Smart Meter: Der Große Schwindel (2)

Wenn man den Leuten etwas Unnötiges „andrehen“ oder noch schlimmer, (etwas Negatives wie beim Smart-Meter) per Gesetz aufzwingen will, muss man den Eindruck erwecken, dass sie einen Vorteil davon haben. (Siehe dazu das Zitat von Neil Postman im ersten Teil). Wenn es um ein Milliardenprojekt geht, ist es erforderlich, diesen künstlichen Eindruck noch zu steigern:

Die ganze Gesellschaft hat Vorteile davon, so die PR-Botschaft, die ständig wiederholt wird. Beim „Smart-Metering“ PR-Theater liest sich das so:  Die neuen elektronischen „Stromzähler“ leisten einen wichtigen Beitrag

• Zum Energie-Sparen
• Zur Stabilisierung des Stromnetzes
• Zur Umstellung auf erneuerbare Energien und „Nachhaltigkeit“ (damit Beitrag gegen den „Klimawandel“)
• Zur „aktiven Beteiligung der Verbraucher am Strom-Markt“ (EU-Schein-Argument)

Wer könnte dagegen etwas haben? Das klingt doch alles wunderbar und moralisch einwandfrei. Doch in der kapitalistischen Realität sind solche „edlen Motive“ meistens nur eine Tarnkappe für ganz andere Triebkräfte. Man muss also kritische Fragen stellen:

• Seit wann haben Stromkonzerne ein Interesse daran, den Stromverbrauch zu senken?
• Haben sie natürlich nicht, es geht darum Verbrauchsspitzen zu verlagern, damit der teure Stunden-Zukauf von Strom über Börsen besser gesteuert werden kann. (EEX-Kurse – „Beschaffungs-Optimierung“). Das wird aber so nicht funktionieren…
• Bisher hatten wir eine zuverlässige Stromversorgung (ohne „Smart-Grid“), wieso also die erzwungene Umstellung? Haushalts-Stromprofile im Viertelstundentakt sind nicht notwendig für ein effizientes Netzmanagement. Die Datenflut soll aber für andere Zwecke genutzt werden, die nichts mit Netz-Optimierung zu tun haben, „Monetarisierung“ heißt das so schön (sie verdienen mit unseren Daten – ohne unsere Zustimmung – Geld).
• Wieviele Leute sind erpicht darauf, jeden Tag auf Balkendiagramme zu starren, die den Stromverbrauch in kurzen Intervallen darstellen? In der Realität nur 1-2%. Wer Strom sparen wollte, hatte auch bisher schon genug Gelegenheit dazu, durch „intelligentes“ Verhalten, also durch verantwortungsvollen Umgang mit Energie. Die Annahme, die bloße Bereitstellung von Daten würde das Verbrauchsverhalten der Kunden entscheidend verändern, entbehrt jeder psychologischen Grundlage und zeigt, was für ein abstruses Menschenbild diese Technokraten haben.
• Was kostet dieses gigantische Projekt und wer hat wirklich etwas davon? (die Kunden sind es nicht…)

„fake“ No.1:  DIE KOSTEN-NUTZEN-RECHNUNG

Aus volkswirtschaftlicher Sicht geht es natürlich darum, eine positive Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen. Wenn die längerfristigen Kosten einer flächendeckenden Umstellung höher sind, als der Nutzen für die Gesellschaft, dann wäre das natürlich wirtschaftlich unsinnig und unverantwortlich.   Aus diesem Grund findet man sowohl auf EU-Ebene als auch auf Regierungsebene in Österreich entsprechende Vorgaben für die Einführung der „intelligenten Messgeräte“ (wie die Smart-Meter im Beamten-Jargon heißen).

Der erse Schritt ist also eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit, eine Kosten-Nutzen-Analyse (KNA), dazu die EU-Richtlinie (2009/72/EG):  

„ ,,, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und die einzelnen Verbraucher geprüft werden, sowie untersucht wird, welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist ….„Wird die Einführung positiv bewertet, so werden mind. 80% der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Messgeräten ausgestattet…“

Wer hat nun in Österreich diese „Bewertung“ in Auftrag gegeben? Die E-Control, die seit der (folgenschweren) Privatisierung des Energiesektors, als „unabhängige Regulierungsbehörde“ (ohne parlamentarische Aufsicht) in Erscheinung tritt, („unabhängig“ im Sinne einer „Fata Morgana“.  Das Ergebnis war „positiv“, also wurde damit der rechtliche Grundstein für das großflächige „Roll-Out“ des Smart-Meters in ganz Österreich gelegt – ohne Zustimmung  und ohne ausreichende Information der österreichischen Bevölkerung.  

Doch im Jänner 2019 veröffentlichte der österreichische Rechnungshof (RH) einen Untersuchungsbericht zur Einführung der „intelligenten Messgeräte“ (= Smart Meter), den man aus guten Gründen als explosiv bezeichnen kann. (Link auf Bild oben)

Eine wesentliche Voraussetzung für eine Demokratie ist die Nachvollziehbarkeit bzw. Transparenz politischer Entscheidungen. Wie sind sie zustandegekommen? Wer hat dabei eine (berechtigte oder unberechtigte) Rolle gespielt? Wurden Rechtsvorschriften eingehalten, etc.?

Die Aufgabe des RH in diesem Kontext wird im Bericht (Seite 13) so skizziert:

Die Umrüstung von 5,7 Millionen einfachen Strom-Zählern auf digitale, ferngesteuerte Computer-Netzwerke (nicht bloß getauscht gegen einen „digitalen“ Zähler, wie es verharmlosend heißt), ist „ein Vorhaben von hoher Komplexität, technisch, rechtlich u. wirtschaftlich“ so der Rechnungshof und das ist natürlich richtig.

Hier geht es um ca. 3 Milliarden Euro (nur für den Strombereich, die natürlich letztlich die Österreicher über Netzkosten bezahlen müssen), also sollte man erwarten können,  dass diese wirtschaftliche „Bewertung“ mit großer Sorgfalt durchgeführt wurde. Doch davon kann keine Rede sein, im Gegenteil. In einem Artikel der österreichischen Tageszeitung KURIER wird das erschütternde Ergebnis des RH so zusammengefasst:

„Die Stromkunden werden bei der Einführung der neuen Messgeräte kräftig über den Tisch gezogen. Der aktuelle Rechnungshofbericht über die Einführung der Smart Meter zur Messung des Strom- und Gasverbrauchs zeichnet ein Sittenbild der Verkommenheit. Es gibt massive Kritik an der Aufsichtsbehörde E-Control und am Wirtschaftsressort. Es wurden Berichte geschönt und Kosten falsch berechnet. Bedenken gegen die Aushöhlung des Datenschutzes wurden ebenso ignoriert wie Warnungen, die Stromversorgung könnte massiv gestört werden.“

Das „Sittenbild der Verkommenheit“, das der Autor hier zu erkennen glaubt, ist keine Übertreibung und lässt sich durch folgende Fakten untermauern (auf die sich teilweise auch der RH-Bericht bezieht:

• Als der Auftrag für die Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) 2009 von der E-Control vergeben wurde, war Walter BOLZ deren Vorstandsdirektor. Vorher war er Mitglied der Geschäftsleitung der Firma Price-Waterhouse-Coopers (PwC), also jener Firma die von ihm dann diesen Auftrag erhalten hatte. In dieser Funktion war er auch (2000) verantwortlich für eine „Studie“ zur Liberalisierung des Strom-Marktes (die möglichst schnell über die Bühne gehen sollte), die das Wirtschaftsministerium bei PwC  in Auftrag gegeben hatte.
• Der Auftragnehmer der KNA, Erwin SMOLE wiederum war von 2001-2003 selbst bei der E-Control beschäftigt und wechselte dann zu PwC.

Diese Personal-Karussell an sich ist schon sehr anrüchig, aber noch kein Beweis für kriminelles, anti-demokratisches Handeln. Doch die vom Rechnungshof festgestellten Manipulationen der KNA im Auftrag der E-Control, die zu einer Verfälschung des Ergebnisses führten, ist der Beweis für Korruption und Täuschung der Öffentlichkeit.

Der RH hat den Entwurf der Kosten-Nutzen-Analyse mit dem später veröffentlichten Endbericht verglichen und dabei festgestellt, dass die E-Control das Ergebnis absichtlich manipuliert hat. Dazu der Kurier: (Hervorhebung von mir)

Es wurde eine Studie vorgelegt, nach der die Einführung der Smart Meter keine zusätzlichen Kosten verursacht. Allerdings wurden „mehrere vom Auftragnehmer angebotenen und erbrachten Leistungen im Endbericht nicht veröffentlicht“. Der Endbericht wies gegenüber dem Berichtsentwurf „bedeutsame Änderungen auf“. Denn „die E-Control gab dem Auftragnehmer in Kommentaren Anweisungen, wie der Text zu bearbeiten und umzuformulieren war“.

Hier sehen wir also das politische „Drehtürprinzip“ in Aktion, eine unzulässige Verfilzung auf der Führungsebene einer scheinbaren „Regulierungsbehörde“, die sich tatsächlich wie eine korrupte Lobby-Organisation verhält und dafür von den Österreichern alimentiert wird (die aber nichts zu sagen haben). RH-Bericht dazu – ab Seite 48.

Ein wichtige Frage war, ob bzw. wann die eingenommenen Messgebühren in der Lage sind, die (hohen) Investitions- u. Betriebskosten abzudecken. Im Entwurf wurde dazu kalkuliert, dass auch nach sechs Jahren keine Deckung gegeben war, also werden die Stromkunden zur Kasse gebeten (auch für die Zinsen der Kredite). Doch „laut Endbericht entstanden keine Mehrkosten zulasten der Endverbraucher “.

Um diese „kreative“ Mathematik anzuwenden, wurden unrealistische Annnahmen eingefügt: So etwa hat man die „erwarteten“ Energieeinsparungen viel zu hoch angesetzt, obwohl Erfahrungen aus anderen Ländern u. Pilotprojekte gezeigt hatten, dass nur sehr geringe Einsparungen (1-2%) möglich sind.

„fake“ No.2: DAS MÄRCHEN VON DER ENERGIE- u. KOSTEN-EFFIZIENZ

In den USA (wo mit denselben Lobbyisten- und PR-Tricks gearbeitet wird) haben sich sogar Justizminister der Bundesstaaten eingeschaltet, um die Lüge vom „Energiesparen“ – schon 2011 – zu entlarven: Hier z.B. Attorney General George Jepsen aus Connecticut, der gleichzeitig betont, dass die Kosten bei weitem höher seien, als der Nutzen:

Noch dramatischer formuliert es sogar ein Energieversorger (!) aus den USA, Northeast Utilities  aus dem Bundesstaat Massachusetts. (Nicht der einzige) Darin wird die Verpflichtung,  das „intelligente Messsystem“  (engl. AMI) zu implementieren heftig kritisiert,  mit folgenden Argumenten:

Es gibt bessere Technologien für die Investition von Kundengeldern zur Erreichung der Netz-Modernisierung. Die Entscheidung, AMI zu implementieren steht im  Widerspruch zu den geschäftlichen Beurteilungen  der Unternehmen und kann nicht rational begründet werden, wenn es darum geht, ein positives Netto-Ergebnis  für die Kunden zu erzielen (die ja langfristig dafür aufkommen). Einige der wichtigsten Punkte, die die Behörde nicht berücksichtigt hat, sind

• die immensen Kosten dieser Technologie-Wahl,
• ob die Kunden willens und in der Lage sind, den (hohen) Preis dafür zu zahlen;
• ob die angebotenen Funktionen von den Kunden auch genutzt oder überhaupt gewünscht werden
• ob die Investition in neue Verteilersysteme (die für die Einbindung dezentraler Energieerzeuger notwendig sind) nicht eine bessere Verwendung von Kundengeldern darstellt (angesichts des relativ geringen Nutzen des AMI);
• Diese Technologie-Wahl wird getroffen obwohl es KEINE Belege dafür gibt, dass sie eine gute Wahl für die Kunden darstellt; Im Gegenteil: es gibt ausreichend Belege dafür, dass diese Technologie-Wahl unzulässig hohe Kosten für die Kunden bedeutet und
• dass die Ziele der Netz-Modernisierung mit anderen Technologien und Strategien erreichbar sind, die im Bezug auf die Kosten-Nutzen Rechnung wesentlich besser abschneiden (aber durch dieses System verhindert werden..)

(Oben ein Auszug aus dem englischen Originaltext)

Das muss man erstmal „einsickern lassen“ … aber zurück nach Österreich:

Das die Kosten-Rechnung von PwC „getürkt“ ist, hat  u.a. auch die Wirtschaftskammer kritisiert, hier bezogen auf Erdgas in einem Schreiben an DI Schönbauer vom Jänner 2012:

 

Auch die PwC-Zahlen für die Kosten-Nutzen-Analyse im Bereich Strom werden als unglaubwürdig kritisiert:

„Nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar“ … auf dieser Basis wird ein Milliardenprojekt durchgepeitscht, auf unsere Kosten … aber der Smart-Meter Lobbyist im Wirtschaftsministerium lässt sich nicht einmal von der Wirtschaftskammer zu einem Umdenken bewegen. Die Studie von A.T. Kearney wurde nie veröffentlicht, das steht im RH-Bericht, der kritisiert, dass von 84 Seiten sich nur 9 überhaupt mit dem Thema Kosten-Nutzen-Verhältnis befassen.

Die Berater hätten die Gesamtinvestitionskosten auf rund 1,1 Mrd. Euro (viel zu niedrig) geschätzt, Berechnungsgrundlagen hätten dem Rechnungshof nicht vorgelegt werden können.

Hier der O-Ton des Rechnungshofes (Zusammenfassung Seite 15):

Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsministerium und der E-Control war (jedenfalls damals) ebenfalls Teil des anrüchigen Posten-Karussells, das sich im Zuge der Smart-Meter bzw. „intelligente Messsysteme“-Einführung abspielte.

Dipl.Ing Christian Schönbauer (vorher E-Control) war im Jahr 2012 Sektionschef in der Abteilung „Energie – Bergbau“ des Wirtschaftsministeriums, wie praktisch, denn im April 2012 wurde die IME-VO erlassen (die Einführungsverordnung für die „intelligenten Messgeräte“, mit der das Ablehnungsrecht unterminiert wurde- siehe Teil 1)

Dort sorgte er dann für den „Gleichklang“ der Institutionen, den der RH kritisiert. Diese Beziehung bezeichnet der RH auch als „negativen Kompetenzkonflikt“, soll heißen, die E-Control hatte das Kommando, der Minister war der „junior-partner“ und tat sich vor allem durch Inkompetenz (man könnte auch sagen Verantwortungslosigkeit)  hervor:

und hier:

Das ist nur ein kleiner Auszug aus dem RH-Bericht, der aber bereits deutlich macht, was hier gespielt wurde. Das Gesetz aus dem Jahr 2010 (ElWOG) stützt sich auf die gefälschte KNA und die IME-VO stützt sich auf beide. Wie diese „Rechtsgrundlagen“ zustande kamen, fragt heute niemand mehr. Oder doch?

UNRECHT als RECHTSGRUNDLAGE für ZWANG?

Der Rechnungshof gibt (auf Seite 63, Abs.  23) einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens (enge Verflechtungen zwischen E-Control, Wirtschaftsministerium (Sektion Energie) und privaten Unternehmen, die als „abgekartetes Spiel“ ein Milliardenprojekt „durchdrücken“, obwohl es für die Bevölkerung sehr nachteilig ist) sehr anzuzweifeln ist:

Amen.

Unsere Erkenntnis daher (ungeschminkt):

• Die „positive Bewertung“, (Kosten-Nutzen-Analyse) als Basis für die Einführung des Smart-Meters ist also eine organisierte Täuschung, ein Betrug.
• Die vorgebrachten „Vorteile“ für die Kunden ebenso; sie haben im Endeffekt nur Nachteile (höhere Kosten, keine Kontrolle darüber, was der „Smart Meter“ wirklich den ganzen Tag macht, welche Daten erfasst und weitergegeben werden; in Zukunft höhere Tarife, wenn am meisten Strom gebraucht wird, etc.) und dann noch gesundheitliche Risiken durch Funkwellen bzw. Störspannung auf den Stromleitungen  (mehr dazu z.B. hier)

Trotzdem droht man den Leuten mit einer Klage, wenn sie den Einbau des Smart-Meters ablehnen …

Warum lassen sich die Österreicher das gefallen?  Noch dazu stehen Neuwahlen vor der Tür.

 

THE „BIG PICTURE“

Die neoliberale Privatisierung des Energiesektors war ein Riesenfehler, denn Energie ist ein Grundbedürfnis, keine Ware, die auf künstlichen „Märkten“ verkauft werden sollte. Daher klingt der Spruch der EU von „der aktiven Beteiligung des Verbrauchers auf dem Strommarkt“ wie blanker Hohn…wir wollten doch gar keinen „Strommarkt“, denn wir brauchen ein demokratisiertes Stromnetz.

Man spricht ja deshalb auch von „Stromversorgung“, die eben nicht in einem profitorientierten System stattfinden sollte. Das (früher staatliche) Monopol der Netzbetreiber in dieses System zu integrieren, ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar, denn die „Vertragsbedingungen“ (egal wie unfair sie sind) können ja nicht abgelehnt werden, weil man dann ja keinen Zugang zum Stromnetz hat.

Was nutzt es, wenn man (um ein paar Euro zu sparen) den Stromlieferant „wählen“ kann? Wir sind völlig von den Netzbetreibern abhängig, was in diesem profit-diktierten Umfeld natürlich dazu führt, dass sie – früher oder später – ihre Macht missbrauchen. Neue Technologien („Smart XXX“) werden als Herrschaftsinstrument benutzt und die zu „Verbrauchern“ degradierten Bürger dürfen auch noch dafür bezahlen.

• Die STROMNETZE gehören eigentlich uns: Sie wurden mit unseren Steuern u. Gebühren finanziert und werden in diesem Sinn auch von uns erhalten.
• Die „privatisierte“ Kontrolle darüber ist zutiefst ANTI-DEMOKRATISCH, die „Regulierung“ korrupt und muss deshalb rückgängig gemacht werden.

Wer setzt sich dafür ein?

Diese Frage stellt sich im Angesicht der bevorstehenden Wahlen und ist es sinnvoll,  – SOLIDARISCH – gerichtlich gegen die Netzbetreiber vorzugehen (angesichts der Fakten im RH-Bericht)?

 

ANHANG

Das Bild am Anfang ist ein Screenshot aus einem Animations-Film (Cartoon), der sich über die Werbung für den Smart-Meter (als Satire)  lustig macht:

P.S.

Im November 2012 veröffentlichte das National Institute for Science, Law & Public Policy in den USA einen Bericht mit dem Titel “Getting Smarter About the Smart Grid“, also so viel wie „sich schlauer machen über das intelligente Stromnetz“. Darin werden die technischen Unzulänglichkeiten der SM-Strategie ebenso untersucht, wie die Risiken für die Privatsphäre, Hacker-Angriffe und gesundheitliche Gefahren. Der Autor analysiert die fehlgeleitete, staatlichen Politik in diesem Bereich mit der Schlussfolgerung, warum dieser Ansatz  NICHT zu „Nachhaltigkeit“ in der Energieversorgung führen kann. (Auch wenn das Stromnetz in den USA viel älter und schlechter ist, als bei uns, gelten die Einwände grundsätzlich auch hier)

„Was wir brauchen, ist ein demokratisiertes, de-zentralisiertes, lokales/ regionales Energieverteilungssystem“.

(Die Besitzer von Elektroautos werden auch noch zur Kasse gebeten, da die hohen Lasten, die durch das Aufladen der Autobatterien entstehen, mit höheren Netzgebühren abgegolten werden sollen …(während die Einspeise-Tarife weiter sinken)