Obama und die vierzig Räuber (1)

“ISIS führt einen Krieg gegen die breitere internationale Gemeinschaft und der Präsident ist entschlossen, eine internationale Koalition aufzubauen und zu führen, die den Kampf zu ihnen trägt. Es ist also so, dass in der gleichen Weise wie die USA sich [seit 9/11] im Krieg mit Al Kaida und ihren weltweiten Ablegern befindet, sie auch (jetzt) gegen Isis Krieg führt.“

Joshua Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses am 12. September 2014 auf die Frage: Ist Amerika im Krieg?

Ja, liebe Kinder, die Märchen aus 1001 Nacht sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren: Schöne Geschichten aus dem Orient über gerechte Kalifen, mutige Männer aus dem einfachen Volk, fliegende Teppiche und clevere Sklavinnen, die Bauchtänze aufführen.

Stattdessen sind die zentralen Figuren der neuen Märchenstunden (die heute „tagesschau“, „heute-journal“ oder „Reportagen“ in den Printmedien heißen) meistens sehr unsympathische und furchterregende Gestalten, die als „Terroristen bzw. „radikale Islamisten“ in 30 Sekunden Videos über den Bildschirm flimmern.

Da die alte Schurkenbande namens „Al Kaida“ das Publikum nicht mehr in den Bann zog (man hatte sich schon daran gewöhnt und der abgedroschene „Terrorpate“ und CIA-Angestellte Bin Laden hatte die Bühne auch schon verlassen), entschieden die Märchenverfasser, eine neue „Marke“ für den Terror zu kreieren: ISIS, ISIL oder IS für „Islamischer Staat“.

Kostümiert in schwarzen Trainingsanzügen samt Nike-Turn-schuhen und ausgerüstet mit brandneuen Toyotas (von den Waffen und der professionellen PR ganz zu schweigen) sind sie die aktuellen Hauptdarsteller in der Neuauflage des „Krieges gegen den Terror“, der ja nach „9/11“ vom damaligen Märchenonkel „Dubya“ Bush (GWB) der Welt aufs Auge gedrückt wurde.

Das Gestammel von GWB wurde inzwischen durch die beeindruckende Rhetorik von Barack Obama ersetzt, doch die fiktive storyline hat sich (seit 1945) nicht geändert:

DER  NACKTE  IMPERATOR  GEGEN  DARTH  VADER

Der amerikanische Präsident tritt (wie eh und je) als entschlossener Gegenspieler dieser Bösewichte auf, die (diesmal) nach Darstellung der Verfasser) mit ihrem (religiösen) Fanatismus den Weltfrieden gefährden (vorher waren es ja die „bösen“ Kommunisten). Der edle Ritter auf dem weißen Pferd im Kampf gegen „das Böse“ in Schwarz, das sind ja uralte manichäische Vorstellungen, die von den Eliten in den USA stets hochgehalten wurden. Schließlich braucht man für sich und die Welt eine Rechtfertigung für die ständige Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und die damit verbundene, systematische Verletzung des Völkerrechts.

„Freedom“ bedeutet in der Geopolitik ja „ihr seid frei, das zu tun, was Amerika will“ und wer nicht versteht, das „amerikanische Interessen“ auf dem ganzen Globus Vorrang haben, der hat schon verloren…

Märchenonkel Obama sprach jüngst vor der UN-Vollversammlung von „einem Netzwerk des Todes“, das die USA nun zerschlagen werde, da es für die Grausamkeit von ISIS „keinerlei Rechtfertigung“ gäbe. Er sagte u.a. wörtlich:

“Diese Gruppe hat alle terrorisiert, die ihr über den Weg gelaufen sind (im Irak und in Syrien): Von der Vergewaltigung von Müttern, Schwestern und Töchtern als Kriegswaffe, dem Niedermähen von unschuldigen Kindern, den Leichen in Massengräbern bis zum gezielten Aushungern religiöser Minderheiten. In den schlimmsten Verbrechen, die man sich überhaupt vorstellen kann wurden Menschen enthauptet und diese dann auch noch als Videos verbreitet um das Gewissen der Welt zu schockieren“.

Was die Grausamkeit dieser „Gotteskrieger“-Karikaturen betrifft, sagte der US-Präsident die Wahrheit. Doch diese Kreaturen haben schon seit drei Jahren in Syrien (und auch schon vorher im Irak bzw. in Libyen) unvorstellbare Verbrechen begangen, die aber weder Obama noch seinen Vorgängern und maßgeblichen Beratern im Nationalen Sicherheitsrat schlaflose Nächte bereiteten. Warum? Weil man in jenen Kreisen, die die amerikanische Außenpolitik steuern, noch nie ein Problem damit hatte, Menschen umzubringen (oder zu foltern), solange es „die richtigen Leute“ sind.

Die „Richtigen“ sind einzelne Personen, Gruppen oder Regierungen, die die Unverschämtheit besitzen, das theoretische Recht auf politische u. wirtschaftliche Selbstbestimmung ernst zu nehmen und offenbar nicht begriffen haben, dass die Integration in ein von Washington u. London dominiertes Wirtschafts- u. Finanzsystem keine Option sondern eine Verpflichtung ist (wenn man nicht wie Saddam oder Gaddafi (u. andere davor) enden will – Putin bekommt das ja gerade auch zu spüren.

Das Gleiche gilt natürlich für Staaten, die sich weigern, Israel gegenüber ein gehorsamer Diener zu sein: Die „Außenpolitik“ Israels gegenüber arabischen Nachbarländern, die nicht vor den Zionisten zu Kreuze kriechen (wie Irak, Syrien und Iran, aber auch des weiter entfernt liegenden Libyen) lässt sich einfach auf den Punkt bringen:

Wer sich nicht mit uns einigt (unsere kriminelle Expansionspolitik akzeptiert und dafür häufig Geld von den Amerikanern erhält), wird als souveräner Staat zerstört. Die Zionisten sind so selbstgerecht, dass sie diese Pläne auch in schriftlicher Form ankündigen und sich gleichzeitig darauf verlassen können, dass unsere Medien davon keine Notiz nehmen.

ISIS  ALS  VORWAND  SYRIEN  ZU  BOMBARDIEREN

Das „märchenhafte“ an Obamas Darstellung des Terrorproblems im Irak ist, dem Publikum einzureden, Amerika müsse neues Geld für „counter-terrrorism“ ausgeben, um die Isis-Schurken zu besiegen (die man selbst geschaffen hat). Indem man die „gemäßigte Opposition“ (die es nicht gibt) in Syrien unterstützt (mit noch mehr Geld, Waffen und neuerdings auch Bombenangriffen), soll den Neandertalern von Isis vermeintlich der Garaus gemacht werden. Jeder Staat, der dabei nicht mitmacht, sei quasi ein verantwortungsloser Drückeberger und so müsse die USA – wieder einmal – alleine die Führungsrolle im Kampf gegen das Böse übernehmen.

Dieser Quatsch wird uns seit „9/11“ als seriöse Berichterstattung über die „Terrorgefahr“ präsentiert, obwohl es sich (außerhalb der „Märchenstunde“) nicht mehr leugnen lässt, dass diese Karikaturen von „gewalttätigen Islamisten“ (wie schon in Afghanistan in den 1980er Jahren) in Wahrheit nur Werkzeuge der US-Außenpolitik sind. Natürlich braucht man dafür Verbündete in der Region, die man (zu deren Vorteil) destabilisieren will und die sind ja auch bestens bekannt:

Israel, Saudi Arabien, die kleinen Golfstaaten (UAE, Bahrein, Katar), die allesamt Petrodollar-Diktaturen sind; Jordanien, seit seiner Entstehung der Vasallenstaat des anglo-amerikanischen Imperialismus par excellence und natürlich das trojanische Pferd am Bosporus, der Militär-Mafia-Staat Türkei, der eine Art Logistikzentrum zur Einschleusung europäischer „Jihadis“ darstellt. Ägypten steht natürlich auch unter der Fuchtel des amerikanisch-zionistischen Imperiums, man zahlt ja nicht umsonst jährlich etwa 2 Milliarden Dollar an „Militärhilfe“ an den Staat, der schon 1978 mit Israel einen Friedensvertrag geschlossen hat. Das Militär in Ägypten steht immer bereit, wenn es gilt, das Ergebnis einer „falschen“ Wahl zu korrigieren, wie man am Beispiel Morsis und der Muslim-Bruderschaft (Kleenex-Kolonialpolitik: „nach Gebrauch wegwerfen“) gesehen hat.

MANUFACTURING CONSENT (FOR WAR)

Die Unwilligkeit der amerikanischen Bevölkerung sich wieder in einen Krieg im Irak und in Syrien einzulassen, konnte natürlich nicht so einfach hingenommen werden. Deshalb wurden die altbewährten Rezepte der Propaganda wieder angewendet, die Harold Lasswell so auf den Punkt gebracht hat:

„Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(für ihn war Propaganda ein legitimes Werkzeug, mit dem eine „demokratische“ Regierung die Zustimmung der Bürger – für alles – erlangen konnte. Das „Volk“ war für ihn ohnehin nicht in der Lage, selbst über sein Schicksal zu bestimmen und musste entsprechend bevormundet und getäuscht werden, damit das „Richtige“ getan wird, auf dieser Grundlage werden wir „demokratisch“ regiert )

Damit die auf Kindergartenniveau reduzierten Zuschauer sich in der Märchenstunde also richtig fürchten, genügt es nicht, vermummte Männer mit Gewehren zu zeigen, die auf Toyota-Pickups durch die Wüste fahren und „Allah-u-akbar“ rufen. Auch die Ermordung tausender Syrer (Muslime u. Christen) „zog“ nicht, weil man diese Bilder in den Medien nicht zeigte (da wäre doch das Märchen von der „gemäßigten“ Opposition ins Wanken geraten).

Was also tun? Zuerst „Meldungen“ verbreiten, dass die Zahl der Isis-Kämpfer auf mehr als 30.000 angeschwollen und diese unheimliche Brigade quasi nicht mehr aufzuhalten sei (angeblich hatte das irakische Militär alles stehen und liegen gelassen und die Flucht ergriffen als die „Jihadis“ vor der Tür standen)

Dann Videos produzieren, die „Enthauptungen“ von weißen (amerikanischen, später auch europäischen) Männern zeigen – damit löst man so starke Emotionen aus, dass ein „Eingreifen“ des Westens (natürlich wieder unter Führung der USA) unabdingbar ist. Empört über diese unfassbare „Barbarei“ muss doch der „leader of the free world“ (der nom de guerre des US-Präsidenten) das Kommando übernehmen und unsere „Werte“ mit Bomben verteidigen ….

Das Dumme ist nur, dass informierte Kreise die Echtheit dieser Schock-Videos anzweifeln. Ich tue das auch: Warum?

• die Aufnahmen sehen nach blue-screen aus (die Personen sind nicht in der Wüste, sondern in einem Filmstudio, vor einem blauen (oder grünen) Hintergrund; die Wüstenszenerie wurde extra eingefügt, was man an den Konturen erkennen kann …)
• die kurz vor der Exekution stehenden Gefangenen zeigen keinerlei Angst
• das zur Schau gestellte Messer könnte keine „Enthauptung“ bewerkstelligen (höchstens Halsschlagader durchtrennen)
• Leute, die das (ganze) Video analysiert haben, sagen es fließt kein Blut nachdem das Messer am Hals entlang geführt wird …

Diese „Enthauptungen“ erfüllen also den gleichen Zweck wie die Inszenierung der in Tränen aufgelösten „Krankenschwester“ aus Kuwait, die vor dem US-Kongress von den Neugeborenen erzählte, die die brutale irakische Armee angeblich aus ihren Brutkästen gerissen und auf den „kalten Boden“ geworfen hatte. Später stellte sich heraus, dass alles eine PR-Aktion war, eine „psy-op“ um die Zustimmung zur Bombardierung des Irak zu erreichen.

Der unerträgliche Zynismus besteht meiner Meinung nach darin, dass hier mit dem Mitgefühl von Menschen gespielt wird, um geopolitische Verbrechen zu legitimieren. Das ist zwar nichts Neues, doch im Fall der USA kommt noch dazu, dass sie sich – trotz einer extrem brutalen Außenpolitik – der Welt gegenüber seit Jahrzehnten als moralische Instanz aufspielen.

JIHAD ON DEMAND

Die Aufgabe dieser künstlich gezüchteten, scheinbaren „Islamisten“, von denen viele einfach nur gewöhnliche Verbrecher (hunderte von Ihnen wurden – im Angesicht der Todesstrafe – aus saudischen Gefängnissen entlassen, wenn sie sich verpflichteten, beim „Mc Jihad“ mitzumachen …) bzw. Söldner oder „special forces“ sind, besteht darin, durch „Murder & Mayhem“ Regierungen zu stürzen und den Zerfall ganzer Staaten einzuleiten, die dem Imperium (und seinen Vasallen wie Saudi Arabien) in die Quere gekommen sind.

Entweder weil sie ihr Land nicht für die Plünderung durch ausländisches Kapital „öffnen“, also eine eigenständige Wirtschafts- u. Energiepolitik betreiben (vor allem ihr Öl oder Gas in Kooperation mit Ländern fördern bzw. transportieren, die ebenfalls auf der Abschussliste des Imperiums stehen oder regionale Machtkonkurrenten sind wie z.B. Iran) und / oder die Verbrechen Israels gegenüber den Palästinensern, dem Libanon etc. im Zuge der Expansionspolitik nicht einfach hinnehmen wollen.

Mit den „Enthauptungen“ hat man den zögerlichen Obama doch noch dazu gebracht, mit Bomben und „Hellfire“-Missiles in Syrien einzugreifen. Doch diese „Militärschläge“ sind natürlich ein schwerer Bruch des Völkerrechts, auch wenn sie unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ ausgeführt werden (weil ohne UN-Mandat). Außerdem glaube ich nicht, dass Isis wirklich das Ziel der Bombardierungen ist (man schlägt anscheinend erst zu, nachdem die Truppe bereits abgezogen ist ….)

Isis erfüllt dabei die gleiche Rolle wie die Taliban in Afghanistan: sie dienen als Vorwand für grenzübergreifende Bombenangriffe in Pakistan (hier in Syrien – vor allem in der Nähe der Erdölfelder).

SOME ARE MORE EQUAL THAN OTHERS

Dass die US-Regierung sich über die „Einmischung“ Russlands in der Ukraine künstlich aufregt und von „Verletzung des Völkerrechts“ faselt (wozu der von Washington organisierte Sturz der gewählten Regierung und die Anzettelung eines Bürgerkrieges mithilfe von Neo-Nazi-Truppen anscheinend nicht zählt), während fast gleichzeitig ein Sprecher des Weißen Hauses ankündigt, im Falle Syriens „werden wir uns von Grenzen nicht aufhalten lassen“ – was sie ja jetzt auch verwirklichen – zeigt in erschreckender Weise, wie in unseren Medien wirklich alles, was die US-Regierung tut, als legitim akzeptiert bzw. dargestellt wird.

Damit nicht genug, findet sich auch kein Journalist in den Mainstream-Medien, der darauf hinweist, dass die USA alles, was sie dem gerade aktuellen enemy du jour unterstellen (jetzt also Putin bzw. Russland und nach wie vor Assad), selbst seit Jahrzehnten ungestraft verbrochen haben. 

Und wie schon so oft, muss man wieder auf die grandiose Nobelpreisrede von Harold Pinter (zweite Hälfte) hinweisen, der dieses Thema aufgegriffen hat wie kein zweiter …

Hier die Passage aus der Direktive des Nationalen Sicherheitsrates (NSC 5412) der USA,  mit der alle diese Verbrechen des amerkanischen Staates legitimiert werden sollen:

“… all activities conducted pursuant to this directive which are so planned and executed that any U.S. Government responsibility for them is not evident to unauthorized persons and that if uncovered the U.S. Government can plausibly disclaim any responsibility for them.

Specifically, such operations shall include any covert activities related to: propaganda, political action; economic warfare; preventive direct action, including sabotage, anti-sabotage, demolition; escape and evasion and evacuation measures; subversion against hostile states or groups including assistance to underground resistance movements, guerrillas and refugee liberation groups; support of indigenous and anti-communist elements in threatened countries of the free world; deceptive plans and operations; and all activities compatible with this directive necessary to accomplish the foregoing..“

Es ist also praktisch alles erlaubt, wenn es darum geht amerikanische Wirtschaftsinteressen (getarnt als „nationale Sicherheit“) durchzusetzen:

• Propaganda (also politische und psychologische Kriegsführung, heutzutage: „strategic information“)
• ökonomische Kriegsführung (wie „Sanktionen“, also immer schärfere Handelsbeschränkungen gegen Länder, die nicht den Anordnungen Washingtons folgen, wie derzeit Iran und Russland
• „präventive“ Aktionen wie Sabotage, Zerstörung, Flucht- u. Evakuierungsmaßnahmen
• Subversion gegen Gruppen oder Staaten (inkl. Unterstützung von Untergrundbewegungen, Guerillakämpfern, anti-kommunistischen Elementen in „bedrohten Ländern der freien Welt“ (wie Neo-Nazis in der Ukraine, oder Islamisten im Nahen Osten u. im Kaukasus; diese werden aber nicht nur „unterstützt“, sie werden geschaffen, um Regierungen zu stürzen und Staaten zu zerstören …
• trügerische Pläne und Operationen … und letztlich
• „alle Aktivitäten, die notwendig sind um das oben erwähnte im Sinne dieser Direktive zu erreichen“

solange eines gewährleistet ist: die Verantwortung der US-Regierung für diese Verbrechen muss unter allen Umständen verschleiert werden und falls sie doch aufgedeckt werden, die Regierung in der Lage ist, glaubhaft zu versichern, dass sie nichts damit zu tun hatte (dank unserer Papageienpresse geht das immer noch ….)

Amerikanische Außenpolitik: ANYTHING GOES

Die Kurzfassung dieser wahren Grundregeln der amerikanischen Außenpolitik stammt von Henry Luce:

[Wir haben das Recht] „unseren Einfluss auf die Welt uneingeschränkt auszuüben, für alle Ziele und mit allen Mitteln, die wir für angemessen halten.“

Völkerrecht, UN-Charta, Menschenrechte, etc. das alles wird nur ins Spiel gebracht, um andere Staaten unter Druck zu setzen, doch die USA selbst lassen sich von keiner Rechtsnorm (die ja auf moralischen u. ethischen Grundsätzen beruhen) in ihrer Handlungsfreiheit beschränken.

Das erkennt man ja auch daran, dass sie den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen (kein Wunder, denn dann müssten hunderte amerikanische Politiker u. Militärs dort angeklagt werden). Es geht sogar so weit, dass man sich das Recht herausnimmt, mit militärischer Gewalt gegen den ICC vorzugehen, sollte es jemand wagen, einen amerikanischen Staatsbürger (Angehöriger des US-Militärs) dort vor Gericht zu stellen.

Die USA sind nicht das einzige Land, das sich der Jurisdiktion des ICC entzieht, aber der einzige Staat, der sich dann auch noch ständig als moralische Autorität aufspielt, die ihre „Führungsrolle“ wahrnehmen muss, damit die Bösewichte aus der Märchenstunde besiegt werden können.

Europäische Politiker, die bei diesen neokolonialen Kriegen nicht mitmachen wollen, werden als verantwortungslose Feiglinge hingestellt und unter Druck gesetzt, doch die „transatlantischen“ Kriegstreiber und Amerikaanbeter scheinen vergessen zu haben, dass Europa zwei Weltkriege durchgemacht hat, während Amerika selbst nie eine solche Verwüstung erlebt hat.

Sie greifen offiziell immer nur „ein“, nachdem sie (die anglo-amerikanische Finanzoligarchie im Hintergrund) in den meisten Fällen selbst massiv dazu beigetragen haben, die Kriegsparteien gegeneinander aufzuhetzen: das gilt sowohl für den ersten als auch für den zweiten Weltkrieg, für Vietnam, die Massenmorde in Latein Amerika, Indonesien, usw. und natürlich für alle Kriege nach „9/11“.

911: IN SEARCH OF ENEMIES

Es wird somit wieder einmal klar, wie entscheidend das „Mega-Märchen“ vom 11. September ist, denn Obama hat auf die Kritik (innerhalb der USA), er habe auch als US-Präsident keine rechtliche Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien geantwortet, die Ermächtigungsgesetze die als Folge von „9/11“ von der Bush-Regierung durchgepeitscht wurden, seien immer noch in Kraft. Der globale „Kampf“ gegen Al Kaida werde jetzt eben nur (auch) gegen Isis geführt.

What’s in a name? ISIS – AL NUSRA – FSA – AL KAIDA – DAESH (DAASH)

Wer sich noch bemüht, diese Gruppen auseinander zu halten, kann sich die Mühe sparen. Es sind im Prinzip die gleichen Leute, sie krochen alle aus dem gleichen Nest: dem Terroristen/ Islamisten-Training der amerikanischen, saudischen, britischen und türkischen Geheimdienste (nicht zu vergessen der israelische Mossad).

Als aktueller Führer von ISIS wird ein „Al Baghdadi“ angegeben. Er steht ganz oben auf einer Liste gesuchter Terroristen des US-Außenministeriums doch was steckt wirklich dahinter? (Mehr dazu im nächsten Beitrag)

DIE HINTERGRÜNDE FÜR DIE ISIS-KAMPAGNE

Eine geplante Funktion von ISIS war die syrischen Ölfelder bei Deir-Ez-Zor bis August 2013 unter die Kontrolle ihrer (wahren) Auftraggeber zu bringen, während der kurdische Energieminister dafür sorgen sollte, dass das Öl über die Kirkuk-Ceyhan Pipeline nach Europa gelangt.

Doch diese Kontrolle verlief nicht nach Plan, weil zwei Faktoren nicht mit einkalkuliert wurden:

1. das britische Parlament lehnte eine Bombardierung Syriens ab und
2. der irakische Premierminister Maliki spielte nicht so mit, wie sich das die Drahtzieher dieser Politik vorgestellt hatten

Als irakisches Militär die Nachschublinien für ISIS aus Saudi Arabien blockierte und Maliki öffentlich über eine saudische Subversion im Irak klagte (im Herbst 2012), lief das Projekt aus dem Ruder. Der Transport von Kämpfern, Waffen und Munition musste über Jordanien umgeleitet werden, was den wackeligen Thron von König Abdullah noch mehr ins Wanken bringen konnte.

Maliki befand sich zu diesem Zeitpunkt in einem echten Dilemma:

Als Schiit waren seine natürlichen Verbündeten in der Region natürlich Syrien und Iran, die ihn wohl auch zur verstärkten Militärpräsenz in der Provinz Anbar gedrängt hatten, damit die Terror / Waffen-Schmuggelroute der Saudis gegen Präsident Assad gestoppt wurde.

Auf der anderen Seite geriet er unter großen Druck von Seiten der USA, den Saudis und Jordaniens, die ihm alle das Leben(und Regieren) sehr schwer machten. Natürlich ist es in der Politik generell ratsam, sich auf die Seite des Stärkeren (Gewinners) zu schlagen, doch hier stand einfach zu viel auf dem Spiel:

Ein zentraler Grund der USA, den selbstbestimmten syrischen Staat zu zerstören, war die Unterzeichnung eines Vertrages zum Bau einer Erdgas-Pipeline zwischen Iran, Irak und Syrien (vom PARS Erdölfeld bis zur Mittelmeerküste in Syrien). Hätte Maliki dem Druck der USA und Saudi Arabiens nachgegeben, hätte er sich also quasi selbst ökonomisch und politisch „ins Knie geschossen“: wenn Syrien zerstört ist, kommt Iran dran und dann ist kein Staat mehr in der Region der sich dem Imperium entgegenstellt. Irak wäre dann also auch „erledigt“.

(Das Erdgas könnte nach Schätzungen von Experten für die nächsten 70-100 Jahre Europas Bedarf decken, doch die EU als gehorsamer Vasall der USA macht beim willkürlichen Embargo gegen den Iran schön brav mit und legt sich dann auch noch mit Putin an … how stupid can you get?)

Auch die Tatsache, dass Saudi Arabien die gleiche Schmuggelroute schon seit Jahren benutzt hatte, um die von den USA ausgelöste Gewaltorgie im Irak mit Waffen, Drogen und indoktrinierten Kämpfern anzuheizen, ließ Maliki wohl kaum eine Wahl. Dass die korrupten und diktatorischen Saudis (die jährlich dutzenden Menschen den Kopf abhacken und den Giftgasanschlag in Syrien ermöglicht haben) sich hier der Welt als Unterstützer von „Rebellen“ präsentieren, die angeblich in Syrien für Freiheit und Demokratie kämpfen, ist der größte Witz in dieser tragikomischen Farce (im Sinne von „manchmal muss man lachen, damit man nicht weinen muss ….)

Durch die Weigerung Malikis, (immer) nach Washingtons Pfeife zu tanzen, gelang es der syrischen Armee ISIS & Konsorten aus Deir Ez-Zor zu vertreiben (im Sommer 2013).

(Es sollte eigentlich auffallen, dass ISIS immer dort „Gebiete erobert“, in denen Ölfelder vorkommen)

Der Norden Syriens wird (wie der Norden des Irak) hauptsächlich von Kurden bewohnt. Die Strategie Washingtons (samt Vasallen) war und ist, die Kurden in beiden Staaten zu einer Abspaltung zu bewegen und durch massiven Terror Rufen nach einem verstärkten „Eingreifen“ des Westens Gehör zu verschaffen. Die Kurden sollen das Gefühl bekommen, dass ihre Sicherheit von Damaskus (und jetzt auch im Irak) nicht mehr garantiert werden kann und sie so die wahren Paten des Terrors als „Befreier“ und Förderer nationalistischer Bestrebungen ansehen. Ein perfides Spiel, das hier von den USA, Israel, Saudi Arabien und der Türkei mit diesen Menschen gespielt wird (England u. Frankreich sind auch dabei).

Im November 2013 waren schon Gespräche über die Verteilung des (erbeuteten syrischen) Erdöls geplant gewesen, doch dank Maliki waren die Pläne vorerst gescheitert. Washington lässt sich so etwas natürlich nicht gefallen und deshalb musste Maliki entfernt werden (er hatte den Spruch von „Iraqi Freedom“ wohl etwas zu wörtlich genommen …).

Maliki und der kurdische Präsident Barzani wurden also im November 2013 nach Washington eingeladen …

Nach Angaben eines Insiders wurde auch Präsident Obama selbst von den wahren Machthabern in Amerika (wie Mitgliedern des „Atlantic Council“ u. Leuten wie dem Kagan Familienclan, zu dem auch Viktoria (Nuland)-Kagan gehört) enorm unter Druck gesetzt, Maliki quasi die Pistole an die Brust zu setzen,damit er „zurücktritt“, denn auch die Verteilung des Erdöls aus dem Kurdengebiet im Irak selbst stand auf dem Spiel:

Barzani verlor immer mehr seinen Rückhalt im Norden und die Wahlen im September waren auch ein Rückschlag. Die Pläne, das irakische Öl – unter Umgehung der Regierung in Bagdad – über die Türkei zu exportieren, hätten im November 2013 schon umgesetzt werden sollen.

Beim Energie-Gipfel des Atlantic Council im November 2013 in der Türkei wurde dann beschlossen, den ISIS-Terror dafür einzusetzen, dass der Krieg in Syrien grenzüberschreitend ausgeweitet und damit auch die geplante Zerschlagung des Irak in drei geschwächte Ministaaten beschleunigt wird. Die Kommandozentrale dafür sei – so der Insider – die amerikanische Botschaft in Ankara.

US Botschafter Riccardione zieht also nach diesen Informationen gemeinsam mit dem saudischen Prinz Abdul Rachman al-Faisal (in der Region) die Strippen von ISIS, doch die Puppenspieler sitzen natürlich auch in Washington, London und – vor allem – in Tel Aviv (aber das ist eine eigene Geschichte …)

Außerhalb der uns täglich vorgesetzten Märchenstunde (die „Nachrichten“ heißt), finden wir Aussagen von Personen, die wissen, wovon sie reden und sich nicht einschüchtern lassen. So spricht etwa Steven D. Kelley, der früher einmal von der CIA angeheuert wurde, über die angebliche Notwendigkeit des „militärischen Eingreifens“ gegen ISIS (oder „wie immer sie gerade heißen“) in Syrien. Hier die wichtigsten Aussagen (Hervorhebungen sind von mir):

„Wenn sie zur Wurzel des Problems kommen und diese Organisation zerstören wollen, müssen sie als erstes die Finanzierung stoppen und sich um jene kümmern, die für die Erschaffung dieser Gruppe verantwortlich sind …

Damit würde sich die Anstrengung zu uns hier nach Hause (die USA) verlagern, denn das ist ja wohl eine totale Farce, ein komplett konstruierter Feind … die Mittel dafür kommen von den USA und ihren Verbündeten …

Und den Leuten einzureden, dieser Feind muss in Syrien oder im Irak attackiert werden ist eine Farce, weil das etwas ist, was wir geschaffen haben und kontrollieren …. Nur gerade jetzt ist es opportun für uns, diese Gruppe als „Feind“ anzugreifen …

Wenn sie sagen, sie brauchen keine Legitimation für die Angriffe auf Syrien, dann können wir uns ausrechnen, dass über kurz oder lang auch Bomben auf das Haus von Assad abgeworfen werden … das alles ist eine komplette Farce ..

Ich würde gerne glauben, dass die Amerikaner nicht völlig danebenstehen (ignorant sind) aber es ist ganz klar, dass diese Taktik (Videos von angeblichen Exekutionen) große Angst auslösen soll … eine Art Reflex hier bei uns … um mehr Ausgaben, mehr Blutvergießen und mehr Krieg rechtfertigen zu können …

Das ist fast wie bei Ebola (worüber sich auch viele aufregen) … patentiert von der US-Regierung [das gentechnisch veränderte Virus] … nur ein weiteres Terror-Werkzeug … und ich glaube, diese ISIS würde schon von der syrischen Armee besiegt werden, wenn man aufhörte, sie [mit Geld und Waffen] zu unterstützen ..“

Fortsetzung folgt (wir schauen uns die „Anführer“ von ISIS näher an u. siehe da, auch amerikanische Senatoren plaudern mit gesuchten „Terroristen“ …

Die Botschaft zum Schluss lautet:

“The fact that the United States has a long and torrid history of backing terrorist groups will surprise only those who watch the news and ignore history.”

 

 

 

 

Ukraine (2): Cruelty in Numbers

Bevor wir uns mit den rechtsextremen Parteien bzw. echten Nazis in der Ukraine und ihren historischen Wurzeln befassen, (sowie der „russischen Invasion“ auf der Krim) möchte ich in diesem Beitrag auf den wirtschaftlichen Kontext dieser Fata Morgana Revolution näher eingehen.

Die Kindergartenversion der ökonomischen Probleme, die man uns seit Monaten in den Medien serviert hat, lautet etwa so:

Janukowitsch und seine Regierung sind schrecklich korrupt, deshalb ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und das ukrainische Volk ist enorm sauer. Das geplante Abkommen mit der EU hätte jedoch den unzufriedenen Menschen neue Hoffnung auf bessere Zeiten gebracht, weshalb der Volkszorn dann auch explodierte, als der gewählte Präsident es sich anders überlegte und stattdessen doch lieber die bestehende Ko-operation mit Russland beibehalten bzw. vertiefen wollte. Und natürlich ist auch der böse Wolf Putin wieder „schuld“ an diesem volte face, usw.

Menschen, die sich der medialen Putin-bashing Orgie nicht hingeben wollen, weil diese primitive Form der Schwarz-Weiß Malerei eigentlich eine Beleidigung für die Intelligenz der Leser bzw. Zuschauer ist, lassen auch andere Perspektiven zu. Dieser Blog kann hoffentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Hintergründe bzw. Ursachen dieser Krise besser zu verstehen.

SHOCK AND AWE: Die Neue Freiheit im Kapitalismus

Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre flogen wahrscheinlich in Washington die Champagnerkorken in den Zentren der Macht: jetzt stand dem neoliberalen „totalen Markt“, also dem globalen Siegeszug des ungebremsten, dem Finanzkapital dienenden Kapitalismus nichts mehr im Wege. In China gab und gibt es zwar noch eine kommunistische Partei, doch auch dort weht der West-Wind der „Globalisierung“ immer stärker und verlangt eine immer größere Integration in das von Washington dominierte Weltwirtschaftssystem.

Kaum waren die Berliner Mauer bzw. der Eiserne Vorhang gefallen, schon wimmelte es in diesen Staaten von amerikanischen „Beratern“ und NGOs, die dafür sorgten, dass die neue „Freiheit“ nicht missverstanden wurde. Ja, ihr dürft jetzt zwischen mehreren Parteien wählen und könnt euch zu den „Konsumenten“ des Westens gesellen, aber das bestehende (enorm ungerechte und undemokratische) Wirtschaftssystem in Frage zu stellen oder gar ein alternatives System einzuführen, das war eine absolute No-Go Zone.

Man sorgt also dafür, dass immer die „richtige“ Partei an die Macht kam, damit der ausländische Investor sich ungehindert in diesen „Neuen Märkten“ Osteuropas bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken bedienen konnte. Und wenn das einmal nicht klappte, dann kam das Modell „Arabischer Frühling“ zum Einsatz.

(Oben sehen wir die empfohlene Ausrüstung für die im Dienste der USA tätigen, schwärmenden „Demokratie-Aktivisten“. Links die Ausgabe für den „Arabischen Frühling“, rechts das gleiche Handbuch für den frustrierten, aufmüpfigen Ukrainer („Chicken Kiev comes home to roost ..“) und unten das Modell in der Praxis …

Natürlich gab und gibt es in diesen Ländern auch einheimische Strukturen, die ebenso korrupt und machthungrig sind wie unsere westlichen Politiker bzw. Geschäftsleute. Es galt also, solche Gleichgesinnte in die Regierungen zu bringen und dabei stets zu betonen, wie wichtig es sei, demokratische Grundsätze einzuhalten, während hinter den Kulissen der Ausverkauf der ehemaligen staats- bzw. volkseigenen Industrien und Bodenschätze begann und die Bevölkerung sich einer ökonomischen „Schock-Therapie“ unterziehen musste.

Der enorm korrupte und meistens betrunkene Boris Jelzin war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg. Er verscherbelte das „Familiensilber“ der Russen zu wahren Schleuderpreisen (2% des tatsächlichen Wertes), brachte die kriminellen „Oligarchen“ an die Macht und als das russische Parlament sich weigerte, dieser vom Ausland geforderten Privatisierungs-Plünderung (Presse-Codewort: „notwendige Reformen“) zuzustimmen, ließ Jelzin die Panzer auffahren und auf die Duma schießen. Wurde er deshalb mit Sanktionen des Westens bedroht? Natürlich nicht – man hat ja nichts gegen brutale Staatsgewalt eines Präsidenten, sie muss nur gegen die „richtigen“ Leute eingesetzt werden …

Millionen Menschen wurden ins Elend gestürzt, die lokale Wirtschaft wurde durch den Import billiger Massenware zerstört. Die Lebenserwartung sank ebenso dramatisch wie die Geburtenrate. Vier von fünf Kindergärten wurden geschlossen. Tuberkulose, Alkoholismus und Drogenmissbrauch erreichten Rekordwerte, immer mehr Obdachlose auf den Straßen, verwahrloste Kinder, die  Klebstoff schnüffeln. In Russland wird die Zahl der Straßenkinder in den 1990er Jahren auf 1-4 Millionen geschätzt.

CRUELTY IN NUMBERS: Die Grausamkeit in Zahlen

Eine Studie des European Children’s Trust  (The Silent Crisis) kommt im Jahr 2000 zu folgendem Ergebnis:

Fünfzig Millionen Kinder in Osteuropa bzw. der ehemaligen Sowjetunion leben in absoluter Armut und sind unterernährt. Hunger und Armut in den ehemaligen Mitgliedsländern der UDSSR erreichen beinahe schon das gleiche Elendsniveau wie in den Entwicklungsländern. Die Zahl der von Armut Betroffenen (auch Erwachsene, insgesamt rund 160 Millionen Menschen) ist seit der “Unabhängigkeit” und Eingliederung in das kapitalistische System um 1200% gestiegen.

“Trotz all seiner Fehler hat das alte System einem Großteil der Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard und eine gewissen Absicherung geboten.“

Von einer „Übergangsphase“ zu sprechen, sei die zynische Verharmlosung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, mahnt der Verfasser Richard Carter. Es sei in Wahrheit eine echte Depression mit verheerenden Folgen.

In Kirgistan leben 1999 88% der Menschen in Armut, in der Ukraine, Moldawien, Turkmenistan und Kasachstan sind es zwischen 60 und 66%. Der Report spricht von einer eskalierenden Krise, die entstanden war, nachdem das alte, kommunistische System verschwand. Als Gründe für die Verelendung nennen die Verfasser die Aufhebung von Preiskontrollen kombiniert mit weitreichenden Privatisierungen. Die Industrieproduktion brach zusammen, es kam zu einer Hyperinflation, während gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme des alten Regimes abgeschafft wurden.

Die Armut äußert sich natürlich auch in verringerter Lebenserwartung, der Zunahme von Infektionskrankheiten und einer sinkender Geburtenrate. Hier einige Zahlen der Grausamkeit:

• 26 pro 1000 Lebendgeburten – Kindersterblichkeit 1998,  (zum Vergleich: Westeuropa zwischen 3,8 und 5,6/1000)
• 25% der Bevölkerung sterben vor Erreichung des 60. Lebensjahres (in den Entwicklungsländern sind es 28-30%)
• 68-90 Tuberkulosekranke pro 1000 Einwohner (Westeuropa 4-10/1000, Lateinamerika 48/1000, Entwicklungsländer 69/1000)

Der erzwungene Wegfall von Karenz- und Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosenunterstützung und Pensionszahlungen, kostenloser Schulbildung und Gesundheitsversorgung, bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel und Wohnungsmieten in einer solchen (von außen herbeigeführten) Krise, bei der die Industrie zusammenbricht, die Löhne fallen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Preise explodieren und die Ersparnisse nichts mehr wert sind, kann man nur als Experiment in Unmenschlichkeit bezeichnen.

Die sterile Sprache der Ökonomie, in der das Wort „Mensch“ nie vorkommt, nennt das schlicht „den Privatsektor stärken“ und „Strukturanpassungen“ durchführen.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, hatten diese Länder keine Auslandsschulden. 10 Jahre später zahlen sie fast die Hälfte des BIP für Kredit zinsen. Egal wie sehr die Menschen leiden, die höchste Priorität ist, den Finanzkapitalisten den geforderten Tribut abzuliefern.

Wegen der Armut brechen viele Familien auseinander; sie lassen ihre Kinder in Waisenhäusern zurück, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Zwischen 1993 und 1997 steigt die Zahl der registrierten „Waisen“ um 30%. 95% dieser Kinder sind also „soziale Waisen“ (mindestens ein Elternteil lebt noch, kann sich aber nicht mehr sie kümmern. Viele Kinder laufen von zu Hause weg (Alkoholismus, Gewalt des Vaters, Verwahrlosung). Die Zahl der Kinder, die in den Kindergarten gebracht werden, sinkt in Russland um 10% in der Ukraine um 21%.

Human Rights Watch berichtet 1996, dass 30% der behinderten Kinder, die in staatlichen Heimen untergebracht sind, das 18. Lebensjahr nicht erreichen. Die Ursachen dafür sind Überbelegung, mangelnde Hygiene und niedrige Versorgungsstandards.

Die Häufigkeit von Krankheiten, die durch Mangelernährung entstehen, sowie Rachitis und Blutarmut in Säuglingsheimen nimmt nach einer UNICEF Studie, zwischen 1989 und 1994 um 75% zu. Kinder, die es trotzdem bis zum 18. Lebensjahr schafften und dann aus staatlichen Heimen entlassen wurden, hatten folgende Erfolgsaussichten:

• 18% wurden Obdachlose
• 10% wurden Kriminelle
• 10% begangen Selbstmord
• 15% wurden drogensüchtig

Die ökonomische „Schocktherapie“ hat also verheerende soziale Auswirkungen, doch das interessiert die Hohepriester des Neoliberalismus nicht. Das Leiden dieser Kinder und ihrer Eltern taucht in ihren „Modellen“ natürlich nicht auf. Und wenn das Volk rebelliert, kann man immer noch einen lokalen Politiker als Sündenbock hinstellen. Aber nur dann, wenn er nicht „genug“ Reformen durchgesetzt hat (wie Janukowitsch).

BROKEN PROMISES: Die Verlogenheit der NATO

Die einst so mächtige Sowjetunion lag am Boden und als Putin an die Macht kam, trat er ein schweres Erbe an, in wirtschaftlicher und geo-politischer Hinsicht.

Das Versprechen, das James Baker, Helmut Kohl und Genscher nach dem Mauerfall Gorbatschow gegeben hatten, wurde natürlich gebrochen: Die SU hatte gemäß den 1945 unterzeichneten Verträgen das Recht, weiterhin russische Soldaten auf deutschem Boden zu stationieren.

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stimmte Gorbatschow einem kompletten Truppenabzug zu, wenn im Gegenzug keine Ausweitung der NATO-Truppen nach Osten erfolgte. Russland hielt sich an die Vereinbarung, der Westen nicht. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, die NATO aber nicht, sie erhielt ein neues PR-Image, das von George Orwell stammen könnte:

Die neuen Mitglieder traten einer hinterhältigen, militanten „Partnerschaft für den Frieden“ bei. Wie diese friedliche Gesinnung in der Praxis aussah, konnten schon bald die Menschen in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen, usw. am eigenen Leib spüren …

Putin blieb es natürlich nicht verborgen, dass die NATO (sprich die USA) Russland immer mehr geopolitisch isolieren will, (mit Militärbasen umzingelt) und er begann damit, die Länder der ehemaligen Sowjetunion in eine wirtschaftliche Allianz einzubinden, eine Art Zollunion, die GUS (CIS). Dieses Bündnis hätte, ähnlich wie die EU, die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region gestärkt und jene Instabilität verhindert, die z.B. die Weimarer Republik nach dem Zerfall des deutschen Kaiserreichs plagte. Die USA versuchte ihrerseits, diese Länder mehr und mehr in den westlichen Kapitalismus zu integrieren unter Kommando der von ihr geschaffenen Institutionen, vor allem dem IMF.

FREEDOM IS SLAVERY: Die Verlogenheit des Marktes

Eines der Gründungsmitglieder der GUS war die Ukraine. Doch wie oben am Beispiel Jelzins skizziert, fand auch in diesem Land im Zuge der kapitalistischen Transformation eine Plünderung statt. Die Machteliten der Ukraine haben nichts dazu beigetragen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Warum auch? Solange sie sicher sein können, dass der Westen (vor allem Washington) bestimmt, wer das Land regiert und wer nicht, verkommen die „demokratischen Wahlen“ in der Ukraine zu einem billigen Schmierentheater für die Schafsmedien.

1990s war das BIP der Ukraine ungefähr gleich groß wie das von Weißrussland. Heute ist es halb so groß. Mit jeder neuen Regierung kam nur wieder ein neuer Kader von inkompetenten Kleptokraten an die Macht. Die “Orange Revolution” 2004 (Hintergründe dazu siehe den letzten Beitrag) brachte Viktor Jushchenko hervor, den Wunschkandidaten der „Neo-Cons“ in Washington. Seine Frau Katharina, geboren in Chicago, war Teil der Reagan Administration und ist natürlich auch eine Verfechterin der „freien Marktwirtschaft“ (Wall Street: You are free to do what we want)

Jushchenko war Gouverneur der ukrainischen Zentralbank und der oberste IMF-Folterknecht, der für die Durchsetzung der schmerzhaften „Schocktherapie“ während der 1990er Jahre zuständig war.

„Das Land musste Kapitalverkehrskontrollen abschaffen und die Währung dem „freien Fall“ überlassen, woraus sich eine Hyperinflation entwickelte: Innerhalb von wenigen Tagen verdreifachte sich der Brotpreis, Strom wurde sechs Mal so teuer und die öffentlichen Verkehrsmittel verteuerten sich um 900%. Gleichzeitig fielen die Löhne und waren bis 1998 auf ein Viertel dessen gefallen, was die Menschen 1991, als sie „unabhängig“ wurden, verdient hatten.

„Jushchenko, ein treuer Vasall Washingtons, begann sofort damit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland abzubrechen. Wir erinnern uns noch daran, als er die Erdgaslieferungen nach Europa torpedierte. Diese Taktik der USA diente dazu, die EU-Länder, besonders Deutschland davon zu überzeugen, dass Russland ein „unzuverlässiger Partner“ sei. 80% des russischen Erdgases wurden über die Ukraine transportiert, als die beiden Länder noch eine politische und wirtschaftliche Einheit waren. Jushchenko arbeitete auch eng mit Saakashvili (Merkhilfe: Sack-Arsch-Willi, wie Fredl Fesl einst zu sagen pflegte), dem Mann Washingtons in Georgien, zusammen.

Das Resultat der Wahlen 2010 zeigte klar und deutlich, was die Ukrainer von dieser Markt- und Finanzdiktatur hielten:  Jushchenko erhielt gerade mal 5% der Stimmen. Nach fünf Jahren Chaos wollten die Menschen eine Form von Stabilität. In einem Referendum äußerte sich eine klare Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt.“

(Quelle: William Engdahl)

Etwa ein dutzend Milliardäre beherrschen die Industrie, die Politik und die Medien. Sie sind natürlich Opportunisten und unterstützen immer jene Politiker, die ihren Privilegien und ihrer Macht nicht in die Quere kommen und meistens von Washington gefördert werden. Janukowitsch wurde z.B. vom wahrscheinlich reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow unterstützt, der ungefähr 40 Abgeordnete in der Rada ebenso „gekauft“ hat wie Fussballclubs, Stahlwerke und Medien. (Derselbe Achmetow hatte 2004 Yuschenko die Stange gehalten) Diese Oligarchen sind weder „pro-russisch“ noch „pro-europäisch“, sie wollen immer nur ungestört ihre gigantischen Profite machen und ihre Macht erweitern.

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich seit 2009 in einer Rezession, die durch die Schuldenlast nur verschlimmert wird. Es gibt Prognosen, wonach das BIP 2014 um 10% sinken wird. Wenn das stimmt, können die Ukrainer bald mit den Griechen gemeinsame Klagelieder anstimmen.

Seit Anfang des Jahres hat die Landeswährung 20% ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, also werden Importe teurer und es ist immer weniger Geld für Investitionen und Konsum vorhanden. Um einem völligen Verfall der Währung entgegenzuwirken, muss die Zentralbank die Zinsen im Inland stark anheben, was die Krise nur weiter verstärkt, weil auch diese Maßnahme konsum- und investitionsfeindlich ist.

WAS BEDEUTET DIE WIRTSCHAFTSKRISE FÜR DIE MENSCHEN?

• Fallende Löhne und Gehälter
• Zunahme der Arbeitslosigkeit
• Zahlungsunfähigkeit der Regierung (debt default)
• Verfall der ukrainischen Währung
• Abbau der Fremdwährungsreserven (FCR)
• Abnahme von FDI  und gesteigerte Kapitalflucht

WARUM SIND DIE WÄHRUNGSRESERVEN SO WICHTIG?

Dank der „Dollarhegemonie“ müssen internationale Kredite (des IMF) und viele internationale Geschäfte (vor allem Ölimporte) in US-Dollar bezahlt werden. Alle Länder (außer natürlich der USA selbst) müssen also ausreichend Dollar-Währungsreserven haben, um bei Spekulationsangriffen bzw. Krisensituationen einen Absturz der Währung zu verhindern. Die Situation der Währungsreserven in der Ukraine ist dramatisch:

Die gesamten FCR im Land wurden am Jahresanfang auf rund 20 Milliarden Dollar geschätzt. Seit März sind es nur mehr 12 Milliarden und pro Woche schrumpfen die Reserven um weitere 4 Milliarden Dollar.  Jede weitere Abnahme beschleunigt den Währungsverfall und die Kapitalflucht, es entsteht eine Abwärtsspirale.

EINIGE WIRTSCHAFTSDATEN 

• 26% der arbeitenden Bevölkerung sind in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft und 68% im Dienstleistungssektor beschäftigt, wobei es große regionale Unterschiede gibt
• 25% der Bevölkerung leben (offiziell) unter der Armutsgrenze
• 11% Arbeitslose (2012), regional wesentlich höher
• HDI (Human Development Index, je niedriger, desto besser) – Deutschland: Rang 5 Ukraine: Platz 78 (Quelle: UNDP)

Im Osten der Ukraine, rund um die Stadt Donetsk, befindet sich die politische Basis von Janukovitsch. Dort ist das Zentrum der Metallindustrie, der Kohleverarbeitung und auch wissenschaftlicher Einrichtungen, diese Region ist deshalb auch am dichtesten besiedelt. Dort gibt es auch noch geschätzte 100 Mrd. Tonnen Kohle zu fördern, aber auch Öl und Erdgasvorkommen.

EXCREMENT OF THE DEVIL: Öl und Gas, wünsch Dir was?

Der amerikanische Energiekonzern Chevron sowie die britische Shell reiben sich schon die Hände, weil es ein Abkommen über die Ausbeutung von rund 3 Billionen m³ Erdgas im Westen der Ukraine gibt. Allerdings handelt es sich nicht um „normales“ Erdgas, sondern um Schiefergas, das durch hydraulisches Fracturing (kurz: fracking) gewonnen wird.

Eine extrem giftige und umweltschädliche Methode, die in den USA bereits zu Massenprotesten geführt hat.

TRADING WITH THE ENEMY: Schulden und Exporte

Mehr als 60% der Exporte gehen in ehemalige Sowjetstaaten, besonders nach Russland, Weißrussland und Kasachstan, etwa 25% in die EU. Bei den Importen hat natürlich die EU die Nase vorn mit ca. 30%, gefolgt von Russland mit rund 20%. Deutschland alleine exportiert 10% in die Ukraine. Doch diese offiziellen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die Schattenwirtschaft in der Ukraine etwa 40% der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 136 Milliarden US-Dollar (Stand: 1. Quartal 2013) , das sind etwa 77% des BIP. Damit hat die Ukraine bald „europäische Standards“ wenigstens bei den Schulden erreicht.

Nach Schätzungen von Finanzanalysten müssen alleine für die nächsten zwei Jahre 35 Milliarden Euro in das Land gepumpt werden, um das Schlimmste zu verhindern, doch in Wahrheit dürfte alleine die sofort benötigte Summe rund 20 Milliarden Dollar ausmachen.

Der IMF versprach 27 Milliarden Dollar, allerdings über einen Zeitraum von 7 Jahren und nur gegen „harte“ Reformen. Diese  finanzielle Tröpfchen-infusion ist aber zu schwach, um den Patienten am Leben zu erhalten. Damit würde man den Banken wieder Mittel zukommen lassen, während für die  Ankurbelung der Wirtschaft und Sozialleistungen, die ein Leben in Würde noch zulassen, „kein Geld da ist“.

Im Übrigen wissen wir ja, dass IMF-Kredite immer nur eines bedeuten: noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen, Löhnen u.  Pensionen  und weitere „Sparprogramme“, die die Wirtschaft weiter abwürgen. Besonders die staatlich subventionierten Energiekosten würden für die Haushalte dramatisch ansteigen und bei dem extrem niedrigen Lohnniveau, wäre das eine Katastrophe. So verlangt der IMF, dass Gas- und Strompreise verdoppelt werden – wer kann sich das leisten?

Eine Zahlungsunfähigkeit  in naher Zukunft ist sehr wahrscheinlich und davon betroffen wären auch (wieder einmal) europäische Banken, vor allem österreichische und italienische. (Raiffeisen und UniCredit), deren Aktienkurse bereits fallen. Jetzt verstehen wir auch, warum die bankrotte EU plötzlich Milliarden für die  bankrotte Ukraine bereitstellen will – man muss wieder einmal ein „Rettungspaket“ schnüren, damit die Banken ihr Schuldgeld bekommen (etwa 25 Milliarden Euro – peanuts, oder?).

Tatsache ist, dass das BIP in der Ukraine seit der „Orange Revolution“ (Made in USA) im Vergleich zu den Nachbarstaaten kontinuierlich gefallen ist. Warum? Weil die Wirtschaft bis 2004 eng mit der russischen Föderation verzahnt war. Doch weil die USA aus strategischen Gründen verlangt, dass die Ukraine sich von Russland abkoppelt, verringerte sich das Wachstum und das Land orientierte sich mehr nach Westen bei seinen Exporten und Finanztransaktionen.

Steigende Ölpreise (2007-2009) verschlimmerten den Abwärtstrend und durch die weltweite Rezession nach dem Beginn der Finanzkrise 2008 erhielt die ukrainische Wirtschaft einen weiteren „Schock“, wie sich Ökonomen auszudrücken pflegen. Wer auf Exporteinnahmen angewiesen ist und eine negative Handelsbilanz hat, kann in diesem Szenario nur verlieren. 2010 wendete sich die Ukraine noch mehr dem Westen zu und versuchte, ihre Exporte in die EU auszudehnen. Doch die EU befindet sich ja selbst immer noch in einer Rezession, ist mehr oder weniger pleite und hatte keinerlei Incentive ihre Importe aus der Ukraine zu erhöhen oder dort mehr zu investieren.

Der vierte Schlag, der die Ukraine traf, war eine Neuauflage der sogenannten „emerging markets“ Krise (der Neuen Märkte) seit 2013, bei der es zu einer erheblichen Kapitalflucht (zurück) in den Westen kam. Wenn Zentralbanken (vor allem die amerikanische FED) ihre Geldpolitik ändern, wandert das Kapital sofort in eine andere Richtung, immer dem Geruch des billigen Geldes nach.

THE UPRISING: Wir haben die Nase voll (werden aber weiter an der Nase herumgeführt)

In einem (von der deutschen Presse völlig verzerrt dargestelltem) Interview wurde Putin unter anderem gefragt, was er als Ursache für den Aufstand in der Ukraine sieht. Seine Antwort darauf lautete:

„Nach meiner Ansicht gab es diese Unzufriedenheit, diese revolutionäre Stimmung in der Ukraine schon lange, seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit. Der normale Bürger hatte schon während der Herrschaft von Nikolaus II., während der Regierungen Kuchma und Yuschenko zu leiden. So gut wie nichts hat sich gebessert. Die Korruption hat Dimensionen erreicht, die es in Russland nicht gibt. Die Anhäufung von Vermögen und die Bildung sozialer Schichten – Probleme, die auch in diesem Land akut sind – sind in der Ukraine viel, viel schlimmer. Die Leute wollen eine Veränderung, aber man sollte nicht illegale Veränderungen unterstützen.

Nur verfassungsmäßige Mittel sollten in den post-sowjetischen Gebieten angewandt werden, weil die politischen Strukturen dort immer noch sehr labil sind und die Wirtschaft immer noch auf schwachen Füßen steht. […]

Ich verstehe die Leute auf dem Maidan, die eine radikale Veränderung wollen, nicht nur eine kosmetische Umgestaltung der Macht. Warum verlangen sie das? Weil sie damit aufgewachsen sind, eine Bande von Dieben durch eine andere ersetzt zu sehen. Die Menschen in den Regionen dürfen nicht einmal an der Bildung ihrer Regionalparlamente teilnehmen*. […] Dann begannen sie damit, alle Arten von Oligarchen und Milliardären in den östlichen Regionen als Gouverneure einzusetzen. Kein Wunder, dass die Leute das nicht akzeptieren. Kein Wunder, dass sie denken, wegen der betrügerischen Privatisierung seien manche Leute reich geworden (das denken die Leute auch bei uns) und jetzt haben sie auch noch politische Macht.

(*Anmerkung: 2004, nach der Orange Revolution, wurde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem nach dem Muster der USA ersetzt).

Herr Kolomoisky wurde Gouverneur von Dnepropetrovsk. Das ist ein einzigartiger Betrüger. Er schaffte es sogar, einen unserer eigenen Oligarchen, Roman Abramovic, vor 2, 3 Jahren übers Ohr zu hauen. Sie haben ihn beschissen, wie unsere Intellektuellen gerne sagen…und heute ist dieser Verbrecher Gouverneur von Dnepropetrovsk. Kein Wunder, dass die Leute die Nase voll haben. Die Menschen sollten das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, die ihrer Familien und ihrer Region …

Putin erklärt, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, ihre Rechnungen über die Erdgaslieferungen aus Russland zu bezahlen und fährt dann fort:

„ Das wirkliche Problem ist, dass keine der vorigen Regierungen sich wirklich um die Bedürfnisse der Menschen gekümmert hat. Wir haben auch hier in Russland viele Probleme, ähnlich wie die in der Ukraine, aber sie sind nicht so schwer. Z.B.

Das Durchschnittseinkommen in Russland beträgt knapp 30.000 Rubel (das sind ungefähr 590 Euro, also ein bescheidenes Einkommen), aber in der Ukraine sind es noch viel weniger, nämlich nur knapp 12.000 Rubel (das sind 234 Euro, also weniger als die Hälfte). Bei uns bekommen sogar die Kriegsveteranen mehr als die Arbeitenden in der Ukraine. Mit anderen Worten: es gibt einen gewaltigen Unterschied des Lebensstandards, darauf hätten sich die Regierungen von Anfang an konzentrieren müssen. Sie hätten gegen Kriminalität, Vetternwirtschaft, usw. kämpfen müssen, vor allem in der Wirtschaft.

Die Menschen sehen doch, was los ist und das schafft Misstrauen gegen die Behörden. Dieser Zustand hat angehalten, während mehrere Generationen von Politikern kamen und gingen und das Endergebnis ist, dass die Leute enttäuscht sind und ein neues System wollen […] Das war der Treibstoff für die Ereignisse, die stattgefunden haben […]

Zusammenfassend muss also gesagt werden, dass die heutigen Probleme in der Ukraine nicht erst mit Janukowitsch begannen, es ist  eine unzulässige Vereinfachung, die wirtschaftlichen und politischen Missstände in der Ukraine nur dieser Regierung anzuhängen.

Die Eingliederung in den Plünderungskapitalismus 1993, der drastische Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland (2004) und das Erreichen des „Ponzi-Stadiums“ im globalen Finanzcasino (siehe Hyman Minsky), das durch die „Finanzkrise“ sichtbar wurde, haben die Wirtschaft destabilisiert und das neoliberale Dogma der schwachsinnigen „Sparpolitik“ macht einen Aufschwung so gut wie unmöglich.

Damit soll die Korruption unter Janukowitsch nicht entschuldigt werden, aber das wirkliche Problem ist das System an sich: Die Pseudowissenschaft der Ökonomie will uns einreden, dass man Entwicklungen voraussagen kann, wenn man nur immer komplexere „Modelle“ konstruiert und immer mehr  Daten einspeist. Doch die Prämissen für diese Modelle (der neoklassischen Ökonomie) sind völliger Schwachsinn und haben mit der wirtschaftlichen Realität (die sehr viel komplexer ist) sehr wenig zu tun.

Hier geht es nicht um mathematische Formeln, um die Einhaltung von Regeln (als wären sie Gesetze der Physik), deren strikte Befolgung durch die Politik zum gewünschten Ergebnis führt. Hier geht es in Wahrheit um Machtbeziehungen, nicht um Mathematik. (siehe dazu meine früheren Beiträge zu „Neoliberalismus“ und „Wirtschaft“)

Die Regierung der Ukraine wird von Washington ausgesucht und muss dafür sorgen, dass das Land völlig in das globale Wirtschaftssystem integriert wird, dessen Architekten in Washington, London und Brüssel sitzen.

IN DOLLARS WE TRUST:  Die Diktatur einer Währung

Ein wichtiger Grund, warum Putin zum Hassobjekt Washingtons wurde, ist auch die Tatsache, dass Russland und China bereits miteinander Handel treiben, ohne den US-Dollar zu verwenden. Sie bezahlen in Yuan bzw. Rubel und umgehen (wenigstens teilweise) die Tyrannei der Dollarhegemonie. (Laut BIS wurden 2013 87% aller globalen Handelsgeschäfte  in US-Dollar abgewickelt)

Putin betonte sogar öffentlich, dass Russland sich aus dem „exzessiven Monopol“ des Dollars befreien müsse. Vor ihm haben das schon zwei andere Staatsoberhäupter versucht: Saddam Hussein (er begann sein Öl in Euro verkaufen) und Ghaddafi, der eine afrikanische Zentralbank und Währungssouveränität für die Afrikanische Union schaffen wollte. Damit war das Schicksal dieser beiden Männer besiegelt.

Auch der Iran hat seit 2008 die Frechheit besessen, sein Öl in anderen Währungen zu verkaufen (es gibt eine eigene Ölbörse in Kish). Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum seitdem ständig Sanktionen gegen das Land verhängt werden (das ganze Theater mit dem Atomprogramm ist nur ein Ablenkungsmanöver, da die US-Geheimdienste genau wissen, dass es keine Pläne für eine Atombombe  gibt; Israel braucht aber einen Vorwand, um das Land als Regionalmacht auszuschalten).

IT’S THE ENERGY, STUPID

Die Ukraine bezieht mehr als die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus Russland. Strategen raten natürlich immer dazu, bei den Lieferanten zu „diversifizieren”, damit nicht eine enorme Abhängigkeit von einer ausländischen Regierung entsteht. Weitere Player bzw. Rivalen auf dem Gas-sektor sind Iran, Irak, Syrien, die Türkei und der Emir von Qatar (der deshalb auch die verrückten Takfiris als Terroristen gegen Syrien finanziert).

Auch Deutschland bzw. andere EU-Länder beziehen Erdgas aus Russland über die Ukraine, womit ebenfalls ein Abhängigkeits-verhältnis gegeben ist. Dank Schröder wurde dieses aber (im Hinblick auf die Ukraine) reduziert, seit dem die 10 Milliarden teure Nord Stream Pipeline unter der Ostsee durch direkt nach Deutschland führt und eine zweite Pipeline, South Stream (unter dem Schwarzen Meer) soll nächstes Jahr fertiggestellt werden. Da bekommt die Krim bzw. die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und Odessa (und von dort als einzigem Zugang zu einem „warmen“ Mittelmeerhafen, Tartus in Syrien) eine besondere, strategische Bedeutung.

Und natürlich will die USA Russland mit Militärbasen umzingeln, seine verletzliche „Westflanke“ zu Europa kontrollieren, deshalb muss die Ukraine in die NATO, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

GEO-POLITIK: ALLES FÜR EINEN, NICHTS FÜR DIE ANDEREN

Die außenpolitische Strategie der USA ist klar erkennbar: Russland soll völlig isoliert werden – vom restlichen Europa und von den Nachbarländern in Zentralasien (die  alle eine wichtige energiepolitische Rolle spielen), also seine traditionelle „Einflusssphäre“ vor der eigenen Haustür verlieren.

Die Ukraine hat aufgrund ihrer geographischen Lage eine Schlüsselrolle in diesem Schachspiel: die „Dame“ mit der der König zu Fall gebracht  wird. Wenn Russland als wichtigster Erdgaslieferant für die EU ins Abseits gedrängt (weil die USA es so will) und weiterhin militärisch provoziert wird, dann bewegen wir uns in Richtung dritter Weltkrieg und das würde bedeuten:  2 Atommächte stehen sich spinnefeind gegenüber …

Die Demokratie in der Ukraine (oder sonst wo) ist Washington scheißegal.

Das ist nur „public diplomacy” und “strategische Information” für die verblödeten Massen und die Papageienjournalisten des State Departments. Hier geht um die Kontrolle der letzten Energiereserven und ihrer Transportwege, die natürlich nur dem Hegemon in Washington zusteht.

Schließlich verbrauchen gerade mal 5% der Weltbevölkerung fast ein Viertel der globalen Energie. Alleine das gigantische Spionage- und Vernichtungsarsenal des Pentagons verschlingt Unmengen an Treibstoff und elektrischem Strom: soviel wie Nigeria, wo 140 Millionen Menschen leben.

Das Militärmonster verschlingt TÄGLICH 360.000 Fässer Erdöl und ist damit der größte Einzelverbraucher der Welt. Nur 35 Länder verbrauchen mehr Öl als das Pentagon, wobei die US Air Force mit Abstand am meisten Treibstoff verbrennt.

Pro Jahr erzeugt das amerikanische Militär 73.000.000 metrische Tonnen Kohlendioxid, das klingt nach viel (ist es auch) aber der Rest der USA verbraucht 24 x soviel Energie wie das Pentagon… Wir sehen also, dass der Wahnsinn hier wirklich Methode hat und warum die USA besessen davon sind, dass sie die Energieversorgung Eurasiens unter Kontrolle haben und bei „Bedarf“ abwürgen können. Auch in Afrika wurden ja bereits die claims abgesteckt (daher AFRICOM, für dessen kriminelle Aktionen (wie Drohnen-Morde) sich auch  noch Deutschland als Basis hergibt)

WAR OF THE WORLDS?

Putin ist kein Heiliger und auch kein „lupenreiner Demokrat“, aber trotz aller Verfehlungen, die man ihm vorwerfen kann, hat er doch mehr Rückgrat als unsere Politiker und ich denke, er ist auch aufrichtiger (sofern ein Staatschef das überhaupt noch sein kann).

Die Ukraine ist wegen ihrer geographischen Lage  und Bedeutung als Energielieferant (nicht zu vergessen die riesigen Ackerflächen, Ukraine ist der drittgrößte Getreideexporteur der Welt) von den westlichen Machteliten zur politischen Manövriermasse degradiert worden. Was die Leute dort wirklich wollen, interessiert diese neuen Herren der Welt nicht im Geringsten. Das soziale Elend, die „sterbende Nation“ (Bevölkerungszahl sinkt – siehe Graphik) die ich oben geschildert habe, bereitet ihnen keine schlaflosen Nächte. Das wahre Ziel ist die Isolation, Schwächung und Zerschlagung der russischen Föderation und die Entmachtung Putins.

Ich stimme dem politischen Analysten Mark Hackard zu, der kürzlich geschrieben hat:

 „Nur ein souveränes Russland verhindert, dass das von Bankstern kontrollierte Amerika seinen unmenschlichen Traum eines globalen Panoptikums erfüllen kann. Deshalb haben Brzezinski und seine Genossen im NS-Apparat, ihren Feind für Subversion und Zerschlagung ausersehen. In Verbindung mit der andauernden, inoffiziellen Unterstützung islamistischer Separatisten (sprich: Terroristen) im Kaukasus ist diese Choreographie der Revolution eine billige Methode um Russlands südliche Peripherie zu destabilisieren.“