JE SUIS IMBÉCILE: Charlie dirigiert die Massen …

(Der „Gladio“ Artikel wird auf den nächsten Beitrag verschoben)

Too Good To Be True:

10 Gründe, warum die Medien-Story nicht plausibel ist …

Die offizielle Story über die Vorgänge in Paris rund um „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt in Porte de Vincennes , die zum Tod von 17 Menschen geführt haben (sollen), gerät immer mehr ins Wanken. Während die Schafsherde der Medien und Zuschauer ihre Denkfähigkeit von einer inszenierten Welle der Solidarität und des Mitgefühls wegspülen lässt, versucht eine kleine Minderheit kritischer Mitmenschen der Wahrheit auf die Spur zu kommen. In Zeiten des „universellen Betruges“ (Orwell) keine leichte Aufgabe …

1  TOTALVERSAGEN DER „TERROR-PRÄVENTION“

Wie bereits im letzten Beitrag erwähnt, ist das gleiche Muster erkennbar wie bei „911“:

Trotz gigantischer Ausgaben für „nationale Sicherheit“, einem umfassenden Überwachungssystem und enger Zusammenarbeit der Geheimdienste konnte dieser Anschlag nicht verhindert werden. Und das, obwohl einer der Brüder bei den „Anti-Terror“-Fahndern seit Jahren bestens bekannt und inhaftiert war. Die vermeintliche „Inkompetenz“ dient aber in Wahrheit nur die Verschleierung der Tatsache, dass diese Anschläge stattfinden sollten, um ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen, wobei die der Welt vorgeführten „Täter“ natürlich nicht die Drahtzieher des Verbrechens sind.

2  UNGLAUBWÜRDIGE  IDENTIFIZIERUNG  DER TÄTER

Nach der abscheulichen Tat gelingt es denselben fahrlässigen Behörden aber in Windeseile, nicht nur die Täter zu identifizieren, sondern sie auch gleich noch zur Strecke zu bringen. Dies ist natürlich notwendig, damit die Beschuldigten nicht mehr zu Wort kommen und das Komplott bzw. die „PSYOP“ entlarven können.

Nachdem sich die Täter völlig vermummt haben, um unerkannt zu bleiben, waren sie aber dumm genug, auf der Flucht einen Ausweis (und Fingerabdrücke) zurückzulassen, der den Fahndern die Arbeit gewaltig erleichterte. Ein ähnliches Märchen wurde ja schon bei „911“ getestet (Pass übersteht Höllenfeuer und Pulverisierung des WTC) und von den Massen und ihren Medien akzeptiert.

3 UNGLAUBWÜRDIGE  SCHILDERUNG DES  TATHERGANGS

Eine Angestellte von Charlie-Hebdo, Corrine Rey, (die ins Büro zurückkehrte, nachdem sie ihr Kind abgeholt hatte) soll dazu gezwungen worden sein, den Sicherheitscode am Eingang einzutippen. Sie soll auch Zeugin der Schießerei geworden sein, während sie sich unter einem Schreibtisch versteckte.

Doch wo waren die Polizisten, die seit 2011 vor dem Bürogebäude von Charlie Hebdo stationiert waren? Wenn sie nicht dort waren oder verletzt / tot am Boden lagen, warum hätte sich Madame Rey dann dem Gebäude genähert? Jeder normale Mensch hätte angesichts der bedrohlichen Situation sofort das Weite gesucht, um sich in Sicherheit zu bringen und Hilfe zu holen. Anders gefragt: War es nicht ein unglaublicher Zufall, dass die Pseudo-Islamisten genau in dem Moment auftauchten, als „Cora“ quasi schon vor der Tür stand?

Nach Angaben von Le Monde sagte ein Mitarbeiter von Charlie Hebdo, die Täter mussten Insiderinformationen gehabt haben, weil sonst nie so viele Leute im Büro anwesend waren.

Im zweiten Stock angekommen, gingen die Killer direkt in die Redaktionsräume und eröffneten das Feuer auf die versammelten Journalisten, einen Gast und auch Brigadier Brinsolaro (SDLP), der ja für Chefredakteur Charbonnier Personenschutz leisten sollte. Wieso hat er nicht geschossen und woher wussten die Täter, wann die Redaktionsbesprechung war?

Brinsolaro ist auch deshalb äußerst interessant, weil er nach Angaben seiner Kollegen als Personenschützer auch im Ausland tätig war (z.B. in Kambodscha und Indonesien – zwei ehemalige französische Kolonien) und auch in „territoires hostiles“ wie Bosnien (Sarajewo) und Afghanistan als Bodyguard gearbeitet hat, also in Ländern, wo der NATO-Terror viele tausend Opfer gefordert hat, für die keine Trauer- und Solidaritätskundgebungen stattfinden.

Offizielle Darstellung: Als gegen 11:30 mehrere Anrufe von Anwohnern bei der Polizei eingingen, dass mit automatischen Waffen geschossen werde, versammelten sich mehrere Polizeieinheiten vor Ort. In der Allée Verte kam es dann zu einer Konfrontation zwischen der Kriminalpolizei und den Terroristen, ein heftiger Schusswechsel folgte, wobei das Polizeifahrzeug angeblich durchlöchert wurde, doch niemand wurde verletzt und die Killer konnten nach einem weiteren Duell mit einer anderen Polizeieinheit entkommen. Auf der Place du Colonel Fabien stießen sie mit einem VW Touran zusammen und ließen den Citroën schließlich in der Rue Sadi Lecointe im 19. Bezirk stehen. Sie setzten die Flucht dann mit einem gestohlenen Renault Clio fort, nachdem sie dessen Fahrer mit Gewalt vertrieben hatten (so genanntes „car-jacking“). Dann verlor sich ihre Spur …

Wie konnten zwei bewaffnete Männer sich gegen ein solch massives Polizeiaufgebot durchsetzen? Wie konnten sie Straßensperren und Ringfahndung entgehen, während einer Generalmobilmachung der Sicherheitskräfte?

Das ergibt alles keinen Sinn und warum dann auch noch Aufmerksamkeit auf sich ziehen, indem man eine Tankstelle überfällt und sich später mit einer Geisel verschanzt?

So verhalten sich Kriminelle in Actionfilmen, aber nicht militärisch ausgebildete Kommandos, die politische Anschläge ausführen. Niemand hatte die Gesichter der beiden Täter gesehen, sie hätten also einfach Masken und Kampfanzug ablegen, die Waffen verstecken, sich eventuell verkleiden und in der Millionenstadt Paris untertauchen können.

Eine ähnliche Show haben wir ja auch beim Boston Marathon gesehen, wo uns auch zwei Brüder als „Patsies“ vorgeführt wurden. Dzokhar soll ja noch leben, kann aber wohl nicht mehr sprechen (oder nicht mehr klar denken?).      

4  ERSCHIESSEN OHNE BLUT

Laut Angaben der Pariser Polizei kam es im Boulevard Richard Lenoir zu einem neuerlichen Schusswechsel mit dem Killerkommando, wobei der 41-jährige Polizist Ahmed Merabet schwer verletzt wurde. Er soll nach Angaben der Agentur Reuters jener Polizist sein, der in dem brutalen „Kopfschuss-Video“ zu sehen ist.

Doch das weltweit verbreitete Video, indem scheinbar die brutale Ermordung eines Polizisten auf der Straße gezeigt wird, ist eine Illusion.

Ballistik-Experten und Kriegsveteranen, die sich die Bilder in Zeitlupe angesehen haben, sind sich einig, dass keine scharfe Munition verwendet wurde, weshalb auch kein Rückstoß, kein Blut, ja nicht einmal eine Wunde zu sehen ist.

Sie wissen, ein Kopfschuss mit einer AK-47 aus nächster Nähe hätte furchtbare Folgen: der Kopf würde förmlich „explodieren“, es würde also Blut, Gehirn und Gewebe austreten, verursacht durch die hohe Geschwindigkeit des Projektils, Nichts davon ist zu sehen, nur zwei weiße Wölkchen.

Was mir noch auffiel, ist, dass der Polizist im Video nicht Merabet sein kann, weil er eine sehr helle Hautfarbe hat, während Merabet ja aufgrund seiner Abstammung aus Algerien viel dunkler ist.

5  VIDEOS FÜR  STIMMUNGSMACHE & „INFORMATION-DOMINANCE“

Zuerst muss man sich fragen, wie es möglich war, diese Videos zu produzieren. Normale Menschen neigen dazu, verängstigt zu sein, wenn vor ihrem Haus Schüsse fallen und vermummte Killer-Kommandos auftauchen. Man geht sozusagen psychologisch „in Deckung“. Doch in diesem Fall war man geistesgegenwärtig genug, nicht die Fassung zu verlieren und stattdessen einen eiskalten „Mord“ zu filmen (wenn man die offizielle Story glaubt).

Auch die sofortige Überschwemmung der Medien mit hunderten Fotos (die vor allem das gigantische Polizeiaufgebot zeigen und Terror-Angst schüren) ist verdächtig und deutet auf eine konzertierte Propagandaaktion hin.

Dann gibt es noch Leute, die demonstrieren wollen, dass das Video (der französischen TV-Sender France24 zeigte einen Clip mit dem „Allahukbar“-Ruf, der die vermummten Täter als arabische Terroristen brandmarken soll) kein ungeschnittenes Rohmaterial ist, sondern manipuliert wurde: die Polizisten wurden an geeigneter Stelle herausgeschnitten und die Terroristen eingefügt:

Zuerst sieht man drei Polizisten (dunkel angezogen mit weißer Schrift auf dem Rücken) auf der Straße, die sich auf die Kreuzung zu bewegen, wo der schwarze Citroen (das Auto der Täter) später zum Stehen kommt.

In der nächsten Szene sind die Polizisten plötzlich verschwunden, während die Kamera sich wieder auf das Dach des Gebäudes richtet, wo sich mehrere Männer aufhalten (davon einer mit einer schusssicheren Weste). Dann tauchen (in weniger als einer Sekunde) die zwei “Killer“ auf und rufen „Allah ukbar“ (nicht Allah u akbar, wie echte Muslime es tun).

Von der Polizei ist jetzt nichts mehr zu sehen, deshalb gibt es auch keinen Schusswechsel und keine verletzten Polizisten. Als die Killer auftauchen, duckt sich der Mann auf dem Dach, genau in diesem Moment (des Kameraschwenks) werden die „Killer“ ins Bild eingefügt. (Machen Sie sich hier selbst ein Bild, ob diese Interpretation richtig ist)

6  THE ISRAEL CONNECTION

Wie es der zionistische Zufall wollte, befand sich Amchai Stein, der stellvertretende Direktor des israelischen Fersehsenders IBA Channel 1, genau zur „richtigen Zeit am richtigen Ort“ des „Terrors“ und hat als erster Fotos der Schießerei bzw. von Szenen nach der Tat im Internet veröffentlicht, die die offizielle Version untermauern sollen:

Und was finden wir hier?   אני שארלי

Laut dieser jüdischen Internetseite bedeuten diese Zeichen:

„Ich bin Charlie“ auf Hebräisch.

Das ist ja eher wenig spannend, doch dann das:           

             אני ישראל

Für Leute, die nicht hebräisch sprechen wie ich, auf den ersten Blick das Gleiche, doch wenn man genau hinsieht, sind es dieselben Buchstaben in anderer Reihenfolge (die ersten vier Zeichen). Und was bedeutet das?

„Ich bin Israel“ auf Hebräisch.

Die Verfasser dieses Beitrags weisen dann auch noch darauf hin, dass diese Spiegelung für Studenten der Torah eine große Bedeutung habe, weil [sie quasi als versteckte Bedeutung die Botschaft enthalte] „diejenigen, die Charlie angegriffen haben, die gleichen sind, die auch Israel angegriffen haben“ was sie dann mit dem Ausruf -das stimmt ja auch! – untermauern.

Für nicht-religiöse Studenten des Zionismus und der Politik des zionistischen Staates Israel hat diese kleine „Perle“ der Information aber eine ganz andere Bedeutung, weil sie sie in einem völlig anderen Kontext sehen: es könnte eine Art „talmudischer“ Hinweis darauf sein, dass der israelische Staat hinter den Anschlägen steckt und sich auch noch damit brüstet – was niemand wundern würde, der sich für Geopolitik interessiert …

Das „Geiseldrama“ im koscheren Supermarkt (das nach Darstellung einiger Internetseiten, die von ehemaligen Angehörigen militärischer „Spezialkräfte“ betrieben werden, eine „false flag“ Aktion des Mossad war) hätte man vielleicht als realistisch akzeptieren können, wenn nicht die absurde Verbindung zu den Palästinensern konstruiert worden wäre.

Ihr unbeugsamer Widerstand gegen einen selbstgerechten Schurkenstaat, der sie seit fast 7 Jahrzehnten enteignet, demütigt, quält und ermordet, es aber nicht schafft, sie als kollektive Gemeinschaft zu brechen. (Siehe dazu meine zahlreichen Artikel über Israel bzw. Palästina), soll durch diese Farce entehrt und kriminalisiert werden.

Der Massenmörder Netanyahu fürchtet, dass die Stimmung in Europa in naher Zukunft „kippen“ könnte, also die Politik nicht mehr bloß scheinheilige Lippenbekenntnisse und „Empörung“ von sich gibt, sondern Palästina wirklich unterstützt.

Erhielt Frankreich diesen brutalen „Denkzettel“, weil es gewagt hat, sich gleich dreimal  für die Palästinenser einzusetzen? Dieser  ätzende, vor Selbstgerechtigkeit triefende  Artikel legt diese Schlussfolgerung nahe:

And France certainly has been at the forefront of pro-Palestinian activism, especially in recent weeks. 

On Dec. 2, the French parliament voted overwhelmingly to demand that the French government immediately recognize the “State of Palestine.” Not after negotiations. Not with Israel’s agreement. Just do it right away, whether the Israelis like it or not. And the vote wasn’t even close—339 in favor, 151 against.

Four weeks later, the Palestinian Authority presented a resolution to the United Nations Security Council, setting a timetable for Israel to unilaterally withdraw from all of Judea, Samaria, [Westjordanland] and most of Jerusalem.

[Dieses Ende der brutalen Besatzung ist Bereits seit 1967 ,UNSC-Resolution 242 ff. überfällig, wurde aber von Israel  ignoriert und durch ständige, weitere Enteignungen noch verhöhnt  – siehe Jeff Halper -„Nishul“)

That is, back to the pre-1967 armistice lines that Abba Eban said would make Israel so vulnerable that it would set the stage for another Holocaust. [völlig absurd- crying and shooting again ..]

In the meantime, there was more pro-Palestinian news from France. The city council of Aubervilliers, which is a suburb of Paris, voted to grant honorary citizenship to Marwan Barghouti, a Palestinian terrorist leader who is currently service five consecutive sentences of life imprisonment for carrying out a series of terrorist attacks in Israel.

[Who started and never ended the terror? Israel – see Ilan Pappe]

France’s national government was not responsible for the decision of Aubervilliers to honor a mass murderer. But when combined with the French parliament’s vote on Palestinian statehood, and the French government’s vote at the U.N., one would think that this French bear-hug of the Palestinians would impress the Islamists. The massacre of journalists in Paris by killers shouting the jihadist call of “Allahu Akhbar” indicates that perhaps the linkage that Kerry imagines is nothing more than that—imaginary.“

7 WIDERSPRÜCHE & UNGEREIMTHEITEN

Zeugen (darunter auch Polizisten) sagten aus, wie gelassen die Mörder waren und erwähnten ihre große Treffsicherheit beim Schießen: sie trafen demnach „ihre Ziele mit einem Schuss, anstatt einfach wild herumzuballern.

Dann zeigt man uns ein Polizeifahrzeug mit einer durchlöcherten Windschutzscheibe (gezählte 11 Einschüsse, laut Reuters waren es aber sogar 30 abgegebene Schüsse) und trotzdem wird – während der intensiven Schusswechsel – kein Polizist (und kein „Terrorist“) verletzt oder getötet? Wer soll das glauben?

(Das manipulierte Video liefert ein viel bessere Erklärung dafür: die Schießerei hat so nie stattgefunden …)

Laut AFP, der französischen Presseagentur, beschrieb ein Augenzeuge den Anschlag auf Charlie Hebdo „wie eine Szene aus einem Film“.

„Ich sah, wie sie abhauten und Schüsse abfeuerten. Sie trugen Masken. Diese Jungs meinten es ernst. Zuerst dachte ich, es seien Spezialeinheiten der Drogenfahnung oder sowas in der Art.“

(Bild: AFP Report, übersetzt ins Englische von msm)

In der ersten Story, die in den Medien verbreitet wurde, war ja immer von drei Terroristen die Rede.

Am Mittwoch erzählten zwei Terrorbekämpfer dem amerikanischen Fernsehsender NBC, einer der Täter sei getötet worden und zwei befänden sich im Polizeigewahrsam. Wurden diese „Informationen“ schon vorher verteilt und erwiesen sich dann als „voreilig“, weil das Szenario notgedrungen kurzfristig geändert wurde?

Auf allen Bildern und Videos sind nur zwei Männer zu sehen. Der dritte „Verdächtige“ musste ausfallen, weil er ein 100%iges Alibi für die Tatzeit hatte. Um diesen faux pas auszubügeln, wurde der „patsy“ Coulibaly aus dem Al Kaida-Zylinder gezogen und als dritter Verschwörer präsentiert, der sich für seine verbrecherische Aktion „extra“ einen koscheren Supermarkt ausgesucht hatte, um den unterdrückten Palästinensern Tribut zu erweisen.

Es gibt nur eine Partei, die ein massives Interesse daran hat, den legitimen Widerstand der Palästinenser mit dem synthetischen Terror des Westens in Verbindung zu bringen: die israelische Regierung. (Siehe Pkt. 6)

8 „TERRORISTEN“ ALS BÖSARTIGE & GROTESKE KARIKATUR DES ISLAMS

Die krampfhaften Bemühungen (der wahren „Terror-Förderer“) mithilfe der Medien, dem Publikum einzuhämmern, dass es sich hier um „fanatische Islamisten“ handelt, sind kabarettreif:

• Die “Verdächtigen” müssen stets – am besten vor und nach der Tat lautstark „Allah u akbar!“ rufen, damit haben sie sich in den Augen der verblödeten Zuschauer ja bereits als arabische Terroristen ausgewiesen. Dass diese akustische Visitenkarte nur Tarnung sein könnte, darf nicht in Erwägung gezogen werden.
• Um ganz sicher zu gehen, dass die Verbrecher in die richtige Kategorie von Bösewichten eingeordnet werden, ist die Mitgliedschaft bei den diversen Regionalorganisationen von „Al Kaida“ laut und deutlich zu verkünden. Eine noch bessere Wirkung wird natürlich (zusätzlich) mit schwarzen Fahnen und anderen „Terror“-Requisiten erzielt.

(Die PR-Auftritte von „ISIS“, IS oder welches Akronym gerade genehm ist, sind derartig lächerlich, dass man sich fragen muss, wieso die Leute auf so etwas reinfallen;)

• Zum Vergleich – wie sich echte, politische Kampfeinheiten benehmen, bei denen der Islam zwar eine wichtige Rolle spielt, aber natürlich nicht das eigentliche Motiv für die Gewalt ist, sondern die Verbrechen Israels und der USA (samt Vasallen) kann man sich die libanesische Hisbollah anschauen (die eine soziale Bewegung, eine gewählte Partei und eine Kampftruppe unter ihrem Dach vereint).
• Dass es sich bei den vom Westen fabrizierten „Terror-Milizen“ überwiegend um indoktrinierte Idioten, Verbrecher und brutalisierte Söldner handelt, die als mörderische Werkzeuge der Außenpolitik missbraucht werden (Gladio 2.0), sollte mittlerweile jedem intelligenten Beobachter klar sein.
• Der neueste, theatralische Islamisten-Gag ist aber der ausgestreckte Zeigefinger. Wie z.B. Journalisten der britischen Zeitung „Daily Telegraph“ uns einreden wollen, ist das eine Art geheimer Code für „radikale Islamisten“ und prompt hat man ihn auch in Paris „entdeckt“ (auf einem extrem unscharfen Bild).

Dass diese zur Schau gestellte, groteske Form von „Religiosität“ aber mit dem Verhalten echter Muslime unvereinbar ist, wird nicht diskutiert. Und selbst die echten „Gotteskrieger“ (fanatische Salafisten bzw. Takfiris, die auch nur als Werkzeuge der Geo-Politik benutzt werden), würden sich nicht so benehmen, wie z.B. Thierry Meyssan konstatiert:

„Sie hätten auf jeden Fall die Archive des Magazins zerstört, weil es die „Pflicht“ dieser Gotteskrieger sei, alle Objekte zu zerstören, die nach ihrer Meinung „Gott beleidigen“ (oder seinen Propheten) und die „Feinde Gottes“ zu bestrafen. Sie wären auch nicht sofort wieder geflohen (um der Polizei zu entgehen), sondern hätten ihre „Mission“ erfüllt, auch wenn sie dabei selbst umgekommen wären.

Dass sie einem verwundeten Polizisten eiskalt in den Kopf geschossen haben ist auch ein klares Indiz dafür, dass dieser Mord nichts mit der „Vergeltung“ für die Beleidigung des Propheten zu tun hatte und schon gar nichts mit dem vulgären Humor des Magazins Charlie Hebdo. [Inzwischen wissen wir ja, dass die Exekution so nie stattfand]

Thierry Meyssan ist überzeugt davon, dass dieses Attentat die Kluft zwischen französischen Muslimen und Nicht-Muslimen vertiefen soll, wobei auch ein Bürgerkriegsszenario ins Auge gefasst wird. Man kann nur hoffen, dass er nicht recht hat ….“

Abgerundet wird die „Shocking Terror Picture Show“ dann durch Aufritte von selbsternannten „Terror-Experten“, deren Qualifikation für diesen Titel von niemand hinterfragt wird. Wie Glen Greenwald in diesem Interview feststellt, sind sie allesamt Scharlatane, die ein persönliches Interesse daran haben, den „Terror-Scare“ aufzublasen, weil sie ja schließlich davon profitieren. Hier ein kleines Beispiel daraus:

Steve EMERSON (der sich selbst als „eine der führenden Autoritäten“ für islamistische Netzwerke bezeichnet) erklärt zunächst, dass es „in ganz Europa “No-Go” Zonen gäbe, wo sich kein Christ mehr hin wagen würde. Orte (in Frankreich, England, Schweden, Deutschland) wo die Regierung quasi nicht mehr souverän sei, wo Scharia-Gerichte eingerichtet seien, wo die „Muslim-Dichte“ sehr hoch sei, wo selbst die Polizei nicht mehr auftaucht, wo es schon einen Staat im Staate gebe –

Daraufhin die Moderatorin “Weißt du was, Steve das klingt für mich schon nach einem Kalifat …“

EMERSON weiter: „Ja, das klingt wirklich so ..und in England sind es nicht nur „No-Go“-Zonen; es gibt dort ganze Städte, wie Birmingham, die völlig „moslemisch“ sind, wo Nicht-Muslime einfach nicht mehr hingehen …“

Diese Aussagen führten zu großer Empörung in Großbritannien, weil sie völlig unwahr sind, worauf sich Emerson in einer Sendung der BBC entschuldigte und seine verlogenen Behauptungen damit erklärte, er habe sich „auf unkorrekte Recherchen verlassen und es sei „völlig verantwortungslos“ gewesen, die ihm zugespielten Informationen nicht überprüft zu haben. (Was für unsere Journaille ja der Normalzustand ist …)

Dass Prime Minister Cameron diesen Unsinn mit dem Satz „the man is a complete idiot“ kommentierte, trifft die Sache nicht ganz, denn diese Leute verfolgen natürlich eine politische Agenda: die Volksverblödung bzw. subtile Form der Volksverhetzung.

8 DAS (BFM) INTERVIEW  MIT  CHERIF KOUACHI

Dass uns hier absurdes Theater vorgespielt wird, lässt sich auch durch das angebliche Telefon-Interview demonstrieren, das Cherif Kouachi mit einem französischen Fernsehsender geführt haben soll, von dem nur Bruchteile veröffentlicht wurden:

Kouachi: (Anfang fehlt) … wir sagen Euch, dass wir die die Verteidiger des Propheten sind, …dass ich, Cherif Kouachi, von Al Kaida im Jemen geschickt wurde …ich ging dorthin und es war Anwar Al-Awlaki, der mich finanziert hat.

[Anmerkung: Wieso wird Al-Awlaki extra erwähnt? Niemand hat ihn danach gefragt. Für die US-Regierung ist diese Aussage aber politisch äußerst nützlich. Für Hintergrund dazu siehe Jeremy Scahill.

Wie konnten die Brüder in den Jemen und wieder zurück fliegen, wenn sie auf der „No-Fly-List“ der US-Anti-Terror-behörden waren und Cherif schon 2005 verhaftet und 2008 wegen Kontaktaufnahme zu einer terroristischen Vereinigung – im Irak – verurteilt wurde? Warum hat man ihn nicht schon früher dazu verhört bzw. überwacht?]

BFM: Und wie lange ist das her?

Kouachi: Es war bevor er getötet wurde.

[Anmerkung: Anwar Al Awlaki, ein Imam und amerikanischer Staatsbürger, wurde im September 2011 durch amerikanische Dronen (sein 16-jähriger Sohn zwei Wochen später) im Jemen ermordet. Obwohl ihm seit 2008 umfangreiche Unterstützung für „Al Kaida“ (zuerst als „Inspiration“ dann „operativ“) vorgeworfen wurde, hat man nie Anklage gegen ihn erhoben, sondern ihn einfach umgebracht. Tote können eben nichts mehr erzählen ….was nicht ins Bild passt.]

BFM: Ihr seid also erst vor kurzem nach Frankreich zurückgekommen?

Kouachi: Nein, schon vor langer Zeit …. ich kenne den Geheimdienst, da brauchst du dir keine Gedanken machen. Ich weiß genau, wie ich vorgehen muss, um erfolgreich zu sein ….

(Anmerkung: die Sätze sind nicht kohärent, nicht stimmig …als ob Teile fehlen würden)

BFM Und sind da nur Sie und Ihr Bruder? Gibt es Leute hinter Euch?

Kouachi: Das geht dich nichts an.

BFM: Habt ihr vor, noch mehr Menschen zu töten, im Namen Allahs?

Kouachi: Töten – wen denn?

BFM: Ich stelle ja nur die Frage.

Kouachi: Haben wir Zivilisten getötet in den zwei Tagen, wo ihr uns gesucht habt?

BFM: Ihr habt Journalisten getötet.

Kouachi: Sind Zivilisten gestorben, in den zwei Tagen wo ihr uns gesucht habt? Oder Menschen während der zwei Tage, wo ihr uns gesucht habt?

BFM: Warte, warte Cherif – habt ihr an diesem Vormittag getötet?

Kouachi: Wir sind keine Mörder. Wir sind die Verteidiger des Propheten, wir töten keine Frauen. Wir töten niemand. Wir verteidigen den Propheten. Wir sind nicht wie ihr (Stimme wird zum ersten Mal emotional): Ihr seid es, die Kinder töten in Syrien, im Irak und in Afghanistan. Nicht wir. Wir haben einen Ehrenkodex im Islam.

Aber ihr habt doch gerade Rache geübt .. ihr habt 12 Menschen getötet …

Kouachi: …(bruchstückhaft, Anfang fehlt ) …ja, weil wir Rache geübt haben. Wie du es gesagt hast, wir haben uns gerächt.

Kommentar:

• Ich finde dieses „Gespräch“ äußerst seltsam und es hinterlässt bei mir den Eindruck, dass hier Frage und Antworten nicht unbedingt zusammengehören (also aus Einzelteilen „zusammengebaut“ wurden).
• Woher weiß ich überhaupt, dass diese Stimme wirklich Cherif gehört?
• Woher weiß ich, wann dieses „Gespräch“ stattgefunden hat?
• Wer telefoniert seelenruhig mit der Presse, wenn sich vor der Tür die geballte Staatsgewalt versammelt hat?
• Das Verhalten der beiden „Islamisten“ ist nicht schlüssig: Zuerst treten sie wie Profikiller des Militärs auf, tarnen sich, entkommen der Pariser Polizei (trotz massiver Präsenz), nehmen Geiseln (was mit der Verteidigung des Propheten garantiert nichts zu tun hat) um schließlich im Kugelhagel als „Märtyrer“ zu sterben?

(Der Link zum Original-Interview wurde mittlerweile von YouTube entfernt, aber der britische Guardian hat noch ein Audio zum Nachhören mit englischen Untertiteln)           i

9 THE BIG LIE: Charlie Hebdo als Ikone der Pressefreiheit

Die Zeitung war nicht die furchtlose Verfechterin von Meinungs- u. Pressefreiheit, als die sie uns jetzt präsentiert wird. Die Cartoons waren oft äußerst vulgär, pornographisch – religiöse Verunglimpfung kombiniert mit Sex und Gewalt – und deshalb beleidigend für religiöse Menschen; besonders für Muslime, weil im Islam die bildliche Darstellung von Gott und Propheten verboten ist.

Viel wichtiger ist aber: In einer Zeit, wo hunderttausende Muslime durch westliche Kriege und Terroraktionen getötet, vertrieben oder gefoltert werden, solche diffamierenden, kränkenden Zeichnungen zu veröffentlichen, ist keine journalistische Heldentat, sondern dumm, bösartig und verantwortungslos. (bête et méchant, exactement)

Im Jahr 2000 wurde die Journalistin Mona Chollet entlassen, weil sie gegen einen Artikel protestierte, in dem die Palästinenser pauschal diffamiert wurden.

2008 wurde der Veteran-Cartoonist Maurice Siné gefeuert, weil er als „anti-semitisch“ denunziert wurde. Der Grund? Er hatte eine Karikatur von Jean Sarkozys Hochzeit (dem Sohn des Präsidenten) mit Jessica Seboun-Darty gezeichnet, einer Jüdin, die ein großes Vermögen erbt, und das Gerücht, Jean sei deshalb zum jüdischen Glauben übergetreten, mit dem Text kommentiert: „Dieser Kleine wird es noch weit bringen“.

Sofort wurden die jüdischen “Anti-Diffamierungs”-Lobbyisten aktiv, die ihm „jüdische Stereotype“ und „Aufstachelung zum Rassenhass“ vorwarfen und Siné musste gehen. Auf jüdischen Webseiten wurden sogar dazu aufgerufen, ihn umzubringen. Wo war damals die Verteidigung der Pressefreiheit? Nicht umsonst wird in Frankreich diese zionistische Inquisition als „la police de la pensée“ bezeichnet.

Bernard-Henry Lévy, der französische Ober-Zionist mit Super-Ego schrieb damals in Le Monde:

„Immer wieder hat Siné die Grenze zwischen Humor und Beleidigung überschritten, zwischen Karikatur und Hass.“

Für Araber/Muslime gibt es diese Grenze offenbar nicht.

10   „SWARMING“: DIE VOR-FABRIZIERTE PR-KAMPAGNE

Wir erinnern uns noch an die #BringBackOurGirls (Kenia) oder Boys (in Israel) PR-Kampagnen, wo der Zweck der Emotionalisierung bzw. Konditionierung der Massen durch „social media“ ersichtlich wurde: einerseits Stimmungsmache gegen die bösen Islam-Terroristen, andererseits wirkungslose Zur-Schaustellung einer „feel-good“ Solidarität als „social event“) statt echtem politischen Engagement, das die politischen Macht-Verhältnisse ändern will.

Wenn (innerhalb einer Stunde nach Bekanntwerden des Anschlages, ein PR-Slogan wie  „JeSuisCharlie“ sich blitzartig und massenhaft verbreitet, ist Misstrauen angebracht. Warum? Weil diese gesteuerten „Schwärme“ davon ablenken, die wahren Hintergründe des Verbrechens zu analysieren. Hier werden ehrenwerte menschliche Gefühle wie Empathie, Solidarität und moralische Empörung instrumentalisiert und in den Medien verstärkt, während kritisches Nachdenken über die vielen Ungereimtheiten der offiziellen Story und den geopolitischen Kontext behindert wird.

(Der – zweite – „Selbstmord“ eines Kriminalkommissars in Limoges, der nach Presseberichten an einem Report über die Anschläge in Paris gearbeitet hat, gibt neue Rätsel auf .. .könnte allerdings auch ein Ablenkungsmanöver sein ..)

 

Fortsetzung folgt…

Zionist Justice: Der Gerechte Massenmord

1 – WIE KONNTE ES DAZU KOMMEN?

Die von Israel verbreitete Darstellung, dass die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten mit der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher (Details dazu siehe den letzten Beitrag) bzw. den „Raketen aus Gaza“ begann, wird natürlich von erfahrenen (und unabhängigen) Analysten der politischen Situation als das durchschaut, was sie ist: eine Lüge, die wie immer dazu dient, das Opfer-Image Israels zu untermauern.

Einer der Mutigsten und Besten unter den Kritikern der israelischen Verbrechen ist Norman Finkelstein, dessen vielversprechende Karriere als amerikanischer Universitätsprofessor (Doktor der Politikwissenschaft) von den mächtigen israelischen Lobbyorganisationen ruiniert wurde. Seitdem verdient er seinen Lebensunterhalt als Buchautor und hat sich auch dabei nicht einschüchtern lassen.

Alleine das Buch „Die Holocaust-Industrie” löste heftige Kontroversen aus, aber das ist (im Falle Israels bzw. des Zionismus) meistens nur ein Zeichen dafür, dass der Autor den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Alle seine Bücher sind sehr aufschlussreich, wenn es darum geht, hinter die mächtigen PR-Kulissen der „radikal-zionistischen“ (israelischen) Regierung zu blicken und die historischen und völkerrechtlichen Fakten im Auge zu behalten.

Die Entführungsstory lenkt davon ab, dass die brutale, illegale israelische Besatzung seit 1967 als grundlegender, politischer Kontext für „die Gewalt im Nahostkonflikt“ zu sehen ist. Dieser Kontext wird aber in unseren Medien einfach totgeschwiegen – seit Jahren.

Die so isolierte, scheinbare Aggression der „militanten Palästinenser“ (eine Minderheit, doch auch friedliche Proteste der Mehrheit im Westjordanland werden kriminalisiert bzw. brutal niedergeknüppelt) erscheint daher in einem politischen Vakuum und wird als Ausdruck von Extremismus präsentiert, während es sich tatsächlich (mit Ausnahme der Selbstmord-Attentate in Israel) um legitimen Widerstand gegen die Besatzung handelt.

Finkelstein sagte zu den aktuellen Ereignissen in Israel/ Palästina kürzlich in einem Interview folgendes:

„Netanyahu kochte vor Wut, als die Einheitsregierung (von Fatah und Hamas) auch noch von den USA und von der EU anerkannt wurde. Durch die – gerade recht kommende -Entführung der israelischen Teenager hatte er seinen Vorwand. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, gar nichts, dass Hamas irgendetwas mit der Entführung zu tun hatte [sie hätte sich damit ja nur selbst ins Knie geschossen …..]

Niemand weiß bis heute auch nur das Geringste über die Motive der Entführung. Weder HRW noch das State Department haben irgendwelche Hinweise auf die Täter. Aber das war ja auch nur ein Vorwand um wieder einmal in der West Bank „aufzuräumen“: 700 Hamas-Mitglieder festzunehmen, Häuser in die Luft zu jagen, Angst und Schrecken zu verbreiten, eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen um eine Reaktion von Hamas zu provozieren.

Das ist der übliche Modus operandi für Israel: […]„Jedes Mal, wenn die Palästinenser versuchen, einer Beilegung des Konflikts näherzukommen – z.B. durch die Bildung einer Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas, wie sie kürzlich zustande kam – tut Israel alles, um die Einheit der Palästinenser zu torpedieren und um Gewalt zu provozieren, in diesem Fall von Hamas […]. Wenn die Gewaltreaktion dann kommt [die Raketen], dann kannst du wieder sagen – mit diesen Leuten können wir nicht verhandeln, das sind Terroristen.“

Dann hat die israelische Regierung also wieder einen Vorwand um weiterhin das Märchen von der „Selbstverteidigung“ zu verbreiten. Und sie hat keinen besseren Komplizen als unsere Journaille (Kanaille scheint mehr angemessen ..)

2 – KEIN WAFFENSTILLSTAND WEGEN HAMAS?

Unsere Fließbandjournalisten meldeten alle brav, dass Israel den Vorschlag der ägyptischen Regierung für eine Waffenruhe akzeptiert habe, Hamas aber nicht.

Damit soll also der „good-will“ der zionistischen Regierung demonstriert werden, während die „radikalen“ Palästinenser wieder einmal eine Chance für einen Kompromiss vertan haben und deshalb (wie immer) schuld an der Gewalteskalation und den vielen zivilen Opfern in Gaza tragen.

Was in diesem „Vorschlag“ eigentlich drinsteht, erfahren wir nicht und die Journalisten interessieren sich auch nicht dafür.

Dass Hamas (als Spross der MB) und die neue ägyptische Militärdiktatur, die sich „Regierung“ nennt, sich spinnefeind gegenüber stehen, weil letztere die Muslim-Brüder (MB – geschaffen als Werkzeug des britischen Empire) ) als Staatsfeinde betrachtet und massenweise verhaftet und zum Tode verurteilt hat (der gewählte Präsident Morsi, der auch zu den MB zählt, wurde ja von ihnen gestürzt), wird als Kontext auch meistens weggelassen. Hamas hat von dem Vorschlag erst aus den Medien erfahren, wurde also gar nicht konsultiert, das Ganze ist offensichtlich ein PR-Stunt von Netanyhu.

Your are free to do what we want

Aber Studenten von Machiavelli, Leo Strauss & Co. kennen diese Taktik ja aus Rambouillet, wo den Serben Bedingungen für eine „Einigung“ vorgesetzt wurden, die für sie völlig unakzeptabel waren, damit man anschließend sagen konnte, an deren Sturheit und Verblendung sei dieses Abkommen gescheitert. Dasselbe Muster war in Camp David zu erkennen, wo Arafat das enorm „großzügige“ Angebot von Ehud Barak ablehnte (zur PR-Strategie siehe dazu dieses Video).

In Wahrheit sollte es eben zu keiner Einigung kommen, weil man einen Vorwand für die eigene Gewalteskalation brauchte und genau dasselbe passiert jetzt wieder. Netanyahu hat ja bereits davon gesprochen, dass man jetzt quasi legitimiert, sei, noch mehr Gewalt anzuwenden.

Wie ich bereits im letzten Beitrag skizziert habe, geht es bei den Zionisten immer darum, die moralische Überlegenheit zu demonstrieren (die es natürlich gar nicht gibt – im Gegenteil), deshalb muss alles getan werden, um die eigene Gewalt als „Verteidigung“ bzw. Reaktion auf die finsteren Absichten des Gegners zu präsentieren. .

Damit das (jedenfalls medial) gelingt, muss der Kontext für den Ablauf der Ereignisse stets manipuliert werden. Man könnte auch sagen moralisch „sterilisiert“, denn die Brutalität und Realität der israelischen Besatzung wird völlig ausgeblendet, also Ursache und Wirkung sind völlig verdreht.

Auch in diesem Fall (Entführung u. Ermordung der israelischen Teenager, dann Raketen aus Gaza, dann „Reaktion“ Israels, um die eigene Bevölkerung zu schützen, etc.) ist dieses Muster klar erkennbar, wie Norman Finkelstein auch ausführt:

„Die Waffenruhe sagt nichts über die jüngsten Überfälle der IDF gegen Hamasmitglieder im Westjordanland und es waren diese Attacken[ähnlich wie bei einem Pogrom, wo alle Mitglieder einer bestimmten Gruppe wie Staatsfeinde und „Volksschädlinge“ behandelt werden] die zur Eskalation des derzeitigen Konflikts geführt haben. Israel erteilt sich damit einen moralischen Blankoscheck für die Verhaftung von Hamas-Mitgliedern, der Zerstörung von Wohnhäusern in der West Bank und der Ermordung von Palästinensern, was der Auftakt für die jetzigen Kämpfe war.“

Finkelstein erklärt dann, dass es ja bereits existierende Vereinbarungen zur Einhaltung einer Waffenruhe gäbe, nämlich aus den Jahren 2008 bzw. 2012. In beiden Fällen ist die zentrale Forderung von Hamas die Aufhebung der Blockade, die den Gazastreifen de facto in ein riesiges Open-Air-Gefängnis verwandelt hat und das Leben der Menschen dort unerträglich macht.

In beiden Fällen – so Finkelstein – habe Israel nach Unterzeichnung des Waffenstillstandabkommens die Versprechungen nicht gehalten und die Blockade nicht nur aufrechterhalten, sondern auch noch verschärft. Bei dem jetzt präsentierten „Vorschlag” der Ägypter (die wohl nur den Mediator spielen), wird eine Lockerung der Blockade versprochen, wenn wieder „Ruhe und Sicherheit“ hergestellt sind. Doch diese semantischen Tricks werden von Finkelstein entlarvt, in dem er sagt:

„Da Israel Hamas als Terror-Organisation bezeichnet, kann die Sicherheitslage wohl nie als zufriedenstellend angesehen werden und deshalb wird es nie ein Ende der Blockade geben. Wir sind also wieder dort angekommen, wo wir schon im Juni 2008 und im November 2012 waren. Natürlich lehnt Hamas so eine Vereinbarung ab, denn sie legitimiert die brutale, gnadenlose, illegale Blockade des Gazastreifens.

Während unsere Papageien-Journalisten unisono „berichten“, dass Hamas sich einfach weigert, einem Waffenstillstand zuzustimmen, habe ich kein Beispiel in den Mainstream-Medien gefunden (vor allem nicht in den deutschen Rundfunksendern ARD, ZDF und ORF), das die Forderungen von Hamas (bzw. dem bewaffneten Arm Al Qassam) für eine Waffenruhe überhaupt erwähnt.

Dies sind nach Angaben der palästinensischen Presseagentur Maan (Meldung vom 7. Juli 2014) fünf Bedingungen: (Hervorhebungen sind von mir)

1. Ende der Militäroffensive gegen Gaza
2. Keine Luftangriffe mehr (wo hunderte Tonnen Bomben in einem sehr dicht besiedelten Gebiet abgeworfen werden)
3. Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens aus dem Jahr 2012
4. Erneute Freilassung aller Häftlinge, die im Zuge des Gefangenenaustausches mit Gilad Shalit freikamen, aber nach der Entführung der israelischen Jugendlichen erneut verhaftet wurden
5. Ein Ende der (intriganten) Unterminierung der neuen Einheitsregierung durch Israel

Wie Finkelstein oben erwähnt, sind die Bedingungen der Feuerpause aus dem Jahr 2012 praktisch die gleichen, die schon im Juni 2008 vereinbart wurden.

Schauen wir uns doch einmal an, was nach der vereinbarten Waffenruhe Mitte Juni 2008 passiert ist. Natürlich ist es unmöglich, im Detail alle relevanten Ereignisse darzustellen, doch selbst wenn man beispielhaft nur die wichtigsten Meldungen eines Monats betrachtet (den Juli 2008), wird klar, welches hinterhältiges Katz- und Mausspiel die israelische Regierung hier treibt und das Finkelstein mit seiner Analyse Recht hat:  (Viel Lesestoff, aber wer verstehen will, was hier wirklich passiert und wie unsere Medien als Komplizen Israels die Realität verzerren, sollte sich die Zeit dafür nehmen …) 

Am 13. Juni 2008 wird ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet ….

1 Juli National Resistance Brigades (Nrb) Urge Israel To Comply With Truce

„Der Sprecher der NRB, Abu Salim drängte darauf, dafür zu sorgen, dass die israelischen Provokationen* gegen die Palästinenser aufhören. Dazu gehören die anhaltende Sperre der Grenzübergänge, der Beschuss des Wohngebietes in Sufa und die andauernden Überfälle in der West Bank. Sollten die israelischen Übergriffe nicht aufhören, habe die Widerstandsbewegung das Recht, ihre Landsleute mit allen Mitteln zu verteidigen.

Abu Salim betonte die Notwendigkeit eines Dialoges (zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppen) um den Zustand der internen Spaltung zu beenden. Er ermahnte besonders Fatah und Hamas, sich auf den Pfad der Versöhnung zu begeben.“

2 Juli Hamas: 41 Palestinians killed by Israeli forces during June

„Hamas gab am Mittwoch bekannt, dass im Juni 41 Palästinenser durch die IDF getötet wurden, davon 16 Mitglieder des bewaffneten Arms (Al Qassam) sowie vier Kinder. Weitere 28 Menschen starben als Folge der Blockade, wodurch sich die Zahl der Blockadeopfer seit Juni 2007 auf 199 erhöhte. 194 Palästinenser wurden von der IDF festgenommen, davon 179 in der West Bank.

Das israelische Militär (IDF) habe 136 Überfälle in der West Bank und in Gaza durchgeführt.*

Hamas fügte hinzu, dass trotz der Einladung zum Dialog, die Sicherheitskräfte (der Fatah) im Westjordanland weiterhin politisch motivierte Verhaftungen vornehmen. Hamas-Anhänger und andere Widerstandsgruppen seien immer noch in Haft und jede politische Aktivität durch Hamas sei verboten. Man habe ihnen sogar verboten, das Foto eines getöteten Widerstandskämpfers zu publizieren.“

(*Fünf Jahre später ist die Situation noch schlimmer, wie HRW jüngst dokumentierte)

2 Juli Haniyeh: Israel must stick to truce; Hamas supports national unity

Ismael Haniyeh, der Premierminister der de facto Hamas-Regierung, sagte am Freitag „Israels Verletzungen des Waffenstillstands sind die Folge fehlender Seriosität“. Israel müsse die Grenzen öffnen und die Aggression gegen die Palästinenser stoppen. Er verlangte die Umsetzung der Bedingungen des Waffenstillstands-abkommens, wie die Öffnung des Grenzübergangs Rafah (zu Ägypten), das Thema des nationalen Dialogs mit Ägypten als Mediator anstatt nur über Gilat Shalit zu reden (ein israelischer Soldat, der gefangengenommen wurde, um Druck auf Israel auszuüben, die hunderten palästinensischen (politischen) Gefangenen freizulassen.

*Welche Art von „Provokationen“ Israel immer wieder praktiziert, wird aus diesen Meldungen klar:

5 Juli Israeli warships fire on Palestinian fishermen, further straining truce

Israelische Kriegsschiffe feuerten am Samstagmorgen mit Maschinengewehren auf palästinensische Fischerboote im Norden des Gazastreifens. Es wurden keine Opfer gemeldet. Bereits am Freitag hatte das israelische Militär Granaten auf Fischerboote abgefeuert, als sie westlich von Rafah, im Süden des Gazastreifens ihre Netze auswarfen. Dabei wurden die Boote beschädigt. Diese Angriffe sind eine direkte Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, das am 19. Juni in Kraft getreten war.

Israel und die pal Gruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Israel hat sich verpflichtet, die seit einem Jahr andauernde Blockade Schritt für Schritt zu lockern, wenn die Widerstandsgruppen keine Waffengewalt mehr ausüben. Israel hat jedoch schon zweimal die Grenzen wieder versiegelt, nachdem selbst-gebastelte Projektile aus Gaza abgefeuert wurden.

Die Palästinenser kritisieren, dass Israel sich Zeit damit lässt, die verheerende Blockade zu lockern, geschweige denn aufzuheben

6 July Israeli forces fire on farmers in northern Gaza

Das israelische Militär (IDF) schoss mit Maschinengewehren auf palästinensische Bauern, die ihre Felder in der Nähe des Sperrzaunes im Norden des Gazastreifens bestellen wollten. Wegen des starken Beschusses mussten sie die Feldarbeit aufgeben, die ja gerade erst nach dem Waffenstillstand im Juni wieder möglich wurde. Die IDF kündigte am Freitag an, dass sie sich das Recht herausnehmen, auf alle Personen zu schießen, die sich dem Sperrzaunmehr mehr als 300 m nähern, auch während eines Waffenstillstands. Schon am Sonntag hatte die IDF die Frequenzen lokaler Radiostationen übernommen, um davor zu warnen, dass auf jeden, der sich der Grenze nähert, das Feuer eröffnet wird.

Die lokale Initiative gegen Israelische Aggression in Beit Hanoun, im nördlichen Gazastreifen nannte diese Entscheidung „ein Todesurteil für die Bauern“ und warnte davor, dass tausende Hektar Ackerland und Brunnen dadurch verloren gingen. Die Grenzstreifen seien zu Todeszonen geworden, die zum Verlust tausender Arbeitsplätze führen, wenn die Bauern keinen Zugang mehr zu ihren Feldern haben. […]

7 July Israeli forces raid Nablus; ransack and close four charities

Die IDF haben am Montag vier Wohltätigkeitsorganisationen in Nablus (darunter Sozialhilfe für Waisen und eine Apotheke) geschlossen, weil sie angeblich mit Hamas verbunden sind. Vorher hatten sie die Büros durchwühlt und Computer und Bargeld konfisziert. Das Verbot gilt für drei Jahre. Die israelischen Soldaten stürmten auch die Büros des Sozialministeriums in Nablus.

Der Leiter der Apotheke, Dr. Hafizh As-Sadr, sagte dazu:

„Die Soldaten zerstörten die gesamte Einrichtung (samt Medikamente) und auch den Safe, in dem sich umgerechnet fünftausend US-Dollar befanden. Das Geld haben sie gestohlen.”

Die medizinische Versorgung der lokalen Bevölkerung sei der Zweck gewesen und habe nichts mit Hamas zu tun gehabt. Die Klinik sei bereits 1977 errichtet worden, 10 Jahre vor der Gründung von Hamas.

Die israelischen Behörden haben solche Überfälle genehmigt, um die zunehmende Popularität von Hamas in der West Bank zu unterminieren. Die IDF haben seit Jahresanfang ähnliche Aktionen in den Regionen Hebron, Qalqilyah and Ramallah durchgeführt, aber die offizielle Genehmigung wird nun zu einer Ausweitung der Kampagne in andere Teilen der West Bank führen.

Wir sehen also, was hier vor sich geht: eine Art zionistisches Kristallnacht Syndrom … Plünderung und Zerstörung von sozialen Einrichtungen, die dringend benötigt werden, nur weil sie von Hamas gegründet wurden … wie krank ist das? Und selbst das ist nur ein Vorwand … denn es wird (wie o.a.) oft behauptet, eine Einrichtung habe Verbindungen zu Hamas, wenn man sie plündern will …

Dazu kommt noch, dass in den Gebieten, die unter palästinensischer Verwaltung stehen, von den lokalen Sicherheitskräften erwartet wird, die eigenen Leute festzunehmen, wenn sie Widerstand gegen solches Unrecht leisten. Das ist der perfekte Spaltpilz, denn die Fatah-Partei kann aus Verhaftungen von Hamas-Mitgliedern zwar politisches Kapital schlagen, dadurch wird aber der Dialog zwischen den Rivalen noch schwerer. Und die israelische Regierung ist der lachende Dritte …

10 July Israeli crackdown on „Hamas“ institutions in Nablus continues

Die Razzien gegen Hamas Institutionen gehen weiter: In Nablus wurde um 1 Uhr nachts ein Fernsehsender gewaltsam geschlossen, die technische Ausrüstung konfisziert. Auch die Moschee, die sich im gleichen Gebäude befand, wurde gestürmt. Mehr als 50 Militärfahrzeuge kamen in den frühen Morgenstunden an und die israelischen Soldaten stürmten anschließend auch noch zwei Kliniken, die ebenfalls geplündert wurden (Computer und medizinische Geräte).

Nach Augenzeugenberichten überfielen die IDF auch die Zentrale der Frauenverbände in An-Najah Straße im Westen der Stadt und ein Gebäude, in dem sich die Islamische Bank befindet.

Ebenfalls am Donnerstagmorgen haben israelische Soldaten drei Schulbusse konfiziert, die drei verschiedenen Schulen gehören.

Am Dienstag stürmte die IDF die Büros des Einkaufszentrums von Nablus und beschlagnahmte Dokumente, Computer und Überwachungskameras. Das Shopping-Center hat 50 Geschäfte und Büros, darunter auch eine Investmentfirma mit einem Kapital von fünf Millionen Dollar. Israel behauptet, diese Gesellschaft fördere Hamas und „Terrorismus“. Der Geschäftsführer des Einkaufszentrum, Adli Yayish, wird seit einem Jahr von Israel festgehalten (ohne Anklage), weil man ihm Verbindungen zu Hamas vorwirft.

Der IDF-Kommandant in Nablus ordnete an, dass jeder, der das Shopping Center betritt, mit fünf Jahren Gefängnis bestraft wird, gültig ab 15 August. Die Besitzer werden kurzerhand enteignet: ab 18. August „gehört“ das Einkaufszentrum Israel.

(So einfach ist das, wenn man die Besatzungsmacht ist, die mit den kolonisierten Ureinwohnern macht, was sie will …und die Welt schaut zu … es handelt sich doch immer nur um „Verteidigung“ … die Besatzer und Mörder werden zu armen Opfern gemacht, die sich „wehren“ müssen … )

Der Bürgermeister von Nablus rief die Bürger dazu auf, sich nicht an die Verfügung der Israelis zu halten und wies alle Behauptungen, das Einkaufszentrum gehöre Hamas, zurück. 70 Kaufleute und 4000 palästinensische Investoren aus den muslimischen und christlichen Gemeinden seien die wahren Inhaber bzw. Betreiber. Er sagte der Presseagentur, die Überfälle auf Nablus seien eine Taktik, die PNA zu unterminieren und ihre Bemühungen, für Ruhe (Sicherheit) zu sorgen.

Gemeint ist natürlich, dass diese israelischen Verbrechen und Demütigungen Aufruhr und Gewalt provozieren sollen, damit man dann wieder sagen kann, die palästinensischen Behörden können nicht für Sicherheit sorgen. Greifen sie dann hart durch (um zu beweisen, dass sie es können), fühlen sich die Palästinenser im Stich gelassen, verraten und es kommt bei manchen zu einer weiteren Radikalisierung bzw. Zuwendung zu bewaffneten Widerstandsgruppen. Dann kann Israel wieder sagen: das sind Terroristen, die unsere Sicherheit bedrohen …In diesem zynischen Spiel können die Palästinenser nur verlieren … besonders, weil unsere Presse sich als gehorsamer Diener der israelischen PR-Taktik zur Verfügung stellt …

10 July Five PLO and Islamic Jihad factions start dialogue in Gaza

Trotzdem versuchte Hamas und andere Gruppen weiterhin, einen nationalen Dialog voranzubringen, also die Spaltung innerhalb der Palästinensischen Gruppen zu beenden. Meldungen wie diese (die PLO und eine bewaffnete Widerstandsgruppe starten einen Dialog) sieht die israelische Regierung gar nicht gern, deshalb muss weiter mit brutaler Gewalt vorgegangen werden, bis die Verzweiflung und Wut über das erlittene Unrecht so groß werden, dass wieder „Raketen“ abgefeuert werden. Dann lesen wir wieder Meldungen wie diese:

10 July Israel: projectiles launched at Negev by Al-Aqsa violate truce

Zwei weitere Projektile, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden, landeten nach israelischen Angaben am Donnerstag im Westen der Negev (Wüste). Schäden und Verletzungen wurden nicht gemeldet. Die Al-Aqsa Brigaden (gehören nicht zu Hamas) haben die Verantwortung für den Abschuss übernommen, ebenso für zwei Mörsergranaten, die auf den Militärposten Kissufim abgefeuert wurden.

Die Brigaden sagten der Presseagentur, die “Raketen” seien eine Antwort auf die jüngsten Überfälle und Mordanschläge in der West Bank.

In unseren Medien hätte man nur den ersten Teil der Meldung gebracht, den zweiten nicht, denn damit wäre die Realität und Brutalität der Besatzung ans Licht gekommen, die gezielt noch gesteigert wird, wenn man eine gewaltsame Reaktion bei den Palästinensern provozieren will.

Dazu kommt, dass suggeriert wird, für jeden Beschuss aus Gaza sei automatisch Hamas verantwortlich. Das entspricht aber nicht den Tatsachen: es gibt mehrere, bewaffnete Widerstandsgruppen, auch die politische Partei Fatah (zu der – schon lange nicht mehr – „Präsident“ Abbas gehört) hat einen „bewaffneten Arm“: die Al Aqsa Brigaden, während das Pendant bei Hamas die Al Qazzam-Brigaden sind. In den Medien wird aber kein Unterschied gemacht, weil sie nach Israels Pfeife tanzen und deshalb immer Hamas beschuldigt wird. Meldungen wie diese passen da gar nicht ins PR-Konzept:

Nach Angaben der Al-Aqsa Brigaden hat die de-facto Regierung (Hamas) zwei ihrer Mitglieder festgenommen, die verdächtigt werden, die „Raketen“ abgefeuert zu haben. Die Festnahmen sollen einen Vergeltungsschlag nach der Ermordung von Salim Al-Humeidi verhindern.

Hamas hat sich also durchaus dafür eingesetzt, dass der Waffenstillstand eingehalten wird, kann aber unmöglich alle Widerstandsgruppen rund um die Uhr so kontrollieren, dass solche Vorfälle verhindert werden. Aber – wie oben erwähnt – ist es angesichts der enormen Brutalität des Vorgehens der IDF nur eine Frage der Zeit, bis diese systemische und taktisch eingesetzte Gewalt zu Gegengewalt bei den Widerstandsgruppen führt., dann wird wieder die „Crying and Shooting“ Show der israelischen Regierung aufgeführt.

Dass die Mehrheit der Proteste aber friedlich und demokratisch sind, wird von unserer Journo-Kanaille auch totgeschwiegen. Meldungen we diese (die sehr häufig sind), werden bei uns unterschlagen:

10 July 9-year-old child shot by Israeli forces in anti-wall demonstration near Tulkarem

Ein 9-jähriges Kind wurde am Dienstagnachmittag während einer friedlichen Demonstration gegen die Trennmauer und Haus-Demolierungen durch israelische Soldaten verletzt. In Far‘un, südlich von Tulkarem in der West Bank wurde Mohammad Abdel Kareem Salim Bdeir von mit Gummi überzogenen Geschoßen am Fuß verletzt, als er bei der Demo mitlief.

Die Demonstranten sagen, durch den Bau der illegalen Trennmauer (8m hoch) haben die Bauern große Flächen an Ackerland verloren (weil dadurch eine von Israel geplante, illegale Landannexion stattfand).

Bilanz Juli 2014: 329 Häuser zerstört, 629 Menschen vertrieben, 1051 Palästinenser durch IDF verletzt (ICAHD)

Sie protestieren auch vor Gebäuden, die abgerissen werden sollen (Israel erteilt den palästinensischen Familien keine Baugenehmigung; da sie aber Wohnraum brauchen, bauen sie trotzdem. Später wird das dann als Vorwand genommen, die Häuser zu zerstören – das ist „Routine“ für Israel, um die Palästinenser zur Auswanderung „zu ermutigen“.) und gemeinsam mit Teilnehmern der Internationalen Solidaritätsbewegung auch gegen dem weiteren Ausbau der (illegalen) „Siedlungen“ und die Trennmauer. Die Demonstranten riefen die UN, die Arabische Liga u.a. dazu auf, solche Praktiken Israels zu stoppen und die Regierung zu zwingen, sich an das Völkerrecht zu halten.

(Der letzte Satz kann nur mehr zynisch kommentiert werden, da Israel offensichtlich 100% rechtliche Immunität genießt, egal wieviele Verbrechen der Staat begeht …auch das geschieht mit Unterstützung unserer Journaille …

11 July Haniyeh agrees Carter Center to monitor truce

Hamas Premierminister Ismail Haniyeh sagte, man werde nicht zulassen, dass das Waffenruheabkommen und die Bemühungen für eine nationale Einheit sabotiert werden, deshalb habe man die beiden Al Aqsa-Militanten festgenommen. Dann legte er eine Liste der israelischen Verletzungen des Abkommens vor.

Haniyeh hatte den Besuch einer Delegation des Carter Centers dazu benutzt, um Intervention zu bitten, damit Israel sich an die Verpflichtungen aus der Vereinbarung hält, vor allem die Zusage, dass die Palästinenser Zugang zu allen Waren bekommen, die sie täglich brauchen und dass die Grenzübergänge geöffnet werden.

Es sei die Weigerung der Fatah-Behörden, sich mit Hamas-Vertretern in Damaskus zu treffen, die den Dialog zur nationalen Einheit nicht weiterbringe. Einigung könne nur am Verhandlungstisch erreicht werden.

Dialog zwischen den Streitparteien, das ist natürlich ein gewaltiger Störfaktor der kolonialen divide et impera Taktik, die Israel seit Jahren betreibt. Deshalb geht die Charade weiter:

12 July Israel claims Gazans launched another round of projectiles at western Negev

Israelische Medien meldeten, dass eine Explosion im Westen der Negev zu hören war und man Reste einer selbstgebastelten Rakete gefunden hatte. Die Al Aqsa hätten sich dafür verantwortlich erklärt. Doch dann veröffentlichte ein Sprecher der Brigaden ein Statement, dass diese Behauptung falsch sei (eine Fälschung).

Kurz vorher hatte der Islamische Jihad eine Pressemeldung herausgegeben, in der die 13 Verstöße Israels gegen die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens – alleine in der vergangenen Woche – hervorgehoben wurden.

Israel benutzte das “Auffinden” der Raketenteile als Vorwand, die Grenzübergänge nach Gaza zu schließen, sodass Lebensmittel und Treibstofflieferungen verhindert wurden.

14 July Israeli forces raid Nablus; storm Nablus Mall, arrest five in Askar camp

Das Einkaufszentrum wird neuerlich gestürmt .. alle 50 Geschäfte durchwühlt … Zutritt ist absolut verboten …

19 Juli „Free Gaza“ initiative to try and enter Gaza by sea and open port

Dass Israel nach dem medial-inszenierten Rückzug im Jahr 2005 theoretisch kein Recht mehr hat, den Luftraum, die Grenzen und die Küstengewässer von Gaza zu kontrollieren, ist ein Fakt, interessiert aber unsere Medien nicht. Was aus der „Free Gaza“ Initiative letztlich wurde, wissen wir ja … siehe dazu meine Beiträge über die „Mavi Marmara“

20 Juli  Israeli warships fire at Gazan fishermen … here we go again …

21 Juli  Israeli campaign against Nablus continues; more than 20 arrested overnight

Die IDF hat neuerlich in der Stadt Nablus Razzien durchgeführt. Gegen 3 Uhr morgens wurden mehrere Wohnhäuser durchwühlt, darunter auch das von Muna Mansour, der Abgeordneten die Hamas nahesteht. Sie wurde gemeinsam mit 20 anderen Palästinensern verhaftet. Die Polizei sagte, die Verhaftungen betrafen Geschäftsleute, Arbeiter und Studenten (deren Computer wurden beschlagnahmt). Die Verhaftungen kamen nach einer Welle von Überfällen und Razzien in der vergangenen

22 Juli  Fayyad threatens to withdraw Palestinian security forces in protest of Israeli incursions

22 Juli  Building materials, food, and other goods allowed into Gaza

23 Juli   Civilian shot by Israelis in the north of Gaza Strip

24 Juli  Over half of Gazan households slump below poverty line

Christopher Gunness, der Sprecher der UNRWA sagte, die Jugend sei am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffen. (80% der Menschen in Gaza sind auf  UN-Lebensmittelspenden angewiesen.)

„Wenn Sie junge Menschen um ihre ökonomische Zukunft bringen, nehmen Sie ihnen jede Hoffnung und wenn die weg ist, was bleibt dann noch? Wie kann man besser Verzweiflung und Elend einer ganzen Generation verhindern, als durch die Wieder-Öffnung der Grenzen von Gaza?

Hamas hat ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen initiiert, doch angesichts der fehlenden Bewegungsfreiheit in den besetzten Gebieten, deren Bevölkerung seit 1999 um ein Drittel gewachsen ist, ist eine Regression unvermeidlich. Diese Blockaden (durch die Besatzung) sind das größte Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung und Weiterentwicklung.“

Wenn alle Stricke reißen (um einen Dialog zwischen Fatah und Hamas zu verhindern), bleibt ja immer noch der „Bombenanschlag“, den man anderen in die Schuhe schiebt. Die bestehende Rivalität wird dadurch neu geschürt und ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel verhindert….

25 Juli  Six dead, 20 injured as car of Hamas leader explodes near Gaza City

26 Juli  Al-Aqsa Brigades threaten attacks on Hamas personnel if violence against Fatah affiliates continues in Gaza

27 Juli  Hamas activist dead after Israeli troops demolish Hebron home, crushing him

28 Juli  Hamas renews accusations of Fatah responsibility for Gaza explosions

28 JulyFatah blames Hamas for Gaza explosions divide et impera again …

28 Juli  PA security services apprehend more than 50 Hamas loyalists in Nablus

30 Juli   Six Hamas activists injured in Gaza Strip explosion

30 Juli  Ar-Rish Brigades: Hamas arrest dozens of fighters and confiscate weapons

30 JulyHamas: PA arrest 11 Hamas members

31 JulyAl-Quds Brigades: Israeli army violates truce in Gaza and West Bank

01Aug  Al-Quds Brigades will not stand for ‚Israeli violations‘

Der Sprecher von Al Quds sagte: „Israel hat kein Interesse an einem Frieden. Die israelische Armee will, dass wir wieder eine Offensive starten, damit sie eine Rechtfertigung für noch mehr Verhaftungen, Massaker und die Fortführung der Blockade haben.“

Er rief Hamas dazu auf, zu einem Dialog zurückzukehren um den Versuch einer Einigung der Palästinenser zu erneuern und verlangte ein Ende aller Verhaftungen in der West Bank.“

Das Divide et Impera Spiel gegen eine fanatisch selbstgerechte Besatzungsmacht, die in „göttlichem Auftrag“ handelt, ist nicht zu gewinnen – jedenfalls nicht mit unseren Papageienmedien … die nur die Texte herunterbeten, die das israelische PR-Arsenal ihnen zur Verfügung stellt …

Zur Erinnerung:

• Die Menschen in Gaza sind gefangen. Niemand kommt rein oder raus, wenn Israel es nicht erlaubt
• Massive Arbeitslosigkeit
• Unter- und Mangelernährung ist Routine. Mehr als die Hälfte der Kinder unter zwei Jahren leidet an Blutarmut (Eisenmangel) und Kümmerwuchs.
• 90% des Trinkwassers ist verunreinigt und untrinkbar.
• Abwasser muss jetzt ungeklärt ins Meer geleitet werden (Ausfall der Kläranlagen wegen Strommangel)
• Mangelhafte Medizinische Versorgung wegen der Blockade
• Sie haben keine Pässe und sind staatenlos.
• Sie werden tagtäglich von ihren Kolonialherren als Verbrecher, Terroristen und Todfeinde der Juden denunziert, die ihnen ihr Land und ihre Würde gestohlen haben

Die  Scheinheiligen  Moralapostel

„Eine tiefe und weite moralische Kluft trennt uns von unseren Feinden. Sie verherrlichen den Tod, während für uns das Leben heilig ist. Sie verherrlichen die Grausamkeit, während für uns das Mitgefühl heilig ist.“

Benjamin Netanyahu, Juli 2014

Der israelische Premierminister hat nur vergessen zu erwähnen, dass für Zionisten nur jüdisches Leben heilig,und nur für Juden Mitgefühl eine moralische Pflicht is.

Was die Grausamkeit betrifft, leidet Bibi an völligem Realitätsverlust … da könnte ihm Dr. Mads Gilbert behilflich sein, der schon in seinem Buch Eyes of Gaza die grauenhaften Verwundungen der Opfer der Kriegsverbrechen Israels geschildert hat, das auch routinemässig Krankenhäuser bombardiert …

Ich habe ja damals über Operation Cast Lead geschrieben und heute will man diese barbarische Gewaltorgie anscheinend noch übertreffen …

Während ich diese Zeilen schreibe, giesst es  – passend zu meiner Verzweiflung – seit Stunden in Strömen … mitten im Hochsommer .. auch der Juni war völlig verregnet …  es ist, als ob die Sonne angesichts der unmenschlichen Verbrechen in Gaza, der Ukraine, im Irak, in Syrien, etc. – wo USrael überall mitmischt – nicht mehr scheinen darf, nur ein grauer Himmel ist jetzt noch der Trauer angemessen, ähnlich wie im Gedicht von W.H. Auden

The stars are not wanted now: put out every one;
Pack up the moon and dismantle the sun;
Pour away the ocean and sweep up the wood.
For nothing now can ever come to any good.

Fortsetzung folgt …

P.S. so sieht das „Mitgefühl“ im zionistischen (faschistischen) Judenstaat wirklich aus, den Netanyahu leitet …

„They [the Palestinians] are all enemy combatants, and their blood shall be on all their heads. Now this also includes the mothers of the martyrs, who send them to hell with flowers and kisses. They should follow their sons, nothing would be more just. They should go, as should the physical homes in which they raised the snakes. Otherwise, more little snakes will be raised there.”

Ayelet Shaked, Mitglied der  rechtsradikalen Jüdischen Heimat-Partei,auf ihrer Facebook Seite am 30. Juni

Das Blutige Rasenmähen

“I am so sorry that my country is run by greedy murderers and that we support the terrorist nation of Israel.
I am also ashamed that my fellow citizens are so brainwashed and ignorant that we continue to elect these war criminals. Deepest apologies.”

In diesem englischen Kommentar in einem Internetforum wird – angesichts der aktuellen Luftangriffe auf das belagerte Elendsquartier in Gaza – bedauert dass die amerikanische Regierung die „terroristische Nation Israel“ unterstützt und die beschämende Ignoranz der Mitbürger beklagt, die die „Wiederwahl dieser Kriegsverbrecher“ ermöglicht.

Wie wir wissen, beschäftigt Israel dutzende Leute, die dafür bezahlt werden, sich in solchen Internet-Foren als Verteidiger der israelischen Politik zu äußern. Auch in diesem Fall findet man ein Beispiel; die Klage über das Leiden der Menschen in Gaza durch die israelischen Bombenangriffe wird so kommentiert:

“Here is a clue: STOP firing rockets into Israel, and maybe you won’t have these problems!”

Worauf ein intelligenter Teilnehmer des Forums antwortet:

“Here’s another clue: Give people back their land that you stole and they won’t fire rockets at you!”

(Gebt den Leuten ihr Land zurück, dann werden sie aufhören, Raketen auf euch zu schießen!)

Hier sieht man, dass es eigentlich ganz einfach ist, die israelische Propaganda zu entlarven, doch dank unserer Medienschafe werden diese Lügen so oft wiederholt, bis sie als „Realität“ wahrgenommen werden. Seit Jahren hören wir in den „Nachrichten“ (für Idioten) immer die Perspektive Israels, die natürlich mit der bitteren Realität wenig zu tun hat.

In den Mittagsnachrichten, war die erste Meldung, dass wieder „Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert wurden.“ Im Hintergrund waren Sirenen zu hören, die wahrscheinlich die Angst der armen Israelis verdeutlichen sollten. Dann hieß es, die Raketen hätten eigentlich kaum Schaden angerichtet, aber das sei dem Abfangsystem „Iron Dome“ zu verdanken.

Hier wird also immer wieder suggeriert, dass die „grundlose“ Aggression der Palästinenser (unter Kommando der ultra-bösen Hamas), das eigentliche Problem sei und Israel sich doch immer nur „verteidigen“ müsse bzw. die heilige Pflicht habe, seine Bürger zu beschützen. Diese völlige Verzerrung der Wirklichkeit durch unsere Medien dient – seit Jahrzehnten – als Apologet für die Brutalität, Aggression und Kriminalität des israelischen Staates.

Jeder Redakteur, Journalist der dieses Propagandasystem unterstützt, macht sich mitschuldig am Leiden und Sterben der Palästinenser (und aller anderen Opfer, ob sie nun in der Ukraine, im Irak, in Syrien, im Jemen, im Libanon, und anderen Teilen der Welt misshandelt und getötet werden).

„Die israelische Armee (IDF) ist einer der am besten trainierten und am besten ausgerüsteten Terrororganisationen der Welt. Ihre einziger Zweck ist (die Palästinenser) zu terrorisieren.“

Miko Peled (Sohn eines hochdekorierten israelischen Generals; mehr über ihn siehe weiter unten)

Luftangriffe auf den dicht besiedelten, völlig von Israel kontrollierten Gaza-Streifen sind ja nichts Neues mehr und werden in den Medien wie Routine behandelt. Die sterile, militaristische Sprache der „Meldungen“ lässt auch kein Mitgefühl oder Unrechtsbewusstsein aufkommen: Israel hat wieder „Ziele“ im Gazastreifen bombardiert, heißt es immer. In Wahrheit werden Schulen, Wohnblöcke, Geschäfte, Moscheen, etc. bombardiert, (also eben keine legitimen Ziele)und letztlich sind damit Menschen gemeint …

Wie fanatisch selbstgerecht und unmenschlich man sein muss, um 1,8 Millionen Menschen (darunter etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche) die in einem Elendsghetto eingesperrt sind, immer wieder zu bombardieren, diese Frage darf nicht gestellt werden. Denn das würde ja das ewige Opfer-Image, auf das jüdische Israelis ein Monopol haben, in Frage stellen.

Dass jede Form von Gewalt, die manche Palästinenser ausüben, die Folge der brutalen Besatzung ist, wird in den Medien nie erwähnt. Ja die Besatzung selbst wird unsichtbar gemacht, damit keine Empathie für die entrechteten Palästinenser aufkommt.

Dieser Kontext darf nicht hergestellt werden. Ursache und Wirkung werden auf den Kopf gestellt, die Gewalt in einem politischen Vakuum präsentiert. (Darüber habe ich ja schon häufig geschrieben)

In diesem Fall ist aber die Vorgeschichte äußert interessant, weil damit eine riesige Medienkampagne verbunden war, die weltweit Schlagzeilen machte und die Gemüter sehr erregte. Wie glaubhaft diese Story ist, darüber machte sich niemand Gedanken …

BIG DEAL: DIE  ENTFÜHRUNG  VON  DREI  ISRAELISCHEN TEENAGERN

Laut offiziellen Angaben wurden am 12. Juni 2014 drei männliche Jugendliche „entführt“: Naftali Frenkel, Gilad Shaar and Eyal Yifrach seien am Abend (auf dem Heimweg von der Schule) als Anhalter mitgenommen worden und seitdem nicht mehr aufgetaucht.

Die drei Schüler bzw. ihre Eltern gehörten zu jenen „Siedlern“, die von der israelischen Regierung durch finanzielle Anreize (oder religiösen Eifer) dazu gebracht werden, sich als illegale Kolonisten im Westjordanland niederzulassen. In diesem Fall die „Siedlung“ Kfar Etzion. Netanyahu, ein Meister machiavellischer Täuschung, schlug aus dieser „Entführung“ natürlich politisches Kapital: eine gewaltige Medienkampagne wurde losgetreten und dabei den ultra-rechten Kreisen in Israel viel Wasser auf die Mühlen ihres Fanatismus gegossen.

Während einerseits die Mitleidskarte gespielt wurde („Bring our Boys back!), zogen „Bibi“ und die fanatischen Rabbis andererseits alle Register, um den Hass auf die Palästinenser zu schüren: einen Aufruf über Facebook, für jede Stunde der „Entführung“, als Vergeltung einen palästinensischen Gefangenen zu ermorden, kommentierten über 30.000 Israelis mit „das gefällt mir“.

So wurde eine emotionsgeladene, aggressive „Opfer“- Stimmung erzeugt und gleichzeitig Hoffnung auf die Auffindung der drei Entführten geschürt. Als diese dann tot aufgefunden wurden, entlud sich natürlich die aufgestaute Aggression umso mehr: fanatische israelische Jugendliche attackierten Palästinenser bzw. arabische Israelis auf den Straßen, der Volkszorn kochte über:

Der grauenvolle Tod eines 16 jährigen Palästinensers, der mit Benzin übergossen und dann angezündet wurde (man zwang ihn auch noch, den Treibstoff zu trinken), ist das traurige Ergebnis dieser kollektiven Hetzkampagne, die andernorts als Pogrom bezeichnet würde. Dann wurde auch noch sein Cousin von IDF-Soldaten geschlagen und getreten (siehe Bild unten rechts).

Wie immer, wurde sofort Hamas die Schuld an der Entführung zugewiesen, obwohl nicht die Spur eines Beweises existiert und die Hamas-Führung jede Beteiligung daran leugnet. Wenn eine Entführung politisch motiviert ist, bekennen sich die Täter normalerweise dazu oder brüsten sich sogar damit. Entweder, weil sie die Geisel gegen Erfüllung einer politischen Forderung freilassen wollen, sie gegen Gefangene austauschen oder die Geisel töten, um sich beim politischen Gegner (für dessen Verbrechen) zu rächen.

Angesichts der brutalen Realität der Besatzung und der fanatischen Aggression vieler „Siedler“ (die auf gestohlenem Land ihre Häuser bauen und den palästinensischen Familien das Leben zur Hölle machen), wäre es kein Wunder, wenn unter den gequälten Palästinensern im Westjordanland einige so radikalisiert würden, dass sie sich für das seit Jahrzehnten erlittene Unrecht rächen wollen. Aber selbst wenn es so wäre, könnte man daraus nicht automatisch und reflexartig den Schluss ziehen, dass Hamas dafür verantwortlich ist.

DIVIDE ET IMPERA 2.0

Doch der Zeitpunkt der Entführung und der politische Kontext dahinter, sind starke Indizien dafür, dass der Wahrheitsgehalt dieser Story eher dürftig ist.

Dass es Hamas und Fatah nach vielen Jahren der (von Israel geschürten) Zwietracht kurz davor gelungen war, eine Koalition der nationalen Einheit zu bilden, die von der EU und der USA als Verhandlungspartner akzeptiert wurde, darf natürlich als politischer Kontext nicht unerwähnt bleiben. Mit der kurz darauf lancierten Entführungsstory und ihrem blutigem Ende hat Israel diese Einigkeit erfolgreich torpediert und wieder dem alten PR- Slogan „Israel has no partner for peace“ neues Leben eingehaucht. Das kann kein Zufall sein, denn die israelische Regierung sucht ja seit Jahren (erfolgreich) immer wieder nach Vorwänden, diese Verhandlungen zu torpedieren.

Und was hätte diese dilettantisch inszenierte „Entführung“ denn Hamas gebracht? Betrachtet man die Sache nach dem Cui Bono? Prinzip wird schnell klar, dass Hamas von dieser Entführung, geschweige denn Ermordung der drei israelischen Jugendlichen keinen politischen Vorteil gezogen hätte, im Gegenteil. Netanyahu jedoch schlug enormes Kapital aus diesem medial inszenierten Drama.

Er sagte dazu einen Tag nach der Entführung:

“Heute kann ich das aussprechen, was ich gestern noch verschweigen musste (wegen einer Welle von Verhaftungen in Judäa und Samaria) Hamas-Leute haben die Entführung organisiert. Das ist dieselbe Hamas, mit der Abbas jetzt eine Einheitsregierung gebildet hat. Das wird schwerwiegende Folgen haben.“

Abgesehen davon: In einem Rechtsstaat muss ein Verdacht begründet werden. Dann kommt es zur Verhaftung bzw. einer Anklage und schließlich zu einem Gerichtsverfahren, in dem der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten beweisen muss. Dieser Rechtsgrundsatz gilt aber für Palästinenser nicht: Während Israelis danach behandelt werden, gilt für Palästinenser unter Besatzung das Kriegsrecht. Beweise für die Schuld müssen nicht vorgelegt werden. Es genügt, wenn einfach behauptet wird, dieser oder jener „Arabushim“ (dreckiger Araber) sei der Täter. Wenn es sich um Hamas-Mitglieder oder deren Sympathisanten handelt, gelten nur mehr die Rechtsgrundsätze einer Militärdiktatur: „wir haben immer Recht, egal was wir tun“.

Sobald diese Beschuldigung also verlautbart ist, tritt das Nazi-Prinzip der „Sippenhaftung“ in Aktion: Angehörige des mutmaßlichen „Täters“ ja ganze Dörfer werden kollektiv dafür bestraft, was man ihm vorwirft: willkürliche Verhaftungen, Demolierung von Wohnhäusern, nächtliche Überfälle durch die Militärmacht, Folter, jahrelange Haft ohne Anklage, etc. sind in solchen Fällen Routine. Es gibt keine Behörde, bei der sich die Palästinenser über dieses Unrecht beschweren könnten. (Diese Gesetze stammen zum Teil noch aus der britischen Mandatszeit und reflektieren somit die Kolonialmentalität …)

Während also die Emotionen hochgekocht wurden um dann das alte Reaktionsmuster (böse Hamas, Bomben auf Gaza, Raketen auf Israel …) auszulösen, sind einige wichtige Fragen nicht gestellt worden, die die offizielle Story als unglaubwürdig entlarven könnten:

HITCHCOCK KRIMI: BEI ANRUF MORD

Angeblich ging am Tag der Entführung, gegen 10:30 abends ein (aufgezeichneter) Telefonanruf bei der israelischen Polizei ein. Gilad Shaar soll einen Hilferuf abgesetzt haben, der aber von der Polizei nicht ernstgenommen wurde. Sie betrachteten ihn zunächst als „Scherz“ bzw. konnte sich Gilad anscheinend nicht richtig verständlich machen. Erst als die Eltern am 13. Juni gegen 3 Uhr morgens eine Vermisstenmeldung machten, wurde der Notruf in einem anderen Licht gesehen.

Nach Presseberichten hört man darin, wie die Kidnapper den Jugendlichen befehlen, „unten zu bleiben“. Im Hintergrund sei ein israelischer Radiosender zu hören, während Gilad (schwer verständlich) flüstert: Wir sind entführt worden … Dann folgen angeblich mehrere Schüsse und Jubelgesang, gefolgt von der Bemerkung: „Wir haben drei!“(erledigt).

Die Existenz dieses Tonbands sei erst später an die Öffentlichkeit gelangt, weil die Regierung den Medien zunächst Stillschweigen verordnet habe. Die Mutter von Galit Shaar sagte in einem Interview, die Polizei habe ihr auf die Frage, was die Schüsse zu bedeuten hätten, gesagt, es handle sich dabei um Platzpatronen. Wie konnten sie das wissen?

Die Tonband-Story ist bei genauer Betrachtung lächerlich (so wie die Anrufe am 11. September aus dem Flugzeug …)

• Wieso sollten „radikale“ Palästinenser (wie sie immer genannt werden) israelisches Radio hören, noch dazu während einer Entführung?
• Welcher Entführer ist so dämlich und lässt der Geisel ihr Handy? Noch dazu unter israelischer Besatzung, wo sich überall Militärposten befinden?
• Wie konnten die Palästinenser in das für Juden reservierte und von Militärs bewachte „Siedlungsgebiet“ so einfach vordringen? Selbst die Straßen im Westjordanland („Judäa und Samaria“) sind nach einem Apartheidsystem organisiert: nur Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen dürfen dort fahren, bzw. die Palästinenser müssen durch zahlreiche Checkpoints – wo sie streng kontrolliert werden und ihnen der Zugang einfach verwehrt werden kann – oder sie werden durch Straßensperren in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt.
• Was bezweckten die „palästinensischen“ Entführer mit der Tat, wenn sie daraus keinen Vorteil hatten?
• Wer ist so dämlich und vergräbt die Opfer auf seinem eigenen Land in einem „seichten“ Grab?
• Wieso gibt es keine Fotos von den toten Israelis? Aus Pietät? Schwer zu glauben …
• Die Leichen wurden nach offiziellen Angaben erst 14 Tage später gefunden, waren aber nicht verwest (bei Temperaturen von über 30 Grad …) – wie ist das zu erklären? Wurden sie gekühlt?
• Wieso gibt es keinen Autopsiebericht, der die Todesursache bestätigt?

Als das ausgebrannte Auto der „Entführer“ aufgetaucht ist, habe man nach Angaben des Geheimdienstes keine DNA-Spuren gefunden. Später hieß es aber, Patronenhülsen und Blutspuren seien vorhanden gewesen, man habe die Eltern belogen, weil man den Eindruck erwecken wollte, die Jugendlichen seien noch am Leben.

Max Blumenthal schreibt dazu, die Regierung habe schon bald gewusst, dass die drei Entführten tot seien, aber aus Propagandagründen den Eindruck erweckt, sie seien noch am Leben. Dazu seien auch die Medien einige Zeit “geknebelt” worden, um zu verhindern, dass die Schüsse auf dem Tonband publik werden.

Das ergibt aber keinen Sinn, denn die Eltern von Gilad hörten ja das Tonband und somit auch die Schüsse. Wenn sie diese Aufzeichnung als authentisch ansahen, musste ihnen klar sein, dass die Schüsse nur eines bedeuten konnten. Die ganze Story ist absurd und erinnert mich an die Taktik nach „911“: damit sich die Empörung kanalisieren lässt, wurden Stories über die Inkompetenz der Behörden lanciert, damit aber gleichzeitig die falsche Prämisse, nämlich WAS an diesem Tag passiert ist und WER die Täter waren, untermauert wurde.

Nach diesem Täuschungsprinzip wurde dann auch publik gemacht, dass als Folge dieses Versagens mehrere Polizisten entlassen wurden, während die IDF als glorreicher Held präsentiert wird.

Investigative Reporter wie Blumenthal haben auf diese Weise etwas zum „Aufdecken“, erkennen aber nicht, dass sie wohl einem „Red Herring“ gefolgt sind. So „berichtet“ Blumenthal, die Identität der mutmaßlichen Täter sei schon bald klar gewesen:

Schon zwei Tage später, am Samstag, wurden die Häuser von zwei Hamas-Unterstützern in der Nähe von Hebron durchsucht, die Söhne der Verdächtigen verhört und (nach Auffinden der Leichen) wurden die Häuser später demoliert: Marwan Qawasmeh and Amer Abu Eishe sind am Tag nach der Entführung angeblich „verschwunden“, das ist die einzige Grundlage dafür, dass sie als tatverdächtig gelten.

Ende Juni stürmten IDF-Truppen dann das Haus von Husam Dufish und nahmen ihn mit, weil er ebenfalls als Entführer der drei Jugendlichen verdächtigt wird. Auch bei ihm wird behauptet, er sei seit der Entführung verschwunden, doch die Familie sagte aus, er sei die ganze Zeit da gewesen und habe sich verhalten wie immer.

Obwohl es also angeblich diese „dringend Tatverdächtigen“ gab, wurden hunderte Palästinenser – weit entfernt vom Tatort – verhaftet, auch Abgeordnete und andere Persönlichkeiten festgenommen und wie Verbrecher behandelt. Universitäten wurden überfallen, Computer konfisziert und ihre Schließung erzwungen. Kollektive Bestrafung ist in den besetzten Gebieten der normale modus operandi wenn wieder einmal Pogromstimmung herrscht …ob es dafür einen echten oder inszenierten „Grund“ gibt, spielt keine Rolle. Man muss wieder eine Projektionsfläche für die eigene Schuld und Aggression finden und Hamas hat ja bereits die Rolle des Ultra-Bösewichts erhalten.

Während also die Entführungsstory weltweit Schlagzeilen machte, weil es sich um „jüdische“ Opfer handelte, fand der gewaltsame Tod  zweier junger Palästinenser kein großes Interesse – aber das ist ja nichts Neues.

 TEARS FOR FEARS: BRING OUR BOYS BACK

 Am 17. Juni stand der israelische UN-Botschafter vor einem Redepult der Vereinten Nationen in New York und machte ein Riesentheater wegen der entführten Jugendlichen. (Man muss dazu sagen, dass die israelischen Soldaten jederzeit palästinensische Jugendliche unter einem Vorwand festnehmen und inhaftieren können und das auch laufend tun …Schikane, Psychoterror und Misshandlungen, sind dabei nicht selten, wie B’t Selem immer wieder dokumentiert hat.)

„Wo ist die internationale Gemeinschaft, wo ist sie? Unsere Jungs sind seit fünf Tagen vermisst …und was tut sie?

Natürlich nutzte er die Gelegenheit, um die Einigung zwischen Fatah und Hamas zu verunglimpfen:

„Alle die diese Verbindung begrüßt haben, sollten in die Augen der verzweifelten Eltern blicken und den Mut aufbringen, die Entführung zu verurteilen. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf ein schlechtes Geschäft eingelassen und Israel zahlt den Preis dafür.“

Daneben stand ein großes Plakat mit den drei Gesichtern der israelischen Teenager und dem Slogan „Bring Back our Boys.“

Ein Paradebeispiel für das Crying & Shooting Syndrom, das die Zionisten so gerne zum Besten geben.

Dann wurden die “social media”mit dem rührseligen Slogan überschwemmt, ganz nach dem PR-Muster in Nigerien …dort waren es ja Mädchen. Man sieht also, dass hier eine ähnliche PR-Taktik dahinter steht.

WHICH BOYS? DIE  OPFER,  FÜR  DIE  SICH  NIEMAND INTERESSIERT

Am gleichen Tag, als die BBOB Kampagne gestartet wurde, konfiszierte die IDF die Überwachungskamera, mit der die Ermordung zweier junger Palästinenser gefilmt wurde, nachdem sie an einer Demonstration zur Erinnerung an die Nakba teilgenommen hatten und gegen die politisch motivierte Inhaftierung tausender Palästinenser protestierten.

Die beiden Opfer waren der 16-jährige Muhammad Abu Daher und der der 17-jährige Nadim Nawarah (siehe Foto links). Ihm wurde am helllichten Tag in den Rücken geschossen, als er friedlich auf der Straße ging. Als das publik wurde, bestritt die IDF (die israelische Armee) das man scharfe Munition gegen Demonstranten einsetzte: es sei nur mit Gummi überzogene Munition verwendet worden und die könne nicht tödlich sein.

Der Familie von Nadim und den Augenzeugen wurde also unterstellt, dass sie lügen (was ja für „dreckige Araber“ quasi der Normalzustand sei, während die israelische Regierung bzw. die IDF doch immer nur moralisch handeln ….)

Dann tauchte ein Video aus einer Überwachungskamera auf, in dem man sieht, wie Nadim von hinten von einem Geschoss getroffen wird und dann nach vorne auf den Boden fällt. Auch das wurde als „Fälschung“ hingestellt.

Doch am Mittwochabend (ca. 36 Stunden bevor die Entführungsgeschichte die Medien überschwemmte), wurde ein Autopsiebericht veröffentlicht, aus dem klar hervorging, dass Nadim mit scharfer Munition erschossen wurde.

Das israelische Militär hat also (wieder einmal) zwei junge Palästinenser ermordet, das Verbrechen bis zuletzt geleugnet und als der Mord ans Licht kam passierte was? Nichts. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen, denn es ist kein Grund zur Aufregung, wenn Araber vom Militär des „auserwählten Volkes“ getötet werden. Schließlich sagte ja ein israelischer Offizier (Rafael Eitan) schon vor Jahren, die einzige Art mit den Palästinensern umzugehen, sei ihr Leben auf das Niveau „von benommenen Küchenschaben in einer Flasche“ zu reduzieren.

TIERE,  MENSCHEN  UND  ZIONISTEN

Im „Abschlachten“ sind die Zionisten unerreicht …

Netanyahu hatte nach der angeblichen Ermordung der Jugendlichen durch Palästinenser – für die es keinen Beweis gibt – auch über Twitter noch mehr Öl ins Feuer gegossen: „Sie wurden von Tieren in Menschengestalt kaltblütig ermordet… dann zitierte er Passagen aus dem Gedicht „Über Das Abschlachten“ von Chaim Bialik* (über ein Pogrom im russischen Zarenreich des Jahres 1903) über die „angemessene“ Rache für die Ermordung eines „kleinen Kindes“, die der Teufel erst noch erschaffen müsse“ und betonte dass Hamas dafür verantwortlich sei und dafür bezahlen werde …

(*Dieses Gedicht radikalisierte tausende junge Juden in Osteuropa und ermöglichte den Zionisten die Schaffung paramilitärischer Einheiten, die eindeutig faschistische Züge hatten — einer ihrer glühendsten Anhänger war Vladimir Jabotinsky, den sogar Ben Gurion als „Vladimir Hitler“ beschimpfte)

Der Erfolg dieser billigen Demagogie ließ nicht lange auf sich warten: Horden von radikalisierten Israelis zogen durch die Straßen von Jerusalem und schrien „Tod den Arabern!“. Auf Facebook tauchten Fotos von Soldaten auf, die mit ihren Waffen posierten und Rache schworen … Das Abfackeln eines jungen Palästinensers (der 16-jährige Muhammed Abu Khudair) bei lebendigem Leib war der vorläufige traurige Höhepunkt dieser Volksverhetzung, zu der dann noch die brutale Verprügelung seines Cousins, (siehe Bild oben) zu Besuch aus den USA, durch die IDF kam. Er wurde von israelischen Soldaten schwer misshandelt (man sieht auf dem Video, wie er von einem festgehalten wird während der andere mit Stiefeln auf seinen Kopf tritt …)

Die extrem rechte  “Jüdische Heimat” Partei erhielt dank dieser inszenierten, kollektiven Lynchhysterie natürlich verstärkten Zulauf und Rufe nach der Auslöschung aller Palästinenser wurden in dieser Atmosphäre salonfähig. Was die zionistischen Rabbis zum Thema grenzenlose Rache von sich gaben, ist nicht druckreif.

Netanyahu, der diese kollektive Hysterie bewusst geschürt hatte, trat dann vor die Kamera und hatte dann auch noch den Nerv – in einer äußerst eklatanten Form von Chuzpe – folgendes zu sagen:

„Murder, riots, incitement, vigilantism — they have no place in our democracy. And it is these democratic values that differentiate us from our neighbours and unite us with the United States.”

Das ist wieder eine eindrucksvolle Demonstration des moralischen Absolutismus, den das zionistische Israel in Anspruch nimmt und den Joel Kovel in seinem Buch „Overcoming Zionism“ so treffend analysiert. Nach dieser Ideologie können Juden gar nicht unrecht tun, eben weil sie Juden (also die Auserwählten Gottes) sind.

Anti-Semitismus – auf den Punkt gebracht – heißt: Jemand ist ein schlechter Mensch, weil er Jude ist. Der Zionismus dreht den Spieß um und sagt: Jemand ist automatisch gut (handelt immer moralisch richtig), weil er Jude ist. Kovel betont, dass die eine Sichtweise ebenso falsch ist, wie die andere (die aber nie diskutiert wird).

Die politische Instrumentalisierung des Holocaust mit einer religiös-verbrämten Ideologie der Überlegenheit bzw. des „Auserwähltseins“ (rabbinische Lehre: Juden stehen in der Rangordnung über den Menschen) führt dazu, dass es – selbst bei extremer Grausamkeit gegenüber den Palästinensern – kein Unrechtsbewusstsein gibt.

Alle unmenschlichen Verhaltensweisen, alle Verbrechen werden damit geschönt und moralisch legitimiert dass es sich immer um eine Kombination aus „Selbstverteidigung“ und der Ausübung eines göttlichen Rechts handelt. Fragt man einen so indoktrinierten „Siedler“ im Westjordanland, ob er keine moralischen Skrupel habe, weil die eigentlichen Besitzer des Landes enteignet, entrechtet und vertrieben werden, antwortet er nur: ich tue nur Gottes Wille.

Diejenigen, die weniger mit biblischen Parolen zu beeindrucken sind, klammern sich an den Mythos der Selbstverteidigung und tragen ihn vor sich her wie ein Schutzschild. Solange ich die Aggression auf den politischen Gegner projizieren kann, der mir einfach nur Böses will (weil ich Jude bin), kann die eigene Gewalt als defensiv, notwendig und „edel“ betrachtet werden. Damit das gelingt, wird auch vor systematischer Geschichtsfälschung nicht Halt gemacht. Das haben ja u.a. Historiker wie Ilan Pape u. Avi Shlaim klar demonstriert.

In diesem Video spricht der Sohn eines berühmten israelischen Generals über seine Erfahrungen in Israel. Er wuchs in Israel auf und hörte alle diese Mythen über das arme, kleine Israel, das sich immer nur gegen die bösen Araber wehren musste, die es von der ersten Stunde an vernichten wollten. Doch eines Tages fand er heraus, dass alles ganz anders war. Die “Verteidigungskriege” waren stets von langer Hand geplant, ebenso wie ethnischen Säuberungen (1947 u. 1948 und in gewisser Weise noch heute …) und der von Anfang an existierende Plan, das ganze Land in Besitz zu nehmen. UN-Teilungsplan, Völkerrecht, etc. hin oder her.

Wenn dazu eine brutale Militärdiktatur (in den besetzten Gebieten) notwendig ist, so what. Wer sich immer im Recht wähnt, wird blind für die Folgen seines Tuns und wenn daraus neue Gewalt entsteht, sieht man das wieder als Bestätigung der eigenen rassistischen Vorurteile an: diese „Araber“ sind einfach primitive Kreaturen, verstehen nur die Sprache der Gewalt, etc. und wieder muss man sich doch nur „verteidigen“ ..

Was “wir” diesen Menschen seit mehr als vier Jahrzehnten angetan haben, ist kein Thema. Nicht unser Handeln ist die Ursache des Problems, sondern deren „Charakter“, deren Religion, deren Fanatismus, usw. Kollektiver Narzissmus gepaart mit biblischem Sendungsbewusstsein und dem moralischen Blankocheck, den man sich aus dem Holocaust konstruiert hat, das kann nur in einer pathologischen Form von aggressiver Selbstgerechtigkeit enden.

Mehr als 1.400 Kinder wurden seit Beginn der Intifada (2000) von Israel getötet. Es mag grotesk sein, die Zahl der toten Kinder auf beiden Seiten gegeneinander aufzurechnen, doch der Vergleich zeigt, wie verlogen die israelische Propaganda ist: zu suggerieren, dass die (vergleichsweise lächerlichen) Raketen aus dem belagerten Gazastreifen für Israel eine ebensolche Bedrohung sind, wie die massive Bombardierung (400 Tonnen Bomben in zwei Tagen) ist einfach absurd.

Außerdem ist das seit Jahren andauernde Wirtschaftsembargo gegen die Menschen in Gaza natürlich auch eine Form von Gewalt, die viele Opfer fordert.

(Bild unten aus dem Bt’selem Report über Gaza : ONE BIG PRISON)

 

 

 

 

Fortsetzung folgt …

ANHANG:

Schreiben der palästinensischen Eltern zweiter getöteter Jugendlicher (siehe weiter oben) an den Papst, mit der Bitte um Hilfe, damit die isarelischen Täter zur Rechenschaft gezogen werden:

Your Holiness,

We are the parents of the two children, Nadeem Nawara, 17, and Mohammad Abu Daher, 16, who were killed in cold blood by Israeli forces. We appeal to Your Holiness as a religious and spiritual leader to call on international human rights organizations to seek justice in the prosecution of the perpetrators and hold their leaders accountable for the murder of our sons.

Our hearts are torn in anguish for the loss of our sons, whose young lives, dreams, and hopes were cut short by the bullets that struck them. They were murdered with the utmost cruelty and disregard for human life, at a time when our people were recalling the tragedy of the Nakba that befell upon us at the hands of the Israeli occupation.

Your Holiness, we would like you to watch the video that was published by Defense for Children International Palestine, documenting the murder and showing clearly how our children were killed without the blink of an eye.

As part of your moral responsibility as a prestigious religious and social figure, we hope that Your Holiness will interfere to put an end to the crimes committed against our children, women, and elderly.

We attach high hopes to your historic visit to our holy and blessed land, and we hope it will be a good start to exert every possible effort at the international level to end the occupation, so that our children may live in peace and security in the land of love and peace.

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Ivory Coast (1): Zero Dark Chocolate

Essen Sie gerne Schokolade, genießen Sie den  zarten Schmelz auf der Zunge? Oder wie wäre es mit einem Becher heißen Kakao, der jetzt im Winter sehr gut tut und an die Kindheit erinnert, wo er uns auch ein Gefühl der Geborgenheit vermittelte?

Wir genießen diese Produkte, die unser Leben versüssen, doch wie geht es eigentlich denen, die den Kakao anbauen? Wer bestimmt deren Schicksal und was geht uns das an?

Im zweiten Teil der Serie „Les fleurs du Mal“ geht es um das Schicksal eines anderen westafrikanischen Landes: die Elfenbeinküste (Ivory Coast), dem weltgrößten Produzenten von  Kakaobohnen, dessen Präsident gerade vor dem Internationalen Strafgerichtshof wie ein gesuchter Schwerverbrecher „vorgeführt“ wird.

Doch was ist in dem Land wirklich passiert?  Warum muss Laurent Gbagbo unbedingt als Präsident entfernt werden? Welche Interessen stecken dahinter?

Eine Antwort auf diese Fragen zu finden soll in diesem Artikel versucht werden:

1  Zur „Unabhängigkeit“ einer Kolonie: La réalité masquée

Die “Unabhängigkeit” der ehemaligen Kolonien war nie mehr als eine schöne Illusion, denn Frankreich kontrolliert auf andere Weise weiterhin die Wirtschaft und bestimmt die politische Richtung: Von der Infrastruktur über den Handel bis zur Währungspolitik, überall ist der Einfluss erheblich, entweder durch französische Unternehmen oder durch den Staat selbst.

Ivory Coast (IC), cote d‘Ivoire oder Elfenbeinküste ist das reichste Land Westafrikas und eine der wichtigsten Volkswirtschaften des Kontinents. Das Land ist der größte Kakaoproduzent der Welt, fast 70% der Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Etwa die Hälfte der Bevölkerung bezieht ihr Einkommen aus dem Anbau von Kakao oder Kaffee. Von 1960 (dem Jahr der „Unabhängigkeit“) bis 1980 wuchs die Wirtschaft jährlich um durchschnittlich 8-10%. Die Hauptstadt Abidjan ist das Finanzzentrum Westafrikas.

Jahrzehntelang galt IC als Modell für Wohlstand und tausende Migranten aus den Nachbarländern strömten nach 1960 ins Land, sodass ihr Anteil schließlich 35% der Gesamtbevölkerung ausmachte. Doch IC wurde – wie viele andere „Entwicklungsländer“ auch, Opfer der „Schuldenfalle“ bzw. vom IWF erzwungenen „Reformen“ (SAP), die die Herrschaft des Finanzkapitalismus garantieren sollen. Lohnkürzungen, Privatisierungen, etc., führten ab 1990 zu ähnlichen Revolten, wie wir sie seit Monaten in Griechenland gesehen haben.

Zwischen 1960 und 1993 gab es in CI nur eine Partei, die PDCI unter ihrem Präsidenten Félix Houphouët-Boigny, der vorher Minister in der französischen Kolonialregierung war und sich selbst eine Art ungewöhnliches „Denkmal“ setzte: er ließ Teile des Petersdomes (in Rom) nachbauen und nannte das Bauwerk Notre Dame de la Paix. Die Kirche steht in der künstlich geschaffenen Hauptstadt, Yamoussoukro und könnte ein Symbol für Verschwendung finanzieller Mittel in Afrika sein.

Houphouët-Boigny  gilt als „Vater der Nation“, doch unter seiner Regierung wurden die „französischen Interessen“ gewahrt, die wirtschaftlichen Machtverhältnisse wurden nicht angetastet. Solange die Wirtschaft boomte, galt CI als afrikanisches Vorzeigeland. Doch das neoliberale Diktat in Politik und Wirtschaft, das in den 1980er Jahren begann, führte auch in IC zu schweren Kollateralschäden: Während 1985 nur 10% der Bevölkerung in Armut lebten, waren es 20 Jahre später fast 50%.  Das Ergebnis neoliberaler Politik lässt sich auch so ausdrücken:

Auf dem Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen  rangiert Côte d’Ivoire 2011 auf  Platz 170 von 187 Ländern.  Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 55 Jahren, die Zukunft sieht düster aus und das, obwohl das  Land über wichtige Bodenschätze verfügt und Weltmeister im Kakaoexport ist.

Wie heute in Griechenland oder Italien nutzte man die „Schuldenkrise“, um den gewählten Politikern „Technokraten“ an die Seite zu stellen, die ohne demokratische Wahlen zu Entscheidungsträgern wurden. So kam auch Allassane Ouattara in IC an die Macht.

Ouattara arbeitete vorher bei der BECAO (Zentralbank der frankophonen Staaten Westafrikas) und stieg in die höchsten Etagen des IWF auf. Er wurde Boignys  „rechte Hand“, weil man angeblich nur damit die Wirtschaft des Landes vor dem Untergang retten konnte. Er hatte jahreland im Ausland gelebt, keine demokratische Legitimation, trotzdem wurde er Premierminister – der neoliberale Finanzfaschismus macht’s möglich.

Ouattara ging sofort ans Werk: er arrangierte im Zuge der „Privatisierung“ den Verkauf staatlicher Unternehmen zu Schleuderpreisen (Energie, Bergbau,  Agrarproduktion) an ausländische Investoren, wodurch tausende Menschen ihren Job verloren bzw. Lohnsenkungen hinnehmen mussten, während die Preise für Versorgungsgüter stiegen.

Als Houphouet Boigny überraschend am 7. Dezember 1993 starb, zeigte Ouattara erstmals, dass ihm demokratische  Prinzipien nicht viel bedeuten: Er weigerte sich, als Premierminister zurückzutreten, um die Amtsübernahme durch Henry Konan Bédié (damals Parlamentspräsident) zu blockieren (der ebenfalls mit der haute finance -IWF und Weltbank- verbandelt war). Schließlich musste er aber doch nachgeben und Bedié wurde Präsident, während Ouattara zum IWF zurückkehrte, wo er – dank treuer Dienste für das Finanzkapital – zum stellvertretenden Direktor ernannt wurde.

Bedié verhinderte, dass Ouattara 1995 gegen ihn als Präsidentschaftskandidat antrat, mit der Begründung, er sei kein „echter“ Ivorianer (er hatte ein Stipendium aus Burkina Faso, war nach dem Studium praktisch immer im Ausland und besitzt zwei Pässe).

In dieser Zeit versuchte Bédié mit dem Slogan der „Ivoirité“ von den unangenehmen Folgen der neoliberalen Politik abzulenken: die Unzufriedenheit der Bevölkerung  über die harten „Reformen“ wurde in andere Bahnen gelenkt, die Wut sollte auf andere Ziele gerichtet werden: was gibt es da besseres als ethnische Gräben zwischen den verschiedenen Stämmen auszuheben und damit Sündenböcke zu erschaffen?

So wurde gegen die „Fremden“ aus den Nachbarländern aber auch gegen Gruppen, die nicht als „indigen“ gelten (durch die Kolonialzeit in andere Stammesgebiete verpflanzt wurden)  Stimmung gemacht. Ouattara sprang auf diesen Zug auf und präsentierte sich als Opfer (ihm werde die Kandidatur verweigert, weil er „aus dem Norden stammt und Muslim ist“).

Bedié wurde am 24. Dezember 1999 durch einen Militärputsch unter der Führung von General Robert Guéi gestürzt und flüchtete auf eine französische Militärbasis. Doch Guèi wollte nicht nur Instrument für „regime change“ sein, er wollte die Macht behalten. Die Militärs hatten aber keinen Rückhalt in der Bevölkerung  und schließlich versprach Guéi, es werde „freie Wahlen“ geben, heizte aber gleichzeitig die Stimmung gegen die „Ausländer“ weiter an.  Ouattara war erneut bei den Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen und schließlich wurde Laurent Gbagbo zum Wahlsieger gekürt. Er versuchte, eine nationale Versöhnung herbeizuführen, doch es gab andere Kräfte (die lange Hand Frankreichs und Washingtons), die das  um jeden Preis verhindern wollten …

Die Hintermänner Ouattaras schickten danach wieder seine radikalisierten Anhänger auf die Straße, um das Land durch Schüren interner Konflikte (zwischen Nord und Süd, Moslems und Christen) zu destabilisieren und Gbagbo zu schwächen, der als „Feind“ der alten (und neuen) imperialistischen Ordnung galt.

Präsident Laurent Gbagbo

Sein erklärtes Ziel, die Beziehungen zum Kolonialherren Frankreich unter andere Vorzeichen zu stellen und eine eigenständige Wirtschafts- und Agrarpolitik zu betreiben, machte ihn zum Enemy No. 1 für die „westliche Staatengemeinschaft“ (nom de guerre für die US geführte NATO/EU/TNC/Finanzherrschaft).

So ist es kein Wunder, dass am 19.September 2002 schon der nächste Coup stattfand: die MPCI, brach den nächsten Aufstand vom Zaun, dem sich bald darauf zwei weitere Rebellengruppen anschlossen. Die Anführer der „Terroristen“ (wie sie andernorts genannt werden) waren Sergeant Ibrahim Coulibaly, Guillaume Soro und ehemalige Bodyguards von Ouattara.

Der westliche Teil von IC, wo erhebliche Mengen Kakao- und Kaffeebohnen produziert werden, wurde rasch von den Rebellen besetzt, wobei schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden. Seltsamerweise drangen während dieser Zeit „Milizen“ aus Liberia plötzlich in das Land ein und besetzten Teile der Grenzregion im Westen, wobei viele Dörfer geplündert und terrorisiert wurden.

Die MPCI drang immer weiter nach Süden vor, doch die Regierung Gbagbo wollte die Kämpfe beenden und einen Waffenstillstand vereinbaren. Da musste natürlich die „Mutter“ Frankreich eingreifen und mit eigenen Truppen dafür sorgen, dass die Vereinbarungen des Waffenstillstandes eingehalten wurden und der Westen wieder befriedet wurde. Im Jänner 2003 wurde zwischen der Regierung Gbagbo und den Rebellen (die jetzt  „Fources Nouvelles“ (FN) hießen) eine Vereinbarung für eine Regierung der „nationalen Einheit“ unterzeichnet, der Linas-Marcoussis accord.

Es war also nicht gelungen, die Regierung Gbagbo zu stürzen, aber der Norden des Landes wurde nun dauerhaft von den bewaffneten Mitgliedern der FN kontrolliert, die man durchaus als Terroristen bezeichnen kann. Der Präsident wollte eine Spaltung des Landes verhindern, wie sonst ist zu erklären, dass er zustimmte, dem ehemaligen Rebellenanführer Soro ein Ministeramt zu gewähren?

Das von Frankreich arrangierte Abkommen verlangte zwar eine Demilitarisierung des Nordens, also die Entwaffnung der Rebellen, aber diese fand nie statt. Stattdessen wurde eine von Frankreich kontrollierte „Pufferzone“ zwischen Nord und Süd installiert – damit hatte der Fuchs die Pflicht erhalten, die Hühner zu beschützen …

Gbagbo versuchte, das nationale Interesse voranzutreiben, was den  imperialen  Machtstrukturen natürlich ein Dorn im Auge war. Dass afrikanische Länder so etwas wie wirtschaftliche Souveränität beanspruchen, ist eine absolute No-Go Area in der globalen Ordnung, das musste ja auch Gaddafi auf sehr schmerzhafte Weise erfahren.

2  Divide et Impera (erster Akt): Liberté, Egalité … en Afrique???

Die Kolonialmacht ist nur „formal“ abgezogen, hat aber ihre Machtstrukturen nicht abgebaut, sondern weiterhin genutzt, um das Land zu kontrollieren, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in militärischer Hinsicht. Wo wird in unseren Medien z.B. erwähnt, dass Frankreich in Abidjan immer noch eine Militärbasis hat? Mit welchem Recht und wozu?

Frankreich hatte also schon vorher etwa 1200 Soldaten in CI, diese Präsenz wurde „notwendigerweise“ um 500 Mitglieder erweitert (Fremdenlegion, Marines, und andere „Männer fürs Grobe“). Das derzeitige Kontingent von 4000 Soldaten gehört zwar offiziell zur UN „Friedensmission“, steht aber nicht unter UN-Kommando, sondern kocht sein eigenes, militärisches Süppchen und das hat ein besonders politisches „Aroma“:  die bewusste Destabilisierung des Landes um den „Sozialisten“ Gbagbo loszuwerden, der das Land emanzipieren wollte.

Das heißt im Klartext: Frankreich will nicht Gewaltexzesse und die Spaltung des Landes verhindern, Frankreich spielt seit Jahren (gemeinsam mit dem „leading from behind“ Pentagon) den agent provocateur: Woher kommen die Waffen für die Rebellen? Wer hat die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt oder besser gesagt: Wer hat ein Interesse darin, sie gegeneinander aufzuhetzen? Wer braucht einen Vorwand, ein moralisches Feigenblatt, um die de fakto Besetzung des Landes durch französische Truppen zu rechtfertigen?

„Our policy should be to have as many of them as possible  kill each other off“.

Außenpolitische Maxime von Henry Kissinger (im Kontext des Krieges zwischen Irak und Iran), die immer noch brandaktuell ist …

Am 5. Jänner 2004 fand im Dorf Kahin ein Massaker statt. Das ist nicht nur ein trauriger Umstand sondern auch besonders bemerkenswert, weil sich dieser Ort in der sogenannten „Zone of Confidence“ befindet: ein Landstrich, der damals von französischen Soldaten „gesichert wurde, um genau solche Verbrechen zu verhindern. Doch alleine im Jänner wurden dort 36 Menschen getötet, davon 32 Mitglieder der Gueré (Kru).  Viele Häuser wurden in Brand gesetzt, Angst und Schrecken verbreitete sich, sodass hunderte Guéré geflohen sind. Was haben die französischen Soldaten also dort gemacht? Weggeschaut? Oder sichergestellt, dass die Verbrechen der FN ungehindert stattfinden können?

Die französischen Soldaten sind offensichtlich keine „peace keeper“, sollen sie dafür sorgen, dass die Terrorkampagne von Ouattaras „Militär“ erfolgreich ist? Die Anhänger Gbagbos so eingeschüchtert werden, dass sich (die Überlebenden der Massaker) ihrem Schicksal ergeben oder ins Ausland fliehen?

Im November 2004 kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, als unbewaffnete Demonstranten vor dem Hôtel Ivoire in Abidjan gegen die französische Truppenpräsenz und ihre Gewalt protestierten. Nach Presseberichten wurden dabei sieben Menschen getötet und zweihundert verletzt. So meldete die BBC unter anderem:

„Mehrere Augenzeugen sagten der BBC, dass die französischen Truppen (als „peace-keeper“) das Feuer auf eine Menge von tausenden Unterstützern der (Gbagbo) Regierung eröffnet haben.“

Das passt aber nicht in das offizielle Bild, dass uns die Medien vermitteln sollen (Gbagbo ist böse, Ouattara – der „Freund“ des westlichen Kapitals – ist der Gute). Also muss die BBC sofort diese klare Aussage entschärfen und mit anderen Statements „balancieren“, die so lauten:

• „Frankreich sagt, die ivorianischen Sicherheitskräfte hätten auf die Demonstranten geschossen, nachdem sie selbst attackiert worden waren
• Die Auslandskorrespondenten der Presse sagen, die Demonstranten hätten befürchtet, dass die französischen Soldaten die Residenz des Präsidenten angreifen würden, die weniger als einen Kilometer entfernt ist
• Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sagte nach Gesprächen mit Gbagbo, dass der Präsident sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzt“

Die Presseagenturen melden unisono, dass die „westliche Staatengemeinschaft“ die Gewaltausbrüche verurteilt und gleichzeitig Gbagbo die Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt, wegen der  Luftangriffe auf Stützpunkte der bewaffneten Rebellen. Zwei Tage später wurden – nach Presseangaben – neun (oder sechs?) französische Soldaten und eine amerikanische NGO-Mitarbeiterin getötet. Gab es eine Untersuchung dazu? Nein.

Gbago erklärte dazu: „Ivory Coast befindet sich nicht im Krieg mit Frankreich, und dass er keinen Befehl gegeben habe, diese französischen Soldaten zu töten.

Das interessierte Präsident Chirac aber gar nicht, denn man hatte jetzt endlich einen Vorwand, die Luftstreitkräfte des Landes (einige Kampfjets und Hubschrauber) in der Hauptstadt Yamoussoukro auf dem Boden zu zerstören. Die großen Proteste, die diese Bombardierungen in der Bevölkerung hervorriefen, werden natürlich auch Gbagbo in die Schuhe geschoben: er sei es doch gewesen, der den einjährigen „Waffenstillstand“ (in dieser Zeit gab es auch Massaker der FN gegen Gbagbo Anhänger)  gebrochen habe (eben durch die dreitägigen Bombardierungen im Norden).

Das französische Militär gibt an, man habe in Abidjan nur „Warnschüsse“ abgegeben, um die Leute in Schach zu halten, doch wieso gab es dann Verletzte und Tote? Wieso wurden hunderte Projektile auf dem Platz gefunden? Die Antwort könnte lauten: es gab Scharfschützen, die vom Hotel aus eine wunderbare Sicht auf den Platz hatten und – ohne selbst gesehen zu werden – auf die Menschenmasse zielen konnte.  (französisches Video)

Die Regierung Gbagbo musste sich angesichts dieser Vorfälle fragen, welche Ziele die französischen “peace-keeper“ wirklich verfolgten:

„Sie schießen aus Helikoptern auf Zivilisten, zerstören unser militärische Kapazität, feuern auf den Präsidentenpalast“ –mit welchem Recht?

So formulierte es der ivorianische Botschafter in Frankreich, Philippe Djangone-Bi, in einem Interview. Und was sagt die UN dazu? Nichts, denn Frankreich hat bekanntlich ein Vetorecht im Sicherheitsrat und so „verurteilt“ die UN (in Form einer Resolution) den Tod der neun (?) französischen Soldaten, aber nicht die Gewalt der ehemaligen Kolonialmacht, denn die ist ja „legitim“, weil sie für die „richtigen“ Ziele eingesetzt wird, oder?

Doch die UN-Charta verbietet eindeutig die Anwendung von Gewalt für „humanitäre Einsätze“, deshalb hat man wohl die 4000 französischen Soldaten nicht unter UN-Kommando gestellt. So kann man anscheinend unter dem UN-Logo Gewaltverbrechen begehen, ohne dass man dafür wegen Missachtung fundamentaler Rechtsnormen belangt wird: die einen zerstören und töten, verletzen die Souveränität des Staates, in den sie eindringen und die anderen liefern den moralischen Heiligenschein dazu.

„.. il est pratiquement impossible de séparer les mobiles humains d’intervention des mobiles politiques et d’assurer le désintéressement absolu des États intervenants. … Dès l’instant que les puissances intervenantes sont juges de l’opportunité de leur action, elles estimeront cette opportunité au point de vue subjectif de leurs intérêts du moment.“

So schrieb Antoine Rougier 1910 über die „Heiligen Allianz“ der mächtigsten Staaten Europas gegen das Ottomanische Reich , die auch unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ geführt wurde und die imperialistischen Motive der  verschleiern sollte.

 

Die UN ist nur mehr ein  Instrument dieser verlogenen Politik  …

(Fortsetzung folgt)

„Anti-Semiten“ 2013: The Show Must Go On

Nachdem man Günter Grass wegen seiner Israel-Kritik mit einer Barrage aus ad hominem Attacken gründlich desavouiert hat, kam jetzt Jakob Augstein  dran. Warum? Weil er die Haltung von Grass (die viele teilen) verteidigt hat. Hier die Passagen, die nach meiner Ansicht bei den Apologeten Israels die größte Empörung ausgelöst haben dürften (Hervorhebungen von mir):

„Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden. Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen. Ein überfälliges Gespräch hat begonnen.

 „[…] Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs: „Netanjahus Israel hat die globale Agenda auf eine Weise bestimmt wie kein kleiner Staat je zuvor“, schreibt die israelische Zeitung Haaretz. […] Niemand behauptet, dass Iran eine Atombombe besitzt. Niemand weiß, ob Iran an einer solchen Bombe arbeitet. Im Gegenteil: Die Amerikaner gehen davon aus, Teheran habe sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 eingestellt. Das interessiert die Israelis nicht. […]“

„[…] Es ist an der Zeit, wie Grass schreibt, darauf zu bestehen, „dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird“.

An diesem Kommentar gibt es nichts, wofür sich Augstein bei irgendjemand entschuldigen müsste und jeder halbwegs informierte Leser begreift, dass der organisierte Outrage (ausgelöst durch das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles, das Augstein unter die „Top 10“ der schlimmsten Anti-Semiten weltweit eingereiht hat, auf  Platz  9) ein  rein taktisches Manöver ist, um die letzten Enklaven freien Denkens (in Bezug auf Israel und den Nahost-Konflikt) in der deutschen Journaille zu diffamieren. Was wäre besser dazu geeignet, als das Stigma-Wort des Jahrhunderts, die semantische Clusterbombe der zionistischen Denkpolizei: „Anti-Semit“?

Schopenhauer wusste schon, dass die Einordnung des Gegners in eine verhasste Kategorie ein rhetorischer Kunstgriff, also ein sehr effektives Instrument ist, um die Debatte in eine andere Richtung zu lenken und sich gegen Kritik zu immunisieren.

Im Internet finden sich in der Folge  zahlreiche Einträge mit der Überschrift „Ist Augstein ein Anti-Semit?“ Anscheinend traut sich niemand in der deutschen Öffentlichkeit  klipp und klar die Vorwürfe des SWC als absurd  und unhaltbar zu beschreiben (einzige Ausnahme, die ich gefunden habe, ist die FAZ bzw. ein Kommentar in der Zeit).

„The poisioning of public discourse on human rights by apologists for Israel is not confined to the United States. The most appalling and shameful example is Gemany”.

                                                    Dr. Norman Finkelstein, Beyond Chutzpah

Die „Vergiftung des öffentlichen Diskurses“  durch  die Apologeten der israelischen Politik, sieht Finkelstein also (außerhalb der USA) wo als besonders eklatant und beschämend?  In Deutschland.

Das kann uns nicht wundern, denn die „political correctness“ gegenüber Israel in den deutschen Medien hat mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Wenn die Zustimmung (zur Position Israels bzw. der USA – oft auch nur durch Schweigen) zur Pflicht wird, ist es mit der Meinungsfreiheit vorbei und die bittere Ironie dabei ist, dass die wahrgenommene Uniformität des Denkens anti-semitische Stereotypen („die Juden kontrollieren die Medien“) befördern kann.

Finkelstein schreibt in der Einleitung zur Taschenbuch Ausgabe, das Buch versuche ein Paradoxon zu erklären: Wieso gibt es so große Kontroversen  über den „Nahostkonflikt“  in der öffentlichen Debatte, wenn die historischen Fakten, die dokumentierte Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten und die rechtlich-diplomatische Lage so eindeutig sind?

Die Antwort, die er anbietet lautet: Die Dominanz der Kontroverse [in der medialen Darstellung des Konfllikts] sei ein Trick, um von den Fakten abzulenken und Verwirrung zu erzeugen. Zu den konstruierten Kontroversen der Israel-Apologeten zählt er in erster Linie drei Bereiche: Mystifikation des Konflikts („alles so kompliziert, dass man ein Experte sein muss, um die Lage beurteilen zu können“), ein „neuer Anti-Semitismus“  und die Verbreitung gefälschter „wissenschaftlicher“ Studien zur Entlastung Israels, also ein Form des akademischen Betruges, wie das Buch „The Case for Israel“ von Alan Dershowitz (Finkelstein entlarvt den Betrug im zweiten Teil des o.a. Buches)

Ich teile diese Ansicht Finkelsteins und möchte  versuchen, anhand der Attacken gegen Augstein die Instrumentalisierung des Wortes „Anti-Semit“ näher zu untersuchen.

Was bedeutet Anti-Semitismus?

Ich würde das so definieren: Die pauschale, kollektive Verurteilung von Personen jüdischen Glaubens, das Unterstellen negativer Charaktereigenschaften wie  Hinterlist, Gier, etc. die von den Nazis als „typisch für die jüdische Rasse“ (die es nicht gibt) dargestellt wurden und dazu führten, dass „die Juden“ schließlich als Sündenbock für eskalierende Probleme (nicht nur unter Hitler) herhalten mussten. Gesellschaftliche Diskriminierung, Enteignung,  systematische Demütigung, Aberkennung der Menschlichkeit, Freiheitsberaubung, Deportation ins KZ und schließlich Massenmord waren die grauenhaften Folgen während des Dritten Reiches.

Die Tatsache, dass das Wort an sich nicht geeignet ist, eine judenfeindliche Einstellung zu beschreiben, weil „Semiten“ nicht nur Juden, sondern auch Araber sind, lassen wir hier außer Acht. Die Bedeutung des Begriffes wurde durch den Gebrauch in der Sprache verändert und so akzeptiert.

Der klassische Anti-Semitismus ist dadurch gekennzeichnet, dass er eine Art Phobie darstellt:  also eine Form der  irrationalen Angst vor einer „Bedrohung“, die auf eine verzerrte Wahrnehmung, Vorurteile  bzw. Indoktrination zurückzuführen ist. Juden (in anderen Fällen sind es andere Minderheiten wie Schwarze, Ausländer, Homosexuelle, etc. seit „9/11“ auch Muslime) werden nicht mehr als konkrete Personen wahrgenommen, als menschliche Individuen mit unterschiedlichen Schwächen und Stärken, sondern als Kollektiv dämonisiert und unter Generalverdacht gestellt.

Woher kommt der Anti-Semitismus?

Diese Frage – in ihrer historischen Dimension – können wohl auch nur Historiker umfassend beantworten.

Nach meiner Kenntnis gibt es eine religiöse Komponente (man beschuldigte „die Juden“ für den Tod von Jesus verantwortlich zu sein bzw. sah man die religiösen Gebräuche des Judaismus als unheimlich an, woraus dann auch Gräuelpropaganda entstand), eine wirtschaftliche (die Karikatur des hinterlistigen Geldverleihers, der Wucherzinsen verlangt), die durch das jahrhundertelange, christliche Zinsverbot befördert wurde und aus der dann „die jüdischen Financiers“ wurden, die mit ihren Manipulationen Deutschland in die „Zinsknechtschaft“ brachten.

In der Weimarer Republik und in der NS-Zeit spielte natürlich auch die politische Komponente eine große Rolle: die „Judeo-Bolschewiken“ wurden als Treiber der kommunistischen Revolution zum Feindbild der Reaktion und Hitlers, und die ersten, die von der Gestapo abgeholt wurden, waren ja Menschen, die sich für die neue Ordnung der Gesellschaft (in Richtung Sozialdemokratie) engagiert haben.

Das Paradoxon, dass man es auf diese Weise fertigbrachte,  „das  Judenthum“ sowohl für die Auswüchse des „rechten“ Kapitalismus als auch für den „linken“ Kommunismus (und seine Bedrohung der alten Macht- und Klassenbeziehungen)  verantwortlich zu machen, hat es Hitler wohl noch leichter gemacht, dem Volk einen Sündenbock zu präsentieren.

Die Wandlung des Anti-Semitismus im 19.Jahrhunderts und besonders im Dritten Reich,  bestand allem Anschein nach darin, dass nicht mehr die religiöse Komponente (also der Judaismus als Glaube)  im Vordergrund stand, sondern eine neue Angriffsfläche konstruiert wurde: die „Rasse“. Auf diesem Nährboden konnte man natürlich noch besser eine pauschale „Bedrohung“ suggerieren: die eigene „höherwertige arische Rasse“ sei von der „minderwertigen, jüdischen Rasse“ bedroht, die ihre Tentakel in alle Bereiche der Gesellschaft auswirft und einerseits eine „Herrschaft“ von oben (Finanz, Wirtschaft, etc.) ausübt, andererseits als „Parasiten“ (von „unten“) dem „Volkskörper“ Schaden zufügt. Dass es auf diese Weise letztlich gelang, durch Einordnung in diese verhasste Kategorie,  den Betroffenen  die  Menschlichkeit an sich – und somit ihre Menschenrechte – abzusprechen, ist eines der finstersten Kapitel der deutschen Geschichte und der westlichen Zivilisation.

(Nach „9/11“ wurden die Schleusen für diese Denkart wieder geöffnet, diesmal ist es nicht das Etikett „Jude“, sondern das Etikett „Terrorist“, oder „Islamist“ das zur Unmenschlichkeit und Entrechtung ermächtigen soll. Carl Schmitt lässt grüßen?)

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Ich beschränke mich hier darauf, zu untersuchen, warum das Etikett „Anti-Semit“ immer öfter als politische Waffe eingesetzt wird.

Dass es in der rechtsradikalen Szene Europas Anti-Semiten gibt, wird niemand bestreiten. Dass man diesen ideologischen Sumpf austrocken muss, auch nicht.

Doch warum wird ein linker Intellektueller wie Augstein als Anti-Semit beschimpft? Was bezweckt man damit?

Wie Finkelstein richtig feststellt, ist das ganze Theater ein Ablenkungsmanöver, eine Taktik, um die öffentliche Debatte zu steuern:

Nicht der sachliche und wahre Inhalt der Kritik bleibt im Fokus der Medien, sondern die Integrität der Person, die sie ausgesprochen hat. Ob Grass oder Augstein, ob Chomsky oder Finkelstein, immer ist die Reaktion der THINKPOL die gleiche:  sie bringen keine Fakten, die die Argumente der Israel-Kritiker widerlegen, sondern krallen sich daran fest, dass deren Motive verabscheuungswürdig sind:

Nicht das schändliche Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern, die jahrzehntelange Missachtung der UNSC-Resolutionen also des Völkerrechts und anderer fundamentaler Rechtsnormen, die Arroganz und Selbstgerechtigkeit der israelischen politischen Führung, die brutale Besatzung und schleichende Annexion der Westbank und Ost-Jerusalems, die bittere, historische Wahrheit über den Terror in der britischen Mandatszeit und unmittelbar nach der israelischen Staatsgründung (arabisch: „Nakba“), die israelische Historiker aufgedeckt haben, das „Crying & Shooting“ , etc. das alles hat nichts mit der Kritik zu tun, die hier vorgebracht wird.

Wer also darauf pocht, dass das Verhalten der zionistischen Führung Israels der Grund für verbale Angriffe gegen den Staat Israel ist, hat schon wieder verloren, denn auch das wird als Symptom für eine anti-semitische Haltung präsentiert und zwar wieder mit dem gleichen Trick: Man geht nicht auf die einzelnen Punkte ein (dann würde man die Debatte verlieren, weil sie auf dokumentierten Fakten beruhen) sondern reduziert die Argumentation des Gegners auf unzulässige Weise so: Das Verhalten der israelischen Regierung und ihrer jüdischen Unterstützer als Ursache der berechtigten Kritik hinzustellen, bedeute in der Kurzfassung:

„Die Juden sind doch selber schuld“. Und schon haben wir wieder einen „Beweis“ für Anti-Semitismus.

Sie kritisieren Israel, weil sie „latente“ Anti-Semiten sind, die Kritik ist also „irrational“ (eine Art Persönlichkeitsstörung) und deshalb abzulehnen. Doch Vorsicht, die Behauptung, Israel wolle seine Kritiker knebeln und übe deshalb (durch verschiedene Methoden) Druck auf Redaktionen und Personen aus, wird natürlich wieder (wie bei Grass) als Beweis für anti-semitische Gesinnung gewertet.

Obwohl es seriöse Umfragen gibt, die belegen, dass genau dieses bevormundende und rechthaberische Verhalten der „Freunde Israels“ – und Israels eigenes Verhalten – den größten Beitrag zur Förderung anti-semitischer Tendenzen leistet, schlägt die israelische Lobby weiter um sich und bedient sich dabei Menschen wie Herrn Broder, den man nur als peinlich bezeichnen kann und sich wünscht, sie kämen einmal in den Genuss der Verbalinjurien, die sie selbst verüben.

Doch das traut sich in Deutschland niemand: Herrn Broder mal ins Gesicht sagen, dass er ein arrogantes Arschloch ist. (Sorry, aber diese Entgleisung musste mal sein). Nicht nur, weil er seine Gegner beschimpft und diffamiert, sondern weil er den Menschen in Israel und Juden auf der ganzen Welt damit schadet.

So argumentierte auch Herr Buhrow gegenüber Grass, Israel verbiete doch niemand, seine Politik zu kritisieren. Das stimmt, doch man immunisiert sich gegen die Kritik, indem man die Motive des Kritikers in den Dreck zieht, ihn in die verhasste Kategorie des „Anti-Semiten“ einreiht. Diese Form der „character-assassination“ ist besonders effektiv, wenn sie von Institutionen unterstützt wird, die als moralische Autoritäten gelten,  wie das Simon Wiesenthal Center, die ADL (Anti-Defamation League) usw.  Dass diese Organisationen auch als politische Waffen eingesetzt werden und selbst massiv diffamieren, um Israel vor Kritik zu schützen, traut sich auch kein deutscher Journalist laut auszusprechen.

Jeder anständige Mensch sieht ein, dass die Diskriminierung, die pauschale Verurteilung einer Minderheit durch bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe in der Gesellschaft, ungerecht, unmenschlich und deshalb unakzeptabel ist. Das gilt nicht nur für Juden, aber wegen der ungeheuren Verbrechen des Dritten Reiches stehen sie quasi unter besonderem Schutz.

Doch wie es scheint, sollen wir das andere Extrem akzeptieren: Ist Israel (der „Judenstaat“, in dem auch Araber leben) sakrosankt? Ist als Wiedergutmachung für das große Unrecht gegenüber den Juden quasi  ihre Heiligsprechung notwendig? Müssen wir es uns gefallen lassen, dass man uns unterstellt, Kritik an Israel sei in Wahrheit immer versteckte  Kritik an „den Juden“? (Impliziert – wenn Israel kein jüdischer Staat wäre, gäbe es auch keine Kritik)

Dazu Finkelstein:

“If Israeli policies evoke hostility toward Jews, it means that Israel and its Jewish supporters themselves might be causing Anti-Semitism.. … because  Israel and its Jewish supporters are in the wrong. Holocaust industry dogma a priori rejects this hypothesis: animus towards Jews can never spring from wrongs committed by Jews.”

„Wenn israelische Politik Feindseligkeiten gegenüber Juden auslöst, bedeutet das, dass Israel und seine jüdischen Unterstützer selbst Verursacher von Antisemitismus sein können … weil Israel und seine jüdischen Befürworter im Unrecht sind.

Das Dogma der Holocaust-Industrie lehnt diese Hypothese a priori ab: Feindseligkeit gegenüber Juden kann niemals von Unrecht herrühren, dass Juden begangen haben.“

Wie Dr. Joel Kovel in seinem Buch „Overcoming Zionism“ ausführt, wird im Judaismus (und vor allem in der Vereinnahmung durch den Zionismus) den Gläubigen eingeredet, sie seien ein von Gott „auserwähltes Volk“, hätten einen besonders hohen moralischen Standard, der sie dazu ermächtigt, mit gewisser Verachtung auf  Nicht-Juden („Goyim“) herunterzuschauen und in letzter Konsequenz dazu führt, dass man sich eben Rechte zubilligt, die anderen nicht zustehen bzw. für das eigene Handeln (das im Fall der Kolonialisierung Palästinas ein schlechtes Gewissen auslöst, eben wegen des hohen  moralischen Anspruchs des Judentums) andere moralische Maßstäbe anlegt, als für das der „Anderen“.

Ist es akzeptabel, dass für den Staat Israel Rechtsnormen und moralische Normen, die für andere Staaten gelten, grundsätzlich keine Anwendung finden können, wegen des Holocaust Traumas? Natürlich wäre es falsch zu behaupten, dass sich alle anderen Staaten immer an diese Normen halten (das wäre der Gipfel der Heuchelei), aber nur Israel und die USA spielen sich auch noch als moralische Instanz auf, während sie das Völkerrecht und die Menschenrechte (von „Nicht-Amerikanern bzw. „Nicht-Juden“) mit Füßen treten.

   Der Holocaust ist nach dieser Sichtweise so einzigartig, dass das daraus resultierende Leiden mit keiner anderen Tragödie (bei der Massenmord begangen wurde) verglichen werden kann. Daraus abgeleitet wird eine Sonderstellung Israels, des „Heiligen Landes“, für das andere Regeln gelten müssen, da es sich hier um ein „Opfervolk“ handle, das nur sein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis befriedigen wolle und müsse.

Aus dieser Perspektive sind die Ausführungen von Herrn Augstein ein Affront, weil sie die verlogene Selbstdarstellung der israelischen Regierung (und des Zionismus als emanzipatorisches, moralisches  Unternehmen) gewaltig ins Wanken bringt.  Das „Opfervolk“ als gefährliche und unheimliche Atommacht zu präsentieren, für die die gleichen Spielregeln gelten müssen, wie für den Iran – also Kontrollen durch die IAEA, von der Unterfertigung des NPT (Iran hat unterzeichnet und nichts verbrochen, wird aber trotzdem sanktioniert) ganz zu schweigen – das geht nun aber wirklich nicht.

Deshalb wird sofort die nächste taktische Karte gespielt: die „Deutschen“ projizieren demnach ihre eigene „Schuld“ auf Israel, man spricht von „Schuldverschiebung“ und „Selbstentlastung“;  John Mc Murtry würde sagen: reverse projection indeed, denn welche „Schuld“ hätten Herr Augstein oder alle Deutschen unter 90 auf sich geladen?  Der Krieg und die NS-Herrschaft sind seit fast 70 Jahren vorbei, doch der Landdiebstahl in Palästina, die systematischen Menschenrechtsverletzungen gehen (1948 bzw. seit 1967) munter weiter.

Von einem veritablen „Apartheid System“ sprechen nicht nur die Menschenrechtsexperten von  BtSelem, sondern auch bekannte „Anti-Semiten“ wie Erzbischof Desmond Tutu oder Ex-Präsident Jimmy  Carter, sowie etliche Kommentatoren in der israelischen Zeitung Haaretz.

(Sie ahnen es ja schon: auch die Benutzung des Wortes „Apartheid“ im Zusammenhang mit Israel ist natürlich auch ein „Beweis“ für Anti-Semitismus ….wir sind bereits bei George Orwell angekommen, denn Israel und seine Apologeten dürfen zwar alle Jahre einen neuen „Hitler“ ausrufen, politisch aktive Muslime unter General-Terror-Verdacht stellen, aber die Gegner müssen sich für beinahe jede moralische Klassifizierung oder Analogie entschuldigen … some are more equal than others …)

Was die israelische Regierung und ihre Vasallen so erbost, ist die bloße Vorstellung, man könne Israel und Iran – in diesem Kontext – moralisch auf eine Stufe stellen. So schreibt etwa DIE ZEIT ONLINE:

„Sogar Israels Nuklearrüstung soll plötzlich über Kritik erhaben sein. In aller Welt kritisieren Atomwaffengegner Atomwaffen. Wer aber Bedenken gegen israelische Atomwaffen vorträgt, die einzigen in der Region, der muss Antisemit sein!“

Wenn pro-israelische Stimmen argumentieren, die Atomwaffen seien doch nur eine Art Lebensversicherung, dienten nur der Abschreckung, dann klingt das durchaus rational. Doch warum dann die Geheimnistuerei? Warum gibt Israel nicht einmal zu, dass es Atomwaffen hat, wenn es nur eine defensive Maßnahme ist? (Dass diese Haltung ein atomares Wettrüsten provoziert in einer unruhigen Region und deshalb eine Gefahr für den Weltfrieden ist, wie Grass  und Augstein richtig erkannt haben, kann das auch unter „Israels Sicherheitsbedürfnis“ abgehakt werden?)

Warum darf Iran nicht das gleiche Argument benutzen? (Siehe dazu frühere Beiträge zu „Iran“) Weil Israel zu den „Guten“ und Iran zu den „Bösen“ gehört? Weil Juden moralisch höherwertig sind als Araber bzw. Schiiten? Weil Ahmadinejad ein „irrer Antisemit“ ist? How stupid can you get?

Wie man es dreht und wendet, alle Argumente Israels beginnen und enden mit derselben Prämisse bzw. (impliziten) Conclusio:

• Wir sind einzigartig. Als Volk und als Staat.
• Unsere Motive sind moralisch höherwertiger als die unserer arabischen Nachbarn und unserer Kritiker.
• Durch den Holocaust haben wir immerwährende rechtliche Immunität und moralische Absolution verdient.

Wir haben uns diesen Dispens selbst gewährt, aber das sagen wir natürlich nicht, solange die Deutschen, die EU schön brav den Mund halten und wegschauen, wenn Menschenrechtsorganisationen, die UN, engagierte Gruppen innerhalb Israels (BtSelem, Peace Now, ICAHD) und internationale Beobachter und NGOs unsere Verbrechen  dokumentieren und anprangern. (Die USA ist ja moralisch mit uns „auf einer Linie“ und auch eine „auserwählte Nation“).

Die Europäer, allen voran die Deutschen, haben wegen ihrer „Vergangenheit“ (Kollektivschuld) nicht nur kein Recht, uns zu kritisieren, sondern sind auch  verpflichtet, uns bedingungslos zu unterstützen (was Merkel ja auch tut). Selbst kritische Berichte (über Kriegsverbrechen in Gaza) von überzeugten Zionisten (wie dem Juristen Richard Goldstone) werden durch unsere PR-Maschinerie effektiv „neutralisiert“ (der Autor muss sich auch noch dafür entschuldigen …)

Bottom Line: Jede Kritik an Israel ist Ausdruck von Antisemitismus, Voreingenommenheit oder unfairen Fokus auf Israel …

Jedes Mal wenn Israel ein PR-Debakel droht, wird eine neue Kampagne über „zunehmenden Antisemitismus“ orchestriert (zu diesem Ergebnis kommt Finkelstein).

Dass fast 7o Jahre nach dem Holocaust die  mediale „Maulkorb-Front“ in Deutschland zu bröckeln anfängt, kann dem Hasbara-Team  gar nicht recht sein. Wehret den Anfängen (der Befreiung aus dem pro-israelischen Denkgefängnis) bekommt hier eine neue Bedeutung …

Durch die Verbalattacken mit dem ultimativen Stigma-Wort geraten die Kritiker in die Defensive (ebenso alle, die ihnen zu Hilfe kommen), was aber noch viel wichtiger ist: Israels „Unterstützer“ steuern so die Debatte:

• Statt über die einzelnen Kritikpunkte zu reden und sich an konkrete Fakten zu halten (hier nur als Stichwörter: brutale Besatzung – Menschenrechtsverletzungen – Brüskierung der UN und Unterminierung des Völkerrechts – Humanitäre Katastrophe in Gaza – Kriegsverbrechen – Geschichtsfälschung  und Leugnung zionistischer Gräueltaten – usw.) ….
• Statt über das 40jährige Martyrium der Palästinenser zu reden, die spätestens seit 1967 das neue „Opfervolk“ sind  -wenn man diesen Ausdruck ins Spiel bringen will.  (Siehe dazu auch den exzellenten Kommentar von Tony Judt  zum „58.Geburtstag Israels“ in Haaretz vom 5. Mai 2006: „The country that would not grow up“) …

werden die Rollen vertauscht: durch den Fokus auf Antisemitismus soll die abgenutzte Opferrolle Israels  wieder neuen Glanz erhalten. Nicht die Palästinenser sollen bedauert werden, sondern „die Juden“ (verkörpert durch Israel), die ewig Verfolgten – wobei in diesem Fall die Pauschalierung erwünscht ist, weil das emotional an die „Schuld“ aus der NS-Zeit anknüpft.

So beschäftigen sich Dutzende Redaktionen mit der Frage „Ist Augstein ein Anti-Semit“? anstatt damit: Wie lange lassen wir uns noch von Israel an der Nase herumführen? Wie lange können wir es noch verantworten, durch Stillschweigen über Verbrechen des israelischen Staates als Mittäter angesehen zu werden? (Wenn die Argumente für die Nazi-Herrschaft gültig sind: Wegschauen und Schweigen bedeutet Mitverantwortung für  staatliche Verbrechen. Deutsche Journalisten sitzen zwar nicht in Tel Aviv, doch wenn „Deutschland“ etwas aus dem Nazi-Terror gelernt hat, dann dass man den Entrechteten zu Hilfe kommen muss, und sich nicht mit den Tätern „arrangiert“, egal ob diese Juden, Christen, Muslime, Buddhisten oder sonst was sind). Dass die Entrechteten selbst gewalttätig werden (jedenfalls ein Teil davon) ist kein Grund, sie zu dämonisieren. Aus Sicht der deutschen Besatzer in Frankreich war auch die resistance eine „Terrororganisation“.

Dass die Folgsamkeit der deutschen Medien gegenüber Israel manchmal sogar komische Aspekte hat (obwohl das Thema bitter ernst ist), zeigt die ARD bzw. die Tagesschau Redaktion: (hier einige Auszüge)

1)       „Bei Augstein handele es sich um einen wichtigen Spieler im deutschen Journalismus, der niemandem Rechenschaft ablegen müsse, erklärt Rabbi Cooper – und vielleicht sei das ja das Problem. Augstein müsse seine Texte niemandem vorlegen, bevor sie gedruckt werden. […]“

Wenn das keine Aufforderung zur Zensur ist, was dann? Bitte liebe Journalisten, legt eure Texte über Israel immer zuerst Rabbi Cooper oder Herrn Broder zur Prüfung vor, dann seid ihr auf der sicheren Seite.

2) „Das Simon Wiesenthal Zentrum in Los Angeles kämpft weltweit gegen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Völkermord und setzt sich für die Förderung von Toleranz ein.“

Doublethink in action. Eine Organisation die sich für die „Förderung von Toleranz“ einsetzt, gibt eine „Watchlist“ heraus, in der Menschen an den anti-semitischen Pranger gestellt werden. Das SWC richtet also als moralische Instanz über die finsteren Absichten und Motive dieser Leute und brandmarkt sie entsprechend als „Feinde Israels“. Dass selbst im Fall der Muslim-Brotherhood oder Ahmadinejads das Verhalten der israelischen Regierung seit der Staatsgründung bis heute (wie oben bereits erwähnt) eine wesentliche Rolle für anti-semitische Polemik und Feindseligkeit gegenüber Israel spielte, darf natürlich auch nicht gesagt werden.

Welches Grauen muss die Juden  im Iran täglich erschüttern, wenn der angebliche Judenhasser  Ahmadinejad das Kommando hat?

Man höre und staune:  die jüdische Community im Iran wird nicht verfolgt und ist bis heute nicht ausgewandert trotz finanzieller „Incentives“ Israels. Sie haben bereits eine nationale Identität …

Dass Israels Verhalten das Leben der Juden (die sich ja mit Israel „identifizieren“ sollen) in anderen Ländern erschwert, liegt auf der Hand …)

3) „Während in Deutschland die Nennung von Jakob Augstein als Antisemit zum Teil als überzogen gesehen wird und hohe Wogen schlägt, bleibt Rabbi Cooper hart: „Wenn jemand in dieser Position ein Bild zeichnet, wonach zehn Prozent der jüdischen Bevölkerung in Israel, die ja auch eine religiöse Bevölkerung ist, von den Deutschen genauso gesehen werden sollten wie islamische Extremisten und Terroristen, dann ist das nicht nur komplett unrichtig und falsch, sondern dann überschreitet er die Grenze, was Dämonisierung angeht.“

Dass die rabiaten „Siedler“ (die sich auf „göttlichen Auftrag“ berufen, um ihren Anspruch auf die Westbank geltend zu machen) brutale Übergriffe auf die Palästinenser begehen, ist von BtSelem, der UN und anderen Menschenrechtsorganisationen ausreichend dokumentiert (siehe dazu auch frühere Beiträge zu „Israel“) worden. Dass diese jüdischen Extremisten also die Palästinenser täglich terrorisieren, wobei die IDF tatenlos zuschaut bzw. den „Siedlern“ zu Hilfe kommt, nicht den Palästinensern, für deren Wohlergehen sie als Besatzungsmacht verantwortlich sind, steht außer Zweifel.

Doch die ARD lässt diesen Kontext – wie immer – einfach verschwinden. Zensur durch Verschweigen des Kontexts ist sehr effektiv.

Herr Augstein hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass diese Leute fanatisch und gefährlich sind, wie islamische oder andere (religiöse) Extremisten. Doch auch in diesem Fall (wie oben beim Atomprogramm) hat er ein Tabu gebrochen, weil das offizielle Bild Israels – armes, kleines, bedrohtes Land, in dem zivilisierte, rationale Israelis, die nur „in Frieden leben wollen“ einer Horde primitiver,religiös-fanatischer Araber gegenüber steht in Frage stellt.Diese „Siedler“ gehören bestenfalls in psychiatrische Behandlung und schlimmstenfalls ins Gefängnis.

Dass der Terror der „Siedler“ gegenüber den  Palästinensern und dessen Duldung und Ermutigung durch die israelische Regierung auch gerade dazu führt, dass mehr „islamische Terroristen“ rekrutiert werden können, versteht der Rabbi natürlich nicht. Wie Finkelstein sagt: Dass  jüdisches  Unrecht Feindseligkeit und Hass provoziert und nicht automatisch dem irrationalen Anti-Semitismus zugeschrieben werden kann, das darf man einfach nicht aussprechen. Das gibt es nicht.

Statt über Recht und Unrecht redet man lieber von „Sicherheitsbedürfnis“ und „Selbstverteidigung“, auf dieser Ebene hat man ja schon seit Jahren die Deutungshoheit (re-framing der Debatte). Das „Sicherheitsbedürfnis“ der Menschen in Gaza oder das „Existenzrecht“ der Palästinenser in der Westbank oder Ost-Jerusalem sind  kein Thema und im Übrigen ist die Argumentation „die sind doch selber schuld“, (weil sie Raketen nach Israel schießen) in diesem Fall zur Legitimation von Feindseligkeit und Gewalt sehr wohl zulässig … Wir sehen also, auf welcher Seite Doppelmoral und Dämonisierung zu den bevorzugten Methoden gehören …

4) „Rabbi Cooper zitiert dazu den israelischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Natan Sharansky: Antisemit ist jemand, der die Grenze der drei Ds überschreitet: Doppelter Standard, Dämonisierung, und Delegitimierung.“

Die Grenze zwischen legitimer Kritik und Diffamierung sei entscheidend: Wenn jemand sage, sorge dich nicht um eine iranische Atombombe, das ist keine Bedrohung, aber schau dir den jüdischen Staat an, da sind die Typen, die gefährlich sind – dann sei das zwar kein neuer Gedanke. Günter Grass habe das gleiche, nur eleganter, in seinen Gedichten gesagt, so Cooper. Aber so etwas als Deckmäntelchen zu nutzen, um die israelische Außenpolitik zu kritisieren, sei einfach Unsinn.“

Anscheinend leidet Rabbi Cooper an Legasthenie, denn Herr Augstein hat nie gesagt „die iranische Atombombe sei keine Bedrohung“. Das geht gar nicht, denn es gibt ja gar keine Bombe (wie die NS-Agenturen in den USA seit Jahren übereinstimmend feststellten, auf die sich Augstein ja auch beruft). Er hat, ebenso wie Grass, darauf hingewiesen, dass das militärische Atomprogramm Israels  ebenso von der IAEA kontrolliert werden müsse, wie das (bisher nicht militärische) Atomprogramm des Iran. (Hier kommt natürlich wieder die moralische „Sonderstellung“ Israels ins Spiel, die ich oben skizziert habe und die es nicht zulässt, dass für Israel die gleichen Spielregeln gelten, wie für andere Länder, schon gar nicht den „bösen“ Iran …“

Wie bereits oben (unter 3) erwähnt, sind die israelischen „Siedler“ (jene, die religiöse Extremisten sind) tatsächlich „gefährliche Typen“, die Palästinenser  terrorisieren um sie zu vertreiben. Daran gibt es nichts  zu rütteln. Nur sagen darf man das nicht, weil dann das schöne Bild Israels als “Opfervolk“ kompromittiert wird. (Auch die physisch nicht gewalttätigen „Siedler“ üben natürlich durch ihre bloße Anwesenheit auf gestohlenem Land indirekt Gewalt aus, und sie verbrauchen große Mengen Wasser, während die Palästinenser mit sehr wenig Wasser zu überhöhten Preisen auskommen müssen)

Dass Israel ein aggressiver, militanter Staat ist und kein unschuldiges Opfer wird jedem klar, der die Bücher von Ilan Pappe, Tom Segev, Avi Shlaim, Noam Chomsky, Norman Finkelstein, usw. (alles natürlich anti-semitische Juden, was sonst) gelesen hat. Israel war niemals von einer militärischen Übermacht der „bösen“ Nachbarstaaten bedroht, im Gegenteil Israel hat die  kurzen Kriege selbst provoziert.

Dementsprechend gibt es genug Gründe, die  aggressive Außenpolitik Israels zu kritisieren. Der Zusammenhang zur Innenpolitik besteht darin, dass ein Staat, der selbst religiösen Extremismus für politische Zwecke instrumentalisiert und mit staatlich abgesegnetem Terror, die Palästinenser aus den letzten 20% ihres von der UN zugesprochenen Territoriums zu vertreiben sucht,  kein Recht mehr hat, sich als moralische Autorität gegenüber „fanatischen Islamisten“ aufzuspielen, die Israel – „völlig grundlos“ – hassen und „vernichten wollen“ (was so nicht richtig ist).

Außerdem: Ahmadinejad gewinnt an Popularität – ebenso wie die Moslembrüder – jedes Mal, wenn Israels Menschenrechtsverletzungen wieder Schlagzeilen machen und das Leid der bzw. Unrecht gegenüber den Palästinensern ans Licht kommt, weil er sich mit ihnen solidarisiert, auch wenn sie keine Schiiten sind.

Und last not least, die erwähnten Kriterien wonach man Anti-Semiten erkennt:

Doppelmoral (engl: double standard wurde schlecht übersetzt), Dämonisierung und Delegitimierung, die drei „Ds“ also: Augsteins Kritik erfüllt keine der drei Kriterien (die Wahrheit über gewalttätige israelische Siedler zu schreiben, oder die Drohungen Israels (als Atommacht) gegenüber Iran als Bedrohung des Weltfriedens zu kritisieren, ist keine Dämonisierung höchstens eine Kränkung des idealisierten Selbstbildes der Zionisten ).

Die „Delegitimierung“  soll heißen, man leugnet das „Existenzrecht“ Israels – auch das hat Herr Augstein ja in keiner Weise getan. Doch auch das ständige Wiederholen des Wortes „Existenzrecht“ ist ein rhetorischer Trick, denn Israel hat bis heute keine festen Staatsgrenzen (weil man ja immer noch Land annektieren will) – das Existenzrecht welchen  Staates soll man denn nun anerkennen? Legitim ist nur der von 1948. Und wann erkennt Israel das Existenzrecht des palästinensischen Staates an (dessen Territorium es laufend stiehlt, oder durch den Siedlungs- und Straßenbau (inklusive Straßensperren)  zu „Schweizer Käse“ zerstückelt hat?

Sich heimlich Atomwaffen zuzulegen und einen Israeli (Vanunu) zu kidnappen und 20 Jahre in Einzelhaft zu halten, weil er das Atomprogramm (seine bloße Existenz) öffentlich gemacht hat; nicht einmal das israelische Parlament weiß über die Atomanlagen Bescheid (siehe dazu BBC Doku) gehört das auch zum „Existenzrecht“?

• Menschen durch staatliche Auftragsmorde zu beseitigen, auch im Ausland und mithilfe Identitäts-Diebstahls (echte Pässe stehlen, wie für den Mord an einem Hamas-Führer in Dubai);
• die Menschenrechte für die Palästinenser aussetzen;
• das Völkerrecht nicht respektieren;
• die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern bei Nacht und Nebel mit einem Spezialkommando überfallen  und 9 türkische Aktivisten umbringen; andere Schiffe wurden gerammt, gekapert, usw.
• ALBTRAUM GAZA: 1,6 Millionen Menschen, die  unter Besatzung leben mit einem Embargo belegen und nach Belieben bombardieren (einmalig in der Geschichte der Neuzeit), wobei überwiegend Zivilisten und viele Kinder getötet und verstümmelt werden (ebenfalls ausreichend dokumentiert); die Liste geht noch weiter …

All das und mehr ist OK, kein Problem, wenn man sich einredet, es dient der „Sicherheit“ Israels und ist deshalb „notwendig“.  Salopp und vulgär formuliert: wenn man sich wie ein Mega-Arschloch benimmt, braucht man sich nicht wundern, dass man sich viele Feinde macht …

doch dank des „unbreakable bond“ zwischen der USA und Israel kann man nach dem Motto oderint dum metuant handeln .. das Problem ist nur, wenn man sich gleichzeitig als „Opfervolk“ präsentiert, das ständig bedroht ist (weil die arabischen Nachbarn nach dieser Lesart Arschlöcher sind) … diesen Spagat zwischen Jekyll and Hide steht man auf Dauer nicht durch, wie Tony Judt in einem formidablen Artikel in Haaretz (zum 58. Geburtstag des israelischen Staates) auch feststellte.

Zur Ehrenrettung  des deutschen Zentralrats der Juden muss hervorgehoben werden, dass sich Herr Korn von den Attacken des SWC gegen Herrn Augstein distanziert hat.

Es gibt nur eine Lösung für den Konflikt: die Besatzung muss aufhören, Israel muss eingestehen, dass der zionistische Traum von Eretz Israel zu einem Albtraum geworden ist.  Auf Unrecht kann man kein Recht aufbauen und erlittenes Unrecht (der Vorfahren) ist kein Freibrief, anderen Unrecht anzutun, weil sie den eigenen Plänen im Weg stehen.

Die tiefere Wurzel des Problems ist der Zionismus, über den man dringend eine öffentliche Debatte führen sollte. „Juden“ und „Zionisten“ als Synonym zu gebrauchen, ist irreführend und ebenfalls eine Art des „framings“  (Ahmadinejad benutzt nie den Ausdruck „Juden“, sondern immer Zionisten, was eine völlig andere Bedeutung  im politischen Kontext hat).

Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit und ohne Gerechtigkeit keinen Frieden …

INFO: (Der im letzten Blog angekündigte Beitrag über die Deutsche Bank wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben)

Grass und die Denkpolizei (Teil 1)

1)      Der Zionismus war niemals an Friedensbedingungen interessiert, die die Palästinenser wirklich akzeptieren konnten.

2)      Die westlichen Regierungen werden NIEMALS Druck auf die zionistische Führung ausüben, sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen, es sei denn, sie werden von informierten Bürgern dazu gedrängt, durch eine aktive Demokratie.

3)      Die Bürger sind falsch informiert, einer Gehirnwäsche unterzogen worden, Presse und Politik haben nicht den Mut, sich mit den Zionisten anzulegen [der Schuldkomplex aus dem Holocaust wird dazu missbraucht, ihr Schweigen sicherzustellen]

(Politische Realitäten lt. Historiker Ilan Pappe bei einem Vortrag über die Geschichte Israels)

 

Günter Grass befindet sich also im Visier der zionistischen Sprachpolizei, die seit Jahren die deutschen Medien beherrscht. „Thinkpol“, die Denkpolizei, so nannte es George Orwell in seinem Buch „1984“.

Diese Variante von Thinkpol arbeitet nicht mit sichtbarer Gewalt, wie man es aus autoritären Regimen kennt, sondern wesentlich effektiver, weil viele Akteure (vor allem in den Medien) gar nicht merken, dass ihre Wahrnehmung über die Absichten des Staates Israel erfolgreich manipuliert wurde. Andere nehmen zwar die Einschüchterung wahr, haben aber nicht den Mut, über den „electrical fence“ (Nick Davies) zu steigen.

Dank ThinkPol muss Günter Grass einem prominenten ARD-Journalisten wie Tom Buhrow erklären, welche Bedeutung das Weglassen des historischen Kontexts bzw. wichtiger Fakten hat, wenn Medien die „öffentliche Meinung“ über die Rolle Israels oder Irans in der Nahost-Region (zugunsten Israels) formen. (Buhrow hat es aber noch immer nicht begriffen oder er ist unglaublich naiv)

Dank ThinkPol muss sich ein Nobelpreisträger für Literatur von den selbstherrlichen Sumpfdotterblumen des Feuilletons verunglimpfen lassen, die ihm „Selbsthass“, „Verdrehung von Ursache und Wirkung“, „Feigheit“, „Selbstgerechtigkeit“ und „Kälte“ vorwerfen, nur weil er es gewagt hat, einige unliebsame Wahrheiten auszusprechen. (mehr dazu später)

Dank ThinkPol wird Grass zur persona non grata  in  Israel erklärt, weil er es gewagt hat, die Politik des Staates Israel [speziell sein Atomprogramm]als Gefahr für den Weltfrieden zu bezeichnen. Talk about Chuzpah. Riesige Empörung wird laut, denn damit werde suggeriert, Israel und Iran stünden moralisch auf der gleichen Stufe  (Bottom line: It’s not the nuclear weapons, stupid: it’s who has them …)

Versuchen wir doch einmal, der zionistischen Denk- und Sprachpolizei auf die Schliche zu kommen und die Debatte zu analysieren. Zunächst werden drei Fragen gestellt:

1.       Was hat Grass wirklich gemeint?

2.       Wieso die große Aufregung? Worauf zielt die massive Kritik an seinem „Gedicht“?

3.       Handelt es sich um eine „Scheindebatte“? Soll von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt werden?

 „Und das Motto vom Gedicht:  Israel darf und andere nicht“. (aus: Spiegel Online Forum)

 1. WAS WOLLTE GRASS WIRKLICH SAGEN?

Im Interview mit Tom Buhrow sagt er zu den Reaktionen auf sein Gedicht:

„Was auffällt, ist das Sich-Nicht-Einlassen auf den Inhalt, auf die Fakten … die müssen ja dann widerlegt werden. Z.B. das tabuisierte Thema, dass außerhalb jeder Kontrolle der Staat Israel eine Atommacht ist und zwar seit längerer Zeit.“

Das Thema des Schweigens als Ausdruck einer Mittäterschaft ist Grass wichtig: er stellt einen wichtigen Kontext zur „deutschen Geschichte“ her: Der  pauschale Vorwurf an „die Deutschen“ lautet ja, sie hätten sich in die eigene Tasche gelogen, wenn es hieß „wir haben es ja nicht gewusst“. Das sei eine Schutzbehauptung, um sich vor der Mitverantwortung für die Nazi-Verbrechen zu drücken. (Diese Mitverantwortung oder „Schuld“ kann aber nicht auf die nachkommenden Generationen übertragen werden, das wäre „Sippenhaftung“. Doch genau das wollen die Zionisten: Deutsche sollen sich für immer und ewig schuldig fühlen und die „moralische Pflicht“ (Mund halten) gegenüber dem Staat Israel wahrnehmen. Ich komme später noch darauf zurück)

Deshalb gehöre es „zu den Pflichten eines Schriftstellers, eines Bürgers diese Dinge anzusprechen“. Ein Angriff auf den Iran hätte schwerwiegende Folgen für die ganze Region und auch für die Welt (man denke nur an die explodierenden Ölpreise).

Dass Buhrow und die meisten anderen ThinkPol Geschädigten, schon den Titel „Was gesagt werden musste“ –als Provokation bezeichnen, spricht für sich. Dass Grass dadurch Arroganz (Aufspielen zur moralischen Instanz) unterstellt wird, gehört zum normalen Repertoire der zionistischen character assassination: Grass hat in der Sache absolut Recht, aber seine Motive (das Schweigen über Israels Verbrechen und Lügen zu brechen) werden in den Dreck gezogen, um ihn zu diskreditieren. Die Presse-Meute überbietet sich anschließend darin, seine Person, seinen Charakter zu attackieren, der Inhalt der Kritik gerät so immer mehr in den Hintergrund.

Grass macht klar, dass er die Androhung eines israelischen Präventivschlages durch die gegenwärtige Regierung als sehr besorgniserregend einstuft, auch weil der Kontext (die militärischen Kräfteverhältnisse und die historischen Fakten zu Israel und Iran) weggelassen wird. Dass die Atommacht Israel (mit dem viertstärksten Militär der Welt) sich immer als armes, kleines Land präsentiert, das sich doch nur gegen die bösen, islamischen Horden wehren muss, wird von den Medien kritiklos übernommen.

Doch Buhrow und die anderen Medienschafe begreifen nicht, dass sie selbst die größten Versager sind, wenn es darum geht, bittere Wahrheiten (hier über Israel und die heuchlerische EU) unters Volk zu bringen.

Man ist empört, weil Grass von einem „Erstschlag“ spricht, der „das iranische Volk auslöschen könnte“. Grass erläutert, dass er nicht wisse, ob Israel Atomwaffen einsetzen würde, er aber eine Bombardierung atomarer Anlagen auch für eine Katastrophe halte, die durch radioaktive Verseuchung entstünde. (Der Einsatz von Uranmunition im Libanon und im Irak, sowie „novel weapons“ in Gaza sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, davon weiß Herr Buhrow natürlich nichts …Ignorance is Strength ) BILDER

Wie sehr Buhrow zum Vorteil Israels durch ThinkPol indoktriniert ist, zeigt sich in folgender Frage:

„Machen Sie da nicht den Staat, der aus dem Holocaust hervorgegangen ist, das Volk der Opfer zu einem potentiellen Täter in einem regelrechten Völkermord? … das ist eine starke Sprache“

Vielleicht kann man die Wortwahl von Grass als zu extrem kritisieren, einige unterstellen ihm sogar, „Auslöschen“ sei ein verräterischer Hinweis darauf, dass er seine eigene Vergangenheit durch „Schuldprojektion“ bewältigen wolle. Doch welche Schuld hat ein 17-jähriger, der vom NS-Regime eingezogen wird, auf sich geladen?

Doch die Reaktion Buhrows ist wirklich sehr aufschlussreich und zeigt seine Naivität bzw. pro-israelische Haltung:

das „Volk der Opfer“ bzw. seine politische Führung wurde bereits seit 1948 (durch ethnische Säuberungen und Terrorkampagnen) zum Täter, wie Ilan Pappe, Avi Shlaim, Noam Chomsky und viele andere seit Jahren analysieren bzw. dazu kommentieren.

Seit 1967 existiert der Horror einer brutalen Besatzung, die sich über jedes Völkerrecht bzw. über die Menschenrechte der Palästinenser hinwegsetzt. Doch da diese Besatzung in den Medien nie gezeigt, nie kritisiert wird, ist sie für Buhrow und seine Gesinnungsgenossen kein Thema. (siehe dazu meine früheren Blog-Beiträge zum Thema Israel)

Dass es in Israel eine Gruppe von Dissidenten (ehemaligen IDF-Soldaten) mit dem Titel „Breaking the Silence“ gibt, die über die Brutalitäten der Besatzung aufklären will, interessiert diese „Journalisten“ ebensowenig.

Der Staat Israel ist auch nicht „aus dem Holocaust hervorgegangen“, sondern war ein zionistisches Siedler-Kolonialprojekt, das schon Ende des 19. Jahrhunderts geplant wurde. Die brutalen Methoden, die die Zionisten (in den Lagern der Holocaust-Überlebenden und Flüchtlingen) anwendeten, um  „Freiwillige“ für Palästina zu rekrutieren, sind Herrn Buhrow wohl auch fremd. Er hat den ganzen Gründungsmythos der zionistischen ThinkPol geschluckt: hook, line and sinker.

Grass warnt davor, dass sich der Konflikt mit dem Iran ausweiten könnte (andere Länder werden mit hineingezogen), dass die Situation sehr gefährlich sei, in einer so instabilen Region. Damit ist er in bester Gesellschaft: US-Generäle warnen ebenfalls vor einem Präventivschlag auf Iran und selbst hochrangige, ehemalige Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes teilen diese Einschätzung.

Schließlich kommt Grass auf die „Siedlungen“ und die Besatzung zu sprechen:

„ Die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist illegal  … es gibt nur wenige Länder, die UN-Resolutionen so missachten, wie Israel … Enteignungsprozesse, die dort stattfinden, sind das Ergebnis einer Besatzungspolitik und damit auch der Kritik würdig. Dieses Aussparen, dieses feige Sich- Weg-Ducken [muss aufhören)…“

Buhrow geht auf das Schlüsselthema (als Ursache des Nahost-Konfliktes) der illegalen, seit Jahrzehnten andauernden Besatzung nicht ein. Der Terror, dem die Palästinenser dort täglich ausgesetzt sind, (weil sie im Endeffekt entrechtet werden) interessiert ihn nicht. Die palästinensischen Gewaltausbrüche (Intifada) als Antwort auf diesen Besatzungsterror zu sehen, dafür hat er auch kein Interesse. Er konzidiert nur, dass Grass „legitime politische Anliegen“ vorbringe.

Dann die nächste ThinkPol Frage von Buhrow:

„Was haben denn die Palästinenser mit dem iranisch-israelischen Konflikt zu tun?“

Mein Gott. Solche Leute zählen sich heute zu den „Intellektuellen“ in Deutschland. Zu den „Top-Journalisten“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für die deutsche Bürger Gebühren zahlen müssen.

Wie jeder halbwegs gebildete EU-Bürger weiß, zeigt das iranische Volk eine große Solidarität mit seinen muslimischen Brüdern in Gaza und der West Bank (auch in anderen Ländern, wie dem Irak oder Afghanistan, wo Muslime reihenweise von westlichen „Demokratien“ umgebracht werden;).

“The Imam said this regime occupying Jerusalem must vanish from the page of time“.

Der Iran unterstützt (ebenso wie Syrien) den Freiheitskampf der Palästinenser und wird nicht müde, „das zionistische Regime in Jerusalem“ zu kritisieren, das „aus den Geschichtsbüchern verschwinden wird“, wie es der verstorbene Ayatollah Khomenei formulierte. Daraus wurde dann der unglaubliche Spin: „Israel müsse von der Landkarte verschwinden“, ein Satz, den Ahamdinejad so nie gesagt hat, den aber ARD, ZDF, und alle anderen Medienschafe seither ständig wiederholen … deshalb wird die Lüge auch nicht wahr… aber sie wirkt in den Köpfen, um Iran zu dämonisieren …)

Also: Iran und Syrien unterstützen Hamas bzw. Hisbollah. Beide Gruppen waren, trotz des enormen Ungleichgewichtes der Kräfte (zum hochgerüsteten Israel) relativ erfolgreich, besonders Hisbollah, die es schaffte, das sich Israel aus dem Südlibanon zurückzog. Beide sind eben nicht nur „Terroristen“, sondern politische Parteien, die – trotz mancher Kritik – hohes Ansehen in der arabischen Welt genießen. Weil sie nicht korrupt sind (im Gegensatz zur Fatah, Israels „partner for peace“(!) und weil sie für die Selbstbestimmung der Palästinenser und gegen die regionale Hegemonie Israels (und der USA) kämpfen.

Israel hat also ein starkes Interesse daran, diese beiden Länder zu dämonisieren, durch Sanktionen zu schwächen und schließlich durch Bomben zu zerstören. Alles natürlich nur als „Selbstverteidigung“ des armen, kleinen, bedrohten Landes.

Buhrow und seinesgleichen sind entweder extrem dumm oder von ThinkPol schon  intellektuell „neutralisiert“ worden.

Video: Wie die Medien sich für die zionistische Propaganda einspannen lassen …

Fortsetzung folgt … (darin u.a.)

• Iran: der historische Kontext – Wer ist hier Opfer, wer Täter?
• NPT:  Wer darf Atomwaffen haben, wer nicht und warum?
• Wer ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden? (EU-Umfrage)

Einstein & das (andere) Schwarze Loch

„Wenn uns eine echte und endgültige Katastrophe  in Palästina ereilen sollte, wären an erster Stelle die Briten dafür verantwortlich und an zweiter Stelle jene  terroristischen Organisationen, die aus unseren eigenen Reihen aufgebaut wurden.

Ich will mit keinem Menschen, der mit diesen irregeführten und kriminellen Leuten assoziiert ist, etwas zu tun haben.“  

Antwortschreiben Albert Einsteins vom 10.April 1948 auf das Ersuchen, sich in den USA als Gallionsfigur / Fundraiser für   israelische „Freiheitskämpfer“ zu engagieren, die besser unter den Kürzeln „Irgun“  bzw. „Stern Gang“ bekannt sind; beide waren extremistische Ausblühungen der Haganah und verübten zahlreiche Terroranschläge in Palästina.

Hier der Originalbrief:

Vier Wochen später (am 14.Mai 1948) wurde der Staat Israel proklamiert und die erste große „Staatshandlung“ war die Vertreibung tausender Palästinenser aus ihren Dörfern durch eine lange vorher geplante (und bereits begonnene) Terrorkampagne.

Einstein schrieb den o.a. Brief einen Tag nach dem Massaker von Deir Yassin, das Teil dieses mörderischen Planes war und die ausländische Presse schockierte: 250 Dorfbewohner wurden aus dem Schlaf gerissen und auf ekelhafte Weise abgeschlachtet (darunter schwangere Frauen und Kinder), die anderen flohen in Panik; das Dorf wurde zerstört, sogar der Friedhof wurde dem Erdboden gleichgemacht; ähnliche Szenen ereigneten sich in vielen anderen arabischen Kommunen. (Historische Quellen und Details in Ilan Pappe: Die Ethnische Säuberung Palästinas sowie in meinen früheren Blogbeiträgen zum Thema Israel bzw. Palästina).

Um das ganze Ausmaß der zionistischen Skrupellosigkeit zu erfassen, muss folgendes noch erwähnt werden: Die Bewohner von Deir Yassin hatten einen Friedenspakt mit den Bewohnern des jüdischen Nachbarortes geschlossen und sich geweigert, als Militärstützpunkt für die arabische Befreiungsarmee zu dienen. Sie wollten nur in Frieden in ihrem Land leben.

Opfer von Deir Yassin

Doch alles nützte nichts: „die müssen weg“ lautete das Motto, Vertreibung, Mord, Terror, alle Mittel waren recht und wurden in den Köpfen der Zionisten als notwendiger „Transfer“ der Araber rationalisiert.

Man muss sich das klarmachen: nur drei Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz hat der neue Judenstaat kaltblütig geplante, ethnische Säuberungen durchgeführt, und so die Hälfte der einheimischen Bevölkerung vertrieben.

Hunderte Menschen wurden ermordet, hunderttausende flohen in Panik (viele starben auf der Flucht an Erschöpfung), ihre Dörfer wurden zerstört, die Zeichen ihrer Religion ausradiert, damit „das auserwählte Volk“ das Land in Besitz nehmen konnte (das ganze Land natürlich, UN-Teilungsplan hin oder her).

Doch damit nicht genug: um den Flüchtlingen jede Rückkehr unmöglich zu machen, wurden Gesetze eingeführt, die den Nürnberger Gesetzen im Punkto Rassismus und Unrecht kaum nachstehen: Juden aus aller Welt erhielten ein automatisches „Recht“ in Israel / Palästina zu bleiben (nur Juden dürfen Land besitzen), während die rechtmäßigen Eigentümer, Familien, die schon seit Jahrhunderten dort gelebt hatten, kein Rückkehrrecht hatten – eben weil sie keine Juden waren. Diese Regelung gilt noch heute. Und das geht als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ durch? Unglaublich, wie konditioniert unsere Medien sind. Das Denken hat man ihnen jedenfalls abgewöhnt, wenn es um Israel geht.

Die Arroganz und Selbstgerechtigkeit des Zionismus ist auch daraus zu ersehen, dass die heiligste Gedenkstätte des Holocausts „Yad Vashem“ sich eigentlich auf gestohlenem Land befindet, und  zwar in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deir Yassin (heute ein „jüdischer“ Ort).

WAS HAT DAS MIT DER HEUTIGEN SITUATION ZU TUN?

Frage: Warum wird das Wort „Zionismus“ in unseren Medien nie erwähnt, wenn es um Israel bzw. den endlosen „Nahostkonflikt“ geht? Israel ist ein zionistischer Staat. In der Knesset sitzen nur Zionisten (und ein paar arabische Israelis zur Dekoration), der Zionismus ist aber nicht identisch mit dem Judaismus, wie diese Herren deutlich demonstrieren:

Man kann die endlose Saga vom „Nahostkonflikt“ nur analysieren, wenn man den historischen Hintergrund einbezieht.

„Die falsche Darstellung der Vergangenheit ist die Grundlage für die andauernden Lügen der Gegenwart“

sagte Ilan Pappe bei einem Vortrag über die Entstehung des israelischen Staates, eine Periode, die in den isarelischen Geschichtsbüchern (und vielen Medien) völlig verzerrt  und realitätsfremd dargestellt wird.

Ein anderes Wort, das nie im Kontext der Geschichte Israels erwähnt wird, ist „Kolonialismus“.  Das zionistische Projekt war ein koloniales Projekt, nicht die friedliche „Besiedelung“ und Urbarmachung eines brach liegenden, leeren Landstriches.

Die Kolonialherrschaft war dadurch gekennzeichnet, dass die Einheimischen von fremden Mächten politisch entrechtet wurden, und sich deren kapitalistischen Interessen unterordnen mussten. Als Rechtfertigung wurden häufig missionarisches Sendungsbewusstsein und kulturelle Höherwertigkeit angegeben, doch die rassistischen Untertöne blieben nicht verborgen.

Im Falle Palästinas war die Sache noch schlimmer, denn die Einheimischen sollten nicht einfach wirtschaftlich ausgebeutet werden, sondern man musste sie loswerden. Das schrieb schon Theodor Herzl in seine Tagebücher (lange vor Hitler), denn für den künstlichen „Judenstaat“ mussten die Nicht-Juden weggeschafft und durch importiertes „high quality human material“ (also europäische Juden) ersetzt werden.

Spätestens in den 1930er Jahren war klar, dass die Einwanderungsquoten viel zu niedrig waren, und sich die Araber viel schneller fortpflanzten als die Juden, also musste eine radikale Lösung gefunden werden: ethnische Säuberungen durch eine detailliert geplante Terrorkampagne, die aber mit dem offiziellen Opferstatus der europäischen Juden (besonders nach 1945) nicht in Einklang zu bringen ist.

Jene Palästinenser, die nicht geflohen sind, wurden zu Gefangenen im eigenen Land, die bestenfalls Menschen zweiter Klasse (innerhalb Israels) sind, aber in den besetzten Gebieten „wie die Hunde“ (Moshe Dayan) leben müssen: unter völliger Kontrolle einer Militärdiktatur, die mit ihnen machen kann, was sie will. (Für Palästinenser gilt Kriegsrecht, für Israelis Zivilrecht; mehr Info über die illegal besetzten Gebiete gibt es hier)

In der zionistischen Propagandawelt war Palästina „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Doch in dem Land lebten hunderttausende Menschen, die ohnehin schon lange Jahre das Joch der türkischen Herrschaft ertragen hatten und auch davon träumten, endlich ihr politisches Schicksal selbst bestimmen zu können.

Der Staat Israel wurde eben nicht auf einem Territorium gegründet, dass die neue Nation schon seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten bewohnte, und wodurch sie eine organische Beziehung zum Land aufgebaut hatte, sondern im Herzen der arabisch-muslimischen Welt wie ein Fremdkörper implantiert.

Die absurde Rechtfertigung, man habe nach 2500 Jahren den starken Drang verspürt, ins Land der „Vorfahren“ zurückzukehren, weil man nur durch Berührung mit dem mystisch verklärten Boden des „Heiligen Landes“ eine jüdische, nationale Identität aufbauen könne,  trägt in sich bereits den Keim der eigenen Zerstörung.

Diese gigantische Selbsttäuschung war nur um den Preis zu realisieren, dass die damit verbundenen Grausamkeiten gegenüber den Palästinensern als „notwendig“ dargestellt wurden, um ein „höheres und heiliges“ Ziel zu erreichen.

Damit war allerdings die moralische Grundlage des zionistischen Projektes ruiniert und ein unauflöslicher Widerspruch geschaffen worden: die ewigen Opfer wurden selbst zu Tätern und mussten ihre eigenen Schandtaten vor ihrem Gewissen und den hohen moralischen Ansprüchen des Judaismus rechtfertigen.

Das Mittel dazu? Projektion der eigenen Verbrechen und Ruchlosigkeit auf den Gegner, (der für seine Freiheit kämpft) … das funktioniert auch im Falle der USA sehr gut … gegen den man sich permanent „verteidigen“ muss. So entsteht ein perpetuierter Zustand der „Notwehr“ eines militarisierten Staates, in dem alle Mittel recht sind.

 (Achtung, wir nähern uns langsam dem Schwarzen Loch …)

Fastforward ins Jahr 2012: die „kriminellen Leute“, von denen Einstein sprach, sitzen (nicht erst seit) heute in der israelischen Regierung, die „terroristischen Organisationen“ gingen im Militär (IDF) bzw. im Geheimdienstapparat auf.

Alleine im letzten Jahr wurden 242 Palästinenser durch die IDF ermordet, doch das regt hier niemand auf; schließlich handelt es sich immer um „Selbstverteidigung“ gegen fanatische „Terroristen“, die von „radikalen Islamisten“ beherrscht werden und – völlig grundlos – arme Israelis mit ihrem Hass verfolgen.

Dieses unglaubliche Märchen erzählt man uns schon so lange, dass die Realität kaum noch eine Chance hat. Worüber man nicht spricht, das gibt es auch nicht. Diese Zensur durch Schweigen, durch Nichterwähnung unwiderlegbarer Fakten, Unterdrückung anderer Perspektiven (als jener der israelischen Regierung) ist enorm erfolgreich. Ilan Pappe spricht von einer „Conspiracy of Silence“ … da kann man nur zustimmen.

Anfang der Woche kam die Meldung, dass wieder einmal 25 Menschen im Gazastreifen getötet wurden. Ein,  zwei Sätze dazu in den Nachrichten, end of story.  No big deal (im Gegensatz zu dem tragischen Busunglück, bei dem 25 Kinder aus Belgien ums Leben kamen, da wurde über „große Betroffenheit, große Anteilnahme, Schweigeminuten, psychologische Betreuung für die Eltern, etc.“ gesprochen, also mit emotionalen Formulierungen an das Mitgefühl der Zuhörer appelliert.

Doch wer in Gaza stirbt, ist kein Thema für die Medien. Auch die 660 Kinder nicht, die bisher vom israelischen Militär ermordet wurden.

Die unglaubliche Brutalität der seit mehr als vier Jahrzehnten andauernden, illegalen israelischen Besatzung, die Verwandlung Gazas in ein belagertes Horror-Gefängnis (das jederzeit bombardiert werden kann) und jene des Westjordanlandes in eine ausgeklügelte Apartheid Zone, diese Verbrechen und Unmenschlichkeiten werden von unseren Medien mittlerweile als „normal“ akzeptiert, denn wie es dort wirklich zugeht, das zeigen sie uns ja nicht.

Selbst die unfassbaren Grausamkeiten der „Operation Cast Lead“ haben zu keinem Umdenken geführt (1,5 Millionen Menschen, die in einem Gefängnis leben und nicht fliehen können, werden bombardiert:

Die „öffentliche Meinung“ ist fest im Griff der pro-israelischen Propaganda und selbst der seriöse Goldstone-Report wurde von der Zionisten-Lobby „unschädlich“ gemacht, mit den üblichen Mitteln: wenn Du keine echten Argumente hast, attackiere die Person und unterstelle ihr unlautere Motive. Der Autor und die ganze UN sind „voreingenommen“ und wollen Israel  mit dieser „einseitigen“ Perspektive doch nur schaden, dieses arme, kleine, bedrohte Land, „das noch nur in Frieden u. Sicherheit leben will“.

Dasselbe arme, kleine Land hat 9 türkische Free Gaza Aktivisten auf einem zivilen Schiff in internationalen Gewässern, kaltblütig ermordet (siehe meine ausführlichen Blogbeiträge zum Thema „Mavi Marmara“). Aber das macht auch gar nichts. Kein Grund zu Aufregung. Israel mordet immer nur für den guten Zweck …

Die 25 Toten in Gaza sind für die Medien Routine.  Nach dem Motto, das kennen wir ja schon. Diese Leute schießen doch immer wieder „Raketen“ auf unschuldige Bürger im Süden Israels und Israel muss sich dann wehren bzw. diesen „militanten“ Palästinensern eine Lektion erteilen.

Moment mal: Israel hatte zwei Menschen in die Luft gejagt: „gezielte Tötungen“ nennt man das in emotional sterilisierter Sprache und die Medien benutzen diesen Ausdruck gerne.

Das hilft enorm dabei, sich keine Gedanken darüber zu machen, dass es sich hier um staatlich angeordneten Mord handelt, also eine Form von Staatsterror.

(Die USA praktizieren das ja auch inzwischen routinemäßig seit „9/11“; sehr beliebt ist das Abschlachten von Menschen mittels „Drohnen“, da kann man sich der Illusion hingeben, eine remote–controlled Maschine habe  „die Tötung“ ausgeführt; keine menschliche Verantwortung mehr spürbar … )

Die Medien übernahmen natürlich die perverse Rechtfertigungslogik der israelischen Regierung und meldeten, die beiden Getöteten seien (natürlich) „Terroristen“ gewesen, die einen neuerlichen Anschlag geplant hätten, den es zu verhindern galt. Das soll suggerieren, es habe sich um eine Art vorauseilende Selbstverteidigung gehandelt, also präventives Morden, um Schaden zu verhindern und Menschen zu schützen. Das klingt doch edel, oder?  

Das gleiche Scheinargument wird natürlich auch verwendet, wenn der israelische Geheimdienst iranische Physiker in die Luft jagt (z.B. vor einem Kindergarten, in dem sich auch der kleine Sohn des Opfers befand …). Wenn die eine Atombombe bauen wollen, müssen wir uns doch wehren …. (wir haben doch selbst nur ein paar hundert davon, die es aber offiziell gar nicht gibt …)

Wir projizieren unsere seit Jahren praktizierte Aggression und Rechtlosigkeit einfach auf den „Feind“, dann können wir unsere Gewaltherrschaft immer moralisch legitimieren …. Deshalb gilt:

„We have the right to kill anybody we consider a „threat“ to our interests or our security, even if there is no proof of any criminal activities … you die for what (we think or pretend) you might have been planning to do ….”

Das ist natürlich das Ende des zivilisierten Rechtsstaates, wie wir ihn zu kennen glaubten, aber sehr praktisch für Israel und seinen Glaubens- u. Waffenbruder, die USA:

Wir bringen um, wen wir wollen, wann und wie wir wollen (auch Menschen, die zufällig in der Nähe des „Targets“ sind, auch dessen Kinder) und behaupten einfach, der Ermordete war ein Terrorist, der uns bedroht hat. Das war’s. Er kann ja nicht mehr widersprechen …

Wir sind Polizei, Staatsanwalt, Richter und Exekutor in einer Person und befinden einfach, dass die betreffenden Menschen keine Rechte mehr haben (auf Anhörung, Verteidigung, faires Verfahren, etc.). Das geht ganz einfach: sie sind eben keine „Menschen“ mehr, sondern gehören jetzt in eine Kategorie, die keinen Anspruch mehr auf Menschlichkeit oder Gerechtigkeit hat, wie eben „Terroristen“, „feindliche Kämpfer“, „radikale, militante, Islamistische … usw.“. Eigentlich können wir sie nennen, wie wir wollen … so lange die Öffentlichkeit schon bei der Nennung des Namens das Hirn ausschaltet und nur mehr emotional (mit Abscheu und Wut) reagiert, nach dem Motto: „die haben es ja verdient“ (weil sie eine angebliche Bedrohung für uns darstellen, können wir mit ihnen machen, was wir wollen … der Zweck rechtfertigt die Mittel …)

Das hatten wir doch schon mal …. Damals hieß diese Kategorie von Menschen „Juden“ ….

Warum ist der „Westen“ so erpicht darauf, den Arabern in Libyen und Syrien „zu Hilfe zu kommen“, doch  der Unmut in Ägypten soll mit einer faux democracy „contained“ werden, während VOR ALLEM der jahrzehntelange Kampf der Palästinenser um politische Freiheit und Selbstbestimmung, weiter dämonisiert wird.

Den einen muss man beim Streben nach Demokratie rasch unter die Arme greifen (mit Propaganda, Waffen und NATO-Bomben im Rahmen einer von außen geschürten Destabilisierung des Landes, unter dem Deckmantel des „arabischen Frühlings“), die anderen lässt man seit vierzig Jahren im Elend versinken? Was ist das für eine verlogene Rhetorik, die uns hier serviert wird?

Dass mit zweierlei Maß gemessen wird (unglaubliche Heuchelei der USA, aber auch der EU), zeigt diese Orwell‘sche Sprechblase von Hilary Clinton im UN Sicherheitsrat:

“Wir glauben an die Souveränität […] aller Mitgliedsstaaten, jedoch nicht, dass diese das Stillschweigen des Sicherheitsrates erfordert, wenn Regierungen ihre eigenen Leute massakrieren, und dadurch Frieden und Sicherheit in der Region bedrohen.

Wir lehnen jede (moralische) Gleich-wertigkeit zwischen den geplanten Morden einer staatlichen Militärmaschinerie und den Aktionen von belagerten Zivilisten, die zur Selbstverteidigung genötigt werden, ab.“

Toll. Nach dieser Ansage müsste sofort eine UNSC Resolution gegen den Staat Israel erwirkt werden und ein Mandat  für die „R2P“-Mission, die den auf brutalste Weise „belagerten  Zivilisten“ in Gaza (und in gewisser Hinsicht auch der West Bank) zu Hilfe kommt. (Die Palästinenser sind insofern „eigene Leute“, weil Israel als alles beherrschende Besatzungsmacht für ihr Wohlergehen verantwortlich ist)

Doch die Sache hat einen Haken: die moral outrage Performance von Mrs. Clinton ist natürlich nicht für Israel gedacht (böse Zungen behaupten ja, der US Kongress werde von den Zionisten und der Wall Street beherrscht) und schon gar nicht für die Palästinenser.

Sie haben dem Imperium nichts zu bieten: kein Öl, keine Zentralbank mit Milliarden an Goldreserven, die man sich greifen kann (Libyen); keinen „Markt“, den Konzerne erobern wollen;  keine Gesellschaft, die die unerträgliche Charade des „Friedensprozesses“ noch länger mitspielen will, während Israel weiterhin illegale Siedlungen baut und die Palästinenser in der Westbank terrorisiert. Niemand dort glaubt auch nur einen Moment daran, dass Clinton und ihresgleichen auch nur einen Funken Interesse an Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten haben.

Das ganze verlogene Geschwafel von Demokratie und Freiheit, die man angeblich fördern will, kann dort niemand mehr hören.  (Wir auch nicht)

Klartext: wer selber kaltblütig geplante Morde (mit oder ohne offiziellen Krieg) in anderen Ländern ausführt, macht sich mit gespielter moralischer Empörung über die Gewalt anderer Regierungen nur zu einer makabren Witzfigur. Die „Verbündeten“ der USA in der Region, Saudi Arabien, Bahrein, Qatar, etc. sind alle Diktaturen, denen die Menschenrechte so viel bedeuten, wie eine Rolle Klopapier. (Bahrain hat Ärzte und Pfleger zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie verletzte Aufständische medizinisch versorgt haben – wo bleibt denn hier die Empörung des Westens? Wie bitte? Bahrein ist eine wichtige US-Militärbasis, das ist natürlich etwas anderes …)

Das Morden an sich stört die USA ja nicht, es kommt eben nur darauf an, WEN man mit high-tech Bomben und DIME-Waffen in Stücke reißt: ist es jemand, der nicht (mehr) mit den Machtinteressen der USA (oder Israel) kompatibel ist, dann sind jegliche moralische Skrupel fehl am Platz, diese Leute müssen weg (Saddam, Gaddafi, Assad, Ahmadinejad, etc.) „regime change“ dressed up as „R2P“, das ist die neue Show, die abgezogen wird.

Man unterstützt die Diktatoren so lange es geht (siehe Mubarak), wenn die Stimmung im Volk endgültig kippt, stellt man sich scheinbar auf dessen Seite, drischt einige leere Phrasen über Demokratie und arbeitet im Hintergrund dafür, dass die alten Machtstrukturen nicht geändert werden. Nur einige Gesichter werden ausgetauscht.

Die „Halluzination der Demokratie“ nannte das der Altmeister der PR-Täuschung, Edward Bernays, der überzeugt davon war, das Volk sei zu dumm, um irgendetwas bestimmen zu können (er sorgte dafür, dass es dumm blieb …) deshalb müssten die „Eliten“ das Kommando übernehmen und unsere Wahrnehmung kontrollieren …

Im Falle Ägyptens wäre es für Israel verheerend, wenn das Volk wirklich das Sagen hätte, denn die Umfragen sind eindeutig: 90% der Bevölkerung halten Israel und die USA für die größte Bedrohung des Weltfriedens und des Friedens in der Region.

Die Unterstützung für die seit Jahrzehnten gequälten und entrechteten Palästinenser in Ägypten ist sehr hoch. (Sichtbar z.B. in der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo, wo ein Mann .. Stockwerke hinaufkletterte, um die israelische Flagge durch die ägyptische zu ersetzen …. (die israelische wurde verbrannt, der Botschafter musste fliehen …)

Syrien genießt – trotz autoritärer Regierung – hohes Ansehen bei der arabischen Bevölkerung im Nahen Osten, weil es das einzige arabischeLand in der Region ist, dass immer für die Rechte der Palästinenser eingetreten ist und darauf besteht, dass es keinen Frieden mit Israel geben kann, so lange es sich nicht an internationales Recht hält (Grenzen von 1967, Rückgabe der besetzten Golanhöhen, die zu Syrien gehören und wichtige Wasservorkommen beherbergen, u.a.)

Assad hätte niemals einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen, deshalb muss er weg und natürlich auch, weil die Achse „Syrien-Iran“ gebrochen werden soll. „Der Weg nach Teheran führt über Damaskus“, hört man ja schon seit einiger Zeit, doch ganz so einfach, wie es sich die „armchair-warriors“ der Neokonservativen in Washington vorstellen, ist es wohl nicht …

Nochmals zurück zu Albert Einstein:

Einstein war auch einer der prominenten Unterzeichner eines offenen Briefes an die New York Times, anlässlich des damals angekündigten Besuches von Menachem Begin …

Hier einige Passagen daraus (die nichts an Aktualität verloren haben – nur die Namen haben sich geändert):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das riesige, schwarze Loch der israelischen Desinformation (information dominance) verschluckt seit Jahrzehnten alle historischen Fakten und alternativen Perspektiven, die das Lügengebäude des Zionismus zum Einsturz bringen könnten.

Es wird täglich größer. Seine ungeheure Masse an unterdrückter Wahrheit ist aber unsichtbar für den ungeschulten Betrachter.

Was man nicht sehen kann, das existiert auch nicht. Worüber nicht gesprochen wird, das löst sich in Luft auf.

Die „freie Presse“ lässt sich vom „elektrischen Zaun“ der Israel-Lobby in Schach halten, wie eine Herde Kühe, die immer nur in einem bestimmten Areal grasen darf und regelmäßig mit „Kraftfutter“ („feeds“ aus den Agenturen und PR-Firmen ) versorgt wird.

Und umgeben von hunderten „Holocaust-Gedenkstätten“ wandern wir in den moralischen Ruinen einer Menschlichkeit, die tatenlos zuschaut, wie Menschen in Gaza entrechtet, eingesperrt, belagert, gequält, bombardiert, mit neuen Waffensystemen verstümmelt und vergiftet werden …

Während in der Westbank die tägliche Demütigung und Qual der „checkpoints“ und „roadblocks“ vor sich geht, die Zerstörung von Olivenbäumen, die Vergiftung von Wasserquellen,  das Bulldozern von Häusern, die Vertreibung der Beduinen, die perfide Gewalt der Siedler, die sadistische Willkür von Soldaten, die sich langweilen; das Sterben von Neugeborenen, die zu spät ins Krankenhaus kamen (weil man die Eltern an einem Checkpoint lange nicht durchgelassen hat); das ganze Kaleidoskop einer brutalen, illegalen Besatzung .. die es aber HIER nicht gibt. Sie wird unsichtbar gemacht. Seit vielen Jahren. Unfassbar.

Die Medien und Politiker schweigen. Und wenn sie etwas von sich geben, dann die abgedroschenen Parolen der israelischen PR. Wer sich traut, Israel zu kritisieren, ist ein Anti-Semit. Natürlich, was sonst.

Wenn es eine Lehre aus dem Rassen- u. Größenwahn der NS-Zeit gibt, dann ist es die, dass man entrechteten und verfolgten Menschen beistehen muss, weil jedes Wegschauen, jedes Schweigen eine Mittäterschaft bedeutet.

Doch wie können wir – in unserer  modernen „Informationsgesellschaft“ es noch wagen, unsere Großeltern zu kritisieren, den Deutschen und Österreichern ewige Verantwortung und Schuld anzuhängen, wenn wir alle so tun, als gäbe es die Verbrechen Israels nicht?

Wie können Journalisten dieses schäbige Spiel mitmachen? Haben sie keine Ehre, kein Ethos?  Haben Sie vergessen, dass das oberste Prinzip die Wahrheit ist?

Laut IFJ  (Declaration of Principles on the Conduct …) ist der wichtigste Imperativ für das Verhalten eines Journalisten:

„Respect for truth and for the right of the public to truth is the first duty of the journalist“

Gandhis oberstes Prinzip war nicht „Gewaltlosigkeit“, wie irrtümlich immer wieder gesagt wird, sondern „Wahrheit als moralische Kraft“ (Satyagraha). Den Briten den Spiegel vorzuhalten, ihnen nicht mehr zu ermöglichen, die Unterdrückung des indischen Volkes vor sich und der Welt zu rechtfertigen, das hat Indien die Unabhängigkeit gebracht. Seine Worte über die zionistische Kolonisation Palästinas sind immer noch relevant, hier einige Auszüge:

[…] my sympathy [for the jews] does not blind me to the requirements of justice. The cry for the national home for the Jews does not make much appeal to me. … Why should they not, like other peoples of the earth, make that country their home where they are born and where they earn their livelihood?

Palestine belongs to the Arabs in the same sense that England belongs to the English or France to the French. It is wrong and inhuman to impose the Jews on the Arabs. What is going on in Palestine today cannot be justified by any moral code of conduct. The mandates have no sanction but that of the last war. Surely it would be a crime against humanity to reduce the proud Arabs so that Palestine can be restored to the Jews partly or wholly as their national home.

The nobler course would be to insist on a just treatment of the Jews wherever they are born and bred.

[…] I am not defending the Arab excesses. I wish they had chosen the way of non-violence in resisting what they rightly regarded as an unwarrantable encroachment upon their country. But according to the accepted canons of right and wrong, nothing can be said against the Arab resistance in the face of overwhelming odds.

Wie lange kann dieser Unrechtsstaat noch ungestraft so weitermachen? (Sanktionen, Boykotte, Einreiseverbote usw. sind dringend notwendig (stattdessen wird Iran dämonisiert, ein Land das seit Jahrhunderten keinen Angriffskrieg geführt hat  … )

…………………………….!

Übrigens, Albert Einstein wurde gefragt, ob er nicht der erste Präsident Israels werden wolle, die Antwort können wir uns denken …

Shalit und die 1000 „Terroristen“

Aus Terroristen wurden Premierminister (in Israel)

 „Der größte Erfolg der Zionisten ist, dass nach 41 Jahren die israelischen Lügen* immer noch in den Medien wiederholt und von den politischen Eliten akzeptiert werden“

Prof. Ilan Pappe, israelischer Historiker (emigrierte nach England, nachdem seine Familie bedroht wurde)

(*Fast alle brutalen Maßnahmen, die uns als „notwendige“ Reaktion auf die palästinensische Gewalt verkauft werden, wurden schon 1967 beschlossen, einige Formen der Repression gehen sogar auf „Sondergesetze“ der britischen Mandatszeit zurück, die damals als Antwort auf jüdisch-zionistische Terroranschläge erlassen wurden – siehe das Bild oben, der eingekreiste „Terrorist“ ist Menachem Begin …)

Die Meldung, dass „Präsident“ Abbas bei der UN einen Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates eingereicht hat, diente bei den meisten Kommentatoren eher der Belustigung, denn jeder weiß, dass er damit nicht durchkommen wird. Die USA werden das natürlich verhindern, ganz zu schweigen davon, dass kaum noch Land für einen Palästinenserstaat übrig ist (der „Siedlungsbau“, sprich die Enteignung der einheimischen Palästinenser in der West Bank und in Ost-Jerusalem geht ja munter weiter).

Was im „Heiligen Land“ seit Jahrzehnten vor sich geht, davon haben wir so gut wie keine Ahnung und das, was man uns als sachliche „Information“ in den Nachrichten vorsetzt, hätte selbst George Orwell beeindruckt.

Nehmen wir die aktuellen Meldungen über den Gefangenenaustausch zwischen Hamas und Israel: Die Medienaufmerksamkeit konzentriert sich auf die Freilassung von Corporal Gilat Shalit, der nach fünf Jahren Gefangenschaft endlich wieder nach Hause zu seiner Familie kommt. Er sei von Hamas „verschleppt“ oder „entführt“ worden, hieß es, als ob hier eine Zivilperson gekidnappt worden wäre. Shalit ist Soldat der israelischen Armee (IDF), die seit Jahren brutal und rechtswidrig gegen die Palästinenser vorgeht (auch bei friedlichen Protesten). Es gehört also zu seinem Berufsrisiko, dass er verletzt, getötet oder in Gefangenschaft geraten kann, wobei dieses Risiko für die Zivilisten der Gegenseite um ein Vielfaches höher ist. Das ergibt sich aus der enormen militärischen Übermacht der IDF und des staatlich abgesegneten Terrorregimes, das die militärische Besatzung ja darstellt.

Die „Entführung“ Shalits im Juni 2006 wurde in den Medien ohne Kontext dargestellt, stattdessen the- same- procedure- as- every year –framing:  Scheinbar wieder einmal ein „Beweis“ für die „Bösartigkeit“ der radikalen Hamas – doch seine Gefangennahme war eine Reaktion auf die Entführung zweier Palästinenser (aus ihrer Wohnung) durch Israel am Tag davor , von denen man seither nichts mehr gehört hat und für die sich auch hier niemand interessiert. Niemand beherrscht die Kunst der Medienmanipulation so gut wie die israelische („radikal-zionistische“) Regierung.

(Siehe dazu  frühere Beiträge mit dem tag „Gaza“ und „Israel“)

Wie „neutral“ unsere – von uns zwangsweise finanzierten – Medien im Hinblick auf Israel sind, zeigt auch ein Interview der Tagesschau mit Torsten Teichmann, dem „Korrespondenten“ aus Israel:

tagesschau.de: Wird die Hamas in Israel nach diesem Abkommen nun als möglicher Gesprächspartner gesehen – oder überwiegt die Abscheu über das Vorgehen, eine Geisel zu benutzen, um Häftlinge freizupressen?

Teichmann: Bei aller Freude über die Freilassung von Schalit – die Abscheu überwiegt in Israel eindeutig darüber, jemanden zu verschleppen um Gefangene freizupressen. Ich glaube auch nicht, dass dies der Auftakt zu Verhandlungen ist..[…]

Wie wir hier sehen, ist Israels effektivste Waffe in der Schlacht um die Manipulation der öffentlichen Meinung  die clever eingesetzte  „moralische Empörung“  (über die palästinensischen „Terroristen“ natürlich) im Kontext des armen, kleinen Landes, das doch nur in Frieden leben will und von fanatischen Islamisten  ( präsentiert als Anti-Semiten) daran gehindert wird. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine „moralische Überlegenheit“ der israelischen Regierung (das soll man jedenfalls glauben).

Auf die Frage, warum man nicht schon 2006 auf den von Hamas angebotenen Gefangenenaustausch einging,  antwortete die israelische Regierung:

 „There  is no moral equivalence between a convicted terrorist murderer and an Israeli hostage.” (Und natürlich das Standard-Argument: man verhandelt nicht mit „Terroristen“ …)

Die zentrale PR-Message: Israel „wehrt“ sich doch nur gegen die bösen Widersacher und – egal wie grauenhaft und verlogen das Vorgehen – man handelt doch immer nach moralischen Prinzipien …. Man ist doch immer das Opfer der unmoralischen Aktionen der bösen „Araber“ (das Wort Palästinenser wird in Israel offiziell eher nicht verwendet). Die „Raketen“ aus Gaza seien doch ohne jede Provokation Israels abgefeuert worden, immer die gleiche Leier.

Doch wenn unsere Journalisten ihren Job machen würden (oberstes Gebot: der Wahrheit die Ehre geben), müssten sie zugeben, dass die moralische Empörung („Abscheu“ im ARD-Interview oben) hier als XXL-Bumerang wieder nach Israel zurückfliegt, denn was hat die israelische Regierung in der Folge gemacht, um  – angeblich – Shalits Freilassung zu erzwingen?

Das Militär (IDF) bzw. der Geheimdienst drang in die „unter palästinensischer Kontrolle“ stehenden Gebiete ein, terrorisierte die Bevölkerung mit Bomben   und kidnappte Dutzende der gewählten Parlamentarier sowie einige Minister.

Die Familie von Bildungsminister Nasser Al-Dien Al-Sha’er, der ohne rechtliche Grundlage"festgenommen" wurde

Die Hamas hatte ja (die einzig demokratische und faire) Wahl im Nahen Osten kurz vorher gewonnen. Doch die „Demokratie-Promotion“, die der Westen in den arabischen Ländern angeblich betreibt, wurde von den Palästinensern falsch verstanden: wählen dürft ihr schon, aber bitte nur die richtige Partei …

Die mutige israelische Zeitung Haaretz veröffentlichte dazu am 2. Juli 2006 einen Kommentar von Gideon Levy. Darin heißt es u.a.:

„Ein Staat, der solche Schritte [kollektive Bestrafung durch Bombenterror, Verhaftung von palästinensischen Parlamentariern ohne rechtliche Befugnis, etc.] unternimmt, ist nicht länger von einer Terrororganisation zu unterscheiden. Je brutaler die Maßnahmen, desto dummer und monströser werden sie, desto schlimmer wird der Verlust der moralischen Legitimation […]

Es muss alles getan werden, um die Freilassung Gilad Shalits zu erwirken. Was wir jetzt in Gaza machen, hat aber nichts mit der Erreichung dieses Ziels zu tun. Es ist ein weitreichender Racheakt jener Sorte, die der IDF und Shin Bet schon seit einiger Zeit ins Auge gefasst haben, um der Frustration der Armeeführer über ihre Impotenz gegenüber den Qassams und den wagemutigen Guerilla-Attacken der Palästinenser ein Ventil zu geben ..[…]

Levy schreibt weiter, dass die Operation „Summer Rain“ keinerlei Legitimation hätte, weil Ursache und Wirkung vertauscht wurden und die Provokation (zu einer „Vergeltung“) durch Israel stattfand, nicht durch Hamas :

„Es ist kein Zufall, dass niemand davon spricht, dass vor dem Angriff auf den Grenzposten Kerem Shalom, die IDF zwei Zivilisten aus Gaza entführt hat, (ein Arzt und sein Bruder wurden in der Nacht aus ihren Wohnungen in Gaza gezerrt und sind seither verschwunden)

Der Unterschied zwischen ihnen und uns? Wir haben Zivilisten entführt und sie haben einen Soldaten gefangengenommen, wir sind ein Staat und sie sind eine „Terrororganisation“. Wie lächerlich pathetisch Amos Gilad  klingt, wenn er sagt, die Gefangennahme Shalits sei „illegitim und illegal“, doch wenn die IDF  Zivilisten aus ihren Häusern  verschleppt, ist keine Rede davon.[…]

Manchmal werden sie auch vor ihrer Haustür getötet, obwohl es keinen Grund dafür gibt und manchmal werden sie geschnappt um als Druckmittel für Verhandlungen benutzt zu werden, wie im Libanon und jetzt, mit den palästinensischen Regierungsmitgliedern. Was für einen Aufschrei würde es geben, wenn die Palästinenser die Hälfte der israelischen Regierung gekidnappt hätten. Wie würden wir sie dann nennen?”

Vielleicht sollte die ARD (u.a.) mal die Fakten prüfen, bevor sie israelische Propaganda verbreiten (die Abscheu vor der „amoralischen“ Hamas schüren, also konditionierte Emotionen statt kritisches Denken fördern)?

Gideon Levy endet seine Anklage mit einem Aufschrei der Empörung über die  Verbrechen seiner Regierung, die unsere „Journaille“ achselzuckend ignoriert oder schön redet: (selbst nach Cast Lead)

“We are bombing and shelling, darkening and destroying, imposing a siege and kidnapping like the worst of terrorists and nobody breaks the silence to ask, what the hell for, and according to what right?

Professor Noam Chomsky fasst die mediale Desinformation und Vertuschungskampagne so zusammen:

„Die Präsentation der Vorfälle in der richtigen Reihenfolge, ihr kausaler Zusammenhang ist von ungeheurer Bedeutung: sie enthüllen, dass die Show der Empörung über die „Entführung“ von Shalit und die Unterstützung für die grausamen israelischen Vergeltungsschläge  ein zynischer Betrug waren.“

Eine aktuelle Stellungnahme von Prof. Chomsky zum Gefangenenaustausch:

„The Palestinians are (among others) „Un-People“ …. so their suffering and death is of no interest, the crimes USrael commits of no consequence ...)

Während unsere Medien von einem „Triumph für Hamas“ sprechen, weil für nur einen israelischen Gefangenen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge freigelassen wurden, wird eine andere (zionistisch-rassistische) Sichtweise völlig ausgeblendet:

Ein einziger jüdischer Soldat ist mehr wert als 1000 Araber ….

Davon abgesehen: etliche Gefangene werden eben nicht „freigelassen“, sondern nach Syrien, Jordanien, in die Türkei und andere Länder deportiert (sie dürfen also nicht selbst bestimmen, wo sie leben wollen). Und die anderen werden nach Gaza gebracht, das größte Open-Air Gefängnis der Welt, eine Hölle auf Erden nach unseren Maßstäben. Während man verständlicherweise Mitgefühl mit Shalit hat, werden die Schicksale der palästinensischen Gefangenen nicht hinterfragt:

Wie viele der 1000 Gefangenen (insgesamt sind es über 5000) waren (sind) rechtskräftig und nach rechtsstaatlichen  Prinzipien verurteilt? Gewalt gegen eine illegale und brutale Besatzung ist ja grundsätzlich legitim, solange dabei nicht Zivilpersonen zu Schaden kommen. Doch angesichts des Terrors, der durch den Ausbau der illegalen Siedlungen, das Apartheid-System und die gewalttätigen, extremistischen „Siedler“ seit Jahren auf die Palästinenser einregnet, bräuchte man eine übermenschliche Selbstbeherrschung, um Gegengewalt zu verhindern, die man durchaus als Form der Selbstverteidigung  bewerten kann.

Wir dürfen ja nicht vergessen, dass in Israel zwei parallele Rechtssysteme existieren: das Zivilrecht für israelische Staatsbürger und das Militärrecht für die Palästinenser in den besetzten Gebieten, wobei das Militär eigene Befugnisse hat, um Festnahmen und „Verurteilungen“ durch Sondergerichte durchzuführen, die einer rechtstaatlichen, zivilrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden.

B‘tSelem erstellt regelmäßig Berichte über die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten und untersucht auch die Haftbedingungen der politischen Gefangenen (die alle als „Terroristen“ gelten). Erniedrigende Misshandlungen sind an der Tagesordnung, die Grenze zur Folter ist fließend.  Besonders furchtbar sind die Zustände und Verhörmethoden der ISA, des israelischen Geheimdienstes, wie in diesem Bericht dokumentiert wurde. Das traurige Fazit:

„The measures depicted in the report constitute cruel, inhuman, and degrading treatment, at times amounting to torture.  All are prohibited, absolutely and without exception.  International law unequivocally stipulates that no state of emergency may be invoked to justify such acts.”

 

Wir sehen nicht, wie sehr die Palästinenser täglich leiden, was es heißt, in einem Mega-Gefängnis zu leben, von der Gnade der israelischen Soldaten abhängig zu sein. Die Brutalität der 40-jährigen Besatzung wird in den Medien völlig ausgeblendet.

Wir hören aber immer und immer wieder die israelische Propaganda, die unsere Journalisten kritiklos übernehmen und die unsere Sichtweise des Konflikts massiv beeinflusst. Wer seine Informationen über die „Nahostkrise“ nur aus den Nachrichten bzw. aus den Mainstream-Zeitungen bezieht, hat keine Chance zu erkennen, welche unglaublichen Lügen uns hier seit Jahrzehnten aufgetischt werden, wie sehr die Verzerrung der Wirklichkeit unsere Wahrnehmung beeinflusst.

Es sind keine „Extremisten“, gegen die Israel sich wehren muss, der Feind ist seine eigene Doppelmoral, seine Unfähigkeit, Verantwortung für Unrecht einzugestehen. Mit dem Hinweis auf den Holocaust hat man sich für immer und ewig die ultimative Opferrolle gepachtet.

Damit der große Selbstbetrug weiter funktioniert, muss die Schuld (Verantwortung für den Konflikt) auf den Gegner projiziert und schließlich seine Menschlichkeit (Gleichwertigkeit) aberkannt werden, damit man die systematische Grausamkeit vor sich und der Welt legitimieren und rationalisieren kann.

Das Wort „Zionismus“ wird in unseren Medien nie erwähnt, geschweige denn seine Bedeutung für den Nahostkonflikt erklärt. Stattdessen wird das sorgsam gepflegte Image des isarelischen Staates als sekular, vernünftig, modern, westlich, aufgeklärt etc. präsentiert, doch auch hier waren und sind „radikale“ und „fanatische“ pseudo-religiöse Kräfte am Werk, wie dieser Film zeigt:

 

 

Is God A Jewish Terrorist?

Ein Skandal: schon wieder haben „radikal-islamistische“ Terroristen unschuldige Israelis ermordet. In der Nähe von Hebron wurden vier Menschen getötet, darunter angeblich eine schwangere Frau. Quelle horreur.

Und wer ist für diese brutale Unmenschlichkeit verantwortlich?  Natürlich die üblichen Verdächtigen: die böse, finstere Hamas hat wieder einmal zugeschlagen und versucht angeblich mit diesem abscheulichen Anschlag, die gerade wieder exhumierten  „Friedensgespräche“  zwischen Israel und der palästinensischen Führung zu torpedieren.

Doch Netanyahu hat bereits vor laufenden Kameras Rache geschworen, , man werde also nichts unversucht lassen, die Schuldigen zu finden und zu bestrafen:

„We will not let the blood of Israeli citizens go unpunished. We will find the murderers. We will punish their dispatchers. We will not let terror decide where Israelis live or the configuration of our final borders.

Auch Hillary Clinton beeilte sich, ihre Empörung über diesen Akt der Barbarei (hier verfügt die US-Führung ja wirklich über umfangreiche Expertise) zu betonen:

This kind of savage brutality has no place in any country under any circumstances. Forces of terror and destruction cannot be allowed to continue. It is one of the reasons why the Prime Minister is here today, to engage in direct negotiations with those Palestinians who themselves have rejected a path of violence in favor of a path of peace.

Business as Usual im Nahen Osten. Israel will doch nur „Sicherheit“ für seine jüdischen Bürger, die durch das Trauma des Hol0caust für immer und ewig als „Opfer“ zu betrachten sind, die sich doch nur selbst verteidigen und endlich in Frieden leben wollen. Doch diese primitiven Araber, diese rückständigen, fanatischen Muslime lassen das einfach nicht zu. Sie verstehen eben nur die Sprache der Gewalt … Auch die Lichtgestalt Obama hat es da schwer …

Soweit die Märchenstunde aus Tel Aviv.

Wenn wir jedoch diese unerträgliche Kindergartenversion der israelischen Misere hinterfragen, die unsere Medien servieren, tun sich große Abgründe auf.

Der „unabhängige“ Journalist präsentiert in Wahrheit die Perspektive der israelischen Regierung, und nicht eine ehrliche Analyse der Ursachen und Hintergründe für die Gewaltspirale. Der bereits etablierte PR-Frame (also der vorgefertigte Deutungsrahmen, in dem Ereignisse im Nahen Osten medial interpretiert werden) sorgt dafür, dass die Wahrnehmung der Menschen ziemlich gut kontrolliert wird.

Eine Armada von PR-Spezialisten und strategisch platzierten „Freunden Israels“ (z.B. in den Presseagenturen), aber auch einfach naive, bequeme oder eingeschüchterte Journalisten betätigen sich als Megaphon für pro-israelische Propaganda und gezielte Desinformation. Ein britischer Journalist hat den enormen Druck, den die israelische Lobby auf seine Kollegen ausübt, als den schlimmsten  „elektrischen Zaun“ bezeichnet, mit dem er je in seiner Arbeit konfrontiert wurde.

Die offizielle Verschwörungstheorie über „9/11“, dass also eine Gruppe fanatischer Muslime – „die unsere Freiheit hassen“, die drei Türme des WTC zum Einsturz gebracht haben und unsere „Wertegemeinschaft“ insgesamt bedrohen, war natürlich ein enormer Auftrieb für die israelische Propaganda, da man jetzt Araber bzw. Muslime pauschal als gefährliche Bösewichte präsentieren konnte, die sich von finsteren Gestalten bzw. ihrer vorsintflutlichen Religion („Hasspredigern“) als Selbstmordattentäter missbrauchen ließen.  Religiöser Extremismus und das „Fehlen demokratischer Grundwerte“ stehen seither im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und Kritik des Westens, die politischen und historischen Motive für die Gewalt sollen völlig ausgeblendet werden. Nebenbei kann man noch die Bürgerrechte aufweichen und der „Security Industry“ ein milliardenschweres Budget zukommen lassen, um das Volk im Namen der „Sicherheit“ zu überwachen …(werden bald Unterhosen in Flughäfen verboten?)

Über die Geschichte des Nahen Ostens ist schon viel geschrieben worden (ich bin darauf ja auch schon in meinen früheren Beiträgen über Israel / Palästina eingegangen, Buchtipps siehe ebendort) – hier beschäftigen wir uns deshalb mit der jüngeren Geschichte, den Vorfällen in der West Bank, Schwerpunkt Hebron und was die Besatzung bzw. die „Siedlungen“ für die Palästinenser eigentlich bedeuten.

HINTERGRUND: Was machen die „Siedler“ im Westjordanland?

Wir entnehmen den Medien, dass die vier getöteten Menschen aus der Siedlung Kiryat Arba, in der Nähe der Stadt Hebron stammten. Falsch – sie wohnten dort, waren aber eigentlich Einwanderer, wie die meisten anderen  „Siedler“, die durch hohe finanzielle Unterstützung der israelischen Regierung und oft auch durch religiöse Indoktrination dazu gebracht werden, sich nicht innerhalb des israelischen Staatsgebiets, sondern bewusst auf palästinensischem Land anzusiedeln. Das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem wird von Israel seit 1967 besetzt und trotz zahlreicher UN-Resolutionen haben alle israelischen Regierungen systematisch das Völkerrecht gebrochen und die illegale Besiedelung ständig gefördert und ausgebaut.

Erst kürzlich wurde auch eine Meldung gebracht, dass israelische Künstler (Schauspieler, Regisseure bzw. Autoren) sich weigerten, in den besetzten Gebieten aufzutreten bzw. ein Stück zu inszenieren. Doch die moralische Begründung wurde nur selten klar hervorgehoben: Dass damit natürlich die illegale und brutale Besatzung bzw. die Siedlungspolitik legitimiert würde, wenn man in einem „Kulturzentrum“, das auf gestohlenem Land errichtet wurde, ein Theaterstück aufführt, und tut, als wäre das ganz normal.

Gideon Levy, der mutige Kommentator der israelischen Zeitung Haaretz schrieb dazu:

“ Ja, natürlich gibt es einen moralischen Unterschied … auf einer Bühne zu spielen, die auf gestohlenem Land erbaut wurde … in einem Stück, dass den (illegalen) Siedlern einen angenehmen Zeitvertreib bietet, während sie von Menschen umgeben sind, denen man alle Rechte aberkannt  hat …“

Doch was sollten die Leser dieser Meldung dabei denken,  wenn „Besatzung“ bzw. „Siedlung“ immer in einem Vakuum präsentiert werden, ohne Kontext, ohne den Leuten zu erklären, was diese „Siedlungen“ für die Palästinenser bedeuten? Mitgefühl für die Palästinenser und moralische Empörung (gegenüber Israel) sollen möglichst nicht aufkommen, das ist die höchste Priorität der „Berichterstattung“, die Israels politische Führung vorgibt und die weitgehend übernommen wird. Nein, Israel muss immer als Opfer dargestellt werden …

Um ermessen zu können, wie  diese „Siedler“ den Menschen in Palästina das Leben zur Hölle machen, greifen wir auf eine seriöse Quelle zurück, die sich schon seit vielen Jahren mit diesem Thema befasst und die Verbrechen der Besatzung bzw. den Terror der  „Siedlungen“ akribisch dokumentiert und angeprangert hat: die israelische Menschenrechtsorganisation B’t Selem.

Doch zunächst ein bisschen Background über die Siedlung Kiryat Arba, die hier verdeutlichen soll, was diese Politik den Palästinensern antut:

DIE  KUNST  DES  LANDDIEBSTAHLS  IM  „AUFTRAG  GOTTES“

Der Landdiebstahl für neue Siedlungen geht meistens schleichend vor sich. Sehr beliebt ist der Vorwand, man brauche das Land „für militärische Zwecke“, aber selbstverständlich nur „vorübergehend“. Aber – wer hätte das gedacht – seltsamerweise werden diese Landflächen niemals zurückgegeben, auch wenn die Genehmigung nur temporär war.

Auch Kiryat Arba wurde ursprünglich auf Land gebaut, das vorübergehend requiriert wurde und noch heute – 40 Jahre später – werden diese Siedlungen weiter vergrößert, in dem man das umgebende Land plötzlich als „spezielle Sicherheitszone (SSA)“ deklariert, selbstverständlich auch nur „zeitlich beschränkt“ …

Was heißt das für die palästinensischen Farmer? Sie dürfen ihr eigenes Land von heute auf morgen nicht mehr betreten! Können z.B. ihre Oliven- oder Obsternte nicht einbringen, ihre Schafe nicht mehr weiden, ihre Wasserquellen nicht mehr erreichen, usw. Aber auch nur ein Spaziergang über eine Wiese, ein Picknick, Kinder, die spielen wollen oder andere, harmlose Erholung in der freien Natur wird damit unmöglich gemacht.

Diese „Schließungen“ (closures) müssen durch schriftliche Order eines militärischen Kommandoführers genehmigt werden und ohne diese, darf Palästinensern der Zutritt nicht verweigert werden, urteilte der Oberste Gerichtshof.

Doch selbst dieses schäbige Stück „Rechtssprechung“ wird nicht selten ignoriert: So auch für ein Stück Land in der Nähe von Kiryat Arba: die Requirierungsorder für diese Fläche war 2003 erteilt, aber nach ihrem Ablauf  nicht verlängert worden.  Trotzdem wurde dem Eigentümer und seiner Familie weiterhin die Nutzung verweigert. Als man das vor Gericht entsprechend rügte, hieß es nur: Die Order ist zwar nicht mehr wirksam, aber man (die Regierung) hat uns gesagt, es bestehe die Absicht, sie zu verlängern …“ (HCJ 8614/07, Rivka Tor et al. v. OC Central Command et al., Judgment, 30 January 2008)

Vorauseilender Gehorsam der Judikative … um es der Regierung „Recht zu machen“ , was kann man da noch sagen?

Opfer der Siedlergewalt (B'TSelem)

Landbesitzer werden auch regelmäßig mit absichtlicher Verschleppung (also in die Länge ziehen von Bescheiden und Genehmigungen, die dringend erforderlich sind) der  zivilen Behörden  konfrontiert.

Na’im Zalum besitzt Ackerland rund um Kiryat Arba, das ebenfalls als „SSA“ klassifiziert wurde. Er sagte zu B’Tselem:

„Wir brauchen zehn bis vierzehn Tage um ein Arrangement über den Zutritt zu unserem eigenen Land zu erhalten. Die zivilen Verwaltungen (der Siedlungen) lassen uns meistens erst dann rein, wenn die Ernte- saison schon vorbei ist und die Früchte bereits verdorben sind.“

Das ganze ist natürlich eine unerträgliche Schikane und bodenlose Ungerechtigkeit, sich von eingewanderten, jüdischen Siedlern – die nichts, aber auch gar nichts mit Palästina zu tun hatten, und ihre „Verbindung zum heiligen Land“ aus den Horrorstories des  Alten Testaments konstruieren – eine „Genehmigung“ erteilen lassen zu müssen, damit man sein eigenes Land, das seit Generationen im Besitz der Familie ist, betreten darf ….  (p.56)

Andere Bauern berichten über den Vandalismus der Siedler, die freien Zugang zu Land haben, das ihnen (den Palästinensern) gehört, aber für sie gesperrt wurde.

„Ich habe schon mehrmals Siedler aus Kiryat Arba gesehen, die meine Ernte stehlen. Vor meinen Augen, während die Soldaten tatenlos zuschauen. Das ist ihnen völlig egal, weil sie nie zur Rechenschaft gezogen werden.  Sie haben außerdem einige Bäume zerstört und den Brunnen auf unserem Land.

B’Tselem hat die regelmäßigen Übergriffe der Siedler  von  Kiryat Arba  extensiv dokumentiert, so z.B. betreffend einen Vorfall vom 5. Februar 2008:

Zerstörte Olivenbäume (B'Tselem)

Ein Siedler fuhr von Givat Haharsinah, im nördlichen Teil von Kiryat Arba zum Ackerland von Khalifah D’ana, auf dessen Land die Armee einen Zaun errichtet und es als „SSA“, also spezielle Schutzzone deklariert hat. Der Siedler stieg aus dem Auto und begann seelenruhig die Obstbäume zu fällen, die dem Bauern gehören. Nachdem er fertig war, schaffte er das Holz in seinen Wagen und fuhr unbehelligt zur Siedlung..

Damit nicht genug, hat Israel die Ausweitung der Siedlungen auf diese SSA-Gebiete geduldet bzw. das Gebiet auf dem die Siedlung errichtet worden war, später selbst als SSA deklariert. Das bedeutet also, nicht nur können die Siedler das Land der Palästinenser betreten (obwohl es ja eigentlich eine geschlossene Zone ist), in manchen Fällen bleiben sie einfach dort und benutzen es, als gehörte es ihnen.

Man stelle sich das in Deutschland vor:  sagen wir mal, die Türken hätten ein altes Dokument gefunden, das als „heilig“ angesehen wird, wonach ihre Vorfahren vor fünftausend Jahren bereits in Bayern gewesen wären und deshalb heute das Recht hätten, sich dieses Land anzueignen …  Auf den Einwand, das sei doch einfach lächerlich, so etwas als Anspruch zu definieren, wird dann mit dem „auserwählten Volk“  reagiert ..

Kein Land der Welt würde sich so etwas gefallen lassen, kein einheimische Bevölkerung sich nicht dagegen wehren …. Wer könnte das vier Jahrzehnte aushalten, ohne verrückt oder aggressiv  zu werden?

Dass tausende Palästinenser seit Jahren gewaltfrei gegen dieses massive Unrecht protestieren, wird hier auch nie erwähnt nur wenn die Demütigung und der Besatzungs -und Siedlerterror unerträglich werden und es wieder zu Anschlägen kommt, dann sind alle Medien wieder live dabei: ja, ja der Terror im Nahen Osten, diese Extremisten …..

MORDEN  FÜR  DEN  GUTEN  ZWECK

1994 ereignete sich in der Stadt Hebron ein Massaker: der jüdische Arzt Baruch Goldstein drang mit einer Maschinenpistole in eine Moschee ein und schoss wahllos auf die Betenden. Er erschoss fast 30 Menschen und verletzte mehr als hundert. Schließlich wurde er von der wütenden Menge überwältigt und selbst getötet. Dieses Blutbad hätte dazu dienen können und müssen, die Rolle der fanatischen Rabbis bzw. die Rolle des Judentums (als Religion) an sich,  in der Entstehung und Entwicklung des Konflikts zu hinterfragen.

Doch außer einigen offiziellen Beteuerungen und Beileidsbezeugungen geschah nichts, im Gegenteil: Die Gesinnungsgenossen Goldsteins, die Anhänger von Meir Kahane, machten aus ihm einen Märtyrer und errichteten einen Schrein, wo der „Held“ und Gotteskämpfer  jedes Jahr (mit Tanz und Gesang) gefeiert wurde.

GEDENKSTÄTTE FÜR EINEN GESTIGEN  ZIEHVATER DES TERRORS? Ja bitte.

Goldsteins Fanatismus war so weit gegangen, dass er sich als Arzt weigerte, Nicht-Juden, also Araber medizinisch zu versorgen, selbst jene, die in der israelischen Armee dienten.

Die Kach-Partei, die Meir Kahane gegründet hatte, wurde von den USA und Israel  als Terrororganisation eingestuft. Doch das hinderte die „Siedler“ in Kiryat Arba nicht daran, einen Park nach ihm zu benennen und ihn bis heute als quasi Heiligen zu verehren. Wer sich  in Kiryat Arba niederlässt, gehört zu den gefährlichsten Hardlinern unter den „Siedlern“ und ist alles andere als  „unschuldig“ (was aber nicht heißen soll, dass sie verdient hätten, umgebracht zu werden!)

So schreibt etwa der amerikanische Journalist Max Blumental in einem kürzlich erschienenen Artikel:

„Dov Lior ist der Leiter der Shavei-Hevron Yeshiva [einer Art jüdischem Pendant zu fundamentalistischen Koranschulen, aus denen die Taliban hervorgingen}  in Kiryat Arba, einer Siedlung radikaler Juden und einer Keimzelle für jüdischen Terror. Als ehemaliger oberster Militärrabbi der IDF machte Lior Schlagzeilen, weil er den Soldaten erklärte:

„Tausend nicht-jüdische Leben sind nicht einmal einen jüdischen Fingernagel wert!

Und im Kriegszustand (in dem sich Israel ja meistens befindet) gäbe es einfach so etwas wie „Zivilisten“ nicht! Man könne also ruhig die eingepferchten Menschen in Gaza umbringen, auch Kinder – no problem …. Auch für gefangene, militante Palästinenser hatte er eine Lösung vorgeschlagen: man könne sie doch als Versuchskaninchen für medizinische Experimente benutzen …“

Lior, der eigentlich Dov Moshe Leibland heißt und aus der Ukraine stammt,  segnet auch das Vergiften von Tieren und Wasserquellen der Palästinenser ab, die in der Nähe Hebrons leben.  Die Siedler sind seinen Lehren gefolgt und haben die Wasserquelle eines Farmers in der Nähe von Yatta vergiftet, worauf die Schafe alle qualvoll gestorben sind.

Der Oberrabbi von Kiryat Arba and Hebron, und Vorsitzender des Rabbinerkommittees in den besetzten Gebieten, wird von manchen sogar als der „wahre Premierminister“  Israels bezeichnet. …)

Wie sich die Palästinenser mit solchen „Nachbarn“ fühlen müssen, die ihnen noch dazu ihr Land stehlen und sie täglich terrorisieren, können wir nur erahnen. Schauen wir uns deshalb noch mal die Berichte von B’t Selem an: (Ich empfehle sie alle zu lesen – Links dazu weiter unten)

BTSELEM: SETTLEMENT REPORT 2010 (kurze Auszüge)

„Es gibt drei Siedlungslinien, die die West Bank durchziehen. [Wir konzentrieren uns auf den mittleren], den Gebirgsstreifen (Mountain Strip), der die Westbank der Länge nach teilt und die angrenzenden Gebiete einschließt. Entlang dieses Streifens liegen die sechs größten (dichtest besiedelten) Städte des Westjordanlandes: Jenin, Nablus, Ramallah, East Jerusalem, Bethlehem, and Hebron.

Eine Siedlungskette des Streifens liegt entlang der Route 60, die die Hauptverkehrsader der West Bank in Nord-Südrichtung ist. Diese wurden gebaut um die israelische Kontrolle über den Verkehr sicherzustellen und um palästinensische Bautätigkeit zu verhindern, die der Kantonisierung der bestehenden Ortschaften entgegengewirkt hätte (auf beiden Seiten der Straße wären miteinander verbundene Siedlungsräume entstanden).

Fast die ganze Straße gehört zum Areal C, das unter alleiniger Kontrolle Israels ist (deshalb ist es seltsam, dass der Anschlag auf dieser Straße gelingen konnte)

BEHINDERUNG DER URBANEN ENTWICKLUNG

Die Lage der „Siedlungen“ in unmittelbarer Nähe palästinensischer Gemeinden, besonders der größeren Städte (s.o.) blockiert deren urbane Entwicklung, zumindest in einer Richtung. So wurde z.B. die Stadt Ariel genau dort errichtet, wo sich die natürliche Ausbreitungszone der vorhandenen palästinensischen Gemeinden befindet: Salfit, Haris, Kifl Haris, Qira, Marda, and Iskaka

BEHINDERUNG DES  ZUGANGS ZU WASSER

Israels fast völlige Kontrolle der gemeinsamen Wasserquellen in der West Bank  erzeugt eine strukturelle und dauerhafte Diskriminierung, da die Menge, die den Palästinensern zugebilligt wird, viel zu gering ist im Vergleich zu den Bevölkerungsanteilen:

Palästinenser haben täglich 73 Liter Wasser zur Verfügung (pro Person).

Israelis konsumieren 242 Liter in Städten und 211 Liter in ländlichen Gebieten.

Die WHO spricht von mindestens 100 Liter täglich, um den Bedarf  zu decken.

Diese systematische Ungleichbehandlung führt zu einer chronischen Wasserknappheit für die Palästinenser, besonders im nordöstlichen und südlichen Teil der West Bank, während gleichzeitig die „Siedler“ eine regelmäßige und unbegrenzte Wassermenge erhalten. Da das Wasser natürlich auch für die Landwirtschaft nötig ist, reduziert diese Politik Israels das Einkommen und den Lebensstandard der palästinensischen Familien.

So wird z.B. die Nutzung der extensiven Wasservorkommen im Jordantal von Israel kontrolliert: bei 32 von insgesamt 48 Brunnen, die die israelische Wasserbehörde gebohrt hat, haben die Palästinenser keinen Zugriff. Die fast 32 Millionen Kubikmeter, die jedes Jahr heraufgepumpt werden, sind exklusiv für die 8.000  jüdischen Siedler bestimmt, denen damit gestattet wird, eine sehr bewässerungsintensive Landwirtschaft zu betreiben, in einer relativ  heißen und trockenen Gegend (also ein ökologischer Irrsinn).

Nach Angaben der Weltbank, liegen mehr als 10% des Ackerlandes der West Bank westlich der Trennmauer (wurden also illegal annektiert), wodurch den Palästinensern pro Jahr rund 40 Millionen Dollar an landwirtschaftlichem Einkommen  verloren gehen. Darüber hinaus führt die Kantonisierung und Diskriminierung nach Schätzungen der Weltbank dazu, dass insgesamt der Wirtschaft in Palästina 480 Millionen Dollar entgehen und etwa 110.000 Arbeitsplätze  jährlich verloren werden.

Dazu kommt noch, dass die palästinensischen Bewohner absichtlich aus diesen Gebieten vertrieben werden (Areal C), besonders jene in den Hügeln südlich von Hebron und im Jordantal. Bevorzugte Methode:

Hausdemolierungen

Mehr dazu im nächsten Beitrag  (Teil 2/2)

Zum Nachlesen:

B’t Selem Berichte

Der Unrechts-Staat

„Israel’s response to the Gaza flotilla is another unfortunate example of Israel clothing its conduct in the language of international law while flouting it in practice. „

Ben Saul, expert on Int’l Law

Die vorherigen Beiträge haben gezeigt, dass die Aussagen der Passagiere weitgehend übereinstimmen und klar belegen, dass die brutale Gewalt von den israelischen,  paramilitärischen Truppen ausging (beabsichtigt war,)  und schon gar nicht als Selbstverteidigung durchgehen kann.

Wie wir gesehen (und gehört) haben, lassen die Berichte von Augenzeugen auf der Mavi Marmara und die gerichtsmedizinischen Befunde der Todesopfer keinen Zweifel daran, dass hier geplante Exekutionen stattgefunden haben.  Zwei türkische Aktivisten wurden tödlich getroffen, noch bevor einer der vermummten Soldaten das Deck betreten hatte.

Aussagen wie „sein Gehirn ist explodiert“ oder „der hintere Teil seines Kopfes war weggerissen“ deuten auch daraufhin, dass hier besondere Waffen eingesetzt wurden. Ann Wright sprach auch von einer „Kugel, die mit Flüssigkeit gefüllt war“, die eine Frau ins Gesicht traf, usw.  Man darf die berechtigte Vermutung aussprechen, dass das israelische Militär wieder einmal politische Gegner („Terroristen“) als Versuchskaninchen für neue, widerliche Waffen missbraucht hat. Diese Vermutung wird auch dadurch erhärtet, dass  den Sanitätern des Schiffes nicht gestattet wurde, die Verletzten zu begleiten.

Wir haben auch die erschreckenden Schilderungen von der Unmenschlichkeit und Rohheit der Exekutivorgane gehört, die die gekidnappten Aktivisten und Journalisten wie „Tiere im Zoo“ behandelten, sie gezielt demütigten und einschüchterten und sich darüber auch noch lustig machten.

Doch zwei grundlegende Fragen müssen noch geklärt werden, denn die ganze Argumentation der israelischen Regierung stützt sich darauf:

Ist die Blockade gegen den Gazastreifen legal? Und wenn ja, ist dann automatisch die Erstürmung der Schiffe auch legal (was impliziert, dass die Organisatoren der Gaza-Flotte von Anfang an rechtswidrig gehandelt hätten)?

Was schreiben denn die Medien darüber? Reuters berichtete folgendes:

„Die israelische Regierung sagte, sie werde die Seeblockade gegen Gaza weiterhin aufrechterhalten, trotz zunehmender, internationaler Kritik nach dem Überfall auf das türkische Fährschiff, bei dem neun Aktivisten getötet wurden.“

„Ja, Israel hat das Recht eine Seeblockade gegen Gaza zu verhängen, [laut Reuters] das wurde von der üblichen Praxis abgeleitet und in der so genannten „Londoner Erklärung“ festgeschrieben. Diese wurde 1994 in einem rechtlich anerkannten Dokument, dem „San Remo Handbuch über das Anwendbare Völkerrecht für Bewaffnete Konflikte auf See “ aktualisiert.“

„Die wichtigsten Regeln verlangen, dass die Blockade allen Kriegsteilnehmern und neutralen Staaten mitgeteilt werden muss, der Zugang zu neutralen Häfen nicht behindert werden darf und nur solche Gebiete blockiert werden dürfen, die in Feindeshand sind.“

„Auf der Basis, dass Hamas die herrschende Macht in Gaza ist, und Israel sich mitten in einem bewaffneten Kampf gegen diese befindet, ist die Blockade legal, sagte Philip Roche, Teilhaber des Anwaltsbüros Norton Rose.“

Unglaublich , aber wahr: Wenn man den Namen „Philip Roche“ googelt, kommt (u.a.) folgende Info: Das Leben von Philip Roche wird in dem Buch „Lives of the Most Remarkable Criminals“ dokumentiert und weiter: PHILIP ROCHE , hingerichtet am 5. August 1723, für viele Morde auf Hoher See und Piraterie …   Ironischer  Wink des Schicksals?

Weiter mit dem Reuters Artikel:

„Darf Israel gewaltsam ein Schiff entern, um die Einhaltung der Blockade  zu erzwingen?“

„Nach Völkerrecht ist das zulässig.“

„(Nur) wenn die angewendete Gewalt unangemessen ist, wäre das eine Verletzung der grundlegenden Vorschriften für deren Anwendung“ sagte James Kraska, Professor für Völkerrecht am U.S. Naval War College. [….] Rechtsexperten sagen, “angemessene Gewalt” heißt nicht, dass Schusswaffen nicht verwendet werden dürfen, wenn man (nur) mit Messern attackiert wurde. […]

Ähnliche Artikel erschienen in vielen Zeitungen.

Was steht nun wirklich in dem San Remo Handbuch? Und ist es überhaupt anwendbar?

Das ganze Werk  bezieht sich natürlich auf  Krieg  zwischen Staaten.

„Die Teilnehmer der Gespräche …  sehen das Handbuch … als modernes Äquivalent zum Handbuch von Oxford zu den die Beziehungen zwischen den kriegführenden Staaten regelnden Gesetzen des Seekriegs, das vom Institut für Völkerrecht 1913 angenommen wurde.“

Das bedeutet im Normalfall, dass die Militärapparate dieser Länder gegeneinander kämpfen, zu Lande, in der Luft und  auch zu Wasser. Die Änderung der alten Regeln war ja nach dem ersten Weltkrieg notwendig geworden, besonders durch den vorher unbekannten Einsatz von U-Booten und weil Fracht- und auch Passagierschiffe (Lusitania!) zum  versteckten Transport von Kriegsmaterial missbraucht wurden.

Man wollte deshalb Optionen schaffen, die es erlauben, nicht nur  ausgewiesene Kriegsschiffe anzugreifen, sondern auch Handelsschiffe aufzubringen,  wenn sie als „militärische Ziele“  definiert werden konnten.

Das San Remo Handbuch enthält zunächst seitenweise Regeln wie und unter welchen Umständen feindliche und (ob) neutrale Schiffe bzw. die verschiedenen Schiffskategorien (nach Zweck des Transportes) angegriffen werden dürfen. Bereits hier wird die Absurdität offensichtlich, denn die „kriegsführenden Parteien“ sind hier eben NICHT zwei Staaten.

Gaza hat ja keine Schiffe, keine Marine, die Hamas hat ja keinerlei Kontrolle über Grenzen, Seewege, Häfen, Küstengebiete, Luftraum, etc.  (… nur die „Tunnelmaut“ in Rafah …) Geschweige denn hat sie eine Militärmaschinerie, die sich mit der Israels auch nur annähernd messen könnte. Selbst  (rund 250  Polizisten, die in Gaza frisch ausgebildet wurden, wurden während Operation Cast Lead (am ersten Tag) bombardiert und getötet.

Getötete Polizisten in Gaza

Die Prämisse für die Anwendung des San Remo Manuals dass sich zwei „Kriegsteilnehmer“   quasi auf Augenhöhe  gegenüber stehen, wobei sich der eine durch eine Blockade gegen die „Angriffe“ (im Kontext eines Krieges) der anderen schützen muss, ist hier eben nicht zutreffend.

Das Ungleichgewicht der Kräfte ist so immens, weil die Opfer der Blockade ja auch selbst Kriegsopfer sind, gegen sie wird ja ein zwei-Fronten Krieg geführt: ein ökonomischer und ein militärischer, insgesamt ein Genozid auf Raten.

Israel hält die 1,5 Millionen Menschen effektiv GEFANGEN, das ist weit mehr als eine „See-Blockade“, wo bestimmte, genau definierte Waren nicht an Land gelangen dürfen, weil sie den „Feind“ unterstützen würden.  Das Problem ist nur, dass der „Feind“ hier die ganze, zivile Bevölkerung ist.

Israel kontrolliert den gesamten Waren- und Personenverkehr, die (mangelhafte) Energieversorgung, die (kaum vorhandene) Telekommunikation, die Wasser- und Abwasserversorgung (durch fehlende Ersatzteile können Kläranlagen oder Wasserpumpen nicht repariert werden, das einzige Elektrizitätswerk wurde zerstört, somit fehlt auch kontinuierlicher Strom), Kinder können nicht in die Schule gehen (sofern die noch stehen), weil man nicht einmal Bücher, Hefte, oder Schreibartikel nach Gaza bringen darf.

Die Liste der erlaubten Güter wird ständig geändert, wie es dem Militär gerade gefällt, einmal darf kein Toilettenpapier eingeführt werden, ein anderes Mal kein Shampoo, kein Spielzeug, keine Kekse, etc. Die Willkür und der Machtmissbrauch sind offensichtlich.

Wie immer bei rechtlichen Dokumenten, kommt es erst einmal auf die Definitionen an, auf die Einordnung in die richtige Kategorie, um dann die Anwendbarkeit bestimmter Regeln davon ableiten zu können.

Die „Rechtsberater“ des israelischen Militärs sind ja mit allen Wassern gewaschen, so wird z.B. auf den Vorwurf, Israel  halte sich als Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen nicht an die Vorschriften – durch die brutale Besatzung, die weitere Kolonisation der West Bank ( „Ausbau der Siedlungen“), die Misshandlungen von Zivilisten, die Hauszerstörungen,  die Kollektivbestrafung, das ganze Programm der Unmenschlichkeit eben –  folgendes geantwortet:

Man fühle sich sehr wohl dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, doch das gelte eben für Gaza nicht und auch nicht für die kolonisierte West Bank: Warum? Weil das keine STAATEN seien, und dieses Abkommen eben bindend zwischen staatlichen Akteuren sei. Diese Spitzfindigkeiten sind im Grunde nicht von der Hand zu weisen und das ist ja auch – ein – Grund (von mehreren), warum Israel niemals einen eigenständigen Palästinenserstaat zulassen wird.

Nehmen wir also dieses Argument auf und wenden es für die „Operation Sea Breeze“ an:  Staaten unterzeichnen Verträge, Staaten erklären den Krieg.

Die Anwendung des San Remo Manuals gilt für sogenannten „IAC“ (International Armed Conflict), und auch die „Londoner Erklärung“ rechtfertigt eine Blockade nicht, denn sie gilt nur im „Kriegszustand“, was wiederum als bewaffneter Konflikt zwischen zwei Staaten definiert wurde.

Gaza ist aber kein Staat, sondern ein bombardiertes, wirtschaftlich stranguliertes, ehemaliges Flüchtlingslager, ein  Freiluft-Gefängnis mit 1,5 Millionen Menschen, deren Großeltern 1948 vor dem zionistischen Terror, bei dem rund 500 palästinensische Dörfer zerstört und ethnisch gesäubert wurden, dorthin fliehen mussten (die „Nakba“) und 1967 kam dann die nächste Terrorwelle: die endlose Besatzung.

Der  rechtliche Status von Gaza kann nicht nach Belieben Israels opportunistisch geändert werden.

Das großartige inszenierte Theater von der „Rückgabe“ Gazas 2005, war ein riesiger Etikettenschwindel: Denn zwar hat man die jüdischen Siedler weggebracht und die Soldaten innerhalb Gazas abgezogen, doch die effektive Kontrolle über das Gebiet hat nach wie vor der Staat Israel (wie oben beschrieben: Gaza ist Israel völlig ausgeliefert, ein „Labor“ für Unmenschlichkeit …) deshalb ist er nach dem Völkerrecht für das Wohlergehen der Menschen in Gaza – und auch für Recht und Ordnung –  verantwortlich. In gewisser Weise führt also Israel Krieg gegen sich selbst …

Die Hamas, die in einem zerbombten, völlig desolaten Miniterritorium (ca. 40 km lang und zwischen 5 und 12 km breit), mit zerstörten Feldern und Fabriken, extremer Arbeitslosigkeit, einer bewusst  von Israel ruinierten Wirtschaft „regiert“, und in den Medien allen Ernstes als „kontrolliert den Gazastreifen“ verkauft wird, soll also auf die gleiche Ebene gestellt werden, als „Kriegsteilnehmer“ im Sinne des Völkerrechts, des Kriegsrechtes, etc. das im San Remo Manual angewendet wird?

Das ist völlig absurd und unzulässig. In Wahrheit findet hier natürlich eine besonders widerliche Form der Kollektivbestrafung statt – weil die Palästinenser 2006 die falsche Partei gewählt hatten, wie Noam Chomsky nicht müde wird, zu betonen.

Während Israel die Öffentlichkeit einer Gehirnwäsche unterzieht, indem ständig von der Bedrohung durch die „Terroristen“ Hamas und ihren lächerlichen Raketen die Rede ist, und deshalb allen Ernstes 1,5 Millionen verzweifelter Menschen „wie Tiere in Käfigen“ gehalten werden müssen, wird von einer der mächtigsten Armeen der Welt argumentiert, man müsse auf hoher See, Zivilisten angreifen, die Hilfsgüter transportieren, um sich zu „verteidigen“? Wie verrückt ist das Ganze eigentlich?

Um sich vor den Raketen  zu schützen, und endlich „Sicherheit“ zu haben, braucht man nur die Rechte der Palästinenser respektieren, sonst nichts. Keine Blockade, keine Überfallkommandos. Doch das kommt eben nicht in Frage … (siehe dazu auch frühere Beiträge zu „Gaza“)

Man braucht sich ja nur die Bilanz des Schreckens anschauen: Wir stehen jetzt bei einem Verhältnis von etwa 1:100, es wurden also 100 mal mehr Palästinenser getötet, als Israelis.

Gaza (vor Cast Lead): 3000 Tote, davon 634 Kinder

Israel: 39 Tote, davon 4 Kinder  (in acht Jahren)

Gaza, nach Cast Lead: 4.390 Tote, davon mehr als 1000  Kinder

Israel: 0 Tote (Zivilisten)

(Von den Toten in der West Bank wird in einem späteren Beitrag noch die Rede sein)

Dass hier eine „See-Blockade“ durchgesetzt werden muss, um sich vor diesem Elendsghetto zu schützen, – wie Amira Hass richtig feststellte, sind die Raketen aus Gaza ja in erster Linie  symbolische Gegen-Gewalt und natürlich die Folge des israelischen Terrors – (Hamas hat erstmals Anschläge auf Zivilisten in Israel verübt, nachdem Baruch Goldstein in einer Moschee in Hebron ein Massaker angerichtet hat), ist einfach völlig verrückt, weil Ursache und Wirkung, wer hier wen in welchem Ausmaß terrorisiert und warum, völlig ausgeblendet wird.

Zurück zum San Remo Handbuch:

Im Abschnitt IV (Methoden und Mittel  der Seekriegführung) geht es u.a. auch um die Blockade: (Punkt 67a)

„(Neutrale) Handelsschiffe, bei denen gute Gründe für ein Blockadebrechen sprechen, dürfen aufgebracht werden. Handelsschiffe, die sich nach vorangegangener Warnung einer Aufbringung deutlich widersetzen, dürfen angegriffen werden“.

Das klingt doch – aus israelischer Sicht – schon sehr gut. Damit haben wir doch schon den Beweis für die Rechtmäßigkeit der brutalen Aktion, oder? Doch es  geht noch weiter, denn auch die Legalität der Blockade an sich wird in dem Dokument geregelt:

102. Die Erklärung oder Einrichtung einer Blockade ist verboten, wenn

(a) sie den alleinigen Zweck hat, die Zivilbevölkerung auszuhungern oder ihr andere Güter zu verweigern, die sie zum Überleben braucht oder

(b) der Schaden für die Zivilbevölkerung im Verhältnis zu dem von der Blockade erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil übermäßig groß ist oder dies angenommen werden darf.

Angesichts der zahlreichen Berichte der Menschenrechtsorganisation und der UN über die verheerende Lage in Gaza (und der Betroffenheit der Menschen, die selbst das Elend gesehen haben), kann kein Zweifel mehr daran bestehen, wer hier Krieg gegen wen führt. Es ist natürlich auch ein ökonomischer Krieg den Israel gegen Gaza führt und der den „Friedensprozess in Formaldehyd legt“, wie Dov Weissglas so treffend formulierte.

Punkt (b) trifft eindeutig zu, somit ist die Blockade illegal (auch als Kollektivbestrafung) und auch deren mit Gewalt erzwungene Einhaltung auf hoher See.

Selbst wenn man – hypothetisch – einen Kriegszustand annimmt, auf den das San Remo Manual anwendbar wäre, (also zwischen staatlichen Akteuren) dann wäre die gewaltsame Erstürmung der Schiffe, die Verletzung von über 50 Menschen (und Tötung von neun)  immer noch ein Verbrechen, denn

Neutrale Handelsschiffe unterliegen [zwar] der Aufbringung außerhalb neutraler Gewässer wenn sie … eine Blockade brechen oder zu brechen versuchen,

Doch Folgende Schiffe sind generell von der Aufbringung ausgenommen:

[…] Schiffe, die für humanitäre Aufgaben eingesetzt sind, einschließlich Schiffen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrliche Versorgungsgüter transportieren, und Schiffe, die Hilfsmaßnahmen und Rettungseinsätze durchführen; […]

Der Zweck der Fahrt war ganz eindeutig humanitäre Hilfe; die Schiffe fuhren unter „neutraler Flagge“ (keines der Flaggenländer befindet sich mit Israel im Krieg), es gab also selbst unter Zugrundelegung des San Remo Handbuches keine rechtliche Grundlage für die Kaperung und schon gar nicht für die Ermordung von neun Menschen.

Auch die Verschleppung nach Ashdod war ein krimineller Akt:

Die Aktivisten und Journalisten wurden gekidnappt,  in Haft genommen – ohne rechtliche  Grundlage – deshalb hat man sie genötigt, zu „bestätigen“, dass sie „illegal eingereist seien“, was dann gleichzeitig die Legitimation für die Abschiebung sein sollte.

Israels Dilemma lässt sich auch so erklären:

Wenn die Regeln des IAC gelten sollen, dann müssen Hamas-Kämpfer den  Status  regulärer  Soldaten erhalten, das wäre für Israel aber ein Riesenproblem.

Gehen wir also davon aus, dass die LoIAC nicht gelten,  dann kann man sich aber eben auch nicht auf  Regeln berufen, die im IAC Anwendung finden, wie das San Remo Manual.

Die Unverhältnismäßigkeit der Blockade liegt – wie oben ausgeführt – klar auf der Hand, denn die Folgen für die Zivilbevölkerung sind verheeerend und unmenschlich. Die Blockade ist also ILLEGAL und der GOLDSTONE-Report bezeichnet sie sogar als  Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Prof. Ben Saul

Zum Abschluss soll hier noch ein australischer Experte für Völkerrecht (und Terrorismus) zu Wort kommen, dem man sich nur 100%ig anschließen kann:

1. Die gewaltsame Erstürmung friedlicher  Schiffe in internationalen Gewässern war  ungesetzlich.
2. Diese Aktion kommt einem  illegalen Eingriff in die rechtliche Zuständigkeit der „Flaggenstaaten“  (wo die Schiffe registriert waren) gleich, wie etwa der Türkei.
   
3. Sie verletzte das grundlegende Prinzip der Navigationsfreiheit aus Hoher See, die in der UN-Konvention über Seerecht von 1982 festgelegt wurde.
4. Das Festhalten (die Verbringung nach Israel) und  die Inhaftierung der Passagiere war ein Verbrechen, denn sie verletzen den Artikel 9 des internationalen Abkommens über Zivile und Politische Rechte, weil es keine rechtliche Grundlage für die Festnahme gab.
   
5. Die Tötung von (9) Menschen, ist nicht „nur“ eine schwere Menschenrechtsverletzung  sondern in diesem Fall unter Umständen sogar ein schweres, internationales Verbrechen:
6. Nachh Artikel 3 des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt“ (SUA-Konvention), ist es ein internationales Verbrechen für jedermann,ein Schiff mit Gewalt einzunehmen und und weiteres, schweres Verbrechen, wenn dabei Menschen verletzt oder getötet werden. ( Die Ironie ist, dass dieser Vertrag nach der Entführung der Achille Lauro 1985 durch palästinensische Terroristen abgeschlossen wurde, wobei ein jüdischer Passagier, der behinderte Leon Klinghoffer ums Leben kam)
7. In solchen Fällen, ist jeder Anspruch auf  Notwehr irrelevant. Der Vertrag enthält notwendigerweise  sehr strenge Sichtweisen: Man kann nicht ein Schiff angreifen und sich dann  auf Selbstverteidigung berufen, wenn die Menschen an Bord sich gegen illegale Gewaltanwendung zur Wehr setzen.
   
8. Aus rechtlicher Hinsicht sind militärische Kräfte, die sich auf ein Schiff abseilen, auch wenn sie im Auftrag von Regierungen handeln, nicht anders zu behandeln, als andere Kriminelle. Das Recht auf Notwehr in solchen Situationen haben natürlich die Passagiere auf diesem Schiff. Jede Person istt gesetzlich berechtigt, sich der eigenen gesetzeswidrigen Gefangennahme, Entführung und Inhaftierung zu widersetzen.

„Diese traurige und schockierende Episode hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie unbekümmert der Staat  Israel mit dem Leben anderer Menschen umgeht,  wie völlig gleichgültig ihm das Urteil der globalen Öffentlichkeit   ist, und seine Grobheit als Geächteter der internationalen Gemeinschaft verdeutlicht.

Dieser [auch moralische] Absolutismus, diese maßlose Gewalt, und keine Aussichten auf Frieden in der Region werden solange weitergehen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Samthandschuhen anfasst.“

Israel ist sein eigener, schlimmster Feind geworden. Es kümmert sich nur um seine eigenen Interessen, während jede Fähigkeit zur Empathie abhanden gekommen ist. Diese unmenschliche Härte ist auch daran erkennbar, dass das (durch Israel) verursachte Leiden anderer  einfach ignoriert  wird und nur das Wohlergehen der Israelis von Bedeutung ist.

Dieser  gedankliche und politische  Absolutismus hat furchtbare Folgen für die Palästinenser … aber auch für die Sicherheit der Israelis selbst …“

Stellungnahme von Richard Falk, UN-Experte für Völkerrecht

Erörterung des Goldstone-Reports mit Norman Finkelstein (deutsche Übersetzung)

P.S. Warum Dirk Niebel nicht nach Gaza einreisen durfte, liegt dann wohl auf der Hand …

(Der Professor hat leider vergessen, die Rolle der USA  zu erwähnen …)