SWP: Volksverblödung durch die Denkfabrik

Während das geplante Morden und Sterben in Syrien (und anderswo) weitergeht und der außenpolitische Bumerang zu uns zurückkommt (riesige Flüchtlingswelle über das Mittelmeer), müssen wir uns fragen, wieso unsere Politiker die barbarische Zerstörung des syrischen Staates tatenlos hinnehmen bzw. als treue Vasallen der USA sogar unterstützen.

WIR NEHMEN EUCH DAS DENKEN AB …

Eine wichtige Rolle bei der Beeinflussung von Entscheidungsträgern und Journalisten spielen die sogenannten „Think-Tanks“, die seit den 1980er Jahren als gemeinnützige „Stiftungen“ wie Pilze aus dem Boden schossen. In Deutschland gehört die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) zu den wichtigsten Beratern der Bundesregierung und des Bundestages in außenpolitischen Fragen und deren Mitarbeiter werden auch von Journalisten gerne (und unkritisch) als Experten für diesen Politikbereich herangezogen.

Der Direktor der SWP, Dr. Volker Perthes ist einer der häufigsten Interview-Partner, wenn es um Fragen des Nahen Ostens geht. Er wurde z.B. letzten Freitag, am 14.8.2015 im österreichischen Rundfunk (ORF / Ö1 „Kontext“ – kann noch bis Donnerstag „nachgehört“ werden ) zu seinem neuen „Essay“ mit dem Titel „Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ befragt, der auch in den Printmedien präsent war.

Ich habe dieses Werk nicht gelesen, kann also keinen Kommentar zum konkreten Inhalt abgeben, doch die während des Interviews zitierten bzw. gefallenen Aussagen sind so skandalös, dass man sie nicht einfach stehen lassen kann. Einige irreführenden Schlagwörter daraus sollen hier hinterfragt werden:

1 „MEGATREND“  ORDUNGSZERFALL (oder Polit-Alzheimer?)

Zunächst wird von Wolfgang Ritschl (ORF) festgestellt, dass laut Perthes „in Syrien, im Irak oder in Libyen die staatliche Ordnung zerfallen [sei], der Begriff „Ordnungszerfall„ aber den ganzen Nahen Osten betreffe.

KOMMENTAR: die staatliche Ordnung in diesen Ländern ist natürlich nicht „zerfallen“, sondern von außen zerstört worden.

Das ist ein Riesenunterschied: „Zerfall“ suggeriert ja, dass der Abbau-Prozess von innen in Gang gesetzt wurde, quasi eine natürliche Auflösung von Strukturen, die schon immer wackelig waren und es nur eine Frage der Zeit war, bis sie nicht mehr tragfähig sind. Der „Arabische Frühling“ als fabrizierter Deutungsrahmen sollte ja bewirken, dass „Aufstände“ in diesem Kontext als spontan und hausgemacht wahrgenommen werden.

Doch die staatliche Ordnung im Irak, in Libyen und in Syrien wurde bewusst von außen attackiert und demontiert: durch eine gezielte „Destabilisierungskampagne“, wie man sie aus aus inzwischen freigegebenen Dokumenten der Geheimdienste kennt.

Das verdeckte Anzetteln von „Volksaufständen“ und „Bürgerkriegen“ (schon lange im Repertoire der britischen und amerikanischen Geheimdienste, auch in Syrien) wurde nach dem kalten Krieg durch moderne Methoden ergänzt: die subversive Unterwanderung der Zivilgesellschaft durch dutzende amerikanische NGOs (Tarnbegriff: „empowering civil society), woraus dann „Color revolutions“ und andere Inszenierungen „demokratischer Opposition“ hervorgehen. Die Gewalteskalation wird – wenn nötig – durch Einschleusen von Sonderkommandos bewirkt, die sowohl staatliche als auch zivile Kräfte umbringen, aber diese Verbrechen dann der Regierung in die Schuhe geschoben werden. Dann „muss“ die „Staatengemeinschaft“ militärisch eingreifen, um den Schurken zu besiegen …

LIBYEN

Die USA haben schon seit den 1980er Jahren – mit allen Mitteln – versucht, Gaddafi zu stürzen, das ist ausreichend belegt und wird sogar zur Erheiterung bei politischen Reden benutzt; hier eine kleine Anekdote von Robert Gates, die er 2010 erzählte:

“Als ich in den 1980er Jahren stellvertretender Geheimdienst-Direktor war, wurde ich über einen Plan informiert, Luftballons über Libyen loszulassen, mit einem Flugblatt daran, das eine Aufforderung zum Sturz der Regierung enthielt. Ich sagte ihnen, sie sollten sicherstellen, dass darin Gaddafi wörtlich erwähnt wird, weil ich mir vorstellte, wie starke Winde diese „stürzt eure Regierung“-Ballons nach Ägypten trieben. Ich dachte, Präsident Mubarak wäre nicht erfreut darüber …“ [der „ewige“ Mubarak war ein Protegé der USA)

Von subversiven „Luftballons“ über Wirtschaftssanktionen, einen organisierten Flugzeugabsturz, eine mediale Hetzkampagne, NATO-Bomben … bis zur barbarischen Ermordung Gaddafis durch herangezüchtete Terroristen der USA, die „Toolbox“ der amerikanischen Außenpolitik ist sehr vielseitig und lässt die Mafia blass aussehen. Mehr über die politischen Hintergründe (und Abgründe) zur Gewalt gegen Libyen siehe hier, hier und hier.

IRAK

Was den „Zerfall“ des Irak betrifft, ist ja ausreichend dokumentiert, wer das Land zerstört und Millionen Menschen auf dem Gewissen hat: die USA (und im Hintergrund Israel). Ebenso ist klar, dass das Theater um die „Massenvernichtungswaffen“ ebenso inszeniert war, wie die „Brutkastenlüge“. Wieder eine gezielte, mediale Hetzkampagne gefolgt von einer „Show“ vor der UN, Lügen aus London, und schließlich (nach Ausschaltung der irakischen Luftabwehr in gewohnt feiger US-Manier) ein Bombenhagel, „Shock and Awe“ für die Zivilbevölkerung.

Der Irakkrieg, die grausame Besatzung, die neoliberale Transformation der irakischen Wirtschaft, die Erschaffung von Terror-Banden (Salvador Option), der inszenierte „Religionskrieg“, der Einsatz von Uran-Munition, daraus resultierende, häufige Missgeburten und hohe Krebsraten, das qualvolle Sterben von 500.000 Kindern (wegen Sanktionen und verseuchtem Trinkwasser) all das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die die verantwortlichen US-Politiker (und ihre „Partner“) verurteilt werden müssten (in diesem Fall plädiere ich für die Todesstrafe).

Mehr über die Verbrechen im Irak siehe hier und hier.

SYRIEN

Und auch im Fall Syrien ist klar, dass hier nichts „zerfällt“, sondern der Staat bewusst zerstört wird. Nach dem negativen „Image-Fall-Out“ des Irakkriegs (tote US-Soldaten, Amoklauf und Selbstmorde von Soldaten, Wikileaks-Enthüllungen, Folter in Abu Ghraib etc.) begann das „goldene Zeitalter“ der US-Spezialkommandos: um einen Staat zu zerstören, schickt man nicht mehr bewaffnete Männer in Uniform, sondern bewaffnete, vermummte Männer aus dem Ausland, also indoktrinierte, von westlichen SOC-Militärs ausgebildete, terroristische Guerilla-Kämpfer, die man zuerst als „proxies“ (Stellvertreter, nützliche Idioten) benutzt, um ein Land „aufzuweichen“ und dann als Vorwand, um dort mit militärischen Mitteln einzugreifen (was wir ja in Syrien am Beispiel IS gesehen haben, aber auch in Jugoslawien und natürlich in vielen afrikanischen Ländern, wo auch Frankreich dabei ist).

2 DER  FALSCHE  RELIGIONSKRIEG

Ein zweites Schlagwort von Perthes ist die „konfessionelle Polarisierung“ (also der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten). Dazu wird im ORF-Interview folgende Passage zitiert:

„Die konfessionelle Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten fördert eine Spirale aus Hass und Angst und stellt die Hoffnung in Frage, dass Staaten und Gesellschaften einfach wieder zusammenfinden werden, wenn nur die eine oder andere Terror-Organisation besiegt oder das eine oder andere Regime gefallen ist.“

KOMMENTAR:

Die „konfessionelle Polarisierung“ ist aber nicht (wie suggeriert wird) der Normalzustand im Irak oder in Syrien, sondern das Ergebnis der perfiden „Intervention“ und Destabilisierung von außen. Im Irak haben Schiiten und Sunniten größtenteils friedlich zusammengelebt, auch untereinander geheiratet, es gab keine religiöse Ghettoisierung. Die Baath-Partei (zu der Saddam Hussein gehörte) hat mit Religion gar nichts am Hut, sie ist ja sozialistisch (geht auf die Zeit Nassers zurück) und Irak war natürlich ein säkularer Staat. Heute gibt es in Bagdad – dank der dunklen Machenschaften der USA – ein Apartheid-System: in einem Viertel leben die Shia, in einem anderen die Sunnite, eine Atmosphäre aus gegenseitigem Misstrauen, Verbitterung und Angst ist das Ergebnis.

Syrien war seit vielen Jahren das Vorzeigeland im Nahen Osten, wenn es um die friedliche Ko-Existenz der Religionen ging, dafür sorgte die Regierung (was immer man ihr auch sonst vorwerfen kann). Die brutale Gewalt der eingeschleusten, ausländischen Terrorbanden, von denen viele von den Saudis zu religiösen Fanatikern (Takfiris) gemacht wurden, richtet sich gegen alle anderen Religionsformen des Islam, die als „häretisch“ wahrgenommen werden und auch gegen Christen. Sie sind nur eine Neuauflage der von den USA konstruierten Terrorbanden in Lateinamerika, nur eben mit religiöser Verbrämung.

Die „konfessionelle Polarisierung“ wie sie Herr Perthes nennt, ist also Folge eines teuflischen Plans ausländischer Mächte, die unter dem Deckmantel eines „Religionskrieges“ einen Stellvertreter-Krieg führen (getarnt als „Bürgerkrieg“) und im Hintergrund die Fäden ziehen. Das hat Seymour Hersh schon 2007 in seinem Artikel The Redirection beschrieben.

Die Gewalt im Irak, in Libyen und in Syrien war/ist zu 100% „importiert“ und hat nichts mit einer demokratischen Volkserhebung oder authentischer Religion zu tun.

Das ist nur die „cover-story“ für die Verbrechen der involvierten Geheimdienste. Von dieser dunklen Seite der Macht spricht Herr Perthes allerdings nie, für ihn gibt es gegenüber den Medien nur Staaten und ihre Bevölkerung, alle anderen (sehr mächtigen Akteure) ignoriert er einfach.

Seine fünf-minütigen „Analysen“ in der Tagesschau sind für Dummköpfe.

DIE  (ETWAS ANDEREN) „SELBSTMORD-ATTENTÄTER“

Wie diese „Spirale aus Hass und Angst“ zustande kam, lässt sich auch durch eine Geschichte verdeutlichen, die der Analyst Marius Nazemroaya bei einem Vortrag (siehe Video weiter unten) erzählt hat:

Ein junger Iraker sagte ihm, er habe sich bei den Amerikanern gemeldet, um sich als Polizist ausbilden zu lassen. Er wunderte sich darüber, dass er den Großteil der Ausbildung mit dem Lenken von Fahrzeugen verbrachte. Eines Tages wurde er angewiesen, mit dem Auto an einen Ort in der Stadt zu fahren und dann eine bestimmte Nummer anzurufen. Er stellte also den Wagen ab und wollte telefonieren. Doch die Verbindung war so schlecht (kam nicht zustande), dass er ausstieg und es in einiger Entfernung noch einmal versuchte. Als er die Nummer gewählt hatte und es läutete, explodierte das Fahrzeug. Es stand vor einer Moschee. Zerrissene Körper, überall Blut, Szenen des Grauens spielten sich ab.

Dann wird natürlich verbreitet, hier habe ein religiös-motivierter Anschlag stattgefunden, um den Hass zwischen Sunni und Shia anzustacheln. Irgendwann gibt es einen Vergeltungsschlag und so entsteht ein „Religionskrieg“, der nach dem alten Kolonialprinzip „divide et impera“ funktioniert und in Wahrheit nichts mit Religion zu tun hat …(das haben die Briten ja schon vor vielen Jahren u.a. in Indien vorexerziert…)

Perthes Darstellung soll den Eindruck verstärken, dass es sich dabei um ein regionales Phänomen handelt. Das stimmt aber nur insofern, als Saudi Arabien (selbst ein Konstrukt des britischen Empires) die treibende Kraft der Radikalisierung des Islams ist (Der dort praktizierte, brutae Wahabismus wird aber von den seriösen Religionsgelehrten in anderen Ländern strikt abgelehnt) und hunderte Koranschulen finanziert hat.

Ein Interview über den „Zerfall“ sprich die Zerstörung, das inszenierte Chaos des Nahen Ostens zu geben, ohne auch nur ein Wort über die wirkliche Rolle der USA und ihrer Vasallen wie die Türkei oder Israel, aber auch Frankreich und Großbritannien zu verlieren, ist allerdings mit seriöser Politikwissenschaft unvereinbar (und mit seriösem Journalismus auch nicht).

Aber Perthes kann sich darauf verlassen, das ihm ein „Stenographen- oder „Papageien-Journalist“ gegenüber sitzt, der nichts hinterfragt.

3 WOHER  KOMMT  DAS  PHÄNOMEN „IS“?

Zur Frage, ob mit einem Sieg über IS „nicht so wahnsinnig viel gewonnen sei“ (ORF) sagt Perthes u.a.:

„Wir müssen uns immer klarmachen, einen solchen Herrschaftsverband könnte es nicht geben, wenn wir es mit funktionierenden Staaten zu tun hätten, die ihre Bürger mitnehmen, inkludieren würden und das ist in Syrien, im Irak nicht der Fall und in v.a. Ländern der Region haben wir da zumindest große Defizite.“

KOMMENTAR: Auch das ist eine sehr irreführende Aussage, denn der „Erfolg“ von IS, ja seine bloße Existenz ist nicht die Folge fehlender „ Inklusion“ in diesen Staaten, wie Perthes suggeriert und auch nicht der fehlenden Demokratie.

Was ist denn nun ein „funktionierender Staat“?

Libyen, Syrien und Irak haben insofern als Staat gut „funktioniert“, als sie ihren Bürgern eine gute Infrastruktur, Bildung, ein staatliches Gesundheitssystem und ein nicht von US-Finanzinteressen dominiertes Wirtschaftssystem geboten haben und staatlich gestützte Preise für die nötigsten Produkte, also keine „Marktherrschaft“ wie bei uns.

Libyen unter Gaddafi hatte den höchsten Entwicklungsstandard aller afrikanischen Länder (niedrigste Kindersterblichkeit, höchstes pro-Kopf Einkommen, höchste Lebenserwartung, Zugang zu Bildung, geringste soziale Ungleichheit, etc. laut HDI) und viele aus Nachbarländern geflüchtete Afrikaner fanden dort Arbeit (die jetzt alle zu uns kommen wollen).

Es gab in diesen Ländern keine politische Freiheit, das ist richtig, aber die Menschen mussten nicht Angst haben, dass jeden Tag irgendwo eine Bombe losgeht, oder Terrorbanden einfallen, wie das heute der Fall ist. Auch waren die Strukturen nicht demokratisch, das stimmt, doch weder in Libyen noch im Irak wäre es deshalb zu solchen Gewaltexzessen gekommen.

„IS“ ist nicht entstanden, weil diese Staaten „nicht funktioniert“ haben, sondern weil man sie als außenpolitisches Werkzeug benutzt, um zu zerstören, was sich dem USraelischen Hegemon (bzw. der neoliberalen Weltordnung) nicht unterordnen will.

Herr Perthes will damit wohl suggerieren, dass der „Bürgerkrieg“ in Syrien durch die politische Unterdrückung entstanden ist (die autoritäre Regierung von Assad), also quasi eine natürliche Entwicklung sei. Das ist aber völlig falsch.

Es ist gar kein „Bürgerkrieg“, denn die echte syrische Opposition wollte weder Gewalt anwenden, noch die Einmischung fremder Mächte. Der „Volksaufstand“ wurde inszeniert, die politische „Opposition“ (Syrer im Ausland) vom Westen finanziert und organisiert, die ausländischen Terrorgruppen über die Türkei und Jordanien eingeschleust, von den Saudis und Katar finanziert, von Israel am Golan unterstützt, usw. (Siehe dazu auch diesen Beitrag)

Wieso Herr Perthes als „wissenschaftlicher Berater“ durchgeht, obwohl er eine völlig eindimensionale, realitätsfremde Version der Probleme in diesen Ländern kolportiert, ist mir ein Rätsel. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf bestimmte Aspekte bzw. Regierungen in der Region und spricht nie von den geopolitischen Hintergründen und den hegemonialen Interessen der USA.

4 DIE  LÜGE  VOM  „HERAUSHALTEN“

Die SWP verbreitet diese völlig falsche Darstellung über das „Spielfeld“ (der Zerstörung) im Nahen Osten – Auszug aus einem Artikel von Perthes, erschienen in der Süddeutschen Zeitung am 10. März 2015:

Das ist natürlich völliger Unsinn und eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser (aber anscheinend nicht der Journalisten, die so etwas drucken und vervielfältigen).

Wie ich oben bereits skizziert habe (und was ausreichend dokumentiert ist), sind die „internationalen Spieler“ – allen voran die Weltmacht USA– natürlich ganz und gar nicht daran interessiert, sich aus den Machtverhältnissen der geostrategisch enorm wichtigen Region „herauszuhalten“. Das ist völlig absurd. Es geht ja nicht nur um die Öl- und Gasvorkommen, die Kontrolle der Verteilung der Ressourcen als Machtfaktor, sondern auch darum, auf dem Weg nach „Eurasien“ (siehe Brzezinski) alle Verbündeten Russlands aus dem Weg zu räumen und auch den Interessen Chinas in der Region zu schaden.

Auch die sprachliche Argumentation von Perthes ist Non-Sense: Er behauptet etwas  in einem Satz, negiert es im zweiten und „bestätigt“ dann im dritten die falsche Prämisse:

1. die USA will sich heraushalten. Dann räumt er ein, dass man
2. zwar weiterhin Interessen wahrt und „Partner“ unterstützt (sprachliche Verharmlosung von Subversion und versteckter Aggression) und
3. interpretiert „Luftschläge, Ausrüstung und Training“ (für Terrorbanden, die man selbst erschaffen hat) und massive Eingriffe in die Souveränität anderer Länder und schwere Völkerrechtsbrüche) als Zeichen für Zurückhaltung und Vorsicht.

Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Kann er zwischen „plausible deniability“ und echten politischen Absichten nicht unterscheiden? Dieser Gedanke lässt sich angesichts solchen Schwachsinns nicht unterdrücken.

Vielleicht sollte er mal bei Brookings nachschlagen (auch ein geistiger „Anstifter“-Verein, der sich Think-Tank nennt), dort konnte man schon vor Jahren nachlesen, was Sache ist. (Der Deal mit dem Iran war natürlich nicht vorgesehen)

Seine Glanzleistung an totaler Verdrehung der politischen Tatsachen „sie haben weder Interesse noch Intention, Strukturveränderungen in diesen Ländern der Region selbst auf den Weg zu bringen oder gar politische Ereignisse zu bestimmen“ lässt den Leser fassungslos auf die Zeilen starren. Dieser Mist wird natürlich vom ORF-Journalisten im Interview brav wiedergekäut – schließlich hat man doch einen „Nahostexperten“ vor sich, oder?

ORF / WOLFANG RITSCHL: „Nun erscheint die Situation insofern heute ganz anders weil es keine externen Mächte … gibt, die dem Nahen Osten eine neue Ordnung aufzwingen wollen oder die dazu in der Lage wären“ (!)

Dass die Weltmacht USA, flankiert von ihren Vasallen und Klienten in Europa und der Region, „keine Absicht hat, politische Ereignisse dort zu bestimmen“, sollen wir glauben, nachdem wir seit „911“ Zeuge der Ausbreitung einer gigantischen Propaganda-, Überwachungs- und Gewaltmaschinerie geworden sind, die sich über alle Rechtsnormen hinwegsetzt, um amerikanische Interessen unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ durchzusetzen, hat Herr Perthes das verschlafen? Dass seit fünf Jahren eine skrupellose Hetzkampagne gegen die Assad-Regierung läuft (vom Washington, Paris und Tel Aviv organisiert), hat er das vergessen?

Der Mann ist ein solcher Scharlatan, dass einem die Spucke wegbleibt und kein Journalist stellt in Frage, was er von sich gibt ….unglaublich, diese Konformität des Denkens.

FAKT: DIE BRUTALE NEUORDNUNG IST SCHON SEIT „911“ IM GANGE

Schon seit 2003 ist bekannt, dass bestimmte Machteliten in den USA (vor allem die Israel-hörigen „Neocons“) die Fragmentierung der Region geplant haben.

Condoleeza Rice sprach von „den Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens“ während im Libanon Zivilisten von Israel bombardiert wurden.

Leslie Gelb, der emeritierte Präsident des CFR argumentierte schon 2003 in der New York Times, die beste Lösung im Irak sei die Aufteilung in drei Ministaaten für Sunniten, Schiiten und Kurden.

Der pensionierte US-Geheim-dienst Offizier Ralph Peters präsentierte im Juni 2006 im „Armed Forces Journal“ eine Karte für einen „besseren Nahen Osten“, die die Neuordnung (Balkanisierung nach religiöser Zugehörigkeit oder Volksgruppe) deutlich machte. (Peters forderte öffentlich die Ermordung von Julian Assange, nach den Wikileaks Enthüllungen über die Brutalität und Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak).

• Die amerikanische, vielfach ausgezeichnete Auslands-Journalistin Robin Wright (und quasi Kollegin von Volker Perthes, da sie auch für USIP arbeitet, (gegründet 1984 als Moral-Fassade von Reagan) wo ähnlich „profunde“ (irreführende) Analysen verbreitet werden, wie von der SWP) legte im September 2013 in der NYT noch nach und zeigte eine Landkarte, in der aus fünf Ländern (Libyen, Irak, Syrien, Saudi Arabien und Yemen) 14 neue Einheiten geformt werden (wieder getrennt nach Religionsgruppen oder Stammeszugehörigkeit).

Auch sie fördert den Eindruck, dass dieser „Zerfall“  quasi die Lösung für die „natürlichen“ Spannungen in der Region zurückzuführen sei. Bei Libyen spricht sie von über 100 bewaffneten Milizen, die sich im Land herumtreiben, doch kein Wort davon, dass dieses Chaos  ja von der USA / NATO verursacht wurde und unter Gaddafi solche Zustände nicht möglich waren.

Wer aus „Zerstörung“ einen „Zerfall“ macht, kann nur als Geschichtsfälscher bezeichnet werden.

ZU BEACHTEN:

Alle oben genannten „Neuordnungen“ lassen sich in wesentlichen Punkten auf den Yinon-Plan Israels zurückführen der ja schon Anfang der 1980er Jahre entstand und sowohl den „Zerfall“ des Irak als auch Syriens als strategisches Ziel erster Ordnung für Israel bezeichnet (beide unterstützten ja den Freiheitskampf der Palästinenser gegen die verbrecherische Besatzung und sind daher Feinde Israels).

Hier eine Textstelle (22) daraus, übersetzt von Israel Shahak 1982:

The dissolution of Syria and Iraq later on into ethnically or religiously unqiue areas such as in Lebanon, is Israel’s primary target on the Eastern front in the long run, while the dissolution of the military power of those states serves as the primary short term target. Syria will fall apart, in accordance with its ethnic and religious structure, into several states such as in present day Lebanon, so that there will be a Shi’ite Alawi state along its coast, a Sunni state in the Aleppo area, another Sunni state in Damascus […].

Perthes spricht angesichts dieser Tatsachen von „“kein Interresse an einer Neuordnung“ durch ausländische Mächte. Wie verrückt ist das? Will uns der Mann verarschen? Wird er dafür bezahlt?

Perthes-Zitat aus dem ORF-Interview:

„…Politisch ist es sinnvoll, nach den Bedingungen zu fragen… um die Bürgerkriege zu beenden und die betroffenen Staaten wieder zusammenzubauen .“

Wer hätte denn, nach ihrer Meinung Herr Perthes, unter den Mächtigen, ein echtes Interesse daran, diese Staaten „wieder zusammenzubauen“? deren perfide Zerstörung (am Beispiel Syriens) auch die SWP mit ihren „Empfehlungen“ legitimiert hat:

• Die SWP hat monatelang dafür „geworben“, dass die Bundesregierung sich an einer „militärischen Intervention“ in Syrien beteiligt und sie wegen ihrer Zurückhaltung massiv kritisiert: Die Weigerung, militärisch einzugreifen, „würde die deutsche Außenpolitik diskreditieren“ und „moralisch massiv unterminieren“ so Dr. Markus Kaim, SWP.
• Kaim schlägt später auch vor, „Spezialkommandos“ zur Unterstützung der Rebellen einzusetzen und militärische Einrichtungen in Syrien zu sabotieren, was natürlich alles schwere Verbrechen sind, aber anscheinend ist alles erlaubt, um Assad zu vernichten …
• Die SWP hat also einen kriegerischen Akt als legitim angesehen (Tarnbegriff: „militärische Intervention“ – klingt moralisch steriler und harmloser als Krieg) obwohl es dafür kein UN-Mandat gibt, also Deutschland damit einen Bruch des Völkerrechts begangen hätte; für die SWP läuft das unter „Verantwortung übernehmen“ (R2P)
• Die SWP hat schon 2012 (mit dem amerikanischen USIP) einen Plan für die Zeit nach dem Sturz Assads ausgearbeitet (The Day After) – mit welchem Recht wird hier in die inneren Angelegenheiten Syriens eingegriffen? (Was wäre, wenn Assad oder Putin finden würde, „Merkel muss weg“ und (nachdem er einen „Militärschlag“ fordert) einen Plan „für danach“ ausarbeitet? Wer würde das tolerieren???)
• Alle Papiere der SWP basieren auf der Prämisse „Assad muss weg“ und alles was dafür „notwendig“ ist, ist auch legitim. Also auch eine konfrontative, deutsche Militärpolitik. Was hat das mit „unabhängiger Wissenschaft“ zu tun?

Die SWP befürwortet den Einsatz von Gewalt für politische Zwecke in Syrien (außer bei Assad …) getarnt als „notwendiges Eingreifen“ . Was ist daran „unabhängig“ oder „wissenschaftlich“?

 

Volker Perthes war es auch, der in Washington vorgeschlagen hat, die (legalen) iranischen Atomanlagen mit einem Virus zu sabotieren, was ja auch durch „Stuxnet“ passierte (der Mann ist also eigentlich ein Straftäter)

 

Am 14.12.2010 beschließt der Bundestag die Entsendung von deutschen Soldaten und Patriot-Raketen in die Türkei (ein illegaler Akt, den 62% der Deutschen lt. DIMAP-Umfrage ablehnen.) Dr. Markus Kaim von der SWP ist auch dagegen, aber nicht aus moralischen Gründen, sondern weil er darin nur eine leere „Drohgebärde“ sieht. (Die angebliche Bedrohung der Türkei durch Syrien – das sich ja nur verteidigt – ist ein Witz, der die Sache moralisch legitimieren soll).

Gestern (16.8.2015) wurde gemeldet, dass die deutschen Truppen samt Raketen demnächst wieder abgezogen werden.

Kaim befürwortet auch Waffenlieferungen an die kämpfende „Opposition“ (die zu 95% aus Ausländern besteht – siehe Biden in Harvard)

Es sieht so aus, als ob die SWP manchmal wie ein „Good Cop – Bad Cop“ Team funktioniert: während Kaim darauf drängt, den notwendigen „Militärschlag“ (und noch mehr subversive Gewalt) zu verwirklichen, warnt ein anderer SWP-Experte vor einer Erosion des Völkerrechts (R2P ist ja keine völkerrechtliche Norm, sondern eine Erfindung der Kommunikationsstrategen, um außenpolitische Verbrechen moralisch zu legitimieren). Doch die Kriegs-Befürworter des SWP sind medial immer präsenter als die Völkerrechts-Bewahrer, so kann man US-freundliche „Politikberatung“ machen und den Anschein erwecken, man sei „unabhängig“.

(Quelle für diese Informationen und ausgewählte Text-Passagen siehe IMI-Bericht hier)

4 DIE  SWP und DAS  GIFTGAS-MÄRCHEN

Der Giftgasanschlag am 21. August 2013 –in Ghouta (Vorort von Damaskus) soll natürlich der „catalyzing event“ werden, der so viel moralische Empörung erzeugt, dass der Krieg nun beginnen kann. (Dass vorher auch auf syrische Soldaten ein solcher Anschlag verübt wurde, – siehe Lavrov unten – bleibt in den Medien unerwähnt)

Im Gegensatz zur SWP traut sich ein mutiger Akademiker der Uni Mainz, Prof. Dr. Günter Meyer, das auszusprechen, was Perthes & Co. nie thematisieren: die perfide Rolle der USA im Nahen Osten. Er sagte im ZDF am 27. August 2013 („Rote Linie überschritten? Greift der Westen in Syrien ein?“) folgendes: (siehe zuerst Bild)

Allein die Aufständischen dürften das inszeniert haben. […] Wir haben schon einmal gesehen, welche Belege die Amerikaner vor dem Einmarsch in den Irak vorgelegt haben. Diese

kann man beliebig fälschen und auslegen.

Er weist auch darauf hin, dass die UN-Kommission ja nicht beweisen sollte, wer für die Anschläge verantwortlich ist, sondern nur dass Sarin verwendet wurde.

Im Gegensatz dazu sprach Volker Perthes am 26. August 2013 in den „Tagesthemen“ der ARD wieder ganz im Sinne der Kriegstreiber  in Washington und Tel Aviv:

„Ich glaube ich muss klar sagen – ich weiß es nicht, ich war ja nicht dort, aber wahrscheinlicher und plausibler ist, dass das Assad-Regime die Waffen eingesetzt hat.“

Das könne man daran erkennen, an welchen Orten es eingesetzt worden sei, welche militärische Lage dort geherrscht habe und wer überhaupt die Möglichkeit habe, in solchen Mengen systematisch (?) Giftgas einzusetzen. (siehe dazu auch Tagesschau vom 27.8.2013)

Diese Bewertung von Perthes ist wieder IRREFÜHREND UND UNWAHR (er plappert nur die Desinformation des US-Außenministeriums nach), denn wir wissen durch die investigative Arbeit von Seymour Hersh, dass die „Rebellen“ durchaus in der Lage waren und sind, Sarin herzustellen und die Geheimdienste bzw. das US-Militär das auch wussten. Eine geheime Studie der DIA bestätigte laut Hersh, dass Al Nusra Terroristen Sarin herstellen konnte und auch Zugang zu anderen Chemiewaffen hatte.

Außerdem hat eine Studie des MIT bewiesen, dass die Amateur-Raketen mit dem Sarin nicht aus syrischen Positionen abgefeuert werden konnten (sie hatten nicht die technische Reichweite), sondern von den „Rebellen“ stammen musste.

Hersh bestätigt auch, dass es eine geheime Kooperation zwischen der USA und dem Trio Infernal Saudi Arabien, der Türkei und Katar gibt. Schon 2012 wurde von Washington eine „Rattenlinie“ autorisiert, also eine von der CIA überwachte Schmuggelroute für Waffen und Munition von Libyen über die Süd-Türkei nach Syrien zu genau jenen „Terroristen“, die man angeblich bekämpfen wollte.

 In einer E-Mail von STRATFOR vom 7.12.2011 wird bereits ersichtlich, dass die „Entfernung“ Assads von langer Hand geplant war und man trotz erschwerter Verhältnisse (syrische Luftabwehr nicht ausgeschaltet) guten Mutes war, das Land in die Knie zu zwingen:

Obama’s people were “saying that the idea ‘hypothetically’ is to commit guerrilla attacks, assassination campaigns, try to break the back of the Alawite forces, elicit collapse from within. There wouldn’t be a need for air cover, and they wouldn’t expect these Syrian rebels to be marching in columns anyway.”

Und hier sehen wir auch wie der “Zerfall” erreicht werden sollte: Guerilla-(Terror)-Taktiken, systematische Mordanschläge, den „alawitischen Truppen das Rückgrat brechen“, den Zusammenbruch „von innen“ herbeiführen …

 HAT  DIE  SWP  DAVON  ETWAS  MITBEKOMMEN?  WELCHE ART VON „BERATUNG“ WIRD HIER EIGENTLICH PRAKTIZIERT?

Der dramatische Hinweis von Perthes (in den o.a. Tagesthemen) es gäbe ein „Chemiewaffenverbot“, das auch für Syrien zu gelten habe und man dürfte nicht den Eindruck erwecken, dass jemand ungestraft Chemiewaffen einsetzen könne, deshalb müsse der Westen jetzt „reagieren“, klingt ja wunderbar, zeigt aber wieder, wie voreingenommen der Mann ist (und dass er die israelischen Absichten unterstützt …)

Denn er geht stets davon aus, dass alle Gräueltaten, die in Syrien verübt werden, von Assad angeordnet sind.

(Bild: IMI) Dass die vom Westen unterstützten Rebellen das Giftgas eingesetzt haben (um es Assad in die Schuhe zu schieben und damit die „Intervention“ zu rechtfertigen, wird von Perthes erst gar nicht in Betracht gezogen (jedenfalls nicht gegenüber den Medien).

Auch neueste Meldungen bestätigen, dass IS chemische Waffen benutzt (diesmal gegen die Kurden)

Perthes „freundliche“ Haltung zu aggressiven Kreisen in Washington äußert sich auch in folgendem Satz:

Wenn die Amerikaner sich entscheiden zu handeln, … (auch ohne UN-Resolution) dann wird Deutschland, denke ich, dürfte Deutschland (meiner Ansicht nach) nicht im Wege stehen …

Gleichzeitig „empfiehlt“ Dr. Margarete Klein, ebenfalls SWP, man müsse Druck auf Russland machen, Moskau die Gefahr seiner Isolation verdeutlichen, wenn es die Forderung, Assad an einer politischen Lösung zu beteiligen, nicht aufgibt.

Russlands intensive Bemühungen für eine diplomatische Lösung „müssen also aufhören“, so damals die SWP, das „militärische Eingreifen“ (verdeckt – sowieso schon die ganze Zeit), Waffenlieferungen, etc.wird als „notwendig“ präsentiert.

Der russische Außenminister Lavrov betonte damals in einem Interview, dass die Bemühungen Russlands (die Konfliktparteien in Syrien an einen Tisch zu bringen) von der „Opposition“ torpediert wurden. Hier ein Zitat daraus:

„Der Ablauf der Ereignisse mache klar, dass jedes Mal, wenn es eine kleine Chance für die Wiederaufnahme von Gesprächen gibt, ein Vorfall inszeniert werde, der diese Chance zunichtemacht (so erging es den LAS Beobachtern und dem Plan von Kofi Annan). Im Gegensatz zur syrischen Regierung, die sofort damit einverstanden war, eine Delegation zur geplanten Konferenz Anfang Mai zu entsenden (und zwar ohne Bedingungen zu stellen), hat die Opposition sich stets geweigert – Monate lang. Wir fragen uns daher, welche Signale die Opposition von ihren Sponsoren bekommt (USA, Saudi Arabien, Qatar,  Türkei,) Mehr dazu siehe hier)

Doch jetzt macht Perthes plötzlich eine 180^o Kehrtwendung und betont:

„Es geht darum, mit ziemlich traditioneller Diplomatie Konflikte mit und zwischen regionalen Staaten, also zwischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu überwinden zu versuchen“ 

Während die SWP also die ganze Zeit Gewaltandrohung und Gewaltanwendung (auch verdeckt) gegenüber Syrien begrüßt, Deutschlands Unterstützung dabei gefordert hat und damit den öffentlichen Diskurs massiv beeinflusste, wird jetzt auf einmal die wichtige Rolle „ziemlich traditioneller Diplomatie“ im Nahen Osten betont?

Dann wiederum wird an anderer Stelle (für Deutschlands Außenpolitik) mehr Mut zur Aggressivität gefordert, wie in diesem Bericht

Neue Macht, neue Verantwortung: Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Was soll das sein – surreale Politikberatung nach dem Windbeutel-Prinzip?

SWP: WIR  ANALYSIEREN „BEDARFSORIENTIERT“

Das IMI kommt also zu dem Schluss, dass die SWP Krieg und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele in Syrien gutheißt, sie als legitim erachtet, den „regime change“ in Syrien durchzusetzen.  Die Rolle der Opposition wird nicht hinterfragt, die anderen Drahtzieher nicht erwähnt.

 

Das Agieren der SWP wird – als Fazit des IMI – als „hochgradig kontraproduktiv“ aus friedenspolitischer Sicht eingestuft.

 

Das ist aber auch kein Wunder, denn die geistige Ahnengalerie der SWP (amerikanische Geheimdienste, Kissinger und Gehlens „brauner“ BND) hat mit „Friedenspolitik“ auch gar nichts am Hut . Der „military-industrial–financial Komplex lebt davon, Konflikte zu schüren und damit Milliarden zu verdienen und auch die „Politikberater“ hätten wenig zu tun, wenn alle nur friedlich miteinander umgehen würden.

 

Perthes stellt die Situation so dar, als es ob es bei dem Abschlachten in Syrien primär um eine Konfrontation zwischen dem Iran und Saudi Arabien handelte. Natürlich spielt diese Rivalität im Hintergrund eine Rolle, doch er lenkt völlig davon ab, wie Washington  diesen blutigen Konflikt steuert. Auch die Rolle Israels bei der Zerstörung Syriens (und des Irak) wird völlig außer Acht gelassen, ebenso die dunklen Machenschaften der Türkei unter Erdogan.

 

Der Journalist des ORF kommt mit den alten Geschichten von Sykes-Picot, als ob die Welt 1918 stehengeblieben wäre und faselt auch noch vom „30-jährigen Krieg“ (Vergleich von Kissinger) und vom Wiener Kongress (wofür gibt es denn die UN, Herr Ritschl und wer hat sie zu einem „Debattierclub“ reduziert?).

Die USA wurden nach dem zweiten Weltkrieg die beherrschende Macht im Nahen Osten und konnte gar nicht schnell genug den Staat Israel anerkennen. Sie verbündeten sich mit den Saudis (den schlimmsten, primitivsten Diktatoren in der Region) und sorgten gemeinsam dafür, dass alle Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt (auf Basis einer Sozialdemokratie) gescheitert sind. Die herrschende Klasse in den USA hat ja die gleichen Interessen wie die arabischen Herrscher-Dynastien. doch diese Symbiose der Interessen „analysiert“ Herr Perthes nicht.

Wenn also Herr Ritschl (ORF) fragend suggeriert, „… dass die Europäer gar nicht so schlecht gehandelt haben, als Sie den Arabern 1918 eine Ordnung aufgezwungen haben (weil die ja anscheinend nur Chaos produzieren können) und Herr Perthes von „Elitenversagen“ spricht , denen es nicht gelang „lebensfähige Gemeinschaften aufzubauen“, dann wird damit wieder der Eindruck erweckt, diese arabische Welt ist einfach unfähig, eine haltbare Ordnung aufzubauen, die einen dauerhaften Zusammenhalt der Gesellschaft möglich macht.

Dass dieser Region (vor allem den unteren Gesellschaftsschichten) – wegen ihrer strategisch wichtigen Bedeutung (Suez Kanal, Erdöl, Transportwege, Eurasien, etc.) niemals vom „Westen“ das Recht zuerkannt wurde, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln (ohne politische Intrigen aus Washington, London oder Paris und gegen die kriminellen „Interessen“ Israels) wird von Perthes nicht erwähnt. Als sei das ohne Bedeutung.

Dass er dann noch empfiehlt, der Iran möchte doch bitte konstruktiver mit anderen regionalen Parteien umgehen, sich um eine Re-Stabilisierung der Region bemühen, zeigt endgültig, wie absurd seine „Analysen“ und „Empfehlungen“ sind.

Es war doch nicht der Iran, der sich seit Jahren aggressiv oder subversiv gegenüber den anderen Staaten in der Region verhalten hat, sondern Israel und Saudi Arabien (mit Washingtons Hilfe natürlich). Der achtjährige Krieg zwischen dem Irak und dem Iran wäre ohne Washingtons Unterstützung auch nicht zustande gekommen (damals war Saddam ihr „Verbündeter“, das Giftgas kam aus Deutschland), ganz zu schweigen von den beiden Kriegen gegen den Irak, den die USA geführt haben.

FAZIT:

Die SWP ist kein unabhängiger „Think-Tank“ (das Wort gibt es ja eigentlich nicht, es soll Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit suggerieren). Sie ist allem Anschein nach ein trojanisches Pferd, eine „front-group“, die sich ein wissenschaftliches Mäntelchen umhängt, um ihre ideologisch gefärbte  „Beratung“ und Maniplation der Öffentlichkeit zu tarnen, die unzweifelhaft den Interessen der US-Außenpolitik und den dahinter agierenden Netzwerken dienlich ist.

Mit solchen „Beratern“ und solchen Journalisten (die nur nachplappern, was ihnen der „Experte“ vorsetzt) haben wir keine Chance der großen Apokalypse zu entgehen (dritter Weltkrieg bzw. die finanzielle, soziale und ökologische Katastrophe auf die wir zusteuern).

Wie die Flüchtlinge aus den von dieser Politik (und ihren Erfüllungsgehilfen in den Medien) zerstörten „Krisengebieten“ behandelt werden und die Menschen in Griechenland spricht ja schon Bände …wohin die Reise geht.