Der Unrechts-Staat

„Israel’s response to the Gaza flotilla is another unfortunate example of Israel clothing its conduct in the language of international law while flouting it in practice.

Ben Saul, expert on Int’l Law

Die vorherigen Beiträge haben gezeigt, dass die Aussagen der Passagiere weitgehend übereinstimmen und klar belegen, dass die brutale Gewalt von den israelischen,  paramilitärischen Truppen ausging (beabsichtigt war,)  und schon gar nicht als Selbstverteidigung durchgehen kann.

Wie wir gesehen (und gehört) haben, lassen die Berichte von Augenzeugen auf der Mavi Marmara und die gerichtsmedizinischen Befunde der Todesopfer keinen Zweifel daran, dass hier geplante Exekutionen stattgefunden haben.  Zwei türkische Aktivisten wurden tödlich getroffen, noch bevor einer der vermummten Soldaten das Deck betreten hatte.

Aussagen wie „sein Gehirn ist explodiert“ oder „der hintere Teil seines Kopfes war weggerissen“ deuten auch daraufhin, dass hier besondere Waffen eingesetzt wurden. Ann Wright sprach auch von einer „Kugel, die mit Flüssigkeit gefüllt war“, die eine Frau ins Gesicht traf, usw.  Man darf die berechtigte Vermutung aussprechen, dass das israelische Militär wieder einmal politische Gegner („Terroristen“) als Versuchskaninchen für neue, widerliche Waffen missbraucht hat. Diese Vermutung wird auch dadurch erhärtet, dass  den Sanitätern des Schiffes nicht gestattet wurde, die Verletzten zu begleiten.

Wir haben auch die erschreckenden Schilderungen von der Unmenschlichkeit und Rohheit der Exekutivorgane gehört, die die gekidnappten Aktivisten und Journalisten wie „Tiere im Zoo“ behandelten, sie gezielt demütigten und einschüchterten und sich darüber auch noch lustig machten.

Doch zwei grundlegende Fragen müssen noch geklärt werden, denn die ganze Argumentation der israelischen Regierung stützt sich darauf:

Ist die Blockade gegen den Gazastreifen legal? Und wenn ja, ist dann automatisch die Erstürmung der Schiffe auch legal (was impliziert, dass die Organisatoren der Gaza-Flotte von Anfang an rechtswidrig gehandelt hätten)?

Was schreiben denn die Medien darüber? Reuters berichtete folgendes:

„Die israelische Regierung sagte, sie werde die Seeblockade gegen Gaza weiterhin aufrechterhalten, trotz zunehmender, internationaler Kritik nach dem Überfall auf das türkische Fährschiff, bei dem neun Aktivisten getötet wurden.“

„Ja, Israel hat das Recht eine Seeblockade gegen Gaza zu verhängen, [laut Reuters] das wurde von der üblichen Praxis abgeleitet und in der so genannten „Londoner Erklärung“ festgeschrieben. Diese wurde 1994 in einem rechtlich anerkannten Dokument, dem „San Remo Handbuch über das Anwendbare Völkerrecht für Bewaffnete Konflikte auf See “ aktualisiert.“

„Die wichtigsten Regeln verlangen, dass die Blockade allen Kriegsteilnehmern und neutralen Staaten mitgeteilt werden muss, der Zugang zu neutralen Häfen nicht behindert werden darf und nur solche Gebiete blockiert werden dürfen, die in Feindeshand sind.“

„Auf der Basis, dass Hamas die herrschende Macht in Gaza ist, und Israel sich mitten in einem bewaffneten Kampf gegen diese befindet, ist die Blockade legal, sagte Philip Roche, Teilhaber des Anwaltsbüros Norton Rose.“

Unglaublich , aber wahr: Wenn man den Namen „Philip Roche“ googelt, kommt (u.a.) folgende Info: Das Leben von Philip Roche wird in dem Buch „Lives of the Most Remarkable Criminals“ dokumentiert und weiter: PHILIP ROCHE , hingerichtet am 5. August 1723, für viele Morde auf Hoher See und Piraterie …   Ironischer  Wink des Schicksals?

Weiter mit dem Reuters Artikel:

„Darf Israel gewaltsam ein Schiff entern, um die Einhaltung der Blockade  zu erzwingen?“

„Nach Völkerrecht ist das zulässig.“

„(Nur) wenn die angewendete Gewalt unangemessen ist, wäre das eine Verletzung der grundlegenden Vorschriften für deren Anwendung“ sagte James Kraska, Professor für Völkerrecht am U.S. Naval War College. [….] Rechtsexperten sagen, “angemessene Gewalt” heißt nicht, dass Schusswaffen nicht verwendet werden dürfen, wenn man (nur) mit Messern attackiert wurde. […]

Ähnliche Artikel erschienen in vielen Zeitungen.

Was steht nun wirklich in dem San Remo Handbuch? Und ist es überhaupt anwendbar?

Das ganze Werk  bezieht sich natürlich auf  Krieg  zwischen Staaten.

„Die Teilnehmer der Gespräche …  sehen das Handbuch … als modernes Äquivalent zum Handbuch von Oxford zu den die Beziehungen zwischen den kriegführenden Staaten regelnden Gesetzen des Seekriegs, das vom Institut für Völkerrecht 1913 angenommen wurde.“

Das bedeutet im Normalfall, dass die Militärapparate dieser Länder gegeneinander kämpfen, zu Lande, in der Luft und  auch zu Wasser. Die Änderung der alten Regeln war ja nach dem ersten Weltkrieg notwendig geworden, besonders durch den vorher unbekannten Einsatz von U-Booten und weil Fracht- und auch Passagierschiffe (Lusitania!) zum  versteckten Transport von Kriegsmaterial missbraucht wurden.

Man wollte deshalb Optionen schaffen, die es erlauben, nicht nur  ausgewiesene Kriegsschiffe anzugreifen, sondern auch Handelsschiffe aufzubringen,  wenn sie als „militärische Ziele“  definiert werden konnten.

Das San Remo Handbuch enthält zunächst seitenweise Regeln wie und unter welchen Umständen feindliche und (ob) neutrale Schiffe bzw. die verschiedenen Schiffskategorien (nach Zweck des Transportes) angegriffen werden dürfen. Bereits hier wird die Absurdität offensichtlich, denn die „kriegsführenden Parteien“ sind hier eben NICHT zwei Staaten.

Gaza hat ja keine Schiffe, keine Marine, die Hamas hat ja keinerlei Kontrolle über Grenzen, Seewege, Häfen, Küstengebiete, Luftraum, etc.  (… nur die „Tunnelmaut“ in Rafah …) Geschweige denn hat sie eine Militärmaschinerie, die sich mit der Israels auch nur annähernd messen könnte. Selbst  (rund 250  Polizisten, die in Gaza frisch ausgebildet wurden, wurden während Operation Cast Lead (am ersten Tag) bombardiert und getötet.

Getötete Polizisten in Gaza

Die Prämisse für die Anwendung des San Remo Manuals dass sich zwei „Kriegsteilnehmer“   quasi auf Augenhöhe  gegenüber stehen, wobei sich der eine durch eine Blockade gegen die „Angriffe“ (im Kontext eines Krieges) der anderen schützen muss, ist hier eben nicht zutreffend.

Das Ungleichgewicht der Kräfte ist so immens, weil die Opfer der Blockade ja auch selbst Kriegsopfer sind, gegen sie wird ja ein zwei-Fronten Krieg geführt: ein ökonomischer und ein militärischer, insgesamt ein Genozid auf Raten.

Israel hält die 1,5 Millionen Menschen effektiv GEFANGEN, das ist weit mehr als eine „See-Blockade“, wo bestimmte, genau definierte Waren nicht an Land gelangen dürfen, weil sie den „Feind“ unterstützen würden.  Das Problem ist nur, dass der „Feind“ hier die ganze, zivile Bevölkerung ist.

Israel kontrolliert den gesamten Waren- und Personenverkehr, die (mangelhafte) Energieversorgung, die (kaum vorhandene) Telekommunikation, die Wasser- und Abwasserversorgung (durch fehlende Ersatzteile können Kläranlagen oder Wasserpumpen nicht repariert werden, das einzige Elektrizitätswerk wurde zerstört, somit fehlt auch kontinuierlicher Strom), Kinder können nicht in die Schule gehen (sofern die noch stehen), weil man nicht einmal Bücher, Hefte, oder Schreibartikel nach Gaza bringen darf.

Die Liste der erlaubten Güter wird ständig geändert, wie es dem Militär gerade gefällt, einmal darf kein Toilettenpapier eingeführt werden, ein anderes Mal kein Shampoo, kein Spielzeug, keine Kekse, etc. Die Willkür und der Machtmissbrauch sind offensichtlich.

Wie immer bei rechtlichen Dokumenten, kommt es erst einmal auf die Definitionen an, auf die Einordnung in die richtige Kategorie, um dann die Anwendbarkeit bestimmter Regeln davon ableiten zu können.

Die „Rechtsberater“ des israelischen Militärs sind ja mit allen Wassern gewaschen, so wird z.B. auf den Vorwurf, Israel  halte sich als Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen nicht an die Vorschriften – durch die brutale Besatzung, die weitere Kolonisation der West Bank ( „Ausbau der Siedlungen“), die Misshandlungen von Zivilisten, die Hauszerstörungen,  die Kollektivbestrafung, das ganze Programm der Unmenschlichkeit eben –  folgendes geantwortet:

Man fühle sich sehr wohl dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, doch das gelte eben für Gaza nicht und auch nicht für die kolonisierte West Bank: Warum? Weil das keine STAATEN seien, und dieses Abkommen eben bindend zwischen staatlichen Akteuren sei. Diese Spitzfindigkeiten sind im Grunde nicht von der Hand zu weisen und das ist ja auch – ein – Grund (von mehreren), warum Israel niemals einen eigenständigen Palästinenserstaat zulassen wird.

Nehmen wir also dieses Argument auf und wenden es für die „Operation Sea Breeze“ an:  Staaten unterzeichnen Verträge, Staaten erklären den Krieg.

Die Anwendung des San Remo Manuals gilt für sogenannten „IAC“ (International Armed Conflict), und auch die „Londoner Erklärung“ rechtfertigt eine Blockade nicht, denn sie gilt nur im „Kriegszustand“, was wiederum als bewaffneter Konflikt zwischen zwei Staaten definiert wurde.

Gaza ist aber kein Staat, sondern ein bombardiertes, wirtschaftlich stranguliertes, ehemaliges Flüchtlingslager, ein  Freiluft-Gefängnis mit 1,5 Millionen Menschen, deren Großeltern 1948 vor dem zionistischen Terror, bei dem rund 500 palästinensische Dörfer zerstört und ethnisch gesäubert wurden, dorthin fliehen mussten (die „Nakba“) und 1967 kam dann die nächste Terrorwelle: die endlose Besatzung.

Der  rechtliche Status von Gaza kann nicht nach Belieben Israels opportunistisch geändert werden.

Das großartige inszenierte Theater von der „Rückgabe“ Gazas 2005, war ein riesiger Etikettenschwindel: Denn zwar hat man die jüdischen Siedler weggebracht und die Soldaten innerhalb Gazas abgezogen, doch die effektive Kontrolle über das Gebiet hat nach wie vor der Staat Israel (wie oben beschrieben: Gaza ist Israel völlig ausgeliefert, ein „Labor“ für Unmenschlichkeit …) deshalb ist er nach dem Völkerrecht für das Wohlergehen der Menschen in Gaza – und auch für Recht und Ordnung –  verantwortlich. In gewisser Weise führt also Israel Krieg gegen sich selbst …

Die Hamas, die in einem zerbombten, völlig desolaten Miniterritorium (ca. 40 km lang und zwischen 5 und 12 km breit), mit zerstörten Feldern und Fabriken, extremer Arbeitslosigkeit, einer bewusst  von Israel ruinierten Wirtschaft „regiert“, und in den Medien allen Ernstes als „kontrolliert den Gazastreifen“ verkauft wird, soll also auf die gleiche Ebene gestellt werden, als „Kriegsteilnehmer“ im Sinne des Völkerrechts, des Kriegsrechtes, etc. das im San Remo Manual angewendet wird?

Das ist völlig absurd und unzulässig. In Wahrheit findet hier natürlich eine besonders widerliche Form der Kollektivbestrafung statt – weil die Palästinenser 2006 die falsche Partei gewählt hatten, wie Noam Chomsky nicht müde wird, zu betonen.

Während Israel die Öffentlichkeit einer Gehirnwäsche unterzieht, indem ständig von der Bedrohung durch die „Terroristen“ Hamas und ihren lächerlichen Raketen die Rede ist, und deshalb allen Ernstes 1,5 Millionen verzweifelter Menschen „wie Tiere in Käfigen“ gehalten werden müssen, wird von einer der mächtigsten Armeen der Welt argumentiert, man müsse auf hoher See, Zivilisten angreifen, die Hilfsgüter transportieren, um sich zu „verteidigen“? Wie verrückt ist das Ganze eigentlich?

Um sich vor den Raketen  zu schützen, und endlich „Sicherheit“ zu haben, braucht man nur die Rechte der Palästinenser respektieren, sonst nichts. Keine Blockade, keine Überfallkommandos. Doch das kommt eben nicht in Frage … (siehe dazu auch frühere Beiträge zu „Gaza“)

Man braucht sich ja nur die Bilanz des Schreckens anschauen: Wir stehen jetzt bei einem Verhältnis von etwa 1:100, es wurden also 100 mal mehr Palästinenser getötet, als Israelis.

Gaza (vor Cast Lead): 3000 Tote, davon 634 Kinder

Israel: 39 Tote, davon 4 Kinder  (in acht Jahren)

Gaza, nach Cast Lead: 4.390 Tote, davon mehr als 1000  Kinder

Israel: 0 Tote (Zivilisten)

(Von den Toten in der West Bank wird in einem späteren Beitrag noch die Rede sein)

Dass hier eine „See-Blockade“ durchgesetzt werden muss, um sich vor diesem Elendsghetto zu schützen, – wie Amira Hass richtig feststellte, sind die Raketen aus Gaza ja in erster Linie  symbolische Gegen-Gewalt und natürlich die Folge des israelischen Terrors – (Hamas hat erstmals Anschläge auf Zivilisten in Israel verübt, nachdem Baruch Goldstein in einer Moschee in Hebron ein Massaker angerichtet hat), ist einfach völlig verrückt, weil Ursache und Wirkung, wer hier wen in welchem Ausmaß terrorisiert und warum, völlig ausgeblendet wird.

Zurück zum San Remo Handbuch:

Im Abschnitt IV (Methoden und Mittel  der Seekriegführung) geht es u.a. auch um die Blockade: (Punkt 67a)

„(Neutrale) Handelsschiffe, bei denen gute Gründe für ein Blockadebrechen sprechen, dürfen aufgebracht werden. Handelsschiffe, die sich nach vorangegangener Warnung einer Aufbringung deutlich widersetzen, dürfen angegriffen werden“.

Das klingt doch – aus israelischer Sicht – schon sehr gut. Damit haben wir doch schon den Beweis für die Rechtmäßigkeit der brutalen Aktion, oder? Doch es  geht noch weiter, denn auch die Legalität der Blockade an sich wird in dem Dokument geregelt:

102. Die Erklärung oder Einrichtung einer Blockade ist verboten, wenn

(a) sie den alleinigen Zweck hat, die Zivilbevölkerung auszuhungern oder ihr andere Güter zu verweigern, die sie zum Überleben braucht oder

(b) der Schaden für die Zivilbevölkerung im Verhältnis zu dem von der Blockade erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil übermäßig groß ist oder dies angenommen werden darf.

Angesichts der zahlreichen Berichte der Menschenrechtsorganisation und der UN über die verheerende Lage in Gaza (und der Betroffenheit der Menschen, die selbst das Elend gesehen haben), kann kein Zweifel mehr daran bestehen, wer hier Krieg gegen wen führt. Es ist natürlich auch ein ökonomischer Krieg den Israel gegen Gaza führt und der den „Friedensprozess in Formaldehyd legt“, wie Dov Weissglas so treffend formulierte.

Punkt (b) trifft eindeutig zu, somit ist die Blockade illegal (auch als Kollektivbestrafung) und auch deren mit Gewalt erzwungene Einhaltung auf hoher See.

Selbst wenn man – hypothetisch – einen Kriegszustand annimmt, auf den das San Remo Manual anwendbar wäre, (also zwischen staatlichen Akteuren) dann wäre die gewaltsame Erstürmung der Schiffe, die Verletzung von über 50 Menschen (und Tötung von neun)  immer noch ein Verbrechen, denn

Neutrale Handelsschiffe unterliegen [zwar] der Aufbringung außerhalb neutraler Gewässer wenn sie … eine Blockade brechen oder zu brechen versuchen,

Doch Folgende Schiffe sind generell von der Aufbringung ausgenommen:

[…] Schiffe, die für humanitäre Aufgaben eingesetzt sind, einschließlich Schiffen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrliche Versorgungsgüter transportieren, und Schiffe, die Hilfsmaßnahmen und Rettungseinsätze durchführen; […]

Der Zweck der Fahrt war ganz eindeutig humanitäre Hilfe; die Schiffe fuhren unter „neutraler Flagge“ (keines der Flaggenländer befindet sich mit Israel im Krieg), es gab also selbst unter Zugrundelegung des San Remo Handbuches keine rechtliche Grundlage für die Kaperung und schon gar nicht für die Ermordung von neun Menschen.

Auch die Verschleppung nach Ashdod war ein krimineller Akt:

Die Aktivisten und Journalisten wurden gekidnappt,  in Haft genommen – ohne rechtliche  Grundlage – deshalb hat man sie genötigt, zu „bestätigen“, dass sie „illegal eingereist seien“, was dann gleichzeitig die Legitimation für die Abschiebung sein sollte.

Israels Dilemma lässt sich auch so erklären:

Wenn die Regeln des IAC gelten sollen, dann müssen Hamas-Kämpfer den  Status  regulärer  Soldaten erhalten, das wäre für Israel aber ein Riesenproblem.

Gehen wir also davon aus, dass die LoIAC nicht gelten,  dann kann man sich aber eben auch nicht auf  Regeln berufen, die im IAC Anwendung finden, wie das San Remo Manual.

Die Unverhältnismäßigkeit der Blockade liegt – wie oben ausgeführt – klar auf der Hand, denn die Folgen für die Zivilbevölkerung sind verheeerend und unmenschlich. Die Blockade ist also ILLEGAL und der GOLDSTONE-Report bezeichnet sie sogar als  Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Prof. Ben Saul

Zum Abschluss soll hier noch ein australischer Experte für Völkerrecht (und Terrorismus) zu Wort kommen, dem man sich nur 100%ig anschließen kann:

  1. Die gewaltsame Erstürmung friedlicher  Schiffe in internationalen Gewässern war  ungesetzlich.
  2. Diese Aktion kommt einem  illegalen Eingriff in die rechtliche Zuständigkeit der „Flaggenstaaten“  (wo die Schiffe registriert waren) gleich, wie etwa der Türkei.
  3. Sie verletzte das grundlegende Prinzip der Navigationsfreiheit aus Hoher See, die in der UN-Konvention über Seerecht von 1982 festgelegt wurde.
  4. Das Festhalten (die Verbringung nach Israel) und  die Inhaftierung der Passagiere war ein Verbrechen, denn sie verletzen den Artikel 9 des internationalen Abkommens über Zivile und Politische Rechte, weil es keine rechtliche Grundlage für die Festnahme gab.
  5. Die Tötung von (9) Menschen, ist nicht „nur“ eine schwere Menschenrechtsverletzung  sondern in diesem Fall unter Umständen sogar ein schweres, internationales Verbrechen:
  6. Nachh Artikel 3 des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt“ (SUA-Konvention), ist es ein internationales Verbrechen für jedermann,ein Schiff mit Gewalt einzunehmen und und weiteres, schweres Verbrechen, wenn dabei Menschen verletzt oder getötet werden. ( Die Ironie ist, dass dieser Vertrag nach der Entführung der Achille Lauro 1985 durch palästinensische Terroristen abgeschlossen wurde, wobei ein jüdischer Passagier, der behinderte Leon Klinghoffer ums Leben kam)
  7. In solchen Fällen, ist jeder Anspruch auf  Notwehr irrelevant. Der Vertrag enthält notwendigerweise  sehr strenge Sichtweisen: Man kann nicht ein Schiff angreifen und sich dann  auf Selbstverteidigung berufen, wenn die Menschen an Bord sich gegen illegale Gewaltanwendung zur Wehr setzen.
  8. Aus rechtlicher Hinsicht sind militärische Kräfte, die sich auf ein Schiff abseilen, auch wenn sie im Auftrag von Regierungen handeln, nicht anders zu behandeln, als andere Kriminelle. Das Recht auf Notwehr in solchen Situationen haben natürlich die Passagiere auf diesem Schiff. Jede Person istt gesetzlich berechtigt, sich der eigenen gesetzeswidrigen Gefangennahme, Entführung und Inhaftierung zu widersetzen.

„Diese traurige und schockierende Episode hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie unbekümmert der Staat  Israel mit dem Leben anderer Menschen umgeht,  wie völlig gleichgültig ihm das Urteil der globalen Öffentlichkeit   ist, und seine Grobheit als Geächteter der internationalen Gemeinschaft verdeutlicht.

Dieser [auch moralische] Absolutismus, diese maßlose Gewalt, und keine Aussichten auf Frieden in der Region werden solange weitergehen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Samthandschuhen anfasst.“

Israel ist sein eigener, schlimmster Feind geworden. Es kümmert sich nur um seine eigenen Interessen, während jede Fähigkeit zur Empathie abhanden gekommen ist. Diese unmenschliche Härte ist auch daran erkennbar, dass das (durch Israel) verursachte Leiden anderer  einfach ignoriert  wird und nur das Wohlergehen der Israelis von Bedeutung ist.

Dieser  gedankliche und politische  Absolutismus hat furchtbare Folgen für die Palästinenser … aber auch für die Sicherheit der Israelis selbst …“

Stellungnahme von Richard Falk, UN-Experte für Völkerrecht

Erörterung des Goldstone-Reports mit Norman Finkelstein (deutsche Übersetzung)

P.S. Warum Dirk Niebel nicht nach Gaza einreisen durfte, liegt dann wohl auf der Hand …

(Der Professor hat leider vergessen, die Rolle der USA  zu erwähnen …)

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