BREXIT? EU ohne UK – Good riddance!

Die Briten haben also für den Austritt aus der EU gestimmt, besser gesagt die Brexit-Befürworter hatten knapp 4% mehr Anhänger als die Gegner. Das Ergebnis kam nicht überraschend, denn seit Wochen wurde in den britischen Medien eine Hetzkampagne gegen die EU geführt, die ihresgleichen sucht.

Niemand der halbwegs intelligent ist, wird bestreiten, dass es dutzende Gründe gibt, die EU zu kritisieren – und auch zu verlassen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  wurde deutlich, dass es mit der Demokratie im gleichen Tempo bergab ging, mit dem der Neoliberalismus (Mitte der 1990er Jahre) zur Wirtschaftsreligion Europas erklärt wurde.

Als sich in Österreich eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon formierte,  die alles versuchte, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, (was aber nicht gelang) sagte die damalige Außenministerin Ursula Plassnik  (einer „Volkspartei“) nur lapidar:

„Volksabstimmungen lösen keine Probleme.“

Diese Demokratie verachtende, herablassende Arroganz zeigte nicht einmal die Regierung Cameron und ließ das britische Volk schließlich selbst entscheiden. Der „Ausstieg“ kann allerdings zwei Jahre dauern und bis dorthin kann noch viel passieren.

Wir können aber froh sein, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist (warum, wird hoffentlich beim Lesen dieses Artikels klar).

Es ist nicht schwer, die Argumente der Brexit-Befürworter zu verstehen, besonders jene, die mit dem „Diktat“ aus Brüssel zu tun haben: eine große Konzentration von Macht in den Händen ungewählter „Kommissare“, ein künstlicher, europäischer „Außenminister“,  sowie die Armada von Lobbyisten und Intriganten, die sich in Brüssel tummeln und den massiven Einfluss der Konzerne widerspiegeln, das hat nichts mit „demokratischen Werten“ zu tun (das EU-Parlament ist ja nur ein Feigenblatt).

„Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und jene, die entscheiden, werden nicht gewählt.“

Der Gedanke, dass man wieder „die Kontrolle über sein Land“ bekäme, dürfte von Portugal bis Griechenland viel Zustimmung finden, doch die mit dem „Brexit“ verbundenen Hoffnungen sind wohl ein Trugschluss, denn das Grundproblem ist der Neoliberalismus (die „Markt“-Religion) und der ist ja keine Erfindung der EU sondern eine Ideologie, die in keinem europäischen Land mehr vorangetrieben wurde als in England.

In diesem Artikel soll untersucht werden, welche Rolle eigentlich die britische Regierung in der EU gespielt hat und warum wir eigentlich froh sein können, die „Briten“ loszuwerden (gemeint sind natürlich nicht die einfachen Bürger sondern die Machtelite, vor allem die City of London Corporation (ein Mafia-Staat im Staat).

Als Hintergrundwissen für dieses Thema empfehle ich ein (sehr altes aber sehr wichtiges) Buch von Karl Polanyi:

THE GREAT TRANSFORMATION

Darin wird das Dogma, „freie Märkte“ seien eine Art Naturzustand, der sich spontan entwickeln würde, wenn nur die Regierungen nicht immer in das Spiel der Kräfte „eingegriffen“ hätten, als neoliberales Märchen entlarvt: „Laissez-Faire“ war geplant und wurde durch politische Macht der Unternehmer durchgesetzt, während die sozial-demokratische Gegenbewegung eine spontane Reaktion auf das Elend* war, das die „freie Marktwirtschaft“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England verursachte (*siehe z.B. die Romane von Charles Dickens)

Märkte waren jahrhundertelang lokal oder regional begrenzt und waren immer in die Gesellschaft eingebettet, also kulturellen und moralischen Beschränkungen unterworfen. Die Verwandlung von Geld, Arbeit (also Menschen) und Boden in fiktive Waren, die man überall und jederzeit zu „Marktpreisen“ kaufen kann, war eine Voraussetzung für die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der Menschlichkeit letztlich keinen Platz mehr hat.

Die Akzeptanz des Markt-(Wettbewerbs- / Wachstums-)Dogmas als oberstes politisches Handlungsprinzip führt dazu, dass schließlich die gesamte Gesellschaft den künstlichen „Marktregeln“ unterworfen wird, egal wie verheerend die Folgen sind.

England hatte ja eine Vorreiterrolle in der gewaltsamen und skrupellosen Ausbreitung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert und wurde dadurch zu einer  Kolonial- und Weltmacht. Erst als man (durch brutale Methoden) eine beherrschende Stellung im Welthandel eingenommen hatte, wurden die Forderungen nach „freien Märkten“ in anderen Ländern immer lauter. (Die Kolonien wurden ohnehin gezwungen, britische Produkte zu kaufen, nachdem die eigene Industrie zerstört wurde, z.B. Textilien in Indien).

Die „Außenpolitik“ der Briten fällt unter die Rubrik organisiertes Verbrechen, wozu auch die Deregulierung des Finanzsektors gehört, die massiv aus London betrieben wurde und die produktive Wirtschaft 2008 in eine Depression gestürzt hat.

Wir wissen alle, dass es Ende der 1970er Jahre zwei Gallionsfiguren des Neoliberalismus gab: Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in England. Die Deregulierungs- und Privatisierungswelle die England in den 1980er Jahren überrollte, forderte tausende Opfer und sorgte für eine enorme Macht- und Vermögensverschiebung von „unten“ nach „oben“.

Worunter die Briten also am meisten leiden (Privatisierung der öffentlichen Güter und (immer mehr auch) staatlicher Hoheitsaufgaben (Polizei, Strafvollzug, Militär), Dumpinglöhne, Deregulierung des Finanzsystems, Aushebelung des Arbeitsrechts, Sozial-Darwinismus, enorme Vermögensunterschiede, enorme Verschuldung des Privatsektors, etc. ist also keine direkte Folge des EU-Beitritts sondern der neoliberalen Ideologie. Und diese wurde ja gerade in England am stärksten gefördert, doch „alles böse kommt aus Brüssel“ war der Tenor der „Brexit“-Kampagne.

Schauen wir uns also an, welche Rolle „die Briten“ denn nun in der Durchsetzung neoliberaler Dogmen im Rahmen der EU gespielt haben:

„Neoliberalismus ist nicht ein Produkt der EU, die EU wurde ein Werkzeug des Neoliberalismus.“

PERFIDE ALBION (Die Freiheit des Kapitals führt zur Profit-Diktatur)

Anne Pettifor schrieb vor kurzem einen Artikel auf ihrem Blog, in dem sie begründet, warum sie gegen den Brexit stimmen würde. Darin heisst es u.a.:

„Großbritannien trägt eine große Verantwortung für den Markt-Fundamentalismus, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurde. Unsere Politiker waren federführend bei der Einführung europäischer Rechtsakte, in der anglo-amerikanische Glaubenssätze wie Deregulierung, Privatisierung und „Arbeitsmarktreformen“ durchgesetzt wurden.

Es war Lord Cockfield (unter Thatcher), der die Kampagne für den „Binnenmarkt“ angeführt hat, inklusive der „Freiheit“ für die Finanzindustrie und es war ein britischer Beamter, der die Kreation des Euro durchsetzte, und das, obwohl wir nicht an der Eurozone teilgenommen haben.

Das europäische Modell des Sozialstaates wurde enorm durch diese anglo-amerikanische Intervention unter Druck gesetzt, nicht zuleltzt auch durch die „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes.

Unsere Verantwortung für diese Politik verlangt, dass wir uns gewissenhaft verhalten und dabei mithelfen, diese zu revidieren. Wir können nicht einem europäischen Wirtschaftsmodell die kalte Schulter zeigen, das sich so eng an die britische Wirtschaftspolitik anlehnt. Die sozialdemokratischen Parteien müssen das Ruder herumreißen und eine Politik fördern, die das neoliberale Modell herausfordert …“

Sehr richtig. Doch diese Wahrheiten wollen die Briten nicht hören, weil sie sehr unangenehm sind. Ein echter „Patriot“ darf nicht vor der eigenen Haustüre kehren, wo kämen wir denn da hin.

Was ich in den letzten Wochen aus englischen Kanälen gehört habe, war erschreckend und nicht nur deshalb, weil quasi für alle Probleme auf den britischen Inseln die EU verantwortlich gemacht wurde. Der „Schocker“ war, dass das alte Feindbild des „bösen Deutschen“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde, um die Bösartigkeit der EU zu verdeutlichen.

Die EU sei ein „Nazi-Projekt“, Merkel eine Tyrannin (Na ja..), die Deutschen wollten England wirtschaftlich „übernehmen“, usw. „Schließlich haben „die“ auch zwei Weltkriege angezettelt“ – das war die emotionale Grundhaltung (ein gewaltiger historischer Spin, denn es waren mächtige Männer in London, die den ersten Weltkrieg durch Intrigen in Gang gesetzt haben, nicht der deutsche Kaiser und Hitler wäre nie zum Reichskanzler aufgestiegen ohne anglo-amerikanisches Kapital …).

Bei aller berechtigten Kritik an der EU (als gefährlicher Machtapparat) vergessen die Briten, dass ihre eigene Regierung selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, wenn es darum geht, den Großkonzernen und Banken mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie zu unterminieren.

Wir sind alle besorgt wegen TTIP & CETA und das aus gutem Grund. Während hier der „Feind“ klar auszumachen ist, (nämlich die USA), ist die Rolle der britischen Regierung bei der Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa kein Thema in der öffentlichen Debatte.

Das CEO hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, in dem diese subversive Rolle offensichtlich wird. Hier ein Auszug daraus:

„Eine Deregulierungswelle rollt derzeit durch die EUC und die Mitgliedsstaaten, die vor allem vom Vereinigten Königreich angetrieben wird. Wenn Ihnen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem, etc. nicht gleichgültig sind, dann sollten sie deswegen besorgt sein, denn dieses Programm schwächt bestehende Vorschriften und verhindert die Einführung neuer Regeln (die eine Schutzfunktion haben).

Diese Agenda war Teil der Verhandlungen, die David Cameron mit der EU geführt hatte (im Kontext von Brexit) und mit der Aussicht auf TTIP werden Regeln, die im öffentlichen Interesse sind, noch mehr unter Druck geraten.“

Dieser perfide Anschlag auf den Gesetzgebungsprozess  wurde unter dem Tarnbegriff „Bessere Regulierung (Rechtssetzung)“ ausgeführt. Doch im Klartext geht es darum, dass alle existierenden und geplanten Regelungen in der EU nur mehr nach einem Kriterium bewertet werden: nämlich ob dadurch Kosten für Unternehmen entstehen, also Profite geschmälert oder verhindert werden.

D.h. der Schutz des Lebens, der Umwelt, des Sozialsystems, des Arbeitsrechts usw. zählt nicht als (moralisch) notwendig und „gut“, wenn dadurch ein negativer Effekt auf die „profit opportunities“ der Konzerne entsteht.

Die massiven sozialen und ökologischen Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn diese Schutzgesetze nicht in Kraft treten (oder abgeschafft werden), werden natürlich nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung der autistischen Wirtschaftstheorie einbezogen. Darin besteht ja der Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems.

2011 verlangte der ERT eine komplette Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen. Die britischen Politiker in London bekräftigten diese Forderung und so wurde von den Konzernen eine „Wunschliste“ vorgelegt, in der jene Gesetze angeführt waren, die man abschaffen wollte.

2013 richtete die britische Regierung eine „Task-Force“ ein, um auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu erarbeiten, die „Bürokratie aus dem Weg zu räumen“, vor allem jene, die höhere Profite verhindert (was natürlich als „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ deklariert wird) . Angeführt von sechs Managern und einem Minister, kamen schließlich 30 Vorschläge heraus, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Wie dieser „Bürokratie-Abbau“ (weniger Vorschriften, weniger Papierkram, etc.)  in Wahrheit aussah, zeigt dieses Beispiel:

Das Regelwerk für die Finanz-Industrie wurde ja vor Inkrafttreten auch den (britischen) „Stakeholdern“ zur Begutachtung vorgelegt. Das Ergebnis? Von 1.600 Ergänzungen, die letztlich vorgenommen wurden, stammen 900 von der Finanz-Mafia selbst: durch undurchsichtige, zusätzliche Formulierungen wurden Gesetzeslücken geschaffen, die es ermöglichen, die  eigentliche Absicht der Regulierung zu unterwandern: die Handlungsfreiheit der Finanzjongleure einzuschränken)

Hier brüstet sich David Cameron damit, welchen großen Einfluss seine Regierung auf die (Privatisierung der) EU-Gesetzgebung hatte:

Ein Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommisson zur Verhinderung von Bodenerosion (Bodenschutz-Richtlinie – angesichts häufiger, extremer Wetter-Ereignisse und der verheerenden Wirkung der industriellen Landwirtschaft auf die Bodenfruchtbarkeit enorm wichtig) wurden 2014 fallengelassen, nachdem die Briten massiv dagegen lobbyiert hatten.  Seit 2012 wurden mehr als 140 legislative Entwürfe auf diese Weise geblockt. Dies findet unter der Überschrift „REFIT“ statt und „Fit“ bedeutet hier natürlich gut für Profite.

„REFIT“ AUF BAYERISCH:  Büro(demo)kratie-Abbau mit Edmund Stoiber

Die Task-Force auf EU-Ebene, die alle bürokratischen Hindernisse für die Profit-Maximierung identifizieren und aus dem Weg räumen sollte, wurde von Dr. Edmund Stoiber geleitet. Seine erarbeiteten Vorschläge waren sehr stark von den britischen Kollegen beeinflusst, das war kein Geheimnis und Stoiber lobte die britische Regierung als Vorreiter dieser „Entbürokratisierung“. (Es gab auch Gegenstimmen in der Kommission, die aber in der Minderheit waren)

„Smarte“ Gesetzgebung bedeutet als von nun an, die Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, also Gesetze als untragbar anzusehen, die „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufbürden bzw. Profit-Chancen behindern.

Stoiber verkaufte diesen politischen Kotau vor „Big  Business“  als Maßnahme zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmer (SME), die am meisten unter dieser unnötigen „Bürokratie“ zu leiden hätten.  Er verlangte deshalb, dass die SME in Zukunft völlig von Regulierungsvorschriften befreit werden sollten (!).

Die britische Zeitung THE GUARDIAN entlarvte diesen PR-Spin in einem Artikel im Oktober 2014:

„Britische Beamte sollen hocherfreut über den  Stoiber-Bericht sein und Teilnehmer der Kommission sagten, Michael Gibbons (Vorsitzender des britischen Komitees zur Revision der Regulierungspolitik) habe großen Einfluss auf die Denkweise Stoibers gehabt“.

Die SME-Vertretung in Brüssel hat jedoch ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung klar zum Ausdruck gebracht. So sagte Luc Hendricks (stellvertretend für 12 Millionen Kleinunternehmen in Europa):

„Das ist doch Blödsinn … es ist reiner Populismus. Wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen nicht wie zweit-klassige Unternehmen behandelt werden. Welchen Sinn hat den Gesetzgebung noch, wenn 99% der betroffenen Firmen davon ausgenommen sind? Das ist Quatsch, rein politisches Theater.“

Zwei Kommissionsteilnehmer sagten, Stoiber habe erklärt, seine Empfehlungen zielten u.a.  darauf ab, Großbritannien in der EU zu halten.

„Das Endergebnis war ein Versuch, den Briten gefällig zu sein …“ Heidi Roenne-Moeller (Dänemark)

(Die Briten haben also die EU massiv zugunsten der NL-Konzernherrschaft manipuliert und sich dann quasi verabschiedet…)

Der neue Kommissionspräsident , Jean-Claude Juncker (sehr beliebt als Freund korporativer Steuer-Vermeidung in Luxemburg ) hat also die „anglo-amerikanischen Glaubenssätze“ zur  Deregulierung auch fest verinnerlicht und deshalb ein neues Amt innerhalb der Kommission geschaffen:

Der neue „Vizepräsident für Bessere Rechtssetzung“ (Orwell lässt grüßen), derzeit der Holländer Timmermans,  hat enorme Macht, denn er kann jeden neuen Regulierungsvorschlag mit einem VETO zu Fall bringen und zwar BEVOR auch nur ein gewählter Politiker ihn zu Gesicht bekommt, vom Volk ganz zu schweigen.

Neue Initiativen müssen von nun an von einem eigens dafür geschaffenen Gremium bewilligt werden: dem Impact Assessment Board (IAB) bzw. „Regulatory Scrutiny Board“. Sollte dieses Gremium zum Schluss kommen, das geplante Gesetz könne sich als „Belastung“ für Unternehmen erweisen, dann ab in den Shredder.

„Die meisten Entscheidungen, die von diesen Personen getroffen werden, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche  Gesetzes-Initiative gestoppt wurde und warum, noch wird sie es merken, wenn der „Vizepräsident“ einen Vorschlag durchdrückt, obwohl er im Gremium abgelehnt wurde“.

In diesem Video wird auf den Punkt gebracht, wie der „REFIT“ eigentlich mehr Bürokratie schafft, die allerdings gut für die Konzerne ist und schlecht für uns. Es zeigt, welche verschlungenen Pfade ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss und wie intransparent dieser Prozess ist:

DER STAAT ALS STÖRFAKTOR:  „Getting the state out of the way“

In London ging der Wahnsinn noch einen Schritt weiter: dort  hat man zuerst die „One in- one out“ Regel etabliert, die dann später noch verschärft wurde. Dazu sagte der „Business-Minister“ Michael Fallon stolz:

„Seit Jänner 2013 habe ich die Schrauben noch enger angezogen mit der „one in, two out“ Regel. Jetzt müssen die Abteilungen in den Ministerien zwei Pfund einsparen (also Vorschriften abschaffen)  für jedes zusätzliche Pfund an Kosten, das durch neue Vorschriften verursacht wird“ (!)

Dass trotz aller berechtigter Kritik, die Schutz-Standards in der EU immer noch höher sind als in England (und erst recht höher als in den USA), zeigt dieser Bericht, der sich ebenfalls mit dem „REFIT“ Schmierentheater beschäftigt:

 „Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechtes usw. sind in der EU weiter entwickelt als im Rest der Welt. Sie existieren, um uns zu beschützen und sind oft hart erkämpft worden. Da diese Vorschriften jedoch die Profit-Möglichkeiten der Großkonzerne beschränken, ist derzeit ein Deregulierungs-Prozess innerhalb der EU im Gange und (was die Mitgliedstaaten betrifft) vor allem im Vereinigten Königreich (UK).

Die britische Regierung hat nicht nur im eigenen Land diese Gesetze torpediert sondern auch einen Bericht veranlasst, der massiven Einfluss auf den Prozess der EU-Gesetzgebung genommen hat. Darüber hinaus spielt sie eine Hauptrolle in der Durchsetzung von TTIP.

Die Unterstützung des Europäischen Rates für REFIT war stark beeinflusst von dem Bericht der britischen Task-Force, die David Cameron ins Leben gerufen hat um festzustellen, wie die EU-Gesetzgebung verändert werden müsste, damits sie mehr mit den Geschäftsinteressen übereinstimmt.“

In England wurde also ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die demokratisch legitimierte Gesetzgebung quasi selbst ins Knie schießt. Die  Deregulation Bill  zwingt die britische Regierung dazu, von nun an jedes existierende oder geplante Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es „Wachstum“ fördert oder nicht.

Diese eindimensionale Bewertung ist natürlich nicht nur subjektiv, sondern auch völlig verrückt, denn es gibt viel wichtigere Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung (für die gesamte Gesellschaft) als die Eignung zur Profitförderung privater Konzerne. Die Politiker sind aber mittlerweile so indoktriniert, dass sie genau das (Profitförderung – verkauft als höhere „Wettbewerbsfähigkeit“) als ihre Hauptaufgabe ansehen.

(„Wachstum“ ist ein Begriff aus der Biologie, der hier völlig unangebracht und  irreführend ist)

PRIVATISIERUNGSWAHN BEI DEN BRITEN

Wie wir (vielleicht nicht) alle wissen, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in England weiter fortgeschritten als im restlichen Europa. Natürlich gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit (siehe Graphik)

Zuerst wurden die Schlüsselindustrien verkauft, dann waren Bahn, Post und Telekom dran, und schließlich ging es ans „Eingemachte“: jene sensiblen Bereiche, die NIEMALS von privaten Profitinteressen dominiert werden dürften:

Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Polizei, Jugendschutz und Strafvollzug (es gibt in England private Gefängnisse und teilweise wurden auch Polizeiaufgaben ausgegliedert – an ein riesiges Unternehmen, dessen Motive, Praktiken und Verbindungen (zu Geheimdiensten) äußerst fraglich sind: G4S (die sogar „Kinder-Gefängnisse“ betreiben!). Jetzt sollen auch noch die Grundbuch-Ämter privatisiert werden.

(Welche Informations- und Kontrollmacht diese „quer durchs Beet“ agierenden Konzerne damit erhalten, begreifen die englischen Politiker wohl nicht)

Dass wir es hier mit einer krankhaften Wirtschafts-Ideologie zu tun haben, liegt auf der Hand, doch wir müssen erkennen, dass die Betreiber des wirtschaftlichen „Irrenhauses“ nicht merken, dass sie die Verrückten sind. Schließlich gibt es doch genug indoktrinierte „Experten“, die betonen, es gäbe zur Marktherrschaft (die sie natürlich nicht so nennen) keine Alternative (siehe Kritik von Polanyi), denn sie sei Folge und Krönung einer „Evolution“ (wieder einzulässiger Vergleich mit der Biologie).

DIE BÖSEN MIGRANTEN UND DIE BÖSE EU

Ein schlagkräftiges (aber falsches) Argument für den Brexit war die Behauptung, die „Welle von Migranten“ seien eine Bedrohung für das britische Sozialsystem und die EU verhindere, dass das Land selbst die Kontrolle über seine Grenzen ausübe. (Stimmt nicht: England hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung für Schengen vorbehalten)

Doch die sinkenden Reallöhne, die steigende Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung (von Haushalten aber vor allem der  britischen BANKEN selbst) wurde weder durch die EU noch durch die Migranten (an sich) verursacht. Das sind die Folgen des „Freien Marktes“, also des neoliberalen  Wahnsinns (der sich auf Sozial-Darwinismus und pseudo-wissenschaftliche, absurde ökonomische  Theorien stützt

Doch das bedrohliche am Neoliberalismus ist (neben der beabsichtigten Konzentration von Besitz und Macht bei den obersten „1%“) sein Fanatismus bzw. die Unfähigkeit, einzugestehen, dass man auf einem Weg in den Abgrund ist (zwar kurzfristig  sehr vorteilhaft für die kleine Machtelite an der Spitze aber letztlich verheerend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden in Europa und die produktive Wirtschaft selbst…)

Schauen wir uns diese Blindheit am Beispiel von David Cameron an:

(THE BEST OF BOTH WORLDS?)

Er präsentierte im Februar dieses Jahres dem britischen Parlament einen Bericht über seine „grandiosen“ Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, wo er „alle Forderungen seiner Regierung“ (deren Erfüllung auf EU-Seite einen Austritt verhindern sollten) angeblich durchsetzen konnte. Dabei ging es u.a. um die Beseitigung / Vermeidung von EU-Rechtsvorschriften, die als „Last“ für Unternehmen gewertet werden (Hauptthema dieses Artikels) und auch um die „Freiheit des Personenverkehrs“ der ja in der EU garantiert ist.

Cameron beklagt, dass die Zahl der Arbeitsmigranten (hauptsächlich) aus Osteuropa, die in sein Land strömen (jährlich etwa 270.000) das Sozialsystem enorm belasten würde und er deshalb diese (jedem EU-Bürger zustehende) Freiheit im Binnenmarkt zu arbeiten, einschränken müsse. Er habe deshalb von der EU neue Befugnisse gefordert (und erhalten), die es erlauben, den „EU-Workern“ Sozialleistungen vorzuenthalten, die ihnen von Rechts wegen eigentlich zustehen (weil sie ja die gleiche Arbeit machen wie ein Engländer und auch Steuern zahlen). Das betrifft Arbeitslosengeld, Kinderabsetzbeträge, Kombilöhne usw.

Cameron will weiters gegen die „drohende“  Kriminalität von EU Bürgern  vorgehen und deshalb zusätzliche (durch die EU-Verträge garantierte) Freiheiten beschränken bzw. straffällig gewordene „EU-Bürger“ ohne viel Aufhebens deportieren können.

Dass die Kinderabsetzbeträge, die EU-Familienväter (die in England arbeiten) erhalten,  häufig deren Kindern im Heimatland zugutekommen (die z.B. in Polen leben), sieht Cameron als Missbrauch an, weil doch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa viel niedriger seien als in England. (Kaufkraftvergleich siehe Chart unten)

FAKTEN

• Diese „child benefits“ für Migranten machen knapp 0,3% der gesamten Summe aus, die an britische Familien gezahlt werden
• Der Anteil der EU-Migranten, die überhaupt irgendwelche Sozialleistungen beziehen liegt unter 20%
• Nur 7% aller Familien, die Kinderfreibeträge bzw. Familienförderung beanspruchen, sind EU-Ausländer;
• Etwa die Hälfte aller Arbeitsmigranten kommt aus EU-Ländern
• (davon mehr als 50% aus Polen, gefolgt von Irland und Deutschland; kleinerer Anteil, aber starker Anstieg in den letzten Jahren aus Spanien, Portugal, Italien, Rumänien und Ungarn)
• Der Anteil ausländischer EU-Bürger an der Gesamtzahl der Beschäftigten* im UK stieg von 3,5%  (1993) auf 10,5% (2014)                                                                                                   (*angestellt oder selbständig)

Wie in diesem Video erklärt wird, hätte eine Beschneidung der Sozialleistungen gegenüber Arbeitsmigranten keine nennenswerten positiven  Effekte (für die Beschäftigung von Inländern), weil ohnehin weniger als 20% überhaupt „benefits“  in Anspruch nehmen.

(Cameron behauptete jedoch im Vorfeld des Referendums, 40% der Arbeitsmigranten würden Sozialleistungen beziehen, damit die Wut des Volkes sich auf diese Gruppe richtet und nicht auf die wirklichen Parasiten: die Finanz-Mafia, die er repräsentiert…)

Der Grund, warum Cameron die britischen Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer beschneiden will, ist also nicht, dass (weniger kommen und somit) mehr Engländer stattdessen eingestellt werden, sondern dass die ausländischen Arbeitskräfte noch billiger werden.

ICH ZWEIFLE, DAHER DENKE ICH … ICH DENKE, DAHER BIN ICH  …(nicht anwendbar für Neoliberale)

Doch worauf ich hinaus will, ist der politische Autismus, der  die Neoliberalen davon abhält, der Realität ins Auge zu blicken:

Der freie Zugang von Ausländern zum britischen Arbeitsmarkt ist ja die Folge des „EU-Binnenmarktes“, der wiederum ein zentraler Bestandteil der „freien Marktwirtschaft“ ist, die  ja gerade die britische Eliten mit religiöser Inbrunst seit Jahrzehnten als Mantra herunterbeten.

Hier rühmt sich Cameron dafür, dasss „das Vereinigte Königreich eine führende Rolle bei der Festlegung der Regeln gespielt hat, nach denen der Binnenmarkt funktioniert“. Er will also alle Vorteile der EU nutzen, aber die Probleme und Kosten auf die anderen überwälzen, doch das geht eben wegen der immer größeren Vernetzung der Systeme nicht auf Dauer … (was er nicht begreift).

Es war das Ziel der Unternehmer, durch billige Arbeitskräfte aus der „EU-Peripherie“ die Löhne im Inland zu drücken, was ja angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte. Die sozialen Verwerfungen, die durch diesen unmenschlichen „Arbeitsmarkt“ entstehen (wo sich Menschen wie eine Ware verkaufen müssen), kommen nicht in den ökonomischen Theorien vor, den der „Markt“ als Regulationsmechanismus gilt als „unfehlbar“.

In Zeiten des wirtschaftlichen „Booms“ (sprich der Blasenbildung) war es der britischen Regierung nur recht, wenn die billigen Polen in England arbeiteten.

Doch seit der „Finanzkrise“ 2008 (eigentlich eine  Deregulierungs- bzw. Schuldenkrise der Banken!) hat sich das Blatt gewendet und durch die bescheuerten „Sparpakete“ wurde die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern weiter geschrumpft. (Dann kamen auch noch die illegtimen „Sanktionen“ gegen Iran und Russland, die auch von Cameron gepusht wurden …)

Cameron ist  unfähig, zu erkennen, dass es die Ideologie seiner Partei ist, die das „Migrantenproblem“ geschaffen hat. Die „Freiheiten“ des Marktes (der keine Moral und keine Gerechtigkeit kennt und wie eine Maschine funktionieren soll) haben dazu geführt, dass die von der Leine gelassene Finanzmafia gerade die ost- und südeuropäischen Länder geplündert hat. (Folge: tausende Menschen suchen Arbeit in Westeuropa) Dass er jetzt diese „Freiheiten“ beschneiden will, zeigt dass er ein Symptom bekämpft, aber die Krankheit noch immer nicht erkannt hat. (Gleichzeitig denkt er nicht daran, die „Freiheit“ des Kapitals einzuschränken, die zum Kern des Problems gehört)

Der „Markt“ als selbstregulierende Wirtschafts-Maschine ist ein Wahnsinn, der nur um den Preis einer unmenschlichen Gesellschaft zu erreichen ist und außerdem wegen seiner Maßlosigkeit (endloses „Wachstum“ sprich Profitsteigerung) unvereinbar ist mit ökologischen Selbsterhaltungs-Prinzipien.

Der Volksentscheid für „Brexit“ ist also in Wahrheit ein Votum gegen den „freien Markt“, gegen den „Freihandel“ und damit gegen den Neoliberalismus, den er ist die Wurzel des Problems:

Eine Gesellschaft, die immer ungerechter wird und Menschen zu Waren und gleichzeitig zu Konsumenten degradiert, während „die Wirtschaft“ zur absoluten Gottheit erklärt wird auf deren Altar für mehr „Wachstum und Wettbewerb“ Menschen und Tiere gequält bzw. „geopfert“ werden.

Die massiven Lohn- und Pensionskürzungen und die weitere Benachteiligung der Arbeiterklasse durch die britische Regierung haben natürlich großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen, aber das grundliegende Problem (die neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die Zerstörung der sozialen Kohäsion) nur weiter verschärft.

Weil er nicht zugeben kann, dass es die (hausgemachte) neoliberale Politik ist, die diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorruft, braucht er einen Sündenbock: die EU bzw. die Migranten. Als einfache Formel dargestellt:

 „Freier Markt“ (ohne Moral)  + Bailout für Banker + Sparpaket = Brexit  (neoliberaler Bumerang?)

„Freier Markt“

• bedeutet für große Unternehmen, Investoren und Banker: mehr Macht und mehr Profit
• bedeutet für Arbeiter und Angestellte sinkende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Unterminierung von Arbeits- und Sozialrecht, bedrohte Pensionen;
• weniger Verhandlungsmacht für Gewerkschaften
• „Freihandel“ ist der heilige Gral, dadurch soll es allen besser gehen, doch nur weil das Exportvolumen steigt, heißt das noch lange nicht, dass der damit generierte Profit der Bevölkerung zugute kommt
• Solange private Banken die Geldschöpfung (Kreditvergabe) kontrollieren, werden sich die Machtverhältnisse nicht ändern

DER LETZTE AKT: DAS „RECHT“ AUF PROFIT als Maßstab für die Legislative

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der die negativen Auswirkungen der „Better Regulation“ Scharade in Großbritannien aufzeigt und ihre demokratiefeindliche Rolle auf EU-Ebene diagnostiziert:

Die Autoren sind Mitglieder der NEF und der Titel spricht nicht ohne Grund von einer „Bedrohung der Demokratie“:

Der wichtigste Satz darin lautet:

„Das ist die ultimative Privatisierung – die des politischen Prozesses selbst“.

Hier einige wichtige Feststellungen des Berichtes (Original in englischer Sprache):

• „Unter dem Slogan „Better Regulation’ wird die gesamte Politik-Maschinerie neu ausgerichtet, um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen und die „Belastung“ durch Schutzgesetze zu reduzieren, egal welche langfristigen Kosten der Gesellschaft dadurch entstehen.
• Die Konzerne erhalten noch nie dagewesenen Zugriff auf den politischen Prozess der Entscheidungsfindung und werden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt (weil sie ja in den „Kontrollgremien“ sitzen oder die praktische Umsetzung der Maßnahmen überwachen sollen (!)
• Beamte in den Ministerien oder Abgeordnete, die neue Regeln einführen wollen, müssen Berechnungen vorlegen aus denen hervorgeht, welche Kosten dadurch den Unternehmen entstehen (was in vielen Fällen praktisch unmöglich ist). Diese Schätzungen müssen vom „Kontroll-Komitee“ validiert werden, in dem wieder Vertreter der Konzerne und Finanzindustrie sitzen, die keinerlei demokratische Legitimation haben (aber großes Interesse daran, Regelungen zu verhindern).
• Ganze Regulierungsbereiche wurden unabhängigen Kontrollgremien entzogen und durch „freiwillige Vereinbarungen“ ersetzt
• Das ist die ultimative Privatisierung – die der Politik selbst. Wie auch beim TTIP muss die Demokratie den Konzernen gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt …
• Wenn Sie ein Gewerkschafter sind oder ein Aktivist, der Arbeitnehmer, Konsumenten oder die Umwelt schützen will, sind Sie ein gefährlicher Einflussfaktor, der „neutralisiert“ werden muss. Sind Sie aber ein Lobbyist für die großen Konzerne, der für viel Geld die Interessen seiner Klienten verteidigt, dann werden Sie in den Korridoren der Macht mit offenen Armen aufgenommen …
• Diese Agenda wurde (2013) auch noch nach Europa exportiert, als Teil der „Neuverhandlungs-Strategie“ von David Cameron gegenüber der EU
• Gestützt auf die Drohung mit dem „Brexit“, werden die Europäischen Institutionen aufgefordert, dem englischen Vorbild zu folgen und an der Gesetzgebung beteiligten Personen eine Zwangsjacke zu verpassen, während gleichzeitig „die Wirtschaft“ eine privilegierte Rolle einnimmt …

Hier ist der ganze Bericht (Englisch) in dem gezeigt wird, warum diese Agenda schlecht für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Umwelt und – vor allem – für die Demokratie ist. Die abschließende Bemerkung lautet:

Wir sehen also, es waren vor allem  britische Politiker, die diese demokratiefeindlichen Maßnahmen „at home“ und auch auf EU-Ebene vorangetrieben haben.

Damit wird das letzte Stadium der neoliberalen Konzern-Tyrannei erreicht: ein „privater“ Gesetzgebungsprozess für Unternehmen (ein privi-lege also), mit dem politische Entscheidungen, die demokratisch legitimiert, aber „schlecht fürs Geschäft“  sind, unwirksam gemacht bzw. verhindert werden können.

Die Profit-Maximierung (gesehen als „Recht“) wird somit endgültig zum Maß aller Dinge …

„Großbritannien hat sowohl was den Inhalt als auch die Rhetorik dieser weitreichenden Kampagne betrifft, den Weg für (unerhörte) Konzern-Privilegien geebnet … britische Unternehmen und Politiker haben dafür gesorgt, dass diese „Reformen“ auch in Brüssel übernommen werden“

In diesem Sinne, Good Riddance! …

Wir brauchen die Briten nicht, die (als Regierungsmacht) ohnehin immer ein trojanisches Pferd in Europa waren und die Deregulierung der Finanz-Bande auf die Spitze getrieben haben (AIG und Lehmann haben in ihrer Londoner Niederlassung die Kettenreaktion ausgelöst …)

(Klicken Sie auf den Text um ein Video zu sehen…)

P.S. Ist die EU reformfähig? Kann man die Sozialdemokratie vor dem endgültigen Untergang retten und den Neoliberalismus auf EU-Ebene bekämpfen?  Wer engagiert sich dafür (statt im Shopping-Center oder bei der Fussball-EM seine Zeit zu verschwenden…)???

Gibt es Antworten darauf, die einen nicht in die Verzweiflung treiben …?

 

GREECE FOR SALE …

 

„Vereinbarung“ angenommen

(Zur aktuellen “Einigung” in Brüssel siehe Kommentar am Ende des Artikels)

Die „Krise“, in der Europa steckt, hat ihre Ursache im schrankenlosen, privilegierten Bankensystem und nicht in leichtfertigen Staatsausgaben. Die Krise, in der Griechenland steckt, ist ebenfalls in erster Linie durch das außer Kontrolle geratene Finanzsystem entstanden, auch wenn dort mehr Korruption und Vetternwirtschaft herrscht, als bei uns.

Man kann das gar nicht oft genug betonen. Zum besseren Verständnis, hier noch ein Rückblick auf die wichtigsten Ereigisse, die zum Ausverkauf Griechenlands führten:

Als Folge der riesigen Verluste im Zuge der „Finanzkrise“, die 2008 über die Welt hereinbrach, waren auch die griechischen Banken pleite. Doch anstatt ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten (wie es bei anderen, privaten Unternehmen üblich ist), wurde Panikstimmung erzeugt und die Politik dazu gebracht, einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen, der wohl zum größten Finanz-Betrug (Irreführung der Öffentlichkeit) nach 1945 erklärt werden kann.

Die „Rettung“ galt natürlich dem völlig maroden – und kriminellen – europäischen Bankensystem, ohne das – so wurde uns ja eingehämmert – quasi die Wirtschaft zusammenbrechen werde.

Man gründete also rechtlich unangreifbare Zweckgesellschaften, „Stabilitäts-Fonds“ deren Aufgabe darin bestand, tausende Milliarden in ein undurchsichtiges Finanz-Karussell zu pumpen, das wie ein metastasierender Krebs das Überleben unserer (einigermaßen) demokratischen Gesellschaft bedroht, aber „system-relevant“ sein soll.

Der Trick dabei ist, die Kreditlawine und die moralische Schuld auf die Staaten zu überwälzen, damit die Banken aus der Schusslinie geraten. (Genau das ist ja auch – mit Unterstützung unserer degenerierten Journaille – passiert ….)

Einer dieser Fonds ist der HFSF, dessen Aufgabe es ist, mit „Finanzspritzen“ den Untergang der griechischen Banken zu verhindern. Doch woher kommen die Milliarden für Griechenland?

BANK-ROBBERY: CHRONIK EINES RAUBZUGES

Zwischen 2009 bis Mitte 2010 haben sich die Renditen von 10-jährigen, griechischen Staatsanleihen fast verdreifacht. (Warum das passierte, siehe Stefan Schulmeister hier). Das war schön für die „Anleger“, aber verheerend für die griechische Regierung, die damit finanziell in die Knie gezwungen wurde.

Am 8. Mai 2010 übernehmen die Euro-Länder die Haftung für 80 Mrd. Euro zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken, „in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die Finanzmärkte befinden“.

Der (vorher dafür geschaffene) EFSF wird diese „finanzielle Assistenz“ (durch Ausgabe von diversen Anleihen u.a. Papieren) ermöglichen, die durch UNWIDERRUFLICHE UND BEDINGUNGSLOSE GARANTIEN der Mitglieder der Eurozone abgesichert sind (An unsere Politiker: Wie blöde muss man sein, so etwas zu unterschreiben?!)

Als sich der griechische Premierminister Papandreou im November 2011 weigerte, noch mehr Schulden aufzunehmen (130 Mrd. um das bodenlose „Loch“ in den Bankbilanzen zu stopfen), wurde er kurzerhand entmachtet und stattdessen der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos „eingesetzt“. Ohne Wahlen, ohne Zustimmung des Volkes. Aber das hat ja ohnehin nichts zu entscheiden. Zahlen und Klappe halten, das ist die Devise.

2012 wurden die “Daumenschrauben” der “Marktkräfte“ erneut eingesetzt, um die Anleihe-Renditen für griechische Staatspapiere noch einmal in die Höhe zu treiben (um 50%). Und wieder mit der erwünschten Effekt: ein zweites “Bailout” wurde vom Parlament abgesegnet (unter vorgehaltener Finanz-Pistole).

Am 8. Februar 2012 bittet die griechische Regierung neuerlich um finanzielle Unterstützung (für die Banken) und am 1. März wird ein „PSI-Memorandum“ unterzeichnet (mit der EU-Kommission, der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung), in dem eine „freiwillige (Umschichtung von Verbindlichkeiten“ (VLMT) vereinbart wird und zwar mit „gewissen Investoren des Privatsektors“ (siehe Euro-Summit 26.10.2011).

Griechenland wurde also (mehr oder weniger genötigt), DURCH NEUE SCHULDEN über die EZB seine eigenen Staatsanleihen zurückzukaufen, wobei die angefallenen Zinsen vom EFSF bezahlt werden. Außerdem wird weitere „Unterstützung“ zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken zugesagt (ein Fass ohne Boden).

Am 1. März 2012 werden weitere 93,5 Milliarden Euro in die europäischen Zombie-Banken versenkt, damit der Verfall ihrer Aktienkurse und damit Verluste ihrer „Anleger“ gestoppt werden (auf Kosten und Risiko der griechischen und europäischen „Normalbürger“:

• 30 Milliarden für die PSI LM Facility, damit Griechenland die „freiwillige Umschichtung“ des finanziellen Risikos (handelbarer Schuldtitel) von ausländischen, privaten Investoren (also auch Banken) auf die Bürger, durchführen kann
• 35 Milliarden für den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen; dieses Vehikel trägt den beschönigenden Namen „ECB Credit Enhancement Facility“
• 5,5 Milliarden um „Zahlungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit angelaufenen Zinsen gewisser Staatsanleihen stehen, die von Griechenland ausgegeben oder garantiert wurden“; diese werden fällig, wenn die alten Staatsanleihen durch neue ersetzt werden (Bond Interest Facility)
• 23 Milliarden zur weiteren Re-kapitalisierung „gewisser griechischer Banken“ (Bank Recapitalisation Facility)

 

Nicht ein Euro davon ging an „die Griechen“, diente also der Belebung der griechischen Wirtschaft. Dieses Schuld-Geld wurde in das schwarze Loch der Banken-Bilanzen geworfen, die keine Aufsichtsbehörde durchschaut oder kontrolliert, von den Accounting (Buchhaltungs-)Regeln ganz zu schweigen.

Die „Auszahlung“ dieser Kredite wurde natürlich von strengen „Bedingungen“ abhängig gemacht, aber nur für Griechenland, nicht für die Banken, die ja die Nutznießer der Milliardenschwemme waren (und sind).

2012 wurde erstmals offiziell akzeptiert, dass man einen teilweisen Schuldenerlass („haircut“) nicht mehr umgehen konnte und man verkündete, dass nun auch „der Privatsektor“ bereit sei, 50% der Kredit-Forderungen zu streichen. Damit sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass auch die Banken u.a. Investoren, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisteten.

Doch zu diesem Zeitpunkt (zwei Jahre nach Beginn des „Bailouts“) hatte ein Großteil der Banken, die griechische Schuldtitel besaßen, bereits von diesem „Hilfsprogramm“ (für sie, nicht Griechenland) profitiert, sodass sie nichts mehr zu verlieren hatten. Während die Kredite von IWF, EU und EZB vom “haircut“ unberührt blieben, traf der Schuldenschnitt die griechischen Banken, Versicherungen und vor allem die Pensionsversicherer (Rentenfonds).

Die Banken wurde dadurch ruiniert, also musste die griechische Regierung (zur „Stabilisierung des Finanzsystem“ noch mehr Schulden machen, um sie zu „retten“. Die Rentenfonds wurden allerdings im Stich gelassen.

In seinem Blog „wundert“ sich Yanis Varoufakis (sarkastisch) im April 2014 darüber, wieso internationale Anleger griechische Finanztitel bereitwillig kaufen, obwohl doch bekannt sei, dass das Land wirtschaftlich am Ende ist. Seine Antwort darauf: Der (fiktive) Wert dieser “Wertpapiere” wurde einfach von der Realwirtschaft „abgekoppelt“:

Neue Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro seien alleine in einer Woche ausgegeben worden. Damit wurden also 3 zusätzliche Mrd. zum Schuldenberg von 320 Milliarden Euro hinzugefügt und dass bei einem BIP von 180 Mrd. Euro. Um dafür (nur für 2015) die Zinsen zahlen zu können, müsste die Regierung einen Haushaltsüberschuss von 12,5% erreichen und jeden Cent davon an die Gläubiger abführen und das zu einer Zeit, in der 1,3 Millionen Arbeitslose keinerlei Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Warum sollte also ein Anleger in so ein aussichtloses Unternehmen investieren? Antwort: Berlin und Frankfurt hätten den Investoren signalisiert, dass sie sich keine Sorgen machen müssten. Soll heißen – was immer auch mit Griechenland passiert, ihre Anleihen werden nicht angetastet.

Bei enorm hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Kaufkraft und Wirtschaftsleistung können natürlich immer weniger Griechen ihre privaten Kredite zurückzahlen, was sich wiederum auf die Bankbilanzen auswirkt (der Finanzbumerang kommt zurück). Etwa 40% dieser “assets” sind “non-performing loans”, also Verluste für die Banken. Wie reagiert man darauf? Offenbarungseid? Weit gefehlt, der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte, Stresstests der Banken sollten „nicht so streng sein“, weil sonst Investoren abgeschreckt werden.“ (Kleiner Hinweis: der Vizepräsident der Piräus-Bank wurde Gouverneur der Zentralbank)

Tarnen, täuschen, tricksen („Marktkräfte“) geht also weiter, man lügt sich in die eigene Tasche und lässt die Bürger finanziell bluten.

Die EZB hat also – mit Unterstützung aus Berlin – eine neuerliche „Finanzblase“ (künstlich angeheizte Preise für Wertpapiere) generiert und gehofft, etwas davon werde in die griechische Realwirtschaft „heruntertröpfeln“. Ein neoliberales Idiotenrezept, das noch nie funktioniert hat. Denn wenn niemand mehr Geld hat für zusätzlichen Konsum, woher soll dann der „Aufschwung“ kommen?

Aber die „Innovation“ der Finanzmärkte hat ja die Illusion generiert, die Reichen dieser Welt (und ihre Banken) können Millionen, ja sogar Milliarden scheffeln, auch ohne Beteiligung der Realwirtschaft. Auch dann, wenn es in Europa 30 Millionen Arbeitslose gibt (und 60% Jugendarbeitslosigkeit), wenn der Massenkonsum deshalb zurückgeht und damit auch die Gewinne der Firmen, die noch etwas Nützliches produzieren.

Das funktioniert ja auch für eine gewisse Zeit, doch wenn die Blase platzt (weil keine Kredite mehr nachkommen), kollabiert das ganze System aus „heißer Luft“. Dann werden die Verluste auf das dumme Volk übertragen (mithilfe ihrer dummen Politiker) und wir machen weiter wie bisher.

Creating something out of nothing – ist die beste Beschreibung, die ich zu den „Derivaten“ je gehört habe …doch irgendwann zerstören die Banker den „Wirt“, von dem sie schmarotzen …

Auf den Punkt gebracht: die Banken kriegen die Milliarden um ihre „giftigen Papiere“ zu neutralisieren, die Staaten und ihre Bürger haben die dadurch entstandenen, zusätzlichen „Schulden“ und die Haftung für weitere Milliarden übernommen. EFSF / ESM können rechtlich nicht belangt werden, sind also gegen jede Haftung / Schadensersatz immunisiert.

Aber der größte Witz ist, dass ja in unserem System nur Banken Kredit-Geld erzeugen können, die Milliarden werden also in ihren elektronischen Konten erzeugt (einfach eingetippt) und dann mit Zinsen an die Staaten verliehen, damit diese sie (also wieder die Banken selbst) „retten“ können. Wie absurd ist das?

DIE  BANKEN-TYRANNEI  GEHT  WEITER

Die beiden größten, griechischen Banken („National Bank“ und „Eurobank“ haben zusammen „Vermögenswerte“ (die sich auf viele „faule“ Kredite stützen) von 170 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das repräsentiert fast 40% des gesamten griechischen Bankensektors und ist fast so viel wie das griechische BIP (180 Mrd.).

Nimmt man alle (vier) griechischen Groß-Banken, sind sie finanziell  quasi zweimal „so  vermögend“ wie der griechische Staat (siehe Bild oben), doch leider ist das „Vermögen“ in vielen Fällen falsch „bewertet“ (wegen der selbst-generiereten Finanzblasen).

Die Banken sind also viel “zu groß” im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Staates, der sie beherbergt (eine Folge der „Globalisierung“ der Finanzindustrie).

Der restliche „Wettbewerb“ im griechischen Finanzsektor sind zwei weitere Groß-Banken (Alpha und Piräus). Kleinere Banken wurden im Zuge der „Finanzkrise“ von den Großen „geschluckt“ (wie in den USA).

2013 wollten diese beiden Banken fusionieren, wohl nach dem Motto „Too Big to Fail“, also wenn wir eine Mega-Bank werden, müssen sie uns retten. Sie riskierten damals, „verstaatlicht“ zu werden, weil es ihnen nicht gelang, genug private Anleger zu finden, die in das marode griechische Bankensystem investieren wollten und weil der „Merger“ damals nicht genehmigt wurde.

Jede Bank, die nicht genug privates Kapital aktivieren konnte, fiel unter die Kontrolle des „griechischen Banken-Stabilitäts-Fonds“ (HFSF). Dieser erhielt „Kapital“ (weitere Milliarden-Kredite) vom EFSF (also von der EU, wie oben schon erwähnt) und sollte die „Re-Kapitalisierung“ der Zombie-Banken organisieren. Als Gegenleistung erhielt der Staat neue Aktien und spezielle, leicht konvertible Anleihen.

Keine Bank will unter staatliche Aufsicht, also musste man demonstrieren, dass wieder „Vertrauen“ auf den Märkten herrscht. Wie äußert sich das? Wenn der Aktienkurs der Bank steigt, dann herrscht doch „Nachfrage“, oder nicht? Und siehe da, nachdem die Aktienkurse 2012 stark gefallen waren, „erholten“ sie sich wieder, legten sogar ordentlich zu und es sah so aus, als würden die griechischen Banken wieder auf die Beine kommen.

FAIRY  TALES  OF  FINANCE

Doch nur wer an das Markt-Märchen glaubt, lässt sich mit solchen Stories beeindrucken. Yanis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, was hier wirklich gespielt wurde:

Die (insolvente) Bank A findet nicht genug Investoren, also gründet sie eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Inseln und überredet Banker B dort Geld einzuzahlen. Mit diesem Geld kauft man dann Aktien von Bank A. Der Kurs steigt, wunderbar. Das gleiche Spiel wird dann umgekehrt gemacht: Banker A zahlt Geld ein, der Fonds kauft Aktien von Bank B usw.

So funktionieren „Märkte“ in einer deregulierten Finanzwelt: 90% Betrug …

Die einzigen, die noch „gerne“ Aktien griechischer Banken kaufen, sind Hedgefonds, die sich natürlich auch mit CDS „absichern“, weil sie ja genügend Kapital haben. Wer diese CDS – (Wetten gegen Griechenland)– verkauft, das ist die Frage.

Außerdem sitzen im HFSF natürlich genau jene Banker, die vorher in diesem System mitgespielt haben und die haben kein Interesse daran, den Privatbanken „auf die Finger zu schauen“. Hier wird also Geld verteilt, für das die Griechen Unsummen zurückzahlen müssen, aber ohne das es irgendeine effektive „Aufsicht“ über die Banken gibt und bei uns ist es ja genauso.

Am 30.Juni 2015 gab der EFSF eine offizielle Erklärung heraus, wonach jetzt mit der „finanziellen Assistenz“ für die griechischen Banken Schluss sei, und die letzte Tranche des existierenden Programmes (1,8 Mrd.) nicht mehr ausbezahlt wird. In den Medien wird der Eindruck erweckt, die gewaltigen „Schulden“ seien alle von der Regierung gemacht worden, was aber einfach nicht stimmt.

FRENCH ROULETTE

Doch die Perfidie der „Finanzprofis“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Das lässt sich am Beispiel der französischen Banken eindrucksvoll demonstrieren:

Kreditrisiken europäischer Banken gegenüber Griechenland:   Roter Balken – 2010; blauer Balken – 2014 (kleines Bild)

Man sieht auf dem waagrechten Balkendiagram (rechts oben) sehr deutlich, dass im März 2010 französische Banken (France) mit Abstand die höchsten Kreditforderungen an Griechenland hatten: 52 Milliarden Euro.

Das waren 40% der Gesamtforderungen aller europäischen Banken von 134 Milliarden Euro: 11 x mehr als die italienischen Banken und 62 x mehr als die spanischen Banken, sogar 60% mehr als die deutschen Banken.

Die 110 Milliarden neue Kredite, die Griechenland im Mai 2010 von der Troika bekam, wurden zur Gänze an diese Banken weitergereicht, wie ja oben dargestellt wurde. Von einem „Hilfspaket“ für die Griechen, kann also keine Rede sein.

Ohne diesen Akt der „Solidarität“ wären die französischen Banken (mit Dominoeffekt in Europa) 2010 kollabiert und hätten (in diesem irren System) – sichtbar für alle – wieder von Steuerzahlern „gerettet“ werden müssen. Diese Peinlichkeit wollten sich natürlich unsere Politiker ersparen, also musste man die neuerliche Bankenrettung als „Hilfspaket“ für die Griechen tarnen und dämliche Sprüche über den „Zusammenhalt“ der Eurozone ablassen.

Und was ist inzwischen passiert?

Die „faulen Kredite“, „junk bonds“ etc. sind natürlich nicht einfach verschwunden, sie wurden von den französischen Banken (und auch den deutschen) an die europäischen Staaten bzw. die EZB weitergereicht. Heute halten die französischen Banken weniger als 1% der griechischen Kredite, doch das „Beste“ (im ironischen Sinn) kommt noch:

Die Regierungen haben (über den EFSF) die Risiken der Banken in Bezug auf Griechenland übernommen, aber nicht in dem Verhältnis, wie es zwischen den Banken 2010 bestanden, (also in Frankreich 40%, in Italien weniger als 4%, etc.) sondern gemäß den Kapitaleinlagen, die man an die EZB geleistet hat. Im Falle Frankreichs ist das 20%, also nur die Hälfte dessen (nämlich 40%), was die französischen Banken 2010 als griechische Schuldtitel in ihren Büchern hatten.

So hat nicht der französische Staat die Last seiner Zombie-Banken proportional übernommen, sondern an die anderen EU-Länder übergewälzt, vor allem Italien und Spanien.

2010 waren die italienischen Banken mit rund 5 Milliarden Euro in Griechenland involviert, also sehr wenig. Für wie viele Milliarden haftet aber heute (2014) der italienische Staat? Für 39 Milliarden. Spanien erging es nicht besser: von 1 Milliarde Bankkrediten (2010) auf 25 Milliarden Staatshaftung 2014.

Die französischen Banken bzw. ihre Regierung hat es also fertiggebracht, einen Großteil ihrer ihre „faulen Kredite“ an die „Gemeinschaft“ der Europäer abzuwälzen und zwar vor allem an jene beiden Länder, deren hohe Verschuldung wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft noch viel gefährlicher ist, als jene des kleinen Griechenlands.

Die Spanier und Italiener – ohnehin schon schwer angeschlagen durch die kriminellen Machenschaften der Casino-Banker – müssen jetzt also auch noch die Risiken und Lasten der französischen Banken im Hinblick auf Griechenland tragen.

So viel zum Thema „Solidarität“ in Europa, sich „anstrengen“, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Was auch nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass einige „griechische“ Banken französische Eigentümer haben (z.B. Crédit Agricole, Société Générale), also deren Untergang auch die Mutterbank in Frankreich treffen würde.

Jetzt verstehen wir auch, warum sich Hollande so ins Zeug legt, um den „Grexit“ zu verhindern.

Man muss also noch einmal betonen:

Wie ich schon 2011 in mehreren Artikeln erwähnt habe, sind es nicht die Staatsschulden, die das ursprüngliche Problem waren (und eine Panikstimmung gerechtfertigt hätten), sondern die Verschuldung des Privatsektors: also der Haushalte, der Unternehmen – und der Banken selbst (wie im vorletzten Beitrag erläutert wurde – siehe INET Konferenz).

Auch dieser Chart der BIS ist sehr interessant: Wie hat sich das Risiko der Euro-Banken gegenüber Griechenland seit 2009 verändert?

Hellgrün: Frankreich  Dunkelgrün: Deutschland Hell-Orange:Italien Orange: Niederlande Dunkel-Rosa: England Hellrosa: USA        Schwarz: Spanien

Erster Balken: Dezember 2009, dann 2011, etc. bis September 2014

Man sieht deutlich, wie die französischen Banken sich „aus der Affäre“ gezogen haben, durch Bailout-Money und Verlagerung der Haftung auf die anderen Länder. Der große hellgrüne Anteil 2009 ist 2014 praktisch verschwunden. Die holländischen Banken haben sich auch so verhalten (orange ist 2014 nicht mehr zu sehen).

Auch deutsche Banken haben ihre „exposure“ drastisch verringert (2012), dann aber wieder seit 2013 neue Kredite vergeben. (Der dunkelgrüne Anteil wird wieder größer). Der „Eurowahn“ wird schon dafür sorgen, dass noch mehr Milliarden hinterhergeschmissen werden (was ja heute wieder passiert ist).

Doch es gibt ja die berühmt-berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS), die ja als „Versicherungen“ gegen Zahlungsausfälle verkauft werden. Wenn das so ist, wieso kann man Griechenland dann nicht (z.B. 60%) seiner Schulden erlassen? Und wer verkauft die CDS für Griechenland? Wer wettet also darauf, dass der „Grexit“ kommt oder Griechenland zahlungsunfähig wird?

Darüber wird nie gesprochen …

UPDATE: Die „Einigung“ in Brüssel ist eine Katastrophe für Griechenland und uns alle … nach dem überwältigenden „OXI“ (der Illusion, sie könnten noch etwas entscheiden) müssen die Griechen jetzt noch mehr bluten und haben jegliche Kontrolle über ihre Wirtschaft (und damit den Staat) an die diktatorische „Troika“ verloren …ein schwarzer Tag für die Demokratie … und da das Volk nicht gegen die Finanzdiktatur rebelliert, werden wir irgendwann auch dran sein …

Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschaufelt … er hat seine Wähler verraten und verkauft und Griechenland endgültig unter Kuratel der Finanz-Faschisten gestellt … eine Schande. War er ein „trojanisches Pferd“ in der Partei? (Gestern im TV zu sehen: Juncker küsst ihn zur Begrüßung zärtlich auf die Wange …(kein Witz!) …)

Merkel & Schäuble: WTF have you done?

 

 

THE (3rd) RAPE OF GREECE

„Fuck your parliament and your constitution. America is an elephant. Cyprus is a flea. Greece is a flea. If these two fellows continue itching the elephant they may just get whacked by the elephants trunk, whacked good“.

(Lyndon Johnson zum griechischen Botschafter, 1965; zwei Jahre später kam eine faschistische Militärjunta dank amerikanischer Geheimdienst-Aktivitäten in Griechenland für sieben Jahre an die Macht)

Diese klaren Worte des damaligen US-Präsidenten zeigen, was die “demokratischen Werte” des Westens wirklich bedeuten. Sie sind nur schäbige Tarnung für die Arroganz der Macht, die wir heute auch in der EU erleben. Die Demütigung Griechenlands geht weiter und die die Lügen über die Ursachen der „Schuldenkrise“ auch …

„Das erste IMF-Programm (2010) wurde präsentiert als ein „Bailout“ für Griechenland, aber in Wahrheit war es ein Rettungsprogramm für französische und deutsche Banken … [diese erhielten] enorme Summen, damit sie ohne Verluste aussteigen konnten … das Programm war viel zu einseitig: es verlangte zu große Opfer von den Griechen … die Schuldenlast ist zu hoch und eine Lösung des Problems müsste eine Umstrukturierung der Schulden einschließen, weil Griechenland sonst nicht aus dieser schweren Krise herauskommen kann. […]

Die Troika sollte die Souveränität der griechischen Nation respektieren.

Wer hat das gesagt? Ein „linker“ Politiker, ein Sozialromantiker, ein Griechenland-Apologet?

Diese Worte stammen von PAOLO BATISTA, einem der Exekutivdirektoren des IWF (IMF), der im März dieses Jahres von einem griechischen Fernsehsender interviewt wurde. (Mehr zur Rolle des IWF siehe den vorherigen Artikel)

Diese Bewertung deckt sich mit jener von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, der ja kürzlich „zurückgetreten“ wurde. Auch ihm war klar, dass das Milliarden-Programm von 2010 nichts zur Lösung der griechischen Probleme beitragen würde, sondern nur dazu diente, zu verschleiern, dass schon wieder eine „Bankenrettung“ durchgeführt wurde.

Alle wussten, dass Griechenland pleite (insolvent) ist und deshalb keine weiteren Kredite mehr bekommen durfte (nicht ohne vorherigen Schuldenschnitt, politische Erneuerung und tragfähige Wirtschaftsreformen, die ökonomisches Wachstum zulassen).

Aber man wollte der Wahrheit nicht ins Auge sehen (der Euro verschärft die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den dominanten und dominierten Staaten in der EU und macht – zusammen mit einem Bankensystem, das man nur mehr als organisierten, bandenmäßigen Betrug bezeichnen kann – eine Konvergenz unmöglich), also praktizierte man „extend and pretend“ wie Varoufakis das treffend charakterisiert: noch mehr Milliarden in ein ebenso insolventes Mega-Bankensystem pumpen und so tun, als ob man mit drakonischen „Sparprogrammen“ und „Reformen“ das Problem lösen bzw. verkleinern könnte (warum das nicht geht, siehe den vorhergehenden Beitrag).

Es kam, wie es kommen musste: die griechische Wirtschaft schrumpfte um 25%. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 23%, mit 60% Jugendarbeitslosigkeit. Die Löhne sanken um 30%, die Pensionen um 40% und es soll noch mehr „gespart“ werden. Sogar Ausgleichszahlungen für die ärmsten Rentner (bis 300 Euro) sollen gestrichen werden und dass, obwohl es jetzt schon tausende unter ihnen gibt, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können (bzw. nur, wenn sie weniger essen, also hungern). Inzwischen gehen aber auch die Medikamente aus …

Obwohl sich führende Ökonomen einig sind, das diese Programme der helle Wahnsinn sind (und die wirtschaftspolitische „Schuld“, strukturell betrachtet, bei Deutschland liegt bzw. der bescheuerten Konstruktion der Eurozone), wird weitergemacht und jetzt noch härter als vor der Volksabstimmung – schließlich muss man der aufmüpfigen Syriza-Regierung eine Lektion erteilen.

Wie Yanis Varoufakis im o.a. Artikel schreibt, wurde ihm vom Anfang an (von Jeroen Dijsselbloem) klar gemacht, dass es im Grunde nichts zu verhandeln gäbe. Friss oder stirb – war das Motto der Troika, deren Arroganz nur mehr von ihrer Dummheit (Kurzsichtigkeit) übertroffen wurde:

Erst wenn das Programm „erfolgreich implementiert“ sei, könne man über Umstrukturierung reden. Doch wie jeder intelligente Beobachter weiß, kann dieses Programm gar nicht „erfolgreich“ sein (da es die Wirtschaft schrumpft, die Kaufkraft ruiniert, die Schuldenlast vergrößert und Investitionen unmöglich macht).

Doch während wir das traurige Schauspiel mitansehen müssen, in dem ein „souveräner“ Staat, eine ganze Nation auf den Knien rutschen und betteln muss, weil sie keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik und die Geldschöpfung (durch Kredite) haben, wird klar, was hier wirklich gespielt wird:

FINANZ-FASCHISMUS 2015

Es geht nicht wirklich darum, der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und damit wieder Wohlstand für das griechische Volk zu schaffen, sondern um die totale Kontrolle der Wirtschaft (von außen).

Die ungeheure Macht, die private Banken bekommen, weil sie Geld (als Kredite) aus dem Nichts erschaffen können (also nur durch Eintragen in ein elektronisches Konto), ist mit einem (auch nur annähernd) demokratischen System völlig unvereinbar.

(Es soll ja immer noch Leute geben, die glauben, Banken reichen nur die Sparguthaben in Form von Krediten weiter … völliger Schwachsinn)

Durch die (Orwell pur) „Liberalisierung“ der Banken und vor allem der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen wurde die Herrschaft des Finanzsektors über die Politik ermöglicht und das Ende einer demokratischen Ordnung eingeleitet.

• Dass der Neoliberalismus ein totalitäres System ist, dass sich hinter perfiden (irreführenden) Schlagwörtern wie „Freihandel“, „freier Marktwirtschaft“ etc. versteckt, müsste aufmerksamen Beobachtern in den letzten Jahren klar geworden sein. (Der Binnenmarkt ist ja auch nur eine Variante der „Großraumwirtschaft“ die das Dritte Reich in Europa geplant hatte; der erste EU-Kommissionspräsident nach dem Krieg war ein Nazi-Jurist).
• Dass die europäisch-amerikanische „Bankenkrise“, die 2008 an die Öffentlichkeit kam (deren wahres Ausmaß aber bis heute verschleiert wird), dazu diente, die astronomischen Schulden der Finanzmafia zu einem erheblichen Teil auf die Staaten zu überwälzen und Haftungen für weitere Zahlungsausfälle übernommen wurden, zeigt auf erschreckende Weise, wieweit die Finanzdiktatur bereits gediehen ist.
• Dass sich europäische Regierungen (deren Politiker stets die demokratische Gesinnung der EU betonen) dazu zwingen lassen, Gesetze zu übernehmen, die ihre politische Handlungsfähigkeit immer weiter einschränkt, der EU-Kommission aber immer mehr Macht über den Staatshaushalt gibt (SixPack, etc.) und demokratische Entscheidungen über Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich macht,
• Dass man die Bonität von den gleichen „Rating-Agenturen“ einstufen lässt, die jahrelang das Betrugsmodell der Derivate bzw. „Securitization“ durch ihre positiven Bewertungen ermöglicht haben, und damit die „Finanzmärkte“ darüber befinden, ob eine Politik gut oder schlecht ist (nur gemessen an den Profitmöglichkeiten) ist die moralische Bankrotterklärung der EU.

All das wird heute als „normal“ angesehen, nur weil den (dummen) Politikern eingeredet hat, das Maß aller politischen Verantwortung sei die Reduzierung des Haushaltsdefizits (und damit angeblich der Verschuldung – was natürlich nicht stimmt).

SYRIZA? GIVE THEM ENOUGH ROPE …TO HANG THEMSELVES

Als Syriza die Wahl gewonnen hatte, dachte ich nur, komisch, dass man das zugelassen hat, so einen massiven Linksruck in Europa und das in einem NATO-Land, in dem eine strategisch wichtige US-Militärbasis untergebracht ist.

Wer die Story von „Gladio“ kennt (und Beichten von CIA-Agenten), weiß, dass die anglo-amerikanischen Machteliten (die auch Hitler und Stalin hochgebracht hatten um sie dann gegeneinander zu hetzen), nichts unversucht ließen, um die Regierungsbeteiligung kommunistischer (sozialistischer) Parteien in Europa nach 1945 zu verhindern.

In Griechenland musste also auch die Option des inszenierten Volksaufstands (siehe Fata Maidana), arrangierter Gewalttaten, etc. ins Auge gefasst werden. Doch nichts dergleichen geschah. Syrizas Wahlsieg wurde bejubelt und die Griechen hatten zum ersten Mal wieder Hoffnung, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen konnten.

Das war aber leider ein Trugschluss. Wer keine Kontrolle mehr über seine Währung und sein Geld hat (und der Abnehmer deutscher Produktions- und Kapitalüberschüsse sein muss), kann nur mehr hilflos zusehen, wie von außen das wirtschaftspolitische Schicksal des Landes entschieden wird. Zwar kann die Regierung noch da und dort etwas bestimmen, aber die Regeln, nach denen gespielt wird, kommen von der „Troika“, den treuen Dienern der neoliberalen Wirtschaftsreligion.

Machtausübung drückt sich nicht immer in der Besetzung von politischen Ämtern aus, sondern eben darin, dass man die Regeln bestimmt, nach denen alle anderen Länder agieren müssen – ob sie wollen oder nicht. Diese Vorschriften sind natürlich so gestaltet, dass man selbst davon profitiert, während die anderen den Kürzeren ziehen. (Ein eklatantes Beispiel dafür ist ja die „Dollar-Hegemonie“ und Deutschland dachte wohl, mit dem Euro könnte man sich auf ähnliche Weise auf Kosten der anderen bereichern).

Die europäische „Union“ soll die Tatsache verschleiern, dass hier nicht mehr in erster Linie Länder gegeneinander kämpfen, sondern der „Klassenkampf“ neue Dimensionen erreicht hat. Ich dachte lange Zeit, dieser antiquierte Ausdruck aus dem marxistischen Vokabular sei im dritten Jahrtausend nicht mehr relevant, doch das war ein großer Irrtum. Es hat zwar (bis zur Zerstörung Jugoslawiens) keinen (militärischen) Krieg in Europa gegeben, doch der Wirtschaftskrieg (Reich gegen Arm, Hochfinanz gegen das Parlament, Besitzrecht gegen Arbeits- und Sozialrecht lief seit den 1990er Jahren auf Hochtouren).

Als Syriza nach monatelangen Verhandlungen bekanntgab, man werde durch eine Volksbefragung feststellen, ob die – als Ultimatum präsentierten – (weiteren) harten „Reformen“ von der griechischen Bevölkerung akzeptiert werden, war die Reaktion aus Berlin und Brüssel naturgemäß negativ und man warnte Varoufakis davor, solche Entscheidungen den ökonomischen Analphabeten aus dem Volk zu überlassen. (Papandreou hatte es ja auch versucht und musste gehen ..)

Syriza erhoffte sich aus einem „Nein“ eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition, doch diese Rechnung ging natürlich nicht auf. Erstens, weil man die Abhaltung von Referenden in der EU zu solch kniffligen Fragen gar nicht leiden kann (Arroganz der Macht) und zweitens, weil die Troika ja den logischen, rationalen Argumenten nicht folgen wollte: nämlich, dass eine Fortführung des perversen „Sparprogramms“ eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands unmöglich machte und damit auch die Schulden unbezahlbar sind.

Jetzt hören wir, dass das Verhandlungspapier von Syriza, dass am Donnerstag vorgelegt wurde, praktisch alle Forderungen der Troika übernommen hat, also der Ausverkauf (sprich: die Plünderung staatlicher Vermögenswerte) und die Zerstörung sozialdemokratischer Errungenschaften weitergehen wird. Tsipras begründet das damit, dass die Griechen mit überwältigender Mehrheit in der Eurozone bleiben wollen und er deshalb keine andere Wahl habe, als die Bedingungen der Troika anzunehmen.

Doch damit hat Syriza politischen Selbstmord begangen, denn die Griechen nach fünf Jahren „shock treatment“, (sozialer Verelendung, Arbeitslosenzahlen wie in den 1920er Jahren in Deutschland und jetzt auch noch Bargeld-Sperre) in einer Volksabstimmung mit Nein votieren zu lassen, um wenige Tage später genau jene „Reformen“ anzunehmen, die man monatelang bekämpft hatte, wer kann das akzeptieren?

Oder spekuliert man darauf, dass der Schock der Bankenschließungen, der leeren Geldautomaten, des Stillstandes der Wirtschaft, der Importstopps, etc. die Griechen dazu bringt, alles zu akzeptieren, nur damit wieder „Geld da ist“?

Es geht auch das Gerücht, dass man die Akzeptanz des griechischen Parlaments (der jüngsten Vorschläge, die nach Brüssel gingen) dadurch erreicht hat, dass es zwei unterschiedliche Versionen des Papiers gab: jene für die griechischen Abgeordneten enthielt einen Schuldenschnitt, doch die Version für die Troika nicht. (Die Chefberater der griechischen Verhandler sind ja neuerdings die Franzosen, die sich enorm ins Zeug legen, den „Grexit“ zu verhindern. Warum ? Wenn Le Pen weiterhin so viel Auftrieb erhält, könnte auch ein Frexit drohen und dann wäre Frankreich finanziell am Ende)

Wie es aussieht, hat Syriza auch keine Vorkehrungen dafür getroffen, falls der Grexit wirklich eintritt. Es gibt keine konkreten Pläne für ein alternatives Währungssystem, Benutzung von „IOUs“ für interne Zahlungen (wie es das bankrotte Kalifornien – siehe Bild -erfolgreich praktiziert hat), Notstand-Drucken von Euros durch die griechische Nationalbank, Verstaatlichung der Banken usw.

Griechenland wäre – trotz enormer Verwerfungen – dann nicht „auf dem Trockenen“ in finanzieller Hinsicht, denn Russland und China haben ihre Hilfe (über die BRICS-Bank) bereits zugesagt. Eine weitere Annäherung Griechenlands an Russland wäre aber Sicht des amerikanischen Hegemons ein Horrorszenario: Pipeline-mäßig (Erdgas aus Russland über „Balkanstream)) und wegen der „schrecklichen“ Vorstellung, Russlands Flotte hätte wieder direkten Zugang zum Mittelmeer. Griechenland ist also – wie die Ukraine – wieder vermehrt zum Spielball geopolitischer Interessen geworden, was die Menschen dort wollen – das respektierte Recht der Selbstbestimmung – interessiert die dominanten Player nicht.

Laut Varoufakis will Schäuble den Grexit, um den anderen „ungezogenen Kindern“ der EU zu verdeutlichen, dass sie den verschärften Fiscal Compact  unter allen Umständen einhalten müssen, um diese Degradierung, diese Hölle zu vermeiden. „Erziehung“ durch Bestrafung ist wohl hier das veraltete, pädagogische Konzept, das eine „Verhaltensänderung“ herbeiführen soll. Schäuble führt Deutschland und die EU in die Katastrophe und kriegt nichts davon mit, weil er die Ursachen der Krise noch immer nicht verstanden hat …

KILLING ME (THE EU) SOFTLY …

Dass der Vertrag von Maastricht ein ökonomischer „Selbstmord-Pakt“ ist, wie es Professor Steve Keen ausdrückte, werden Schäuble und Merkel nie begreifen. Durch den Euro und die verordnete „Fiskaldisziplin“ wird es den Regierungen unmöglich gemacht, in einer Krise das System zu stabilisieren. Die „Reformen“ machen alles nur noch schlimmer.

John Meynard Keynes verglich die Haltung der irregeleiteten „Sparprogramm“-Politiker mit einem Kapitän, der nicht nur den falschen Kurs steuert (auf den Eisberg zu) sondern auf dem Weg dorthin auch noch vorher die Rettungsboote abwirft (die sozialen Sicherungssysteme), die in der Ökonomie früher als „Stabilisatoren“ bezeichnet wurden.

Im Fall von Griechenland könnte man sagen: man verlangt von den Schwimmern eines Wettbewerbs, dass sie schneller schwimmen, bindet ihnen aber vorher die Hände auf den Rücken …

THE RAPE OF GREECE (AGAIN)

(Die Vergewaltigung Griechenlands) war der Titel eines Buches von Peter Murtagh, das 1994 erschienen ist. Darin werden die Gründe für die Errichtung der brutalen, griechischen Militärdiktatur von 1967-1974 untersucht. Diese sind eindeutig und heißen (im Telegramm-Stil) CIA und MI6. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben dafür gesorgt, dass die Sozialdemokratie (und die Demokratie an sich) in Griechenland 30 Jahre lang mit allen Mitteln verhindert wurde. (Siehe dazu auch Daniel Ganser Der geheime Krieg gegen Griechenland, aus seinem Gladio-Buch) und wenn dazu eine faschistische Folter- und Mörder-Diktatur errichtet werden musste – so what? Im Kampf gegen den Kommunismus war alles erlaubt.

Doch die Griechen wurden 1967 schon zum zweiten Mal Opfer geopolitischer Machtspiele, denn nachdem die (kommunistische) ELAS mit ungeheurem Einsatz erfolgreich gegen die deutsche Nazi-Besatzung gekämpft hatten (mit Unterstützung eben dieser, o.a. Geheimdienste), wurden sie 1945 nicht nur von ihren (falschen) anglo-amerikanischen Freunden fallengelassen, sondern auch verraten:

Mit dem Beginn des „Kalten Krieges“ wurde Griechenland zum geopolitischen Schachbrett erster Ordnung und die USA begannen nun die Royalisten (also die alte Garde aus der korrupten Monarchie) zu unterstützen, nachdem das britische Königreich den „Anspruch“ auf die Kontrolle dieses Landes an Amerika abgetreten hatte. Zu den außenpolitischen „Tools“ der USA gehört ja auch die perfide Anzettelung eines Bürgerkrieges, was 1944 in Griechenland ohne Skrupel eingesetzt wurde.

Nur durch diese kriminelle Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands durch die USA konnten die Royalisten den dreijährigen Bürgerkrieg gewinnen und der Aufbau einer sozial-gerechten Ordnung verhindert werden. Die kommunistische Partei wurde verboten, ihre Anführer und politisch Aktive in Arbeitslager verschleppt, wo man sie verhungern ließ und deren Kinder als deklarierte „Waisen“ zur Umerziehung in Klosterschulen gesteckt. Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Tausende Mitglieder flohen nach Albanien u.a. Länder, darunter viele Mazedonier.

Die faschistischen Offiziere erhielten von nun an das Recht, sich in die Politik einzumischen und gründeten Organisationen „zum Schutz gegen die kommunistische Bedrohung“ (so zu verstehen, wie die „Schutzhaft“ der Gestapo unter Hitler). Dieses von Amerika installierte System bildete die Grundlage für den Militärcoup 1967, der Griechenland sieben Jahre lang eine brutale, faschistische Diktatur bescherte, die mit Folter und Terror das Land regierte, aber nie Finanzierungsprobleme hatte.

Dieser „regime change“ in Griechenland stützte sich nicht nur auf faschistische Offiziere, sondern natürlich auch auf die Reichen* im Land, die gefürchtet hatten, sie müssten einer gerechteren Vermögensverteilung und demokratischer Mitbestimmung ins Auge sehen, wenn die „rote Gefahr“ nicht beseitigt wird.

*Diese Machtstrukturen haben seit Jahrhunderten existiert, wo wenige Familien Vermögen, Einkommen und Macht kontrollieren (also Staat und Wirtschaft) und die Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist. Das einzige was dieses System zusammenhielt, war politische Unterdrückung. Ich habe auch dazu beitragen. Doch dann wollte ich nichts mehr damit zu tun haben ..“

(Philip Agee, CIA-Officer in Griechenland in den 1960er Jahren)

Die heute beklagte Tatsache, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern bezahlen und eine Oligarchie bilden, die im Hintergrund die politischen Fäden der Korruption zieht, geht auf diese Zeit zurück. Polit-Faschismus geht immer Hand in Hand mit Finanz-Faschismus, das haben wir doch auch im Dritten Reich gesehen.

Die korrupten Strukturen in Griechenland (ein nicht funktionierendes Staatswesen, massive Korruption und Vetternwirtschaft) waren schon lange vorher im Westen bekannt und man tat alles, um das zu unterstützen. Schließlich kann man mit solchen Leuten viel leichter Geschäfte machen, als mit ehrlichen Beamten (von Siemens bis zur deutschen Rüstungsindustrie haben alle griechische Politiker und Offiziere bestochen, um Aufträge zu erhalten – finanziert mit Krediten der Deutschen Bank; diese wurden dann, als es brenzlig wurde, weiterverkauft)

In einer Kleptokratie nutzt es auch nichts, wenn es „Wachstum“ gibt, denn die Profite werden ja nie gerecht verteilt. Die oberen Zehntausend bekommen dann eben ein noch größeres Stück vom Kuchen als vorher.

EURO: ONE FOR ALL …and “ALL” FOR ONE

Durch den Euro kamen die Griechen in eine monetaristische Zwangsjacke, doch sie haben es nicht verstanden: der Euro ist eine zu starke Währung für die die schwächeren Peripherieländer, während er für den Koloss Deutschland unterbewertet ist. Das verschafft Deutschland – als Exportland – natürlich große Vorteile. Es ist, als ob alle Marathonläufer mit derselben Schuhgröße laufen müssen … das kann nicht funktionieren (besonders, wenn einer „gedopt“ ist, wie Deutschland).

Weil es keinen Transfermechanismus (Clearingsystem) für Überschussländer gibt (wie ihn Keynes schon 1944 vorgeschlagen hat), werden die Ungleichgewichte zwischen den Gewinnern und Verlierern immer größer. Der Euro wirkt ähnlich wie der „Gold-Standard“ des 19. Jahrhunderts, aber dank Deutschlands Lohndumping entsteht ein positives (Wortsinn: negativ) Feedback: die Inflation wird in die Defizitländer exportiert und ist daheim zu niedrig (Deflation).

DIE ROLLE DER EZB (Unabhängig? Ein guter Witz)

“It is an odd spectacle to watch a central bank with a treaty duty to uphold financial stability take the deliberate decision to precipitate the collapse of banks that it regulates. But the deeper point is that the insane construction of the euro — a naked currency union without fiscal and political foundations — must inevitably tend to authoritarian monetary dystopia in the end.“

Eine Zentralbank, die mehr als zweitausend Milliarden in die maroden (insolventen) Banken steckt – und zwar ohne Bedingungen, ohne „Reformen“ (also Verhaltensänderung) – aber sich weigert, einem Staat zu helfen, der (hauptsächlich wegen des kriminellen Bankensystems) in Not geraten ist, ist ein Skandal.

Die EZB ist nicht „unabhängig“, sie bietet grenzenlose Liquidität für die Zombie-Banken und diktiert einem souveränen Staat Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von „unten nach oben“ darstellt. Damit wird klar, dass die EZB ein politisches Instrument ist, eine Lobbyorganisation für die Finanzbranche und ihre neoliberale Ideologie. Die schwere Depression in die man Griechenland gestürzt hat, hat letztlich die EZB zu verantworten. Während die Zentralbank der USA (die „Fed“) 2008 eine offensive Geldpolitik betrieben hat, um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die EZB nur Milliarden in das schwarze Loch der Bankenbilanzen geworfen, aber die Staaten „verhungern“ lassen. Die Folge ist, dass Europa aus der Rezession nicht herauskommt.

Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion und die Idee, man könnte 10, 20 oder mehr Länder durch eine gemeinsame (künstliche) Währung zusammenschweißen, ist völlig verrückt. Das einzige, was eine echte „Union“ bewirken würde, ist Solidarität, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch in diesem brutalen Konkurrenzsystem hat die Solidarität (und auch die Konvergenz) keine Chance.

Als die EZB plötzlich am Morgen des 28. Juni die Liquidität für die griechischen Banken zugedreht hat, hat sie damit einen Banken-Run ausgelöst und ihre Verpflichtungen verraten. Es waren auch die „Gouverneure“ der Zentralbank (die keine ist), die einen Schuldenschnitt 2010 ablehnten, obwohl alle wussten, dass die Schulden Griechenlands untragbar sind. Man hat die griechische Regierung damals gezwungen, noch mehr Kredite aufzunehmen, damit die deutschen und französischen Banken nicht an ihrer Kreditorgie ersticken.

ZUM „AUSTRITT“ AUS DEM EURO

Was sagte der „ehemalige“ (einmal GS, immer GS) Goldmann-Sachs Direktor Mario Draghi (jetzt EZB-Präsident) am 26. Juli 2012:

“And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible. But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.”

Die EZB ist also bereit „alles zu tun, um den Euro zu bewahren“ (!), sieht aber tatenlos zu, wie 11 Millionen Menschen zum Versuchsobjekt einer menschenverachtenden Finanzpolitik werden und die Schwächsten der Gesellschaft für die verantwortungslose, betrügerische Gewinnsucht der Banken und korrupten Politiker bezahlen müssen.

Wynne Godley, hat schon vor Jahren verstanden, was für ein Schwachsinn „Maastricht“ bzw. die Einführung des Euros ist (und was für ein trojanisches Pferd der EU, mit dem die Selbstzerstörung vorprogrammiert ist). Er ist verwundert darüber, dass man außer der EZB keine europäischen politischen Institutionen vorgesehen hat, die korrigierend in die Wirtschaft der Eurozone eingreifen sollten und schließt daraus,

„Diese Einstellung, dass Volkswirtschaften selbst-regulierende Systeme sind, die gar kein Management erfordern, hat tatsächlich bestimmt, wie der Vertrag von Maastricht formuliert wurde. Es ist eine primitive und extreme Version dessen, was schon seit längerer Zeit als „gängige Ansicht“ in Europa zirkuliert: dass Regierungen unfähig sind – und deshalb auch gar nicht versuchen sollten – die traditionellen Ziele der Wirtschaftspolitik zu erreichen (Wachstum für Vollbeschäftigung). Alles, was demnach … getan werden kann, ist die Geldmenge zu kontrollieren und das Budget auszugleichen.

[…] Die Macht Geld zu schöpfen, aus seiner eigenen Zentralbank Finanzmittel zu beziehen, ist die Essenz dessen, was nationale Unabhängigkeit definiert. Wenn ein Land diese Macht aus der Hand gibt, wird es auf den Status einer Region oder einer Kolonie reduziert. Diese können aber nicht ihre Währung abwerten, Defizite durch Geldschöpfung finanzieren und andere Methoden der Finanzierung werden zentral reguliert. Sie können auch keine Zinssätze ändern. Da sie keine dieser Instrumente (zur Gestaltung makro-ökonomischer Politik) mehr besitzen, beschränkt sich ihre politische Entscheidungsfähigkeit auf relativ unbedeutende Bereiche …[…]

Godley schreibt weiter, dass es aber dann eine Institution geben müsste, die alle diese o.a. Funktionen übernimmt, die aber in der EU nicht existiert. Sein Fazit:

This represents the failure of the eurozone at its most basic level both in terms of policy and understanding of economic policy. [Yeah!]

Die “Institution”, die das alles regeln soll, ist natürlich (für Neoliberale) der „Markt“, also de facto die „Finanzmärkte“, das private Kapital, also genau diejenigen, die Spekulationsblasen, globale Krisen und Derivate-Schuldenberge generieren, sollen dann als selbstregulierende „Aufsichtsorgane“ der Wirtschaft fungieren, wie dämlich ist das?

Griechenland kann sein Schicksal nur dann in die Hand nehmen, wenn es aus dem Euro (und am besten aus der EU) aussteigt. Es sei denn, es gibt eine Revolution in Europa, in der das Volk der Finanzdiktatur den Kampf (ohne Schusswaffen) ansagt …??????

Mehr Hintergrund über die „Finanz-Krise“ aus früheren Beiträgen:

• Angela in Wonderland
• Dead Man Walking
• Der „falsche“ Nobelpreis für Wirtschaft

(Die Ironie des Videos unten ist, dass vor Beginn der Doku ein von der EU gesponserter Trailer „gegen Folter“ zu sehen ist .…)

 

 

 

Αποκάλυψη: Tausche Schäuble gegen Varoufakis (der falsche Rücktritt)

How selfish soever man may be supposed, there are evidently some principles in his nature, which interest him in the fortunes of others, and render their happiness necessary to him, though he derives nothing from it, except the pleasure of seeing it. Of this kind is pity or compassion, the emotion we feel for the misery of others, when we either see it, or are made to conceive it in a very lively manner. That we often derive sorrow from the sorrows of others, is a matter of fact too obvious to require any instances to prove it; […]                

Adam Smith: The Theory of Moral Sentiments, 1759

WIRTSCHAFTSLÜGEN HABEN LANGE BEINE

Der IWF hat drei Tage vor dem gestrigen Referendum eine „vorläufige“ Analyse veröffentlicht, die die Haltung der griechischen Regierung (seit Anfang der Verhandlungen) bekräftigt: die enorme Schuldenlast ist untragbar und es muss daher zu einer Umstrukturierung und zu einem Schuldenschnitt kommen, wenn ein vollständiger Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert werden soll.

Doch die Anhänger des „einzig wahren Wirtschaftsglaubens“ (Neoliberalismus) beeilen sich, zu betonen, dass dennoch ihre Einschätzung im Mai 2014 richtig war und kein neuer Finanzierungsbedarf notwendig gewesen wäre, wenn „das Programm wie vereinbart, umgesetzt worden wäre“.

Es sei also – what else – die Schuld der griechischen Regierung (auch schon vor Syriza), dass die vom IWF prophezeiten Wirtschaftsdaten nicht erreicht wurden: Ein “schwacher Reform-Wille”” und ein „geringerer Primärüberschuss“ (als vorgegeben) „behindern das Erreichen des prognostizierten Wachstums und die Privatisierung“.

Es seien die (nicht vorhersehbaren) zusätzlichen Finanzmittel (50 Mrd), die die „Schuldendynamik“ untragbar machen, so der IWF. Die Fälligkeiten der bestehenden Kredite müssten also verlängert werden, doch wenn das Ausmaß der „Strukturreformen“ auch weiterhin unzureichend bleibe, seien „haircuts“ (also Schuldenschnitte) unvermeidlich.

REUTERS enthüllte kürzlich, dass dieser Bericht auf Druck „der Europäer“ (sprich: Berlin) erst jetzt publiziert wurde, damit man bei den Verhandlungen so tun konnte, als ob keine weiteren Finanzmittel nötig wären und die griechische Verhandlungs-position damit schwächte.

Doch die Darstellung des IWF ist FALSCH und VERLOGEN und ausschließlich POLITISCH MOTIVIERT.

IWF: ICH WEISS, DASS ICH NICHTS WEISS

Die Untragbarkeit der exorbitanten Schuldforderungen an Griechenland war beim IWF schon 2010 evident, als das erste „Rettungspaket“ verabschiedet wurde. Es war also ziemlich klar, dass dieses „bail-out“ nicht nur wirkungslos sein, sondern die Hellenen noch mehr in die Schuldensklaverei treiben würde – man muss sich fragen: War das nicht auch die Absicht?

Seit 2010 haben der IWF, die EU und die EZB Kredite in Höhe von rund 252 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Bis Ende 2014 wurden in der gleichen Zeit vom griechischen Staat 233 Mrd. Euro an Rückzahlungen geleistet (darunter auch „Vergünstigungen“ für Anleihebesitzer, der Umstrukturierung 2012 zuzustimmen).

Das bedeutet also: weniger als 10% des „Hilfspakets“ kam bei der griechischen Bevölkerung an (die „Rettung“ war also für die ausländischen Banken, nicht die Griechen). Wie auf diese Weise „Wachstum“ entstehen soll, wenn die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf dramatisch kleiner wird, ist nicht nachvollziehbar.

Woher wissen wir, dass der IWF „falsch gespielt“ hat?

Weil vertrauliche Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2010 der Presse zugespielt wurden. Darin wird klar, dass etliche Mitglieder große Zweifel an den „optimistischen“ Prognosen der IWF-Experten hatten, vor allem die Vertreter jener Länder, die selbst schon in der Schulden-Folterkammer waren und dadurch der Weg zur Zahlungsunfähigkeit unvermeidlich geworden war (wie z.B. Argentinien). Der Vertreter Indiens warnte davor, dass die gewaltigen finanziellen Einschnitte des „Sparprogramms“ verheerende Folgen haben würden:

„Das Ausmaß der fiskalischen Einschnitte ohne jeglichen Ausgleich durch die Geldpolitik ist unerhört … es ist eine Mammutbelastung für die Wirtschaft … selbst wenn das Programm implementiert werden kann (was fraglich ist), könnte eine deflationäre Spirale auslösen (fallende Preise, steigende Arbeitslosigkeit, fallende Steuereinnahmen, etc.), die das ganze Programm ad absurdum führt … und letztlich zu Zahlungsausfall führt … es bestehen große Bedenken, dass Zahlungsunfähigkeit unvermeidbar wird“.

Aber auch „reiche“ Länder, wie die Schweiz stellten sich – zur Überraschung der EU-Vertreter– hinter die Länder des Südens in ihrer Einschätzung des Programmes für Griechenland:

René Weber: „Wir haben beträchtliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Programmes. Die Wachstumsprognosen sind über die Maßen optimistisch und nur die kleinste Abweichung davon würde die Höhe der Schulden längerfristig unerträglich machen …Warum wurde eine Umschuldung (Umstrukturierung) und eine Beteiligung des Privatsektors nicht in das Rettungspaket inkludiert?

Die Antwort darauf ist nicht schwer:

Das Programm 2010 hatte in Wahrheit nur einen Zweck: Zeit zu gewinnen – nämlich den deutschen, französischen und holländischen Banken zu gestatten, ihr Risiko (also die leichtfertig vergebenen Kredite) auf die öffentliche Hand (also die Staaten bzw. auf uns, die Bürger) zu übertragen. Während damals private Gläubiger (Banken, Anleihebesitzer, Fonds, etc.) Eigentümer der griechischen Schuldtitel waren, sind nach 2010 fast 80% der Forderungen an die EU übergegangen.

Notizen aus dem IMF Board-Meeting vom 9.Mai 2010 (Thema: Griechenland)

„Zum großen Erstaunen der europäischen Vertreter, bekräftigte der Schweizer Kollege diese Besorgnis [der südlichen Länder] sehr energisch […] und stellte fest, dass der IMF „heimlich, still und leise“ das Kriterium Nr.2 der EAP (Zugang zu IMF-Krediten unter außergewöhnlichen Umständen) geändert hätte [weil Griechenland nach den geltenden IMF-Regeln gar keine Kredite erhalten durfte]: indem diese auf Fälle erweitert wurden, in denen „ein hohes Risiko einer Ausweitung der Krise, [„Ansteckungsgefahr“] in andere Länder besteht“.

Der IWF hat also seine eigenen Regeln gebrochen, damit das perfide „Reformpaket“ verabschiedet werden konnte und Insider geben zu, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelte..

Der IWF lügt, wenn er jetzt behauptet, die wirtschaftliche Erholung wäre schon eingetreten, wenn sich Syriza nur an die „Vereinbarungen“ mit der Vorgängerregierung gehalten hätte. (Warum das Programm zum Scheitern verurteilt war – siehe weiter unten ab „Crazy Economics“)

Αναρχία 2015: VAROUFAKIS UND DIE TYRANNEN (der Neuzeit)

Varoufakis entlarvt die Verlogenheit (Doppelzüngigkeit) des IWF auch mit diesem Hinweis: Zur Frage, wie ein enormer Produktivitätsschub (TFP) zustande kommen soll, wenn es weder Kredit noch Investitionen gibt, ist die Standardantwort des IWF immer: drastische Strukturreformen.

Doch im Kapitel 3 des „World Economic Outlook“ IWF-Berichts (April 2015) wird genau diese Aussage negiert: Die eigenen Studien des IWF (oder IMF) ergaben dass Reformen des Arbeitsmarktes einen negativen Effekt auf die TFP haben und Reformen des Produktionsmarktes gar keinen (einen „neutralen“) Effekt. Fazit:

Ohne Schuldenschnitt würden selbst 50 Jahre „Sparprogramm“ (bei einem Primärüberschuss von 2,5%) nicht zu einer tragbaren Schuldenlast führen – siehe Graphik unten.

O-Ton IWF:

“It is simply not reasonable” to expect the large official sector held debt to migrate back onto the balance sheets of the private sector at rates consistent with debt sustainability”.

„Es ist einfach nicht sinnvoll, zu erwarten, dass die hohen Schulden, die vom staatlichen Sektor gehalten werden, wieder auf die Bilanzseite des Privatsektors zurückwandern (N.B.) und zwar in einem Ausmaß, das mit der Schuldentragfähigkeit vereinbar ist.“ (Welche Rolle die „Sektoren“ spielen – siehe dazu den letzten Beitrag)

Kommentar dazu von Varoufakis: Natürlich nicht! (oder wie man in Österreich sagt: Eh klar!). Sein „Epilogue” dazu ist herrlich sarkastisch:

“Erstaunlicherweise verschwinden all diese Forschungsergebnisse […] in dem Moment, wo sich IMF-Funktionäre mit Kollegen der EZB und der EC treffen, um unserer Regierung ihre politischen Entscheidungen aufzuzwingen. Am 25. Juni hat man uns ein Ultimatum gestellt, das folgende Eckpunkte hatte: kein Schuldenschnitt, gigantische Kürzungen (3,5% mittelfristig) und noch mehr „Reformen“.

Sein Resumé:

Nie zuvor hat eine seriöse Institution wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert, die so brutal mit ihrer eigenen Forschung kollidieren.

Die aktuelle Misere in Griechenland ist also nicht die Folge einer starren Haltung der griechischen Regierung, sondern die Folge einer fundamentalistischen Wirtschaftsreligion (Neoliberalismus), die zur Plünderung ganzer Volkswirtschaften eingesetzt wird (siehe dazu das wunderbare Buch von Ernst Wolff), nachdem sie in der „Schuldenfalle“ gefangen sind.

Das soll nicht heißen, dass bisherige griechische Regierungen (und die Business-Oligarchie hinter ihnen) gar keine Verantwortung für die Schuldenexplosion tragen. Doch die Rolle des Finanzsystems, die „Globalisierung“ und die absurde Konstruktion der Eurozone haben es unmöglich gemacht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Im Gegensatz dazu, sind die Vorschläge von Yanis Varoufakis geradezu „genial“, weil sie eine solidarische Finanzierung durch die gesamte EU (EIB- und ECB-Anleihen) ermöglichen und zwar OHNE neue Institutionen, OHNE dass deutsche bzw. europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, OHNE nationale Garantien und OHNE weiteren wirtschaftlichen Souveränitätsverlust der EU-Länder (also die Finanzprobleme als Vorwand für noch mehr wirtschaftliche Bevormundung einer „EU-Regierung“ durch Brüssel dienen):

“But EU bond finance for a European New Deal would not need the equivalent of a US Treasury, nor common fiscal policies, nor finance from German or other taxpayers, nor a revision of the terms of reference of the European Central Bank, nor a new European Economic Government.”

Doch Varoufakis – der aus der Gruppe der Finanzminister hervorsticht, wie ein Schmetterling zwischen dunklen Motten – stieß damit auf taube Ohren in Berlin und Brüssel.

Frau Merkel, um Gottes Willen, lesen Sie mal nach, was in der Weimarer Republik in den 1920er Jahren passierte (aus wirtschaftspolitischer Sicht) und was die Folgen waren … Kommt Ihnen da etwas bekannt vor?

Herr Regling (ESM) bemerkte ja bei „Günter Jauch“ voller Entsetzen, dass Varoufakis ein „Anarchist“ sei, der das ganze Wirtschaftssystem ändern wolle. Das dies auch dringend notwendig ist, damit wir nicht weiter auf den Abgrund zusteuern (ökologisch, sozial und finanziell), kann eine „Motte“ nicht begreifen. Die lebt ja auch in erster Linie im Dunkeln …

Ich habe auch den Eindruck, dass KEIN Journalist sich diese Vorschläge durchgelesen hat, über die ideologischen Scheuklappen der Mainstream-Ökonomie gar nicht nachdenkt, aber trotzdem ein negatives Werturteil über Syriza abgibt, das nur durch die „Stimmung“ in den Medien begründet ist , die sie ja selbst erzeugen.

Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde behauptete allen Ernstes im Juni 2013, „wir hatten „keine Ahnung, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland so schnell verschlechtern würde“ …(!)

CRAZY ECONOMICS oder DER NACKTE KAISER

Das kommt daher, weil die Methoden, die hier den Griechen verordnet werden, auf mathematischen „Modellen“ der Wirtschaft beruhen, die mit der realen Welt so gut wie nichts zu tun haben und weil die Verfechter dieser irrwitzigen „Reformen“ unfähig sind das zuzugeben. (In Deutschland ist Hans-Werner Sinn einer der bekanntesten Apostel dieser Irrlehre)

Selbst wenn man sie mit den katastrophalen Folgen konfrontiert (extrem hohe Arbeitslosigkeit, soziale Verelendung, Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 25%, und deshalb massive ERHÖHUNG der Staatsschuldenquote NICHT Senkung) erklären sie die Misere damit, dass unerwartete (politische) „Schocks“ des Wirtschaftssystems von außen eingetreten sind und / oder die Reformen nicht weit genug gingen (nachzulesen im aktuellen IWF-Bericht) . Hier sehen wir wieder, wie verheerend sich das auswirkt, was Albert Einstein so treffend formuliert hat:

Du kannst ein Problem nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die es entstanden it.

Während wir von verknöcherten „Erbsenzählern“ (wie Schäuble) regiert werden, versteht Herr Varoufakis das sehr gut (nicht nur weil „politische Ökonomie“ sein Fachgebiet, sondern auch weil er ein Intellektueller – im besten Sinn des Wortes – ist: Einer der wenigen Ökonomen (neben Steve Keen) die die eigene Zunft heftig kritisieren. In einem Video (Columbia) auf seinem Blog erklärt er u.a. folgendes:

„Ich habe (ja auch) jahrelang stumpfsinnige Modelle [die die reale Wirtschaft simulieren sollen] konstruiert, weil das die einzige Möglichkeit war, in der ökonomischen Fakultät der Uni zu überleben.“

Er sah es als „intellektuelle Übung“ an, ähnlich wie Schach spielen (spannend, aber nutzlos), sagt er. (Anmerkung: Die Modelle sind aber nicht nur „nutzlos“, sondern schädlich, weil sie großes Leiden erzeugen und die wirtschaftliche Lage verschlimmern)

Noch zugespitzter – und deshalb am leichtesten verständlich – formuliert er die dramatische Tatsache, dass die Theorien der neoklassischen Ökonomie (auf denen die Modelle basieren) völlig realitätsfremd sind mit dieser Aussage:

„Stellen Sie sich vor, jemand bekommt den Nobelpreis für Medizin, dessen Grundannahme lautet ‚Krebs ist unmöglich‘. Analog dazu werden von Ökonomen mathematische Modelle konstruiert, die auf dem primären Axiom beruhen: „Es kann nie eine Krise geben“. Diese Modelle sollen dazu dienen, Prognosen zu erstellen (also im Endeffekt, die wirtschaftliche Zukunft vorauszusehen).

Auf die Frage Was ist eigentlich „Ökonomie“? hat Varoufakis folgende Definition parat:

“It’s not a science. It’s a religion with equations”.

Es ist also keine Wissenschaft, sondern eine „Religion mit Gleichungen“ – besser kann man es nicht auf den satirischen Punkt bringen.

Er erklärt, dass es vor 1870 überhaupt keine „Ökonomen“ gab. Adam Smith (der vom Neoliberalismus als geistiger Pate gekapert wurde) war ein Moralphilosoph, (dessen zweites, enorm wichtiges Buch The Theory of Moral Sentiments von den Neoliberalen ignoriert wird] David Ricardo war ein steinreicher Börsenmakler, der sich einen Sitz im britischen Parlament gekauft hat, um seines „Theorien“ politisches Gewicht zu verleihen, usw.

Diese Säulenheiligen des Neoliberalismus hatten also gar keine professionelle Ausbildung, die sie zu „Wirtschaftsexperten“ gemacht hätte. Sie werden nur als solche behandelt und der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ja auch ein Riesenbetrug, über den niemand spricht (die Journaille hat es offenbar noch immer nicht begriffen …).

„Wir sind in den Augen der Gesellschaft, was die Physiker für die Natur sind“ sagt Varoufakis und fährt dann fort: [Um sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umzuhängen] „.. haben sie [die Ökonomen] das Regelwerk der Physiker aus dem 19. Jahrhundert kopiert:

1. Schritt: großartiges Axiom 2. Schritt: konstruiere ein mathematisches Modell 3. Schritt: baue Theoreme auf 4. Schritt: teste deine Theorien im Labor durch Versuche

Den vierten Schritt hat man (notgedrungen) ersetzt durch: wenn genug Leute daran glauben, ist es wahr.

FINANCE TAKES OVER

Varoufakis hat auch begriffen, wie sich die „Finanzialisierung“ (Dominanz der Wirtschaft durch den Finanzsektor nach Deregulierung in den 1990er Jahren) der Gesellschaft auf die universitäre Wirtschaftslehre ausgewirkt hat. Um die Lawine der Derivate loszulassen, brauchte man eine Formel für die Preisfestsetzung dieser „innovativen Produkte“ (die uns alle ruinieren). Also floss jede Menge Geld an jene Wirtschaftsprofessoren, die das „seriöse“ Trugbild der „akademischen Finanz“ ermöglichten. Sie konstruierten Formeln, mit denen das „Risiko“ richtig eingepreist werden konnte (das glaubte man jedenfalls) und so entwickelte sich eine ungesunde „Nähe“ zwischen Wall Street, den Ökonomen und der US-Regierung (die ja von diesen Leuten beraten wird).

Die Folge war die Abschaffung aller Kontrollen, die seit 1945 das Finanzsystem in Schach gehalten hatten und Brüssel beeilte sich, diese „Liberalisierung“ der Finanz-Parasiten auch in Europa durchzusetzen (siehe dazu diesen älteren Artikel auf diesem Blog).

YANIS VAROUFAKIS: WARUM ER IST ER ANDERS?

Varoufakis ist ein brillanter Redner, was in seinem Beruf extrem selten ist. Er kann wirtschaftliche Probleme und Zusammenhänge darstellen, ohne dass man nach 10 Minuten vor Langeweile gähnt (weil man den Jargon nicht versteht und in Zahlen ertrinkt).

Er würzt seine elegante Rhetorik mit sarkastischen bonmots und greift auch gerne auf die griechische Mythologie zurück. So verwendet er in diesem Kontext das Orakel von Delphi als Metapher für den „confirmation bias“ unter dem die Ökonomen extrem leiden:

Wenn das Orakel wieder einmal falsche Voraussagen gemacht hatte, führte das nicht dazu, dass die Anhänger nicht mehr daran glaubten, sondern dazu, dass sie die (unerwarteten) Ergebnisse neu interpretierten. Der Mythos konnte weiter bestehen, weil das gleiche Glaubenssystem danach trachtete, die falschen Resultate zu „erklären“.

Als man Robert Merton (ein falscher „Nobelpreisträger“ für Wirtschaft!) sagte, dass die Märkte viel erratischer seien, als die Marktdaten erahnen lassen, antwortete er – dann müssen wohl alle anderen gemessenen Daten falsch sein …(damit die Grundannahme der falschen Axiome nicht ins Wanken gerät). Sein eigener LTCM-Fonds (dem alle vertrauten, weil er vom „Nobelpreisträger“ geführt wurde, ging kurz darauf spektakulär pleite und musste mit Milliarden von der „Fed“ gerettet werden (und das war erst der Anfang, wie wir ja 2008 gesehen haben).

Man könnte auch sagen, es handelt sich hier um das Phänomen „Des Kaisers Neue Kleider“ auf die Wirtschaft bezogen.

OMERTA 2.0: CONSPIRACY OF SILENCE

Wer laut ausruft „der Kaiser ist ja nackt! (sprich: die Modelle beruhen auf idiotischen Annahmen) kann seine Karriere als Ökonom vergessen. Deshalb halten (fast) alle den Mund und der Wahnsinn geht weiter.

Millionen Menschen zahlen den Preis dafür mit Armut, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung, Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Gewalteskalation, etc.

(Hier geht es natürlich nicht nur um irregeleitete Wirtschaftstheorien, sondern um politische Machtausübung. Ich empfehle dazu wärmstens das Buch von Ernst Wolff über den IWF „Chronik eines Raubzugs“)

In Griechenland haben hunderttausende Menschen die „Wahl“ hungrig ins Bett zu gehen oder ihre Stromrechnung nicht zu bezahlen (wodurch sie natürlich dann keinen Strom mehr haben). Viele kranke Pensionisten können entweder Essen kaufen oder Medikamente bezahlen, aber nicht beides. Die Löhne sind um 25% gesunken, die Renten um 40%, die Arbeitslosigkeit liegt (offiziell) bei 27%. Es gibt einen schwarzen Arbeitsmarkt (vor allem durch die vielen „illegalen“ Migranten), auf dem das Gesetz des Dschungels gilt (etwa 30% des Arbeitsmarktes, ohne jegliche Absicherung, ohne irgendwelche Rechte).

Diesen Arbeitsmarkt weiter zu „deregulieren“ – wie es die EU fordert – kann nur als Ausdruck enormer ideologischer Blindheit gewertet werden, die uns alle in die Katastrophe führt.

Wolfgang Schäuble wird – im Kontext der Haltung der griechischen Regierung – folgendes Zitat zugeschrieben:

Wenn man als einziger auf der Autobahn in die Gegenrichtung fährt, und trotzdem darauf beharrt, dass man richtig handelt, braucht man sich über die Folgen (der Rechthaberei) nicht zu wundern.

Ja, Herr Schäuble – sie fahren schön brav in die vorgegebene Richtung, doch was ist, wenn die Reise (des Euro) in den Abgrund führt? Wenn Deutschland nach dem Motto vorgeht: Wir wissen zwar nicht, wo wir eigentlich hinwollen, wir werden aber als erste da sein …?

FILOTIMO

Die Würde des Menschen ist antastbar und kann nur durch Solidarität und politisches Engagement bewahrt werden.

Die Volksabstimmung von gestern ist für uns alle wichtig. Hier geht es um die Wahrnehmung aller Europäer:

Sind die bisherigen „Demokratiedefizite“ der EU (Volksabstimmungen ignoriert – siehe Frankreich, Holland, Irland; Kommission nicht legitimiert, EU-Parlament ein „Feigenblatt“ etc.) nicht in Wahrheit Zeichen für die Verachtung der Demokratie? Ist die EU ein trojanisches Pferd der Plutokratie?

Varoufakis schreibt auf seinem Blog, wie schockiert er war, als er die Reaktion der EU-Vertreter auf die angekündigte Volksabstimmung sah: Solche komplexen Themen kann man doch dem (dummen) Volk nicht zur Entscheidung überlassen!

Oder wie es die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausdrückte (als sie angefleht wurde, den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) durch einen Volksentscheid zu legitimieren): Volksabstimmungen lösen keine Probleme.

Ein führendes Organ der österreichischen Presse (im Dienste der Finanz-Oligarchie) kann den arroganten, feindseligen Unterton gegenüber der griechischen Regierung kaum verbergen. Dass es sich seitens der EU tatsächlich um ein „Erpressungspaket“ und „finanzielles waterboarding“ (Varoufakis) handelt, ist der degenerierten Journaille nicht klarzumachen. Wenn demokratische Wahlen oder eine Volksabstimmung von der Presse als „Drohung“ gewertet werden, wissen wir, wohin die Reise geht.

HYBRIS, HYPOCRISY & KATHARSIS

Es gibt ja immer noch viele Menschen in der „Zuschauer-Demokratie“, die zwar Mitleid mit dem sozialen Elend der Griechen haben, aber den Standpunkt vertreten, sie seien doch schließlich selber an der Misere schuld. Die dazu vorgebrachten – falschen – Argumente habe ich ja im letzten Beitrag (hoffentlich) entkräftet.

Mehr Wind in meinen Segeln bekomme ich durch eine Studie zweier Ökonomen aus den Niederlanden, die vor kurzem bei der INET-Konferenz in Paris vorgestellt wurde. Das große Hintergrund-Thema war die wachsende Ungleichheit auf der Welt, also die immer größer werdende Kluft zwischen „arm und reich“, die massive Konzentration von Vermögen bei den oberen „1%“, während immer noch Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, ohne sauberes Wasser, Strom, Zugang zu Bildung, etc. – und in diesem Sinn – ohne Würde.

Und natürlich auch bei uns geht die Umverteilung – von unten nach oben – munter weiter (auch wenn es uns verglichen mit anderen Länder noch gut geht).

Auch die „Eurokrise“ und die Suche nach den Ursachen war Thema der Konferenz:

Die beiden Wirtschaftswissenschaftler (hier ist die Bezeichnung zutreffend!) die hier gegen den Mainstream schwimmen, heißen Servaas Storm & C.W.Waastepad und sind von der technischen Universität in Delft. Der Titel ihres Vortrags war:

Myths, Mix-Ups and Mishandlings: What caused the Eurozone crisis?

Während Hans-Werner Sinn (in seinem vorherigen Vortrag) das alte Lied der „fehlenden Wettbewerbsfähigkeit“ anstimmte („die Länder wurden zu teuer“, die Löhne sind (im Verhältnis zur Produktivität) zu hoch, etc. – also zu hohe Inflation“) zeigte Storm, dass diese Darstellung (nicht nur) wissenschaftlich nicht beweisbar ist, sondern auch falsch.

Es war die Orgie an Krediten (ausländischer Banken), die die Inflation in den Peripherieländern ausgelöst hat un die Ironie dabei ist – nach meiner Ansicht – dass die ungezügelten Banken* damit genau das erreicht haben, was die EZB (und alle Monetaristen) unbedingt verhindern wollen: nämlich zu stark steigende Preise (für Ökonomen gibt es nur ‚Preise‘: Preis der Arbeit (Lohn), Preis des Geldes (Zinsen), Preis von Vermögenswerten, usw., die zu einer „Überhitzung“, zu „Preisblasen“ führen, wobei nur scheinbar „Wohlstand“ generiert wird, denn wenn die Blase platzt, fallen die Preise wieder auf ihr echtes Niveau, doch die Schulden bleiben.

(*Die Rolle der Banken als Krediterzeuger wird aber in der neoklassischen Ökonomie VÖLLIG IGNORIERT – ja Sie haben richtig gelesen!)

Schon die Einleitung von Storm zeigt, dass er nicht zur Herde der Mainstream-Ökonomen gehört

Die Eurokrise ist eine große Tragödie und eine Schande für die „Wirtschaftsexperten“. Sie verstecken sich oft hinter ihren Modellen und ihren Fachausdrücken: „interne Abwertung“ = fallende Löhne; „Strukturanpassung“, usw. Das sind alles Euphemismen für sehr schmerzhafte Anpassungen, deren Kosten in der Dimension von Generationen gemessen werden müssen. Wenn die Krise da ist, schieben sie die Schuld den Politikern zu, aber sie sind es doch, die genau diese Politiker beraten haben.

Es ist also höchste Zeit, dass die Ökonomie die Verantwortung für den Schwachsinn übernimmt, den sie seit Jahren propagiert.

Storm stellt dann die wichtigsten „Märchen“, Verwechslungen und falsche Darstellungen vor, mit der die Ursachen der Krise von Mainstream-Ökonomen „erklärt“ werden:

MÄRCHEN #1:

DIE KRISE ENTSTAND DURCH ZU HOHE STAATSAUSGABEN

Leichtfertiger Umgang mit Steuergeld, Kreditaufnahme, etc. hätte verhindert, dass noch ein fiskalischer Spielraum* vorhanden war, weshalb die Krise 2008 („der externe Schock“) so schwere Auswirkungen hatte. Der einzige Ausweg ist daher ein umfassendes „Sparprogramm“: also massive Ausgabenkürzungen des Staates, um das Haushaltsdefizit – immer – unter 3% zu halten. Der „Wachstums- und Stabilitätspakt“ hat diese Haltung als gesetzliche Vorgabe etabliert.

(*Anmerkung: ein „Primärüberschuss“ von 4,5% – wie er vom IWF in Griechenland geplant war – bedeutet in der Praxis, dass der Staat jedes Jahr 4,5% (des BIP) aus der umlaufenden Geldmenge herauszieht und dass zu einer Zeit, wo keine Kaufkraft und keine Investitionen vorhanden sind – ein Wahnsinn).

Das Problem ist, so Storm, dass die Auswertung der Daten diese Behauptungen in keiner Weise unterstützt.

Vor der „Bankenkrise“ 2008 gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die „Märkte“ eine Staatsschuldenkrise fürchteten und das zeigte sich auch durch gleichbleibende Zinsen* für die Staatsanleihen. (*Siehe dazu Schulmeister im letzten Beitrag)

Tatsache ist, dass die Staatsverschuldung vor der Krise eine sinkende Tendenz aufwies und es in Wahrheit die privaten Kredite waren, die zu einer gigantischen Lawine anwuchsen.

Es handelt sich deshalb hier um einen Fall von „hinein-interpretieren“, sagt Storm. Es sei die „Bankenrettung“ gewesen, die die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben habe und damit hat er natürlich absolut Recht.

Die Banken haben mit Krediten um sich geworfen, weil diese „Schulden“ ja weiterverkauft werden konnten und durch die „Securitization“ glaubte man, das Risiko loszuwerden. Die privaten Kredite erhöhten natürlich  die (kurzfristig) die Kaufkraft, sind aber langfristig schädlich für das Wachstum, weil die längerfristigen Zinszahlungen ja verhindern, dass dieser Teil des Einkommens konsumiert wird, also für mehr Umsatz sorgt.

Die Tabelle zeigt in welchem Ausmaß die Verschuldung der Euroländer zwischen 2000-2007 gestiegen ist und zwar (von rechts nach links) für Haushalte, Firmen, Banken, den Staat und die Verschuldung aller Sektoren zusammen. Erschreckend sind Spanien (Haushalte + 34%, Banken: + 74%, jedoch Staat: -24%) und Irland (Haushalte: + 54%, Banken: +612% (!), aber Staat: -8%) aber zu beachten auch Frankreich (ein Kernland): Banken +113%, Staat: 5%)

Für Griechenland ergibt sich folgende Situation:

Haushalte: +32%, Banken: +41%, Staat: +5%

Wir sehen also: Es gab keine Korrelation zur Staatsverschuldung, aber eine signifikante Wirkungsbeziehung zur Verschuldung der Haushalte. Deren Kredite hatten etwa 50% des „Wachstums“ generiert, bevor die Blase geplatzt ist. Es kam zu einem gigantischen Anwachsen der Schulden des Privatsektors (also Banken, Haushalte und Firmen) in Höhe von 165% der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Staatsschulden als Hauptproblem hinzustellen, ist deshalb sehr irreführend. Und wie hätte denn eine Regierung dann sich für das Platzen der Blase wappnen sollen?

MÄRCHEN # 2:

DIE KRISE IST EINE KRISE DER MANGELNDEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (des Arbeitsmarktes)

• Es fehlt also an „Flexibilität“ des Arbeitsmarktes: zu viel „Arbeits-und Sozialrecht“ durch den Staat führte zu Lohnerhöhungen, die nicht im Einklang mit Produktivitätszuwächsen standen.
• Die „Lohnstückkosten“ (ULC) stiegen, wodurch der Export zurückging und mehr importiert wurde; Folge: Defizite der Leistungsbilanz
• Fazit: Damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird, müssen Löhne gesenkt werden (25%) und der Arbeitsmarkt muss „dereguliert“ werden (sprich: Arbeitsrecht unterminiert)
• Diese Haltung wurde im „Euro-Plus-Pakt“ (2011) in ein Gesetz gegossen und 2015 noch einmal bekräftigt

Doch die Analysen der beiden Wissenschaftler haben ein ganz anderes Ergebnis gebracht:

1. Es sind die aus der EU (vor allem Deutschland) einströmenden Kapitalflüsse, die die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen antreiben und zu Inflation führen, nicht ungerechtfertigte Lohnerhöhungen. (In Griechenland stiegen die Löhne im Schnitt 2% pro Jahr, das ist kein „über die Verhältnisse leben“.
2. Außerdem betragen die Lohnkosten nur 20% an den Gesamtkosten (in manchen Branchen sogar weniger). Selbst eine 10%ige Gehaltserhöhung würde nur eine 2%ige Kostensteigerung bedeuten.
3. Innerhalb der OECD-Länder dreht sich der Wettbewerb nicht nur um Preise. Höhere Qualität, technische Innovation, effizientere Produktionsmethoden, Logistik, bessere Ausbildung der Arbeitskräfte, etc. all das spielt eine wichtige Rolle. (Das wusste Schumpeter schon im Jahr 1943, aber in den Lehrbüchern dreht sich alles nur um Preise)

FALSCHE  THERAPIE  VERSCHLIMMERT  DIE  KRANKHEIT

Um die eigene Irrlehre zu verteidigen, greift der Jünger des Neoliberalismus auch gerne mal zu „geschminkten“ Statistiken wie dieser (s.oben)

Wenn man „Ausreißer“ Griechenland aus diesem Modell entfernt, gibt es keinen statistisch relevanten Zusammenhang mehr (die Linie ist dann waagrecht, nicht ansteigend)

(Man will hier beweisen, dass dank fallender Löhne die Arbeitslosigkeit zurückgeht, was aber so nicht beweisbar ist). Außerdem hat man die LCU-Daten von 2001-09 genommen, aber die Arbeitsmarktdaten von 2009-13. Die korrekte Darstellung muss so aussehen:

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland stieg um 18%, obwohl die LCU weiter gesunken sind (2009-13)

NL-Ökonomen benutzen den Begriff (wir sorgen für) „Arbeitslosigkeit“ sehr selten, bei ihnen heißt das „interne Abwertung“: Warum?

Weil durch den Euro andere Anpassungsmaßnahmen nicht mehr verfügbar sind: Abwertung der Währung oder Änderung der Zinsen. Also muss die Arbeit „abgewertet“ werden und zwar um satte 25% in Griechenland. Das ist für diese Erbsenzähler nur eine mathematische Übung …

Doch damit lassen sich die strukturellen Probleme nicht lösen, wie man ja sieht. Storm betont, dass die Peripherieländer ihre Exportraten nicht durch Billiglöhne verbessern können, sondern die Qualität ihrer Produkte, technische Innovation und die industrielle Organisation verbessern sollten.

Das klingt gut, aber ist mittlerweile nicht klar: Länder wie Griechenland sollen in Wahrheit genau diese Rolle einnehmen? Absatzmärkte für die Überschussproduktion der „reichen“ EU-Länder und die Kreditorgie unserer „deregulierten“ Banken.

Die Schlussfolgerung von Storm in der INET-Konferenz ist eindeutig:

Die zentrale Ursache der Krise in der Euro-Zone ist (schlussendlich):

• Hohe Verschuldung des Privatsektors, (also vorrangig durch Kredite der deutschen, französischen und holländischen Banken an die Peripherieländer); diese zunehmende Verschuldung wurde angetrieben durch
  • Fehlende Kaufkraft in den Kernländern (fallende Reallöhne, Leiharbeit, prekäre Jobs, etc.)
  • Aufgeblasenes, international agierendes Bankensystem, das nur an die eigenen Profite denkt

Auf der Tabelle sieht man, welche enormen Gewinne hier gemacht wurden (wofür später „bitter bezahlt“ werden musste, und zwar wieder von der Gesellschaft an die Finanz-Parasiten.

Spanien: Kreditzinsen: 0,41% Gewinnspanne: 34,2% (Bauwirtschaft) und 31,9% (Tourismus)

Mit diesem Geld wurde aber nicht produktiv investiert, also in Projekte, die echtes, sinnvolles „Wachstum“ ermöglichen. Es wurden nur spekulative Blasen erzeugt, die 2008 geplatzt sind.

Wichtige Tatsache:

Die niedrigen Zinssätze in den Peripherieländern waren das Ergebnis der „eine-Größe-für alle“ Zinspolitik der EZB, die sich an dem langsamen Wachstum, der (zu) niedrigen Inflation Deutschlands orientierte, was zum Nachteil der schneller wachsenden, höheren Inflation in den PIIGS-Ländern wurde. Und dafür können weder die Griechen, noch die Spanier etwas.

FAZIT: (Der Wahnsinn als gegenseitigen Kreditorgie s. unten)

1. Die Dominanz des hyperaktiven Finanzsektors und die (von ihm herbeigeführte) Kreditorgie bei Haushalten, Firmen und den Banken selbst (!!) sind das Problem
2. „Sparprogramme“ (Politik der Entbehrung), interne Abwertungen und Arbeitsmarkt-Deregulierung verlängern die Rezession (Griechenland: Depression) und schwächen die Produktionskapazität der Peripherieländer
3. Was wirklich dringend nötig ist, ist die Erhöhung der Kaufkraft (Stimulation der Nachfrage), massive, staatliche Investitionen,
4. Schuldenabbau auch durch Schuldenschnitte mit Unterstützung der EZB

Schlussgedanke:

Es ist eine Tragödie, wenn kreative, visionäre Leute wie Yanis Varoufakis das „Handtuch werfen“ und die „Erbsenzähler“ (die ihm nicht das Wasser reichen können) weiterhin am Steuer (der EU-Titanic) stehen.

Sein Statement dazu (dass man ihm nahegelegt hat, nicht mehr an den Verhandlungen teilzunehmen:

And I shall wear the creditors’ loathing with pride.

Da kann man nur zustimmen.

Euro-Krise: Wenn Dummheit regiert …

“It ain’t what you don’t know that gets you into trouble. It’s what you ‘know for sure’ that just ain’t so.”      ( Mark Twain)

Würde man einen Preis dafür stiften, welche Fernseh-Sendung im „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk (ARD, ZDF, ORF) am meisten zur Volksverblödung beiträgt, hätte „Günter Jauch“ sehr gute Chancen, diesen zu gewinnen. (Wäre der Mann doch bloß Sport-Journalist oder „Millionen-Show“-Moderator geblieben …).

Das konnte man am Montag wieder deutlich sehen, als – wieder einmal – die Schulden Griechenlands zur Debatte standen und die Ignoranz der Politik (besonders peinlich Stoiber) nicht mehr zu übersehen war. Der „Vertraute“ von Herrn Tsipras wurde vorgeführt wie ein Unterstützer einer kriminellen Vereinigung, deren exorbitante Schulden jetzt von den Steuerzahlern der EU bedient werden sollen.

Bevor man auf den Inhalt der Talk-Show-Pseudo Debatte näher eingeht, müssen einige grundsätzliche Unwahrheiten zur Sprache kommen, die als Grundlage für die absurden Diskussionen dienen.

Wie immer stützt sich die Diskussion auf die Prämisse, dass die hohe Staatsverschuldung der Hellenen darauf zurückzuführen ist, dass sie „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben, also einen Lebensstil (bzw. eine Haushaltspolitik) geführt haben, der verschwenderisch und verantwortungslos war. Das führte zu wachsenden Haushaltsdefiziten und steigender Verschuldung, die nicht mehr tragbar sind und den Fiskal-Regeln in der Euro-Zone widersprechen. Deshalb muss jetzt brutal gegengesteuert werden.

Wie? Durch „Sparen“ und „Reformen“, die von den Hohepriestern des Neoliberalismus als „alternativlos“ verordnet werden. Die Politiker der EU – und schon gar nicht die Journalisten – stellen die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit dieser „Medizin“ ebenso wenig in Frage wie die angebliche Ursache der Krise, (das ständig zitierte „Über-die-Verhältnisse-leben“ der Peripherieländer, die dann auch noch rassistische Untertöne bekommt – „die faulen Griechen“ versus die „fleißigen Deutschen“ etc.)

Anstatt die wahren ökonomischen – strukturellen – Ursachen der Krise zu untersuchen, wird hier ein Theaterstück präsentiert, das es mit dem „Jedermann“ in Salzburg aufnehmen könnte, weil hier „moralisches Versagen“ vorgeführt wird, das furchtbare Konsequenzen hat.

Das Problem dabei („böse“ Griechen, „gute“ Deutsche) ist, dass das alles Blödsinn ist und mit der wirtschaftlichen Realität nichts zu tun hat.

Die Ursachen für die Eurokrise liegen ganz woanders und – kaum zu glauben, aber wahr – die „Schuld“ an der Misere liegt überwiegend bei Deutschland (und den neoliberalen Priestern der EZB / EU) und nicht bei „den Griechen“ (oder den Spaniern, Portugiesen, etc.), obwohl dort auch Fehler gemacht wurden.

Warum das so ist, soll im Folgenden erklärt werden:

DUMMHEIT UND STOLZ (1)

Im TV-Theater: Edmund Stoiber (aufgeregt, schreit bei Günter Jauch):

„Es darf nicht so viel Schulden gemacht werden … ich muss das dann durch Reduzierung meiner Ausgaben machen … Griechenland will im Euro bleiben, lehnt aber Sparpolitik ab, das geht nicht! …man muss Griechenland hinausbegleiten!

Realität: Was ist wirklich die Ursache für den rasanten Anstieg der Verschuldung in diesen Ländern?

Dafür gibt es vier strukturelle Gründe:

• Kreditzinsen sind höher als Wachstumsrate (Schulden steigen automatisch, siehe Schulmeister weiter unten)
• Deutschlands enorm positive Handels- und Zahlungsbilanz geht zu Lasten der Peripherieländer (die handelspolitisch wie „Kolonien“ benutzt werden)
• Euro-Zwangsjacke (wirkt wie „eine Schuhgröße für alle Läufer“ am Start)
• Blinder Monetarismus der EZB (Tyrannei der neoklassischen Fantasie-Ökonomie)

Befassen wir uns zunächst mit den Zahlungsbilanzen und dem Effekt der deutschen Wirtschaftspolitik auf die schwächeren EU-Länder. Deutschland hat einen großen Handelsbilanzüberschuss, es exportiert also viel mehr, als es importiert. Dies wird häufig als bewundernswert hingestellt: „Exportweltmeister“ usw.

Die hohen Kapitalüberschüsse, die sich daraus ergeben, werden als Kredite in die Importländer „exportiert“ und führen (dank Banken-Globalisierung) so zu „Blasen“, weil sie eine Inflation von Vermögenswerten (wie Immobilienpreise) zur Folge haben und einen „Wohlstand“ erzeugen, der keine solide Basis hat. Das habe wir ja in Ländern wie Spanien und Portugal gesehen.

Um diese Dynamik zu verstehen, muss man – EIN FÜR ALLE MAL – klarmachen, dass „Schulden“ und „Sparen“ von Haushalten (also von uns) etwas ganz anders ist, als bei einem Staatshaushalt. Wenn der Staat „spart“, also weniger ausgibt, sind die Effekte nicht automatisch positiv – ganz im Gegenteil (weil damit der Wirtschaft Geld entzogen wird).

Was ist damit gemeint?

Jeder Ökonom weiß, dass es zwischen den Sektoren (Staat, Haushalte, Unternehmen und der externe Sektor, das Ausland) einen Ausgleich der Zahlungsströme geben muss, soll heißen, es muss in der Bilanz Null dabei herauskommen. D.h. es können nie alle Sektoren „positiv“ sein, also Überschüsse haben (es fließt mehr Geld rein als raus), sondern mindestens einer muss „negativ“ sein, also ein Defizit haben.

Auf dem Chart unten sehen wir das am Beispiel Großbritanniens:

Der Unternehmenssektor (gelb) ist anfangs „negativ“, während die anderen 3 Sektoren positiv sind (Staat= rot, Haushalte=blau, Ausland=grün. 2001 dreht sich die Lage um: Unternehmen und Ausland haben einen „Überschuss“, während der Staat und die Haushalte ein Defizit haben (es fließt mehr raus als rein).

Doch diese Überschüsse  werden nicht produktiv investiert, sondern gehortet (also „gespart“ bzw. fließen in spekulative Finanzprodukte).

Wie Stefan Schulmeister (siehe weiter unten – Dummheit und Stolz 2) richtig konstatiert, hat dieses „Sparen“ des Unternehmens-Sektors (ausgelöst durch die EU-Wirtschaftspolitik) verheerende Folgen, denn

„die langfristigen Folgen waren verheerend: Der Unternehmenssektor „drehte“ seine Primärbilanz in einen Überschuss, er drosselte Kreditaufnahme und Realinvestitionen zugunsten von Finanzanlagen, das Wirtschaftswachstum sank nachhaltig, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen.“

Vor der Krise (2008) waren also die Überschüsse der Sektoren „Unternehmen“ und „Ausland“ durch das Defizit des Sektors „Staat“ und eines wachsenden Defizits der „Haushalte“ ausgeglichen. (Die Haushalte nahmen Kredite auf, um ihren Konsum zu finanzieren).

Als die Krise da war, fielen die Haushalte wieder in den „Überschuss“ (sie „sparten“ also wieder mehr = gaben weniger aus, der private Konsum ging zurück). Damit waren drei Sektoren „positiv“ (Ausland, Unternehmer und Haushalte), also musste der Staat „negativ“ werden, also ab 2008ein steigendes Defizit haben um das gleichzeitige „Sparen“ der drei anderen auszugleichen.

Die wahnwitzige „Bankenrettung“ (und die Überwälzung des privaten Schuldenrisikos auf den Staat, also die Steuerzahler) hat die finanzielle Situation natürlich erheblich verschärft, besonders für jene Länder, die schon vorher eine hohe Verschuldung hatten. Doch es ist ein Riesenunterschied, ob „mehr Schulden“ für Bankenrettung in Kauf genommen werden oder für produktive Investitionen in die Wirtschaft (in diesem Fall kommt ja wieder Geld zurück).

Der Staat ist also der „spender of last resort“, er MUSS seine Ausgaben erhöhen, wenn es sonst keiner tut, um zu investieren bzw. die Wirtschaft anzukurbeln. N.B. Das Zurückzahlen von Schulden fällt auch unter die Rubrik „sparen“, weil diese Summen ja nicht in die Wirtschaft investiert werden (also weniger Geld in Umlauf ist).

Wir halten also fest:

• Die Tatsache, dass ein Staat ein Haushaltsdefizit hat, ist kein Grund zur Panik und auch kein Beweis dafür, dass hier Misswirtschaft vorliegt. Man muss immer alle Sektoren betrachten, um die Beziehungen und Wechselwirkungen zu verstehen.
• Die enormen Ungleichgewichte der Handelsbeziehungen innerhalb der EU sind ein Schlüssel für die steigende Verschuldung der Mittelmeerländer (neben der De-Regulierung der Finanzbranche)
• Eine Regierung kann unmöglich im Alleingang (quasi per Dekret) ein Defizit abbauen, es kommt immer darauf an, WIE SICH DIE ANDEREN SEKTOREN VERHALTEN.
• Der Monetarismus (eine irre Sekte, der die EU auf den Leim gegangen ist) verlangt aber, dass Regierungen „Sparprogramme“ einhalten, um das Budget-Defizit abzubauen mit dem Ergebnis, dass das Defizit an den Privatsektor weitergereicht wird, (also die Haushalte und die Unternehmen).
• Dass alle gezwungen werden zu „sparen“ (keine Investitionen, sinkende Kaufkraft, sinkende Steuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit) ist eine garantiert erfolgreiche (wahnwitzige) Methode für ein Schrumpfen der Wirtschaft, eine „Repression“ mit verheerenden Folgen, wie man ja in Griechenland sieht

Deutschland hat eine besonders elegante Lösung dafür gefunden, diese Bilanz auszugleichen:

Man exportiert also die Kapital-Überschüsse aus der Handels- und Leistungsbilanz ins Ausland. Dort heißen sie dann „Kredite“ und sorgen dafür, dass die Nachfrage nach deutschen Exportgütern hoch bleibt. „Deficit-spending“ wird also exportiert (z.B. nach Griechenland)

Tabelle: Leistungsbilanzen im Verhältnis (%) zum BIP: die Gewinner und Verlierer der Eurozonche (EL = Griechenland)

Was lernen wir daraus?

„Sparen“ ist nicht automatisch etwas Positives, schon gar nicht in Zeiten einer Rezession (wie sie durch die Bankenkrise 2008 und „Rettung“ der Finanz-Parasiten ausgelöst wurde) ist „Sparen“ (also weniger ausgeben) sogar tödlich. Eine Medizin, die von „Ärzten“ verordnet wird, ohne die Krankheit überhaupt erkannt zu haben.

In Großbritannien gibt es noch Leute in staatlichen Institutionen, die begriffen haben, wie das „Sparen“ sich negativ auswirkt:

Stagnierende (fallende) Löhne werden als zentrale Risikofaktoren für eine Erholung der Wirtschaft angesehen. Die gravierenden Ausgabenkürzungen der Regierung (auch bei Sozialleistungen) haben natürlich negative Auswirkungen auf das BIP:

Wenn also die Einkommen der Haushalte so stark sinken, dass der Konsum zurückgeht und auch Kredite nicht mehr bedient werden können, dann gibt es nur eine Möglichkeit zur Korrektur:

Ein „Umdrehen“ der Handelsbilanz: wegen fehlender Nachfrage brechen die Importe ein und die Exporte nehmen zu (neue Märkte werden gesucht).

Wenn das nicht gelingt, wird die Budget-Konsolidierung praktisch unmöglich. Die Wirtschaft kontrahiert, das BIP schrumpft und damit steigt automatisch die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP. In einer Rezession den Haushalt „konsolidieren“ zu wollen, indem man allen „Sparen“ verordnet, ist ökonomischer Selbstmord.

Dazu gibt es ein berühmtes Zitat von Irving Fisher: Je mehr Du zahlst (Kreditzinsen), desto größer werden Deine Schulden“. Das erleben die Griechen ja gerade „in Echtzeit“.

Wie hieß es so schön in einem Finanz-Blog zu den verordneten „Sparprogrammen“: „das ist politische Dummheit in gigantischem Ausmaß.“

Worin besteht also diese „Dummheit“ vieler Politiker (und nachplappernden Journalisten)?

Sie haben keine Ahnung von realistischer Makroökonomie (Schäuble ist ein Jurist, Merkel Physikerin) und folgen (seit den 1990er Jahren) blind den ordo-liberalen Hohepriestern des Monetarismus (dessen absurde „Modelle“ mit der realen Welt unvereinbar sind, deshalb jagt eine Krise die nächste).

Graphik: Prognosen des IWF für Griechenland (jeweils linke Spalte) und die bittere Realität (z.B. statt 14,3% Arbeitslosigkeit in der realen Welt 27,3%, statt Wachstum von 1,1% (ab 2012) in Wirklichkeit ein Schrumpfen der Wirtschaft um 7%)

ERSTENS

Staatshaushalte sind NICHT vergleichbar mit „Haushalten“, die ihre finanzielle Lage durch „Sparen“ (Ausgabenverringerung) verbessern wollen.

Natürlich ist es nicht ratsam, dauerhaft ein hohes „Defizit“ zu haben, also mehr auszugeben, als man einnimmt. Doch genau das – kreditfinanziertes Wachstum – ist der treibende Faktor in unserem Wirtschaftssystem und es kommt natürlich darauf an, WOFÜR die Kredite aufgenommen werden und wie hoch die Zinsen sind (Durch die Derivatelawine wurden Kredite zur „Massenvernichtungswaffe“ wie Warren Buffet es nannte.

Damit ein Land einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, muss es produktives Investment geben. Wenn der Privatsektor nicht investiert (und das Ausland auch nicht – wie jetzt im Fall Griechenlands), muss der Staat diese Aufgabe übernehmen. (Auch wenn die Monetaristen das nicht wahrhaben wollen).

ZWEITENS

Der globale Handel (wir konzentrieren uns hier auf die EU) ist ein Nullsummenspiel: es können nicht alle gewinnen. Die Vorteile des einen sind (jedenfalls in diesem System) automatisch die Nachteile des anderen.

Deutschland produziert viel mehr Waren, als im Inland abgesetzt werden können, also für den Export. Da wesentlich mehr exportiert (etwa 60% innerhalb der EU) als importiert wird, entsteht ein Überschuss. Dieses Kapital wird in Form von Krediten ebenfalls exportiert und ermöglicht den Importländern noch mehr deutsche Waren einzukaufen (vendor-financing). Diese positive Erhöhung der Nachfrage für Deutschland bedeutet aber mehr „Schulden“ (z.B.) für die Griechen.

Ende des 19. Jahrhunderts erregte ein Kritiker der herrschenden Wirtschaftsparadigmen in England Aufsehen: John Hobson. Er erkannte, dass die hohen Zahlungsbilanzüberschüsse, die das dominante Handelszentrum England erwirtschaftete, in andere Länder exportiert werden mussten und daher eine treibende Kraft für den Imperialismus wurden.

Ein entscheidender Grund für diese “hohe Sparquote“ in England war die enorme Einkommensschere: Weil der Reichtum in den Händen einer Minderheit konzentriert wird, während Hungerlöhne gezahlt werden, nimmt der Massenkonsum langsamer zu als die Massenproduktion. Deshalb muss man „neue Märkte“ erschließen, um den Überschuss dort abzusetzen – auch um den Preis, dass dafür die dortige, lokale Industrie – als unerwünschter Konkurrent – zerstört wird (wie z.B. in Indien die Textilindustrie, in der ex-DDR der Maschinenbau, in Jugoslawien die Autoindustrie) bzw. gar nicht erst entstehen kann, wie in Afrika (die Kolonialländer werden zu Rohstoffexporteuren degradiert, das Geschäft mit der Veredelung findet im Norden statt;).

Das war eine extrem wichtige Erkenntnis. Diese „Überschüsse“ (positive Leistungsbilanzen) der starken Industrieländer waren nicht das Ergebnis verantwortungsvollen „Sparens“ (also Zurückhaltung bei Ausgaben des Staates) sondern die Folge struktureller Ungleichgewichte in den globalen Handelsbeziehungen.

In einem geschlossenen System gibt es vier Möglichkeiten, das Ungleichgewicht (verursacht durch die hohen Überschüsse, die hohe „Sparquote“ (Einnahmen – weder konsumiert, noch investiert) auszugleichen:

1. Steigende Investitionen
2. Einkommens-Umverteilung nach Unten
3. Kredit-finanzierter Konsumzuwachs
4. Höhere Arbeitslosigkeit

Zu 1: Wer möchte aber in ein Land investieren, wenn er annimmt, der Konsum wird sich längerfristig nicht erhöhen, sondern abnehmen? (Wie in Griechenland – das muss der Staat sein, deshalb ist in dieser Phase ein Defizit unvermeidlich – aber auch Reformen (jedoch nicht nach neoliberaler Art).

Zu 2: Das ist der sicherste Weg den Konsum anzukurbeln und damit auch Einnahmen aus der Umsatzsteuer (die ja gemeinsam mit der Lohnsteuer einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen ausmacht, weil Vermögen immer weniger besteuert wird oder sich ganz entzieht).

Zu 3: Diesen Weg ist man vor allem in den USA und in England gegangen, weil die Reallöhne immer weiter gesunken sind (siehe Grafik).

Damit kann der private Konsum zwar noch einige Zeit aufrechterhalten werden, doch das führt natürlich zu einer Steigerung der privaten Verschuldung, die sowohl in den USA als auch in England enorm gestiegen ist:

Spanier u.a. (vor allem Amerikaner) nahmen hohe Kredite für Häuser auf, weil man ihnen sagte, der Wert ihrer Immobilie werde rasch steigen und dadurch ein Vermögenszuwachs eintreten (Das war aber nur eine „Preisblase“, die durch das „predatory lending“ der Banken entstanden ist)

In den USA wurden die Leute auch noch dazu animiert, sich den „Wertzuwachs“ auszahlen zu lassen (z.B. ein Haus, dessen fiktiver „Marktwert“ von 200.000 auf 300.000 Dollar stieg, also 100.000 Dollar „Gewinn“, fiel nach Platzen der Blase auf weniger als 150.000 Dollar …) und damit eine weitere Immobilie zu kaufen oder zu konsumieren, ein echter Wahnsinn. Der abnehmende Konsum (aufgrund sinkender Reallöhne) wurde durch diese Kredite scheinbar ausgeglichen, sodass die Sektoren sich ausbalancieren. Aber das dicke Ende kommt natürlich noch, wie man ja 2007 gesehen hat.

Zu 4: Die höhere Arbeitslosigkeit (bewusst auszulösen) ist anscheinend der Weg, den man Griechenland aufgezwungen hat. Doch in einer schrumpfenden Wirtschaft nützt es nichts, wenn der Staatssektor einen „Überschuss“ hat (kein Haushaltsdefizit), weil das BIP (wenn alle „sparen“) immer kleiner wird und somit automatisch die Verschuldung in Relation dazu immer größer wird.

Auf der Tabelle links sieht man auch deutlich, dass die griechischen Schulden in den 1990er Jahren einen Abwärtstrend zeigten, aber durch Euro und vor allem die „Bankenkrise“ ein Kurswechsel – steil nach oben – eintrat.

Doch in unserem Wirtschaftssystem handelt es sich ja um „offene“ Volkswirtschaften und deshalb gibt es noch einen fünften Weg, das Ungleichgewicht der Sektoren auszugleichen: der hohe Überschuss (mehr als man sinnvoll investieren kann) wird im Ausland als Kredit angeboten und damit automatisch Nachfrage generiert. Dadurch entsteht automatisch ein Leistungsbilanzüberschuss und ein „Primärüberschuss“ für Deutschland (in Griechenland natürlich ein Primärdefizit bzw. eine negative Leistungsbilanz).

DRITTENS

Wachsende Soziale Ungleichheit wird mit „Sparen“ verwechselt. Dazu müssen wir eine Frage stellen:

Wie hoch ist der Einkommensanteil der Haushalte (also der Löhne) im Verhältnis zum BIP?

Das hängt von der Wirtschaftspolitik ab, die die Regierung und die Wirtschaftsinstitute vorgeben. Dieser Anteil kann entscheidend für die nationale Sparquote werden (wie man am Beispiel Chinas sehen kann, dessen „nationale Sparquote“ exorbitant hoch ist).

China hatte jahrelang hohe Wachstumsraten, doch der Anteil der Haushalte daran liegt bei nur 50% des BIP (bei über einer Milliarde Menschen). Durch bewusste Drosselung der Einkommenszuwächse hat die chinesische Regierung Löhne vom „Wachstum“ abgekoppelt. Die Haushalte haben also einen immer geringeren Anteil an dem, was China produziert und konsumieren deshalb auch immer weniger (im Verhältnis zum Wachstum). Das hat die chinesische Regierung bisher (bis 2008) nicht gestört, weil man ja hauptsächlich für den Export produziert.

Wenn ein Land also eklatant hohe „Sparquoten“ hat (also Zahlungsbilanz-Überschüsse), ist das ein starkes Indiz dafür, dass hier eine Politik der Einkommens-Umverteilung betrieben wird:

Allerdings von unten nach „oben“ (weshalb sich Vermögen immer mehr bei den „1%“ konzentriert, wie die Statistiken deutlich zeigen).

Was geht uns das an? Das gleiche findet auch seit 15 Jahren in Deutschland statt …

VIERTENS

Das Deutsche Wunder: Vom „kranken Mann“ Europas  zum Exportweltmeister (und Nr. 1 der EU) oder Über die Unfähigkeit systemisch zu denken

In den 1990er Jahren hatte Deutschland häufig Leistungsbilanzdefizite – d.h. es musste Kapital importiert werden (also Kredite) um Investitionen zu ermöglichen.

Doch das neue Jahrtausend brachte eine signifikante Änderung: die Gewerkschaften stimmten (dank Panikmache wegen der Wettbewerbsfähigkeit durch Bertelsmann & Co. siehe „Agenda 2010“ und „Hartz I-IV“) einer Drosselung der Lohnsteigerungen zu. Während in den 1990er Jahren die Löhne noch um 3,2% stiegen, gab es nach 2000 nur mehr Reallohnverluste (siehe Graphik unten: 2008 12% weniger)

Die Lohnentwicklung wurden also vom Produktivitätszuwachs abgekoppelt.

Mit anderen Worten der Anteil der Arbeitnehmer, also der Haushalte am „Aufschwung“ wurde immer kleiner. Es findet hier also eine Umverteilung von von „Arbeit“ zu „Kapital“ statt.

Da aber die Haushalte den größten Anteil am Binnen-Konsum haben, ging damit auch dieser zurück. Das wiederum drückt sich in einem „Überschuss“ aus, der Haushaltssektor ist also „positiv“, d.h. es muss noch mehr überschüssiges Kapital exportiert werden (damit sind wir wieder bei Griechenland), weil im Inland die Kaufkraft gedrückt wurde.

Bei „Günter Jauch“ beschwert sich Herr Regling über das hohe Handels- bzw. Leistungsbilanzdefizit auf griechischer Seite – gedacht als Demonstration für die „verantwortungslose“ Politik der griechischen Regierung (die vorherigen Politiker waren korrupt, aber dafür kann Syriza nichts), doch dieses Defizit ist  nur die Folge der deutschen Handelspolitik wie man auch in einem Artikel der FT von Martin Wolff lesen konnte:

Zwischen 2000 und 2007 drehte sich Deutschlands Leistungsbilanz von einem Minus von 1,7 % zu einem Plus von 7,5%.* Gleichzeitig erhöhten sich natürlich die entsprechenden Defizite in den Importländern der Eurozone – vor allem in Griechenland, wo das LB-Defizit 2007 auf 15% gestiegen war, in Spanien und Portugl auf 10% und in Irland auf 5%.

(*2013 betrug die Zahl laut Bundesbank sogar 17%; der Saldo der Kapitalbilanz (alleine) im Juli 2013 26 Milliarden Euro Überschüsse)

Sieht man die Sache wohlwollend, könnte man argumentieren, dass damit Deutschlands „Wettbewerbsfähigkeit“ in einer globalisierten Welt verbessert und damit auch Arbeitsplätze erhalten wurden.

Sinkende Real-Einkommen sind zwar besser als Arbeitslosigkeit, doch ist das eine sozial gerechte Politik?

Graphik: Der Gini Koeffizient bildet die Ungleichheit  von Einkommen und Vermögen ab; je höher der Wert, desto größer die „Schere“ zwischen arm und reich.

Und wird Deutschland damit nicht immer mehr von den Exporten abhängig? Wenn Deutschlands Handelspartner hohe Arbeitslosigkeit haben und wenig konsumieren, wird der Bumerang auch zu uns kommen (und die völlig illegalen Sanktionen gegen Russland sind ein weiterer „Schuss ins Knie“, was die USA sehr freut …)

Wenn man aber begriffen hat, dass Deutschland keine „Insel“, sondern Teil eines wirtschaftlichen Systems   ist, muss man „über den Tellerrand“ schauen und auch das Schicksal der Handelspartner berücksichtigen, die auch durch deutsche Wirtschaftspolitik betroffen sind. (Wir sitzen in einem Boot mit den Griechen, nur in der ersten Klasse der „EU-Titanic„)

Unser Einkommen hängt also auch von deren Einkommen ab oder anders gesagt: deren  höhere Ausgaben (für deutsche Exporte und deutsche Kreditfinanzierung) mussten die fehlende Nachfrage im Inland kompensieren.

Das bedeutet, das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit innerhalb der EU (steigende Defizite und Schulden verschärft durch die „Bankenrettung“) wurde zwar in Deutschland in Grenzen gehalten, aber dafür im Endeffekt ins Ausland verlagert weil die Peripherieländer (die Lohnerhöhungen im Verhältnis zum Wachstum zuließen – im Gegensatz zu Deutschland) damit nicht konkurrieren konnten.

Das sieht man auch am REER (dem effektiven Wechselkurs) ganz deutlich:

Tabelle: Deutschland unterbietet alle … während Griechenland durchaus auf EU-Level ist

Die Rolle der Griechen (Spanier, Portugiesen, u.a.) in diesem Spiel war also, die deutschen Überschüsse zu absorbieren, was sie ja auch taten. Damit Deutschland Überschüsse produzieren konnte, mussten sie Defizite haben. Da es sich hier um Länder handelt, die seit vielen Jahren eine höhere Inflation und schwächere Währungen hatten, war klar wohin die Reise nach dem Euro-Beitritt gehen würde und die Deregulierung und Globalisierung der Banken war das Trojanische Pferd, das die EU (ab 2000) mitgeführt hat.

Die Geldpolitik der EZB richtet sich in erster Linie nach deutschen Bedürfnissen und wird allen Euro-Ländern übergestülpt (die sich nicht mehr durch Zinsänderungen oder Währungsabwertungen einen Handlungsspielraum einräumen können). Der enorme Kapitalzufluss von Deutschland nach Spanien, Griechenland, etc. beschleunigte dort die Inflation (bei Immobilien, Preisen und Löhnen).

Dieser trügerische „Wohlstand“ suggerierte den Griechen, es gehe wirtschaftlich bergauf und deshalb wird mit dem Euro (psychologisch) der „Aufschwung“ verbunden, ein besseres Leben. Darum will man auf jeden Fall in der Eurozone bleiben, doch das Projekt müsste auf völlig neue Beine gestellt werden, damit es funktioniert.

Durch den Eurobeitritt wurde dieses Ungleichgewicht der EU-Länder noch weiter verschärft: Deutschland profitierte auf Kosten der anderen, die ihre Exporte nicht mehr durch Abwertung der Währung oder Zinsänderungen ankurbeln konnten. Sie hatten keine andere Wahl als die gewaltigen Überschüsse zu absorbieren, durch steigende Investitionen und mehr Konsum.

In Spanien passierte beides und die globalisierten Banken warfen mit Krediten um sich, weil man davon überzeugt war, das Risiko durch die Derivate „ausgelagert“ zu haben (weshalb wir dann die Zombiebanken „retten“ mussten), besonders die „Immobilienblase“ war klar zu sehen, wenn man dort Urlaub machte.

Der Besitz eines Hauses erzeugte das Gefühl steigenden Wohlstands und deshalb gab man auch mehr aus. In Griechenland gab es schon seit Jahrzehnten Misswirtschaft (massive Steuervermeidung und Vetternwirtschaft), doch Spanien geriet nur durch den Eurobeitritt und die Deregulierung der Banken unter Druck.

Die Krise in der EU wurde also nicht in erster Linie durch Fehlverhalten der Spanier, Griechen, Portugiesen etc. ausgelöst, sondern durch die deutsche  deflationäre Lohnpolitik und die massiven Kapitalexporte. Die dadurch verursachten, enormen Ungleichgewichte der Zahlungsströme sind das Kernproblem im Euroraum.

Tabelle: Vergleich der Reallohn-Zuwächse in 33 EU-Ländern (2005-2007) und (2007-2009) Quelle: ILO

(Das „reiche“ Deutschland zahlt (seit 2000) „negative“ Löhne aus …

D.h. die Löhne in Deutschland müssen steigen (hätten seit Jahren steigen müssen), damit der Binnenkonsum zunimmt und weniger Übe)rschüsse exportiert werden müssen. Der Einkommens-Anteil der Haushalte am BIP muss steigen, die Umverteilung „von oben nach unten“, die der Neoliberalismus forciert, muss aufhören. Doch unter Merkel wird das nicht passieren …

Wir sehen also, dass dieses System nicht nur ungerecht ist, sondern auch für eine Destabilisierung der Eurozone sorgt. Zu verlangen, die Spanier, Griechen etc. sollen sich “wie Deutsche“ verhalten, kann daher nur als zynischer Witz betrachtet werden. Bei 25% Arbeitslosigkeit mehr “Sparen” zu verlangen, ist völlig absurd, weil dadurch der Konsum noch weiter abgewürgt würde (abgesehen davon, dass man ja kein Geld dafür übrig hat).

Und wer sollte denn (wenn diese Länder – wie Deutschland – Überschüsse hätten,) diese dann abnehmen? Irgendwer ist immer der Verlierer in diesem Spiel.

Podemos in Spanien bekommt immer mehr Zulauf, deshalb muss an der griechischen Regierung wohl ein Exempel statuiert werden. Man will sie zum Scheitern bringen (durch brutale „Reformen“ oder Insolvenz) oder in die Knie zwingen, damit das sozialistische „Virus“ (das die USA seit 1945 mit allen Mitteln- auch Terror – bekämpft hat) in Europa nicht wieder Fuß fasst.

Varoufakis ist ein „renegade“ Ökonom, er hat verstanden, dass die makro-ökonomischen Theorien, auf denen die europäische Wirtschaftspolitik beruht, falsch (ideologisch, nicht wissenschaftlich fundiert) sind und will deshalb das ganze System ändern (was auch nötig ist, wenn die Krankheit und nicht nur die Symptome bekämpft werden sollen.

Doch damit wird er für die „Institutionen“ (aktueller nom de guerre für die Troika) zum „Klassenfeind“ und diese „stuffed shirts“ (wie Regling oder Schäuble) können sich nicht einmal vorstellen, dass ein wirtschaftlicher Paradigmenwechsel notwendig ist. Der  Neoliberalismus („Finanzfaschismus“) zerstört das ganze System (was sie aber nicht begreifen).

DUMMHEIT UND STOLZ (2):

Frage: Wer könnte denn ein politisches, strategisches Interesse daran haben, dass der Euro scheitert? Für welche andere Währung wurde der Euro immer mehr zum globalen Konkurrent?

Antwort: das kann doch nur der US-Dollar sein.

Finanz-Imperialismus Für Anfänger

Der österreichische (mutige) Ökonom Dr. Stefan Schulmeister schrieb im Juni 2011 einen Zeitungskommentar zur „Eurokrise“ mit dem Titel „Endspiel um den Euro“, in dem er Vorschläge für eine „neue Strategie wider die einfältigen Mainstream–Ökonomen“ vorstellte, um die Krise zu entschärfen.

(Warum er die Mainstream-Ökonomen als einfältig bezeichnet, wird später noch näher erläutert)

In seiner Analyse stellt Schulmeister fest, dass

• Die Anleihezinsen (für europäische Staatsanleihen der „PIGS“) seit Ende 2009 gezielt nach oben getrieben wurden (für Griechenland bedeutete das von 4,7% auf 12,2% im Mai 2010) mit der Begründung einer „Risikoprämie“.
• es seltsam sei, (erst) ab welchem Zeitpunkt dieses „Risiko“ von den Märkten entdeckt wurde, weil ja seit vielen Jahren bekannt war, dass es zwischen den dominanten EU-Ländern (Deutschland, Frankreich) und den Peripheriestaaten große wirtschaftliche Divergenzen gibt
• Die wahre Ursache für die steigenden Zinsen ein Zusammenspiel der US-Ratingagenturen (Herabstufung der Bonität > höhere Zinsen), und des manipulativen Einsatzes von CDS war (man wettet also darauf, dass ein Staat Probleme mit den Zinszahlungen hat, zahlungsunfähig wird und zahlt dafür eine Prämie an einen CDS-Anbieter; tritt dann der „credit event“ ein, bekommt der „Versicherte“ viel Geld, auch dann, wenn er gar keine entsprechende Staatsanleihe gekauft hat; diese „nackten CDS“ sind also reine Spekulations- u. Manipulationsinstrumente.)
• „Je mehr darauf spekuliert wird, desto stärker steigen die CDS-Prämien und damit der Wert der zu niedrigeren Prämien abgeschlossenen CDS. Gleichzeitig treiben diese Geschäfte die Zinsen in die Höhe.“

Der „Markt“ beobachtet genau, wie sich die „spreads“ der CDS entwickeln und deutet das als Signal dafür, bei welchen Staatsanleihen das Risiko steigt oder fällt. Doch die CDS können natürlich auch absichtlich dazu benutzt werden, die Zinsen künstlich zu erhöhen oder zu senken, weil damit scheinbar eine größere Nachfrage für Staatsanleihen erzeugt wird, wie das im Fall der USA „üblich“ ist, damit sie weiterhin weltweit Billionen Schulden zu Niedrigzinsen machen kann.

Der Euro ist der größte Rivale des Dollars, deshalb hat das US-Finanzministerium großes Interesse daran, ihn scheitern zu sehen und die strukturellen Konstruktionsfehler der EMU machen die Sache noch leichter.

Das CDS-Spiel zur Panikmache (und Erhöhung der Zinsen) wurde auf Irland und Portugal ausgeweitet. Alle betroffenen Länder mussten deshalb unter den „Rettungsschirm“. Wie Schulmeister richtig feststellt, nutzen die Finanzspekulanten die (strukturellen, ideologisch bedingten) Probleme der Eurozone (und Fehler der Politiker und EZB) um richtig schön abzukassieren und eine „Krise“ bietet dazu die besten Möglichkeiten. Dazu Schulmeister:

„In Bezug auf die USA verzichtet man auf dieses Spiel: Obwohl die Staatsverschuldung viel höher ist als in der EU, die USA vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, erhalten sie ein besseres Rating (nämlich das beste), CDS-Spekulation gegen die USA findet nicht statt.

Die Frage, wer ein Interesse daran haben könnte, den Euro zum Scheitern zu bringen, wird in unseren Verblödungsmedien nicht einmal gedacht, geschweige denn ausgesprochen. Das wäre ja eine „Verschwörungstheorie“, oh mein Gott …!

Das hätten die USA gerne …

Sie leben immer noch in der Fantasiewelt, in der von der „transatlantischen Partnerschaft“ gesprochen wird, während die USA alles tun, um Europa wirtschaftlich in die Knie zu zwingen – um den Dollar künstlich hochzuhalten und ein Ende der „Dollar-hegemonie“ zu verhindern (deshalb auch politische Aggression und perfide Intrigen gegen Russland).

Zur (institutionalisierten) Dummheit der EU-Politiker (in Bezug auf die „Eurokrise“ und das Verständnis der Finanzwelt) soll Stefan Schulmeister das letzte Wort haben:

Obwohl die Krise von den USA ausging, werden ihre Auswirkungen so „gewendet“, dass sie den Euro und die EU insgesamt massiv schwächen, den Dollar und die USA aber stärken […].

 .Die EU-Politik begreift den systemischen Charakter des Problems der Staatsverschuldung nicht, sie ist weiter auf Sparen fixiert, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde so zu einem Mechanismus der Selbstbeschädigung.

Seine volle Wirkung entfaltet er, wenn gleichzeitig die Zinsen steigen und die Sparpolitik verschärft wird, wie seit 18 Monaten in Südeuropa und Irland (2011). Die Lage wird untragbar: Die Wirtschaft schrumpft, die Zinsen steigen – und die Staatsschuld auch. Gegen die Zinseszins–Mechanik hilft kein Sparen.

Doch die Mainstream-Ökonomen halten die „dynamische Budgetbeschränkung“ allein dem Staat vor. Würden sie auch den Unternehmenssektor berücksichtigen – die Trivialdiagnose „Der Schuldner ist schuld“ wäre uns erspart geblieben samt Maastricht-Kriterien. Seit ihrem Beschluss 1992 ist die Staatsschuldenquote in der EU um 50 Prozent gestiegen, nicht zuletzt als Folge der Symptomkuren.

Diese EINFÄLTIGE WELTANSCHAUUNG wird dem europäischen Einigungswerk weiter schweren Schaden zufügen …

Es wird Zeit, dass wir uns nicht mehr wirtschaftlich bevormunden lassen, bevor es zu spät ist …

Empfehlenswert:

 

 

 

 

 

 

 

 

Ukraine (5): Crime and Punishment

„1945 endete der zweite Weltkrieg und der dritte begann.“

Vincent Vinciguerra, (verurteiltes) Mitglied der faschistischen Untergrundbewegung Ordine Nuovo in Italien – in einer BBC-Dokumentation über das geheime Terrornetzwerk „Gladio“

(Was er damit meinte – und was das mit den Neo-Nazis in der Ukraine zu tun hat – wird hoffentlich beim Lesen dieses Blogs deutlich ..)

Im Osten der Ukraine (in den Industriegebieten, wo es eine russische Mehrheit gibt) ist also eine Separatistenbewegung entstanden, die sich weigert, die Legitimität der neuen „Regierung“ in Kiew anzuerkennen und sich zu Russland bekennt. Das kann doch nur wieder eines bedeuten: der böse Putin hat im Untergrund politische Intrigen geschmiedet, um die Ukraine zu „destabilisieren“. Dazu US-Außenminister John Kerry:

“What we see from Russia is an illegal and illegitimate effort to destabilize a sovereign state and create a contrived crisis with paid operatives across an international boundary”

Ja Leute, die russische „Aggression“ soll uns wieder vor Augen geführt werden, doch man muss schon völlig blind sein, um nicht zu erkennen, wer hier der Aggressor ist – sicher nicht Russland.

Lektion 1: „AMERICAN VALUES“

Wenn jemand der absolute Weltmeister in der subversiven „Destabilisierung eines souveränen Staates und dem Herbeiführen einer künstlichen Krise ist“, dann ist es klar und deutlich die USA selbst. Die besten Beweise dafür liefern Untersuchungsausschüsse des US-Senats über die kriminellen Aktivitäten der CIA (wie der Church Report) und die Bücher und Interviews der CIA-„whistleblower“, wie Philip Agee oder John Stockwell.

Agee weist im Interview auch darauf hin, dass seit Ronald Reagan hinter der Fassade der „Demokratieförderung“ private Organisationen dazu benutzt werden, unerwünschte Regierungen zu Fall zu bringen oder ihre Wahl zu verhindern (siehe dazu Teil 1: Große Fata Maidana).

Die verfassungswidrige, gewaltsame Entfernung eines korrupten, aber demokratisch gewählten Präsidenten kommt bei den Wählern eben gar nicht gut an. Die Drangsalierung der Russen bzw. Einschüchterung politisch Andersdenkender durch Neo-Nazis aus Galizien noch viel weniger, deshalb ist es kein Wunder, dass im Osten der Ukraine das politische Fass übergelaufen ist.

Angesichts der historischen Fakten (mit welchen „speziellen Werkzeugen“ die USA seit Jahrzehnten ihre inoffizielle Außenpolitik betreiben) können die von Kerry angesprochenen „ Destabilisierungsaktionen“ – die natürlich eine Welle der moralischen Empörung generieren soll – nur auf eine Weise interpretiert werden: massive Projektion zur Entlastung des eigenen Gewissens bzw. Rechtfertigung der eigenen Verbrechen gegen den politischen Gegner.

Dieser totalitäre „group-think“, den Philosophieprofessor John McMurtry schon seit Jahren treffend analysiert führt dazu, dass die USA (als größter Schurkenstaat auf diesem Planeten) sich weiterhin als moralische Autorität gebärden kann – unterstützt von unserer Papageien-Journaille.

William Blum hat es einfacher formuliert:

„Die Amerikaner sind wie Kinder eines Mafia-Bosses, die nicht wissen, was ihr Vater beruflich macht“

Wie immer funktioniert die Dämonisierung Russlands in den Medien nur dann, wenn man die Ereignisse in der Ukraine aus dem politischen Kontext isoliert und gewisse Umstände einfach nicht erwähnt. Stattdessen werden negative Emotionen geschürt, die der von Washington designierte „neue Hitler“ (derzeit Putin) bei den Zuschauern auslösen soll.

WAS HAT DIE LEUTE IM OSTEN SO AUFGEBRACHT?

Das illegitime Regime, das nach der großen Fata Maidana an die Macht kam, ernannte per Dekret zwei neue Regionalminister für die Industriegebiete im Osten und Süden, deren Qualifikation darin bestand, dass sie beide zu den reichsten Männern der Ukraine gehören:

Zwei Oligarchen (also genau die Leute, gegen die sich der echte Protest eigentlich richtete) wurden den Ukrainern als Regionalminister vor die Nase gesetzt: Sergei Taruta in Donetsk und Ihor Kolomoyskiy in Dnipropetrovsk. Sie lassen pro-russische Agitatoren verhaften und begehen andere Formen von Machtmissbrauch. Yury Noyevy von der Svoboda Partei gab offen zu, dass die EU-Integration nur ein Vorwand sei, in Wahrheit gehe es darum „die Brücken zu Russland abzubrechen“ (was sich die Ukraine aber wirtschaftlich gar nicht leisten kann – es wäre ein Schuss ins eigene Knie …)

Übrigens Yatseniuk (Washingtons und „Fuck-the-EU Nulands“ Wunschkandidat) ist – wie Juschtschenko vor ihm – ein Banker, der in den USA auf neo-liberale Politik „geeicht wurde …(es geht auch das Gerücht, er sei Mitglied von Scientology …)

Lektion 2: “EUROPEAN VALUES” 

Dr. Natalia Vitrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei in der Ukraine veröffentlichte Ende Februar folgendes Statement: (englische Übersetzung von Dr. Webster Tarpley)

(Hier ein ähnlicher Vortrag mit deutscher Übersetzung)

[…] Am 22. Februar wurde in Kiew ein Neo-Nazi Coup mit Waffengewalt ausgeführt, bei dem die Verfassung, das Völkerrecht und die „europäischen Werte“ mit Füßen getreten wurden. Washington und Brüssel – die der Welt die Ereignisse des“Euromaidan“ als gewaltfreien Widerstand des ukrainischen Volkes präsentierten, das sich „für Europa“ und seine Werte entschieden habe – sollten nun eingestehen, dass das ukrainische Volk gar nichts davon bekommen hat. [Stattdessen] wurde ein Nazi-Putsch von Aufständischen, Terroristen und Politikern des „Euromaidan“ ausgeführt, um die geopolitischen Interessen des Westens zu bedienen.

Welche unwiderlegbaren Fakten sprechen dafür?

1. Der Regierungswechsel war verfassungswidrig und widersprach den demokratischen, europäischen Rechtsnormen. Die ukrainische Verfassung gibt dem Parlament keine Ermächtigung, einen amtierenden Präsidenten auf diese Weise auszuschalten, sondern sieht ein klar definiertes Amtsenthebungsverfahren vor.
2. Die Rada hat ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten und Artikel 19 der Verfassung verletzt, indem folgende staatliche Ämter unter „Aufsicht“ gestellt wurden: das Innenministerium, die Sicherheitsbehörden und das Justizministerium. Diese „Überwacher“ wurden installiert, um die politische Gewalt des Euromaidan über die rechtstaatlichen Institutionen zugunsten der Interessen des Westens ausüben zu können.
3. Das (Rumpf-)Parlament war nicht nur äußerst willig, die militanten Rebellen und Terroristen des Euromaidan zu begnadigen, sondern machte aus ihnen auch noch Helden:. Das bedeutet, dass jene, die Waffengewalt eingesetzt (u. Zivilisten und Polizisten getötet) haben, die Verwaltungsgebäude und Lagerhäuser besetzt und verwüstet haben, die Erpressung und Entführung auf ihrem Gewissen haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Damit wird die Basis für einen repressiven Neo-Nazi Staat geschaffen.

Und Brüssel soll unsere Warnungen hören:

Wir machen euch für all das verantwortlich, was ihr zur Machtübernahme jener politischen Kräfte beigetragen habt, die jetzt dieses totalitäre Nazi-Regime in der Ukraine aufbauen und die damit verbundenen, schweren Verletzungen der zivilen Rechte unserer Mitbürger.

Die USA und die EU sollen wissen, dass diese so ermächtigten Parteien (die Neo-Nazis wie Svoboda und den Rechten Sektor einschließen) die nationale Revolution mit den Parolen „Die Ukraine für die Ukrainer!“, „Ehre der Nation, Tod ihren Feinden“ und „Freunde Moskaus [abwertend: Moskali] und Kommunisten an den Galgen!“ eingeläutet haben. Diese Regierung muss die Verantwortung für alle Rechtsverletzungen und Übergriffe übernehmen.

Rebellen und Extremisten besetzten weiterhin Verwaltungsgebäude und bedrohen lokale Behörden im Süden und Osten der Ukraine. Mit Terrormethoden wurden die Wähler ihrer Rechte beraubt und ihre rechtmäßigen, gewählten Vertreter in kommunalen Regierungen mit Gewalt abgesetzt. Wer sich dagegen wehrte, wurde von bewaffneten para-militärischen Einheiten erschossen, wie z.B. am 22. Februar in Lugansk.“

Aktuelles Beispiel: Auch die Anhänger von “Pravy Sector”, der Hooligan-Ansammlung von Neo-Nazis in der Ukraine, sind nicht untätig, wenn es darum geht, zu demonstrieren welche „Werte“ von nun in der Politik den Ton angeben:

Am 7. April wird das Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Kiewvon rund hundert Pravyi Sector „Aktivisten“ belagert: sie blockieren alle Eingänge um eine Sitzung zu verhindern und installieren eine Bühne und ein Audio System. Von der Polizei ist nichts zu sehen. Einige Richter, die sich im Gebäude befanden, werden von PSA-Leuten herausgezerrt, während andere Mitglieder des obersten Senats am Betreten des Gebäudes gehindert werden.

Nach Augenzeugenberichten haben Männer in Kampfuniform den früheren Justizminister angegriffen. Sie schlugen ihm auf den Kopf und versuchten ihn in Gewahrsam zu nehmen, als er herauskam. Mit dieser massiven Einschüchterung soll die „Säuberung“ der Justiz von allen „anti-ukrainischen“ Elementen (die das neue Regime nicht unterstützen) durchgesetzt werden.

(Zurück zu Dr. Vitrenko):

Paramilitärische Einheiten, die keinerlei verfassungsmäßige Legitimation zur Gewaltausübung haben, gebärden sich heute wie Polizisten in einem rechtlichen Ausnahmezustand: sie blockieren wichtige Straßenzüge, halten Fahrzeuge an um „Kontrollen“ durchzuführen und verlangen die Ausweise der Insassen. Sie „verhaften“ Leute ohne Rechtsgrundlage und haben auch den Eingang zum Flughafen blockiert. All das sind schwere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und grundlegende Bürgerrechte.

Bereits am 23. Februar haben Vertreter der neuen „Regierung“ die Gründung der „Ukrainischen Nation“ proklamiert: jeder, der die russische Sprache benutzt, soll den Status der ukrainischen „Nationalität“ verlieren und im Hinblick auf zivile und politische Rechte diskriminiert werden.

Auch die Ausstrahlung von Rundfunk- und TV- Programmen aus Russland soll verboten werden, da es sich um „feindliche Propaganda“ handle. Das ist also die Art, wie die neue Regierung die „europäischen Werte“ der Rede- und Pressefreiheit hochhält.

Das Regime hat damit angefangen, Listen von politischen „Feinden“ zu erstellen, die Repressalien ausgesetzt werden sollen. (siehe auch Appendix: Svoboda Parteiprogram )

Quer durch das Land werden Leute gelyncht, geschlagen und mit Steinen beworfen, während unliebsame Mitglieder der Rada Opfer systemischer Einschüchterung werden: lokale Politiker erleben mit Schrecken, wie ihre Familien lebensgefährlichen Drohungen ausgesetzt sind, wenn sie die neuen politischen Machthaber nicht akzeptieren.

Die neuen Machthaber zünden die Büros jener Parteien an, die ihnen nicht wohlgesonnen sind und haben öffentlich angekündigt, dass politische Parteien und Organisationen, die nicht ihre ideologischen Ziele mittragen, mit Strafverfolgung und Parteiverboten zu rechnen haben.“

Wie Martin Schulz in einer Pressekonferenz (im EU-Parlament) mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf diese Meldungen reagierte, ist hier zu sehen: (Weil sie anderweitig von der EU ignoriert wurden, nutzten Vitrenko und ihre Mitstreiter diese Gelegenheit, um in den Medien auf sich aufmerksam zu machen – ein formaler Verstoß gegen „Regeln“, aber durchaus verständlich)

Auf die konkrete Frage, ob nicht zuerst die radikalen Milizen von Svoboda und Pravyi Sektor) entwaffnet und Neo-Nazi Parteien verboten werden müssten [weil das europäischen Rechtsgrundsätzen geschuldet sei] antwortete Schulz – nachdem er die Äußerung eines „politischen Statements“ in der Pressekonferenz kritisiert hatte -:

„Ich habe keine Absicht, mehr zu sagen als das: Die EU wird alles tun und mit allen reden um eine friedliche, dauerhafte, demokratische Entwicklung in der Ukraine sicherzustellen. Nach meinen Informationen wurde auch Svoboda in die Gespräche miteinbezogen. Wenn das Neo-Nazis sind, habe ich nichts zu sagen außer: Ich nehme ihre Anschuldigen ernst und werde sie prüfen, aber im Moment glaube ich, wir müssen alle einschließen, um eine friedliche Lösung zu finden.“

(Und dann wundert man sich, warum an den „Europawahlen“ so wenig Interesse besteht … bei solchen Leuten …. Was ist bloß aus der SPD geworden, die 1933 als einzige Partei den Ermächtigungsgesetzen Hitlers nicht zugestimmt hat …?!)

Dr. Vitrenko spricht auch den Religionskrieg an, der sich (in unseren Medien unsichtbar) in der Ukraine im Hintergrund abzeichnet:

„Die Milizen des Euromaidan nehmen Heiligenschreine der russisch-orthodoxen Kirche in Besitz mit der Absicht, sie an Mitglieder des renitenten Klerus zu übertragen und letztlich alle ukrainischen Kirchen (die dem Patriarch von Moskau unterstehen) zum Vatikan zu überführen.“

Und so hört sich die “Sonntagspredigt” dieser Tage in der Ukraine an: Mykhailo Arsenych, von der “Uniat-kirche“ in Ivano-Frankovsk:

“ Wir sind bereit für eine Revolution!“ Die einzig wirksame Methode zu kämpfen ist Terror und Mord! Wir müssen sichergehen, dass keine Chinesen, Neger, Juden oder Moskali (Russen) morgen zu uns kommen, um unser Land zu stehlen!

Abschließend noch einmal Dr. Vitrenko:

Im Namen der UPSP erklären wir, dass wir die Legitimität der neuen ukrainischen Amtsgewalt nicht anerkennen, die durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.

Wir verurteilen die weitreichende Verletzung der Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger nach nationalen, ethnischen, kulturellen und politischen Grundsätzen.

Wir appellieren an das Europäische Parlament und den UN-Sicherheitsrat, sofort in die Vorgänge in der Ukraine zu intervenieren um die Rechte unserer Bürger zu schützen und um die Entfesselung des Dritten Weltkrieges auf dem eurasischen Kontinent zu stoppen.“

Lektion 3: „EURO-MAIDAN“ VALUES

Am 25. Jänner 2014 schrieben 29 politische und zivile Führungspersönlichkeiten einen offenen Brief an den UN-Generalsekretär, den US-Kongres und die wichtigsten Entscheidungsträger in der EU, um gegen die Unterstützung des Westens für den faschistischen Coup in der Ukraine zu protestieren.

Die Verfasser (darunter auch Dr. Vitrenko) betonten, dass die treibenden Kräfte des „Euromaidan“ offen Nazi-Symbole zur Schau stellen, rassistische Hetzparolen von sich geben und Kriegsverbrecher glorifizieren und stellten diese Fragen an die nebulose „Staatengemeinschaft“:

• Haben die UN, die EU und die USA aufgehört, die Charta und die Urteile der Nürnberger Prozesse anzuerkennen, nach denen die Nazis des Dritten Reiches verurteilt wurden?
• Sind Menschenrechte nicht länger die Basis für gesetzliche Normen in diesen Ländern?
• Wird die Verehrung der ukrainischen Nationalisten für Hitler und seine Massenmorde jetzt als „demokratische“ Gesinnung dargestellt?

Die tragikomische Seite dieses (sehr ernsten) Briefes ist nicht zu übersehen:

Die zu Recht aufgebrachten ukrainischen Verfasser dieser Petition bitten genau jene um Hilfe, die ihnen die braune Suppe eingebrockt haben und rühren damit an die Wurzel des Übels:

Die unglaubliche Show, die die westlichen Regierungen seit Jahren abziehen, um den Schein der „demokratischen Werte“ zu wahren, die angeblich die Basis unserer „zivilisierten“ Gesellschaft sind. Doch der kapitalistische Kaiser ist nackt, auch wenn alle seine schönen Kleider bewundern (die o.a. Reaktion von Martin Schulz spricht ja Bände ….)

BLINDENVERBAND EU: Blind Obedience to „Free Trade“

An den Protesten des „Euromaidan“ waren von Anfang an Neo-Nazis beteiligt und man bediente sich natürlich auch bei der „unterste Lade“ der indoktrinierten Fanatiker: Fußball-Hooligans und brutalisierte Veteranen aus den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien.

Nach Angaben von Oleh Tsaryov (Mitglied der Partei von Präsident Janukowitsch) kamen 350 dieser CIA-Kampfroboter im Jänner 2014 aus Syrien zurück, wo sie Seite an Seite mit syrischen „Rebellen“ gekämpft hatten – Al Nusra und ISIS inkludiert. (Wie politische Gegner wie Tsaryov von den Anhängern der Neo-Nazis behandelt werden, zeigt dieses Video: er wurde zuerst beschimpft, dann körperlich attackiert)

Es kam mehrfach zu gewaltsamen Übergriffen der „Aktivisten“ auf die Polizei, die mit Stöcken, Ketten, Pfeffersprays und Molotov-Cocktails attackiert wurde (sich aber weitgehend passiv verhielt) – siehe dazu das Video von Natalia Vitrenko (aus dem Vortrag mit englischer Übersetzung). Laut Vitrenko passierte folgendes:

Um zwei Uhr nachts (Ende November 2013) wurde die Demonstration plötzlich von den Veranstaltern offiziell aufgelöst, die Mikrofone abgebaut, tausende gingen nach Hause. Nur einige hundert blieben auf dem Platz. Dann kamen maskierte „Berkut-Polizisten“ (Wer schickte sie und waren sie überhaupt echt?) und schlugen brutal auf die restlichen Randalierer ein. „Zufällig“ waren zu diesem Zeitpunkt die großen TV-Sender vor Ort und hatten ihre Kameras an den optimalen Stellen aufgebaut, sodass diese Bilder binnen kurzer Zeit rund um den Globus gingen und die gewünschte „Welle der Empörung“ auslösten.

Dass unbewaffnete Polizisten mit Molotov-Cocktails beworfen wurden (einige wurden davon in Brand gesetzt), andere zusammengeschlagen, ja ihnen sogar (bei späteren Zusammenstößen) die Augen ausgestochen, bzw. sie gelyncht wurden, davon weiß die Hof-Presse Washingtons nichts.

Die fanatischen Horden stürmten auch das Büro des Bürgermeisters in Kiew und erklärten das Gebäude zur „Revolutionszentrale“. Gleichzeitig marschierten die Anhänger der „sozial-nationalistischen“ Partei der „Freiheit“, Svoboda unter dem schwarz-roten Banner der OUN-B grölend durch die Straßen, um ihrem großen „Nationalhelden“, dem Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera zu huldigen. Banderas Einheiten zeichneten sich durch Übelkeit-erregende Grausamkeiten aus, als sie dem Dritten Reich bei der „Säuberung“ des Landes von unerwünschten Gruppen zu Diensten waren. Vor allem Juden und Polen wurden zu tausenden massakriert, um die eigenen, kranken Vorstellungen der „ethnischen Reinheit“ der Nation in die Tat umzusetzen.

(Über Banderas schockierende „Nachkriegs-Karriere“ in Deutschland müsste man einen Roman schreiben). Für den Augenblick genügt es festzuhalten: Es sind die geistige Hinterlassenschaft (von Bandera und Lebed) bzw. die darauf beruhenden Netzwerke, die in den Nachkriegsjahren von den US-UK Geheimdiensten (und dem „Gehlen“-BND) geschaffen wurden, aus denen die Neo-Nazis in der Ukraine hervorgegangen sind.

Banderas Schlachtruf „Die Ukraine für die Ukrainer!“ findet ihren Widerhall in den Parolen von Svoboda Anführer Oleh Tyanybok, der trotz eindeutiger „brauner“ Gesinnung von führenden Politikern der EU sowie der USA für salonfähig erklärt wurde – solchen Leuten schütteln unsere Politiker also heute die Hand und wollen „Dialoge“ mit ihnen führen, während Staatsmänner wie Putin rund um die Uhr dämonisiert werden.

Wie heißt es doch? Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte …

Pravy Sektor benutzt nicht nur NS-/Bandera Abzeichen sondern auch Symbole der „Vorherrschaft der weißen Rasse“ (white supremacists) wie die „14“: sie steht für die 14 Worte des Anführers der US-Terrorgruppe „The Order“: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für unsere weißen Kinder sichern“. („88” steht für die Initialen von “Heil Hitler”, dem 8. Buchstaben des Alphabets) Übrigens, während Putin als homophober Diktator denunziert wird, machen diese Leute natürlich kurzen Prozess mit „abartigen“ Leuten wie Homosexuellen oder Transsexuellen – aber darüber spricht man hier nicht.

Parteichef Dmitry Yarosh spricht in diesem Zusammenhang (wie der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner) von “Degeneration” und „totalitärem Liberalismus“ und mahnt traditionelle „nationale Moral und Familienwerte“ an (klingt wie das Echo der „Tea Party“ Republikaner in den USA, oder?)

Die “Shock-Truppen” des Pravy Sektor haben mehrfach Politiker und Beamte eingeschüchtert und bedroht, um ihre Forderungen durchzusetzen. So erzählte Alla Ivoylovoy, der stellvertretende Vorsitzende der URP in Volyn: „Sie haben mich und meine Familie bedroht, sind bewaffnet in verschiedenen Ämtern erschienen und verlangten die Entlassung der obersten Beamten (die politische „Säuberung“ beginnt).

Andere bewaffnete Extremisten seien in die Wohnungen der Parteimitglieder eingedrungen und hätten eine Liste von Aktivisten verlangt, die an „Anti-Maidan-Protesten“ teilgenommen hätten (ja, die gab es auch, wurden aber bei uns ignoriert). Die kommunistische Partei ist ebenfalls Opfer von Repressalien geworden: das Haus des Parteivorsitzenden Pyotr Simonenko wurde angezündet.

Svoboda gab dazu eine Pressemeldung heraus, in er es hieß, man sei über den jüngsten Ausbruch der „anti-kommunistischen Psychose“ und dem Vandalismus besorgt (Statuen von Lenin und Kriegsdenkmale von sowjetische Soldaten, die die Ukraine von den Nazis befreit hatten, wurden zerstört).

Als Ende März der “Sturmbahnführer“ des „Rechten Sektors“ und terrorist for hire, Oleksandr Muzychko – auch bekannt als Sasha Biliy (zuletzt in mehreren Videos unangenehm aufgefallen als Drangsalierer lokaler Politker) ermordet aufgefunden wurde, belagerten seine aufgebrachten Anhänger das Parlament und verlangten die „Auslieferung“ des Innenministers – or else.

(Muzychko erhielt 1994 den Orden “Held der Nation” für außerordentliche Verdienste im Kampf gegen Russen in Tschetschenien. Seine „Verdienste” bestanden im Wesentlichen darin, russische Einheiten in einen Hinterhalt zu locken um sie dann persönlich zu foltern (inklusive Enthauptung). Nachdem er 1995 in die Ukraine zurückkehrte, wurde er Anführer einer kriminellen Bande in Rovno. Schließlich wurde er angeklagt und zu acht Jahren Haft wegen Entführung und versuchten Mordes eines ukrainischen Geschäftsmannes verurteilt. Nach seiner Entlassung trat er in die Politik ein und fand Gleichgesinnte im Pravy Sektor ..)

Hier sehen wir wie die Neo-Nazi Symbole im Parlament aufgehängt werden:

Da kamen plötzlich besorgte Töne von Catherine Ashton aus Brüssel:

“I strongly condemn the pressure by activists of the Right Sector who have surrounded the building of the Verkhovna Rada of Ukraine. Such an intimidation of the parliament is against the democratic principles and rule of law.”

• War das die gleiche Ashton, die Monate zuvor mit dem Neo-Nazi und Rassist Tyanybok lächelnd vor der Kamera posiert hat?
• Die gleiche Ashton, die stumm blieb, als Oleksandr Turchinov, dem ehemaligen Geheimdienstchef dank dem „Euromaidan“ – verfassungswidrig – legislative und exekutive Macht übertragen wurde?
• Die gleiche Ashton, die nichts unternahm, als ihr der Außenminister Estlands, Urmas Paet am Telefon sagte, es gäbe klare Hinweise darauf, dass die Scharfschützen aus der Opposition kamen und nicht von der Regierung?

Wie lange kann sich de EU noch in die eigene Tasche lügen?

And who the hell is Jerzy Pomianowski?

 

Das schlimmste ist aber, je tiefer man gräbt, um die Wurzeln der europäischen Neo-Nazis (nicht nur) in der Ukraine zu finden, desto stinkender wird der Sumpf …..

 

 

 

 

 

 

APPENDIX: SVOBODA – DAS PARTEIPROGRAMM: „Zum Schutz der Ukrainer“ (Auszüge)

http://svoboda.org.ua/pro-partiyu/prohrama/

Svobodas politisches Credo ist neben dem „Völkischen“ durch einen enormen Hass auf alles Russische und alles Kommunistische gekennzeichnet. Sie verlangt quasi eine „Ent-Kommunisierung“, (a „radical cleanup“ auf der englischen Homepage) in allen staatlichen Strukturen. Das würde bedeuten, alle Staatsangestellten, die schon zu Sowjetzeiten im Amt waren, zu entfernen. Damit macht sich die Partei natürlich bei der älteren Generation in der Ukraine keine Freunde.

Nach dieser gründlichen „Reinigung“ der Behörden sollen die so freigewordenen Stellen mit jungen, „patriotischen“ Fachleuten besetzt werden, die spezielle Seminare über Verwaltungsaufgaben der Regierung absolviert haben.

Zusätzlich verlangt die SNPU die Entfernung aller Gedenkstätten, Straßennamen, etc., die an sowjetische Widerstandskämpfer (gegen die Nazis) erinnern und eine Entschuldigung Russlands für die Verbrechen der UDSSR. (DIESE PROZESSE SIND JA BEREITS IM GANGE)

Das Big Brother Programm der Partei der „Freiheit“ enthält u. a. noch folgende Forderungen:

• (4) Regierungsbeamte und Kandidaten, die sich für ein politisches Amt bewerben, sollen gezwungen werden, sich einem Lügendetektortest zu unterziehen, bei dem ihre Ehrlichkeit zu Fragen der Korruption, der Spionage und der dualen Staatsbürgerschaft unter die Lupe genommen wird.
• (5) Das Einkommen von Regierungsbeamten soll ebenso kontrolliert werden, wie ihre Ausgaben (inklusive Familienmitglieder).
• (6) Neues Strafrechtsprinzip: Je höher die Position, desto größer die Haftung für strafbare Handlungen
• (7) Die „Nationalität“ muss separat im Reisepass vermerkt sein
• (8) Öffentliche Kritik an dem von der SNPU propagierten, totalitären Nationalismus, erfüllt den Tatbestand der „Ukrainophobie“ und soll strafrechtlich verfolgt werden
• (16) Die parlamentarische Immunität für „ökonomische Verbrechen“ und andere Straftaten soll abgeschafft werden, gleichzeitig soll aber jegliche rechtliche Haftung von Abgeordneten für ihre politischen Standpunkte, öffentliche Aussagen usw. verboten werden, außer wenn sie sich gegen den Kanon der SNPU richtet und somit also „anti-ukrainisch“ zu verstehen ist (Welche beiden anderen Länder verwenden diesen Stigma-Begriff sonst noch häufig, um Kritiker zu diskreditieren? Die USA und Israel …)
• (18) Die Abstimmungen im Parlament sollen durch „Fingerabdruck-Wahlen“ die Identität des Abgeordneten überprüfen
• (23) Für „moralische“ und materielle Schäden, die durch „rechtswidrige Entscheidungen“ und Handlungen von Behörden entstanden sind, müssen die „Täter“ haften. Die Verluste, die durch ein „falsches Urteil“ hervorgerufen wurden, müssen „auf Kosten des Richters kompensiert werden, der das Fehlurteil gefällt hat.

Quizfrage: Wo sind hier die „europäischen Werte“?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ukraine (4): Goebbels in Galizien

WOHER KOMMEN DIE NAZIS IN DER UKRAINE? WER HAT SIE STARK GEMACHT UND ZU WELCHEM ZWECK?

Diese Frage sollte in der Presse an erster Stelle stehen, doch davon ist nicht viel zu sehen. Stattdessen wird weiterhin die Angst vor dem „bösen“ Putin und der „Aggression“ Russlands geschürt und von den geo-politischen Hintergründen im Kontext des US-Imperialismus abgelenkt.

Wir gehen daher selbst auf Spurensuche und dabei hilft uns der schwedische Historiker Dr. Per Anders Rudling. Mit seiner prägnanten Analyse versucht er Antworten auf folgende, wichtige Fragen zu finden:

• Warum wurde der Nationalismus in der Ukraine (vor allem in Galizien) nach 2004 so extrem und von wem wurde er gefördert?
• Welches politische Klima hat Svoboda an die Macht gebracht? Welche Ideologie treibt die Partei an?

Er zeigt auf, wie (der selektierte Präsident und „orange-braune“ Freund des Westens) Juschtschenko, seit 2004 das „Management“ der historischen Erinnerung zur Rehabilitation der Ultra-Nationalisten aus den 1930er Jahren benutzt hat. Hier einige Beispiele dafür, wie die Manipulationskampagne – die man nur als systematische Volksverhetzung bezeichnen kann – die nationalistische Stimmung in der Ukraine (vor allem im Westen) so aufheizte, dass die Neo-Nazis immer mehr Zulauf bekamen:

MINISTRY OF TRUTH: Juschtschenko erfindet die Geschichte neu

Kaum im Amt, lancierte der neo-liberale Zentralbanker und „Freund“ der USA, Juschtschenko eine historische Propagandaoffensive, die Goebbels neidisch gemacht hätte. Man könnte aber auch staatlich angeordnete „Geschichtsfälschung“ dazu sagen:

„Er gründete das „Institut für Nationale Erinnerung“, wies den Leuten, die die Archive des ehemaligen KGB verwalten, Propagandaaufgaben zu und unterstützte die Schaffung eines „Museums der Sowjetischen Besatzung“ in Kiew. Volodymyr Viatrovych (VV) wurde zum Verwaltungsdirektor der KGB-Archive ernannt (nun zum Geheimdienst der Ukraine, SBU gehörend). VV kombinierte seine Position als staatlich-ernannter „Erinnerungs-Manager“ mit ultra-nationalen Aktivitäten („ultranational“ ist ein Code-Wort für Neo-Nazis).

„Bandera-Jugend“ die Nazis der Zukunft ..

Er war Direktor einer OUN-B freundlichen Tarnorganisation (front group), dem „Zentrum für das Studium der Befreiungsbewegung“: staatliche Institutionen verbreiteten nun eine „sterilisierte“ Version der dunkelsten Kapitel der ukrainischen Geschichte, in der die Kollaboration der „ukrainischen Patrioten“ mit den Nazi-Massenmördern schlichtweg totgeschwiegen oder als Akt der Befreiung präsentiert wurde. Stattdessen wurden ihre Anführer als Nationalhelden und Märtyrer mit Heiligenschein dargestellt, die für ihre patriotische Gesinnung viel Unrecht erlitten hatten.

Diese [Lügen-] Konstruktion eines nationalen Mythos unter Juschtschenko hatte zwei tragende Säulen:

1. Die einseitige Dämonisierung der Sowjetunion (Die Hungersnot 1932-1933 mit 2-3 Millionen Toten, wurde als geplanter Genozid Stalins dargestellt)
2. Der Heroische Kult Der OUN-B / UPA und ihrer Anführer (was das ist – siehe letzten Beitrag)

Die „Erinnerungsmanager“ stellten der „mörderischen“ Herrschaft der UdSSR das „selbstlose Heldentum“ der OUN-UPA gegenüber und erzeugten so in den Köpfen der indoktrinierten Jugendlichen einen Mythos, der dann auch noch mit göttlicher Gerechtigkeit assoziiert wurde: Das Leiden während der Hungersnot, der tapfere „Widerstand der patriotischen Nationalhelden“ (wie die Nazi-Kollaboration geschönt wurde) und schließlich die „Erlösung“ durch die ausgerufene Unabhängigkeit 1991.

Alles was die finstere Vergangenheit der ukrainischen „Nationalhelden“ in ein schönes, moralisches Licht stellte, wurde somit als „wahre“ Geschichte des Landes präsentiert, während widersprechende Darstellungen anderer Historiker als „sowjetische Märchen“ denunziert wurden. Der SBU-Direktor unter Juschtschenko, Valentyn Nalyvaitschenko, begründete diese Vorgangsweise so: „ … um die ukrainische Geschichte von Lügen und Fälschungen zu befreien“.

Der fanatische Judenhass der OUN und ihre Beteiligung am Holocaust wurden ebenso ignoriert, wie ihre faschistische Ideologie. Die Mitglieder der OUN wurden als demokratische, pluralistische, ja sogar rechtschaffene Erretter der Juden dargestellt …“

Buchläden in der Ukraine führten häufig „anti-semitische“ Literatur, die den Holocaust leugnet, aber auch in akademischen Kreisen wurde die Grenze zwischen historischer Analyse und Neo-Nazi Propaganda zunehmend unscharf. Die ideologische Infiltration der Universitäten wurde mit „völkischem“ Eifer vorangetrieben. Die Nationale Ivan Franko Universität in Lviv ist ein eindrucksvolles Beispiel für den Erfolg des akademischen Umerziehungsprogrammes. Sie beschreibt ihre zentrale Aufgabe so:

„Die Formung eines ukrainischen, nationalen Selbstbewusstseins und nationaler Würde, die Liebe für die Heimaterde und ukrainische Traditionen, die Ausbildung einer national-bewussten, intellektuellen Elite und die Bewahrung des intellektuellen Gen-Pools der Nation …die Erneuerung der historischen Erinnerung . die Kultivierung der besten Charaktereigenschaften der ukrainischen Mentalität … sowie körperliche und geistige „Abhärtung“ [Kontseptsiia national’noho vykhovannia]

Bandera Bild in einer Parade

Der Höhepunkt von Juschtschenkos „Geschichtspolitik“ war die offizielle Ernennung Stepan Banderas zum „Nationalhelden“. Von Seiten der „liberalen“ Intellektuellen gab es kaum Proteste, einige bestritten die Nazi-Kollaboration der OUN-B und betonten stattdessen die „nationale Solidarität und das idealistische Engagement für gemeinsame Werte und Ziele“.

2010 erklärt das Simon Wiesenthal Center in einer Presseaussendung seine „tiefste Abscheu“ vor der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten (Wunschkandidat der USA), den Kriegsverbrecher Bandera posthum zum „Helden der Nation“ zu erklären. Auch das europäische Parlament verurteilt die Ehrung dieses Massenmörders als inkompatibel mit „europäischen Werten“.

N.B. Juschtschenko ist der Mann, der in unseren Schafs-Medien als personifizierte Demokratie im Rahmen der „Orange Revolution“ hochgehalten wurde (bzw. wird), als „Opfer“ russischer Intrigen (PR-Märchen von der Dioxinvergiftung- vom Wiener Krankenhausarzt widerlegt) präsentiert wurde, der 2004 nach angeblich „gefälschten“ vorhergehenden Wahlen (was auch eine PR-Lüge war) zum Präsidenten gewählt wurde und für die „Werte des Westens“ stand.

Dieser Mann hat einen faschistischen Ideologen zum Nationalhelden erhoben und dafür gesorgt, dass die „Orange“ bald sehr braun wurde … Es war jedoch Janukowitsch, (der heute in unseren Medien als autoritärer Mistkerl hingestellt wird und vor den Horden des „Maidan“ flüchten musste), der Bandera den Ehrentitel wieder aberkannte .. Wer ist hier also der Schurke?

Dass unsere „Journ-autisten“ sich routinemäßig als Instrumente der Desinformation und Volksverdummung hergeben, ist ein Skandal, der gar nicht laut genug angeprangert werden kann … „Pressefreiheit“ für Idioten …!

FUN & GAMES: NATIONALISTISCHE „UNTERHALTUNG“ (im Westen der Ukraine)

Wie Hitler im ersten Weltkrieg von der britischen Regierung gelernt hat bzw. richtig erkannte, muss Propaganda immer an das „Zielpublikum“ angepasst werden. Also spezielle Informationsprogramme und „Institute“ für die Intellektuellen und eher die panem et circenses Variante für die (verdummten) Massen. Diesem bewährten Rezept folgten auch die ausländischen PR-Strategen in der Ukraine:

Am 30. Juni 2011, dem 70. Jahrestag der deutschen Invasion, wurde das historische Ereignis in Form eines „Festivals“ nachgestellt: Eltern mit kleinen Kindern begrüßten strahlend und mit Fähnchen in der Hand Männer in SS-Uniformen und bei Fußballspielen in Lviv werden 2010 riesige Transparente mit Banderas Konterfei hochgehalten. „Unser Held“ hat auch posthum erreicht, dass diese Anhänger Lviv (früher: Lemberg) in „Banderstadt“ umbenannt haben.

Nationalistische Rituale und die Instrumentalisierung der historischen „Erinnerung“ erfüllen mittlerweile auch kommerzielle Zwecke, denn die PR-Berater der Neo-Nazis (bzw. ihrer Sponsoren) haben sich mit Unternehmern zusammengetan, um ihre „Geschichte“ auf populäre Art zu verbreiten.

Es gibt seit 2007 ein „Themen-Restaurant“ in Lviv, das Kryivka (Schlupfwinkel – einem Partisanenbunker nachempfunden), das „Deko-Motiv“ ist natürlich die OUN-UPA – patriotisch verklärt. An den Wänden hängen überlebensgroße Bilder von Bandera, auf der Toilette wird der Gast mit Texten von russischen und jüdischen „Anekdoten“ unterhalten. Klopft man an die Tür, wird man von einem Typen mit einem Gewehr aus dem zweiten Weltkrieg empfangen und muss das richtige „Codewort“ (Slava Ukraini!) wissen, um reinzukommen. Unter der Rubrik “Unsere Mission” heißt es auf der Homepage:

“To create a unique scope of emotions and impressions, to make itself [sic], the city and the country better.” (!)

„Einzigartige Gefühle“ (der Übelkeit) empfindet man auch, wenn man folgende Informationen erhält:

Der Besitzer betreibt auch ein weiteres „emotionales“ Restaurant, diesmal mit einem „jüdischen“ Thema: dort können sich Gäste als chassidische Juden „verkleiden“ (mit dem schwarzen Hut und den Kringellocken). Auf der Karte gibt es keine Preisangaben, stattdessen muss man bei der Bezahlung „nach jüdischer Manier“ feilschen (um die extrem teuren Speisen).

Damit nicht genug, befindet sich das Lokal unmittelbar neben dem Platz, wo einst die zentrale Synagoge („Goldene Rose“) der Stadt stand … (angesichts der Tatsache, dass in der Ukraine zahlreiche Pogrome und grauenvolle Massaker an Juden stattfanden, auch in Lviv, eine Geschmacklosigkeit der besonderen Art)

Wer besitzt die Schamlosigkeit für solche „Geschäftsideen“? Iurii Nazaruk, ein Absolvent der Ivan Franko Universität. Er sagt, seine Gaststätten erfüllen einen wichtigen Zweck – sie „bestätigen die nationalen Mythen, die Leute brauchen das“ und Andriy Khudo, dem heute eine ganze Restaurantkette („Fest!“) dieser Art gehört.

Das Simon Wiesenthal Center beschrieb diese Restaurants als „nur die Spitze des rassistischen, anti-semitischen Eisberges in Lviv“, die man boykottieren müsse. Obwohl Lviv das Zentrum der Neo-Nazi Aktivitäten ist, breitet sich diese spezielle Form der „völkischen Unterhaltung“ immer weiter aus.

Im Dezember 2011 erklärte VV einen populären Nachtclub in Kiew zum „Territoriia Bandershtadtu“ in dem ein ultra-nationalistischer „event“ stattfinden würde, quasi eine Party „im Geist der Widerstandskämpfer“. Fotos der Kriegsverbrecher an den Wänden, Originaluniformen und Waffen wurden zur Schau gestellt, „patriotische“ Lieder gesungen und das Buch „UPA – Die Armee der Unbesiegten“ an die jungen Leute verteilt.

Von wem das verlegt wird? Vom „Zentrum für das Studium der Befreiungsbewegung“ … Orwell lässt grüßen …

HELDENVEREHRUNG OHNE HIRN

Die Präsentation der OUN als „Widerstandskämpfer“ gegen Nazi-Deutschland und die gleichzeitige, tiefe Verehrung der Waffen-SS Division Galizien wird anscheinend nicht als Widerspruch gesehen (kein Wunder, bei Leuten, denen man das Denken schon abgewöhnt hat …)

Bandera Denkmal in Lviv

Straßen in Lviv wurden nach Nazi-Kollaborateuren (um-)benannt, im Stadtrat von Lviv arbeitete Svoboda in den letzten Jahren daran, den Flughafen der Stadt, das Fußballstadium, ja die ganze Stadt nach den „Volkshelden“ zu nennen. So gibt es heute den „Bandera Boulevard“ wo eine riesige Statue des Kriegsverbrechers zu bewundern ist und aus der „Straße des Friedens“ machte Svoboda die „Nachtigall-Straße“, nach der Nachtigall Brigade, die im ukrainischen Holocaust eine besonders widerliche Rolle gespielt hat. Auf die Frage, warum „Frieden” den anstößig sei, antwortet die Partei der „Freiheit“: das seien „Reste sowjetischer Stereotypen“, die man beseitigen müsse.

Als der deutsche Historiker Gregor Rossolinski-Liebe im Frühjahr 2012 Vorträge über den echten Stepan Bandera halten wollte, erfuhr er am eigenen Leib, dass das Motto von Svobodas Chefideologen ernst gemeint ist: „Wir halten Toleranz für ein Verbrechen“.

Der Wissenschaftler wurde im Vorfeld schon mehrfach bedroht und als er in der West-Ukraine ankam, folgten ihm dutzende Svoboda-Anhänger, egal wo er hinging. Diese nationalistische Form von Stalking ist aber noch die harmloseste Art, wie Svoboda gegen „anti-ukrainische“ Tendenzen vorgeht (mehr dazu siehe weiter unten).

SVOBODA MACHT „FREI“

Nach 1991 hatte die OUN große Schwierigkeiten, sich wieder in der unabhängigen Ukraine zu etablieren. Sie zerfiel in die KUN (Kongress Ukrainischer Nationalisten) und die im Exil befindliche OUN-B, die von der Nachfolgegeneration geleitet wurde (auch aus Deutschland!). Heute beanspruchen sogar vier Gruppierungen, die Nachfolge von Bandera angetreten zu haben: KUN, OUN-B (Exil), die im Untergrund tätige „tryzub imeni Bandery“ (der Dreizack) und die VO Svoboda, die 1991 von Mitgliedern anti-kommunistischer Vereinigungen als „sozial-nationalistische Partei der Ukraine“ gegründet wurde. Sie wurde zum Sammelbecken für Neo-Nazi Gruppen und Studenten-Bruderschaften.

Als Parteiabzeichen wurde das Spiegelbild der Wolfsangel gewählt, die einige SS-Divisionen benutzten und nach dem Krieg von Neo-Nazi Gruppen übernommen wurde. Die SNU rekrutierte Skinheads und Fußball-Hooligans für ihre „heilige“ Mission, die natürlich auch einen „bewaffneten Arm“ brauchte, eine paramilitärische Truppe mit dem schönen Namen „Ukrainische Patrioten“ (UP), die nach wie vor die Wolfsangel als Abzeichen verwendet, allerdings in veränderter Form.

Es ist äußerst wahrscheinlich, dass Verbindungen zum „Gladio“-Netzwerk bestehen, das die NATO in Europa nach dem zweiten Weltkrieg aufbaute. Die UP wurde 2004 offiziell aufgelöst, aber 2005 in neuer Form wiederbelebt.

Doch die Begeisterung der ukrainischen Wähler hielt sich in Grenzen. 2004 hatte Svoboda 5.000 Mitglieder, 2010 hatte sich die Anhängerschaft verdreifacht. Hier eine kleine Übersicht über die „Wahlerfolge“ der Partei:

• Parlamentswahlen 2006: 0,3% (allerdings zwischen 2 und 5% in Ost-Galizien)
• Vorgezogene P-Wahlen 2007: 0,7% (3,3% in Ost-Galizien)
• Präsidentenwahl 2010: 1,4% (für Tyanhybok) (4,7% in Ost-Galizien)
• Kommunalwahlen 2010 (der Durchbruch) 25% in Ost-Galizien

Die Parteiideologie ist gekennzeichnet durch Ethnozentrismus , die ukrainische „Nation“ wird als natürliche Volksgemeinschaft definiert, wobei der „Blut & Boden“ Ethos der NSDAP nicht zu verleugnen ist. Das „Völkische“ wiegt natürlich schwerer als irgendwelche Menschenrechte, deshalb scheut man auch nicht davor zurück, mehr oder weniger offen rassistische Hetzparolen zu verbreiten. Das Symbol der Partei, die Buchstaben I und N (Idee einer Nation) sehen genauso aus wie die „Wolffsangel“ (oder „Wolfsanker“), die von vielen Neo-Nazigruppen in Europa verwendet wird und in Deutschland verboten ist. Die Wolfsangel wird auch mit der germanischen ‚Eiwaz“ (die Eibe) Rune in Verbindung gebracht.

Die Neo-Nazis dümpelten also bis 2003 nur so dahin, aber dann kam Oleh Tiahnybok und die Partei wurde einer Image-Kampagne, einem „Re-Branding“ unterzogen, das von erfahrenen PR-Strategen durchgeführt wurde:

Für die bevorstehenden Wahlen 2004 mussten das extremistische, Neo-Nazi Image durch ein pseudo-demokratisches ersetzt werden, damit die Partei als „liberale Partei, rechts vom Zentrum“ wahrgenommen wurde. Also wurden geändert:

• Der Parteinamen (von SNPU zu Svoboda)
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• Das Parteilogo: die SS-Wolfsangel verschwand und das neue Symbol der Partei wurde eine Hand mit drei ausgestreckten Fingern, die einen Dreizack symbolisieren soll. Dieser „tryzub“ war eine beliebte, in der Öffentlichkeit verwendete Geste während der ersten Unabhängigkeits-Demonstrationen Ende der 1980er Jahre, aber er symbolisiert auch die faschistische OUN-M der 1930er Jahre …

• Der Anführer: Tiahnybok: war vorher als „unabhängiger“ Kandidat aufgetreten und verbreitete die Aura politischer Legitimität

Nach außen hin wurde also signalisiert, man wolle sich von den in der Wolle durchgefärbten Nazis absondern und eine „gemäßigte“ Parteilinie einschlagen. Diese kosmetische Imagekampagne wurde zweifellos mithilfe amerikanischer front groups und PR-Firmen durchgeführt, und war Teil der Vorbereitungen für die „Orange Revolution“.

Doch schon wenige Monaten später hielt Tyahnybok eine volksverhetzende Rede, in der er die OUN-UPA als Inkarnation patriotischen Heldentums hochleben ließ, die „gegen die Deutschen, die „Moskali“, die Juden und anderen Abschaum kämpfte, der uns unseren Staat wegnehmen wollte!“ Nach dieser Rede kam Juschtschenko politisch so unter Druck, dass er Tyahnybok aus der Fraktion Nasha Ukraina ausschloss. Svobodas Strategie, sich auch um soziale Themen zu kümmern und damit eine breitere Basis aufzubauen, ähnelt dem Vorgehen der NPD in Deutschland.

Obwohl Svoboda bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 nur 10% der Stimmen erhielt (ungefähr 40% im Westen des Landes, also in Galizien), wurde Tyahnybok die (zweifelhafte) Ehre eines Besuch von US-Senator John McCain* zuteil, der ihn wie einen Revolutionshelden behandelte während die „Fuck-the-EU-Diplomatin des US Außenministeriums, Victoria Nuland (die Frau von Krypto-Zionist „neo-con“ und „Straussianer“ Robert Kagan) Kekse an die „digital-gesteuerten“ Horden auf dem Maidan verteilte.

*Was hat ein US-Senator überhaupt in der Ukraine zu suchen?? Stellen wir uns vor, ein russischer Politiker würde in die USA reisen und dort frustrierten Demonstranten Unterstützung zum Aufstand gegen die gewählte Regierung in Washington anbieten … das wäre doch ein ungeheuerlicher Skandal! Aber unsere Journaille ist ja das Schoßhündchen des State Departments und bellt immer nur den Baum an, an den sie von Washington geführt werden … it makes you sick!

Für Tiahnybok ist Svoboda eine „Partei der Ordnung, die die wahre Elite des Landes begründet“. Die offiziellen Dokumente sind natürlich „pasteurisiert“, soll heißen enthalten keine rassistischen, eindeutig faschistischen Formulierungen, doch Taten sprechen mehr als Worte und alleine die Forderung, dass in Zukunft die Pässe die „Nationalität“ dokumentieren müssen, zeigt ja die rassistischen Untertöne bzw. die Nähe zu den „weißen Herrenmenschen“, die das Internet bevölkern – ganz zu schweigen von der kaum verdeckten Aggression gegenüber Juden.

Im September 2011 verhaftete die Polizei mehr als 50 Svoboda-Aktivisten, nachdem sie Kundgebungen gegen jüdische Pilger organisiert hatten und mit Tränengaskanistern, Rauchbomben und Katapulten ihre „freiheitliche“ Gesinnung demonstrierten. Als die Polizei eingriff, attackierten Svoboda-Mitglieder auch diese und warfen der Polizei dann auch noch vor, sie habe dabei versagt, „die Aggression der chassidischen Juden gegenüber Ukrainern zu stoppen“. Auch jüdische Friedhöfe wurden von den Neo-Nazis geschändet.

Die Partei der „Freiheit“ verachtet und droht aber nicht nur Juden und Russen, sondern natürlich auch Polen. Aufgrund der leidvollen Geschichte ist es verständlich, dass der Staat Polen von Ukrainern mit Misstrauen betrachtet wird, doch die „Polen“ als ethnische Kategorie tragen dafür keine Kollektivschuld und hätten ihrerseits genug Gründe, die „Ukrainer“ zu hassen – wenn sie sich mit dem Gedankengut der „Sippenhaftung“ anfreunden. Svoboda verlangt eine Entschuldigung Polens für „fünfhundert Jahre gewaltsame Polnisierung“ und Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht. Schön und gut, doch wie sieht es mit dem Unrecht auf der anderen Seite aus?

Von den grauenvollen Kriegsverbrechen der UPA / OUN-B bzw. der SS-Division Galizien (auch gegenüber Polen) im Dienste der Nazis – siehe Ukraine (3) will Svoboda nichts wissen.

In Huta Pieniacka stellte sie ein zweisprachiges Plakat auf, das die Beteiligung ukrainischer „Patrioten“ am Massaker der Dorfbewohner (1944) kategorisch bestreitet. (Die UPA hat ca. 100.000 Polen, darunter auch Partisanen massakriert – siehe dazu auch die BBC-Doku im letzten Beitrag)

• Frage: Warum lässt die polnische Regierung das zu?
• Antwort: Die heutige Gefahr die von Polen ausgeht, ist die Nähe zu den USA und ihren imperialen „Werten“, die mit Moral inkompatibel sind …

Svoboda hat natürlich auch Kontakte zu anderen „nationalistischen“ Parteien in Polen, Ungarn, Schweden, Großbritannien, Belgien, usw. und ist Mitglied der „Allianz europäischer Nationalbewegungen“, die sich (teilweise zu Recht) gegen die Finanzmafia Globalisierung wehren wollen (was aber keine Legitimation für Rassismus ist).

Die „Freiheitspartei“ hat seit 2009 auch ein Büro in Kanada (Toronto), wo Tiahnybok im Mai 2010 das „Goldene Kreuz für seine Verdienste um die Ukraine“ erhielt. Von wem denn bloß? Von einer Veteranenvereinigung der „ Ersten Division der Ukrainischen Nationalarmee“. Wer ist das denn? Unsere alten Bekannten, die 14.Waffen-SS-Division „Galizien“ im neuen, sprachlichen Gewand … so funktioniert „Erinnerungs-Management“ also, wenn man alte Nazis braucht, um neue zu generieren.

Dass diese Neo-Nazis zu Vortragsreisen in die USA und Kanada eingeladen werden (auch nach Harvard) ist ein klares Indiz dafür, dass die „braune Brut“ auch mit amerikanischer Nestwärme ausgebrütet wurde… (Victoria Nuland sagte ja, die US-Regierung habe bisher 5 MILLIARDEN Dollar in die Ukraine investiert, wofür könnte diese gewaltige Summe denn ausgegeben worden sein…? Für „Demokratieförderung“ ganz sicher nicht …)

Dass amerikanische Kongressabgeordnete wie John McCain nach Kiew reisen und der „Maidan-Revolution“ gegen einen demokratisch-gewählten Präsidenten ihre Unterstützung zusagen, spricht ebenfalls Bände … (zur Gene Sharp / Robert Helvey / CIA-Connection siehe Die große Fata Maidana)

Im gleichen Jahr reiste Tiahnybok nach Deutschland um seine Solidarität mit John Demjanjuk zu demonstrieren, der wegen Beteiligung am Massenmord im Todeslager Sobibór (28.000 Tote) zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Dort traf er sich mit dem Anwalt des Kriegsverbrechers und betonte, dass der Täter für ihn ein Held sei, ein Opfer politischer Verfolgung, der „für die Wahrheit kämpft“.

Neben Tiahnybok spielt Yurii Mykalchyshyn (YM) – ganze 31 Jahre alt – eine wichtige Rolle als „Berater der Partei in ideologischen Fragen“. Sein großes Vorbild ist Joseph Goebbels und er macht keinen Hehl daraus, dass er Faschist ist – im Gegenteil. Sein liebster Slogan:

„Wir halten Toleranz für ein Verbrechen“

und Aussprüche wie „Wir schätzen die Echtheit des Geistes und des Blutes höher als Erfolg und Reichtum“ lassen keine Zweifel daran, wohin die Reise gehen wird. Er bewundert die Härte und dem kompromisslosen Radikalismus seiner Idole aus den 1930er Jahren und ist stolz darauf, als Extremist zu gelten. (Nietzsche und Leo Strauß lassen grüßen …!!) So fühlt er sich seinem Helden Bandera noch näher, der „eine Untergrund-Terror-Revolutionsarmee gegründet hat, deren langer Schatten noch heute furchtbare Angst in den Herzen unserer Feinde auslöst“

YM dient als Bindeglied zwischen Svoboda und den sogenannten „autonomen Nationalisten“ (die sich übrigens genauso kleiden, organisiert und „gewaltbereit“ sind wie unsere angeblich „linken Autonomen“, die immer vermummt sind … und wohl die gleichen Sponsoren im Hintergrund haben). Er fusionierte die Attribute der einen (Springerstiefel, Skinhead-Frisur, etc.) mit den Ritualen der anderen (nächtliche Fackelzüge mit schwarzen Flaggen und SS-Symbolen) und sorgte dafür, dass Gewalt auf den Straßen gegen Minderheiten glorifiziert wurde

Am 29. Jänner 2011 organisierte YM einen Fackelzug zum Gedenken an die Schlacht von Kruty – siehe das Gänsehaut erzeugende Video oben – (1918 zwischen der Roten Armee und ukrainischen Soldaten (davon etwa 500 Studenten) die wegen des großen Ungleichgewichts der Kräfte nur einige Stunden dauerte) gedacht. Auch für diese volksverhetzerische Aktion legte Juschtschenko während seiner Amtszeit den Grundstein und beschrieb den schnellen Sieg der Roten Armee so:

„Junge Menschen starben wie Spartaner im Interesse ihrer Heimat, in einem Kampf gegen die ausländischen Aggressoren, und ihr Opfer ist ein Beispiel für die selbstlose Liebe zu ihrem Heimatland. Jeder Jahrestag der Helden von Kruty ist nicht nur ein Tag, um die Menschen zu ehren, die ihr Vaterland mehr als ihr Leben geliebt haben. Dies ist auch eine Erinnerung an unsere heutigen Politiker in Bezug auf ihre Verantwortung für das Schicksal ihres Landes und Volkes.“

(Dieses Zitat wird in anderen Quellen auch Julia Timoschenko zugeschrieben, was darauf hindeutet, dass diese korrupten Politiker schön brav Texte aufsagen, die ihnen ihre PR-Berater vorlegen …)

Was man vielleicht noch dazu sagen sollte, ist die Tatsache, dass es 1918 in der Ukraine auch pro-sowjetische Sympathisanten gab, unter den Soldaten, aber vor allem in den Industriegebieten im Osten, wo russische Arbeiter dominierten , viele von ihnen wurden Teil der „Roten Garde“ (pro-sowjetisches Freiwilligenheer). Erst durch das Eingreifen österreichisch-deutscher Truppen wendete sich das Blatt und die Sowjetarmee trat den Rückzug an (siehe dazu den letzten Beitrag …)

INDOKTRINIERTER GEIST IN GESTÄHLTEM KÖRPER

Sportliche Aktivitäten, besonders Kampfsportarten locken Jugendliche an, die im Rahmen einer Kampagne „gegen Degeneration“ geführt wird. Junge Nationalisten müssen natürlich auch einen gestählten Körper haben; sie sollen Genussgifte meiden, ihren Körper trainieren (wie in Sparta) und sich auf den Hass gegen ihre „Feinde“ konzentrieren … (kommt uns das irgendwie bekannt vor?) Die „Sozial-Nationalisten“ sehen sich also in einem spirituellen Krieg, in dem die Ukrainer sich „wehren“ müssen.

Der „Chef-Ideologe“ der „Freiheitspartei“ trägt vor:

„Die gegenwärtige Situation bewirkt bei den „Entarteten“ einen ständigen Kampf gegen alle normalen Leute, der durch die Auflösung von Nationen, Klassen und Rassen gekennzeichnet ist. In anderen Worten: ein totaler und permanenter nationaler, Klassen- und Rassenkrieg wurde den Ukrainern erklärt. Sie versuchen uns als Gemeinschaft des Blutes und des Geistes zu liquidieren, …Die Sozial-Nationalistische Weltanschauung basiert ausschließlich auf positiven Werten:

Freiheit. Totalität. Gewalt. Hingabe. Gerechtigkeit. Hierarchie. Ordnung. Autorität. Disziplin. Brüderschaft. Glaube. Opfer. Stolz, Missionierung. Gleichheit, Nicht-Anpassung. Hass. Leidenschaft. Das Streben nach etwas Größerem als Du-selbst. Das Unmögliche.

Gleichzeitig ist unsere Weltanschauung durch Widerspruch gegen negative, menschenfeindliche und anti-nationale Phänomene unserer Zeit gekennzeichnet … Anti-bürgerlich, anti-kapitalistisch, anti-globalistisch, anti-demokratisch, anti-liberal, anti-bürokratisch und anti-dogmatisch … „

DIE (PR-) MÜTTER DER NATION

YM propagiert auch eine idealisierte Version der Weiblichkeit, die auf sexueller „Reinheit“ beruht und betont, dass die erste Bürgerplicht der Frau darin besteht, neue „Nationalisten“ zu gebären. Er stützt sich dabei auf die Worte von Luri Lypa (1900-1944) und schreibt in Vatra:

„Frauen sind Träger der gesellschaftlichen und rassischen Moral, mehr als der Mann, formen sie die Rasse. Die Ehe ist die Pflicht der Frau gegenüber ihrem eigenen Geschlecht. Die Pflicht des Staates besteht darin, ihr dabei zu helfen … die 300 Eisprünge jeder ukrainischen Frau sowie die 1.500 Ejakulationen jedes ukrainischen Mannes sind ebenso nationale Schätze wie, sagen wir Energiereserven, oder Vorkommen von Eisenerz, Kohle oder Öl“. (!)

Wie diese „Gebärpflicht“ den ukrainischen Frauen mit modernen PR-Methoden schmackhaft gemacht wird, zeigt dieses Beispiel (Video):

„Puzata Mama 2013 „: „Mama“-Wettbewerbe sollen vermitteln, wie „attraktiv und „in“ eine Schwangerschaft doch ist. Die „beste Schwangere“ kann ihre Mutterkapazitäten demonstrieren, sich wie eine „Miss“ fühlen und dabei gleichzeitig für ukrainischen Nachwuchs sorgen. Und das alles generiert auch noch Partystimmung – toll, oder? (Wie es den Kindern in Zukunft ergehen wird, angesichts der düsteren, politisch-wirtschaftlichen Situation ist eine andere Frage …)

FASCISM IS BEAUTIFUL

Im Gegensatz zu den Geschichtsfälschern Juschtschenkos und den „ewig gestrigen“ OUN-Nachfolgern im Exil leugnet Yurii Mykal‘chyshyn nicht, dass Bandera ein Faschist war. Ganz im Gegenteil, der Faschismus ist die Basis für seine Bewunderung, die er auch anderen „braunen Helden“ zollt, wie etwa Carl Schmitt.

M. schrieb seine Dissertation zum Thema „ Die Transformation einer politischen Bewegung in eine Massenpartei neuer Art – Am Beispiel der NSDAP und der PNF (Vergleichsanalyse). Sie erraten sicher, wo er sich seinen „Doktortitel“ geholt hat? Richtig, an der Ivan Franko Universität ..

Auch in den Journalen dieser Universität hat M. publiziert und zwar 2007 u. 2008 zur Frage der „Strategie faschistischer „anti-System“ Bewegungen“. Er propagiert die faschistische Transformation der Gesellschaft in einschlägigen Web-Foren und gründete 2005 das Politische Forschungszentrum* „Joseph-Goebbels“, das aber später – aus verständlichen Gründen umbenannt wurde.

(*Die Webseite des Zentrums lautete: http://nachtigall88.livejournalcom (!) – sie wurde 2011 entfernt und wahrscheinlich unter neuem Namen weitergeführt; die Zahl 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet, also H, und „88“ steht demgemäß für die Initialen Hitlers. „Nachtigall“ war der Name eines gefürchteten ukrainischen SS-Bataillons im zweiten Weltkrieg)

Angeführt von Mykal’chyshyn (ganz links im Bild) feiert man am 28. April den Gründungstag der Waffen-SS Galizien in Lviv mit der Parade der „Größe des Geistes“ (Marsh Velychi Dukhu), die aus dem Dritten Reich stammen könnte:

„Kameradschaft, Ehre und die heilige Pflicht, Befehlen zu gehorchen“ das sind die „Werte“, die klapprige 80-jährige Veteranen (als Helden der Freiheit vorgeführt) den Jugendlichen einhämmern und hunderte marschieren vom Bandera Denkmal über den „Bandera Boulevard“ mit den Rufen: Ein Volk, eine Nation, ein Vaterland! / Galizien, Division der Helden! An den Straßen hängen riesige Plakate, die die Einheit zum „Stolz der Nation“ erklären …

GEHORSAM IST „EUROPÄISCH“

Die Veteranen der Galizia SS-Division präsentieren sich als die „Vorreiter der Europäischen Einheit“, deren Kameraden für Deutschland und Europa gefallen seien. Sie hätten für ein vereintes Europa gekämpft, das „in unseren Divisionen während des defensiven Kampfes gegen den Ansturm aus dem Osten schon als Vision existierte.“ (spätestens jetzt hätte der Groschen bei den anwesenden Ukrainern fallen müssen ….)

Tatsache ist, dass die einzige Parteien in der Ukraine, die gegen diesen Wahnsinn auftraten, jene von Janukowitsch (die Partei der Regionen) und natürlich die „Linken“ waren, also Sozialisten und Kommunisten, während die „liberalen“ Intellektuellen schwiegen. Dieses Gegengewicht zu den Neo-Nazis und fanatischen Nationalisten ist jetzt – dank Washington, Brüssel und Berlin und ihren unterwürfigen „Presstituierten“ – eliminiert worden … die Mitglieder dieser Parteien werden bedroht, schikaniert und müssen um ihr Leben fürchten. (Mehr dazu im nächsten Beitrag)

Juschtschenko und seine schönfärbenden „Historiker“ haben die rechtsextremen Fanatiker – sprich Neo-Nazis – mobilisiert und Kriegsverbrecher zu Pop-Idolen gemacht, um die „ethnische Karte“ zu spielen. Der aufgeblasene Heldenkult und die zur Gehirnwäsche ausgeartete, nationalistische Indoktrination lenkt in Wahrheit die Menschen nur davon ab, sich mit jenen Themen zu befassen, die in der Gegenwart wirklich wichtig sind: ökonomische Selbstbestimmung und ein menschliches, sozial-gerechtes Wirtschaftssystem.

Stattdessen bekommen sie „Sparprogramme“, Lohn- u. Pensionskürzungen und gleichzeitige Preiserhöhungen, soziale Verelendung, brutalen „Wettbewerb“, Gentechnik auf den Feldern, Plünderung ihrer Ressourcen durch ausländische Konzerne und Banken und werden als Schuldsklaven des Bankenkartells IMF ihren Tribut abführen müssen, egal wie schlecht es ihnen geht … aber das alles gibt es im „freien Markt“ … !

Die penible Aufarbeitung der eigenen Geschichte (ihrer finstersten Kapitel und Verbrechen) muss anscheinend nur Deutschland für alle Ewigkeit durchführen, während andere Länder, wie die USA und Großbritannien (die Nazis – bis heute – gefördert, für subversive u. kriminelle Zwecke benutzt und vor Strafverfolgung geschützt haben ) sich immer noch als moralische Instanzen (gerade jetzt gegenüber Russland!) aufspielen können. (Schon wieder Pinters Nobelpreisrede!

(Sehr empfehlenswert ist das Buch „Conjuring Hitler“ von Guido Preparata; sperriger, deutscher Titel: Wer Hitler mächtig machte)

IN MACHIAVELLI WE TRUST

Während also die psychopathischen, globalisierten Machteliten in Washington, (und ihre Vasallen in Brüssel, Berlin, London, Paris, Tel Aviv, etc.) … irre Neo-Nazis (oder irre Islamisten) als politische Werkzeuge für „regime change“ einsetzen und damit seit Jahren durchkommen, wird von denselben verbrecherischen Heuchlern Russland bzw. Putin (oder Assad bzw. der Schurke, der gerade en vogue ist) als Gefahr für „Frieden und Sicherheit“ präsentiert und mit Sanktionen und anderen Formen der Gewalt für das „bestraft“, was diese Heuchler selbst verbrochen haben …

.. War is Peace. Ignorance is Strength … und wie sagte Edward Bernays so treffend … das ganze Theater, damit die verwirrte Herde (Lippman) sich der „Halluzination der Demokratie“ hingeben kann …

Ukraine (2): Cruelty in Numbers

Bevor wir uns mit den rechtsextremen Parteien bzw. echten Nazis in der Ukraine und ihren historischen Wurzeln befassen, (sowie der „russischen Invasion“ auf der Krim) möchte ich in diesem Beitrag auf den wirtschaftlichen Kontext dieser Fata Morgana Revolution näher eingehen.

Die Kindergartenversion der ökonomischen Probleme, die man uns seit Monaten in den Medien serviert hat, lautet etwa so:

Janukowitsch und seine Regierung sind schrecklich korrupt, deshalb ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und das ukrainische Volk ist enorm sauer. Das geplante Abkommen mit der EU hätte jedoch den unzufriedenen Menschen neue Hoffnung auf bessere Zeiten gebracht, weshalb der Volkszorn dann auch explodierte, als der gewählte Präsident es sich anders überlegte und stattdessen doch lieber die bestehende Ko-operation mit Russland beibehalten bzw. vertiefen wollte. Und natürlich ist auch der böse Wolf Putin wieder „schuld“ an diesem volte face, usw.

Menschen, die sich der medialen Putin-bashing Orgie nicht hingeben wollen, weil diese primitive Form der Schwarz-Weiß Malerei eigentlich eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser bzw. Zuschauer ist, lassen auch andere Perspektiven zu. Dieser Blog kann hoffentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Hintergründe bzw. Ursachen dieser Krise besser zu verstehen.

SHOCK AND AWE: Die Neue Freiheit im Kapitalismus

Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre flogen wahrscheinlich in Washington die Champagnerkorken in den Zentren der Macht: jetzt stand dem neoliberalen „totalen Markt“, also dem globalen Siegeszug des ungebremsten, dem Finanzkapital dienenden Kapitalismus nichts mehr im Wege. In China gab und gibt es zwar noch eine kommunistische Partei, doch auch dort weht der West-Wind der „Globalisierung“ immer stärker und verlangt eine immer größere Integration in das von Washington dominierte Weltwirtschaftssystem.

Kaum waren die Berliner Mauer bzw. der Eiserne Vorhang gefallen, schon wimmelte es in diesen Staaten von amerikanischen „Beratern“ und NGOs, die dafür sorgten, dass die neue „Freiheit“ nicht missverstanden wurde. Ja, ihr dürft jetzt zwischen mehreren Parteien wählen und könnt euch zu den „Konsumenten“ des Westens gesellen, aber das bestehende (enorm ungerechte und undemokratische) Wirtschaftssystem in Frage zu stellen oder gar ein alternatives System einzuführen, das war eine absolute No-Go Zone.

Man sorgt also dafür, dass immer die „richtige“ Partei an die Macht kam, damit der ausländische Investor sich ungehindert in diesen „Neuen Märkten“ Osteuropas bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken bedienen konnte. Und wenn das einmal nicht klappte, dann kam das Modell „Arabischer Frühling“ zum Einsatz.

(Oben sehen wir die empfohlene Ausrüstung für die im Dienste der USA tätigen, schwärmenden „Demokratie-Aktivisten“. Links die Ausgabe für den „Arabischen Frühling“, rechts das gleiche Handbuch für den frustrierten, aufmüpfigen Ukrainer („Chicken Kiev comes home to roost ..“) und unten das Modell in der Praxis …

Natürlich gab und gibt es in diesen Ländern auch einheimische Strukturen, die ebenso korrupt und machthungrig sind wie unsere westlichen Politiker bzw. Geschäftsleute. Es galt also, solche Gleichgesinnte in die Regierungen zu bringen und dabei stets zu betonen, wie wichtig es sei, demokratische Grundsätze einzuhalten, während hinter den Kulissen der Ausverkauf der ehemaligen staats- bzw. volkseigenen Industrien und Bodenschätze begann und die Bevölkerung sich einer ökonomischen „Schock-Therapie“ unterziehen musste.

Der enorm korrupte und meistens betrunkene Boris Jelzin war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Er verscherbelte das „Familiensilber“ der Russen zu wahren Schleuderpreisen (2% des tatsächlichen Wertes), brachte die kriminellen „Oligarchen“ an die Macht und als das russische Parlament sich weigerte, dieser vom Ausland geforderten Privatisierungs-Plünderung (Presse-Codewort: „notwendige Reformen“) zuzustimmen, ließ Jelzin die Panzer auffahren und auf die Duma schießen. Wurde er deshalb mit Sanktionen des Westens bedroht? Natürlich nicht – man hat ja nichts gegen brutale Staatsgewalt eines Präsidenten, sie muss nur gegen die „richtigen“ Leute eingesetzt werden …

Millionen Menschen wurden ins Elend gestürzt, die lokale Wirtschaft wurde durch den Import billiger Massenware zerstört. Die Lebenserwartung sank ebenso dramatisch wie die Geburtenrate. Vier von fünf Kindergärten wurden geschlossen. Tuberkulose, Alkoholismus und Drogenmissbrauch erreichten Rekordwerte, immer mehr Obdachlose auf den Straßen, verwahrloste Kinder, die  Klebstoff schnüffeln. In Russland wird die Zahl der Straßenkinder in den 1990er Jahren auf 1-4 Millionen geschätzt.

CRUELTY IN NUMBERS: Die Grausamkeit in Zahlen

Eine Studie des European Children’s Trust  (The Silent Crisis) kommt im Jahr 2000 zu folgendem Ergebnis:

Fünfzig Millionen Kinder in Osteuropa bzw. der ehemaligen Sowjetunion leben in absoluter Armut und sind unterernährt. Hunger und Armut in den ehemaligen Mitgliedsländern der UDSSR erreichen beinahe schon das gleiche Elendsniveau wie in den Entwicklungsländern. Die Zahl der von Armut Betroffenen (auch Erwachsene, insgesamt rund 160 Millionen Menschen) ist seit der “Unabhängigkeit” und Eingliederung in das kapitalistische System um 1200% gestiegen.

“Trotz all seiner Fehler hat das alte System einem Großteil der Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine gewissen Absicherung geboten.“

Von einer „Übergangsphase“ zu sprechen, sei die zynische Verharmlosung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, mahnt der Verfasser Richard Carter. Es sei in Wahrheit eine echte Depression mit verheerenden Folgen.

In Kirgistan leben 1999 88% der Menschen in Armut, in der Ukraine, Moldawien, Turkmenistan und Kasachstan sind es zwischen 60 und 66%. Der Report spricht von einer eskalierenden Krise, die entstanden war, nachdem das alte, kommunistische System verschwand. Als Gründe für die Verelendung nennen die Verfasser die Aufhebung von Preiskontrollen kombiniert mit weitreichenden Privatisierungen. Die Industrieproduktion brach zusammen, es kam zu einer Hyperinflation, während gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme des alten Regimes abgeschafft wurden.

Die Armut äußert sich natürlich auch in verringerter Lebenserwartung, der Zunahme von Infektionskrankheiten und einer sinkender Geburtenrate. Hier einige Zahlen der Grausamkeit:

• 26 pro 1000 Lebendgeburten – Kindersterblichkeit 1998,  (zum Vergleich: Westeuropa zwischen 3,8 und 5,6/1000)
• 25% der Bevölkerung sterben vor Erreichung des 60. Lebensjahres (in den Entwicklungsländern sind es 28-30%)
• 68-90 Tuberkulosekranke pro 1000 Einwohner (Westeuropa 4-10/1000, Lateinamerika 48/1000, Entwicklungsländer 69/1000)

Der erzwungene Wegfall von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosenunterstützung und Pensionszahlungen, kostenloser Schulbildung und Gesundheitsversorgung, bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel und Wohnungsmieten in einer solchen (von außen herbeigeführten) Krise, bei der die Industrie zusammenbricht, die Löhne fallen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Preise explodieren und die Ersparnisse nichts mehr wert sind, kann man nur als Experiment in Unmenschlichkeit bezeichnen.

Die sterile Sprache der Ökonomie, in der das Wort „Mensch“ nie vorkommt, nennt das schlicht „den Privatsektor stärken“ und „Strukturanpassungen“ durchführen.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, hatten diese Länder keine Auslandsschulden. 10 Jahre später zahlen sie fast die Hälfte des BIP für Kredit zinsen. Egal wie sehr die Menschen leiden, die höchste Priorität ist, den Finanzkapitalisten den geforderten Tribut abzuliefern.

Wegen der Armut brechen viele Familien auseinander; sie lassen ihre Kinder in Waisenhäusern zurück, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Zwischen 1993 und 1997 steigt die Zahl der registrierten „Waisen“ um 30%. 95% dieser Kinder sind also „soziale Waisen“ (mindestens ein Elternteil lebt noch, kann sich aber nicht mehr sie kümmern. Viele Kinder laufen von zu Hause weg (Alkoholismus, Gewalt des Vaters, Verwahrlosung). Die Zahl der Kinder, die in den Kindergarten gebracht werden, sinkt in Russland um 10% in der Ukraine um 21%.

Human Rights Watch berichtet 1996, dass 30% der behinderten Kinder, die in staatlichen Heimen untergebracht sind, das 18. Lebensjahr nicht erreichen. Die Ursachen dafür sind Überbelegung, mangelnde Hygiene und niedrige Versorgungsstandards.

Die Häufigkeit von Krankheiten, die durch Mangelernährung entstehen, sowie Rachitis und Blutarmut in Säuglingsheimen nimmt nach einer UNICEF Studie, zwischen 1989 und 1994 um 75% zu. Kinder, die es trotzdem bis zum 18. Lebensjahr schafften und dann aus staatlichen Heimen entlassen wurden, hatten folgende Erfolgsaussichten:

• 18% wurden Obdachlose
• 10% wurden Kriminelle
• 10% begangen Selbstmord
• 15% wurden drogensüchtig

Die ökonomische „Schocktherapie“ hat also verheerende soziale Auswirkungen, doch das interessiert die Hohepriester des Neoliberalismus nicht. Das Leiden dieser Kinder und ihrer Eltern taucht in ihren „Modellen“ natürlich nicht auf. Und wenn das Volk rebelliert, kann man immer noch einen lokalen Politiker als Sündenbock hinstellen. Aber nur dann, wenn er nicht „genug“ Reformen durchgesetzt hat (wie Janukowitsch).

BROKEN PROMISES: Die Verlogenheit der NATO

Die einst so mächtige Sowjetunion lag am Boden und als Putin an die Macht kam, trat er ein schweres Erbe an, in wirtschaftlicher und geo-politischer Hinsicht.

Das Versprechen, das James Baker, Helmut Kohl und Genscher nach dem Mauerfall Gorbatschow gegeben hatten, wurde natürlich gebrochen: Die SU hatte gemäß den 1945 unterzeichneten Verträgen das Recht, weiterhin russische Soldaten auf deutschem Boden zu stationieren.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stimmte Gorbatschow einem kompletten Truppenabzug zu, wenn im Gegenzug keine Ausweitung der NATO-Truppen nach Osten erfolgte. Russland hielt sich an die Vereinbarung, der Westen nicht. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die NATO aber nicht, sie erhielt ein neues PR-Image, das von George Orwell stammen könnte:

Die neuen Mitglieder traten einer hinterhältigen, militanten „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Wie diese friedliche Gesinnung in der Praxis aussah, konnten schon bald die Menschen in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen, usw. am eigenen Leib spüren …

Putin blieb es natürlich nicht verborgen, dass die NATO (sprich die USA) Russland immer mehr geopolitisch isolieren will, (mit Militärbasen umzingelt) und er begann damit, die Länder der ehemaligen Sowjetunion in eine wirtschaftliche Allianz einzubinden, eine Art Zollunion, die GUS (CIS). Dieses Bündnis hätte, ähnlich wie die EU, die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region gestärkt und jene Instabilität verhindert, die z.B. die Weimarer Republik nach dem Zerfall des deutschen Kaiserreichs plagte. Die USA versuchte ihrerseits, diese Länder mehr und mehr in den westlichen Kapitalismus zu integrieren unter Kommando der von ihr geschaffenen Institutionen, vor allem dem IMF.

FREEDOM IS SLAVERY: Die Verlogenheit des Marktes

Eines der Gründungsmitglieder der GUS war die Ukraine. Doch wie oben am Beispiel Jelzins skizziert, fand auch in diesem Land im Zuge der kapitalistischen Transformation eine Plünderung statt. Die Machteliten der Ukraine haben nichts dazu beigetragen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Warum auch? Solange sie sicher sein können, dass der Westen (vor allem Washington) bestimmt, wer das Land regiert und wer nicht, verkommen die „demokratischen Wahlen“ in der Ukraine zu einem billigen Schmierentheater für die Schafsmedien.

1990s war das BIP der Ukraine ungefähr gleich groß wie das von Weißrussland. Heute ist es halb so groß. Mit jeder neuen Regierung kam nur wieder ein neuer Kader von inkompetenten Kleptokraten an die Macht. Die “Orange Revolution” 2004 (Hintergründe dazu siehe den letzten Beitrag) brachte Viktor Jushchenko hervor, den Wunschkandidaten der „Neo-Cons“ in Washington. Seine Frau Katharina, geboren in Chicago, war Teil der Reagan Administration und ist natürlich auch eine Verfechterin der „freien Marktwirtschaft“ (Wall Street: You are free to do what we want)

Jushchenko war Gouverneur der ukrainischen Zentralbank und der oberste IMF-Folterknecht, der für die Durchsetzung der schmerzhaften „Schocktherapie“ während der 1990er Jahre zuständig war.

„Das Land musste Kapitalverkehrskontrollen abschaffen und die Währung dem „freien Fall“ überlassen, woraus sich eine Hyperinflation entwickelte: Innerhalb von wenigen Tagen verdreifachte sich der Brotpreis, Strom wurde sechs Mal so teuer und die öffentlichen Verkehrsmittel verteuerten sich um 900%. Gleichzeitig fielen die Löhne und waren bis 1998 auf ein Viertel dessen gefallen, was die Menschen 1991, als sie „unabhängig“ wurden, verdient hatten.

„Jushchenko, ein treuer Vasall Washingtons, begann sofort damit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen. Wir erinnern uns noch daran, als er die Erdgaslieferungen nach Europa torpedierte. Diese Taktik der USA diente dazu, die EU-Länder, besonders Deutschland davon zu überzeugen, dass Russland ein „unzuverlässiger Partner“ sei. 80% des russischen Erdgases wurden über die Ukraine transportiert, als die beiden Länder noch eine politische und wirtschaftliche Einheit waren. Jushchenko arbeitete auch eng mit Saakashvili (Merkhilfe: Sack-Arsch-Willi, wie Fredl Fesl einst zu sagen pflegte), dem Mann Washingtons in Georgien, zusammen.

Das Resultat der Wahlen 2010 zeigte klar und deutlich, was die Ukrainer von dieser Markt- und Finanzdiktatur hielten:  Jushchenko erhielt gerade mal 5% der Stimmen. Nach fünf Jahren Chaos wollten die Menschen eine Form von Stabilität. In einem Referendum äußerte sich eine klare Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

(Quelle: William Engdahl)

Etwa ein dutzend Milliardäre beherrschen die Industrie, die Politik und die Medien. Sie sind natürlich Opportunisten und unterstützen immer jene Politiker, die ihren Privilegien und ihrer Macht nicht in die Quere kommen und meistens von Washington gefördert werden. Janukowitsch wurde z.B. vom wahrscheinlich reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow unterstützt, der ungefähr 40 Abgeordnete in der Rada ebenso „gekauft“ hat wie Fussballclubs, Stahlwerke und Medien. (Derselbe Achmetow hatte 2004 Yuschenko die Stange gehalten) Diese Oligarchen sind weder „pro-russisch“ noch „pro-europäisch“, sie wollen immer nur ungestört ihre gigantischen Profite machen und ihre Macht erweitern.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit 2009 in einer Rezession, die durch die Schuldenlast nur verschlimmert wird. Es gibt Prognosen, wonach das BIP 2014 um 10% sinken wird. Wenn das stimmt, können die Ukrainer bald mit den Griechen gemeinsame Klagelieder anstimmen.

Seit Anfang des Jahres hat die Landeswährung 20% ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, also werden Importe teurer und es ist immer weniger Geld für Investitionen und Konsum vorhanden. Um einem völligen Verfall der Währung entgegenzuwirken, muss die Zentralbank die Zinsen im Inland stark anheben, was die Krise nur weiter verstärkt, weil auch diese Maßnahme konsum- und investitionsfeindlich ist.

WAS BEDEUTET DIE WIRTSCHAFTSKRISE FÜR DIE MENSCHEN?

• Fallende Löhne und Gehälter
• Zunahme der Arbeitslosigkeit
• Zahlungsunfähigkeit der Regierung (debt default)
• Verfall der ukrainischen Währung
• Abbau der Fremdwährungsreserven (FCR)
• Abnahme von FDI  und gesteigerte Kapitalflucht

WARUM SIND DIE WÄHRUNGSRESERVEN SO WICHTIG?

Dank der „Dollarhegemonie“ müssen internationale Kredite (des IMF) und viele internationale Geschäfte (vor allem Ölimporte) in US-Dollar bezahlt werden. Alle Länder (außer natürlich der USA selbst) müssen also ausreichend Dollar-Währungsreserven haben, um bei Spekulationsangriffen bzw. Krisensituationen einen Absturz der Währung zu verhindern. Die Situation der Währungsreserven in der Ukraine ist dramatisch:

Die gesamten FCR im Land wurden am Jahresanfang auf rund 20 Milliarden Dollar geschätzt. Seit März sind es nur mehr 12 Milliarden und pro Woche schrumpfen die Reserven um weitere 4 Milliarden Dollar.  Jede weitere Abnahme beschleunigt den Währungsverfall und die Kapitalflucht, es entsteht eine Abwärtsspirale.

EINIGE WIRTSCHAFTSDATEN 

• 26% der arbeitenden Bevölkerung sind in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft und 68% im Dienstleistungssektor beschäftigt, wobei es große regionale Unterschiede gibt
• 25% der Bevölkerung leben (offiziell) unter der Armutsgrenze
• 11% Arbeitslose (2012), regional wesentlich höher
• HDI (Human Development Index, je niedriger, desto besser) – Deutschland: Rang 5 Ukraine: Platz 78 (Quelle: UNDP)

Im Osten der Ukraine, rund um die Stadt Donetsk, befindet sich die politische Basis von Janukovitsch. Dort ist das Zentrum der Metallindustrie, der Kohleverarbeitung und auch wissenschaftlicher Einrichtungen, diese Region ist deshalb auch am dichtesten besiedelt. Dort gibt es auch noch geschätzte 100 Mrd. Tonnen Kohle zu fördern, aber auch Öl und Erdgasvorkommen.

EXCREMENT OF THE DEVIL: Öl und Gas, wünsch Dir was?

Der amerikanische Energiekonzern Chevron sowie die britische Shell reiben sich schon die Hände, weil es ein Abkommen über die Ausbeutung von rund 3 Billionen m³ Erdgas im Westen der Ukraine gibt. Allerdings handelt es sich nicht um „normales“ Erdgas, sondern um Schiefergas, das durch hydraulisches Fracturing (kurz: fracking) gewonnen wird.

Eine extrem giftige und umweltschädliche Methode, die in den USA bereits zu Massenprotesten geführt hat.

TRADING WITH THE ENEMY: Schulden und Exporte

Mehr als 60% der Exporte gehen in ehemalige Sowjetstaaten, besonders nach Russland, Weißrussland und Kasachstan, etwa 25% in die EU. Bei den Importen hat natürlich die EU die Nase vorn mit ca. 30%, gefolgt von Russland mit rund 20%. Deutschland alleine exportiert 10% in die Ukraine. Doch diese offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die Schattenwirtschaft in der Ukraine etwa 40% der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 136 Milliarden US-Dollar (Stand: 1. Quartal 2013) , das sind etwa 77% des BIP. Damit hat die Ukraine bald „europäische Standards“ wenigstens bei den Schulden erreicht.

Nach Schätzungen von Finanzanalysten müssen alleine für die nächsten zwei Jahre 35 Milliarden Euro in das Land gepumpt werden, um das Schlimmste zu verhindern, doch in Wahrheit dürfte alleine die sofort benötigte Summe rund 20 Milliarden Dollar ausmachen.

Der IMF versprach 27 Milliarden Dollar, allerdings über einen Zeitraum von 7 Jahren und nur gegen „harte“ Reformen. Diese  finanzielle Tröpfchen-infusion ist aber zu schwach, um den Patienten am Leben zu erhalten. Damit würde man den Banken wieder Mittel zukommen lassen, während für die  Ankurbelung der Wirtschaft und Sozialleistungen, die ein Leben in Würde noch zulassen, „kein Geld da ist“.

Im Übrigen wissen wir ja, dass IMF-Kredite immer nur eines bedeuten: noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen u.  Pensionen  und weitere „Sparprogramme“, die die Wirtschaft weiter abwürgen. Besonders die staatlich subventionierten Energiekosten würden für die Haushalte dramatisch ansteigen und bei dem extrem niedrigen Lohnniveau, wäre das eine Katastrophe. So verlangt der IMF, dass Gas- und Strompreise verdoppelt werden – wer kann sich das leisten?

Eine Zahlungsunfähigkeit  in naher Zukunft ist sehr wahrscheinlich und davon betroffen wären auch (wieder einmal) europäische Banken, vor allem österreichische und italienische. (Raiffeisen und UniCredit), deren Aktienkurse bereits fallen. Jetzt verstehen wir auch, warum die bankrotte EU plötzlich Milliarden für die  bankrotte Ukraine bereitstellen will – man muss wieder einmal ein „Rettungspaket“ schnüren, damit die Banken ihr Schuldgeld bekommen (etwa 25 Milliarden Euro – peanuts, oder?).

Tatsache ist, dass das BIP in der Ukraine seit der „Orange Revolution“ (Made in USA) im Vergleich zu den Nachbarstaaten kontinuierlich gefallen ist. Warum? Weil die Wirtschaft bis 2004 eng mit der russischen Föderation verzahnt war. Doch weil die USA aus strategischen Gründen verlangt, dass die Ukraine sich von Russland abkoppelt, verringerte sich das Wachstum und das Land orientierte sich mehr nach Westen bei seinen Exporten und Finanztransaktionen.

Steigende Ölpreise (2007-2009) verschlimmerten den Abwärtstrend und durch die weltweite Rezession nach dem Beginn der Finanzkrise 2008 erhielt die ukrainische Wirtschaft einen weiteren „Schock“, wie sich Ökonomen auszudrücken pflegen. Wer auf Exporteinnahmen angewiesen ist und eine negative Handelsbilanz hat, kann in diesem Szenario nur verlieren. 2010 wendete sich die Ukraine noch mehr dem Westen zu und versuchte, ihre Exporte in die EU auszudehnen. Doch die EU befindet sich ja selbst immer noch in einer Rezession, ist mehr oder weniger pleite und hatte keinerlei Incentive ihre Importe aus der Ukraine zu erhöhen oder dort mehr zu investieren.

Der vierte Schlag, der die Ukraine traf, war eine Neuauflage der sogenannten „emerging markets“ Krise (der Neuen Märkte) seit 2013, bei der es zu einer erheblichen Kapitalflucht (zurück) in den Westen kam. Wenn Zentralbanken (vor allem die amerikanische FED) ihre Geldpolitik ändern, wandert das Kapital sofort in eine andere Richtung, immer dem Geruch des billigen Geldes nach.

THE UPRISING: Wir haben die Nase voll (werden aber weiter an der Nase herumgeführt)

In einem (von der deutschen Presse völlig verzerrt dargestelltem) Interview wurde Putin unter anderem gefragt, was er als Ursache für den Aufstand in der Ukraine sieht. Seine Antwort darauf lautete:

„Nach meiner Ansicht gab es diese Unzufriedenheit, diese revolutionäre Stimmung in der Ukraine schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit. Der normale Bürger hatte schon während der Herrschaft von Nikolaus II., während der Regierungen Kuchma und Yuschenko zu leiden. So gut wie nichts hat sich gebessert. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die es in Russland nicht gibt. Die Anhäufung von Vermögen und die Bildung sozialer Schichten – Probleme, die auch in diesem Land akut sind – sind in der Ukraine viel, viel schlimmer. Die Leute wollen eine Veränderung, aber man sollte nicht illegale Veränderungen unterstützen.

Nur verfassungsmäßige Mittel sollten in den post-sowjetischen Gebieten angewandt werden, weil die politischen Strukturen dort immer noch sehr labil sind und die Wirtschaft immer noch auf schwachen Füßen steht. […]

Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die eine radikale Veränderung wollen, nicht nur eine kosmetische Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen sind, eine Bande von Dieben durch eine andere ersetzt zu sehen. Die Menschen in den Regionen dürfen nicht einmal an der Bildung ihrer Regionalparlamente teilnehmen*. […] Dann begannen sie damit, alle Arten von Oligarchen und Milliardären in den östlichen Regionen als Gouverneure einzusetzen. Kein Wunder, dass die Leute das nicht akzeptieren. Kein Wunder, dass sie denken, wegen der betrügerischen Privatisierung seien manche Leute reich geworden (das denken die Leute auch bei uns) und jetzt haben sie auch noch politische Macht.

(*Anmerkung: 2004, nach der Orange Revolution, wurde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem nach dem Muster der USA ersetzt).

Herr Kolomoisky wurde Gouverneur von Dnepropetrovsk. Das ist ein einzigartiger Betrüger. Er schaffte es sogar, einen unserer eigenen Oligarchen, Roman Abramovic, vor 2, 3 Jahren übers Ohr zu hauen. Sie haben ihn beschissen, wie unsere Intellektuellen gerne sagen…und heute ist dieser Verbrecher Gouverneur von Dnepropetrovsk. Kein Wunder, dass die Leute die Nase voll haben. Die Menschen sollten das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, die ihrer Familien und ihrer Region …

Putin erklärt, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechnungen über die Erdgaslieferungen aus Russland zu bezahlen und fährt dann fort:

„ Das wirkliche Problem ist, dass keine der vorigen Regierungen sich wirklich um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert hat. Wir haben auch hier in Russland viele Probleme, ähnlich wie die in der Ukraine, aber sie sind nicht so schwer. Z.B.

Das Durchschnittseinkommen in Russland beträgt knapp 30.000 Rubel (das sind ungefähr 590 Euro, also ein bescheidenes Einkommen), aber in der Ukraine sind es noch viel weniger, nämlich nur knapp 12.000 Rubel (das sind 234 Euro, also weniger als die Hälfte). Bei uns bekommen sogar die Kriegsveteranen mehr als die Arbeitenden in der Ukraine. Mit anderen Worten: es gibt einen gewaltigen Unterschied des Lebensstandards, darauf hätten sich die Regierungen von Anfang an konzentrieren müssen. Sie hätten gegen Kriminalität, Vetternwirtschaft, usw. kämpfen müssen, vor allem in der Wirtschaft.

Die Menschen sehen doch, was los ist und das schafft Misstrauen gegen die Behörden. Dieser Zustand hat angehalten, während mehrere Generationen von Politikern kamen und gingen und das Endergebnis ist, dass die Leute enttäuscht sind und ein neues System wollen […] Das war der Treibstoff für die Ereignisse, die stattgefunden haben […]

Zusammenfassend muss also gesagt werden, dass die heutigen Probleme in der Ukraine nicht erst mit Janukowitsch begannen, es ist  eine unzulässige Vereinfachung, die wirtschaftlichen und politischen Missstände in der Ukraine nur dieser Regierung anzuhängen.

Die Eingliederung in den Plünderungskapitalismus 1993, der drastische Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland (2004) und das Erreichen des „Ponzi-Stadiums“ im globalen Finanzcasino (siehe Hyman Minsky), das durch die „Finanzkrise“ sichtbar wurde, haben die Wirtschaft destabilisiert und das neoliberale Dogma der schwachsinnigen „Sparpolitik“ macht einen Aufschwung so gut wie unmöglich.

Damit soll die Korruption unter Janukowitsch nicht entschuldigt werden, aber das wirkliche Problem ist das System an sich: Die Pseudowissenschaft der Ökonomie will uns einreden, dass man Entwicklungen voraussagen kann, wenn man nur immer komplexere „Modelle“ konstruiert und immer mehr  Daten einspeist. Doch die Prämissen für diese Modelle (der neoklassischen Ökonomie) sind völliger Schwachsinn und haben mit der wirtschaftlichen Realität (die sehr viel komplexer ist) sehr wenig zu tun.

Hier geht es nicht um mathematische Formeln, um die Einhaltung von Regeln (als wären sie Gesetze der Physik), deren strikte Befolgung durch die Politik zum gewünschten Ergebnis führt. Hier geht es in Wahrheit um Machtbeziehungen, nicht um Mathematik. (siehe dazu meine früheren Beiträge zu „Neoliberalismus“ und „Wirtschaft“)

Die Regierung der Ukraine wird von Washington ausgesucht und muss dafür sorgen, dass das Land völlig in das globale Wirtschaftssystem integriert wird, dessen Architekten in Washington, London und Brüssel sitzen.

IN DOLLARS WE TRUST:  Die Diktatur einer Währung

Ein wichtiger Grund, warum Putin zum Hassobjekt Washingtons wurde, ist auch die Tatsache, dass Russland und China bereits miteinander Handel treiben, ohne den US-Dollar zu verwenden. Sie bezahlen in Yuan bzw. Rubel und umgehen (wenigstens teilweise) die Tyrannei der Dollarhegemonie. (Laut BIS wurden 2013 87% aller globalen Handelsgeschäfte  in US-Dollar abgewickelt)

Putin betonte sogar öffentlich, dass Russland sich aus dem „exzessiven Monopol“ des Dollars befreien müsse. Vor ihm haben das schon zwei andere Staatsoberhäupter versucht: Saddam Hussein (er begann sein Öl in Euro verkaufen) und Ghaddafi, der eine afrikanische Zentralbank und Währungssouveränität für die Afrikanische Union schaffen wollte. Damit war das Schicksal dieser beiden Männer besiegelt.

Auch der Iran hat seit 2008 die Frechheit besessen, sein Öl in anderen Währungen zu verkaufen (es gibt eine eigene Ölbörse in Kish). Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum seitdem ständig Sanktionen gegen das Land verhängt werden (das ganze Theater mit dem Atomprogramm ist nur ein Ablenkungsmanöver, da die US-Geheimdienste genau wissen, dass es keine Pläne für eine Atombombe  gibt; Israel braucht aber einen Vorwand, um das Land als Regionalmacht auszuschalten).

IT’S THE ENERGY, STUPID

Die Ukraine bezieht mehr als die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Strategen raten natürlich immer dazu, bei den Lieferanten zu „diversifizieren”, damit nicht eine enorme Abhängigkeit von einer ausländischen Regierung entsteht. Weitere Player bzw. Rivalen auf dem Gas-sektor sind Iran, Irak, Syrien, die Türkei und der Emir von Qatar (der deshalb auch die verrückten Takfiris als Terroristen gegen Syrien finanziert).

Auch Deutschland bzw. andere EU-Länder beziehen Erdgas aus Russland über die Ukraine, womit ebenfalls ein Abhängigkeits-verhältnis gegeben ist. Dank Schröder wurde dieses aber (im Hinblick auf die Ukraine) reduziert, seit dem die 10 Milliarden teure Nord Stream Pipeline unter der Ostsee durch direkt nach Deutschland führt und eine zweite Pipeline, South Stream (unter dem Schwarzen Meer) soll nächstes Jahr fertiggestellt werden. Da bekommt die Krim bzw. die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und Odessa (und von dort als einzigem Zugang zu einem „warmen“ Mittelmeerhafen, Tartus in Syrien) eine besondere, strategische Bedeutung.

Und natürlich will die USA Russland mit Militärbasen umzingeln, seine verletzliche „Westflanke“ zu Europa kontrollieren, deshalb muss die Ukraine in die NATO, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

GEO-POLITIK: ALLES FÜR EINEN, NICHTS FÜR DIE ANDEREN

Die außenpolitische Strategie der USA ist klar erkennbar: Russland soll völlig isoliert werden – vom restlichen Europa und von den Nachbarländern in Zentralasien (die  alle eine wichtige energiepolitische Rolle spielen), also seine traditionelle „Einflusssphäre“ vor der eigenen Haustür verlieren.

Die Ukraine hat aufgrund ihrer geographischen Lage eine Schlüsselrolle in diesem Schachspiel: die „Dame“ mit der der König zu Fall gebracht  wird. Wenn Russland als wichtigster Erdgaslieferant für die EU ins Abseits gedrängt (weil die USA es so will) und weiterhin militärisch provoziert wird, dann bewegen wir uns in Richtung dritter Weltkrieg und das würde bedeuten:  2 Atommächte stehen sich spinnefeind gegenüber …

Die Demokratie in der Ukraine (oder sonst wo) ist Washington scheißegal.

Das ist nur „public diplomacy” und “strategische Information” für die verblödeten Massen und die Papageienjournalisten des State Departments. Hier geht um die Kontrolle der letzten Energiereserven und ihrer Transportwege, die natürlich nur dem Hegemon in Washington zusteht.

Schließlich verbrauchen gerade mal 5% der Weltbevölkerung fast ein Viertel der globalen Energie. Alleine das gigantische Spionage- und Vernichtungsarsenal des Pentagons verschlingt Unmengen an Treibstoff und elektrischem Strom: soviel wie Nigeria, wo 140 Millionen Menschen leben.

Das Militärmonster verschlingt TÄGLICH 360.000 Fässer Erdöl und ist damit der größte Einzelverbraucher der Welt. Nur 35 Länder verbrauchen mehr Öl als das Pentagon, wobei die US Air Force mit Abstand am meisten Treibstoff verbrennt.

Pro Jahr erzeugt das amerikanische Militär 73.000.000 metrische Tonnen Kohlendioxid, das klingt nach viel (ist es auch) aber der Rest der USA verbraucht 24 x soviel Energie wie das Pentagon… Wir sehen also, dass der Wahnsinn hier wirklich Methode hat und warum die USA besessen davon sind, dass sie die Energieversorgung Eurasiens unter Kontrolle haben und bei „Bedarf“ abwürgen können. Auch in Afrika wurden ja bereits die claims abgesteckt (daher AFRICOM, für dessen kriminelle Aktionen (wie Drohnen-Morde) sich auch  noch Deutschland als Basis hergibt)

WAR OF THE WORLDS?

Putin ist kein Heiliger und auch kein „lupenreiner Demokrat“, aber trotz aller Verfehlungen, die man ihm vorwerfen kann, hat er doch mehr Rückgrat als unsere Politiker und ich denke, er ist auch aufrichtiger (sofern ein Staatschef das überhaupt noch sein kann).

Die Ukraine ist wegen ihrer geographischen Lage  und Bedeutung als Energielieferant (nicht zu vergessen die riesigen Ackerflächen, Ukraine ist der drittgrößte Getreideexporteur der Welt) von den westlichen Machteliten zur politischen Manövriermasse degradiert worden. Was die Leute dort wirklich wollen, interessiert diese neuen Herren der Welt nicht im Geringsten. Das soziale Elend, die „sterbende Nation“ (Bevölkerungszahl sinkt – siehe Graphik) die ich oben geschildert habe, bereitet ihnen keine schlaflosen Nächte. Das wahre Ziel ist die Isolation, Schwächung und Zerschlagung der russischen Föderation und die Entmachtung Putins.

Ich stimme dem politischen Analysten Mark Hackard zu, der kürzlich geschrieben hat:

 „Nur ein souveränes Russland verhindert, dass das von Bankstern kontrollierte Amerika seinen unmenschlichen Traum eines globalen Panoptikums erfüllen kann. Deshalb haben Brzezinski und seine Genossen im NS-Apparat, ihren Feind für Subversion und Zerschlagung ausersehen. In Verbindung mit der andauernden, inoffiziellen Unterstützung islamistischer Separatisten (sprich: Terroristen) im Kaukasus ist diese Choreographie der Revolution eine billige Methode um Russlands südliche Peripherie zu destabilisieren.“

Panopticon 2013: Die Algorithmen der Macht

(„Sie dienten in aller Stille“ … zum Gedenken an NSA-Mitarbeiter …

bekommt neuerdings eine sehr ironische Note…)

 

Ein Memorandum des US Justizministeriums aus dem Jahr 2007, das der Guardian veröffentlicht hat, zeigt die Absicht des Pentagons, die Machtbefugnisse der NSA bezüglich Datenerfassung auch in den USA auszudehnen:

Dafür wollte man die Zustimmung des Justizministers für „Zusätzliche Maßnahmen“ im Rahmen der Analyse von Metadaten, die die NSA durch ihre groß angelegten Abhör- und Datamining-operationen erhält. Diese sollen klarstellen, dass die NSA auch Metadaten, die sich auf US-Bürger bzw. Personen, von denen man annimmt, dass sich in den USA befinden, analysieren darf. Damit sollte die existierende Exekutiv-Order 12333 (erlassen von Ronald Reagan)  ergänzt werden.

Doch die EO 12333 enthielt eine viel wichtigere Vorschrift, nämlich Abschnitt 2.11, in dem es allen Personen, die im Namen der US Regierung handeln, verbietet, politische Morde zu begehen oder an deren Planung beteiligt  zu sein.  Dies wurde auch schon in Exekutivverfügungen von Präsident Ford bzw. Carter festgelegt, nachdem in den 1970er Jahren das Ausmaß der „Verdeckten CIA-Operationen“ im Ausland (Sabotage, Subversion, Unterstüzung von Terroreinheiten und Todesschwadronen, Umsturz demokratisch gewählter Regierungen, Attentate auf Politiker, etc.)  ans Licht kam und Entsetzen und Empörung auslöste.

Doch die ungeheuerliche Selbstgerechtigkeit des US Militärapparates bzw. seine kriminelle Energie, die – wie im Dritten Reich – als Maßnahmen zur  „Sicherheit“ des Volkes getarnt werden, zeigt sich in folgender Aussage:

Am 2. November 1989 wurde in einem „Memo“ eines Rechtsberaters der US Armee (im Zuge der Erneuerung eines Militärhandbuches) folgendes festgehalten: (originaltext siehe Graphik unten)

Nachdem verschiedene Interpretationen des Begriffes „Attentat“ auf nationaler und internationaler Ebene untersucht wurden, kam man zu dem Schluss, dass der Einsatz militärischer Gewalt gegen legitime Ziele (die – nach Auffassung des Präsidenten – die „Nationale Sicherheit“ bedrohen) kein Attentat sei und deshalb nicht durch die EO 12333 oder völkerrechtliche Abkommen verboten sei.

Auf diese Weise werden staatlich angeordnete Morde als „gezielte Tötungen“, die „zur Verteidigung notwendig“seien, rationalisiert und in den Augen der militärischen und politischen Führung legitimiert. (Diese Denkweise gab es natürlich auch bei den Nazis …und heute vor allem im zionistischen Israel)

Diese „Rechtsauffassung“ werden wir noch öfter bei den Führungskräften des „politisch-militärisch-industriellen“ Komplexes in den USA sehen:

Was ein „Mord“ ist, wann von einem staatlichen Übergriff auf die Privatsphäre gesprochen werden kann, und wann nicht, bestimmen „wir“: der Präsident (als Sprachrohr der wahren Machthaber im Staat …).

DAs RSHA nach dem Krieg…

Die willkürliche Festnahme und Verschleppung von politischen Gegnern in Straflager, wo sie zu Tode gequält werden, nennt sich demnach irgendwann „Schutzhaft“. Alle staatlich angeordneten Verbrechen sind keine „Verbrechen“ mehr, sondern „Maßnahmen der Staatsnotwehr“, die unvermeidlich werden, „wenn der Sicherheit der Volksführung oder dem Kriegszweck Nachteil oder Gefahr bereitet wird“ (1933).  Heute heißt das „Homeland Security“. (Das Bild zeigt das „Reichssicherheitshauptamt“ in Berlin oder was davon noch übrig war)

Wenn ein Mensch zum „legitimen Ziel“ erklärt wird, darf der Staat alles mit ihm machen. Er ist dann eben kein Mensch und kein Rechtssubjekt mehr und hat demgemäß auch keine „Rechte“, die er in Anspruch nehmen kann. Und schließlich handelt der Staat doch nur um „Schaden vom Volk“ fernzuhalten, es zu „beschützen“. Das zieht anscheinend immer (noch).

Die  Erklärung der NSA, hier handle es sich nur um „Metadaten“ (also keine Inhalte von Telefonaten oder e-mails) kann nur als Schutzbehauptung angesehen werden, denn erstens werden keine Beweise dafür vorgelegt (was ja wegen der Geheimniskrämerei nicht möglich ist) und zweitens wissen wir ja durch andere Aufdecker, dass natürlich auch die Inhalte analysiert werden (mehr dazu später).

Aber selbst wenn man „nur“ die Metadaten betrachtet, ist die Vorgangsweise der NSA, das „contact chaining“ mit einer offenen Gesellschaft unvereinbar:

So werden z.B. alle Kontakte einer IP-Adresse, e-mail Adresse oder einer bestimmten Tel.Nr. ermittelt und gespeichert. Was sich die Person im Internet ansieht, wonach sie sucht, was sie herunterlädt oder ins Internet stellt, welche Tel.Nrn sie wählt, wem sie Mails schickt, wann und wie oft, usw. Durch spezielle Algorithmen bzw. durch automatische „Mustererkennung“ wird eine „Verbindung“ zu anderen Teilnehmern konstruiert (die z.B. die gleichen Websiten aufsuchen, sich in ähnlichen Organisationen engagieren und in den gleichen Foren auftreten)  und zu einer Liste von „Verdächtigen“ zusammengefasst. 

Solange diese sich ruhig verhalten, droht ihnen allem Anschein nach keine Gefahr. Doch dieses System stellt – wie Snowden richtig erkannt  hat – eine Architektur der Unterdrückung bereit, die – sobald sich Personen gegen das System wirklich auflehnen und es bekämpfen wollen (z.B. Widerstand gegen die Ausbeutung der Finanzoligarchie, gegen die neoliberale Wirtschaftsdiktatur, gegen Militarisierung der EU, usw.) – brutal zuschlägt und polizeistaatliche Methoden anwendet, um diese Dissidenten zu „neutralisieren“.  Hitler und Heydrich lassen grüßen …

Das Pentagon kommt zum Schluss, dass die von der NSA angestrebte Analyse der Metadaten, inklusive Verkettung von Kontakten auch in den USA, mit den geltenden Gesetzen im Einklang steht – was sonst?

Was aber hat ein Geheimdienst des Militärs (das keine Polizeikompetenzen im Inland ausüben darf) überhaupt mit der Überwachung von Kommunikationsdaten zu tun? Mit welchem Recht werden hier die eigenen Bürger oder die anderer Länder ausspioniert?  Kann man wirklich alles als „nationale Sicherheit“ verkaufen? Hat man aus der Geschichte nichts gelernt?

Schwerpunkt der NSA Überwachungssysteme ist „SIGINT“ (signals intelligence), also eine automatische Verarbeitung elektronischer Daten ohne menschliches Ermessen, das bei „HUMINT“ (Informationen, die durch direkte menschliche Kommunikation gewonnen werden) eine entscheidene Rolle spielt. Die NSA ist Teil einer riesigen Überwachungsmaschinerie geworden, die jedes menschliche Maß verloren hat.

Im Abschlussbericht des speziellen Komitees des US Kongresses unter der Leitung von Senator Church, (das 1975/ 76, den Machtmissbrauch und die Verbrechen der Geheimdienste, vor allem der CIA, untersuchte,) hieß es

„Wir sind der Auffassung, dass viele der ungesetzlichen Aktionen, die Geheimdienstmitarbeiter ausführten, als deren „Pflicht“ rationalisiert wurde. Es war wichtig für uns, zu verstehen, dass Pflichtbewusstsein [„Verantwortung für die Sicherheit Amerikas“] auch zu negativen Folgen führen kann.

Was „Pflichtbewusstsein“ und Autoritätsgehorsam anrichten können, wurde ja besonders nach den Nürnberger Prozessen auf erschreckende Art und Weise deutlich. Es könnte einem der Gedanke kommen, dass die „Bürokratie des Bösen“, die die Nazis aufgebaut hatten, nie ganz verschwunden ist …

Zum einzigen, immer wieder vorgebrachten „Argument“ der NSA bzw. der US Regierung (ob Bush oder Obama, spielt keine Rolle) , dass diese Massenüberwachung von Millionen Menschen deren „Sicherheit“ diene, weil damit Terroranschläge verhindert werden könnten, und deshalb Eingriffe in Grundrechte toleriert werden müssten, passt ein Zitat (ebenfalls im Church Report erwähnt) von Louis Brandeis:

„Die Erfahrung sollte uns lehren, dass wir – zur Verteidigung unserer Freiheit – dann wirklich auf der Hut sein müssen, wenn die Regierung behauptet, etwas zu unserem Wohle zu tun. […]Die größte Bedrohung der Freiheit lauert in hinterlistigen Übergriffen durch Männer die in blinden Eifer handeln, aber ohne Verstand.“

Dass die geistigen Architekten dieses Systems ohne Verstand handeln, mag sein, aber sie handeln ganz sicher ohne Moral, in „blindem Eifer“ und berauscht von der eigenen Macht. Dass unter den Ausführenden dieses unmenschlichen Systems immer wieder das Gewissen durchschlägt, sie also deshalb als menschliche „Alarmsirenen“, als moralische „Trillerpfeife“  („whistleblower“) fungieren, die Machtmissbrauch, Korruption und Unrechtmäßigkeit anprangern, ist ja das große Problem für die NSA und ihre geistigen Väter. Deshalb auch die Tendenz, das Überwachungssystem immer mehr zu automatisieren (s. Marcuse)

„It has become clear that if some lose their liberties unjustly, all may lose their liberties. The protection and obligations of law must apply to all.“ (Church Report, p.6)

Der vierte Zusatz der amerikanischen Verfassung schützt die Bürger vor staatlicher Willkür: es muss ein nachweisbarer, hinreichender Verdacht bestehen, damit die Regierung in die Privatsphäre der Bürger eindringen darf. Ein Richter muss die Beweise sichten und gegebenenfalls einen Beschluss zur Genehmigung von Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen, etc. erteilen.

Diese Schutzbestimmungen wurden (nicht erst, aber besonders seit) „9/11“  langsam aber stetig ausgehöhlt – auch bei uns („Vorratsdatenspeicherung“). Der „War on Terror“ bzw. die Panikmache nach „9/11“ war der perfekte Vorwand, Bürgerrechte zu unterminieren, während gleichzeitig der Polizei und anderen Exekutivorganen „Sonderrechte“ eingeräumt wurden. Auch die EU-Länder beeilten sich, diese „Sicherheitspolizeigesetze“ einzuführen – aus der Geschichte nichts gelernt?

Dass die Rechtstaatlichkeit im Fall der NSA Kompetenzerweiterung dadurch gewahrt bleibe, dass man den zuständigen Kongressausschuss über diese Vorgänge informiere, ist nicht glaubwürdig, denn diese Abgeordneten können  ja die Angaben der NSA nicht überprüfen und verstehen von der fachlichen Materie zu wenig.

Ob deren Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind, darf also massiv angezweifelt werden. Wenn der Direktor der NSA, General Alexander vor dem Kongress lügt (er leugnete, dass in den USA massenhaft Daten gesammelt werden oder die „technische Kapazität“ dafür vorhanden sei), – was eine Straftat (Meineid) in den USA ist, es aber keine rechtlichen Konsequenzen gibt (weil die NSA natürlich auch die Kongressmitglieder „abhört“ und somit genug Material für  Einschüchterung bzw. Erpressungen haben dürfte), wo bleibt dann der „Rechtsstaat“?

DIE ENTHÜLLER – 1 WILLIAM BINNEY

Das fragte sich auch William Binney, der fast vier Jahrzehnte für die NSA gearbeitet hatte, als nach „9/11“ die rechtsstaatliche Fassade immer mehr abblätterte und der „schlüpfrige Weg zu einem totalitären Staat“ nicht mehr zu übersehen war. Die massenhafte Überwachung aller Bürger bedeutete einen so gewaltigen Machtzuwachs für eine relativ kleine Gruppe von Leuten, die damit auch Waffen in die Hand bekamen, mit denen die „Zielpersonen“ oder Organisationen attackiert werden konnten.

Binney bestätigt, dass bereits 2003 elektronische Spionagesysteme  installiert wurden, die das gesamte Glasfasernetz in den USA erfassten und zwar nicht nur Metadaten, sondern auch Inhalte aller Kommunikationsvarianten speicherten. Und gleich nach „9/11“ wurden alle Telefondaten aufgesaugt, nach seinen Schätzungen etwa 3 Milliarden Anrufe pro Tag.

Welche dieser Telefonate dann auch als Niederschrift festgehalten und gespeichert wurden, lässt sich nur mutmaßen. Binney glaubt, man habe eine Liste von „Zielpersonen“ gehabt,  deren Gespräche dann aufgenommen und auf eine „Prioritätenliste“ gesetzt wurden.

Angesprochen auf die Beschuldigung von James Clapper, dass die von Snowden und anderen Kritikern verlangte Offenlegung bzw. offene Debatte über diese Verfahren der NSA, den „Feinden“ helfen würden, sagte Binney:

„The government here is not trying to protect it from the terrorists; it’s trying to protect it, that knowledge of that program, from the citizens of the United States. That’s where I see it.“

Binney betont, dass in dem Programm, das er und seine Kollegen entwickelt hatten („Thinthread“), Schutzvorkehrungen enthalten waren, die die Daten von US-Bürgern anonymisierten und vor Übergriffen schützen. Doch das neue Programm, das unter Beteiligung privater Firmen entstand, hatte diese Zugriffsbeschränkungen nicht mehr. Das Weisse Haus, die NSA und die CIA waren sich einig, dass von nun an, alle Daten überwacht werden mussten. Dazu brauchten sie die (erzwungene) „Kooperation“ (samt Geheimhaltungsverpflichtung) der großen Telekommunikationsunternehmen, wie AT&T, Verizon usw.

AT&T übermittelte 320 Millionen Kommunikationsdaten (Telefongespräche zwischen Amerikanern) aus den Telefonrechungen an die NSA. Das war für Binney die rote Karte:

„Alle diese Gesetze wurden gebrochen, inklusive der Verfassung. Und diese Entscheidung würde nie mehr revidiert werden, deshalb konnte ich nicht bleiben. Ich musste gehen.“

Binney wurde aber auch zum „Staatsfeind“, weil er enorme Korruption, Verschwendung und Misswirtschaft in der NSA anprangerte: Sein eigenes Team hatte ein Analyse-Programm entwickelt, das etwa 3 Millionen Dollar gekostet hatte und wie oben erwähnt, Zugriffsbeschränkungen zum Schutz der eigenen Bürger enthielt.

Doch im Zuge des Privatisierungsfeldzuges der Neoliberalen wurden mehr und mehr Aufgaben des staatlichen „Sicherheitsapparates“ zu dem auch die NSA gehört, an private Unternehmen „ausgelagert“. Wir kennen das ja „mehr Effizienz“ usw. Dass damit nicht nur ein gewaltiges Sicherheitsrisiko eingegangen  sondern auch der Korruption Tür und Tor geöffent wurde, wird tunlichst nicht erwähnt.

Die Direktoren der NSA wechseln vom staatlichen Sektor zum Privatsektor und gehen dann wieder zurück, etc. Von einer „Drehtür“ zwischen Politik und Wirtschaft zu spreche, wäre ein Understatement. Dass groß angelegte Überwachungssysteme ein Milliardengeschäft geworden sind und diese Firmen ein Interesse daran haben, dass immer mehr staatliche Gelder in diese Systeme fließen,  also die angebliche „Bedrohung der Sicherheit“ aufgeblasen wird, liegt nahe.

Der Nachfolger von „Thinthread“ hieß „Trailblazer“ und kostete den amerikanischen Steuerzahler rund 4 Milliarden Dollar (gegenüber den 3 Millionen, die Binney’s Team für den Prototyp brauchte). Doch es wurde nie eingesetzt. Ständig gab es „technische Probleme“, Terminverschiebungen, Budgetüberschreitungen, etc. bis es dann endgültig gekippt wurde.

Binney (und zwei weitere Kollegen), konnten nicht mehr tatenlos zuschauen und reichten eine schriftliche Beschwerde beim „Inspector General“ (IG) des Pentagons ein, in der die Misswirtschaft und Korruption angeprangert wurde. Die Folgen waren dramatisch:

Binneys Haus wurde (als er gerade unter der Dusche stand) am 26. Juli 2007 von einer bewaffneten FBI-Einheit gestürmt. Etwa 10 Männer drangen in das Gebäude ein, zerrten ihn auf die Veranda und verhörten ihn. Das ganze war eine Art Psychoterror, um die Beschwerdeführer (außer Binney, Diane Roark, Kirk Wiebe and Ed Loomis)  einzuschüchtern und  zu zeigen, wie es Leuten geht, die sich mit der NSA anlegen.

Binney sagte dazu:

„Diane Roark war die einzige Kongressabgeordnete, die das Mandat zur „Aufsicht“ über die Geheimdienste ernst genommen hatte. Sie machte ihren Job, stellte Fragen und verlangte Antworten. Alle anderen glaubten einfach alles, was die NSA ihnen sagte. Es gab also de facto keine Kontrolle durch den Kongress.“

Binney bedauert heute, wie seine Algorithmen nach „9/11“ dazu missbraucht wurden, seine Mitbürger zu bespitzeln. Die waren doch nur dafür gedacht, „Feinde“ außerhalb Amerikas aufzuspüren. Sein Programm könne dazu benutzt werden, „die ganze Welt abzuhören“ und damit die Rechte aller Menschen verletzen.

Die Tatsache, dass die NSA riesige Gebäudekomplexe zur Speicherung der Datenberge in Texas bzw. Utah errichten ließ, lässt Binney Schlimmes befürchten. Die Datenbank der NSA, in der alle e-mails „gelagert“ werden, könne – wie bei Google – nach Stichwörtern durchsucht werden. Er befürchtet, dass Data-mining Programm der NSA sei so gewaltig, dass damit ein Überwachungsstaat à la 1984 entstehen kann.

„Sie brauchen dazu kein ausgebildetes Bedienpersonal mehr, es ist völlig automatisiert“.

Obwohl es Binney ehrt, dass er 2001 seinem Gewissen gefolgt ist, muss man sich fragen, wo war dieses in den 40 Jahren davor?

Begreifen diese Mathematiker und Systemadministratoren (wie auch Snowden) nicht, dass ihre Erfindungen nicht „neutral“ oder „gut“ sind, solange sie von den „richtigen“ Leuten verwendet werden?  Sind Sie so naiv zu glauben, die eigene Regierung würde diese technischen Innovationen nie missbrauchen?

Solange es Leute gibt, die für die NSA, CIA oder andere Geheimdienste arbeiten in dem Glauben, sie erwiesen ihren Mitbürgern damit einen Dienst, sie arbeiten für einen „guten Zweck“ wird die „Bürokratie des Bösen“ nie verschwinden. Sie ändert nur ihre Gestalt.

DIE ENTHÜLLER – 2 MARK KLEIN

Ein langjähriger Mitarbeiter der amerikanischen Telekom-Firma AT&T wunderte sich, als im Jahr 2003, im Firmengebäude in San Francisco (und auch in anderen Städten) plötzlich seltsame Vorgänge stattfanden. Klein stellte mit Entsetzen fest, wie in einem geheimen Raum mit der No. 641A spezielles Equipment installiert wurde, um „den Internet-Verkehr auszuspionieren“.  

Ihm wurde klar, dass die Regierung damit die Möglichkeit erhielt, das Verhalten aller Internet-Nutzer zu überwachen und zu analysieren. Der Zeitpunkt und der Umfang des Projektes deuteten auch darauf hin, dass es sich um eine Fortsetzung des „Total Information Awareness“ (TIA)-Programms handelte, das der (eigentlich verurteilte Kriminelle) John Poindexter 2002 bei Veranstaltungen des Pentagons als „unmittelbaren Zugang zu Internetprofilen, E-mails, Telefonaten, Kreditkarten- und Bankdaten sowie Reisedokumenten ohne Durchsuchungsbeschluss“ ankündigte.

Der Kongress bemühte sich, als Verteidiger der Demokratie dazustehen und so musste Pointdexter „gehen“, doch liest man das Kleingedruckte der Kongressunterlagen, wird klar, dass „gewisse Komponenten“ von TIA weiterhin finanziert wurden. Wegen massiver Proteste wurde das TIA zwar nach offizieller Darstellung „aufgegeben“, doch das Programm wurde nur unter anderem Namen weitergeführt. „Terror“ musste natürlich mit rein, also betrieb man nun „Terrorism Information Awareness“ – welcher gute Staatsbürger konnte dagegen etwas haben?

Die Forschungsagentur des Pentagons (DARPA) versicherte, man nutze nur „künstliche Daten“ oder Informationen aus „erlaubten“ Kanälen, doch wie Klein feststellte, wollte man natürlich an die  echten Telekom-Daten der Amerikaner ran.

Dazu musste das Glasfaserkabel “gesplittet“ werden (hier werden Daten nicht elektronisch sondern optisch, also durch Licht übertragen, das bekanntlich durch ein Prisma in die Spektralfarben gespalten werden kann): man muss tatsächlich einen Teil des Lichtsignals ablenken (hier „in den geheimen Raum“), um die Information zu sehen. Der „Schrank“ um den es unten geht, wird nur gebraucht, damit eine dritte Partei die Daten zwischen Sender und Empfänger untersuchen kann.

Klein erklärte, dass blitzschnelle Glasfaserkabel in der siebten Etage mit Routern des „WorldNet“Dienstes verbunden sind. Um diese Daten zu kopieren bzw. zu erbeuten, wurde ein eigener Schrank aufgebaut und mit den Servern und Routern des „geheimen Raumes“ im sechsten Stock verkabelt. Die normalen Techniker hatten keinen Zutritt zu diesem Zimmer, weil die Tür durch ein Zahlenschloss gesichert war. Nur Leute, die von der NSA kontrolliert worden waren, wussten Bescheid  und durften hinein.

Ein Stück Hardware sei besonders verräterisch gewesen, schrieb Klein: der Narus STA 6400. Narus ist eine mysteriöse, von Israelis gegründete Firma, der enge Verbindunggen zum israelischen Geheimdienst nachgesagt werden (no surprise there). Im November 2003 war Narus der Hauptsponsor einer technischen Konferenz in Virginia, die den Titel „ Support Systeme für legales Abhören und Internet-Überwachung“ trug. In der Heimatstadt der CIA versammelten sich dazu verschiedene Firmen, um aus dem Theater um den „War on Terror“ ein großes Geschäft zu machen.

VON WEGEN „NUR METADATEN“

Der Narus STA 6400  „analysiert den Sprachverkehr im Internet, spioniert alle aus“ sagt Klein. Deep Packet Inspection heißt das im Fachjargon. Diese Technik sei ursprünglich für Internet-Provider entwickelt worden, damit sie ihre Kunden je nach Breitband-Nutzungsumfang entsprechende Kosten in Rechnung stellen konnten.

Doch nach „9/11“ kam diese Technik als Instrument für umfassende Überwachung des Internetverkehrs gerade recht – Narus machte ein Vermögen und gewann natürlich auch selbst enorme Macht in diesem perfiden Spiel (das scheint den Politikern und Generälen nicht klar zu sein …)

Die Narus „Traffic analyzer“ können Informationen über die Nutzer in Echtzeit und direkt aus der gesendeten Botschaft sammeln. Sie befinden sich auf  der „Pipeline“ der ISP-cloud  und nicht auf einzelnen Routern. Es sei „die einzige Technologie, die totale Sichtbarkeit für alle Internet-Anwendungen bietet“, heißt es in einer Werbebotschaft. (Es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn man das Wort „total“ in diesem Kontext immer wieder sieht..)

Klein erkannte, dass hier nicht nur die WorlNet Kunden ausspioniert wurden, sondern das ganze Internet:

„ Soweit ich die Ausrüstung und die Verbindungen verstehe, ist die NSA in der Lage, wie ein gigantischer Staubsauger alle Daten im Internet aufzusaugen..“ Nicht nur die Daten von AT&T Kunden können „abgesaugt“ werden, sondern auch alle Daten von anderen Netzwerken, mit denen sich AT&T verband.

Was sich auch nach „9/11“ abzeichnete, ist eine immer stärkere Zentralisierung der Überwachungsstrukturen: die NSA, DIA, CIA, US Strategic Command, SOC, auch das FBI –sie alle nehmen an den „Forschungsprogrammen“ der DARPA teil und eine Verschmelzung mit dem Polizeiapparat über „Homeland Security“ bahnt sich bereits an … (wehret den Anfängen?)

Klein warnt, hier sei die Infrastruktur des Orwellschen Polizeistaates im Entstehen (2003) .. sie müsse zerstört werden …

2006 brachte die Electronic Frontier Foundation eine Klage gegen AT&T ein, in der Klein (inzwischen pensioniert) als Belastungszeuge auftrat. Aus den Gerichtsakten (2006) geht hervor, dass nach Angaben der Kläger die NSA bereits im Februar 2001 um „Unterstützung“ von AT&T  bei der Abhörung von Telefongesprächen ansucht. Als dieser Skandal im Jahr 2005 ans Licht kommt, erklären die Verantwortlichen (Bush und NSA-Director Michael Hayden), das Programm sei – was sonst? –  als „Antwort“ auf „9/11“ installiert worden. Wem darf man hier glauben? Die Antwort ist wohl klar…

Und was passierte?

2008 wurde durch den „FISA Amendment Act“ das illegale Abhörprogramm im Nachhinein legalisiert, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass die NSA mit Unterstützung der großen Telekom-Unternehmen und aufgrund einer Verfügung von GW.Bush ein geheimes Überwachungsprogramm eingeleitet hatte.

Den beteiligten Firmen wurde damit nicht nur rechtliche Immunität gewährt, sondern auch die formale Notwendigkeit, einen Beschluss des geheimen FISA-Gerichtes zu besorgen, damit die Überwachung legal ist, abgeschafft.

Die Enthüllungen von Snowden sind also im Grunde nichts neues, aber deshalb wichtig, weil zum ersten Mal Dokumente veröffentlich wurden, die als Beweise verwendet werden können.

Die NSA ist aber überzeugt, dass die Daten „legal in ihren Besitz“ gelangt sind und deshalb der vierte Verfassungszusatz nicht zur Anwendung gelangt, da die Privatsphäre der Überwachten nicht verletzt wurde .. Carl Schmitt hätte das nicht besser formulieren können.

DIE ENTHÜLLER – 3 JAMES BAMFORD

Hier handelt es sich nicht um einen Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Regierungsbehörde, der aus der Schule geplaudert hat, sondern um einen investigativen Journalisten (eine aussterbende Art, das ist sicher …).

Bamford recherchiert seit Jahren über die Machenschaften der NSA und ist anscheinend der einzige Journalist, der den Mut hatte, Bücher darüber zu schreiben.

Er beschreibt den Bau des „Utah Datencenters“ für die NSA als letztes Teilchen in einem Puzzle, das seit einem Jahrzehnt entstanden sei. Mit der geplanten Fertigstellung des riesigen, streng gesicherten Komplexes im September 2013 wird die Macht der NSA, praktisch die Kommunikation der Welt zu überwachen, zu analysieren und zu speichern eine neue Dimension erreichen.

In den gigantischen Serverhallen werden die kompletten Inhalte privater E-mails, Telefongespräche, Suchanfragen bei Google ebenso „gelagert“ wie alle Spuren persönlicher Daten – z.B. Parktickets, Reiserouten, Bücherkäufe, etc.

Doch diese Überwachungsmaschinerie richtet sich natürlich auch gegen Unternehmen, Organisationen und Regierungen. Jeder, dessen Absichten als „feindlich“ eingestuft werden – der also nicht den Interessen Washingtons gehorcht – wird von den größenwahnsinnigen Generälen und ihren ideologischen Einflüsterern  als „legitimes Ziel“ angesehen.

Zusammen mit den Meta-Daten ergeben sie nicht nur ein totales Überwachungsprogramm, sondern auch die „Vorbereitung des Schlachtfeldes“ (durch „Informationsdominanz“) für „Cyberwar“ Angriffe.

Mehr über Cyberattacken, die „Privatisierung“ der Überwachung und andere Aufdecker  im nächsten Beitrag….

Freie Wirtschaft im Irak: All You Can Cheat

„I had grown up with this dream of what America was .. when I came back from Iraq I was very disillusioned, it was heartbreaking …what I thought America was … has been destroyed and disgraced“

„Wiederaufbau“ US Style:  SEID  UMSCHLUNGEN  MILLIARDEN

„Es könnte sich um den größten Betrug in der Geschichte der USA handeln …

… die Rolle von hohen Offizieren des US-Militärs bei der „missbräuchlichen Verwendung“ von 125 Milliarden Dollar des Wiederaufbau-Fonds  wird untersucht … die tatsächlich veruntreute Summe wird vielleicht niemals eruiert werden … „

Obwohl Milliarden für „Wiederaufbau“ investiert wurden, konnten die Bewohner Bagdads keine Baukräne entdecken, außer jenen, die am Bau der gigantischen US-Botschaft beteiligt waren. Die einzig sichtbare und mit großer Hingabe stattfindende  „Sanierung“ in der Hauptstadt des Irak war die Pflanzung von Palmen und Blumen auf Verkehrsinseln …

2004 wurde das gesamte Budget des irakischen Verteidigungsministeriums  von 1,3 Milliarden Dollar  für den Ankauf von 28 Jahre alten Hubschraubern aus Sowjetzeiten verwendet (die nicht mehr fliegen konnten) sowie für „Panzerfahrzeuge“ die leicht von Gewehrkugeln durchlöchert werden konnten.  [das klingt nach israelischen „Vermittlern“ …] Viele Iraker sind überzeugt, dass diese „Verschwendung“ von hohen Summen nur mit Beteiligung hoher amerikanischer Regierungsbeamter funktionieren konnte.

Quelle: The Independent, Februar 2009

Nach der Blitzkrieg-Bombardierung des Irak wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen, musste wieder aufgebaut werden, was absichtlich auch schon im ersten Golfkrieg bzw. durch  jahrelange wirtschaftliche Sanktionen zerstört wurde: fast die komplette Infrastruktur (Stromnetz, Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung, zerstörte Brücken und Wohngebäude, Telekommunikation, Gesundheitswesen (auch Krankenhäuser wurden bombardiert), usw.

Doch anstatt Fachleute der entsprechenden UN-Organisationen mit der Koordination zu beauftragen – gemeinsam mit den Irakern – übernahmen zwei Abteilungen der US-Regierung die Kontrolle: das Verteidigungsministerium (DoD) und das Außenministerium (State Department oder DoS)*. So kam es auch, dass vor Ort Offiziere der US Armee für die Vergabe von Projektgeldern zuständig waren und ohne demokratische Kontrolle über Milliardenbeträge entscheiden konnten.

*Die ominöse Agentur für „Entwicklungs-hilfe“, USAID (eine „humanitäre“ Fassade für subversive Aktivitäten, die früher die CIA „verdeckt“ erledigen musste) war – im Auftrag des  State Department –  ebenfalls  an der Vergabe der Gelder beteiligt – mehr dazu weiter unten

Die Korruption war enorm und nahm teilweise komische Formen an: so wurden Bestechungsgelder an amerikanische Offiziere in Pizzaschachteln (mit 50.000 Dollar Inhalt) übergeben, damit bestimmte Firmen Aufträge erhielten.  Natürlich wurden auch irakische Beamte darin verwickelt, Beamte einer Marionettenregierung, die nur als Potemkinsches Dorf funktionieren sollte, während Washington im Hintergrund die Fäden zog und das Geld verteilte.

Die wichtigsten Mitarbeiter der Ministerien wurden von den amerikanischen „Beratern“ empfohlen. So auch der für die Beschaffung zuständige Beamte im Verteidigungsministerium: ein Mann der seit 27 Jahren im Exil gelebt hatte (irakisch-polnischer Abstammung) und Inhaber einer Pizzeria in Bonn gewesen war (er „bestellte“ die flugunfähigen Sowjet-Hubschrauber …)

Einer der wenigen, die überhaupt angeklagt wurden und sich schuldig bekannten, ist Robert Stein jr., der als (vorbestrafter) „Controller“ also Rechnungs- und Kostenprüfer für die amerikanische „Übergangsverwaltung“ CPA im Irak tätig war.

Man darf davon ausgehen, dass er diesen Posten bekam, weil man wusste, wie korrupt er war.

Stein wurde wegen Verschwörung, Bestechung, Geldwäsche, unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt. Er war auch in Waffenschieberei verwickelt: Maschinengewehre, Schalldämpfer, Granatwerfer, etc.). Stein nahm ganze Paletten von Bargeld entgegen (z.B. 50 Millionen Dollar in 100 Dollar Noten).

Ebenso verurteilt wurde Philip Bloom, ein Geschäftsmann und US-Staatsbürger, der auch in Rumänien tätig ist und Stein regelmäßig bestochen hatte. Mehrere Offiziere der US-Armee mussten sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Was sind einige Millionen an Bestechungsgeldern (zur  dauerhaften Vermeidung des angeblich in der amerikanischen Wirtschaft so hoch gehaltenen „Wettbewerbs“) gegen die ganz großen Plünderer, die „Geschäftsfreunde“ von Bush, Cheney, Rumsfeld und den anderen „neocons“, die noch dazu häufig Aktionäre dieser Firmen sind, also selbst vom Krieg  und vom Wiederaufbau profitieren?

Wie Patrick Cockburn richtig feststellt, wurden nur die „kleinen Fische“ in diesem gigantischen Betrugsskandal entlarvt bzw. angeklagt . Die naheligende Erklärung dafür ist einerseits, dass die Korruption von ganz oben kam und andererseits wohl diese (aus einem amerikanischen Blog)

 When it is only money from the Iraqi people, who fuckin‘ cares, eh?

Im Sommer 2011 gestand das Pentagon, dass man 6,6 Milliarden Dollar Bargeld „verloren“  hatte. Die Geldbündel (100 Dollar-Noten) wurden mit drei Militärflugzeugen in das Land gebracht, insgesamt 12 Milliarden, wovon jedoch mehr als die Hälfte „verschwand“. Stuart Bowen bestätigte, dass dies „der größte Diebstahl von Projektgeldern in der Geschichte Amerikas“ sei. Doch das Geld gehörte den Irakern– so what?   Der finanzielle „Berater“ von Paul Bremer, der pensionierte Admiral David Oliver, sagte dazu unverblümt der BBC:  „Milliarden sind verschwunden … von IHREM Geld (dem Geld der Iraker, nicht unserem)…Ja .. und ich sage dazu:  what difference does it make?“

Unter dem Deckmantel der jahrelangen „Sanktionen“ wurden weltweit  Vermögenswerte des irakischen Staates beschlagnahmt, die auf etwa 13 Milliarden Dollar geschätzt werden. Dazu kamen Konten in den USA, die „eingefroren“ wurden  und ein Teil der Exporterlöse aus dem „oil-for-food“ Programm (Seit wann muss das Opfer eines Angriffs den Wiederaufbau und die Kosten der Besatzer selber finanzieren? Völkerrecht ade …) Die Zentralbank und andere Banken im Irak wurden ebenfalls geplündert (Goldreserven und Devisen). Insgesamt dürften mindestens 100 Milliarden an die Eroberer gegangen sein.

Im Mai 2003 unterzeichnet Bush den Exekutiverlass 13303, in dem die Administration des  Wiederaufbau-Fonds (also die amerikanische Verwaltung von Milliarden Dollar, die den Irakern gehören) gegen jedes Rechtsmittel immunisiert wird. Auch sämtliche Erlöse aus der Erdölförderung bzw. dem Verkauf von Erdölprodukten, Zinsen daraus und alle damit in Verbindung stehenden „finanziellen Instrumente jeder Art“,  die sich in den USA befinden bzw. in Zukunft befinden werden, oder im Besitz bzw. unter Kontrolle von US-Staatsbürgern befinden,  werden außerhalb des Rechts gestellt. Das ist echte „Freiheit“ des Profts …

IRAK UNTER US-KONTROLLE: THE FREE FRAUD ZONE

„Unmittelbar nach der Intervention 2003 … initiierten  die Vereinigten Staaten unter anderem ein großes Hilfs- und Wiederaufbauprogramm um das Land zu stabilisieren, die Wirtschaft zu sanieren, durch Training von Polizei und Militär für Sicherheit zu sorgen und humanitäre Hilfe bereitzustellen. […] Insgesamt wurden 60,6 Milliarden Dollar für diese Anstrengungen (z.B. Großprojekte wie die „Revitalisierung der Infrastruktur“ im Irak) vergeben.“

(Quelle: SIGIR 13-006, vom 6. März 2013, Seite 4)

So beginnt der aktuelle Abschlussbericht des obersten „unabhängigen“  US-Finanzprüfers (Stuart Bowen) für die Mittel des development fund im Irak. SIGIR wurde im Oktober 2004 erstmals aktiv und sollte Licht in das Dunkel der „verschwendeten“ (oder verschwundenen) Milliarden bringen.

„Für Sicherheit zu sorgen“ kann wohl nur als schlechter Witz gesehen werden, angesichts der fast täglichen Meldungen von Bombenanschlägen im Irak und das „Training der Sicherheitskräfte“ wurde im letzten Beitrag ja als großteils als brutale counterinsurgency  Operation gegen politische Dissidenten entlarvt.

Da bleibt noch zu untersuchen, wie es mit den Erfolgen des „Wiederaufbauprogrammes“ aussieht sowie der Auswirkungen auf die Bevölkerung, nachdem doch soviele Milliarden „investiert“ wurden.

Schon im Jänner 2005 brachte ein SIGIR Audit zutage, dass der Verbleib von rund 9 Milliarden Dollar aus dem „Oil-for-food“ Programm (das die US-Regierung bzw. die CPA „verwaltete“) im Zeitraum Oktober 2003 bis Juni 2004, nicht geklärt werden konnte.  Der Bericht rügte, dass Kontrollsysteme für Projektmanagement und – finanzierung , die Transparenz bei der Verwendung der Gelder ermöglicht hätten, fehlten. 9.000 Millionen Dollar haben sich also unter Paul Bremer „in Luft aufgelöst“.

In Bagdad war Paul Bremer von Mai 2003 bis Ende Juni 2004  der neue „Gouverneur“ des Irak, nachdem Ex-General Jay Garner schon nach kurzer Zeit gefeuert wurde.

Er erließ insgesamt 100 Dekrete, die ohne jede demokratische Kontrolle (und ohne völkerrechtliche Legitimation) als rechtliche Grundlage für die Transformation des irakischen Staates etabliert wurden. Das Ziel war, den Staat als wirtschaftlichen Akteur völlig auszuschalten und einen absolut „freien Markt“ zu schaffen, wie er nur in der Phantasiewelt der Neoliberalen existiert. Eine wirtschaftliche „Schocktherapie“ sollte das Land in ein Paradies für ausländische Investoren verwandeln, doch der Plan stieß auf gewaltigen Widerstand der Bevölkerung.

Kein einziger Cent des milliardenschweren „Development Fund“ ging an irakische Industriebetriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder in soziale Sicherungsprogramme. Während ausländische Konzerne tausende Arbeiter ins Land brachten, standen die irakischen Fabriken still und viele Iraker arbeitslos auf der Straße.

Die staatlichen Zementfabriken baten um Generatoren, damit sie am Wiederaufbau beteiligt werden konnten, doch sie erhielten keinerlei Hilfe von der CPA.  Der Zement wurde stattdessen zum 5-10-fachen Preis importiert. Bremer erließ ein eigenes Dekret, dass der irakischen Zentralbank verbot, Staatsbetrieben bei der Finanzierung zu helfen. Die Folgen dieser Entscheidungen: tausende irakischen Firmen mussten zusperren. Etwa ein halbe Million Menschen verloren ihre Arbeit: Soldaten der Armee (die alle entlassen wurden), aber auch Ärzte, Lehrer, Ingenieure und Krankenschwestern.

Kein Wunder, dass der „Widerstand“ der Iraker immer größer wurde. Als sie merkten, dass man mit Demonstrationen nicht weit kommt, weil die Entscheidungen von Washington getroffen werden, gingen viele zum bewaffneten Kampf über (wir sollen glauben, die Hauptursache der Gewalt im Irak seien religiöser Fanatismus bzw. die Kluft zwischen Schiiten und Sunniten, die Wirtschaftsdiktatur wird in den Medien so gut wie nie erwähnt … das ist framing in action …).

In einer sehr schwierigen Zeit, wo Zusammenarbeit und Solidarität gefragt war, hat die US-Regierung in Bagdad ein wirtschaftliches Schockprogramm installiert, dass hunderttausende Menschen arbeitslos machte, während amerikanische Konzerne sich einer Orgie grenzenloser Bereicherung hingaben und Regierungsbeamte (als bloße Diener der Privatwirtschaft) wie Krösus über Paletten voller Geld verfügen konnten.

Alles das war das Ergebnis einer kranken Ideologie, die  den „freien Markt“ zum heiligen Kalb erhob, die „Einmischung“ des Staates in „die Wirtschaft“ verteufelte, aber in der Realität den Staat als ständige Melkkuh für gigantische Profite benutzte.

Hier die wichtigsten Punkte der wirtschaftlichen Transformation:

Bremer Dekret Nr. 37: Steuern

Hier wird ein langgehegter Wunsch aller „Liberalen“ wahr, die diktatorische Durchsetzung einer „Flat Tax“ für alle: 15% Einkommenssteuer für Unternehmen, aber auch Bürger. Ein Fabrikarbeiter, der 50 cents pro Stunde verdient, zahlt also den gleichen Steuersatz wie ein Bankdirektor, der 2.000 Euro in der Stunde verdient. Das ist doch fair, oder?

Bremer Dekret Nr. 39: Auslandsinvestitionen

• Privatisierung aller staatlichen Unternehmen
• 100% ausländische Besitzrechte für alle Wirtschaftsbereiche außer Förderung von Öl- und anderen mineralischen Rohstoffen, Banken u. Versicherungen
• Gleichstellung von ausländischen und inländischen Firmen
• Unbegrenzte, steuerfreie Gewinnrückführung
• Lizenzen mit 40-jähriger Laufzeit

Die Privatisierung aller Staatsunternehmen im Eilzugtempo ist für die Iraker eine Katastrophe, für die Neoliberalen der kurze Weg zur „Marktwirtschaft“. Etwa 200 Firmen sind davon betroffen, darunter essentielle Versorgungleistungen: Wasser, Strom, Bildungswesen, Gesundheitswesen, etc.

Im April 2003 erhielt die Firma  Bechtel von USAID  einen 1,2 Milliarden Dollar Vertrag für Wiederherstellung der Wasser- und Abwassersysteme, Flughäfen und Kraftwerke. Bechtel ist schon mehrfach durch negative Schlagzeilen (auch als Umweltvergifter) aufgefallen und findet sich regelmäßig auf der schwarzen Liste der „übelsten Konzerne“.

Vier weitere Konzerne wurden für die Rekonstruktion der Infrastruktur von USAID für Milliardenverträge „auserwählt“ (kein reguläres Bieterverfahren):

• Fluor Corporation
• Halliburton Company
• Louis Berger Group Inc.
• Parsons Corporation

Als  die CPA die erste Firmenliste  für die geplante Privatisierung herausgab (Zement- u. Düngerfabriken, Phosphatabbau, pharmazeutische Unternehmen, und die staatliche Fluglinie) brachen sofort Unruhen aus, denn das konnte nur eines bedeuten: die ohnehin schon sehr hohe Arbeitslosigkeit (wegen Krieg und Sanktionen bei 60%) würde weiter ansteigen.

Dann sollten auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff drastisch erhöht (weil sie nicht mehr staatlich gestützt wurden) und alle Sozialleistungen gestrichen werden. Bremer versprach, man werde durch den Wiederaufbau hunderttausende Jobs schaffen, doch die amerikanischen Firmen holten sich Lohnsklaven aus Asien und Afrika, weil die für noch weniger arbeiteten, als die Iraker.

Das totale Besitzrecht für Ausländer bedeutet, dass neben den o.a. Versorgungsbereichen auch die Fabriken im Irak, die landwirtschaftliche Produktion, Verkehr, Telekommunikation, Presse, etc.  von ausländischem Kapital dominiert werden können. D.h. sie könnten im schlimmsten Fall betrieben werden, ohne dass ein einziger Iraker dort einen Arbeitsplatz bekommt. Die Order 39 verbietet jede Zugangsbeschränkung ausländischen Kapitals, außer beim Abbau von Rohstoffen wie Öl, etc.

Eine ebenfalls berüchtigte US-Firma, WorldCom, hat bereits den Zuschlag erhalten, ein Netz für Mobiltelephone in Bagdad aufzubauen. Die Top-Manager von WorldCom wurde 2002 wegen schweren Betruges und Bilanzfälschung in den USA verurteilt und „vorübergehend“ als Anbieter für Auftrage der US-Regierung suspendiert

SAIC (Science Applications International Corporation), eine ominöse Firma (Stammkunde: Pentagon) mit Sitz in Kalifornien hat ebenfalls mehrere Aufträge aus dem „Wiederaufbauprogramm“ erhalten. Einer davon ist die Herstellung eines „irakischen Medienetzwerkes“ (Rundfunk, Fernsehen, Presse).  Damit hat das Unternehmen eine Schlüsselrolle beim angeblichen Aufbau eines demokratischen Systems, doch das Pentagon weigert sich, irgendwelche Details aus den Verträgen bekanntzugeben. Was trotzdem durchgesickert ist, lässt schlimmes befürchten …

Die „Gleichstellung“ zwischen inländischen und ausländischen Investoren klingt auf den ersten Blick „fair“, ist aber genau das Gegenteil, denn die wirtschaftliche Macht transnationaler Konzerne ist um ein vielfaches größer als jene kleinerer und mittlerer Betriebe im Inland und der Staat als ausgleichender Mitspieler wurde ja ausgeschaltet. In der Praxis bedeutet das, die irakische Regierung kann nicht verlangen, dass lokale Baufirmen und Ingenieurbüros für den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Das Ergebnis ist enorme Korruption: So wurde z.B. einem amerikanischen Unternehmen der Zuschlag für den Bau einer Zementfabrik erteilt (staatliche Zementfabriken siehe oben!), doch wegen der zunehmenden Gewalt trat die Firma vom Vertrag zurück. Da sprang ein irakischer Unternehmer ein: er baute die Fabrik für 80.000 Dollar. Die US-Firma hatte für die gleiche Tätigkeit 15 Millionen Dollar verlangt und hätte sie auch bekommen.

Die „Gleichstellung“ gilt außerdem nur für den aggressiven Zutritt zum Markt, aber nicht für die Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften im Gastland: wenn Regierungen gegen die ausländischen Firmen vorgehen wollen, werden „Freihandelsregeln“, wie sie die WTO repräsentiert, ins Spiel gebracht und Verbote schädlicher Produktionsprozesse und andere Schutzgesetze als unzulässige „Beschränkungen des Freihandels“ dargestellt.

Auch die unbeschränkte Gewinnrückführung hat verheerende Folgen:  ausländische Investoren müssen nicht einmal einen kleinen Teil der Gewinne im Land für eine bestimmte Zeit re-investieren. Sie können können ihr Geld „ohne Verzögerung“ jederzeit wieder abziehen, wenn es opportun erscheint. Es gibt auch keine staatliche Möglichkeit, Investitionen in besonders vom Krieg betroffene Regionen zu fördern. Das Land und seine Menschen werden so nur mehr zu einer Schleuse für schnelle Profite. Die potentiellen Kosten dieser Bestimmungen des „freien Kapitalverkehrs“ für die irakische Wirtschaft sind enorm. Joseph Stiglitz hatte ähnliche Regeln, die der IMF in Ostasien erzwungen hat, als eine der Hauptursachen für die „Asienkrise“ 1998/99 kritisiert, ebenso wie die Insolvenz Argentiniens im Jahr 2000.

Bremer Dekret Nr. 40: Bankwesen

Der Bankensektor wurde quasi über Nacht privatisiert: ausländische Banken können sich in irakische Banken einkaufen,  zunächst mit einer Beschränkung von 50% (die natürlich über Strohfirmen umgangen werden kann). Sechs ausländischen Banken wurde explizit für die nächsten fünf Jahre das Recht eingeräumt, im Irak tätig zu sein.  Verwicklung in Geldwäsche und betrügerische Machenschaften scheint quasi eine Voraussetzung gewesen zu sein: so finden wir Citigroup und  HSBC  unter den Auserwählten. (Doch die Anschläge im Irak haben die Sache wohl vereitelt …)

Das Ergebnis dieser „Marktöffnung“ ist aus anderen Ländern bekannt, nicht zuletzt aus der „Osterweiterung“ der EU: schon nach kurzer Zeit dominieren die ohnehin schon starken, global agierenden Banken den Finanzsektor  des „befreiten“ Landes.  Ein geschwächtes Land wie der Irak hat (noch weniger als die EU) Strukturen aufzuweisen, die der Bankenoligarchie eine effektive „Aufsicht“ gegenüberstellen könnte.

JP Morgan, die zweitgrößte Bank der USA (die auch in den Enron Skandal verwickelt war) erhielt einen Vertrag zur Organisation der irakischen Handelsbank. (Tony Blair erhielt nach Ende seiner Amtszeit einen Beratervertrag mit Millionengage …reiner Zufall)

Wofür die „Wirtschaftsliberalen“ seit Jahren (gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung) kämpfen, wird hier mit einem Federstrich realisiert. Das ist die „Freiheit“ des Neoliberalismus: Wirtschaftstyrannei, die Demokratie ad absurdum führt.

Bremer Dekret Nr. 12:  Freihandel

Im Juni 2003 unterzeichnete Bremer ein Dokument, mit dem schlagartig alle Einfuhrzölle, Lizenzgebühren, etc. und sonstige Abgaben für Import und Export abgeschafft wurden. Der Beitritt des Irak zur WTO soll im Eilzugtempo erfolgen. Im Mai 2003 kündigte Präsident Bush schon an, man werde eine „Freihandelszone im Nahen Osten“ (MEFTA) schaffen.

Dass viele stark subventionierte Importe aus den USA die eigenen Produzenten ruinieren, zeigen ja Beispiele wie NAFTA, wodurch z.B. tausende mexikanische Bauern aufgeben mussten, weil der transgene, amerikanischen Mais zu Dumpingspreisen den einheimischen Markt überschwemmte.

Diese und viele andere Maßnahmen zur Durchsetzung der neoliberalen „Wirtschaftspolitik“ wurde aber im Detail nicht von der US-Regierung ersonnen, sondern (für rund 250 Millionen Dollar) von einem privaten Unternehmen verfasst: Bearing Point, ein Ableger der global agierenden KPMG, die ebenfalls in den Enron-Skandal verwickelt war.

Die Verfassung von Wirtschaftsgesetzen, die Schaffung eines Steuersystems, das Erstellen eines Staatsbudgets, der Verkauf hunderter Staatsunternehmen, die  Ausarbeitung der Regeln des Bankwesens, die Ausgabe einer neuen Währung, etc. all das sind eigentlich staatliche Aufgaben, die in einer parlamentarischen Demokratie nur mit Zustimmung der Abgeordneten durchgesetzt werden können. Doch im Irak wurden private Unternehmen von einer aggressiven „Supermacht“ beauftragt, diese Hoheitsaufgaben zu definieren, damit deren neoliberale Agenten sie dann ohne Beteiligung der Iraker umsetzen konnten. Der „Staat“ ist nur mehr eine leere Hülle …

Übrigens, Bearing Point war auch in Afghanistan tätig (neues „Buchhaltungssystem für die Regierung“ und Pläne für den  „Wiederaufbau der Wirtschaft“: insgesamt ca. 200 Millionen Dollar im Auftrag von USAID; ebenso in Serbien („Stabilisierung des Finanzsystems“); und sollte für Ägypten „Wirtschaftsreformen“ ausarbeiten (für 130 Mio.Dollar) im Auftrag von USAID – (soviel zum „arabischen Frühling“ …).

Das Unternehmen meldete trotz Rekordaufträgen der US-Regierung im Februar 2009 Insolvenz an … und sein „Public Services Unit“ wurde von Deloitte  übernommen)

Der Nahe Osten war bis dahin weitgehend solchen  „Freihandelsabkommen“ (vertraglich erzwungene Marktöffnungen für globale Konzerne samt brutaler „Reformen“ im Land) entgangen. In erster Linie wegen der größeren Unabhängigkeit von IMF-Krediten, die natürlich vor allem den ölreichen Ländern das Leben erleichterte, aber auch weil die staatliche Kontrolle der Wirtschaft eine Öffnung für diesen Piratenkapitalismus nicht zuließ.

Was die „Troika“ in Europa mit  bürokratischer Nötigung schafft – Unterminierung der sozialen Sicherungssysteme, Lohn- u. Pensionskürzungen, etc. als „alternativlos“ im Rahmen der „Schuldenbremse“ durchzusetzen – wird in Ländern (mit strategischer Bedeutung und/oder Erdöl), die noch sozialistische Wirtschaftsstrukturen haben und sich gegen die Anordnungen aus Washington (und Tel Aviv) wehren, mit militärischer Gewalt erreicht.

Jugoslawien, Irak, Libyen (Syrien liefert noch Widerstand) …. es geht munter weiter … und das ganze unmenschliche Programm wird auch noch als „humanitäre Intervention“ verkauft, einfach genial …oder?

Die Dekrete Bremers bzw. die Pläne von Bearing Point sind nicht nur kurzzeitige Eingriffe in die Wirtschaft eines (ehemals) souveränen Staates, sondern eine gewaltige, dauerhafte Transformation eines ganzen Gesellschaft: „Regime change“ nach der Vorstellung von Leo Strauss …

Dass Bremer für seine „Leistungen“ im Irak die „Medal of Freedom“ vom US-Präsidenten erhielt, lässt die ganze Angelegenheit in einem aufschlussreichen Licht erscheinen, denn „Freedom“ meint  (einen Beitrag zu leisten für) die Freiheit privater Unternehmen und anderer „Marktteilnehmer“ sich zu bereichern, ohne soziale oder moralische Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen.  Dass man sich hier am irakischen Staatsvermögen bedient hat, also Geld, das den Irakern zusteht und dass sie dringend brauchen, macht die Sache noch schlimmer, für die neokolonialen „neocons“ allerdings kein Problem …

ZURÜCK ZUM AKTUELLEN SIGIR-BERICHT

Insgesamt wurden per 30.09.2012 rund 220 Milliarden Dollar  für „Wiederaufbau“verbraucht:

• 146 Mrd. aus dem irakischen Staatsvermögen
• 60 Mrd. aus den USA *
• 14 Mrd. internationale „Hilfe“ (darunter auch Darlehen)

(*Das Geld stammt mit großer Wahrscheinlichkeit aus beschlagnahmten Vermögenswerten des Irak )

Von den 60 Mrd. Dollar wurden je ein Drittel für die Fonds für  „Wiederaufbau“ (IRRF), bzw.  für das Training der „Security Forces“ (ISFF) zugeteilt, rund 5 Milliarden Dollar  für „Wirtschaftsförderung“, mehr als 1 Milliarde für das Rechtssystem und die Drogenbekämpfung sowie 4 Milliarden für einen Sonderfonds „Commander Emergency Response Program“.

Beachtliche 9 Mrd. Dollar wurden für indirekte Kosten, also Verwaltung und Projektaufsicht veranschlagt, das sind stolze 15% der Projektsumme.

Nach Auflösung der CPA wurde das „Büro für Wiederaufbau und Management“ gegründet. Diese IRMO ist Teil des riesigen US Botschaftskomplexes in Baghdad und verantwortlich für das Projektmanagement bzw. die finanzielle Aufsicht.

US Botschaft in Bagdad ..ein Stadtstaat so groß wie der Vatikan …

Der SIGIR Abschlussbericht lässt ahnen, wie „sorgfältig“ mit den Milliarden umgegangen wurde:

„SIGIR konnte weder feststellen, auf welche Weise viele Projekte des IRRF finanziert wurden noch die tatsächlichen Kosten vieler einzelner Projekte eruieren. Darüberhinaus können 3,3 Milliarden Dollar (15% des gesamten Fonds) gar nicht mit spezifischen Projekten im IRMS in Verbindung gebracht werden  (IRMS ist eine Datenbank, die speziell zur Kostenkontrolle entwickelt wurde). Das könnte auf fehlende oder falsche Daten im System zurückzuführen sein …“

IRMS war bis September 2010 in Verwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Einträge im Wert von 30,2 Milliarden Dollar ersichtlich. Was passierte mit dem Rest (nochmal fast 30 Milliarden)?

Bowens Auditmethoden werden insofern kritisiert, als er erst dann „untersuchte“, als das Geld schon ausgegeben war (tail-end audit) und die ominöse Agentur für „Entwicklungshilfe“  USAID (Tarnung für subversive CIA-Aktivitäten) anscheinend nur sehr oberflächlich  geprüft wurde.

SIGIR über die Gelder für USAID:

„Mehr als 5 Milliarden Dollar hat der Kongress in den Jahren 2006-2012 für den „Economic Support Fund (ESF) bewilligt. Für die Verteilung dieser Gelder war das Außenministerium bzw. USAID verantwortlich. Offiziell sollten die Mittel zur „Stärkung der Demokratie bzw. der  Zivilgesellschaft“, zum „Aufbau von Kapazitäten“ und zur „Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung“ dienen.

USAID hat nach eigenen Angaben „diverse Programme“ zur Erreichung dieser Ziele durchgeführt. USAID „weiß genau wieviel z.B. in ihr „Community stabilization“ Programm floss, kann aber die Projekte bzw. deren Kosten nicht örtlich zuordnen ..“  Nach Angaben von  USAID Verantwortlichen, waren seine „Partner bei der Implementierung“, also jene privaten Akteure, die das Geld erhalten haben für die Aufzeichnung von Projektdaten verantwortlich. Aus „Zeitgründen“ hat SIGIR die Existenz dieser Aufzeichnungen aber nicht überprüft… „ [Vielleicht sollte man bei der Wolfsbrigade mal nachfragen …?]

In einem aktuellen Interview mit PBS sagt Bowen aber, die Hälfte der 60 Milliarden seien nur  für „security“ ausgegeben worden (Folterknechte und „Gestapo“ ausbilden, um den Widerstand der Iraker gegen die Kolonialherren zu brechen …) und mindestens 8 Milliarden seien „verschwendet“ worden. Bowen spricht von 82 Verurteilungen und 191 Millionen Dollar an Schadenersatz als positives Ergebnis seiner bisherigen Arbeit und erwartet noch einmal 100 Millionen Dollar.

Doch was ist das gegen die Milliardenbeträge, die veruntreut wurden?

Eine spannende Dokumentation (Iraq for Sale)  zeigt, wie sich die „Privatwirtschaft“ (die ja „effizienter“ ist, als der Staat – nach neoliberaler Denkart)  im Irak skrupellos bereichert hat (bloße „Gier“ ist aber nicht das Thema) …

Hier die wichtigsten Aussagen des (englischen) Films in deutscher Sprache:

… nicht nur, weil die Verträge durch Bestechung zustande kamen und überhöhte Preise verrechnet wurden

(so zahlte die US-Army für das Waschen von 5 kg Wäsche (ein Beutel) 100 Dollar an KBR –(die Wäsche fühlte sich dafür schmierig an); für ein Sixpack Cola (selbst gepanscht)  wurden 45 Dollar verlangt, usw.),

man gefährdete auch das Leben der Soldaten (von den Irakern ganz zu schweigen): die Zelte der Soldaten waren schimmelig, viele bekamen Atemwegserkrankungen; aber vor allem weil das Trinkwasser für die Truppen wegen grober Fahrlässigkeit mit Krankheitserregern kontaminiert war. KBR hatte den Vertrag für die Wasseraufbereitung erhalten, kümmerte sich aber nicht wirklich um die hygienischen Vorschriften .. dafür würde aber teuer abgerechnet. Niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Es lebe die „freie Wirtschaft“ …

Der Film zeigt auch, dass sogar das ranghöhere Personal für die „Verhöre“ (sprich: Folter in Abu Ghraib) „ausgelagert“ wurde, also als „Dienstleistung“ privater Firmen (CACI) vom Pentagon zugekauft wurde.

Die Firma TITAN lieferte hunderte Übersetzer, die sehr gering qualifiziert waren (hier einige übersetzte, deutsche Statements aus dem  Film):

•  „Sie haben Leute genommen, die zwar arabisch sprechen, aber weder lesen noch schreiben konnten …man hat sie nicht getestet … es gab kein Training, keine Bewertung der Performance … man wusste nicht, übersetzen sie oder geben sie ihre Meinung wieder? Titan verdiente sich dumm  und dämlich und heuerte die unfähigsten Leute an ..“

•  „In Washington gibt es eine phänomenale Inzucht: pensionierte Offiziere, Kongressmitarbeiter und die Rüstungsindustrie .. sie alle sind miteinander verwoben .. immer die gleichen Verdächtigen tauchen auf … Die „Lieferanten“ des Pentagons zahlen Millionen an Lobbyisten und für Spenden an Politiker, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen …

•  Einer der größten Absahner im Irak ist KBR (eine Tochter von Halliburton, die enge Verbindungen zum damaligen Vizepräsident Dick Cheney hat ..) … sie waren sofort zur Stelle, als die Invasion beendet war: Logistik, Mechaniker, Essen und Trinkwasser, Wäsche und Duschen, einfach alles. Doch viele waren gar nicht ausgebildet, ein US-Soldat erzählt, er musste dem KBR Mitarbeiter zeigen, wie man ein Radio repariert, dann verlor er wegen ihm seinen Job bei der Army als Mechaniker… (00:35)

•  KBR ist überall im Irak … sie sind auch für den Transport des Nachschubs zuständig (vom Proviant bis zum Treibstoff) … am Karfreitag des Jahres 2004 schickten sie einen Lkw- Konvoi der Benzin transportierte in eine Zone, in der Bombenanschläge und Kämpfe  stattfanden … drei der Fahrer kamen dabei ums Leben …die Lkws gingen in Flammen auf …

•  Sie haben Ford Pickups gemietet… verrechnet für 7000 Dollar pro Monat für ein Fahrzeug … so kamen Kosten von 250.000 Dollar zustande … dafür hätte man die Autos kaufen können …

•  Sie bestellten das falsche Material (z.B. Computer) … dann verbrannten sie sie, verbuchten es als Verlust und bekamen neues Geld … Lastwagen, die 75.000 Dollar gekostet hatten, wurden wegen einer Reifenpanne in die Luft gejagt … nichts wurde repariert .. dann bestellten sie einen neuen … Jedes Mal, wenn ein Fahrzeug eine Panne hatte, mussten wir es zerstören (Kelly Dougherty) ..sogar ganze Konvois …

•  Halliburton hat Rechnungen von 1, 4 Milliarden Dollar gelegt … ohne Belege … Time Magazine veröffentlichte eine e-mail, die klarmachte, dass Cheney die Milliardenaufträge für Halliburton (rund 20 Mrd.Dollar) arrangiert hatte .. doch trotz erdrückender Hinweise für Betrug und Korruption gab es keine einzige Anhörung im Kongress …  der Aktienkurs von Halliburton hat sich wegen des Irakkriegs vervierfacht … 2,5 Millionen Dollar wurden Lobbyisten ausgegeben …

•  Fazit: Wir gaben die Verträge an KBR, Halliburton und die anderen Betrüger … die Iraker hätten es besser und billiger machen können .. wir hätten ihnen Arbeit gegeben und es wären weniger auf den Straßen herumgelungert ..und in den Widerstand gegangen … es gab keine Änderungen bei der Zuteilung der Gelder für das DoD …. keine Transparenz und Rechenschaftspflicht … dieser Krieg wurde privatisiert … mehr als jeder Krieg in der Geschichte …

DAS LETZTE WORT … (für heute)

Für Leute, denen Moral und Menschlichkeit noch nicht abhanden gekommen ist, war der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Folgen ein Verbrechen und eine Katastrophe, vor allem für die Iraker, aber auch für das internationale Rechtssystem  das damit de facto für die USA außer Kraft gesetzt wurde – und die Welt schaute zu …

Für viele politische Kommentatoren und Journalisten lautet das Fazit „ein Debakel für die USA“, man spricht von „Fehlern“ und mangelnder  Planung, vor allem für die Zeit der Besatzung ..als ob es ich hier um bloße Nachlässigkeit handelte …

Für Profiteure des Krieges, der Besatzung und des „Wiederaufbaus“, aber vor allem für die ideologischen Planer „hat es sich ausgezahlt“.

I feel very good about it.  If I had to do it over again, I’d do it in a minute.”  Dick Cheney,  2013

Fast alle „Neocons“ – Befürworter des Angriffs auf den Irak – sind auch Zionisten („enge Beziehungen“ zum Likud) – kein  Zufall – und Israel ist der große Gewinner dieses Krieges …

„Plündern, morden, rauben nennen sie mit falschem Namen ‚Imperium‘, und wo sie eine Wüste schaffen, nennen sie es Frieden.“

Originalzitat (bezogen auf das römische Imperium):

Auferre trucidare rapere falsis nominibus imperium, atque ubi solitudinem faciunt, pacem appellant.

 Tacitus