Entwicklung oder war es eine bewusste psychologische Operation eines Agenten von außen? Um uns einer fundierten Schlussfolgerung anzunähern, müssen wir kurz die aktuellen US-amerikanisch-deutschen Beziehungen anschauen.“

Er nennt zwei wichtige Punkte, durch die Frau Merkel bei den Größenwahnsinnigen in Washington in Ungnade gefallen ist:

• Umsetzung des Vertrages mit Russland über den zweiten Teil der Nord-Stream-Pipeline (Gaslieferung nach Deutschland über Ostsee) trotz „Sanktionen“, die die USA von der EU „verlangt“ haben (und die der deutschen u. europäischen Wirtschaft enorm schaden)
• TTIP – geheimes Handelsabkommen im Mafia-Stil (meine Wortwahl): wenn sich Europa von US-Konzernen diktieren lässt, dass Umwelt-, Sicherheits-, Gesundheits-Standards usw. als „Profit-Hindernisse“ aus dem Weg geräumt werden müssen, ist die Demokratie endgültig erledigt und die Unterwerfung unter amerikanische, private „Schiedsgerichte“ macht natürlich dem Prinzip des „Rechtsstaates“ den Garaus; Wie Fomin richtig feststellt, wäre das der „totale Verlust der Souveränität“ der europäischen Staaten. Das dürfte auch Frau Merkel nicht entgangen sein …
• Die massive Demonstration im Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP setzt Merkel enorm unter Druck.

Ein dritter Punkt ist natürlich, dass die Regierung Merkel sehr zögerlich mit dem „militärischen Einsatz“ zugunsten der USA (und letztlich Israels) umgeht. Auf der Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar hatte sie sich gegen den Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine eingesetzt, den die USA „gegen die russische Aggression“ (!) vehement gefordert hat.

Als die Bundekanzlerin diese Haltung auch bei ihrem Besuch in den USA bekräftigte, wurde sie von Senator McCain (ein spezieller „Freund“ Israels) und Viktoria Nuland (US-Außenministerium) attackiert: McCain verglich ihre Gespräche mit Putin mit der „appeasement“ Politik Englands gegenüber Hitler und die furchtbare Nuland –

(die ja eigentlich Mrs. Robert Kagan ist, der hinter der intellektuellen Fassade von „Think-Tanks“ die amerikanische Regierung dazu anstachelt, Krieg (in all seinen Formen) gegen Staaten zu führen, um die Macht-Interessen Israels zu fördern) –

bediente sich wie üblich obszöner Ausdrücke wie „Fuck Germany“.

Der mutige, kritische US-Historiker Howard Zinn schrieb über ein Buch von Kagan, (Mitbegründer von PNAC) das große Wellen schlug:

„… eine oberflächliche, intellektuelle Rechtfertigung für die Schikanen und Gewalt, die die USA im Rahmen ihrer Außenpolitik anwendet“

(Dem kann man nur zustimmen.)

THE GREATEST PURVEYOR OF VIOLENCE IN THE WORLD TODAY

„Mein Land ist der größte Exporteur von Gewalt in der heutigen Welt“ das sagte Martin Luther King in seiner berühmten „Beyond Vietnam“ Rede, die viel wichtiger ist, als „ I have a dream“ (weshalb sie ja auch in unseren Medien ignoriert wird). Exakt ein Jahr später wurde er ermordet …

Diese Aussage gilt heute mehr denn je:

Amerika und (sein „evil twin“) Israel haben Null Interesse an einer friedlichen Welt, beide Staaten sind völlig militarisiert, halten sich für „außerwählt“ über andere zu herrschen und jedes Mittel ist recht, um ihre Macht zu erhalten bzw. auszuweiten. Mit solchen Regierungen kann man nicht eine „Partnerschaft“ eingehen, das ist eine gefährliche Illusion …

Wenn die “Sicherheitsberaterin” des US-Präsidenten (Susan Rice), Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik besonders lobt, ist Alarmstufe rot angesagt (denn das bedeutet natürlich, dass damit amerikanische „Interessen“ bedient werden)

„She has demonstrated particularly bold moral and practical leadership on the refugee crisis, welcoming vulnerable migrants despite the political costs. “The President values her as a good friend and one of his closest and most trusted international partners.”

Komisch, wenn Präsident Obama in Merkel „einen seiner engsten und vertrauenswürdigsten Partner“ sieht (wie Rice ja feststellt), wieso wird dann ihr Mobiltelefon (seit 10 Jahren!) von der NSA abgehört???

Wann merkt die deutsche Bundeskanzlerin endlich, dass Deutschland mit den USA keine „Partnerschaft“ haben kann (und darf)? Dass Deutschland und Russland schon zweimal gegeneinander aufgehetzt wurden und seit dem Coup in der Ukraine (bzw. auch durch den „proxy-war“ in Syrien) es jetzt in die „dritte Runde“ geht?

In Syrien hat Deutschland nach Auffassung der USA ebenfalls zu wenig „militärisches Engagement“ gezeigt, deshalb die PSYOPS in Paris und kürzlich in Istanbul.

Die guten Handelsbeziehungen Deutschlands zu China sind Washington natürlich auch ein Dorn im Auge, sehen sie doch im wirtschaftlichen Aufstieg des „Reichs der Mitte“ die größte Bedrohung ihres Imperiums.

Während 1990 ein Handelsvolumen von 6,3 Milliarden Euro verzeichnet wurde, stieg der Außenhandel auf 28 Mrd. im Jahr 2000 und übertraf 2013 140  Mrd. Euro. Chinas Pläne einer neuen “Seidenstraße“ (die auch von Putin unterstützt werden), also einer engeren technischen und wirtschaftlichen Vernetzung von „Eurasien“ werden natürlich von den USA als „Bedrohung“ (ihrer Macht) aufgefasst.

DEUTSCH-FRANZÖSISCHE FREUNDSCHAFT (torpediert durch Washington?)

Was noch dazu kommt, ist die Tatsache, dass China jetzt an erster Stelle (als Handelspartner Deutschlands) steht und nicht mehr Frankreich, was der „deutsch-französischen“ Freundschaft nicht förderlich sein dürfte. Die “grande nation”, einst ein Bollwerk gegen den amerikanischen Größenwahn (unter de Gaulle, der die NATO rausschmiss) wurde seit Sarkozy wieder ein braver Vasall Washingtons und Hollande hat sich ebenfalls mit der „indispensable nation“ arrangiert, auf Kosten Europas.

Auch Frankreich will Syrien als Staat zerstört sehen (als ehemalige Kolonialmacht, die nichts dazugelernt hat und dringend Geld braucht) und Deutschland dazu bringen, sich daran zu beteiligen (Kosten und Verantwortung verlagern). Französische und britische Konzerne warten nur darauf, sich ein Stück vom „syrischen Kuchen“ zu genehmigen.

Deshalb die „Anschläge“ vom 13. November und die Inanspruchnahme der „Beistandsverpflichtung“ aus den EU-Verträgen. Besonders perfide – das absurde „Hackebeil-Attentat“ am 7. Januar (Jahrestag Charlie Hebdo) auf ein Pariser Polizei-Kommissariat und die angebliche „Spur“ nach Recklinghausen.

Augenzeugen des Vorfalls haben die Version der Pariser Staatsanwaltschaft widerlegt: der Mann hatte keine Waffe, keine Sprengstoffweste und schrie auch nicht „Allah u akbar“. Als ein Journalist von Sky einen der Zeugen interviewen wollte (der auch mit senem Handy gefilmt hatte, wurde dieser (der Zeuge) von der Polizei überwältigt und abgeführt.

Verhält sich so eine Polizei, die nichts zu verbergen hat?

(Video: französischer Originalton)

Eine äußerst interessante Information zur „Sicherheitsdebatte“ im Rahmen der Flüchtlingswelle kommt von Thierry Meyssan, der sehr gut über die politischen Verhältnisse in Frankreich und Syrien informiert ist:

Bis zu Beginn des Krieges gegen Syrien wurden die authentischen syrischen Pässe nicht in Syrien, sondern durch die französische Staatsdruckerei gedruckt. Die einzige Macht, die de facto fähig ist, wahre-gefälschte syrische Pässe herzustellen, ist Frankreich.

Ich füge hinzu, dass nach Polizeiangaben „Asylbewerber“ aus Tunesien, Marokko und Algerien (also „Nordafrika“) viel öfter Straftaten in Deutschland begehen (siehe auch Köln), als Flüchtlinge aus Syrien (die in der Kriminalstatistik unterdurchschnittlich vertreten sind). Diese Länder waren französische Kolonien, der französische Staat und sein Geheimdienst hat noch heute erheblichen Einfluss dort und arbeitet natürlich auch mit kriminellen Strukturen.

Kommen wir zurück zu Frau Merkel, die in einer politischen Zwickmühle steckt.

Andre Fomin sieht die Rolle – oder vielmehr die Bredouille der Kanzlerin so:

„Die Bundeskanzlerin spielt ein kluges Spiel, indem sie versucht, Europas Souveränität zu erhalten, während sie formell den US-Forderungen auf einem zweitrangigen Gleis nachkommt. Ohne Zweifel ist dieses Spiel von Washington schon durchschaut worden und der einzige Faktor, der ihre sofortige Amtsenthebung verhindert, ist das Fehlen eines vorbereiteten und lenkbaren Nachfolgers. Eine Medienkampagne gegen Frau Merkel ist unter dem Vorwand des Rapefugee-Skandals („Vergewaltiger-flüchtlinge“) dennoch voll im Gange.“

In den Medien wird Merkel scharf kritisiert und die „social media“ werden natürlich ebenso zur subtilen Volksverhetzung herangezogen: „Verhaftet Merkel“ und „Merkel muss weg!“ sind primitive Slogans, die in der aufgeheizten Stimmung (nach Köln) bei vielen Twitter-Geschädigten auf fruchtbaren Boden fallen.

Auch bei dieser Hetz-Kampagne hat die Cyber-Analyse ähnliche Ergebnisse gebracht, wie jene, die bereits oben erwähnt wurden:

Zwei Zentren für diese Kampagne wurden eruiert: @Trainspotter001 und @AmyMek. Von dort aus wurden die Anti-Merkel–Tweets über andere Twitter-Accounts vervielfältigt und weiter verbreitet. Die Tageszeiten, an denen diese aktiv sind, lassen darauf schließen, dass sie von der amerikanischen Westküste kommen.

@Trainspotter: seit März knapp 27.000 Tweets, das sind 88 pro Tag (das dürfte also ein Programm sein, das sich automatisch wiederholt: ein „Bot“), auch @AmyMek dürfte zu dieser Kategorie gehören.

Die „Re-Tweets“ werden natürlich auch von entsprechenden „Robotern“ manipuliert: z.B. durch @jjauthor, der seit 2010 täglich 300 „Meldungen“ abgibt und @Genophilia, der 87 Tweets pro Tag liefert. Diese Konten sind alle eng miteinander verflochten und multiplizieren dadurch gegenseitig ihre Wirkung, was ein Millionen-Publikum garantiert.

Dazu Fomin:

„Die vorgelegten Beweise zeigen deutlich, dass das gesamte Flüchtlingskombinat von US-gestützten Agenten eingefädelt wurde, um Kanzlerin Merkel etwas anzuhängen und sie vor Widerstand und einer unabhängigen Stellungnahme für die europäische Souveränität zu warnen.[…] Mit dem Ziel, die deutsche Führungspersönlichkeit aus ihrem Amt zu entfernen und Europa das TTIP aufzuzwingen.

Präsident Obama sagte nach einem Treffen mit Frau Merkel zur Außenpolitik der USA in einem Interview :

„Wir müssen gelegentlich Ländern, die nicht tun, was wir brauchen, Daumenschrauben anlegen».

Daran sollten wir denken, wenn wieder gegen die Flüchtlinge Stimmung gemacht wird … nicht sie (Opfer der Globalisierung und der Aggression von „USrael“ und deren Komplizen wie Saudi Arabien, Katar, Türkei, etc.) bedrohen unsere Sicherheit und unsere „Werte“, sie werden nur als Werkzeug für politische Intrigen benutzt.

Die weiter oben erwähnte Formulierung des TIME-Magazins: [Merkel] „wielded mercy like a weapon“ ist sehr verräterisch. Niemand im deutschen Sprachraum würde eine solche Formulierung benutzen: „Mitleid als Waffe schwingen“

Doch die psychopathischen Machteliten der USA benutzen alles, wirklich alles als politische „Waffe“ (siehe auch 4 GW) um ihre Macht zu erhalten.

Das Mitgefühl der Deutschen (prinzipiell ja eine gute Sache) wurde zuerst absichtlich angeheizt, dann die „Lawine“ der Migranten losgelassen und im dritten Akt der Inszenierung (Köln – Stimmungsmache in den Medien – Angst schüren, etc.) werden dann die Deutschen gegeneinander aufgebracht (Polarisierung im inneren, Rechtsruck) und Merkel enorm unter Druck gesetzt …

Das ist die Kunst der politischen Kriegsführung und niemand beherrscht diese besser als Merkels „transatlantische Partner“ …

Wann wacht die Frau endlich auf?

 

P.S.   Hasbara-Alarm!

Noch ein Auszug aus TIME: (zum Thema „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland)

„Deutschland hat die letzten 70 Jahre damit verbracht, ein Gegengift zu seiner nationalistischen, militaristischen, völkermordenden Vergangenheit zu finden … Merkel hat sich einem anderen Wertekanon verschrieben: Humanität, Großzügigkeit, Toleranz, um zu demonstrieren, dass die Stärke Deutschlands auch ein Schutz sein kann, anstatt ein Werkzeug zur Zerstörung…“

Kommentar:

Die USA haben viel mehr Menschen entrechtet, gefoltert, vertrieben, getötet, Regierungen gestürzt, Terrorismus –  ja selbst „Menschenrechte“ als Waffe benutzt, … als Deutschland in seiner ganzen Geschichte .. doch diese düstere „Vergangenheit“ wird nie diskutiert ….stattdessen spielt sich die amerikanische Regierung bis heute als moralische Instanz auf und zerstört Länder im Namen von „Demokratie und Freiheit“ ….

 

 

 

 

SCHÖNE BESCHERUNG 2015: Carl-Schmitt-Pralinen in der Geschenkpackung

„Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen.“

(Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 3. Aufl. Berlin 1926, S. 14)

In all den Berichten über den IS, die Gewalt in Syrien, die Terroranschläge in Paris, etc. wird immer der gleiche, primitive Kontext vermittelt: die bösen, brutalen Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, deshalb muss die „Staatengemeinschaft“ jetzt noch mehr „eingreifen“ und Syrien bombardieren, als ob dort die Quelle des „Terrors“ wäre.

Diese gedankliche Verbindung zu konstruieren, war ja Zweck der Anschläge von Paris, deshalb ja auch der „syrische Pass“ und andere Märchen, die Syrien als neue Heimat des Terrors denunzieren soll.

Woher die Terroristen kommen, wer sie – WOZU – finanziert und ausgerüstet hat, wird nicht untersucht – und das aus gutem Grund.

Auch der rasche Aufstieg der NSDAP, also der „Nazis“ zur „Bedrohung des Weltfriedens“ war ja kein Naturereignis, sondern die Folge besonderer Unterstützung aus dem Ausland (siehe Preparata).

Was ebenfalls in den Medien ignoriert wird, ist die rechtliche Dimension der gemeinsamen „(Anti)-Terror-Kampagne“, zu der Hollande, Cameron, Obama, Van der Leyen u.a. aufgerufen haben. Um zu verstehen, von welcher enormen Tragweite dieses „Wegschauen“ ist, muss man den Begriff des „Völkerstrafrechts“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.

Die „Nürnberger Prinzipien“ die aus den Prozessen gegen die deutschen Nazi-Verbrecher hervorgingen, bildeten die Grundlage für die Schaffung eines Völkerrechts mit universaler Gültigkeit. Dazu heißt es bei Wikipedia:

Die Nürnberger Prozesse gelten als Durchbruch des Prinzips, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf. Erstmals wurden die Vertreter eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Als „Nürnberger Prinzipien“ gingen die von den vier Alliierten vereinbarten und vom Gericht angewendeten Grundsätze in das Völkerrecht ein.

Das wichtigste Prinzip ist: Jede Person – auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder – die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich, auch wenn es im nationalen Recht dafür keine Entsprechung gibt.

Das Problem der „Siegerjustiz“ ist offensichtlich: die Verbrechen der Alliierten wurden mit einem völlig anderen Maß gemessen, als die von Nazi-Deutschland … heute gibt es diesen Widerspruch ja nicht mehr:

Deutschland ist Teil der NATO-Verbrecherorganisation, doch das Argument, zur „Selbst-Verteidigung“ gegen (selbst erschaffene, brutale) „Monster“ dürfe man sich durch rechtliche und zivilisatorische Normen nicht einengen lassen, wird heute mehr denn je in Anspruch genommen.

Erlaubt ist, was der „Führer“ für notwendig hält (Schmitt-Renaissance nach „911“!) und der „Führer der freien Welt“ ist ja die Regierung in Washington bzw. der US-Präsident, der ja auch „Todeslisten“ unterzeichnet …

Übrigens, das Konzept der „gezielten Tötung“ (also staatlich angeordneter Morde, präsentiert als „notwendige Verteidigung“ gegen angebliche Staatsfeinde (ohne Beweis und Gerichtsverfahren) stammt ja auch aus dem Dritten Reich und wurde von Carl Schmitt vehement befürwortet. Die Drohnenmorde von Obama, das Erschießen angeblicher „Terroristen“, (die nichts mehr sagen können) sind Beispiele für die moderne Auslegung dieses Prinzips ….

Wir kennen die Begriffe „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aus den Medien, die allerdings immer nur dann angewendet werden, wenn es gilt, „Feinde“ der neoliberalen Ordnung und des faschistischen Finanz-Kapitalismus zu dämonisieren (Milosevic, Gaddafi, Assad, etc.) und zur Strecke zu bringen.

Bei Wikipedia findet man auch diese Feststellung:

Der Straftatbestand des Verbrechens gegen den Frieden war völlig neu. Auch die Beteiligung an einer Verschwörung oder an einem gemeinsamen Plan zu dessen Durchführung wurde darin für strafbar erklärt.

Der Einsatz militärischer, wirtschaftlicher oder verdeckt operierender Gewalt („irregular warfare“ z.B. durch ukrainische Nazis, Al Kaida oder IS = eine solche Verschwörung) gegen einen anderen Staat – zur Durchsetzung politischer Ziele ist ein –

VERBRECHEN  GEGEN  DEN  FRIEDEN  UND  GEGEN  DIE MENSCHLICHKEIT

– egal welche Ausreden dafür vorgebracht werden. Das ist das – auf den aktuellen Stand gebrachte – Fazit von „Nürnberg“.

Das Völkerrecht sollte also ein Schutzwall gegen die Planung und Anstiftung von Kriegen sein, die sich – nicht zuletzt dank Militärbündnissen – sehr schnell zu einem Weltkrieg ausweiten können (was gewissen Kreisen ja sehr recht ist)

Henry Ford erhält Orden von Hitler

Doch im Gegensatz zum zerschmetterten Europa, hatten die Eliten der USA kein Interesse daran, Kriege zu vermeiden. Ganz im Gegenteil, der amerikanischen Wirtschaft ging es nie so gut, wie im zweiten Weltkrieg. Das IG-Farben-Kartell (das ja einen amerikanischen „Zwilling“ hatte) machte gigantische Gewinne mithilfe des Dritten Reichs. Die Rechtsanwälte der Wall Street Firmen, (allen voran die Dulles-Brüder) die mit Hitler Geschäfte machten und Geldwäsche organisierten, hatten begriffen, dass diese kriminelle Symbiose zwischen einem autoritären, faschistischen Staat und einer profitbesessenen Wirtschaft die „optimale“ Form der Zusammenarbeit ist.

In diesem Sinne wurde ja dann auch die CIA als „Agentur“ der Kapitalinteressen eingesetzt, deren Gründer und erster Direktor Allan Dulles war. (Siehe dazu z.B. die Offenbarungen von John Stockwell u.a. ehemaligen CIA-Leuten)

(Nicht ohne Grund bezeichnete Fletcher Prouty den „Dulles-Correa-Jackson-Report“ (1. Jänner 1949) mit dem die Organisation und politische Rolle der CIA definiert wurde, als „Mein Kampf“ von Allen Dulles.)

“Business leaders were deeply fearful that the spirit of the New Deal at home and the spread of socialism abroad signalled drastic changes to the American economic system … a highly particularized construction of “freedom” became the key ideological weapon … (the crusading ethos): in reality freedom meant “free enterprise”, … the right of the US to organize the “free world” according to its own interests … Encoded in the word “freedom” then, was an agenda that stood apart and often against such other core values as equality, community and solidarity, and redistributive forms of justice.

… The real point was the orderly (American influenced) development and incorporation of all nations into an American-centered globalism. “Even if Marx and Lenin did not exist, we would still have a problem” (Walt Rostow, 1962) [the goal was] creating a single world economic system (the very antithesis of economic freedom …) under US control

(Zitiert aus: Ideal Illusions von James Peck (Hervorhebung von mir]; das beste Buch um zu verstehen, was der „Kalten Krieg“ wirklich war: ein amerikanischer (endloser) Krieg gegen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Völker)

Aus dieser Perspektive ist es auch „logisch“, dass tausende Nazis und Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern von den USA und England als „nützliche“, kriminelle Instrumente eingesetzt wurden (siehe dazu auch meine Beiträge über die Ukraine, Lebed, Bandera, etc.):

Als Techniker und skrupellose Wissenschaftler (Experimente an Häftlingen, geistigen Behinderten, etc.), als Geheimdienst-Agenten bzw. „assets“, als fanatische „Partisanen“ und gesteuerte Aufrührer in Osteuropa nach 1945, als „Gladio“-paramilitärische Nazis und Bombenleger in fast allen europäischen Ländern, als „Ausbilder“ von lateinamerikanischen Folterknechten und „Todesschwadronen“ (die Vorläufer von IS, nur ohne pseudo-religiöse Tarnung)

Auch im arabischen Raum wurden schon in den 1920er Jahren faschistische Gruppen gebildet, wie die Muslim-Bruderschaft. (MB), die ein perfides, politisches Werkzeug ist und keine (echte) religiöse Gemeinschaft. Ich teile deshalb die scharfe Kritik an der MB, die aber nicht zur Dämonisierung des Islam (und schon gar nicht des palästinensischen Widerstandes) führen darf.

MERKE: Auch die AKP, also die Partei des türkischen Regierungschefs Erdogan gehört zum Netzwerk der faschistischen MB, die sich nur ein „islamistisches“ Mäntelchen umhängt.

Die MB wurde nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA „übernommen“ (vorher unter Schutz des britischen Geheimdienstes, der sie von Hitler übernahm) und 1954 nach Saudi Arabien „ausgelagert“, nachdem deren Morde und Terror-Anschläge in Ägypten zu harten, staatlichen Repressionen geführt hatten (die MB wurde verboten). Auch in Syrien trieb die MB ihr (vom Westen gesteuertes) Unwesen und wurde ebenfalls vom Staat verfolgt (was in den Medien als „brutale Unterdrückung“ des bösen Diktators (Vater) Assad dargestellt wurde.

Wir sehen also, die „Terror-Show“ ist nichts Neues, aber unsere Journaille „berichtet“ trotzdem so darüber, als ob sie wahr wäre. Aus der Geschichte nichts gelernt?

Al Kaida, der IS und die anderen „Rebellen“ in Syrien sind also nichts anderes als das Ergebnis dieser Fusion von faschistischer, militärischer Indoktrination (Waffen-SS / Einsatzgruppen Modell) und dem Wahabiten-Wahn in Saudi Arabien, der nichts mit dem Islam zu tun hat, aber viel mit dem Britischen Empire. Es ist nur ein perfides Instrument zur „Gehirnwäsche“ einfältiger Männer, die man als geopolitisches Werkzeug benutzt. In Syrien kämpfen aber auch gewöhnliche Verbrecher, Söldner und anderes Gesindel – natürlich unter der Führung von „special forces“ aus dem Militär der Förderer von IS (Frankreich, Israel, Türkei, Großbritannien, etc.)

NATO: PARTNERS IN CRIME

Die politischen Konsequenzen des Abschusses der russischen SU-24 durch die Türkei zeigen, was hier gespielt wird – wie die NATO das Völkerrecht mit Füßen tritt, wenn es ihre „Interessen“ fördert:

Zwar rief die NATO-Heuchlerbande zur „De-eskalation“ auf, hat aber gleichzeitig das Opfer der türkischen Aggression, Russland, eher als Täter behandelt. Die von Obama benutzte, unerträglich hohle Phrase „die Türkei hat das Recht, sich zu verteidigen“, suggeriert sogar eine Gefährdung der Türkei durch Russland, die es nicht gab.

Das russische Militär hat – gemäß Putins Angebot zur Kooperation – seine Flugdaten dem US-Militär zur Verfügung gestellt und somit wusste auch die türkische Luftraumsicherung genau, wann sich die russischen Kampfflugzeuge wo sich aufhalten würden. Der Abschuss war ein heimtückisch geplanter Überfall, deshalb sprach Putin ja von einem unverzeihlichen Verrat und einem „Dolchstoß in den Rücken“.

Die Tragik: Je mehr Putin versucht, „anständig“ und kooperativ zu sein, desto mehr spornt das seine machiavellischen Gegner an, (die das Wort Moral nicht einmal mehr buchstabieren können), ihm in den Rücken zu fallen oder in eine Falle zu locken.

Die „Bedrohung“, die Erdogan & Co. in Russlands militärischem Eingreifen sehen, ist eine ganz andere:

• Seine kriminellen Pläne, sich Teile Syriens und des Irak wieder einzuverleiben, die vor dem ersten Weltkrieg zum Ottomanischen Reich gehörten, wurden dadurch erheblich gestört. Dort sollen ausschließlich „Turkmenen“ angesiedelt werden, wozu Erdogan auch Uiguren aus China samt Familien importiert.
• Das lukrative Geschäft mit gestohlenem Erdöl (an dem seine Familie persönlich beteiligt ist) wurde durch das russische Bombardement der Tanklaster und anderer Installationen massiv beschädigt
• Der kriminelle Plan, aneinandergrenzende Gebiete aus Syrien und dem Irak „herauszuschneiden“, um dort einen neo-kolonialen Kurdenstaat zu etablieren, der alle Kurden aus der Türkei aufnehmen und damit das „Kurdenproblem“ ein für alle Mal lösen soll, ist ebenfalls gefährdet

Während Putin in der Presse routinemäßig böse Absichten unterstellt werden, werden die Motive Erdogans kaum hinterfragt. Das ist ja auch kein Wunder, denn als wichtiger „Verbündeter“ der allmächtigen USA ist es ein Gebot für alle churnalists nichts Negatives über ihn zu schreiben und wenn, dann nur um der USA „plausible denial“ zu ermöglichen (siehe Joe Biden Rede in Harvard).

SULTAN ERDOGAN ZIEHT NEUE GRENZEN

Der Guardian schilderte die Aussage eines türkischen Regierungsbeamten vor kurzem so:

„Glauben Sie nur nicht, dass wir die Grenzen, die uns 1918 … aufgezwungen wurden, akzeptieren. Die Türkei wird einen Weg finden, zu ihren „natürlichen“ Grenzen im Süden zurückzukehren – eine Linie zwischen Mosul (Irak) und Homs (Syrien).

Diese eigenmächtige, kriminelle neue „Grenzziehung“ (sprich: Überfall, Besetzung und Annexion) sei gerechtfertigt, wegen des großen Anteils von „Turkmenen“ in diesem Gebiet. Diese Art der Argumentation bzw. Täuschung kennen wir ja schon vom Dritten Reich und der Vergleich ist durchaus angebracht, denn auch Sultan Erdogan hat kein Problem damit, andere ethnische Gruppen (Alewiten, Christen, Schiiten und alle, die keine „Türken“ sind) zu eliminieren, dafür hat er ja alles getan, damit IS diese „Drecksarbeit“ für ihn erledigt.

Außerdem sind die Turkmenen in Syrien nur eine kleine Minderheit, die in keiner Weise unterdrückt wird – ebenso wenig wie die Kurden. Syrien war ja – bis es durch Terrorbanden serien-vergewaltigt wurde – ein Vorzeigeland für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Ethnien. Dazu hat die Regierung in Damaskus noch mehrere Millionen palästinensische und irakische Flüchtlinge aufgenommen.

Unterdrückt und verfolgt wurde nur die faschistische „Muslim-Bruderschaft“ und das aus gutem Grund …(sie war schon seit den 1950er Jahren der subversive Vorläufer von Al Kaida und IS)

SOME ARE MORE EVIL LEGAL THAN OTHERS

Dass die Türkei ungestraft ein Flugzeug – in syrischem Luftraum – abschießen darf, zeigt wohin die Reise geht: jeder Schurkenstaat, der sich am verbrecherischen, verdeckten NATO-Krieg gegen Syrien beteiligt, darf dort (und im Irak) machen, was er will. Völkerrecht? UN-Charta? No Problem.

Die USA erinnert sich nur dann an diese wackeligen Säulen der Zivilisation, wenn man sie gegen aufmüpfige Länder einsetzen kann: die hysterische Reaktion auf Russlands – legitimes – Eingreifen auf der Krim (ohne Gewalt und mit Zustimmung der ohnehin „russischen“ Krim-Bewohner) hat ja die Doppelmoral und Verlogenheit der NATO-Vasallen deutlich gezeigt.

Auch Merkel hat sich ja damals auch ganz groß ins Zeug gelegt zum Thema „Verletzung des Völkerrechts und der „staatlichen Souveränität“, die Russland vorgeworfen wird und ja Ursache für die noch immer andauernden Sanktionen sind.

Was ist denn mit der staatlichen Souveränität Syriens, Frau Merkel? Hat irgendjemand danach gefragt, als man „beschlossen“ hat, die deutsche Bundeswehr – verfassungswidrig -dorthin zu schicken? Die arrogante Doppelmoral hier ist unerträglich. Und was treibt der BND eigentlich dort?

• Weder Deutschland, noch Frankreich, Großbritannien, die USA, die Türkei oder sonst wer hat das Recht, „militärisch in Syrien einzugreifen“ schon gar nicht mit Bomben – außer die Regierung in Damaskus stimmt ausdrücklich zu.
• Die andauernde Bewaffnung von eingeschleusten „Rebellen“ (sprich: Terrorbanden) durch NATO-Länder ist ebenfalls ein schwerer Verstoß des Völkerrechts: nämlich der UN-Charta.
• Es ist offensichtlich, dass der IS und der „islamistische Terror“ nur zu dem Zweck erschaffen wurden, damit man scheinbar einen Grund hat, sich über diese Rechtsnormen hinwegzusetzen und alles als „notwendige Verteidigung“ zu verkaufen

Man stelle sich vor, Russland kommt zum Schluss, dass die Merkel-Regierung nicht mehr „tragbar“ ist, und bewaffnet deshalb junge, frustrierte und indoktrinierte Männer aus allen möglichen Ländern, um diese loszuwerden und Deutschland aufzuteilen …

Gemäß den o.a. Normen des Völkerrechts sind alle Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Kanzlerin und alle Abgeordneten die für den Einsatz in Syrien gestimmt haben (und die PR-Märchen über Syrien seit Monaten akzeptieren), als Kriegsverbrecher anzusehen. (Zur UN-Resolution 2249 – siehe Anhang)

Während Russland mit heftigen Sanktionen belegt wurde, die seiner Wirtschaft enorm schaden, obwohl es nur seine sicherheitspolitischen Interessen wahrgenommen hat (mit mehrheitlicher Zustimmung der Krim-Bewohner), darf sich die Türkei jetzt alles erlauben:

Man marschiert mit schweren Geschützen, 20 Panzern und über 1.000 Mann in den Norden des Irak (nahe Mosul) ein und hat auch nicht vor, dort wieder wegzugehen …. so what?

Dass all diese Verbrechen immer nur als „Schutz“ gegen eine Bedrohung deklariert werden, kennen wir doch von Hitler, was unsere Journaille aber schon wieder vergessen hat.

„Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität“ (Ahmet Davotuglu)

Der türkische Ministerpräsident bedient sich also der „Sudetenland-Rhetorik“ Hitlers, um die türkische Aggression zu legitimieren und kommt damit durch. History repeats itself as farce …

Die irakische Regierung darf ja nur soweit „regieren“, als sie den Plänen des größenwahnsinnigen US-Hegemons nicht in die Quere kommt.

Heftige Proteste aus Bagdad – wegen dieser eklatanten Verletzung der staatlichen Souveränität werden von unserer Presse so dargestellt, dass man diese nicht ernst nehmen darf: die widersprüchlichen Behauptungen der Türkei werden als gleichwertig präsentiert und der Zuschauer darf sich aussuchen, wem er glauben will. Abwertende Formulierungen wie „die Machtzentrale in Bagdad“ (ORF-Spin-Nachrichten) statt der korrekten Bezeichnung „die Regierung in Bagdad“ sollen den „Medienkonsument“ in die vorgegebene Richtung treiben.

Auch die angekündigte Aufnahme von Montenegro (ein privates Rothschild-Fürstentum) in die NATO bedeutet eine Provokation Russlands bzw. eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Montenegro wird als „historischer” Verbündeter Moskaus, jetzt auch in den amerikanischen Macht-Orbit hineingezogen (ob die Bevölkerung will oder nicht).

Die Türkei wird weiterhin ungestraft das Völkerrecht verletzen und Russland – das sich selbst daran hält – wird durch sein „anständiges“ Verhalten immer mehr zur Zielscheibe der NATO-Aggression, weil das als Schwäche ausgelegt wird.

Russlands ehrliche Bemühungen, einen Weltkrieg / „taktischen“ Atomkrieg zu vermeiden, ist also für diese US/NATO-Psychopathen, die an Gruppennarzissmus dritten Grades leiden, ein Ansporn noch etwas mehr Gewalt und Perfidie draufzulegen.

Da kann man nur mehr hoffen, dass Dr.Paul Craig-Roberts mit seiner düsteren Prophezeiung nicht Recht hat:

There is no doubt that Washington is driving the world toward Armageddon, and Europe is the enabler. Washington’s bought-and-paid-for-puppets in Germany, France, and UK are either stupid, unconcerned, or powerless to escape from Washington’s grip. Unless Russia can wake up Europe, war is inevitable.

PERFIDE ALBION 2.0: Cameron pfeift auf das Völkerrecht

Do you know why the sun never sets in the British Empire? Because God does not trust those bastards in the dark …

(Treffender Humor von ex-CIA Analyst Ray McGovern, kürzlich bei KenFM zu sehen)

Wer die Geschichte des British Empire kennt, weiß dass dessen geistige Väter und Verwalter völlig skrupellos waren und deren Nachfolger sind es noch heute (der Glaube, dass die angelsächsische Rasse dazu auserkoren ist, sich andere Völker untertan zu machen bzw. deren Bodenschätze zu plündern, ist leider nicht mit dem „Empire“ untergegangen, sondern auch nach Washington exportiert worden …)

Ein moderner Vertreter dieser Ideologie ist der „Schweine-Liebhaber“ David Cameron. Ähnlich wie Obama hält er immer tolle Reden über Demokratie und Menschenrechte, während sein Land (und vor allem seine Finanzmafia in der City) sich keinerlei moralische Hemmungen auferlegt, um politische Ziele zu erreichen – und wenn dafür ein paar Millionen Menschen sterben, who cares?

Der juristische Beraterstab der britischen Regierung (sicherlich einiges gewöhnt) hat kürzlich Alarm geschlagen, weil unter Cameron die „Verachtung für das Völkerrecht“ eklatant sei.

Der ehemalige (bis 2014) Vorsitzende dieses Beratergremiums, Paul Jenkins veröffentlichte in einem Brief schwere Vorwürfe dazu: Cameron sei die „allumfassende“ Verpflichtung der Minister, sich an rechtsstaatliche Normen und (vor allem) das Völkerrecht zu halten, „schwer auf die Nerven gegangen“, deshalb habe er angeordnet, den Verhaltenscodex für Regierungsmitglieder zu ändern und durch eine andere Formulierung abzuschwächen.

Diese Vorgehensweise sei an sich schon bedenklich genug, doch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wenn sich Großbritannien an immer mehr Kriegen beteiligt („den Einsatz tödlicher Gewalt im Ausland ausweitet“), sei diese Aufweichung von Rechtsnormen besonders gefährlich. Die NGO “Rights Watch UK” hat diese Änderung angefochten und verlangt die Wiederherstellung der alten Version.

Hier handle es sich um eine Frage der politischen Moral, nicht nur um die Formulierung von Rechtsnormen, so ihr Sprecher.

Wir sehen also, dass die „Wertegemeinschaft“ EU sich immer mehr den „Werten“ von Carl Schmitt, Nitzsche und Leo Strauß annähert – ganz wie die „Auserwählten“ in Washington und Tel Aviv …

THE  ARROGANCE  OF  POWER

Dass Cameron einen Spitzenplatz in der Galerie der politischen assholes einnimmt, kann man auch aus dieser Meldung ersehen:

Die Betreiber von VT haben sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten und Militärquellen. Laut ihren Informationen hat Cameron den Befehl zum Angriff auf die syrische Armee gegeben und zwar als „Bestrafung“ für eine Äußerung Assads:

Der syrische Präsident hatte in einem Interview mit der TIMES gewagt, die britische Regierung zu kritisieren, nein noch schlimmer, er hat die Wahrheit gesagt. Auf die (bescheuerte) Frage, ob Assad es richtig finde, dass jetzt auch britische Bomben („im Kampf gegen IS“) in Syrien fallen, antwortete er u.a.:

Die Schlagzeile „die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen“ möchte ich kommentieren. Wir wissen, dass Großbritannien und Frankreich die Speerspitze der Sponsoren des Terrors in Syrien waren und zwar von Anfang an. Wir wissen also, dass diese „Entschlossenheit“ bei ihnen nicht existiert … Wenn man militärisch wirklich etwas erreichen will, muss man Bodentruppen haben, nicht nur Luftangriffe. Man muss mit der nationalen Armee kooperieren, damit die Intervention legal ist. Sie ist nur dann legal, wenn die Teilnahme an einer Koalition in Übereinstimmung mit der legitimen Regierung in Syrien stattfindet. Daher würde ich sagen, sie haben diese Bereitschaft nicht …“

Assad hatte dann auch noch die Frechheit, den Schein-Kampf der US-geführten Koalition gegen IS bloßzustellen:

Schauen wir uns die Realität an: Seitdem die Koalition ihre Operationen begonnen hat, haben IS, Al Nusra und gleichgesinnte Gruppen ihre Macht ausgedehnt. Doch was passierte, nachdem die Russen eingegriffen haben? IS und Al Nusra wurden schwächer. Daher komme ich zum Schluss, dass diese neue “Koalition“ nicht viel zustande bringen wird. Sie ist schädlich und illegal und wird dem Terrorismus nur Vorschub leisten…“

Da platzte Cameron offenbar der arrogante Kragen: die Wahrheit über die eigenen Verbrechen will niemand in London hören, also muss man diesem Assad einmal zeigen, wo der Hammer hängt: Cameron soll diese Aussagen als „Kriegserklärung“ betrachtet und deshalb einen „Denkzettel“ angeordnet haben:

Quellen aus dem Kriegsministerium sagen, der Angriff sollte wie „ein Versehen“ aussehen, aber nicht zu sehr, denn „Syrien kann ohnehin nichts dagegen machen“.

Die Verbrechenszentrale in Washington hat natürlich bestritten, irgendetwas von diesem Angriff zu wissen, obwohl AWACS-Flugzeuge den Luftraum im Einsatzgebiet überwachen.

Die Bomben fielen auf einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Region Deir ez Zor (Ölfelder), bei dem vier syrische Soldaten getötet wurden. 16 wurden verletzt. Kurze Zeit später wurde das Militärcamp von IS-Terroristen überfallen.

Dann gab es nach einer Meldung von FNA noch einen zweiten Angriff, der 20 Zivilisten das Leben kostete (Hasaka Provinz) und 30 Menschen verletzte.

Wenn es um die Bombardierung der Öl-Tanker geht, die unter IS-Kontrolle stehen, zeigt sich die USA aber sehr besorgt um „zivile Opfer“. Sie werfen vor der Bombardierung Flugzettel ab, auf denen vor der „Gefahr“ gewarnt wird:

„AIRSTRIKES ARE COMING. Oil trucks will be destroyed. Get away from your oil trucks immediately. DO NOT RISK YOUR LIFE.“ (!!)

Dass damit natürlich auch die Terroristen gewarnt werden und nicht nur die Fahrer der Laster, liegt auf der Hand.

Wer jetzt noch immer nicht begreift, was hier gespielt wird, sollte vielleicht einen Neurologen aufsuchen …

 

ANHANG

UND WAS IST MIT DER UNO?

Ist die, dank dem „Terror in Paris“ von Frankreich durchgesetzte, UNSC-Resolution 2249 ist eine solide Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien? Das hängt vom moralischen Niveau des Betrachters ab:

Darin werden der IS (und gleichgesinnte Gruppen) als „globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ eingestuft und die „Entschlossenheit“ bekräftigt, „mit allen Mitteln“ dagegen vorzugehen.

Diese Resolution 2249 wird natürlich von denen, die Syrien seit Jahren zerstören wollen, als Legitimation für ihre (verdeckte und offene) Gewalt gewertet, das sind in erster Linie: die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Israel, Saudi Arabien und der korrupte Emir von Katar.

Aber auch der deutsche Bundestag (mit Ausnahme der Linken) hat sich davon täuschen lassen und dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Diesen Absatz der Resolution 2249

Reaffirming that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law; …

hat Frau van der Leyen anscheinend nicht gelesen oder sie hat ihn einfach ignoriert, ebenso wie Merkel und der Rest der Bundesregierung. (Es war übrigens Russland, das darauf bestanden hat, diesen Abschnitt einzufügen, der restliche Text war ein „Vorschlag“ von Frankreich, das die angsterfüllte Stimmung nach den Anschlägen von Paris dafür instrumentalisierte)

Die „außerordentliche“ (hochgespielte, künstliche) Bedrohung durch den (als politisches Werkzeug benutzten) IS darf also nicht dazu führen, dass die Verpflichtungen nach dem Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden.

Natürlich kann praktisch jeder Gesetzestext unterschiedlich interpretiert werden, davon leben ja auch die Rechtsanwälte, doch in diesem Fall muss wohl die Rolle des Völkerrechts zur Verhinderung militärischer Aggression gegen einen anderen Staat (also  Verhinderung eines Krieges ) im Mittelpunkt stehen.

Das britische Royal Institute on International Affairs (Chatham House) hat kürzlich dazu Stellung bezogen:

Damit der Einsatz militärischer Gewalt gegen IS (in Syrien) rechtlich autorisiert ist, muss die Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC) eine Entscheidung gemäß Kapitel VII der UN-Charta treffen, mit der alle notwendigen Maßnahmen gegen ISIS legitimiert werden.

Res. 2249 legt zwar fest, dass IS „eine globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ ist, doch die Wortwahl im operativen Teil der Resolution ist nur appellativ (auffordernd) und bezieht sich nicht auf Kapitel VII. Jene, die auf eine spezifische UN-Autorisierung der Militärgewalt gewartet haben, (sollten wissen) das ist sie nicht.“

Wenn ein Staat also eine legale Grundlage hat, die mit der UN-Charta im Einklang steht (wie Russland), dann ist es „OK“, sich militärisch in Syrien zu engagieren.

Und was ist mit England, Deutschland und Frankreich?

“Paris wasn’t just different because it was so close to us, or because it was so horrific in scale; as different because it showed the extent of terror planning from Daesh in Syria and the approach of sending people back from Syria to Europe.”

Diese Sätze stammen von Premierminister Cameron und der Zweck ist offensichtlich: den Eindruck zu erzeugen, die „Terrorgefahr“ Gefahr gehe vom „heartland“ Syrien aus, deshalb müsse jeder „anständige“ Abgeordnete für den Militäreinsatz in Syrien stimmen. Gegner von Camerons Heuchelei, wie Jeremy Corbyn werden als „terrorist sympathizers“ denunziert und stigmatisiert.

Goering funktioniert also immer noch, aber mit einem großen Unterschied: hier ist es nicht das Volk, das verarscht wird, sondern das Parlament. Nach einer aktuellen Umfrage sind 89% der Briten gegen einen Kriegseinsatz in Syrien und das britische Parlament hatte ja im Juli 2013 auch in diesem Sinn votiert.

In diesem Kontext wird klar, warum schockierende „Anschläge“ in Paris stattfinden mussten: um den letzten Widerstand gegen diese militärische Gewalt in Syrien zu brechen.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die „Planer“ der Anschläge von Paris aus Syrien kamen bzw. sie dort vorbereitet haben. (Siehe meinen Beitrag über Paris – Woher hatten sie die Waffen??? Sicher nicht aus Syrien …) und überhaupt, ist das ganze Szenario in Paris sehr zweifelhaft.

„Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(Harold Lasswell)

Das sind alles politische Märchen, die Hollande & Co. auftischen, damit ihre neo-kolonialen Pläne mit dem moralischen Feigenblatt der „Verteidigung“ verdeckt werden (man „wehrt“ sich gegen selbst erschaffene, kontrollierte Terror-Banden … wann kriegt unsere Journaille das mit?)

Das zweite Argument des Premierministers ist noch absurder: die Bedrohung des Vereinigten Königreichs habe mittlerweile das Niveau eines „bewaffneten Angriffs“ erreicht. (Wir kennen den Trick: angeblich haben die Terrorfahnder „sieben geplante Anschläge vereitelt“ – behaupten diejenigen, die selbst von der Terror-Angst politisch profitieren)

Damit will Cameron einen Bezug zum Artikel 51 der UN-Charta herstellen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt wird. Die Notwendigkeit der „Verteidigung“ setzt voraus, dass der Angriff unmittelbar bevorsteht und dass die „Notwehr“ unverzichtbar und proportional ist.

(Ein auf mehreren Ebenen organisiertes Verbrechen mit einem Akt des Krieges gleichzusetzen, war auch der Trick, der nach 911 angewandt wurde)

Wenn mit “Selbstverteidigung” gegen einen nicht-staatlichen Akteur argumentiert wird, muss bewiesen werden, dass das Land, in dem sich diese Gruppe aufhält, „unfähig oder unwillig“ ist, Angriffe auf andere Staaten zu verhindern.

Die Regierung Assad und die tapfere, syrische Armee kämpfen seit fünf Jahren im wahrsten Sinn des Wortes „um ihr Leben“ und den Erhalt des syrischen Staates, was sie ohne Unterstützung der Bevölkerung nie geschafft hätten. Dass man Assad jetzt auch noch für die „Bedrohung” Europas durch die synthetischen Terroristen verantwortlich machen will, ist ein unerträglicher Skandal. Und der größte Witz ist, dass diese Terror-Banden ja nicht aus Syrien stammen, sondern dort eingeschleust wurden – vor allem über die Türkei.

Die ganze Beurteilung der enormen „Bedrohung“ durch den IS beruht ja auf der (primitiven) BIG LIE, dass dieser „aus dem Nichts“ entstanden ist und als einziges Ziel die Erschaffung eines „weltweiten“ Kalifats habe, wozu alle Mittel recht seien. Dass diese „McDjihadis” in Wahrheit eine perfide, politische Waffe sind, die der Westen und seine ebenso verkommenen „Verbündeten“ (Türkei, Israel, Saudi Arabien, Katar,) einsetzt, um die eigene Aggression und das eigene Machtstreben zu verschleiern, darf natürlich nicht ausgesprochen werden – schon gar nicht in der UN.

Wenn man den richtigen Kontext liefert, wird klar, dass die Anschläge von Paris einen politischen Zweck hatten (und deshalb mit 99% Wahrscheinlichkeit mit Wissen des französischen Staates stattfand): in Europa so viel Angst zu erzeugen, dass der längst geplante Militäreinsatz in Syrien akzeptiert und durch eine UN-Resolution abgesegnet wird. Genau das ist ja auch passiert.

Wenn also von nun an ein (einziger) „Terroranschlag“ (der nie von unabhängigen Behörden untersucht wurde) genügt, um militärische Gewalt in einem anderen Land als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen, dann können wir uns vom Völkerrecht verabschieden (aber das gilt ja ohnehin schon seit „911“…)

Andere Völkerrechtler haben ebenfalls “ihren Senf“ dazugegeben und sprechen von der „Konstruktiven Unklarheit“ der UNSC-Resolution. Die Resolution 2249 sei so formuliert worden, dass sie als politische Unterstützung für das militärische Eingreifen benutzt werden kann, ohne dass sie tatsächlich eine Legitimation des Sicherheitsrates liefert.

Fazit: mit dieser “kreativen Doppeldeutigkeit“ hat die UN die Souveränität von Syrien und dem Irak de facto untergraben (auch wenn sie das nicht beabsichtigte).

Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: während Syrien seit fünf Jahren ECHTE und NOTWENDIGE Selbstverteidigung gegen die eingeschleusten Terrorgruppen ausübt, wird Assad als brutaler Diktator präsentiert, der die „moderate“ Opposition niederknüppelt (die vom Westen massiv bewaffnet wurde und auch nicht „syrisch“ ist)

Die perfide Form der – extrem brutalen – Gewalt, die hier die o.a. Länder gegen Syrien einsetzen (durch die gesteuerten Terroristen) und „False Flag-Terroranschläge“ in Europa werden dann als Vorwand genommen, sich dagegen zu „wehren“, in dem man das –bereits geschundene Land – auch noch mit Bomben terrorisiert? (Infrastruktur zerstört, nicht IS) Wie krank ist das?

LONG-DISTANCE “Notwehr” GEGEN TERROR-MARIONETTEN

Auch Hollande hat sich ja nach Charlie Hebdo auf das Prinzip der „Selbstverteidigung“ berufen (ohne dass die Öffentlichkeit je (glaubhaft) darüber informiert wurde, was wirklich passiert ist) und von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesprochen. Das nahm ihm aber damals kaum jemand ab (denn als Grund für den Anschlag wurden ja die beleidigenden Islam-Karikaturen angeführt, also ein spezifisches Motiv der Täter beschränkt auf eine kleine Gruppe), also musste eine ganze „Serie“ von Anschlägen her, bei denen scheinbar „wahllos“ Menschen ermordet wurden (die amerikanische Satanisten-Band im Bataclan aber ungeschoren davon kam…). Wer die Geschichte von Gladio kennt, weiß was hier gespielt wurde.

Frau Van der Leyen plappert ja nur das nach, was Hollande und Cameron schon vorgespielt haben. Auf die Frage „Führt Deutschland jetzt Krieg?“ (ZDF-heute) anwortete sie: Nein, denn der IS ist ja kein Staat.

Aber Syrien ist ein Staat, Frau Minister und Sie haben nicht das Recht, dort mit Tornados oder sonstigem Kriegsgerät aufzutauchen, ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Gerade Deutschland müsste besonders penibel darauf bedacht sein, das Völkerrecht nicht zu untergraben, doch van der Leyen begreift das nicht …

Die Resolution 2249 hat also schwerwiegende Konsequenzen:

Es ist nicht anscheinend mehr notwendig, die Existenz einer realen, unmittelbaren Bedrohung zu demonstrieren und darüber zu beraten, wie man dagegen vorgeht bzw. zu klären, WOHER diese Bedrohung eigentlich kommt.

IS ist der neue „manichäische Teufel“, der die „kommunistische Weltverschwörung“ des Kalten Krieges ersetzt und der USA und ihren Vasallen erlaubt, sich über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegzusetzen – ohne Folgen.

Carl Schmitt ist also der Mann der Stunde und unsere Politiker sorgen dafür, dass das „Vierte Reich“ (auch in Form von TTIP) immer näher kommt …