BREXIT? EU ohne UK – Good riddance!

Die Briten haben also für den Austritt aus der EU gestimmt, besser gesagt die Brexit-Befürworter hatten knapp 4% mehr Anhänger als die Gegner. Das Ergebnis kam nicht überraschend, denn seit Wochen wurde in den britischen Medien eine Hetzkampagne gegen die EU geführt, die ihresgleichen sucht.

Niemand der halbwegs intelligent ist, wird bestreiten, dass es dutzende Gründe gibt, die EU zu kritisieren – und auch zu verlassen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  wurde deutlich, dass es mit der Demokratie im gleichen Tempo bergab ging, mit dem der Neoliberalismus (Mitte der 1990er Jahre) zur Wirtschaftsreligion Europas erklärt wurde.

Als sich in Österreich eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon formierte,  die alles versuchte, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, (was aber nicht gelang) sagte die damalige Außenministerin Ursula Plassnik  (einer „Volkspartei“) nur lapidar:

„Volksabstimmungen lösen keine Probleme.“

Diese Demokratie verachtende, herablassende Arroganz zeigte nicht einmal die Regierung Cameron und ließ das britische Volk schließlich selbst entscheiden. Der „Ausstieg“ kann allerdings zwei Jahre dauern und bis dorthin kann noch viel passieren.

Wir können aber froh sein, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist (warum, wird hoffentlich beim Lesen dieses Artikels klar).

Es ist nicht schwer, die Argumente der Brexit-Befürworter zu verstehen, besonders jene, die mit dem „Diktat“ aus Brüssel zu tun haben: eine große Konzentration von Macht in den Händen ungewählter „Kommissare“, ein künstlicher, europäischer „Außenminister“,  sowie die Armada von Lobbyisten und Intriganten, die sich in Brüssel tummeln und den massiven Einfluss der Konzerne widerspiegeln, das hat nichts mit „demokratischen Werten“ zu tun (das EU-Parlament ist ja nur ein Feigenblatt).

„Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und jene, die entscheiden, werden nicht gewählt.“

Der Gedanke, dass man wieder „die Kontrolle über sein Land“ bekäme, dürfte von Portugal bis Griechenland viel Zustimmung finden, doch die mit dem „Brexit“ verbundenen Hoffnungen sind wohl ein Trugschluss, denn das Grundproblem ist der Neoliberalismus (die „Markt“-Religion) und der ist ja keine Erfindung der EU sondern eine Ideologie, die in keinem europäischen Land mehr vorangetrieben wurde als in England.

In diesem Artikel soll untersucht werden, welche Rolle eigentlich die britische Regierung in der EU gespielt hat und warum wir eigentlich froh sein können, die „Briten“ loszuwerden (gemeint sind natürlich nicht die einfachen Bürger sondern die Machtelite, vor allem die City of London Corporation (ein Mafia-Staat im Staat).

Als Hintergrundwissen für dieses Thema empfehle ich ein (sehr altes aber sehr wichtiges) Buch von Karl Polanyi:

THE GREAT TRANSFORMATION

Darin wird das Dogma, „freie Märkte“ seien eine Art Naturzustand, der sich spontan entwickeln würde, wenn nur die Regierungen nicht immer in das Spiel der Kräfte „eingegriffen“ hätten, als neoliberales Märchen entlarvt: „Laissez-Faire“ war geplant und wurde durch politische Macht der Unternehmer durchgesetzt, während die sozial-demokratische Gegenbewegung eine spontane Reaktion auf das Elend* war, das die „freie Marktwirtschaft“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England verursachte (*siehe z.B. die Romane von Charles Dickens)

Märkte waren jahrhundertelang lokal oder regional begrenzt und waren immer in die Gesellschaft eingebettet, also kulturellen und moralischen Beschränkungen unterworfen. Die Verwandlung von Geld, Arbeit (also Menschen) und Boden in fiktive Waren, die man überall und jederzeit zu „Marktpreisen“ kaufen kann, war eine Voraussetzung für die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der Menschlichkeit letztlich keinen Platz mehr hat.

Die Akzeptanz des Markt-(Wettbewerbs- / Wachstums-)Dogmas als oberstes politisches Handlungsprinzip führt dazu, dass schließlich die gesamte Gesellschaft den künstlichen „Marktregeln“ unterworfen wird, egal wie verheerend die Folgen sind.

England hatte ja eine Vorreiterrolle in der gewaltsamen und skrupellosen Ausbreitung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert und wurde dadurch zu einer  Kolonial- und Weltmacht. Erst als man (durch brutale Methoden) eine beherrschende Stellung im Welthandel eingenommen hatte, wurden die Forderungen nach „freien Märkten“ in anderen Ländern immer lauter. (Die Kolonien wurden ohnehin gezwungen, britische Produkte zu kaufen, nachdem die eigene Industrie zerstört wurde, z.B. Textilien in Indien).

Die „Außenpolitik“ der Briten fällt unter die Rubrik organisiertes Verbrechen, wozu auch die Deregulierung des Finanzsektors gehört, die massiv aus London betrieben wurde und die produktive Wirtschaft 2008 in eine Depression gestürzt hat.

Wir wissen alle, dass es Ende der 1970er Jahre zwei Gallionsfiguren des Neoliberalismus gab: Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in England. Die Deregulierungs- und Privatisierungswelle die England in den 1980er Jahren überrollte, forderte tausende Opfer und sorgte für eine enorme Macht- und Vermögensverschiebung von „unten“ nach „oben“.

Worunter die Briten also am meisten leiden (Privatisierung der öffentlichen Güter und (immer mehr auch) staatlicher Hoheitsaufgaben (Polizei, Strafvollzug, Militär), Dumpinglöhne, Deregulierung des Finanzsystems, Aushebelung des Arbeitsrechts, Sozial-Darwinismus, enorme Vermögensunterschiede, enorme Verschuldung des Privatsektors, etc. ist also keine direkte Folge des EU-Beitritts sondern der neoliberalen Ideologie. Und diese wurde ja gerade in England am stärksten gefördert, doch „alles böse kommt aus Brüssel“ war der Tenor der „Brexit“-Kampagne.

Schauen wir uns also an, welche Rolle „die Briten“ denn nun in der Durchsetzung neoliberaler Dogmen im Rahmen der EU gespielt haben:

„Neoliberalismus ist nicht ein Produkt der EU, die EU wurde ein Werkzeug des Neoliberalismus.“

PERFIDE ALBION (Die Freiheit des Kapitals führt zur Profit-Diktatur)

Anne Pettifor schrieb vor kurzem einen Artikel auf ihrem Blog, in dem sie begründet, warum sie gegen den Brexit stimmen würde. Darin heisst es u.a.:

„Großbritannien trägt eine große Verantwortung für den Markt-Fundamentalismus, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurde. Unsere Politiker waren federführend bei der Einführung europäischer Rechtsakte, in der anglo-amerikanische Glaubenssätze wie Deregulierung, Privatisierung und „Arbeitsmarktreformen“ durchgesetzt wurden.

Es war Lord Cockfield (unter Thatcher), der die Kampagne für den „Binnenmarkt“ angeführt hat, inklusive der „Freiheit“ für die Finanzindustrie und es war ein britischer Beamter, der die Kreation des Euro durchsetzte, und das, obwohl wir nicht an der Eurozone teilgenommen haben.

Das europäische Modell des Sozialstaates wurde enorm durch diese anglo-amerikanische Intervention unter Druck gesetzt, nicht zuleltzt auch durch die „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes.

Unsere Verantwortung für diese Politik verlangt, dass wir uns gewissenhaft verhalten und dabei mithelfen, diese zu revidieren. Wir können nicht einem europäischen Wirtschaftsmodell die kalte Schulter zeigen, das sich so eng an die britische Wirtschaftspolitik anlehnt. Die sozialdemokratischen Parteien müssen das Ruder herumreißen und eine Politik fördern, die das neoliberale Modell herausfordert …“

Sehr richtig. Doch diese Wahrheiten wollen die Briten nicht hören, weil sie sehr unangenehm sind. Ein echter „Patriot“ darf nicht vor der eigenen Haustüre kehren, wo kämen wir denn da hin.

Was ich in den letzten Wochen aus englischen Kanälen gehört habe, war erschreckend und nicht nur deshalb, weil quasi für alle Probleme auf den britischen Inseln die EU verantwortlich gemacht wurde. Der „Schocker“ war, dass das alte Feindbild des „bösen Deutschen“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde, um die Bösartigkeit der EU zu verdeutlichen.

Die EU sei ein „Nazi-Projekt“, Merkel eine Tyrannin (Na ja..), die Deutschen wollten England wirtschaftlich „übernehmen“, usw. „Schließlich haben „die“ auch zwei Weltkriege angezettelt“ – das war die emotionale Grundhaltung (ein gewaltiger historischer Spin, denn es waren mächtige Männer in London, die den ersten Weltkrieg durch Intrigen in Gang gesetzt haben, nicht der deutsche Kaiser und Hitler wäre nie zum Reichskanzler aufgestiegen ohne anglo-amerikanisches Kapital …).

Bei aller berechtigten Kritik an der EU (als gefährlicher Machtapparat) vergessen die Briten, dass ihre eigene Regierung selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, wenn es darum geht, den Großkonzernen und Banken mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie zu unterminieren.

Wir sind alle besorgt wegen TTIP & CETA und das aus gutem Grund. Während hier der „Feind“ klar auszumachen ist, (nämlich die USA), ist die Rolle der britischen Regierung bei der Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa kein Thema in der öffentlichen Debatte.

Das CEO hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, in dem diese subversive Rolle offensichtlich wird. Hier ein Auszug daraus:

„Eine Deregulierungswelle rollt derzeit durch die EUC und die Mitgliedsstaaten, die vor allem vom Vereinigten Königreich angetrieben wird. Wenn Ihnen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem, etc. nicht gleichgültig sind, dann sollten sie deswegen besorgt sein, denn dieses Programm schwächt bestehende Vorschriften und verhindert die Einführung neuer Regeln (die eine Schutzfunktion haben).

Diese Agenda war Teil der Verhandlungen, die David Cameron mit der EU geführt hatte (im Kontext von Brexit) und mit der Aussicht auf TTIP werden Regeln, die im öffentlichen Interesse sind, noch mehr unter Druck geraten.“

Dieser perfide Anschlag auf den Gesetzgebungsprozess  wurde unter dem Tarnbegriff „Bessere Regulierung (Rechtssetzung)“ ausgeführt. Doch im Klartext geht es darum, dass alle existierenden und geplanten Regelungen in der EU nur mehr nach einem Kriterium bewertet werden: nämlich ob dadurch Kosten für Unternehmen entstehen, also Profite geschmälert oder verhindert werden.

D.h. der Schutz des Lebens, der Umwelt, des Sozialsystems, des Arbeitsrechts usw. zählt nicht als (moralisch) notwendig und „gut“, wenn dadurch ein negativer Effekt auf die „profit opportunities“ der Konzerne entsteht.

Die massiven sozialen und ökologischen Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn diese Schutzgesetze nicht in Kraft treten (oder abgeschafft werden), werden natürlich nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung der autistischen Wirtschaftstheorie einbezogen. Darin besteht ja der Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems.

2011 verlangte der ERT eine komplette Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen. Die britischen Politiker in London bekräftigten diese Forderung und so wurde von den Konzernen eine „Wunschliste“ vorgelegt, in der jene Gesetze angeführt waren, die man abschaffen wollte.

2013 richtete die britische Regierung eine „Task-Force“ ein, um auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu erarbeiten, die „Bürokratie aus dem Weg zu räumen“, vor allem jene, die höhere Profite verhindert (was natürlich als „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ deklariert wird) . Angeführt von sechs Managern und einem Minister, kamen schließlich 30 Vorschläge heraus, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Wie dieser „Bürokratie-Abbau“ (weniger Vorschriften, weniger Papierkram, etc.)  in Wahrheit aussah, zeigt dieses Beispiel:

Das Regelwerk für die Finanz-Industrie wurde ja vor Inkrafttreten auch den (britischen) „Stakeholdern“ zur Begutachtung vorgelegt. Das Ergebnis? Von 1.600 Ergänzungen, die letztlich vorgenommen wurden, stammen 900 von der Finanz-Mafia selbst: durch undurchsichtige, zusätzliche Formulierungen wurden Gesetzeslücken geschaffen, die es ermöglichen, die  eigentliche Absicht der Regulierung zu unterwandern: die Handlungsfreiheit der Finanzjongleure einzuschränken)

Hier brüstet sich David Cameron damit, welchen großen Einfluss seine Regierung auf die (Privatisierung der) EU-Gesetzgebung hatte:

Ein Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommisson zur Verhinderung von Bodenerosion (Bodenschutz-Richtlinie – angesichts häufiger, extremer Wetter-Ereignisse und der verheerenden Wirkung der industriellen Landwirtschaft auf die Bodenfruchtbarkeit enorm wichtig) wurden 2014 fallengelassen, nachdem die Briten massiv dagegen lobbyiert hatten.  Seit 2012 wurden mehr als 140 legislative Entwürfe auf diese Weise geblockt. Dies findet unter der Überschrift „REFIT“ statt und „Fit“ bedeutet hier natürlich gut für Profite.

„REFIT“ AUF BAYERISCH:  Büro(demo)kratie-Abbau mit Edmund Stoiber

Die Task-Force auf EU-Ebene, die alle bürokratischen Hindernisse für die Profit-Maximierung identifizieren und aus dem Weg räumen sollte, wurde von Dr. Edmund Stoiber geleitet. Seine erarbeiteten Vorschläge waren sehr stark von den britischen Kollegen beeinflusst, das war kein Geheimnis und Stoiber lobte die britische Regierung als Vorreiter dieser „Entbürokratisierung“. (Es gab auch Gegenstimmen in der Kommission, die aber in der Minderheit waren)

„Smarte“ Gesetzgebung bedeutet als von nun an, die Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, also Gesetze als untragbar anzusehen, die „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufbürden bzw. Profit-Chancen behindern.

Stoiber verkaufte diesen politischen Kotau vor „Big  Business“  als Maßnahme zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmer (SME), die am meisten unter dieser unnötigen „Bürokratie“ zu leiden hätten.  Er verlangte deshalb, dass die SME in Zukunft völlig von Regulierungsvorschriften befreit werden sollten (!).

Die britische Zeitung THE GUARDIAN entlarvte diesen PR-Spin in einem Artikel im Oktober 2014:

„Britische Beamte sollen hocherfreut über den  Stoiber-Bericht sein und Teilnehmer der Kommission sagten, Michael Gibbons (Vorsitzender des britischen Komitees zur Revision der Regulierungspolitik) habe großen Einfluss auf die Denkweise Stoibers gehabt“.

Die SME-Vertretung in Brüssel hat jedoch ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung klar zum Ausdruck gebracht. So sagte Luc Hendricks (stellvertretend für 12 Millionen Kleinunternehmen in Europa):

„Das ist doch Blödsinn … es ist reiner Populismus. Wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen nicht wie zweit-klassige Unternehmen behandelt werden. Welchen Sinn hat den Gesetzgebung noch, wenn 99% der betroffenen Firmen davon ausgenommen sind? Das ist Quatsch, rein politisches Theater.“

Zwei Kommissionsteilnehmer sagten, Stoiber habe erklärt, seine Empfehlungen zielten u.a.  darauf ab, Großbritannien in der EU zu halten.

„Das Endergebnis war ein Versuch, den Briten gefällig zu sein …“ Heidi Roenne-Moeller (Dänemark)

(Die Briten haben also die EU massiv zugunsten der NL-Konzernherrschaft manipuliert und sich dann quasi verabschiedet…)

Der neue Kommissionspräsident , Jean-Claude Juncker (sehr beliebt als Freund korporativer Steuer-Vermeidung in Luxemburg ) hat also die „anglo-amerikanischen Glaubenssätze“ zur  Deregulierung auch fest verinnerlicht und deshalb ein neues Amt innerhalb der Kommission geschaffen:

Der neue „Vizepräsident für Bessere Rechtssetzung“ (Orwell lässt grüßen), derzeit der Holländer Timmermans,  hat enorme Macht, denn er kann jeden neuen Regulierungsvorschlag mit einem VETO zu Fall bringen und zwar BEVOR auch nur ein gewählter Politiker ihn zu Gesicht bekommt, vom Volk ganz zu schweigen.

Neue Initiativen müssen von nun an von einem eigens dafür geschaffenen Gremium bewilligt werden: dem Impact Assessment Board (IAB) bzw. „Regulatory Scrutiny Board“. Sollte dieses Gremium zum Schluss kommen, das geplante Gesetz könne sich als „Belastung“ für Unternehmen erweisen, dann ab in den Shredder.

„Die meisten Entscheidungen, die von diesen Personen getroffen werden, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche  Gesetzes-Initiative gestoppt wurde und warum, noch wird sie es merken, wenn der „Vizepräsident“ einen Vorschlag durchdrückt, obwohl er im Gremium abgelehnt wurde“.

In diesem Video wird auf den Punkt gebracht, wie der „REFIT“ eigentlich mehr Bürokratie schafft, die allerdings gut für die Konzerne ist und schlecht für uns. Es zeigt, welche verschlungenen Pfade ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss und wie intransparent dieser Prozess ist:

DER STAAT ALS STÖRFAKTOR:  „Getting the state out of the way“

In London ging der Wahnsinn noch einen Schritt weiter: dort  hat man zuerst die „One in- one out“ Regel etabliert, die dann später noch verschärft wurde. Dazu sagte der „Business-Minister“ Michael Fallon stolz:

„Seit Jänner 2013 habe ich die Schrauben noch enger angezogen mit der „one in, two out“ Regel. Jetzt müssen die Abteilungen in den Ministerien zwei Pfund einsparen (also Vorschriften abschaffen)  für jedes zusätzliche Pfund an Kosten, das durch neue Vorschriften verursacht wird“ (!)

Dass trotz aller berechtigter Kritik, die Schutz-Standards in der EU immer noch höher sind als in England (und erst recht höher als in den USA), zeigt dieser Bericht, der sich ebenfalls mit dem „REFIT“ Schmierentheater beschäftigt:

 „Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechtes usw. sind in der EU weiter entwickelt als im Rest der Welt. Sie existieren, um uns zu beschützen und sind oft hart erkämpft worden. Da diese Vorschriften jedoch die Profit-Möglichkeiten der Großkonzerne beschränken, ist derzeit ein Deregulierungs-Prozess innerhalb der EU im Gange und (was die Mitgliedstaaten betrifft) vor allem im Vereinigten Königreich (UK).

Die britische Regierung hat nicht nur im eigenen Land diese Gesetze torpediert sondern auch einen Bericht veranlasst, der massiven Einfluss auf den Prozess der EU-Gesetzgebung genommen hat. Darüber hinaus spielt sie eine Hauptrolle in der Durchsetzung von TTIP.

Die Unterstützung des Europäischen Rates für REFIT war stark beeinflusst von dem Bericht der britischen Task-Force, die David Cameron ins Leben gerufen hat um festzustellen, wie die EU-Gesetzgebung verändert werden müsste, damits sie mehr mit den Geschäftsinteressen übereinstimmt.“

In England wurde also ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die demokratisch legitimierte Gesetzgebung quasi selbst ins Knie schießt. Die  Deregulation Bill  zwingt die britische Regierung dazu, von nun an jedes existierende oder geplante Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es „Wachstum“ fördert oder nicht.

Diese eindimensionale Bewertung ist natürlich nicht nur subjektiv, sondern auch völlig verrückt, denn es gibt viel wichtigere Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung (für die gesamte Gesellschaft) als die Eignung zur Profitförderung privater Konzerne. Die Politiker sind aber mittlerweile so indoktriniert, dass sie genau das (Profitförderung – verkauft als höhere „Wettbewerbsfähigkeit“) als ihre Hauptaufgabe ansehen.

(„Wachstum“ ist ein Begriff aus der Biologie, der hier völlig unangebracht und  irreführend ist)

PRIVATISIERUNGSWAHN BEI DEN BRITEN

Wie wir (vielleicht nicht) alle wissen, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in England weiter fortgeschritten als im restlichen Europa. Natürlich gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit (siehe Graphik)

Zuerst wurden die Schlüsselindustrien verkauft, dann waren Bahn, Post und Telekom dran, und schließlich ging es ans „Eingemachte“: jene sensiblen Bereiche, die NIEMALS von privaten Profitinteressen dominiert werden dürften:

Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Polizei, Jugendschutz und Strafvollzug (es gibt in England private Gefängnisse und teilweise wurden auch Polizeiaufgaben ausgegliedert – an ein riesiges Unternehmen, dessen Motive, Praktiken und Verbindungen (zu Geheimdiensten) äußerst fraglich sind: G4S (die sogar „Kinder-Gefängnisse“ betreiben!). Jetzt sollen auch noch die Grundbuch-Ämter privatisiert werden.

(Welche Informations- und Kontrollmacht diese „quer durchs Beet“ agierenden Konzerne damit erhalten, begreifen die englischen Politiker wohl nicht)

Dass wir es hier mit einer krankhaften Wirtschafts-Ideologie zu tun haben, liegt auf der Hand, doch wir müssen erkennen, dass die Betreiber des wirtschaftlichen „Irrenhauses“ nicht merken, dass sie die Verrückten sind. Schließlich gibt es doch genug indoktrinierte „Experten“, die betonen, es gäbe zur Marktherrschaft (die sie natürlich nicht so nennen) keine Alternative (siehe Kritik von Polanyi), denn sie sei Folge und Krönung einer „Evolution“ (wieder einzulässiger Vergleich mit der Biologie).

DIE BÖSEN MIGRANTEN UND DIE BÖSE EU

Ein schlagkräftiges (aber falsches) Argument für den Brexit war die Behauptung, die „Welle von Migranten“ seien eine Bedrohung für das britische Sozialsystem und die EU verhindere, dass das Land selbst die Kontrolle über seine Grenzen ausübe. (Stimmt nicht: England hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung für Schengen vorbehalten)

Doch die sinkenden Reallöhne, die steigende Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung (von Haushalten aber vor allem der  britischen BANKEN selbst) wurde weder durch die EU noch durch die Migranten (an sich) verursacht. Das sind die Folgen des „Freien Marktes“, also des neoliberalen  Wahnsinns (der sich auf Sozial-Darwinismus und pseudo-wissenschaftliche, absurde ökonomische  Theorien stützt

Doch das bedrohliche am Neoliberalismus ist (neben der beabsichtigten Konzentration von Besitz und Macht bei den obersten „1%“) sein Fanatismus bzw. die Unfähigkeit, einzugestehen, dass man auf einem Weg in den Abgrund ist (zwar kurzfristig  sehr vorteilhaft für die kleine Machtelite an der Spitze aber letztlich verheerend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden in Europa und die produktive Wirtschaft selbst…)

Schauen wir uns diese Blindheit am Beispiel von David Cameron an:

(THE BEST OF BOTH WORLDS?)

Er präsentierte im Februar dieses Jahres dem britischen Parlament einen Bericht über seine „grandiosen“ Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, wo er „alle Forderungen seiner Regierung“ (deren Erfüllung auf EU-Seite einen Austritt verhindern sollten) angeblich durchsetzen konnte. Dabei ging es u.a. um die Beseitigung / Vermeidung von EU-Rechtsvorschriften, die als „Last“ für Unternehmen gewertet werden (Hauptthema dieses Artikels) und auch um die „Freiheit des Personenverkehrs“ der ja in der EU garantiert ist.

Cameron beklagt, dass die Zahl der Arbeitsmigranten (hauptsächlich) aus Osteuropa, die in sein Land strömen (jährlich etwa 270.000) das Sozialsystem enorm belasten würde und er deshalb diese (jedem EU-Bürger zustehende) Freiheit im Binnenmarkt zu arbeiten, einschränken müsse. Er habe deshalb von der EU neue Befugnisse gefordert (und erhalten), die es erlauben, den „EU-Workern“ Sozialleistungen vorzuenthalten, die ihnen von Rechts wegen eigentlich zustehen (weil sie ja die gleiche Arbeit machen wie ein Engländer und auch Steuern zahlen). Das betrifft Arbeitslosengeld, Kinderabsetzbeträge, Kombilöhne usw.

Cameron will weiters gegen die „drohende“  Kriminalität von EU Bürgern  vorgehen und deshalb zusätzliche (durch die EU-Verträge garantierte) Freiheiten beschränken bzw. straffällig gewordene „EU-Bürger“ ohne viel Aufhebens deportieren können.

Dass die Kinderabsetzbeträge, die EU-Familienväter (die in England arbeiten) erhalten,  häufig deren Kindern im Heimatland zugutekommen (die z.B. in Polen leben), sieht Cameron als Missbrauch an, weil doch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa viel niedriger seien als in England. (Kaufkraftvergleich siehe Chart unten)

FAKTEN

• Diese „child benefits“ für Migranten machen knapp 0,3% der gesamten Summe aus, die an britische Familien gezahlt werden
• Der Anteil der EU-Migranten, die überhaupt irgendwelche Sozialleistungen beziehen liegt unter 20%
• Nur 7% aller Familien, die Kinderfreibeträge bzw. Familienförderung beanspruchen, sind EU-Ausländer;
• Etwa die Hälfte aller Arbeitsmigranten kommt aus EU-Ländern
• (davon mehr als 50% aus Polen, gefolgt von Irland und Deutschland; kleinerer Anteil, aber starker Anstieg in den letzten Jahren aus Spanien, Portugal, Italien, Rumänien und Ungarn)
• Der Anteil ausländischer EU-Bürger an der Gesamtzahl der Beschäftigten* im UK stieg von 3,5%  (1993) auf 10,5% (2014)                                                                                                   (*angestellt oder selbständig)

Wie in diesem Video erklärt wird, hätte eine Beschneidung der Sozialleistungen gegenüber Arbeitsmigranten keine nennenswerten positiven  Effekte (für die Beschäftigung von Inländern), weil ohnehin weniger als 20% überhaupt „benefits“  in Anspruch nehmen.

(Cameron behauptete jedoch im Vorfeld des Referendums, 40% der Arbeitsmigranten würden Sozialleistungen beziehen, damit die Wut des Volkes sich auf diese Gruppe richtet und nicht auf die wirklichen Parasiten: die Finanz-Mafia, die er repräsentiert…)

Der Grund, warum Cameron die britischen Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer beschneiden will, ist also nicht, dass (weniger kommen und somit) mehr Engländer stattdessen eingestellt werden, sondern dass die ausländischen Arbeitskräfte noch billiger werden.

ICH ZWEIFLE, DAHER DENKE ICH … ICH DENKE, DAHER BIN ICH  …(nicht anwendbar für Neoliberale)

Doch worauf ich hinaus will, ist der politische Autismus, der  die Neoliberalen davon abhält, der Realität ins Auge zu blicken:

Der freie Zugang von Ausländern zum britischen Arbeitsmarkt ist ja die Folge des „EU-Binnenmarktes“, der wiederum ein zentraler Bestandteil der „freien Marktwirtschaft“ ist, die  ja gerade die britische Eliten mit religiöser Inbrunst seit Jahrzehnten als Mantra herunterbeten.

Hier rühmt sich Cameron dafür, dasss „das Vereinigte Königreich eine führende Rolle bei der Festlegung der Regeln gespielt hat, nach denen der Binnenmarkt funktioniert“. Er will also alle Vorteile der EU nutzen, aber die Probleme und Kosten auf die anderen überwälzen, doch das geht eben wegen der immer größeren Vernetzung der Systeme nicht auf Dauer … (was er nicht begreift).

Es war das Ziel der Unternehmer, durch billige Arbeitskräfte aus der „EU-Peripherie“ die Löhne im Inland zu drücken, was ja angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte. Die sozialen Verwerfungen, die durch diesen unmenschlichen „Arbeitsmarkt“ entstehen (wo sich Menschen wie eine Ware verkaufen müssen), kommen nicht in den ökonomischen Theorien vor, den der „Markt“ als Regulationsmechanismus gilt als „unfehlbar“.

In Zeiten des wirtschaftlichen „Booms“ (sprich der Blasenbildung) war es der britischen Regierung nur recht, wenn die billigen Polen in England arbeiteten.

Doch seit der „Finanzkrise“ 2008 (eigentlich eine  Deregulierungs- bzw. Schuldenkrise der Banken!) hat sich das Blatt gewendet und durch die bescheuerten „Sparpakete“ wurde die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern weiter geschrumpft. (Dann kamen auch noch die illegtimen „Sanktionen“ gegen Iran und Russland, die auch von Cameron gepusht wurden …)

Cameron ist  unfähig, zu erkennen, dass es die Ideologie seiner Partei ist, die das „Migrantenproblem“ geschaffen hat. Die „Freiheiten“ des Marktes (der keine Moral und keine Gerechtigkeit kennt und wie eine Maschine funktionieren soll) haben dazu geführt, dass die von der Leine gelassene Finanzmafia gerade die ost- und südeuropäischen Länder geplündert hat. (Folge: tausende Menschen suchen Arbeit in Westeuropa) Dass er jetzt diese „Freiheiten“ beschneiden will, zeigt dass er ein Symptom bekämpft, aber die Krankheit noch immer nicht erkannt hat. (Gleichzeitig denkt er nicht daran, die „Freiheit“ des Kapitals einzuschränken, die zum Kern des Problems gehört)

Der „Markt“ als selbstregulierende Wirtschafts-Maschine ist ein Wahnsinn, der nur um den Preis einer unmenschlichen Gesellschaft zu erreichen ist und außerdem wegen seiner Maßlosigkeit (endloses „Wachstum“ sprich Profitsteigerung) unvereinbar ist mit ökologischen Selbsterhaltungs-Prinzipien.

Der Volksentscheid für „Brexit“ ist also in Wahrheit ein Votum gegen den „freien Markt“, gegen den „Freihandel“ und damit gegen den Neoliberalismus, den er ist die Wurzel des Problems:

Eine Gesellschaft, die immer ungerechter wird und Menschen zu Waren und gleichzeitig zu Konsumenten degradiert, während „die Wirtschaft“ zur absoluten Gottheit erklärt wird auf deren Altar für mehr „Wachstum und Wettbewerb“ Menschen und Tiere gequält bzw. „geopfert“ werden.

Die massiven Lohn- und Pensionskürzungen und die weitere Benachteiligung der Arbeiterklasse durch die britische Regierung haben natürlich großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen, aber das grundliegende Problem (die neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die Zerstörung der sozialen Kohäsion) nur weiter verschärft.

Weil er nicht zugeben kann, dass es die (hausgemachte) neoliberale Politik ist, die diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorruft, braucht er einen Sündenbock: die EU bzw. die Migranten. Als einfache Formel dargestellt:

 „Freier Markt“ (ohne Moral)  + Bailout für Banker + Sparpaket = Brexit  (neoliberaler Bumerang?)

„Freier Markt“

• bedeutet für große Unternehmen, Investoren und Banker: mehr Macht und mehr Profit
• bedeutet für Arbeiter und Angestellte sinkende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Unterminierung von Arbeits- und Sozialrecht, bedrohte Pensionen;
• weniger Verhandlungsmacht für Gewerkschaften
• „Freihandel“ ist der heilige Gral, dadurch soll es allen besser gehen, doch nur weil das Exportvolumen steigt, heißt das noch lange nicht, dass der damit generierte Profit der Bevölkerung zugute kommt
• Solange private Banken die Geldschöpfung (Kreditvergabe) kontrollieren, werden sich die Machtverhältnisse nicht ändern

DER LETZTE AKT: DAS „RECHT“ AUF PROFIT als Maßstab für die Legislative

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der die negativen Auswirkungen der „Better Regulation“ Scharade in Großbritannien aufzeigt und ihre demokratiefeindliche Rolle auf EU-Ebene diagnostiziert:

Die Autoren sind Mitglieder der NEF und der Titel spricht nicht ohne Grund von einer „Bedrohung der Demokratie“:

Der wichtigste Satz darin lautet:

„Das ist die ultimative Privatisierung – die des politischen Prozesses selbst“.

Hier einige wichtige Feststellungen des Berichtes (Original in englischer Sprache):

• „Unter dem Slogan „Better Regulation’ wird die gesamte Politik-Maschinerie neu ausgerichtet, um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen und die „Belastung“ durch Schutzgesetze zu reduzieren, egal welche langfristigen Kosten der Gesellschaft dadurch entstehen.
• Die Konzerne erhalten noch nie dagewesenen Zugriff auf den politischen Prozess der Entscheidungsfindung und werden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt (weil sie ja in den „Kontrollgremien“ sitzen oder die praktische Umsetzung der Maßnahmen überwachen sollen (!)
• Beamte in den Ministerien oder Abgeordnete, die neue Regeln einführen wollen, müssen Berechnungen vorlegen aus denen hervorgeht, welche Kosten dadurch den Unternehmen entstehen (was in vielen Fällen praktisch unmöglich ist). Diese Schätzungen müssen vom „Kontroll-Komitee“ validiert werden, in dem wieder Vertreter der Konzerne und Finanzindustrie sitzen, die keinerlei demokratische Legitimation haben (aber großes Interesse daran, Regelungen zu verhindern).
• Ganze Regulierungsbereiche wurden unabhängigen Kontrollgremien entzogen und durch „freiwillige Vereinbarungen“ ersetzt
• Das ist die ultimative Privatisierung – die der Politik selbst. Wie auch beim TTIP muss die Demokratie den Konzernen gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt …
• Wenn Sie ein Gewerkschafter sind oder ein Aktivist, der Arbeitnehmer, Konsumenten oder die Umwelt schützen will, sind Sie ein gefährlicher Einflussfaktor, der „neutralisiert“ werden muss. Sind Sie aber ein Lobbyist für die großen Konzerne, der für viel Geld die Interessen seiner Klienten verteidigt, dann werden Sie in den Korridoren der Macht mit offenen Armen aufgenommen …
• Diese Agenda wurde (2013) auch noch nach Europa exportiert, als Teil der „Neuverhandlungs-Strategie“ von David Cameron gegenüber der EU
• Gestützt auf die Drohung mit dem „Brexit“, werden die Europäischen Institutionen aufgefordert, dem englischen Vorbild zu folgen und an der Gesetzgebung beteiligten Personen eine Zwangsjacke zu verpassen, während gleichzeitig „die Wirtschaft“ eine privilegierte Rolle einnimmt …

Hier ist der ganze Bericht (Englisch) in dem gezeigt wird, warum diese Agenda schlecht für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Umwelt und – vor allem – für die Demokratie ist. Die abschließende Bemerkung lautet:

Wir sehen also, es waren vor allem  britische Politiker, die diese demokratiefeindlichen Maßnahmen „at home“ und auch auf EU-Ebene vorangetrieben haben.

Damit wird das letzte Stadium der neoliberalen Konzern-Tyrannei erreicht: ein „privater“ Gesetzgebungsprozess für Unternehmen (ein privi-lege also), mit dem politische Entscheidungen, die demokratisch legitimiert, aber „schlecht fürs Geschäft“  sind, unwirksam gemacht bzw. verhindert werden können.

Die Profit-Maximierung (gesehen als „Recht“) wird somit endgültig zum Maß aller Dinge …

„Großbritannien hat sowohl was den Inhalt als auch die Rhetorik dieser weitreichenden Kampagne betrifft, den Weg für (unerhörte) Konzern-Privilegien geebnet … britische Unternehmen und Politiker haben dafür gesorgt, dass diese „Reformen“ auch in Brüssel übernommen werden“

In diesem Sinne, Good Riddance! …

Wir brauchen die Briten nicht, die (als Regierungsmacht) ohnehin immer ein trojanisches Pferd in Europa waren und die Deregulierung der Finanz-Bande auf die Spitze getrieben haben (AIG und Lehmann haben in ihrer Londoner Niederlassung die Kettenreaktion ausgelöst …)

(Klicken Sie auf den Text um ein Video zu sehen…)

P.S. Ist die EU reformfähig? Kann man die Sozialdemokratie vor dem endgültigen Untergang retten und den Neoliberalismus auf EU-Ebene bekämpfen?  Wer engagiert sich dafür (statt im Shopping-Center oder bei der Fussball-EM seine Zeit zu verschwenden…)???

Gibt es Antworten darauf, die einen nicht in die Verzweiflung treiben …?

 

GREECE FOR SALE …

 

„Vereinbarung“ angenommen

(Zur aktuellen “Einigung” in Brüssel siehe Kommentar am Ende des Artikels)

Die „Krise“, in der Europa steckt, hat ihre Ursache im schrankenlosen, privilegierten Bankensystem und nicht in leichtfertigen Staatsausgaben. Die Krise, in der Griechenland steckt, ist ebenfalls in erster Linie durch das außer Kontrolle geratene Finanzsystem entstanden, auch wenn dort mehr Korruption und Vetternwirtschaft herrscht, als bei uns.

Man kann das gar nicht oft genug betonen. Zum besseren Verständnis, hier noch ein Rückblick auf die wichtigsten Ereigisse, die zum Ausverkauf Griechenlands führten:

Als Folge der riesigen Verluste im Zuge der „Finanzkrise“, die 2008 über die Welt hereinbrach, waren auch die griechischen Banken pleite. Doch anstatt ein geordnetes Insolvenzverfahren einzuleiten (wie es bei anderen, privaten Unternehmen üblich ist), wurde Panikstimmung erzeugt und die Politik dazu gebracht, einen „Rettungsschirm“ aufzuspannen, der wohl zum größten Finanz-Betrug (Irreführung der Öffentlichkeit) nach 1945 erklärt werden kann.

Die „Rettung“ galt natürlich dem völlig maroden – und kriminellen – europäischen Bankensystem, ohne das – so wurde uns ja eingehämmert – quasi die Wirtschaft zusammenbrechen werde.

Man gründete also rechtlich unangreifbare Zweckgesellschaften, „Stabilitäts-Fonds“ deren Aufgabe darin bestand, tausende Milliarden in ein undurchsichtiges Finanz-Karussell zu pumpen, das wie ein metastasierender Krebs das Überleben unserer (einigermaßen) demokratischen Gesellschaft bedroht, aber „system-relevant“ sein soll.

Der Trick dabei ist, die Kreditlawine und die moralische Schuld auf die Staaten zu überwälzen, damit die Banken aus der Schusslinie geraten. (Genau das ist ja auch – mit Unterstützung unserer degenerierten Journaille – passiert ….)

Einer dieser Fonds ist der HFSF, dessen Aufgabe es ist, mit „Finanzspritzen“ den Untergang der griechischen Banken zu verhindern. Doch woher kommen die Milliarden für Griechenland?

BANK-ROBBERY: CHRONIK EINES RAUBZUGES

Zwischen 2009 bis Mitte 2010 haben sich die Renditen von 10-jährigen, griechischen Staatsanleihen fast verdreifacht. (Warum das passierte, siehe Stefan Schulmeister hier). Das war schön für die „Anleger“, aber verheerend für die griechische Regierung, die damit finanziell in die Knie gezwungen wurde.

Am 8. Mai 2010 übernehmen die Euro-Länder die Haftung für 80 Mrd. Euro zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken, „in Anerkennung der außergewöhnlichen Umstände, in denen sich die Finanzmärkte befinden“.

Der (vorher dafür geschaffene) EFSF wird diese „finanzielle Assistenz“ (durch Ausgabe von diversen Anleihen u.a. Papieren) ermöglichen, die durch UNWIDERRUFLICHE UND BEDINGUNGSLOSE GARANTIEN der Mitglieder der Eurozone abgesichert sind (An unsere Politiker: Wie blöde muss man sein, so etwas zu unterschreiben?!)

Als sich der griechische Premierminister Papandreou im November 2011 weigerte, noch mehr Schulden aufzunehmen (130 Mrd. um das bodenlose „Loch“ in den Bankbilanzen zu stopfen), wurde er kurzerhand entmachtet und stattdessen der frühere Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos „eingesetzt“. Ohne Wahlen, ohne Zustimmung des Volkes. Aber das hat ja ohnehin nichts zu entscheiden. Zahlen und Klappe halten, das ist die Devise.

2012 wurden die “Daumenschrauben” der “Marktkräfte“ erneut eingesetzt, um die Anleihe-Renditen für griechische Staatspapiere noch einmal in die Höhe zu treiben (um 50%). Und wieder mit der erwünschten Effekt: ein zweites “Bailout” wurde vom Parlament abgesegnet (unter vorgehaltener Finanz-Pistole).

Am 8. Februar 2012 bittet die griechische Regierung neuerlich um finanzielle Unterstützung (für die Banken) und am 1. März wird ein „PSI-Memorandum“ unterzeichnet (mit der EU-Kommission, der griechischen Zentralbank und der griechischen Regierung), in dem eine „freiwillige (Umschichtung von Verbindlichkeiten“ (VLMT) vereinbart wird und zwar mit „gewissen Investoren des Privatsektors“ (siehe Euro-Summit 26.10.2011).

Griechenland wurde also (mehr oder weniger genötigt), DURCH NEUE SCHULDEN über die EZB seine eigenen Staatsanleihen zurückzukaufen, wobei die angefallenen Zinsen vom EFSF bezahlt werden. Außerdem wird weitere „Unterstützung“ zur Re-Kapitalisierung der griechischen Banken zugesagt (ein Fass ohne Boden).

Am 1. März 2012 werden weitere 93,5 Milliarden Euro in die europäischen Zombie-Banken versenkt, damit der Verfall ihrer Aktienkurse und damit Verluste ihrer „Anleger“ gestoppt werden (auf Kosten und Risiko der griechischen und europäischen „Normalbürger“:

• 30 Milliarden für die PSI LM Facility, damit Griechenland die „freiwillige Umschichtung“ des finanziellen Risikos (handelbarer Schuldtitel) von ausländischen, privaten Investoren (also auch Banken) auf die Bürger, durchführen kann
• 35 Milliarden für den Rückkauf der eigenen Staatsanleihen; dieses Vehikel trägt den beschönigenden Namen „ECB Credit Enhancement Facility“
• 5,5 Milliarden um „Zahlungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit angelaufenen Zinsen gewisser Staatsanleihen stehen, die von Griechenland ausgegeben oder garantiert wurden“; diese werden fällig, wenn die alten Staatsanleihen durch neue ersetzt werden (Bond Interest Facility)
• 23 Milliarden zur weiteren Re-kapitalisierung „gewisser griechischer Banken“ (Bank Recapitalisation Facility)

 

Nicht ein Euro davon ging an „die Griechen“, diente also der Belebung der griechischen Wirtschaft. Dieses Schuld-Geld wurde in das schwarze Loch der Banken-Bilanzen geworfen, die keine Aufsichtsbehörde durchschaut oder kontrolliert, von den Accounting (Buchhaltungs-)Regeln ganz zu schweigen.

Die „Auszahlung“ dieser Kredite wurde natürlich von strengen „Bedingungen“ abhängig gemacht, aber nur für Griechenland, nicht für die Banken, die ja die Nutznießer der Milliardenschwemme waren (und sind).

2012 wurde erstmals offiziell akzeptiert, dass man einen teilweisen Schuldenerlass („haircut“) nicht mehr umgehen konnte und man verkündete, dass nun auch „der Privatsektor“ bereit sei, 50% der Kredit-Forderungen zu streichen. Damit sollte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass auch die Banken u.a. Investoren, einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisteten.

Doch zu diesem Zeitpunkt (zwei Jahre nach Beginn des „Bailouts“) hatte ein Großteil der Banken, die griechische Schuldtitel besaßen, bereits von diesem „Hilfsprogramm“ (für sie, nicht Griechenland) profitiert, sodass sie nichts mehr zu verlieren hatten. Während die Kredite von IWF, EU und EZB vom “haircut“ unberührt blieben, traf der Schuldenschnitt die griechischen Banken, Versicherungen und vor allem die Pensionsversicherer (Rentenfonds).

Die Banken wurde dadurch ruiniert, also musste die griechische Regierung (zur „Stabilisierung des Finanzsystem“ noch mehr Schulden machen, um sie zu „retten“. Die Rentenfonds wurden allerdings im Stich gelassen.

In seinem Blog „wundert“ sich Yanis Varoufakis (sarkastisch) im April 2014 darüber, wieso internationale Anleger griechische Finanztitel bereitwillig kaufen, obwohl doch bekannt sei, dass das Land wirtschaftlich am Ende ist. Seine Antwort darauf: Der (fiktive) Wert dieser “Wertpapiere” wurde einfach von der Realwirtschaft „abgekoppelt“:

Neue Anleihen im Wert von 3 Milliarden Euro seien alleine in einer Woche ausgegeben worden. Damit wurden also 3 zusätzliche Mrd. zum Schuldenberg von 320 Milliarden Euro hinzugefügt und dass bei einem BIP von 180 Mrd. Euro. Um dafür (nur für 2015) die Zinsen zahlen zu können, müsste die Regierung einen Haushaltsüberschuss von 12,5% erreichen und jeden Cent davon an die Gläubiger abführen und das zu einer Zeit, in der 1,3 Millionen Arbeitslose keinerlei Arbeitslosenunterstützung bekommen.

Warum sollte also ein Anleger in so ein aussichtloses Unternehmen investieren? Antwort: Berlin und Frankfurt hätten den Investoren signalisiert, dass sie sich keine Sorgen machen müssten. Soll heißen – was immer auch mit Griechenland passiert, ihre Anleihen werden nicht angetastet.

Bei enorm hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Kaufkraft und Wirtschaftsleistung können natürlich immer weniger Griechen ihre privaten Kredite zurückzahlen, was sich wiederum auf die Bankbilanzen auswirkt (der Finanzbumerang kommt zurück). Etwa 40% dieser “assets” sind “non-performing loans”, also Verluste für die Banken. Wie reagiert man darauf? Offenbarungseid? Weit gefehlt, der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte, Stresstests der Banken sollten „nicht so streng sein“, weil sonst Investoren abgeschreckt werden.“ (Kleiner Hinweis: der Vizepräsident der Piräus-Bank wurde Gouverneur der Zentralbank)

Tarnen, täuschen, tricksen („Marktkräfte“) geht also weiter, man lügt sich in die eigene Tasche und lässt die Bürger finanziell bluten.

Die EZB hat also – mit Unterstützung aus Berlin – eine neuerliche „Finanzblase“ (künstlich angeheizte Preise für Wertpapiere) generiert und gehofft, etwas davon werde in die griechische Realwirtschaft „heruntertröpfeln“. Ein neoliberales Idiotenrezept, das noch nie funktioniert hat. Denn wenn niemand mehr Geld hat für zusätzlichen Konsum, woher soll dann der „Aufschwung“ kommen?

Aber die „Innovation“ der Finanzmärkte hat ja die Illusion generiert, die Reichen dieser Welt (und ihre Banken) können Millionen, ja sogar Milliarden scheffeln, auch ohne Beteiligung der Realwirtschaft. Auch dann, wenn es in Europa 30 Millionen Arbeitslose gibt (und 60% Jugendarbeitslosigkeit), wenn der Massenkonsum deshalb zurückgeht und damit auch die Gewinne der Firmen, die noch etwas Nützliches produzieren.

Das funktioniert ja auch für eine gewisse Zeit, doch wenn die Blase platzt (weil keine Kredite mehr nachkommen), kollabiert das ganze System aus „heißer Luft“. Dann werden die Verluste auf das dumme Volk übertragen (mithilfe ihrer dummen Politiker) und wir machen weiter wie bisher.

Creating something out of nothing – ist die beste Beschreibung, die ich zu den „Derivaten“ je gehört habe …doch irgendwann zerstören die Banker den „Wirt“, von dem sie schmarotzen …

Auf den Punkt gebracht: die Banken kriegen die Milliarden um ihre „giftigen Papiere“ zu neutralisieren, die Staaten und ihre Bürger haben die dadurch entstandenen, zusätzlichen „Schulden“ und die Haftung für weitere Milliarden übernommen. EFSF / ESM können rechtlich nicht belangt werden, sind also gegen jede Haftung / Schadensersatz immunisiert.

Aber der größte Witz ist, dass ja in unserem System nur Banken Kredit-Geld erzeugen können, die Milliarden werden also in ihren elektronischen Konten erzeugt (einfach eingetippt) und dann mit Zinsen an die Staaten verliehen, damit diese sie (also wieder die Banken selbst) „retten“ können. Wie absurd ist das?

DIE  BANKEN-TYRANNEI  GEHT  WEITER

Die beiden größten, griechischen Banken („National Bank“ und „Eurobank“ haben zusammen „Vermögenswerte“ (die sich auf viele „faule“ Kredite stützen) von 170 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das repräsentiert fast 40% des gesamten griechischen Bankensektors und ist fast so viel wie das griechische BIP (180 Mrd.).

Nimmt man alle (vier) griechischen Groß-Banken, sind sie finanziell  quasi zweimal „so  vermögend“ wie der griechische Staat (siehe Bild oben), doch leider ist das „Vermögen“ in vielen Fällen falsch „bewertet“ (wegen der selbst-generiereten Finanzblasen).

Die Banken sind also viel “zu groß” im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Staates, der sie beherbergt (eine Folge der „Globalisierung“ der Finanzindustrie).

Der restliche „Wettbewerb“ im griechischen Finanzsektor sind zwei weitere Groß-Banken (Alpha und Piräus). Kleinere Banken wurden im Zuge der „Finanzkrise“ von den Großen „geschluckt“ (wie in den USA).

2013 wollten diese beiden Banken fusionieren, wohl nach dem Motto „Too Big to Fail“, also wenn wir eine Mega-Bank werden, müssen sie uns retten. Sie riskierten damals, „verstaatlicht“ zu werden, weil es ihnen nicht gelang, genug private Anleger zu finden, die in das marode griechische Bankensystem investieren wollten und weil der „Merger“ damals nicht genehmigt wurde.

Jede Bank, die nicht genug privates Kapital aktivieren konnte, fiel unter die Kontrolle des „griechischen Banken-Stabilitäts-Fonds“ (HFSF). Dieser erhielt „Kapital“ (weitere Milliarden-Kredite) vom EFSF (also von der EU, wie oben schon erwähnt) und sollte die „Re-Kapitalisierung“ der Zombie-Banken organisieren. Als Gegenleistung erhielt der Staat neue Aktien und spezielle, leicht konvertible Anleihen.

Keine Bank will unter staatliche Aufsicht, also musste man demonstrieren, dass wieder „Vertrauen“ auf den Märkten herrscht. Wie äußert sich das? Wenn der Aktienkurs der Bank steigt, dann herrscht doch „Nachfrage“, oder nicht? Und siehe da, nachdem die Aktienkurse 2012 stark gefallen waren, „erholten“ sie sich wieder, legten sogar ordentlich zu und es sah so aus, als würden die griechischen Banken wieder auf die Beine kommen.

FAIRY  TALES  OF  FINANCE

Doch nur wer an das Markt-Märchen glaubt, lässt sich mit solchen Stories beeindrucken. Yanis Varoufakis hat in einem Interview erklärt, was hier wirklich gespielt wurde:

Die (insolvente) Bank A findet nicht genug Investoren, also gründet sie eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Inseln und überredet Banker B dort Geld einzuzahlen. Mit diesem Geld kauft man dann Aktien von Bank A. Der Kurs steigt, wunderbar. Das gleiche Spiel wird dann umgekehrt gemacht: Banker A zahlt Geld ein, der Fonds kauft Aktien von Bank B usw.

So funktionieren „Märkte“ in einer deregulierten Finanzwelt: 90% Betrug …

Die einzigen, die noch „gerne“ Aktien griechischer Banken kaufen, sind Hedgefonds, die sich natürlich auch mit CDS „absichern“, weil sie ja genügend Kapital haben. Wer diese CDS – (Wetten gegen Griechenland)– verkauft, das ist die Frage.

Außerdem sitzen im HFSF natürlich genau jene Banker, die vorher in diesem System mitgespielt haben und die haben kein Interesse daran, den Privatbanken „auf die Finger zu schauen“. Hier wird also Geld verteilt, für das die Griechen Unsummen zurückzahlen müssen, aber ohne das es irgendeine effektive „Aufsicht“ über die Banken gibt und bei uns ist es ja genauso.

Am 30.Juni 2015 gab der EFSF eine offizielle Erklärung heraus, wonach jetzt mit der „finanziellen Assistenz“ für die griechischen Banken Schluss sei, und die letzte Tranche des existierenden Programmes (1,8 Mrd.) nicht mehr ausbezahlt wird. In den Medien wird der Eindruck erweckt, die gewaltigen „Schulden“ seien alle von der Regierung gemacht worden, was aber einfach nicht stimmt.

FRENCH ROULETTE

Doch die Perfidie der „Finanzprofis“ ist grenzenlos, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten. Das lässt sich am Beispiel der französischen Banken eindrucksvoll demonstrieren:

Kreditrisiken europäischer Banken gegenüber Griechenland:   Roter Balken – 2010; blauer Balken – 2014 (kleines Bild)

Man sieht auf dem waagrechten Balkendiagram (rechts oben) sehr deutlich, dass im März 2010 französische Banken (France) mit Abstand die höchsten Kreditforderungen an Griechenland hatten: 52 Milliarden Euro.

Das waren 40% der Gesamtforderungen aller europäischen Banken von 134 Milliarden Euro: 11 x mehr als die italienischen Banken und 62 x mehr als die spanischen Banken, sogar 60% mehr als die deutschen Banken.

Die 110 Milliarden neue Kredite, die Griechenland im Mai 2010 von der Troika bekam, wurden zur Gänze an diese Banken weitergereicht, wie ja oben dargestellt wurde. Von einem „Hilfspaket“ für die Griechen, kann also keine Rede sein.

Ohne diesen Akt der „Solidarität“ wären die französischen Banken (mit Dominoeffekt in Europa) 2010 kollabiert und hätten (in diesem irren System) – sichtbar für alle – wieder von Steuerzahlern „gerettet“ werden müssen. Diese Peinlichkeit wollten sich natürlich unsere Politiker ersparen, also musste man die neuerliche Bankenrettung als „Hilfspaket“ für die Griechen tarnen und dämliche Sprüche über den „Zusammenhalt“ der Eurozone ablassen.

Und was ist inzwischen passiert?

Die „faulen Kredite“, „junk bonds“ etc. sind natürlich nicht einfach verschwunden, sie wurden von den französischen Banken (und auch den deutschen) an die europäischen Staaten bzw. die EZB weitergereicht. Heute halten die französischen Banken weniger als 1% der griechischen Kredite, doch das „Beste“ (im ironischen Sinn) kommt noch:

Die Regierungen haben (über den EFSF) die Risiken der Banken in Bezug auf Griechenland übernommen, aber nicht in dem Verhältnis, wie es zwischen den Banken 2010 bestanden, (also in Frankreich 40%, in Italien weniger als 4%, etc.) sondern gemäß den Kapitaleinlagen, die man an die EZB geleistet hat. Im Falle Frankreichs ist das 20%, also nur die Hälfte dessen (nämlich 40%), was die französischen Banken 2010 als griechische Schuldtitel in ihren Büchern hatten.

So hat nicht der französische Staat die Last seiner Zombie-Banken proportional übernommen, sondern an die anderen EU-Länder übergewälzt, vor allem Italien und Spanien.

2010 waren die italienischen Banken mit rund 5 Milliarden Euro in Griechenland involviert, also sehr wenig. Für wie viele Milliarden haftet aber heute (2014) der italienische Staat? Für 39 Milliarden. Spanien erging es nicht besser: von 1 Milliarde Bankkrediten (2010) auf 25 Milliarden Staatshaftung 2014.

Die französischen Banken bzw. ihre Regierung hat es also fertiggebracht, einen Großteil ihrer ihre „faulen Kredite“ an die „Gemeinschaft“ der Europäer abzuwälzen und zwar vor allem an jene beiden Länder, deren hohe Verschuldung wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft noch viel gefährlicher ist, als jene des kleinen Griechenlands.

Die Spanier und Italiener – ohnehin schon schwer angeschlagen durch die kriminellen Machenschaften der Casino-Banker – müssen jetzt also auch noch die Risiken und Lasten der französischen Banken im Hinblick auf Griechenland tragen.

So viel zum Thema „Solidarität“ in Europa, sich „anstrengen“, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht.

Was auch nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass einige „griechische“ Banken französische Eigentümer haben (z.B. Crédit Agricole, Société Générale), also deren Untergang auch die Mutterbank in Frankreich treffen würde.

Jetzt verstehen wir auch, warum sich Hollande so ins Zeug legt, um den „Grexit“ zu verhindern.

Man muss also noch einmal betonen:

Wie ich schon 2011 in mehreren Artikeln erwähnt habe, sind es nicht die Staatsschulden, die das ursprüngliche Problem waren (und eine Panikstimmung gerechtfertigt hätten), sondern die Verschuldung des Privatsektors: also der Haushalte, der Unternehmen – und der Banken selbst (wie im vorletzten Beitrag erläutert wurde – siehe INET Konferenz).

Auch dieser Chart der BIS ist sehr interessant: Wie hat sich das Risiko der Euro-Banken gegenüber Griechenland seit 2009 verändert?

Hellgrün: Frankreich  Dunkelgrün: Deutschland Hell-Orange:Italien Orange: Niederlande Dunkel-Rosa: England Hellrosa: USA        Schwarz: Spanien

Erster Balken: Dezember 2009, dann 2011, etc. bis September 2014

Man sieht deutlich, wie die französischen Banken sich „aus der Affäre“ gezogen haben, durch Bailout-Money und Verlagerung der Haftung auf die anderen Länder. Der große hellgrüne Anteil 2009 ist 2014 praktisch verschwunden. Die holländischen Banken haben sich auch so verhalten (orange ist 2014 nicht mehr zu sehen).

Auch deutsche Banken haben ihre „exposure“ drastisch verringert (2012), dann aber wieder seit 2013 neue Kredite vergeben. (Der dunkelgrüne Anteil wird wieder größer). Der „Eurowahn“ wird schon dafür sorgen, dass noch mehr Milliarden hinterhergeschmissen werden (was ja heute wieder passiert ist).

Doch es gibt ja die berühmt-berüchtigten „Credit Default Swaps“ (CDS), die ja als „Versicherungen“ gegen Zahlungsausfälle verkauft werden. Wenn das so ist, wieso kann man Griechenland dann nicht (z.B. 60%) seiner Schulden erlassen? Und wer verkauft die CDS für Griechenland? Wer wettet also darauf, dass der „Grexit“ kommt oder Griechenland zahlungsunfähig wird?

Darüber wird nie gesprochen …

UPDATE: Die „Einigung“ in Brüssel ist eine Katastrophe für Griechenland und uns alle … nach dem überwältigenden „OXI“ (der Illusion, sie könnten noch etwas entscheiden) müssen die Griechen jetzt noch mehr bluten und haben jegliche Kontrolle über ihre Wirtschaft (und damit den Staat) an die diktatorische „Troika“ verloren …ein schwarzer Tag für die Demokratie … und da das Volk nicht gegen die Finanzdiktatur rebelliert, werden wir irgendwann auch dran sein …

Tsipras hat sich sein eigenes Grab geschaufelt … er hat seine Wähler verraten und verkauft und Griechenland endgültig unter Kuratel der Finanz-Faschisten gestellt … eine Schande. War er ein „trojanisches Pferd“ in der Partei? (Gestern im TV zu sehen: Juncker küsst ihn zur Begrüßung zärtlich auf die Wange …(kein Witz!) …)

Merkel & Schäuble: WTF have you done?

 

 

THE (3rd) RAPE OF GREECE

„Fuck your parliament and your constitution. America is an elephant. Cyprus is a flea. Greece is a flea. If these two fellows continue itching the elephant they may just get whacked by the elephants trunk, whacked good“.

(Lyndon Johnson zum griechischen Botschafter, 1965; zwei Jahre später kam eine faschistische Militärjunta dank amerikanischer Geheimdienst-Aktivitäten in Griechenland für sieben Jahre an die Macht)

Diese klaren Worte des damaligen US-Präsidenten zeigen, was die “demokratischen Werte” des Westens wirklich bedeuten. Sie sind nur schäbige Tarnung für die Arroganz der Macht, die wir heute auch in der EU erleben. Die Demütigung Griechenlands geht weiter und die die Lügen über die Ursachen der „Schuldenkrise“ auch …

„Das erste IMF-Programm (2010) wurde präsentiert als ein „Bailout“ für Griechenland, aber in Wahrheit war es ein Rettungsprogramm für französische und deutsche Banken … [diese erhielten] enorme Summen, damit sie ohne Verluste aussteigen konnten … das Programm war viel zu einseitig: es verlangte zu große Opfer von den Griechen … die Schuldenlast ist zu hoch und eine Lösung des Problems müsste eine Umstrukturierung der Schulden einschließen, weil Griechenland sonst nicht aus dieser schweren Krise herauskommen kann. […]

Die Troika sollte die Souveränität der griechischen Nation respektieren.

Wer hat das gesagt? Ein „linker“ Politiker, ein Sozialromantiker, ein Griechenland-Apologet?

Diese Worte stammen von PAOLO BATISTA, einem der Exekutivdirektoren des IWF (IMF), der im März dieses Jahres von einem griechischen Fernsehsender interviewt wurde. (Mehr zur Rolle des IWF siehe den vorherigen Artikel)

Diese Bewertung deckt sich mit jener von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, der ja kürzlich „zurückgetreten“ wurde. Auch ihm war klar, dass das Milliarden-Programm von 2010 nichts zur Lösung der griechischen Probleme beitragen würde, sondern nur dazu diente, zu verschleiern, dass schon wieder eine „Bankenrettung“ durchgeführt wurde.

Alle wussten, dass Griechenland pleite (insolvent) ist und deshalb keine weiteren Kredite mehr bekommen durfte (nicht ohne vorherigen Schuldenschnitt, politische Erneuerung und tragfähige Wirtschaftsreformen, die ökonomisches Wachstum zulassen).

Aber man wollte der Wahrheit nicht ins Auge sehen (der Euro verschärft die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den dominanten und dominierten Staaten in der EU und macht – zusammen mit einem Bankensystem, das man nur mehr als organisierten, bandenmäßigen Betrug bezeichnen kann – eine Konvergenz unmöglich), also praktizierte man „extend and pretend“ wie Varoufakis das treffend charakterisiert: noch mehr Milliarden in ein ebenso insolventes Mega-Bankensystem pumpen und so tun, als ob man mit drakonischen „Sparprogrammen“ und „Reformen“ das Problem lösen bzw. verkleinern könnte (warum das nicht geht, siehe den vorhergehenden Beitrag).

Es kam, wie es kommen musste: die griechische Wirtschaft schrumpfte um 25%. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 23%, mit 60% Jugendarbeitslosigkeit. Die Löhne sanken um 30%, die Pensionen um 40% und es soll noch mehr „gespart“ werden. Sogar Ausgleichszahlungen für die ärmsten Rentner (bis 300 Euro) sollen gestrichen werden und dass, obwohl es jetzt schon tausende unter ihnen gibt, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können (bzw. nur, wenn sie weniger essen, also hungern). Inzwischen gehen aber auch die Medikamente aus …

Obwohl sich führende Ökonomen einig sind, das diese Programme der helle Wahnsinn sind (und die wirtschaftspolitische „Schuld“, strukturell betrachtet, bei Deutschland liegt bzw. der bescheuerten Konstruktion der Eurozone), wird weitergemacht und jetzt noch härter als vor der Volksabstimmung – schließlich muss man der aufmüpfigen Syriza-Regierung eine Lektion erteilen.

Wie Yanis Varoufakis im o.a. Artikel schreibt, wurde ihm vom Anfang an (von Jeroen Dijsselbloem) klar gemacht, dass es im Grunde nichts zu verhandeln gäbe. Friss oder stirb – war das Motto der Troika, deren Arroganz nur mehr von ihrer Dummheit (Kurzsichtigkeit) übertroffen wurde:

Erst wenn das Programm „erfolgreich implementiert“ sei, könne man über Umstrukturierung reden. Doch wie jeder intelligente Beobachter weiß, kann dieses Programm gar nicht „erfolgreich“ sein (da es die Wirtschaft schrumpft, die Kaufkraft ruiniert, die Schuldenlast vergrößert und Investitionen unmöglich macht).

Doch während wir das traurige Schauspiel mitansehen müssen, in dem ein „souveräner“ Staat, eine ganze Nation auf den Knien rutschen und betteln muss, weil sie keine Kontrolle mehr über die Geldpolitik und die Geldschöpfung (durch Kredite) haben, wird klar, was hier wirklich gespielt wird:

FINANZ-FASCHISMUS 2015

Es geht nicht wirklich darum, der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und damit wieder Wohlstand für das griechische Volk zu schaffen, sondern um die totale Kontrolle der Wirtschaft (von außen).

Die ungeheure Macht, die private Banken bekommen, weil sie Geld (als Kredite) aus dem Nichts erschaffen können (also nur durch Eintragen in ein elektronisches Konto), ist mit einem (auch nur annähernd) demokratischen System völlig unvereinbar.

(Es soll ja immer noch Leute geben, die glauben, Banken reichen nur die Sparguthaben in Form von Krediten weiter … völliger Schwachsinn)

Durch die (Orwell pur) „Liberalisierung“ der Banken und vor allem der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen wurde die Herrschaft des Finanzsektors über die Politik ermöglicht und das Ende einer demokratischen Ordnung eingeleitet.

• Dass der Neoliberalismus ein totalitäres System ist, dass sich hinter perfiden (irreführenden) Schlagwörtern wie „Freihandel“, „freier Marktwirtschaft“ etc. versteckt, müsste aufmerksamen Beobachtern in den letzten Jahren klar geworden sein. (Der Binnenmarkt ist ja auch nur eine Variante der „Großraumwirtschaft“ die das Dritte Reich in Europa geplant hatte; der erste EU-Kommissionspräsident nach dem Krieg war ein Nazi-Jurist).
• Dass die europäisch-amerikanische „Bankenkrise“, die 2008 an die Öffentlichkeit kam (deren wahres Ausmaß aber bis heute verschleiert wird), dazu diente, die astronomischen Schulden der Finanzmafia zu einem erheblichen Teil auf die Staaten zu überwälzen und Haftungen für weitere Zahlungsausfälle übernommen wurden, zeigt auf erschreckende Weise, wieweit die Finanzdiktatur bereits gediehen ist.
• Dass sich europäische Regierungen (deren Politiker stets die demokratische Gesinnung der EU betonen) dazu zwingen lassen, Gesetze zu übernehmen, die ihre politische Handlungsfähigkeit immer weiter einschränkt, der EU-Kommission aber immer mehr Macht über den Staatshaushalt gibt (SixPack, etc.) und demokratische Entscheidungen über Wirtschafts- und Sozialpolitik unmöglich macht,
• Dass man die Bonität von den gleichen „Rating-Agenturen“ einstufen lässt, die jahrelang das Betrugsmodell der Derivate bzw. „Securitization“ durch ihre positiven Bewertungen ermöglicht haben, und damit die „Finanzmärkte“ darüber befinden, ob eine Politik gut oder schlecht ist (nur gemessen an den Profitmöglichkeiten) ist die moralische Bankrotterklärung der EU.

All das wird heute als „normal“ angesehen, nur weil den (dummen) Politikern eingeredet hat, das Maß aller politischen Verantwortung sei die Reduzierung des Haushaltsdefizits (und damit angeblich der Verschuldung – was natürlich nicht stimmt).

SYRIZA? GIVE THEM ENOUGH ROPE …TO HANG THEMSELVES

Als Syriza die Wahl gewonnen hatte, dachte ich nur, komisch, dass man das zugelassen hat, so einen massiven Linksruck in Europa und das in einem NATO-Land, in dem eine strategisch wichtige US-Militärbasis untergebracht ist.

Wer die Story von „Gladio“ kennt (und Beichten von CIA-Agenten), weiß, dass die anglo-amerikanischen Machteliten (die auch Hitler und Stalin hochgebracht hatten um sie dann gegeneinander zu hetzen), nichts unversucht ließen, um die Regierungsbeteiligung kommunistischer (sozialistischer) Parteien in Europa nach 1945 zu verhindern.

In Griechenland musste also auch die Option des inszenierten Volksaufstands (siehe Fata Maidana), arrangierter Gewalttaten, etc. ins Auge gefasst werden. Doch nichts dergleichen geschah. Syrizas Wahlsieg wurde bejubelt und die Griechen hatten zum ersten Mal wieder Hoffnung, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen konnten.

Das war aber leider ein Trugschluss. Wer keine Kontrolle mehr über seine Währung und sein Geld hat (und der Abnehmer deutscher Produktions- und Kapitalüberschüsse sein muss), kann nur mehr hilflos zusehen, wie von außen das wirtschaftspolitische Schicksal des Landes entschieden wird. Zwar kann die Regierung noch da und dort etwas bestimmen, aber die Regeln, nach denen gespielt wird, kommen von der „Troika“, den treuen Dienern der neoliberalen Wirtschaftsreligion.

Machtausübung drückt sich nicht immer in der Besetzung von politischen Ämtern aus, sondern eben darin, dass man die Regeln bestimmt, nach denen alle anderen Länder agieren müssen – ob sie wollen oder nicht. Diese Vorschriften sind natürlich so gestaltet, dass man selbst davon profitiert, während die anderen den Kürzeren ziehen. (Ein eklatantes Beispiel dafür ist ja die „Dollar-Hegemonie“ und Deutschland dachte wohl, mit dem Euro könnte man sich auf ähnliche Weise auf Kosten der anderen bereichern).

Die europäische „Union“ soll die Tatsache verschleiern, dass hier nicht mehr in erster Linie Länder gegeneinander kämpfen, sondern der „Klassenkampf“ neue Dimensionen erreicht hat. Ich dachte lange Zeit, dieser antiquierte Ausdruck aus dem marxistischen Vokabular sei im dritten Jahrtausend nicht mehr relevant, doch das war ein großer Irrtum. Es hat zwar (bis zur Zerstörung Jugoslawiens) keinen (militärischen) Krieg in Europa gegeben, doch der Wirtschaftskrieg (Reich gegen Arm, Hochfinanz gegen das Parlament, Besitzrecht gegen Arbeits- und Sozialrecht lief seit den 1990er Jahren auf Hochtouren).

Als Syriza nach monatelangen Verhandlungen bekanntgab, man werde durch eine Volksbefragung feststellen, ob die – als Ultimatum präsentierten – (weiteren) harten „Reformen“ von der griechischen Bevölkerung akzeptiert werden, war die Reaktion aus Berlin und Brüssel naturgemäß negativ und man warnte Varoufakis davor, solche Entscheidungen den ökonomischen Analphabeten aus dem Volk zu überlassen. (Papandreou hatte es ja auch versucht und musste gehen ..)

Syriza erhoffte sich aus einem „Nein“ eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition, doch diese Rechnung ging natürlich nicht auf. Erstens, weil man die Abhaltung von Referenden in der EU zu solch kniffligen Fragen gar nicht leiden kann (Arroganz der Macht) und zweitens, weil die Troika ja den logischen, rationalen Argumenten nicht folgen wollte: nämlich, dass eine Fortführung des perversen „Sparprogramms“ eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands unmöglich machte und damit auch die Schulden unbezahlbar sind.

Jetzt hören wir, dass das Verhandlungspapier von Syriza, dass am Donnerstag vorgelegt wurde, praktisch alle Forderungen der Troika übernommen hat, also der Ausverkauf (sprich: die Plünderung staatlicher Vermögenswerte) und die Zerstörung sozialdemokratischer Errungenschaften weitergehen wird. Tsipras begründet das damit, dass die Griechen mit überwältigender Mehrheit in der Eurozone bleiben wollen und er deshalb keine andere Wahl habe, als die Bedingungen der Troika anzunehmen.

Doch damit hat Syriza politischen Selbstmord begangen, denn die Griechen nach fünf Jahren „shock treatment“, (sozialer Verelendung, Arbeitslosenzahlen wie in den 1920er Jahren in Deutschland und jetzt auch noch Bargeld-Sperre) in einer Volksabstimmung mit Nein votieren zu lassen, um wenige Tage später genau jene „Reformen“ anzunehmen, die man monatelang bekämpft hatte, wer kann das akzeptieren?

Oder spekuliert man darauf, dass der Schock der Bankenschließungen, der leeren Geldautomaten, des Stillstandes der Wirtschaft, der Importstopps, etc. die Griechen dazu bringt, alles zu akzeptieren, nur damit wieder „Geld da ist“?

Es geht auch das Gerücht, dass man die Akzeptanz des griechischen Parlaments (der jüngsten Vorschläge, die nach Brüssel gingen) dadurch erreicht hat, dass es zwei unterschiedliche Versionen des Papiers gab: jene für die griechischen Abgeordneten enthielt einen Schuldenschnitt, doch die Version für die Troika nicht. (Die Chefberater der griechischen Verhandler sind ja neuerdings die Franzosen, die sich enorm ins Zeug legen, den „Grexit“ zu verhindern. Warum ? Wenn Le Pen weiterhin so viel Auftrieb erhält, könnte auch ein Frexit drohen und dann wäre Frankreich finanziell am Ende)

Wie es aussieht, hat Syriza auch keine Vorkehrungen dafür getroffen, falls der Grexit wirklich eintritt. Es gibt keine konkreten Pläne für ein alternatives Währungssystem, Benutzung von „IOUs“ für interne Zahlungen (wie es das bankrotte Kalifornien – siehe Bild -erfolgreich praktiziert hat), Notstand-Drucken von Euros durch die griechische Nationalbank, Verstaatlichung der Banken usw.

Griechenland wäre – trotz enormer Verwerfungen – dann nicht „auf dem Trockenen“ in finanzieller Hinsicht, denn Russland und China haben ihre Hilfe (über die BRICS-Bank) bereits zugesagt. Eine weitere Annäherung Griechenlands an Russland wäre aber Sicht des amerikanischen Hegemons ein Horrorszenario: Pipeline-mäßig (Erdgas aus Russland über „Balkanstream)) und wegen der „schrecklichen“ Vorstellung, Russlands Flotte hätte wieder direkten Zugang zum Mittelmeer. Griechenland ist also – wie die Ukraine – wieder vermehrt zum Spielball geopolitischer Interessen geworden, was die Menschen dort wollen – das respektierte Recht der Selbstbestimmung – interessiert die dominanten Player nicht.

Laut Varoufakis will Schäuble den Grexit, um den anderen „ungezogenen Kindern“ der EU zu verdeutlichen, dass sie den verschärften Fiscal Compact  unter allen Umständen einhalten müssen, um diese Degradierung, diese Hölle zu vermeiden. „Erziehung“ durch Bestrafung ist wohl hier das veraltete, pädagogische Konzept, das eine „Verhaltensänderung“ herbeiführen soll. Schäuble führt Deutschland und die EU in die Katastrophe und kriegt nichts davon mit, weil er die Ursachen der Krise noch immer nicht verstanden hat …

KILLING ME (THE EU) SOFTLY …

Dass der Vertrag von Maastricht ein ökonomischer „Selbstmord-Pakt“ ist, wie es Professor Steve Keen ausdrückte, werden Schäuble und Merkel nie begreifen. Durch den Euro und die verordnete „Fiskaldisziplin“ wird es den Regierungen unmöglich gemacht, in einer Krise das System zu stabilisieren. Die „Reformen“ machen alles nur noch schlimmer.

John Meynard Keynes verglich die Haltung der irregeleiteten „Sparprogramm“-Politiker mit einem Kapitän, der nicht nur den falschen Kurs steuert (auf den Eisberg zu) sondern auf dem Weg dorthin auch noch vorher die Rettungsboote abwirft (die sozialen Sicherungssysteme), die in der Ökonomie früher als „Stabilisatoren“ bezeichnet wurden.

Im Fall von Griechenland könnte man sagen: man verlangt von den Schwimmern eines Wettbewerbs, dass sie schneller schwimmen, bindet ihnen aber vorher die Hände auf den Rücken …

THE RAPE OF GREECE (AGAIN)

(Die Vergewaltigung Griechenlands) war der Titel eines Buches von Peter Murtagh, das 1994 erschienen ist. Darin werden die Gründe für die Errichtung der brutalen, griechischen Militärdiktatur von 1967-1974 untersucht. Diese sind eindeutig und heißen (im Telegramm-Stil) CIA und MI6. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben dafür gesorgt, dass die Sozialdemokratie (und die Demokratie an sich) in Griechenland 30 Jahre lang mit allen Mitteln verhindert wurde. (Siehe dazu auch Daniel Ganser Der geheime Krieg gegen Griechenland, aus seinem Gladio-Buch) und wenn dazu eine faschistische Folter- und Mörder-Diktatur errichtet werden musste – so what? Im Kampf gegen den Kommunismus war alles erlaubt.

Doch die Griechen wurden 1967 schon zum zweiten Mal Opfer geopolitischer Machtspiele, denn nachdem die (kommunistische) ELAS mit ungeheurem Einsatz erfolgreich gegen die deutsche Nazi-Besatzung gekämpft hatten (mit Unterstützung eben dieser, o.a. Geheimdienste), wurden sie 1945 nicht nur von ihren (falschen) anglo-amerikanischen Freunden fallengelassen, sondern auch verraten:

Mit dem Beginn des „Kalten Krieges“ wurde Griechenland zum geopolitischen Schachbrett erster Ordnung und die USA begannen nun die Royalisten (also die alte Garde aus der korrupten Monarchie) zu unterstützen, nachdem das britische Königreich den „Anspruch“ auf die Kontrolle dieses Landes an Amerika abgetreten hatte. Zu den außenpolitischen „Tools“ der USA gehört ja auch die perfide Anzettelung eines Bürgerkrieges, was 1944 in Griechenland ohne Skrupel eingesetzt wurde.

Nur durch diese kriminelle Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands durch die USA konnten die Royalisten den dreijährigen Bürgerkrieg gewinnen und der Aufbau einer sozial-gerechten Ordnung verhindert werden. Die kommunistische Partei wurde verboten, ihre Anführer und politisch Aktive in Arbeitslager verschleppt, wo man sie verhungern ließ und deren Kinder als deklarierte „Waisen“ zur Umerziehung in Klosterschulen gesteckt. Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Tausende Mitglieder flohen nach Albanien u.a. Länder, darunter viele Mazedonier.

Die faschistischen Offiziere erhielten von nun an das Recht, sich in die Politik einzumischen und gründeten Organisationen „zum Schutz gegen die kommunistische Bedrohung“ (so zu verstehen, wie die „Schutzhaft“ der Gestapo unter Hitler). Dieses von Amerika installierte System bildete die Grundlage für den Militärcoup 1967, der Griechenland sieben Jahre lang eine brutale, faschistische Diktatur bescherte, die mit Folter und Terror das Land regierte, aber nie Finanzierungsprobleme hatte.

Dieser „regime change“ in Griechenland stützte sich nicht nur auf faschistische Offiziere, sondern natürlich auch auf die Reichen* im Land, die gefürchtet hatten, sie müssten einer gerechteren Vermögensverteilung und demokratischer Mitbestimmung ins Auge sehen, wenn die „rote Gefahr“ nicht beseitigt wird.

*Diese Machtstrukturen haben seit Jahrhunderten existiert, wo wenige Familien Vermögen, Einkommen und Macht kontrollieren (also Staat und Wirtschaft) und die Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist. Das einzige was dieses System zusammenhielt, war politische Unterdrückung. Ich habe auch dazu beitragen. Doch dann wollte ich nichts mehr damit zu tun haben ..“

(Philip Agee, CIA-Officer in Griechenland in den 1960er Jahren)

Die heute beklagte Tatsache, dass die Reichen in Griechenland keine Steuern bezahlen und eine Oligarchie bilden, die im Hintergrund die politischen Fäden der Korruption zieht, geht auf diese Zeit zurück. Polit-Faschismus geht immer Hand in Hand mit Finanz-Faschismus, das haben wir doch auch im Dritten Reich gesehen.

Die korrupten Strukturen in Griechenland (ein nicht funktionierendes Staatswesen, massive Korruption und Vetternwirtschaft) waren schon lange vorher im Westen bekannt und man tat alles, um das zu unterstützen. Schließlich kann man mit solchen Leuten viel leichter Geschäfte machen, als mit ehrlichen Beamten (von Siemens bis zur deutschen Rüstungsindustrie haben alle griechische Politiker und Offiziere bestochen, um Aufträge zu erhalten – finanziert mit Krediten der Deutschen Bank; diese wurden dann, als es brenzlig wurde, weiterverkauft)

In einer Kleptokratie nutzt es auch nichts, wenn es „Wachstum“ gibt, denn die Profite werden ja nie gerecht verteilt. Die oberen Zehntausend bekommen dann eben ein noch größeres Stück vom Kuchen als vorher.

EURO: ONE FOR ALL …and “ALL” FOR ONE

Durch den Euro kamen die Griechen in eine monetaristische Zwangsjacke, doch sie haben es nicht verstanden: der Euro ist eine zu starke Währung für die die schwächeren Peripherieländer, während er für den Koloss Deutschland unterbewertet ist. Das verschafft Deutschland – als Exportland – natürlich große Vorteile. Es ist, als ob alle Marathonläufer mit derselben Schuhgröße laufen müssen … das kann nicht funktionieren (besonders, wenn einer „gedopt“ ist, wie Deutschland).

Weil es keinen Transfermechanismus (Clearingsystem) für Überschussländer gibt (wie ihn Keynes schon 1944 vorgeschlagen hat), werden die Ungleichgewichte zwischen den Gewinnern und Verlierern immer größer. Der Euro wirkt ähnlich wie der „Gold-Standard“ des 19. Jahrhunderts, aber dank Deutschlands Lohndumping entsteht ein positives (Wortsinn: negativ) Feedback: die Inflation wird in die Defizitländer exportiert und ist daheim zu niedrig (Deflation).

DIE ROLLE DER EZB (Unabhängig? Ein guter Witz)

“It is an odd spectacle to watch a central bank with a treaty duty to uphold financial stability take the deliberate decision to precipitate the collapse of banks that it regulates. But the deeper point is that the insane construction of the euro — a naked currency union without fiscal and political foundations — must inevitably tend to authoritarian monetary dystopia in the end.“

Eine Zentralbank, die mehr als zweitausend Milliarden in die maroden (insolventen) Banken steckt – und zwar ohne Bedingungen, ohne „Reformen“ (also Verhaltensänderung) – aber sich weigert, einem Staat zu helfen, der (hauptsächlich wegen des kriminellen Bankensystems) in Not geraten ist, ist ein Skandal.

Die EZB ist nicht „unabhängig“, sie bietet grenzenlose Liquidität für die Zombie-Banken und diktiert einem souveränen Staat Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Umverteilung von „unten nach oben“ darstellt. Damit wird klar, dass die EZB ein politisches Instrument ist, eine Lobbyorganisation für die Finanzbranche und ihre neoliberale Ideologie. Die schwere Depression in die man Griechenland gestürzt hat, hat letztlich die EZB zu verantworten. Während die Zentralbank der USA (die „Fed“) 2008 eine offensive Geldpolitik betrieben hat, um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die EZB nur Milliarden in das schwarze Loch der Bankenbilanzen geworfen, aber die Staaten „verhungern“ lassen. Die Folge ist, dass Europa aus der Rezession nicht herauskommt.

Der Euro ist eine ökonomische Fehlkonstruktion und die Idee, man könnte 10, 20 oder mehr Länder durch eine gemeinsame (künstliche) Währung zusammenschweißen, ist völlig verrückt. Das einzige, was eine echte „Union“ bewirken würde, ist Solidarität, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch in diesem brutalen Konkurrenzsystem hat die Solidarität (und auch die Konvergenz) keine Chance.

Als die EZB plötzlich am Morgen des 28. Juni die Liquidität für die griechischen Banken zugedreht hat, hat sie damit einen Banken-Run ausgelöst und ihre Verpflichtungen verraten. Es waren auch die „Gouverneure“ der Zentralbank (die keine ist), die einen Schuldenschnitt 2010 ablehnten, obwohl alle wussten, dass die Schulden Griechenlands untragbar sind. Man hat die griechische Regierung damals gezwungen, noch mehr Kredite aufzunehmen, damit die deutschen und französischen Banken nicht an ihrer Kreditorgie ersticken.

ZUM „AUSTRITT“ AUS DEM EURO

Was sagte der „ehemalige“ (einmal GS, immer GS) Goldmann-Sachs Direktor Mario Draghi (jetzt EZB-Präsident) am 26. Juli 2012:

“And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible. But there is another message I want to tell you. Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.”

Die EZB ist also bereit „alles zu tun, um den Euro zu bewahren“ (!), sieht aber tatenlos zu, wie 11 Millionen Menschen zum Versuchsobjekt einer menschenverachtenden Finanzpolitik werden und die Schwächsten der Gesellschaft für die verantwortungslose, betrügerische Gewinnsucht der Banken und korrupten Politiker bezahlen müssen.

Wynne Godley, hat schon vor Jahren verstanden, was für ein Schwachsinn „Maastricht“ bzw. die Einführung des Euros ist (und was für ein trojanisches Pferd der EU, mit dem die Selbstzerstörung vorprogrammiert ist). Er ist verwundert darüber, dass man außer der EZB keine europäischen politischen Institutionen vorgesehen hat, die korrigierend in die Wirtschaft der Eurozone eingreifen sollten und schließt daraus,

„Diese Einstellung, dass Volkswirtschaften selbst-regulierende Systeme sind, die gar kein Management erfordern, hat tatsächlich bestimmt, wie der Vertrag von Maastricht formuliert wurde. Es ist eine primitive und extreme Version dessen, was schon seit längerer Zeit als „gängige Ansicht“ in Europa zirkuliert: dass Regierungen unfähig sind – und deshalb auch gar nicht versuchen sollten – die traditionellen Ziele der Wirtschaftspolitik zu erreichen (Wachstum für Vollbeschäftigung). Alles, was demnach … getan werden kann, ist die Geldmenge zu kontrollieren und das Budget auszugleichen.

[…] Die Macht Geld zu schöpfen, aus seiner eigenen Zentralbank Finanzmittel zu beziehen, ist die Essenz dessen, was nationale Unabhängigkeit definiert. Wenn ein Land diese Macht aus der Hand gibt, wird es auf den Status einer Region oder einer Kolonie reduziert. Diese können aber nicht ihre Währung abwerten, Defizite durch Geldschöpfung finanzieren und andere Methoden der Finanzierung werden zentral reguliert. Sie können auch keine Zinssätze ändern. Da sie keine dieser Instrumente (zur Gestaltung makro-ökonomischer Politik) mehr besitzen, beschränkt sich ihre politische Entscheidungsfähigkeit auf relativ unbedeutende Bereiche …[…]

Godley schreibt weiter, dass es aber dann eine Institution geben müsste, die alle diese o.a. Funktionen übernimmt, die aber in der EU nicht existiert. Sein Fazit:

This represents the failure of the eurozone at its most basic level both in terms of policy and understanding of economic policy. [Yeah!]

Die “Institution”, die das alles regeln soll, ist natürlich (für Neoliberale) der „Markt“, also de facto die „Finanzmärkte“, das private Kapital, also genau diejenigen, die Spekulationsblasen, globale Krisen und Derivate-Schuldenberge generieren, sollen dann als selbstregulierende „Aufsichtsorgane“ der Wirtschaft fungieren, wie dämlich ist das?

Griechenland kann sein Schicksal nur dann in die Hand nehmen, wenn es aus dem Euro (und am besten aus der EU) aussteigt. Es sei denn, es gibt eine Revolution in Europa, in der das Volk der Finanzdiktatur den Kampf (ohne Schusswaffen) ansagt …??????

Mehr Hintergrund über die „Finanz-Krise“ aus früheren Beiträgen:

• Angela in Wonderland
• Dead Man Walking
• Der „falsche“ Nobelpreis für Wirtschaft

(Die Ironie des Videos unten ist, dass vor Beginn der Doku ein von der EU gesponserter Trailer „gegen Folter“ zu sehen ist .…)

 

 

 

Αποκάλυψη: Tausche Schäuble gegen Varoufakis (der falsche Rücktritt)

How selfish soever man may be supposed, there are evidently some principles in his nature, which interest him in the fortunes of others, and render their happiness necessary to him, though he derives nothing from it, except the pleasure of seeing it. Of this kind is pity or compassion, the emotion we feel for the misery of others, when we either see it, or are made to conceive it in a very lively manner. That we often derive sorrow from the sorrows of others, is a matter of fact too obvious to require any instances to prove it; […]                

Adam Smith: The Theory of Moral Sentiments, 1759

WIRTSCHAFTSLÜGEN HABEN LANGE BEINE

Der IWF hat drei Tage vor dem gestrigen Referendum eine „vorläufige“ Analyse veröffentlicht, die die Haltung der griechischen Regierung (seit Anfang der Verhandlungen) bekräftigt: die enorme Schuldenlast ist untragbar und es muss daher zu einer Umstrukturierung und zu einem Schuldenschnitt kommen, wenn ein vollständiger Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert werden soll.

Doch die Anhänger des „einzig wahren Wirtschaftsglaubens“ (Neoliberalismus) beeilen sich, zu betonen, dass dennoch ihre Einschätzung im Mai 2014 richtig war und kein neuer Finanzierungsbedarf notwendig gewesen wäre, wenn „das Programm wie vereinbart, umgesetzt worden wäre“.

Es sei also – what else – die Schuld der griechischen Regierung (auch schon vor Syriza), dass die vom IWF prophezeiten Wirtschaftsdaten nicht erreicht wurden: Ein “schwacher Reform-Wille”” und ein „geringerer Primärüberschuss“ (als vorgegeben) „behindern das Erreichen des prognostizierten Wachstums und die Privatisierung“.

Es seien die (nicht vorhersehbaren) zusätzlichen Finanzmittel (50 Mrd), die die „Schuldendynamik“ untragbar machen, so der IWF. Die Fälligkeiten der bestehenden Kredite müssten also verlängert werden, doch wenn das Ausmaß der „Strukturreformen“ auch weiterhin unzureichend bleibe, seien „haircuts“ (also Schuldenschnitte) unvermeidlich.

REUTERS enthüllte kürzlich, dass dieser Bericht auf Druck „der Europäer“ (sprich: Berlin) erst jetzt publiziert wurde, damit man bei den Verhandlungen so tun konnte, als ob keine weiteren Finanzmittel nötig wären und die griechische Verhandlungs-position damit schwächte.

Doch die Darstellung des IWF ist FALSCH und VERLOGEN und ausschließlich POLITISCH MOTIVIERT.

IWF: ICH WEISS, DASS ICH NICHTS WEISS

Die Untragbarkeit der exorbitanten Schuldforderungen an Griechenland war beim IWF schon 2010 evident, als das erste „Rettungspaket“ verabschiedet wurde. Es war also ziemlich klar, dass dieses „bail-out“ nicht nur wirkungslos sein, sondern die Hellenen noch mehr in die Schuldensklaverei treiben würde – man muss sich fragen: War das nicht auch die Absicht?

Seit 2010 haben der IWF, die EU und die EZB Kredite in Höhe von rund 252 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Bis Ende 2014 wurden in der gleichen Zeit vom griechischen Staat 233 Mrd. Euro an Rückzahlungen geleistet (darunter auch „Vergünstigungen“ für Anleihebesitzer, der Umstrukturierung 2012 zuzustimmen).

Das bedeutet also: weniger als 10% des „Hilfspakets“ kam bei der griechischen Bevölkerung an (die „Rettung“ war also für die ausländischen Banken, nicht die Griechen). Wie auf diese Weise „Wachstum“ entstehen soll, wenn die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf dramatisch kleiner wird, ist nicht nachvollziehbar.

Woher wissen wir, dass der IWF „falsch gespielt“ hat?

Weil vertrauliche Sitzungsprotokolle aus dem Jahr 2010 der Presse zugespielt wurden. Darin wird klar, dass etliche Mitglieder große Zweifel an den „optimistischen“ Prognosen der IWF-Experten hatten, vor allem die Vertreter jener Länder, die selbst schon in der Schulden-Folterkammer waren und dadurch der Weg zur Zahlungsunfähigkeit unvermeidlich geworden war (wie z.B. Argentinien). Der Vertreter Indiens warnte davor, dass die gewaltigen finanziellen Einschnitte des „Sparprogramms“ verheerende Folgen haben würden:

„Das Ausmaß der fiskalischen Einschnitte ohne jeglichen Ausgleich durch die Geldpolitik ist unerhört … es ist eine Mammutbelastung für die Wirtschaft … selbst wenn das Programm implementiert werden kann (was fraglich ist), könnte eine deflationäre Spirale auslösen (fallende Preise, steigende Arbeitslosigkeit, fallende Steuereinnahmen, etc.), die das ganze Programm ad absurdum führt … und letztlich zu Zahlungsausfall führt … es bestehen große Bedenken, dass Zahlungsunfähigkeit unvermeidbar wird“.

Aber auch „reiche“ Länder, wie die Schweiz stellten sich – zur Überraschung der EU-Vertreter– hinter die Länder des Südens in ihrer Einschätzung des Programmes für Griechenland:

René Weber: „Wir haben beträchtliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Programmes. Die Wachstumsprognosen sind über die Maßen optimistisch und nur die kleinste Abweichung davon würde die Höhe der Schulden längerfristig unerträglich machen …Warum wurde eine Umschuldung (Umstrukturierung) und eine Beteiligung des Privatsektors nicht in das Rettungspaket inkludiert?

Die Antwort darauf ist nicht schwer:

Das Programm 2010 hatte in Wahrheit nur einen Zweck: Zeit zu gewinnen – nämlich den deutschen, französischen und holländischen Banken zu gestatten, ihr Risiko (also die leichtfertig vergebenen Kredite) auf die öffentliche Hand (also die Staaten bzw. auf uns, die Bürger) zu übertragen. Während damals private Gläubiger (Banken, Anleihebesitzer, Fonds, etc.) Eigentümer der griechischen Schuldtitel waren, sind nach 2010 fast 80% der Forderungen an die EU übergegangen.

Notizen aus dem IMF Board-Meeting vom 9.Mai 2010 (Thema: Griechenland)

„Zum großen Erstaunen der europäischen Vertreter, bekräftigte der Schweizer Kollege diese Besorgnis [der südlichen Länder] sehr energisch […] und stellte fest, dass der IMF „heimlich, still und leise“ das Kriterium Nr.2 der EAP (Zugang zu IMF-Krediten unter außergewöhnlichen Umständen) geändert hätte [weil Griechenland nach den geltenden IMF-Regeln gar keine Kredite erhalten durfte]: indem diese auf Fälle erweitert wurden, in denen „ein hohes Risiko einer Ausweitung der Krise, [„Ansteckungsgefahr“] in andere Länder besteht“.

Der IWF hat also seine eigenen Regeln gebrochen, damit das perfide „Reformpaket“ verabschiedet werden konnte und Insider geben zu, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelte..

Der IWF lügt, wenn er jetzt behauptet, die wirtschaftliche Erholung wäre schon eingetreten, wenn sich Syriza nur an die „Vereinbarungen“ mit der Vorgängerregierung gehalten hätte. (Warum das Programm zum Scheitern verurteilt war – siehe weiter unten ab „Crazy Economics“)

Αναρχία 2015: VAROUFAKIS UND DIE TYRANNEN (der Neuzeit)

Varoufakis entlarvt die Verlogenheit (Doppelzüngigkeit) des IWF auch mit diesem Hinweis: Zur Frage, wie ein enormer Produktivitätsschub (TFP) zustande kommen soll, wenn es weder Kredit noch Investitionen gibt, ist die Standardantwort des IWF immer: drastische Strukturreformen.

Doch im Kapitel 3 des „World Economic Outlook“ IWF-Berichts (April 2015) wird genau diese Aussage negiert: Die eigenen Studien des IWF (oder IMF) ergaben dass Reformen des Arbeitsmarktes einen negativen Effekt auf die TFP haben und Reformen des Produktionsmarktes gar keinen (einen „neutralen“) Effekt. Fazit:

Ohne Schuldenschnitt würden selbst 50 Jahre „Sparprogramm“ (bei einem Primärüberschuss von 2,5%) nicht zu einer tragbaren Schuldenlast führen – siehe Graphik unten.

O-Ton IWF:

“It is simply not reasonable” to expect the large official sector held debt to migrate back onto the balance sheets of the private sector at rates consistent with debt sustainability”.

„Es ist einfach nicht sinnvoll, zu erwarten, dass die hohen Schulden, die vom staatlichen Sektor gehalten werden, wieder auf die Bilanzseite des Privatsektors zurückwandern (N.B.) und zwar in einem Ausmaß, das mit der Schuldentragfähigkeit vereinbar ist.“ (Welche Rolle die „Sektoren“ spielen – siehe dazu den letzten Beitrag)

Kommentar dazu von Varoufakis: Natürlich nicht! (oder wie man in Österreich sagt: Eh klar!). Sein „Epilogue” dazu ist herrlich sarkastisch:

“Erstaunlicherweise verschwinden all diese Forschungsergebnisse […] in dem Moment, wo sich IMF-Funktionäre mit Kollegen der EZB und der EC treffen, um unserer Regierung ihre politischen Entscheidungen aufzuzwingen. Am 25. Juni hat man uns ein Ultimatum gestellt, das folgende Eckpunkte hatte: kein Schuldenschnitt, gigantische Kürzungen (3,5% mittelfristig) und noch mehr „Reformen“.

Sein Resumé:

Nie zuvor hat eine seriöse Institution wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert, die so brutal mit ihrer eigenen Forschung kollidieren.

Die aktuelle Misere in Griechenland ist also nicht die Folge einer starren Haltung der griechischen Regierung, sondern die Folge einer fundamentalistischen Wirtschaftsreligion (Neoliberalismus), die zur Plünderung ganzer Volkswirtschaften eingesetzt wird (siehe dazu das wunderbare Buch von Ernst Wolff), nachdem sie in der „Schuldenfalle“ gefangen sind.

Das soll nicht heißen, dass bisherige griechische Regierungen (und die Business-Oligarchie hinter ihnen) gar keine Verantwortung für die Schuldenexplosion tragen. Doch die Rolle des Finanzsystems, die „Globalisierung“ und die absurde Konstruktion der Eurozone haben es unmöglich gemacht, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Im Gegensatz dazu, sind die Vorschläge von Yanis Varoufakis geradezu „genial“, weil sie eine solidarische Finanzierung durch die gesamte EU (EIB- und ECB-Anleihen) ermöglichen und zwar OHNE neue Institutionen, OHNE dass deutsche bzw. europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, OHNE nationale Garantien und OHNE weiteren wirtschaftlichen Souveränitätsverlust der EU-Länder (also die Finanzprobleme als Vorwand für noch mehr wirtschaftliche Bevormundung einer „EU-Regierung“ durch Brüssel dienen):

“But EU bond finance for a European New Deal would not need the equivalent of a US Treasury, nor common fiscal policies, nor finance from German or other taxpayers, nor a revision of the terms of reference of the European Central Bank, nor a new European Economic Government.”

Doch Varoufakis – der aus der Gruppe der Finanzminister hervorsticht, wie ein Schmetterling zwischen dunklen Motten – stieß damit auf taube Ohren in Berlin und Brüssel.

Frau Merkel, um Gottes Willen, lesen Sie mal nach, was in der Weimarer Republik in den 1920er Jahren passierte (aus wirtschaftspolitischer Sicht) und was die Folgen waren … Kommt Ihnen da etwas bekannt vor?

Herr Regling (ESM) bemerkte ja bei „Günter Jauch“ voller Entsetzen, dass Varoufakis ein „Anarchist“ sei, der das ganze Wirtschaftssystem ändern wolle. Das dies auch dringend notwendig ist, damit wir nicht weiter auf den Abgrund zusteuern (ökologisch, sozial und finanziell), kann eine „Motte“ nicht begreifen. Die lebt ja auch in erster Linie im Dunkeln …

Ich habe auch den Eindruck, dass KEIN Journalist sich diese Vorschläge durchgelesen hat, über die ideologischen Scheuklappen der Mainstream-Ökonomie gar nicht nachdenkt, aber trotzdem ein negatives Werturteil über Syriza abgibt, das nur durch die „Stimmung“ in den Medien begründet ist , die sie ja selbst erzeugen.

Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde behauptete allen Ernstes im Juni 2013, „wir hatten „keine Ahnung, dass sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland so schnell verschlechtern würde“ …(!)

CRAZY ECONOMICS oder DER NACKTE KAISER

Das kommt daher, weil die Methoden, die hier den Griechen verordnet werden, auf mathematischen „Modellen“ der Wirtschaft beruhen, die mit der realen Welt so gut wie nichts zu tun haben und weil die Verfechter dieser irrwitzigen „Reformen“ unfähig sind das zuzugeben. (In Deutschland ist Hans-Werner Sinn einer der bekanntesten Apostel dieser Irrlehre)

Selbst wenn man sie mit den katastrophalen Folgen konfrontiert (extrem hohe Arbeitslosigkeit, soziale Verelendung, Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 25%, und deshalb massive ERHÖHUNG der Staatsschuldenquote NICHT Senkung) erklären sie die Misere damit, dass unerwartete (politische) „Schocks“ des Wirtschaftssystems von außen eingetreten sind und / oder die Reformen nicht weit genug gingen (nachzulesen im aktuellen IWF-Bericht) . Hier sehen wir wieder, wie verheerend sich das auswirkt, was Albert Einstein so treffend formuliert hat:

Du kannst ein Problem nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die es entstanden it.

Während wir von verknöcherten „Erbsenzählern“ (wie Schäuble) regiert werden, versteht Herr Varoufakis das sehr gut (nicht nur weil „politische Ökonomie“ sein Fachgebiet, sondern auch weil er ein Intellektueller – im besten Sinn des Wortes – ist: Einer der wenigen Ökonomen (neben Steve Keen) die die eigene Zunft heftig kritisieren. In einem Video (Columbia) auf seinem Blog erklärt er u.a. folgendes:

„Ich habe (ja auch) jahrelang stumpfsinnige Modelle [die die reale Wirtschaft simulieren sollen] konstruiert, weil das die einzige Möglichkeit war, in der ökonomischen Fakultät der Uni zu überleben.“

Er sah es als „intellektuelle Übung“ an, ähnlich wie Schach spielen (spannend, aber nutzlos), sagt er. (Anmerkung: Die Modelle sind aber nicht nur „nutzlos“, sondern schädlich, weil sie großes Leiden erzeugen und die wirtschaftliche Lage verschlimmern)

Noch zugespitzter – und deshalb am leichtesten verständlich – formuliert er die dramatische Tatsache, dass die Theorien der neoklassischen Ökonomie (auf denen die Modelle basieren) völlig realitätsfremd sind mit dieser Aussage:

„Stellen Sie sich vor, jemand bekommt den Nobelpreis für Medizin, dessen Grundannahme lautet ‚Krebs ist unmöglich‘. Analog dazu werden von Ökonomen mathematische Modelle konstruiert, die auf dem primären Axiom beruhen: „Es kann nie eine Krise geben“. Diese Modelle sollen dazu dienen, Prognosen zu erstellen (also im Endeffekt, die wirtschaftliche Zukunft vorauszusehen).

Auf die Frage Was ist eigentlich „Ökonomie“? hat Varoufakis folgende Definition parat:

“It’s not a science. It’s a religion with equations”.

Es ist also keine Wissenschaft, sondern eine „Religion mit Gleichungen“ – besser kann man es nicht auf den satirischen Punkt bringen.

Er erklärt, dass es vor 1870 überhaupt keine „Ökonomen“ gab. Adam Smith (der vom Neoliberalismus als geistiger Pate gekapert wurde) war ein Moralphilosoph, (dessen zweites, enorm wichtiges Buch The Theory of Moral Sentiments von den Neoliberalen ignoriert wird] David Ricardo war ein steinreicher Börsenmakler, der sich einen Sitz im britischen Parlament gekauft hat, um seines „Theorien“ politisches Gewicht zu verleihen, usw.

Diese Säulenheiligen des Neoliberalismus hatten also gar keine professionelle Ausbildung, die sie zu „Wirtschaftsexperten“ gemacht hätte. Sie werden nur als solche behandelt und der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ja auch ein Riesenbetrug, über den niemand spricht (die Journaille hat es offenbar noch immer nicht begriffen …).

„Wir sind in den Augen der Gesellschaft, was die Physiker für die Natur sind“ sagt Varoufakis und fährt dann fort: [Um sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umzuhängen] „.. haben sie [die Ökonomen] das Regelwerk der Physiker aus dem 19. Jahrhundert kopiert:

1. Schritt: großartiges Axiom 2. Schritt: konstruiere ein mathematisches Modell 3. Schritt: baue Theoreme auf 4. Schritt: teste deine Theorien im Labor durch Versuche

Den vierten Schritt hat man (notgedrungen) ersetzt durch: wenn genug Leute daran glauben, ist es wahr.

FINANCE TAKES OVER

Varoufakis hat auch begriffen, wie sich die „Finanzialisierung“ (Dominanz der Wirtschaft durch den Finanzsektor nach Deregulierung in den 1990er Jahren) der Gesellschaft auf die universitäre Wirtschaftslehre ausgewirkt hat. Um die Lawine der Derivate loszulassen, brauchte man eine Formel für die Preisfestsetzung dieser „innovativen Produkte“ (die uns alle ruinieren). Also floss jede Menge Geld an jene Wirtschaftsprofessoren, die das „seriöse“ Trugbild der „akademischen Finanz“ ermöglichten. Sie konstruierten Formeln, mit denen das „Risiko“ richtig eingepreist werden konnte (das glaubte man jedenfalls) und so entwickelte sich eine ungesunde „Nähe“ zwischen Wall Street, den Ökonomen und der US-Regierung (die ja von diesen Leuten beraten wird).

Die Folge war die Abschaffung aller Kontrollen, die seit 1945 das Finanzsystem in Schach gehalten hatten und Brüssel beeilte sich, diese „Liberalisierung“ der Finanz-Parasiten auch in Europa durchzusetzen (siehe dazu diesen älteren Artikel auf diesem Blog).

YANIS VAROUFAKIS: WARUM ER IST ER ANDERS?

Varoufakis ist ein brillanter Redner, was in seinem Beruf extrem selten ist. Er kann wirtschaftliche Probleme und Zusammenhänge darstellen, ohne dass man nach 10 Minuten vor Langeweile gähnt (weil man den Jargon nicht versteht und in Zahlen ertrinkt).

Er würzt seine elegante Rhetorik mit sarkastischen bonmots und greift auch gerne auf die griechische Mythologie zurück. So verwendet er in diesem Kontext das Orakel von Delphi als Metapher für den „confirmation bias“ unter dem die Ökonomen extrem leiden:

Wenn das Orakel wieder einmal falsche Voraussagen gemacht hatte, führte das nicht dazu, dass die Anhänger nicht mehr daran glaubten, sondern dazu, dass sie die (unerwarteten) Ergebnisse neu interpretierten. Der Mythos konnte weiter bestehen, weil das gleiche Glaubenssystem danach trachtete, die falschen Resultate zu „erklären“.

Als man Robert Merton (ein falscher „Nobelpreisträger“ für Wirtschaft!) sagte, dass die Märkte viel erratischer seien, als die Marktdaten erahnen lassen, antwortete er – dann müssen wohl alle anderen gemessenen Daten falsch sein …(damit die Grundannahme der falschen Axiome nicht ins Wanken gerät). Sein eigener LTCM-Fonds (dem alle vertrauten, weil er vom „Nobelpreisträger“ geführt wurde, ging kurz darauf spektakulär pleite und musste mit Milliarden von der „Fed“ gerettet werden (und das war erst der Anfang, wie wir ja 2008 gesehen haben).

Man könnte auch sagen, es handelt sich hier um das Phänomen „Des Kaisers Neue Kleider“ auf die Wirtschaft bezogen.

OMERTA 2.0: CONSPIRACY OF SILENCE

Wer laut ausruft „der Kaiser ist ja nackt! (sprich: die Modelle beruhen auf idiotischen Annahmen) kann seine Karriere als Ökonom vergessen. Deshalb halten (fast) alle den Mund und der Wahnsinn geht weiter.

Millionen Menschen zahlen den Preis dafür mit Armut, Arbeitslosigkeit, Verzweiflung, Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Gewalteskalation, etc.

(Hier geht es natürlich nicht nur um irregeleitete Wirtschaftstheorien, sondern um politische Machtausübung. Ich empfehle dazu wärmstens das Buch von Ernst Wolff über den IWF „Chronik eines Raubzugs“)

In Griechenland haben hunderttausende Menschen die „Wahl“ hungrig ins Bett zu gehen oder ihre Stromrechnung nicht zu bezahlen (wodurch sie natürlich dann keinen Strom mehr haben). Viele kranke Pensionisten können entweder Essen kaufen oder Medikamente bezahlen, aber nicht beides. Die Löhne sind um 25% gesunken, die Renten um 40%, die Arbeitslosigkeit liegt (offiziell) bei 27%. Es gibt einen schwarzen Arbeitsmarkt (vor allem durch die vielen „illegalen“ Migranten), auf dem das Gesetz des Dschungels gilt (etwa 30% des Arbeitsmarktes, ohne jegliche Absicherung, ohne irgendwelche Rechte).

Diesen Arbeitsmarkt weiter zu „deregulieren“ – wie es die EU fordert – kann nur als Ausdruck enormer ideologischer Blindheit gewertet werden, die uns alle in die Katastrophe führt.

Wolfgang Schäuble wird – im Kontext der Haltung der griechischen Regierung – folgendes Zitat zugeschrieben:

Wenn man als einziger auf der Autobahn in die Gegenrichtung fährt, und trotzdem darauf beharrt, dass man richtig handelt, braucht man sich über die Folgen (der Rechthaberei) nicht zu wundern.

Ja, Herr Schäuble – sie fahren schön brav in die vorgegebene Richtung, doch was ist, wenn die Reise (des Euro) in den Abgrund führt? Wenn Deutschland nach dem Motto vorgeht: Wir wissen zwar nicht, wo wir eigentlich hinwollen, wir werden aber als erste da sein …?

FILOTIMO

Die Würde des Menschen ist antastbar und kann nur durch Solidarität und politisches Engagement bewahrt werden.

Die Volksabstimmung von gestern ist für uns alle wichtig. Hier geht es um die Wahrnehmung aller Europäer:

Sind die bisherigen „Demokratiedefizite“ der EU (Volksabstimmungen ignoriert – siehe Frankreich, Holland, Irland; Kommission nicht legitimiert, EU-Parlament ein „Feigenblatt“ etc.) nicht in Wahrheit Zeichen für die Verachtung der Demokratie? Ist die EU ein trojanisches Pferd der Plutokratie?

Varoufakis schreibt auf seinem Blog, wie schockiert er war, als er die Reaktion der EU-Vertreter auf die angekündigte Volksabstimmung sah: Solche komplexen Themen kann man doch dem (dummen) Volk nicht zur Entscheidung überlassen!

Oder wie es die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik ausdrückte (als sie angefleht wurde, den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung) durch einen Volksentscheid zu legitimieren): Volksabstimmungen lösen keine Probleme.

Ein führendes Organ der österreichischen Presse (im Dienste der Finanz-Oligarchie) kann den arroganten, feindseligen Unterton gegenüber der griechischen Regierung kaum verbergen. Dass es sich seitens der EU tatsächlich um ein „Erpressungspaket“ und „finanzielles waterboarding“ (Varoufakis) handelt, ist der degenerierten Journaille nicht klarzumachen. Wenn demokratische Wahlen oder eine Volksabstimmung von der Presse als „Drohung“ gewertet werden, wissen wir, wohin die Reise geht.

HYBRIS, HYPOCRISY & KATHARSIS

Es gibt ja immer noch viele Menschen in der „Zuschauer-Demokratie“, die zwar Mitleid mit dem sozialen Elend der Griechen haben, aber den Standpunkt vertreten, sie seien doch schließlich selber an der Misere schuld. Die dazu vorgebrachten – falschen – Argumente habe ich ja im letzten Beitrag (hoffentlich) entkräftet.

Mehr Wind in meinen Segeln bekomme ich durch eine Studie zweier Ökonomen aus den Niederlanden, die vor kurzem bei der INET-Konferenz in Paris vorgestellt wurde. Das große Hintergrund-Thema war die wachsende Ungleichheit auf der Welt, also die immer größer werdende Kluft zwischen „arm und reich“, die massive Konzentration von Vermögen bei den oberen „1%“, während immer noch Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, ohne sauberes Wasser, Strom, Zugang zu Bildung, etc. – und in diesem Sinn – ohne Würde.

Und natürlich auch bei uns geht die Umverteilung – von unten nach oben – munter weiter (auch wenn es uns verglichen mit anderen Länder noch gut geht).

Auch die „Eurokrise“ und die Suche nach den Ursachen war Thema der Konferenz:

Die beiden Wirtschaftswissenschaftler (hier ist die Bezeichnung zutreffend!) die hier gegen den Mainstream schwimmen, heißen Servaas Storm & C.W.Waastepad und sind von der technischen Universität in Delft. Der Titel ihres Vortrags war:

Myths, Mix-Ups and Mishandlings: What caused the Eurozone crisis?

Während Hans-Werner Sinn (in seinem vorherigen Vortrag) das alte Lied der „fehlenden Wettbewerbsfähigkeit“ anstimmte („die Länder wurden zu teuer“, die Löhne sind (im Verhältnis zur Produktivität) zu hoch, etc. – also zu hohe Inflation“) zeigte Storm, dass diese Darstellung (nicht nur) wissenschaftlich nicht beweisbar ist, sondern auch falsch.

Es war die Orgie an Krediten (ausländischer Banken), die die Inflation in den Peripherieländern ausgelöst hat un die Ironie dabei ist – nach meiner Ansicht – dass die ungezügelten Banken* damit genau das erreicht haben, was die EZB (und alle Monetaristen) unbedingt verhindern wollen: nämlich zu stark steigende Preise (für Ökonomen gibt es nur ‚Preise‘: Preis der Arbeit (Lohn), Preis des Geldes (Zinsen), Preis von Vermögenswerten, usw., die zu einer „Überhitzung“, zu „Preisblasen“ führen, wobei nur scheinbar „Wohlstand“ generiert wird, denn wenn die Blase platzt, fallen die Preise wieder auf ihr echtes Niveau, doch die Schulden bleiben.

(*Die Rolle der Banken als Krediterzeuger wird aber in der neoklassischen Ökonomie VÖLLIG IGNORIERT – ja Sie haben richtig gelesen!)

Schon die Einleitung von Storm zeigt, dass er nicht zur Herde der Mainstream-Ökonomen gehört

Die Eurokrise ist eine große Tragödie und eine Schande für die „Wirtschaftsexperten“. Sie verstecken sich oft hinter ihren Modellen und ihren Fachausdrücken: „interne Abwertung“ = fallende Löhne; „Strukturanpassung“, usw. Das sind alles Euphemismen für sehr schmerzhafte Anpassungen, deren Kosten in der Dimension von Generationen gemessen werden müssen. Wenn die Krise da ist, schieben sie die Schuld den Politikern zu, aber sie sind es doch, die genau diese Politiker beraten haben.

Es ist also höchste Zeit, dass die Ökonomie die Verantwortung für den Schwachsinn übernimmt, den sie seit Jahren propagiert.

Storm stellt dann die wichtigsten „Märchen“, Verwechslungen und falsche Darstellungen vor, mit der die Ursachen der Krise von Mainstream-Ökonomen „erklärt“ werden:

MÄRCHEN #1:

DIE KRISE ENTSTAND DURCH ZU HOHE STAATSAUSGABEN

Leichtfertiger Umgang mit Steuergeld, Kreditaufnahme, etc. hätte verhindert, dass noch ein fiskalischer Spielraum* vorhanden war, weshalb die Krise 2008 („der externe Schock“) so schwere Auswirkungen hatte. Der einzige Ausweg ist daher ein umfassendes „Sparprogramm“: also massive Ausgabenkürzungen des Staates, um das Haushaltsdefizit – immer – unter 3% zu halten. Der „Wachstums- und Stabilitätspakt“ hat diese Haltung als gesetzliche Vorgabe etabliert.

(*Anmerkung: ein „Primärüberschuss“ von 4,5% – wie er vom IWF in Griechenland geplant war – bedeutet in der Praxis, dass der Staat jedes Jahr 4,5% (des BIP) aus der umlaufenden Geldmenge herauszieht und dass zu einer Zeit, wo keine Kaufkraft und keine Investitionen vorhanden sind – ein Wahnsinn).

Das Problem ist, so Storm, dass die Auswertung der Daten diese Behauptungen in keiner Weise unterstützt.

Vor der „Bankenkrise“ 2008 gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die „Märkte“ eine Staatsschuldenkrise fürchteten und das zeigte sich auch durch gleichbleibende Zinsen* für die Staatsanleihen. (*Siehe dazu Schulmeister im letzten Beitrag)

Tatsache ist, dass die Staatsverschuldung vor der Krise eine sinkende Tendenz aufwies und es in Wahrheit die privaten Kredite waren, die zu einer gigantischen Lawine anwuchsen.

Es handelt sich deshalb hier um einen Fall von „hinein-interpretieren“, sagt Storm. Es sei die „Bankenrettung“ gewesen, die die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in die Höhe getrieben habe und damit hat er natürlich absolut Recht.

Die Banken haben mit Krediten um sich geworfen, weil diese „Schulden“ ja weiterverkauft werden konnten und durch die „Securitization“ glaubte man, das Risiko loszuwerden. Die privaten Kredite erhöhten natürlich  die (kurzfristig) die Kaufkraft, sind aber langfristig schädlich für das Wachstum, weil die längerfristigen Zinszahlungen ja verhindern, dass dieser Teil des Einkommens konsumiert wird, also für mehr Umsatz sorgt.

Die Tabelle zeigt in welchem Ausmaß die Verschuldung der Euroländer zwischen 2000-2007 gestiegen ist und zwar (von rechts nach links) für Haushalte, Firmen, Banken, den Staat und die Verschuldung aller Sektoren zusammen. Erschreckend sind Spanien (Haushalte + 34%, Banken: + 74%, jedoch Staat: -24%) und Irland (Haushalte: + 54%, Banken: +612% (!), aber Staat: -8%) aber zu beachten auch Frankreich (ein Kernland): Banken +113%, Staat: 5%)

Für Griechenland ergibt sich folgende Situation:

Haushalte: +32%, Banken: +41%, Staat: +5%

Wir sehen also: Es gab keine Korrelation zur Staatsverschuldung, aber eine signifikante Wirkungsbeziehung zur Verschuldung der Haushalte. Deren Kredite hatten etwa 50% des „Wachstums“ generiert, bevor die Blase geplatzt ist. Es kam zu einem gigantischen Anwachsen der Schulden des Privatsektors (also Banken, Haushalte und Firmen) in Höhe von 165% der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Staatsschulden als Hauptproblem hinzustellen, ist deshalb sehr irreführend. Und wie hätte denn eine Regierung dann sich für das Platzen der Blase wappnen sollen?

MÄRCHEN # 2:

DIE KRISE IST EINE KRISE DER MANGELNDEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (des Arbeitsmarktes)

• Es fehlt also an „Flexibilität“ des Arbeitsmarktes: zu viel „Arbeits-und Sozialrecht“ durch den Staat führte zu Lohnerhöhungen, die nicht im Einklang mit Produktivitätszuwächsen standen.
• Die „Lohnstückkosten“ (ULC) stiegen, wodurch der Export zurückging und mehr importiert wurde; Folge: Defizite der Leistungsbilanz
• Fazit: Damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird, müssen Löhne gesenkt werden (25%) und der Arbeitsmarkt muss „dereguliert“ werden (sprich: Arbeitsrecht unterminiert)
• Diese Haltung wurde im „Euro-Plus-Pakt“ (2011) in ein Gesetz gegossen und 2015 noch einmal bekräftigt

Doch die Analysen der beiden Wissenschaftler haben ein ganz anderes Ergebnis gebracht:

1. Es sind die aus der EU (vor allem Deutschland) einströmenden Kapitalflüsse, die die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen antreiben und zu Inflation führen, nicht ungerechtfertigte Lohnerhöhungen. (In Griechenland stiegen die Löhne im Schnitt 2% pro Jahr, das ist kein „über die Verhältnisse leben“.
2. Außerdem betragen die Lohnkosten nur 20% an den Gesamtkosten (in manchen Branchen sogar weniger). Selbst eine 10%ige Gehaltserhöhung würde nur eine 2%ige Kostensteigerung bedeuten.
3. Innerhalb der OECD-Länder dreht sich der Wettbewerb nicht nur um Preise. Höhere Qualität, technische Innovation, effizientere Produktionsmethoden, Logistik, bessere Ausbildung der Arbeitskräfte, etc. all das spielt eine wichtige Rolle. (Das wusste Schumpeter schon im Jahr 1943, aber in den Lehrbüchern dreht sich alles nur um Preise)

FALSCHE  THERAPIE  VERSCHLIMMERT  DIE  KRANKHEIT

Um die eigene Irrlehre zu verteidigen, greift der Jünger des Neoliberalismus auch gerne mal zu „geschminkten“ Statistiken wie dieser (s.oben)

Wenn man „Ausreißer“ Griechenland aus diesem Modell entfernt, gibt es keinen statistisch relevanten Zusammenhang mehr (die Linie ist dann waagrecht, nicht ansteigend)

(Man will hier beweisen, dass dank fallender Löhne die Arbeitslosigkeit zurückgeht, was aber so nicht beweisbar ist). Außerdem hat man die LCU-Daten von 2001-09 genommen, aber die Arbeitsmarktdaten von 2009-13. Die korrekte Darstellung muss so aussehen:

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland stieg um 18%, obwohl die LCU weiter gesunken sind (2009-13)

NL-Ökonomen benutzen den Begriff (wir sorgen für) „Arbeitslosigkeit“ sehr selten, bei ihnen heißt das „interne Abwertung“: Warum?

Weil durch den Euro andere Anpassungsmaßnahmen nicht mehr verfügbar sind: Abwertung der Währung oder Änderung der Zinsen. Also muss die Arbeit „abgewertet“ werden und zwar um satte 25% in Griechenland. Das ist für diese Erbsenzähler nur eine mathematische Übung …

Doch damit lassen sich die strukturellen Probleme nicht lösen, wie man ja sieht. Storm betont, dass die Peripherieländer ihre Exportraten nicht durch Billiglöhne verbessern können, sondern die Qualität ihrer Produkte, technische Innovation und die industrielle Organisation verbessern sollten.

Das klingt gut, aber ist mittlerweile nicht klar: Länder wie Griechenland sollen in Wahrheit genau diese Rolle einnehmen? Absatzmärkte für die Überschussproduktion der „reichen“ EU-Länder und die Kreditorgie unserer „deregulierten“ Banken.

Die Schlussfolgerung von Storm in der INET-Konferenz ist eindeutig:

Die zentrale Ursache der Krise in der Euro-Zone ist (schlussendlich):

• Hohe Verschuldung des Privatsektors, (also vorrangig durch Kredite der deutschen, französischen und holländischen Banken an die Peripherieländer); diese zunehmende Verschuldung wurde angetrieben durch
  • Fehlende Kaufkraft in den Kernländern (fallende Reallöhne, Leiharbeit, prekäre Jobs, etc.)
  • Aufgeblasenes, international agierendes Bankensystem, das nur an die eigenen Profite denkt

Auf der Tabelle sieht man, welche enormen Gewinne hier gemacht wurden (wofür später „bitter bezahlt“ werden musste, und zwar wieder von der Gesellschaft an die Finanz-Parasiten.

Spanien: Kreditzinsen: 0,41% Gewinnspanne: 34,2% (Bauwirtschaft) und 31,9% (Tourismus)

Mit diesem Geld wurde aber nicht produktiv investiert, also in Projekte, die echtes, sinnvolles „Wachstum“ ermöglichen. Es wurden nur spekulative Blasen erzeugt, die 2008 geplatzt sind.

Wichtige Tatsache:

Die niedrigen Zinssätze in den Peripherieländern waren das Ergebnis der „eine-Größe-für alle“ Zinspolitik der EZB, die sich an dem langsamen Wachstum, der (zu) niedrigen Inflation Deutschlands orientierte, was zum Nachteil der schneller wachsenden, höheren Inflation in den PIIGS-Ländern wurde. Und dafür können weder die Griechen, noch die Spanier etwas.

FAZIT: (Der Wahnsinn als gegenseitigen Kreditorgie s. unten)

1. Die Dominanz des hyperaktiven Finanzsektors und die (von ihm herbeigeführte) Kreditorgie bei Haushalten, Firmen und den Banken selbst (!!) sind das Problem
2. „Sparprogramme“ (Politik der Entbehrung), interne Abwertungen und Arbeitsmarkt-Deregulierung verlängern die Rezession (Griechenland: Depression) und schwächen die Produktionskapazität der Peripherieländer
3. Was wirklich dringend nötig ist, ist die Erhöhung der Kaufkraft (Stimulation der Nachfrage), massive, staatliche Investitionen,
4. Schuldenabbau auch durch Schuldenschnitte mit Unterstützung der EZB

Schlussgedanke:

Es ist eine Tragödie, wenn kreative, visionäre Leute wie Yanis Varoufakis das „Handtuch werfen“ und die „Erbsenzähler“ (die ihm nicht das Wasser reichen können) weiterhin am Steuer (der EU-Titanic) stehen.

Sein Statement dazu (dass man ihm nahegelegt hat, nicht mehr an den Verhandlungen teilzunehmen:

And I shall wear the creditors’ loathing with pride.

Da kann man nur zustimmen.

Ukraine (2): Cruelty in Numbers

Bevor wir uns mit den rechtsextremen Parteien bzw. echten Nazis in der Ukraine und ihren historischen Wurzeln befassen, (sowie der „russischen Invasion“ auf der Krim) möchte ich in diesem Beitrag auf den wirtschaftlichen Kontext dieser Fata Morgana Revolution näher eingehen.

Die Kindergartenversion der ökonomischen Probleme, die man uns seit Monaten in den Medien serviert hat, lautet etwa so:

Janukowitsch und seine Regierung sind schrecklich korrupt, deshalb ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und das ukrainische Volk ist enorm sauer. Das geplante Abkommen mit der EU hätte jedoch den unzufriedenen Menschen neue Hoffnung auf bessere Zeiten gebracht, weshalb der Volkszorn dann auch explodierte, als der gewählte Präsident es sich anders überlegte und stattdessen doch lieber die bestehende Ko-operation mit Russland beibehalten bzw. vertiefen wollte. Und natürlich ist auch der böse Wolf Putin wieder „schuld“ an diesem volte face, usw.

Menschen, die sich der medialen Putin-bashing Orgie nicht hingeben wollen, weil diese primitive Form der Schwarz-Weiß Malerei eigentlich eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser bzw. Zuschauer ist, lassen auch andere Perspektiven zu. Dieser Blog kann hoffentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Hintergründe bzw. Ursachen dieser Krise besser zu verstehen.

SHOCK AND AWE: Die Neue Freiheit im Kapitalismus

Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre flogen wahrscheinlich in Washington die Champagnerkorken in den Zentren der Macht: jetzt stand dem neoliberalen „totalen Markt“, also dem globalen Siegeszug des ungebremsten, dem Finanzkapital dienenden Kapitalismus nichts mehr im Wege. In China gab und gibt es zwar noch eine kommunistische Partei, doch auch dort weht der West-Wind der „Globalisierung“ immer stärker und verlangt eine immer größere Integration in das von Washington dominierte Weltwirtschaftssystem.

Kaum waren die Berliner Mauer bzw. der Eiserne Vorhang gefallen, schon wimmelte es in diesen Staaten von amerikanischen „Beratern“ und NGOs, die dafür sorgten, dass die neue „Freiheit“ nicht missverstanden wurde. Ja, ihr dürft jetzt zwischen mehreren Parteien wählen und könnt euch zu den „Konsumenten“ des Westens gesellen, aber das bestehende (enorm ungerechte und undemokratische) Wirtschaftssystem in Frage zu stellen oder gar ein alternatives System einzuführen, das war eine absolute No-Go Zone.

Man sorgt also dafür, dass immer die „richtige“ Partei an die Macht kam, damit der ausländische Investor sich ungehindert in diesen „Neuen Märkten“ Osteuropas bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken bedienen konnte. Und wenn das einmal nicht klappte, dann kam das Modell „Arabischer Frühling“ zum Einsatz.

(Oben sehen wir die empfohlene Ausrüstung für die im Dienste der USA tätigen, schwärmenden „Demokratie-Aktivisten“. Links die Ausgabe für den „Arabischen Frühling“, rechts das gleiche Handbuch für den frustrierten, aufmüpfigen Ukrainer („Chicken Kiev comes home to roost ..“) und unten das Modell in der Praxis …

Natürlich gab und gibt es in diesen Ländern auch einheimische Strukturen, die ebenso korrupt und machthungrig sind wie unsere westlichen Politiker bzw. Geschäftsleute. Es galt also, solche Gleichgesinnte in die Regierungen zu bringen und dabei stets zu betonen, wie wichtig es sei, demokratische Grundsätze einzuhalten, während hinter den Kulissen der Ausverkauf der ehemaligen staats- bzw. volkseigenen Industrien und Bodenschätze begann und die Bevölkerung sich einer ökonomischen „Schock-Therapie“ unterziehen musste.

Der enorm korrupte und meistens betrunkene Boris Jelzin war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Er verscherbelte das „Familiensilber“ der Russen zu wahren Schleuderpreisen (2% des tatsächlichen Wertes), brachte die kriminellen „Oligarchen“ an die Macht und als das russische Parlament sich weigerte, dieser vom Ausland geforderten Privatisierungs-Plünderung (Presse-Codewort: „notwendige Reformen“) zuzustimmen, ließ Jelzin die Panzer auffahren und auf die Duma schießen. Wurde er deshalb mit Sanktionen des Westens bedroht? Natürlich nicht – man hat ja nichts gegen brutale Staatsgewalt eines Präsidenten, sie muss nur gegen die „richtigen“ Leute eingesetzt werden …

Millionen Menschen wurden ins Elend gestürzt, die lokale Wirtschaft wurde durch den Import billiger Massenware zerstört. Die Lebenserwartung sank ebenso dramatisch wie die Geburtenrate. Vier von fünf Kindergärten wurden geschlossen. Tuberkulose, Alkoholismus und Drogenmissbrauch erreichten Rekordwerte, immer mehr Obdachlose auf den Straßen, verwahrloste Kinder, die  Klebstoff schnüffeln. In Russland wird die Zahl der Straßenkinder in den 1990er Jahren auf 1-4 Millionen geschätzt.

CRUELTY IN NUMBERS: Die Grausamkeit in Zahlen

Eine Studie des European Children’s Trust  (The Silent Crisis) kommt im Jahr 2000 zu folgendem Ergebnis:

Fünfzig Millionen Kinder in Osteuropa bzw. der ehemaligen Sowjetunion leben in absoluter Armut und sind unterernährt. Hunger und Armut in den ehemaligen Mitgliedsländern der UDSSR erreichen beinahe schon das gleiche Elendsniveau wie in den Entwicklungsländern. Die Zahl der von Armut Betroffenen (auch Erwachsene, insgesamt rund 160 Millionen Menschen) ist seit der “Unabhängigkeit” und Eingliederung in das kapitalistische System um 1200% gestiegen.

“Trotz all seiner Fehler hat das alte System einem Großteil der Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine gewissen Absicherung geboten.“

Von einer „Übergangsphase“ zu sprechen, sei die zynische Verharmlosung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, mahnt der Verfasser Richard Carter. Es sei in Wahrheit eine echte Depression mit verheerenden Folgen.

In Kirgistan leben 1999 88% der Menschen in Armut, in der Ukraine, Moldawien, Turkmenistan und Kasachstan sind es zwischen 60 und 66%. Der Report spricht von einer eskalierenden Krise, die entstanden war, nachdem das alte, kommunistische System verschwand. Als Gründe für die Verelendung nennen die Verfasser die Aufhebung von Preiskontrollen kombiniert mit weitreichenden Privatisierungen. Die Industrieproduktion brach zusammen, es kam zu einer Hyperinflation, während gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme des alten Regimes abgeschafft wurden.

Die Armut äußert sich natürlich auch in verringerter Lebenserwartung, der Zunahme von Infektionskrankheiten und einer sinkender Geburtenrate. Hier einige Zahlen der Grausamkeit:

• 26 pro 1000 Lebendgeburten – Kindersterblichkeit 1998,  (zum Vergleich: Westeuropa zwischen 3,8 und 5,6/1000)
• 25% der Bevölkerung sterben vor Erreichung des 60. Lebensjahres (in den Entwicklungsländern sind es 28-30%)
• 68-90 Tuberkulosekranke pro 1000 Einwohner (Westeuropa 4-10/1000, Lateinamerika 48/1000, Entwicklungsländer 69/1000)

Der erzwungene Wegfall von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosenunterstützung und Pensionszahlungen, kostenloser Schulbildung und Gesundheitsversorgung, bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel und Wohnungsmieten in einer solchen (von außen herbeigeführten) Krise, bei der die Industrie zusammenbricht, die Löhne fallen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Preise explodieren und die Ersparnisse nichts mehr wert sind, kann man nur als Experiment in Unmenschlichkeit bezeichnen.

Die sterile Sprache der Ökonomie, in der das Wort „Mensch“ nie vorkommt, nennt das schlicht „den Privatsektor stärken“ und „Strukturanpassungen“ durchführen.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, hatten diese Länder keine Auslandsschulden. 10 Jahre später zahlen sie fast die Hälfte des BIP für Kredit zinsen. Egal wie sehr die Menschen leiden, die höchste Priorität ist, den Finanzkapitalisten den geforderten Tribut abzuliefern.

Wegen der Armut brechen viele Familien auseinander; sie lassen ihre Kinder in Waisenhäusern zurück, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Zwischen 1993 und 1997 steigt die Zahl der registrierten „Waisen“ um 30%. 95% dieser Kinder sind also „soziale Waisen“ (mindestens ein Elternteil lebt noch, kann sich aber nicht mehr sie kümmern. Viele Kinder laufen von zu Hause weg (Alkoholismus, Gewalt des Vaters, Verwahrlosung). Die Zahl der Kinder, die in den Kindergarten gebracht werden, sinkt in Russland um 10% in der Ukraine um 21%.

Human Rights Watch berichtet 1996, dass 30% der behinderten Kinder, die in staatlichen Heimen untergebracht sind, das 18. Lebensjahr nicht erreichen. Die Ursachen dafür sind Überbelegung, mangelnde Hygiene und niedrige Versorgungsstandards.

Die Häufigkeit von Krankheiten, die durch Mangelernährung entstehen, sowie Rachitis und Blutarmut in Säuglingsheimen nimmt nach einer UNICEF Studie, zwischen 1989 und 1994 um 75% zu. Kinder, die es trotzdem bis zum 18. Lebensjahr schafften und dann aus staatlichen Heimen entlassen wurden, hatten folgende Erfolgsaussichten:

• 18% wurden Obdachlose
• 10% wurden Kriminelle
• 10% begangen Selbstmord
• 15% wurden drogensüchtig

Die ökonomische „Schocktherapie“ hat also verheerende soziale Auswirkungen, doch das interessiert die Hohepriester des Neoliberalismus nicht. Das Leiden dieser Kinder und ihrer Eltern taucht in ihren „Modellen“ natürlich nicht auf. Und wenn das Volk rebelliert, kann man immer noch einen lokalen Politiker als Sündenbock hinstellen. Aber nur dann, wenn er nicht „genug“ Reformen durchgesetzt hat (wie Janukowitsch).

BROKEN PROMISES: Die Verlogenheit der NATO

Die einst so mächtige Sowjetunion lag am Boden und als Putin an die Macht kam, trat er ein schweres Erbe an, in wirtschaftlicher und geo-politischer Hinsicht.

Das Versprechen, das James Baker, Helmut Kohl und Genscher nach dem Mauerfall Gorbatschow gegeben hatten, wurde natürlich gebrochen: Die SU hatte gemäß den 1945 unterzeichneten Verträgen das Recht, weiterhin russische Soldaten auf deutschem Boden zu stationieren.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stimmte Gorbatschow einem kompletten Truppenabzug zu, wenn im Gegenzug keine Ausweitung der NATO-Truppen nach Osten erfolgte. Russland hielt sich an die Vereinbarung, der Westen nicht. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die NATO aber nicht, sie erhielt ein neues PR-Image, das von George Orwell stammen könnte:

Die neuen Mitglieder traten einer hinterhältigen, militanten „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Wie diese friedliche Gesinnung in der Praxis aussah, konnten schon bald die Menschen in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen, usw. am eigenen Leib spüren …

Putin blieb es natürlich nicht verborgen, dass die NATO (sprich die USA) Russland immer mehr geopolitisch isolieren will, (mit Militärbasen umzingelt) und er begann damit, die Länder der ehemaligen Sowjetunion in eine wirtschaftliche Allianz einzubinden, eine Art Zollunion, die GUS (CIS). Dieses Bündnis hätte, ähnlich wie die EU, die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region gestärkt und jene Instabilität verhindert, die z.B. die Weimarer Republik nach dem Zerfall des deutschen Kaiserreichs plagte. Die USA versuchte ihrerseits, diese Länder mehr und mehr in den westlichen Kapitalismus zu integrieren unter Kommando der von ihr geschaffenen Institutionen, vor allem dem IMF.

FREEDOM IS SLAVERY: Die Verlogenheit des Marktes

Eines der Gründungsmitglieder der GUS war die Ukraine. Doch wie oben am Beispiel Jelzins skizziert, fand auch in diesem Land im Zuge der kapitalistischen Transformation eine Plünderung statt. Die Machteliten der Ukraine haben nichts dazu beigetragen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Warum auch? Solange sie sicher sein können, dass der Westen (vor allem Washington) bestimmt, wer das Land regiert und wer nicht, verkommen die „demokratischen Wahlen“ in der Ukraine zu einem billigen Schmierentheater für die Schafsmedien.

1990s war das BIP der Ukraine ungefähr gleich groß wie das von Weißrussland. Heute ist es halb so groß. Mit jeder neuen Regierung kam nur wieder ein neuer Kader von inkompetenten Kleptokraten an die Macht. Die “Orange Revolution” 2004 (Hintergründe dazu siehe den letzten Beitrag) brachte Viktor Jushchenko hervor, den Wunschkandidaten der „Neo-Cons“ in Washington. Seine Frau Katharina, geboren in Chicago, war Teil der Reagan Administration und ist natürlich auch eine Verfechterin der „freien Marktwirtschaft“ (Wall Street: You are free to do what we want)

Jushchenko war Gouverneur der ukrainischen Zentralbank und der oberste IMF-Folterknecht, der für die Durchsetzung der schmerzhaften „Schocktherapie“ während der 1990er Jahre zuständig war.

„Das Land musste Kapitalverkehrskontrollen abschaffen und die Währung dem „freien Fall“ überlassen, woraus sich eine Hyperinflation entwickelte: Innerhalb von wenigen Tagen verdreifachte sich der Brotpreis, Strom wurde sechs Mal so teuer und die öffentlichen Verkehrsmittel verteuerten sich um 900%. Gleichzeitig fielen die Löhne und waren bis 1998 auf ein Viertel dessen gefallen, was die Menschen 1991, als sie „unabhängig“ wurden, verdient hatten.

„Jushchenko, ein treuer Vasall Washingtons, begann sofort damit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen. Wir erinnern uns noch daran, als er die Erdgaslieferungen nach Europa torpedierte. Diese Taktik der USA diente dazu, die EU-Länder, besonders Deutschland davon zu überzeugen, dass Russland ein „unzuverlässiger Partner“ sei. 80% des russischen Erdgases wurden über die Ukraine transportiert, als die beiden Länder noch eine politische und wirtschaftliche Einheit waren. Jushchenko arbeitete auch eng mit Saakashvili (Merkhilfe: Sack-Arsch-Willi, wie Fredl Fesl einst zu sagen pflegte), dem Mann Washingtons in Georgien, zusammen.

Das Resultat der Wahlen 2010 zeigte klar und deutlich, was die Ukrainer von dieser Markt- und Finanzdiktatur hielten:  Jushchenko erhielt gerade mal 5% der Stimmen. Nach fünf Jahren Chaos wollten die Menschen eine Form von Stabilität. In einem Referendum äußerte sich eine klare Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

(Quelle: William Engdahl)

Etwa ein dutzend Milliardäre beherrschen die Industrie, die Politik und die Medien. Sie sind natürlich Opportunisten und unterstützen immer jene Politiker, die ihren Privilegien und ihrer Macht nicht in die Quere kommen und meistens von Washington gefördert werden. Janukowitsch wurde z.B. vom wahrscheinlich reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow unterstützt, der ungefähr 40 Abgeordnete in der Rada ebenso „gekauft“ hat wie Fussballclubs, Stahlwerke und Medien. (Derselbe Achmetow hatte 2004 Yuschenko die Stange gehalten) Diese Oligarchen sind weder „pro-russisch“ noch „pro-europäisch“, sie wollen immer nur ungestört ihre gigantischen Profite machen und ihre Macht erweitern.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit 2009 in einer Rezession, die durch die Schuldenlast nur verschlimmert wird. Es gibt Prognosen, wonach das BIP 2014 um 10% sinken wird. Wenn das stimmt, können die Ukrainer bald mit den Griechen gemeinsame Klagelieder anstimmen.

Seit Anfang des Jahres hat die Landeswährung 20% ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, also werden Importe teurer und es ist immer weniger Geld für Investitionen und Konsum vorhanden. Um einem völligen Verfall der Währung entgegenzuwirken, muss die Zentralbank die Zinsen im Inland stark anheben, was die Krise nur weiter verstärkt, weil auch diese Maßnahme konsum- und investitionsfeindlich ist.

WAS BEDEUTET DIE WIRTSCHAFTSKRISE FÜR DIE MENSCHEN?

• Fallende Löhne und Gehälter
• Zunahme der Arbeitslosigkeit
• Zahlungsunfähigkeit der Regierung (debt default)
• Verfall der ukrainischen Währung
• Abbau der Fremdwährungsreserven (FCR)
• Abnahme von FDI  und gesteigerte Kapitalflucht

WARUM SIND DIE WÄHRUNGSRESERVEN SO WICHTIG?

Dank der „Dollarhegemonie“ müssen internationale Kredite (des IMF) und viele internationale Geschäfte (vor allem Ölimporte) in US-Dollar bezahlt werden. Alle Länder (außer natürlich der USA selbst) müssen also ausreichend Dollar-Währungsreserven haben, um bei Spekulationsangriffen bzw. Krisensituationen einen Absturz der Währung zu verhindern. Die Situation der Währungsreserven in der Ukraine ist dramatisch:

Die gesamten FCR im Land wurden am Jahresanfang auf rund 20 Milliarden Dollar geschätzt. Seit März sind es nur mehr 12 Milliarden und pro Woche schrumpfen die Reserven um weitere 4 Milliarden Dollar.  Jede weitere Abnahme beschleunigt den Währungsverfall und die Kapitalflucht, es entsteht eine Abwärtsspirale.

EINIGE WIRTSCHAFTSDATEN 

• 26% der arbeitenden Bevölkerung sind in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft und 68% im Dienstleistungssektor beschäftigt, wobei es große regionale Unterschiede gibt
• 25% der Bevölkerung leben (offiziell) unter der Armutsgrenze
• 11% Arbeitslose (2012), regional wesentlich höher
• HDI (Human Development Index, je niedriger, desto besser) – Deutschland: Rang 5 Ukraine: Platz 78 (Quelle: UNDP)

Im Osten der Ukraine, rund um die Stadt Donetsk, befindet sich die politische Basis von Janukovitsch. Dort ist das Zentrum der Metallindustrie, der Kohleverarbeitung und auch wissenschaftlicher Einrichtungen, diese Region ist deshalb auch am dichtesten besiedelt. Dort gibt es auch noch geschätzte 100 Mrd. Tonnen Kohle zu fördern, aber auch Öl und Erdgasvorkommen.

EXCREMENT OF THE DEVIL: Öl und Gas, wünsch Dir was?

Der amerikanische Energiekonzern Chevron sowie die britische Shell reiben sich schon die Hände, weil es ein Abkommen über die Ausbeutung von rund 3 Billionen m³ Erdgas im Westen der Ukraine gibt. Allerdings handelt es sich nicht um „normales“ Erdgas, sondern um Schiefergas, das durch hydraulisches Fracturing (kurz: fracking) gewonnen wird.

Eine extrem giftige und umweltschädliche Methode, die in den USA bereits zu Massenprotesten geführt hat.

TRADING WITH THE ENEMY: Schulden und Exporte

Mehr als 60% der Exporte gehen in ehemalige Sowjetstaaten, besonders nach Russland, Weißrussland und Kasachstan, etwa 25% in die EU. Bei den Importen hat natürlich die EU die Nase vorn mit ca. 30%, gefolgt von Russland mit rund 20%. Deutschland alleine exportiert 10% in die Ukraine. Doch diese offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die Schattenwirtschaft in der Ukraine etwa 40% der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 136 Milliarden US-Dollar (Stand: 1. Quartal 2013) , das sind etwa 77% des BIP. Damit hat die Ukraine bald „europäische Standards“ wenigstens bei den Schulden erreicht.

Nach Schätzungen von Finanzanalysten müssen alleine für die nächsten zwei Jahre 35 Milliarden Euro in das Land gepumpt werden, um das Schlimmste zu verhindern, doch in Wahrheit dürfte alleine die sofort benötigte Summe rund 20 Milliarden Dollar ausmachen.

Der IMF versprach 27 Milliarden Dollar, allerdings über einen Zeitraum von 7 Jahren und nur gegen „harte“ Reformen. Diese  finanzielle Tröpfchen-infusion ist aber zu schwach, um den Patienten am Leben zu erhalten. Damit würde man den Banken wieder Mittel zukommen lassen, während für die  Ankurbelung der Wirtschaft und Sozialleistungen, die ein Leben in Würde noch zulassen, „kein Geld da ist“.

Im Übrigen wissen wir ja, dass IMF-Kredite immer nur eines bedeuten: noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen u.  Pensionen  und weitere „Sparprogramme“, die die Wirtschaft weiter abwürgen. Besonders die staatlich subventionierten Energiekosten würden für die Haushalte dramatisch ansteigen und bei dem extrem niedrigen Lohnniveau, wäre das eine Katastrophe. So verlangt der IMF, dass Gas- und Strompreise verdoppelt werden – wer kann sich das leisten?

Eine Zahlungsunfähigkeit  in naher Zukunft ist sehr wahrscheinlich und davon betroffen wären auch (wieder einmal) europäische Banken, vor allem österreichische und italienische. (Raiffeisen und UniCredit), deren Aktienkurse bereits fallen. Jetzt verstehen wir auch, warum die bankrotte EU plötzlich Milliarden für die  bankrotte Ukraine bereitstellen will – man muss wieder einmal ein „Rettungspaket“ schnüren, damit die Banken ihr Schuldgeld bekommen (etwa 25 Milliarden Euro – peanuts, oder?).

Tatsache ist, dass das BIP in der Ukraine seit der „Orange Revolution“ (Made in USA) im Vergleich zu den Nachbarstaaten kontinuierlich gefallen ist. Warum? Weil die Wirtschaft bis 2004 eng mit der russischen Föderation verzahnt war. Doch weil die USA aus strategischen Gründen verlangt, dass die Ukraine sich von Russland abkoppelt, verringerte sich das Wachstum und das Land orientierte sich mehr nach Westen bei seinen Exporten und Finanztransaktionen.

Steigende Ölpreise (2007-2009) verschlimmerten den Abwärtstrend und durch die weltweite Rezession nach dem Beginn der Finanzkrise 2008 erhielt die ukrainische Wirtschaft einen weiteren „Schock“, wie sich Ökonomen auszudrücken pflegen. Wer auf Exporteinnahmen angewiesen ist und eine negative Handelsbilanz hat, kann in diesem Szenario nur verlieren. 2010 wendete sich die Ukraine noch mehr dem Westen zu und versuchte, ihre Exporte in die EU auszudehnen. Doch die EU befindet sich ja selbst immer noch in einer Rezession, ist mehr oder weniger pleite und hatte keinerlei Incentive ihre Importe aus der Ukraine zu erhöhen oder dort mehr zu investieren.

Der vierte Schlag, der die Ukraine traf, war eine Neuauflage der sogenannten „emerging markets“ Krise (der Neuen Märkte) seit 2013, bei der es zu einer erheblichen Kapitalflucht (zurück) in den Westen kam. Wenn Zentralbanken (vor allem die amerikanische FED) ihre Geldpolitik ändern, wandert das Kapital sofort in eine andere Richtung, immer dem Geruch des billigen Geldes nach.

THE UPRISING: Wir haben die Nase voll (werden aber weiter an der Nase herumgeführt)

In einem (von der deutschen Presse völlig verzerrt dargestelltem) Interview wurde Putin unter anderem gefragt, was er als Ursache für den Aufstand in der Ukraine sieht. Seine Antwort darauf lautete:

„Nach meiner Ansicht gab es diese Unzufriedenheit, diese revolutionäre Stimmung in der Ukraine schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit. Der normale Bürger hatte schon während der Herrschaft von Nikolaus II., während der Regierungen Kuchma und Yuschenko zu leiden. So gut wie nichts hat sich gebessert. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die es in Russland nicht gibt. Die Anhäufung von Vermögen und die Bildung sozialer Schichten – Probleme, die auch in diesem Land akut sind – sind in der Ukraine viel, viel schlimmer. Die Leute wollen eine Veränderung, aber man sollte nicht illegale Veränderungen unterstützen.

Nur verfassungsmäßige Mittel sollten in den post-sowjetischen Gebieten angewandt werden, weil die politischen Strukturen dort immer noch sehr labil sind und die Wirtschaft immer noch auf schwachen Füßen steht. […]

Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die eine radikale Veränderung wollen, nicht nur eine kosmetische Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen sind, eine Bande von Dieben durch eine andere ersetzt zu sehen. Die Menschen in den Regionen dürfen nicht einmal an der Bildung ihrer Regionalparlamente teilnehmen*. […] Dann begannen sie damit, alle Arten von Oligarchen und Milliardären in den östlichen Regionen als Gouverneure einzusetzen. Kein Wunder, dass die Leute das nicht akzeptieren. Kein Wunder, dass sie denken, wegen der betrügerischen Privatisierung seien manche Leute reich geworden (das denken die Leute auch bei uns) und jetzt haben sie auch noch politische Macht.

(*Anmerkung: 2004, nach der Orange Revolution, wurde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem nach dem Muster der USA ersetzt).

Herr Kolomoisky wurde Gouverneur von Dnepropetrovsk. Das ist ein einzigartiger Betrüger. Er schaffte es sogar, einen unserer eigenen Oligarchen, Roman Abramovic, vor 2, 3 Jahren übers Ohr zu hauen. Sie haben ihn beschissen, wie unsere Intellektuellen gerne sagen…und heute ist dieser Verbrecher Gouverneur von Dnepropetrovsk. Kein Wunder, dass die Leute die Nase voll haben. Die Menschen sollten das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, die ihrer Familien und ihrer Region …

Putin erklärt, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechnungen über die Erdgaslieferungen aus Russland zu bezahlen und fährt dann fort:

„ Das wirkliche Problem ist, dass keine der vorigen Regierungen sich wirklich um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert hat. Wir haben auch hier in Russland viele Probleme, ähnlich wie die in der Ukraine, aber sie sind nicht so schwer. Z.B.

Das Durchschnittseinkommen in Russland beträgt knapp 30.000 Rubel (das sind ungefähr 590 Euro, also ein bescheidenes Einkommen), aber in der Ukraine sind es noch viel weniger, nämlich nur knapp 12.000 Rubel (das sind 234 Euro, also weniger als die Hälfte). Bei uns bekommen sogar die Kriegsveteranen mehr als die Arbeitenden in der Ukraine. Mit anderen Worten: es gibt einen gewaltigen Unterschied des Lebensstandards, darauf hätten sich die Regierungen von Anfang an konzentrieren müssen. Sie hätten gegen Kriminalität, Vetternwirtschaft, usw. kämpfen müssen, vor allem in der Wirtschaft.

Die Menschen sehen doch, was los ist und das schafft Misstrauen gegen die Behörden. Dieser Zustand hat angehalten, während mehrere Generationen von Politikern kamen und gingen und das Endergebnis ist, dass die Leute enttäuscht sind und ein neues System wollen […] Das war der Treibstoff für die Ereignisse, die stattgefunden haben […]

Zusammenfassend muss also gesagt werden, dass die heutigen Probleme in der Ukraine nicht erst mit Janukowitsch begannen, es ist  eine unzulässige Vereinfachung, die wirtschaftlichen und politischen Missstände in der Ukraine nur dieser Regierung anzuhängen.

Die Eingliederung in den Plünderungskapitalismus 1993, der drastische Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland (2004) und das Erreichen des „Ponzi-Stadiums“ im globalen Finanzcasino (siehe Hyman Minsky), das durch die „Finanzkrise“ sichtbar wurde, haben die Wirtschaft destabilisiert und das neoliberale Dogma der schwachsinnigen „Sparpolitik“ macht einen Aufschwung so gut wie unmöglich.

Damit soll die Korruption unter Janukowitsch nicht entschuldigt werden, aber das wirkliche Problem ist das System an sich: Die Pseudowissenschaft der Ökonomie will uns einreden, dass man Entwicklungen voraussagen kann, wenn man nur immer komplexere „Modelle“ konstruiert und immer mehr  Daten einspeist. Doch die Prämissen für diese Modelle (der neoklassischen Ökonomie) sind völliger Schwachsinn und haben mit der wirtschaftlichen Realität (die sehr viel komplexer ist) sehr wenig zu tun.

Hier geht es nicht um mathematische Formeln, um die Einhaltung von Regeln (als wären sie Gesetze der Physik), deren strikte Befolgung durch die Politik zum gewünschten Ergebnis führt. Hier geht es in Wahrheit um Machtbeziehungen, nicht um Mathematik. (siehe dazu meine früheren Beiträge zu „Neoliberalismus“ und „Wirtschaft“)

Die Regierung der Ukraine wird von Washington ausgesucht und muss dafür sorgen, dass das Land völlig in das globale Wirtschaftssystem integriert wird, dessen Architekten in Washington, London und Brüssel sitzen.

IN DOLLARS WE TRUST:  Die Diktatur einer Währung

Ein wichtiger Grund, warum Putin zum Hassobjekt Washingtons wurde, ist auch die Tatsache, dass Russland und China bereits miteinander Handel treiben, ohne den US-Dollar zu verwenden. Sie bezahlen in Yuan bzw. Rubel und umgehen (wenigstens teilweise) die Tyrannei der Dollarhegemonie. (Laut BIS wurden 2013 87% aller globalen Handelsgeschäfte  in US-Dollar abgewickelt)

Putin betonte sogar öffentlich, dass Russland sich aus dem „exzessiven Monopol“ des Dollars befreien müsse. Vor ihm haben das schon zwei andere Staatsoberhäupter versucht: Saddam Hussein (er begann sein Öl in Euro verkaufen) und Ghaddafi, der eine afrikanische Zentralbank und Währungssouveränität für die Afrikanische Union schaffen wollte. Damit war das Schicksal dieser beiden Männer besiegelt.

Auch der Iran hat seit 2008 die Frechheit besessen, sein Öl in anderen Währungen zu verkaufen (es gibt eine eigene Ölbörse in Kish). Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum seitdem ständig Sanktionen gegen das Land verhängt werden (das ganze Theater mit dem Atomprogramm ist nur ein Ablenkungsmanöver, da die US-Geheimdienste genau wissen, dass es keine Pläne für eine Atombombe  gibt; Israel braucht aber einen Vorwand, um das Land als Regionalmacht auszuschalten).

IT’S THE ENERGY, STUPID

Die Ukraine bezieht mehr als die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Strategen raten natürlich immer dazu, bei den Lieferanten zu „diversifizieren”, damit nicht eine enorme Abhängigkeit von einer ausländischen Regierung entsteht. Weitere Player bzw. Rivalen auf dem Gas-sektor sind Iran, Irak, Syrien, die Türkei und der Emir von Qatar (der deshalb auch die verrückten Takfiris als Terroristen gegen Syrien finanziert).

Auch Deutschland bzw. andere EU-Länder beziehen Erdgas aus Russland über die Ukraine, womit ebenfalls ein Abhängigkeits-verhältnis gegeben ist. Dank Schröder wurde dieses aber (im Hinblick auf die Ukraine) reduziert, seit dem die 10 Milliarden teure Nord Stream Pipeline unter der Ostsee durch direkt nach Deutschland führt und eine zweite Pipeline, South Stream (unter dem Schwarzen Meer) soll nächstes Jahr fertiggestellt werden. Da bekommt die Krim bzw. die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und Odessa (und von dort als einzigem Zugang zu einem „warmen“ Mittelmeerhafen, Tartus in Syrien) eine besondere, strategische Bedeutung.

Und natürlich will die USA Russland mit Militärbasen umzingeln, seine verletzliche „Westflanke“ zu Europa kontrollieren, deshalb muss die Ukraine in die NATO, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

GEO-POLITIK: ALLES FÜR EINEN, NICHTS FÜR DIE ANDEREN

Die außenpolitische Strategie der USA ist klar erkennbar: Russland soll völlig isoliert werden – vom restlichen Europa und von den Nachbarländern in Zentralasien (die  alle eine wichtige energiepolitische Rolle spielen), also seine traditionelle „Einflusssphäre“ vor der eigenen Haustür verlieren.

Die Ukraine hat aufgrund ihrer geographischen Lage eine Schlüsselrolle in diesem Schachspiel: die „Dame“ mit der der König zu Fall gebracht  wird. Wenn Russland als wichtigster Erdgaslieferant für die EU ins Abseits gedrängt (weil die USA es so will) und weiterhin militärisch provoziert wird, dann bewegen wir uns in Richtung dritter Weltkrieg und das würde bedeuten:  2 Atommächte stehen sich spinnefeind gegenüber …

Die Demokratie in der Ukraine (oder sonst wo) ist Washington scheißegal.

Das ist nur „public diplomacy” und “strategische Information” für die verblödeten Massen und die Papageienjournalisten des State Departments. Hier geht um die Kontrolle der letzten Energiereserven und ihrer Transportwege, die natürlich nur dem Hegemon in Washington zusteht.

Schließlich verbrauchen gerade mal 5% der Weltbevölkerung fast ein Viertel der globalen Energie. Alleine das gigantische Spionage- und Vernichtungsarsenal des Pentagons verschlingt Unmengen an Treibstoff und elektrischem Strom: soviel wie Nigeria, wo 140 Millionen Menschen leben.

Das Militärmonster verschlingt TÄGLICH 360.000 Fässer Erdöl und ist damit der größte Einzelverbraucher der Welt. Nur 35 Länder verbrauchen mehr Öl als das Pentagon, wobei die US Air Force mit Abstand am meisten Treibstoff verbrennt.

Pro Jahr erzeugt das amerikanische Militär 73.000.000 metrische Tonnen Kohlendioxid, das klingt nach viel (ist es auch) aber der Rest der USA verbraucht 24 x soviel Energie wie das Pentagon… Wir sehen also, dass der Wahnsinn hier wirklich Methode hat und warum die USA besessen davon sind, dass sie die Energieversorgung Eurasiens unter Kontrolle haben und bei „Bedarf“ abwürgen können. Auch in Afrika wurden ja bereits die claims abgesteckt (daher AFRICOM, für dessen kriminelle Aktionen (wie Drohnen-Morde) sich auch  noch Deutschland als Basis hergibt)

WAR OF THE WORLDS?

Putin ist kein Heiliger und auch kein „lupenreiner Demokrat“, aber trotz aller Verfehlungen, die man ihm vorwerfen kann, hat er doch mehr Rückgrat als unsere Politiker und ich denke, er ist auch aufrichtiger (sofern ein Staatschef das überhaupt noch sein kann).

Die Ukraine ist wegen ihrer geographischen Lage  und Bedeutung als Energielieferant (nicht zu vergessen die riesigen Ackerflächen, Ukraine ist der drittgrößte Getreideexporteur der Welt) von den westlichen Machteliten zur politischen Manövriermasse degradiert worden. Was die Leute dort wirklich wollen, interessiert diese neuen Herren der Welt nicht im Geringsten. Das soziale Elend, die „sterbende Nation“ (Bevölkerungszahl sinkt – siehe Graphik) die ich oben geschildert habe, bereitet ihnen keine schlaflosen Nächte. Das wahre Ziel ist die Isolation, Schwächung und Zerschlagung der russischen Föderation und die Entmachtung Putins.

Ich stimme dem politischen Analysten Mark Hackard zu, der kürzlich geschrieben hat:

 „Nur ein souveränes Russland verhindert, dass das von Bankstern kontrollierte Amerika seinen unmenschlichen Traum eines globalen Panoptikums erfüllen kann. Deshalb haben Brzezinski und seine Genossen im NS-Apparat, ihren Feind für Subversion und Zerschlagung ausersehen. In Verbindung mit der andauernden, inoffiziellen Unterstützung islamistischer Separatisten (sprich: Terroristen) im Kaukasus ist diese Choreographie der Revolution eine billige Methode um Russlands südliche Peripherie zu destabilisieren.“

Salzburger Charade (2) : The Big Picture

What precisely does it mean to say that our sense of morality and justice is reduced to the language of a business deal?

“Debt- the first five thousand years”, Ch. 1: On the Experience of Moral Confusion by David Graebner

Der “Finanzskandal” in Salzburg beschäftigt weiter die österreichischen Medien, doch die Kommentare und Reportagen tragen wenig zur wirklichen “Aufklärung” der Vorgänge und Hintergründe bei. Das hängt einerseits damit zusammen, dass die Journalisten selbst so gut wie nichts von der Materie verstehen*, die im Mittelpunkt der Affäre steht: Der globale Einsatz von Derivaten (vor allem Zinsderivate), eine Lawine von Verbriefungen (securitization) als Folge der Deregulierung des Finanzsystems in den 1980er Jahren; Kommunen als begehrte, weil meist naive Zielgruppe für  „Schulden-, Liquiditäts- und Risikomanagement“, die Rolle der Zentralbanken in diesem System, usw.

(*Man muss kein Investmentbanker sein, um die Situation bewerten zu können, aber man sollte zumindest (seit 2007) ein Basiswissen über die Vorgänge in der Finanzwelt und deren Folgen in der Gesellschaft haben.)

Andererseits konzentrieren sich die Medien eigentlich nur darauf, wer wann was gewusst hat, man sucht also nach schuldigen Personen, doch welches „Verbrechen“ soll hier eigentlich aufgeklärt werden? „Wilde Spekulation“ von Beamten?

Die Journalisten lieben natürlich „Skandale“ in der Politik, denn sie bieten ihnen die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit als „Aufdecker“ zu präsentieren, die den betroffenen Politikern „beinharte Fragen“ stellen und der Demokratie einen unverzichtbaren Dienst erweisen. Diese Performance schmeichelt dem Ego und erhöht die Auflage in der Presse bzw. die „Quote“ im Fernsehen. Eine Inszenierung dieser Art konnte man kürzlich in der ZiB 2 sehen, als David Brenner von Armin Wolff interviewt wurde.

Wolff spricht ironisch von „wundersamer Geldvermehrung“ weil aus Spekulationsverlusten plötzlich „Überschüsse“ von 74 Millionen Euro werden und betont, dass das Land „nach wie vor auf hochriskanten Wertpapieren sitzt“, und auf „1,8 Mrd. an zusätzlichen Schulden, von denen bisher niemand etwas wusste“.

Die Finanzgebarung des Landes Salzburg beschreibt Wolff mit dem Begriff „Sauhaufen“, was der Diktion von Stammtischen sehr nahe kommt – volksnahes Moderieren ist scheinbar „in“.

Wenn die Sprache den Verstand verhext …

Wolff versteht offenbar nicht, dass schon der Ausdruck „Wertpapiere“ ein irreführender Tarnbegriff ist, denn gerade im Kontext der OTC-Derivate (die völlig unkontrolliert gehandelt werden), weiß eigentlich niemand, was diese Papiere wirklich wert sind bzw. ändert sich der „Marktwert“ ständig. Die Banken haben finanzmathematische Modelle, nach denen Preise ermittelt werden, doch damit ist nichts über den tatsächlichen Wert des Papiers gesagt, weil es ja keine konkrete Grundlage dafür gibt. Kreditderivate wie CDS simulieren noch dazu Käufe von Anleihen (man konstruiert daraus „synthetische CDOs“, also wieder neue „Wertpapiere“, die scheibchenweise verkauft werden) und verzerren damit die Preise für Anleihen die angeblich dem natürlichen „Preisfindungsmechanismus des Marktes“ geschuldet sind (kompletter Bullshit).

Wenn zwei Parteien vereinbaren, über Jahre hinweg gegenseitig Zahlungen zu bestimmten Konditionen zu leisten (ohne dass ein echtes Grundgeschäft vorliegt bzw. bekannt ist), wie soll dann überprüft werden, ob der angebliche ursprüngliche „Marktwert“ wahrheitsgemäß ist? Dieser „Marktwert“ ist völlig fiktiv und ändert sich noch dazu täglich, je nachdem welche Informationen in das System eingegeben werden (dafür gibt es eigene Programme, die aber auch wieder von Großbanken bzw. deren ehemaligen Mitarbeitern verkauft werden, wie Lauri Karp – der ja im Salzburger Finanzbeirat saß und sich jetzt still und leise verabschiedet hat – wie auch der dubiose Kollege von der BofA).

Hier ein Beispiel aus der leidvollen Praxis:

„Anwalt Greger hat in mehreren Fällen das Gericht überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.

Wir sehen also, dass hier eine enorme „Informationsasymmetrie“ vorherrscht. Klartext: die Kunden haben (wenn sie nicht selbst Finanzmathematiker sind und Branchenerfahrung haben) keine Chance zu verstehen, ob die Feststellung des anfänglichen bzw. des aktuellen „Marktwertes“ bei Swaps fair ist oder einfach eine Form des Betruges. Wer das noch bezweifelte, wurde durch den LIBOR-Skandal eines Besseren belehrt, doch dessen ungeheure Tragweite ist anscheinend weder der Politik noch den Journalisten bewusst. Eine Beamtin bzw. deren Abteilung, die „wild spekuliert“ wird von allen Seiten geprügelt, doch das Bankenkartell, das jahrelang die Referenzzinssätze manipuliert, steht nicht im Kreuzfeuer der Kritik? Niemand wird angeklagt, niemand wird in Haft genommen? Wie verrückt ist das?

Die sich häufenden Klagen gegen die Deutsche Bank haben ja u.a. gezeigt, dass in den Modellen von Anfang an ein negativer Marktwert eingerechnet war und eine garantierte Marge für die Bank, was die Käufer natürlich nicht wussten.

Wolffs Ignoranz gegenüber Derivaten bzw. deren „Wert“ und den Buchungsproblemen zeigt sich deutlich in dieser Frage:

Wolff: „Wenn das so ist, wieso verkaufen Sie dann die Wertpapiere nicht, damit Sie den Überschuss sicher in der Tasche haben?“

Brenner: „… was passieren muss  ist ein Komplettausstieg aus dieser Art von Geschäften …aber nicht Hals über Kopf  .. das würde Verluste erzeugen, die nicht notwendig sind ….also wieder Schaden verursachen“.

Wolff: ..Verstehe ich nicht ganz .. wenn 74 Mio. im Plus sind, wie können Sie dann Verluste erzeugen?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir nicht wissen, um welche „Wertpapiere“ bzw. Derivatgeschäfte es sich konkret handelt, deshalb kann man nur allgemeine Feststellungen treffen und die Frage eines notwendigen „Ausstiegs“ gar nicht sinnvoll erörtern.

In den Rahmenverträgen räumt sich die Bank praktisch immer ein Kündigungsrecht ein, wenn z.B. die Zinsentwicklung zu ihren Ungunsten verläuft. Der Kunde jedoch muss bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages quasi für entgangenen Gewinn der Bank Schadenersatz zahlen und hat noch dazu in den meisten Fällen ein unbegrenztes Verlustrisiko. Dieses enorme Ungleichgewicht der Kräfte aus vertragsrechtlicher Sicht, wäre nach meiner Ansicht schon ein Grund, diese Verträge für sittenwidrig zu erklären. Ein vorzeitiger Ausstieg nur auf Druck der Medien (ohne enormen Kostendruck wie im Fall der Stadt Linz) und wegen „Spekulationshysterie“ wäre aus dieser Perspektive völliger Unsinn, vor allem wenn Frau R. wirklich ein guter Finanzmanager war und die Banken froh wären, sie als Counterparty loszuwerden.

Der Überschuss von 74 Millionen ist ja nur rein rechnerisch zu sehen, durch Gegenüberstellung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten. Diese Werte sind aber nur aufgrund von finanzmathematischen Modellen entstanden, in denen Variable enthalten sind, die sich schon morgen ändern können. Es ist also nur eine Momentaufnahme, das ist ja der Witz dieses absurden Systems.

Schwebende Geschäfte: Bad Mathematics & Wishful Thinking

Das Problem mit diesen „Finanzinstrumenten“ ist auch ihre Buchung bzw. Behandlung in der Bilanz: Normalerweise wird eine Zahlung erst gebucht, wenn die Leistung (Lieferung) schon erbracht wurde. Bei den Zinsderivaten gibt es ja eigentlich keine Lieferung / Leistung, sondern man tauscht Zahlungen aus (theoretisch zahlt einer z.B. 5% Zinsen – fix, der andere [derzeit] 6% – variabel). In der Praxis  zahlt natürlich nur einer die Differenz von 1%).

Sagen wir mal, Frau R. hat clever gehandelt und auf die richtige Seite gesetzt: die Bank zahlt an Salzburg monatlich eine bestimmte Summe, die man ja als Einnahme verbuchen könnte. Doch sobald sich das Blatt wendet, zahlt Salzburg an die Bank, dann steigen also die Ausgaben für Salzburg. Wann das sein wird, wie lange es in die eine oder andere Richtung geht, weiß vorher niemand. Ob das Geschäft insgesamt also ein Gewinn oder ein Verlust für Salzburg ist, kann man erst sagen, wenn die Laufzeit vorüber ist bzw. das Geschäft „glattgestellt“ wurde. Treten Verluste ein, bieten die Banken häufig Kompensationsgeschäfte (weitere Derivate) an, so geht das Spiel ewig weiter…

Tatsache ist, dass Verträge über Zinsderivate in Wahrheit ein „Dauerschuldverhältnis“ begründen, also eine Art versteckte Kreditaufnahme darstellen.

Immer wieder (in den Pressekommentaren und Schlagzeilen) wird dem Zuschauer eingehämmert, dass es sich um „hochriskante Geschäfte“ handelt, was natürlich impliziert, dass die verantwortlichen Beamten der Salzburger Landesregierung verantwortungslos gehandelt haben, weil „Steuergelder verspekuliert“ bzw. „hohe Verlustrisiken“ eingegangen wurden. Die Frage sei nun, wie viele dieser „Fehler“ wiedergutgemacht werden könnten.

Eine Beamtin soll 1,8 Mrd. Kredite aufgenommen haben und niemand wusste etwas davon?

Das Wertpapiervermögen des Landes Salzburg, das Ende 2011 mit 1,2 Millionen Euro beziffert wurde, stellt sich zum Jahresende 2012 angeblich mit 1,3 Milliarden dar, hat sich also fast um das 1000-fache vergrößert. Brenner betont, man sei mit „einem blauen Auge davongekommen“, jedoch geschockt darüber „in welcher Dimension diese Veranlagungen über Jahre hinweg, vorbei an allen Kontrollinstanzen“ gemacht wurden.

Graphik: Der Standard

Auch Wirtschaftsexperte Felderer rätselt vor laufender Kamera, wie es möglich sei, dass solche „riesigen Operationen niemandem aufgefallen sind“. Welche Rolle die von Brenner erwähnten Barvorlagen dabei gespielt haben, muss noch geklärt werden.

Erstaunlich ist hier aus meiner Sicht aber nur das große Erstaunen dieser Leute, denn diese undurchsichtigen Derivate wurden ja gerade deswegen von den Banken geschaffen, damit man Schulden (oder Gewinne) verstecken, Bilanzen frisieren und Regulierungsvorschriften umgehen kann (siehe ENRON oder PARMALAT-Skandal bis zur großen „Bankenkrise“ 2008, die ohne die Lawine an Derivaten nicht entstanden wäre).

Natürlich benutzen Banker, die wirtschaftsliberalen Parteien und ihre Vordenker in den Think-Tanks und Stiftungen nicht diese eindeutigen Worte, sondern einen eigenen Jargon, der die wahren Absichten und Ziele verschleiern soll, hier nur zwei Beispiele:

Zins- und Währungsmanagement

„Durch den gezielten und wohl überlegten Einsatz derivativer Instrumente können diese zur Verbesserung Ihres Risikoportfolios, Ihres Finanzergebnisses, zur Senkung Ihrer Kosten im Finanzierungsbereich sowie zur Steigerung Ihrer Erträge im Veranlagungsbereich beitragen. Derivative Instrumente wie Zinsoptionen und Zinsswaps ermöglichen es Ihnen, Ihre Finanzierungsentscheidungen laufend an Ihre wirtschaftliche Situation anzupassen.

Für Unternehmen, die außenwirtschaftlich über den Euro-Raum hinaus verflochten sind, stellen Strategien zur Reduzierung des Währungsrisikos eine wichtige Grundlage zur Sicherung des Geschäftserfolges dar. Mit Derivaten wie z. B. Devisentermingeschäften oder Devisenoptionen können Sie sich gegen nachteilige Entwicklungen der Devisenkurse schützen.

Es gibt eine Vielfalt von derivativen Instrumenten zur Verminderung von Risken. In einem persönlichen Beratungsgespräch erörtern wir Ihnen gerne, die für Sie optimalen Instrumente zur Verminderung von verschiedenen Risiken.

Quelle: Hypo Tirol Bank

Professionelle Absicherung von Zinsrisiken „Wir unterstützen unsere Kunden bei der professionellen Absicherung ihres Zinsrisikos. Dabei sichern wir Zinsänderungsrisiken, sowohl bei Finanzierungen als auch bei Veranlagungen ab. Sei es über verschiedenste Swaps oder über Instrumente wie Caps, Floors und Collars, wir haben das optimale Produkt für Sie. Zinsmanagement-Lösungen, die als Absicherungstransaktionen, aber auch als optimierendes Investment dienen, sind heute nicht mehr wegzudenken.“

Quelle: Die Erste

Das klingt doch alles wunderbar vernünftig und erstrebenswert für eine Kommune oder Landesregierung: Kostensenkung, Absicherung gegen unerwünschte Zinsschwankungen und Wertverluste, Reduzierung von Risiko, Ertragssteigerung, etc. Bei den „Beratungsgesprächen“ redet doch niemand von „Spekulation“!

Wenn der Zweck und Effekt dieser „innovativen Finanzinstrumente“ die Absicherung gegen Risiken auf den Kapitalmärkten ist, warum werden dann die Käufer dieser Produkte (wenn es sich um Kommunen, regionale Regierungen und andere Gebietskörperschaften handelt, als „Zocker“ verunglimpft, die „hochriskante Geschäfte“ mit Steuergeldern machen?

Wieso werden die Erfinder bzw. Verkäufer dieser Produkte als seriöse und professionelle Geschäftsleute behandelt,  aber  die Käufer (der öffentlichen Hand)  als verantwortungslose „Spekulanten“

Ein deutscher Anwalt, der betroffene Kommunen bei Schadenersatzklagen gegen Banken vertritt, sagte dazu in einem Interview zur Frage des schuldhaften Verhaltens:

„Schuldhaft handelt zunächst einmal derjenige, der diese Finanzprodukte entwickelt, konzipiert und vertreibt, obwohl er die Risiken kennt oder zumindest kennen müsste. Die beratende Bank muss gerade über die Möglichkeit des Eintritts derartiger Verluste dezidiert und unmissverständlich aufklären; genau das ist aber in den allermeisten Fällen nicht erfolgt. Im Gegenteil: Die Risiken wurden verharmlost.“

Zum Abschluss eines Swap-Vertrages (u. anderer Derivatgeschäfte) gehören immer (mindestens) zwei Parteien, doch die österreichische Presse attackiert praktisch immer nur eine Seite, in diesem Fall eben die Salzburger Landesregierung, obwohl diese –soweit bisher bekannt – eben nicht durch die Derivate noch mehr Zinsen zahlen muss, hohe zusätzliche Ausgaben hat (wie z.B. die Stadt Linz durch ihre Geschäfte mit der BAWAG).

Dürfen Finanzmanager nur in der Privatwirtschaft erfolgreich sein? Ist das vielleicht der Grund, warum Frau R. abgesägt werden muss, weil sie für die Banken ein echtes Problem darstellte (ihnen zu hohe Verluste beschert bzw. erwartete Gewinne vereitelte)? Die Aussage von Paulus, es handle sich um eine „politische Intrige der ÖVP gegenüber dem naiven Brenner“ lässt aufhorchen. Steckt die ÖVP (man denke nur an den Raiffeisen-Filz) mit den Banken unter einer Decke?

Es gibt ja Meldungen, dass nur rote Kommunen gegen Raiffeisen klagen in Niederösterreich

Wirtschaftspolitscher (ideologischer) Hintergrund: Ignoriert in den Medien

Ich singe hier kein Loblied auf Derivate und massenhafte Verbriefung von Schulden, im Gegenteil, und mir ist auch klar, dass ein öffentlicher Haushalt eine andere Verantwortung hat, als ein privates Unternehmen, aber diese Doppelmoral geht mir auf die Nerven.

Die wirtschaftsliberalen Parteien in Europa (bei uns ÖVP und FPÖ) haben ja dafür gekämpft, dass das europäische Bankensystem und die Kapitalmärkte „liberalisiert“ werden. (Die Sozialdemokraten haben sich von Bertelsmann & Co. voll über den Tisch ziehen lassen .. wie sang einst der Kabarettist: Sozialdemokraten, ihr habt uns verraten …)

Bis Ende der 1970er Jahre waren diese Systeme auf nationaler Ebene streng reguliert und Kapitalverkehrskontrollen verhinderten spekulative Blasen durch grenzüberschreitende Geldflüsse. (Die „Bankenkrise“ 2008 – die immer noch aktuell ist – wäre ohne diese Politik nicht entstanden)

Doch dank starkem Lobbying der Finanzindustrie und der neoliberalen Armada im Hintergrund wurde die staatliche Kontrolle über Zinsen, Kredite und Kapitalflüsse immer mehr ausgehöhlt bzw. an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie die EZB, übertragen. Banken operierten jetzt nicht mehr nur in ihren jeweiligen Heimatländern (was überschaubar und kontrollierbar war), sondern europaweit (manche sogar weltweit). Sie wurden immer größer, mächtiger und ihre Transaktionen immer undurchsichtiger. Regulierung ist unnötig hieß es, hier seien Profis am Werk, die untereinander Verträge abschließen und genau wissen, was sie tun. Am Ende durften sie sogar die Eigenkapitalquote mit mathematischen Modellen selbst berechnen. Durch die Derivate und Verbriefungen gelang es, die Risiken aus den Bankbilanzen verschwinden zu lassen, wodurch man dann noch mehr neue, eigene Kredite billiger bekam (niedriges Risiko – hohe Bewertung der Ratingagenturen – niedrige Zinsen) bzw. mehr Kredite verkaufen konnte.

Ohne diese Deregulierung gäbe es diese Produkte gar nicht, die völlig undurchsichtigen Derivat-Geschäfte, die ohne jede staatliche Kontrolle ablaufen und mittlerweile ein (geschätztes) Volumen erreicht haben, das unvorstellbar geworden ist – ein schwarzes Loch aus  650.000 Milliarden Dollar (Nominalwert Ende 2011 lt. BIS)

2008 wurde klar, dass dieses System eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft, für die Banken selbst, aber vor allem für die Demokratie ist, doch geändert hat sich im Wesentlichen nichts.

 Far from reducing risk, derivatives increase risk, often with catastrophic results.

Derivaten-Experte Satyajit Das, Extreme Money (2011)

Eine der großen, treibenden Kräfte für einen europäischen, liberalisierten Finanzmarkt war die EU-Kommission. Mit dem FSAP (Financial Services Action Plan 1999) konnte es gar nicht schnell genug gehen, die Integration der nationalen Banken in den geheiligten „Binnenmarkt“ zu bewerkstelligen. Wobei die EU wiederum auch nur Werkzeug für den IWF und die transnationale Geldoligarchie ist, die vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen als unabdingbar für die Penetration der „neuen Märkte“ in Europa ansah.

Auch Deutschlands Finanzminister ließ sich nicht lumpen, wenn es darum ging, die finanzielle Büchse der Pandora zu öffnen. Auch hier „verhext“ die Sprache der Banker offenbar den Verstand der Politiker, den die fatalen Reformen wurden als „Entschlackung des Gesetzes und Erweiterung des Handlungsspielraumes“ gelobt, als „Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen“ für deutsche Fonds, etc.  Hedge Fonds die seit Jahrzehnten in Deutschland verboten waren (aus gutem Grund) wurden so salonfähig gemacht …

Die Raiffeisenbank Tirol weist sogar in einer Broschüre (siehe oben) darauf hin, dass „die Vernetzung der Märkte und die …umfangreichen Kapitalbewegungen immer wieder „starke Schwankungen bei Zinsen und Währungen verursacht“. Banker nennen das sonst üblicherweise „Volatilität“ (wieder so ein Tarnbegriff der „Herrschaftssprache“, damit wir uns dumm vorkommen, das Gefühl haben, nicht mitreden zu können).

Was bedeutet dieser Kontext für das Finanzmanagement der Kommunen, Länder (und auch des Bundes)?

Ohne die Deregulierung der Finanzmärkte, die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen, die starke länderübergreifende Verzahnung der Finanzmärkte und die Konsolidierung des europäischen Bankensystems, den Wettbewerbswahn gäbe es diese Kursschwankungen, diese große Unsicherheit gar nicht und man bräuchte auch keine speziellen Instrumente, um sich dagegen „abzusichern“ (was ohnehin nur selten gelingt).

Kein Politiker (aus dem Finanzressort, der im Amt bleiben oder wieder gewählt werden will) steht morgens auf und denkt sich: Welche Spekulationen könnte ich denn heute machen? Um die Handlungsweise dieser Beamten beurteilen zu können, muss man sich den größeren wirtschaftspolitischen Kontext ansehen, Hintergründe durchleuchten und Faktoren berücksichtigen, die zum Kauf dieser Produkte animiert haben (neudeutsch: political incentives beachten).

Steuerparadiese (Steuerhinterziehung) und legale Steuervermeidung für die Reichsten und größten Konzerne, Verlagerung der Steuerbelastung vom Vermögen zur Arbeit und gleichzeitig sinkende Reallöhne; Deregulierung der Finanzmärkte; die Einführung des Euro (Währungsunion) und der damit verbundene „Stabilitätspakt“ (fiskalpolitische Zwangsjacke) haben die Kommunen und Staaten so unter Druck gesetzt, dass ihre Bereitschaft, sich auf Derivatgeschäfte einzulassen (die ja als seriöses „Schulden-, Zins- und Risikomanagement“ verkauft werden), dramatisch erhöht wurde (siehe dazu auch die Piga-Studie).

Tyranny breeds Liars

Nicht nur Griechenland hat hier zugegriffen, auch Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, u.a. haben ihre wahre Finanzsituation verschleiert, damit der heilige Euro seinen Einzug halten konnte bzw. der „Stabilitätspakt“ nicht ad absurdum geführt wurde. Auch tausende Unternehmen nutzen diese Instrumente, um der Tyrannei der Profitrate gerecht zu werden (die Aktienkurse müssen künstlich hoch gehalten werden).

Dass verordneter Wettbewerb und endloses Wachstum zum Albtraum werden können, weil letztlich die Menschlichkeit keinen Platz mehr in einem solchen System hat und die Erde ein begrenztes System ist, dieser Gedanke erschließt sich der EU-Kommission und ihren neoliberalen Glaubensbrüdern nicht.

Der ideologische Hintergrund der Liberalisierung der Finanzbranche ist natürlich der unerschütterliche Glaube an die „Marktkräfte“: wenn sich der Staat nur heraushält, bilden sich „natürliche“ Preise, die nur durch Angebot und Nachfrage geformt werden. Man tut so, als wären hier Naturgesetze am Werk, wie in der Physik – deshalb sei es auch sinnlos, wenn der Staat „regulieren“ will. Die Wirtschaft wird wie eine gewaltige Maschine betrachtet, die nach eigenen Gesetzen funktioniert und wenn man nur den richtigen Hebel drückt (z.B. niedrige Inflation, niedrige Löhne), kommt der gewünschte Effekt zustande. Das ist natürlich kompletter Unsinn, doch der Glaube versetzt bekanntlich Berge.

Selbst nach dem LIBOR Skandal (und den vielen Finanzkrisen, die alle durch massive Marktmanipulationen und Betrug entstanden sind) kommt kein Politiker – oder gar Journalist – auf die Idee, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle über Zinsen,Geld u. Währungspolitik wieder selbst in die Hand nehmen müssen, weil nur so eine demokratische Aufsicht und Kapitalallokation zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Geld ist keine Ware, wird aber wie eine solche behandelt – das schafft Riesenprobleme …

• Tatsache ist, dass das massenhafte Trading der Derivate großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet und das eigentliche Problem ist, nicht das „Zocken“ einzelner Beamter.
• Tatsache ist, dass die Deregulierung der Finanzmärkte – vor allem die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen  die Unsicherheit (große Schwankungen bei Preisen und Kursen) dramatisch erhöht hat und dadurch den Derivaten erst Tür und Tor geöffnet wurde (einerseits als vermeintliche Absicherung dagegen) – paradox dabei ist, dass die Derivate selbst wieder zur Destabilisierung des Systems beitragen (Warren Buffet sprach zu Recht  von „finanziellen Massenvernichtungswaffen“)
• Tatsache ist, dass eine politisch regulierte Finanz- u. Währungsordnung (wie Bretton Woods) ein wesentlich stabileres Finanzsystem ermöglichte
• Tatsache ist, dass die massenhaften Derivate einen starken Hebeleffekt bei Preisen bewirken, also selbst kleine Schwankungen (z.B. 0,2%) bei den Basiswerten große Wirkung zeigen: Potenzierung von Gewinnen und Verlusten
• Tatsache ist, dass durch die Transformation der Finanzmärkte das systemische Risiko GRÖSSER und nicht kleiner wurde (die „Absicherung“ ist eine Illusion, in Wahrheit wird das Risiko weitergegeben, es verschwindet aber nicht  (Diese „Risikostreuung“ wird von Finanzinstitutionen als wünschenswert gesehen, weil die Banken die Kredit- und Zinsrisiken auf andere abwälzen können, doch in Wahrheit ist es wie Metastasenbildung bei einer Krebserkrankung …der ganze Organismus geht schließlich daran zugrunde)

Noch einige Worte zur Situation in Salzburg:

Die Bewertung im aktuellen Finanzstatus erfolgte durch die Firma Ithuba Capital, deren Eigentümer („Partner“) fast alle  vorher bei der UniCredit (die die Bank Austria geschluckt hat) tätig waren bzw. bei Credit Suisse und der WestLB. Alle genannten Firmen waren massiv an der Entstehung der  „Bankenkrise“ von 2008 beteiligt, die bis heute nicht ausgestanden ist und für die wir bis ans Ende unserer Tage zahlen werden (und als Folge die Kontrolle über die Staatsausgaben sukzessive verlieren …)

Ein „Partner“ der Ithuba (Steurer) war vorher bei PWC, also jene Firma die ebenfalls am Finanzbericht für Salzburg mitgewirkt hat. PwC hat (wie andere Branchenkollegen auch) ein großes Problem, das aber anscheinend die Politik nicht lösen will: diese Firmen treten gleichzeitig als Wirtschaftsprüfer und als Wirtschaftsberater auf, was natürlich eine gewaltige Interessenskollision bedeutet (PwC war Auditor  und Berater der britischen Bank Northern Rock, die von der Bank of England mit einer milliardenschweren Kapitalspritze aufgefangen und schließlich verstaatlicht wurde (die Verluste wurden sozialisiert, die Gewinne waren natürlich „privat“ ….) PwC verdiente wesentlich mehr Geld mit der „Beratung“ als mit der „Prüfung“ ….

(OGH-Urteil zur Klage gegen UniCredit in Vorarlberg gibt den Klägern recht …)

Dass die neu aufgetauchten Geschäfte in den monatlichen Berichten der Deutschen Bank (Risk Management Services) nicht enthalten waren, lässt ebenfalls aufhorchen (und scheint meine geäußerten Befürchtungen im ersten Beitrag über Salzburg zu bestätigen: die Deutsche Bank als Kontrolleur ihrer eigenen Geschäfte?

Die dubiose Rolle der Hypo Salzburg (die jetzt zum Raiffeisen Konzern gehört) bestätigt ebenfalls, dass der Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Finanz in Österreich ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat. Die Aussage Salhofers

„Ob man das Land über etwaige Risiken und die Höhe der Spekulation informiert habe, dürfe er nicht beantworten“ (man habe aber die „Berichtspflicht immer erfüllt“)

ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass diese Form der Interessenkollision bei uns mittlerweile zum Alltag gehört. In die Aufsichtsräte der Banken gehören Leute, die etwas davon verstehen und politisch unabhängig sind (parteilose Experten). Alle Banken (ab einer gewissen Größe), die mit Kommunen, Ländern und anderen öffentlichen Stellen Geschäfte machen, müssen von einem demokratisch legitimierten Rechnungshof überwacht werden. Die OTC-Derivate müssen verboten werden – aber kein Politiker traut sich, gegen die Finanzoligarchen anzutreten.

Und die Presse bellt – in neoliberaler Umnachtung (wie Stephan Schulmeister immer so treffend konstatiert) konsequent und selbstherrlich den falschen Baum an.

FAZIT:

Die Mega-Banken und die Finanzmarkt-Deregulierung sind das Riesenproblem, nicht die „Spekulation“ von Landesbeamten, die Defizite verringern wollen – das ist nur Symptom der zugrundeliegenden Krankheit: der Neoliberalismus (neoklassische Ökonomie: Wirtschaft mit Robotern, nicht Menschen) und seine Herrschaft in den Köpfen unserer Eliten …

Salzburger Charade

TO  SEE  WHAT’S  IN  FRONT  OF  YOU  NEEDS  A  CONSTANT STRUGGLE.  

George Orwell

Die österreichische Journaille ist seit einigen Wochen in Aufruhr: es gibt wieder einmal einen „Finanzskandal“. Diesmal ist Salzburg der „Ort des Verbrechens“. Die Presse überbietet sich gegenseitig mit dramatischen Schlagzeilen:

„Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es nicht geben“     (DIE PRESSE)

„Spekulation: Land Salzburg drohen 340 Millionen Verlust“    (DER STANDARD)

„Anatomie eines unglaublichen Zockerei-Skandals“     (KURIER)

„Casino Salzburg: Chronik eines Finanzdebakels“         (PROFIL)

In solchen Fällen ist in den Medien Politiker-Bashing angesagt (natürlich mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP) und schon rollen die ersten Köpfe: Finanzreferent Brenner musste zurücktreten, die Landeshauptfrau steht unter massivem Druck, Abteilungschef Paulus steht im Zwielicht (inzwischen wurde auch gegen ihn eine Disziplinaranzeige erstattet, die aber heruntergespielt wird).

Die mediale Empörung ist groß, der Volkszorn über die „Zockerei mit Steuergeldern“, das „Casino Salzburg“, etc. wird geschürt. Manche Kommentatoren fordern sogar die finanzpolitische Entmündigung der Länder, wobei völlig ignoriert wird, dass die Bundesfinanzagentur die Vorreiterin der Spekulation mit öffentlichen Geldern war und die ideologischen Hintergründe (neoliberale Wirtschaftsdoktrin, folgenschwere Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte) werden als Kontext nicht erwähnt.

Frau Mag. R. steht also als Buhfrau der Nation da, sie habe Anweisungen nicht befolgt, auf eigene Faust „wild“ spekuliert, „versteckte Konten“ geführt, usw.  Zuerst wurde sie „beurlaubt“, dann wurde ihr der Zugriff auf die relevanten Dateien verweigert, schließlich wurde sie entlassen und Strafanzeige erstattet. Ihr Ruf ist schwer beschädigt, obwohl die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Welcher Skandal?

Solange nicht bekannt ist, welche Derivat-Geschäfte konkret abgeschlossen wurden, was in den Rahmenverträgen mit welchen Banken steht, wer die Counterparties sind, welche Konditionen vereinbart wurden, usw. ist jede Behauptung oder Andeutung von grob fahrlässigem oder kriminellem Verhalten reine Spekulation.

Dass hier seitens der Salzburger Finanzveranwortlichen nicht mit offenen Karten gespielt wird, liegt nahe und der Eindruck, man wolle Frau R. über die Klinge springen lassen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, ist nicht von der Hand zu weisen – besonders bei Herrn Paulus.

Was ergab denn die Überprüfung durch den Rechnungshof?

Wenn die Zahlen im RH-Bericht (Juli 2009) auf wahren und vollständigen Angaben aus Salzburg beruhen, dann müsste man Frau R. nach meiner Ansicht einen Orden verleihen. Warum?

Sie hat es geschafft, die Zinsbelastung des Landes zwischen 2002 und 2007  durch Derivatgeschäfte erheblich zu reduzieren: (Bitte Auf die Tabelle klicken)

Während der Bund in dieser Zeit zwischen 4 und 5% Zinsen zahlte und die Zinsen 2007 nur um 0,3% reduzieren konnte, hat Salzburg maximal 1,9% Zinsen gezahlt (2002), von 2004-2006 Zinsgewinne eingefahren und 2007 die effektive Zinsbelastung auf  0,2% reduziert und das, obwohl 2007 schon das CDO-Kartenhaus einzustürzen begann (die Ratingagenturen in den USA begannen im Sommer 2007  erstmals die „Wertpapiere“ herabzustufen, die später dann „Giftpapiere“ hießen …).

Frau R. hat der Stadt Salzburg (bis Ende 2007) durch „wilde Spekulationen“ also erhebliche Summen erwirtschaftet: mehr als 210 Millionen Euro, wovon 65 Millionen dem Landeshaushalt direkt zuflossen. Damit konnten fast die gesamten Zinsausgaben zwischen 2002 und 2007 abgedeckt werden, so der Rechnungshof

Auch beim Mix aus fester und variabler Verzinsung  hatte Salzburg die Nase vorn: Während der Bund auf Fixzinsen setzte (und damit erheblich draufzahlte), nutzte Salzburg seinen hohen Anteil variabler Verzinsung (der Schulden) und blieb 0,15% unter der Sekundärmarktrendite (SMR).

Der RH kritisierte das erhöhte Risikopotential, doch das Ergebnis des Finanzmanagements kann sich sehen lassen:

Die Barwerte der laufenden Derivatgeschäfte stiegen 2007 auf 240 Millionen Euro (von 165 Mio. im Jahr 2006). Durch die rein spekulativen Derivate wurden so hohe Erträge generiert, dass die durchschnittlichen Zinsen sogar um 4% (400 Basispunkte) gesenkt werden konnten, was auch der Rechnungshof bestätigt hat.

You Can’t Have it All

Der Bund hat zwar das „Zinsrisiko“ niedrig gehalten, aber wirtschaftlich voll draufgezahlt, was der RH mit den Worten „es könne [auf diese Weise] nicht immer das wirtschaftliche optimale Ergebnis erzielt werden“ verharmloste.

Die Kunst der (harmlosen Art der) Spekulation, die Abschätzung zukünftiger Entwicklungen,  besteht eben darin, zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Weg einzuschlagen bzw. die Richtung zu ändern. Niedriges Risiko und hohe Erträge, das geht eben nicht (außer für TBTF Banken, die „systemrelevant“ sind).

Durch den Euro (EWU) und die damit einhergehende Stabilitätspakt-Manie kamen die Kommunen enorm unter Druck: sie mussten innerhalb kurzer Zeit willkürlich gezogene Defizit- und Schuldengrenzen einhalten, komme was wolle.

Dass dieser Druck in vielen Fällen kontraproduktiv war (der Stabilitätspakt brachte als unerwünschte Nebenwirkung eine Blüte der „kreativen Buchführung“ hervor – sprich: frisierte Budgets, also eine Art von Bilanzfälschung – wobei die Banken als „Finanzdienstleister“ große Gewinne machen; nicht nur in Griechenland halfen sie, Schulden zu verstecken und scheinbare Cashflows zu generieren) und das „moderne Debt-Management“ mit Derivaten (die immer Wetten sind)  den Kommunen dadurch erst richtig schmackhaft gemacht wurde, dieser Kontext ging anscheinend verloren.

Im Falle des Landes Salzburg berichtete dazu die ZeitschriftPROFIL:

„Sommer 2001: Wolfgang Eisl, Finanzlandesrat der ÖVP, brütet über dem Budgetvoranschlag. Um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, muss das Land 250 Millionen Schilling (rund 18 Millionen Euro) einsparen. Eisl spricht in einer Regierungssitzung Ende Juni unter anderem davon, Wohnbaudarlehen zu verkaufen und ein besseres Schuldenma­nagement einzuführen. Er setzt sich durch: Die Regierung beschließt, in Zukunft auch mit Zinstauschverträgen zu arbeiten – also mit Swaps.“

Plündern der Kommunen als Geschäftsmodell

Der Vorsitzende des österreichischen Gemeindebundes sagte dem ORF in einem Interview, dass die Aufsichtsbehörden die Gemeinden zu dieser Art von Finanzmanagement geradezu animiert hätten. Hier ein Auszug aus dem Transkript des ORF:

 

 

Übrigens, die Sendung ( €CO 13.12.2012) wurde mit folgenden Worten eingeleitet:

„Keiler von Großbanken waren zwischen 2004 und 2007 im Raum NÖ, OÖ, Stmk und Burgenland unterwegs und haben öffentlichen Gebietskörperschaften fremde Spekulations-Produkte verkauft …“

Mit diesem Hintergrund wird verständlich warum die Länder und Gemeinden in das Derivategeschäft eingestiegen sind. Sie wurden mehr oder weniger dazu getrieben.

Das entbindet nicht von der Eigenverantwortung, doch angesichts der großen „Informationsasymmetrie“ (die Banken verfügen über ein Spezialwissen, das den Kommunen verborgen bleibt), die Josef Stiglitz u.a. den Nobelpreis für Wirtschaft brachte, ziehen die Bankkunden praktisch immer den kürzeren. Sie werden regelrecht ausgenommen und „über den Tisch gezogen“, wie es so schön heißt.

In den USA wurden die Kunden, die ruinöse Swap-Geschäfte mit Goldman Sachs abgeschlossen hatten, von den Beratern „Muppets“ genannt …

Die Spur der Geld-blutenden Finanzopfer der Deutschen Bank, die ständig länger wird, ist Gegenstand meines nächsten Beitrages. Hier nur ein kleiner Vorgeschmack:

„Wie dieses Werk aussieht, hat ein bei der Deutschen Bank angestellter Diplommathematiker im Rahmen einer Zeugenaussage in einem Gerichtsprozess näher ausgeführt und hat dem Gericht ausführlich erklärt, wie die Deutsche Bank ihre Swaps vorsätzlich zu Lasten ihrer Vertragspartner – der Kommunen und kommunalen Einrichtungen – entwickelt und konstruiert hat.“ (Quelle: Rechtsanwälte in Deutschland)

Die Welle von Klagen bzw. immer mehr Urteile, die den Klägern Recht geben und „die Deutsche“ somit zu heftigen Schadenersatzzahlungen verdonnern, sind ein starkes Indiz für die enorme kriminelle Energie dieser Bank, die jener von Goldman Sachs oder JP Morgan in Nichts nachsteht.

Das ist keine billige Polemik, sondern das Fazit einer intensiven Recherche über die „Geschäftsstrategien“ dieser Bank, die massiv an der Orgie der „faulen Kredite“ in den USA und deren Verpackung in betrügerische CDOs beteiligt war, Millionen aus dem „Bailout von AIG“ abkassiert hat seither quer durch Europa Kommunen und Unternehmen mit Derivaten ausplündert.

Man kann sich also mein Entsetzen vorstellen, als ich folgendes im Zusammenhang mit dem Salzburger „Finanzskandal“ lesen musste:

„2006: Da die Finanzabteilung selbst den Überblick über ihre Derivat-geschäfte zu verlieren droht, wird ein Vertrag mit der Deutschen Bank in Frankfurt geschlossen. Deren Experten berechnen ab sofort den Wert des Gesamtportfolios mit einem täglichen E-Mail-Bericht nach Salzburg“ (Quelle: PROFIL)

Wohlgemerkt: Ab Mitte 2006 wussten Bank-Insider bereits, dass der große Crash nicht mehr zu verhindern war. Im Spätsommer 2007 wurden dann der ominöse „Finanzbeirat“ installiert.

Und dann das: Ein externes Mitglied dieses Finanzbeirats des Landes Salzburg ist Lauri Karp, der selbst als Berater für „Risikomanagement“ tätig ist und „Früher [hat der Este] deutschen Banken geholfen [hat], Derivate zu verkaufen….(Quelle: FAZ). Und welche Bank finden wir schon wieder? Die Deutsche Bank …

„Ein Risiko geht jeder ein, der auf Dauer kein Risiko eingeht“

(Karp in einer Präsentation seiner Firma KFPD für deutsche Kommunen)

Die Deutsche Bank ist einer der größten Produzenten undurchsichtiger Derivate und man darf davon ausgehen, dass auch das Land Salzburg solche Produkte im Portfolio hat.

Wenn die Angaben von Frau R. stimmen und auch Grundlage für den RH-Bericht sind, hat sie in diesem schwierigen Umfeld (ein finanzielles Minenfeld) sehr gut gewirtschaftet, wie ich oben ausgeführt habe. Sogar nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurden mit den Derivaten beachtliche Erträge erzielt, die dem Landeshaushalt zuflossen (RH-Bericht 2012).

Die Gewinne der „Wetten“, die sie für Salzburg im Rahmen des Finanzmanagements generieren konnte, bedeuten aber Verluste für die Counterparty (bzw. entgangene Gewinne für die Deutsche Bank u.a).

Einen Insider der Deutschen Bank also als „Aufräumer“ für einen „Finanzskandal“ anzuheuern, ohne schwerwiegende Interessenskonflikte  ausschließen zu können, kann man nur als strohdumm bezeichnen.

Da die Deutsche Bank auch die Rechenschaftsberichte über das Salzburger Portfolio abliefert (also laufend Bewertungen vornimmt), ist es unfassbar, dass hier niemand eine Unvereinbarkeit bzw. fehlende Unabhängigkeit erkennt.

“Nach der Entlassung der Beamtin R. aus der Finanzabteilung hat Salzburg „Aufräumer“ bestellt. Seit Oktober hat Harald Kutschera den Posten von Frau R. inne. Kutschera war zuvor bei der Deutschen Bank für die Risikobewertung der Salzburger Spekulationsgeschäfte zuständig”

(Quelle: KURIER)

„Einst war er der Handelspartner von Monika R. bei der Deutschen Bank, jetzt ist Harald Kutschera ihr Nachfolger. Er war es, der die Salzburger Spekulationsverluste entdeckte – und seine Vorgesetzten alarmierte.

„Was ich entdeckt habe, war für alle neu. Alle waren wie vor den Kopf gestoßen, das hat keiner gewusst.“

You bet.

P.S.

Was sagte Frau R. zu ihrer Verteidigung (warum sie die „Empfehlungen“ des Finanzbeirates (die offenbar Befehlscharakter haben!) nicht befolgt habe):

„Es ist für mich sehr fragwürdig, die Geschicke des Landes in die Hände von Externen zu legen, denen das finanzielle Wohl des Landes nicht am Herzen liegt“.

(Übrigens, der zweite externe Finanzbeirat Utz Greiner ist ein alumni der Bank of America, deren bloße Namensnennung in den USA  ein Schaudern erzeugt …)

Was sagt ein Rechtsanwalt, der Erfahrung mit Schadenersatzklagen gegen die Deutsche Bank (aus Derivatgeschäften, vor allem Swaps) hat?

„Dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Deutsche Bank klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er.

Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals Bescheid.“

Das „Reporting der Banken“ wird von den Journalisten in keiner Weise angezweifelt, auch die Tatsache, dass hier „anonyme Dokumente“ aus Bankenkreisen (die auch nicht namentlich genannt werden) von der Presse als Beweise gehandelt werden, findet niemand seltsam.

Dass die Presse möglicherweise einem red herring hinterher rennt, der ihnen bewusst vor die Nase gesetzt wurde, damit die Rolle der Deutschen Bank (und anderer Finanzakteure) im Dunkeln bleibt, dieser Gedanke drängt sich mir auf.

Dass die Presse selbst unfreiwilliger Teil einer perfiden Kommunikationsstrategie wird … wer weiß …?

Ach ja, noch eine aktuelle Meldung – (Kontext: Emissionszertifikate und Geldwäsche)

Deutsche Bank soll wichtige Daten vernichtet haben …. Klingelt da was?

…und dann auch noch das: (Quelle: RH-bericht 2012 über die Salzburger Finanzen- Follow Up)

• Trotz Finanzkrise 2008 > 40 Millionen Euro Ertrag mit
• Derivatgeschäften erwirtschaftet
• Aber: Paulus bestimmt die Höhe der jeweiligen Zuführung ins Landesbudget… – keine „nachvollziehbaren Kriterien“ ?
• Kein Vertrag  zwischen Deutsche Bank und LS über Berichterstellung! Nur einseitige Beauftragung!
• Keine Gegenzeichnung, Vertragsannahme;
• Keine Kosten für Reporting  verrechnet

 

Wer sich nicht so clever anstellte, wie Frau R.  hatte das Nachsehen, wie der Rechnungshof (RH) indirekt in seinem Bericht 2012 feststellt:

 

 

 

 

BURGENLAND: so funktioniert „Zinsoptimierung“ in der Realität, wenn man keinen Finanzprofi  hat …

• Fixzinssatz 5,1 – 6% bis 2033 (bei Niedrigzinsen der EZB)
  
• „Einnahmen“ > VarZins (der Bank): 0,56 – 1,78%!!
• 10 Millionen Euro Mehraufwand (2008-10)
• Zinsen vor Derivaten: 3,4%  nachher:  6,1% (2010)
• „           „                  :         3,1% > 4,3% (2009)

Last not least, dass die Referenzzinsätze für hunderttausende Derivate  LIBOR und EURIBOR auch von den Banken manipuliert wurden, darüber habe ich ja schon geschrieben (… „Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen“).

Fortsetzung folgt …

Dead Men Walking: Dollar, Euro, Banken

Während in Europa die Herrschaft der „Finanzmärkte“ ihren brutalen Tribut fordert (hohe Arbeitslosigkeit, Aushöhlung der Sozialsysteme bis zur Entmündigung der nationalen Parlamente, denen die Kontrolle über den Staatshaushalt von Brüssel entzogen wird), passieren äußerst seltsame Dinge in den USA, die nach den geltenden Regeln eigentlich nicht vorkommen dürften.

Die enormen Zinsen, die z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, etc. für neue Kredite zahlen müssen, sei die Folge der hohen und steigenden Staatsverschuldung (in Relation zur Wirtschaftsleistung) und des anhaltenden Haushaltsdefizites, wird uns erklärt. Die „Finanzmärkte“ verlangen für das höhere Risiko eben höhere Zinsen, das ist doch „normal“ in einer Marktwirtschaft.

Wie ist es aber dann zu erklären, dass trotz exorbitanter Staatsverschuldung, eines chronischen Handelsdefizites, einer verkümmerten Industrie, einer anhaltenden Rezession, einer maroden Zombie-Bankenlandschaft, die Zinsen für US-Staatsanleihen extrem niedrig sind?

(Die USA könnten als Währungsinhaber einfach selbst „Geld drucken“ – doch das dürfen Regierungen heute doch nicht mehr, oder? Deshalb wurden ja Zentralbanken geschaffen, um eine Hyperinflation à la Weimarer Republik zu verhindern. Wir werden sehen …  )

Die USA geben jährlich neue Staatsanleihen in der Höhe von ca. 1,5 Billionen Dollar aus, es kommen also pro Jahr  1.500.000.000.000 Dollar mehr Schulden

(zu etwa 14.000 Milliarden) dazu. Bei marktüblichen Zinsen wären die Rückzahlungen dafür gigantisch, die Folgen für den Haushalt verheerend. Amerika ist mega-pleite und diese irrsinnigen Beträge können natürlich niemals zurückgezahlt werden.

Doch tatsächlich ist die Verzinsung der Anleihen sogar niedriger als die Inflationsrate, das heißt, die Investoren machen einen Verlust, wenn sie diese „Treasury-Bonds“  (TB) kaufen. Trotzdem herrscht anscheinend kein mangelndes Kaufinteresse.

Vor knapp einem Jahr verkündete die Ratingagentur Standard & Poor’s ein „Downgrade“ der US-Staatsanleihen, eben wegen der astronomisch hohen Schulden, eines anhaltenden Defizits und einer schwächelnden Wirtschaft. Normalerweise steigt dann der „spread“ an, der betreffende Staat (oder das Unternehmen) muss dann mehr Zinsen für die Anleihen zahlen. Doch nichts dergleichen geschah: die Zinsen blieben niedrig, und auch die „Anleger“ zeigten sich unbeeindruckt vom pessimistischen S & P„outlook“, sie kauften weiterhin amerikanische Staatsanleihen, ja sogar mehr als vorher.

Ganz klar, meldete die Wirtschaftspresse, die Anleger „flüchten in die immer noch sicherste Form“ des Investments, die US-Treasury Bonds. Dass amerikanische Anleihen ein „sicherer Hafen“ für Anleger seien, sei doch gerade jetzt, in der „Eurokrise“ besonders deutlich geworden, oder nicht?

Aber welcher institutionelle Anleger ist so dumm, teure Anleihen zu kaufen, die ständig an Wert verlieren? Das Verhältnis von Preis zu Ertrag ist umgekehrt proportional bei Anleihen: je niedriger der Ertrag, desto höher der Preis und umgekehrt (niedriger Ertrag wird gleichsetzt mit niedrigem Risiko, also hoher Sicherheit).

Vor wenigen Wochen musste die Finanzwelt entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass JP Morgan [Chase], die Mutter aller perfiden Investmentbanken, einen herben Verlust meldete: zuerst waren es 2 Milliarden Dollar, dann 3, dann vielleicht doch 5 oder 8 (inzwischen werden 30 Mrd. kolportiert) Milliarden, die CEO Jamie Dimon bei „Hedging“-Operationen (Wetten gegen europäische Staatsanleihen) angeblich in den Sand gesetzt hatte. Während die einen Kommentatoren sich darüber lustig machten, dass Dimon offensichtlich die Bedeutung von „hedging“ (Absicherung) nicht verstanden hatte (sonst hätte er ja nichts verloren), gingen andere daran, die Story zu hinterfragen und das jüngste Auftreten des JP Morgan Chefs vor einem US-Senatsausschuss (die Senatoren sollten ihn streng „befragen“, krochen ihm jedoch buchstäblich in den Hintern …), goss neues Öl ins Feuer: Dimon trug Manschettenknöpfe mit dem Emblem des US-Präsidenten.

WAS SOLL UNS DAS SAGEN?

Der Dollar ist in Wahrheit nicht mehr wert als ein Blatt Klopapier, doch der einzige Währungs-Prügelknabe in den Medien ist der Euro –  wieso?

Soll die dramatische „Eurokrise“-Inszenierung vom drohenden Dollaruntergang (Verlust der Währungshegemonie) ablenken bzw. sie verhindern? Alle Indizien sprechen dafür:

Die Leitzinsen („Federal Funds Rate“) in den USA werden seit „9/11“ (bis 2006) und dann wieder seit 2008 durch massive Interventionen der Federal Reserve extrem niedrig gehalten,  ein massiver Eingriff, der mit einer „Marktwirtschaft“ nicht in Einklang zu bringen ist. Die Banken in den USA bekommen ihr Geld von der Zentralbank praktisch umsonst und kaufen damit (z.B.) Staatsanleihen in Europa, deren Zinsen durch Panikmache immer höher getrieben werden und für die wir alle als Steuerzahler auch noch haften. Der „Rettungsschirm“ gilt natürlich den Gläubigern, also den Banken und deren Aktionären und Investoren, nicht den Menschen in Europa.

Die manipulativen Eingriffe der „Fed“ sollen den Dollar und den US-Anleihenmarkt stabilisieren, doch hier wird eine Vogelscheuche (der Dollar) als Schönheitskönigin  verkauft mit verheerenden Folgen:

Während das Augenmerk seit Monaten auf der hochgespielten „Eurokrise“ ruht, ist der erschreckende Zustand des Dollars – dead man walking – völlig aus dem Blickfeld geraten – und das ist natürlich kein Zufall, sondern Teil eines „Währungskrieges“, der sich vor unseren Augen (doch für die meisten unsichtbar) abspielt.

FAKE INVESTOR OF LAST RESORT

Jamon Dimon begründete die (o.a.) Milliardenverluste mit der großen Unsicherheit in den „Euro-Krisenländern“, doch zwei kritische Analysten, Jim Willie und Rob Kirby, bezweifeln diese Version und haben ihre eigene Erklärung präsentiert, die einem die Haare zu Berge stehen lässt. Warum? Weil damit endgültig klar wird, welches perfide Spiel hier gegen den Euro gespielt wird und wie sinnlos es ist, täglich auf Preise, Kurse und Zinssätze in „Märkten“ zu starren, denn die Zahlen sind praktisch alle manipuliert.

DERIVATE: BANDENMÄSSIGER BETRUG ALS „INNOVATION“

Die finanztechnischen Werkzeuge für diese betrügerischen Aktivitäten heißen „Derivate“ und sind seit der Deregulierung in den 1990er Jahren geradezu explodiert. Keine Behörde, keine Regierung, kein Parlament weiß, was (und mit wieviel) hier wirklich gespielt wird.

Die fünf größten US-Banken halten rund 96% aller Derivate, das sind etwa 226 Billionen US-Dollar. JP Morgan hat offiziell 1,8 Billionen Dollar Vermögenswerte. Als „risk-based capital“ werden 136 Milliarden angeführt, demgegenüber stehen 70 Billionen an Derivaten. Die Wetten sind also 516 mal größer als das haftende Eigenkapital. Haarsträubend? Goldman-Sachs trägt noch dicker auf: dort stehen 19 Milliarden Eigenkapital einer Summe von 44 Billionen an „Wetten“ gegenüber, also das 2.295-fache.

JP Morgan ist weltweit der größte Trader von Derivaten. Ein wichtiges Segment dieser „strukturierten Produkte“ sind die Zins-Swaps (interest rate swaps oder IRS, to swap bedeutet austauschen), deren Anteil am Gesamtvolumen dramatisch gestiegen ist. Welches Monster hier konstruiert wurde, zeigen die folgende Graphik:

Das Wettvolumen explodiert ….

Anstatt sich – wie früher – auf die Bildung von Ersparnissen und steigende Einkommen für die Kapitalbildung zu konzentrieren, muss es in dieser Form der „finanzialisierten“ Wirtschaft eine ständig steigende Zufuhr neuer Kredite geben, sonst kollabiert das ganze System.

Wenn Reallöhne stagnieren oder sogar sinken, gleichzeitig Preise für Energie und Rohstoffe nach oben manipuliert werden, dann sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich. Die neoliberalen „Reformen“ sorgen dafür, dass sich Einkommens- und Vermögenszuwächse der reichen Minderheit noch weiter dort „oben“ konzentrieren. Doch damit das perverse „Wachstum“ und steigende Profite generiert werden können, muss mehr Geld im Umlauf sein, also müssen mehr Kredite her.

Bankschulden (mittelblau) viel größer als Staatsschulden
(dunkelblau) Beispiel: Großbritannien

Das Riesenproblem ist daher die Verschuldung des privaten Sektors (zu dem Haushalte, Unternehmen und Banken gehören). Doch dank unserer Medienschafe ist es gelungen, das Spotlight nur auf die Staatsverschuldung zu konzentrieren, die ja durch die neoliberale Politik, das parasitäre Bankensystem und gezielter „Steuervermeidung“  der Wohlhabenden immer weiter ansteigen musste.

Seit Jahren wachsen die Kredite schneller als die Wirtschaft, besonders außerhalb des offiziellen Bankensystems, das keinerlei Finanzaufsicht unterliegt, aber Milliarden an Krediten einsetzt (in der Finanzwelt spricht man aber von „leverage“, nicht Schulden, wenn sie selbst die Kreditnehmer sind, das ist die sprachliche Tarnung des Irrsinns).

Die spekulativen Kredite dienen in erster Linie dazu, Preise bzw. Zahlen zu manipulieren (von Aktien, Immobilien, Anleihen, auch Bilanzwerte, Schulden verstecken, etc.) Während die Zentralbanken sich als oberste Hüter der „Inflation“ (Preissteigerungen von Konsumgütern und steigende Reallöhne sind unerwünscht) präsentieren, wurde mit der Kreditorgie eine Rieseninflation bei Vermögenswerten erzeugt, also eine gigantische Blase, die 2008 geplatzt ist (z.B. in Irland, Island oder Spanien mit verheerenden Folgen).

Noch fataler ist, dass die Banken zwar wussten, welche gigantische Kredit- und Preisblase sie da konstruieren, doch sich gleichzeitig einredeten, dass man durch Derivate auch die enormen Ausfallrisiken so „beherrschen“ (auf andere abwälzen) konnte, das sie keine Bedeutung mehr hatten. Dass dadurch das systemische Risiko noch größer wurde, war ihnen offenbar egal (vorher hat man ja ordentlich abkassiert).

Die Zentralbanken beförderten die Kreditorgie durch niedrige Leitzinsen, vor allem die amerikanische „Fed“. Durch die bedingungslose „Rettung“ dieser Parasiten wurde alles noch schlimmer, denn jetzt wissen sie, dass wir auch noch „Blut spenden“ werden, um diese finanziellen Blutsauger am Leben zu erhalten – selbst wenn wir selbst schon anämisch sind. Dafür sorgt schon die EZB und ihre neoliberalen Prediger an Universitäten und als Berater der Bundesregierung. (Diese Leute als „Wirtschaftsweise“ zu bezeichnen, zeigt wieder einmal, wie erfolgreich „Framing“ das Denken manipuliert)

IST  DIE  DEUTSCHE  BANK  EINE  TERRORISTISCHE  VEREINIGUNG?

Während Zins-Swaps ursprünglich von Unternehmen als Absicherung gegen Zinsschwankungen verwendet wurden, hat sich seit 2000 ein Riesenmarkt entwickelt, der jedoch hoch spekulativen Charakter hat und bei dem die Bank praktisch immer gewinnt. Die Deutsche Bank hat z.B. Spread Ladder Swaps an hunderte Kommunen und Firmen verkauft, die dadurch Verluste in zweistelliger Millionenhöhe erlitten. Den „Kunden“ wurde gesagt, es handle sich dabei um „Zinsoptimierung“ in Wahrheit sind es Wetten auf die Differenz zwischen kurz- und langfristigen Refinanzierungssätzen, die so gestaltet waren, dass die Bank die größten Gewinnchancen und die Kunden die größten (unbegrenzten und undurchschaubaren) Verlustrisiken hatten. Siehe dazu auch folgende Links:

Kommunen und Städte verlieren mit Zinswetten Millionen

Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden

Der einzige Lichtblick ist, dass der Bundesgerichtshof als oberste Instanz schließlich ein Grundsatzurteil gegen die Deutsche Bank gefällt hat, das Anlass zur Hoffnung gibt, aber nicht für Optimismus, denn unsere politischen Führer haben das wahre Problem noch nicht einmal erkannt (mehr dazu in einem späteren Beitrag).

Die Banken zeigten zunächst Unternehmen, wie man mit Derivaten stark steigende Schulden (Kredite, die natürlich auch von den Banken promotet wurden) aus den Bilanzen verschwinden lässt und wie man damit scheinbar Einnahmen generieren kann, wodurch eine ständige „Expansion des Unternehmens“  vorgetäuscht wird. Die Manager können sich so als Helden des Kapitals präsentieren, während sie in Wahrheit die Firma in den Ruin treiben. Die zwei berühmtesten Beispiele dafür sind Enron in den USA und Parmalat in Italien. Das Unternehmen in Parma hatte laut Bilanz 5,4 Millarden Kreditschulden, doch tatsächlich war es fast dreimal so viel: 14 Milliarden. Dank amerikanischer Banken wie Citi war diese Form der Bilanzkosmetik kein Problem.

Im Dezember 2003 wurde der (damals) größte Firmenbetrug Europas aufgedeckt: ein Konto bei der Bank of America, dass über Einlagen von fast vier Milliarden Euro verfügen sollte, existierte gar nicht. Und das war erst die Spitze einer Betrugsorgie, die es dem italienischen Lebensmittelkonzern erlaubte, plötzlich als „global player“ aufzutreten. Man stellte Scheinrechnungen an Scheinfirmen aus, so wurde der „Umsatz“ gesteigert, man frisierte die Bilanz und nahm immer neue Kredite auf, um den expansiven „Erfolgskurs“ weiterzuführen. Diese Verbindlichkeiten verschwanden wieder in „Zweckgesellschaften“, usw. Dank Derivaten alles kein Problem. Die großen US-Banken verdienten Millionen an Gebühren für diese „Dienstleistungen“ und beteuerten am Ende, sie hätten von all diesen Betrügereien nichts gewusst.

Auch die Deutsche Bank spielte wieder mit: sie „unterstützte“ das Unternehmen dabei, bis zum bitteren Ende eine positive Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor’s zu erhalten, also zum Kauf von Aktien und Anleihen von Parmalt zu raten. Warum diese Leute nicht hinter Gitter wanderten, erschließt sich einem nicht, jedenfalls nicht, wenn man noch an „Demokratie“ glaubt. (Herr Ackermann wäre in früheren Zeiten wahrscheinlich geteert und gefedert worden  …)

DRESSED TO KILL: DOLLAR GEGEN EURO

Mithilfe dieser Instrumente können auch die Zinsen für die US-Anleihen sehr niedrig gehalten werden, weil dadurch massive Käufe vorgetäuscht werden, die gar nicht existieren. Die Swaps sind finanztechnisch wie ein synthetisches „Spiegelbild“ einer verkauften Anleihe (haben dieselbe Wirkung auf die Preise / Zinsen). Die Zahl der IRS  ist unbegrenzt, somit kann eine „enorme“ Nachfrage simuliert werden, die völlig fiktiv ist.

Während in Europa also Millionen Menschen für „Sparpakete“ enorme Opfer bringen müssen, damit die „Märkte“ wieder „Vertrauen“ in unsere Finanzgebarung haben und unsere Anleihen dadurch niedriger verzinst werden, benutzt die US-Regierung eine Mega-Zocker-Investmentbank um ihre eigenen Zinsen – trotz gigantischer Staatsverschuldung – künstlich niedrig zu halten und Investoren zu simulieren, wo gar keine sind. Flight to Fraud, not Safety.

Jim Willie vergleicht die astronomische Schuldenlast der USA mit dem Turm zu Babel, der immer höher wird und schon längst eingestürzt wäre, wenn diese betrügerischen Zins-Swaps ihn nicht (scheinbar) stabilisieren würden. Das Märchen lautet ja, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen, das „vollständig“ informierte Marktteilnehmer „rationale“ Entscheidungen treffen, doch die Realität ist völlig anders: massive Manipulationen an den Börsen und undurchsichtigen Anleihemärkten führen dazu, dass „falsche Preissignale“ gesendet werden. Wie man 2008 gesehen hat, endet das ganze damit, dass niemand mehr weiß, was wie viel wert ist, (weil alle die Zahlen frisieren bzw. aufblasen) und deshalb der Interbanken-Markt und letztlich die Kreditvergabe völlig zusammenbricht.

Die Zinsen werden also so niedrig gehalten, damit die Schuldenlast die USA nicht erschlägt und damit die großen Banken nicht Milliardenverluste bei den Derivaten erleiden.

Die Inszenierung der großen „Eurokrise“ wurde von den USA bewusst herbeigeführt, um von der eigenen Finanzmisere abzulenken. Der Euro ist auch nicht in bester Verfassung, aber das liegt nicht an der „Verschwendung“ der Staaten, sondern an seinem ursprünglichen, idiotischen Design, das die grundlegenden wirtschaftlichen Divergenzen in Europa einfach ignorierte. Die Deregulierung der Finanzmärkte aber bedeutete den endgültigen Todesstoß für den Euro, sie haben es aber immer noch nicht begriffen.

Die USA wollen die Dollar-Hegemonie mit allen Mitteln aufrechterhalten – auch um den Preis, dass ganze Volkswirtschaften daran zugrunde gehen. Staatsanleihen galten seit Jahrzehnten als „risikofrei“, doch jetzt hat man es geschafft, sie als ultimative „Sicherheit“ auch zu ruinieren. Doch kann ohne diese Sicherheit eine Währung noch stabil sein?

Die Investoren in US-Staatsanleihen haben allen Grund, sauer zu sein. Wie schon erwähnt, haben sie keinen Ertrag, sondern Wertverlust weil die Zinsen niedriger sind als die Inflationsrate. Dass die US-Großbanken die Geldpolitik nach ihren Wünschen manipulieren, sich trotz weltweiter Krise noch immer fette Boni genehmigen und eigentlich die Investoren in erster Linie nur abzocken wollen, kommt gar nicht gut an.

Die Dollar-Not macht erfinderisch: Die Fed selbst hat ja bereits (seit 2008) in den langfristigen Anleihenmarkt eingegriffen und nennt ihre  Manipulation „quantitative easing“ – eine Maßnahme, die sich die EZB strengstens verbietet, jedenfalls offiziell, weil man natürlich schon wieder „Inflationsängste“ ins Spiel bringt.

Die (Zins-Swap) IRS-Verträge sind  eine weitere Möglichkeit, die Zinsen der US-Anleihen niedrig zu halten, denn dadurch können Verkäufe simuliert werden, die gar nicht stattgefunden haben. Mit einer „Hebelwirkung“ von 50:1 oder sogar 100:1 können riesige Summen bewegt werden, wodurch dann die „Nachfrage“ nach den T-Bonds geschaffen wird. Die Welt soll glauben, dass das Vertrauen in den US-Dollar unerschütterlich ist, während gleichzeitig der Euro niedergemacht wird. (Für die Swaps müssen aber flüssige Kreditlinien in großer Höhe für die Banken vorhanden sein, jedes „Downgrade“ macht die Sache für die Banken teurer und gefährlicher …))

Im Dezember 2010 stieg alleine bei der Investmentbank Morgan Stanley der Wert dieser Verträge um 8 Billionen Dollar. Und siehe da: die Zinsen für T-Bonds, die sich in Richtung 4% bewegten, sanken plötzlich auf 2,4% im  Frühjahr 2011.

Die Flucht der Anleger in den „sicheren Hafen“ – das war der Tenor der Wirtschaftspresse, denn der Euro war ja „in der Krise“. Doch dieser Erklärung ist nicht plausibel. Die Abwärtsbewegungen der Kurve sind zu dramatisch um eine natürliche Nachfrage glaubhaft zu machen.

Die Bankanalysten waren verblüfft, weil der Ansturm auf die T-Bonds mit den fallenden Zinserträgen nicht zu erklären ist, da das Angebot riesig war, aber die (echte) Nachfrage deutlich zurückging. Die Fed gab schließlich zu, eingegriffen zu haben.

Im Juni 2011 war wieder eine steigende Tendenz zu beobachten: innerhalb einer Woche ein Anstieg von 2,88 auf 3,2%. Doch dank JPM konnte im August die Rate wieder nach unten gedrückt werden und das Märchen vom „sicheren Hafen“ des US-Dollars weitergehen.

Im August nämlich wurden die US-Staatsanleihen herabgestuft, während in Europa Griechenland mit noch mehr Schulden „gerettet“ werden sollte. Und wieder geschah das Wunder: Der TNX fiel von 3,2% auf weniger als 2%, als sich die Aufregung um das Downgrade wieder gelegt hatte, weil ja „das Vertrauen der Märkte“ nicht erschüttert war.

Die Fed selbst ist mittlerweile auch bankrott, doch sie bezahlt den Banken Geld dafür, dass sie ihre Reserven dort parken, dadurch sieht die Bilanz der Fed gleich viel besser aus.  Auch die EZB hat wegen des Geldregens für die Zombie-Banken eine besorgniserregende Bilanz vorzuweisen (Bloomberg):

„Im März 2012 betrug die Summe der [fast geschenkten] 3-Jahres Kredite für die maroden EU-Banken 1.130.000.000.000 Euro. Innerhalb einer Woche hatte sich die EZB-Bilanz um 330 Milliarden Euro vergrößert. Sie ist jetzt größer als die der US Zentralbank „Fed“ (2,9 Billionen) und größer als das GDP von Deutschland (der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt).“

Offiziell heißt es, diese Geldflut solle dafür sorgen, dass wieder Kredite an die Wirtschaft vergeben werden, doch in Wahrheit versinken diese Geldflüsse im schwarzen Loch der Derivate.

Es gibt Schätzungen, wonach der „Gesamtbedarf“ der EU- Banken bei 16.000 Milliarden liegt –

– da  kann ganz Europa wie Sklaven schuften, das können wir nicht aufbringen und das wollen und dürfen wir auch nicht. Wie ich  oben skizziert habe, wurde durch die Derivate ein Aufblasen des Kreditvolumens möglich, das unvorstellbar groß und völlig losgelöst von realer, sinnvoller Wirtschaft ist.

Die Banker haben eine Art Kredit-Paralleluniversum geschaffen, in dessen Zentrum ein schwarzes Loch ist, das sie am Ende verschlingen wird – die Frage ist nur, überleben wir das?

Die EZB hat also seit Ende 2011 also mehr als 1000 Milliarden quasi an die europäischen Banken verschenkt (ohne Bedingungen – die Sicherheiten dafür sind ein schlechter Witz), doch die Staaten, also die Menschen in Europa bekommen nur Geld, wenn sie strenge „Reformen“ durchführen, den Sozialstaat weiter aushebeln, Volksvermögen privatisieren und der neoliberalen Religion huldigen.

„Um das System zu retten, hat die EZB den Liquiditätshahn aufgedreht“, erklärt uns Pascal Canfin, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt. „Das Problem ist aber, dass die Leitung Löcher hat: Der Geldstrom kommt nicht in der Realwirtschaft an. Dazwischen sitzen nämlich die Geschäftsbanken, und denen sind auch heute noch spekulative Finanzgeschäfte wichtiger als Investitionen. […]

Auch Miguel Portas aus Portugal, der für die Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament sitzt, klagt über die falschen Prioritäten der EZB-Politik: „Man hat Portugal einen Rettungsplan verordnet. Aber von den 78 Milliarden Euro an EZB-Krediten gehen 54 Milliarden direkt an die Gläubiger. Man hat uns erklärt, die Banken, bei denen die Staatsschulden liegen, hätten Vorrang. Und um das zu finanzieren, werden bei uns die Löhne gedrückt – bei einem Mindestlohn von 485 Euro – und die Renten gekürzt – bei einer durchschnittlichen Rente von rund 300 Euro. Die Wasser-, Gas- und Strompreise wurden um 17, 18 und 20 Prozent erhöht, die Mehrwertsteuer auf inzwischen 23 Prozent. Und bei alledem wird das Großkapital völlig verschont – im Namen der Notwendigkeit, Investoren anzulocken.“  

(aus:  Le Monde Diplomatique, Dezember 2011)

DIE 0% FALLE

Die Fed müsste eigentlich die Zinsen wieder langsam erhöhen, doch das wäre eine doppelte Katastrophe: einmal für den US-Staatshaushalt, weil dann die Kreditzinsen stark steigen würden und andererseits dann die verborgenen Derivate in den Bondmärkten Billionenverluste erleiden würden. Sie finanzieren die IRS mit geborgtem Geld, das kurzfristig zurückzuzahlen ist. Wenn die Zinsen wieder steigen, kommen die Banken in eine Notlage, weil sie fast nur mehr spekulative Kredite einsetzen.

Inzwischen  gibt es “Insider” die von 100 Milliarden Verlust für JP Morgan sprechen und davon, dass hier eine „Lawine“ (der Zins-Swaps) losgetreten worden sei, die man nicht mehr stoppen könne …Der US-Anleihemarkt werde zusammenbrechen und mit ihm der Wert des US-Dollars … das erfordert ein gewaltiges mediales Ablenkungsmanöver – natürlich in der „Eurokrisenzone“ …also Attacke auf Spanien (das vor der Bankenkrise besser dastand als Deutschland und Frankreich, also ein EMU-Musterschüler war!

GOLDPREIS MANIPULATION

Ein weiterer Indikator für massive Manipulation (und damit drohendes Unheil) der Märkte ist der „verdächtig“ stagnierende Goldpreis. Negative Realzinsen (Zinsen – Inflationsrate) führen in der Regel zu einem Ansturm auf Gold und andere Edelmetalle und die „BRIC“ Staaten haben auch in den letzten Monaten große Mengen Gold gekauft .. doch der Preis bewegt sich kaum nach oben. Wenn der US-Dollar / Anleihemarkt wirklich demaskiert wird, wird der Goldpreis explodieren.

Der neue Wirtschaftsblock, der sich seit den 1990er Jahren formiert hat, die sogenannten „BRIC(S)“-Staaten bereiten bereits seit einiger Zeit, die Beerdigung des Dollars vor. Diese fünf großen Volkswirtschaften wollen in Zukunft Handel treiben, ohne der Dollar-Hegemonie dadurch Vorschub zu leisten, deshalb wollen sie eine eigene Handelsbank gründen und den Dollar als Welthandels- und Reservewährung still und leise begraben. Good Riddance. Auch Japan streckt seine Fühler in Richtung China aus, um bilaterale Handelsbeziehungen mit der eigenen Währung zu bezahlen, was zusätzlich auch erhebliche Einsparungen für Wechselgebühren bedeuten würde.

Der Dollar ist die tragende Säule der amerikanischen Hegemonie, wenn er zu fallen droht, ist Amerika erledigt, dann bliebe nur mehr ein Krieg (Finanzkrieg gegen den Euro und militärischer Krieg im Nahen Osten mit Ausweitung nach Zentralasien) um das zu verhindern ….Wenn sich Russland (oder gar China) einschaltet, könnte daraus der dritte Weltkrieg entstehen ….

Fängt der in Syrien schon langsam an? (Das abgeschossene türkische Kampfflugzeug könnte ja ein betrügerischer casus belli sein …)

Angela in Wonderland oder The Wrecking Crew 2012

„A Slow-motion train-wreck“

(Dr. Nouriel Roubini über die Zukunft des Euroraumes)

In den letzten Tagen gab es viel Aufregung in den Medien, weil eine Ratingagentur wieder einmal Länder der Eurozone „herabgestuft“ hat. Man empörte sich über die Ungerechtigkeit und beklagte, dass die Ratingagenturen nicht unabhängig seien, und sich ihre Prophezeiungen als selbst-erfüllend erweisen.

(jedes neue „Downgrading“ beschleunigt ja den finanziellen Ruin eines Landes, weil die Zinsen für Anleihen und Refinanzierung steigen, das Vertrauen der Anleger sinkt, Sparprogramme folgen, was wiederum die Aussichten auf Wachstum verschlechtert, was wiederum als Begründung für eine neuerliche Abstufung und anschließende Zinserhöhung dient, usw.)

Ich bin der Letzte, der das System der Ratingagenturen verteidigen will, aber in diesem Fall muss man sagen, dass die Begründung für den Verlust* des „Triple AAA“ (hier demonstriert am Beispiel Österreichs) logisch ist, aber leider in den Medien nicht richtig dargestellt wurde.

* (Die beiden anderen Agenturen Moody’s und Fitch blieben noch dabei)

Schauen wir uns doch einmal an, was Standard & Poor’s wörtlich über Österreich sagt:

COUNTRY RATING: AUSTRIA

„Die Bewertung Österreichs ist weiterhin Ausdruck unserer Sichtweise, dass das Land stabil regiert wird, mit einem berechenbaren wirtschaftspolitischen Kurs, beides [sind] Markenzeichen der österreichischen Politik. Wir betrachten die österreichische Volkswirtschaft als wohlhabend, diversifiziert und in hohem Maße wettbewerbsfähig.“

Das klingt doch eigentlich sehr gut, oder nicht? (Interessant ist hier, dass die sehr niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich,auch nach der Krise 2008, gar nicht erwähnt wird). Machen wir den Realitätscheck: das Leben in Österreich ist angenehm und sicher, ein Land in dem man sich wohl fühlen kann.

S & P schreiben weiter:

„Wir erwarten, dass das Tempo der Konsolidierung  zunehmen wird, und dass dadurch die Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung schneller reduziert werden können, als im Budgetentwurf des Jahres 2011 […] veranschlagt wurde. „Österreich, […] hat in den letzten 10 Jahren, solide Leistungsbilanzüberschüsse gemeldet, und damit seine Schuldnerposition stetig verbessert.“

Österreichs Performance wird also durchaus gelobt, doch es gibt einen gewaltigen Haken:

Laut S & P sind die Risiken aus Eventualverbindlichkeiten (Ausfallshaftungen) “in erster Linie auf die Exposition der Banken in Zentral- und Osteuropa zurückzuführen“. So könnten die Bankbilanzen unter einer negativen Entwicklung des Handels und zunehmender Probleme der Partner (wie Italien und Ungarn) leiden. „In diesem Fall, bräuchten die Banken zusätzliche Unterstützung der Regierung.“

Weiter heißt es, eine weitere Herabstufung Österreichs sei wahrscheinlich, und zwar „wenn wir zu der Überzeugung gelangen, dass:

1. Die Schwächung der österreichischen Bankbilanzen […] eine neuerliche Rekapitalisierung der Banken notwendig macht. Dies wiederum könnte die Netto-Staatsverschuldung auf einen Level oberhalb von 80% des BIP anheben und zusätzlich eine weitere Erhöhung der Ausfallshaftungen bewirken.
2. Das Wirtschaftswachstum wesentlich schwächer ausfällt, als derzeit angenommen wird. Das könnte die Anstrengungen der Regierung für die Budgetkonsolidierung ebenso unterminieren, wie die Wirksamkeit der Strukturreformen.“

Bankvermögen (Kredite) im Verhältnis zum BIP

Der eigentliche, faktische Grund für den „negativen Outlook“ (und somit die Herabstufung) sind der fragliche Zustand der Bankbilanzen und die Annahme, dass der österreichische Staat noch einmal ein „Rettungspaket“ schnüren wird (muss), was den Staatshaushalt endgültig in den Bankrott führen würde (weil die Banken im Verhältnis zur ganzen Wirtschaftsleistung des Staates zu groß geworden sind, selbst zu viele Schulden haben, wie ich schon früher betont habe).

Vergessen wir nicht, dass schon durch die erste „Bankenrettung“ die Staatschulden (im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) erheblich gestiegen sind  In der EU stieg diese Last zwischen 15 und 25%, in Großbritannien und den USA (dank der dortigen „Finanzzentren“) um 40% (siehe Graphik unten):

gelb: Bankenhilfe, blau: Steuerverluste grau: gestiegene Zinskosten

Das wird gerne vergessen bei der jetzigen Hysterie über  „Schuldenbremsen“ und „fehlender Haushaltsdisziplin“.

Frage (die kein Journalist stellt):

Wozu braucht Österreich eigentlich „Strukturreformen“, angesichts der oben bescheinigten „hohen Wettbewerbsfähigkeit“, des hohen Wohlstands und der niedrigen Arbeitslosigkeit?

(Antwort am Ende des Artikels als Appendix)

Aber zurück zur „Euronitis“ und der Bewertung von Standard & Poor’s:

S & P Analyst Moritz Kraemer , versuchte in einem Radio- Interview mehrmals darauf hinzuweisen, dass die zunehmende Staatsverschuldung (vor allem der Peripherieländer) eine Konsequenz struktureller Probleme der EMU  ist, aber weder die Ursache der Krise, noch das größte Problem.

Auf die Frage „Vermissen Sie den politischen Willen, die eisernen Konsequenzen zu ziehen, also nachhaltig die Budgets zu sanieren, Strukturreformen durchzuführen?“ antwortete Kraemer:

„[…] aber es ist viel wichtiger,dass … die Krise GAR NICHT VOR ALLEM EINE BUDGETKRISE IST, also eine öffentliche Schuldenkrise, sondern eine Krise, die dadurch ausgelöst wurde, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung u. die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone in den letzten 10 Jahren diametral auseinanderbewegt hat.“

(Siehe dazu meine letzten drei Beiträge, die auch zu diesem Schluss kommen)

„Durch Schuldenbremsen europaweit lässt sich dieses Problem nicht eindämmen.“

Frage des Reporters: „Warum ausgerechnet jetzt [dieses Downgrading], wo die EU sich eine strengere Fiskalpolitik geben will? Halten Sie den Durchbruch für so unwahrscheinlich?“

Antwort: „Das hängt mit der Frage zusammen, was ist die richtige Diagnose der Krisenursache. […] Unsere Sichtweise ist, dass es eben nicht primär eine Krise der öffentlichen Budgets ist, sondern eine Krise, die weiter darüber hinausgeht, über Verschuldung auch des Privatsektors (gemeint sind vor allem die Banken).“

Diese Einschätzung ist völlig richtig.

Noch einmal: das wirkliche Problem ist  einerseits der Euro selbst (die „Eurozone“ ist ein künstliches Konstrukt, das so nicht funktionieren kann – das habe ich ja bereits ausführlich in früheren Beiträgen erklärt) und andererseits die finanzielle Situation der Banken selbst, die nach 2008 genauso weiter machten wie vorher (oder noch schlimmer, weil sie jetzt wussten, der Staat „rettet“ sie vor dem Untergang, wenn der Zusammenbruch vor der Tür steht).

Die enormen Staatsschulden sind ein Symptom der Krankheit (des völlig perversen Finanzsystems und der Fiktion eines harmonischen „Euroraumes“, aber nicht die Krankheit selbst.

(Ein schönes Spielzeug zur graphischen Darstellung der Zahlen gibt es hier von Google, man kann sich aus offiziellen Statistiken selbst einen interaktiven Chart basteln; mit der Maus kann man dann die jeweiligen Werte sichtbar machen)

Die Ironie dabei ist, dass die Banken in den letzten 20 Jahren die größte Kreditblase aller Zeiten erzeugt haben (jeder Kredit bedeutet VERMÖGEN bzw.  EINKOMMEN für die Banken), und dass unsere Wirtschaft NUR MIT STÄNDIGER KREDITEXPANSION wachsen kann.

Ein Großteil dieser Billionen wurde aber in Spekulationsblasen gepumpt (damit Preise von Aktien, Immobilien oder Rohstoffen steigen bzw. fallen) und nicht in die Realwirtschaft (weil die Renditen dort viel niedriger sind) und nach deren Platzen die Staaten Milliardenschulden der Banken übernommen haben.

Drei Jahre später scheint das alles vergessen, der gewaltige Schuldenberg wird beklagt, aber alle tun so, als ob der böse Nationalstaat an allem schuld sei – die entscheidende Rolle der Banken und des Euro bei der Entstehung der enormen finanziellen Schieflage wurde mehr oder weniger ignoriert.

Die Rolle der EZB  ist eine Farce der besonderen Art (auf die wir im nächsten Beitrag noch näher eingehen werden).

Doch – Wunder über Wunder – diese Woche waren Wirtschaftsexperte Sinn und Günther Verheugen in einer Talkshow (Unter den Linden) und beide waren sich einig, dass man jetzt endlich der Wahrheit die Ehre geben müsse: Deutschlands Exportwunder sei eben nur auf Kosten der schwächeren Euro-Länder zustande gekommen, „unsere Überschüsse sind eben deren Defizite“ usw. (Der Moderator ist fast vom Stuhl gefallen, so überrascht war er ….talk about cultivated ignorance)

Das größte Wunder ist aber, dass Herr Sinn tatsächlich gesagt hat, man müsse jetzt „expandieren“ (er meint die Geldmenge, die in Deutschland in der produktiven Wirtschaft Umlauf ist) und die Löhne in Deutschland müssten steigen (ganz meine Meinung – siehe die letzten 3 Beiträge), während die Preise (nach herrschender Wirtschaftstheorie) in den Peripherieländern fallen müssten.

Das Problem dabei ist nur, dass diese Länder dank den drastischen Sparprogrammen in einer verheerenden Rezession sind, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigt – siehe Graphik unten – (wodurch der „Preis für Arbeit“, also der Lohn sinken soll) und dass die Politiker einfach nicht begreifen, dass das interne Preisniveau Griechenlands mit dem Euro unvereinbar ist (er ist viel zu stark für diese Länder; als hätten die Griechen, Spanier, Italiener auf einmal eine eigene D-Mark bekommen, das konnte nicht gutgehen).

In Wahrheit geht es jetzt um die Quadratur des Kreises: restriktive Ausgaben und Lohnpolitik, Schuldenabbau und trotzdem Wachstum generieren, das sollen die Regierungen jetzt bewerkstelligen – ein Ding der Unmöglichkeit (das funktioniert nur in der neoliberalen Fantasie-Mathematikwelt).

Wenn alle Importländer sparen müssen, gehen natürlich auch die Exporte der starken Länder zurück. Was man eben in den letzten zehn Jahren stark vernachlässigt hat, ist die Binnenwirtschaft: vor lauter „Exportwahn“ (auch ein neoliberales Dogma, dass man mehr Wohlstand nur durch mehr Exporte erreichen könne – in Wahrheit werden die starken Nationen mächtiger und die schwachen schwächer, aber in der Mathematik gibt es ja keinen Machtfaktor – hat man vergessen, wie wichtig  die  Anpassung der Kaufkraft und die Nachfrage im eigenen Land ist. Das generiert Steuereinnahmen, die man nicht nur in Zeiten abflauender Exporte dringend braucht.
Daher bin ich einer Meinung mit Standard & Poor’s Einschätzung:

“ [… ] Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der nur auf einer Säule ruht  (den „Sparprogammen“), riskiert,  kontraproduktiv zu werden, da die Binnennachfrage – begleitet von zunehmender Besorgnis über Arbeitsplatzsicherheit und Kaufkraft –  einbricht, und dadurch die Steuereinnahmen untergraben werden.“

APPENDIX
Antworten auf die Frage: Warum braucht Österreich angeblich „Reformen“ trotz sehr guter Wirtschaftsdaten?

Und: Warum Merkel die zentralen Aussagen von S & P ignoriert und weiterhin eine Fiskalunion (Wirtschaftsregierung aus Brüssel, nationale Parlamente verlieren Kontrolle über Haushalt) und Sparprogramme vorantreibt:

Antwort: die neoliberalen Wirtschaftspriester wollen, dass die letzten Reste der Sozialdemokratie eliminiert werden, vor allem die sogenannten „Sicherungssysteme“.

Warum sie so massiv gegen die Sozialleistungen vorgehen, kann man nur verstehen, wenn man sich das Menschenbild dieser Leute anschaut und die Theorien, die ihr wirtschaftspolitisches Diktat untermauern:

So gibt es nach dieser Doktrin nur „freiwillige Arbeitslosigkeit“, denn die Ursache dafür, dass viele Menschen keine Arbeit haben, ist der „zu hohe Preis der Arbeit“. Jeder könnte also einen Job haben, wenn er nur bereit ist, für weniger zu arbeiten (wobei das Lohnniveau ständig schwanken würde, je nach Lage der „Märkte“, aber wegen des Wettbewerbs meistens nach unten).

Weiter wird eine hohe „Arbeitsmobilität“ verlangt, die Menschen sollen also (wie die Amerikaner) Arbeitsnomaden werden und dort hingehen, wo es noch Jobs gibt. (Geht schon alleine wegen der Sprachbarrieren nicht)

Dass diese permanente Unsicherheit und soziale Entwurzelung für die Menschen eine Katastrophe ist, versteht der Wirtschaftstheoretiker nicht, für den die „natürlichen Preise“ (für Waren, Geld und Arbeit)  nur dann ermittelt werden können, wenn die „Marktkräfte“ sich ungehindert entfalten.

Man tut so, als ob es Naturgesetze wären, die die Lohneinkommen und die Preisentwicklung bestimmen, und nicht eine Frage politischer und wirtschaftlicher Macht.

Wie John Harvey richtig erkannt hat, handelt es sich hier seit den 1970er Jahren um einen „class war“ par excellence, doch nicht die Arbeiterklasse führt ihn (wie Marx erwartete), sondern die herrschende Klasse, also jene „1%“, deren enorme politische Macht die Occupy Wall Street Bewegung anprangert, man könnte auch sagen, die Kunden bzw. Kollegen von Herrn Ackermann.

Das Ziel der neoliberalen Wirtschaft ist nicht das scheinheilige“mehr Wohlstand für alle“, sondern eine gezielte Umverteilung von unten nach oben. Und es funktioniert nach Plan. Doch das Problem ist: unser Wirtschaftsssystem ist auf Massenproduktion ausgelegt, die ständig wachsen muss. Wenn aber die Kaufkraft der Massen ständig zurückgeht, bricht das produktive System zusammen, es bleibt nur mehr die spekulative Blasenbildung der „Geldgangster“:

Außerdem wird angedeutet, Menschen (aus unteren Klassen) seien von Grund auf faul und müssen daher angetrieben werden, damit sie arbeiten. Ist das Elend (die Armut) nicht groß genug (eben durch Sozialleistungen), gibt es keinen Incentive für den Arbeitslosen, sich um einen Job zu bemühen. Er muss deshalb unter Druck gesetzt werden, indem man ihn stigmatisiert: er ist an seiner Misere selbst schuld: zu faul, zu wenig Bildung, zu wenig flexibel, etc.  (Mindestlöhne sind deshalb ein Gräuel für Neoliberale)

Die Hartz IV-Gesetze haben ja dafür gesorgt, dass der Übergang vom legitimen Arbeitslosengeld (für das man ja eingezahlt hat) zum Sozialhilfeempfänger fließend und rasch erfolgt. Der Bezug dieser Leistungen soll nicht mehr als Recht, sondern als Almosen und Stigma empfunden werden, als Zeichen des persönlichen Versagens. Diese Demütigung erleichtert dann die Bereitschaft des Arbeitslosen, historisch hart erkämpfte, arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften als nicht mehr finanzierbaren „Luxus“ anzusehen, und sich schließlich so weit erniedrigen zu lassen, dass man „jeden Job“ annimmt, bzw.  auch „1-Euro-Jobs“ als zumutbar betrachtet. (In Österreich ist das System offenbar noch zu „menschlich“, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften noch zu groß, deshalb die geforderten „Reformen“!)

Während also die eine Kategorie von Menschen mit quasi mit der „Peitsche“ zur Arbeit getrieben werden muss, steht am anderen Ende die relativ kleine Gruppe jener „Eliten“, die von Natur aus „leistungsbereit“, fleißig, dynamisch und hoch produktiv sind und deshalb einen Anspruch darauf  haben, sehr hohe bis obszöne Gehälter zu beziehen.

Dass ein Investment-Bankmanager wie Herr Ackermann etwa 2.800 Euro PRO STUNDE verdient, beweist nach dieser Logik nur, welch gigantischer „Leistungsträger“ dieser Mann ist, und wirklich – seine Leistung besteht ja darin, Geld in rasantem Tempo  zu vermehren ohne dass irgendjemand dafür produktiv arbeitet. Das ist doch eine Leistung der besonderen Art, wenn dank Ackermann & Co. vielleicht 5-10% der deutschen Bevölkerung ihr Vermögen stetig vermehren ohne einen Finger zu rühren, während die anderen 90%  durch ihre ständig steigende Steuer- und Zinslast dieser Umverteilung dienen und im Falle einer „Bankenkrise“ dann auch noch für die Billionen haften, die die „Leistungsträger“ in hochriskanten Spekulationen verloren haben.

Angela lebt in einem neoliberalen Wunderland, das mit der Realität nichts zu tun hat. Entweder begreift sie nicht, wie zerstörerisch (für den gesellschaftlichen Zusammen- halt und natürlich auch für eine „Harmonisierung“ Europas ist) diese Politik ist oder sie ist eine echte Schülerin Machiavellis …

Ich frage mich nur, warum eine deutsche Bundeskanzlerin 2011 den höchsten amerikanischen (zivilen) Orden bekommen hat .

Merke: Wenn das US-Imperium von „freedom“ spricht, ist immer die Freiheit des amerikanischen Geldes gemeint, sich auf Kosten aller anderen, echten Freiheiten (Menschenrechten) zu vermehren …(den Orden kriegen normalerweise nur Leute, die den Interessen der USA dienlich sind, alle anderen Begründungen sind sind nur Tarnung und Täuschung)

Fortsetzung folgt …

…)

Wollt ihr den Totalen Euro?

“ […] Ich habe noch nie so viel Blödsinn, soviel dummes Gefasel gelesen, wie in den Artikeln über die Finanz- und Schuldenkrise.

Die Berichte […] haben  jetzt ein derart niedriges Niveau erreicht, das sie sogar den üblichen Schwachsinn über den Nahen Osten übertreffen, wenn es darum geht, vollkommenen Gehorsam gegenüber jenen Institutionen und „Experten“ an den Tag zu legen , die an der Entstehung der Krise maßgeblich beteiligt waren.“

Zitat von: Robert Fisk,  Nahostkorrespondent, The Independent

Da kann man nur zustimmen. Die Verblödungsmaschinerie, die hier seit Monaten läuft, wird langsam unerträglich. Die „Talk-Shows“ fungieren nur mehr als Verteiler der Propaganda, egal wie sie heißen: Illner, Beckmann, Jauch, etc.  – von den unsäglichen Nachrichtenredaktionen ganz zu schweigen – sie alle führen uns an der Nase herum und wenn ich davon ausgehe, dass diese Leute nicht korrupt sind, bleibt mir nur noch ein Schluss: sie haben selber keine Ahnung, was hier abgeht und lassen sich als Instrumente der Volksverdummung einsetzen.

Muss man sein Hirn an der Garderobe abgeben, um als „Moderator“ erfolgreich zu sein? Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie immer wieder die gleichen „Talking Points“ wiederkäuen?

Der sympathische Börsenexperte Dirk Müller versucht ja seit Monaten zu erklären, worum es hier wirklich geht. Er liefert meistens als einziger in der Runde (außer Herr Lafontaine oder Frau Wagenknecht sind anwesend) Zündstoff für eine spannende und kontroverse Debatte, die NEUE ERKENNTNISSE bringt, doch praktisch jedes Mal wechselt der Moderator das Thema (das ganze Geldsystem an sich in Frage zu stellen – dazu reichen die beschränkten Denkprozesse der Journalisten nicht)  und arbeitet schön brav seinen vorgefertigten Fragenkatalog ab.

Eigens erschaffene dämliche Schlagwörter wie „Rettungsschirm“ und „Schuldenbremse“ haben sich mittlerweile verselbständigt und ersetzen das Nachdenken über komplexe Zusammenhänge. Das ist bequem für die Journalisten, denn dann müssen sie sich nicht selbst mit der umfangreichen Denk-Materie auseinandersetzen:

Z.B.: Wie gültig und sinnvoll sind die dominante Wirtschaftstheorie und die in der EU diktierte Finanz- u. Währungspolitik? Wer hat ein Interesse daran, dass die Marktherrschaft der Demokratie immer mehr zusetzt?) Machtpolitische Aspekte werden in den Talkshows einfach ignoriert (und wenn sie erwähnt werden – wie etwa Dollar gegen Euro, oder Kapital gegen Arbeit (Umverteilung von unten nach oben), dann nur zur Erheiterung über die angeblichen „Verschwörungstheorien“. Infotainment für Dummies – so tief ist der „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ gesunken.

Doch die Wirtschaft ist nicht einfach eine Subdivision der Mathematik, wie man uns weismachen will. Die handelnden Akteure sind keineswegs „rational“, weil sie sich von mathematischen Modellen leiten lassen, denn hier geht es letztlich um Macht: „Wettbewerb“ ist nur ein schöner Euphemismus für brutale Konkurrenz (bei der aber nicht der „Beste“ gewinnt, sondern der mächtigste Akteur, der es sich „richten“ kann: der in der Lage ist, das System so zu gestalten, dass er auf Kosten der anderen (Klasse) profitiert. Dass alle Länder „friedlich“ Handel miteinander treiben und dabei der Wohlstand für alle steigt, wenn sie sich nur an „Konvergenzkriterien“ halten usw. ist doch Stoff für ein Märchen, hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Selbst der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ein FAKE (mehr dazu in einem späteren Beitrag über Wirtschaftstheorien – den Wurzeln des gegenwärtigen Übels)!

Gott sei Dank gibt es das Internet – wo man die Möglichkeit hat, andere Perspektiven zu hören und zwar solche, die hier nicht erwünscht sind, weil sie zeigen, was wir nicht mitkriegen sollen:

WORUM GEHT ES BEI DER EUROKRISE WIRKLICH?

Anfang November fand in Texas eine zweitägige Konferenz über die Eurokrise statt. Gastgeber war die University of Texas in Austin und organisiert wurde die Veranstaltung von Professor James Galbraith.

Die Vorträge (Videos) und Dokumente sind frei zugänglich (democracy in action) und man findet dort sehr aufschlussreiche Informationen. Einer der Teilnehmer war der griechische Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis, der gemeinsam mit seinem Kollegen Stuart Holland konkrete Vorschläge erarbeitet hat, wie man den Euro-Staaten wirklich helfen kann, aus der Krise herauszukommen (mehr dazu im nächsten Beitrag).

Doch bevor man die richtige Therapie verordnen kann, muss man zuerst einmal die richtige Diagnose stellen:

Ich habe ja schon ausführlich darüber geschrieben, was die strukturellen Ursachen für die Krise sind, hier noch einmal eine Zusammenfassung:

Hier sieht man, wie der Euro das Dilemma der Zahlungsbilanzen verschärft hat.

Die reichen Kernländer „exportieren“ – wie geplant -Kapital in die Peripherie: (in Form von Direktinvestitionen oder als Schuldenfinanzierung mit höherer Rendite (weil das Geld dort knapper ist, sind die Zinsen höher). Der Zustrom an Kapital hat auch die Entstehung der „Preisblasen“  gefördert, deren Platzen dann die Krise ausgelöst hat …

1. „BEGGAR THY neighbour“ POLITIK DEUTSCHLANDS

Die makroökonomische „Plünderung“ der ärmeren Nachbarn wurde vor allem dadurch erreicht, dass dank neoliberaler „Reformen“ die Reallöhne in Deutschland viel zu niedrig geblieben sind und sich daher ein enormer Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft ergeben hat. Die Folge war eine Verschärfung der Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der EU-Länder. Deutschland hat große Überschüsse, deshalb haben die schwächeren Importländer zwangsläufig große Defizite (die natürlich mit Schulden finanziert werden müssen). Das führt zum nächsten Grundproblem, dem Euro selber:

2.       FEHLENDE  AUSGLEICHSMECHANISMEN  FÜR DIE  WACKELIGEN ZAHLUNGSBILANZEN

Ohne den Euro hätte das eine Aufwertung der deutschen Währung bzw. eine Abwertung der anderen Währungen (der Defizitländer) zur Folge gehabt, doch dieser Ausgleichsmechanismus ging durch die Währungsunion verloren, ebenso das Instrument national unterschiedlicher Zinssätze, die an die Wirtschaftsleistung des Landes und die Konjunktur angepasst sind. Die Kontrolle über die Währungs-, Geld- und Zinspolitik wurde ja an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben, dies bedeutete den

3.       VERLUST  DER  WÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT  UND  DIKTAT DES MONETARISMUS

Der Euro ist ja eine Art „D-Mark in disguise“, also eine  „harte“ Währung, die für die starke Wirtschaftsmacht Deutschland angemessen war, aber für die schwächeren Euroländer (wir erinnern uns z.B. noch an „10.000 Lire“ Scheine)  eine fatale Illusion ermöglichte: man konnte sich jetzt auf Augenhöhe mit Deutschland fühlen, weil man durch den Euro plötzlich viel niedrigere Zinsen für Staatsanleihen zahlen musste. Das führte natürlich dazu, dass mehr Schulden gemacht wurden, nicht weniger, um das von den Märkten verlangte „Wachstum“ zu generieren. Niedrige Inflationsraten verstärkten den Irrglauben, man habe nun wirtschaftspolitisch alles im Griff, in Wahrheit wurde aber damit die Voraussetzung für neue Preisblasen geschaffen. Damit kommen wir zur

 4.       DEREGULIERUNG DER FINANZ- und KAPITALMÄRKTE

Während die EZB mit Argusaugen inflationäre Tendenzen (eventuell von den Staaten ausgehend) kontrollierte, haben die privaten Finanzkasinos die Schuldenmaschine angeworfen, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die Explosion der „Derivate“  bedeutet ja nichts anderes als  eine unglaubliche Ausweitung der Schulden (die als „Sicherheit“ für neue Kredite gelten) mit anderen Mitteln.

Die EU (und vor allem die Währungsunion EMU)  ist also quasi ein Haus, das auf einem Fundament aus Sand aufgebaut wurde – warum? Weil etliche institutionelle Fehler „eingebaut“ sind: der Versuch, eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ aufzubauen, indem man die Länder durch eine Einheitswährung aneinander kettet, und dann eine „Konvergenz“ von oben verordnet, musste ja früher oder später scheitern. Weder gibt es in Europa eine  entsprechend hohe „Arbeitsmobilität“ (was ja schon aufgrund der Sprachbarrieren kaum möglich ist), noch die Bereitschaft der Bürger, sich von einer neoliberalen Kommandozentrale in Brüssel  regieren zu lassen und dabei die nationale Souveränität endgültig zu verlieren.

WARUM SCHIEN DIE EUROZONE ANFANGS ZU FUNKTIONIEREN?

 „Die Währungsunion (EMU)  ist ein ökonomisch fundiertes  und gut funktionierendes Konzept“ (Trichet 2003)

 Wirtschaftsprofessor Robert Guttmann (auch in Austin dabei) hat dazu eine einleuchtende Analyse geliefert, die ich hier kurz skizzieren und kommentieren möchte:

Deutschland – der ökonomische Elefant im EU-Porzellanladen – war noch so mit den finanziellen Nachwehen der „Wiedervereinigung“ beschäftigt, dass die hohen makroökonomischen Standards etwas vernachlässigt wurden. Das bedeutete für die anderen EU-Länder weniger starke Konkurrenz und eine Art Verschnaufpause bei den  Zahlungsbilanzen.

(Bei der „Privatisierung“ des ehemaligen Volksvermögens der DDR verschwanden ja auch Milliarden … der erste Vorgeschmack auf „Marktwirtschaft“)

Die Schulden wandern nach Norden ...

WACHSTUM DURCH NOCH MEHR SCHULDEN

Der anfängliche „Boom“  (relativ hohe Wachstumsraten in den Peripherieländern wie Irland, Spanien, Griechenland, Portugal etc.) war trügerisch und ermöglicht durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, die das globale Kreditkasino natürlich anheizte. Der Tunnelblick auf die Inflationsrate machte die EZB blind für die Auswirkungen der „Finanzinnovationen“ auf die Bilanzen der Banken und Staatshaushalte: Schulden werden „ausgelagert“ und „verschwinden“ aus den Bilanzen (das wiederum senkt den Bedarf an Eigenkapital bzw. „verschönert“ die Budgetzahlen, wodurch wieder mehr Schulden produziert werden  können, usw. …)

In  jeder Finanzkrise gibt es ein Element, das entscheidend zu ihrer Entstehung beiträgt:  die Bildung „falscher“ Preise  im Verhältnis zum Risiko. Der Euro hat dies in zweifacher Hinsicht  bewirkt: erstens, durch die Angleichung (Senkung) der Zinsen für Staatsanleihen (wie oben erklärt, eine Illusion), die nun scheinbar das „gleiche“ Risiko hatten und zweitens durch relativ hohe Zinsen für kurzfristige Kredite in den „ärmeren“ Ländern.

Damit war ein klassisches Szenario für die Bildungen von Preisblasen gegeben: doch diese  Form der  vom Finanzsystem selbst induzierten Inflation (z.B. künstlich angeheizte Immobilienpreise durch predatory lending) wurde von den Zentralbanken nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn bekämpft.

 Das Resultat: die „ärmeren“ Euro-Länder wurden durch billige Importe und billige Kredite zu einem „Konsumrausch“ verführt, aus dem es jetzt ein böses Erwachen gibt, denn diese Länder haben nicht die industrielle Kapazität, die Deutschland  hat und können auch nicht einfach „gesund“ gespart werden (eher noch „kränker“ …)

EZB: WISHFUL THINKING und BLIND-SPOTS

Kurz und bündig:  Die anfängliche Wachstumsdynamik, die Herrn Trichet zu Lobeshymnen über seine monetaristische Scheinwelt verführte (Irland wurde z.B. als Vorbild  hingestellt), war unhaltbar, weil die grundlegenden Probleme einfach überdeckt  wurden.

Dieses schön geredete Modell der EMU stand also auf solch wackeligen Beinen, dass jeder neue Stress es ins Wanken bringen musste:

2005: Deutschland intensiviert seine Arbeitsmarktreformen und führt somit schön brav die „interne Abwertung“ (der Arbeit) durch, während zur gleichen Zeit dem Stabilitäts- u. Wachstumspakt – ausgerechnet von Deutschland und Frankreich – die Sanktionszähne gezogen werden. Wer nimmt den SGP dann noch ernst?

2008: Der (bewusst in Kauf genommene) Lehman Bankrott bringt das globale Netz aus Finanztransaktionen und Schuldendominos ins Wanken. Die europäischen Banken sind extrem exponiert und müssen von den Staaten „gerettet“ werden (das wurde uns jedenfalls eingeredet). Die Rettung an sich mag ja richtig gewesen sein, doch dass sie BEDINGUNGSLOS stattfand (die Finanzbande also weitermacht wie bisher, oder sogar noch schlimmer – weil sie weiß, dass sie nicht für ihre enorm riskanten Wetten haften muss), das ist eine echte Katastrophe und zeigt, wie sehr unsere Politiker unfähig sind, das System an sich in Frage zu stellen.

UND DIE INFLATION?

Das angepeilte Ziel der Eurozone war eine Inflationsrate von 2% (die zu Zeiten der D-Mark üblich war). Die Mittelmeerländer schafften 2,6% – was eigentlich OK ist -, Frankreich hielt sich ziemlich genau bei 2%, doch ein Land tanzte völlig aus der Reihe: War es Griechenland? Italien? Weit gefehlt, das Problem war (und ist) Deutschland, das den Gewerkschaften so viel „Lohnzurückhaltung“ aufs Auge drückte und mit „1 Euro-Jobs“, Kombilöhnen, usw. die „Nachbarn“ (Handelspartner) in Grund und Boden konkurrierte. (Siehe dazu auch den letzten Beitrag).

Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD hat dazu bei der o.a. Konferenz in  Austin einen Vortrag gehalten. Hier ein Video ausschnitt dazu:

Wie Dr. Flassbeck richtig feststellt, besteht der monetaristische Irrsinn darin, dass man die Staaten zwingt, eine starre, DAUERHAFTE  Inflationsrate von 2%  zu halten, was wirtschaftspolitisch völliger Unsinn ist …

FAZIT:  DER EURO WIRKT WIE EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZWANGSJACKE …    UND DIE INFLATIONSRATE IST EBEN NICHT DAS MASS ALLER DINGE  (WAS DIE EZB NICHT VERSTEHEN WILL)       

UPDATE: den „sanften Lösungsvorschlag“ näher  zu erläutern, spare ich mir, den er wird ja ohnehin nicht realisiert … (die Lösung kann nur durch eine radikale Systemänderung erfolgen: das betrifft die EZB, die Architektur des ganzen Finanzsystems und die Frage: Wer bestimmt die Zinsen?