DER GROSSE BLUFF (1): Russland-Hetze und Wahlmanipulation in Amerika

Die massive Hetz-Propaganda gegen Russland (Putin) nimmt beängstigende Formen an und jetzt rollen auch noch tausende Panzer und anderes schweres Kriegsgerät mühelos durch Deutschland unter dem Vorwand, die NATO (sprich: USA) müsse doch die baltischen Länder vor der „russischen Aggression“ schützen.

Der politische Bullshit, der hier verbreitet wird, ist nicht mehr zu ertragen und müsste fast Heiterkeit erregen, wenn die Sache nicht so ernst wäre: man bezichtigt nicht ein Staatsoberhaupt (das über Atomwaffen verfügt)  ständig neuer Schandtaten, schickt tausende Soldaten zu „Übungen“ an seine Landesgrenzen (als Provokation), lässt seine Diplomaten ermorden … ohne konkrete Absicht und die heißt letztlich: (militärischer) KRIEG.

Wirtschaftlich und politisch wird ja bereits heftig Krieg gegen Russland geführt und die Medienschafe „leisten ihren Beitrag“ dazu (die künstliche „Bedrohung“ Putin an die Wand zu malen) wie vor 1914 (als der deutsche Kaiser der Bösewicht war).

Die aggressive Rhetorik aus den USA konzentriert sich seit der Wahl von Donald Trump darauf, dass behauptet wird, Russland habe die amerikanischen Präsidentwahlen manipuliert und damit auf unerhörte Weise in die „demokratischen Prozesse“ der einzigen Supermacht eingegriffen.

Die Suggestion (der Vorwurf): Russland (Putin) hat mit „Einflussoperationen“ dafür gesorgt, dass Trump und nicht Clinton Präsident wurde.

(Natürlich soll auch Donald Trump damit unter Druck gesetzt, und vor allem seine Absicht, mit Russland zu kooperieren, sabotiert werden)

Vor kurzem wurde dazu ein „Bericht“ vorgelegt, der von FBI, CIA und der NSA verfasst wurde und den man nur als absolut grotesk und lächerlich bezeichnen kann (eine genaue Analyse folgt später), weil das, was zu beweisen wäre, (dass ein Hacking stattfand und dass es die Russen waren) einfach als Tatsache vorausgesetzt wird und nur mehr die  „Motive“ Russlands bzw. Putins untersucht werden.

Hier soll gezeigt werden, dass die Wahlen in den USA TATSÄCHLICH MANIPULIERT wurden, aber nicht von Russland, sondern innerhalb des politischen Systems der USA.

EINLEITUNG: EMPÖRUNGS-MANAGEMENT FÜR ANFÄNGER

Es gibt in den „Sicherheitsbehörden“ und Geheimdiensten der USA (FBI, CIA, NSA, DIA, DHS, etc.) skrupellose Leute, die alles dafür tun, ihre Macht zu erhalten und auszuweiten. Es gibt aber auch (in den unteren Chargen) sehr viele Menschen, die naiv genug sind, zu glauben, Amerika sei das leuchtende Vorbild für Demokratie in der Welt.

Wenn sie feststellen, dass das System in dem sie arbeiten, korrupt und verbrecherisch ist und keine Skrupel hat, auch die eigene Bevölkerung zu betrügen, entsteht moralischer Widerstand, den man nicht so leicht brechen kann.

Der Mensch hungert nach Wahrheit und Gerechtigkeit, wenn er sich die Menschlichkeit noch nicht aberziehen ließ (um im System Karriere zu machen). Deshalb gibt es mutige und integre Leute wie Edward Snowdon, Bradley Manning oder Julian Assange, die sehr viel riskieren, damit die Öffentlichkeit erfährt, was wirklich gespielt wird.

Wenn aber ein solcher „Insider“ an die Öffentlichkeit geht und „auspackt“, ist das extrem peinlich für die amerikanischen Machtapparate, denn das überhöhte (fiktive) Image der USA beruht ja darauf, dass man eine überragende moralische Instanz sei. Ein mächtiger, global agierender Staat, der aber seine Macht immer nur für hohe Ideale einsetzt: Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, der anderen Staaten „zu Hilfe kommt“ usw.

Jene Länder, die Opfer der ständigen (oft brutalen) Einmischung der USA  in ihre Angelegenheiten geworden sind, wissen natürlich, dass die wahre Rolle der USA eine ganz andere ist: sie nimmt sich seit Jahrzehnten das Recht heraus, gegen alle moralischen Regeln und Gesetze zu verstoßen, um ihre Machtansprüche durchzusetzen und geht tatsächlich „über (Millionen von) Leichen“.

Wenn diese Länder Amerika kritisieren, wird das meistens mit billigen Stigma-Wörtern wie „Anti-Amerikanismus“ abgewehrt und „Sanktionen“ und „political warfare“ sollen dafür sorgen, dass man sich schließlich dem selbstherrlichen US-Hegemon und seinem neoliberalen Wirtschaftsdiktat unterwirft.

Nützt das nichts, kommen die selbst gezüchteten „Terroristen“ zum Einsatz (Syrien, Irak, Libyen, etc.) und die „militärische Intervention“.

Doch wenn die Kritik aus den eigenen Reihen kommt, wenn es Amerikaner (noch dazu Sicherheits-Beamte) sind, die aus Empörung über die Skrupellosigkeit des Systems  vertrauliche (belastende) Informationen herausgeben, muss alles getan werden, um deren Motive zu vertuschen.

Es ist für die narzissistischen „Führungskräfte“ der USA unerträglich, wenn sie sich der schändlichen Realität stellen müssen:

Amerika ist ein korrupter „Schurkenstaat“ der übelsten Sorte, der moralische Werte nur als politische Waffe  gegen andere einsetzt), also rettet man sich durch psychologische Projektion:

Die eigenen Schandtaten werden auf den politischen Gegner übertragen (hier Putin), damit das eigene (mit den ständig proklamierten „Werten“ unvereinbare) Handeln gerechtfertigt erscheint.

Genau darum geht es in diesem Fall. Der Zugriff auf die e-mails der demokratischen Partei (von Clinton und anderen wichtigen Parteifunktionären) erfolgte nicht durch „Hacking“ von außen, sondern von innen, durch ein „Leak“ aus dem internen Sicherheitsapparat und dafür kommt in erster Linie die NSA in Frage (sie überwacht die gesamte elektronische Kommunikation in den USA und vor allem die der Politiker).

(Mehr Fakten dazu in Teil 2)

Wir befassen uns zunächst damit, wie man auf die Idee kommt, dass die Präsidentenwahlen – von innen – manipuliert wurden und welche Beweise es dafür gibt.

DER  DEMOKRATISCHE WAHLBETRUG: SANDERS GEGEN CLINTON

Eine Studie der Stanford Universität (statistische Analyse) befasste sich mit der Stimmenverteilung der beiden demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten Bernie Sanders und Hillary Clinton in den „Primaries“ (den Vorwahlen).

Dabei kamen die Wissenschaftler zu einem überraschenden Ergebnis: in den Bundesstaaten, wo die Stimmen nur elektronisch abgegeben und ausgewertet werden, hatte Clinton einen sehr großen Vorsprung: 30% mehr als Sanders. In den anderen Staaten hatte Sanders jedoch einen kleine Mehrheit gegenüber Clinton: 51% zu 49% (siehe Graphik). Wie war diese enorme Diskrepanz zu erklären?

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen lassen sich durch eine einfache Methode feststellen: man befragt eine bestimmte Anzahl von Wählern direkt nach der Stimmenabgabe und vergleicht das dann mit dem Endergebnis. Stellt man erhebliche Abweichungen fest, muss das Verfahren genauer analysiert werden.

Bei der statistischen Analyse der Vorwahlen wurden solche „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt und zwar in erheblichem Ausmaß. Das „Endergebnis“ zeigte in einigen Bundesstaaten eine viel größere Unterstützung für Clinton als die Befragung unmittelbar nach der Wahl erkennen ließ.

Ein Vergleich mit der Analyse der Wahlen von 2008 (wo Clinton verlor) zeigte, dass dieser Effekt damals nicht auftrat.  Die Studie kommt zu folgendem Schluss:

Diese Daten sind ein starkes Indiz dafür, dass es bei den Vorwahlen der demokratischen Partei zu Wahlbetrug gekommen ist, auf Kosten von Senator Sanders (also Clinton die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin „gestohlen“ hat).

Das ist an sich schon ein Riesenskandal und hier besonders infam, weil Bernie Sanders seit langer Zeit der erste Kandidat war, der sich wirklich für das amerikanische Volk einsetzte und nicht von Banken und Konzernen finanziert wurde.

Andere Wissenschaftler analysierten ebenfalls die Zahlen und kamen zum gleichen Ergebnis:

Hillary Clintons „Sieg“ in den Vorwahlen war nur möglich durch großangelegten Wahlbetrug. Sie errechneten, dass die Wahrscheinlichkeit für das „Ergebnis“ 1:77 Milliarden war, also statistisch betrachtet: so gut wie unmöglich.

Die Tatsache, dass diese  „Abweichungen“ nur dort auftraten, wo die Wahl-Computer manipuliert werden konnten und es nichts „auf Papier“ gab um das Ergebnis zu überprüfen, legt nahe, dass hier manipulative Software verwendet wurde.

Die nächste Frage ist: Wie würde dieses System funktionieren ohne dass der Betrug (z.B. durch Wahlbeobachter) erkennbar wäre?

Da es auch bei anderen Wahlen in den USA (auf lokaler und regionaler Ebene) zu Ungereimtheiten gekommen war, wandten sich betroffene Kandidaten an erfahrene Programmierer und „Cyber-Security“ Spezialisten um der Sache auf den Grund zu gehen.

DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNG IST SCHOCKIEREND.

Dazu muss man folgendes wissen:

In einigen Bundesstaaten wird das GEMS Election Management System verwendet (damit werden etwa 25% aller Wählerstimmen  verwaltet):

• Alaska, Connecticut, Georgia, Mississippi, New Hampshire, Utah and Vermont (in allen flächendeckend)
• Arizona, California, Colorado, Florida, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Massachusetts, Michigan, Missouri, Ohio, Pennsylvania, Tennessee, Texas, Virginia, Washington, Wisconsin and Wyoming (in einigen Wahl-Bezirken)

Man geht in einer „Demokratie“ davon aus, dass jede Stimme gleich viel zählt, egal wer sie abgibt. Doch die Computer-Experten fanden heraus, dass das GEMS System genau das NICHT macht, sondern so programmiert wurde, dass die Stimmen gewichtet werden.

WAS BEDEUTET DAS?

Das GEMS System (installiert in „Wahl-Computern“) zählt nicht  automatisch jede Stimme als „1“ (ganze Zahl), sondern kann so eingestellt werden, dass manche Stimmen mehr wiegen, andere dafür weniger, also mit Dezimalzahlen gerechnet wird. Das ist aber für den normalen „User“ nicht erkennbar.

So kann man z.B. jede Stimme für Sanders auf 0,25 abwerten, aber Stimmen für Clinton auf 1,75 aufwerten. Jeder Dezimalwert (Bruchzahl) ist möglich, doch in den ausgewiesenen Resultaten stehen immer nur ganze Zahlen.

Man kann sogar vorher exakt festlegen, welchen Prozentanteil die Kandidaten bekommen sollen: also z.B. 52% für Kandidat A und 48% für Kandidat B (der gültigen Stimmen).

Hier der O-Ton:

The results of this study demonstrate that a fractional vote feature is embedded in each GEMS application which can be used to invisibly, yet radically, alter election outcomes by pre-setting desired vote percentages to redistribute votes. This tampering is not visible to election observers, even if they are standing in the room and watching the computer. Use of the DECIMALIZED VOTE FEATURE is unlikely to be detected by auditing or canvass procedures, and can be applied across large jurisdictions in less than 60 seconds.

Das Fazit der Computer-Experten ist verheerend, denn alle Spuren der Rechnung mit Dezimalzahlen können binnen weniger Sekunden aus der Datenbank gelöscht werden, sodass selbst ein Eingabebefehl,  Dezimalstellen anzuzeigen, zu KEINEM Ergebnis führt.

Das Rechnen mit Dezimalzahlen ist auch kein „Fehler“ in der Programmierung, denn die Anweisung so zu rechnen ist mehrmals im Source Code enthalten.

Die Analyse von Programmier-Aufzeichnungen ergab auch, dass diese Aufspaltung der Stimmen an die Identität des Wählers gekoppelt wird. Die Stimmen-Gewichtung wird dabei in einer externen Tabelle gespeichert, die nicht im GEMS System sichtbar ist.

Die Computer-Experten haben selbst getestet, wie weit die Manipulation gehen kann, dabei zeigte sich, dass eine Stimme 25 mal gezählt werden kann und eine andere nur 0,001 mal. Damit können unerwünschte Stimmen praktisch „gelöscht“ werden.

Der Wahlbetrug begann nicht erst 2016 (um Hillary Clinton zu begünstigen): die spezielle „Wahl-Arithmetik“ von GEMS führte auch schon früher zu „getürkten“ Ergebnissen.

So wunderte sich ein Computer-Experte (Benny Smith)  im Oktober 2015 über die Wahl-Ergebnisse  im Landkreis Shelby County.  Er hatte am Wahltag ein Foto vom ausgedruckten Wahlergebnis in einem bestimmten Bezirk gemacht und diese Zahlen dann mit dem GEMS Ergebnis verglichen.

Wie man auf dem Bild  links sieht, gingen die Zahlen weit auseinander.  Auf dem Papier-Ausdruck waren mehr Stimmen (für bestimmte Kandidaten) verzeichnet, als in der GEMS Auswertung.  Smith machte die Wahlbehörde darauf aufmerksam, doch erst als die „Verliererin“ der Wahl Druck machte, wurde das Ergebnis korrigiert.

Smith begann zu recherchieren, wie Stimmen sich verändern, sobald sie in das GEMS Programm gelangen. Er dachte anfangs, es wäre doch sehr schwer oder sogar unmöglich, so eine Manipulation durchzuführen. Ein System, das man „wunschgemäß“ konfigurieren kann, das schnell und exakt ist und von Leuten bedient werden kann, die keine Programmier-Spezialisten sind, wäre dafür notwendig.

• Ist es möglich die Wahlergebnisse mit derselben Methode zu manipulieren unter allen Bedingungen? (adaptierbar für alle möglichen Wahlen auf Bezirks-, Länder- oder nationaler Ebene, auch in anderen Ländern)
• Einsetzbar in verschiedenen Wahl-Computern (Touch-Screen, optische Scanner, etc.)
• Wäre der Mechanismus raffiniert genug um die Manipulation unsichtbar zu machen?
• Dazu müsste das (falsche) Ergebnis plausibel erscheinen, mit vorhandenen Wahlanalysen übereinstimmen, etc.

Das unerlässliche „Design Feature“ für diese Bedingungen ist die Aufsplittung der Stimmen in Dezimalzahlen. In der  Programmiersprache lautet der Befehl dazu DOUBLE (für double precision floating points) und nennt sich „floating point command“.  Damit wird GEMS automatisch jede Stimme als die erwünschte Dezimalzahl verbuchen (z.B. 0,00025 statt 1) und nicht als ganze Zahlen (Befehl: INT für Integer)

Die Computer-Experten fanden heraus, dass GEMS immer mit Dezimalzahlen operiert, diese aber unsichtbar sind. Gibt man jedoch eine bestimmte Zahl ein (Decimals Toggle) erscheinen sie im Ergebnisbericht auf dem Bildschirm.

Das Programm enthält also spezielle „features“ (verdeckte Funktionen), die nicht dokumentiert sind und gewisse „Fähigkeiten“, die nur in Erscheinung treten, wenn das System mit einem externen Modul kommuniziert.

So ein System ist natürlich völlig unzulässig zur Auswertung von Wählerstimmen und absolut demokratie-feindlich.

Die Soft – und Hardware für Wahlen müsste natürlich von unabhängigen Stellen zertifiziert werden, um zu verhindern, dass hier private Firmen nicht nur Wahlbetrug ermöglichen, sondern auch noch prächtig daran verdienen. Außerdem muss es immer auch einen Stimmzettel  (auf Papier) geben, um im Zweifel das Ergebnis überprüfen zu können.

Diese Art der  „Wahl“ wird auch als „Black Box Voting“ bezeichnet. Der Ausdruck „Black Box“ soll ausdrücken, man weiß was hineingeht und was herauskommt, was sich im Inneren abspielt, soll nicht näher untersucht werden. Bei Wikipedia heißt es dazu:

„Allgemein ist eine Black Box ein Objekt, dessen innerer Aufbau und innere Funktionsweise unbekannt sind oder als nicht von Bedeutung erachtet werden. Von Interesse ist vielmehr nur das Verhalten der Black Box, die über definierte Schnittstellen eine bestimmte Funktionalität sicherstellt.“

Hier die englischen Links zu den Ergebnissen der Untersuchung:

Part 1: Votes are being counted as fractions instead of as whole numbers http://blackboxvoting.org/fraction-magic-1
Part 2: Context, Background, Deeper, Worse http://blackboxvoting.org/fraction-magic-2
Part 3: Proof of code http://blackboxvoting.org/fraction-magic-3
Part 4: Presidential race in an entire state switched in four seconds http://blackboxvoting.org/fraction-magic-4
Part 5: Masters of the Universe http://blackboxvoting.org/fraction-magic-5

Es gelang den Computer-Experten in einem Test, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl in Alaska mit GEMS in vier Sekunden zu manipulieren (Gewinner und Verlierer zu vertauschen .. siehe Part 4 oben)

Echtes Ergebnis (oberes Bild), die Fälschung darunter.

Demnächst …  Teil 2: Warum es „die Russen“ nicht waren … und warum der „Bericht“ über „Russische Motive“ ein absoluter Witz ist …

                            

DEADLY BETRAYAL: Wie unsere Journalisten Terrorismus, Krieg und Massenmord ermöglichen

Am 2. Dezember präsentierte das russische Verteidigungsministerium in einer Pressekonferenz klare und überzeugende Indizien dafür, dass die Türkei in den illegalen Öl-Schmuggel von IS involviert ist, also damit Terroristen und Mörder unterstützt. (Andere Quellen, die das bestätigen –siehe weiter unten)

Dieses Press Briefing war von enormer Wichtigkeit, weil die Türkei als NATO-Mitglied, enger Verbündeter der USA (und ab 2016 Visa-Freiheit und erneut Anwärter auf die EU-Mitgliedschaft!) eine zentrale Rolle in den außenpolitischen Intrigen spielt, die für verdeckt geführte Kriege, Massenmord, Vertreibung und Flüchtlingselend verantwortlich sind und dessen „blowback“ ja die „erhöhte Terrorgefahr“ in Europa sein soll.

Diese gefährliche Rolle der türkischen Regierung näher zu untersuchen, müsste daher eine vorrangige Aufgabe für die Presse sein.

Doch dieses Ereignis wurde VON UNSEREN MEDIEN IGNORIERT, ALS OB ES NIE STATTGEFUNDEN HÄTTE oder so bagatellisiert, dass es praktisch „unterging“.

Diese Journalisten müsste man wegen „Hochverrat“ an der Demokratie anklagen, denn sie verdienen ihr Geld damit, uns (um die Wahrheit) zu betrügen, wofür sie anscheinend auch billigend „über Leichen gehen“.

Diese moralisch korrupten und „gekauften Journalisten“ (Ulfkotte) sind die Totengräber des Völkerrechts, der Demokratie und der Freiheit.

Ohne ihre willfährige Unterstützung wären die politischen Verbrechen, die sich vor unseren Augen abspielen und wahrscheinlich zum dritten Weltkrieg führen, nicht möglich.

1 ZUR RUSSISCHEN PRESSEKONFERENZ (Ganzer Text- Englisch -siehe hier)

Der stellvertretende, russische Verteidigungsminister Anatoly ANTONOV sagte dabei u.a.:

„Der internationale Terrorismus ist die größte Gefahr in der heutigen Welt. … Viele Länder mussten das schon am eigenen Leib erfahren, besonders Russland. Der IS nimmt im IT eine absolute Spitzenstellung ein. Aber es gibt Mittel und Wege dieses Monster zu bekämpfen und zu besiegen. Die russische Luftwaffe hat das in den letzten zwei Monaten demonstriert. Wir sind überzeugt davon, dass dafür die finanziellen Quellen von IS zerstört werden müssen, wie Präsident Putin schon mehrfach betont hat. […]

Der illegale Verkauf von Erdöl ist eine Haupteinnahmequelle für die Terroristen in Syrien, die von manchen auf 2 Milliarden jährlich geschätzt wird.

Die Türkei ist der Hauptabnehmer dieses gestohlenen Erdöls, dessen legitime Besitzer die Staaten Syrien und Irak sind. Der erschreckendste Teil daran ist, dass sogar die politische Führungsebene in diese illegalen Geschäfte verwickelt ist: Präsident Erdogan und seine Familie.“

Es werden dann Satellitenaufnahmen, Aufklärungs-Videos und Fotos gezeigt, die beweisen, dass das gestohlene Öl (in industriellen Mengen) mit tausenden Tanklastern in die Türkei gebracht  wird: als „rollende Pipeline”.

Das russische Militär hat drei wichtige Transport-Routen identifiziert:

• Die westliche Route führt von den Ölfeldern in Raqqa durch West-Syrien (wo das russische Flugzeug abgeschossen wurde) zu den Mittelmeerhäfen Dörteyol und Iskenderun
• Die nördliche Route geht von den Ölfeldern bei Deir- Ez-Zor im Osten Syriens entlang dem Fluss Euphrates zur Ölraffinerie in Batman, etwa 100 km nach der syrisch-türkischen Grenze. Ein Satellitenbild vom 18.Oktober zeigt 1.722 Tanklaster bei Deir-Ez-Zor, die darauf warten, beladen zu werden.
• Die östliche Route beginnt im Norden des Irak, geht über die türkische Grenze (bei Zakho) und endet an einem großen Schiffs-Umschlaghafen (Pumpstation)in Cizre. Ein Satellitenfoto vom 14. November zeigt mehr als 3000 Tanklaster beim Grenzübertritt auf in die Türkei. Zwei weitere Bilder zeigen einen Teil der Strecke zwischen der syrischen Stadt Azaz und dem Grenzübergang. Auf dem ersten sieht man 240 Tanklaster auf der türkischen und 80 auf der syrischen Seite. Das zweite vom 16. November zeigt eine Kolonne von 360 Tanklastern am gleichen Grenzübergang.

Insgesamt transportieren 8.500 Laster bis zu 200.000 Tonnen Öl pro Tag, heißt es in der Pressekonferenz. Der Großteil dieser Fahrzeuge kommt über den Irak in die Türkei. Die angeblichen „air strikes“ der US-geführten Koalition haben diese „Ziele“ nicht getroffen ..,

Ein Überwachungsvideo zeigt auch, dass diese Lastwagen an der türkischen Grenze nicht kontrolliert werden. (Kann von YouTube blockiert werden)

Generalleutnant Mikhail MIZINTSEV erklärt, dass die Terroristen von IS auch direkt mit Nachschub versorgt werden:

Allein in dieser Woche sind aus der Türkei an die 2.000 neuen Kämpfer zu IS und Al Nusra etwa 120 Tonnen Munition und 250 Fahrzeuge gebracht worden. „

Antonov weist auch darauf hin, dass Erdogan türkische Journalisten verhaften ließ, als diese den Waffenschmuggel nach Syrien , getarnt als „Hilfslieferung“ aufdeckten (Cumhurriyet Chefredakteur). Dazu gibt es ja auch ein Video von der Deutschen Welle (Englisch):

Antonov wendet sich dann direkt an anwesende Journalisten und ermutigt sie dazu, das gezeigte Daten-Material für weitere investigative Recherchen zu nutzen und sagt dann:

„Wir vertrauen darauf, dass – mit Ihrer Hilfe – die Wahrheit siegen wird.“

Doch dieses „Vertrauen“ wird zu 100% enttäuscht werden, denn wer noch daran zweifelte, dass unsere Schafsmedien und Papageienjournalisten nur mehr ein Fließband für perfide Propaganda, Lügen und Desinformation sind, kann sich anhand des Umgangs mit dieser Pressekonferenz davon überzeugen.

2 DIE   ZENSUR   UND   GLEICHSCHALTUNG   DER RUNDFUNK-MEDIEN (gebührenpflichtig!)

Weder die Tagesschau noch die Tagesthemen haben am 2. Dezember über die russische Pressekonferenz berichtet. Totales Blackout einer unbequemen Wahrheit. (ZDF und ORF dasselbe) Ein journalistischer Skandal, über den sich anscheinend niemand aufregt. Der Beitrag „Deutschland u. Frankreich wollen Finanzierung des IS erschweren“ kann in diesem Kontext nur als schwarzer Humor ausgelegt werden.

Und diese Leute haben die Chuzpe, sich über fehlende Pressefreiheit in Russland oder Syrien zu beschweren …

Die eilige Entsendung deutscher Soldaten nach Syrien in einen verdeckten Terror-Krieg der Geheimdienste gegen den souveränen Staat Syrien, kann angesichts dieser Zensur von den Zuschauern nicht richtig interpretiert werden. (Van der Leyen ist wohl der dümmste Verteidigungsminister, den Deutschland je hatte, sie hat also Chancen auf einen Orden von Obama!)

ORF: ENABLER VON KRIEG UND MASSENMORD

Ich möchte am Beispiel des ORF verdeutlichen, wie eine perfide Form der Zensur ausgeübt wird und wie das „Feindbild“ Russland durch subtile Formulierungen genährt wird:

Die wichtigsten Nachrichtensendungen im TV-Programm des ORF sind die „ZIB“ (Zeit im Bild), die mehrmals täglich gezeigt werden (fast stündlich). In der „Prime Time“, also am Abend, wenn die die Zuschauerzahlen am höchsten sind, werden die „ZIB 1“ (um 19:30 Uhr) und die „ZIB 2“ (um 21:45 Uhr) gezeigt.

Wenn man die ZIB 2 –Sendungen vom 2. bis 4. Dezember überprüft, sieht man, dass darin KEIN WORT über die russische Pressekonferenz vorkommt. (Dass es eine „Neuübersetzung von „Der kleine Prinz“ gibt, war einen eigenen Beitrag wert, die Förderung einer brutalen Terror-Organisation wie IS durch den türkischen Staat, nicht!)

Das ist wieder ein klarer Fall von ZENSUR durch TOT-SCHWEIGEN. (Zur besonderen Inszenierung in der ZIB 1 kommen wir weiter unten.)

Auf der Homepage des ORF gibt es auch einen „Themenschwerpunkt“: Terror und die Folgen. Auch hier KEIN WORT über die russische Pressekonferenz, die – bis dato unwiderlegte – Beweise für die Beteiligung der Türkei am Ölschmuggel von IS präsentiert hat. (siehe Screenshots abgerufen am 5.12.2015)

Auch in den Hörfunk-Programmen des ORF das gleiche Bild, hier demonstiert am Beispiel von „Ö Eins“, das sich als „Kultursender“ an die geistige und wirtschaftliche Elite als Zielpublikum wenden will. Am 2. Dezember 2015 wird in keiner der Journalsendungen oder „Nachrichten“ die russische Pressekonferenz erwähnt.

Am Donnerstag, dem 3. Dezember findet man zum Thema „Russland“ nur das als Schlagzeile im „Mittagsjournal“:

„Putin Droht Türkei“

Schon dieser Titel und die Anmoderation zeigen deutlich, wie voreingenommen die Journalisten sind und wie bemüht man ist, den russischen Präsidenten immer in einem negativen Licht darzustellen:

„Putin heizt Konflikt mit Türkei weiter auf“

Auch in den „Nachrichten“ um 14:00 wird gegen Russland Stimmung gemacht: (Beitrag dauert 68 Sekunden)

„Diesen Streit hat Putin heute mit harten Worten und neuen Vorwürfen weiter angefacht“

Wie jeder Journalist weiß, ist der Kontext, in dem eine „Meldung“ gebracht wird, entscheidend dafür, wie sie vom Publikum aufgenommen wird und in welche Richtung die (eventuelle) Empörung der Zuschauer kanalisiert werden kann (siehe dazu Mausfeld: Empörungsmanagement).

In diesem Fall ist der richtige Kontext die Tatsache, dass ein russisches Kampfflugzeug heimtückisch (ja dieses Wort ist durchaus angebracht) vom türkischen Militär abgeschossen wurde, obwohl dieses keine feindseligen Absichten gegenüber der Türkei hatte, was die Regierung Erdogan auch genau wusste. (Mehr dazu weiter unten)

Die Ermordung der wehrlosen Piloten (im Fallschirm) bzw. im Rettungshubschrauber durch faschistische „Graue Wölfe“ (Bild) in Syrien ist ein Kriegsverbrechen nach der Genfer Konvention. (mehr Info dazu siehe meinen „Unter Wölfen“- Türkei Beitrag) doch das interessiert die Ö1-Papageien-Redaktion nicht. Deshalb begreift sie auch nicht, dass die türkische Regierung tatsächlich für den Tod des Piloten verantwortlich ist und stellt Putins Reaktion als überzogen und unversöhnlich dar (ganz im Sinne der USA/NATO).

Um diesen Eindruck zu erzeugen, wurden aus Putins Rede jene Passagen weggelassen, die zeigen, dass er durchaus auch versöhnliche und besonnene Worte gewählt hat. Außerdem wurde der Kontext manipuliert, um Aussagen zu unterschlagen, die die Unterstützung der Türkei für islamistische Terrorgruppen im Kaukasus – schon in den 1990er Jahren – zum Inhalt haben:

Der ORF bringt aus Putins Rede:

„Wir wissen, wie er in der Türkei seine Taschen füllt und den Terroristen erlaubt …(durch die Erlöse des illegalen Ölhandels Söldner zu rekrutieren, Waffen zu kaufen und unmenschliche Terroranschläge …. zu organisieren). Den folgenden Satz bringt er aber nicht:

„Wir erinnern uns, dass die Milizen, die zwischen 1990 und 2000 im Nord-Kaukasus operiert haben, Zuflucht, sowie moralische und materielle Unterstützung in der Türkei fanden. Das ist auch heute noch so.“

Diese Aussage Putins ist völlig korrekt, untermauert die Verlogenheit und Hinterlist der türkischen Führung, deshalb muss sie unterschlagen werden.

(Zur zentralen Rolle der Türkei / AKP bei Erschaffung islamistischer Terrorgruppen in den 1990er Jahren siehe auch Sibel Edmonds)

Ebenso wie diese Äußerung, die eben nicht geeignet ist, Putin zu dämonisieren:

„Das türkische Volk ist freundlich, fleißig und talentiert. Wir haben viele gute, verlässliche Freunde in der Türkei. Erlauben Sie mir, zu betonen, dass wir sie nicht mit jenem Teil der derzeitigen Führungsschicht gleichsetzen, die direkt für den Tod unserer Soldaten verantwortlich ist.“

Der nächste Satz

„Wir vergessen diese Hilfe für Terroristen nicht und werden Verrat immer für die niederträchtigste Tat halten, das sollen die in der Türkei wissen, die unseren Piloten in den Rücken geschossen haben.“

wird dann als Audio-Clip wieder abgespielt und sehr schlampig übersetzt. Putin sagte wörtlich:

Wir werden diese Kollusion mit Terroristen niemals vergessen. Wir haben Verrat immer als das Schlimmste und Schändlichste betrachtet, und das wird sich nie ändern. Ich möchte, dass sie sich das merken – diejenigen in der Türkei, die unsere Piloten in den Rücken geschossen haben und die Heuchler, die deren Verhalten rechtfertigen wollen und Terroristen decken.

Die nächste Passage wurde – aus den oben erwähnten Gründen – ebenfalls unterschlagen:

Ich verstehe nicht einmal, warum sie es getan haben. Irgendwelche Streitpunkte, Probleme, Meinungsverschiedenheiten, die uns nicht bekannt waren, hätten auch auf andere Weise gelöst werden können. Außerdem waren wir bereit, mit der Türkei selbst in den heikelsten Punkten zusammenzuarbeiten. Dann folgen sarkastische Bemerkungen über den „verlorenen Verstand“ der türkischen Führungsclique. […] Falls sie eine hysterische Reaktion von uns erwartet haben, damit wir eine Gefahr für uns selbst und für die Welt werden, haben sie sich getäuscht. [..]. Es wird nicht passieren.“

Unsere Handlungen werden immer von Verantwortungsgefühl geleitet werden, uns selbst gegenüber, unserem Land und unserem Volk.

Der nächste Satz wurde dann wieder vom ORF übernommen: „Wir werden nicht mit dem Säbel rasseln …“ und Putins „Drohung“, Wir werden sie mehr als einmal an ihre Tat erinnern. Und sie werden es bereuen. Wir wissen, was zu tun ist.“

Wir sehen also, wie manipulativ diese Art der „Reportage“ ist: das ist Propaganda für das US-State Department und hat mit „unabhängigem“ Journalismus nichts mehr zu tun.

3  KONTEXT   IS  EVERYTHING

Bei der faktisch-richtigen, politischen Interpretation des Abschusses der russischen SU-24 kann dem ORF ein amerikanischer Senator aus Virginia behilflich sein, der in diesem Video folgendes zu sagen hat:

 

„Die Türkei ist der treueste Verbündete von IS; sie hat eine Kriegshandel mit IS aufgebaut, die sehr wichtig für ihre Wirtschaft ist. „

Dann zeigt er die wichtigste Versorgungsroute von der Türkei über Raqqa bis nach Mosul im Irak mit folgenden Worten: (Hervorhebungen von mir)

Russland hat vor kurzem diese Nachschublinien angegriffen. Die USA hat angeblich als Führer einer „Koalition“ dasselbe getan, doch die meisten dieser „Koalition“ haben in drei Monaten nicht eine einzige Bombe abgeworfen, irgendwie schaffen wir es nicht, diesen endlosen Strom von Tanklastern zu treffen; an einem einzigen Tag hat Russland mehrere hundert davon getroffen, deshalb ist die Türkei natürlich wütend, es geht um enorme Profite; Diesel und Benzin fließen zu den IS-Stellungen in Raqqa und weiter in den Irak;

Er zeigt dann wieder auf die Karte – diese grüne Zone hier war von den Kurden erobert, die eine Schlacht gewonnen und dann begonnen haben, die Grenze abzuriegeln; sie waren kurz davor, diese Lücke (100 km breiten Korridor) zu schließen [wo Waffen und Terroristen über die Türkei nachgeliefert werden]. Das war der Zeitpunkt, wo die Türkei sagte: wir wollen jetzt auch bei eurer „Koalition“ mitmachen. Gebt uns nur eine „No-Fly“-Zone, dann werden wir IS bombardieren. Sie haben dann 300 Angriffe geflogen, 297 davon galten den Kurden, unseren Verbündeten. Sie haben also dieses Gebiet beschützt, damit der Nachschub für IS weiterhin fließen kann …“

Senator Black stellt noch fest: Die Türkei versorgt aber auch die Ableger von Al Kaida in Syrien mit Nachschub. Zum Abschuss der russischen Su-24 sagt er:

Dafür gibt es keine Ausrede, keine Rechtfertigung, das war ein klarer Akt der Aggression, ein Hinterhalt. Dazu kommt noch, dass Russland ja mit den USA kooperieren wollte und die Flugdaten seiner Kampfflugzeuge zur Verfügung gestellt hat (auch der Türkei – was verständlich macht, warum Putin von Verrat spricht und stinksauer ist)

Doch von diesem Kontext wollen unsere Medienschafe nichts wissen.

ORF: THE 5-MINUTE DAILY PUTIN-HATE (nach George Orwell)

Der Abschuss des Flugzeugs wird zwar vom ORF en passant erwähnt, aber als keine große Sache. Ausgesuchte Passagen – wie oben ausgeführt – sollen „einmal mehr“ dem Publikum suggerieren, wie „aggressiv“ der russische Präsident doch ist, was seit seinem Eingreifen in die Ukraine-Krise ja seine mediale Rolle als „Schurke“ untermauern soll.

„Der russische Präsident Putin hat der Türkei einmal mehr unverhohlen gedroht.“

Damit beginnt der o.a. Beitrag des ORF und im Audio-Clip (nur mehr bis 10.12. verfügbar) finden wir ebenfalls eine negative Formulierung:

„Wer gehofft hat, dass Präsident Putin seine heutige Rede nutzen wird um einen Ausweg aus dem eskalierenden Streit mit der Türkei zu finden, wurde enttäuscht.“

Das Innuendo hier ist (wie es der ORF seit Jahren in seiner dubiosen „Nahost-Krise—Berichterstattung“ macht), dass beide Parteien (gleich viel) Schuld an der Krise haben, und es sich nicht um Opfer (Russland) und Täter (Türkei) handelt; doch die wahre Rolle der Türkei (oder Israels) in diesem perfiden Spiel wird vom ORF nicht hinterfragt. Dann folgt dieser Satz:

„Putin erneuert im Gegenteil die gestern vom russischen Verteidigungsministerium direkt gegen den RUSSISCHEN [vielsagender Freud’scher Versprecher!] Präsidenten Erdogan und dessen Familie erhobenen Vorwürfe.“

MERKE: Unter dem Titel „Putins Rede zur Lage der Nation“ wurde also ein Hinweis auf die russische Pressekonferenz über den Ölschmuggel versteckt: in einem einzigen Satz.

Wer die Pressekonferenz nicht gesehen hat, käme aufgrund dieser einsilbigen, bagatellisierenden Darstellung nie auf die Idee, dass hier wichtige, detaillierte Beweise vorgelegt wurden (Satellitenbilder, Fotos, etc.) Stattdessen präsentiert der ORF die russischen Daten nur als „Vorwürfe“, die man nicht weiter zu beachten braucht.

Das ist eine perfide Manipulation, eine Verarschung der Zuschauer und ein Verstoß gegen das Rundfunkgesetz.

Es wäre die Pflicht des ORF, diese Daten und Fakten zu überprüfen, um festzustellen, ob sie durch andere Quellen untermauert werden oder ob man sie widerlegen kann. Aber nichts davon passiert. Man schweigt und präsentiert weiterhin „frisierte“ Nachrichten, die eine Beleidigung für die Intelligenz der Zuschauer sind und zum Großteil aus den PR-Abteilungen des State Departments kommen.

„Sie schreiben, was man ihnen gibt“.

(Zitat aus dem Buch „Flat Earth News” von Nick Davies – die akkurate  Beschreibung unserer “Nachrichten“)

Der einzige Lichtblick in diesem völlig korrupten System ist die MONITOR-Redaktion des WDR, vor der ich meinen Hut ziehe.

Aus dem Video-Clip: „

Sie bringen Terroristen aus 40 Ländern nach Syrien …!“ Ein Abgeordneter der türkischen Opposition zu Erdogan ….

 4  DÜMMLICHE  UNTERHALTUNG  STATT  SERIÖSER INFORMATION

Was ist mit dem „Bildungsauftrag“ eines Senders, für den wir Gebühren zahlen müssen, der uns aber regelmäßig für dumm verkauft?

Und damit kommen wir zur „ZIB 20“ vom 2. Dezember 2015, die in der „prime time“ um 20 Uhr gesendet wird:

Wurde dort über die wichtige Pressekonferenz des russischen Generalstabs berichtet, die Erdogan und seine Regierung als Unterstützer einer Terror-Organisation entlarvt, die von der UN jüngst als „globale Bedrohung“ klassifiziert wurde?

Nein, natürlich nicht.

Der ORF versteht es „Prioritäten“ zu setzen, soll heißen die Zuschauer mit „kuriosen“ und „skurrilen“ Meldungen zu erfreuen, die in Zeiten von dämlichem „Info-tainment“ als normal empfunden werden und den Zuschauer nicht aufregen. Unter der Schlagzeile:

Erdogan mit Gollum verglichen

entblödet sich die ZIB-Redaktion nicht, einen Beitrag über einen völlig unwichtigen Twitter-Furz aus der Türkei zu bringen, doch wie wir sehen werden, hatte diese Meldung eines „skurrilen Streits“ durchaus eine politische Funktion:

Der 40-Sekunden lange Beitrag hörte sich so an:

Die Eiszeit nach dem Jet-Abschuss zwischen Russland und der Türkei geht in die nächste Runde. Russland  wirft dem türkischen Präsident Erdogan vor, in Ölgeschäfte mit der Terrormiliz IS verwickelt zu sein. Keine gute Phase für Erdogan, in der er derzeit steht und dann auch noch das: ein Arzt vergleicht ihn mit der Phantasiefigur Gollub aus Herr der Ringe und landet dafür vor Gericht.

Dieses Bild hat er auf Twitter gepostet. Jetzt sollen Experten für das Gericht klären, ob es sich bei dem Vergleich um eine Beleidigung handelt. Zwei Wissenschaftler, 2 Psychologen und ein Filmexperte sollen mögliche Ähnlichkeiten prüfen. Seinen Job im Krankenhaus ist der Arzt jedenfalls los.

MERKE:

Auch hier wendet die ORF-Redaktion den gleichen journalistischen Trick an, den wir schon im Mittagsjournal gesehen haben: ein Ereignis von großer politischer Bedeutung – für die Wahrheitsfindung in mitten eskalierender Gewalt- einfach zu ignorieren, lässt sich mit der Informationspflicht des ORF (der Gebühren zwangsweise einhebt) nicht vereinbaren.

Doch was tun, wenn man unliebsame, (russische) Wahrheiten unter den Teppich kehren will, ohne dass der Redaktion Total-Zensur (durch Verschweigen) vorgeworfen werden kann?

Man bringt einen Satz zu dem politisch äußerst brisanten Thema (das tagelang erörtert werden müsste) und stellt diesen in einen Kontext, der vom Publikum als lächerlich und absurd wahrgenommen werden muss.

Eine Fantasy-Figur aus einem Kino-Kassenschlager, deren Grimassen mit denen von Erdogan verglichen werden, ist dazu sehr gut geeignet.

Doch wieso bringt der ORF diese Twitter-Story ausgerechnet am 2.Dezember, wenn die Meldung über den türkischen Arzt, der wegen „Beleidigung“ von Sultan Erdogan seinen Job verloren hatte, schon fast zwei Monate alt ist?  (vom 15. 10.)

Und warum bringt er sie – als billiges Amusement – und nicht in einem viel kritischeren Kontext, zur Untermauerung der Vorwürfe gegen Erdogan, der massiv gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgeht, Journalisten verhaften lässt, um sein quasi-faschistisches Regime an der Macht zu halten?

Und warum findet man über hundert andere Presseberichte aus dutzenden Ländern, die alle diese Story exakt zur gleichen Zeit aufgegriffen haben?

Hier nur eine kleine Auswahl der wichtigsten Medien:

BBC / Zaman / taz / msn / faz / stern /handelsblatt /sueddeutsche /diepresse / foxnews / FP / press-report (PA) / diewelt / telegraph.uk /times-of-israel/ ORF / Spiegel / Kurier / Yahoo / der Standard / tageblatt / WaPo ..

Die „Quelle“ all dieser Schafs-Presse-Monotonie scheint die Washington Post gewesen zu sein, die sich wiederum auf eine türkische Presseagentur beruft (DHA).

Lanciert wurde diese „leicht verdauliche“ und amüsante Meldung in unseren Breiten von der Presseagentur AP und wie ferngesteuerte Marionetten haben über 100 Chefredakteure sie übernommen …

Das hätte Goebbels imponiert: man braucht keine Gestapo mehr, um die Inhalte zu kontrollieren …Sieg Heil!

Es handelt sich also um eine inszenierte Medien-Kampagne, für die sich unsere churnalists bereitwillig hergeben.

Als Beispiel für die „Kollusion“ der Printmedien mit den wirklichen Sponsoren des „Terrors“ soll hier die FAZ vorgeführt werden, deren Artikel so beginnt

Im Streit mit der Türkei hat die russische Regierung schwere Vorwürfe nachgelegt: Der türkische Staatschef …Erdogan und dessen Familie seien in Ölgeschäfte mit ….(IS) verwickelt, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Antonow am Mittwoch in Moskau. Erdogan warf Moskau daraufhin „Verleumdung“ vor. Auch das amerikanische Außenministerium wies die russischen Darstellungen als falsch zurück.

Auch hier kein Wort über das umfassende Datenmaterial, das der russische Generalstab als Beweise für den Ölschmuggel in die Türkei vorgelegt hat.

Stattdessen sofort „Dementi“ aus Ankara und Washington, um zu suggerieren, es gäbe große Zweifel an der Darstellung Russlands, die im Kontext des „Streites“ nach dem Flugzeugabschuss [ein kriegerischer, aggressiver Akt der Türkei nach dem Völkerrecht] ja eher emotional und nicht rational analysiert werden soll. Russland legt Fakten auf den Tisch, die USA sagen das sei „falsch“. End of Story.

Das ist also „Journalismus“ in einer „freien“ Gesellschaft. Mir wird schlecht, wenn ich daran denke …

5 JUST-IN-TIME-TERROR (ON DEMAND)

Das zweite große mediale Ablenkungsmanöver war natürlich das mit perfect timing durchgeführte „mass shooting“ (wieder während einer Einsatzübung mit dem gleichen Szenario) sprich der „Terror“ von San Bernadino, dessen „storyline“ so absurd ist, dass man sich jeden Kommentar dazu ersparen kann, außer: wenn das keine inszenierte PSYOP war, fresse ich einen Besen. (Es ist immer das gleiche Muster … siehe dazu meine Artikel über die Anschläge in Paris)

Aber die Medienschafe rennen schön brav dem Leithammel (der Presseagentur) nach, der ein Wolf im Schafspelz ist und übernehmen den BS von Twitter und Facebook ebenso unkritisch.

Die ORF / ZDF / ARD „Nachrichten“-Redaktionen und ihre Kollegen in den Printmedien tun weiter so, als ob die kriminellen Machenschaften der Türkei nur „Vorwürfe“ aus Russland seien, die man nicht weiter verfolgen muss.

Ihre Verpflichtung, durch investigative Recherchen zu klären, was Erdogan und die Türkei wirklich mit IS zu tun haben (und damit auch die Rolle der USA/NATO zu entlarven) wird völlig missachtet.

Sie tragen deshalb Mitverantwortung am Tod von über 250.000 Menschen (allein in Syrien), unvorstellbarem Terror, Enthauptungen und dem Elend von über 10 Millionen Flüchtlingen (aus Syrien und Irak), das jetzt als „Bumerang“ zu uns zurückkommt (die USA sind ja weit weg und wollen die Opfer ihrer Barbarei ja nicht vor der eigenen Haustür haben …).

(Bild: enthaupteter syrischer Soldat; die tapfere, syrische Armee verteidigt seit vier Jahren ihr Land gegen westliche BARBAREN, die sich feige hinter synthetischen „Islamisten“ verschanzen; dafür sind etwa 100.000 Soldaten gestorben … )

6 DIE TÜRKEI IST EIN MAFIA-STAAT (deshalb so nützlich für die NATO)

Im Internet findet man aber zahlreiche Artikel und Recherchen, die die Behauptungen Russlands über die Rolle der Türkei – und der Familie Erdogan – untermauern, die meisten in englischer Sprache. Aber es gibt auch etwas auf Deutsch: z.B. das:

Enge Verbündete der USA und Großbritanniens finanzieren heimlich die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (ARK) im Norden des Irak und der türkische Militärgeheimdienst haben den verdeckten IS-Ölschmuggel unterstützt und die Terrorgruppe darüber hinaus mit Waffen und Ausrüstung versorgt. Auch britische Ölkonzerne sind in den illegalen Ölschmuggel des IS involviert.

… Die Anschuldigungen wurden auch von türkischen Abgeordneten bestätigt, darunter ein hoher Beamter mit Verbindungen zum Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Er bestätigte gegenüber dem MiddleEastEye, dass die Unterstützung der Türkei für islamistische Rebellen im Kampf gegen Assad von entscheidender Bedeutung für den rasanten Aufstieg des IS war.

„Das Ausmaß der IS-Schmuggel-Operationen über die türkisch-syrische Grenze ist enorm, und vieles davon geschieht mit der Zustimmung von Erdogan und Davutoglu, die in den Islamisten eine Möglichkeit sehen, den türkischen Einfluss in der Region auszudehnen.“

(Einige Aussagen in diesem Artikel sind widersprüchlich und mit Vorsicht zu genießen …wer den Ölschmuggel duldet, kann nicht gleichzeitig „Verbündeter der USA im Kampf gegen IS sein“ .. hier hat ein „editor“ eingegriffen, um den Artikel zu entschärfen )

Reportagen wie diese zeigen, dass es sich schon seit langem um mehr als nur einen „Verdacht“ handelt.

Spricht man mit Leuten und Journalisten aus der Region (Irak, Syrien, Libanon), so weiß praktisch jeder dort, dass die Türkei (neben Saudi Arabien) der größte Förderer und Beschützer von IS  und den anderen Al Kaida-Ablegern in Syrien ist, den profitablen Ölschmuggel unterstützt, und dahinter „leading from behind“ steht natürlich die größenwahnsinnige USA (und in einer Oscar-reifen „Nebenrolle“ Großbritannien und Frankreich, die ihre neo-kolonialen Pläne endlich realisieren wollen.

Wer verstehen will, was in Ankara wirklich hinter den Kulissen los ist, sollte diesen Artikel lesen.

Auch andere (von Russland unabhängige) Quellen bestätigen die „Vorwürfe“ des russischen Militärs über den illegalen Ölschmuggel in die Türkei. Hier ein Beispiel:

7  ÖLSCHMUGGEL  IN  DIE  TÜRKEI: Eine Tatsache, kein „Vorwurf“

Die Wissenschaftler haben die Häufigkeit der Charter von Öltankern an südöstlichen Mittelmeerhäfen untersucht und die Aktivität an Öl-Verladestationen in IS-kontrollierten Gebieten damit verglichen.

Sie zitieren Zahlen aus Presseberichten von 45.000 Fass Erdöl (bpd), die IS angeblich seit 2015 PRO TAG produziert (eine Steigerung von 50% seit 2014 innerhalb der Zeit, wo die USA sie angeblich „bombardiert“ hat).

Wenn das stimmt, muss uns klar sein, dass so ein Logistiksystem nicht von einer primitiven Killer- und Verbrecherbande mit schwarzer Flagge auf die Beine gestellt wurde, sondern dass dabei Profis am Werk waren (also Leute aus der westlich dominierten Ölbranche und Geheimdienste, die beste Kontakte zu Schmugglern und kriminellen Netzwerken aller Art haben.

Das sei eine beachtliche Menge, ja „geradezu rätselhaft, wenn man bedenkt, dass es sich hier um ein Kriegsgebiet handelt“ schreiben die Autoren. Hohe Profite bzw. Bestechungsgelder (auch für lokale Mittelsmänner, Wachposten und Beduinen-Stämme) garantieren einen reibungslosen Ablauf des Schmuggels.

Die Studie zeigt, dass die Öl-Transporte letztlich im Südosten der Türkei in  Adana enden, wo sich der große Tanker-Hafen Ceyhan befindet. . Dieser Öl-Verladehafen wird von der türkischen Firma BIL kontrolliert (ich erinnere nur daran, dass der Sohn von Erdogan Bilal heißt…) und diese Leute müssen doch wissen, woher das Erdöl kommt, das sie weiterverkaufen.

Schlussfolgerung der Studie:

Jedes Mal, wenn die Islamisten in Regionen mit hohen Ölvorkommen kämpfen, erreichen die Exporte von Ceyhan einen (ungewöhnlichen) Höchststand.

Das sei kein Beweis für eine direkte Kooperation zwischen der türkischen Regierung und dem IS, aber ein „ein deutlicher Hinweis auf eine „illegale Lieferkette“, in der das Öl der Terroristen über Ceyhan in die globalen Märkte gelangt.

[Übrigens: Der türkische Energieminister ist Erdogans Schwiegersohn]

Neben der Türkei sind auch britische Ölfirmen (Genel Energy) und die Kurden in den Schmuggel verwickelt (vor allem aus dem Irak). Jedenfalls der korrupte Barzani-Clan und die „patriotische Union Kurdistans“, die natürlich seit Jahren mit den USA gemeinsame Sache machen und dafür quasi einen Staat im Staat bilden durfte (der die Autorität der irakischen Regierung in Bagdad untergräbt und auch von Israel beeinflusst wird).

Der offizielle Kurdenstaat (in „Syraq“)  ist ja noch in Arbeit ….die ethnische Säuberung dafür erledigt ja der IS für die Türkei, Israel und Frankreich.

Die Türkei kann ja – dank unserer hirntoten Schafsmedien – jetzt auch im Irak „einmarschieren“, ohne rechtliche Konsequenzen. Das Völkerrecht wurde abgeschafft bzw. wird nur dann exhumiert, wenn man es gegen Putin und andere „Bösewichte“ als politische Waffe einsetzen kann. Der Witz dabei ist, dass Russland das einzige Land ist, das seine Aktivitäten in Syrien im Einklang mit dem Völkerrecht durchführt (weil mit Zustimmung der syrischen Regierung).

Damit die Öffentlichkeit versteht, was hier gespielt wird, müssten die Journalisten den größeren, geostrategischen Kontext untersuchen, doch das wird gemieden wie die Pest.

FAZIT 1:

Der IS ist eine von Geheimdiensten erschaffene Killerbande, eine künstliches Monster, eine „dual-use“ „Bedrohung“, die die mörderische Außenpolitik der USA und ihrer schäbigen Vasallen AUSFÜHRT aber gleichzeitig TARNT und später das militärische „Eingreifen“ gegen diese Monster legitimieren soll. Alle kämpfen nur mehr gegen „Terroristen“, egal wo die sich befinden und die dortige Regierung (die das Opfer der eingeschleusten Terroristen ist) wird einfach ignoriert und dann auch noch für die Gewalt verantwortlich gemacht . und unsere unspeakable Presse macht dabei mit ….

FAZIT 2:

Unsere Journaille ist das Letzte. Man muss ein neues Wort finden, um die Verachtung, die man für sie empfindet ausdrücken zu können …

Kann man in einem Meer aus Lügen ertrinken? Ich bekomme jedenfalls keine Luft mehr …

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

AIR TURKEY: Der Kalif von IS sitzt in Ankara

Bereits am 20. November 2015 meldete die Presseagentur AFP Spannungen zwischen der Türkei und Russland, weil die russischen Bomber „sehr nahe“ an der türkischen Grenze operierten (was sich nicht vermeiden lässt). Der russische Botschafter wurde also ins Außenministerium zitiert, wo man ihn davor warnte, „zivile Ziele in turkmenischen Dörfern“ zu bombardieren und „die Operationen sofort zu beenden“, andernfalls wurden „ernste Konsequenzen“ angedroht.

Es gab ja schon mehrfach solche „Warnungen“ (eher Drohungen), seitdem Präsident Putin in Absprache mit Präsident Assad den Luftkampf gegen die Terroristenbanden in Syrien (IS & Co.) Ende September aufgenommen hat.

Doch die (seit Wochen) zur Schau gestellte “Empörung” Erdogans über die (dramatisierten) Luftraumverletzungen russischer Kampfflugzeuge und der Abschuss einer SU 24 vor zwei Tagen sind nicht das, als was sie erscheinen. Es ist ein Affentheater, um das zu verschleiern, worum es wirklich geht:

ERDOGAN IST DER LOGISTISCHE „KALIF“ VON ISIS

(jedenfalls seit der saudische Prinz Bandar einen unrühmlichen „Abgang“ hatte)

Was damit gemeint ist – und was sich auch demonstrieren lässt – soll im Folgenden (siehe auch weiter unten) erklärt werden:

Der Abschuss eines russischen SU-24 Bomber-Jets durch türkische F-16 Piloten ist eine klare Provokation der Türkei, wie Außenminister Lavrov richtig feststellte. Gestern meldete RT, dass einer der Piloten, Konstantin Murahtin gerettet werden konnte. Er sagte u.a. folgendes:

Es gab keine Warnung, weder über Funk noch visuell. Es gab überhaupt keinen Kontakt. Deshalb haben wir unsere übliche Route genommen. Sie müssen verstehen, was die Fluggeschwindigkeit eines Bombers ist, verglichen mit einer F-16. Wenn sie uns warnen wollten, hätten sie einen Parallelkurs fliegen können. Aber da war nichts. Und die Rakete traf unser Heck völlig unerwartet. Wir hatten keine Zeit, ein Ausweichmanöver zu fliegen.“

Vergleich: russische Flugroute und türkische Angaben

Na ja, könnte man jetzt argumentieren: die Türkei sagt das eine, Russland das andere – wem soll man glauben? Abgesehen davon, dass Erdogan so viel Glaubwürdigkeit hat, wie Machiavelli und Goebbels zusammengenommen, kann man seinen Verstand einschalten und die Fakten überprüfen:

Das russische Militär betont, dass das Flugzeug 1 km von der türkischen Grenze entfernt war, als es abgeschossen wurde und sich in ca. 6000 m Höhe befand. Die Absturzstelle liegt ca. 4 km hinter der syrisch-türkischen Grenze, also in Syrien.

Das Schreiben, das die türkische Regierung (als Beschwerde über den Vorfall) beim UNSC eingereicht hat, wurde mittlerweile veröffentlicht – siehe Bild oben. Die eine Su-24 hat demnach (wenn die türkische Regierung die Wahrheit sagt) für ganze 17 SEKUNDEN (!) und über eine Länge von 1,8 km, die türkische Lufthoheit verletzt.

Gleichzeitig behauptet die Türkei, man habe die russischen Piloten 5 MINUTEN lang gewarnt, bevor die Abfangjäger den Befehl zum Abschuss erhielten. (Normalerweise wird das nicht-feindliche Flugzeug von Kampfjets eskortiert und gezwungen, zu landen oder den Luftraum zu verlassen)

Das ergibt keinen Sinn, denn innerhalb von 17 Sekunden kann kein Kampfflugzeug aufsteigen, die Absicht zu schießen, muss also schon vorher bestanden haben. Auch das ist aber (innerhalb der offiziellen Darstellung) nicht logisch, denn alle Beteiligten wussten ja, dass die russische Luftwaffe nicht die Türkei angreifen will, sondern die Infrastruktur der Terroristen im Norden Syriens.

Die Presseagentur REUTERS veröffentlichte am 25. November 2015 eine kurze, aber sehr brisante Meldung:

Die Vereinigten Staaten glauben, dass der russische Jet, der am Dienstag von der Türkei abgeschossen wurde, innerhalb des syrischen Luftraums getroffen wurde, nachdem er kurz in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Diese Angaben stammen von einem US-Regierungsbeamten, der anonym bleiben wollte. Dieser sagte, diese Bewertung beruhe auf der „Wärme-Signatur“ des Jets. 

Diese Meldung wurde auch von der türkischen Presse übernommen.

Als ein türkisches Kampfflugzeug 2012 von der syrischen Luftabwehr abgeschossen wurde, schlug Erdogan ganz andere Töne an: Er sagte damals vor dem türkischen Parlament:

Ein “kurzzeitiges Eindringen in den Luftraum anderer Staaten kann niemals einen solchen Angriff rechtfertigen“.

Das aggressive Verhalten der Türkei ergibt aber sehr viel Sinn, wenn man den richtigen Kontext dazu liefert, dann wird die politische Interpretation sehr leicht (wie auch Putins Kommentar dazu deutlich macht)

DIE TÜRKEI: MAFIASTAAT UND „TÜRROR“-PATE

IS „Fan-Artikel“ in der Türkei frei erhältlich ..

Die Türkei ist massiv in jenes Netzwerk verwickelt, dass den Support für die fanatischen Islamisten und Killerbanden, die u.a. nach Syrien eingeschleust wurden, gewährleistet.

Dazu hat sich ja Präsident Putin kürzlich vor der UN mehr oder weniger eindeutig geäußert:

„Der IS ist nicht aus dem Nichts entstanden. Er wurde ursprünglich als Waffe gegen unerwünschte, säkulare Regierungen geschaffen. […] Die Lage ist sehr gefährlich. Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, Erklärungen über die Gefahr des Terrorismus abzugeben und gleichzeitig wegzuschauen, wenn es um die Kanäle der Finanzierung der Terroristen geht. Dazu gehören Drogen- und Waffenhandel und illegaler Verkauf von (gestohlenem) Erdöl.

Es ist ebenso unverantwortlich, Extremistengruppen zu manipulieren, um politische Ziele zu erreichen – in der Hoffnung, man werde später einen Weg finden, sie loszuwerden.“

(Präsident Putin, Auszug aus seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 28. September 2015)

Welche perfide Rolle (u.a.) die türkische Regierung unter Erdogan im scheinheiligen „war on terror“ einnimmt, habe ich ja schon in früheren Artikeln geschildert.

David L.Philips, Professor für Politikwissenschaft an der Columbia Universität, machte sich 2014 die Mühe, die immer lauter werdenden Vorwürfe gegen Erdogan, den IS und andere Terrorgruppen (wie Al Nusra) systematisch zu unterstützen, zu untersuchen.

Dazu durchforsteten er und seine Kollegen zahlreiche internationale Presseberichte, in denen die Komplizenschaft der Türkei mit dem Terrorismus in Syrien deutlich wird. Eine Liste dieser sehr aussagekräftigen Indizien hat die Huffington Post am 11. Oktober 2014 veröffentlicht. Hier als „Vorgeschmack“ nur die Absatz-Überschriften:

• Turkey Provides Military Equipment to ISIS
• Turkey Provided Training to ISIS Fighters
• Turkey Offers Medical Care to ISIS Fighters
• Turkey Supports ISIS Financially Through Purchase of Oil
• Turkish Forces Are Fighting Alongside ISIS
• Turkey Helped ISIS in Battle for Kobani
• Turkey and ISIS Share a Worldview
• Turkey Provided Transport and Logistical Assistance to ISIS Fighters

Alleine die Tatsache, dass Erdogan Journalisten und Staatsanwälte verhaften lässt und sie mit Todesstrafe oder lebenslanger Haft wegen „Spionage“ bedroht, die die gut belegten „Vorwürfe“ über den Terror-Support der AKP-Regierung aufdecken bzw. untersuchen, spricht ja bereits für sich …

Auch die mutige Sibel Edmonds (Expertin für den türkischen “deep state”) hat auf ihrer Website (BFP) die Rolle ihres Heimatlandes (das sie als Kind verlassen hat) im absurden „Kampf gegen den Terror“ entlarvt, z.B. hier:

 “Seit Beginn des sogenannten “syrischen Bürgerkrieges“ hat NATO-Mitglied Türkei eine entscheidende Rolle bei der Eskalation des Konfliktes gespielt, indem sie zahllose Waffen und Kämpfer nach Syrien gebracht hat. Ohne diese große Unterstützung der Terroristen, die in Syrien kämpfen, wäre der Aufstieg des IS nicht möglich gewesen, wie dessen Mitglieder selbst zugegeben haben.“

Zur Rolle unserer Journaille in diesem perfiden Spiel (sie „berichten“ über den Bockmist, den Erdogan, Obama, Hollande, NATO-Propagandist Fogh-Rasmussen, etc. von sich geben, als wäre das die Wahrheit) – das Millionen Menschen das Leben kostet oder sie zu unerwünschten Flüchtlingen macht – zitiere ich Dr. Paul Craig Roberts und schließe mich seiner von Herzen kommenden Polemik voll und ganz an:

The Western media whores are complicit in the crimes, because they fail their responsibility to hold government accountable and make it impossible for valid information to reach people. The Western media serves as cheerleaders for death and destruction.

Zurück zu Erdogan …

TÜRKEI: WIR VERLEGEN EINFACH DIE GRENZE …

Es gab ja schon im Oktober 2015 „Alarm“ wegen einer angeblichen Luftraumverletzung der Türkei durch ein russisches Flugzeug. Damals lauteten die Schlagzeilen etwa so:

• Türkische Luftwaffe fängt russisches Kampfflugzeug ab (REUTERS – Deutschland).
• Turkey says Russian warplane violated its airspace (REUTERS – UK)

Die zionistisch-atlantische Vasallen-Presse machte daraus sogar

Russland drang absichtlich in türkischen Luftraum ein (Der Standard).

Russland gab kurz darauf zu, dass die Maschine für ein paar Sekunden die Grenze überschritten habe, das sei aber ein Versehen gewesen. Doch schon einige Stunden früher hatte die kleinere, amerikanische Presseagentur McClatchy etwas genauer über diese „Luftraumverletzung“ so berichtet:

Das russische Flugzeug hatte zuvor das syrische Dorf Yamdiyyah bombardiert, das sich in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze befindet und war dabei ins „Zielradar“ der türkischen Luftabwehr geraten. Man hätte angegriffen, wenn die Maschine den „türkischen“ Luftraum innerhalb dieses Limits verletzt hätte, sagte eine türkische Quelle den Journalisten.

Dann heißt es wörtlich in dem Artikel:

„Aber ein Vertreter des US-Militärs legte nahe, dass der Vorfall sehr knapp an einer „bewaffneten Konfrontation“ vorbeigeschrammt war. Er sagte, das russische Flugzeug sei „5 Meilen weit in den türkischen Luftraum eingedrungen“ …. Die türkische Luftraumsicherung sei sofort gestartet, aber inzwischen sei der russische Jet schon wieder in Syrien gewesen. Der türkische Sicherheitsbeamte konnte diese Darstellung nicht bestätigen.“

Mc Clatchy hat später ein UPDATE hinzugefügt, in dem das türkische Außenministerium bestätigt, das russische Flugzeug habe den türkischen Luftraum am Samstag verletzt. Doch die entscheidende Information in diesem Artikel ist:

Die Türkei betrachtet alle Flugzeug als „feindselig“, die sich innerhalb einer 5-Meilen-Zone vor der syrisch-türkischen Grenze befinden (obwohl sie weiß, dass Russland ja keine Absicht hat, die Türkei anzugreifen).

 Warum reagiert die Türkei also so empfindlich auf die grenznahen Exkursionen der russischen Bomber?

 Ganz einfach, weil diese in einem Gebiet operieren, dass von Erdogan als „Schutzzone“ deklariert wurde. Aber nicht für irgendwelche Flüchtlinge, (die sind nur humanitäre Tarnung) sondern für seine besonderen „Schützlinge“: Al Nusra, Al Kaida, IS … wie immer man sie nennt, sie sind die Idioten-Armee, die die Drecksarbeit für Erdogan und seine Komplizen machen: die USA, Katar, Saudi Arabien, Israel, Frankreich, usw. und als Vorwand für notwendige„Interventionen“ dienen.

Wenn es Putin gelingt, diese „Schutzzone“ (entscheidend für die Nachschublinien der Terroristen über die Türkei, vor allem für Waffen) auszuräuchern, wird es eng für IS und ihren „Paten“ auf der anderen Seite: den Muslim-Bruder und möchte-gern Sultan Erdogan.

Seit Juni 2012 (als die syrische Luftabwehr ein türkisches Jagdflugzeug abgeschossen hat, nachdem es in den syrischen Luftraum eingedrungen war), hat die türkische Regierung – einseitig – beschlossen, die „politische“ Grenzlinie um fünf Meilen nach Süden zu verschieben. Offiziell spricht man von einer „Pufferzone“, oder eben „Schutzzone“, die eben verhindern soll, dass die „Versorgung“ der Terror-Banden über dieses strategisch wichtige Grenzgebiet nicht unterbunden wird. Deshalb fordern Erdogan & Co. ja lautstark eine „No-Fly-Zone“ für dieses Gebiet.

Wenn man das (bereits o.a.) Schreiben des türkischen UN-Botschafters an den Sicherheitsrat genau durchliest, bestätigt sich diese einseitige Manipulation der türkischen Regierung, die daran erinnert, dass man „die neuen militärischen Verhaltensregeln, wie im Juni festgelegt,“ als Rechtfertigung für das gewaltsame Eingreifen genommen hat.

Und wer regt sich noch darüber auf, dass der syrische Luftraum gleich von dutzenden ausländischen (US, Frankreich, Jordanien) Kampfjets verletzt wird, die Kriegsmaterial für die Terroristen abwerfen und dabei so tun, als ob sie IS bombardieren?

Die Doppelmoral und Heuchelei kennt auch keine Grenzen, wenn die Türkei die kurdische PKK im Nord-Irak bombardiert – ohne je die Zustimmung der irakischen Regierung eingeholt zu haben. Aber die braucht man ja nicht, wenn man gegen eine „globale Bedrohung der Sicherheit“ wie IS, kämpft. Auch Israel hat schon mehrfach über Syrien Bomben abgeworfen, das hat auch keine Empörung innerhalb der NATO-Gemeinde ausgelöst. Some are more lethal (equal) than others …

Der größte Witz war die Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei (auch durch Deutschland), mit dem Erdogan allen Ernstes sein Terroristen-Support-Center als „bedroht“ durch Syrien verkauft hat.

Aber welche Rolle spielt die Türkei in diesem perfiden Spiel wirklich? Handelt Erdogan „auf eigene Rechnung“ oder führt er nur Befehle aus Washington aus? Hat er sich „zu weit aus dem Fenster gelehnt“, seine Rolle in dem perfiden Spiel überschätzt?

 Erdogan ist selbstherrlich und größenwahnsinnig (er holt sogar die Uiguren aus China, die zu den turkmenischen Völkern zählen, um sie für seine neo-kolonialen Pläne zu benutzen), aber er ist letztlich auch nur ein Werkzeug jener Kreise, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Die USA verbreiten schon seit einiger Zeit „Informationen“, wonach ihre „Verbündeten“ (Türkei, Katar, Saudi Arabien) quasi auf eigene Faust und kontraproduktiv gehandelt hätten (siehe Joe Biden in Harvard) und die USA mahnende Worte an sie gerichtet hätten, wie gefährlich es doch sei, diese Terrorbanden zu unterstützen. Und dann war die „edle“ „indispensable nation“ USA gezwungen, mit Bomben die Folgen dieses Irrsinns (IS wurde immer mächtiger) zu bekämpfen …allerdings ohne Erfolg …

Es gibt aber durchaus verlässliche „Quellen“, die klar machen, dass das „good cop – bad cop“ Spiel zwischen Washington und Ankara nur eine billige Inszenierung für das verblödete Publikum ist. Eine davon ist Seymour Hersh.

 ÜBER RATTEN UND TERRORISTEN

 „Seit Monaten gab es aus akutem Anlass Sorge unter ranghohen Offizieren des US-Militärs und der Geheimdienste bezüglich der Rolle von Syriens Nachbarn in diesem Krieg, besonders jene der Türkei. Sie wussten, dass Erdogan die Al-Nusra-Front und andere islamistische Gruppen unterstützte.“

„Wir wussten, dass es Leute in der türkischen Regierung gibt, die glaubten, sie könnten Assad den Garaus machen, indem eine Giftgas-Attacke dazu benutzen, Obamas Drohung mit der „Roten Linie“ (die nicht überschritten werden darf) in die Tat umzusetzen ….“

Diese Sätze stammen aus einem Artikel des renommierten US-Journalisten Seymour Hersh mit dem Titel:

THE RED LINE AND THE RAT LINE

der im April 2014 vom LRB veröffentlicht wurde.

(Da Hersh ein investigativer Journalist ist, der das oberste Gebot seines Berufsstandes (die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Wahrheit) noch ernst nimmt, findet er seit einiger Zeit keine Zeitung mehr in den USA, die seine enorm wichtigen Artikel („eye opener“) veröffentlicht – von unserer Journaille ganz zu schweigen, die ihm nicht das Wasser reichen kann.)

Darin wird auch die Lüge entlarvt, dass Assad für den Einsatz von Giftgas in Ghouta verantwortlich gewesen sei, der Obama dazu bewegen sollte, (offen) militärisch in Syrien einzugreifen, was JCS-Chef Martin Dempsey im letzten Moment verhinderte. Der US-Generalstab (JCS) wusste damals schon, dass Al Nusra die Möglichkeit hatte, selbst Sarin herzustellen und wusste auch, dass der türkische Geheimdienst mit großer Wahrscheinlichkeit die Sarin-Attacke arrangiert hat.

(Anmerkung: Es gibt im amerikanischen Militär auch „anständige“ Offiziere, die noch nach ethischen Grundsätzen handeln, doch sie haben leider nur selten das letzte Wort …)

Jedenfalls war es nicht die syrische Armee, was auch die Untersuchungen des MIT über die Reichweite der Raketen bestätigt haben)

ERDOGAN ALS TERROR-PATE & US-PATSY

Hersh deckt ebenfalls auf, dass es zu einem Untersuchungsbericht des US-Senates über die „Benghazi Affäre“ (Ermordung des „US-Botschafters“ Chris Stevens in Libyen) einen „versteckten“ Anhang gibt.

Warum wurde dieser nie veröffentlicht? Weil darin eine geheime Vereinbarung erörtert wird, die zwischen Obama und Erdogan besteht: Waffen aus dem (als Staat) zerstörten Libyen werden (mithilfe der CIA) über die Türkei nach Syrien geschmuggelt, um damit die „Rebellen“ (sprich: Terrorbanden wie Al Nusra, Al Kaida, IS oder wie immer sie gerade genannt werden) auszurüsten.

DAS „BEFREITE“ LIBYEN: A TERRORIST HUB

Die Operation wurde aus den USA von David Petraeus geleitet (damals DCI-Direktor also oberster Geheimdienstchef) und vor Ort von paramilitärischen CIA-Leuten koordiniert, die mit lokalen „Mc Jihadis“ den illegalen Waffentransport organisierten.

Das US-„Konsulat“ (Special Mission Compound) in Benghazi war wohl nicht ganz im Bilde darüber, was hier wirklich gespielt wurde, hatte aber den Auftrag, die „Rebellen“ in Syrien zu unterstützen. Die Tarnung dieser zwielichtigen Aktivitäten als „diplomatische Mission“ hielt nicht lange und Stevens war kein Unschuldslamm: Er hatte im März 2011 die Rolle des Verbindungsmanns zur „libyschen Opposition“ (die Terrorgruppe LIFG übernommen) ganz nach dem Motto: terrorists who work for us are good terrorists.

Die LIFG war (als angeheuerter Provokateur staatlicher Gewalt) zuständig für terroristische Attacken in Libyen (und später Syrien), die dann als Vorwand für das „humanitäre“ Eingreifen des Westens dienten:

Am 16. Februar 2011 in Bengazi gegen zwei libysche Kasernen und den Luftstützpunkt Al Abrag. Zur Tarnung wurden gleichzeitig „friedliche“, infiltrierte Demonstrationen abgehalten. Am 17. Februar gingen die Überfälle weiter: auf Kasernen in Misurata und Zawiya sowie mehrere Polizeistationen in verschiedenen Orten. Dabei wurden libysche Soldaten gehenkt und einige enthauptet. So begann der „arabische Frühling“ in Libyen, von dem unsere Medienschafe noch heute „berichten“ und der laut unseren Papageienjournalisten „brutal“ von Gaddafi niedergeschlagen wurde …

Im November 2011 war der libysche Chef-Terrorist Abdelhakim Belhadj schon Vorstand des „Militärrats von Tripoli“ und traf sich mit Kollegen von der FSA (wie die LIFG ein „Ableger“ von Al Kaida) in der Türkei um die Kollegen in Syrien über die umfangreichen Waffenlieferungen zu informieren. Kurze Zeit später kamen schon 400 Tonnen schwere Waffen (darunter Boden-Luft Raketen) per Schiff in der Türkei an, im Auftrag des Libyan National Council for Relief and Support. Das klingt ja fast wie das Rote Kreuz und soll ja auch eine „humanitäre“ Agenda vortäuschen.

Schlagzeilen wie diese (US, Türkei bereit für gemeinsame Anti-ISIS Operation – trotz Differenzen) demonstrieren, wie das Spiel läuft. Die Schlagzeile bleibt am längsten im Gedächtnis der Leser / Zuschauer hängen, deshalb kann man im Text einige unangenehme Wahrheiten andeuten, die nur der aufmerksame Leser registriert. Voice of America berichtet z.B.:

Der US-Botschafter in Ankara sagte VOA dass die USA und die Türkei ihre Zusammenarbeit verstärken, um den Transport von Nachschub über die Grenze zu stoppen.

US-Präsident Barack Obama und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten sich bereits in der Nacht zu Donnerstag auf eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen IS verständigt. (Soweit die Propaganda)

Einige haben sogar die türkische Regierung verdächtigt, mit IS zusammenzuarbeiten. Diese Anschuldigungen reichen von Waffentransfer, über logistische Unterstützung bis zur Finanzierung und medizinischen Versorgung.

Die türkische Tageszeitung Cumhurryet hat diese Woche eine Story veröffentlicht, wonach der türkische Geheimdienst (MIT) Hand-in-Hand mit IS arbeitet.

Ein ehemaliger Geheimdienst-Chef sagte dem Blatt, dass während der Belagerung von Kobani im letzten Jahr, die IS-Kämpfer mit Hamburgern von McDonald’s aus der Türkei versorgt wurden (organisiert vom MIT!).

Einige Analysten sagen, die bevorstehende Operation könnte helfen, diese Kritiker zum Schweigen zu bringen … (!)

Die VOA schreibt auch, dass das türkische Militär die militanten Kurden bombardiert (PKK und YPG), und dass obwohl letztere „gemeinsam mit U.S. Streitkräften“ gegen IS kämpft. Erdogan fordert ja schon länger die Einrichtung einer „Schutzzone“ … doch Präsident Obama sagte dazu, das wäre kontraproduktiv…

(An unsere Papageien-Journaille:)

ES GIBT KEINE „GEMÄSSIGTEN“ REBELLEN IN SYRIEN!

Dazu empfehle ich wärmstens einen Artikel von Thierry Meyssan, der im November 2014 in seinem „reseau Voltaire“ erschienen ist und den Titel trägt: Wie und wer manipuliert [man] die Dschihadisten? Dazu nur als Kostprobe zwei Sätze:

Für die NATO nämlich ist und war die Freie Syrische Armee immer aus „Moderaten“ zusammengesetzt.  Es gibt also eine „gemäßigte“ Art, seinen Mitmenschen zu ermorden.

Der Trick, mit dem die systematische Unterstützung der zu Terroristen ausgebildeten „Islamisten“ durch die Türkei, die USA, Frankeich, usw. durchgeht, ist natürlich ein semantischer: der Tarn-Begriff „gemäßigte Rebellen“ oder „syrische Opposition“ soll der verblödeten Öffentlichkeit suggerieren, dass hier „die Guten“ mit Waffen und anderem Material versorgt werden.

• Warum sind die „gut“ – auch wenn sie massenhaft Menschen umbringen und aus ihrem Land vertreiben? Weil sie gegen den „bösen“ Assad kämpfen!
• Warum ist der ein Schurke? Weil er “friedliche Demonstranten” niederknüppelt? (Nein, das ist eine Lüge).
• Weil er sein Land nicht zu einem Vasall für Washington und Tel Aviv degradieren lassen will, und die wirtschaftliche Plünderung und Penetration transnationaler Konzerne der syrischen „Märkte“ bisher verhindert hat. Und natürlich weil er den Freiheitskampf der Palästinenser und den legitimen Widerstand der Hisbollah gegen Israel unterstützt.

Und dann ist da natürlich noch das Erdöl bzw. Erdgas … (Übrigens, Erdogans Sohn organisiert den Verkauf des von IS gestohlenen Erdöls über die Türkei … siehe dazu die o.a. Phillips-Liste)

Nachdem Präsident Assad sich im Sommer 2013 geweigert hatte, ein Abkommen mit der Türkei und Katar zu unterzeichnen, in dem eine geplante Erdgas-Pipeline (von Katar über Saudi Arabien, Jordanien, Syrien und über die Türkei nach Europa) die daran beteiligten Staaten zu wichtigen Playern im Energiegeschäft mit Europa machen würde, war sein Schicksal besiegelt.

Er weigerte sich deshalb, weil er damit seinem Verbündeten, Russland in den Rücken gefallen wäre, dessen Rolle als wichtigster Energielieferant Europas damit unterminiert worden wäre.

Die Türkei und ihre (ebenso fiesen) arabischen wie westlichen Verbündeten (die ihr eigenes, geopolitisches Süppchen kochen) wurden daher entscheidende Architekten des „mobilen“ Terrors in Syrien, der – dank unserer autistischen und korrupten Journaille – der Welt bis heute als „Bürgerkrieg“ verkauft wird.

Angesichts dieser “Beweislage” fällt es aber nicht schwer zu erkennen, wem man glauben darf (Putin) und wem nicht (Erdogan).

Dass Washington ein Interesse daran hat, Russland und die Türkei gegeneinander auszuspielen (schon um das geplante „Turkstream-Projekt“ zu torpedieren), liegt leider auf der Hand.

Dass sich aus solchen Intrigen ein Weltkrieg entwickeln könnte, stört die wahnsinnigen „Strategen“ in Washington nicht …

Putin ist ein guter und ehrlicher „Schachspieler“ auf dem geopolitischen „Schachbrett“ und er lässt sich hoffentlich nicht (durch solche hinterhältigen Provokationen)  und das feige Attentat auf den Metrojet über Sinai zu unüberlegten Racheakten verleiten.

Die Türkei ist ein Mafiastaat (deshalb auch ein so geschätzter „Partner“ der NATO …). Die Vorstellung, dass dieses Land in die EU aufgenommen wird, lässt einem die Haare zu Berge stehen.

———–

(Der angekündigte Beitrag über die Hintergründe der Anschläge in Paris wurde wegen des Abschusses der russischen Maschine verschoben und folgt in Kürze … und neue Enthüllungen über  „Charlie Hebdo“ …)

 

Der ORF als THINKPOL: Sind Sie „pro-russisch“?

„Es ist uns gelungen, der Revolution neues Leben einzuhauchen“

Andrei Parubiy, zu den Vorfällen am 22. Februar 2014 auf dem Maidan

Während also in der Ukraine jetzt de facto das Kriegsrecht ausgerufen wurde und fanatische Neo-Nazis, vermummte Milizen und militärische Gewalt im Land Angst und Schrecken verbreiten,– von dem Pogrom und Blutbad in Odessa ganz zu schweigen – was machen unsere Journalisten derweil?

• Brechen sie in die Ukraine auf, um der Welt zu zeigen, was dort wirklich los ist? Analysieren sie wenigstens einige von hunderten Videos, die über die Ereignisse in Odessa, Kharkov, Slavyansk und die anderen Städte, in denen es zu Gewaltausbrüchen kam, informieren und nicht vom Fließband der Presseagenturen stammen?
• Lesen sie die Parteiprogramme der Machthaber in Kiew? Interessieren sie sich dafür, welche Leute eigentlich für die innere und äußere Sicherheit der Ukraine nach dem Putsch zuständig sind?
• Wer die „Nationalhelden“ sind, die von den Svoboda und (jungen) Pravy Sektor Anhängern so inbrünstig verehrt werden? Warum diese Leute den Jahrestag der Gründung der galizischen Division der Waffen-SS mit Fackelzügen und Jubelgesängen feiern?
• Wissen Sie, dass Svoboda Parteichef Tyanybok die Bevölkerung der Ukraine vor dem „jüdisch-russischen Abschaum“ (oder ebendieser „Mafia“) gewarnt hat? Dass in der Ukraine am helllichten Tag Menschen schwer misshandelt werden, wenn sie die „ultra-nationalen“ Helden der Ukraine kritisieren und „faschisti, faschisti “ rufen?
• Dass dutzende Politiker verprügelt oder anderweitig eingeschüchtert, wurden, die vorhatten, bei Regional- oder den Präsidentschaftswahlen mitzumachen?
• Haben sie eine Ahnung davon, dass der stellvertretende Parteivorsitzende und „Chef-Ideologe“, Yuriy Mykhalchyshyn, ein bekennender Faschist und begeisterter Anhänger von Josef Goebbels ist, dem er sogar ein „politisches Forschungszentrum“ gewidmet hat? (Mehr dazu siehe „Goebbels in Galizien“)

(Klicken Sie auf das Bild)

Weit gefehlt. Der ORF (Österreichische Rundfunk) zum Beispiel hat viel Wichtigeres zu tun. Seine Journalisten haben eine neue Mission gefunden: das Aufspüren „pro-russischer“ Elemente in der österreichischen Polit-Szene. Gerade jetzt, wo die EU-Parlamentswahlen bevorstehen, darf der Journalist nichts unversucht lassen, um der ahnungslosen Öffentlichkeit die gefährlichen „Sympathisanten“ Putins zu präsentieren, damit sie diese ja nicht wählen!

AM PRANGER: DIE „PRO-RUSSISCHEN“ SYMPATHISANTEN

Surreale Interviews geführt im geopolitischen Vakuum sind ja seit der „Fata Maidana“ in Kiew an der medialen Tagesordnung. Hier „profilieren“ sich Journalisten-Attrappen, in dem sie Politikern scheinbar „auf den Zahn fühlen“. Nun ist der investigative Journalismus – gerade in Wahlkampfzeiten – theoretisch eine feine Sache, besonders „in Zeiten des universellen Betrugs“ wie sich George Orwell ausgedrückt hat, „wird die Suche nach der Wahrheit zu einem revolutionären Akt.“

Was uns hier aber als Interview präsentiert wurde, ist so schäbig, dass man nach den passenden Worten suchen muss, um die Infamie dieser „Pressestunde“ adäquat zu beschreiben. Bevor ich aber auf den Inhalt des Gesprächs eingehe, eine wichtige Klarstellung:

Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals in die Situation komme, einen FPÖ-Politiker zu verteidigen. Diese „liberalen“Parteien sind für mich seit vielen Jahren ein „rotes Tuch“ und ich halte die perfide, politische Instrumentalisierung des Begriffs „Freiheit“ durch diese Parteien für sehr gefährlich.

Besonders die Führungsfiguren dieser Ideologie im ökonomischen Kontext, allen voran Friedrich von Hayek, dann Milton Friedman samt seinen „Chicago boys“, sowie Leute wie Reagan und Thatcher usw.) sind meine Feindbilder der ersten Ordnung.

Doch man muss auch eingestehen können, dass eine pauschale Verurteilung von Menschen, deren politische Ideologie man ablehnt, nicht fair ist. Auch wenn man die politische Gruppierung, zu der eine Person gehört, nicht goutiert, heißt das nicht, dass jeder einzelne davon immer mit allem was er oder sie sagt, Unrecht hat.

Aus dieser Perspektive möchte ich daher die Aussagen des FPÖ-Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament in der ORF-Pressestunde bewerten (auch jene von Ewald Stadler, ehemals FPÖ-Mitglied, im letzten Beitrag) und die Fragen der Journalisten kommentieren:

Das Interview wurde geführt von Wolfgang Wagner für den ORF und Ulla Kramar-Schmid für das österreichische Politik-Magazin PROFIL. Das „Opfer“ der „anti-russischen“ Inquisition (um diese wertende Kategorisierung auch mal zu verwenden) ist Harald Vilimsky, wie schon erwähnt Spitzenkandidat der FPÖ für das EP.

DER ORF UND DER EINZIG WAHRE GLAUBE

Der Tenor der Kritik, die sich durch das ganze Interview zieht wie ein roter Faden, ist „die deutliche Sympathie für Russland“ die die FPÖ „als einzige Partei“ angeblich erkennen lässt. Damit nicht genug, „lehnt sie auch noch die EU-Sanktionen ab“ (die in Wahrheit natürlich US-Sanktionen sind). So beginnt das Interview …

Sympathie? Was soll das aber konkret heißen? Dass man die Aktionen der russischen Föderation als richtig und legitim erachtet? Dass man die Dämonisierung des russischen Präsidenten für ungerecht und als Teil einer medialen Hetzkampagne ansieht, die von Washington, Berlin und Brüssel lanciert wurde und von den kriminellen Aktionen der Putsch-Regierung und ihrer Sponsoren ablenken soll?

Dass man versteht, warum in der Ost-Ukraine die Menschen sich zu Russland hingezogen fühlen? Und wenn das so ist, muss man sich dann dafür schämen? Weil man „die einzige Partei“ ist, die diesen Standpunkt vertritt? Ist Non-Konformismus in einer so heiklen Angelegenheit peinlich?

Anscheinend schon, so klingen jedenfalls die unterschwelligen Töne der beiden Journalisten, die nichts besseres zu tun haben, als einen „pro-russischen“ Kollaborateur zu entlarven (so hört es sich beinah an).

Vilimsky vertritt in dem Interview folgende Standpunkte:

• Der Umsturz der gewählten Regierung in Kiew wurde von außen gesteuert, man wollte bewusst einen Konflikt provozieren
• Echte Demokratiebewegungen würden sich nicht mit „Sturm- und Maschinengewehr artikulieren“
• Europa sollte sich nicht als Propagandainstrument der USA missbrauchen lassen und vor der Realität in der Ukraine die Augen verschließen
• Österreich sollte sich in diesem Konflikt „neutral“ verhalten, wie es die Verfassung auch vorsieht
• Die FPÖ sieht er ebenfalls in einer „neutralen Position“ (will nicht für die eine oder andere Seite Partei ergreifen)
• Russland sei ein Partner Österreichs und die Regierung sollte alles unternehmen, um als neutraler Vermittler eine gütliche Regelung herbeizuführen (Sanktionen würden uns nur selbst schaden)

„Wir brauchen dafür Russland, die Ukraine und die Europäer. Was wir nicht brauchen, sind die Amerikaner, die auch hier offensichtlich Weltpolizei spielen wollen.“

Die Journalisten werfen ihm vor, dass er bzw. seine Partei eben nicht neutral sei, denn praktisch, alles was er sage, zeige die „pro-russische Haltung“ der FPÖ. Vilimsky erklärt, dass er seit einigen Jahren Obmann der Österreichisch-Ukrainischen Gesellschaft sei und deshalb einen „sehr emotionalen Bezug“ zu den Ereignissen in der Ukraine habe. Er betont, dass er deswegen über gute Kontakte im Land verfüge und diese Aussagen der Betroffenen höher zu bewerten seien, als die Propaganda-Meldungen in den Medien, (auf die sich aber diese beiden Gestalten immer beziehen).

„Da wird ja von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt“

Er versucht immer wieder, diesen beiden geopolitischen Autisten klar zu machen, worum es hier geht:

• Dass die mediale Darstellung der Ereignisse in der Ukraine seit Monaten nicht der politischen Realität entspricht und nur die Perspektive Washingtons (samt seinen Vasallen in Brüssel und Berlin) widerspiegelt.
• Dass man (den korrupten, aber) legitimen Präsidenten Janukowitsch verfassungswidrig abgesetzt habe (ein Rumpfparlament wurde quasi mit vorgehaltener Pistole gezwungen, die Forderungen der Putschisten zu erfüllen – siehe dazu auch Natalia Vitrenko)

Vilimsky erinnert dann daran, dass sowohl Bush als auch Tony Blair die Weltöffentlichkeit belogen haben und die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ nie gefunden wurden (weil es sie nie gab).

Vilimsky hat also den Mut, ein enorm heißes Eisen der internationalen Politik anzufassen: die wahre Rolle der USA auf dieser Welt bei der Entstehung von außenpolitischen Konflikten (bzw. innenpolitischen Krisen aus Sicht der Opfer).

Er versucht, den beiden Fließband-Journalisten klarzumachen, dass aufgrund seiner persönlichen Kontakte mit Ukrainern vor Ort und unter Zugrundelegung der realen, geopolitischen Verhältnisse auf der Welt, die USA mit großer Wahrscheinlichkeit am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine beteiligt war. (Alleine das abgehörte Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter in Kiew ist ein gewaltiges Indiz dafür – genau der Politiker, den sie darin als „richtig“ erachtet, wurde ja tatsächlich Ministerpräsident: Yatseniuk und die „fünf Milliarden Dollar“, die laut Victoria Nuland in die Ukraine „investiert wurden“ – wofür wohl ?

Doch die brisanten, aber sehr realistischen Aussagen über die wahren Urheber des Putsches und die unerträgliche Schwarz-Weiß-Propaganda, die aus Washington kommt – und von den Medien schamlos absorbiert wird – interessieren diese beiden „churnalists“ gar nicht.

Sie leiden offenbar an einer schweren Form von „cognitiver Dissonanz“ bzw. „confirmation bias“: Gemeint ist damit, die Neigung (von uns allen), Informationen zu bevorzugen, die mit unserem Weltbild, unseren Werten, etc. übereinstimmen, egal ob diese wahr sind oder nicht und jene abzulehnen, die dieses Wahrnehmungsmuster ins Wanken bringen …). Bei Journalisten ist dies natürlich enorm behindernd bei der Arbeit …..

Die beiden Interviewer konzentrieren sich darauf, dass Vilimsky behauptet, es habe „Blackwater“ Söldner auf dem Maidan gegeben und dass er selbst nicht „neutral“ sei.“ (Der ORF betätigt sich später in der ZIB2 dann auch noch als scheinbarer „Fakten-Checker“ um Vilismkys Aussagen über die BW-Söldner als falsch zu entlarven – mehr dazu im nächsten Beitrag).

Zunächst geht es aber um die EU-Sanktionen: Hier die Frage verbatim:

ORF (Wagner) : „Die EU hat Sanktionen, die jetzt laut Merkel und Hollande sogar verschärft werden sollen, wenn in zwei Wochen die Wahlen des Präsidenten nicht ordnungsgemäß abgehalten werden können, weil in der Ost-Ukraine diese Separatisten es verhindern werden, dann wollen eben Merkel und Hollande EU-Sanktionen verschärfen …[vorwurfsvoll] Sie sind ja nicht einmal mit den derzeitigen sehr sanften Sanktionen gegen Russland einverstanden …“

Mal abgesehen von der schwachen Rhetorik, die wie eine hängengebliebene Platte klingt, zeigt diese Haltung eines ORF-Mitarbeiters etwas sehr wichtiges:

Ob die Sanktionen nach dem Völkerrecht legitim sind, interessiert die Journalisten überhaupt nicht, weil sie die Prämisse auf der sie aufbauen kritiklos übernommen haben: dass sich Russland die Krim illegal „einverleibt“ habe und deswegen die „internationale Staatengemeinschaft“ (ein Codewort für den Willen der USA) „Strafen“ verhängen müsse, um dem Schurken Putin klarzumachen, dass solche Unverschämtheiten nicht folgenlos bleiben …warum es sich dabei nicht um einen Bruch des Völkerrechts handelt, habe ich ja im letzten Beitrag erläutert.

Doch da die geopolitischen Hintergründe dieses Konflikts NIE IN DEN MEDIEN ERWÄHNT WERDEN (siehe dazu auch meinen Beitrag Cruelty in Numbers) und stattdessen den Zuschauern vorgegaukelt wird, es handle sich wieder einmal darum, dass der Westen seinen angeblichen Wertekanon gegen einen bedrohlichen Schurken („den jeweils neuen Hitler“) verteidigt, fällt diese wichtige Aussage des FPÖ-Politikers auf unfruchtbaren Boden bei den beiden Journalisten.

COGITO ERGO SUM? (oder fehlt da was?)

Die beiden „Journalisten“ sind darauf geeicht worden, in Russland bzw. Putin den Schurken und im Westen den „Guten“ zu sehen. Seit Monaten leben sie in einem medialen Echo-Chamber, das ständig diese Botschaft verbreitet. Alternative Medien und Personen, die diesem manichäischen Weltbild energisch widersprechen, werden als „pro-russische“ Handlanger, oder „anti-amerikanische „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert oder – noch effektiver – einfach ignoriert. Zensur durch Schweigen wirkt enorm (das sehen wir ja auch seit Jahren am Beispiel der „Meldungen“ über den „Nahost-Konflikt“ und die absurden „Friedensgespräche“ mit der isarelischen Regierung).

Herr Vilimsky kommt nun mit seinen (der Realität entsprechenden) Behauptungen daher und wird als enormer Störfaktor dieses etablierten Werte-Systems wahrgenommen. Was tun? Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist riskant, denn dann müsste einmal all das auf den Tisch kommen, was in den Medien unterschlagen wird (die systematischen Verbrechen der USA, die ständige „Intervention“ in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, deren „Verschwinden“ in den Medien Harold Pinter in seiner Nobelpreis-Rede so treffend als „brillianten Akt der Hypnose“ bezeichnet hat).

Das ist zu gefährlich. Deshalb ist die effektivste Methode folgende: ignorieren und einfach das Thema wechseln. Sollte die „unerwünschte“ Botschaft nochmal erwähnt werden, hilft immer noch die ad hominem Attacke. Die „pro-russischen“ Häretiker werden dann als korrupte Marionetten Putins diffamiert, oder ihre gegen-den-Strom-Schwimmen– Attitude wird als Ausdruck ihre „rechten“ Gesinnung in den Dreck gezogen. (Beide Methoden werden später gegenüber Vilimsky angewendet).

DIE KOMMISSION GEGEN PRO-RUSSISCHE UMTRIEBE macht weiter

Ulla Kramar-Schmid, eine Journalistin vom PROFIL reagiert auf den Satz

„Als Europäer darf man sich hier nicht zum Spielball amerikanischer Propaganda machen lassen“

so: „Bleiben wir mal bei der Ukraine ..“ (als ob die Frage der amerikanischen Propaganda nicht gerade im Fall der Ukraine von ENORMER BEDEUTUNG sei – sie selbst verkörpert die Effektivität dieser als Waffe eingesetzte „strategic information“ und kriegt anscheinend nichts davon mit) und erklärt dem staunenden Zuschauer, dass die Übergangsregierung in Kiew „von der EU anerkannt“ sei und auch „auch über eine Mehrheit im Parlament verfügt“.

Frau Kramar-Schmid, wollen Sie mal sehen, wie es im Parlament in Kiew heute zugeht, wenn die Regierung kritisiert wird:

Dann werden die Häretiker von der FPÖ, vertreten durch Vilimsky, wieder mit der „Inquisition“ gegen pro-russische Umtriebe konfrontiert, weil die Fraktion jüngst von „einer Putschistenregierung“ gesprochen und sich „damit der Wortwahl Russlands bedient“ habe. Frau Kramar-Schmid fragt dann weiter, ob er sich nicht davon distanzieren wolle.

Herr Vilimsky versucht der Dame noch mal klarzumachen, dass es hier um „keine ordentlich gewählte Regierung“ handle, der „Präsident“ verfassungswidrig im Amt sei, weil die alte Regierung ja mit Waffengewalt vertrieben und das Parlament (was davon übrig blieb) eingeschüchtert wurde, um die Enthebung des gewählten Präsidenten scheinbar zu legalisieren.

(Was der gewählte, vertriebene Präsident dazu sagt, ist hier zu sehen. Bei uns darf dieser ja gar nichts mehr sagen …

Der ganze Prozess war eine Form schwerer Nötigung und natürlich verfassungswidrig. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die Regierung in Kiew in anderen Teilen des Landes nicht akzeptiert wird und auf den YouTube Videos aus dem Osten fast immer ein aufgeregtes „Faschisti, Fachisti!“ zu hören ist.

Davon weiß aber Frau Kramar-Schmid offenbar nichts, denn ihre Wahrnehmung wurde ja von „pro-amerikanischen“ Kräften geformt, was sie allerdings nicht bemerkt hat. Vilimsky fängt wieder von den Blackwater Söldnern „mit Sturmgewehren“ an, die er auch auf dem Maidan vermutet.

Er weist darauf hin, dass die vertriebene Regierung, „ordentlich gewählt war“ während die jetzige „Regierung“ eingesetzt wurde, ohne demokratische Legitimation sei, also die Illegalität der Regierung außer Zweifel steht; dann wird er vom ORF-Mitarbeiter Wagner unterbrochen, der wie ein echter Presse-Papagei die talking points von Frau Kramar-Schmid wiederholt:  „… mit einer Mehrheit im Parlament„.. darauf betont Vilimsky: „mit sehr vielen Repressionen“ wird schon wieder vom ORF unterbrochen .“. auch von der Janukowitsch Partei“.

Spätestens an diesem Punkt wurde mir klar, dass hier zwei Idioten (the ugly truth, I am sorry) vor mir sitzen, die keine Ahnung haben, was in Kiew wirklich passiert ist, weil sie Opfer ihres eigenen Systems geworden sind, das rund um die Uhr die Propaganda des US-Außenministeriums verlautbart und sich hinter „Presseagenturen“ versteckt.

NATÜRLICH handelt es sich hier um eine „Putschregierung“, das ist doch völlig klar und jeder doch denken, kann weiß das auch (das ist ja auch der Grund, warum viele deutschsprachige Redaktionen mit Beschwerden der Zuschauer und Leser überschwemmt wurden).

DIE  SPRACHPOLIZEI  ERMITTELT (aber nur in eine Richtung ..)

Dass sich hier jemand „der Wortwahl Russlands bedient“ als „Argument“ sprich implizite Schuldzuweisung, in einer politischen Debatte vorzubringen, ist derartig dumm und infam, dass einem die Spucke wegbleibt.

Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie indoktriniert unsere Journaille tatsächlich ist, weil sie das „belief system“ der US Außenpolitik so aufgesogen haben, dass sie glauben, es sei ihr eigenes. (das wahre Ziel jeder effektiven Propaganda).

Und der größte Witz ist, dass die Papageien-Journaille selbst sich laufend „der Wortwahl der USA bedient“, aber eben nicht „schnallt“, dass die Quelle, aus der die „Meldungen“ über die Ukraine sprudeln, im State Department zu finden ist.

Wie sehr das eingebläute Freund-Feind-Denken dieser beiden „Journalisten von der traurigen Gestalt“ ihre Fähigkeit logisch zu denken einschränkt, sieht man auch daran, dass als Gegenargument (zur Verharmlosung der zutreffenden Bemerkungen über die „weggeputschte Regierung“ von Herrn Vilimsky) nur der Einwurf „von der EU anerkannt“ kommt.

• Wenn also die EU („NATOstan“) etwas für legitim erklärt, stimmt das natürlich: keine kritischen Fragen, keine Untersuchung, was tatsächlich passiert ist. Alle Stimmen, die dieser Version widersprechen, werden ausgegrenzt,  diffamiert oder – noch besser – ignoriert.
• Die USA (und ihre europäischen Vasallen) sind doch die „Guten“, die für „demokratische Werte“ stehen, fragen Sie doch mal die Leute im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan, in Pakistan, im Iran, in Palästina, im Sudan, in Chile, Bolivien, Venezuela, Indonesien, im Yemen oder in Serbien, Kroatien, etc,…. Die Liste ist endlos lang.
• Wenn Russland oder Putin etwas für legitim erklärt, kann das unmöglich so sein, denn dann würde ja Putins Rolle als hinterhältiger Intrigant, der ein neues russisches Imperium schaffen will, ins Wanken geraten. Also wirken die beiden oben genannten Mechanismen und natürlich noch der Drang zur Konformität mit der Mehrheit, was viel bequemer ist, als gegen den Strom zu schwimmen.

Herr Wagner (ORF) sagt über die Vorfälle auf dem Maidan am 22.Februar dann:

„Wir haben hier sicher nicht die Möglichkeit, alles aufzuklären, aber ich muss Ihnen schon sagen (tadelnder, schulmeisterlicher Ton) ihre Sicht der Dinge muss man als pro-russische sehen …“

SO WHAT? Wenn ich mich auf Ihr rhetorisches Niveau begebe, Herr Wagner …muss Ihnen schon sagen, Ihre Sicht der Dinge muss man als pro-amerikanisch also „anti-russisch“ sehen! 

Dann Wagner weiter: „Herr Janukowitsch war plötzlich nicht mehr da, er ist außer Landes gegangen, wurde nicht verhaftet…“

Wie schon oben gesagt, da der ORF sämtliche Augenzeugenberichte, Videos und sogar die Statements von Janukowitsch selbst über die massiven Repressionen gegen das Parlament in Kiew sowie Todesdrohungen ausgeblendet hat (man bringt natürlich nur „selektiertes“ Material der Presseagenturen, die hauptsächlich als Verteiler für PR und Propaganda dienen) fehlt der politische Kontext, den die kritischen Beobachter weltweit sowie Herr Vilinski mit seinen guten Kontakten in die Ukraine, natürlich kennen.

Wagner spricht nur von „Auseinandersetzungen“ auf dem Maidan, von „Bewaffneten“und räumt ein, dass es vielleicht Dinge gibt, von denen „wir“ nichts wissen. Und wieder kommt der (pro-amerikanische) „bias“ zum Vorschein: er zweifelt die Aussagen über die „Söldner auf dem Maidan“ an, weil es dazu keine Beweise gäbe. Gleichzeitig aber übernimmt er die offizielle Darstellung (derjenigen, die den Putsch organisiert haben), dass „von Regierungsseite auf den Maidan geschossen wurde“ und es daraufhin dutzende Tote gab anstandslos.

Dass aber die offizielle Version mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der Wahrheit entspricht, zeigen die MONITOR-Recherche des WDR und das abgehörte Telefonat des Außenministers von Estland mit Catherine Ashton).

Vilimsky beweist wiederum Engelsgeduld und erklärt den beiden Autisten, dass er es durchaus verstehe, warum (nicht nur) der Präsident geflüchtet sei [er kennt ja die wahren Umstände des Putsches]: „aus nackter Angst um ihr Leben“. (Wer die Vorbilder der ukrainischen Neo-Nazis kennt, weiß mit welchen Psychopathen wir es hier zu tun haben)

Er betont noch einmal, wie wichtig es sei, mit den Leuten vor Ort zu sprechen, weil es (implizit) eine ungeheure Propagandawelle gäbe, die natürlich von den Urhebern des „regime change“ lanciert werde, um die wahren Umstände des Putsches und die Rolle der Neo-Nazis zu vertuschen. Er habe Berichte vom ehemaligen ukrainischen Botschafter, der natürlich viel besser wisse, was dort wirklich geschieht und auch andere Kontakte in der Ukraine würden es ihm erlauben, die Lage dort realistisch zu bewerten.

Aber wieder geht keiner der beiden Autisten auf die realistische Perspektive von Vilimsky ein, stattdessen erbost sich Frau Kramar-Schmid darüber, dass sich der Parteiobmann der FPÖ „am Höhepunkt der Krise “mit einem russischen Diplomaten getroffen habe – Quelle horreur! Damit nicht genug: der Parteiobmann hält Putin auch noch für einen „Demokraten“! Wo kommen wir denn dahin?

Und als Krönung kommt was? Die neuerliche, ultimative Stigmatisierung für einen Politiker in Zeiten wie diesen: Sie senden ganz klar pro-russische Signale aus!“

Dass sie selbst ununterbrochen „pro-amerikanische“ Signale aussendet, ja ihre gesamte Perspektive der Ereignisse in der Ukraine aus dem State Department stammt, begreift sie einfach nicht. Wozu auch, ist ja auch zur Berufsausübung nicht erforderlich und schließlich ist sie ja nur eine(r) unter tausenden anderen Papageien der Presse-Fabrik aus der heutzutage die „Meldungen“ kommen.

Vilimsky spricht dann das aus, was das große Problem ist:

„Ich würde sagen, Wir verständigen uns darauf, die Dinge so zu sehen, wie sie sind ..“

(genau das können oder wollen die beiden Presse-Vertreter aber nicht)

Er kritisiert die Tatsache, dass die absolute Rollenverteilung – Putin, der Böse und die Amerikaner die Guten – eine grobe Verzerrung der Realität ist. Am Beispiel der Todesstrafe ließe sich demonstrieren, wie einseitig die Kritik verteilt wird: während man Putin vorwirft, er sei intolerant gegenüber Homosexuellen, kann man den USA vorwerfen, dass dort immer noch Menschen auf grauenhafte Weise vom Staat umgebracht werden; „

Dem muss man hinzufügen, dass – was die aggressive „Außenpolitik“ betrifft, die Schuld der USA viel, viel schwerer wiegt als alles, was Russland je getan hat. Es gibt ja hunderte Bücher und Dokus, die diese Verbrechen dokumentieren (vor allem von ehemaligen CIA-Agenten oder Offizieren bzw. Soldaten sind erschütternde Berichte vorhanden).

Vilimsky spricht nochmal davon, dass er sich Österreich in einer neutralen Vermittlerrolle wünscht, worauf die Profil-Journalistin wieder mit ihrem „Sie sind ja selbst nicht neutral!“Einwurf nervt …. weil der Witz dabei ist, dass das auch auf Sie selbst zutrifft (ebenso auf Herrn Wagner), der ihr sofort zustimmt.

Was beide anscheinend nicht begreifen: wenn es um die Wahrheit geht, um ungeheuerliche, subversive Verbrechen im Ausland, die ganze Völker ins Elend stürzen und oft in einem Blutbad enden, kann und DARF MAN NICHT NEUTRAL SEIN.

Die FPÖ sollte hier nicht versuchen, sich hinter dem Begriff Neutralität zu verschanzen, sondern ganz klar sagen: wir sind in diesem Fall auf der Seite Russlands, weil es nicht Russland war, dass der Ukraine seit Jahren mit 5 Milliarden Dollar (Nuland) eine massive, subversive „Faulbrandinfizierung“ (siehe Pinter Rede) verpasst hat, die zu einem blutigen Bürgerkrieg und zu einem Weltkrieg führen kann.

In der Folge wird dann die Wahlbeobachter-Kommission auf der Krim in den Dreck gezogen, über die ich im letzten Beitrag berichtet habe: klassisches Beispiel für confirmation bias. Dann muss natürlich auch die Abstimmung selbst verunglimpft werden (obwohl keiner der anwesenden Journalisten dabei war)

Herr Wagner hat sich aber anscheinend noch nicht genug blamiert, denn er feuert dann eine (vermeintliche) Breitseite auf die FPÖ ab, indem er deren „Wahlbeobachter“ unterstellt, sie hätten auf der Krim „einen Persilschein“ ausgestellt. Woher er das weiß? Putin selbst habe eine Kommission beauftragt, die Wahlbeteiligung, etc. zu untersuchen. Dabei sei herausgekommen, dass nur die Hälfte teilgenommen habe und davon hätten höchstens 50-60% für die Eingliederung in die russische Föderation gestimmt. Dann wörtlich:

„Ist das nicht extrem peinlich, wenn man sich unter nicht geklärten Bedingungen zum Wahlbeobachter machen lässt? Dann fährt man hin, gibt einen Persilschein ab und dann sagen die Russen, nachdem sie sich die Krim einverleibt hatten, Ätsch, war gar nicht so!

Dass diese Meldung (von der extrem niedrigen Wahlbeteiligung etc.) von Julia Timoshenko lanciert wurde, die sehr enge Beziehugen zu „gewissen Kreisen“ in den USA pflegt, hat Herr Wagner nicht verstanden.

Dass Andrey Illarionov – der sich von der amerikanischen „Rechten“ als Putin-Basher einspannen ließ und heute für die neo-liberale Hochburg der USA, das CATO-Institut arbeitet, (das „liberty and prosperity“ der Superreichen verteidigt, zu denen auch Timoshenko gehört), jene Statistik publiziert hat, in der angeblich in den letzten drei Jahren (nur) zwischen 23 und 41% der Krim-Bewohner einer Eingliederung in die russische Föderation zustimmen würden, weiß er offenbar auch nicht.

Dass Illarionov einfach behauptet, zwei Drittel der Krimaner seien gar nicht zur Abstimmung gegangen, aber keine Beweise dafür vorlegt, macht auch nichts. Er „zitiert“ übrigens Timoshenko, um seine Aussagen zu untermauern und die beruft sich auf einen Tatarenführer,  der auch keine Beweise hat.

Solange eine „Meldung“ in das vorgefertigte Deutungsmuster passt (der in diesem Fall „Putin ist ein Arschloch“ heißt), wird sie enthusiastisch aufgenommen. Illarionov ist ein direkter politischer Gegner Putins, er tritt in zahlreichen Veranstaltungen der russischen „Opposition“ auf (die große Unterstützung aus den USA erhält) und kommt deshalb – ebensowenig wie „das Biest“ Tymoshenko als „seriöse“  Quelle für solche Meldungen  in Frage. Er ist auch ein großer Unterstützer des verurteilten Oligarchen Khodorkovsy, der kürzlich von Putin begnadigt wurde.

Was einfach dabei ignoriert wird ist der gewaltsame Sturz der gewählten Regierung in Kiew: dieses Ereignis und die damit verbundene Gewalt der Neo-Nazis könnten natürlich dazu geführt haben, dass viele Menschen auf der Krim sich lieber an Russland klammern.

Außerdem ist die Krim seit 240 Jahren “russisch” und die Mehrheit der Bewohner auch. Wenn man dann auch liest, dass unter den Auftraggebern der „Umfragen“  die „Institute“ der Republikanischen u. der Demokratischen Partei in den USA sind  hat sich die Sache eigentlich erledigt.

Wir können nicht nachprüfen, wie viele Menschen tatsächlich zur Abstimmung gingen und für Russland votiert haben, doch die Aussagen von Beobachtern wie Stadler und die Affinität der Krim-Bewohner für Russland sprechen eher für eine große Zustimmung als Ablehnung.

Die Krim war der letzte Teil der Ukraine, die von der Nazi-Herrschaft im zweiten Weltkrieg von der Roten Armee befreit wurde – unter enormen Opfern. Das haben die Menschen dort nicht vergessen. Wenn sie also die Neo-Nazis von Svoboda & Co. sehen, die Nazi-Kollaborateure wie Helden verehren und in Kiew die gewählte Regierung stürzen, ist es sehr natürlich, dass sie sich Russland zuwenden. Nicht zuletzt geht es ihnen dort auch besser: z.B. Pensionen werden nach der Eingliederung angehoben (dem höheren russischen Standard angepasst).

Und wieder sehen wir hier, wie der confirmation bias wirkt, denn letztlich läuft die Argumentation der Journalisten darauf hinaus, dass Putin ein hinterhältiger Intrigant ist – und daraus abgeleitet, sind alle „pro-russischen“ Kräfte ebenso verdächtig, aber der Westen wird als vertrauenswürdig dargestellt. Das ist aber angesichts der historischen Realität einfach ein Witz und keine stichhaltige Argumentation.

Wagners Hieb auf die „ungeklärten Bedingungen“ der Beobachter-Kommission kommt wie ein semantischer Bumerang zu ihm zurück, denn die „Beobachter“ unter Leitung der deutschen Bundeswehr (siehe dazu meinen Beitrag: Meldungen vom Fließband) waren auch unter dubiosen Bedingungen in der Ukraine unterwegs und wurde von der gesamten Fließband-Presse irreführend als „OSZE“-Kommission“ bezeichnet, weil niemand die Quelle der Meldung geprüft hat.

Vilimsky hat natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass „eine Abstimmung eine Abstimmung“ sei und wenn bei Europawahlen meistens weniger als 50% wählen gehen, bedeutet nicht, dass die Wahl ungültig ist. (Wagner hatte gesagt, eine „Minderheit habe mit ihrer Stimme die Vereinigung mit Russland erzwungen“.) Dann ruft er aus:

ORF: Ja aber fair muss eine Abstimmung stattfinden! Und weiter: „Wo tausende mit Waffen herumstehen, haben die Leute unbeeinflusst ihre Stimme angegeben? Das meinen Sie doch nicht ernst? (Das Parlament in Kiew wurde dazu genötigt, den gewählten Präsidenten abzusetzen, damit eine Putschregierung ins Amt kommt – wieso regt sich Wagner darüber nicht auf? Die Antwort kennen wir …)

Dass die russischen Truppen in Erscheinung treten mussten, weil sonst die Abstimmung von  der Putsch-Regierung Kiew verhindert worden wäre, (die Neo-Nazi Schlägertruppen waren bereits unterwegs) begreift Wagner in seinem Tunnelblick nicht. Im Gegensatz zu der brutalen Repression in Kiew und jetzt im Süd-Osten, wo Kampfhubschrauber und paramilitärische „Einheiten“ (bezahlte Killer) eingesetzt werden ist auf der Krim von russischer Seite kein einziger Schuss gefallen.

Die ukrainische Marine, immer mehr Teile der Armee und der Polizei weigern sich , für die neue Regierung Dienst zu tun, genau deshalb müssen ja immer mehr „Söldner“ aus dem Ausland geholt werden bzw. wurden Neo-Nazis in die „Nationalgarde“ integriert.

Das pogromartige, grauenvolle Massaker in Odessa haben diese beiden Papageien gar nicht mitbekommen, stattdessen echauffieren sie sich ständig über die „pro-russischen Sympathien“ der FPÖ.

Sie hören nicht die Stimmen jener, die bezeugen, wie brutal die faschistische Regierung in Kiew die Opposition unterdrückt, wie grausam die Neo-Nazis Menschen ermorden, weil sie als „pro-russisch“, „Moskali“, und somit als Verräter und Feinde wahrgenommen werden. (Die Leute in Odessa und auch im Osten wollten ursprünglich keine Abspaltung sondern mehr regionale Selbstbestimmung, dass sie ihre politischen Vertreter selbst wählen können, anstatt von Kiew wieder einen Millionär mit einer Privatarmee vorgesetzt zu bekommen undsie wehren sich gegen die irrationale Hetze der Svoboda-Partei gegen alles „russische“ )

WEHRET DEN ANFÄNGEN

„Für uns ist Toleranz ein Verbrechen“ dieser Satz des Chefideologen der Svoboda-Partei dürfte den beiden Autisten auch unbekannt sein, ebenso wie deren Parteiprogramm und historische Vorbilder. (Siehe dazu „Goebbels in Galizien“ hier auf diesem Blog für mehr Info).

Sie begreifen anscheinend auch nicht, dass diese Form der „Befragung“, die sie durchgeführt haben, zwar an der Oberfläche harmlos aussieht, aber wenn man genauer hinsieht, in dem gleichen Geist geführt wurde, der in den 1950er Jahren in den USA schließlich zu einer Hexenjagd gegen vermeintliche Kommunisten führte und somit „anti-amerikanische“ Umtriebe aufdecken sollte.

Diese von „oben verordnete“ und durch Indoktrination herbeigeführte Einstufung von Menschen in eine verachtete und schließlich verhasste Kategorie ist der Nährboden, aus dem der Holocaust entstanden ist.

Wenn wir die Zeit zurückdrehen und den Kontext anpassen, würde aus „russische Sympathien“ (also dem neuen „Feindbild Russland“) dann „jüdische Sympathien“ oder „Judenfreund“ werden (mit dem alten Feindbild „Juden“) … ein absurder Vergleich?

Keineswegs. Oleh Tyanybok, der Parteichef von Svoboda (früher Sozial Nationalistische Partei der Ukraine) spricht ja davon dass die Ukraine „von einer Jüdisch-Russischen Mafia“ beherrscht werde und führende Historiker, die die Neo-Nazi Bewegung in Europa analysieren, fördern noch beängstigenderes Material zu Tage.

Aber diesem Mann haben doch Lady Ashton und andere hochrangige Politiker aus Europa und Amerika die Hand geschüttelt, also muss er doch – nach der schlichten Logik dieser beiden Autisten – ein „Guter“ sein, oder? Und „Sanktionen“ verhängen wir doch immer nur gegen die „Bösen“, den gerade aktuellen neuen „Hitler“ ….

Na dann gibt es ja keinen Grund zur Aufregung, höchstens Grund zur Verzweiflung …

Denn unsere Autisten- und Papageien-Journaille beweist, dass man selbst in einer sogenannten „Informationsgesellschaft“, in der alle rund um die Uhr Zugang zu Medien haben, „NICHTS DAVON GEWUSST HAT“, wenn faschistische Banden Menschen terrorisieren und umbringen …. Weil sie als willige Erfüllungsgehilfen der Machteliten des Westens dafür sorgen, dass diese Informationen unterdrückt werden ….

Am 22. April marschierten die Neo-Nazis in Kiew, wo es zu Zusammenstößen mit den weniger radikalen „Rebellen“ des Maidan kam …

Am 27. April attackierten radikale Nationalisten (Fußballfans) eine Gruppe friedlich demonstrierender Regierungskritiker in Kharkov …

Am 29. April marschierten die Neo-Nazis in Lviv zum Gedenken an die Gründung der galizischen Division der Waffen-SS.

Doch was kümmert das unsere Presse?

 

P.S. (Zum lächerlichen „Faktencheck“ des ORF über die Präsenz von US-Söldnern nehme ich im nächsten Beitrag Stellung)

Ukraine (8): Wer ist hier der KRIMinelle?

 

Angesichts der seit Monaten andauernden, medialen Manipulationskampagne zur Dämonisierung Putins (sprich: Zerstörung seiner Glaubwürdigkeit und Hetze gegen Russland) wird einem Angst und Bange. Diese „Journalisten“, die sich zur „intellektuellen Elite“ zählen, haben anscheinend gar nichts begriffen, wenn es darum geht, die realen geopolitischen Machtverhältnisse und die Absichten dahinter, zu verstehen.

In Odessa wurden höchstwahrscheinlich zwischen 100 und 300 Menschen in einem Neo-Nazi Pogrom abgeschlachtet, aber unsere „Presse“ kriegt nichts davon mit. Sie fungieren nur mehr als Verteiler der „Meldungen“, die von den Machtzentren dieser Welt lanciert werden und arbeiten dann die „Talking Points“ ab, die man ihnen vorgegeben hat. What a shame…

Schön langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Deutschen und Österreicher sich in den 1930er Jahren gefühlt haben müssen … rund um die Uhr bombardiert mit Propaganda. Wenn wir das Internet nicht hätten, wären wir verloren …

GEWALT IM POLITISCHEN VAKUUM

Vergleich BIP-Entwicklung Ukraine – oben EU-Abkommen, unten russische Zollunion

Anstatt die wirtschaftlichen, sozialen und innenpolitischen Hintergründe als Kontext der Unruhen in den Industriegebieten der Ost-Ukraine zu erläutern, wird ständig suggeriert, dass Putin für den Volksaufstand verantwortlich sei. Dieser Vorwurf wird zwar nie mit Beweisen untermauert, aber alleine die ständige Wiederholung hat einen Brainwashing-Effekt.

Vielleicht habe ich ja nicht gründlich genug gesucht ….?

 

• Kann mir jemand nur einen einzigen Artikel in der deutschen Presse zeigen, in dem die „pro-russischen Aktivisten“ ausführlich zu Wort kommen und in einem kohärenten Statement zusammengefasst wird, was diese Leute wirklich wollen?
• Kann mir jemand einen einzigen „Beitrag“ in den Rundfunk-Medien zeigen, in dem das Parteiprogramm der Svoboda-Partei analysiert und die historischen und aktuellen Wurzeln der Neo-Nazi Bewegung untersucht werden? (Das ist schwer möglich, denn die Existenz dieser Neo-Nazis wird nicht einmal als Fakt akzeptiert bzw. präsentiert …!)

DER KRIM-(INFO)-KRIEG

Was ich bisher verabsäumt habe, ist darauf näher einzugehen, was als Grundlage für die Dämonisierung Putins herangezogen wird: die angeblich illegale „Annexion“ der Krim. Russland habe sie “überfallen”, mit Militärpräsenz die Leute eingeschüchtert, damit sie bei der Abstimmung „richtig“ wählen usw. Diese Vorwürfe geistern seit Wochen ständig durch die Medien und als die Unruhen in der Ost-Ukraine losgingen, wurden sofort Vergleiche mit der Krim hergestellt (warum nicht mit den Aufständen in Kiew?).

Damit wollte man die „core message” verstärken, dass es sich in beiden Fällen um „russische Aggression“ handle und die Gründe für das Vorgehen der dortigen Bevölkerung nicht Ablehnung der faschistischen Putsch-Regierung sowie Ausdruck der Forderung nach mehr Selbstbestimmung (Föderalismus) seien, sondern die Intrigen Moskaus.

Ich möchte auf zwei Wegen diese Behauptung entkräften:

1. Durch Augenzeugenberichte neutraler Beobachter der Abstimmung auf der Krim
2. Durch Erläuterung der Rechtsgrundlagen des Völkerrechts, die hier zur Anwendung kommen

DIE BEOBACHTER-KOMMISSION

Der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler war als neutraler Beobachter gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus Griechenland, Italien, Belgien und dem Baltikum während der Abstimmung auf der Krim vor Ort und berichtete in einer (sehr schlecht besuchten) Pressekonferenz am 19. März 2014 über seine Erfahrungen (siehe dazu das Video unten).

Organisiert wurde die Mission von der Organisation EODE (Eurasian Observatory for Democracy and Elections), das von einem Belgier namens Luc Michel geleitet wird. (Ich kenne diese Gruppe nicht und bin sehr vorsichtig mit solchen „NGOs“, aber Stadler berichtet, was er persönlich auf der Krim gesehen hat und ich habe keinen Grund, an der Authentizität seiner Aussagen zu zweifeln.)

Hier eine Zusammenfassung seiner Aussagen:

Stadler ist offensichtlich sehr empört, weil die Presse-Berichte über die Vorgänge auf der Krim absolut nicht mit dem übereinstimmen, was er dort mit eigenen Augen gesehen hat. Wörtlich sagt er „es wird hetzerisch berichtet“ [was wir alle – die noch selbst denken  – nachvollziehen können!] und jeder der mit diesen Propagandameldungen nicht konform gehe, werde diffamiert.

Die Beobachter konnten sich auf der Krim frei bewegen. Sie sahen kein Militär auf den Straßen, keine Absperrungen, keine Check-Points. Die Fotos, die in den Medien gezeigt wurden (und das Gegenteil beweisen sollten), seien nachweislich in der Ukraine aufgenommen worden. Die Putschregierung wollte auf diese Weise erreichen, dass die Leute Angst bekommen und nicht in die Ukraine fahren. Auf diese Weise könnten sie sich nicht selbst davon überzeugen, was dort wirklich los ist.

Dass die Putsch-Regierung Reisen in den Süden erschwert hat, zeige sich auch daran, dass es keine Flüge mehr von Kiew nach Simferopol gabund die Beobachter über Moskau anreisen mussten.

ABSTIMMUNG KRIM

Die Abstimmung auf der Krim sei in einer „sehr entspannten Atmosphäre“ erfolgt. Die Ordnungskräfte waren in keinem Fall bewaffnet und nur deshalb notwendig, weil der Andrang zu den Wahllokalen so groß war.

Die Bevölkerung der Krim war nahezu geschlossen für die Eingliederung in die russische Föderation. Es gab auf den Stimmzetteln auch die Option für eine größere Autonomie innerhalb der Ukraine zu stimmen. Leute die sich dafür entschieden haben, wurden in keiner Weise drangsaliert. Die Wahlurnen seien durchsichtig gewesen, sodass eine transparente Stimmabgabe (mit offenen Stimmzetteln, die teilweise gefaltet wurden) möglich war. Die Stimmung auf der Krim sei eindeutig pro-russisch, weil dort ja auch überwiegend Russen leben [und das seit Katharina der Großen, also seit mehr als 200 Jahren).

Es sei überhaupt nicht seltsam, dass die Zustimmung so groß war mehr als 96%), weil die „Bevölkerung schon seit 10 Jahren über die Misswirtschaft der Regierung in Kiew murrt“ auch schon unter Julia Timoschenko.

Dann kommt Stadler zum rechtlichen Aspekt der Abstimmung und betont vor den Journalisten, dass die Menschen auf der Krim „ihr Selbstbestimmungsrecht in Einklang mit dem geltenden Völkerrecht ausgeübt“ hätten. Er sei entsetzt darüber, dass sich kein Journalist mehr die Mühe mache, Dokumente selbst anzuschauen, auf deren Grundlage brisante politische Entscheidungen getroffen werden. [Dem kann man nur zustimmen].

Im ArtikeI I, Abs. 2 der UN-CHARTA stehe das „Selbstbestimmungsrecht der VÖLKER, nicht der Staaten im Zentrum“. Die mediale Aufregung über die „Annexion“ bzw. die Unzulässigkeit der Abstimmung sei also eine „infame Verdrehung klarer Tatsachen“.

Stadler ist bestürzt darüber, dass hier offensichtlich „Kriegstreiber am Werk“ seien, die ein erstarkendes Russland in die Knie zwingen“ wollen. (Damit hat er absolut Recht). Das ist aber keine „Verschwörungstheorie“ sondern stützt sich auf die Publikationen von Masterplaner Zbignew Brzezinski (der der außenpolitische Mentor von Obama und (als Pole) ein Russlandhasser ist), in denen nicht nur die Ausdehnung der NATO bis vor die Tür Russlands als „notwendig“ erachtet wird, sondern auch die Zerschlagung der russischen Föderation, damit die Sonderstellung der USA als dominante Supermacht nicht gefährdet sei.

Zur Rolle der österreichischen Bundesregierung äußert sich Stadler wie folgt:

Merkel mit Timoshenko

Sie verhalte sich „wie ein Schoßhündchen der Frau Merkel“ und man müsse sich fragen, ob der österreichische Außenminister schon volljährig sei. Er mache jedenfalls das, was Merkel will und diese wiederum führe die Wünsche Washingtons aus. Österreich könnte als neutraler Staat eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen und habe (früher) hohes Ansehen bei den Russen und den Ukrainern gehabt.

Die Hetze in den Medien erinnere ihn an den Vorabend des Irak-Krieges, wo sich alle Journalisten „unkritisch vor den Karren der US–Außenpolitik spannen ließen“. Er erinnert an die Präsentation von Colin Powell vor der UN, wo Beweise für die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ gezeigt werden sollten. Später habe sich herausgestellt, dass es sich um plumpe Fälschungen gehandelt habe und Powell hat sich öffentlich dafür entschuldigt.

Die „Zeugen“, die in der gleichen Sache vor dem Senatsausschuss auftraten, waren nie selbst im Irak, usw. Österreich solle sich für den Erhalt des Friedens einsetzen und nicht Teil der Hetzkampagne werden.

Die Sanktionen gegen russische Beamte seien „eine Lachnummer“ und würden der EU (und im konkreten Fall auch Österreich) mehr schaden als Russland. Alleine der VOEST Alpine Stahlkonzern würde im Rahmen des Southstream Projekts über eine Milliarde Euro einbüßen, wenn dieses Projekt torpediert wird (weil es die USA so wollen).

(Den energiepolitischen Hintergrund dazu liefert ein wichtiges Statement von Dirk Müller)

Die jüdische Bevölkerung sowie jüdische Rabbis beklagen in den israelischen Medien, dass sie von den Neo-Nazis drangsaliert werden – so Stadler weiter. Die Situation sei dramatisch, doch deutsche Abgeordnete die die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Anerkennung der Putschregierung kritisieren, werden als Mitglieder einer „rechten Allianz mit Putin“ diffamiert. Das sei ein Skandal, dass die Medien sich vor den Karren der Amerikaner spannen lassen.

Wer etwas Positives über Russland sagt, also eine Gegenposition hat, wird geschnitten (in Österreich, Deutschland und in Brüssel) betont der EU-Abgeordnete. Was Russland immer vorgeworfen werde – die Einschränkung der Pressefreiheit – finde nun bei uns statt.

Er schließt damit ab, dass es unbedingt notwendig sei, die Menschen aus der Ost-Ukraine an der (neuen) Regierung in Kiew zu beteiligen.

Sie müssen in die Gespräche einbezogen werden, damit sie nicht mehr Angst haben, dass ihre Anliegen und Rechte (vor allem in den Industriezentren mit russischer Mehrheit) missachtet werden. Das hat ja auch Putin erst kürzlich bei seinen Gesprächen mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Direktor betont. Stadler warnt davor, dass die Ost-Ukraine wegbrechen werde, wenn diese Einbindung nicht stattfindet und dann wäre die Ukraine als Staat nicht mehr lebensfähig.

Er sendet diese Botschaft speziell an „jene Hetzer, die im Jänner und Februar auf dem Maidan waren, um die Leute gegen Russland aufzuhetzen“. Die unglaubliche Doppelmoral des Westens, die von den Medien sang- und klanglos übernommen wird zeige sich daran, dass die demokratisch legitimierte Abspaltung der Krim (die schon vorher einen Status als autonome Republik  hatte) als illegitim angeprangert wird, während eine Putschregierung, die mithilfe von Neo-Nazis (also Gewalt und Repression) an die Macht kam, vom Westen unterstützt wird.

Zur selektiven Auslegung des Selbstbestimmungsrechts und der Akzeptanz der Methoden, mit der es umgesetzt werden soll, sagte Putin kürzlich:

„ Ich verstehe die Menschen im Süd-Osten der Ukraine die sich sagen: Wenn die in Kiew machen können, was sie wollen – sich bewaffnen, Regierungsgebäude, Polizeistationen und Militärbasen besetzen – warum dürfen wir dann unsere Interessen und Rechte nicht auf die gleiche Weise verteidigen?

Fast die gleichen Methoden (+ Neo-Nazi Schocktruppen , schwere Nötigung & Misshandlung von Abgeordneten) mit denen die Putsch-Regierung selbst an die Macht kam werden jetzt von derselben „Regierung“ als Begründung für den Einsatz von „Anti-Terror-Einheiten“ gegen jene angeführt, die die Rechtmäßigkeit dieses Regimes nicht anerkennen – vor allem wegen der Neo-Nazis und ihrer Terrorkampagne.

Als Janukowitsch – als legitimer Präsident – gegenüber gewalttätigen, von außen gesteuerten Horden für „Ordnung sorgen“ wollte, damit die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments gewahrt bleibt, wurde er von Washington an den Pranger gestellt und die Medien droschen alle auf ihn ein (obwohl er enorme Konzessionen machte).

Als die illegitime „Regierung“ (durch einen Putsch, verfassungswidrig an die Macht gekommen) mit der gleichen Argumentation – und viel mehr Gewalt – gegen die eigene Bevölkerung losging (inklusive Nazi-Schlägertruppen und Massakern, die in den Medien völlig ignoriert werden), war das plötzlich „das gute Recht“, das Obama persönlich verteidigte.

Wie absurd ist das?

Damit kommen wir zum zweiten Punkt: Die Rechtmäßigkeit der Abstimmung und der Sezession der Krim.

ORF: ANOTHER MINISTRY OF TRUTH

Ich habe vor zwei Tagen nur ganz kurz (etwa fünf Minuten – dann hatte ich genug) in die „Wahlkampf-Showder EU-Parlamentskandidaten „gezappt“, als Ingrid Turnherr (vom ORF) gerade in inquisitorischem Ton die Kandidaten damit konfrontierte, wie „naiv“ doch die EU gewesen sei, weil sie Putins finstere Absichten nicht richtig eingeschätzt habe.

Ihr Tenor: Seine „Annexion“ der Krim sei quasi von langer Hand geplant gewesen und verdeutliche nur, das der Mann „seine Ziele“ mit allen Mitteln durchsetzen wurde. Dass Putin im Falle der Krim „das Völkerrecht gebrochen“ habe, ist also für Turnherr eine Tatsache und natürlich notwendig, damit die Dämonisierung des russischen Präsidenten und seine „Aggression“ dem Publikum eingehämmert wird.  (Dass die „Krimaner“ kulturell und historisch gesehen,seit mehr als 200 Jahren „russisch“ sind, und sich auch so fühlen …. interessiert die Dame nicht)

Turnherr hat mit diesem Auftritt (beispielhaft für viele ihrer Kollegen) demonsriert, wie indoktriniert die Journalisten von ihrem eigenen System sind. Diese „beinharten Fragen“ sollen dem naiven Publikum suggerieren, wie unsere Presse ihre Rolle als wichtiges, demokratisches „Kontrollorgan“ erfüllt und mit solchen Sendungen dem „Informationsauftrag“ des nicht kommerziellen Rundfunks Rechnung getragen wird (den wir finanzieren müssen – wofür?).

Was sie aber wirklich demonstriert hat, waren zwei Dinge:

• Die deutschsprachige Presse übernimmt laufend die Perspektive des US-Außenministeriums in der Darstellung politischer Ereignisse, in die – nicht nur – Russland (Putin) involviert ist und merkt es gar nicht mehr (dabei kommt der Echo-Effekt ins Spiel)
• Die Behauptung, Putin habe das Völkerrecht gebrochen ist keine Tatsache, sondern eine Ansicht, die natürlich von der USA und ihren Vasallen verbreitet wird, um die Menschen gegen Putin aufzubringen.

Wie mehrere seriöse Kommentare erwähnt haben, hat Putin die Doppelmoral des Westens in diesem Zusammenhang zu Recht kritisiert und auf das Beispiel Kosovo hingewiesen. An diesem Beispiel lässt sich demonstrieren, dass auf internationaler Ebene mit zweierlei Maß gemessen wird und zwar nach dem „Recht“ des Stärkeren:

SOME ARE MORE EQAL THAN OTHERS

Am 22. Juli 2010 erließ der Internationale Gerichtshof (ICJ) nach Aufforderung durch die UN-Generalversammlung ein Urteil, das die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (die in einerAbtrennung von Serbien mündete) bewerten sollte. Dies war notwendig geworden, weil Serbien die Gründung der Republik Kosovo nicht anerkannte.

Der Senat hat darin mit einer Mehrheit von 10 zu 4 Stimmen entschieden, dass „die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 keine Verletzung des allgemeinen Völkerrechts sei, weil dieses kein Verbot für solche Erklärungen“ enthalte.

Damit ist es auf jeden Fall zumindest unseriös und unprofessionell, wenn Journalisten Putin eine Völkerrechtsverletzung unterstellen, nur weil das immer wieder auf dem amerikanischen Propagandafließband lanciert wurde. Wer sich (vor allem als Journalist) die Mühe macht, brisante Aussagen zu prüfen, bevor er sie unkritisch übernimmt, würde niemals so einen Auftritt hinlegen wie Turnherr (wie gesagt, sie ist nur ein Beispiel für viele andere „churnalists“).

Wer es ganz genau nimmt, würde dann noch folgendes erklären (damit die Leser verstehen, warum daraus eine Kontroverse entstanden ist):

Die Rechtsprechung ist selten absolut, meistens werden „Rechtsmeinungen“ vertreten, weil man fast alle Gesetze verschieden interpretieren kann (dadurch bleiben ja auch die Rechtsanwälte im Geschäft). Deshalb gibt es natürlich auch “Rechtsansichten”, die jener des ICJ widersprechen.

Warum? Weil sich hier zwei Rechtsgrundsätze gegenüberstehen, die schwer miteinander zu vereinbaren sind:

Das Selbstbestimmungsrecht einerseits und das Prinzip der Souveränität und territorialen Unverletzbarkeit eines Staates, das in der UN-Charta festgelegt ist (im Falle Jugoslawiens gab es auch noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates – 1244), andererseits.

DIE GEGNER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

stellen das moralische Recht eines Gebietes auf Selbstbestimmung nicht in Frage, sondern stützen ihre Kritik darauf, dass die Urheber (eine nicht gewählte „Übergangsregierung“) der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dazu nicht berechtigt waren. Zu diesem Zeitpunkt lag die Verfügungsgewalt in den Händen eines „Spezialberichterstatters“ des UN-Generalsekretärs)

DIE BEFÜRWORTER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

haben mehrere Argumentationslinien vorzuweisen. Hier die wichtigsten:

1. Der Schutz ziviler Rechte und der Menschenrechte haben im Völkerrecht hohe Priorität und dieser sei durch die Milosevic-Regierung massiv verletzt worden [von der NATO aber noch viel mehr]
2. Das Rechtsprinzip der territorialen Integrität bzw. deren Schutz, gelte nur für andere Staaten, aber nicht für einheimische Gruppen (dieses Prinzip sollte ja Vorwände für Angriffskriege entkräften)
3. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein Recht aller Völker und gelte nicht nur für ehemalige Kolonien (dieses wurde vom ICJ im Falle von Ost-Timor als „zwingendes, also unabdingbares Recht“ eingestuft, lat. jus cogens)

Es ist nach meiner Auffassung ziemlich eindeutig, dass im Fall der Krim die drei oben genannten Punkte geltend gemacht werden können, vor allem Punkt 3 als „unabdingbares Recht“ (siehe auch die UN-Charta). Punkt 1 trifft zu, weil die Neo-Nazi Truppen schon unterwegs waren, um auf der Krim „für Ordnung zu sorgen“ sprich die Opposition niederzuknüppeln wie später in Odessa. Ihr fanatischer Hass auf alles Russische hat der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim Angst gemacht und deshalb ist es ganz natürlich, dass sie bei Russland Schutz gesucht haben, das ihnen auch eine bessere wirtschaftliche Zukunft bieten kann.

Die Befürworter des Gegenarguments, dass die Gremien, die auf der Krim die Abstimmung organisierten, dazu nicht berechtigt waren (weil das über den Autonomiestatus hinausgehe) geraten in gefährliches Fahrwasser, denn nach dieser Logik, sind alle Maßnahmen, die das verfassungswidrige Putsch-Regime in Kiew angeordnet hat, ebenfalls illegal und daher null und nichtig: die Verteilung der Ministerposten, die Anordnung von Gewaltmaßnamen gegen die rebellierende Bevölkerung im Osten, die Unterzeichnung des EU-Kooperationsvertrages, des Genfer Abkommens, usw.

Damit ist klar, dass die Grundlage für die mediale Empörung über die „Annexion“ der Krim durch Russland zusammenbricht.

(Im Übrigen hat Russland durch einen Kooperationsvertrag das Recht bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim zu stationieren, deshalb ist dort kein Soldat „einmarschiert“. Für die Nutzung der Flottenstützpunkte bezahlte Putin eine hohe Pacht und zusätzlich hat die Ukraine dafür einen sehr günstigen Gaspreis erhalten.)

MIGHT IS RIGHT

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

(Dass die USA selbst die größten Verbrecher und Verletzer des Völkerrechts sind, darf nicht einmal mehr gedacht, geschweige denn ausgeprochen werden …)

Als Russland einige Monate später (nach dem Kosovo-Urteil) die Unabhängigkeit der Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien anerkannte, berief sich Putin auf die Erkenntnis des ICJ als Präzedenzfall. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung los mit den üblichen Floskeln über „russische Aggression“ und kriminelle Absichten etc.

Wir sehen also, dass das internationale Rechtssystem von den USA für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen wurde. Wenn man ein moralisches Feigenblatt für „Interventionen“ und die absichtliche Zerschlagung souveräner Staaten braucht (das englische Wort: Balkanization spricht Bände), werden diese Institutionen eingespannt um geopolitische Ziele durchzusetzen. Wenn andere Staaten sich dieser Urteile bedienen, um ihre Interessen zu fördern, ist die Hölle los.

SCHLUSSWORT

An diesem Beispiel sieht man wieder, wie unsere Fließbandjournaille (mit sehr wenigen Ausnahmen) funktioniert: statt seriöser Recherche, Überprüfen brisanter Behauptungen (die Sanktionen, also wirtschaftliche Kriegsführung und letztlich auch militärische Gewalt nach sich ziehen), werden diese einfach übernommen, ständig wiederholt und darauf aufbauend wird dann spekuliert, „was Putin will“.

So wird im Laufe der Zeit ein „neuer Hitler“ generiert, gegen den der Westen dann als imaginäre Schutzmacht der Unterdrückten mit aller Härte vorgehen muss …. aber diesmal könnte ein Weltkrieg daraus entstehen … Wie lange können wir uns solche Medien noch leisten? Die einen Krieg nach dem anderen (nicht immer mit Waffen geführt)  durch ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington legitimieren und die Opfer der Aggression zu Tätern machen, die eliminiert werden müssen (Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Iran, jetzt Russland etc.)?

Dazu fällt mir spontan nur eins ein: FUCK YOU ….

Wir dürfen dieses irre System icht länger unterstützen, sondern müssen mit dem „Geldbeutel abstimmen“: In diesem Sinne kauft diese Zeitungen nicht mehr und boykottiert die Rundfunkgebühren …  Für diese systemische Form der Volksverblödung dürfen wir nicht länger auch noch zur Kasse gebeten werden ..

Aber viel schlimmer ist, dass mit Hilfe dieses Fließbandes der Lügen und Desinformation andere Länder zerstört werden, nicht immer durch militärische Gewalt, sondern immer öfter durch subversive Gewalt (siehe Fata Maidana) von innen … Harold Pinter nannte das so schön „Faulbrandinfizierung“ … darin sind die USA erste Klasse und Merkel hält Obama dabei schön die Stange.

Es ist zum Verweifeln …

 

 

 

Ukraine (6): Glorified Bastards

Bloodthirsty America. Despicable Europe. Leave Ukraine alone.

(Protest-Schild in Donetsk, Ost-Ukraine, Mitte April)

Das Märchen von der „Befreiung Europas“ (vom Faschismus) durch die wunderbare USA ist die Grundlage für das unerträgliche, moralische Gehabe amerikanischer Politiker seit 1945, das die „Werte“ ihrer Politik demonstrieren soll. Während der Mafia-Arm des US Außenministeriums (CIA & Co.) seit Jahrzehnten alle Gesetze bricht, die jemals als moralischer Kompass für eine zivilisierte Gesellschaft erdacht wurden, halten hochrangige US-Politiker der Welt Vorträge über Völkerrecht und Demokratie und drohen allen Ländern, die diese Normen angeblich verletzen mit „Sanktionen“ aller Art, die dann auch eintreten. Und die EU („Nato-stan“) macht schön brav mit.

Wir erleben ja gerade am Beispiel der Ukraine wieder, wie selbstgerecht und unglaublich verlogen diese Rhetorik ist, was aber unsere Schafsmedien nicht daran hindert, sie fleißig zu verbreiten. Die (zu 95% manipulierten) aktuellen „Meldungen“ aus der Ukraine zu kommentieren, ist aus meiner Sicht nicht so wichtig, wie die Hintergründe der „Fata Maidana“ und der Nazi Mentalität zu untersuchen, die im Westen der Ukraine so viele Anhänger hat.

Dank dem von Washington organisierten Sturz der gewählten Regierung, sitzen ja derzeit auch mehrere Mitglieder der Nazi-Parteien (Svoboda und Pravy Sektor) in Ministerien in Kiew, während ihre radikalen Schlägertruppen als deklarierte Teile einer „Nationalgarde“ die in der Genfer Vereinbarung festgehaltene Entwaffnung aller illegalen Gruppen unterlaufen.

Auf der Suche nach den Wurzeln der faschistischen Renaissance in der Ukraine (und anderen osteuropäischen Ländern) stößt man über kurz oder lang (nicht nur) auf die USA. Russ Bellant enthüllte z.B. in seinem Buch Old Nazis, the New Right, and the Republican Party, wie tief die Verstrickungen der Republikanischen Partei (vor allem seit Reagan) mit den Nazis aus Osteuropa ist, und erwähnt auch die Verbindungen westlicher Geheimdienste seit dem zweiten Weltkrieg. Die Spuren gehen noch weiter zurück bis in die Zwischenkriegszeit (1918-1939).

Es gibt eine umfangreiche Literatur, in der Historiker untersuchen, welche Faktoren nach 1918 zum Erstarken des Faschismus bzw. Ultra-Nationalismus in Osteuropa geführt haben. Dieses weite Feld kann natürlich in einem Blog nicht bearbeitet werden, deshalb beschränke ich mich darauf, die Förderung von alten und neuen Nazis durch die amerikanische Regierung seit 1945 und die Rolle der „Nationalhelden“ der Ukraine als Erfüllungsgehilfen des Dritten Reiches aufzuzeigen (die seit Jahrzehnten systematisch gefälscht wurde – ebenfalls mithilfe der US-Geheimdienste und seit der „Orange Revolution“ 2004 von Timoschenko und Juschtschenko, die beide enge Kontakte zu Washington haben.)

SLEEPING WITH THE DEVIL

Nach 1945 befanden sich zehntausende Nazis aus Osteuropa in den Flüchtlingscamps der Alliierten. Die Sowjetarmee legte Listen von Personen vor, deren schwere Kriegsverbrechen zur Last gelegt wurden, doch viele davon wurden nicht ausgeliefert, weil sie als Instrumente des „Kalten Krieges“(eine gigantische Inszenierung an sich) für die westlichen Geheimdienste nützlich waren. Je höher ihre Position in den Nazi-Organisationen war, desto größer die Chance auf „Unterstützung“ der USA und anderer, westlicher Geheimdienste. Man musste nur demonstrieren, wie „anti-kommunistisch“ man war, alles andere spielte keine Rolle.

Dank dem „Freedom of Information Act” (FOIA) und mehreren Untersuchungen wurden tausende Dokumente der CIA (und anderer Behörden) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Obwohl diese natürlich politisch „desinfiziert“ und anonymisiert wurden, bieten sie trotzdem noch wichtige Informationen über die Mentalität (und Skrupellosigkeit) der Geheimdienste. Eine Sammlung von Dokumenten über Mykola Lebed (einen der größten ukrainischen Nazi-Kriegsverbrecher) kann man herunterladen.

Aus diesen Dokumenten ist ersichtlich, dass die CIA (nicht nur) diesen Kriegsverbrecher 40 Jahre lang vor Strafverfolgung geschützt hat, weil seine „speziellen Kenntnisse“ im paranoiden Kampf gegen die kommunistische Sowjetunion so unverzichtbar waren.

Ich möchte an seinem Beispiel deutlich machen, wie die westlichen Geheimdienste dazu beigetragen haben, die schlimmsten Verbrecher und Nazis samt ihren Netzwerken (bis heute) zu fördern, sodass das Auftauchen der „Neo-Nazis“ in Kiew nur die logische Konsequenz dieser Intrigen ist.

OUR SONS OF BITCHES

Am 5. Mai 1952 schrieb CIA-Direktor Allen Dulles an die amerikanische Einwanderungsbehörde einen Brief, in dem der „unschätzbare Wert von Mykola Lebed für zukünftige CIA-Operationen von enormer Wichtigkeit“ gleich im ersten Satz hervorgehoben wird. Es sei „dringend notwendig, dass dieser ungehindert in Westeuropa reisen könne, jedoch müsse auch„sichergestellt sein, dass seine Einbürgerung in die USA kein Untersuchungsverfahren auslöst oder sonstiges Aufsehen erregt, weil das unerwünschte Aufmerksamkeit auf seine Aktivitäten lenken würde“.

Der Einwand der Behörde des  Justizministeriums, dass eine solche Zusicherung nicht gegeben werden könne, weil die betreffende Person an der Ermordung des polnischen Innenministers im Jahre 1934 beteiligt war, wird von Dulles damit verharmlost, dass das Verfahren gegen [Lebed] „überwiegend von politischen Faktoren beeinflusst war“ und die CIA keinen Grund habe, seinen Unschuldsbeteuerungen nicht zu glauben.

Der Brief endet damit, dass Dulles der Einwanderungsbehörde quasi befiehlt, der Einbürgerung eines verurteilten Mörders (und Nazi-Kollaborateurs) zuzustimmen, „weil dies für die Förderung der staatlichen Geheimdienstaktivitäten unverzichtbar und im Interesse der nationalen Sicherheit“ sei. (Schließlich verlangt Dulles auch noch, dass Lebeds Einbürgerung rückdatiert wird, auf Oktober 1949, weil damals auch seine Frau und seine Tochter eingereist seien.)

(Quelle: National Archives Washington, RG 263, Records of the Central Intelligence Agency)

OUN: Wollt ihr die Total(ITÄR)E UKRAINE?

Wie bereits in einem früheren Beitrag erwähnt, wurden in der der Zeit der zweiten Polnischen Republik (1918-1939) von der Regierung eine harte „Polnisierung“ der neuen (durch den ersten Weltkrieg dazugekommenen) Staatsgebiete betrieben. Tausende polnische Siedler wurden nach Wolhynien und Galizien geschickt, man schätzt die Zahl auf etwa 300.000. Obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ukrainische Wurzeln hatte (und auch ukrainisch als Muttersprache) wurden fast alle Verwaltungs- und Regierungsämter sowie die Polizeistationen mit Polen besetzt.

In diesem Spannungsfeld verübten radikale Nationalisten– als Katalysator der Gewalt – ihre Terroraktionen und sahen sich selbst als „Befreier“ des ukrainischen Volkes. Als die OUN gegründet wurde, war sie eigentlich nur eine extremistische Splittergruppe, die wenig Unterstützung in der ukrainischen Bevölkerung hatte. Die beliebteste Partei war damals die Nationale Demokratische Allianz, die mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Unabhängigkeit von Polen kämpfte. Wegen ihrer Brutalität, Glorifizierung der Gewalt und totalitären Ideologie wurde die OUN-B von weiten Teilen der Gesellschaft abgelehnt. So kritisierten auch kirchliche Würdenträger deren „Ausbildungslager“ für Jugendliche mit folgenden Worten:

„Wer unsere Jugend radikalisiert, ist ein Verbrecher und ein Feind unseres Volkes“.

Im September 1939 wurde Polen gleich doppelt überfallen: im Westen von Hitler und im Osten von Stalin. Wolhynien wurde in zwei sowjetischen Regionen aufgeteilt (Rovno und Volyn). Die russische Geheimpolizei begann mit der „Säuberung“ des Gebietes, wobei in erster Linie die mittleren und oberen Bevölkerungsschichten (die von Polen dominiert waren) ins Visier genommen wurden. Zwischen 1939 und 1941 wurden ca. 200.000 Polen nach Sibirien transportiert, die Gesamtzahl der Deportierten wird auf mehr als eine Million geschätzt.

BARBAROSSA: DIE INVASION DER SOWJETUNION

Am 22. Juni 1941 griff Hitler die Sowjetunion an und die unvorbereitete Sowjetarmee zog sich nach kurzer Zeit zurück. Wolhynien wurde vom Dritten Reich besetzt, wobei die OUN durch Sabotageakte und Propaganda vorbereitende Unterstützung geleistet hatte. Doch auch schlimmere Formen der „Kollaboration“ mit den Nazis wurden ausgeübt: Pogrome (Massaker) gegen Polen und Juden (mehr dazu weiter unten). Die eifrige Teilnahme der ukrainischen „Nationalisten“ als Polizeieinheiten (und später sogar SS-Bataillon) der deutschen Besatzungsmacht wurde ja bereits in einem früheren Beitrag erwähnt.

GRÄUELTATEN  NACH  PLAN

Wie kann ich die Ermordung einer großen Anzahl von Menschen so organisieren, dass sie „reibungslos“ abläuft?

Wie bringe ich „normale“ Ukrainer dazu, auf wehrlose Menschen (inklusive Kinder) mit Äxten, Messern, Sicheln, Zaunpfosten, Nägeln und Rasiermessern loszugehen und sie in einem fanatischen Gewaltexzess umzubringen?

Diese speziellen „Fähigkeiten“ erhielten die faschistischen „Nationalisten“ der OUN-UPA in deutschen „Polizeischulen“  und nutzten sie später, um zigtausende Polen auch „auf eigene Rechnung“ zu ermorden. Heydrich nannte das, die „Selbst-Reinigung der Ukraine“, die man unterstützen müsse.

Neben der OUN-B bildeten sich kleine, lokale Selbst-Verteidigungsgruppen als Antwort auf den deutschen Terror der Besatzung. Im Herbst 1942 begann die OUN damit, diese Gruppen (als Konkurrent) zu unterdrücken und Anfang 1943 bildete die OUN-B die UPA (ukrainische Rebellenarmee). Im März desselben Jahres desertierten rund 5.000 ukrainische Polizisten samt Waffen zur UPA, die schließlich zur dominanten und am besten bewaffneten paramilitärischen Einheit in Wolhynien wurde. Die UPA verbreitete auch Flugzettel und Poster, auf denen die Bevölkerung dazu animiert wurde, Polen und Juden umzubringen.

STRATEGY OF TENSION: NATIONALISTISCHER TERROR (1929-1939)

Schon in den 1920er Jahren gab es eine Untergrundbewegung ukrainischer Nationalisten, die Kontakte zu deutschen Geheimdiensten und Militärs suchte. Sie reisten aber auch mit gefälschten Pässen (aus Litauen) in die USA und nach Kanada, wo sie finanzielle Unterstützung erhielten.

Konovalets, Bandera, Stetsko

Die OUN entstand aus dem Zusammenschluss der UVO (ehemalige Offiziere des ersten Weltkriegs bzw. des „Sich-Batallions“) und mehreren nationalistischen Studentenverbindungen. Nach Konferenzen in Berlin (1927) und Prag (1928) würde die OUN Ende Jänner 1929 in Wien gegründet. In der Grundsatzerklärung wird die Errichtung eines unabhängigen „reinen“ Staates auf ethnischer Grundlage angestrebt, die durch eine nationale Revolution (unter diktatorischer Führung) erreicht werden soll. Gewalt wurde als erlaubtes Mittel der Politik angesehen und zwar sowohl gegen äußere wie innere „Feinde“ der Gruppe. Der prägende Ideologe der Bewegung war Dmitry Dontsov.

Slogan: Die Ukraine (nur) für die Ukrainer!

Die systematische Ausschaltung aller gemäßigten bzw. liberalen, politischen Gruppen in dieser Zeit sorgte dafür, dass die Extremisten der OUN (damals im Untergrund) die dominante Kraft im Westen der Ukraine wurde und als einzige über ein gut ausgebautes Informations-Netzwerk verfügte (u.a. von Nazi-Deutschland finanziert, auch der britische Geheimdienst mischte mit).

In Galizien und Wolhynien wurden kurz darauf hunderte Sabotageakte durchgeführt, darunter auch das Abfackeln von Feldern und Häusern polnischer Grundbesitzer. Raubüberfälle auf zivile und staatliche Einrichtungen, Bombenanschläge und an die 60 Morde stellten klar, welcher Fanatismus hier am Werk war. Dies führte natürlich zu harten Repressalien der polnischen Regierung, was wiederum weitere Terrorakte der OUN nach sich zog. Die Ermordung von Tadeusz Hołówko und Bronisław Pieracki (1934) sowie Ivan Babii, dem Direktor des Gymnasiums in Lviv (Lemberg) waren traurige Höhepunkte dieser Widerstandsbewegung, die unter dem Kommando von Konovalets zu einer echten Terrororganisation wurde. (Er wurde 1938 in Rotterdam von einem Sowjetagenten erschossen).

WER IST MYKOLA LEBED?

Lebed, geboren am 23. November 1909 in Strilychi Novi, Bezirk Bibrka in Galizien wird mit 22 Jahren Mitglied der OUN, ein Jahr später (1932) wird er ihr „Sicherheitschef“. 1934 organisiert er im Auftrag Banderas die Ermordung des polnischen Innenministers Pieracki, wofür er 1936 verurteilt und inhaftiert wird. 1939 kommt er frei und „verschwindet“.

Tatsächlich leitet er an der deutschen Polizeiakademie in Zakopane die Ausbildung für subversive Terror-Gruppen, die unter dem Sammelbegriff „Reichssicherheit“ zu Unruhestiftern, Folterknechten und Mördern für das Deutsche Reich im Zuge der Operation Barbarossa ausgebildet werden.

Aus den CIA-Files:

In einem Brief des US-Justizministeriums (der Einwanderungsbehörde) an die CIA, vom 7. Juni, 1951 wird – unter Bezug auf Angaben vieler Immigranten aus der Ukraine – die terroristische (Nazi)-Vergangenheit Lebeds hervorgehoben.

Er sei „gut bekannt als einer der wichtigsten von Banderas Terroristen“ und habe „ukrainische Kampfeinheiten in einer Gestapo-Schule ausgebildet, um Widerstand gegen die deutsche Besatzung zu unterdrücken .. es kam zu Massenmorden anUkrainern, Polen und Juden … in all diesen Aktionen war Lebed einer der wichtigsten Anführer … die Aktivitäten dieser „speziellen Abwehr“ seien von der Gestapo geleitet worden. (51)

Der “Security Officer” der CIA reagiert darauf in einem internen Schreiben vom 19. Juni an den Leiter der OSO mit der Warnung, dass die Deportation Lebeds die Abläufe und Techniken der CIA zu Tage fördern könnte, was natürlich zu verhindern sei. Am 3. Oktober 1951 schickt die CIA eine Botschaft an den Einwanderungskommissar, die verdeutlicht, wie groß die Doppelmoral ist, wenn gefährliche Extremisten für die eigenen Zwecke benutzt werden: Die Beschreibung als “Terrorist” wird als voreingenommene Verleumdung klassifiziert, aber die Unschuldsbeteuerungen Lebeds (plante die Ermordung von Minister Pienacki) werden als „glaubwürdig“ eingestuft. Lebed wird als „Außenminister“ der ukrainischen Befreiungsbewegung dargestellt, usw.

Kurz und gut, ein „Terrorist“ ist nur, wer die falschen Leute umbringt und gegen die amerikanischen Interessen handelt …

CIA: REPUTATION MANAGER FOR WAR CRIMINALS

Lebed wird natürlich – trotz seiner kriminellen Nazi-Vergangenheit und der Tatsache, dass er unter falschem Namen einreiste – eingebürgert und bis Ende der 1970er arbeitet er ungestört für die CIA. Als Tarnorganisation wurde „Prolog“, ein Verlag gegründet, der pseudo-wissenschaftliche, historische „Forschung“ betreibt (sprich: Schönfärben der OUN-Verbrechen sowie Leugnung der Rolle als enthusiastische Erfüllungsgehilfen Hitlers). Lebed ist ein wichtiges „asset“ für die politische Kriegsführung gegen die Sowjetunion aber er organisiert auch Mordanschläge und andere Verbrechen für die USA. Das Projekt wurde ursprünglich mit dem Kryptonym AERODYNAMIC, später QRPLUMB geführt. (Verbindung zu GLADIO-Build-up?)

Eine Untersuchungskommission des US Kongresses Ende der 1970er Jahre geht Berichten über die „Interventionen“ der CIA in Lateinamerika und anderen Ländern nach und bringt ungeheuerliche Verbrechen an den Tag.

Auch die Vorwürfe der Strafvereitelung gegenüber Nazi-Kriegsverbrechern werden wieder lauter. Wer 30 Jahre lang gelogen hat, sagt aber auch später nicht mehr die Wahrheit und die CIA macht Druck auf das Justizministerium, um ihr laufenden Operationen gegen die Sowjetunion und ihre Kontakte (zu den anderen Nazis und Verbrechern) nicht zu gefährden (man muss dazu sagen, dass „CIA-Leute“ – verdeckt – in allen Organisationen der US-Regierung sitzen, diese „focal points“ wurden von Allen Dulles organisiert, damit sensible Informationen an die „richtigen Leute“ kommen und der Kreis der Insider klein bleibt.)

Der Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Justizausschusses, Peter Rodino gibt 1985 eine Untersuchung des GAO in Auftrag, dessen Ergebnisse Schlagzeilen machen, weil die Rekrutierung von Nazis gegen die Sowjetunion (sprich: gegen alle linken Bewegungen) nicht mehr von der Hand zu weisen war. Er sagte in einem Interview, die Ergebnisse seien “extrem beunruhigend“ weil hier Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung geschützt werden (darunter der „Schlächter von Lyon“, Klaus Barbie und der „Schlächter von Borisow“ Stanislav Stankevic). Allan Ryan, der die OSI-Untersuchung leitete, sagte diese Verbrecher seien „zu tausenden in die USA gekommen“.

Angespornt durch den GAO-Bericht nimmt die Sonderkommission des Justizministeriums (OSI) in den USA die Ermittlungen (von 1979) wieder auf und diesmal werden Nägel mit Köpfen gemacht. Die CIA kann nicht verhindern, dass Lebed am 16. Oktober 1985 fünf Stunden lang verhört wird, aber im folgenden Bericht werden keinen Namen genannt. Am 15. Jänner 1986 tauchen zwei Reporter der Zeitung „Village Voice“ vor Lebeds Tür auf und fotografieren ihn. Ihr Artikel lässt die Katze aus dem Sack und sorgt für Aufregung: Ja, Lebed war in der Gestapo-Schule in Polen, er wurde von einem anderen Teilnehmer identifiziert, als er einen jüdischen Mann im Zuge der „Ausbildung“ gefoltert hat. Seine Rolle als Chef der gefürchteten „SB“ (Sluzhba Bezpeky, die Gestapo der OUN) wurde ebenfalls erwähnt.

Die CIA bestreitet aber weiterhin, dass Lebed ein Kriegsverbrecher ist und betont, man habe „keinen Grund zu glauben, dass er ein Nazi-Kollaborateur war“. Stattdessen habe er eine „Widerstandsgruppe“ gegen die Nazi-Besatzung geleitet (1941-1944). Lebed leugnet weiterhin, ein Werkzeug der Nazis gewesen zu sein und schiebt alles auf sowjetische Propaganda.

Ehemalige CIA-Agenten hatten im Zuge der OSI-Befragungen ausgesagt, dass „jeder Mistkerl, der gegen die Russen war, ein (nützlicher) Mistkerl nach unserem Geschmack war“ und dass „wir uns auch mit dem Teufel ins Bett gelegt hätten, um Informationen über die Kommunisten zu bekommen“.

Am Ende der Dokumentensammlung findet sich eine handschriftliche Aufzeichnung, die alles Lügen straft, was die CIA 40 Jahre lang behauptet hatte. Laut einer „hochgestellten“, verlässlichen deutschen Quelle hat die OUN (und damit auch Lebed) für das Dritte Reich

·       Wertvolle Dienste während der Kampagne gegen Polen und im Krieg gegen die USSR geleistet, deren exakter Inhalt und Umfang momentan nicht eruiert werden könne, aber man kann sicher davon ausgehen, dass die UON in der Verwaltung und als Polizeiorgan im Generalgouvernement und in der West Ukraine tätig war …

·       Stepan Bandera sei 1939 von den Deutschen aus dem polnischen Gefängnis befreit worden und habe danach für die Abwehr der deutschen Wehrmacht gearbeitet; Nach 1941 sei er in „Schutzhaft“ genommen worden (wie Melnyk, aber nie Lebed) – in Berlin wurde er, selbst in Sachsenhausen behandelt wie ein VIP; während der Abwesenheit von Bandera und Melnyk wird Lebed der interimsmäßige Führer der OUN; im Herbst 1943 wurde Bandera wieder entlassen.

·       Der (zaghafte) Widerstand gegen Deutschland begann erst nach der großen sowjetischen Gegenoffensive 1943, als die OUN-B erkannte, dass die Deutschen den Krieg verlieren würden. Davor sei ihr Verhalten sehr undurchsichtig … Erst im Frühjahr 1944 wurde der Name in „UPA“ geändert [es gab schon vorher eine Organisation gleichen Namens, die wirklich gegegn die Deutschen gekämpft hat]. Nach der Niederlage von Stalingrad seien die Deutschen entgegenkommender gewesen und hätten die Führer der OUN freigelassen. Sie erhielten Waffen und andere Unterstützung … (244)

·       Lebed wird als skrupelloser Anführer beschrieben, der für mehrere Morde von führenden Mitgliedern der OUN-M (unter Melnyk) verantwortlich sei

Lebed will die Zeitung wegen Verleumdung verklagen, doch die CIA rät ab (mittlerweile erlässt der SCOTUS ein Urteil, wonach in solchen Fällen der Kläger beweisen muss, dass die Angaben der Presse falsch sind, was Lebed natürlich nicht kann). Die CIA ist besorgt darüber, dass die Tarnung für QRPLUMB (der Verlag Prolog) auffliegen könnte, wenn Lebed zu viel Wirbel schlägt, doch weil sich die Journalisten nur mit dem zweiten Weltkrieg befassen und nicht damit, was Lebed danach für die CIA alles leistete, ist man optimistisch. Ein selektierter „Historiker“ wird auf Anraten der CIA damit beauftragt, eine Gegendarstellung an die Presse zu senden, damit Lebeds Ruf wieder hergestellt wird. Doch die NYT weigert sich, diese zu veröffentlichen, worauf Lebed einen erbosten Brief an die Redaktion schickt, in dem er alle Lügen wiederholt.

MORAL ILLUSIONS: NATIONALE „BEFREIUNG“ ALS WERKZEUG FÜR BERLIN

Richtig spannend wird es auf den letzten Seiten der CIA-Files: Der Rechtsanwalt Dr. John Loftus (der für den OSI ermittelte) enthüllt in einem Fax an den australischen Rundfunksender ABC, was hier wirklich gespielt wurde. Er hat persönlich die als streng geheim klassifizierten) Kriegsdokumente des militärischen Geheimdienstes der US Armee gesehen und berichtet folgendes:

Bei seinen Recherchen stieß er auf ein Manuskript mit dem Titel „Die Behandlung der Russischen Frage während der NS-Herrschaft in Deutschland“, das Dr. Friedrich Buchardt während seiner Internierung durch die Alliierten nach 1945 verfasste. Es handelt sich dabei um einen Erfahrungsbericht des berüchtigten SS-Obersturmbannführers und „Einsatzgruppenleiters“ aus dem Baltikum, der darin die geheime Rekrutierung von russischen, weiß-russischen und ukrainischen Gruppen durch deutsche Geheimdienste schildert.

„Als Dank für das [ihnen zur Verfügung gestellte] umfassende Wissen über geheime Nazi-Kollaborateure an der Ostfront – inklusive der OUN – wurde Buchardt dem Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg entzogen und vom militärischen Geheimdienst der USA (CIC) in Sicherheit gebracht.“

Von den anderen SS-Einsatzgruppen-Leitern wurden etliche (aber nicht alle) in Nürnberg zum Tode verurteilt und gehenkt. Vor Loftus hatte der Historiker Prof. Dallin das Archiv durchforstet und eine Kopie dieses Dokuments erhalten. Diese verglich Loftus mit dem Originalmanuskript der CIC. Zusätzlich hat er das Original von Buchardt mit unveröffentlichten, geheimen EG-Berichten und Mikrofilm-Aufzeichnungen verglichen, auf denen Nazi-Dokumente gespeichert sind, die Ukraine und Weißrussland betreffen.

Er hatte auch unbeschränkten Zugang zu der -immer noch als geheim eingestuften – umfangreichen, eigenen Dokumentensammlung der OUN-B, die Mykola Lebed dem amerikanischen Militärgeheimdienst 1945 übergab. Deswegen ist er in der Lage, die Echtheit des Buchardt-Manuskripts zu bestätigen.

Loftus reagiert mit dem Fax auf heftige Proteste gebürtiger Ukrainer in Australien, die die faschistische Gesinnung und Nazi-Kollaboration der OUN kategorisch bestreiten. Er schreibt dazu:

“Ich finde es amüsant, dass die Nazi-Ideologie der OUN von diesen Leuten bestritten wird. Buchardt bestätigt, dass die OUN schon vor 1933 geheimen Kontakt mit Nazi-Größen hatte und zwar durch einen Mann namens Konowalets, der Anführer einer extremistischen Nationalistenorganisation war, die angeblich von emigrierten Ukrainern in den USA, Canada und Australien finanziell unterstützt wurde. Sie entwickelte subversive und verschwörerische Aktivitäten und schreckte auch vor Gewalttaten nicht zurück.

Admiral Canaris, Chef der Abwehr, notierte in seinem Tagebuch dazu, dass er vorhabe, die OUN für die „Auslöschung der Juden und Polen“ zu benutzen (Dokumente der Nürnberger Prozesse 1047-PE). Buchardt bestätigt, dass diese Pläne auch ausgeführt wurden (Seite 158 des Manuskripts).

Die Effektivität der Zusammenarbeit zwischen den Deutschen (vor allem der Geheimdienste) und der OUN wurde beim Angriff auf Polen sichtbar, als die OUN „Dienste aller Art“ in den ukrainisch dominierten Gebieten Polens leistete. Nachdem die OUN ihre Ergebenheit gegenüber der Nazi-Ideologie bewiesen hatte, wurde sie weiterhin von der Abwehr gefördert, weil man die Absicht hatte, ihre Netzwerke für die Operation Barbarossa zu nutzen. Angespornt durch diese Unterstützung wurde die OUN-Führung immer radikaler und es kam zu einer Spaltung: die älteren Mitglieder (ehemalige Offiziere) verließen die Organisation und bildeten unter Melnyk die OUN-M, während die jüngeren, extremistischen Anhänger sich unter Stefan Bandera zur OUN-B formierten.

Nach den Angaben von Buchardt (Bild) bereitete sich die Bandera Gruppe weiter auf die Operation Barbarossa vor (1940-1941): „ Die OUN war für die Vorbereitung des Russlandfeldzugs schon vielfach eingesetzt worden, besonders von der Abwehr. Die Zusammenarbeit wurde weiter vertieft und nach dem Angriff auf die Sowjetunion spielte die OUN-B eine neue, unheimlichere Rolle. Zum ersten Mal bestätigt Buchardt dann, dass die OUN für die Auswahl lokaler Kollaborateure zuständig war, die für Verwaltungs- und Sicherheitsaufgaben im Rahmen der deutschen Besatzung herangezogen wurde.“

Während Bandera in seiner Verblendung das wohl als Auszeichnung sah, waren die Gründe dafür ziemlich profan: man hatte einfach nicht genug deutsches „Personal“ und musste deshalb auf Einheimische zurückgreifen. Diese entsprechend zu „preparieren“ bzw. zu selektieren, war eine zentrale Aufgabe der OUN, dazu gehörte natürlich auch die „Pazifizierung“ von Ukrainern, die erkannten, dass die deutsche Besatzung um keinen Deut besser war, als die sowjetische und deshalb eine Kooperation mit diesen Verbrechern mit echten, „nationalistischen“ Gefühlen unvereinbar war.

„Mykola Lebed war innerhalb der OUN-B verantwortlich für die „Innere Sicherheit“ (á la Gestapo) und half den Nazis dabei, ausgewählte OUN-Mitglieder als Polizisten zu rekrutieren. Er gab seine Akten später den amerikanischen Geheimdiensten, inklusive “Background-checks“ von tausenden OUN-Leuten und ihren Posten in den „Sicherheitsbehörden“ der Nazis.

Buchardt gibt zu, dass diese einheimischen „Polizeieinheiten“ Angst und Schrecken („feelings of terror“ in den besetzten Gebieten verbreiteten und zwar über das hinausgehend, was (O-Ton Buchardt): „ schon der erste Kontakt mit der Besatzungsmacht (das organisatorische Chaos, die willkürlichen Gewaltakte, die ersten Erschießungen der Juden …) an Misstrauen, Hass und Abscheu erzeugt hatte“.

Lebed hat also keine Mühe gescheut, Landsleute einzuschüchtern, zu terrorisieren und umzubringen, wenn es die „Sicherheit“ erforderte. Polen und Juden wurden (als „Eindringlinge“ in der Ukraine quasi selbstverständlich) zu tausenden gefoltert und massakriert, doch eben auch Ukrainer, die sich dem totalitären Wahnsinn der OUN nicht ausliefern wollten.

„Ukrainische Nation – Wisse! Moskau, Polen, Ungarn, Juden – das sind deine Feinde. Zerstöre Sie!”

(Aufruf Banderas auf einem Plakat der OUN, 1941 – nach dem Einmarsch der Wehrmacht)

Buchardt bestätigt die Darstellung von Professor Dallin, dass „während der folgenden Tage die Anhänger Banderas (sowie das Nachtigall Regiment) große Initiative zeigten, wenn es darum ging, Säuberungen und Pogrome durchzuführen.“

SS-Dokumente, in denen die Gewaltexzesse der OUN dokumentiert sind, wurden vom militärischen Geheimdienst der US-Armee als streng geheim eingestuft, um ihre Rolle zu verschleiern. In einem Einsatzgruppenbericht vom 13.Juli 1941 heißt es, dass die OUN-M (in ihrem Eifer, die Rivalen der OUN-B an Enthusiasmus für „Säuberungen“ als perfider Akt der nationalen „Selbstverteidigung“ noch zu übertreffen) Hitler versprochen hatte, „ganz Europa von den Juden zu befreien“.

Loftus schreibt weiter, dass Jaroslav Stetsko {nach der voreiligen OUN-Proklamation der „Unabhängigkeit“ der Ukraine am 30.Juni 1941 zum ad hoc „Premierminister“ ernannt] in einer seiner ersten Regierungshandlungen zur „Eliminierung der Jüdisch-Bolschewistischen Bedrohung“ aufgerufen hat. Die Ermordung der Juden war offizielle Politik beider OUN-Faktionen. Die Nazis verfolgten die gleiche Politik in allen Ländern, die sie überfielen: baue eine einheimische Truppe auf, die im Untergrund „Freiwillige“ für die Durchführung der Massenexekutionen rekrutiert.

Die Art dieser „Sicherheitsaufgaben“ sei in deutschen Gerichtsakten dokumentiert, aus denen hervorgehe, dass Ukrainische Polizeieinheiten systematischen Massenmord begangen haben. Das Simon Wiesenthal Center habe darüber hinaus einen der Kommandeure identifiziert, die die Massaker von Babi Yar beaufsichtigt haben.

Den lautstarken Protesten ukrainischer Historiker, all das könne nicht wahr sein, weil die wichtigsten Führer der OUN im Juli 1941 von den Nazis verhaftet wurden (als Folge der proklamierten „Wiederauferstehung“ des Staates am 30.Juni), erteilt Loftus nach seinen intensiven Recherchen eine klare Absage:

„Die Führer der OUN wurden nur vorübergehend festgenommen und einige von Stetskos „Polizisten“ entfernt, doch im Großen und Ganzen blieb die von der OUN dominierte Polizei nicht nur intakt, sondern wurde auch noch zwischen 1941-42 auch noch zu selbständigen Einheiten ausgebaut. Die OUN-B baute einen eigenen militärischen Arm auf, die UPA und tausende junge Männer meldeten sich „freiwillig“ dafür, wie Buchardt notiert“ um der Deportation nach Deutschland als Zwangsarbeiter zu entgehen“.

Diese Gruppen versteckten sich in den Wäldern und versetzten durch ihre Brutalität und Gesetzlosigkeit die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Weil die UPA immer mehr Zulauf bekam und letztlich unberechenbar war, wurde nach Angaben von Buchardt, die grandiose Idee geboren, eine ukrainische Waffen-SS Einheit zu bilden (natürlich auch, um „deutsches Blut“ zu sparen). Dr. Otto Wächter, der neue „Gouverneur“ von Galizien seit Ende 1942, wurde als „Freund“ der Ukrainer präsentiert der die Selbstverwaltung stärken wollte usw. Wegen seiner guten Beziehungen zu Himmler gab dieser schließlich die Zustimmung für die SS Division-Galizien (die aber an der Front völlig versagte).

DR. FRANKENSTEIN UND SEINE MONSTER

Lebed ist Organisator der ethnischen Säuberungen in Wolhynien (Rzeź wołyńska / Волинська трагедія, die im Jahr 1943 begannen, bei der 100.000 (nach manchen Angaben bis zu 200.000) Polen auf grauenvolle Weise von UPA-Einheiten ermordet wurden. 1944 wurden diese organisierten Massenmorde in Ost-Galizien fortgesetzt. Etwa 500.000 weitere Polen wurden durch den Terror vertrieben.

Nach der ersten Welle von Massakern versuchte die polnische Exilregierung mit der UPA zu verhandeln. Doch die Unterhändler wurden gefangengenommen, gefoltert und am 10. Juli 1943 ermordet.

Am Tag danach, ging das große Abschlachten erst richtig los: UPA Einheiten marschierten von Dorf zu Dorf und verübten ein Massaker nach dem anderen. Die Morde waren kaltblütig geplant, die Dorfbewohner hatten so gut wie keine Chance zu entkommen. Um drei Uhr nachts begannen die Angriffe, nach den unglaublich grausamen Tötungen (samt Folter) wurden die Dörfer niedergebrannt.

Die wenigen Überlebenden sagten aus, die ethnischen Säuberungen seien gut geplant gewesen: wenige Tage vorher fanden Versammlungen statt, in denen die UPA-Anführer den Bewohnern einhämmerten, es sei „notwendig“ die Polen auszuradieren. Hier einige Beispiele für die systemischen Massenmorde:

• In Gurow überlebten 70 von 480 Einwohnern;
• in Orzeszyn wurden 306 von 340 Polen ermordet
• in Sadowa: 20 Überlebende von 600 Einwohnern
• in Gaj wurden 600 Menschen massakriert

BLUTIGE OSTERN – MÖRDERISCHE WEIHNACHTEN (die UPA griff gerne an kirchlichen Feiertagen an)

“Hiding in the forest, we saw Ukrainians who came on carts in a large group plundering the houses set on fire, loading the loot onto the carts and cruelly torturing our long-time neighbours, tying them to trees, cutting off their limbs, shooting or burning them”.

Die unmenschliche Brutalität und Grausamkeit der UPA Einheiten drehen einem den Magen um. Egal ob es sich um Frauen, Kinder, Greise oder andere, hilflose Personen handelte, die Opfer wurden meistens zu Tode gefoltert. Es gibt Dokumente, in denen 135 Methoden des Folterns / Tötens geschildert werden – das ist eine unvorstellbare Orgie des Hasses und ich frage mich, ob man diesen Männern nicht auch Drogen verabreicht hat, damit sie dazu fähig waren (die Indokrination muss jedenfalls enorm gewesen sein).

Mehrere Historiker (wie z.B. der Zeitzeuge Wladyslaw Filar)beschreiben diese grauenvollen Verbrechen so:

• Kirchen wurden mit der anwesenden Gemeinde niedergebrannt. Römisch-katholische Priester wurden mit Beilen enthauptet oder ans Kreuz geschlagen.
• Entlegene Farmen wurden von Banden angegriffen, die mit Küchenmessern, Sicheln und Heugabeln auf die Bewohner losgingen (die nicht selten vorher noch von Priestern „geweiht“ wurden
• Hälse wurden durchgeschnitten, schwangere Frauen mit Bajonetten aufgespießt. Kinder wurden in zwei Stücke zerteilt oder mit Stacheldraht an Bäumen als „polnische Kinder-Kränze“ aufgehängt (daran war ein Schild befestigt mit dem Satz: Das ist für die Freiheit der Ukraine notwendig).
• Ohren und Nasen wurden abgeschnitten, Augen ausgestochen (vor dem Tod),
• Zeitzeugen und Fotos belegen, dass die grausam verstümmelten Opfer nicht immer verbrannt oder verscharrt, sondern zur Schau gestellt wurden, damit die noch lebenden Polen angesichts des Terrors garantiert flüchteten.

In Ostrowski (Volyn) wurden am 30. August 1943 von der UPA 438 Polen ermordet, darunter 246 Kinder unter 14. Danach durften die lokalen ukrainischen Kollaborateure den Besitz der Opfer plündern. Am gleichen Tag wurden 529 Polen im Nachbardorf Wola Ostrowiecka massakriert, darunter 220 Kinder. Die „Aktionen” waren professionell geplant und ausgeführt: das Dorf wurde zuerst von bewaffneten Einheiten umstellt, dann wurde den Polen befohlen, sich im Schulgebäude zu versammeln – unter dem Vorwand, man werde beraten, wie man die Deutschen am besten bekämpfen könne. Die Männer und Jungen wurden zuerst liquidiert, dann die Frauen und Mädchen bis zu den Kleinkindern. Dann kamen „deutsche Soldaten“ an, um „die Lage zu prüfen“. Nach ihrer Abfahrt riefen die Ukrainer in polnischer Sprache laut, dass die „Gefahr jetzt vorbei“ sei. Polen, die danach aus ihren Verstecken kamen, wurden ebenfalls getötet (nicht selten eingesperrt und dann wurde das Gebäude angezündet).

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs fuhren polnische Überlebende bzw. deren Angehörige im Jahr 1990 nach Ostrovsky, um dort Bewohner des Nachbardorfes Sokil zu treffen. Doch niemand von den Ukrainern wollte darüber reden. Ein Überlebender (damals 13) sagte aus, dass viele Opfer (auch Kinder) durch Hämmer und Äxte getötet wurden. Ein anderer Zeitzeuge erzählte, dass die UPA/UIA den Kindern anfangs sogar Süßigkeiten schenkten und den Polen sagten, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung. Im August 1992 wurde ein Massengrab mit 330 Leichen in Ostrovsky ausgehoben.

Alleine im Juli 1943 wurden rund 170 Dörfer und Gemeinden Opfer dieser Massenmorde, die gut „organisiert“ und genau geplant waren. Auch ukrainische Bauern wurden dafür indoktriniert und bildeten eigene Einheiten (genannt „Selbstverteidigungsgruppen“). In gemischten Dörfern wurde den Ukrainern eine materielle Belohnung in Aussicht gestellt, wenn sie an den Angriffen teilnehmen oder vom „Gestapo-Sicherheitsdienst“ der UPA, Sluzhba Bezbeky dazu „ermutigt“ vorher zu fliehen, mit der Drohung, dass alle im Dorf verbliebenen Einwohner bei Anbruch der Dämmerung ermordet werden. Dennoch haben viele Ukrainer den Polen geholfen und auch Überlebende der Massaker aufgenommen. Wer denunziert oder anderweitig “erwischt” wurde, musste mit grausamer Bestrafung rechnen.

Auch in Galizien wurde Ende 1943 bzw. Anfang 1944 eine solche Schreckensherrschaft der ukrainischen „Nationalisten“ ausgeübt. Die UPA/ OUN übte also ein wahres Terrorregime aus und zwar gegen alle, die nicht ihre politische Ideologie teilten – auch ihre ukrainischen Volksgenossen.Die OUN hatte 1929 ihre „1o Gebote des ukrainischen Nationalisten“ verkündet, an die sich alle Mitglieder zu halten hatten, darin hieß es:

„Zögere nicht, die gefährlichsten Taten zu begehen und „Behandle die Feinde deines Volkes mit Hass und Skrupellosigkeit!“

Die Schilderungen der Überlebenden (meistens Kinder, die die Ermordung u. Verstümmelung ihrer Eltern und Angehörigen mitansehen mussten und selbst verletzt wurden) sind sehr schwer zu ertragen, aber notwendig, damit wir in der Lage sind, zu verstehen, was damals wirklich passiert ist und welche Monster hier für politische Zwecke „herangezüchtet“ wurden.

Die Fotos der Opfer sind ein echter Horror, aber sie machen uns bewusst, wie ungeheuerlich es ist, die Verantwortlichen dieses Wahnsinns vor Strafverfolgung zu schützen und dann auch noch jahrzehntelang (von der CIA finanziertes) Propagandamaterial zu verbreiten, in dem sie als heroische Kämpfer gegen Nazis und Russen dargestellt werden.

DAS VIERTE REICH (begann 1945 …)

Während Lebed, der „bekannte Sadist“ (lt. CIC Bericht 1947) und viele andere Kriegsverbrecher von der CIA umsorgt wurden, hat Stefan Bandera bei der britischen SIS / MI6 und später dem „Gehlen“-BND freundliche Aufnahme gefunden. Dass der angebliche Kämpfer gegen die deutsche Besatzung nach dem Krieg ausgerechnet nach München geht, (wo seine SS-Freunde ihn schon erwarteten) hätte schon Empörung auslösen müssen.

Das „Reichssicherheitshaupt“ (RSHA) mag in Berlin zerstört worden sein, aber es wurde in Washington quasi wieder aufgebaut und heißt dort „NSA“. Tausende Nazis wurden über die „Ratline“ des Vatikans aus Europa geschleust, wo sie neue Netzwerke bildeten und vor allem in Lateinamerika für den Aufbau der brutalen Militärdiktaturen eine wichtige Rolle spielten. Andere bildeten den Kern für das „Gladio“-Netzwerk der NATO, das für zahlreiche Terroranschläge in Europa benutzt wurde, um einen Linksruck zu verhindern und die Kommunisten zu dämonisieren.

Die Früchte dieser großangelegten Täuschung (Amerikas Regierung „bekämpft“ Faschismus) sehen wir ja heute in der Ukraine, wo Neo-Nazis sogar in der „Regierung“ sitzen, für „Sicherheit“ zuständig sind und sich mit anderen faschistischen Gruppen vernetzt haben. Doch anstatt diesen Skandal anzuprangern, ist unsere Schafspresse damit beschäftigt, die hysterischen „Briefings“ des State Departments zu verbreiten, in dem Putin bzw. Russland als die Inkarnation des Bösen hingestellt wird.

Eine unerträgliche Schande, die mit Journalismus geschweige denn Pressefreiheit, nichts mehr zu tun hat.

Im Vorwort eines Buches von John Loftus steht: „Forget the news. This is not news, it is sway.“

Was tun wir dagegen?

 

 

 

 

http://www.stephenhalbrook.com/law_review_articles/sunrise.pdf

Ukraine (2): Cruelty in Numbers

Bevor wir uns mit den rechtsextremen Parteien bzw. echten Nazis in der Ukraine und ihren historischen Wurzeln befassen, (sowie der „russischen Invasion“ auf der Krim) möchte ich in diesem Beitrag auf den wirtschaftlichen Kontext dieser Fata Morgana Revolution näher eingehen.

Die Kindergartenversion der ökonomischen Probleme, die man uns seit Monaten in den Medien serviert hat, lautet etwa so:

Janukowitsch und seine Regierung sind schrecklich korrupt, deshalb ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und das ukrainische Volk ist enorm sauer. Das geplante Abkommen mit der EU hätte jedoch den unzufriedenen Menschen neue Hoffnung auf bessere Zeiten gebracht, weshalb der Volkszorn dann auch explodierte, als der gewählte Präsident es sich anders überlegte und stattdessen doch lieber die bestehende Ko-operation mit Russland beibehalten bzw. vertiefen wollte. Und natürlich ist auch der böse Wolf Putin wieder „schuld“ an diesem volte face, usw.

Menschen, die sich der medialen Putin-bashing Orgie nicht hingeben wollen, weil diese primitive Form der Schwarz-Weiß Malerei eigentlich eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser bzw. Zuschauer ist, lassen auch andere Perspektiven zu. Dieser Blog kann hoffentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Hintergründe bzw. Ursachen dieser Krise besser zu verstehen.

SHOCK AND AWE: Die Neue Freiheit im Kapitalismus

Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre flogen wahrscheinlich in Washington die Champagnerkorken in den Zentren der Macht: jetzt stand dem neoliberalen „totalen Markt“, also dem globalen Siegeszug des ungebremsten, dem Finanzkapital dienenden Kapitalismus nichts mehr im Wege. In China gab und gibt es zwar noch eine kommunistische Partei, doch auch dort weht der West-Wind der „Globalisierung“ immer stärker und verlangt eine immer größere Integration in das von Washington dominierte Weltwirtschaftssystem.

Kaum waren die Berliner Mauer bzw. der Eiserne Vorhang gefallen, schon wimmelte es in diesen Staaten von amerikanischen „Beratern“ und NGOs, die dafür sorgten, dass die neue „Freiheit“ nicht missverstanden wurde. Ja, ihr dürft jetzt zwischen mehreren Parteien wählen und könnt euch zu den „Konsumenten“ des Westens gesellen, aber das bestehende (enorm ungerechte und undemokratische) Wirtschaftssystem in Frage zu stellen oder gar ein alternatives System einzuführen, das war eine absolute No-Go Zone.

Man sorgt also dafür, dass immer die „richtige“ Partei an die Macht kam, damit der ausländische Investor sich ungehindert in diesen „Neuen Märkten“ Osteuropas bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken bedienen konnte. Und wenn das einmal nicht klappte, dann kam das Modell „Arabischer Frühling“ zum Einsatz.

(Oben sehen wir die empfohlene Ausrüstung für die im Dienste der USA tätigen, schwärmenden „Demokratie-Aktivisten“. Links die Ausgabe für den „Arabischen Frühling“, rechts das gleiche Handbuch für den frustrierten, aufmüpfigen Ukrainer („Chicken Kiev comes home to roost ..“) und unten das Modell in der Praxis …

Natürlich gab und gibt es in diesen Ländern auch einheimische Strukturen, die ebenso korrupt und machthungrig sind wie unsere westlichen Politiker bzw. Geschäftsleute. Es galt also, solche Gleichgesinnte in die Regierungen zu bringen und dabei stets zu betonen, wie wichtig es sei, demokratische Grundsätze einzuhalten, während hinter den Kulissen der Ausverkauf der ehemaligen staats- bzw. volkseigenen Industrien und Bodenschätze begann und die Bevölkerung sich einer ökonomischen „Schock-Therapie“ unterziehen musste.

Der enorm korrupte und meistens betrunkene Boris Jelzin war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Er verscherbelte das „Familiensilber“ der Russen zu wahren Schleuderpreisen (2% des tatsächlichen Wertes), brachte die kriminellen „Oligarchen“ an die Macht und als das russische Parlament sich weigerte, dieser vom Ausland geforderten Privatisierungs-Plünderung (Presse-Codewort: „notwendige Reformen“) zuzustimmen, ließ Jelzin die Panzer auffahren und auf die Duma schießen. Wurde er deshalb mit Sanktionen des Westens bedroht? Natürlich nicht – man hat ja nichts gegen brutale Staatsgewalt eines Präsidenten, sie muss nur gegen die „richtigen“ Leute eingesetzt werden …

Millionen Menschen wurden ins Elend gestürzt, die lokale Wirtschaft wurde durch den Import billiger Massenware zerstört. Die Lebenserwartung sank ebenso dramatisch wie die Geburtenrate. Vier von fünf Kindergärten wurden geschlossen. Tuberkulose, Alkoholismus und Drogenmissbrauch erreichten Rekordwerte, immer mehr Obdachlose auf den Straßen, verwahrloste Kinder, die  Klebstoff schnüffeln. In Russland wird die Zahl der Straßenkinder in den 1990er Jahren auf 1-4 Millionen geschätzt.

CRUELTY IN NUMBERS: Die Grausamkeit in Zahlen

Eine Studie des European Children’s Trust  (The Silent Crisis) kommt im Jahr 2000 zu folgendem Ergebnis:

Fünfzig Millionen Kinder in Osteuropa bzw. der ehemaligen Sowjetunion leben in absoluter Armut und sind unterernährt. Hunger und Armut in den ehemaligen Mitgliedsländern der UDSSR erreichen beinahe schon das gleiche Elendsniveau wie in den Entwicklungsländern. Die Zahl der von Armut Betroffenen (auch Erwachsene, insgesamt rund 160 Millionen Menschen) ist seit der “Unabhängigkeit” und Eingliederung in das kapitalistische System um 1200% gestiegen.

“Trotz all seiner Fehler hat das alte System einem Großteil der Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine gewissen Absicherung geboten.“

Von einer „Übergangsphase“ zu sprechen, sei die zynische Verharmlosung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, mahnt der Verfasser Richard Carter. Es sei in Wahrheit eine echte Depression mit verheerenden Folgen.

In Kirgistan leben 1999 88% der Menschen in Armut, in der Ukraine, Moldawien, Turkmenistan und Kasachstan sind es zwischen 60 und 66%. Der Report spricht von einer eskalierenden Krise, die entstanden war, nachdem das alte, kommunistische System verschwand. Als Gründe für die Verelendung nennen die Verfasser die Aufhebung von Preiskontrollen kombiniert mit weitreichenden Privatisierungen. Die Industrieproduktion brach zusammen, es kam zu einer Hyperinflation, während gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme des alten Regimes abgeschafft wurden.

Die Armut äußert sich natürlich auch in verringerter Lebenserwartung, der Zunahme von Infektionskrankheiten und einer sinkender Geburtenrate. Hier einige Zahlen der Grausamkeit:

• 26 pro 1000 Lebendgeburten – Kindersterblichkeit 1998,  (zum Vergleich: Westeuropa zwischen 3,8 und 5,6/1000)
• 25% der Bevölkerung sterben vor Erreichung des 60. Lebensjahres (in den Entwicklungsländern sind es 28-30%)
• 68-90 Tuberkulosekranke pro 1000 Einwohner (Westeuropa 4-10/1000, Lateinamerika 48/1000, Entwicklungsländer 69/1000)

Der erzwungene Wegfall von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosenunterstützung und Pensionszahlungen, kostenloser Schulbildung und Gesundheitsversorgung, bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel und Wohnungsmieten in einer solchen (von außen herbeigeführten) Krise, bei der die Industrie zusammenbricht, die Löhne fallen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Preise explodieren und die Ersparnisse nichts mehr wert sind, kann man nur als Experiment in Unmenschlichkeit bezeichnen.

Die sterile Sprache der Ökonomie, in der das Wort „Mensch“ nie vorkommt, nennt das schlicht „den Privatsektor stärken“ und „Strukturanpassungen“ durchführen.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, hatten diese Länder keine Auslandsschulden. 10 Jahre später zahlen sie fast die Hälfte des BIP für Kredit zinsen. Egal wie sehr die Menschen leiden, die höchste Priorität ist, den Finanzkapitalisten den geforderten Tribut abzuliefern.

Wegen der Armut brechen viele Familien auseinander; sie lassen ihre Kinder in Waisenhäusern zurück, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Zwischen 1993 und 1997 steigt die Zahl der registrierten „Waisen“ um 30%. 95% dieser Kinder sind also „soziale Waisen“ (mindestens ein Elternteil lebt noch, kann sich aber nicht mehr sie kümmern. Viele Kinder laufen von zu Hause weg (Alkoholismus, Gewalt des Vaters, Verwahrlosung). Die Zahl der Kinder, die in den Kindergarten gebracht werden, sinkt in Russland um 10% in der Ukraine um 21%.

Human Rights Watch berichtet 1996, dass 30% der behinderten Kinder, die in staatlichen Heimen untergebracht sind, das 18. Lebensjahr nicht erreichen. Die Ursachen dafür sind Überbelegung, mangelnde Hygiene und niedrige Versorgungsstandards.

Die Häufigkeit von Krankheiten, die durch Mangelernährung entstehen, sowie Rachitis und Blutarmut in Säuglingsheimen nimmt nach einer UNICEF Studie, zwischen 1989 und 1994 um 75% zu. Kinder, die es trotzdem bis zum 18. Lebensjahr schafften und dann aus staatlichen Heimen entlassen wurden, hatten folgende Erfolgsaussichten:

• 18% wurden Obdachlose
• 10% wurden Kriminelle
• 10% begangen Selbstmord
• 15% wurden drogensüchtig

Die ökonomische „Schocktherapie“ hat also verheerende soziale Auswirkungen, doch das interessiert die Hohepriester des Neoliberalismus nicht. Das Leiden dieser Kinder und ihrer Eltern taucht in ihren „Modellen“ natürlich nicht auf. Und wenn das Volk rebelliert, kann man immer noch einen lokalen Politiker als Sündenbock hinstellen. Aber nur dann, wenn er nicht „genug“ Reformen durchgesetzt hat (wie Janukowitsch).

BROKEN PROMISES: Die Verlogenheit der NATO

Die einst so mächtige Sowjetunion lag am Boden und als Putin an die Macht kam, trat er ein schweres Erbe an, in wirtschaftlicher und geo-politischer Hinsicht.

Das Versprechen, das James Baker, Helmut Kohl und Genscher nach dem Mauerfall Gorbatschow gegeben hatten, wurde natürlich gebrochen: Die SU hatte gemäß den 1945 unterzeichneten Verträgen das Recht, weiterhin russische Soldaten auf deutschem Boden zu stationieren.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stimmte Gorbatschow einem kompletten Truppenabzug zu, wenn im Gegenzug keine Ausweitung der NATO-Truppen nach Osten erfolgte. Russland hielt sich an die Vereinbarung, der Westen nicht. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die NATO aber nicht, sie erhielt ein neues PR-Image, das von George Orwell stammen könnte:

Die neuen Mitglieder traten einer hinterhältigen, militanten „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Wie diese friedliche Gesinnung in der Praxis aussah, konnten schon bald die Menschen in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen, usw. am eigenen Leib spüren …

Putin blieb es natürlich nicht verborgen, dass die NATO (sprich die USA) Russland immer mehr geopolitisch isolieren will, (mit Militärbasen umzingelt) und er begann damit, die Länder der ehemaligen Sowjetunion in eine wirtschaftliche Allianz einzubinden, eine Art Zollunion, die GUS (CIS). Dieses Bündnis hätte, ähnlich wie die EU, die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region gestärkt und jene Instabilität verhindert, die z.B. die Weimarer Republik nach dem Zerfall des deutschen Kaiserreichs plagte. Die USA versuchte ihrerseits, diese Länder mehr und mehr in den westlichen Kapitalismus zu integrieren unter Kommando der von ihr geschaffenen Institutionen, vor allem dem IMF.

FREEDOM IS SLAVERY: Die Verlogenheit des Marktes

Eines der Gründungsmitglieder der GUS war die Ukraine. Doch wie oben am Beispiel Jelzins skizziert, fand auch in diesem Land im Zuge der kapitalistischen Transformation eine Plünderung statt. Die Machteliten der Ukraine haben nichts dazu beigetragen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Warum auch? Solange sie sicher sein können, dass der Westen (vor allem Washington) bestimmt, wer das Land regiert und wer nicht, verkommen die „demokratischen Wahlen“ in der Ukraine zu einem billigen Schmierentheater für die Schafsmedien.

1990s war das BIP der Ukraine ungefähr gleich groß wie das von Weißrussland. Heute ist es halb so groß. Mit jeder neuen Regierung kam nur wieder ein neuer Kader von inkompetenten Kleptokraten an die Macht. Die “Orange Revolution” 2004 (Hintergründe dazu siehe den letzten Beitrag) brachte Viktor Jushchenko hervor, den Wunschkandidaten der „Neo-Cons“ in Washington. Seine Frau Katharina, geboren in Chicago, war Teil der Reagan Administration und ist natürlich auch eine Verfechterin der „freien Marktwirtschaft“ (Wall Street: You are free to do what we want)

Jushchenko war Gouverneur der ukrainischen Zentralbank und der oberste IMF-Folterknecht, der für die Durchsetzung der schmerzhaften „Schocktherapie“ während der 1990er Jahre zuständig war.

„Das Land musste Kapitalverkehrskontrollen abschaffen und die Währung dem „freien Fall“ überlassen, woraus sich eine Hyperinflation entwickelte: Innerhalb von wenigen Tagen verdreifachte sich der Brotpreis, Strom wurde sechs Mal so teuer und die öffentlichen Verkehrsmittel verteuerten sich um 900%. Gleichzeitig fielen die Löhne und waren bis 1998 auf ein Viertel dessen gefallen, was die Menschen 1991, als sie „unabhängig“ wurden, verdient hatten.

„Jushchenko, ein treuer Vasall Washingtons, begann sofort damit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen. Wir erinnern uns noch daran, als er die Erdgaslieferungen nach Europa torpedierte. Diese Taktik der USA diente dazu, die EU-Länder, besonders Deutschland davon zu überzeugen, dass Russland ein „unzuverlässiger Partner“ sei. 80% des russischen Erdgases wurden über die Ukraine transportiert, als die beiden Länder noch eine politische und wirtschaftliche Einheit waren. Jushchenko arbeitete auch eng mit Saakashvili (Merkhilfe: Sack-Arsch-Willi, wie Fredl Fesl einst zu sagen pflegte), dem Mann Washingtons in Georgien, zusammen.

Das Resultat der Wahlen 2010 zeigte klar und deutlich, was die Ukrainer von dieser Markt- und Finanzdiktatur hielten:  Jushchenko erhielt gerade mal 5% der Stimmen. Nach fünf Jahren Chaos wollten die Menschen eine Form von Stabilität. In einem Referendum äußerte sich eine klare Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

(Quelle: William Engdahl)

Etwa ein dutzend Milliardäre beherrschen die Industrie, die Politik und die Medien. Sie sind natürlich Opportunisten und unterstützen immer jene Politiker, die ihren Privilegien und ihrer Macht nicht in die Quere kommen und meistens von Washington gefördert werden. Janukowitsch wurde z.B. vom wahrscheinlich reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow unterstützt, der ungefähr 40 Abgeordnete in der Rada ebenso „gekauft“ hat wie Fussballclubs, Stahlwerke und Medien. (Derselbe Achmetow hatte 2004 Yuschenko die Stange gehalten) Diese Oligarchen sind weder „pro-russisch“ noch „pro-europäisch“, sie wollen immer nur ungestört ihre gigantischen Profite machen und ihre Macht erweitern.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit 2009 in einer Rezession, die durch die Schuldenlast nur verschlimmert wird. Es gibt Prognosen, wonach das BIP 2014 um 10% sinken wird. Wenn das stimmt, können die Ukrainer bald mit den Griechen gemeinsame Klagelieder anstimmen.

Seit Anfang des Jahres hat die Landeswährung 20% ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, also werden Importe teurer und es ist immer weniger Geld für Investitionen und Konsum vorhanden. Um einem völligen Verfall der Währung entgegenzuwirken, muss die Zentralbank die Zinsen im Inland stark anheben, was die Krise nur weiter verstärkt, weil auch diese Maßnahme konsum- und investitionsfeindlich ist.

WAS BEDEUTET DIE WIRTSCHAFTSKRISE FÜR DIE MENSCHEN?

• Fallende Löhne und Gehälter
• Zunahme der Arbeitslosigkeit
• Zahlungsunfähigkeit der Regierung (debt default)
• Verfall der ukrainischen Währung
• Abbau der Fremdwährungsreserven (FCR)
• Abnahme von FDI  und gesteigerte Kapitalflucht

WARUM SIND DIE WÄHRUNGSRESERVEN SO WICHTIG?

Dank der „Dollarhegemonie“ müssen internationale Kredite (des IMF) und viele internationale Geschäfte (vor allem Ölimporte) in US-Dollar bezahlt werden. Alle Länder (außer natürlich der USA selbst) müssen also ausreichend Dollar-Währungsreserven haben, um bei Spekulationsangriffen bzw. Krisensituationen einen Absturz der Währung zu verhindern. Die Situation der Währungsreserven in der Ukraine ist dramatisch:

Die gesamten FCR im Land wurden am Jahresanfang auf rund 20 Milliarden Dollar geschätzt. Seit März sind es nur mehr 12 Milliarden und pro Woche schrumpfen die Reserven um weitere 4 Milliarden Dollar.  Jede weitere Abnahme beschleunigt den Währungsverfall und die Kapitalflucht, es entsteht eine Abwärtsspirale.

EINIGE WIRTSCHAFTSDATEN 

• 26% der arbeitenden Bevölkerung sind in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft und 68% im Dienstleistungssektor beschäftigt, wobei es große regionale Unterschiede gibt
• 25% der Bevölkerung leben (offiziell) unter der Armutsgrenze
• 11% Arbeitslose (2012), regional wesentlich höher
• HDI (Human Development Index, je niedriger, desto besser) – Deutschland: Rang 5 Ukraine: Platz 78 (Quelle: UNDP)

Im Osten der Ukraine, rund um die Stadt Donetsk, befindet sich die politische Basis von Janukovitsch. Dort ist das Zentrum der Metallindustrie, der Kohleverarbeitung und auch wissenschaftlicher Einrichtungen, diese Region ist deshalb auch am dichtesten besiedelt. Dort gibt es auch noch geschätzte 100 Mrd. Tonnen Kohle zu fördern, aber auch Öl und Erdgasvorkommen.

EXCREMENT OF THE DEVIL: Öl und Gas, wünsch Dir was?

Der amerikanische Energiekonzern Chevron sowie die britische Shell reiben sich schon die Hände, weil es ein Abkommen über die Ausbeutung von rund 3 Billionen m³ Erdgas im Westen der Ukraine gibt. Allerdings handelt es sich nicht um „normales“ Erdgas, sondern um Schiefergas, das durch hydraulisches Fracturing (kurz: fracking) gewonnen wird.

Eine extrem giftige und umweltschädliche Methode, die in den USA bereits zu Massenprotesten geführt hat.

TRADING WITH THE ENEMY: Schulden und Exporte

Mehr als 60% der Exporte gehen in ehemalige Sowjetstaaten, besonders nach Russland, Weißrussland und Kasachstan, etwa 25% in die EU. Bei den Importen hat natürlich die EU die Nase vorn mit ca. 30%, gefolgt von Russland mit rund 20%. Deutschland alleine exportiert 10% in die Ukraine. Doch diese offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die Schattenwirtschaft in der Ukraine etwa 40% der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 136 Milliarden US-Dollar (Stand: 1. Quartal 2013) , das sind etwa 77% des BIP. Damit hat die Ukraine bald „europäische Standards“ wenigstens bei den Schulden erreicht.

Nach Schätzungen von Finanzanalysten müssen alleine für die nächsten zwei Jahre 35 Milliarden Euro in das Land gepumpt werden, um das Schlimmste zu verhindern, doch in Wahrheit dürfte alleine die sofort benötigte Summe rund 20 Milliarden Dollar ausmachen.

Der IMF versprach 27 Milliarden Dollar, allerdings über einen Zeitraum von 7 Jahren und nur gegen „harte“ Reformen. Diese  finanzielle Tröpfchen-infusion ist aber zu schwach, um den Patienten am Leben zu erhalten. Damit würde man den Banken wieder Mittel zukommen lassen, während für die  Ankurbelung der Wirtschaft und Sozialleistungen, die ein Leben in Würde noch zulassen, „kein Geld da ist“.

Im Übrigen wissen wir ja, dass IMF-Kredite immer nur eines bedeuten: noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen u.  Pensionen  und weitere „Sparprogramme“, die die Wirtschaft weiter abwürgen. Besonders die staatlich subventionierten Energiekosten würden für die Haushalte dramatisch ansteigen und bei dem extrem niedrigen Lohnniveau, wäre das eine Katastrophe. So verlangt der IMF, dass Gas- und Strompreise verdoppelt werden – wer kann sich das leisten?

Eine Zahlungsunfähigkeit  in naher Zukunft ist sehr wahrscheinlich und davon betroffen wären auch (wieder einmal) europäische Banken, vor allem österreichische und italienische. (Raiffeisen und UniCredit), deren Aktienkurse bereits fallen. Jetzt verstehen wir auch, warum die bankrotte EU plötzlich Milliarden für die  bankrotte Ukraine bereitstellen will – man muss wieder einmal ein „Rettungspaket“ schnüren, damit die Banken ihr Schuldgeld bekommen (etwa 25 Milliarden Euro – peanuts, oder?).

Tatsache ist, dass das BIP in der Ukraine seit der „Orange Revolution“ (Made in USA) im Vergleich zu den Nachbarstaaten kontinuierlich gefallen ist. Warum? Weil die Wirtschaft bis 2004 eng mit der russischen Föderation verzahnt war. Doch weil die USA aus strategischen Gründen verlangt, dass die Ukraine sich von Russland abkoppelt, verringerte sich das Wachstum und das Land orientierte sich mehr nach Westen bei seinen Exporten und Finanztransaktionen.

Steigende Ölpreise (2007-2009) verschlimmerten den Abwärtstrend und durch die weltweite Rezession nach dem Beginn der Finanzkrise 2008 erhielt die ukrainische Wirtschaft einen weiteren „Schock“, wie sich Ökonomen auszudrücken pflegen. Wer auf Exporteinnahmen angewiesen ist und eine negative Handelsbilanz hat, kann in diesem Szenario nur verlieren. 2010 wendete sich die Ukraine noch mehr dem Westen zu und versuchte, ihre Exporte in die EU auszudehnen. Doch die EU befindet sich ja selbst immer noch in einer Rezession, ist mehr oder weniger pleite und hatte keinerlei Incentive ihre Importe aus der Ukraine zu erhöhen oder dort mehr zu investieren.

Der vierte Schlag, der die Ukraine traf, war eine Neuauflage der sogenannten „emerging markets“ Krise (der Neuen Märkte) seit 2013, bei der es zu einer erheblichen Kapitalflucht (zurück) in den Westen kam. Wenn Zentralbanken (vor allem die amerikanische FED) ihre Geldpolitik ändern, wandert das Kapital sofort in eine andere Richtung, immer dem Geruch des billigen Geldes nach.

THE UPRISING: Wir haben die Nase voll (werden aber weiter an der Nase herumgeführt)

In einem (von der deutschen Presse völlig verzerrt dargestelltem) Interview wurde Putin unter anderem gefragt, was er als Ursache für den Aufstand in der Ukraine sieht. Seine Antwort darauf lautete:

„Nach meiner Ansicht gab es diese Unzufriedenheit, diese revolutionäre Stimmung in der Ukraine schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit. Der normale Bürger hatte schon während der Herrschaft von Nikolaus II., während der Regierungen Kuchma und Yuschenko zu leiden. So gut wie nichts hat sich gebessert. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die es in Russland nicht gibt. Die Anhäufung von Vermögen und die Bildung sozialer Schichten – Probleme, die auch in diesem Land akut sind – sind in der Ukraine viel, viel schlimmer. Die Leute wollen eine Veränderung, aber man sollte nicht illegale Veränderungen unterstützen.

Nur verfassungsmäßige Mittel sollten in den post-sowjetischen Gebieten angewandt werden, weil die politischen Strukturen dort immer noch sehr labil sind und die Wirtschaft immer noch auf schwachen Füßen steht. […]

Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die eine radikale Veränderung wollen, nicht nur eine kosmetische Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen sind, eine Bande von Dieben durch eine andere ersetzt zu sehen. Die Menschen in den Regionen dürfen nicht einmal an der Bildung ihrer Regionalparlamente teilnehmen*. […] Dann begannen sie damit, alle Arten von Oligarchen und Milliardären in den östlichen Regionen als Gouverneure einzusetzen. Kein Wunder, dass die Leute das nicht akzeptieren. Kein Wunder, dass sie denken, wegen der betrügerischen Privatisierung seien manche Leute reich geworden (das denken die Leute auch bei uns) und jetzt haben sie auch noch politische Macht.

(*Anmerkung: 2004, nach der Orange Revolution, wurde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem nach dem Muster der USA ersetzt).

Herr Kolomoisky wurde Gouverneur von Dnepropetrovsk. Das ist ein einzigartiger Betrüger. Er schaffte es sogar, einen unserer eigenen Oligarchen, Roman Abramovic, vor 2, 3 Jahren übers Ohr zu hauen. Sie haben ihn beschissen, wie unsere Intellektuellen gerne sagen…und heute ist dieser Verbrecher Gouverneur von Dnepropetrovsk. Kein Wunder, dass die Leute die Nase voll haben. Die Menschen sollten das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, die ihrer Familien und ihrer Region …

Putin erklärt, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechnungen über die Erdgaslieferungen aus Russland zu bezahlen und fährt dann fort:

„ Das wirkliche Problem ist, dass keine der vorigen Regierungen sich wirklich um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert hat. Wir haben auch hier in Russland viele Probleme, ähnlich wie die in der Ukraine, aber sie sind nicht so schwer. Z.B.

Das Durchschnittseinkommen in Russland beträgt knapp 30.000 Rubel (das sind ungefähr 590 Euro, also ein bescheidenes Einkommen), aber in der Ukraine sind es noch viel weniger, nämlich nur knapp 12.000 Rubel (das sind 234 Euro, also weniger als die Hälfte). Bei uns bekommen sogar die Kriegsveteranen mehr als die Arbeitenden in der Ukraine. Mit anderen Worten: es gibt einen gewaltigen Unterschied des Lebensstandards, darauf hätten sich die Regierungen von Anfang an konzentrieren müssen. Sie hätten gegen Kriminalität, Vetternwirtschaft, usw. kämpfen müssen, vor allem in der Wirtschaft.

Die Menschen sehen doch, was los ist und das schafft Misstrauen gegen die Behörden. Dieser Zustand hat angehalten, während mehrere Generationen von Politikern kamen und gingen und das Endergebnis ist, dass die Leute enttäuscht sind und ein neues System wollen […] Das war der Treibstoff für die Ereignisse, die stattgefunden haben […]

Zusammenfassend muss also gesagt werden, dass die heutigen Probleme in der Ukraine nicht erst mit Janukowitsch begannen, es ist  eine unzulässige Vereinfachung, die wirtschaftlichen und politischen Missstände in der Ukraine nur dieser Regierung anzuhängen.

Die Eingliederung in den Plünderungskapitalismus 1993, der drastische Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland (2004) und das Erreichen des „Ponzi-Stadiums“ im globalen Finanzcasino (siehe Hyman Minsky), das durch die „Finanzkrise“ sichtbar wurde, haben die Wirtschaft destabilisiert und das neoliberale Dogma der schwachsinnigen „Sparpolitik“ macht einen Aufschwung so gut wie unmöglich.

Damit soll die Korruption unter Janukowitsch nicht entschuldigt werden, aber das wirkliche Problem ist das System an sich: Die Pseudowissenschaft der Ökonomie will uns einreden, dass man Entwicklungen voraussagen kann, wenn man nur immer komplexere „Modelle“ konstruiert und immer mehr  Daten einspeist. Doch die Prämissen für diese Modelle (der neoklassischen Ökonomie) sind völliger Schwachsinn und haben mit der wirtschaftlichen Realität (die sehr viel komplexer ist) sehr wenig zu tun.

Hier geht es nicht um mathematische Formeln, um die Einhaltung von Regeln (als wären sie Gesetze der Physik), deren strikte Befolgung durch die Politik zum gewünschten Ergebnis führt. Hier geht es in Wahrheit um Machtbeziehungen, nicht um Mathematik. (siehe dazu meine früheren Beiträge zu „Neoliberalismus“ und „Wirtschaft“)

Die Regierung der Ukraine wird von Washington ausgesucht und muss dafür sorgen, dass das Land völlig in das globale Wirtschaftssystem integriert wird, dessen Architekten in Washington, London und Brüssel sitzen.

IN DOLLARS WE TRUST:  Die Diktatur einer Währung

Ein wichtiger Grund, warum Putin zum Hassobjekt Washingtons wurde, ist auch die Tatsache, dass Russland und China bereits miteinander Handel treiben, ohne den US-Dollar zu verwenden. Sie bezahlen in Yuan bzw. Rubel und umgehen (wenigstens teilweise) die Tyrannei der Dollarhegemonie. (Laut BIS wurden 2013 87% aller globalen Handelsgeschäfte  in US-Dollar abgewickelt)

Putin betonte sogar öffentlich, dass Russland sich aus dem „exzessiven Monopol“ des Dollars befreien müsse. Vor ihm haben das schon zwei andere Staatsoberhäupter versucht: Saddam Hussein (er begann sein Öl in Euro verkaufen) und Ghaddafi, der eine afrikanische Zentralbank und Währungssouveränität für die Afrikanische Union schaffen wollte. Damit war das Schicksal dieser beiden Männer besiegelt.

Auch der Iran hat seit 2008 die Frechheit besessen, sein Öl in anderen Währungen zu verkaufen (es gibt eine eigene Ölbörse in Kish). Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum seitdem ständig Sanktionen gegen das Land verhängt werden (das ganze Theater mit dem Atomprogramm ist nur ein Ablenkungsmanöver, da die US-Geheimdienste genau wissen, dass es keine Pläne für eine Atombombe  gibt; Israel braucht aber einen Vorwand, um das Land als Regionalmacht auszuschalten).

IT’S THE ENERGY, STUPID

Die Ukraine bezieht mehr als die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Strategen raten natürlich immer dazu, bei den Lieferanten zu „diversifizieren”, damit nicht eine enorme Abhängigkeit von einer ausländischen Regierung entsteht. Weitere Player bzw. Rivalen auf dem Gas-sektor sind Iran, Irak, Syrien, die Türkei und der Emir von Qatar (der deshalb auch die verrückten Takfiris als Terroristen gegen Syrien finanziert).

Auch Deutschland bzw. andere EU-Länder beziehen Erdgas aus Russland über die Ukraine, womit ebenfalls ein Abhängigkeits-verhältnis gegeben ist. Dank Schröder wurde dieses aber (im Hinblick auf die Ukraine) reduziert, seit dem die 10 Milliarden teure Nord Stream Pipeline unter der Ostsee durch direkt nach Deutschland führt und eine zweite Pipeline, South Stream (unter dem Schwarzen Meer) soll nächstes Jahr fertiggestellt werden. Da bekommt die Krim bzw. die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und Odessa (und von dort als einzigem Zugang zu einem „warmen“ Mittelmeerhafen, Tartus in Syrien) eine besondere, strategische Bedeutung.

Und natürlich will die USA Russland mit Militärbasen umzingeln, seine verletzliche „Westflanke“ zu Europa kontrollieren, deshalb muss die Ukraine in die NATO, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

GEO-POLITIK: ALLES FÜR EINEN, NICHTS FÜR DIE ANDEREN

Die außenpolitische Strategie der USA ist klar erkennbar: Russland soll völlig isoliert werden – vom restlichen Europa und von den Nachbarländern in Zentralasien (die  alle eine wichtige energiepolitische Rolle spielen), also seine traditionelle „Einflusssphäre“ vor der eigenen Haustür verlieren.

Die Ukraine hat aufgrund ihrer geographischen Lage eine Schlüsselrolle in diesem Schachspiel: die „Dame“ mit der der König zu Fall gebracht  wird. Wenn Russland als wichtigster Erdgaslieferant für die EU ins Abseits gedrängt (weil die USA es so will) und weiterhin militärisch provoziert wird, dann bewegen wir uns in Richtung dritter Weltkrieg und das würde bedeuten:  2 Atommächte stehen sich spinnefeind gegenüber …

Die Demokratie in der Ukraine (oder sonst wo) ist Washington scheißegal.

Das ist nur „public diplomacy” und “strategische Information” für die verblödeten Massen und die Papageienjournalisten des State Departments. Hier geht um die Kontrolle der letzten Energiereserven und ihrer Transportwege, die natürlich nur dem Hegemon in Washington zusteht.

Schließlich verbrauchen gerade mal 5% der Weltbevölkerung fast ein Viertel der globalen Energie. Alleine das gigantische Spionage- und Vernichtungsarsenal des Pentagons verschlingt Unmengen an Treibstoff und elektrischem Strom: soviel wie Nigeria, wo 140 Millionen Menschen leben.

Das Militärmonster verschlingt TÄGLICH 360.000 Fässer Erdöl und ist damit der größte Einzelverbraucher der Welt. Nur 35 Länder verbrauchen mehr Öl als das Pentagon, wobei die US Air Force mit Abstand am meisten Treibstoff verbrennt.

Pro Jahr erzeugt das amerikanische Militär 73.000.000 metrische Tonnen Kohlendioxid, das klingt nach viel (ist es auch) aber der Rest der USA verbraucht 24 x soviel Energie wie das Pentagon… Wir sehen also, dass der Wahnsinn hier wirklich Methode hat und warum die USA besessen davon sind, dass sie die Energieversorgung Eurasiens unter Kontrolle haben und bei „Bedarf“ abwürgen können. Auch in Afrika wurden ja bereits die claims abgesteckt (daher AFRICOM, für dessen kriminelle Aktionen (wie Drohnen-Morde) sich auch  noch Deutschland als Basis hergibt)

WAR OF THE WORLDS?

Putin ist kein Heiliger und auch kein „lupenreiner Demokrat“, aber trotz aller Verfehlungen, die man ihm vorwerfen kann, hat er doch mehr Rückgrat als unsere Politiker und ich denke, er ist auch aufrichtiger (sofern ein Staatschef das überhaupt noch sein kann).

Die Ukraine ist wegen ihrer geographischen Lage  und Bedeutung als Energielieferant (nicht zu vergessen die riesigen Ackerflächen, Ukraine ist der drittgrößte Getreideexporteur der Welt) von den westlichen Machteliten zur politischen Manövriermasse degradiert worden. Was die Leute dort wirklich wollen, interessiert diese neuen Herren der Welt nicht im Geringsten. Das soziale Elend, die „sterbende Nation“ (Bevölkerungszahl sinkt – siehe Graphik) die ich oben geschildert habe, bereitet ihnen keine schlaflosen Nächte. Das wahre Ziel ist die Isolation, Schwächung und Zerschlagung der russischen Föderation und die Entmachtung Putins.

Ich stimme dem politischen Analysten Mark Hackard zu, der kürzlich geschrieben hat:

 „Nur ein souveränes Russland verhindert, dass das von Bankstern kontrollierte Amerika seinen unmenschlichen Traum eines globalen Panoptikums erfüllen kann. Deshalb haben Brzezinski und seine Genossen im NS-Apparat, ihren Feind für Subversion und Zerschlagung ausersehen. In Verbindung mit der andauernden, inoffiziellen Unterstützung islamistischer Separatisten (sprich: Terroristen) im Kaukasus ist diese Choreographie der Revolution eine billige Methode um Russlands südliche Peripherie zu destabilisieren.“

Ukraine: Die große Fata Maidana

“Fata Morgana mirages distort the object or objects which they are based on significantly, often such that the object is completely unrecognizable.”

(Eine Fata Morgana verzerrt das Objekt, auf das sie zurückzuführen ist so stark, dass nicht mehr erkennbar ist, worum es sich wirklich handelt)

Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine, für Europa und für die alle Menschen, die in einer normbasierten (nicht auf Macht beruhenden), zivilisierten Gesellschaft leben wollen. Ein demokratisch gewählter Präsident und seine Regierungsmannschaft wurden durch einen verdeckten Putsch aus dem Ausland gestürzt. Wie dieser postmoderne coup d’état zustande kam, davon wissen unsere Papageienjournalisten nichts. Die vielen „Sondersendungen“ und „Brennpunkte“ sind nur Camouflage für die Tatsache, dass die tatsächlichen Ursachen dieser angeblichen Volkserhebung völlig im Dunkeln bleiben sollen.

Seit Wochen werden wir in den Medien mit Bildern und banalen Kommentaren über die angespannte politische Lage in der Ukraine (eigentlich in Kiew) überschwemmt. In drei-minütigen Videos präsentierte der „öffentlich-rechtliche“ Fließbandjournalismus Momentaufnahmen, die ohne politischen Kontext keinen Zuschauer in die Lage versetzen, zu verstehen was hier eigentlich los ist. Auch die unerträglichen Dummschwätzer in den Polit-Talk-Shows tragen nichts dazu bei, aber das sollen sie ja auch gar nicht, denn wir befinden uns ja in einer Zuschauer-Demokratie: hören und zusehen, aber nichts wirklich verstehen – nach diesem Motto kann man das ahnungslose Volk aus „Konsumenten“ viel leichter regieren.

Obwohl die inszenierte Show im Wesentlichen immer die gleiche ist  – der Westen ist „extrem besorgt“ über die Unterdrückung einer „friedlichen und demokratischen Opposition“ durch eine brutale Regierung und verlangt ein „Eingreifen“ durch Sanktionen, etc. – wird sie von den „Nachrichten“-Redaktionen als seriöse Berichterstattung verkauft. Normalerweise werden Menschen, die von Dingen sprechen, die es in Wirklichkeit nicht gibt, als geisteskrank bezeichnet. Doch der „Churnalist“ kommt nicht nur damit durch, er verdient damit auch sein Geld – das man uns zwangsweise abnimmt (für den öffentlich-rechtlichen Verblödungs-Rundfunk).

Was die „Tagesschau“ z.B. als „Hintergrund“ für die dramatischen Ereignisse in Kiew präsentiert, kann man nur als schlechten Witz bezeichnen. Die tatsächlichen Ursachen für die „Massenproteste“ (2004 und heute), der geopolitische Hintergrund werden nie untersucht.

“Rasch wurden Fälschungsvorwürfe laut” (Wahlen 2004) – und? Waren diese gerechtfertigt oder nicht? Das interessiert die Journalisten gar nicht mehr. Statt mühsamer Recherche und selbständigem Denken wird der mentale Shortcut gewählt, den das Framing (ein vorgefertigter, irreführender Deutungsrahmen für brisante Ereignisse, z.B. „War on Terror“ oder „Arabischer Frühling“) ermöglicht.

Ob Julia Timoschenko nun tatsächlich Amtsmissbrauch verschuldet hat, spielt keine Rolle mehr, denn das negative Framing der Janukovitsch Regierung ist so penetrant, dass alles, was unter ihrer Führung passiert, als mehr oder weniger kriminell wahrgenommen werden soll. Dass „Menschenrechtler“ die Urteile gegen Timoschenko kritisieren muss als Beweis für ihre Unschuld genügen. Nie käme es unseren Papageien-Journalisten in den Sinn, dass diese angebliche Sorge um Menschenrechte auch politisch missbraucht werden kann und tatsächlich auch wird– mehr dazu später.

US-AUSSENPOLITIK:  You Are Free To Do What We Want

Im Zuge der „Globalisierung“ wurde der Öffentlichkeit seit Mitte der 1990er Jahre ein faszinierendes Schauspiel geboten:  im Balkan, im Nahen Osten und in Eurasien wurden durch vermeintliche „Volksaufstände“ (die manchmal militärische „Interventionen“ nach sich zogen) unerwünschte Regime hinweggefegt, die alle eines gemeinsam hatten: sie waren nicht kompatibel mit „amerikanischen Interessen“. Die Regierungen der betroffenen Länder glaubten doch tatsächlich, sie könnten selbst bestimmen, nach welchen Regeln ihre Wirtschaft zu funktionieren hatte, mit wem sie Abkommen schließen und wie die Erträge verteilt werden. Doch die Integration in den von Washington gesteuerten  (und von Brüssel und Berlin mitgetragenen) globalen Plünderungskapitalismus ist natürlich keine Option, sondern eine Art „freiwilliger“ Zwang.

Von Belgrad bis Minsk, von Tbilisi (Georgien) bis Kiew – und natürlich auch die Fata Morgana des „Arabischen Frühlings“, die aber nicht Gegenstand dieses Artikels ist – das State Department (DOS, amerikanisches Außenministerium) und sein Mafia-Arm, die CIA und dutzende „NGOs“ (vordergründig zur „Förderung der Demokratie“ im Ausland tätig) haben eine ganze Serie von „regime change“ Operationen durchgeführt, die zwar nicht alle erfolgreich waren, aber das wichtigste Kriterium ihrer Auftraggeber erfüllten:

Plausible-deniability – sie müssen so ausgeführt werden, dass die amerikanische Regierung jede Mitwirkung daran „plausibel“ bestreiten kann und dabei werden sie ja tatkräftig von der Papageien-Journaille unterstützt.

Wie man eine unerwünschte Regierung zu Fall bringt, bei Bedarf auch (Bürger-)Kriege anzettelt, ohne dass in den Medien auch nur ein Wort über die wahren Urheber erwähnt wird, das beherrscht das DOS wie kein anderer (das mussten wir ja auch bei Ländern wie Libyen, Sudan, Somalia und zuletzt in Syrien mitansehen)

Der so  arrangierten “Orange Revolution” in der Ukraine im Jahr 2004 ging ja bald die Luft aus, als die Leute merkten, dass Korruption und Ausbeutung der Oligarchen auch nicht leichter zu ertragen ist, wenn es „pro-westliche“ und nicht russische Leitlinien sind, die den Ton angeben. (Mehr über die wirtschaftlichen Hintergründe im nächsten Beitrag).

Als Janukovitsch sich dann für eine engere Kooperation mit Russland entschied (weil Putin einfach ein faires,  viel besseres Angebot machte als die EU/NATO/US Kanaille), wurde das als „catalyzing event“ für einen geplanten Volksaufstand à la Gene Sharp genutzt (was das ist, siehe weiter unten).

„EU-PARTNERSCHAFT“: Der Weg ins Wohlstandsparadies führt in die Hölle

Die Konfrontation um die Integration der „Ukraine in die europäische „Großraumwirtschaft“ war aber nur ein Vorwand, um die neueste Runde von regime change  im europäischen „Kernland“ (Eurasien) einzuleiten. Den Menschen in der Ukraine (und der Öffentlichkeit) wird suggeriert, dass ein „Partnerschaftsabkommen“ mit der EU der Weg zu mehr Wohlstand und einer gerechteren (weil demokratischen) Gesellschaft sei, doch davon kann natürlich keine Rede sein. Ein IMF-Kredit in Milliardenhöhe würde die angespannte Situation nur verschlimmern:  noch mehr Sparprogramme, Niedriglöhne, Entlassungen, Überschwemmung mit EU-Importen auf Kosten der nationalen Produktion, etc.

Wir haben ja am Beispiel von Spanien, Portugal oder Griechenland gesehen (und neuerdings auch Slowenien und Kroatien), wie es den Peripherieländern (die wirtschaftlich fast wie Kolonien behandelt werden) ergeht. Das Abkommen mit der EU wurde ja ursprünglich von den korrupten Oligarchen im Land vorangetrieben, den wahren Machteliten hinter dem Präsidenten in Kiew.

GEOPOLITISCHE INTRIGEN und die Komplizenschaft der Medien

Warum wird das – wirklich brutale – Niederknüppeln der Proteste gegen den Sturz Morsis (eines gewählten Staatsoberhauptes) in Ägypten (oder das Vorgehen gegen Demonstranten in der Türkei) eher verharmlost aber die vergleichsweise sehr zurückhaltende Reaktionen der Sicherheitsbehörden in Kiew (die selbst von aggressiven Demonstranten angegriffen und verletzt wurden) als massiven Angriff auf die Menschenrechte dargestellt? In Ägypten starben hunderte Demonstranten, alle politischen Rechte wurden außer Kraft gesetzt, es handelt sich um eine brutale Militärdiktatur, doch hier kommt kein John McCain und keine Victoria Nuland (die „Fuck the EU“ Diplomatin des US Außenministeriums) um der Opposition durch Kekse und abgedroschene Parolen „Mut zu machen“.

Die Antwort ist klar: Ägypten ist ein sogenannter Satellitenstaat der USA, oft auch irreführend als „Partner“ bezeichnet, die Ukraine aber nicht. Im Gegenteil, ihre Weigerung, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zugunsten einer Integration in das kapitalistische Plünderungssystem unter EU/NATO/US-Kommando, abzubrechen, macht das Land zur Zielscheibe für  ausländische „Interventionen“, deren  Existenz geschweige denn deren wahrer Charakter dem ARD/ZDF/ORF Zuschauer völlig verborgen bleiben.

Die geopolitische Dimension bei dieser medialen Scharade wird  ignoriert: natürlich geht es um die Rivalität zwischen den USA und Russland. Der globale Hegemon duldet keine Eigenmächtigkeiten schwächerer Staaten und wegen ihrer geographischen Lage und geostrategischen Bedeutung wird die Ukraine zur Zielscheibe für die „speziellen Werkzeuge“ der US-Außenpolitik: Subversion, political warfare, NVR, swarming, psy-ops, etc.

Die schäbige Rolle der Medien in diesem Spiel als gehirnamputierte Verstärker der „strategischen Information“ (früher: Propaganda) aus dem US-Außenministerium beklagte dieser Tage auch Stephen Cohen, Professor für russische Studien an der New York University und emeritierter Professor für Geschichte der Princeton University:

Er spricht von „hoch-selektiven, voreingenommenen und aufrührerischen Medienberichten“, die – durch Unterschlagung von Fakten und historischem Kontext – ein völlig falsches und einseitiges Bild des Landes verbreiten. Sie schildern das „Partnerschaftsabkommen“ der EU in den schönsten Farben: als die große Chance der Ukraine für Demokratie und Wohlstand (die alle Ukrainer wollen – was nicht richtig ist). Der Weg ins vermeintliche „EU-Paradies kann aber nur beschritten werden, wenn alle wirtschaftlichen Brücken zu Russland abgebrochen werden, doch das hat der neue Darth-Vader des Kremlin, Vladimir Putin durch seine ‚hinterhältigen Intrigen‘ zu verhindern gewusst.

Statt einer facettenreichen, politischen Analyse, in der etliche Probleme in Russland bzw. in den ehemaligen Sowjetstaaten auf die Jelzin Ära und die dunklen Machenschaften der USA (nach „Glasnost“ und Mauerfall) in diesen Ländern zurückgeführt werden können, wird immer die gleiche Melodie gespielt:  der böse, böse Putin ist an allem schuld. Von Oligarchen-Politjustiz bis zum unglaublichen PR-stunt „Pussy Riot“, von Greenpeace harassment  bis zur Tötung herrenloser Hunde in Sochi, an allem ist der Schurke Putin schuld, für alle Probleme ist er verantwortlich, der Mann ist einfach ein Mega-Arschloch. Das sollen wir jedenfalls glauben.

Aber das Leitmotiv der US-Außenpolitik – nicht Russlands – war und ist „Full Spectrum Dominance“, wie Harold Pinter (in der zweiten Hälfte) seiner wunderbaren Nobelpreis-Rede feststellt (Hier die Einleitung):

„Politische Sprache, so wie Politiker sie gebrauchen, wagt sich auf keines dieser Gebiete, weil die Mehrheit der Politiker, nach den uns vorliegenden Beweisen, an der Wahrheit kein Interesse hat sondern nur an der Macht und am Erhalt dieser Macht. Damit diese Macht erhalten bleibt, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben, sogar der Wahrheit ihres eigenen Lebens. Es umgibt uns deshalb ein weitverzweigtes Lügengespinst, von dem wir uns nähren.“

Die Mentalität des Kalten Krieges mit dem groß angelegten „Lügengespinst“ (und Selbstbetrug) der „moralischen Autorität“ des Westens (allen voran natürlich die USA selbst) gegenüber finsteren Gestalten aus dem anderen Lager (nicht offen für kapitalistische Plünderung und die globalen Dominanz Washingtons) hält immer noch an:

Soll heißen: man projiziert die eigene, schrankenlose und selbstherrliche Aggression und politische Verschlagenheit auf den Gegner, den man dann mit „ebenso“ widerlichen Methoden bekämpfen muss.

Um den „Krieg gegen den „Terror“ (auch eine Fata Morgana made in Washington) zu gewinnen, muss man selbst der größte Terrorist sein, z.B. unschuldige Menschen bei Hochzeiten, Begräbnissen und anderen Gelegenheiten mit Drohnen in Stücke reißen. Man habe Hinweise gehabt, dass es sich um „Terrorverdächtige“ handelte (wozu auch Kinder, schwangere Frauen und alte Omas auf Gemüsefeldern zählen) … das genügt um solche feigen Massaker zu rechtfertigen.

Dass es den USA (angesichts ihrer zahllosen Verbrechen, bei denen nach 1945 durch „Interventionen“ im Ausland, geschätzte 20-30 Millionen Menschen starben und weiteren Millionen Menschen das Leben zur Hölle gemacht wurde) immer noch gelingt, sich als moralische Instanz aufzuspielen, deren Außenpolitik scheinbar von der Sorge um Menschenrechte und Demokratie bestimmt wird, ist eine solche Ungeheuerlichkeit, dass man schreien möchte. Aber auch das ist ja nur möglich, weil unsere Medienschafe die Lügen der USA tagtäglich ungestraft in ihren Sendungen wiederkäuen, bis sie geglaubt werden (auch von ihnen selbst??)

Professor Cohen führt ein Beispiel an, in dem diese Projektion auch deutlich wird: Zuerst lobt der Autor in einem Artikel die „friedlichen Proteste“ in Kiew als „positives Beispiel für die Europäer“, kein Wort von den vielen Angriffen auf die Polizei, von den Nazi-Aufmärschen und anti-semitischen Parolen. In einem anderen Artikel last sich der Autor dann doch herab, auf die zunehmend gewalttätigen Demonstranten einzugehen, aber nur indem er suggeriert, die Gewalteskalation sei von pro-russischen Provokateuren gesteuert, die für Janukovic arbeiten.

Doch Cohen stellt klar, dass die Konfrontation zwischen den beiden „Lagern“ in der Ukraine weder durch Putin noch durch Janukovic ausgelöst wurde, sondern durch das Ultimatum der EU, „dass ein demokratisch gewählter Präsident eines politisch gespaltenen Landes sich zwischen Europa und Russland entscheiden müsse“. Putins Angebot für ein trilaterales Abkommen (also EU, Ukraine und Russland als Partner) wurde abgelehnt und in den Medien ignoriert (das hätte ja das Image Putins als Erzschurke ins Wanken gebracht …).

Aber die schwerwiegendste Unterlassung der Medien besteht (so Cohen und ich finde er hat völlig recht) darin, dass die Aggression des Westens (repräsentiert durch die US-geführte NATO) gegenüber Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion als politischer Kontext nicht erwähnt wird. Die Versprechen, die man damals Gorbatschow gab (man werde NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen) wurden natürlich gebrochen. Damit nicht genug, schickte das US-State Department ganze Horden von NGOs nach Russland und in die ehemaligen Sowjetstaaten um „Demokratiepromotion“ (politische Destabilisierung) zu betreiben. Mit diesem Begriff hätte Orwell seine Freude gehabt, denn dahinter verbergen sich natürlich subversive Aktivitäten aller Art, mit der unerwünschte politische Entwicklungen beendet bzw. in andere Bahnen geleitet werden.  (Welche perfiden Mittel dazu angewendet werden, skizziere ich weiter unten).

Das Ziel dieser Operationen (wie z.B. der „Color-Revolutions“) ist natürlich eine Regierung an die Macht zu bringen, die der Plünderung durch transnationale Konzerne, dem NATO-Beitritt und letztlich der Eingliederung in das American Empire als unterwürfiger Vasall nichts entgegensetzt. Die korrupten Oligarchen in diesen Ländern sind also die wahren „Partner“ von USA und EU, nicht irgendwelche Demokratiebewegungen.

FUCK THE EU – and the US, too

Diejenigen, die daran zweifelten, dass die USA sich (seit Jahrzehnten) das Recht herausnimmt (mit kriminellen Mitteln) zu bestimmen, welche ausländische Regierung „regieren“ darf und welche nicht, sollten nach der jüngsten Veröffentlichung des Telefonates von Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew eines besseren belehrt worden sein:

Nicht die “Fuck the EU“ Äußerung sollte Schlagzeilen machen, sondern die Tatsache, dass hier zwei amerikanische Diplomaten darüber befinden, wer in der neuen Regierung der Ukraine sitzen sollte und wer nicht. Auch Professor Cohen kommt zu dieser Feststellung:

“Die entscheidende Offenbarung in diesem Telefonat war, dass hochrangige US-Beamte sich als intrigante „Geburtshelfer“ für eine neue, anti-russische Regierung in der Ukraine betätigen, in dem ein demokratisch gewählter Präsident zu Fall gebracht wird – das ist ein Putsch.“

WIE WURDEN DIE MENSCHEN IN DER UKRAINE AUFGEHETZT?  

Ein trauriges Beispiel für die Dämonisierungskampagne gegen die Janukovitsch-Regierung in den Medien ist die schockierende Story von dem nackten Demonstranten, der von der Polizei misshandelt wird. Dieses Video ging wie ein Lauffeuer um die Welt und sorgte für eine (geplante) Welle der Empörung.  Studenten der Geschichte wissen aber seit Gleiwitz, dass nicht jede Schandtat auch wirklich von denen ausgeführt wurde, die als Täter propagiert werden.

Auf dem Bild unten sieht man, dass einer der „Polizisten“, der die Brutalität des Regimes verkörpern soll, Andrei Dubrovik ist, der ehemalige Innenminister der Ukraine. Sein aktueller Job ist „Sicherheitschef“ der Vaterland-Partei (Batkivshchyna) von Julia Timoschenko, die ja jetzt wieder ihr politisches Unwesen treiben kann.

Wir sehen also, wie leicht es ist, indoktrinierte und manipulierte Menschen an der Nase herumzuführen: die Rollenverteilung zwischen „Gut“ und „Böse“ kann sich aber jederzeit ändern.

Der „Manichäische Teufel“ der hier an die Wand gemalt wird, ist also die Regierung, die gestürzt werden soll. Informierte Leute wissen natürlich, dass die USA mithilfe der CIA nach 1945 weltweit mehr als 50 Regierungen – darunter viele demokratisch gewählt – gestürzt und faschistische Diktatoren unterstützt hat, und dabei in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich ist. Um Einwürfen von „Anti-Amerikanismus“ und „Verschwörungstheorien“ vorzubeugen, braucht man nur jene Bücher lesen, deren Verfasser die (freigegebenen) US-Archive der Nationalen Sicherheit durchforstet haben. Todesschwadronen, wie sie noch in den 1980er Jahren in Lateinamerika eingesetzt wurden, sind heutzutage (jedenfalls in Europa) nicht mehr das Mittel der Wahl. Wie James Peck in seinem wunderbaren Buch “Ideal illusions“ enthüllt, haben sich die Kommunikationsstrategen unter den NS-Managern in den USA noch etwas anderes einfallen lassen:

Die politische Vereinnahmung der Menschenrechts-Bewegung

Solange die Sowjetunion existierte, genügte der grandios inszenierte „Red Scare” um die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu rechtfertigen (auch vor dem eigenen Gewissen. Die Kreuzritter des Kalten Krieges verteidigten offiziell Freiheit und Demokratie gegen die dämonischen Kommunisten, tatsächlich aber  ging es um die Durchsetzung des einzig „wahren“ Glaubens: des uneingeschränkten Kapitalismus unter US-Kommando.

DES  KAISERS  ALTE UND NEUE KLEIDER

Eingehüllt in den Schleier der moralischen Autorität (dem Lügengespinst von Pinter) hält die US-Regierung immer noch anderen Ländern dramatische Vorträge über Demokratie und Freiheit (wie Iran oder Ukraine) und stürzt   nach wie vor Regierungen  (Jugoslawien, Irak, Libyen mit sichtbarer, militärischer Gewalt; die „Colour-Revolutions“ in Georgien, Ukraine, aber auch in Burma mit unsichtbarer Gewalt: NVR – mehr dazu weiter  unten), die sich nicht dem US-dominierten kapitalistischen „Weltordnung“ unterordnen wollen bzw. Russland oder China als „Partner“ vorziehen

Die Täuschungsmanöver und Strategien der Manipulation und Tarnung, die dazu benutzt werden, sind preisverdächtig: der goldene „Machiavelli“ geht an das US State Department für  Verlogenheit und Doppelmoral im Zuge der „Außenpolitik“.

Prominente Analysten dieser Politik wie Noam Chomsky haben uns ja seit vielen Jahren klar gemacht, wie groß die Kluft zwischen den offiziellen Absichten der US-Außenpolitik und den tatsächlichen Ziele ist. Wer diese Bücher gelesen hat, hat also der Banalität des Bösen schon häufig ins Gesicht gesehen, doch die Methode, die zurzeit in der Ukraine (und nicht nur dort) praktiziert wird, ist – nach meiner Auffassung – der bisherige Gipfel der Arglist (auf die selbst linke Intellektuelle wie Chomsky hereinfallen):

Unter dem Slogan des „gewaltfreien Widerstandes“, also jener Methode, die untrennbar mit Mahatma Ghandi verbunden ist, werden hier Menschen (und ihre Hoffnung auf ein gerechteres System) als politische Waffen benutzt.

Weil der Mensch dazu neigt, sogenannten Autoritäten mehr zu glauben als einzelnen Personen, muss man zunächst Organisationen schaffen, die ein wissenschaftliches Ethos ausstrahlen: also „unabhängig“ sind und nur die besten Absichten haben, um die Gesellschaft durch mehr „Wissen“ zu verbessern. Welcher Begriff wäre dafür besser geeignet als  “Friedensforschung”. Unter diesem Dach lassen sich viele “Institute” ansiedeln, die alle nur eines im Sinn haben: Gewaltvermeidung. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich so mancher dieser Forscher als alles andere als pazifistisch:

Hier geht es nicht darum, Gewalt zur Erreichung politischer Ziele zu vermeiden sondern darum, einen Konflikt zu gewinnen, ohne (offensichtliche) Gewalt einzusetzen: Demonstrationen, Streiks, Boykotte, Massenproteste organisieren, all das ist ja legitim – wenn es sich um eine authentische Widerstandsbewegung handelt.

Ist die moralisch unangreifbare Methode der Gewaltlosigkeit aber ausreichend um jeden Massenprotest zu legitimieren? Auch gegen eine demokratisch gewählt Regierung? Wenn gleichzeitig die Polizei attackiert wird, Regierungsgebäude besetzt werden und das Land unregierbar wird – ist das noch „gewaltfrei“?  

POLITISCHE MACHTÜBERNAHME : DER POST-MODERNE COUP

Was hier tatsächlich passiert, hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können. Die „Gewaltlosigkeit” als Begriff wird selbst ein Instrument der politischen Kriegsführung. Aber könnte man das nicht auch über Gandhi sagen? Nein, das kann man eben nicht. Für Gandhi war diese Form des Widerstandes (Verweigerung der Ko-operation der Massen mit der Regierung und Bestehen auf historische Wahrheit) eine moralische Kraft und er benutzte sie um ein legitimes Ziel zu erreichen: den Sturz der britischen Kolonialregierung bzw. „home rule”, also das Recht der indischen Bevölkerung auf politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung.

Doch diese, von den USA konstruierte Form von „NVR“ ist manipulativ und verlogen: was früher die CIA erledigte (verdeckte Operationen, psychologische Kriegsführung zur „Destabilisierung“ einer unerwünschten Regierung), machen heute auserwählte „Zielgruppen“, die – nach gründlichem „Training“ durch amerikanische Spezialisten als politische Waffen benutzt werden.

„VOLKSAUFSTAND Inc.“ -Die Netzwerke der Subversion

NVR dient eben nicht dazu, mehr soziale Gerechtigkeit oder eine Veränderung der politischen Machtstrukturen zu erwirken (was sich die Demonstranten natürlich erhoffen), sondern eine Regierung zu dämonisieren und schließlich abzusetzen, die sich dem imperialen Zugriff Amerikas (und mittlerweile auch der EU/NATO) entziehen und ihren eigenen Weg gehen will.

Das Land soll unregierbar werden – ist das ein legitimes Ziel einer „demokratischen“ Bewegung? Wir sehen ja, dass alle Kompromissangebote der Regierung abgelehnt werden – warum wohl?

Hier handelt es sich nicht um Leute, die demonstrieren oder streiken, um konkrete politische Ziele durchzusetzen. Dieser „gewaltfreie“ Widerstand basiert nicht auf moralischen oder religiösen Prinzipien (wie etwa bei Martin Luther King oder Ghandi).

NVR ist eine politische Technik zum Sturz ausländischer Regierungen. Es geht nicht darum, ein politisches Statement zu machen. Es geht um eine von außen gesteuerte Machtübernahme, die als “legitim” (demokratisch) – wahrgenommen wird.

Um eine kritische Masse unzufriedener Menschen zu einem steuerbaren, aggressiven „Schwarm“ zu formieren, braucht es natürlich mehr als populistische Parolen und ein bekanntes Gesicht wie Vitali Klitschko. Dazu müssen professionelle „Trainer“ eingesetzt werden, die Experten in psychologischer Manipulation und militärischer Taktik sind. Für die Inszenierung der Massenproteste in der Ukraine waren diese beiden Herren von großer Bedeutung:

Gene Sharp und Colonel Robert Helvey

Dr. Gene Sharp studiert Soziologie und Politikwissenschaft und verweigerte „aus Gewissensgründen“ in den 1950er Jahren den Militärdienst für den Koreakrieg. Er beschäftigte sich mit den Theorien von Thoreau und Gandhis Überlegungen zum zivilen Ungehorsam (NVR) im Kontext der Analyse politischer Macht: Mit welchen Mitteln gelingt es einer Regierung, die Masse der Bevölkerung „ruhig“ zu halten, also ihre Kooperation sicherzustellen, auch wenn sie regelmäßig übervorteilt werden?

Der wichtigste Aspekt für den Gehorsam der Bürger sind die wahrgenommene Legitimität der Regierung und die moralische Autorität der Institutionen (vor allem bei Polizei, Justiz und anderen Behörden, die uns Verhaltensnormen aufzwingen.)

Die meisten Menschen „folgen“ also nicht, weil sie Angst vor Strafe haben, sondern weil sie die Autoritäten als legitim und notwendig ansehen. Sharp erkannte, dass durch gezielte Unterminierung dieser Wahrnehmung, der Gehorsam in der Bevölkerung dramatisch abnimmt. Durch psychologische Manipulation kann dann ein „gewaltfreier“ Aufstand hervorgerufen werden, der die Regierung handlungsunfähig macht.

Sharp studierte schon in den 1950er Jahren den gewaltfreien Widerstand Gandhis in Indien (und vorher in Süd-Afrika). Dieser Mann war als politische Führungsfigur einzigartig, weil er über eine enorme, moralische Autorität verfügte.

Gandhi war kein “Politiker” im üblichen Sinn;  er war nicht angetrieben vom Streben nach Macht, Ruhm oder Geld und jeder konnte sehen, wie er persönlichen Verzicht übte. Für ihn waren die Menschen nicht nur Mittel zum Zweck, um gewählt zu werden oder in einer Partei Karriere zu machen, er war als moralisch-spirituelle Kraft die größte Triebfeder für eine Änderung der politischen Machtverhältnisse in Indien. Er war absolut authentisch und überzeugte deshalb hunderttausende Menschen, ihm zu folgen.

Man muss heutzutage kein Gandhi sein, um politisch Erfolg zu haben, aber man muss zumindest eine gewisse Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Sharp wurde klar, dass man Regierungen putschartig zu Fall bringen kann, wenn ihr moralische Autorität so weit untergraben wird, dass sich die Massen (synchronisiert durch Twitter u. andere Methoden wie swarming) wie ein ferngesteuerter Hornissenschwarm an bestimmten Plätzen sammeln und die Behörden zur Verzweiflung bringen.

Alle Probleme im Land werden einfach dem ach so fiesen  Charakter der Regierungsmannschaft angekreidet: Korruption, steigende Preise und sinkende Löhne, enorme Vermögensunterschiede, Oligarchie statt Demokratie, usw. Die tatsächlichen Ursachen für zunehmende soziale Ungerechtigkeit werden ignoriert (wie z.B. die dubiose Integration in das kapitalistische System 1991).

Wehrt sich die Regierung gegen die zunehmende Unruhe im Land (ihre Aufgabe ist ja auch für  Ruhe und Ordnung zu sorgen), wird jedes Verhalten sofort als Beweis für die tyrannische Gesinnung des Kabinetts gesehen, während die inzwischen wild gewordene Opposition in den Medien stets als „demokratisch“ bezeichnet wird – auch wenn Polizisten verdroschen und Polizeiautos abgefackelt werden.

Damit dieses falsche Spiel funktioniert, braucht man zunächst ein  Ereignis, dass die Massen so richtig schön in Rage bringt, einen „catalyzing event“, wie der Fachmann sagt. In diesem Punkt hat sich ein Modell als äußerst erfolgreich bewiesen:

Der großartig inszenierte „Wahlbetrug“

Von Venezuela bis Iran, von Serbien bis Simbabwe, haben sich die amerikanischen Manipulationsexperten ja schon eifrig betätigt, wenn es darum geht, den Eindruck zu erwecken, dass die Wahlen gefälscht wurden. Stichhaltige Beweise für Wahlbetrug wurden nie vorgelegt, doch wir wissen ja, dass alleine die ständige Wiederholung in den Medien (einer Lüge) genügt, um die Zuschauer zu verarschen. Als sehr effektiv hat sich auch jene Methode herausgestellt, bei der amerikanische PR-Firmen „Befragungen“ präsentieren, die sich verdächtig weit vom tatsächlichen Wahlergebnis entfernen. Geht man davon aus, dass diese Quellen mehr Glaubwürdigkeit haben, als z.B. die iranischen,  bzw. anderer „Ziele“ für Destabilisierung, ist man geneigt, der Story zu glauben.

Deshalb ist es auch so wichtig, dass in den Medien diese Regierungen (die man los werden will) immer negativ präsentiert werden.

Sharp und Robert Helvey (Bild links), der eine langjährige (schmutzige) Karriere beim militärischen Geheimdienst hatte) sorgten auch für den Sturz von Milosevic: die Aufstände waren alles andere als spontane Volksbewegungen. Zuerst wird mit erzwungenen „Reformen“ die Unzufriedenheit im Land geschürt: Lohnkürzungen, Massenentlassungen, Streichung von Sozialleistungen, etc. Damit wird der Grundstein für den notwendigen Volkszorn gelegt.

Dann wird die Schuld für all diese Ungerechtigkeiten nur einer Person (bzw. deren Partei) zugeschrieben. Bestehende religiöse oder ethnische Spannungen werden verstärkt. Wenn dann auch noch ein „Wahlbetrug“ inszeniert wird, ist eine kritische Masse erreicht. Aktivisten sprühen regierungsfeindliche Sprüche an tausende Wände und 2 Millionen Aufkleber mit „Er ist erledigt“ werden unters Volk gebracht. Wirtschaftliche Sanktionen  werden selektiv angewendet: Gemeinden, die die Opposition unterstützen, werden verschont. Die Radikalisierung „nationalistischer“ Bewegungen wird von den Trainern gezielt vorangetrieben, wobei PR-events auch eine große Rolle spielen.

Was früher die CIA “verdeckt” erledigte, machen seit den 1990er Jahren die „Demokratie-Promoter“ halb-offiziell: Ausgerüstet mit 40-50 Millionen Dollar sorgten NED, USAID und andere „Institute“ z. B. dafür, dass Jugoslawien zerstört wurde.

Hier eine kurze (unvollständige) Übersicht über die subversiven Aktivitäten von Sharp, Helvey und ihren Gönnern:

1983 entwickelte Sharp in Harvard ein Seminarprogramm mit dem Titel Gewaltfreie Sanktionen im Rahmen soziologischer  Forschung, die sich mit dem Einsatz des zivilen Ungehorsams  (während des kalten Krieges) befasste. Dort trifft er auf Colonel Robert Helvey, der von Sharps Ideen begeistert ist. Helvey, ein Mann mit langähriger Erfahrung im militärischen Geheimdienst der USA (DIA), erkennt sofort welche Möglichkeiten zur manipulativen Steuerung von Menschenmassen sich mit dieser Methode ergeben.  Er ist begeistert von den Praktiken des „gewaltfreien Widerstands“, allerdings als militärische Taktik, mit der man unerwünschte Regierungen entfernen und dabei  trotzdem moralisch unangreifbar bleiben kann.

Im gleichen Jahr gründet Sharp in Boston das Albert Einstein Institut (AEI) und weil das US State Department bzw. die CIA und amerikanische „Investoren“ das ungeheure Potential seiner Forschung zur Durchsetzung imperialistischer Ziele erkannten, mangelte es auch nie  an Forschungsgeldern. Generalmajor Edward B. Atkeson gehörte als erster dem Beratergremium des AEI an. Atkeson, der ebenfalls für den militärischen Geheimdienst (der US Army in Europa) tätig war, integriert das AEI in das geheime  NATO-Netzwerk (mit Rekruten in den Sicherheitsapparaten europäischer Staaten und paramilitärisch ausgebildeten Nazis), das später unter dem Namen GLADIO Schlagzeilen macht.

1985 veröffentlichte Sharp ein Buch mit dem Titel „Wie Europa uneinnehmbar wird“, mit einem Vorwort von George Kennan, dem geistigen Vater der US-Außenpolitik während des Kalten Krieges.

1987 erhält das AEI Fördermittel vom USIP (Institute for Peace) und hält Seminare in verbündeten Ländern über NVR als Verteidigungsstrategie (man fragt sich – gegen wen?) Das USIP hat Verbindungen zur CIA.

1989 trainieren Sharp und Helvey (vorher Militärattaché der US-Botschaft in Rangun) die Opposition in Burma, weil sie besorgt über die zunehmende Stärke der kommunistischen Partei sind. Helvey ist ein typischer Offizier des kalten Krieges, dem alle Mittel recht sind, den Kommunismus und alles andere, das sich dem US-Imperialismus in den Weg steht, zu besiegen. Nach Beendigung seiner militärischen Laufbahn tritt wird er Vorsitzender des AEI Vorstandes.

1998 reisen Sharp und Helvey nach Osteuropa und „trainieren“ dort eine Gruppe serbischer Jugendlicher, die die Widerstandsgruppe OTPOR bilden um die letzte, sozialistische Regierung Europas, geleitet von Slobodan Milosevic, zu stürzen. Diese umfangreichen „Schulungen“ werden von folgenden, privaten (aber als NGO betrachteten) Organisationen finanziert: das National Endowment for Democracy (NED), das International Republican Institute (IRI) und die US Agency for International Development (USAID). Alle gehören zum Netzwerk der CIA.

1999 Die Broshüre „Von der Diktatur zur Demokratie“, die das AEI veröffentlicht hat, wird in Serbien von der Gruppe „Zivile Initiativen“ in Umlauf gebracht, die wiederum vom NED finanziert wird.

2000 AEI Präsident Helvey leitet einen  OTPOR „Workshop“ in Budapest, der vom IRI finanziert wird; Die amerikanische Regierung hat alleine in diesem Jahr etwa 40 Millionen Dollar für Aktivitäten ausgegeben, die Milosevic dämonisierten und die Bevölkerung gegen ihn aufhetzen. Das AEI erwähnt später in seinen Berichten, dass in “mehr als 20 Ländern“ Beratungsaktivitäten stattfanden, darunter Serbien, Weißrussland, Litauen, Lettland und Estland, aber auch Simbabwe, Iran und Irak.

2003 Sharp unterstützt die Organisation der „Rose Revolution“ in Georgien.

2003 – 2004 Helvey und andere AEI Mitglieder reisen nach Venezuela um nach den gescheiterten Putsch (2002) mit anderen Mitteln die Regierung von Hugo Chavez zu unterminieren. Sie beraten die Anführer der Opposition (Sumate) während der Demonstrationen im Jahr 2004 und sind maßgeblich an der Operation Guarimba beteiligt (Straßenblockaden, die oft in Gewaltausbrüchen enden) Studenten aus Venezuela werden ebenfalls „bearbeitet“, um sie gegen Chavez aufzuhetzen. Sie treffen sich (nach Stratfor) 2005 in Belgrad mit den bereits indoktrinierten OTPOR / CANVAS Leuten und reisen dann weiter nach Boston, um Sharp persönlich zu treffen.

2004 Helvey und andere AEI Mitglieder treffen die Opposition in Kiew .. das war der Beginn der synthetischen „Orange Revolution“, die friedlich ausging. 2014 reichte die NVR offenbar nicht … um eine kritische Masse für die Konfrontation mit der Regierung zu schaffen, man bediente sich auch der alten und neuen Nazis aus Galizien, die alles andere als „gewaltfrei“ sind … das Ergebnis sehen wir heute …

Auch der „Arabische Frühling“ ist in gewisser Hinsicht ein Produkt von Sharp, Helvey und dem dritten im Bunde, dem Vertreter der globalen Finanzoligarchie und CFR Mitglied Peter Ackermann, der in Kairo und Tunis die Suppe zum Überkochen brachte.

WAR IS PEACE  2.0

Der gewaltfreie Widerstand wird also nicht eingesetzt, weil er moralischen Prinzipien folgt, sondern weil in gewissen Fällen Gewalt weniger effektiv ist. Diese Leute sind also keine Pazifisten – im Gegenteil. Sharp sagte in einem Interview, er sei schockiert gewesen, auf welcher Basis die Bush Regierung im Irak vorgegangen sei: dem Glauben an die Allmacht der Gewalt, ein quasi religiöses Dogma. Man müsse Alternativen zur Gewalt entwickeln, wenn man prinzipiell dagegen sei – so Sharp.

Doch was bedeutet das wirklich? Sharp zeigte den Machteliten in den USA, dass man imperiale Dominanz auch mit nicht-militärischen Mitteln erreichen kann. Aber führt der Einsatz von NVR als militärische Taktik nicht auch diesen Gedanken ad absurdum? Nicht-militärisch bedeutet eben nicht  „automatisch friedlich“. Robert Helvey gibt das offen zu: er spricht von einem „gewaltfreien Krieg“ – womit wir endgültig bei George Orwell (1984 – 30 Jahre Jubiläum) angelangt sind.

Die Zerstörung eines Landes durch militärische Gewalt ist offensichtlich und erzeugt moralische Empörung. Doch andere Formen der Gewalt etwa durch Wirtschaftssanktionen können ebenso verheerende Folgen haben (wie der Tod von 500.000 Kindern im Irak, die durch die Bombardierung von Sanitäranlagen gezwungen waren, verseuchtes Wasser zu trinken. Die dadurch hervorgerufenen, blutigen Durchfallepidemien konnten wegen der Sanktionen (fehlende Medikamente) nicht behandelt werden: die unterernährten Kinder starben massenhaft einen qualvollen Tod). Dass die Urheber dieses Massenmordes sich erdreisten, „humanitäre Interventionen“ in anderen Ländern zu fordern, weil diese Menschenrechte missachten, ist eine solch ungeheuerliche Heuchelei, dass einem übel wird wenn man nur daran denkt.

Die unheimlichste Form der Gewalt ist aber jene, die Sharp, Helvey und andere in den oben erwähnten Ländern angewendet haben (Venezuela ist gerade jetzt auch wieder Opfer dieser subversiven Machenschaften). Dass die Eskalation in Kiew ausgerechnet während der Olympiade in Sochi stattfand, ist natürlich auch kein Zufall.

Selbst Orwell wäre von diesem Maß an Arglist und systematischer Verschleierung der wahren Absichten  in den Medien beeindruckt gewesen: Eine ganze Armada aus Organisationen mit wunderbar-moralisch hochtrabenden Namen (Institut für Frieden, für Demokratie, Gewaltfreiheit, etc.) die in Wahrheit nur trojanische Pferde für den Imperialismus* sind.  Sie zerstören das Leben von Millionen  Menschen, benutzen sie als politische Manövriermasse, die ma n nach Gebrauch wegwirft.

(*Auch Deutschland hat solche Organisationen: z.B. die Friedrich Naumann Stiftung)

Damit nicht genug, bringen die Medien das unerträglich hohle Geschwätz der Politiker – Obama, Kerry, Ban-Ki-Moon, und natürlich auch europäische talking heads, die ihre leeren Phrasen über Demokratie und Werte absondern als eine Art semantischer Durchfall (es „stinkt“ jedenfalls gewaltig zum Himmel).

Erich Fromm hat es schon vor Jahrzehnten auf den Punkt gebracht … als er nach den vermehrt auftretenden, psychischen Krankheiten gefragt wurde, die durch das kapitalistische System (krankhaftes Streben nach Macht und Geld) bei vielen Menschen ausgelöst werden:

Das Problem sind eigentlich nicht die Kranken (die leiden, weil sie die Unmenschlichkeit der Profit-Diktatur spüren), sondern die „gesunden“ die sich an dieses kranke System so angepasst haben und es als normal wahrnehmen“

Die größten Psychopathen sind also unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten, die es in diesem System an die Spitze gebracht haben. Noch Fragen?

Target Syrien (1): Machiavelli meets Moses

Während uns ständig die angeblichen Verbrechen Assads vorgetragen werden – (auf die vorgelegten „Beweise“ gehe ich später noch genauer ein) bleibt die Frage offen: Was treiben die „Rebellen“ eigentlich in Syrien?

Es handelt sich ja eben nicht um einen „Bürgerkrieg“, sondern eine gezielte „Destabilisierung“ von außen, durch Terror von eingeschleusten, bewaffneten Banden, die die CIA schon seit Jahrzehnten anwendet. um unerwünschte Regierungen loszuwerden.

Es ist nicht das Verhalten Assads in diesem Krieg, das „moralisch obszön“ ist, sondern das seiner extremistischen Gegner (und ihrer Sponsoren), aber  darüber sollen wir nicht nachdenken. Die FSA ist ein Haufen bewaffneter Idioten, deshalb ist es kein Wunder, dass Jabat-Al-Nusra (Marke Al Qaeda) das Kommando der „Opposition“ übernommen hat. Schließlich wurden diese Leute ja von den „special forces“ unserer Geheimdienste ausgebildet …

PRIESTERMORDE UND  VERTREIBUNGEN DER CHRISTEN

Am 25. Oktober 2012 wurde der Leichnam eines syrischen, russisch-orthodoxen (also christlichen) Priesters in der Nähe der Stadt Drousha gefunden. Seine Augen waren ausgestochen, sein Körper durch Folter extrem entstellt, sein Kopf wies eine Schusswunde auf.

Pater Fadi Jamil Haddad war ein Mann des Friedens und der Versöhnung, der von allen Religionsgruppen geschätzt und respektiert wurde. Er hatte sich mehrfach als Vermittler für Familien eingesetzt, in denen ein Mitglied von den  „Rebellen“/Terrorbanden entführt wurde, um hohe Lösegeldsummen von den Angehörigen zu erpressen.

So auch Anfang Oktober 2012, als ein Arzt aus Qatana gekidnappt und anschließend eine Lösegeldforderung von 50 Million syrischen Pfund (etwa 530.000 Euro) gestellt wurde. Fadi gelang es, die Summe auf die Hälfe zu reduzieren. Gemeinsam mit dem Schwiegervater des Entführten war der Priester dann dabei, als  die Geldübergabe  stattfinden sollte. Dabei wurden auch sie von den Terroristen überfallen und verschleppt. Danach verlangten die Entführer 75 Millionen syrische Pfund Lösegeld für alle drei. Eine solch exorbitante Summe war nicht aufzutreiben. Pater Fadi wurde brutal gefoltert und ermordet, was mit den beiden anderen Männer geschah, ist unklar.

Damit kein Zweifel daran bleibt, mit welchen mörderischen Psychopathen (als bewährte „Werkzeuge der US-Außenpolitik“) wir es hier zu tun haben, muss noch erwähnt werden, dass  dann auch noch während des Gedenkgottesdienstes in der Kirche von St.Elias in Qatana eine Bombe hochging. Dabei starben zwei Trauergäse und mehrere Soldaten der syrischen Armee.

In Syrien lebten 2,5 Millionen Christen friedlich mit den anderen Religionen, bis der „arabische Frühling“ dort eintraf …

Das Schicksal dieses Paters ist kein Einzelfall: dutzende christliche Kleriker wurden von den fanatischen Islamisten entführt bzw. getötet. Die christliche Gemeinde in Syrien – die zu den ältesten der Welt gehört – und unter Assads Regierung friedlich mit den anderen Religionsgruppen zusammenlebte, wurde brutal attackiert (mindestens 300.000 Menschen wurden durch Terror vertrieben oder ermordet).  Ganze christliche Dörfer wurden „gesäubert“, Kirchen geschändet und Klöster zerstört.

Der russisch-orthodoxe Bischof Metropolitan Hilarion aus Moskau, warnte schon mehrfach davor, dass die brutale Verfolgung der Christen in Syrien dem gleichen Muster folge, wie vorher im Irak – nach der US-Invasion. In einem Vortrag in Moskau im Februar 2013 sagte Bischof Hilarion u.a.:

Christliche Gruppen mit verschiedenen Bekenntnissen (orthodox, römisch-katholisch, Maroniten, etc.) und Muslime leben seit Jahrhunderten friedlich miteinander in Syrien. Die Regierung Assad hat auch 2 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, darunter einige tausend Christen. Er habe engen Kontakt mit den Bischöfen in Syrien und sei deshalb – auch aufgrund eigener Beobachtungen vor Ort – zu folgender Erkenntnis gelangt:

„Wir können bereits jetzt von einer militärischen Eingreifen des Auslands in Syrien sprechen, da tausende extremistische Kämpfer getarnt als Oppositionskräfte einen Bürgerkrieg im Land ausgelöst haben.

Diese fanatischen Gruppen bestehen aus militanten Wahabiten, die auf Kosten des Auslands trainiert und bewaffnet  wurden und vorsätzlich Christen umbringen.

„In jenen Gebieten, in denen die syrische Regierung durch Rebellen ersetzt wurde, werden die Christen bis auf den letzten Mann ausgerottet: sie werden vertrieben oder getötet.“

Bild: Im Dorf Al Duveir nahe der libanesischen Grenze wurden nach syrischen Quellen am 28. Mai 2013 alle Christen umgebracht, nachdem die syrische Armee die „Rebellen“ aus der strategisch wichtigen Stadt Al-Qusayr vertrieben hatte. Die Christen aus Al Qusayr wurden schon vorher vertrieben, was aus der Kirche wurde, sehen sie hier.

Diese Seite der „Rebellen“ wird uns aber in  unseren „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ sowie den Print-Medien ( sprich Verband der unter-würfigen Fließband- und Papageienjournalisten) nicht gezeigt.

Sie wird totgeschwiegen und zensuriert,  damit die Gräuelpropaganda der US-Regierung und ihrer Verbündeten (Saudi Arabien, Israel, Jordanien, Türkei, Qatar, Frankreich, England und wahrscheinlich auch „im Hintergrund“ Deutschland und die Niederlande) die Meldungen dominiert und durch ständige Wiederholung der falschen Beschuldigungen eine Gehirnwäsche stattfinden kann – wie damals vor dem Irakkrieg …

Am 23. Oktober 2012 sprach Bischof Hilarion auch vor der UNO in New York:

„Letztes Jahr betrug der Anteil der Christen in Syrien noch 10% der Bevölkerung. Heute sind zehntausende Opfer religiöser Intoleranz geworden. Ihre Kirchen und Altäre werden zerstört, sie verlassen ihre Dörfer und Städte, wo sie seit Jahrhunderten gelebt haben, ihre Häuser werden von den radikalen Islamisten besetzt oder in die Luft gejagt. Alleine in der Stadt Homs mussten etwa 50.000 Christen fliehen.

• Eine ähnliche Katastrophe spielt sich in Ägypten ab: rund acht Millionen koptischen Christen sind von einem Massenexodus bedroht, weil sie wegen ihrer Religion systematisch verfolgt werden.
• In Libyen musste mehr als die Hälfte der sechzigtausend Christen (wegen der NATO-Bombardierung und den vom Westen eingeschleusten Al Qaeda Banden) das Land verlassen.
• Im Irak blieben – ebenfalls dank „US-Militärintervention“  von 1,5 Millionen Christen nur rund ein Zehntel übrig. 90% der Christen musten also fliehen oder wurden getötet.

Diese Aufzählung der Länder (in denen die USA / NATO Verbrecher „interveniert“ haben) ist enorm wichtig, denn hier wird ein bestimmtes Handlungsmuster erkennbar: die Vertreibungen durch Terror bzw. die religiöse Spaltung der Länder ist kein bedauerliches Nebenprodukt eines edlen Kampfes für Demokratie, sondern eine systematische STRATEGIE, die von Washington und Tel Aviv bewusst verfolgt wird.  Die Araber nennen das „Fitna“.

DEZEMBER 2012: EINE SYRISCHE NONNE KLAGT AN  (während die Journalisten brav im Chor singen…)

Oberin Agnes-Mariam de la Croix lebte in einem Kloster in Syrien und klagt den Westen an, weil er die grauenvollen Verbrechen der (aus dem Ausland importierten) islamistischen Fanatiker ignoriert. Sie erzählt, dass der Taxifahrer Andrei Arbashe entführt wurde, weil sein Bruder sich darüber beschwert hatte, dass die „Rebellen“ sich wie Verbrecher benehmen – was ja auch wahr sei. (Klicken Sie auf das Bild, um ein Video der Nonne zu sehen)

Und wie reagierten den nun die – von unseren Politikern so vollmundig unterstützten – „Rebellen“ /„Aktivisten“ für Demokratie und Freiheit?

Sie hackten dem 38-jährigen Ehemann (mit einer hochschwangeren Frau) den Kopf ab und warfen seinen Leichnam den Hunden zum Frass vor.

In dem o.a. Artikel der Daily Mail darf die mutige Ordensfrau zwar die britische Regierung und die anderen Heuchler der „Staatengemeinschaft“ verurteilen, weil sie die „Rebellen“ trotz massiver Beweise für schwere Verbrechen u. Menschenrechtsverletzungen weiterhin unterstützen – Mord, Kidnapping, Vergewaltigung, Raub, etc. ist an der Tagesordnung.

Doch man ist gleichzeitig bemüht, das von den USA konstruierte, heroische image der „Freien Syrischen Armee“ –FSA – (Orwell hätte es nicht besser formulieren können) zu bewahren, deshalb spricht man von „rogue elements“, als ob es sich bei den Grausamkeiten nur um Einzelfälle handelte, also so etwas wie „Schwarze Schafe“ in einer Gruppe von edlen Kämpfern, die „von Großbritannien und dem Westen als legitime Führung (Syriens) anerkannt wird“.

Die 60-jährige Karmeliter-Nonne nimmt kein Blatt vor den Mund:

„Die freie und demokratische Welt unterstützt Extremisten, die die Sharia einführen und einen islamistischen Staat in Syrien erschaffen wollen. Sie tut so, als ob diese Fanatiker neben dem Gesindel, aus dem die „FSA“ besteht, gar nicht existieren.

Der Aufstand [medial präsentiert im Sinne einer Demokratiebewegung] wurde von islamistischen Söldnern für ihre Zwecke vereinnahmt – die wollen ihren heiligen Krieg mehr als alles andere … es ist ein Religionskrieg geworden … in dem die Christen einen hohen Preis zahlen.“

Dann führt sie ein Beispiel für die Säuberungen durch die Islamisten an: Die Stadt Ras Al-Ayn, in der Nähe der türkischen Grenze wurde im November 2012 von den Rebellen angegriffen. Sie gingen gezielt in das Christenviertel und vertrieben die Menschen aus ihren Häusern. Mehr als 200 Familien mussten mitten in der Nacht fliehen. Die Leute hätten panische Angst – überall gäbe es Todesschwadronen, die Zivilisten anhalten, sie entführen, Lösegeld verlangen und sie manchmal auch töten.

Auch ihr eigenes Kloster wurde vor kurzem von bewaffneten Islamisten überfallen, die die schwarzen Binden von Al Qaeda trugen. Die Oberin des Karmeliterklosters sagt, dass alleine in Homs 80.000 Christen vertrieben wurden.

Am Ende des Artikels erwähnt die Daily Mail noch en passant, dass das syrische Militär gestern einen strategisch wichtigen Teil der Stadt Homs zurückerobert habe. (So viel zu den Aussagen des BND, Assad sei so verzweifelt, dass er Giftgas eingesetzt habe … mehr dazu später)

Die Verbrechen and den Christen in Syrien dürfen nicht unerwähnt bleiben, damit soll aber nicht das enorme Leiden der Muslime in Syrien (die nicht den fanatischen Regelen der Wahabiten bzw. Takfiris folgen) in den Hintergrund gerückt werden. Auch diese Menschen wurden und werden Opfer einer psychopathischen Außenpolitik, die ihre Zentrale in Washington hat, und ihre Filialen in Tel Aviv, Rijad, Ankara, Amman, London, Paris … und eine Dependence in Berlin?

Und wie naiv ist eigentlich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle? Glaubt der Mann wirklich die (abgedroschenen) Lügen, die ihm die „amerikanischen Partner“  seit Monaten servieren?

„The oldest trick in the book is to set red lines and then have your Intel operatives set up an operation to frame your selected target to trigger the desired intervention.

The Israelis have been doing this since before their state was born.“

DER  DIKTATOR  SETZT  GIFTGAS  EIN!  

Die  Neuauflage  der  Massenvernichtungswaffenlüge  im Irak

Während gehirntote, deutsche Journalisten uns jetzt Texte vorlesen wie „Die USA sehen es also als erwiesen an, dass die syrischer Regierung Giftgas eingesetzt hat“ und deshalb ein „Militärschlag“ nicht nur legal, sondern auch notwendig, ja wünschenswert sei, um den Schurken Assad zu bestrafen, bleibt die bittere Realität – wie beim illegalen Angriffskrieg gegen den Irak – auf der Strecke.

Und selbst wenn die Journautisten etwas wichtiges melden, wie hier die Tagesschau, merken sie nicht, wie sie manipuliert werden: sie kommen erst gar nicht auf die Idee, dass selbstgebastelte Chemiewaffen irakischer Terrorgruppen auch nach Syrien geschafft werden können …

Der Journalist als bezahlter Autist lässt sich nicht durch Fakten und Indizien von seiner Propaganda-Mission abbringen.

Die zahlreichen Berichte, wonach Giftgas sich im Besitz der Terroristen/Rebellen befindet, wiegen wesentlich schwerer als die Propaganda aus Washington und Tel Aviv:

Nach vorangegangenen Pressemeldungen, wonach die Jihadis in der Nähe von Aleppo eine Chemiefabrik unter ihre Kontrolle brachten, tauchte im Dezember 2012 ein Video im Internet auf, in dem allem Anschein nach die „Rebellen“ an zwei Kaninchen voller Stolz demonstrierten, dass sie über chemische Kampfstoffe (gezeigte Chemikalien aus der Türkei) verfügen. Der zur Schau gestellte, qualvolle Erstickungstod der beiden Tiere wurde als eindeutige Botschaft an die verhassten Alawiten (wie Assad) übermittelt: „ihr Ungläubigen werdet das gleiche Schicksal erleiden …“

Am 19. März 2013 wurden in der Ortschaft Khan-al-Assal, nahe der türkischen Grenze chemische Waffen eingesetzt. Dabei starben 26 Menschen, darunter 16 syrische Soldaten.

Die syrische Regierung beantragte daraufhin eine Untersuchung des Vorfalls durch die UN und ein Pressesprecher gab an, dass der Flugkörper, der den Kampfstoff transportierte aus einer Region kam, die von den Terroristen kontrolliert wurde und wahrscheinlich die Türkei darin involviert war.

Am 27. Mai 2013 verhaftete die türkische Polizei 12 mutmaßliche Mitglieder der Al-Nusra Front, die – nach offiziellen Angaben – „unbekannte chemische Materialien“  in ihrem Besitz hatten. Nach Angaben der türkischen Presse handelte es sich um dabei um Sarin, jenes tödliche Nervengift, das in Syrien eingesetzt worden sein soll. Diese Einsätze der Anti-Terror-Einheiten fanden in Istanbul sowie in den Provinzen Mersin, Adana und Hatay statt, alle in der Nähe der syrischen Grenze.

Diese Meldungen wurden in der westlichen Presse fast völlig unterschlagen, bzw. so präsentiert, dass es sich um ein „spillover“ des syrischen Konfliktes handelte, also letztlich wieder der böse Assad dafür verantwortlich sei.  Damit kommt man natürlich nur bei Leuten durch, die völlig ahnungslos sind und daher nicht wissen, dass Erdogan (als neo-faschistischer Muslimbruder) ja auch dem Trio Infernal zuarbeitet (US, Saudi Arabien, Israel) und eine wesentliche Rolle bei der „Destabilisierung“ Syriens spielt.

Die Zeitung Zaman hatte berichtet, dass die Al-Nusra Mitglieder einen Anschlag in Adan (wo viele Alawiten leben) geplant hatten, der durch den  Polizeieinsatz verhindert werden konnte. Neben dem Sarin wurden demnach auch Schusswaffen, Granaten und Munition gefunden.

Nur zwei Wochen vorher gingen in der Stadt Reyhanli zwei Autobomben hoch (Provinz Hatay), bei der 52 Menschen starben. Erdogan machte Assad dafür verantwortlich und knebelte gleichzeitig die türkische Presse, um Berichte über die Täterschaft syrischer „Rebellen“ zu unterdrücken. Reyhanli gilt als Versorgungsstützpunkt für die „Rebellen“, die von dort aus ungehindert über die syrische Grenze gelangen.

Anscheinend hat die Türkei auch einen Bradley Manning (er heisst Utku Kali), der wegen „Geheimnisverrat“ festgenommen wurde. Er soll über „redleaks“ (türkische Version von Wikileaks) Dokumente veröffentlicht haben, die zeigen, dass der türkische Geheimdienst wusste, dass Anschläge syrischer „Rebellen“ bevorstehen. Seine Familie beteuert aber seine Unschuld. Die Hackergruppe „RedHacks“ (die bestreitet mit Kali Kontakt zu haben) wurde mittlerweile von der türkischen Regierung auf die „Terrorliste“ gesetzt und Erdogan beschuldigte sofort nach den Bombenattentaten in Reyhanli die syrische Regierung. Sound familiar? Kali soll vor ein „Spezialgericht“ gestellt werden und 25 Jahre ins Gefängnis gehen …

UNERWÜNSCHT:  CARLA DEL PONTE – REBELLEN & GIFTGAS

Nachdem eine Abordnung der UNHRC aus Genf (nicht aus Washington) in Syrien (bei Befragungen zu Menschenrechtsverletzungen) erste Untersuchungen zum mutmaßlichen Einsatz von „Giftgas“ in Khan-al-Assal durchgeführt hatte, gab die  Leiterin der Kommission, die Juristin Carla del Ponte dazu folgende Erklärung ab:

Es gäbe aufgrund der medizinischen Behandlung der Opfer starke Verdachtsmomente dafür, dass Sarin verwendet worden sei – und zwar von der Opposition, den Rebellen, nicht der Regierung. Eine genaue Untersuchung durch forensische Experten im Auftrag des UN Generalsekretärs werde später noch genauere Einzelheiten zu Tage fördern.

Das politische Donnerwetter und die persönlichen Attacken auf die Schweizer Juristin – die damit die official story als Gräuelpropaganda gegen Assad entlarvte –  liessen nicht lange auf sich warten. Die UN  „distanzierte“ sich von ihren als voreilig klassifizierten Meldungen und in den Medien wurde die brisante Aussage auf mehr oder weniger subtile Weise entkräftet.

So etwa der SPIEGEL (verarbeitet Meldung von REUTERS):

Genf – Das tödliche Gas Sarin befindet sich offenbar in Hand von syrischen Rebellen [der Dativ ist dem Genitiv sein Tod] – das sagt Carla Del Ponte, Mitglied einer Uno-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Syrien. Die Vereinten Nationen hätten Zeugenaussagen gesammelt, die darauf hindeuteten. […]  Es gebe „noch keinen unwiderlegbaren Beweis für den Einsatz von Sarin“, aber einen „deutlichen, konkreten Verdacht“, erklärte sie im schweizerisch-italienischen Sender RSI. […] Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Rebellengruppen werfen sich gegenseitig vor, Chemiewaffen bei mehreren Angriffen eingesetzt zu haben.

Israel warf Assad vor, Sarin gegen Rebellen eingesetzt zu haben – und zwar mehrmals. Auch Frankreich und Großbritannien schrieben in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am 25. März, dass das Regime mit Chemikalien angereicherte Geschosse eingesetzt habe. Dies hätten Bodenproben und Interviews mit Zeugen ergeben. […] Auch die Amerikaner vermuten inzwischen, dass Assad Giftgas eingesetzt hat.  […]

Aus Carla del Pontes eindeutiger Aussage

„Wir haben überhaupt keine Anzeichen dafür gefunden, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat.

macht DER SPIEGEL ONLINE

„Laut Carla Del Ponte hat die Uno  NOCH keine Hinweise darauf, dass die syrischen Regierungstruppen Sarin eingesetzt hätten.“

Das ist also „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland. Der SPIEGEL ist ein trojanisches Pferd, mit dem Image des investigativen Journalismus ….

Sprachliche Manipulationen und fehlender geopolitischer Kontext machen es möglich, dass die politisch motivierten Behauptungen der angeführten Staaten scheinbar die Aussagen del Pontes entkräften oder zumindest Zweifel daran aufkommen lassen.

Die hinterhältigen Motive, die hinter den Anschuldigungen westlicher Politiker stecken, werden nicht hinterfragt. Das ist 10 Jahre nach dem illegalen Angriffskrieg auf den Irak und den folgenden, ebenso fadenscheinigen „humanitären Militärinterventionen“ mit zigtausenden Toten unentschuldbar.

DEJA VU – IRAK:  DIE GLEICHEN TRICKS WIE 2003

Durch das monatelange framing Assads als Inkarnation des Bösen und ständige Wiederholung von haltlosen Vorwürfen wird das predictive programming der Öffentlichkeit dazu benutzt, dass solche Meldungen automatisch in den vorgegebenen Deutungsrahmen einsortiert werden: na klar, der böse Diktator hat Giftgas eingesetzt … wie damals Saddam im Irak … Die Leser sollen emotional reagieren, nicht nachdenken, denn ansonsten wäre schnell klar, wie verlogen diese Hetzkampagne gegen die syrische Regierung ist:

Die USA, Israel, Frankreich u. England sind ja (neben Saudi Arabien, Qatar, Jordanien und der Türkei) die direkten oder indirekten Sponsoren der „Rebellen“, Jihadis, Terroristen, Söldner, Banditen, etc. die in Syrien als „Werkzeuge der Außenpolitik“ einen proxy war (Stellvertreterkrieg) für sie führen. Die legitime Opposition in Syrien hat nicht viel zu melden und wird auch nur als „Manövriermasse“ für die Neuordnung des Nahen Ostens benutzt.

Wenn ein Artikel  ausgerechnet Behauptungen des israelischen Geheimdienstes quasi als Zeugenaussage der Anklage (gegen Assad) anführt, ohne die Hintergründe des regionalen Machtkampfes im Nahen Osten zu erwähnen, ist es mit der journalistischen „Unabhängigkeit“ offensichtlich vorbei.

SYRIEN  SOLL STERBEN – FÜR ERETZ ISRAEL UND DIE KORRUPTEN SAUDIS

Israel hat ein massives Interesse daran, den souveränen Staat Syrien – und damit auch die Verbündeten Iran und Hisbollah – zu zerstören und die zionistische Lobby in den USA ist sehr erfolgreich darin, das amerikanische Militär für seine Zwecke einzuspannen. (Der militärisch-industrielle-Terror-Security-Komplex in den USA und anderswo profitiert natürlich auch davon …)

Damit wäre für das zionistische Horrorkabinett der Weg zur dominanten Regionalmacht frei. Keine Unterstützung mehr für den Freiheitskampf der entrechteten Palästinenser; der letzte, nicht korrupte, sekulare, sozialistische, arabische Regierungschef – der nicht vor Israel zu Kreuze kriecht – wäre eliminiert; die von Israel besetzten, syrischen Golanhöhen (wichtiges Wasserreservoir) sind dann auch kein Thema mehr und der kriminelle landgrab für Groß-Israel kann dann erst richtig losgehen … Libanon wird das nächste Opfer (die wöchentlichen Autobomben sind erst der Anfang..)

DIVIDE ET IMPERA (Die Zionisten gingen bei den Briten in die Schule…)

Der Yinon-Plan aus den 1980er Jahren zeigte ja deutlich, wohin die irrsinnige Reise der zionistischen Großraum-Politik gehen wird: Die Zerschlagung aller arabischer Staaten (die nicht nach Washingtons und damit Isarels Pfeife tanzen) in geschwächte Enklaven  religiös-verfeindeter Gruppen, die sich gegenseitig bekämpfen und damit Israel keinen ernstzunehmenden Gegner mehr in der Region hat. (Die Saudis sind so korrupt, dass sie für Israel nie ein Problem waren).

Last not least wäre damit auch die „Pipeline- Konkurrenz“ ausgeschaltet sodass Israel (nachdem große Offshore-Erdgasvorkommen im Levantiner Becken entdeckt wurden, aber auch in Syrien neue Gasfelder erschlossen werden und Iran, Irak und Syrien 2011 ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline unterzeichnet haben) auch in energiepolitischer Hinsicht (wie der Emir von Qatar) große Vorteile aus der Zerstörung des syrischen Staates  ziehen würde.

SYKES-PICOT 2.0

Die „Briefe aus London und Paris“, auf die sich der Spiegel beruft, sind auch als Beweise für Assads angebliche Verbrechen völlig wertlos, weil weder die  französische noch die britische Regierung eine neutrale bzw. glaubwürdige Partei in dieser Angelegenheit ist.  Ganz im Gegenteil: beide Staaten sind  Verbündete der USA und alte Kolonialherren in der Region, die an einer durch Gewalt und Intrigen gekennzeichneten „Neuordnung“ des Nahen Ostens aktiv beteiligt sind.

Dass das britische GCHQ im Auftrag der US-Geheimdienste systematisch europäische Kommunikationskanäle ausspioniert und auf die Rechte der europäischen Bürger pfeift, sollte nicht erst seit Snowden bekannt sein. Wie enorm korrupt britische Politiker sind, wenn es um Aufträge für die Rüstungsindustrie, Insidergeschäfte mit Investmentfonds im „security“-Sektor und illegale Waffenexporte geht, haben die letzten Jahre ja gezeigt.

Die heuchlerische Anti-Assad cabal wird also ständig als Inbegriff moralischer Empörung in den Medien zitiert, ohne ihre Beweggründe und Absichten zu hinterfragen. Da ist es dann auch notwendig, die Pro-Assad Stimmen zu hören, wie den russischen Außenminister Lavrov, der sich aufrichtig bemüht, eine diplomatische Lösung zu finden. Russland hat natürlich auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen in der Region und ist kein „edler Samariter“, doch verglichen mit der machiavellischen Außenpolitik des US-State Department ist das russische Außenministerium geradezu „gutmütig“.

In einem Interview betonte Lavrov, es sei nicht mehr zu übersehen, dass die Bemühungen Russlands (die Kontrahenden in Syrien an einen Tisch zu bringen) systematisch torpediert werden. 

„Diejenigen, die eine Entscheidung durch militärische Gewalt mit allen Mitteln herbeiführen wollen, sperren sich gegen jeden Konsens: Als die syrische Regierung und die UN Experten sich über die Untersuchung des Giftgasanschlages (vom 21. August) einigten, gab es sofort Widerstand dagegen: es sei zu spät (nach 5 Tagen)  um irgendwelche Beweise zu sammeln.

Dazu haben wir eine Frage: Warum waren unsere westlichen Partner [US, UK, Frankreich] – die jetzt so besorgt  sind – überhaupt nicht über das Verschwinden von Spuren besorgt, als sie die Entsendung von UN-Experten zur Untersuchung des Vorfalls in Khan-al-Assal (am 19.März 2013) blockierten?  [Vielleicht, weil damals in erster Linie syrische Soldaten starben? Siehe Bild unten]

Wegen dieser Blockade haben russische Experten ihre eigene Untersuchung durchgeführt (in voller Übereinstimmung mit den Kriterien der OPCW) und einen ausführlichen Bericht dazu an die UN und Mitglieder des Sicherheitsrates übergeben. Im Gegensatz  zu den nebulosen Beweisen, die angeblich die Schuld von Präsident Assad belegen sei dieses Dokument sehr spezifisch und umfassend.

Lavrov hob auch hervor, dass die Information über den chemischen Angriff  in der Region von Ghouta genau zu jenem Zeitpunkt verbreitet wurde, als die russisch-amerikanische Delegation ein neues Treffen arrangierte (zur Vorbereitung der nächsten Konferenz in Genf).

Es sei evident, dass die Opposition gar nicht an Verhandlungen interessiert sei und verlautbart hat, dass sie nur eine bedingungslosen Kapitulation der Regierung akzeptiert. Diese Einstellung wird natürlich durch die Informationskampagne (Giftgas-Hysterie) noch mehr zementiert.

Der Ablauf der Ereignisse mache klar,dass jedesmal wenn es eine kleine Chance für die Wiederaufnahme von Gesprächen gibt, ein Vorfall inszeniert werde, der diese Chance zunichte macht (so erging es den LAS Beobachtern und dem Plan von Kofi Annan). Im Gegensatz zur syrischen Regierung, die sofort damit einverstanden war, eine Delegation zur geplanten Konferenz Anfang Mai zu entsenden (und zwar ohne Bedingungen zu stellen), hat die Opposition sich stets geweigert – Monate lang. Wir fragen uns daher, welche Signale die Opposition von ihren Sponsoren bekommt (USA, Saudi Arabien, Qatar,  etc.)

Lavrov zitiert dann ein Statement vom Sprecher der „Nationalen Koalition der Oppositionskräfte“ (oder wie sie sonst gerade heißen) der erzählte, was die Amerikaner ihnen als Empfehlung für die Gespräche mitgaben:

„Ihr setzt euch an den Tisch und dann sagt ihr  „Assad muss gehen“, dann sagen sie „Nein“, also werden die Verhandlungen scheitern und wir gehen in die nächste Phase …“

Für langjährige Studenten des endlosen  „Nahostkonflikts“ und der bizarren „Friedensgespräche“ zwischen Israel und den Palästinensern ist diese Taktik nichts neues: Während in den Medien betont wird, man  wolle alles tun, um eine „Verhandlungslösung“ zu finden, werden vor Ort „facts on the ground“ geschaffen, die irreversibel sind und die diplomatischen Bemühungen zur Farce degradieren.

Kaum hatte sich Sheik Moaz al-Khatib, der damalige Führer der Oppositionsgruppen für einen Dialog mit Damaskus ausgesprochen, wurde ihm bald klar, dass im Hintergrund Leute die Fäden zogen, die überhaupt kein Interesse an einer friedlichen Lösung hatten. Also warf er das Handtuch. Mehrere Versuche Russlands, die in der Genfer Übereinkunft erzielten Beschlüsse zu implementieren wurden (zuletzt vor etwa einem Jahr) im UN Sicherheitsrat von den USA, Frankreich und England torpediert.

Das  „Chemiewaffen“ Drama gibt den diplomatischen Bemühungen wohl endgültig den Todesstoß.

Die USA und ihre „Verbündeten“ haben bereits mehrere Kriegsschiffe in Position gebracht, um in beispielloser Anmaßung (selbst Kriegsverbrecher), Assad für etwas zu „bestrafen“, was noch nicht bewiesen und äußerst unwahrscheinlich ist. So ein „Militärschlag“ (sprich: kriegerischer, verbrecherischer Akt) wird nicht von heute auf morgen geplant, daher müsste mittlerweile jedem intelligenten Menschen klar sein, dass das ganze Theater mit dem Giftgas eine Inszenierung ist, um eine „hilfreiche Welle moralischer Empörung“  zu generieren, die dann massive Luftangriffe der USA legitimieren soll.

Zur „moralischen Obszönität“ des Giftgas-Angriffes am 21.August, über die sich John Kerry so empört ist zu sagen, er möge doch einmal die systematischen Verbrechen der USA (mithilfe der CIA und selbst gezüchteter Terroristen) in über 50 Ländern seit 1945 durchgehen. Da gibt es in der Tat ungeheuerliche Obszönitäten, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen – wie etwa der Einsatz von Uranwaffen im Irak 2003 oder die unvorstellbaren Grausamkeiten in Lateinamerika während des kalten Krieges, um jede Form des Sozialismus im Keim zu ersticken.

Lavrov, Putin und tausende andere Kommentare im Internet kommen alle zum gleichen Schluss: 

Es wäre ein Akt unglaublicher Dummheit, ja geradezu selbstmörderisch – wenn Assad ausgerechnet jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land sind, nachdem ihm Obama mehrfach mit der „roten Linie“ gedroht hat und die ganze Welt nach Syrien schaut, ein Nervengas gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Was hätte er davon? Er würde sich damit sein eigenes Grab schaufeln und auch das Schicksal des Landes wäre damit besiegelt. Seine Regierung konnte sich bisher nicht nur wegen stärkerer Waffen gegen die eingeschleusten Terroristen behaupten, sondern weil die Bevölkerung (zu Recht Reformen verlangt, aber) mehrheitlich hinter ihm steht. Er hat also überhaupt keinen Grund, solche Waffen einzusetzen.

Einen Guerillakrieg kann man nur gewinnen, wenn man die Unterstützung der Bevölkerung hat, dass müssten die Planer und Strategen dieses verdeckten Krieges gegen Syrien eigentlich wissen (nachdem sie bereits viele solcher blutigen „Bürgerkriege“ in Lateinamerika schon in den 1980er Jahren inszeniert haben).

Vielleicht dachten sie aber, weil man diese Unterstützung in Syrien nicht generieren könne, käme man mit der Salvadorian Option durch: also extremen Terror durch unvorstellbare Grausamkeit verbreiten, damit die Bevölkerung (die nicht flieht) so traumatisiert wird, dass man alles mit ihr machen kann.

Aber die Syrer lassen sich anscheinend trotz des Horrors, mit dem sie seit zwei Jahren konfrontiert sind, nicht so einfach in die Knie zwingen. Sie werden kämpfen bis zum bitteren Ende.

Die syrische Armee hat in den letzten Monaten immer mehr die Oberhand gewonnen und den eingeschleusten „Rebellen“ mit Unterstützung von Hisbollah und iranischen Spezialkräften entscheidende Verluste zugefügt. Kurz gesagt: die Sponsoren des Terrors in Syrien waren  ziemlich nervös geworden, weil Assad nach zwei Jahren immer noch „da“ ist und ihre Pläne zu scheitern drohen. Deshalb musste jetzt ein casus belli her, der soviel mediale Aufruhr erzeugt, so starke Emotionen hervorrufen soll, das das Denken auf der Strecke bleibt.

• Dass Assad keinerlei Incentive hat, ja verrückt sein müsste, ausgerechnet jetzt den USA einen Vorwand für Luftangriffe auf dem Silbertablett zu liefern, ist glasklar.
• Dass auf der anderen Seite die von außen gesteuerten Rebellen und ihre handler enorm davon profitieren, wenn ausgerechnet jetzt die „Rote Linie“ überschritten wird, ist ebenfalls nicht zu übersehen.
• Dass sämtliche Beschuldigungen zum Giftgaseinsatz von denen kommen, die das größte Interesse am Sturz Assads und einer Zerschlagung Syriens haben, lässt die Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen gegen Null tendieren.
• Dass ausgerechnet die USA die moralisch Empörten mimen, weil „unschuldige Zivilisten“ die Opfer sind,  ist angesichts ihrer dokumentierten, systematischen Verbrechen (seit 1945) der größte Witz von allen …(siehe dazu meinen Artikel: Superman is Jack the Ripper)
• Dass man jetzt auch noch die Chuzpah hat, angeblich abgehörte Gespräche als Beweis für die Schuld Assads in die Waagschale zu werfen, ist grotesk und infam …  denn diese „Beweise“ könne man aus Gründen der Staatsicherheit leider nicht vorlegen …(effektiv ein geheimes Gericht)  da zeigt sich der Gestapo-Geist, der in Washington regiert …
• Diese „Information“ kommt vom israelischen bzw. saudischen Geheimdienst – also wieder von zwei Parteien, die absolut keine Glaubwürdigkeit haben, aber ein schwerwiegendes Motiv, zu lügen …

Bewohner von Ghouta zeichnen aber ein völlig anders Bild als die abgedroschene Propaganda aus Washington, London, Paris und Tel Aviv, die uns täglich serviert wird. Nach diesem Bericht, wussten die „Rebellen“ (nur Al Nusra) nicht,  mit welcher Art von Waffen sie hantierten, die sie von einem saudischen Mittelsmann erhalten hatten und in einem Tunnel verstecken sollten, wobei 12 Männer getötet wurden. Es ist aber unklar, ob es sich um einen Unfall handelte (oder man es darauf anlegte, dass die Chemikalien freigesetzt wurden, um Assad die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben).

Man vermutet, dass Prinz Bandar bin Sultan im Hintergrund die Fäden zieht (da vermutet man ganz richtig – mehr dazu im nächsten Beitrag).

Was die angeblichen „Beweise“ für die „Schuld“ Assads angeht, braucht man nur die Papageien-Presse zu zitieren, um die Lächerlichkeit der Behauptungen (wegen der Quellen der „Beweise“)  zu demonstrieren:

Wall Street Journal:

„Ein entscheidender Hinweis kam vom israelischen Geheimdienst, der die CIA mit Informationen über eine syrische Spezialeinheit versorgte, die die chemischen Waffen Assads beaufsichtigt  SAGTEN ARABISCHE DIPLOMATEN. Bestimmte Arten chemischer Waffen wurden schon vorher in jene Vororte von Damascus gebracht, in denen vor einer Woche die Angriffe stattfanden SAGTEN ARABISCHE DIPLOMATEN.

[…] Das Pentagon und die CIA haben schon frühzeitig Spionagesatelliten und befreundete Spionagedienste (Israel und Jordanien) genutzt, um das CW-Arsenal in Syrien zu überwachen. In den letzten Wochen wurden diese noch intensiviert, nachdem die USA im Juni zu dem Schluss gekommen war, dass die syrische Armee CW  in kleinen Mengen eingesetzt hatte.“

Warum konnte der Anschlag dann nicht verhindert werden, wenn die Überwachung der CW so perfekt ist???

WSJ erwähnt auch, dass die CIA und die saudischen Geheimdienste „Rebellen“ in einem Stützpunkt in Jordanien trainiert haben zu deren Aktivitäten aber niemand aus Regierungskreisen Stellung nehmen wollte.

THE INDEPENDENT

„Es war Prinz  Bandars  Geheimdienst, der  als  erster  die westlichen Verbündeten wegen angeblicher Verwendung von Sarin durch das syrische Regime im Februar alarmierte.

Bandar bin Sultan, damals noch Botschafter in Washington , war 2003 einer der lautesten Stimmen für eine Invasion im Irak. Er war in den 1980er Jahren auch in den Iran-Contra-Skandal verwickelt. […]

Seit 2012 arbeiten die CIA und Bandar eng zusammen, um die Rebellen in einem Stützpunkt in  Jordanien, nahe der syrischen Grenze zu trainieren. Die Saudis seien „ein unverzichtbarer Partner“  betreffend Syrien und hätten beträchtlichen Einfluss auf  die amerikanische  Denkweise (zitiert wird das WSJ).

Dass Bandar bei seinem jüngsten Besuch in Moskau, Putin zuerst korrumpieren wollte (durch umfangreiche Waffenkäufe der Saudis in Russland) und dann einschüchtern (Bandar werde dafür sorgen, dass es keine Terroranschläge bei den Olympischen Spielen in Sotchi gibt, wenn Putin Assad fallen lässt (!), weil seine Organisation die tschetschenischen Terroristen kontrolliert – was Putin natürlich wusste) erwähnt der Independent nicht. 

Bandars „größerer Einfluss in westlichen Hauptstädten“ wird in diesem Artikel maßgeblich auf seine „Freundschaften“ zurückgeführt, die er als saudischer Botschafter  geschlossen hatte.  Dass dieser skrupellose Politiker in London und Paris mehr Gehör findet, als bei Putin hat weniger mit Freundschaft, als mit „great assholes think alike“ zu tun. Dort trifft Bandar auf seine ebenso korrupten und hinterfotzigen Gesinnungsgenossen: die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens (von den dortigen Geheimdiensten ganz zu schweigen).

Wir sehen also, dass die USA, Saudi Arabien und Israel (ich erinnere noch einmal an den Yinon Plan)  hier „unter einer Decke“ stecken, weil alle drei sehr starke Motive für die Zerstörung des syrischen Staates (in dieser Form)  haben und Assad deshalb mit allen Mitteln bekämpft wird.  Die Saudis sind, gemeinsam mit der CIA, die Paten des globalen, islamistischen Terrors und die Geburtshelfer von Al Qaeda, die damals (1980er Jahre) aber noch „freedom fighter“ oder Mujahedeen hießen und  im belagerten  Afghanistan gegen die Sowjetunion eingesetzt wurden.

Siehe dazu auch diese Artikel über Saudi Arabien bzw. Israel und die Repression des arabischen, sekularen Nationalismus und meine (berechtigte) Polemik gegen die Fließbandjournalisten, die Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ihre „Arbeit“ legitimieren …

Ausgerechnet deren Geheimdienste als seriöse Quellen für „Beweise“ gegen Assad anzuführen, ist so absurd und infam, dass man sich fragen muss, ob unsere Journaille noch alle Tassen im Schrank hat.

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass trotz (oder wegen?) des „War on Terror“ und der umfassenden Überwachung durch Geheimdienste,  die fanatischen  Islamisten nach 9/11 immer mehr wurden (vor allem in Afrika)?

Auch die deutsche Presse hat natürlich die „geheimen“ Beweise der im Dunkeln (als Mafia-Arm der Regierungen) operierenden Geheimdienste  für die „Schuld“ Assads groß aufgemacht, und der SPIEGEL gibt sich wieder bereitwillig als Verteiler für zionistische Propaganda her.

Das kritische und logische Denken muss ausgeschaltet werden um den Schwachsinn, den der Spiegel hier verbreitet, akzeptieren zu können:

Wie ich oben ausführlich (und tausende intelligente Kommentare und Analysen im Internet ebenso) dargelegt habe, ist es ABSOLUT UNPLAUSIBEL  dass Assad vor den Augen der UN-Untersuchungskommission einen solchen Giftgasanschlag verübt.

Doch der Spiegel (offenbar benebelt davon, dass man ihm die zweifelhafte Ehre erteilt hat, ein absichtliches „Leak“ geheimer Informationen des BND zu sein) bringt allen Ernstes diese Meldungen:

„In geheim eingestuften Unterrichtungen für Sicherheitspolitiker sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, ein eindeutiger Beweis fehle zwar. Nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse aber gehe sein Dienst davon aus, dass das Regime Täter sei.

Schindler führte in den Briefings aus, einzig das Regime von Assad verfüge über binäre Kampfstoffe wie Sarin. Nur die Experten des Regimes könnten diesen anmischen und mit kleinen Raketen einsetzen. Nach Erkenntnissen des BND sei dies schon mehrmals vor dem aktuellen Angriff, der rund 1400 Menschen tötete, geschehen. Bei den vorherigen Attacken aber sei nur eine stark verdünnte Gasmischung zum Einsatz gekommen, deswegen hätten diese auch sehr viel weniger Todesopfer gefordert.“

FAKT: Es ist bis dato noch völlig ungeklärt, ob und wenn ja,  welches Nervengas eingesetzt wurde.

Doch darauf geht der BND gar nicht ein, sondern operiert einfach mit der Prämisse, dass Sarin eingesetzt wurde. Woher „weiß“ der BND das denn? Die anschließende Behauptung, nur „Experten des Regimes“ könnten Sarin „anmischen“ ist alleine dadurch unglaubwürdig  geworden.

Auch die „1400 Toten“ sind nicht verifiziert und Teil der Gräuelpropaganda gegen Assad (wahrscheinlich weniger als 500 Tote – siehe Interview unten)

Sehen wir uns doch einmal an, was ein authentisches Mitglied der syrischen Opposition im Ausland zu den Vorwürfen sagt:

Haytham Manna, der seit 35 Jahren im Exil lebt und der Auslandssprecher des Nationalen Koordinationskomitees  für Demokratische Veränderung ist (die echte, friedliche syrische Opposition, mit der er natürlich in Verbindung steht) spricht sich in einem Interview heftig gegen gegen Einmischung aus dem Ausland aus.

Hier einige Auszüge daraus (Übersetzung aus dem französichen Original sowie Hervorhebungen sind von mir; CW= chemische Waffen):

Der Westen wählt also Ihrer Meinung nach die falsche Option?

HM: Von Anfang an sahen wir eine Abfolge politischer Fehler. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich (Großbritannien) haben die Parteien dazu gedrängt, sich zu radikalisieren. Sie haben den Aufbruch der Jihadis nach Syrien nicht verhindert und sehr lange gewartet, bevor sie dieses Phänomen überhaupt erwähnt haben.

Wo ist denn nun die Demokratie in diesem Projekt, das darauf abzielt, Syrien zu zerstören? Und glauben Sie wirklich, es sei die Moral, die das Ganze steuert?  Seit dem Massaker von Halabja  haben sie die Augen [vor der Wahrheit] verschlossen. Ich wundere mich auch darüber, dass die Opfer der CW (in der öffentlichen Debatte) viel stärker berücksichtigt werden als die 100.000 Toten, die seit Beginn des Konfliktes Opfer der Gewalt wurden. (Ein wichtiger Punkt …)

Wer ist für das jüngste Massaker durch CW verantwortlich?

HM: Ich habe noch keine Gewissheit, aber unsere Informationen widersprechen jenen, die Präsident Hollande verbreitet hat. Man spricht von tausenden Opfern, aber verfügt nur über eine Liste mit weniger als 500 Namen. Es handelt sich also um Propaganda, psychologische Kriegsführung und ganz sicher nicht um die Wahrheit.  Außerdem sind die eingesetzten „Chemiewaffen“  selbst gebastelt, keine industriell hergestellten Produkte. [Das bestätigt auch die russische Untersuchungskommission, die Lavrov erwähnte] Glauben Sie wirklich, dass die hochgerüstete Armee Assads so etwas nötig hat?

Und die Videos tauchten im Internet schon auf, bevor die offiziellen Meldungen über den CW-Einsatz herauskamen. Dieses Material wird aber als Beweis von den Amerikanern angesehen!

Doch die SPIEGEL Redaktion schert sich nicht um solche Statements, sondern verlässt sich lieber auf die Aussagen des BND:

„Schindler präsentierte in einem 30-minütigen Vortrag Szenarien, warum es zu dem massiven Angriff gekommen sei. Demnach sehe sich Assad in einer Art Endkampf um die Hauptstadt Damaskus, die vor allem im Osten von Rebellen belagert sei. Möglicherweise habe man deswegen wie zuvor zur Abschreckung einen begrenzten Giftgaseinsatz auf die Rebellen angeordnet ….“

FAKT: Wieder Manipulation statt Information: Jetzt sind es schon drei Hypothesen  die man als Tatsachen vorwegnimmt  und sich dann fragt, warum wurde das getan …

1. Giftgas wurde eingesetzt
2. und zwar Sarin
3. Es war Assad

Die Petitio principii (Zirkelbeweis) ist in der Politik sehr beliebt, funktioniert aber nur bei Publikum, dem man das Denken abgewöhnt hat (wie dem Churnalist). Als Tatsache zu suggerieren, was erst zu beweisen wäre – ist das die neue Taktik zur Legitimation eines illegalen Krieges?

Weil die deutsche Presse Meldungen über die Erfolge der syrischen Armee in den letzten Monaten unterschlagen hat, fehlt auch der militärische Kontext. Assad war dabei zu gewinnen, er hat wichtige Gebiete zurückerobert, wie auch Haytham Manna im Interview erwähnt: [und kurz vor dem „Giftgas-Anschlag“ eine große Offensive in Damaskus begonnen, bei der 1500 Rebellen getötet wurden]:

Denken Sie, dass eine der Konfliktparteien eine Intervention des Westens provozieren will?

HM: Das ist ein abgekartetes Spiel. Man weiß ja schon, dass CW von Al Qaeda eingesetzt wurden. Jetzt haben die FSA und die Gruppen, die mit AQ liiert sind,  80% ihrer Operationen im Norden zusammengezogen. Vor einem Monat hat Ahmad Jarba (Koordinator der bewaffneten Opposition) behauptet, er habe das Kräfteverhältnis vor Ort verändert. Heute ist die Lage umgekehrt: die syrische Armee hat das Gebiet zurückerobert. Nur eine direkte Intervention kann daher noch den Rebellen helfen, aus dieser Situation herauszukommen. Wenn AQ dafür verantwortlich ist, muss man das laut und deutlich sagen. Wenn es das Regime ist, muss man eine Resolution des UNSC erwirken und nicht zulassen, dass zwei oder drei Länder sich zum Richter und Vollstrecker erheben.

Und dann kommen wir endlich zur Krux des ganzen Theaters: Einem der Hauptgründe, warum Israels Zionisten unbedingt Assad stürzen wollen: Hisbollah -die unbeugsame „Partei Gottes“ im Libanon, die mit ihren gut trainierten Milizen der IDF (bei verbrecherischen Attacken gegen den Libanon) mehr zugesetzt hat, als jede reguläre Armee und deren Führer Sheik Hassan Nasrallah mehr Rückgrat hat, als jeder europäische Politiker.

Wir erfahren dann, dass der „Beweis“ dafür, dass es sich um Sarin handelt, ist – wie könnte es anders sein – wieder ein abgehörtes Telefonat ist, in dem ein Arzt „exakt und mit vielen Details Symptome von Patienten beschrieben, die nur auf das international geächtete Gas hinwiesen. Die Prüfung der Proben durch die Uno könnte dafür den endgültigen Beleg liefern, dies kann aber noch Wochen dauern.“

Natürlich kann dieser „Beweis“ nicht vorgelegt werden, denn er ist ja „geheim“

Und dann kommt der Hammer – halten Sie sich fest – der BND hörte dann auch noch ein Gespräch der Hisbollah mit der iranischen Botschaft ab, in dem „der Funktionär der Hisbollah, die traditionell an der Seite Assads steht und ihn militärisch unterstützt, den Giftgaseinsatz eingeräumt haben soll“ und „Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl für den Giftgaseinsatz habe er einen großen Fehler gemacht.“

(Erster Gedanke: Mein Gott, Assad, Hisbollah und iranische Diplomaten müssen ja Vollidioten sein, wenn sie (was wir glauben sollen) wenige Wochen nach der NSA-Spionage-Aufregung solche brisanten Dinge am Telefon erörtern …!)

Auch dieser „Beweis“ ist geheim .. und Hisbollah (die ja auch eine gewählte Partei ist und soziale Einrichtungen betreibt) darf auch nicht dazu Stellung nehmen. Schließlich wurde die EU von den Zionisten ja dazu genötigt, ihren bewaffneten Arm als terroristische Vereinigung zu klassifizieren (obwohl sich Hisbollah immer nur gegen die zionistische Aggression Israels wehrt).

Wenn dieser propaganda bullshit als Grundlage für eine Bombardierung Syriens durchgeht, dann bedeutet das das Ende des Rechtsstaates. Ein „Beweis“, der geheim gehalten wird, ist kein Beweis und darf kein Beweis für eine Schuld sein. Egal um wen es dabei geht.

Anonyme „Zeugen der Anklage“, deren Identität niemand kennt und man nicht einmal weiß, ob es sie wirklich gibt, als Schuldbeweis gelten zu lassen und gleichzeitig eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe (wegen der Geheimhaltung) zu verhindern, das ist sowohl mit dem Prinzip der Demokratie als auch des Rechtsstaates völlig unvereinbar. 

Dass der SPIEGEL nach den Enthüllungen Snowdens und anderer „whistleblower“ die Aussagen des BND (der der NSA natürlich zuarbeitet und ebenso kriminell ist, wie alle Geheimdienste) als legitime und vertrauenswürdige Quelle gelten lässt, ist ein Skandal und eine Schande für den Journalismus.

Aber es kommt noch besser:

„Bisher haben die USA nur abstrakt berichtet, Geheimdienste hätten nach der Attacke Kommunikation innerhalb des Regimes abgefangen, die den Einsatz des Giftgases bestätigten und aus denen Sorge über eine mögliche Nachprüfung durch die damals anwesenden Uno-Inspektoren spreche. Das vom BND abgehörte Telefonat könnte dieses Beweispuzzle der westlichen Dienste entscheidend anreichern.“

Die Fähigkeit, logisch zu denken, ist der SPIEGEL Redaktion anscheinend gänzlich abhanden gekommen.

Ein geheimes Abhörprotokoll eines US-Geheimdienstes – der sich selbst Rechte zugesteht, die verfassungswidrig sind und globale Online-Gestapomethoden legitimieren soll – wird durch zwei weitere – ebenso geheime Abhörprotokolle, für deren Existenz und Authentizität es keinerlei Beweise gibt – nur die Beteuerungen der Geheimdienste selbst – also quasi aufgewertet. How stupid can you get?

Dass die Geheimdienste offensichtlich dazu benutzt werden, (kriminelle) politische Entscheidungen,die bereits gefallen sind, zu rechtfertigen, und nicht – was ihr Auftrag wäre – authentische Informationen für politische Entscheidungen zu liefern, die bevorstehen, ist für alle erkennbar, die sich das Denken noch nicht von „Think-Tanks“ abgewöhnen ließen.

Auch die Argumentation ist nicht konsistent:

ERSTENS

Einerseits wird behauptet, Assad habe einen „konzertierten Angriff“ durchgeführt (also sorgfältig geplant) –

zu dem die Rebellen nicht in der Lage seien –gleichzeitig wird aber suggeriert, dass ihre militärische Stärke so groß sei, dass Assad in „Panik geraten“ sei – Wer soll das glauben? ( widersprüchliche Argumentation)

– andererseits seien „Assad aber die Nerven durchgegangen“?

ZWEITENS

Zuerst wird gesagt, nur die syrische Armee verfüge über genug Fachwissen, um solche „binären Waffen“ einsetzen zu können, dann aber haben diese angeblichen Experten sich“ bei der Mischung des Gases verrechnet“ ? Wer glaubt diesen Propaganda-Mist, außer den Churnos?

Leidet die SPIEGEL-Redaktion, wie viele andere Journalisten auch, an selektiver Amnesie?

Hat man den Irakkrieg und die große Lügenshow zu dessen Legitimation schon vergessen?

Zur Vorbeugung gegen die übliche Stigma-Wörter wie „Anti-Amerikanismus“ oder „Verschwörungstheorie“, mit denen Kritiker routinemäßig desavouiert werden, sei hier auf eine Quelle verwiesen, die garantiert nicht „anti-amerikanisch“ ist: der US-Senat.

Ein Untersuchungsausschuss des Senates hat die Vorgehensweise der Bush-Regierung gründlich untersucht und das Ergebnis so kommentiert:

„Leider kam unser Kommitee zu dem Schluss, dass die Administration Behauptungen aufgestellt hat, die nicht durch geheimdienstliche Erkenntnisse abgesichert waren.  Um den Krieg als notwendig zu legitimieren, hat sie wiederholt (solche) Erkenntnisse als Fakten präsentiert, während diese in der Realität unbegründet, widerlegt oder nicht vorhanden waren. Die Folge war, dass man das amerikanische Volk glauben ließ, die Bedrohung durch den Irak sei viel größer, als sie es tatsächlich war.

Ich bin überzeugt davon, dass die Bush Administration auf den Irak fixiert war und die Angriffe vom 11. September als Rechtfertigung für den Sturz Saddam Husseins benutzt hat.

Um das zu erreichen, haben hochrangige Politiker wiederholt Statements abgegeben, die den Irak mit Al Qaeda in Verbindung brachte und insinuierte, dass Irak bei 9/11 die Hand mit im Spiel hatte.

Es is traurig, dass die Bush Administration die Nation unter falschen Vorwand in den Krieg geführt hat.

Genau. Und es ist zum Kotzen, dass unsere Journaille 10 Jahre später WIEDER  bei der Zerstörung eines souveränen Staates und der Ermordung bzw. Vertreibung zigtausender Menschen behilflich ist …

Gibt es speziellen Platz in der Hölle für solche Churnalists?  Let’s hope so … 

Fortsetzung folgt …