Ukraine (5): Crime and Punishment

the new democrats 2

1945 endete der zweite Weltkrieg und der dritte begann.“

Vincent Vinciguerra, (verurteiltes) Mitglied der faschistischen Untergrundbewegung Ordine Nuovo in Italien – in einer BBC-Dokumentation über das geheime Terrornetzwerk „Gladio“

(Was er damit meinte – und was das mit den Neo-Nazis in der Ukraine zu tun hat – wird hoffentlich beim Lesen dieses Blogs deutlich ..)

Im Osten der Ukraine (in den Industriegebieten, wo es eine russische Mehrheit gibt) ist also eine Separatistenbewegung entstanden, die sich weigert, die Legitimität der neuen „Regierung“ in Kiew anzuerkennen und sich zu Russland bekennt. Das kann doch nur wieder eines bedeuten: der böse Putin hat im Untergrund politische Intrigen geschmiedet, um die Ukraine zu „destabilisieren“. Dazu US-Außenminister John Kerry:

“What we see from Russia is an illegal and illegitimate effort to destabilize a sovereign state and create a contrived crisis with paid operatives across an international boundary”

Ja Leute, die russische „Aggression“ soll uns wieder vor Augen geführt werden, doch man muss schon völlig blind sein, um nicht zu erkennen, wer hier der Aggressor ist – sicher nicht Russland.

Lektion 1: „AMERICAN VALUES“

Wenn jemand der absolute Weltmeister in der subversiven „Destabilisierung eines souveränen Staates und dem Herbeiführen einer künstlichen Krise ist“, dann ist es klar und deutlich die USA selbst. Die besten Beweise dafür liefern Untersuchungsausschüsse des US-Senats über die kriminellen Aktivitäten der CIA (wie der Church Report) und die Bücher und Interviews der CIA-„whistleblower“, wie Philip Agee oder John Stockwell.

democracyAgee weist im Interview auch darauf hin, dass seit Ronald Reagan hinter der Fassade der „Demokratieförderung“ private Organisationen dazu benutzt werden, unerwünschte Regierungen zu Fall zu bringen oder ihre Wahl zu verhindern (siehe dazu Teil 1: Große Fata Maidana).

Die verfassungswidrige, gewaltsame Entfernung eines korrupten, aber demokratisch gewählten Präsidenten kommt bei den Wählern eben gar nicht gut an. Die Drangsalierung der Russen bzw. Einschüchterung politisch Andersdenkender durch Neo-Nazis aus Galizien noch viel weniger, deshalb ist es kein Wunder, dass im Osten der Ukraine das politische Fass übergelaufen ist.

Angesichts der historischen Fakten (mit welchen „speziellen Werkzeugen“ die USA seit Jahrzehnten ihre inoffizielle Außenpolitik betreiben) können die von Kerry angesprochenen „ Destabilisierungsaktionen“ – die natürlich eine Welle der moralischen Empörung generieren soll – nur auf eine Weise interpretiert werden: massive Projektion zur Entlastung des eigenen Gewissens bzw. Rechtfertigung der eigenen Verbrechen gegen den politischen Gegner.

Dieser totalitäre „group-think“, den Philosophieprofessor John McMurtry schon seit Jahren treffend analysiert führt dazu, dass die USA (als größter Schurkenstaat auf diesem Planeten) sich weiterhin als moralische Autorität gebärden kann – unterstützt von unserer Papageien-Journaille.

William Blum hat es einfacher formuliert:

„Die Amerikaner sind wie Kinder eines Mafia-Bosses, die nicht wissen, was ihr Vater beruflich macht“

Wie immer funktioniert die Dämonisierung Russlands in den Medien nur dann, wenn man die Ereignisse in der Ukraine aus dem politischen Kontext isoliert und gewisse Umstände einfach nicht erwähnt. Stattdessen werden negative Emotionen geschürt, die der von Washington designierte „neue Hitler“ (derzeit Putin) bei den Zuschauern auslösen soll.

WAS HAT DIE LEUTE IM OSTEN SO AUFGEBRACHT?

Das illegitime Regime, das nach der großen Fata Maidana an die Macht kam, ernannte per Dekret zwei neue Regionalminister für die Industriegebiete im Osten und Süden, deren Qualifikation darin bestand, dass sie beide zu den reichsten Männern der Ukraine gehören:

Zwei Oligarchen (also genau die Leute, gegen die sich der echte Protest eigentlich richtete) wurden den Ukrainern als Regionalminister vor die Nase gesetzt: Sergei Taruta in Donetsk und Ihor Kolomoyskiy in Dnipropetrovsk. Sie lassen pro-russische Agitatoren verhaften und begehen andere Formen von Machtmissbrauch. Yury Noyevy von der Svoboda Partei gab offen zu, dass die EU-Integration nur ein Vorwand sei, in Wahrheit gehe es darum „die Brücken zu Russland abzubrechen“ (was sich die Ukraine aber wirtschaftlich gar nicht leisten kann – es wäre ein Schuss ins eigene Knie …)

Übrigens Yatseniuk (Washingtons und „Fuck-the-EU Nulands“ Wunschkandidat) ist – wie Juschtschenko vor ihm – ein Banker, der in den USA auf neo-liberale Politik „geeicht wurde …(es geht auch das Gerücht, er sei Mitglied von Scientology …)

Lektion 2: “EUROPEAN VALUES” 

vitrenkoDr. Natalia Vitrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei in der Ukraine veröffentlichte Ende Februar folgendes Statement: (englische Übersetzung von Dr. Webster Tarpley)

(Hier ein ähnlicher Vortrag mit deutscher Übersetzung)

[…] Am 22. Februar wurde in Kiew ein Neo-Nazi Coup mit Waffengewalt ausgeführt, bei dem die Verfassung, das Völkerrecht und die „europäischen Werte“ mit Füßen getreten wurden. Washington und Brüssel – die der Welt die Ereignisse des“Euromaidan“ als gewaltfreien Widerstand des ukrainischen Volkes präsentierten, das sich „für Europa“ und seine Werte entschieden habe – sollten nun eingestehen, dass das ukrainische Volk gar nichts davon bekommen hat. [Stattdessen] wurde ein Nazi-Putsch von Aufständischen, Terroristen und Politikern des „Euromaidan“ ausgeführt, um die geopolitischen Interessen des Westens zu bedienen.

Welche unwiderlegbaren Fakten sprechen dafür?

  1. Der Regierungswechsel war verfassungswidrig und widersprach den demokratischen, europäischen Rechtsnormen. Die ukrainische Verfassung gibt dem Parlament keine Ermächtigung, einen amtierenden Präsidenten auf diese Weise auszuschalten, sondern sieht ein klar definiertes Amtsenthebungsverfahren vor.
  2. Die Rada hat ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten und Artikel 19 der Verfassung verletzt, indem folgende staatliche Ämter unter „Aufsicht“ gestellt wurden: das Innenministerium, die Sicherheitsbehörden und das Justizministerium. Diese „Überwacher“ wurden installiert, um die politische Gewalt des Euromaidan über die rechtstaatlichen Institutionen zugunsten der Interessen des Westens ausüben zu können.
  3. Das (Rumpf-)Parlament war nicht nur äußerst willig, die militanten Rebellen und Terroristen des Euromaidan zu begnadigen, sondern machte aus ihnen auch noch Helden:. Das bedeutet, dass jene, die Waffengewalt eingesetzt (u. Zivilisten und Polizisten getötet) haben, die Verwaltungsgebäude und Lagerhäuser besetzt und verwüstet haben, die Erpressung und Entführung auf ihrem Gewissen haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Damit wird die Basis für einen repressiven Neo-Nazi Staat geschaffen.

Und Brüssel soll unsere Warnungen hören:

Wir machen euch für all das verantwortlich, was ihr zur Machtübernahme jener politischen Kräfte beigetragen habt, die jetzt dieses totalitäre Nazi-Regime in der Ukraine aufbauen und die damit verbundenen, schweren Verletzungen der zivilen Rechte unserer Mitbürger.

Die USA und die EU sollen wissen, dass diese so ermächtigten Parteien (die Neo-Nazis wie Svoboda und den Rechten Sektor einschließen) die nationale Revolution mit den Parolen „Die Ukraine für die Ukrainer!“, „Ehre der Nation, Tod ihren Feinden“ und „Freunde Moskaus [abwertend: Moskali] und Kommunisten an den Galgen!“ eingeläutet haben. Diese Regierung muss die Verantwortung für alle Rechtsverletzungen und Übergriffe übernehmen.

no democracyRebellen und Extremisten besetzten weiterhin Verwaltungsgebäude und bedrohen lokale Behörden im Süden und Osten der Ukraine. Mit Terrormethoden wurden die Wähler ihrer Rechte beraubt und ihre rechtmäßigen, gewählten Vertreter in kommunalen Regierungen mit Gewalt abgesetzt. Wer sich dagegen wehrte, wurde von bewaffneten para-militärischen Einheiten erschossen, wie z.B. am 22. Februar in Lugansk.“

Aktuelles Beispiel: Auch die Anhänger von “Pravy Sector”, der Hooligan-Ansammlung von Neo-Nazis in der Ukraine, sind nicht untätig, wenn es darum geht, zu demonstrieren welche „Werte“ von nun in der Politik den Ton angeben:

Am 7. April wird das Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Kiewvon rund hundert Pravyi Sector „Aktivisten“ belagert: sie blockieren alle Eingänge um eine Sitzung zu verhindern und installieren eine Bühne und ein Audio System. Von der Polizei ist nichts zu sehen. Einige Richter, die sich im Gebäude befanden, werden von PSA-Leuten herausgezerrt, während andere Mitglieder des obersten Senats am Betreten des Gebäudes gehindert werden.

Nach Augenzeugenberichten haben Männer in Kampfuniform den früheren Justizminister angegriffen. Sie schlugen ihm auf den Kopf und versuchten ihn in Gewahrsam zu nehmen, als er herauskam. Mit dieser massiven Einschüchterung soll die „Säuberung“ der Justiz von allen „anti-ukrainischen“ Elementen (die das neue Regime nicht unterstützen) durchgesetzt werden.

(Zurück zu Dr. Vitrenko):

Paramilitärische Einheiten, die keinerlei verfassungsmäßige Legitimation zur Gewaltausübung haben, gebärden sich heute wie Polizisten in einem rechtlichen Ausnahmezustand: sie blockieren wichtige Straßenzüge, halten Fahrzeuge an um „Kontrollen“ durchzuführen und verlangen die Ausweise der Insassen. Sie „verhaften“ Leute ohne Rechtsgrundlage und haben auch den Eingang zum Flughafen blockiert. All das sind schwere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und grundlegende Bürgerrechte.

Bereits am 23. Februar haben Vertreter der neuen „Regierung“ die Gründung der „Ukrainischen Nation“ proklamiert: jeder, der die russische Sprache benutzt, soll den Status der ukrainischen „Nationalität“ verlieren und im Hinblick auf zivile und politische Rechte diskriminiert werden.

Auch die Ausstrahlung von Rundfunk- und TV- Programmen aus Russland soll verboten werden, da es sich um „feindliche Propaganda“ handle. Das ist also die Art, wie die neue Regierung die „europäischen Werte“ der Rede- und Pressefreiheit hochhält.

Das Regime hat damit angefangen, Listen von politischen „Feinden“ zu erstellen, die Repressalien ausgesetzt werden sollen. (siehe auch Appendix: Svoboda Parteiprogram )

Quer durch das Land werden Leute gelyncht, geschlagen und mit Steinen beworfen, während unliebsame Mitglieder der Rada Opfer systemischer Einschüchterung werden: lokale Politiker erleben mit Schrecken, wie ihre Familien lebensgefährlichen Drohungen ausgesetzt sind, wenn sie die neuen politischen Machthaber nicht akzeptieren.

Die neuen Machthaber zünden die Büros jener Parteien an, die ihnen nicht wohlgesonnen sind und haben öffentlich angekündigt, dass politische Parteien und Organisationen, die nicht ihre ideologischen Ziele mittragen, mit Strafverfolgung und Parteiverboten zu rechnen haben.“

EU - USWie Martin Schulz in einer Pressekonferenz (im EU-Parlament) mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf diese Meldungen reagierte, ist hier zu sehen: (Weil sie anderweitig von der EU ignoriert wurden, nutzten Vitrenko und ihre Mitstreiter diese Gelegenheit, um in den Medien auf sich aufmerksam zu machen – ein formaler Verstoß gegen „Regeln“, aber durchaus verständlich)

Auf die konkrete Frage, ob nicht zuerst die radikalen Milizen von Svoboda und Pravyi Sektor) entwaffnet und Neo-Nazi Parteien verboten werden müssten [weil das europäischen Rechtsgrundsätzen geschuldet sei] antwortete Schulz – nachdem er die Äußerung eines „politischen Statements“ in der Pressekonferenz kritisiert hatte -:

„Ich habe keine Absicht, mehr zu sagen als das: Die EU wird alles tun und mit allen reden um eine friedliche, dauerhafte, demokratische Entwicklung in der Ukraine sicherzustellen. Nach meinen Informationen wurde auch Svoboda in die Gespräche miteinbezogen. Wenn das Neo-Nazis sind, habe ich nichts zu sagen außer: Ich nehme ihre Anschuldigen ernst und werde sie prüfen, aber im Moment glaube ich, wir müssen alle einschließen, um eine friedliche Lösung zu finden.“

(Und dann wundert man sich, warum an den „Europawahlen“ so wenig Interesse besteht … bei solchen Leuten …. Was ist bloß aus der SPD geworden, die 1933 als einzige Partei den Ermächtigungsgesetzen Hitlers nicht zugestimmt hat …?!)

Dr. Vitrenko spricht auch den Religionskrieg an, der sich (in unseren Medien unsichtbar) in der Ukraine im Hintergrund abzeichnet:

„Die Milizen des Euromaidan nehmen Heiligenschreine der russisch-orthodoxen Kirche in Besitz mit der Absicht, sie an Mitglieder des renitenten Klerus zu übertragen und letztlich alle ukrainischen Kirchen (die dem Patriarch von Moskau unterstehen) zum Vatikan zu überführen.“

Und so hört sich die “Sonntagspredigt” dieser Tage in der Ukraine an: Mykhailo Arsenych, von der “Uniat-kirche“ in Ivano-Frankovsk:

“ Wir sind bereit für eine Revolution!“ Die einzig wirksame Methode zu kämpfen ist Terror und Mord! Wir müssen sichergehen, dass keine Chinesen, Neger, Juden oder Moskali (Russen) morgen zu uns kommen, um unser Land zu stehlen!

Abschließend noch einmal Dr. Vitrenko:

Im Namen der UPSP erklären wir, dass wir die Legitimität der neuen ukrainischen Amtsgewalt nicht anerkennen, die durch einen Putsch an die Macht gekommen ist.

Wir verurteilen die weitreichende Verletzung der Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger nach nationalen, ethnischen, kulturellen und politischen Grundsätzen.

NATO cartoon2Wir appellieren an das Europäische Parlament und den UN-Sicherheitsrat, sofort in die Vorgänge in der Ukraine zu intervenieren um die Rechte unserer Bürger zu schützen und um die Entfesselung des Dritten Weltkrieges auf dem eurasischen Kontinent zu stoppen.“

Lektion 3: „EURO-MAIDAN“ VALUES

Am 25. Jänner 2014 schrieben 29 politische und zivile Führungspersönlichkeiten einen offenen Brief an den UN-Generalsekretär, den US-Kongres und die wichtigsten Entscheidungsträger in der EU, um gegen die Unterstützung des Westens für den faschistischen Coup in der Ukraine zu protestieren.

Die Verfasser (darunter auch Dr. Vitrenko) betonten, dass die treibenden Kräfte des „Euromaidan“ offen Nazi-Symbole zur Schau stellen, rassistische Hetzparolen von sich geben und Kriegsverbrecher glorifizieren und stellten diese Fragen an die nebulose „Staatengemeinschaft“:

  • Haben die UN, die EU und die USA aufgehört, die Charta und die Urteile der Nürnberger Prozesse anzuerkennen, nach denen die Nazis des Dritten Reiches verurteilt wurden?
  • Sind Menschenrechte nicht länger die Basis für gesetzliche Normen in diesen Ländern?
  • Wird die Verehrung der ukrainischen Nationalisten für Hitler und seine Massenmorde jetzt als „demokratische“ Gesinnung dargestellt?

Die tragikomische Seite dieses (sehr ernsten) Briefes ist nicht zu übersehen:

1 dollarDie zu Recht aufgebrachten ukrainischen Verfasser dieser Petition bitten genau jene um Hilfe, die ihnen die braune Suppe eingebrockt haben und rühren damit an die Wurzel des Übels:

1 swastikaDie unglaubliche Show, die die westlichen Regierungen seit Jahren abziehen, um den Schein der „demokratischen Werte“ zu wahren, die angeblich die Basis unserer „zivilisierten“ Gesellschaft sind. Doch der kapitalistische Kaiser ist nackt, auch wenn alle seine schönen Kleider bewundern (die o.a. Reaktion von Martin Schulz spricht ja Bände ….)

BLINDENVERBAND EU: Blind Obedience to „Free Trade“

An den Protesten des „Euromaidan“ waren von Anfang an Neo-Nazis beteiligt und man bediente sich natürlich auch bei der „unterste Lade“ der indoktrinierten Fanatiker: Fußball-Hooligans und brutalisierte Veteranen aus den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien.

Nach Angaben von Oleh Tsaryov (Mitglied der Partei von Präsident Janukowitsch) kamen 350 dieser CIA-Kampfroboter im Jänner 2014 aus Syrien zurück, wo sie Seite an Seite mit syrischen „Rebellen“ gekämpft hatten – Al Nusra und ISIS inkludiert. (Wie politische Gegner wie Tsaryov von den Anhängern der Neo-Nazis behandelt werden, zeigt dieses Video: er wurde zuerst beschimpft, dann körperlich attackiert)

Es kam mehrfach zu gewaltsamen Übergriffen der „Aktivisten“ auf die Polizei, die mit Stöcken, Ketten, Pfeffersprays und Molotov-Cocktails attackiert wurde (sich aber weitgehend passiv verhielt) – siehe dazu das Video von Natalia Vitrenko (aus dem Vortrag mit englischer Übersetzung). Laut Vitrenko passierte folgendes:

Um zwei Uhr nachts (Ende November 2013) wurde die Demonstration plötzlich von den Veranstaltern offiziell aufgelöst, die Mikrofone abgebaut, tausende gingen nach Hause. Nur einige hundert blieben auf dem Platz. Dann kamen maskierte „Berkut-Polizisten“ (Wer schickte sie und waren sie überhaupt echt?) und schlugen brutal auf die restlichen Randalierer ein. „Zufällig“ waren zu diesem Zeitpunkt die großen TV-Sender vor Ort und hatten ihre Kameras an den optimalen Stellen aufgebaut, sodass diese Bilder binnen kurzer Zeit rund um den Globus gingen und die gewünschte „Welle der Empörung“ auslösten.

police burningDass unbewaffnete Polizisten mit Molotov-Cocktails beworfen wurden (einige wurden davon in Brand gesetzt), andere zusammengeschlagen, ja ihnen sogar (bei späteren Zusammenstößen) die Augen ausgestochen, bzw. sie gelyncht wurden, davon weiß die Hof-Presse Washingtons nichts.

Die fanatischen Horden stürmten auch das Büro des Bürgermeisters in Kiew und erklärten das Gebäude zur „Revolutionszentrale“. Gleichzeitig marschierten die Anhänger der „sozial-nationalistischen“ Partei der „Freiheit“, Svoboda unter dem schwarz-roten Banner der OUN-B grölend durch die Straßen, um ihrem großen „Nationalhelden“, dem Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera zu huldigen. Banderas Einheiten zeichneten sich durch Übelkeit-erregende Grausamkeiten aus, als sie dem Dritten Reich bei der „Säuberung“ des Landes von unerwünschten Gruppen zu Diensten waren. Vor allem Juden und Polen wurden zu tausenden massakriert, um die eigenen, kranken Vorstellungen der „ethnischen Reinheit“ der Nation in die Tat umzusetzen.

our old and new heroes(Über Banderas schockierende „Nachkriegs-Karriere“ in Deutschland müsste man einen Roman schreiben). Für den Augenblick genügt es festzuhalten: Es sind die geistige Hinterlassenschaft (von Bandera und Lebed) bzw. die darauf beruhenden Netzwerke, die in den Nachkriegsjahren von den US-UK Geheimdiensten (und dem „Gehlen“-BND) geschaffen wurden, aus denen die Neo-Nazis in der Ukraine hervorgegangen sind.

Banderas Schlachtruf „Die Ukraine für die Ukrainer!“ findet ihren Widerhall in den Parolen von Svoboda Anführer Oleh Tyanybok, der trotz eindeutiger „brauner“ Gesinnung von führenden Politikern der EU sowie der USA für salonfähig erklärt wurde – solchen Leuten schütteln unsere Politiker also heute die Hand und wollen „Dialoge“ mit ihnen führen, während Staatsmänner wie Putin rund um die Uhr dämonisiert werden.

Wie heißt es doch? Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte …

white power symbolsPravy Sektor benutzt nicht nur NS-/Bandera Abzeichen sondern auch Symbole der „Vorherrschaft der weißen Rasse“ (white supremacists) wie die „14“: sie steht für die 14 Worte des Anführers der US-Terrorgruppe „The Order“: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für unsere weißen Kinder sichern“. („88” steht für die Initialen von “Heil Hitler”, dem 8. Buchstaben des Alphabets) Übrigens, während Putin als homophober Diktator denunziert wird, machen diese Leute natürlich kurzen Prozess mit „abartigen“ Leuten wie Homosexuellen oder Transsexuellen – aber darüber spricht man hier nicht.

Parteichef Dmitry Yarosh spricht in diesem Zusammenhang (wie der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner) von “Degeneration” und „totalitärem Liberalismus“ und mahnt traditionelle „nationale Moral und Familienwerte“ an (klingt wie das Echo der „Tea Party“ Republikaner in den USA, oder?)

Die “Shock-Truppen” des Pravy Sektor haben mehrfach Politiker und Beamte eingeschüchtert und bedroht, um ihre Forderungen durchzusetzen. So erzählte Alla Ivoylovoy, der stellvertretende Vorsitzende der URP in Volyn: „Sie haben mich und meine Familie bedroht, sind bewaffnet in verschiedenen Ämtern erschienen und verlangten die Entlassung der obersten Beamten (die politische „Säuberung“ beginnt).

Andere bewaffnete Extremisten seien in die Wohnungen der Parteimitglieder eingedrungen und hätten eine Liste von Aktivisten verlangt, die an „Anti-Maidan-Protesten“ teilgenommen hätten (ja, die gab es auch, wurden aber bei uns ignoriert). Die kommunistische Partei ist ebenfalls Opfer von Repressalien geworden: das Haus des Parteivorsitzenden Pyotr Simonenko wurde angezündet.

Svoboda gab dazu eine Pressemeldung heraus, in er es hieß, man sei über den jüngsten Ausbruch der „anti-kommunistischen Psychose“ und dem Vandalismus besorgt (Statuen von Lenin und Kriegsdenkmale von sowjetische Soldaten, die die Ukraine von den Nazis befreit hatten, wurden zerstört).

Als Ende März der “Sturmbahnführer“ des „Rechten Sektors“ und terrorist for hire, Oleksandr Muzychko – auch bekannt als Sasha Biliy (zuletzt in mehreren Videos unangenehm aufgefallen als Drangsalierer lokaler Politker) ermordet aufgefunden wurde, belagerten seine aufgebrachten Anhänger das Parlament und verlangten die „Auslieferung“ des Innenministers – or else.

muzyco(Muzychko erhielt 1994 den Orden “Held der Nation” für außerordentliche Verdienste im Kampf gegen Russen in Tschetschenien. Seine „Verdienste” bestanden im Wesentlichen darin, russische Einheiten in einen Hinterhalt zu locken um sie dann persönlich zu foltern (inklusive Enthauptung). Nachdem er 1995 in die Ukraine zurückkehrte, wurde er Anführer einer kriminellen Bande in Rovno. Schließlich wurde er angeklagt und zu acht Jahren Haft wegen Entführung und versuchten Mordes eines ukrainischen Geschäftsmannes verurteilt. Nach seiner Entlassung trat er in die Politik ein und fand Gleichgesinnte im Pravy Sektor ..)

Hier sehen wir wie die Neo-Nazi Symbole im Parlament aufgehängt werden:

Da kamen plötzlich besorgte Töne von Catherine Ashton aus Brüssel:

I strongly condemn the pressure by activists of the Right Sector who have surrounded the building of the Verkhovna Rada of Ukraine. Such an intimidation of the parliament is against the democratic principles and rule of law.

  • War das die gleiche Ashton, die Monate zuvor mit dem Neo-Nazi und Rassist Tyanybok lächelnd vor der Kamera posiert hat?
  • Die gleiche Ashton, die stumm blieb, als Oleksandr Turchinov, dem ehemaligen Geheimdienstchef dank dem „Euromaidan“ – verfassungswidrig – legislative und exekutive Macht übertragen wurde?
  • Die gleiche Ashton, die nichts unternahm, als ihr der Außenminister Estlands, Urmas Paet am Telefon sagte, es gäbe klare Hinweise darauf, dass die Scharfschützen aus der Opposition kamen und nicht von der Regierung?

OPPOSITION, EUROPAEISCHE UNION, ASSOZIERUNGSVERTRAG, ASSOZIERUNGSABKOMMEN,Wie lange kann sich de EU noch in die eigene Tasche lügen?

And who the hell is Jerzy Pomianowski?

 

Das schlimmste ist aber, je tiefer man gräbt, um die Wurzeln der europäischen Neo-Nazis (nicht nur) in der Ukraine zu finden, desto stinkender wird der Sumpf …..

70 yrs of using Nazis

 

 

 

 

 

 

APPENDIX: SVOBODA – DAS PARTEIPROGRAMM: „Zum Schutz der Ukrainer“ (Auszüge)

http://svoboda.org.ua/pro-partiyu/prohrama/

Svobodas politisches Credo ist neben dem „Völkischen“ durch einen enormen Hass auf alles Russische und alles Kommunistische gekennzeichnet. Sie verlangt quasi eine „Ent-Kommunisierung“, (a „radical cleanup“ auf der englischen Homepage) in allen staatlichen Strukturen. Das würde bedeuten, alle Staatsangestellten, die schon zu Sowjetzeiten im Amt waren, zu entfernen. Damit macht sich die Partei natürlich bei der älteren Generation in der Ukraine keine Freunde.

Nach dieser gründlichen „Reinigung“ der Behörden sollen die so freigewordenen Stellen mit jungen, „patriotischen“ Fachleuten besetzt werden, die spezielle Seminare über Verwaltungsaufgaben der Regierung absolviert haben.

Zusätzlich verlangt die SNPU die Entfernung aller Gedenkstätten, Straßennamen, etc., die an sowjetische Widerstandskämpfer (gegen die Nazis) erinnern und eine Entschuldigung Russlands für die Verbrechen der UDSSR. (DIESE PROZESSE SIND JA BEREITS IM GANGE)

Das Big Brother Programm der Partei der „Freiheit“ enthält u. a. noch folgende Forderungen:

  • (4) Regierungsbeamte und Kandidaten, die sich für ein politisches Amt bewerben, sollen gezwungen werden, sich einem Lügendetektortest zu unterziehen, bei dem ihre Ehrlichkeit zu Fragen der Korruption, der Spionage und der dualen Staatsbürgerschaft unter die Lupe genommen wird.
  • (5) Das Einkommen von Regierungsbeamten soll ebenso kontrolliert werden, wie ihre Ausgaben (inklusive Familienmitglieder).
  • (6) Neues Strafrechtsprinzip: Je höher die Position, desto größer die Haftung für strafbare Handlungen
  • (7) Die „Nationalität“ muss separat im Reisepass vermerkt sein
  • (8) Öffentliche Kritik an dem von der SNPU propagierten, totalitären Nationalismus, erfüllt den Tatbestand der „Ukrainophobie“ und soll strafrechtlich verfolgt werden
  • (16) Die parlamentarische Immunität für „ökonomische Verbrechen“ und andere Straftaten soll abgeschafft werden, gleichzeitig soll aber jegliche rechtliche Haftung von Abgeordneten für ihre politischen Standpunkte, öffentliche Aussagen usw. verboten werden, außer wenn sie sich gegen den Kanon der SNPU richtet und somit also „anti-ukrainisch“ zu verstehen ist (Welche beiden anderen Länder verwenden diesen Stigma-Begriff sonst noch häufig, um Kritiker zu diskreditieren? Die USA und Israel …)
  • (18) Die Abstimmungen im Parlament sollen durch „Fingerabdruck-Wahlen“ die Identität des Abgeordneten überprüfen
  • (23) Für „moralische“ und materielle Schäden, die durch „rechtswidrige Entscheidungen“ und Handlungen von Behörden entstanden sind, müssen die „Täter“ haften. Die Verluste, die durch ein „falsches Urteil“ hervorgerufen wurden, müssen „auf Kosten des Richters kompensiert werden, der das Fehlurteil gefällt hat.

Quizfrage: Wo sind hier die „europäischen Werte“?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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