Smart Meter: Der große Schwindel (1)

So lautet der provokanteTitel eines Videos aus England, das auf YouTube bisher fast 360.000 mal gesehen wurde. Es beginnt u.a. mit den Worten …

Smart Meters are an absolute scam.There are dangerous in many ways and they are the greatest swindle ever perpetrated on us, the general public. I know that is a bold statement ….“

Smart Meter sind also ein „absoluter Beschiss, in mehrfacher Hinsicht gefährlich und der größte Schwindel, den man uns, der Bevölkerung je zugefügt hat.“ (Das ist ein gewagtes Statement, doch …wir fragen uns:

Trifft dieses vernichtende Urteil auch auf Österreich zu? Antwort: JA  (und wie). Sie glauben immer noch, man habe doch nur einen „Zählertausch“ vorgenommen? No big deal… Das ist ein großer Trugschluß, warum? Bitte weiterlesen …

Im Video werden dann u.a. Presse-Berichte zur Untermauerung dieser drastischen Aussage angeführt. Dazu muss man sagen, dass – im Gegensatz zu Österreich –  in England der Einbau des „intelligenten Messgerätes“ (=Smart Meter) nicht zwingend durch ein Gesetz vorgeschrieben ist. Aber auch dort wird eine Einschüchterungstaktik gegenüber den Kunden („bullying“) praktiziert, um das Milliarden-Geschäft nicht zu gefährden.

Dann werden die Lügen („Vorteile“) aufgezählt, die man flächendeckend verbreitet hat, um die Akzeptanz zu erhöhen:

  • Durch den Einbau entstehen keine Kosten für die Kunden.
  • (Falsch: Sie kommen natürlich über erhöhte Netzgebühren „durch die Hintertür“ auf uns zu)
  • Exaktheit der Rechnung (der größte „Witz“ ist dabei, dass die Smart-Meter unter Umständen (bereits passiert) selbst massive Falsch-Werte liefern, weil ihre Elektronik sehr anfällig für EM-Interferenzen ist, die durch immer mehr digitale Geräte erzeugt werden (mehr dazu in Teil 3)
  • Kostenersparnis durch „Beobachtungdes Stromverbrauchs in kurzen Intervallen durch „flexible Tarife
  • Falsch: Das ist eine gewaltige Irreführung, denn zeitvariable Tarife bedeutet, dass in Spitzenzeiten höhere Kosten verrechnet werden (also tagsüber und z.T. am Wochenende, wenn der meiste Strom in Haushalten verbraucht wird); Dieser Kostensteigerung könnte man nur dadurch entkommen, dass man nachts wäscht, bügelt, kocht, das Backrohr einschaltet, etc.was natürlich völlig absurd ist, weil es unserem Lebensrhythmus völlig widerspricht.

Die Realität sieht anders aus:

  • Mehr und unkontrollierbare Macht des Netzbetreibers  (Steuerung eines IT-Netzwerkes aus der Ferne und plötzliche Strom-Abschaltung)
  • Der einzige Weg, Geld zu sparen, ist weniger Strom zu verbrauchen und zwar durch intelligentes Verhalten („Hirn einschalten“ statt Smart Meter) z.B. durch Vermeiden von „Stand-By“; Waschen bei niedrigeren Temperaturen, verantwortlicher Umgang mit Strom generell, nicht jedes Elektrogerät kaufen, dass einem die Werbung einredet, etc.)
  • Verstoß gegen Datenschutzgrundsätze / Eindringen in die Privatsphäre (Datenabschöpfung für Verhaltensprofile; Kunde kann nicht überprüfen, welche Daten, wann, wie oft gesammelt und an wen sie weitergegeben werden
  • Gefahr durch Hacking – CyberSecurity (in England hat sich sogar der Geheim- bzw. Abhördienst GCHQ darüber beschwert u. selbst ein ehemaliger CIA-Direktor, J. Wolsey, bezeichnete das Ganze als „sehr dumme Idee“)
  • „Wir sind die Versuchskaninchen“ (Video) Sowohl die drahtlos „funkenden“ SM als auch die  (unerwünscht auftretenden) Funkwellen durch PLC als Übertragungstechnologie sind ein erhebliches Gesundheitsrisiko, weil die Belastung chronisch ist (SM sind Tag und Nacht aktiv; mehr über die Gesundheitsgefahren in Teil 3)
  • „Wir tragen die Kosten und die Risiken, während die E-Firmen die Vorteile und Profite einsammelnheißt es im Video und Warum werden sie uns aufgezwungen? Die SM sind eine wahre „Goldmine“ für das Geschäft mit „Big Data“.

„Bottom-Line“ des Videos:

Die E-Firmen hoffen, dass Du einfach alles glaubst und diese große Verarschung hinnimmst …“

Genau darum geht es auch in Österreich. Das ganze Smart-Meter Theater kann man als gelungene PR-Aktion, erfolgreiches Lobbying usw. bezeichnen, aber auch als Korruption und gigantische Täuschung, was nach dem österreichischen Strafgesetzbuch eine kriminelle Handlung ist (mehr dazu in Teil 2).

(man beachte Absatz 3….)

Umgangsprachlich würde man „Täuschung“ eher als „Verarschung“ oder als „Pflanzerei“ bezeichnen, was die Sache aber nicht weniger schlimm macht.

DIE „GROSSE VERARSCHUNG“ IN ÖSTERREICH

Der „Schwindel“, mit dem die flächendeckende Einführung des Smart Meter in Österreich durchgesetzt wurde, ist völlig inakzeptabel und eine Verhöhnung bzw. Untergrabung der Demokratie. Schauen wir uns das etwas näher an:

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es speziell für die Smart-Meter-Einführung in Österreich?  (Mehr dazu in Teil 2)

  • Das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (ELWOG, 2010)
  • Die Intelligente Messgeräte-Anforderungsverordnung (IMA-VO, BGBl. II 339/ 2011 von der e-control)
  • Die Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO, BGBl. II Nr. 138/2012, Änd. 2014 (323) u. 2017 (383)
  • Die DAVID-VO 2012 (Welche Daten werden an den Lieferanten  übermittelt; welche Daten sind auf der „Kundenschnittstelle“ im Internet sichtbar; hier nicht erläutert)

Welche Bedenken gab es von Anfang an?

Frage: Wie kann ich sicher sein, dass die Datenschutzbestimmungen durch den Smart-Meter nicht verletzt werden?

Antwort: Gar nicht … Ich habe keine Kontrolle darüber, welche Daten erfasst werden (nur „Versprechungen“ des Netzbetreibers)

Der Smart-Meter als Daten-Spion & Überwachungsinstrument

Die Vereinbarkeit des SM mit den Grundsätzen des Datenschutzes wurde von Anfang an zu Recht angezweifelt. Einen einfachen „Zähler“ durch ein Computer-Netzwerk zu ersetzen, dass Steuerbefehle entgegennehmen kann und quasi „heimlich“ Programme ausführt, deren Rechtmäßigkeit und Umfang von den Kunden nicht überprüfbar ist, das ist für Leute, die nicht „auf den Kopf gefallen“ sind, völlig inakzeptabel.

Die unkontrollierbare Macht, die die Netzbetreiber damit erhalten, ist mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar. Die „Datensouveränität“ muss der Kunde haben. Genau aus diesem Grund muss man auch  verschleiern, was hier passiert und den Kunden einreden, sie hätten auch noch etwas davon:

Neil Postman schrieb in seinem Buch „Die zweite Aufklärung“ im Kapitel „Technologie“ u.a.:

Nur ein Dummkopf weiß nicht, dass neue Technologien immer Gewinner und Verlierer produzieren. Es ist durchaus nicht irrational, wenn sich die Verlierer dagegen wehren. Die Gewinner möchten, dass die Verlierer auch noch dankbar dafür sind, vor allem aber, dass sie nicht merken, Verlierer zu sein

Das sind weise Worte, die man in Erinnerung behalten sollte, wenn man die „Smart-Meter“ Saga analysiert.

Um eine „konsumentenfreundliche“ Lösung zu finden, beauftragte die AK Wien einen Experten für Staats- u. Verwaltungsrecht mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens.

Die Problematik bestand darin, dass den Netzbetreibern „Verpflichtungen“ auferlegt wurden, die mit den Rechten der Konsumenten unvereinbar waren.

  • So wurde in der IME-VO 2014 festgelegt, dass bis Ende 2019 95% der Haushalte (mehr als die EU anpeilte, nämlich 80%) auf SM umgestellt sein müssen (nicht mehr aktuell). Doch wegen der massiven, öffentlichen Kritik wurde vom Nationalrat im 83 Abs. 1 des ELWOG eine Änderung eingefügt, wonach der Wunsch der Kunden KEINEN Smart Meter (= kein „intelligentes Messgerät“ = IM) zu erhalten, zu berücksichtigen sei.
  • Demnach durften nicht mehr als 5% der Kunden ablehnen, weil sonst die „Quote“ ja nicht erfüllt werden kann. Doch wie sollte das in der Praxis geregelt werden? Die frühen Verweigerer dürfen ablehnen, die späteren nicht? Das wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und verfassungswidrig.
  • Das zweite Problem war, zu klären, ob ein Einbau GEGEN DEN WILLEN der Betroffenen mit dem Datenschutzgesetz (DSG) vereinbar ist.

Das Ergebnis des Gutachtens von Prof. Ennöckl im Bezug auf den Datenschutz:

Der Einbau des IM gegen den Willen der Kunden ist also rechtswidrig, (Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ein EINGRIFF IN GRUNDRECHTE, weil das DSG im Verfassungsrang steht.

Es dürfen Strom-Daten nur insoweit erfasst werden, als dies durch einen bestehenden Vertrag geregelt ist (derzeit 1 x pro Jahr Zählerablesung). Alles was darüber hinaus geht, ist – ohne ausdrückliche Zustimmung – rechtswidrig.

Das Fazit von Prof. Ennöckl:

Ennöckl 3

(Nun hören wir von den Netzbetreibern, dass die Ablehnungsquoten extrem niedrig sind (etwa 1%) und bereits 70% der Haushalte mit IM ausgestattet wurden. Trotzdem wir enormer Druck auf die kleine Minderheit ausgeübt, die von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch macht. Warum?)

Prof. Ennöckl hat also  festgestellt: Das ELWOG räumt ein grundsätzliches Ablehnungsrecht ein, doch …

Ennöckl 5a.jpg

Noch einmal: Der zwangsweise Einbau des IM  (das in kurzen Intervallen (mehr als 1x jährlich) misst/aufzeichnet) ist verfassungswidrig. Und jetzt kommt die E-Control ins Spiel, eine korrupte „Regulierungsbehörde“, die (ohne parlamentarische Kontrolle) ihre Macht missbraucht, um anti-demokratische „Regeln“ durchzusetzen:

smart power 1Sie erfand nämlich den „Digitalen Standardzähler“ (DSZ), versteckt in den „Sonstigen Marktregeln Strom, die natürlich kein „Verbraucher“ kennt oder liest und deren Rechtskonformität stark anzuweifeln ist (mehr dazu in Teil 2).

Mit welchen Tricks wurde dabei gearbeitet? Sehen Sie selbst:

  1. Sie haben das gesetzlich eingeräumte Recht, ein „intelligentes Messgerät“ (IM) abzulehnen (egal aus welchem Grund). Wie kann ich dieses Recht unterminieren und dabei so tun, als befolge ich doch nur „Vorschriften“?
  2. Ich setze voraus, dass der einzige Grund für die Ablehnung die befürchtete Datenschutz-Rechtsverletzung ist. Dann verspreche ich, nur jene Daten zu erfassen, die mit dem Datenschutzgesetz im Einklang stehen. Das geschieht dadurch, dass ich bestimmte, vorhandene Funktionen NICHT NUTZEN werde (was aber von Ihnen nicht überprüfbar ist). Dieses angeblich „de-aktivierte“ Gerät heißt dann nicht mehr IM, sondern DSZ.
  3. Diesen DSZ können Sie dann nicht mehr ablehnen, weil er laut E-Control nicht mehr „intelligent“ ist.

Das ist die perfide Argumentation der Netzbetreiber, auf deren Basis den Verweigerern des SM/IM  von Rechtsanwälten mit Klagen gedroht wird (sie müssen den Einbau dann „dulden“, wenn das Gericht der Klage stattgibt)

Interessanterweise findet Prof. Ennöckl aber schon, dass der DSZ ein „intelligentes Messgerät“ ist, bei dem allerdings „problematische Funktionen deaktiviert sind“ und daher nicht mit dem DatenschutzGesetz kollidieren (wenn nur 1 x pro Jahr eine Ablesung erfolgt).

Ennöckl 4a

Diese Geräte sollten dann doch auf die Quote angerechnet werden, zumal sie ja über alle Funktionen verfügen, die ein „intelligentes Messgerät“ (also der Smart-Meter) laut IMA-VO „ermöglichen“ muss. Ob „aktiviert“ oder nicht, spielt keine Rolle, solange die Fähigkeit vorhanden ist. Genau das ist der Punkt.

Die Tatsache, dass diese „de-aktivierten“ Geräte nun tatsächlich auf die Quote angerechnet werden, (eben weil sie in der Lage sind, die Anforderungen der IMA-VO zu erfüllen), sollte eigentlich genügen, um zu sehen, was hier gespielt wird: Ein gewaltiger Etikettenschwindel auf Kosten der österreichischen Stromkunden. Doch es kommt noch „dicker“:

In Linz gab es ein Gerichtsverfahren (Berufung- 2. Instanz) , in dem der „Beklagte“ (von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch machend) von seinem Netzbetreiber (Teil der Linz AG) zur Duldung des Einbaus gezwungen wurde und das, obwohl ein Sachverständiger bestätigt hatte, dass das einzubauende Gerät durchaus ein „intelligentes Messgerät“ sei, weil es eben über die o.a. Fähigkeiten verfügt.

Die Argumentation des Netzbetreibers, durch „Nicht-Nutzung“ der Funktionen (die rechtswidrige Datenerfassung ermöglichen) falle der Ablehnungsgrund weg, – es werde dann quasi ein harmloses Gerät eingebaut – wurde vom Richter kritiklos übernommen, obwohl er selbst einräumte, dass diese „De-Aktivierung“ jederzeit rückgängig gemacht werden kann (und natürlich nicht überprüfbar ist). Dann wurde auch noch die Revision nicht zugelassen (also keine Möglichkeit mehr, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen…).

Frage: Ist der Richter ein Informatik-Idiot oder haben wir es hier mit einem Polit-Justiz-Skandal zu tun?

Der „OPT-OUT“-SCHMÄH

Mit dem „Opt-Out“ wurde den Stromkunden suggeriert, sie könnten sich für den „DSZ“ entscheiden und damit wäre dem Datenschutz Rechnung getragen.

Echelon Smart Meter Austria

Echelon Smart Meter Austria

 

 

 

 

 

 

 

Links: das „Intelligente Messgerät“                                  Rechts: der „Digitale Standardzähler

Can you spot the difference?   Die Verarschung ist nicht schwer zu erkennen …

Doch es bedeutet tatsächlich: Du kannst  jetzt nicht mehr das Gerät an sich ablehnen, sondern sondern nur bestimmte „Funktionen“, die dann „de-aktiviert“ werden (was Du aber nicht überprüfen kannst; Du musst es einfach glauben … . „Opt-Out“ bedeutet also in Wirklichkeit, die ILLUSION EINER WAHLFREIHEIT zu erzeugen, während tatsächlich immer das gleiche Gerät eingebaut wird  (siehe Teil 2).

Jedenfalls wird klar, dass die Einräumung eines Ablehnungsrechts (im § 83 ElWOG) nicht geplant war und die Smart-Meter-Lobby vor große Probleme stellte. In Pilot-Projekten hatte man gesehen, dass (bei gut informierten Kunden) ein hohes Maß an „Verweigerung“ stattfand (bis zu 50% ). Bei einer Umfrage waren sogar 70% gegen den Zwang zum Einbau. Diese Ablehnung zu respektieren, hätte die E-Wirtschaft (vor allem die beiden großen OÖ.Netzbetreiber, die sich von den IT-Firmen wie Kapsch und Siemens als „front-runner“ vor den Karren spannen ließen) vor gewaltige Probleme gestellt und massive Fehlinvestitionen zur Folge gehabt („stranded costs“).

Also galt es, einen Weg zu finden, das Ablehnungsrecht auszuhebeln (und damit demokratiefeindlich und autoritär zu handeln), ohne dass die böse Absicht offengelegt wurde.

Das gelingt am besten, wenn man sich dazu hinter  (durch Korruption zustandegekommene) „Vorschriften“  verstecken kann, die die Rechte der Kunden untergraben, weshalb man auch in den Text des § 83 Abs.1 einen „Haken“ einbaute, nämlich die Formulierung. „Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben …“

Dadurch wurde das Recht, den Smart Meter abzulehnen, bewusst eingeschränkt und eigentlich unterminiert. Denn die Verordnung legte diktatorisch fest, dass dem Ablehnungswunsch der Kunden dadurch entsprochen wird, in dem man den „DSZ“ einbaut (eine „Täuschung“, die  ja oben schon erläutert wurde).

(Die bestechende „Logik“ dahinter: Hört ein Pferd auf ein Pferd zu sein, wenn ich verspreche, den Sattel nicht zu nutzen und damit die „Reitfunktion“ de-aktiviere? Natürlich nicht… das ist einfach nur Bullshit-Argumentation)

Wir sehen also, wie hier durch das Zusammenspiel von E-Control, Wirtschaftsministerium und den Lobbyisten der IT-Industrie im Hintergrund, die Demokratie ausgehöhlt wird, um ein wirtschaftlich unsinniges Projekt durchzudrücken, von dem wenige profitieren, aber die österreichische Bevölkerung draufzahlt …(siehe Neil Postman oben)

Eine schockierende Analyse dazu hat ein Bericht des Österreichischen Rechnungshofes geliefert, der im Jänner 2019 veröffentlicht wurde.

(BIld: Schlagzeile der österreichischen Tageszeitung „KURIER“ vom 11. Jänner 2019)

Damit beschäftigen wir uns im nächsten Beitrag …

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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2 Kommentare zu „Smart Meter: Der große Schwindel (1)

  1. Ich will mit fünf anderen Hausparteien eine Fotovoltaikanlage auf unseren Carports motieren lassen. Dazu muss ich schriftlich die Einwilligung geben, dass mein Stromverbrauch viertelstündlich abgelesen wird. Stimme ich dem nicht zu, kann ich an dieser Gemeinschaftsanlage nicht teilhaben.

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