EURIBOR: Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen …

Die britische Bank Barclays hat gemeinsam mit anderen Banken seit Jahren (auch für uns) enorm wichtige Zinssätze (LIBOR und  EURIBOR) manipuliert. Die Trader (sprich: Spekulanten) in New York haben routinemäßig ihren Kollegen in London das jeweils gewünschte Ergebnis per e-mail mitgeteilt und diese haben sich als äußerst „gefällig“ erwiesen. Da eine Bank alleine den Kurs nicht maßgeblich beeinflussen kann, muss es Absprachen mit anderen LIBOR bzw. EURIBOR Panelmitgliedern gegeben haben. Die Manipulationen erfolgten aus zwei Gründen:

  • Erstens, um die eigenen Wetten auf  die Bewegung von Zinssätzen (Milliarden in Form von Zinsswaps) zu begünstigen  (siehe dazu auch den vorletzten Beitrag in diesem Blog)
  • Zweitens, um die sich zuspitzende Krise des Interbankenmarktes zu vertuschen bzw. hinauszuzögern

Steigende Zinsen für das Geld, das sich die Banken untereinander leihen,  werden vom „Markt“ ja so interpretiert, dass das betreffende Unternehmen auf wackeligen Beinen steht, also wegen schwindenden Vertrauens und höherem Risiko mehr für die Anleihe zu zahlen ist. Wenn man also einen niedrigeren Zinssatz „konstruiert“, geschieht dies natürlich in betrügerischer Absicht: der „Markt“ soll den Eindruck bekommen, das Vertrauen in die betreffende Bank sei immer noch hoch, Finanzkrise hin oder her und deshalb sollte es kein Problem sein, sich billige Kredite mit kurzer Laufzeit zu verschaffen.

Zusätzlich zum kriminellen Aspekt (arglistige Täuschung, schwerer Betrug usw.) kommt noch ein weiterer dazu, der die Sache wirklich unerträglich macht:

Während ganze Staaten in Europa fast täglich am Pranger stehen (im Falle von Spanien und Irland völlig zu Unrecht), weil sie angeblich „schlecht gewirtschaftet bzw. über die Verhältnisse gelebt haben“ und deshalb laufend höhere Zinsen für Staatsanleihen bezahlen müssen (was die Schuldenkrise natürlich verschärft, nicht bessert) hat die Bankenmafia – die Verursacher der ganzen Misere – zwei enorm wichtige Referenzzinsätze manipuliert, damit man „besser dasteht“ und die wahre finanzielle Situation verschleiert wird.

Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt – who cares?

Millionen Menschen in Europa werden durch diesen scheinbar unabänderlichen Zinsmechanismus erpresst: man nötigt ihre Regierungen dazu, Sozialsysteme auszuhöhlen, öffentliches Eigentum zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen, ja schließlich das ganze Parlament zu entmündigen, weil die politische Kontrolle über die Haushalte an Brüssel (und damit an das Bankenkartell und die neoliberale Inquisition) abgegeben wird.

Das mag ja bedauerlich und undemokratisch sein, sagen viele, doch wir müssen diesen Anordnungen  Folge leisten, sonst kriegen wir kein Geld mehr „von den Märkten“. Das war ja gerade die Absicht, sagen die EZB und ihre Glaubensbrüder unisono: dieser Druck der Märkte soll ja gerade die „Disziplin“ der Staaten erzwingen, die notwendig ist, damit die Zwangsjacke des SGP ihre volle Wirkung entfalten kann. Als ob man ungezogene Kinder durch harte Strafen zum „richtigen“ Verhalten zwingen will, während die Probleme, die durch den Euro und die Deregulierung der Finanzmärkte entstanden sind, einfach ignoriert werden (damit das bereits wackelnde Denkgebäude nicht einstürzt).

Doch wenn es um die Kreditzinsen der Finanzbande selber geht, ist keine Rede von einer Unterwerfung unter das Diktat des Marktes, im Gegenteil: bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wird das Urteil des Marktes umgangen und in diesem Fall handelt es sich ja um die größten und mächtigsten „Player“ in der Finanzindustrie, die ja zum Großteil selber „der Markt“ sind (weil sie über die Derivate unvorstellbare Summen bewegen können – siehe dazu auch den vorletzten Beitrag)

Durch die undurchsichtige Lawine von Zinsswaps  (Verträge im Gesamtwert von geschätzten 350 Billionen US-Dollar:  $ 350.000.000.000.000, die sich auf den LIBOR stützen, für den EURIBOR sind es 220 Billionen Dollar) haben die Banken ein erhebliches Risiko und deshalb ist hier ein gigantischer Interessenskonflikt entstanden:

Der Zinssatz, auf dessen Bewegung sie milliardenschwere Wetten abgeschlossen haben, wird von ihnen selbst (Mitglieder des LIBOR Panels) gebildet. Dieser Versuchung konnte die Bande der Megabanken natürlich nicht widerstehen. Es ist so, als ob eine erwählte Gruppe von Lottospielern die Möglichkeit erhält, die Kugeln mit den Zahlen zu manipulieren und einen Teil der Kugeln wegzunehmen…

Die Derivate (vor allem CDS und Zinsswaps) wirken wie finanzielle Cluster-Bomben und werden letztlich das ganze System zerstören. Doch niemand traut sich auch nur auszusprechen, dass man diese Form des organisierten Verbrechens endlich strafrechtlich verfolgen sollte, der gesamte Derivatehandel muss verboten werden.

Aber statt Reformen gibt es „full allotment“ für die Banken, d.h. die EZB hat den Liquiditätshahn voll aufgedreht (seit Ende 2011 mehr als 1000 Milliarden an die Zockerbanken ausgeschüttet), für ein völlig außer Kontrolle geratenes Spekulationssystem, in dem Lügen und Betrügen der Normalzustand ist: anything goes …

Neben den perfiden Wetten mit Derivaten hängen aber auch Millionen von Verbraucherkrediten (und Geldanlagen) am LIBOR bzw. EURIBOR. Jeder, der ein laufendes Darlehen auf der Grundlage des EURIBOR hat, ist davon betroffen. Millionen Menschen haben (mindestens) seit 2005 Zinsen bezahlt, für die es keine seriöse Basis gab.

EU Mission Statement: MORE CROOKS IN THE MARKET IS OK, BUT A MONOPOLY OF CROOKS IS NOT

Schon 2008 gab es massive Hinweise darauf, dass LIBOR in betrügerischer Absicht manipuliert wurde: das WSJ veröffentlichte dazu einen Artikel, der die zunehmende Divergenz zwischen den offiziellen 3M-LIBOR-Raten und den 3-monatigen T-Bills der USA hervorhob. Wissenschaftliche Studien untermauerten die Indizien der Wirtschaftsjournalisten, doch die EU schaute noch 2 Jahre tatenlos zu, bis sie aktiv wurde:

Bloomberg zitierte im Oktober 2011 die EU-Kommission, wonach Aufsichtsorgane Durchsuchungen bei mehreren europäischen Banken durchgeführt hätten, weil der Verdacht der Kartellbildung zur Manipulation des EURIBOR bestünde. Doch die Grundlage der Untersuchung war nicht kriminelles Handeln, sondern Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Strafrechtliche Verfolgung liegt der EU völlig fern, die Verluste, die Millionen Menschen wahrscheinlich durch betrügerische Machenschaften erlitten haben, sind der Kommission relativ egal. Doch wenn es um den heiligen „Wettbewerb“ geht, wird man aktiv.

„Joaquin Almunia, the EU’s competition commissioner, has made financial markets one of his priorities and said last month that they required “really close scrutiny.” In April, he started a separate probe into Goldman Sachs Group Inc. (GS), JPMorgan Chase & Co. (JPM) and 14 other investment banks over agreements in the market for credit-default swaps that may harm competition. (Quelle: Bloomberg)

Warum werden die Namen der betroffenen Banken (von der Kommission) nicht genannt? Warum werden die CDS nicht verboten (eindeutig Betrug, da hier Scheinversicherungen ohne Kapitaldeckung verkauft werden)?  Ebenso die IRS, die seit Jahren nur mehr zum Ausplündern von Kommunen und Unternehmen benutzt werden?

Weil die EU-Kommission an „neoliberaler Umnachtung“ leidet, und deshalb ein dickes Brett vor dem Kopf hat, das die Denkfähigkeit (außerhalb der eigenen Paradigmen) massiv einschränkt. Dass „Märkte“ reibungslos wie eine gut gebaute Maschine funktionieren, wenn sich der Staat nur nicht einmischt, ist vielleicht der größte Blödsinn, den sich je ein Mensch ausgedacht hat und in Wahrheit ist mit der ökonomischen „Effizienz“ die konzentrierte wirtschaftliche Macht einer Finanzoligarchie gemeint, die mit Demokratie nichts am Hut hat.

THE RULE OF LAW:  Some are more equal than others …

Die Finanzmarktaufsicht (FSA) in London hat eine Strafzahlung von knapp 60 Millionen Pfund  für die LIBOR Manipulationen angeordnet, die CFTC verlangt 200 Millionen Dollar  und auch das amerikanische Justizministerium (DOJ)  hat sich mit Barclays geeinigt:

Eine Art „no hard feelings“ Zahlung von 160 Millionen Dollar (das bezahlt Barclays „aus der Portokasse“)  als Strafe für die Manipulation eines Zinssatzes, der eine zentrale Stellung in der globalen Finanzwelt einnimmt, beweist einmal mehr, dass hier in der Tat ein privi lege exekutiert wird: die „Lords of Finance“ werden vom normalen Rechtssystem (das natürlich für alle gelten müsste) nicht mehr tangiert, sie stehen über dem Gesetz.

Sowohl DOJ als auch die CFTC haben Beweise für die betrügerische Manipulation von LIBOR und  EURIBOR gefunden, doch wo bleibt die Verfolgung durch europäische Justizbehörden? Schaut man sich die Liste jener Banken an, die im Euribor-Ausschuss sitzen, erlebt man einen schweren Anfall von Déjà-vu: es sind zum Großteil jene Banken,  die massiv am Kollaps des spekulativen Finanzsystems mitgewirkt haben, das man uns 2008  als „Bankenkrise“ verkauft hat. Hier nur die prominentesten Namen aus Deutschland:

Landesbank Berlin    Bayerische Landesbank    Commerzbank    Deutsche Bank   Landesbank Baden-Württemberg   Landesbank Hessen – Thüringen    Norddeutsche Landesbank

Der EURIBOR wird also durch „Einschätzungen“ jener Banken ermittelt, die in ihrer Branche die mächtigsten und größten sind. Der EBF verlangt nur, dass die Mitglieder des EURIBOR Ausschusses „nach bestem Wissen“ diese Raten angeben. (Die Banken müssen schätzen, zu welchem Zinssatz ihnen die Konkurrenten an einem bestimmten Tag Geld leihen würden – wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? )

Wenn wir 1000 Euro darauf wetten würden, dass die Deutsche Bank bei der Manipulation des EURIBOR die Finger mit im Spiel hat, wären unsere Gewinnchancen sehr hoch – wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde. Doch auch die „Rechtslage“ in Deutschland wurde zugunsten des Derivate-Casinos in Form gebogen:

Im § 37e des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes wird ein Einwand (gegen Forderungen aus Derivatgeschäften) nach § 762 des BGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Die nächste Frage muss natürlich lauten: Was steht denn in diesem Paragraphen 762  des Bürgerlichen Gesetzbuches?

 (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Klartext:  Wett- oder Spielschulden gelten vor dem Gesetz nicht als verpflichtend und müssen deshalb nicht bezahlt werden (sind nicht einklagbar).

Da Derivate (wie Zinsswaps (IRS) oder Credit Default Swaps (CDS) eigentlich Wetten sind – und nicht „Versicherungen“ oder „Absicherungen“ wie sie irreführend genannt werden – müsste dieses Schutzgesetz des BGB eigentlich und gerade für diese Finanzderivate gelten.

Doch die Legislative in Deutschland hat offenbar den Schutz des Bankenprofites über den Schutz der Bürger (vor Betrug und arglistiger Täuschung) gestellt. In einem wirklichen „Rechtsstaat“ (für das gesamte Volk) hätte man die Derivate natürlich erst gar nicht als legale Wertpapiere zugelassen.

Über die üblen Machenschaften der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Zinsswaps habe ich ja schon geschrieben (Überschrift im Artikel: Ist die Deutsche Bank eine terroristische Vereinigung?), dazu noch ein Statement der Fachleute (Juristen):

 „Während den klassischen Zinsswaps aufgrund ihrer Anbindung an ein konkretes Grundgeschäft (sog. Konnexität) regelmäßig eine Sicherungsfunktion inhärent ist, trat dieser Zweck bei den vor allem von der Deutschen Bank vertriebenen strukturierten Zinsswaps zunehmend in den Hintergrund, zu Gunsten einer (nahezu) reinen Spekulation auf erwartete Änderungen der in den Swapbedingungen enthaltenen Referenzzinssätze. Es sind sogar Sachverhalte bekannt geworden, in denen es an einem Grundgeschäft gänzlich fehlte, so dass a priori eine von den Banken in Aussicht gestellte Zinsoptimierung objektiv unmöglich gewesen ist. In Bezug auf Zinsswapkontrakte ist die Erhebung des Spieleinwandes  ausdrücklich durch § 37e WpHG ausgeschlossen. Etliche der Swapgeschäfte verliefen am Ende entgegen den Erwartungen der Bankkunden mit zum Teil verheerenden finanziellen Folgen, insbesondere für die Haushalte der betroffenen Kommunen. Eine Vielzahl der geschädigten Swappartner hat daraufhin bereits den Weg zu den ordentlichen Gerichten eingeschlagen, um eine Rückabwicklung der verlustreichen Zinstermingeschäfte zu erzwingen.“

Ein weiterer Beweis dafür, wie Rechtsnormen zugunsten der Finanzmafia und zu Lasten der Allgemeinheit verbogen werden, ist der § 31a des Wertpapierhandelsgesetzes, wonach „nationale und regionale Regierungen als professionelle Kunden“ gelten. Dazu werden auch Landkreise und Kommunen gezählt, wodurch sich eine Herabsenkung des Schutzniveaus (im rechtlichen Sinn) ergibt. Diese absurde Einstufung dient natürlich dazu, im Falle eines Rechtsstreits die Erfolgschancen der klagenden Kommunen erheblich zu verringern.

Man kann nur hoffen, dass die deutschen Gerichte jetzt erkennen, mit wem sie es hier (auf Seite der Beklagten) zu tun haben …

Diese und andere Gesetzesänderungen wurden „notwendig“, um die Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie in nationales Recht zu gewährleisten (FRUG).  (Grauenvoller) Bürokraten O-Ton:

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (!)

Der Witz des EURIBOR bzw. LIBOR besteht darin, dass man die Art, wie diese beiden Zinssätze zustande kommen, als besonders geglückt ansah, weil es sich hier um „reine Marktbewertungen“ handeln soll, die nur durch die Banken selber, ohne Einmischung einer Regierung entstehen. Die City of London ist ja gewissermaßen das Epizentrum des Finanzunwesens (weil die ohnehin schon sehr großzügige „Aufsicht“ in New York in London  noch übertroffen wird). Beide britischen Parteien waren sich einig, dass nur eine „light touch“ Regulierung den Finanzplatz London nicht an seiner segensreichen Tätigkeit hindern würde. So ist es kein Zufall, dass sowohl bei AIG (2008) als auch jüngst bei JP Morgan, enorme Verluste in der Londoner Niederlassung „erwirtschaftet“ wurden.

Die britische Zeitung THE GUARDIAN schrieb kürzlich in einem Kommentar von Will Hutton:

“Investment banking is an organised scam masquerading as a business. It is defined by endemic conflicts of interest, systemic amoral behaviour and extreme avarice”.

Da kann man nur zustimmen: Investmentbanken praktizieren organisierten Betrug [mit Derivaten] maskiert als innovatives „Geschäftsmodell“. Die Möglichkeit zu betrügen wurde durch politische Weichenstellungen noch begünstigt: So kritisiert Will Hutton, dass das Budget des SFO massiv gekürzt wurde, also eine Behörde die bei schweren Betrugsfällen ermitteln soll, finanziell so eingeschränkt wird, dass umfangreiche und gründliche Ermittlungen erschwert werden. (Hier sehen wir  – aus neoliberaler Sicht – einen erwünschten Effekt von öffentlichen „Sparprogrammen“; die Aufsichtsfunktion von Behörden wird unterminiert, damit der „Markt“ ungehindert sein Unwesen treiben kann ….)

Das Credo der EU (als neoliberale Religionsgemeinschaft):

Das Finanzgebaren der europäischen Regierungen muss streng beaufsichtigt werden, sonst gibt es kein Geld und für angebliche „Sünden“ der Vergangenheit sind hohe Strafzinsen zu bezahlen.Doch diese Logik der „Disziplinierung“ gilt eben für die Verursacher der Schuldenkrisen – das deregulierte Bankensystem – nicht:  die EZB hat jetzt wieder die Leitzinsen gesenkt, auf 0,75% aber auch die Zinsen für Einlagen und zwar auf 0%. Das wird schwere Folgen haben, aber nicht so wie sich die EZB das vorstellt…

Joseph Stiglitz (ein „falscher“ Nobelpreisträger für Wirtschaft, der sehr sympathisch ist und vernünftige Vorschläge macht) meinte zu der ganzen Misere vor kurzem in einem Interview (u.a.):

Auf die Frage, was die Strafzahlungen der Finanzaufsicht in England bewirken:

„Sie bewirken, dass die Steuern, die die FSA von den Banken einhebt, dadurch insgesamt reduziert werden. Es handelt sich also um eine Form der Umverteilung innerhalb der Banken. Einmal zahle ich, das nächste Mal du, im Endeffekt kostet es sie nichts.

Wir haben also ein System mit sehr geringer Rechenschaftspflicht [der Banken] und die Haftung einzelner Personen fehlt völlig. Und das ist genau das, was sie wollten. Wir haben nicht nur einen hohen Preis an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlt sondern auch im Hinblick auf Demokratie und Gerechtigkeit. In New York haben wir ein Gesetz (den Martin Act), dass im Wesentlichen sagt, wenn du [als Finanzinstitut] etwas getan hast, das aussieht wie Betrug, dann musst du auch dafür haften. Auch wenn du kein explizites Gesetz gegen Marktmanipulation hast, sollte es doch einen Paragraphen geben, der geeignet ist, solche Formen von Betrug zu erfassen und mit Strafen zu sanktionieren. Wenn eine solche Gesetzgebung fehlt, dann stimmt etwas nicht.“

So ist es. Solange niemand von diesen Betrügern mit Handschellen abgeführt und in einem Strafverfahren verurteilt wird (zu einer Haftstrafe), wird sich nichts ändern.

Sie streifen die obszönen Gewinne ein, wenn es gutgeht, wie bezahlen die Zeche, wenn es schiefgeht [und müssen uns dafür von ihnen wieder Geld leihen – wie pervers ist das???]

Dieses kriminelle, (sozial) autistische Bankensystem (oberster Schirmherr die EZB) darf nicht länger Herr über Geldpolitik und Zinsen sein. Mit dem LIBOR / EURIBOR Skandal haben sie auch noch den letzten Rest an Legitimation verloren.

Auf dieser Basis ist keine Demokratie möglich, das verdeutlicht auch die Stimmrechtsvergabe im  (special purpose vehicle) ESM: ein Euro, eine Stimme – ist doch fair, oder?

Doch diese Methode kennzeichnet ein anderes System: die Plutokratie …

Wer nichts hat, hat auch keine Rechte mehr … na dann …. bleibt wohl nur mehr „präventive Selbstverteidigung“ ….

Ein Kommentar zu „EURIBOR: Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen …

  1. heiner geisslers rat befolgen! die deutsche betrügerbank brauchen wir schon lange nicht mehr.

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