THE WILDERNESS OF PAIN

Viele Menschen erinnern sich in dieser Woche an den fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, aber die „Iden des März“ haben einige Tage später noch ein anderes, furchtbares Ereignis hervorgebracht: den amerikanischen Krieg gegen den Irak, der (nicht erst) 2003 mit einem „Shock & Awe“ Bombardement begann, eine ganze Gesellschaft zerstörte und über Generationen ihre Gene vergiftete (durch neue radioaktive Waffen, siehe weiter unten). Insofern ist auch dieser Artikel ein Beitrag zum Thema „atomarer Wahnsinn“.

Angesichts der Gewalt in Syrien und der medialen Hetze gegen Assad und Putin, ist das Schicksal der Iraker ziemlich untergegangen. Sie sind nur mehr Statisten in der Inszenierung des Stückes „Islamischer Staat“, der rund um die Uhr auf der weltpolitischen Bühne gespielt wird (ohne den Regisseur zu erwähnen).

Wie sieht es denn nun im „demokratischen“ Irak aus, nach der glorreichen „Befreiung“ durch die amerikanischen Bomben, acht Jahren Besatzung und inszeniertem Religionskrieg?

Lassen wir zunächst die Zahlen sprechen:

Vom Fußballfeld zum Friedhof Iraq 2003

• 1,5 Millionen Tote (Schätzung nach IBC und Lancet-Studie 2006) und 4 Millionen Verletzte
• 5 Millionen Kinder wurden durch den Krieg (der nie aufgehört hat) zu Waisen
• Mehr als 2 Millionen Frauen wurden durch die Gewalteskalation zu Witwen, die kein Einkommen haben
• 3,2 Millionen Iraker sind Vertriebene im eigenen Land und 2,2 Millionen flohen ins Ausland (UNHCR); das bedeutet jeder fünfte Iraker hat sein Zuhause verloren.
• Allein seit Jänner 2014 („IS“ als Terror-Werkzeug in Aktion) verloren mehr als eine Million Iraker ihr Zuhause, die UN schätzt, dass 2016 noch einmal 2-3 Millionen dazukommen werden (die vor dem IS-Horror fliehen)
• Nur mehr 50% der Kinder gehen in die Schule; unter den internen Flüchtlingen nur mehr 32%
• In IS-kontrollierten Gebieten werden Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht, als „Selbstmord-Attentäter“ eingesetzt und als „Waren“ verkauft. Systematische Vergewaltigungen und Handel mit Frauen und Mädchen sind an der Tagesordnung.
• Dramatische Zunahme der Kindersterblichkeit

„IRAQI FREEDOM“

Trotz Milliarden Dollar an „Hilfsgeldern“, die nach 2003 in den Irak (aber nicht zu den Irakern) geflossen sind, ist das Elend groß: eine vor dem Krieg hoch entwickelte Gesellschaft (die beste der arabischen Länder), mit einer gut ausgebildeten Mittelschicht, weltoffen, mit einem modernen Gesundheits-system, wurde auf Dritte Welt-Status reduziert:

• 10 Millionen Iraker (Tendenz steigend) sind auf „humanitäre Hilfe“ angewiesen (davon 4,8 Mio. Kinder)
• 7 Millionen Iraker haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser bzw. Sanitäranlagen
• In Bagdad haben 84% der internen Flüchtlinge keinen Zugang zu medizinischer Versorgung; es gibt bereits viele Fälle von Cholera und anderen gefährlichen Krankheiten, weil die Infrastruktur völlig überfordert ist
• mehr als 50% leben in extremer Armut, (Arbeitslosigkeit: 70%)
• Im November 2010 erklärte der Sprecher des irakischen Parlaments, der Staat könne keine Unterstützung mehr für Witwen leisten und andere Hilfsprogramme für Arme sowie Subventionen für kleine Bauern nicht mehr finanzieren
• In einem internationalen Ranking von Städten nach der Lebensqualität wurde Bagdad an die letzte Stelle (230) gereiht, als „unsicherste Stadt der Welt“ und weil die zerstörte Infrastruktur bis heute nicht wieder hergestellt wurde
• Auch die Vereinten Nationen haben 2011 einen Bericht veröffentlicht, in dem die Verelendung der Iraker durch die US-Invasion und Transformation des Staates erkennbar ist: 1990 lebten 17% der städtischen Bevölkerung in Slums. 2009 waren es fast 53%. Heute sind es 57%: das sind rund 20 Millionen Menschen.

Das Sozialsystem und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Irak wurden durch die amerikanische Gewaltorgie (militärisch, durch anhaltenden pseudo-religiösen Terror und systemisch durch „Reformen“) weitgehend zerstört. Dazu heißt es in einem UN-Bericht (OCHA 2016):

„Wegen der andauernden Krise und den sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen sehen viele irakischen Familien keine Alternative mehr, als nach Europa zu gehen.“

Laut aktuellem OCHA-Bericht leben 90% der internen Flüchtlinge nicht in Lagern. Sie wurden von 3.500 irakischen Kommunen aufgenommen, die selbst durch den Krieg und die Plünderung der irakischen Wirtschaft sehr gelitten haben. Sie kommen durch den neuerlichen Ansturm (wegen IS-Besatzung) an ihre Belastungsgrenzen.

Bei uns jammern Politiker über die Probleme, die durch die Flüchtlingswelle entstehen, (etwa 52.000 aus dem Irak 2015) aber denken wir doch daran, was dort los ist, durch Krieg und Korruption „Made in USA“: desolate Infrastruktur, hohe Arbeitslosigkeit, „privatisierte“ Wirtschaft (steigende Preise, Misswirtschaft, Korruption in der Krise) und jetzt auch noch der IS-Terror. Katastrophal ist auch, dass wichtige Teile des irakischen „Korngürtels“ (wo also große Getreideanbauflächen sind) jetzt unter IS-Herrschaft stehen, wodurch die Ernährungssituation sich weiter verschlimmern wird.

Die Kosten für die humanitäre Katastrophe müssten eigentlich DIE USA UND IHRE „VERBÜNDETEN“ TRAGEN und  die Flüchtlinge aus Irak (und Syrien) müsste man vor den US-Botschaften bzw. den NATO-Militärstützpunkten „abladen“!

DIE ERMORDUNG VON ZIVILISTEN IST SEIT DER INVASION „NORMAL“ IM IRAK

2007 galt der Irak als gefährlichstes Land der Welt, 2011 wurde es im „Global Peace Index“ nur von Somalia (negativ) „überholt“ und 2015 – raten Sie mal? – natürlich „knapp“ von Syrien (162 Gewalt-Punkte – Irak 161) und auf Platz 3 der „mörderischsten“ Länder finden man – auch keine große Überraschung – Afghanistan. Dann folgen Somalia, Sudan, Pakistan, Ukraine und Nigeria.

Was haben alle diese Länder gemeinsam? Richtig, die „US-Intervention“ dank selbst gezüchteter „Terroristen“, meist „islamistisch“, aber auch als „Nazi-Variante“ (Ukraine), die den Gewaltpegel in astronomische Höhen schnellen lässt.

Die irakischen Behörden haben nach Presseberichten (Angaben des Militärs) mit dem Bau eines Schutzwalles rund um Bagdad begonnen, der mit acht „Checkpoints“ versehen werden soll (Zustände wie in Israel, aber das ist ja kein Wunder…). Die einstige Metropole des Orients wird also quasi ins Mittelalter zurückversetzt, wo es Stadtmauern fast überall gab, um sich gegen einfallende Horden zu schützen. (Die Meldung wurde aber vom Premierminister dementiert).

Dazu muss man wissen, dass die Stadt schon seit 2006 in Distrikte eingeteilt wurde, die durch zahlreiche Betonwände und „Checkpoints“ abgetrennt sind. Das löste natürlich erhebliche Verkehrsstaus aus, hinderte aber die “Terroristen“ nicht daran, Anschläge zu verüben (den Grund dafür kennen wir ja …)

DIE TERROR-DEMOKRATIE

Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen (unbegrenzte Haft in Geheimgefängnissen, ohne rechtstaatliches Verfahren, Folter, brutale Ermordung, Zerstückelung und andere Terror-methoden) habe ich ja bereits 2013 einen Beitrag verfasst.

Merke: es waren die von den USA trainierten „irakischen Sicherheitskräfte“, die die grauenvollsten Verbrechen begangen haben, um einen „Religionskrieg“ zwischen Sunniten und Schiiten auszulösen und damit den Widerstand gegen die amerikanische Besatzung in die „richtigen“ Bahnen zu lenken: Sollen die Iraker sich doch gegenseitig umbringen, das kann uns nur recht sein …. (Wie sagte Kissinger seinerzeit: I hope they kill each other …).. und das neu geschaffene „Monster“ IS kann man dann als Vorwand nehmen, sich wieder militärisch zu „engagieren“, so geht die lukrative Kriegsspirale ewig weiter.

Auf den Dollar-Noten müsste stehen: Wir gehen über Leichen …(In Death we trust, nicht „in God we trust“!)

WHY ARE THEY DOING THIS TO US?

Der wunderbare „citizen-journalist“ Dahr Jamahl schildert einige persönliche Schicksale von Menschen im Irak während der Besatzung. Einer von ihnen ist Sadiq Zoman:

Er wurde 2003 von amerikanischen Soldaten aus seinem Haus verschleppt und dann in ein Militärgefängnis bei Tikrit gebracht. Vier Wochen später haben ihn die “Befreier” bewusstlos (im Koma) in einem Krankenhaus abgegeben. Auf dem medizinischen Begleitbrief stand: sein Zustand sei Folge eines Herzinfarktes, der wiederum durch einen Hitzschlag ausgelöst worden sei. Nicht erwähnt waren die Folgen der „Verhöre“ durch das amerikanische Militär: Hämatome am ganzen Körper, Verbrennungen an seinem Penis und auf den Fußsohlen (durch Elektroschock).

Jamahl besuchte im Mai 2004 seine Frau und seine acht Töchter in ihrer Wohnung in Bagdad, die fast leer war. Die Familie hatte fast die gesamte Einrichtung auf dem Schwarzmarkt verkauft, um sich ernähren zu können. In der irakischen Hauptstadt gab es ungefähr sechs Stunden Strom am Tag, weil die amerikanische Besatzung es nicht eilig hatte, die von ihren Bomben zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen (die riesige US-Botschaft in Bagdad hat eine eigene Strom- und Wasserversorgung, sie ist perfekt ausgestattet wie eine kleine Stadt).

Eine 55-Jahre alte Frau, die namentlich nicht genannt werden wollte, erzählte auch eine traurige Geschichte: Sie wurde vier Monate lang in vier verschiedenen Gefängnissen festgehalten (darunter auch Abu Ghraib). Man hat sie in jeder Nacht daran gehindert, längere Zeit zu schlafen. Sie wurde mehrmals pro Tag verhört (sie war Englisch-Lehrerin von Beruf), Zugang zu einem Anwalt und ihrer Familie wurde verweigert. Sie bekam sehr wenig zu essen und zu trinken. Sie wurde psychisch und verbal misshandelt.

Ihr Ehemann, 70 Jahre alt, wurde ebenfalls verhaftet und wiederholt brutal verhört und geschlagen. Nach sieben Monaten starb er im Militärgefängnis. (Es gab nie eine Anklage in beiden Fällen).

„Ich vermisse meinen Mann so sehr“. Die Frau beginnt zu weinen. „Warum tun Sie uns das an? Wir haben doch nichts getan.“ Zwei von ihren Söhnen wurden ebenfalls ins Folter-Gefängnis gebracht und ihre ganze Familie ist dank der „Befreiung“ zerbrochen.

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR berichtete 2008, dass irakische Flüchtlinge in Syrien durch extreme Gewalterfahrung enorm traumatisiert* sind, viel mehr als Menschen, die aus anderen Konfliktländern kommen. 500.000 Familien waren davon betroffen, rund 100.000 Kinder werden vermisst. Aber auch viele Erwachsene sind „verschwunden“: entführt oder festgenommen und nie wieder gesehen; ihre Zahl wird auf eine Million geschätzt

(Andererseits gibt es tausende Leichen in Bagdad, die so verstümmelt sind, dass man sie nicht identifizieren konnte …).

*Inzwischen gilt natürlich das gleiche für die Syrer selbst: extreme Grausamkeit gegenüber Zivilisten wurde ja dort auch eingesetzt, um die „Aufstands-unwilligen“ Syrer, die loyal zu ihrem Präsidenten sind, durch Terror in die Knie zu zwingen.

DIE TERROR-WIRTSCHAFT

Dazu kommt noch die enorme Korruption im Irak (die USA sucht sich natürlich immer Leute mit hoher krimineller Energie als „Verbündete“), die es in diesem Ausmaß nicht unter Saddam Hussein gab. Er war ein brutaler Diktator, aber er hat auch einen erheblichen Anteil der Gewinne aus dem Ölgeschäft in sein Land und seine Leute investiert und verhindert, dass sich amerikanische Konzerne dort einnisten und das Kommando übernehmen. Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen und sein Land wurde ebenso barbarisch vergewaltigt.

Über die wirtschaftlichen “Reformen” von Paul Bremer im Irak habe ich ja schon früher berichtet. Die neoliberale „Schock-Therapie“ hat dort voll eingeschlagen und dem ausländischen Kapital die Übernahme irakischer Vermögenswerte enorm leicht gemacht.

ERDÖL: SELBST-BEDIENUNG LEICHTGEMACHT

Zur Erinnerung: fast alle Regierungsgebäude wurden 2003 in Bagdad durch Bomben zerstört, nur eines nicht: das Ölministerium. Es war auch das einzige Gebäude, das durch Soldaten gegen sichtbare „Plünderer“ geschützt wurde, während die ökonomische Plünderung erst richtig in Gang kam.

Im April 2011 überraschte die amerikanische Wirtschaftsprüfungs-Firma PWC mit der Aussage, dass im Irak „noch immer“ kein modernes Messsystem zur Erfassung der geförderten, transportierten und verkauften Menge Erdöl gibt. Dies wurde auch durch andere Organisationen bestätigt. Experten aus der Ölindustrie schätzten den Verlust auf mehrere Milliarden Dollar pro Jahr. Dazu ist zu sagen, dass die Firmen, die für die Ausrüstung der Ölindustrie engagiert wurden, natürlich amerikanische Unternehmen (wie Halliburton) sind, denen es aber seit mehr als 10 Jahren einfach nicht „gelingt“, die seit 2003 „kaputten“ Messgeräte an den südlichen Tanker-Terminals zu ersetzen.

Ein Bericht von Transparency International bezeichnete vor einigen Jahren die „freie Marktwirtschaft“ im Irak als „den größten Korruptionsskandal aller Zeiten“.

UND DAMIT KOMMEN WIR ZUM SCHLIMMSTEN VERBRECHEN IM IRAK:

DER DNA-TERROR (GENOZID in neuer Dimension)

Die irakische Stadt Fallujah wurde 2004 von der US Armee (im Zuge der „Aufstands-bekämpfung“) in einem Ausmaß bombardiert, das man (auch als moralisches Verbrechen) mit Dresden vergleichen könnte. Doch während die sächsische Hauptstadt heute wieder eine lebenswerte, schöne Stadt ist, hört der Horror in Fallujah nicht auf.

Warum? Weil hier von den „Befreiern“ neue (auch radioaktive) Waffen eingesetzt wurden, die offenbar eine mutagene und teratogene Wirkung haben. Eine 2010 veröffentlichte Studie kommt zum dem Ergebnis, dass die gesundheitlichen Schäden (14 x) größer sind, als nach dem Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki.

Dramatische Zunahmen bei Kindersterblichkeit, Krebs und Leukämie sowie extreme Missbildungen bei Neugeborenen sind die Folge von Operation „Iraqi Liberation“, (OIL) Codewort „Freedom“) für den verbrecherischen Angriffskrieg der USA im Jahr 2003.

Die Ärzte in Fallujah (und nicht nur dort) schlagen schon seit 2005 Alarm: die Zahl der „Monster-Kinder“ nimmt stetig zu: Babys mit zwei Köpfen, schweren Fehlbildungen der Gliedmaßen (siehe Bild), mit nur einem riesigen Auge mitten in der Stirn, vollständige Lähmung der unteren Extremitäten sind nur einige Beispiele für das enorme Leiden, das dieser verlogene Krieg ausgelöst hat.

WARNUNG: Das Video unten zeigt den Horror in Bildern.

Was man diesen Kindern und Eltern angetan hat, dem ganzen irakischen Volk, ist nicht mehr in Worte zu fassen.

Dass sich amerikanische Politiker TROTZDEM noch immer ALS MORALISCHE INSTANZ aufspielen können und moralische Empörung als Begründung für „militärisches Eingreifen“ vortäuschen (wie in Syrien) – ist unerträglich. Ich bekomme eine Gänsehaut, wenn ich daran denke.

Auch diese ungeheuerliche Scharade ist nur möglich, weil unsere Presse so ein erbärmlicher Haufen ….. ist.

(Unsere Journaille übernimmt auch generell die Lügen der Atomlobby, nicht nur im Fall von Uran-Munition; was sie über Tschernobyl bzw. Fukushima „berichten“, ist skandalöse Verharmlosung und „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ – keine Polemik!)

Wenn die Krebs-Rate bei Kindern (die es eigentlich gar nicht geben dürfte, der Preis der Profitgesellschaft) um 1200% ansteigt und die Kindersterblichkeit viermal höher ist, als im Nachbarland Jordanien und achtmal höher als in Kuwait, wird klar, dass hier eine spezielle Form von Völkermord stattfindet, das Wort „Genozid“ bekommt eine neue Bedeutung: die Gene dieser Menschen sind so vergiftet worden, dass bei jeder nachfolgenden Generation schwere Chromosomenschäden vorhanden sind.

Einer der Autoren dieser Studie, Dr. Chris Busby (einer meiner persönlichen „Anti-Atom“-Helden) versucht ja seit Jahren auf das verlogene „Strahlenschutzmodell“ aufmerksam zu machen und die systematische Verschleierung der atomaren Bedrohung aufzudecken.

Erschreckend auch die Zunahme von Leukämie (+ 3800%) und Brustkrebs (+1000%). Zum Vergleich – in Hiroshima erhöhte sich die Leukämie-Häufigkeit um 1700%. In einer früheren Studie zeigte sich auch schon eine weitere Anomalie: das Verhältnis der Geschlechter bei Neugeborenen hat sich verändert: es kommen 18% weniger Jungen auf die Welt, also entsprechend mehr Mädchen. Ein ähnlicher Effekt wurde auch nach Hiroshima beobachtet.

Ein Radio-Interview mit Dr. Busby gibt es hier. (nach der ersten Stunde) (Transkript in Englisch hier).

Die amerikanischen Verbrechen in Fallujah werden auch in diesem Video des italienischen Fernsehens deutlich gemacht: (nichts für schwache Nerven, … „geschmolzene“ Körper, aber intakte Kleidung … eine perfide Neutronenwaffe, getestet? (N.B. Es wurde angereichertes Uran in den Haaren der Eltern gefunden, nicht DU. Beschämend: als ein Iraker darüber im EU-Parlament berichtet, ist der Saal fast leer …)

Die Ungeheuerlichkeit (Fallujah war ein „battle lab“, die Menschen darin Versuchskaninchen für neue Waffen) der Vorgänge schildert dieser Bericht. N.B. Die Iraker haben friedlich gegen die US-Besatzung demonstriert, auf sie wurde geschossen um eine Gewaltspirale in Gang zu setzen. Genau das, was man Gaddafi und Assad vorwirft, haben die „Befreier“ selbst verbrochen.

WARNUNG: Die Fotos darin sind extrem verstörend, vor allem die Bilder der missgebildeten Kinder (einige davon sind nicht mehr als Menschen zu erkennen …)

Auf den Grabsteinen dieser Kinder könnte das stehen (Trauer-Poesie von W.H. Auden):

The stars are not wanted now: put out every one;
Pack up the moon and dismantle the sun;
Pour away the ocean and sweep up the wood.
For nothing now can ever come to any good.

Was das Leiden der Iraker noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass die massive (absichtliche) Zerstörung der Infrastruktur (2003 und davor) bis heute nicht behoben wurde. Weder die Stromversorgung, noch Wasser- und Sanitäranlagen wurden so instandgesetzt, wie sie vor dem Krieg waren und das staatliche Gesundheitssystem verkommt dank amerikanischer „Intervention“ auf den Status von „Entwicklungsländern“.

500.000 Kinder starben einen qualvollen Tod, weil die „Sanktionen“ nach dem ersten Golfkrieg selbst den Import von Medikamenten (sogar Schmerzmittel, Antibiotika, Krebs-Therapie) untersagte. Hans von Sponeck, Koordinator des „Oil for Food“ Programms (offiziell UN, aber de facto von Washington bestimmt) trat (angewidert) aus Protest zurück, als er mitansehen musste, wie hier ein schleichender Völkermord organisiert wurde: viele Kinder starben an Infektionskrankheiten und Unterernährung, andere erkrankten an Leukämie (wegen der Uranmunition) und konnten nicht behandelt werden.

Vergessen wir nicht das berüchtigte CBS-Interview mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright zum Tod dieser Kinder: „Wir denken, das war es wert …“

Frage: Wer wird für diese Orgie der Gewalt, diesen Genozid, diesen Holocaust zur Rechenschaft gezogen?

IT NEVER HAPPENED …

Die amerikanische Invasion war das schwerste Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht, eine totale Missachtung der UN-Charta und auch ein Bruch der US-Verfassungl. Das US-Militär hat während der Besatzung unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, wobei die genetische Vergiftung wohl das schlimmste ist. (Dieser Terror wird heute von „IS“ und anderen „special forces“ weitergeführt.)

• Wie viele US-Politiker und Militärische Befehlshaber wurden dafür zur Verantwortung gezogen? KEINER.
• Wie viele amerikanische Untersuchungen gab es über die Opferzahlen bei Irakern? KEINE
• Welche Reparationen hat die US-Regierung für die ungeheuren Schäden bezahlt? KEINE
• Wie oft hat Präsident Obama die irakischen Opfer in seiner Rede zum 10. Jahrestag erwähnt? GAR NICHT:

Dazu Mike Whitney (gewohnt sarkastisch):

We’re way too important to apologize for killing a million of your people and reducing your five thousand year old civilization to a pile of rubble.  Instead, we’ll just screw you some more and paper it over with a little public relations, like Obama did a couple weeks ago when he promised to “leave behind a sovereign, stable and self-reliant Iraq, with a representative government that was elected by its people” (!)

Iraq was the Cradle of Civilization. Now it’s the cradle of shit. The US decimated Iraq; blew it to bits, bombed its industries, its bridges, its schools, its hospitals, levelled its cities, polluted its water, spread diseases everywhere, killed its kids,  pitted brother against brother,   and transformed a vibrant, unique country into a dysfunctional cesspit run by opportunists, gangsters, and fanatics.

 

ANHANG

BLEEDING A CITY TO DEATH

„Ich denke, wir brauchen alle eine Ohrfeige, um uns daran zu erinnern, welche Hölle wir im Irak geschaffen haben …“

Im Zuge des „E-Mail-Skandals“ von Hilary Clinton wurde auch ein sehr aufschlussreicher Brief veröffentlicht, den  Joseph Wilson an die damalige US-Außenministerin schrieb, um über die Lage in Bagdad zu berichten. Mit ungewöhnlicher Offenheit (und Betroffenheit) beschreibt der Diplomat Wilson, wie sehr die einst blühende Stadt zerstört worden ist:

Meine Reise nach Bagdad hat mich fassungslos gemacht: ich habe versucht, eine passende, historische Analogie dafür zu finden, wie eine wichtige, vorher lebendige Stadt im Nahen Osten langsam ausblutet (und damit dem Tod geweiht ist).

Berlin und Dresden wurden im zweiten Weltkrieg verwüstet, aber ihre Einwohner mussten nicht eine sieben Jahre lange Besatzung ertragen, zu der ethnische Säuberungen [also geplanter Massenmord], Apartheid (Trennung nach Religionszugehörigkeit) und unermessliche Gewalt gehörten, die ihnen vom Militär und von Söldnertruppen angetan wurden.

… Zwei Wochen vor „Desert Storm“ konnte ich mich noch frei und ohne Angst auf den Straßen und Märkten bewegen, mit den Ladenbesitzern plaudern, die ich während der letzten zweieinhalb Jahre kennengelernt hatte.

Heute kann sich jeder Ausländer in Bagdad, der keine Sicherheitsleute hat, gleich „einen Sarg bestellen“.

Straßen, die von lebhaften Irakern bevölkert waren, Flussufer, an denen man das Lachen irakischer Familien bei einem abendlichen Spaziergang hörte, sind heute einsame Orte, an denen man verstörte, wütende junge Männer findet. Die Besatzung und vor allem die Abtrennung von Vierteln (Sunniten – Schiiten) haben das Gefüge der urbanen Gesellschaft zerstört.

Ich musste deshalb im Flughafen-Hotel bleiben, wo man fast täglich hörte, wie Granaten in die „Sichere Zone“ abgefeuert wurden. Manchmal landeten sie so nahe, dass bei uns die Fenster klapperten. Ein Beweis dafür, dass wir noch immer nicht als „Befreier“ angesehen werden (was uns Cheney ja versprochen hatte…)

… Das ist auch daran zu sehen, dass wir schusssichere Westen und Helme tragen müssen und die Fahrt vom Flughafen zur Botschaft (weniger als 10 km) nur in einem Konvoy von gepanzerten SUVs möglich ist. Diese „Reise“ muss 24 Stunden vorher „geplant“ werden, um alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen treffen zu können.

Die Bomben-Schutzwände, die entlang der Straße hochgezogen wurden, verhindern, dass man weiß, wo man sich gerade befindet (wie Fahren in einem Tunnel), selbst wenn man in Bagdad gelebt hat.

Nach dem Treffen in der Botschaft wollte ich mir noch die Gegend unmittelbar rund um die „Green Zone“ ansehen, aber es war zu gefährlich, auch nur zwei Blöcke weit (egal in welcher Richtung) zu fahren – sich den Obst- und Gemüsemarkt in Karrada anzusehen, die Teppich und Kupfer-Handwerksmärkte am rechten Flussufer, den früheren Sitz des Botschafters, mein altes Haus – nichts davon war mehr möglich.

Kaffeehäuser, die früher voll von Wasserpfeife-rauchenden und Tee-trinkende Irakern waren, sind leer oder geschlossen. Der Mansour-Distrikt, vor dem Krieg ein Ort voller Leben, mit Restaurants und Geschäften, war auf den Status einer Müllhalde reduziert … man sah nur verwilderte Hunde und vereinzelte Gruppen junger Männer, die sich, mit ihren Zigaretten und bösen Blicken in dunklen Ecken versammeln.“

Wilson wollte für seine Kinder ein paar T-Shirts (aus dem Army-Shop) mitnehmen, doch er fand praktisch nur Motive, die entweder extrem kriegslüstern oder rassistisch waren. So gab es z.B. ein T-Shirt, auf dem eine „Atompilz“-Wolke zu sehen war mit dem Text: Wetter in Bagdad: 32.000 Grad und teilweise „bewölkt“ (!)

Auf anderen wurden die Araber als „Kamel-Jockeys“ bezeichnet (und das war noch die harmloseste Beleidigung; sehr beliebt war auch „sand-nigger“) …

Wilson warnt schließlich vor der politischen Macht der amerikanischen Generäle (und Geheimdienste) die uns „alle fertigmachen werden“, („eat us alive“) wenn wir sie nicht aufhalten.

(Da hat der Mann völlig recht)

Und die EU zahlt an einen der größten Sponsoren islamistischer Terrorbanden, (Washingtons „good friend“, die Türkei),  3 Milliarden Euro … und erteilt dem Narco-Terror-Mafiastaat demnächst Visafreiheit ….

 

Da fehlen einem die Worte ….

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ukraine (2): Cruelty in Numbers

Bevor wir uns mit den rechtsextremen Parteien bzw. echten Nazis in der Ukraine und ihren historischen Wurzeln befassen, (sowie der „russischen Invasion“ auf der Krim) möchte ich in diesem Beitrag auf den wirtschaftlichen Kontext dieser Fata Morgana Revolution näher eingehen.

Die Kindergartenversion der ökonomischen Probleme, die man uns seit Monaten in den Medien serviert hat, lautet etwa so:

Janukowitsch und seine Regierung sind schrecklich korrupt, deshalb ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und das ukrainische Volk ist enorm sauer. Das geplante Abkommen mit der EU hätte jedoch den unzufriedenen Menschen neue Hoffnung auf bessere Zeiten gebracht, weshalb der Volkszorn dann auch explodierte, als der gewählte Präsident es sich anders überlegte und stattdessen doch lieber die bestehende Ko-operation mit Russland beibehalten bzw. vertiefen wollte. Und natürlich ist auch der böse Wolf Putin wieder „schuld“ an diesem volte face, usw.

Menschen, die sich der medialen Putin-bashing Orgie nicht hingeben wollen, weil diese primitive Form der Schwarz-Weiß Malerei eigentlich eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser bzw. Zuschauer ist, lassen auch andere Perspektiven zu. Dieser Blog kann hoffentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Hintergründe bzw. Ursachen dieser Krise besser zu verstehen.

SHOCK AND AWE: Die Neue Freiheit im Kapitalismus

Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre flogen wahrscheinlich in Washington die Champagnerkorken in den Zentren der Macht: jetzt stand dem neoliberalen „totalen Markt“, also dem globalen Siegeszug des ungebremsten, dem Finanzkapital dienenden Kapitalismus nichts mehr im Wege. In China gab und gibt es zwar noch eine kommunistische Partei, doch auch dort weht der West-Wind der „Globalisierung“ immer stärker und verlangt eine immer größere Integration in das von Washington dominierte Weltwirtschaftssystem.

Kaum waren die Berliner Mauer bzw. der Eiserne Vorhang gefallen, schon wimmelte es in diesen Staaten von amerikanischen „Beratern“ und NGOs, die dafür sorgten, dass die neue „Freiheit“ nicht missverstanden wurde. Ja, ihr dürft jetzt zwischen mehreren Parteien wählen und könnt euch zu den „Konsumenten“ des Westens gesellen, aber das bestehende (enorm ungerechte und undemokratische) Wirtschaftssystem in Frage zu stellen oder gar ein alternatives System einzuführen, das war eine absolute No-Go Zone.

Man sorgt also dafür, dass immer die „richtige“ Partei an die Macht kam, damit der ausländische Investor sich ungehindert in diesen „Neuen Märkten“ Osteuropas bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken bedienen konnte. Und wenn das einmal nicht klappte, dann kam das Modell „Arabischer Frühling“ zum Einsatz.

(Oben sehen wir die empfohlene Ausrüstung für die im Dienste der USA tätigen, schwärmenden „Demokratie-Aktivisten“. Links die Ausgabe für den „Arabischen Frühling“, rechts das gleiche Handbuch für den frustrierten, aufmüpfigen Ukrainer („Chicken Kiev comes home to roost ..“) und unten das Modell in der Praxis …

Natürlich gab und gibt es in diesen Ländern auch einheimische Strukturen, die ebenso korrupt und machthungrig sind wie unsere westlichen Politiker bzw. Geschäftsleute. Es galt also, solche Gleichgesinnte in die Regierungen zu bringen und dabei stets zu betonen, wie wichtig es sei, demokratische Grundsätze einzuhalten, während hinter den Kulissen der Ausverkauf der ehemaligen staats- bzw. volkseigenen Industrien und Bodenschätze begann und die Bevölkerung sich einer ökonomischen „Schock-Therapie“ unterziehen musste.

Der enorm korrupte und meistens betrunkene Boris Jelzin war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Er verscherbelte das „Familiensilber“ der Russen zu wahren Schleuderpreisen (2% des tatsächlichen Wertes), brachte die kriminellen „Oligarchen“ an die Macht und als das russische Parlament sich weigerte, dieser vom Ausland geforderten Privatisierungs-Plünderung (Presse-Codewort: „notwendige Reformen“) zuzustimmen, ließ Jelzin die Panzer auffahren und auf die Duma schießen. Wurde er deshalb mit Sanktionen des Westens bedroht? Natürlich nicht – man hat ja nichts gegen brutale Staatsgewalt eines Präsidenten, sie muss nur gegen die „richtigen“ Leute eingesetzt werden …

Millionen Menschen wurden ins Elend gestürzt, die lokale Wirtschaft wurde durch den Import billiger Massenware zerstört. Die Lebenserwartung sank ebenso dramatisch wie die Geburtenrate. Vier von fünf Kindergärten wurden geschlossen. Tuberkulose, Alkoholismus und Drogenmissbrauch erreichten Rekordwerte, immer mehr Obdachlose auf den Straßen, verwahrloste Kinder, die  Klebstoff schnüffeln. In Russland wird die Zahl der Straßenkinder in den 1990er Jahren auf 1-4 Millionen geschätzt.

CRUELTY IN NUMBERS: Die Grausamkeit in Zahlen

Eine Studie des European Children’s Trust  (The Silent Crisis) kommt im Jahr 2000 zu folgendem Ergebnis:

Fünfzig Millionen Kinder in Osteuropa bzw. der ehemaligen Sowjetunion leben in absoluter Armut und sind unterernährt. Hunger und Armut in den ehemaligen Mitgliedsländern der UDSSR erreichen beinahe schon das gleiche Elendsniveau wie in den Entwicklungsländern. Die Zahl der von Armut Betroffenen (auch Erwachsene, insgesamt rund 160 Millionen Menschen) ist seit der “Unabhängigkeit” und Eingliederung in das kapitalistische System um 1200% gestiegen.

“Trotz all seiner Fehler hat das alte System einem Großteil der Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine gewissen Absicherung geboten.“

Von einer „Übergangsphase“ zu sprechen, sei die zynische Verharmlosung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, mahnt der Verfasser Richard Carter. Es sei in Wahrheit eine echte Depression mit verheerenden Folgen.

In Kirgistan leben 1999 88% der Menschen in Armut, in der Ukraine, Moldawien, Turkmenistan und Kasachstan sind es zwischen 60 und 66%. Der Report spricht von einer eskalierenden Krise, die entstanden war, nachdem das alte, kommunistische System verschwand. Als Gründe für die Verelendung nennen die Verfasser die Aufhebung von Preiskontrollen kombiniert mit weitreichenden Privatisierungen. Die Industrieproduktion brach zusammen, es kam zu einer Hyperinflation, während gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme des alten Regimes abgeschafft wurden.

Die Armut äußert sich natürlich auch in verringerter Lebenserwartung, der Zunahme von Infektionskrankheiten und einer sinkender Geburtenrate. Hier einige Zahlen der Grausamkeit:

• 26 pro 1000 Lebendgeburten – Kindersterblichkeit 1998,  (zum Vergleich: Westeuropa zwischen 3,8 und 5,6/1000)
• 25% der Bevölkerung sterben vor Erreichung des 60. Lebensjahres (in den Entwicklungsländern sind es 28-30%)
• 68-90 Tuberkulosekranke pro 1000 Einwohner (Westeuropa 4-10/1000, Lateinamerika 48/1000, Entwicklungsländer 69/1000)

Der erzwungene Wegfall von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosenunterstützung und Pensionszahlungen, kostenloser Schulbildung und Gesundheitsversorgung, bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel und Wohnungsmieten in einer solchen (von außen herbeigeführten) Krise, bei der die Industrie zusammenbricht, die Löhne fallen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Preise explodieren und die Ersparnisse nichts mehr wert sind, kann man nur als Experiment in Unmenschlichkeit bezeichnen.

Die sterile Sprache der Ökonomie, in der das Wort „Mensch“ nie vorkommt, nennt das schlicht „den Privatsektor stärken“ und „Strukturanpassungen“ durchführen.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, hatten diese Länder keine Auslandsschulden. 10 Jahre später zahlen sie fast die Hälfte des BIP für Kredit zinsen. Egal wie sehr die Menschen leiden, die höchste Priorität ist, den Finanzkapitalisten den geforderten Tribut abzuliefern.

Wegen der Armut brechen viele Familien auseinander; sie lassen ihre Kinder in Waisenhäusern zurück, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Zwischen 1993 und 1997 steigt die Zahl der registrierten „Waisen“ um 30%. 95% dieser Kinder sind also „soziale Waisen“ (mindestens ein Elternteil lebt noch, kann sich aber nicht mehr sie kümmern. Viele Kinder laufen von zu Hause weg (Alkoholismus, Gewalt des Vaters, Verwahrlosung). Die Zahl der Kinder, die in den Kindergarten gebracht werden, sinkt in Russland um 10% in der Ukraine um 21%.

Human Rights Watch berichtet 1996, dass 30% der behinderten Kinder, die in staatlichen Heimen untergebracht sind, das 18. Lebensjahr nicht erreichen. Die Ursachen dafür sind Überbelegung, mangelnde Hygiene und niedrige Versorgungsstandards.

Die Häufigkeit von Krankheiten, die durch Mangelernährung entstehen, sowie Rachitis und Blutarmut in Säuglingsheimen nimmt nach einer UNICEF Studie, zwischen 1989 und 1994 um 75% zu. Kinder, die es trotzdem bis zum 18. Lebensjahr schafften und dann aus staatlichen Heimen entlassen wurden, hatten folgende Erfolgsaussichten:

• 18% wurden Obdachlose
• 10% wurden Kriminelle
• 10% begangen Selbstmord
• 15% wurden drogensüchtig

Die ökonomische „Schocktherapie“ hat also verheerende soziale Auswirkungen, doch das interessiert die Hohepriester des Neoliberalismus nicht. Das Leiden dieser Kinder und ihrer Eltern taucht in ihren „Modellen“ natürlich nicht auf. Und wenn das Volk rebelliert, kann man immer noch einen lokalen Politiker als Sündenbock hinstellen. Aber nur dann, wenn er nicht „genug“ Reformen durchgesetzt hat (wie Janukowitsch).

BROKEN PROMISES: Die Verlogenheit der NATO

Die einst so mächtige Sowjetunion lag am Boden und als Putin an die Macht kam, trat er ein schweres Erbe an, in wirtschaftlicher und geo-politischer Hinsicht.

Das Versprechen, das James Baker, Helmut Kohl und Genscher nach dem Mauerfall Gorbatschow gegeben hatten, wurde natürlich gebrochen: Die SU hatte gemäß den 1945 unterzeichneten Verträgen das Recht, weiterhin russische Soldaten auf deutschem Boden zu stationieren.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stimmte Gorbatschow einem kompletten Truppenabzug zu, wenn im Gegenzug keine Ausweitung der NATO-Truppen nach Osten erfolgte. Russland hielt sich an die Vereinbarung, der Westen nicht. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die NATO aber nicht, sie erhielt ein neues PR-Image, das von George Orwell stammen könnte:

Die neuen Mitglieder traten einer hinterhältigen, militanten „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Wie diese friedliche Gesinnung in der Praxis aussah, konnten schon bald die Menschen in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen, usw. am eigenen Leib spüren …

Putin blieb es natürlich nicht verborgen, dass die NATO (sprich die USA) Russland immer mehr geopolitisch isolieren will, (mit Militärbasen umzingelt) und er begann damit, die Länder der ehemaligen Sowjetunion in eine wirtschaftliche Allianz einzubinden, eine Art Zollunion, die GUS (CIS). Dieses Bündnis hätte, ähnlich wie die EU, die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region gestärkt und jene Instabilität verhindert, die z.B. die Weimarer Republik nach dem Zerfall des deutschen Kaiserreichs plagte. Die USA versuchte ihrerseits, diese Länder mehr und mehr in den westlichen Kapitalismus zu integrieren unter Kommando der von ihr geschaffenen Institutionen, vor allem dem IMF.

FREEDOM IS SLAVERY: Die Verlogenheit des Marktes

Eines der Gründungsmitglieder der GUS war die Ukraine. Doch wie oben am Beispiel Jelzins skizziert, fand auch in diesem Land im Zuge der kapitalistischen Transformation eine Plünderung statt. Die Machteliten der Ukraine haben nichts dazu beigetragen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Warum auch? Solange sie sicher sein können, dass der Westen (vor allem Washington) bestimmt, wer das Land regiert und wer nicht, verkommen die „demokratischen Wahlen“ in der Ukraine zu einem billigen Schmierentheater für die Schafsmedien.

1990s war das BIP der Ukraine ungefähr gleich groß wie das von Weißrussland. Heute ist es halb so groß. Mit jeder neuen Regierung kam nur wieder ein neuer Kader von inkompetenten Kleptokraten an die Macht. Die “Orange Revolution” 2004 (Hintergründe dazu siehe den letzten Beitrag) brachte Viktor Jushchenko hervor, den Wunschkandidaten der „Neo-Cons“ in Washington. Seine Frau Katharina, geboren in Chicago, war Teil der Reagan Administration und ist natürlich auch eine Verfechterin der „freien Marktwirtschaft“ (Wall Street: You are free to do what we want)

Jushchenko war Gouverneur der ukrainischen Zentralbank und der oberste IMF-Folterknecht, der für die Durchsetzung der schmerzhaften „Schocktherapie“ während der 1990er Jahre zuständig war.

„Das Land musste Kapitalverkehrskontrollen abschaffen und die Währung dem „freien Fall“ überlassen, woraus sich eine Hyperinflation entwickelte: Innerhalb von wenigen Tagen verdreifachte sich der Brotpreis, Strom wurde sechs Mal so teuer und die öffentlichen Verkehrsmittel verteuerten sich um 900%. Gleichzeitig fielen die Löhne und waren bis 1998 auf ein Viertel dessen gefallen, was die Menschen 1991, als sie „unabhängig“ wurden, verdient hatten.

„Jushchenko, ein treuer Vasall Washingtons, begann sofort damit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen. Wir erinnern uns noch daran, als er die Erdgaslieferungen nach Europa torpedierte. Diese Taktik der USA diente dazu, die EU-Länder, besonders Deutschland davon zu überzeugen, dass Russland ein „unzuverlässiger Partner“ sei. 80% des russischen Erdgases wurden über die Ukraine transportiert, als die beiden Länder noch eine politische und wirtschaftliche Einheit waren. Jushchenko arbeitete auch eng mit Saakashvili (Merkhilfe: Sack-Arsch-Willi, wie Fredl Fesl einst zu sagen pflegte), dem Mann Washingtons in Georgien, zusammen.

Das Resultat der Wahlen 2010 zeigte klar und deutlich, was die Ukrainer von dieser Markt- und Finanzdiktatur hielten:  Jushchenko erhielt gerade mal 5% der Stimmen. Nach fünf Jahren Chaos wollten die Menschen eine Form von Stabilität. In einem Referendum äußerte sich eine klare Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

(Quelle: William Engdahl)

Etwa ein dutzend Milliardäre beherrschen die Industrie, die Politik und die Medien. Sie sind natürlich Opportunisten und unterstützen immer jene Politiker, die ihren Privilegien und ihrer Macht nicht in die Quere kommen und meistens von Washington gefördert werden. Janukowitsch wurde z.B. vom wahrscheinlich reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow unterstützt, der ungefähr 40 Abgeordnete in der Rada ebenso „gekauft“ hat wie Fussballclubs, Stahlwerke und Medien. (Derselbe Achmetow hatte 2004 Yuschenko die Stange gehalten) Diese Oligarchen sind weder „pro-russisch“ noch „pro-europäisch“, sie wollen immer nur ungestört ihre gigantischen Profite machen und ihre Macht erweitern.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit 2009 in einer Rezession, die durch die Schuldenlast nur verschlimmert wird. Es gibt Prognosen, wonach das BIP 2014 um 10% sinken wird. Wenn das stimmt, können die Ukrainer bald mit den Griechen gemeinsame Klagelieder anstimmen.

Seit Anfang des Jahres hat die Landeswährung 20% ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, also werden Importe teurer und es ist immer weniger Geld für Investitionen und Konsum vorhanden. Um einem völligen Verfall der Währung entgegenzuwirken, muss die Zentralbank die Zinsen im Inland stark anheben, was die Krise nur weiter verstärkt, weil auch diese Maßnahme konsum- und investitionsfeindlich ist.

WAS BEDEUTET DIE WIRTSCHAFTSKRISE FÜR DIE MENSCHEN?

• Fallende Löhne und Gehälter
• Zunahme der Arbeitslosigkeit
• Zahlungsunfähigkeit der Regierung (debt default)
• Verfall der ukrainischen Währung
• Abbau der Fremdwährungsreserven (FCR)
• Abnahme von FDI  und gesteigerte Kapitalflucht

WARUM SIND DIE WÄHRUNGSRESERVEN SO WICHTIG?

Dank der „Dollarhegemonie“ müssen internationale Kredite (des IMF) und viele internationale Geschäfte (vor allem Ölimporte) in US-Dollar bezahlt werden. Alle Länder (außer natürlich der USA selbst) müssen also ausreichend Dollar-Währungsreserven haben, um bei Spekulationsangriffen bzw. Krisensituationen einen Absturz der Währung zu verhindern. Die Situation der Währungsreserven in der Ukraine ist dramatisch:

Die gesamten FCR im Land wurden am Jahresanfang auf rund 20 Milliarden Dollar geschätzt. Seit März sind es nur mehr 12 Milliarden und pro Woche schrumpfen die Reserven um weitere 4 Milliarden Dollar.  Jede weitere Abnahme beschleunigt den Währungsverfall und die Kapitalflucht, es entsteht eine Abwärtsspirale.

EINIGE WIRTSCHAFTSDATEN 

• 26% der arbeitenden Bevölkerung sind in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft und 68% im Dienstleistungssektor beschäftigt, wobei es große regionale Unterschiede gibt
• 25% der Bevölkerung leben (offiziell) unter der Armutsgrenze
• 11% Arbeitslose (2012), regional wesentlich höher
• HDI (Human Development Index, je niedriger, desto besser) – Deutschland: Rang 5 Ukraine: Platz 78 (Quelle: UNDP)

Im Osten der Ukraine, rund um die Stadt Donetsk, befindet sich die politische Basis von Janukovitsch. Dort ist das Zentrum der Metallindustrie, der Kohleverarbeitung und auch wissenschaftlicher Einrichtungen, diese Region ist deshalb auch am dichtesten besiedelt. Dort gibt es auch noch geschätzte 100 Mrd. Tonnen Kohle zu fördern, aber auch Öl und Erdgasvorkommen.

EXCREMENT OF THE DEVIL: Öl und Gas, wünsch Dir was?

Der amerikanische Energiekonzern Chevron sowie die britische Shell reiben sich schon die Hände, weil es ein Abkommen über die Ausbeutung von rund 3 Billionen m³ Erdgas im Westen der Ukraine gibt. Allerdings handelt es sich nicht um „normales“ Erdgas, sondern um Schiefergas, das durch hydraulisches Fracturing (kurz: fracking) gewonnen wird.

Eine extrem giftige und umweltschädliche Methode, die in den USA bereits zu Massenprotesten geführt hat.

TRADING WITH THE ENEMY: Schulden und Exporte

Mehr als 60% der Exporte gehen in ehemalige Sowjetstaaten, besonders nach Russland, Weißrussland und Kasachstan, etwa 25% in die EU. Bei den Importen hat natürlich die EU die Nase vorn mit ca. 30%, gefolgt von Russland mit rund 20%. Deutschland alleine exportiert 10% in die Ukraine. Doch diese offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die Schattenwirtschaft in der Ukraine etwa 40% der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 136 Milliarden US-Dollar (Stand: 1. Quartal 2013) , das sind etwa 77% des BIP. Damit hat die Ukraine bald „europäische Standards“ wenigstens bei den Schulden erreicht.

Nach Schätzungen von Finanzanalysten müssen alleine für die nächsten zwei Jahre 35 Milliarden Euro in das Land gepumpt werden, um das Schlimmste zu verhindern, doch in Wahrheit dürfte alleine die sofort benötigte Summe rund 20 Milliarden Dollar ausmachen.

Der IMF versprach 27 Milliarden Dollar, allerdings über einen Zeitraum von 7 Jahren und nur gegen „harte“ Reformen. Diese  finanzielle Tröpfchen-infusion ist aber zu schwach, um den Patienten am Leben zu erhalten. Damit würde man den Banken wieder Mittel zukommen lassen, während für die  Ankurbelung der Wirtschaft und Sozialleistungen, die ein Leben in Würde noch zulassen, „kein Geld da ist“.

Im Übrigen wissen wir ja, dass IMF-Kredite immer nur eines bedeuten: noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen u.  Pensionen  und weitere „Sparprogramme“, die die Wirtschaft weiter abwürgen. Besonders die staatlich subventionierten Energiekosten würden für die Haushalte dramatisch ansteigen und bei dem extrem niedrigen Lohnniveau, wäre das eine Katastrophe. So verlangt der IMF, dass Gas- und Strompreise verdoppelt werden – wer kann sich das leisten?

Eine Zahlungsunfähigkeit  in naher Zukunft ist sehr wahrscheinlich und davon betroffen wären auch (wieder einmal) europäische Banken, vor allem österreichische und italienische. (Raiffeisen und UniCredit), deren Aktienkurse bereits fallen. Jetzt verstehen wir auch, warum die bankrotte EU plötzlich Milliarden für die  bankrotte Ukraine bereitstellen will – man muss wieder einmal ein „Rettungspaket“ schnüren, damit die Banken ihr Schuldgeld bekommen (etwa 25 Milliarden Euro – peanuts, oder?).

Tatsache ist, dass das BIP in der Ukraine seit der „Orange Revolution“ (Made in USA) im Vergleich zu den Nachbarstaaten kontinuierlich gefallen ist. Warum? Weil die Wirtschaft bis 2004 eng mit der russischen Föderation verzahnt war. Doch weil die USA aus strategischen Gründen verlangt, dass die Ukraine sich von Russland abkoppelt, verringerte sich das Wachstum und das Land orientierte sich mehr nach Westen bei seinen Exporten und Finanztransaktionen.

Steigende Ölpreise (2007-2009) verschlimmerten den Abwärtstrend und durch die weltweite Rezession nach dem Beginn der Finanzkrise 2008 erhielt die ukrainische Wirtschaft einen weiteren „Schock“, wie sich Ökonomen auszudrücken pflegen. Wer auf Exporteinnahmen angewiesen ist und eine negative Handelsbilanz hat, kann in diesem Szenario nur verlieren. 2010 wendete sich die Ukraine noch mehr dem Westen zu und versuchte, ihre Exporte in die EU auszudehnen. Doch die EU befindet sich ja selbst immer noch in einer Rezession, ist mehr oder weniger pleite und hatte keinerlei Incentive ihre Importe aus der Ukraine zu erhöhen oder dort mehr zu investieren.

Der vierte Schlag, der die Ukraine traf, war eine Neuauflage der sogenannten „emerging markets“ Krise (der Neuen Märkte) seit 2013, bei der es zu einer erheblichen Kapitalflucht (zurück) in den Westen kam. Wenn Zentralbanken (vor allem die amerikanische FED) ihre Geldpolitik ändern, wandert das Kapital sofort in eine andere Richtung, immer dem Geruch des billigen Geldes nach.

THE UPRISING: Wir haben die Nase voll (werden aber weiter an der Nase herumgeführt)

In einem (von der deutschen Presse völlig verzerrt dargestelltem) Interview wurde Putin unter anderem gefragt, was er als Ursache für den Aufstand in der Ukraine sieht. Seine Antwort darauf lautete:

„Nach meiner Ansicht gab es diese Unzufriedenheit, diese revolutionäre Stimmung in der Ukraine schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit. Der normale Bürger hatte schon während der Herrschaft von Nikolaus II., während der Regierungen Kuchma und Yuschenko zu leiden. So gut wie nichts hat sich gebessert. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die es in Russland nicht gibt. Die Anhäufung von Vermögen und die Bildung sozialer Schichten – Probleme, die auch in diesem Land akut sind – sind in der Ukraine viel, viel schlimmer. Die Leute wollen eine Veränderung, aber man sollte nicht illegale Veränderungen unterstützen.

Nur verfassungsmäßige Mittel sollten in den post-sowjetischen Gebieten angewandt werden, weil die politischen Strukturen dort immer noch sehr labil sind und die Wirtschaft immer noch auf schwachen Füßen steht. […]

Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die eine radikale Veränderung wollen, nicht nur eine kosmetische Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen sind, eine Bande von Dieben durch eine andere ersetzt zu sehen. Die Menschen in den Regionen dürfen nicht einmal an der Bildung ihrer Regionalparlamente teilnehmen*. […] Dann begannen sie damit, alle Arten von Oligarchen und Milliardären in den östlichen Regionen als Gouverneure einzusetzen. Kein Wunder, dass die Leute das nicht akzeptieren. Kein Wunder, dass sie denken, wegen der betrügerischen Privatisierung seien manche Leute reich geworden (das denken die Leute auch bei uns) und jetzt haben sie auch noch politische Macht.

(*Anmerkung: 2004, nach der Orange Revolution, wurde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem nach dem Muster der USA ersetzt).

Herr Kolomoisky wurde Gouverneur von Dnepropetrovsk. Das ist ein einzigartiger Betrüger. Er schaffte es sogar, einen unserer eigenen Oligarchen, Roman Abramovic, vor 2, 3 Jahren übers Ohr zu hauen. Sie haben ihn beschissen, wie unsere Intellektuellen gerne sagen…und heute ist dieser Verbrecher Gouverneur von Dnepropetrovsk. Kein Wunder, dass die Leute die Nase voll haben. Die Menschen sollten das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, die ihrer Familien und ihrer Region …

Putin erklärt, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechnungen über die Erdgaslieferungen aus Russland zu bezahlen und fährt dann fort:

„ Das wirkliche Problem ist, dass keine der vorigen Regierungen sich wirklich um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert hat. Wir haben auch hier in Russland viele Probleme, ähnlich wie die in der Ukraine, aber sie sind nicht so schwer. Z.B.

Das Durchschnittseinkommen in Russland beträgt knapp 30.000 Rubel (das sind ungefähr 590 Euro, also ein bescheidenes Einkommen), aber in der Ukraine sind es noch viel weniger, nämlich nur knapp 12.000 Rubel (das sind 234 Euro, also weniger als die Hälfte). Bei uns bekommen sogar die Kriegsveteranen mehr als die Arbeitenden in der Ukraine. Mit anderen Worten: es gibt einen gewaltigen Unterschied des Lebensstandards, darauf hätten sich die Regierungen von Anfang an konzentrieren müssen. Sie hätten gegen Kriminalität, Vetternwirtschaft, usw. kämpfen müssen, vor allem in der Wirtschaft.

Die Menschen sehen doch, was los ist und das schafft Misstrauen gegen die Behörden. Dieser Zustand hat angehalten, während mehrere Generationen von Politikern kamen und gingen und das Endergebnis ist, dass die Leute enttäuscht sind und ein neues System wollen […] Das war der Treibstoff für die Ereignisse, die stattgefunden haben […]

Zusammenfassend muss also gesagt werden, dass die heutigen Probleme in der Ukraine nicht erst mit Janukowitsch begannen, es ist  eine unzulässige Vereinfachung, die wirtschaftlichen und politischen Missstände in der Ukraine nur dieser Regierung anzuhängen.

Die Eingliederung in den Plünderungskapitalismus 1993, der drastische Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland (2004) und das Erreichen des „Ponzi-Stadiums“ im globalen Finanzcasino (siehe Hyman Minsky), das durch die „Finanzkrise“ sichtbar wurde, haben die Wirtschaft destabilisiert und das neoliberale Dogma der schwachsinnigen „Sparpolitik“ macht einen Aufschwung so gut wie unmöglich.

Damit soll die Korruption unter Janukowitsch nicht entschuldigt werden, aber das wirkliche Problem ist das System an sich: Die Pseudowissenschaft der Ökonomie will uns einreden, dass man Entwicklungen voraussagen kann, wenn man nur immer komplexere „Modelle“ konstruiert und immer mehr  Daten einspeist. Doch die Prämissen für diese Modelle (der neoklassischen Ökonomie) sind völliger Schwachsinn und haben mit der wirtschaftlichen Realität (die sehr viel komplexer ist) sehr wenig zu tun.

Hier geht es nicht um mathematische Formeln, um die Einhaltung von Regeln (als wären sie Gesetze der Physik), deren strikte Befolgung durch die Politik zum gewünschten Ergebnis führt. Hier geht es in Wahrheit um Machtbeziehungen, nicht um Mathematik. (siehe dazu meine früheren Beiträge zu „Neoliberalismus“ und „Wirtschaft“)

Die Regierung der Ukraine wird von Washington ausgesucht und muss dafür sorgen, dass das Land völlig in das globale Wirtschaftssystem integriert wird, dessen Architekten in Washington, London und Brüssel sitzen.

IN DOLLARS WE TRUST:  Die Diktatur einer Währung

Ein wichtiger Grund, warum Putin zum Hassobjekt Washingtons wurde, ist auch die Tatsache, dass Russland und China bereits miteinander Handel treiben, ohne den US-Dollar zu verwenden. Sie bezahlen in Yuan bzw. Rubel und umgehen (wenigstens teilweise) die Tyrannei der Dollarhegemonie. (Laut BIS wurden 2013 87% aller globalen Handelsgeschäfte  in US-Dollar abgewickelt)

Putin betonte sogar öffentlich, dass Russland sich aus dem „exzessiven Monopol“ des Dollars befreien müsse. Vor ihm haben das schon zwei andere Staatsoberhäupter versucht: Saddam Hussein (er begann sein Öl in Euro verkaufen) und Ghaddafi, der eine afrikanische Zentralbank und Währungssouveränität für die Afrikanische Union schaffen wollte. Damit war das Schicksal dieser beiden Männer besiegelt.

Auch der Iran hat seit 2008 die Frechheit besessen, sein Öl in anderen Währungen zu verkaufen (es gibt eine eigene Ölbörse in Kish). Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum seitdem ständig Sanktionen gegen das Land verhängt werden (das ganze Theater mit dem Atomprogramm ist nur ein Ablenkungsmanöver, da die US-Geheimdienste genau wissen, dass es keine Pläne für eine Atombombe  gibt; Israel braucht aber einen Vorwand, um das Land als Regionalmacht auszuschalten).

IT’S THE ENERGY, STUPID

Die Ukraine bezieht mehr als die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Strategen raten natürlich immer dazu, bei den Lieferanten zu „diversifizieren”, damit nicht eine enorme Abhängigkeit von einer ausländischen Regierung entsteht. Weitere Player bzw. Rivalen auf dem Gas-sektor sind Iran, Irak, Syrien, die Türkei und der Emir von Qatar (der deshalb auch die verrückten Takfiris als Terroristen gegen Syrien finanziert).

Auch Deutschland bzw. andere EU-Länder beziehen Erdgas aus Russland über die Ukraine, womit ebenfalls ein Abhängigkeits-verhältnis gegeben ist. Dank Schröder wurde dieses aber (im Hinblick auf die Ukraine) reduziert, seit dem die 10 Milliarden teure Nord Stream Pipeline unter der Ostsee durch direkt nach Deutschland führt und eine zweite Pipeline, South Stream (unter dem Schwarzen Meer) soll nächstes Jahr fertiggestellt werden. Da bekommt die Krim bzw. die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und Odessa (und von dort als einzigem Zugang zu einem „warmen“ Mittelmeerhafen, Tartus in Syrien) eine besondere, strategische Bedeutung.

Und natürlich will die USA Russland mit Militärbasen umzingeln, seine verletzliche „Westflanke“ zu Europa kontrollieren, deshalb muss die Ukraine in die NATO, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

GEO-POLITIK: ALLES FÜR EINEN, NICHTS FÜR DIE ANDEREN

Die außenpolitische Strategie der USA ist klar erkennbar: Russland soll völlig isoliert werden – vom restlichen Europa und von den Nachbarländern in Zentralasien (die  alle eine wichtige energiepolitische Rolle spielen), also seine traditionelle „Einflusssphäre“ vor der eigenen Haustür verlieren.

Die Ukraine hat aufgrund ihrer geographischen Lage eine Schlüsselrolle in diesem Schachspiel: die „Dame“ mit der der König zu Fall gebracht  wird. Wenn Russland als wichtigster Erdgaslieferant für die EU ins Abseits gedrängt (weil die USA es so will) und weiterhin militärisch provoziert wird, dann bewegen wir uns in Richtung dritter Weltkrieg und das würde bedeuten:  2 Atommächte stehen sich spinnefeind gegenüber …

Die Demokratie in der Ukraine (oder sonst wo) ist Washington scheißegal.

Das ist nur „public diplomacy” und “strategische Information” für die verblödeten Massen und die Papageienjournalisten des State Departments. Hier geht um die Kontrolle der letzten Energiereserven und ihrer Transportwege, die natürlich nur dem Hegemon in Washington zusteht.

Schließlich verbrauchen gerade mal 5% der Weltbevölkerung fast ein Viertel der globalen Energie. Alleine das gigantische Spionage- und Vernichtungsarsenal des Pentagons verschlingt Unmengen an Treibstoff und elektrischem Strom: soviel wie Nigeria, wo 140 Millionen Menschen leben.

Das Militärmonster verschlingt TÄGLICH 360.000 Fässer Erdöl und ist damit der größte Einzelverbraucher der Welt. Nur 35 Länder verbrauchen mehr Öl als das Pentagon, wobei die US Air Force mit Abstand am meisten Treibstoff verbrennt.

Pro Jahr erzeugt das amerikanische Militär 73.000.000 metrische Tonnen Kohlendioxid, das klingt nach viel (ist es auch) aber der Rest der USA verbraucht 24 x soviel Energie wie das Pentagon… Wir sehen also, dass der Wahnsinn hier wirklich Methode hat und warum die USA besessen davon sind, dass sie die Energieversorgung Eurasiens unter Kontrolle haben und bei „Bedarf“ abwürgen können. Auch in Afrika wurden ja bereits die claims abgesteckt (daher AFRICOM, für dessen kriminelle Aktionen (wie Drohnen-Morde) sich auch  noch Deutschland als Basis hergibt)

WAR OF THE WORLDS?

Putin ist kein Heiliger und auch kein „lupenreiner Demokrat“, aber trotz aller Verfehlungen, die man ihm vorwerfen kann, hat er doch mehr Rückgrat als unsere Politiker und ich denke, er ist auch aufrichtiger (sofern ein Staatschef das überhaupt noch sein kann).

Die Ukraine ist wegen ihrer geographischen Lage  und Bedeutung als Energielieferant (nicht zu vergessen die riesigen Ackerflächen, Ukraine ist der drittgrößte Getreideexporteur der Welt) von den westlichen Machteliten zur politischen Manövriermasse degradiert worden. Was die Leute dort wirklich wollen, interessiert diese neuen Herren der Welt nicht im Geringsten. Das soziale Elend, die „sterbende Nation“ (Bevölkerungszahl sinkt – siehe Graphik) die ich oben geschildert habe, bereitet ihnen keine schlaflosen Nächte. Das wahre Ziel ist die Isolation, Schwächung und Zerschlagung der russischen Föderation und die Entmachtung Putins.

Ich stimme dem politischen Analysten Mark Hackard zu, der kürzlich geschrieben hat:

 „Nur ein souveränes Russland verhindert, dass das von Bankstern kontrollierte Amerika seinen unmenschlichen Traum eines globalen Panoptikums erfüllen kann. Deshalb haben Brzezinski und seine Genossen im NS-Apparat, ihren Feind für Subversion und Zerschlagung ausersehen. In Verbindung mit der andauernden, inoffiziellen Unterstützung islamistischer Separatisten (sprich: Terroristen) im Kaukasus ist diese Choreographie der Revolution eine billige Methode um Russlands südliche Peripherie zu destabilisieren.“