Haiti (4): Mickey Mouse und Menschenwürde

Im letzten Teil der Haiti “Saga” geht es um die wirtschaftlichen Hintergründe und die Farce einer “Entwicklungshilfe”, bei der man sich fragen muss: Wem wird hier “geholfen”?  Antwort: Den Banken, den Architekten der neoliberalen Neuordnung der Weltwirtschaft und der Business-Oligarchie in Haiti.

Hier zunächst im Telegramm-Stil die wichtigsten Ereignisse (Weblinks führen zu den Quellen und mehr Information):

Wie die USA mit Millionen die politischen Gegner Aristides unterstützt (23. Jänner 2006)

Präsident Réné Préval wird gewählt (Februar 2006) Aristides Rückkehr von US verhindert

10. April 2008: Landesweite Proteste wegen der hohen Lebensmittelpreise

(Auszug): Tausende strömen auf die Straßen, weil selbst die einfachen Grundnahrungsmittel (vor allem Reis) nicht mehr zu bezahlen sind, es kommt zu Straßenblockaden und vereinzelt zu Plünderungen.  Die Demonstranten werden von Polizei und UN-Truppen gewaltsam vertrieben. Einige kommen zu Tode, zahlreiche Menschen werden dabei verletzt. Wieder einmal geht das Bild Haitis als „gescheiterter Staat“ durch die Medien, doch die Rolle der „internationalen Gemeinschaft“ und der „Regierung“ Haitis bei der Perpetuierung des Elends wird nicht beleuchtet.

Die Verzweiflung ist so groß, dass man jetzt sogar „Lehmkuchen“ („Dirt Cookies“) isst, um den Hunger zu stillen. Die Menschen in Haiti sind extrem harte Lebensbedingungen gewohnt und helfen sich gegenseitig, wo sie nur können. Doch warum gingen sie gerade jetzt auf die Straße? „Lavi ché“: das Leben ist zu teuer geworden…. (La vie chère)

“Früher konnte man einen Sack Reis für 1000 Goud kaufen, heute kostet er 1.500 Goud. Eine Tasse Zucker kostet 25, eine Tasse Reis 18 Goud, eine Tasse Bohnen 25 Goud. Der Mindestlohn (den nur wenige wirklich bekommen) beträgt (2008)  70 Goud am Tag und davon musst du auch noch Öl zum Kochen kaufen (das 150 Goud kostet … Wie soll man davon leben?“

Nicht nur die Unterernährung ist ein großes Problem, auch der fehlende Zugang zu sauberem Wasser und einer staatlichen Gesundheitsversorgung kosten viele Menschen frühzeitig das Leben. Behandlung gibt es nur für die, die Geld haben und auch die Mieten sind so stark gestiegen, dass die Armen sich in den unsichersten Slums konzentrieren (Bel Air, Citè Soleil), weil man nur mehr dort  ein Dach über dem Kopf bezahlen kann. In diesen Armenvierteln kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Banden und der MINUSTAH (UN-Truppen).

Doch wo das Problem Haitis liegt, zeigt sich nicht nur in der großen Armut, sondern in der Tatsache, dass Haiti nach Namibia das Land mit der größten Schere zwischen Arm und Reich ist. Haiti- man glaubt es kaum, hat die höchste Zahl an Millionären in der Region. Eine Haitianerin erzählt, dass selbst die Nahrungsmittelhilfe nicht einfach an die Armen verteilt wird, sondern sie auf den lokalen Märkten verkauft wird, was sich viele nicht leisten können.

Der „Aufstand“ der Haitianer gegen die unerschwinglichen Lebensmittel sind das Resultat einer Wirtschafts- und „Entwicklungspolitik“ der reichen Länder, die ganz andere Interessen verfolgen, als sie offen zugeben.

Haiti verlor seine Nahrungs-Souveränität als Folge neoliberaler Maßnahmen, die man dem Land seit Jahrzehnten aufgezwungen hat. Dieses Wirtschaftsystem ist eine Form struktureller Gewalt, wie  sie Paul Farmer seit Jahren anprangert. Die Öffnung des Landes für ausländische Investoren ist gut für die Investoren, aber nicht für Haiti und seine Menschen, denn man hat ihnen das Recht genommen, selbst ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bestimmen.

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des letzten Jahres

2. März 2009: Proteste  zum 5. Jahrestag der Entmachtung von Präsident Aristide

Tausende Menschen in Haiti gingen auf die Straße als Ausdruck der Empörung über den Ausschluss der Lavalas Partei bei den kommenden Senatswahlen. (Lavalas-Mitglieder sind Anhänger von Präsident Aristide)

11. März 2009: Clinton sieht zum ersten Mal „Hoffnung” für Haiti

Ex-Präsident Bill Clinton und UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon lancierten eine “Kampf-gegen-die Armut-Initiative” bei einem Besuch in Haiti. Clinton betonte, er glaube zum ersten Mal wirklich daran, dass sich das Land aus den „Fesseln der Armut“ befreien und dem „Erbe aus Misswirtschaft und Regierungsversagen entkommen“ könne, das die Menschen so lange niedergedrückt habe. Was Clinton so hoffnungsvoll macht, sieht im Licht der nackten Wahrheit so aus:

„Einige tausend Jobs zu sklavenähnlichen Bedingungen („Sweatshops“: keine Mindeststandards bei Arbeitsrecht, Gesundheits- und Umweltschutz, Hungerlöhne) für die Montage oder die Textilindustrie. Diese Jobs bringen keine echten, bleibenden Investitionen nach Haiti. Haiti braucht eine funktionierende Infrastruktur. Haiti muss dabei unterstützt werden, nicht mehr „Reisschüssel“ (für US-Reisimporte) zu sein, sondern wieder eine Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu erlangen, die achteinhalb Millionen Menschen ernähren kann. So, wie vor der Verwüstung, bevor die USA Haiti ausgeplündert und die Demokratie unter Präsident Aristide zerstört haben. Haiti braucht Kapitalinvestitionen, die im Land bleiben, nicht Instrumente der Ausbeutung.

…Clintons „Chancen“ bestehen darin, dass ausländische Geschäftsleute die Hungerlöhne für höhere Profitraten nutzen können. Präsident Aristide wurde entfernt, weil er einen Mindestlohn von 2 Dollar pro Tag wollte, das verärgerte die Geschäftswelt und die ausländischen Investoren.“

(Randall Robinson DN! Interview, März 2009)

20. März 2009: Protestaufrufe gegen die geplante Abschiebung von 30.000 illegalen Immigranten nach Haiti

George W. Bush hatte sich geweigert, den geflüchteten Haitianern den TP- Status zu verleihen, der sie (bis auf weiteres) vor einer Deportation geschützt und ihren Aufenthalt legalisiert hätte. Von Obama wird erwartet, dass er angesichts der verheerenden Wirbelstürme (2008) in Haiti, die Abschiebungen verhindert.

19. Mai 2009: Bill Clinton wird “Spezialbotschafter” der UN für Haiti

“Wenn die Nominierung mehr als ein PR-Stunt sein soll, dann muss die UN endlich die Rolle der „internationalen Gemeinschaft“ bei der Entstehung der  politischen Instabilität durchleuchten, inklusive ungerechte Handels- und Kreditpolitik, die Unterminierung der Demokratie  und den  Sturz der gewählten Regierung Haitis.“

… Der Wolf im Schafspelz (im Schäfergewand) … Eine Analyse von Jeremy Scahill

9. Juni 2009: Der Mindestlohn in Haiti soll auf  € 3,50 / Tag erhöht werden

Im Juni 2009 kommt es zu Studentenunruhen in Port- au-Prince, weil sich Präsident Preval weigert, den Parlamentsentscheid über die Erhöhung des Mindestlohns zu ratifizieren. Am 5. Mai 2009 hatte der Senat einstimmig die Erhöhung von 70 auf 200 Gourdes pro Tag beschlossen (das sind knapp 5 $), die zweite Abgeordnetenkammer hatte die Maßnahme schon vorher abgesegnet. Doch damit die Erhöhung rechtskräftig wird, muss sie vom Präsidenten genehmigt und in einer Art „Bundesgesetzblatt“ („Le Moniteur“) veröffentlicht werden.

Präsident Preval hat bisher gezögert, das Gesetz zu unterzeichnen – kein Wunder angesichts dessen, was seinem Vorgänger Aristide widerfahren ist, nachdem er allen Ernstes etwas gegen die Ausbeuterlöhne unternehmen wollte. Die Privatwirtschaft hat gedroht, mehr als die Hälfte aller Arbeiter im Textilsektor zu entlassen, falls diese Maßnahme durchgesetzt wird. Selbstverständlich sei sie dazu „gezwungen“, wegen des „Wettbewerbs“ etc. Doch in Wahrheit würden dadurch nur die Profite kleiner werden, aber dafür etwas soziale Gerechtigkeit in Haiti gefördert.

Was ist denn nun wichtiger für eine Gesellschaft? Die Würde und das Auskommen der arbeitenden Menschen oder die Gewinne der Investoren? Die traurige Antwort kennen wir ja bereits, deshalb ist es ja so unerträglich, wenn Haiti als „Paradebeispiel für einen gescheiterten Staat“ vorgeführt wird, dessen Regierung durch „Misswirtschaft“ gekennzeichnet ist ….

Die Herrschaft der Aktionärs- und Investoreninteressen lässt es einfach nicht zu, dass sich Länder wie Haiti wirklich weiterentwickeln und selbst kleine Schritte zu einer Veränderung der äußerst ungerechten Einkommens-verteilung werden blockiert. So erscheint das Engagement der „internationalen Gemeinschaft“ gerade für den Ausbau der Textilfabriken in Haiti (brutale Sweatshops natürlich – die Textilindustrie war überhaupt die erste „Horrorshow“ des Kapitalismus, erinnern wir uns noch an Gerhard Hauptmann’s „Die Weber“?) in einem sehr befremdlichen Licht. Wessen „Entwicklung“ soll denn hier wirklich gefördert werden?

Präsident Préval sitzt in der Klemme: er ist ja deswegen gewählt worden, weil er nach der Entmachtung Aristides, als zweitbeste Wahl für eine Verbesserung des katastrophalen Lebensstandards in Haiti angesehen wurde; als jemand, der sich für die 80% Haitianer einsetzt, die weniger als 2 Dollar am Tag zum Leben haben. Der „Besuch“ von Clinton und Ban-Ki-Moon (siehe oben) sollte Préval wohl klarmachen, dass der „komparative Kostenvorteil“ ja die einzige Attraktion Haitis für „Investoren““ sei. Klartext: diese Hungerlöhne machen das Geschäft mit Textilien erst richtig interessant!

Hier hören wir auch das ferne Echo aus Deutschland, vor allem von CDU und FDP: Mindestlöhne gefährden doch Arbeitsplätze! (gemeint sind natürlich Profite) Lieber eine Million Scheißjobs für Scheißlöhne, bei denen die Würde des Menschen garantiert „angetastet“ wird, als mit anständigem Lohn die Motivation, den Selbstwert und die Kaufkraft zu stärken …Das ist doch „ökonomisch vernünftig“, oder?

Die solidarischen Studentenproteste wurden von der Polizei und den MINUSTAH Truppen brutal bekämpft. Die Demonstranten wurden geschlagen, mit Tränengas eingenebelt und auch mit Schusswaffen bedroht (ein Student wurde von einer Kugel am Kopf getroffen, als seine Freunde ihn im Krankenhaus besuchen wollten, haben die „Sicherheitskräfte“ selbst dort Tränengas eingesetzt.)

MARKTWIRTSCHAFT ALS MODERNE FORM DER SKLAVEREI

Sie haben kleine Kinder und kaufen gerne Pullis, Shirts u.a. mit Disney-Motiven für Ihre Lieblinge?

Dann fördern Sie wahrscheinlich auch unwissend die Ausbeutung der haitianischen Frauen, die in den Sweatshops der Textilindustrie arbeiten. Nach einer Recherche der NLC verdienen die Arbeiterinnen (nach dem ersten Putsch gegen Aristide in den 1990er Jahren) etwa 12 CENTS PRO STUNDE und müssen bis zu 70 STUNDEN PRO WOCHE  arbeiten, auch SONNTAGS (also jeden Tag), wenn es die „Auftragslage erfordert“. (Ähnliche Zustände gibt es natürlich auch in anderen „Entwicklungsländern“)

Die Bezahlung richtet sich nach dem Output, es handelt sich also um so genannte „Akkordarbeit“:

“Sa ou fè se li ou we” (was du schaffst, das bekommst du)

Eine Arbeiterin erzählte, man erwarte von ihr, dass sie die Säume von mehr als 200 Pyjamas PRO TAG nähe, dann würde sie 40 gourdes (damals etwa $ 2,70) erhalten; sie schaffte aber „nur“ 155 in acht Stunden und erhielt deshalb nur 28 gourdes (etwa $ 1,90). Wenn man dann liest, dass sich der Aufseher der Fabrik noch beschwert, dass die Produktivität zu niedrig sei, weil die Arbeiter so schlecht ernährt seien und deshalb früher schlapp machten, fehlen einem die Worte.

Die Überstunden am Wochenende werden natürlich nicht mit 50% Zuschlägen vergolten (obwohl das Gesetz es eigentlich vorsieht). Für Transport gehen etwa 8 gourdes drauf, für ein bescheidenes Essen noch mal 7 gourdes. Das bedeutet, dass man im Schnitt bestenfalls etwa 1 Dollar pro Tag übrig hat, also bei normalen sechs Arbeitstagen 6 Dollar die Woche. Das reicht hinten und vorne nicht, um eine Familie mit dem Nötigsten zu versorgen.

Genau um solche Ausbeutung zu unterbinden, hatte  Präsident Aristide 1995 den Mindestlohn von 15 auf 36 gourdes erhöht. In seinem Erlass hat er dezidiert genau jenen Stück-Lohn verboten, der bei dieser Firma angewendet wurde:

„Mit 1 Juni 1995, wird der Mindestlohn für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft auf 36 gourdes für einen acht-Stunden-Tag festgelegt … Für den Fall, dass der Arbeiter nach Stück oder Einheit bezahlt wird, muss der Lohn für diese Produktionseinheit so bemessen sein, dass er nach acht Stunden, nicht weniger als den Mindestlohn verdient.“

Das würde bedeuten, dass  wenn jemand z.B. nur 20 gourdes nach dem Stück-Lohn System pro Tag erhielte, ihm der Arbeitgeber zusätzlich 16 gourdes auszahlen muss. Dieser Aufschlag heißt im Textilgeschäft „make-up“). Doch die Ausbeuter wissen, dass sie in diesem Land die Herrschaft haben:  An der Wand des Eingangbereiches zur Textilfabrik hängt ein Schild mit der Aufschrift:

„Ab 17. März 1995 wird hier kein “make-up” (Aufschlag) mehr bezahlt. Wir wollen hier nur Leute sehen, die für ihr Geld arbeiten  wollen“.

In einer haitianischen Fabrik wurden Schlafanzüge mit Motiven aus dem Disney-Film „Pocahontas“ produziert. Der Manager sagte, 20 Arbeiterinnen könnten 1000 Pyjamas in einer 8-Stunden-Schicht nähen, die heute für rund 15 Dollar pro Stück in den USA verkauft werden. Nehmen wir an, es arbeiten 200 Frauen in einer Fabrik, dann könnten 10.000 Pyjamas pro Tag produziert werden, im Monat wären das 300.000 Stück, mit denen Wal-Mart 4,5 Millionen Dollar Umsatz macht.

Die Arbeiterinnen verdienen am Tag im Durchschnitt etwa 2,40 Dollar pro Tag – wenn der Mindestlohn bezahlt wird, was keinesfalls selbstverständlich ist (hängt natürlich auch vom Wechselkurs ab), das sind im Monat also 72 Dollar und bei 200 Arbeitern 14.400 Dollar. Die Lohnkosten machen also sagenhafte 0,32% des Verkaufspreises aus.

Wenn wir also ein Disney Shirt für 20 Euro kaufen, dann bekommt der Arbeiter dafür weniger als 10 cents.

Nach einer Informationskampagne, die diese sklavenähnlichen Zustände anprangerte, wurden die Löhne auf sagenhafte 28 CENTS PRO STUNDE angehoben und erreichen heute im Schnitt die astronomische Höhe von etwa 38 CENTS pro Stunde (das sind etwa 27 Eurocent).

Die NLC haben ausgerechnet, dass der CEO des Disney Konzerns (damals Michael Eisner) mit einem Jahreseinkommen von mehr als s 200 Millionen Dollar, quasi einen „Stundenlohn“ von etwa 97.600 Dollar hat, das ist mehr als das 300.000-fache dessen, was ein Haitianer verdient. Um das Einkommen des CEOs PRO TAG zu erreichen, müsste eine Arbeiterin im Sweatshop des Disney-Lieferanten  mehr als 1000 Jahre arbeiten. (Wobei hier natürlich auch das Einkommen des Wal-Mart CEOs zu beachten ist, der ja durch den Verkauf der Textilien mehr Gewinne macht, als Disney durch die Lizenzvergabe)

Das, liebe Mitbürger, ist das wahre, hässliche Gesicht der „freien“ Marktwirtschaft, die Leute wie Roland Koch oder Guido Westerwelle mit dem perfiden Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ propagieren.

Denn es sind nicht nur die Banker, die obszöne Summen aus dem Wirtschaftssystem extrahieren (ohne etwas dafür zu leisten, das wirklich Sinn oder gesellschaftlichen Nutzen hätte), sondern auch die „Top-Manager“, deren aufgeblasene Gagen dann auch noch durch das „Tragen großer Verantwortung“  gerechtfertigt werden.

Die Verantwortung besteht natürlich wieder darin, die „Anleger“ durch steigende Dividenden und Aktienkurse zufriedenzustellen. Dass die Menschen in Haiti am Ende „Lehmkuchen“ essen müssen, weil sie sich nicht einmal mehr den importiereten Reis (aus den USA) leisten können (dank Narrenfreiheit der Spekulanten und anonymen „Marktkräften“  werden jetzt auch Lebensmittelpreise manipuliert), kümmert diese Leute nicht. Wie tief man kann noch sinken? Wie lange noch wird bei uns „Erfolg“ und gesellschaftliches „Ansehen“ an die Höhe des Einkommens geknüpft, egal, wodurch man die Millionen gemacht hat („verdient“ ist hier nicht angemessen), egal auf wessen Kosten die Gewinne erzielt wurden, welche Lebensgrundlagen oder Ökosysteme dabei ruiniert werden? Welches Elend dadurch systematisch produziert wird?

Hier noch einige Beispiele, wie „Globalisierung“ und „Entwicklungshilfe“ verhindern, dass Haiti „auf die Beine kommt“: (Interviews in Englisch von DN!, Zitate ins Deutsche übersetzt)

Wie man die « freie Marktwirtschaft » fördert Kim Ives – Haiti Liberté) (20.Jänner 2010)

…Wie die staatliche Mühle (Mehlerzeugung) und die Zementfabrik privatisiert bzw. durch US-Importe ersetzt wurden …auch die Telefongesellschaft muss dran glauben … (Auszüge)

“… und Jean Mabou, der Gewerkschaftsführer führte uns in einen Raum, der voll mit neuesten Geräten war,  Telekommunikationsausrüstung, alles Mögliche. Er sagte: „Wir haben das alles hier, aber sie erlauben uns nicht, es zu installieren.“

Sie untergraben absichtlich die Kapazität der Telefongesellschaft, damit sie sie dann verkaufen können (nach dem Motto: der Staat ist ineffizient) Darin liegt die Ironie: Der Fuchs bewacht den Hühnerstall …“

“….die Kleptokratie (die Reichen bedienen sich, die Armut nimmt zu)? Genau. Und … 1986, erkannten sie, dass dieses Programm zu viele  Che Guevaras”, zu viele Revolutionen in Lateinamerika begünstigen  würde, also änderten sie ihr Vorgehen und begannen damit, diese “Wahlattrapen” aufzuziehen, bei denen scheinbar demokratische Führer gewählt wurden, aber diese Wahlen waren gekauft …

“Wenn Obama oder irgend eine andere Regierung hier wirklich helfen wollte, vielleicht sogar mehr als mit den  Ladungen, die sie aus den C-130 rausholen – das sind nicht nur medizinische Produkte und Nahrungsmittel, sondern auch Waffen, und zwar haufenweise – dann müssten sie ein Flugzeug nach Südafrika schicken und Aristide zurückbringen …“

„Bush hat die Demokratie in Haiti zerstört“ ( Randall Robinson, 15. Jänner 2010)

“Die Haitianer kriegen heute ganze 38 Cents pro Stunde. Sie verdienen nicht einmal genug, um ihr Mittagessen und den Transport zur Arbeit bezahlen zu können (ohne dass das Geld anderswo fehlt). Aber das ist die Art von „Wirtschaftsprogramm“ die Präsident Clinton unterstützt hat.

“ …Das Problem, das wir im Februar 2004 hatten, geht weiter. Wir hatten Demokratie in Haiti, aber die wurde von der Bush Regierung zerstört. Und jetzt wird es der Partei von Präsident Aristide nicht erlaubt, an den Wahlen teilzunehmen. Seine Partei ist die größte in Haiti. Und warum sollten wir soviel Angst davor haben, diese Partei antreten zu lassen?

Wenn die Menschen in Haiti sie nicht wollen, werden sie sie nicht wählen. Das ist die Essenz der Demokratie, dass Parteien zu Wahlen antreten können und die Wähler eine Chance kriegen, eine Entscheidung zu treffen. Aber wir [die USA] haben diesen Prozess in Haiti blockiert.

Wir taten dies unter Bush, dann unter Clinton  und jetzt geht es unter Obama weiter. Das ist wahrhaftig ein Unglück für Haiti. Ich flehe die Medien an, diese Sache insgesamt zu untersuchen, in einer Art und Weise, die bisher verabsäumt wurde.“

Es ist Zeit, die Gespräche über “Hilfe” zu beenden und ein neues über Gerechtigkeit, Verantwortung und Fairness zu führen. Statt nur darüber zu reden, was Haiti den Banken schuldet, muss die Frage lauten: Was schulden wir Haiti?“  Haiti wurde arm gemacht -  von Frankreich, den USA und last not least von den Aasgeiern des IWF und der Weltbank (einem Bankenkartell unter Leitung des US Finanzministeriums).

Diese strukturelle Form der Gewalt hat Ghandi gemeint, als er sagte:

„Poverty is the worst form of violence“.

Die neoliberale Marktherrschaft hat mittlerweile auch den Status von “Terror” erreicht, weil die ökologischen und sozialen Folgen verheerend sind, doch die Herren in den feinen Anzügen aus Banken, “Finanzinstituten” und Vorstandsetagen der TNCs sind eben die “new rulers of the world“  (siehe dazu John Pilgers Film im ersten Teil über Haiti) und die Politik trägt ihnen die Schleppe …

Mehr Infos z.B. hier:

Ein Dollar am Tag und ein Handy

Warum die Folgen des Erdbebens so verheerend waren (14. Jänner 2010)

Institue for Justice and Democracy In Haiti

Noam Chomsky

Haiti (3): USAID – Tödliche Umarmung

Warnhinweis: Dieser Beitrag enthält schockierende Bilder, die zeigen, was in Haiti wirklich passiert ist …

(Einen Einblick in die Situation der 1990er Jahre  gibt dieser Lagebericht von Amnesty International)

Nachem Aristide im Jahr 2000 die Präsidentenwahlen zum zweiten Mal  gewinnt, werden sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt,um die Regierung zu unterminieren. 2004 ist es soweit: Er wird  dank intensivem US-Engagement gestürzt und zwar mit Hilfe der gleichen Verbrecher, die schon 1991 den Coup  durchgeführt hatten. Z.B. Louis Jodel Chamblain, der nach Emmanuel Constant die Nr. 2 der FRAPH gewesen und in Abwesenheit, gemeinsam mit Jean Tatoune,  für das Massaker in Raboteau sowie die Ermordung von Antoine Izmery in der Kirche Sacre Coeur verurteilt worden war. (siehe dazu den vorhergehenden Beitrag)

Dann wäre da noch Guy Philippe, der ehemalige Polizeichef, der im Oktober 2000 geflohen war, nachdem Pläne für einen Umsturz aufgeflogen waren. Er und andere Polizeimitglieder waren von US „Spezialeinheiten“ in Ecuador (für Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung)  ausgebildet worden.

Was mit den offiziellen “Hilfsgeldern” und “Entwicklungsprogrammen” wirklich finanziert wird (außer Notrationen an Lebensmitteln) wird hierzulange in den Medien tunlichst verschwiegen. Das IRI (International Republican Institute) hatte mehrere Millionen Dollar investiert, um die demokratische Regierung Aristides zu destabilisieren (letztendlich zu stürzen).  Dazu gehörte neben den harten „Reformen“ auch das „Training“ der Opposition, Angebote für Verhandlungen abzulehnen, um einen friedlichen Konsens zu verhindern und natürlich auch militärische „Spezialausbildung“ (Terror gegen die eigene Bevölkerung). Die Eskalation des Konfliktes war also durchaus erwünscht, damit die etablierte Wahrnehmung Haitis als „failed state“ genügt, die neuerlichen Unruhen als „normal“ zu akzeptieren. Stereotype wie „Diese Leute sind einfach nicht in der Lage, einen funktionierenden Staat aufzubauen“ können dadurch wieder gefestigt werden und verhindern unangenehme Fragen. Zunächst verbreitet man die Lüge, er sei freiwillig zurückgetreten (weil das Land im Chaos versunken sei und vorher behauptet wurde, er habe “psychische Problem”)), doch ein Interview der wunderbaren US-Journalistin Amy Goodman mit Aristide entlarvt diese schäbige Propaganda:

Interview mit Präsident Aristide – Teil 1 (16. März 2004)

Interview mit Präsident Aristide – Teil 2

Zeugen bestätigen, dass die USA den Militärputsch organisiert haben

Zwischen 11. und 21. November 2004 besucht ein Team von Wissenschaftlern der Universität von Miami Haiti, um sich selbst ein Bild von den furchtbaren Zuständen zu machen. Die Juristen wollen untersuchen, wie schlimm die Menschenrechtssituation in Port-au-Prince ist und legen nach ihrer Rückkehr einen 61-starken Bericht vor, der einem die Haare zu Berge stehen lässt. Hier sind einige Ergebnisse der Untersuchung:

Das I-Team besucht die Slums von Bel Air, La Saline, Lower Delmas, Martissant and Fort National

In diesen Vierteln mit extremer Armut leben mehrere hunderttausend Menschen unter unvorstellbaren Bedingungen: Kein Strom, keine Wasser- u. Abwasserversorgung, ein stinkender Kanal, gefüllt mit Fäkalien befindet sich in unmittelbarer Nähe der Häuser.

Der Zutritt in diese Viertel wird misstrauisch beobachtet, denn die Menschen haben Angst vor Spionen, die für die Polizei arbeiten. Kaum ein Mann traut sich noch, den Slum zu verlassen, aus Angst als „chimère“ (Hirngespinst) verhaftet zu werden, wie die Armen von der regierungsfreundlichen Presse verächtlich genannt werden.

„Alles, was die Menschen wollen, ist die Versammlungsfreiheit und die Wahrung ihres Rechts, für die Rückkehr von Präsident Aristide demonstrieren zu können. Diese Freiheit wurde ihnen genommen, als die Polizei am 30. September 2004 in Port-au-Prince  auf unbewaffnete Demonstranten geschossen hat.“

Fast täglich dringen Polizeieinheiten (HNP), in unterschiedlichen Uniformen, oft maskiert, in ausgewählte Viertel ein, um angeblich “bewaffnete Banden” zu verhaften, wobei die UN ihnen Deckung gibt.

Der Sprecher von Bel Air (…was für ein Name für einen Slum …), Samba Boukman sagte aus, dass die Polizei und ehemalige Soldaten ihre Botschaft der Unterdrückung noch verstärkt hätten, indem sie am helllichten Tag, zur Mittagszeit Morde in den Slums begingen, die Panik auslösen. Konkret bezog er sich auf das dokumentierte Massaker von 12 jungen Männern am 25. Oktober 2004 im Slum von Fort National, das von Polizisten in Uniform verübt wurde. Nur zwei Tage später wurden wieder fünf junge Männer im Viertel Carrefour Péan, in Delmas  in Form einer öffentlichen „Hinrichtung“ ermordet.

Zuerst wurden die Zufahrtstraßen durch zwei Fahrzeuge blockiert. Dann holten sie fünf Teenager aus den Polizeiautos und zwangen sie, sich mit dem Gesicht nach unten auf die Straße zu legen. Die Polizisten schossen einem nach dem anderen in den Kopf. Einer versuchte zu fliehen, wurde in den Rücken getroffen und starb am folgenden Tag im Krankenhaus. Die Polizei befahl den Menschen, die Leichen dort liegen zu lassen, wo sie auch zwei Tage blieben.

Beobachtungen und Interviews in Bel Air enthüllten, dass praktisch täglich Leichen in den Straßen gefunden werden, darunter auch unschuldige Passanten, Frauen und Kinder. Die Leichen werden nicht selten von Hunden gefressen, sodass nur mehr Knochenreste und der Schädel zu sehen sind …

Eine friedliche Demonstration in Bel Air  am 10.November 2004, vor der Kirche „Unsere Stets Hilfreiche Mutter Gottes“ wurde gewaltsam aufgelöst. Die Polizei schoss in die Menge, etwa 200 Demonstranten wurden eingekreist, auf den Boden gezwungen und dann weggebracht. Da die Polizei keine Handschellen habe, werden die Anhänger Aristides durch Schläge gefügig gemacht und in die Lkws geprügelt, sagte Boukman. Am Ende einer „Operation“ werden normalerweise die Leichen eingesammelt, die man dann an seltsamen Orten wieder findet (z.B. auf einem stillgelegten Flughafengelände). Manche verschwinden für immer.

Haitianer, die ein T-Shirt mit dem Bild des Präsidenten tragen wurden ebenfalls tot aufgefunden. Die Kugel wurde jedes Mal in das „Gesicht“ von Aristide geschossen …

Die meisten Verletzten trauen sich nicht ins Krankenhaus, weil Patienten mit Schusswunden sofort der Polizei gemeldet, diese dann oft „verschwinden“ und bald tot aufgefunden werden. Die Angst vor dem Terror ist so groß, dass selbst das Rote Kreuz nicht in diese Armenviertel kommt, um die Verwundeten zu behandeln.

Die Folgen sind verheerend: Wunden werden nicht versorgt, es bilden sich Infektionen und Geschwüre, viele verbluten einfach.

Wegen dieses Polizeiterrors haben viele Menschen die Hoffnung verloren, friedlich gegen die Entmachtung ihres gewählten Präsidenten protestieren zu können. Manche haben sich bewaffnet, um den Übergriffen nicht mehr hilflos ausgeliefert zu sein. Polizeispione erhalten als Verräter eine „Spezialbehandlung“ mit tödlichem Ausgang.

„Unter diesem Belagerungszustand werden alle, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht aufgeben wollen, egal ob mit ihrem Protest oder mit Waffen, ausgelöscht werden, weil sie gegen diese Übermacht keine Chance haben. Sie zum Schweigen zu bringen, ist das Ziel der Regierung.“

Boukman  ist ein Sprecher der MRBP (Widerstandsbewegung des einfachen Volkes), Anhänger der Lavalas Partei von Aristide, die 23 Grassroots- Organisationen aus allen Teilen Haitis umfasst. Ihr Ziel ist die Rückkehr Aristides und Frieden in Haiti. Nach seinen Angaben wurden seit dem Sommer mehr als 500 Mitglieder der MRBP verhaftet.

Die brutale Unterdrückung durch Polizei und ehemalige Militärs, die von den UN-Kräften eher unterstützt als kontrolliert werden, haben eine verzweifelte Angst ausgelöst, denn die Zahl der jungen Männer, die einen gewaltsamen Tod sterben oder willkürlich verhaftet werden, wird immer größer. Die ungehinderte Brutalität der Polizei ist eine große Versuchung für die Befürworter gewaltfreier Proteste und begünstigt natürlich einen Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt, wenn die Ausübung verfassungsmäßiger Rechte durch Waffengewalt von Banden ersetzt wird.

Wie die „USAID“ (offiziell eine “Hilfsorganisation”) bzw. ihr Ableger, die IFES als eine Art  „STASI“ (Stars And Stripes Interference – aber auf dem gleichen moralischen Niveau wie die echte DDR-Stasi) durch subversive Aktivitäten, Bildung und Indoktrination verschiedener Interessensgruppen und massiver  Desinformation, Aristide vor und nach seinem Sturz in den Dreck gezogen hat, können sie auch in dem Bericht erkennen. Offiziell genießen diese Organisationen Steuerbefreiung und den Status gemeinnütziger Organisationen, die „gezielte technische Unterstützung“ zur Stärkung von Ländern leisten, die sich in der Übergangsphase zur Demokratie befinden“ (Orwell ist ein Dreck dagegen, was?)

Die IFES erhielt Millionen Dollar und logistische Unterstützung von USAID und förderte nach eigenen Angaben Projekte zur „Stärkung der Zivilgesellschaft und der Unabhängigkeit der Justiz“  sowie  ein Programm, dass den Opfern „organisierter Gewalt“ helfen sollte.

Doch die Realität sah anders aus: die von den USA akzeptierten Regierungsmitglieder standen der Organisation verdächtig nah: z.B. Philippe Vixamar, ja  Bernard Gousse, der Justizminister selbst, waren jahrelang bezahlte IFES „Berater“ gewesen. Gousse war eine Schlüsselfigur bei der „Sensibilisierung“ der Öffentlichkeit gegen Aristide: er schrieb wichtige Berichte, trat bei Konferenzen auf und spielte eine zentrale Rolle im US-Austauschprogramm für Anwälte und Richter, das 2003 in Louisiana stattfand und auch Seminare in der Dominikanischen Republik inkludierte. Sowohl der Premierminister Latortue als auch Boniface Alexandre, der Interimspräsident Haitis, hatten an diesen Programmen teilgenommen und Latortue hatte als Teil der haitianischen Diaspora in Florida die HRDF geleitet, eine „Stiftung“ die offiziell die „Entwicklung kultureller und wirtschaftlicher Ressourcen in Haiti“ förderte und ebenfalls von IFES finanziert wurde.

Man darf davon ausgehen, dass diese Gruppen als Trojanische Pferde  für die Vorbereitung des Umsturzes von Aristide dienten und deren Unterstützer später mit Regierungsjobs oder wirtschaftlichen Vorteilen belohnt wurden. Die gleichen Leute hatten die Chuzpe, Aristide vorzuwerfen „er kontrolliere alles“ und deshalb sei er  für jedwede Korruption im Lande verantwortlich (die natürlich schon lange vor ihm, besonders unter den Duvaliers blühte). Da dem Volk dies offensichtlich nicht aufgefallen war, musste es  für diese Verfehlungen „sensibilisiert“ werden, wozu IFES mit Millionen Dollar bedacht wurde.

Warum eine völlig verarmte Bevölkerung aber ihr Leben riskierte, um für die Rückkehr des gewählten Präsidenten zu demonstrieren, der angeblich so „korrupt“ und unfähig war, kann diese perfide Form der „Demokratieförderung“ nicht erklären.

Doch die Zielgruppe waren auch nicht die Slumbewohner von Cité Soleil, – die zählten einfach nicht -sondern Rechtsanwälte und Richter, Journalisten, Geschäftsleute und Studenten. IFES gründete Netzwerke aus diesen Gruppen, um damit die Opposition zu stärken und zu indoktrinieren.

Die Befragten sagten aus, dass IFES durch die Schaffung oder „Sensibilisierung“ diverser Interessensgruppen die Grundlage für die „Gruppe 184“ geschaffen hat, die vom Industriellen Andre Apaid geleitet wurde und eine zentrale Rolle in der Zerstörung der demokratischen Regierung gespielt hatte.  IFES bezahlte die „Veranstaltungskosten“ für “Konferenzen” dieser Pro-Business-Allianz, deren Teilnehmer auch noch dafür bezahlt wurden, Pläne gegen Aristide zu schmieden und die Opposition zu schüren.

Im Oktober 2003 begann IFES eine Kampagne, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, die Aristide als “Schurken” präsentieren sollten. Dazu wurde eine kleine Gruppe wohlmeinender Juristen eingespannt (CARLI), die eigentlich gute Absichten hatte, aber von IFES vereinnahmt wurde.  Man gab ihnen Startkapital um eine Telefonhotline für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzurichten. Diese Meldungen mussten in monatlichen Berichten an IFES übermittelt werden, wobei auch die Namen der mutmaßlichen Täter der Polizei, der US-Botschaft und anderen Organisationen mitgeteilt werden mussten.

Die Mitarbeiter von CARLI gaben an, dass sie „Aristide geschadet hätten“, weil IFES mit allen Kräften gegen ihn vorging, um den behaupteten „Missbrauch der Justiz“ zu beenden. Ihnen wurde eingetrichtert, dass Anhänger Aristides, denen Straftaten vorgeworfen wurden, nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Als Beispiel für diese Anschuldigungen wurde eine Demonstration in der Universität am 5. Dezember 2003 angeführt, bei der angeblich dem Rektor die Beine gebrochen wurden – natürlich von Aristide Anhängern, was sonst? Die Stimmung an der Uni sei eskaliert, nachdem IFES seine „Sensibilisierungsprogramme“ den Studenten zuteil werden ließ, die so radikalisiert wurden, dass die geschürten Anti-Aristide Kundgebungen in  Gewaltausbrüchen endeten. Die als „Demokratieförderung“ getarnte Volksverhetzung (Zielgruppe: „Gebildete“) hatte also nach Plan funktioniert …

Der Rektor wurde übrigens – sie ahnen es ja bereits – von IFES Leuten eskortiert, in die USA geflogen. Kaum war Präsident Aristide entfernt worden, hielt IFES eine Konferenz in Washington, wo der Rektor im Rollstuhl vorgeführt wurde, um  für eine stärkere Präsenz der Organisation in Haiti Werbung zu machen.

Lesen Sie den gesamten traurigen Untersuchungsbericht der Juridischen Fakultät der Universität Miami, herausgegeben vom Studienzentrum für Menschenrechte, HIER (in Englisch)

WARNHINWEIS:

Die grauenvollen Zustände in der (stromlosen, daher ungekühlten) Leichenhalle, wo die verwesenden Körper der Slumbewohner übereinander gestapelt sind, wird in Worten und Bildern dokumentiert (nur für Leute mit starken Nerven!) und zeigen, wie sehr dieses Land vergewaltigt und erniedrigt wurde.

Selbst im Tod wurde diesen Menschen noch ihre Würde genommen …

Das traurige Fazit der Untersuchungskommission:

„ …Die spürbare Angst, die Spannung und der Hunger haben dazu geführt, dass die Armen sich gegenseitig in Cité Soleil töten, wozu reiche Geschäftsleute offensichtlich beitragen, damit sich die Situation weiter verschärft. In den anderen Armenvierteln, kommt es regelmäßig zu wahllosen Erschießungen durch Polizeikräfte, die von UN-Truppen geschützt werden.

Die verrohte Armee ist wieder da um die Reichen zu beschützten und die Armen anzugreifen. Das Rechtssystem ist korrumpiert worden, um Dissidenten und alle, die nach der Rückkehr Aristides rufen, zu bestrafen.

Die Gefängnisse füllen sich mit jungen Männern, die ohne triftigen Grund verhaftet wurden und deren zivile Rechte mit Füßen getreten werden.

Das Wahlkomitee ist von Korruption und Vetternwirtschaft geplagt, sodass wenig Hoffnung auf freie und faire Wahlen bleibt.

Während sie durch Waffengewalt, Hunger und Krankheit getötet werden,  versuchen die Armen verzweifelt, sich internationales Gehör zu verschaffen. Trotz der Allgegenwärtigkeit der USA, der Aktivitäten Kanadas, der UN und anderer Staaten, hat es keiner dieser Akteure für notwendig befunden, irgendwelche Anstrengungen für einen echten Dialog zu machen.

Investiert hat man lediglich in Waffen und Gewalt und deren Dividende kann weder die sozialen, noch die wirtschaftlichen oder politischen Bedürfnisse der Haitianer erfüllen.

Stattdessen besteht die sichtbare „Rendite“ dieser Investitionen aus den Leichen, die man in den Straßen liegen lässt, wo sie von Schweinen und Hunden gefressen werden oder in der Leichenhalle stinkend verwesen und dem Zerfall einer Gemeinschaft, die für lange Zeit durch ihren geteilten Hunger zusammengeschweißt wurde.“

Das ist die US-Version der „Demokratieförderung“ und „Entwicklung“, für die Clinton gerade jetzt wieder (als berufener Sonderbotschafter der UN) und Koordinator des „ Wiederaufbaus“ nach Haiti entsandt wurde …

Fortsetzung folgt … (inklusive dem angekündigten Beitrag “Mickey Mouse und Menschenrechte” über die Ausbeutung in den Sweatshops ..)

Haiti (2): Terror als Entwicklungshilfe

3. Der erste Weltkrieg und die Folgen

Mit der Landung der US-Marines im Jahr 1915 begann die fast 20-jährige Besatzung Haitis durch die Vereinigten Staaten. Es galt die Interessen der „Investoren“ bzw. der Kreditgläubiger zu schützen, außerdem war der wachsende Einfluss der deutschen Geschäftsleute ein Anlass zur Besorgnis. Die rund 200 Deutschen hatten sich durch Einheiratung in haitianische Familien integriert und dadurch die Möglichkeit erhalten, Land zu erwerben (was Ausländern durch ein Verfassungsverbot untersagt war). Die USA befürchteten auch, diese Entwicklung würde die Errichtung eines deutschen Marinestützpunktes begünstigen, was die Machtverhältnisse in der Karibik im Laufe des Krieges verschieben könnte.

Die offizielle Begründung war natürlich wie immer, eine noble, humanitäre  Mission, die den unruhigen Staat stabilisieren und beim „Aufbau einer Demokratie“ unterstützen sollte. Um das zu erreichen, mussten die USA die Kontrolle über die Zivil-, Steuer- und Militärverwaltung, das Zollsystem und die Staatsbank – an deren Stelle die National City Bank trat, erlangen.  Letzteres hatte wohl oberste Priorität, denn die US-Gläubigerbanken wollten natürlich sicherstellen, dass die Zinszahlungen weitergehen, egal  wie die chaotisch die politische Lage war oder ob es Krieg gab. So wurde eine halbe Million Dollar aus den Währungsreserven der Nationalbank von Haiti nach New York transferiert „zur sicheren Aufbewahrung“, wie es offiziell hieß. Die Besatzungsmacht verstand sich demnach als „Treuhänder“ des  Vermögens, das man als Vormund so lange zu verwalten gedachte, wie man es für  notwendig befand.

Ein maßgeblicher Akteur dieser militärischen “Intervention“ zur Förderung von Frieden und Stabilität”, US General Smedley Butler, berichtet in seinen Memoiren über die schäbige, ja kriminelle Rolle des Militärs im Dienste der Verteidigung von US-Kapitalinteressen: (dabei sind Parallelen zur gegenwärtigen „Finanzkrise“  bzw. „Außenpolitik“ durchaus gestattet ….)

“I spent 33 years and four months in active military service and during that period I spent most of my time as a high class muscle man for Big Business, for Wall Street and the bankers. In short, I was a racketeer, a gangster for capitalism. ….

“I helped make Haiti and Cuba a decent place for the National City Bank boys to collect revenues in. I helped in the raping of half a dozen Central American republics for the benefit of Wall Street.

I helped purify Nicaragua for the International Banking House of Brown Brothers in 1902-1912. I brought light to the Dominican Republic for the American sugar interests in 1916. I helped make Honduras right for the American fruit companies in 1903. In China in 1927 I helped see to it that Standard Oil went on its way unmolested.

Looking back on it, I might have given Al Capone a few hints. The best he could do was to operate his racket in three districts. I operated on three continents.”

Zitat aus:  „WAR IS A RACKET”

(Wer jetzt immer noch versteht, warum die USA Kriege führen, dem kann man nur mehr empfehlen, das Buch “Confessions of an Economic Hitman” und  Chomsky zu lesen)

Das „Nation Building“ der USA verlief nach dem üblichen Muster: Im August 1915 wurde Philippe Dartiguenave „mit überwältigender Mehrheit“ von der haitianischen Nationalversammlung zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Allerdings kam diese Mehrheit dadurch zustande, dass man den Abgeordneten  quasi das Gewehr unter die Nase hielt, um sicherzustellen, dass die Abstimmung das erwünschte Ergebnis brachte.

Die Reaktion der Haitianer war natürlich vorhersehbar, sodass US-Admiral William B. Caperton das Kriegsrecht und der Presse einen Maulkorb verordnete, um »falsche und aufrührerische Propaganda« gegen die Vereinigten Staaten und die „Regierung“ Haitis zu unterbinden. Wie Noam Chomsky immer wieder richtig betont, ist eben  die „Demokratieförderung“ der USA in anderen Ländern nur insofern erstrebenswert,  wenn  sie „den amerikanischen (Finanz-)Interessen“ nicht im Wege steht.

Im Januar 1917 sollte ein neues Parlament gewählt werden, um durch eine Verfassungsänderung den  Zugriff ausländischer „Investoren“ auf Land und Ressourcen zu ermöglichen und die anrüchigen Maßnahmen der Besatzungsmacht nachträglich zu legitimieren. Die Abgeordneten in Port-au-Prince weigerten sich jedoch, den angeordneten Ausverkauf ihres Landes als verfassungskonform zu bestätigen. So wurde die Nationalversammlung kurzerhand wieder aufgelöst und eine den Vorstellungen der Besatzer entsprechende Verfassung in einer Volksabstimmung wieder „mit überwältigender Mehrheit“ (99% der Wahlberechtigten) angenommen, die allerdings nur 5% der Einwohner ausmachte. General Butlers „Gendarmen“ waren den Wählern auch gerne beim Ausfüllen der Stimmzettel „behilflich“. So wurden die Steuer- und Zolleinnahmen Haitis zum Wohle der amerikanischen Banken umgeleitet, ganz „legal“. Ein weiterer Schritt zur „wirtschaftlichen Entwicklung“ war getan.

Nach dem Krieg gelangten Berichte über Folter und Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten an die Öffentlichkeit und wurden 1920 zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf, worauf der Kandidat der Republikaner versprach, er werde als Präsident »unseren westindischen Nachbarn« die Demokratie nicht mit vorgehaltenem Gewehr aufzwingen. Doch die Wahl gewann der demokratische Kandidat Herbert Hoover, der Ende der 1920er Jahre eine Untersuchungskommission damit beauftragte, die Lage in Haiti zu bewerten Ergebnis: »Überall herrscht eine intensive Abneigung gegen die amerikanische Besatzung.« (Wer hätte das gedacht!) Mit dem Beginn der Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, setzte sich die Erkenntnis durch, dass man jetzt wichtigere Dinge zu tun habe, als in Haiti „die Demokratie“ zu fördern. Unter Roosevelt wurden 1934 die letzten US Truppen aus Haiti abgezogen, doch die „Finanzaufsicht“ ging weiter bis zum Jahr 1947, als die US-Kredite zurückbezahlt waren und die Machtverhältnisse auf der Welt sich gewaltig verändert hatten.

4. Die neue Weltordnung (1957-1988)

Die Terrorherrschaft der Duvaliers wurde von den USA unterstützt, denn sie galten als “Antikommunisten” und bedienten die Interessen der USA in der Zeit des „Kalten Krieges“. Der jüngere Duvalier „Baby Doc“ (sein Vater war Arzt) ließ sich  im Alter von 19 Jahren zum Präsident auf Lebenszeit einsetzen, und erließ ein Gesetz, das ihm erlaubte, jede Partei willkürlich vom politischen Prozess auszuschließen - kein Problem für die „Demokraten“ in den USA.

Die brutalen Duvaliers, die Millionen an „Entwicklungshilfe“ auf Privatkonten verschwinden ließen und tausende Menschen durch ihre „Ton-Ton-Maquotes“  umbrachten, stellten der geplanten „Taiwanisierung“ Haitis (siehe Anfang) nichts in den Weg und hinterließen Massenarmut und einen gewaltigen Schuldenberg. Man schätzt, dass sie alleine fast die Hälfte der Auslandsschulden verursacht haben, die natürlich nicht der haitianischen Bevölkerung zugute kamen, sondern einer korrupten Businesselite (im In- und Ausland) und dem Duvalier Clan, das den Namen  „Regierung“ kaum verdient.

Flüchtlinge, die versuchten dem Terror der Duvaliers zu entkommen, in dem sie in den USA um Asyl ansuchten, wurden umgehend deportiert, obwohl das eine schwere Verletzung der Menschenrechtscharta darstellte. (Interessanterweise erhielten jene Haitianer, die unter Aristide emigrierten und weniger notleidend waren, sofort den Status „politischer Flüchtlinge“ …)

Das blutige Regime der Duvaliers wurde schließlich durch einen Volksaufstand 1986 beendet und der Verbrecher erhielt „Asyl“ in Frankreich. Doch die neu-kolonialen Herren des Geldes ließen nicht zu, dass sich die Machtverhältnisse in Haiti wirklich änderten.

5. Zerstörte Hoffnung (1990 – 2000)

Schon drei Wochen nach Duvaliers „Abreise“, stellten die USA großzügig 30 Millionen Dollar an „Hilfe“ zur Verfügung, wovon etwa 5 Millionen der Armee zugute kamen: „Fahrzeuge, Training und Kommunikationsmittel“ zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ war Washingtons offizielle Darstellung. Doch diese Euphemismen stehen für Kontrolle, Einschüchterung und Unterdrückung der verarmten Massen, die sich immer mehr für den Priester Aristide begeisterten, als er dazu aufrief, die Wahlen zu boykottieren und die Armee als Feinde des Volkes anprangerte.

Die CIA reagierte auf die geänderten Verhältnisse mit der Errichtung eines „Nachrichtendienstes“ in Haiti (SIN - “Sünde”: ein wahrhaft passender Name), dessen Personal  hauptsächlich aus korrupten Offizieren der Armee bestand. Offiziell sollten sie den Drogenhandel (mit Kokain) bekämpfen, doch in Wahrheit waren viele von Ihnen selbst daran beteiligt. Sie konnten unbehelligt ihren kriminellen Geschäften nachgehen, denn auch Regierungsbeamte waren auf der Gehaltsliste der CIA. Ihre  zentrale Aufgabe bestand darin,  den Anhängern Aristides das Leben zur Hölle zu machen, worin sie ja genug Erfahrung hatten. Schlägertruppen, Folter, Vergewaltigungen, Morde in den Slums von Haiti waren die Folge. Bis zu den vorgesehenen Wahlen Ende 1987 wurden tausende Menschen getötet.

Die Wahlen, die für 29.November 1987 geplant waren, mussten wegen anhaltender „Gewaltausbrüche“ auf Jänner verschoben werden. Selbstverständlich „gewann“ der Wunschkandidat des Militärs die Wahl, die auf dem Niveau einer Bananenrepublik stattfand. Die nächsten zwei Jahre gingen nach bewährtem Schema weiter, die alte Diktatur war eben nur durch eine neue ersetzt worden, bis General Prosper Avril durch immer größere Unruhen gezwungen wurde, sein Amt niederzulegen. Das Militär behielt jedoch weiterhin die Kontrolle.

Diese Bedrohung durch „massive Volksaufstände“ hatte auch für Duvalier eine Übersiedelung an die französische Riviera bedeutet und Avril ereilte jetzt ein ähnliches Schicksal: Auch er wurde mit freundlicher Unterstützung der USA ausgeflogen, als man erkannte, dass ein kritischer Punkt überschritten war und man die Massen nicht mehr unter Kontrolle hatte. Um das alte Märchen der „Demokratieförderung“ wieder mit neuem Leben zu erfüllen, wurden Neuwahlen auch von den USA befürwortet.

Aristide hatte öffentlich die Rolle der USA bei der Finanzierung und “Schulung” der Killerbanden, die sein eigenes Volk quälten, kritisiert und sprach auch die Rolle der „Entwicklungshilfe“ an, die ebenfalls nicht jenen Zwecken diente, für die sie offiziell vorgesehen war:

„Seit 1980 wurden jährlich 200 Millionen Dollar an „Hilfe“ ausgegeben, doch in der gleichen Zeit (bis 199o) wurde das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung um 40% reduziert“

Sein Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit hatte dazu geführt, dass ihn sein Orden ausgeschlossen hatte, ein üblicher Vorgang in der katholischen Kirche, die mit den „Freiheitstheologen“ nichts anfangen kann und eine „Glorifizierung des Klassenkampfes“ gänzlich ablehnt (… Jesus wäre heute ein großes Problem für den Vatikan …)  Jetzt war der Moment gekommen, wo er dem Drängen seiner Anhänger nachgab, sich als Kandidat für das Präsidentenamt zu bewerben.

Trotz einer Einschüchterungskampagne, die auch vor Terror nicht haltmachte, wurde Aristide mit einer klaren Zweidrittelmehrheit gewählt. Doch eine starke linke Bewegung in Haiti war nicht vorhanden, kein Wunder angesichts der bereits erwähnten „Geschichte“. Die Business-Oligarchie Haitis hatte großen Einfluss im Parlament, das mehr verfassungsmäßige  Rechte hatte, als der Präsident, sodass es außerordentlich schwer war, echte Reformen in Gesetze zu gießen. Aristide gelang es lediglich einige Bildungsprogramme, sowie Gesundheits- und Landwirtschaftsreformen anzustoßen und er setzte sich für höhere Löhne ein, die meistens weniger als zwei Dollar am Tag ausmachten.

Er sorgte auch für die Verhaftung der obersten Führer der paramilitärischen Terroreinheiten und änderte das System der „Sheriffs“ (regionale Militärführer), die auf dem Land den Bauern das Leben schwer machten. Seine Kritik an der Korruption der reichen Geschäftsleute, vieler Abgeordneter und der Armee verschaffte ihm viele Feinde. Das Militär war besonders perplex, als nach Jahren der Rechtlosigkeit, das Staatsoberhaupt plötzlich gegen den weit verbreiteten Drogenhandel vorging (in den das Militär selbst verwickelt war) und die Entpolitisierung der Armee anstrebte.

Die reichen Kleptokraten Haitis und ihre ausländischen Freunde waren entsetzt, als dieser kleine „Gutmensch“ ihnen tatsächlich zumuten wollte, Steuern zu zahlen, fair bezahlte Jobs zu schaffen und die hohen Profite in Haiti zum Wohle des Landes zu investieren: Quelle horreur! Dieser Mann musste weg!

1991: Regime Change No.1 (Aristide wird gestürzt)

Schon nach sieben Monaten wurde Aristide durch einen Militärputsch gestürzt, bei dem hunderte seiner Anhänger ermordet wurden und tausende flüchten mussten. Er selbst wurde anscheinend nur durch die Intervention des französischen Botschafters gerettet.

1992-1999: …das Imperium schlägt zurück

Unter Führung von Raoul Cedras wurde Aristide von paramilitärischen Truppen (die von US-Geheimdiensten unterstützt wurden) gestürzt und später nach Venezuela deportiert. Die Militärjunta übernahm die Kontrolle über die Medien, rief das Kriegsrecht aus und begann eine Schreckensherrschaft, bei der jeder Protest brutal niedergeschlagen wurde. Schon nach einer Woche gab es mehr als 500 Tote.

Am 11. September 1993 wird der Geschäftsmann und Aristide Supporter t Antoine Izmery aus einer Kirche gezerrt und ermordet.

Im Oktober 1993 wird der Justizminister Guy Malary fast an deder gleichen Stelle ermordet. Er sollte in der Armee und Polizei “aufräumen” …

Am 22. April 1994 massakrierte die FRAPH (geschätzte) 50 Haitianer in den Slums von Raboteau im Nordwesten Haitis.

Die OAS reagierte auf den Sturz Aristides mit einem Wirtschaftsembargo, doch die USA konnten durch „Fine-tuning“ des Embargos sicherstellen, dass die Militärdiktatur nicht ernsthaft mit Versorgungsengpässen zu rechnen hatte. (Die Waffenlieferungen erfolgten über Israel, das sich ja schon bei der Iran-Contra “Affäre” als logistischer Partner für schmutzige Waffendeals bewährt hatte)). So konnten paramilitärische Terrorgruppen, allen voran die FRAPH die Unterstützer Aristides (also fast die gesamte Bevölkerung) durch systematischen Terror in Schach halten.

Die FRAPH wurde von Emmanuel Constant gegründet, einem treuen Verbündeten der CIA, der in Anerkennung seiner speziellen Dienste später in die USA einreisen durfte, nachdem 1994 die Demokratie vorübergehend in Haiti Einzug gehalten hatte. Wegen öffentlicher Empörung war seine Abschiebung im Jahr 1996 bereits geplant, doch Präsident Clinton verhinderte die Deportation, nachdem Constant seine Verbindungen zur CIA zugegeben hatte und „Toto“ war nun ein freier Mann.

Die Bush Doktrin (jedes Land, das Terroristen beherbergt, wird damit automatisch zum legitimen Angriffsziel) gilt natürlich nur für die anderen, nicht für das Empire selbst. Die geschätzten fünftausend Toten, die Constant auf dem Gewissen hat (sein Schreckensrepertoire umfasste Folter, systematische Vergewaltigungen, „gezielte Tötungen“ und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sind demzufolge (nach US-Auffassung) vernachlässigbar, handelte es sich doch weder um Amerikaner, noch um Weiße.

Trotz heftiger Proteste von Menschenrechtsorganisationen und der Regierung Haitis, wurden mehrere Auslieferungsanträge abgelehnt und der Terrorist konnte ein freies Leben in New York führen bis er im Juli 2006 wegen krimineller Finanzgeschäfte (Hypothekenbetrug) verhaftet und zwei Jahre später verurteilt wurde. Er war Teil jenes organisierten Betrugssystems geworden, dessen Folgen man uns als „Finanzkrise“ oder „Immobilienkrise“ präsentiert hat.

Was lernen wir daraus? Verbrechen, die Investoren schaden, werden streng bestraft, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die den Kapitalinteressen dienen) sind nur eine lästige Erinnerung and die Verlogenheit und Doppelmoral, mit denen man die eigene Gewalt in der Öffentlichkeit zu legitimieren sucht …

1994: Aristide darf zurückkehren (die Zeit im Exil wird  aber als „Amtszeit“ (!) angerechnet)

Unter Clinton befand man, dass die Bevölkerung jetzt genug eingeschüchtert sei, um den gewählten Präsidenten wieder in sein Land zurückzulassen, was natürlich auch dem Image der USA als Demokratiepromotor geschuldet war. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die neoliberalen „Reformen“ durchgezogen werden, die die Finanzelite im Sinne der „Investoren“ als „Strukturanpassungsprogramme“ verlangt: Öffnung des Landes für den „freien Handel“ (!) was natürlich die üblichen Folgen hatte: Importe zu Dumpingpreisen brachten lokale Produzenten in große Bedrängnis und besonders im Agrarsektor wurden tausende Bauern durch die hoch subventionierten Reisimporte aus den USA  ruiniert, weil Haiti genötigt wurde, die Einfuhrzölle von 35 auf 3% zu senken. Das Land wurde so vom Selbstversorger und Reisexporteur zum Abhängigen, der gezwungen war, seinen Bedarf an diesem Grundnahrungsmittel überwiegend (75%) durch Importe zu decken.

Damit war man natürlich den gnadenlosen, manipulierten Weltmarktpreisen ausgeliefert, was sich dann auch spätestens 2008 schmerzhaft bemerkbar machte. Während dieser Zeit investierte die amerikanische „Entwicklungshilfe“ (USAID oder „corporate welfare“) großzügig in Haiti, aber nicht um landwirtschaftliche Infrastruktur und Eigenversorgung zu fördern, sondern durch „Lebensmittelspenden“, die dafür sorgten, dass die Abhängigkeit immer größer wurde und gleichzeitig US-Agrarkonzerne profitierten.

Das “Reformprogramm” verlangte auch eine Reduzierung des Mindestlohns  und die übliche heilige Dreifaltigkeit aus Privatisierung, Deregulierung und (wie bereits erwähnt) Abschaffung aller Schutzzölle, die die heimische, wehrlose Wirtschaft vor den übermächtigen „Heuschrecken“ und Aasgeiern der „Globalisierung“ bewahren könnten.

Mitarbeiter der Weltbank erklärten dazu, dass das neoliberale Programm zwar in erster Linie der “Business-Klasse” und den ausländischen Investoren diene, doch den Armen in Haiti weniger stark zusetzen werde, als anderswo, denn diese seien ja “ohnehin ein hartes Leben gewohnt” (keine Stützung von Lebensmittelpreisen, etc.). Der zuständige Minister für ländliche Entwicklung und Agrarreform wurde nicht einmal konsultiert, bevor die Programme beschlossen waren.

Im Juli 1998 bewilligte die IDB einen Millionenkredit für Haiti. Die 146 Millionen Dollar waren speziell für dringend benötigte Infrastruktur-maßnahmen vorgesehen: Wasser- und Abwassersysteme, Gesundheitswesen, Ausbau der Straßen und Bildungseinrichtungen. Doch die USA  hielten dies für nicht opportun und nutzten ihren Einfluss in der Bank um die  Auszahlung des Darlehens im Jahr 2001 zu verhindern (der Grund war natürlich die Wiederwahl Aristides im Jahr 2000 – siehe weiter unten).

Diese anrüchige Aktion veranlasste das Robert F. Kennedy Memorial Center for Human Rights im Jahr 2006 dazu, die Herausgabe von Dokumenten des US Treasury Departments durch Gerichtsbeschluss zu beantragen, um die Rolle des Finanzministeriums bei dieser willkürlichen Blockierung eines bereits bewilligten Kredits, untersuchen zu können. Da das Ministerium drei Jahre lang auf entsprechende Anträge nicht reagiert hatte, wurde schließlich eine entsprechende Klage eingereicht.  Nach dem FOIA (Gesetz zur Informationsfreiheit) wäre man zur Herausgabe der Dokumente verpflichtet gewesen.

Doch wir müssen schon wieder erkennen, dass die Herren des Kapitals über den Gesetzen stehen, die zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte erlassen wurden.

Fortsetzung folgt  in Teil 3: “Mickey Mouse und Menschenwürde”

Auszug:

“Wenn die Nominierung  mehr als ein PR-Stunt sein soll, dann muss die UN endlich die Rolle der „internationalen Gemeinschaft“ bei der Entstehung der  politischen Instabilität durchleuchten, inklusive ungerechte Handels- und Kreditpolitik, die Unterminierung der Demokratie  und den  Sturz der gewählten Regierung Haitis.“

Kommentar von Jeremy Scahill

(Gemeint ist die Nominierung Bill Clintons zum “Sonderbotschafter” der UN in Haiti, der die “Armutsbekämpfung” voranbringen soll …)

Haiti: Vom Paradies in die Hölle (Teil 1)

oder was Sie schon immer (nicht) über Haiti wissen sollten ….

„Armut ist die schlimmste Form von Gewalt“

(Mohandas K. Ghandi)

“Did you know Freedom exists in a schoolbook?”

(Jim Morrisson, An American Prayer)

Die Medien zeigen großes Interesse daran, wenn viele Menschen in einem armen Land plötzlich durch eine Katastrophe  ums Leben kommen. Wie sie leben (müssen), interessiert in den meisten Fällen nicht.

Das Erdbeben in Haiti war ein tolles „News-Event“ für die Nachrichtenredaktionen, denn nichts generiert mehr Aufmerksamkeit im Publikum, als Bilder der Zerstörung und des Elends, noch dazu wenn es tausende Tote gibt.  Dies mag zynisch klingen, ist jedoch angesichts der dümmlichen Kommentare und einseitigen „Analysen“ über das „ärmste Land der westlichen Hemisphäre“ eine durchaus  angebrachte Kritik.  Gegen die zahlreichen Spendenaufrufe und Promi-Galas etc. ist ja im  Prinzip nichts zu sagen, in einer akuten Notsituation ist die finanzielle Unterstützung eine gute Sache. Doch staatliche Geldflüsse aus dem Ausland, die oft als „Entwicklungshilfe“ bezeichnet werden,  können die Ursachen der Armut in Haiti nicht beseitigen.  Dazu müsste die Öffentlichkeit endlich darüber informiert werden, welche Kräfte eine echte Entwicklung Haitis  (wirtschaftliche Selbstbestimmung) verhindern, aber in dieser Hinsicht haben die meisten Medien versagt, stattdessen immer dieselben Sprüche:

„ Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Etwa 80 Prozent der Haitianer müssen von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben, die Hälfte der Bevölkerung hat sogar weniger als einen Dollar am Tag zur Verfügung. Trotz internationaler Hilfen liegt die Wirtschaft des Staates am Boden. 80 Prozent der staatlichen Investitionen und 40 Prozent des Staatsetats werden international finanziert. Misswirtschaft und Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Zyklone haben aus der einst reichen französischen Kolonie Haiti das Armenhaus Amerikas gemacht“ (DER SPIEGEL Online, „Hintergrund“ zu Haiti)

Als konkretes Beispiel für die Verdummung der Leser soll hier ein Artikel der österreichischen Zeitschrift PROFIL dienen, der HIER auch nachgehört  werden kann. Er besteht aus dem Reportageteil „Stunde Null“ (Robert Treichler) und aus einem kurzen Rückblick auf die Geschichte Haitis, der den genialen Titel „Verspielte Freiheit“ (Gunther Müller) trägt.

Anhand  einiger ausgewählter  Textstellen (als Zitate dargestellt) möchte ich zeigen, wie verzerrt die Darstellung der Probleme Haitis in den Medien ist und vor allem, wie der größere, wirtschaftliche Kontext  und die damit verbundene, strukturelle Gewalt völlig ausgeklammert wird.

„Die UN, die USA und die gesamte westliche Welt hatten beschlossen, Haiti, dem ärmsten Staat der westlichen Hemisphäre, auf die Beine zu helfen.“

Schauen wir doch einmal, wie die USA Haiti in der Vergangenheit „auf die Beine geholfen haben“: (eine ausführlichere Erklärung gibt es im dritten Teil (“Mickey Mouse und Menschenwürde”), wo die Sweatshops in Haiti näher beleuchtet werden)

Wenn die USA von „Aid“, sprechen,  meinen sie etwas anderes, als viele Betrachter glauben, denn die „Hilfe“ kommt zum Großteil der eigenen Wirtschaftselite zugute, nicht den Armen, die scheinbar davon profitieren. In den 1980er Jahren bestand der Plan für Haiti darin, es in eine Art  „Taiwan der Karibik“ umzuformen, was im Klartext folgendes hieß:

Die US-Farmer exportieren ihre hoch subventionierten Produkte (vor allem Reis) ungehindert nach Haiti und ruinieren damit die dortige Landwirtschaft, die natürlich mit diesen Dumpingpreisen nicht konkurrieren kann.

In der Folge wandern zigtausende Bauern und Landarbeiter in die Städte, wo sie dann in Sweatshops für etwa 1,50 Euro am Tag, 10 oder mehr Stunden für die amerikanische Textilindustrie schuften dürfen. Arbeitsrecht, Krankenversicherung, Beschwerden aller Art sind natürlich ausgeschlossen. Das heißt dann offiziell „ einen robusten, exportorientierten Verarbeitungssektor aufbauen“,  und wird von solch renommierten Experten wie der Weltbank als der beste Weg für eine „wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung“ bezeichnet.

Wie diese „Entwicklung“ in der Praxis aussieht, hat John Pilger in einer ergreifenden Dokumentation, am Beispiel Indonesiens ,gezeigt: (Um das Video anzusehen, klicken Sie auf das Bild)

Die Verschärfung von Armut und Importabhängigkeit durch Zerstörung der eigenen Nahrungsmittelversorgung ist ja ein erprobtes Mittel der neoliberalen „Erziehung“, die klarstellen soll, dass die wichtigste Aufgabe der Regierungen darin besteht, die Investoren und Gläubiger dieser Welt zu bedienen und nicht der eigenen Bevölkerung ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deshalb sind auch das explosionsartige Wachsen der Slums rund um Port-au-Prince, die Mangelernährung der Kinder, die fehlenden Versorgungsleistungen, ja das Fehlen eines öffentlichen Sektors überhaupt,  kein Grund zur Besorgnis für diese Leute, wie ein besonders widerliches Beispiel (Jean Kirkpatrick) aus der Reagan-Ära zeigt: (zitiert von Noam Chomsky)

„Weil sie mit dem Elend so vertraut sind, ist es für die einfachen Leute auch erträglich.  Während sie … aufwachsen, lernen Sie damit fertig zu werden und akzeptieren daher die Tatsache, dass Reichtum, Macht und Status eine wohlhabende Minderheit begünstigen, während die traditionellen Autokraten die Massen im Elend halten. Deshalb ist unsere fehlende Betroffenheit durchaus angemessen, …, denn die unteren Klassen spüren keinen Schmerz.(!)

Doch der österreichische Journautist kriegt davon nichts mit, stattdessen berichtet er über „erstaunliche Initiative[n]“ und entblödet sich nicht, eine Story über Haiti mit dem Titel „Das Auserwählte Land“ zu versehen, um dann enttäuscht einzuräumen „tatsächlich war damals noch nicht viel zu sehen“ (von segensreichen Investitionen), wer hätte das gedacht?

„Die möglichen Kooperationen zwischen internationale Investoren und haitianischen Unternehmern“ haben doch bereits zu solch wunderbaren Projekten, wie dem Superior Hotel Montana geführt, dass in seinem „Trakt mit Luxusboutiquen und Cafes“ den Profiteuren des neo-feudalen Systems eine tolle Gelegenheit bietet,  jenes Geld auszugeben, dass 80% der Haitianer nicht haben, weil man ihr Land – auch nach dem Sklavenaufstand –  systematisch ausgebeutet hat. Die Sklaverei hat nur ihre äußere Form geändert und heißt jetzt „Globalisierung“ und „Freihandel“, was Orwell sehr gefallen hätte.

„Es sieht so aus, als wäre dem Land nicht zu helfen, jedenfalls nicht dauerhaft. Fast könnte man glauben, dass Haiti ein verwunschener Staat sei und seine Bevölkerung dazu verdammt, von einer Naturkatastrophe zur nächsten dahinzuvegetieren.“

Spätestens jetzt wird klar, auf welch niedrigem (intellektuellem) Niveau hier operiert wird: Man ist es ja gewohnt, dass der politisch-historische Kontext in der Armutsdebatte verzerrt oder durch den Filter einer sehr selektiven Amnesie präsentiert wird, doch die Flucht in die Märchenwelt stellt einen neuen Höhepunkt  im Spiel der  „mass production of ignorance“  dar, für das sich die Mehrheit der Mainstream Medien gerne hergibt, um die Rolle der USA, der EU  oder der „Finanzinstitutionen“ in der Erhaltung des Elends dieser Welt zu verschleiern.

In den letzten Monaten musste man mehrere – dilettantisch bis schwachsinnig – mediale Diskussionen über sich ergehen lassen, die alle vorgaben, die Ursachen für anhaltende, ja sogar zunehmende Armut auf der Welt ergründen zu wollen. Von der „Hungerkonferenz“ in Rom über das Migrantenproblem aus Afrika bis zum Elend in Haiti, stets wurden die gleichen Stereotype genannt: Korruption, Faulheit, Rückständigkeit, Unwissenheit, das ganze koloniale Denkschema nur mit etwas christlicher Betroffenheit gestreckt, die aber bald vor Malthus’ primitiver Logik kapituliert: „Die vermehren sich einfach zu stark“

Doch immerhin, der Journalist hat bei einem Lokalaugenschein bemerkt, dass die “Unterernährung, vor allem bei Kindern weit verbreitet“ [ist] was zu  „unaufholbaren Entwicklungsstörungen“ führen kann. Die Unterversorgung mit Lebensmitteln wird hier primär als logistisches Problem dargestellt und mündet in den Fragen: Wer wird in den kommenden Monaten Geld für bessere Straßen bereitstellen?

„Wer außerhalb Haitis wird verstehen wollen, dass hunderttausende Menschen (nicht direkt vom Erdbeben getroffen), indirekt doch darunter leiden (ihm nachträglich zum Opfer fallen)?“

Gegenfrage: Wer von den Journautisten will verstehen, WARUM Haiti aus dem Elend nicht herauskommt, warum es bis heute keine funktionierende Infrastruktur (wie z.B. asphaltierte Straßen, aber viel wichtiger Wasser, Kanalisation, Bildung, Gesundheit, etc.) gibt, und wer von dieser Armut profitiert?

Die „Ansiedelung von Textilfabriken“ und den Bau von Hotels als Anfänge der „großen Chance“ hinzustellen, soll wohl ein Witz sein. Das ist keine „echte“ Infrastruktur, sondern nur die Basis für eine Weiterführung der Ausbeutung durch unqualifizierte Niedriglohnjobs, während die Kapital- und Immobilienbesitzer aus dem Ausland kommen oder zu den etwa 4.000 reichen Familien Haitis gehören. Dazu muss man anführen, dass es in Haiti KEIN Grundbuch gibt, also der Landbesitz nach dem Recht des Stärkeren geregelt wird.

Während wir in den Nachrichten immer nur die Armen sehen, gibt es in Haiti auch eine Minderheit sehr reicher Leute. Die reichsten 10% der Bevölkerung verfügen über 50% des Einkommens, die ärmsten 10% über 0,7% (Quelle: CIA Factbook). Die Einkommensverteilung ist also extrem ungleich (Ginni Koeffizient: 0,60 zum Vergleich Österreich: 0,26) und zeigt, welche feudalen Strukturen hier erhalten werden sollen. Jeder, der versucht, an diesem System zu rütteln (wie Aristide), muss mit schweren Sanktionen rechnen, denn die herrschende Klasse in Haiti ist natürlich mit ihren Gleichgesinnten in den USA eine für beiden Seiten nützliche Liaison eingegangen, wie die Geschichte zeigt.

Vorwegnehmen kann man, dass natürlich nicht die Waldrodung das größte Problem war, sondern die Einmischung ausländischer Imperialmächte, (allen voran die USA, gefolgt von Frankreich und auch der EU) die immer verhindert haben, dass das Land wirtschaftliche Souveränität erlangt und seine Ressourcen zum Nutzen der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Deshalb sind die Folgen von Naturkatastrophen in Haite viel schlimmer, als in anderen Ländern.

Im Folgenden werden einige Zitate aus dem Profil Beitrag „Verspielte Freiheit“ der über die Geschichte Haitis Auskunft geben soll, mit der unerwähnten historischen Realität konfrontiert:

„..eine einzige Abfolge von Krisen und Katastrophen, obwohl Haiti die besten Voraussetzungen hatte, ein hoch entwickeltes Land  zu werden“

„1804 erklärte der Nationalheld Jean-Jacques Dessalines die Unabhängigkeit des Inselstaats  …„…Frankreich verlangte hohe Reparationen … meist in Form von Holz …Der Boden erodierte und wurde unfruchtbar.“

Auch in seiner jüngeren Geschichte hatte Haiti kein Glück. (US-Besatzung von 1915-1934)

„1957 gelang es dem ehemaligen Landarzt Francois Duvalier, die Macht zu ergreifen (… Einschüchterung, Ausbeutung, Korruption…) …1971 übernahm sein Sohn „Baby Doc“ … die Amtsgeschäfte … [auch er führte das Land weiter in den Abgrund]

1990 wurde der ehemalige Armenpriester Bertrand Aristide mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt, nach einem Staatsstreich …. jedoch zur Flucht gezwungen …1994 kehrte er auf Intervention der USA zurück ….seine zweite Amtszeit ab 2001 war durch Misswirtschaft und Korruption gekennzeichnet. Nach schweren Unruhen ging er 2004 endgültig ins Exil“ …. Das Land gilt als „failed state“, als gescheiterter Staat.“

Die geschichtlichen Ereignisse, die nicht erwähnt wurden, ergeben jedoch ein ganz anderes Bild bzw. erklären, warum Haiti (und andere Länder), nicht „auf die Beine kommen“ konnte und es auch nicht sollte:

Kurzer HISTORISCHER RÜCKBLICK

1. Kolonialismus: Vom Paradies in die Hölle

Um 1650 wurden jährlich etwa 7000 Sklaven von Afrika über den Atlantik geschafft, diese Zahl erhöhte sich bis zur Jahrhundertwende auf rund 25.000. In der zweiten Hälfte des 18.Jahrhunderts waren es fast 80.000 Menschen, die unter grausamen Bedingungen in die „Kolonien“ transportiert wurden. (Man kann erahnen, wie es dabei zuging in dem Film „AMISTAD“ von Steven Spielberg).

Bis zum Verbot der Sklavenhandels 1848 hatte Frankreich mehr als eine Million Menschen in seine Kolonien verschleppt.

Frankreich erlangte 1697 die Kontrolle über den westlichen Teil der Insel Hispaniola, (das heutige Haiti) und durch den Anbau von Kaffee und Zucker wurde „Saint Dominique“ (auch St. Domingue) zur lukrativsten Kolonie ihrer Zeit: sie warf mehr Profite ab, als alle dreizehn amerikanischen Kolonien dem britischen Empire einbrachten. Mehr als die Hälfte des für Europa bestimmten Zuckers und 75% des Kaffees kamen aus Haiti, der „Perle der Antillen“, die wesentlich zum Reichtum und Ruhm Frankreichs im 18. Jahrhundert beigetragen hat, aber für die Sklaven eine veritable Hölle war.

Die Arbeit auf den Zuckerplantagen war so ziemlich das schlimmste, was man sich vorstellen konnte, deshalb überlebten die meisten Sklaven nicht  länger als fünf Jahre. Die „hohe Produktivität“ wurde also durch extreme Grausamkeit und hohe Todesraten erkauft, die jedes Jahr den „Nachschub“ von 40.000 neuen Sklaven erforderten.

Der Katalysator für den Sklavenaufstand war natürlich die französische Revolution im Jahr 1789. Die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit klangen wunderbar und edel, doch wollte man sie wirklich als universelle Rechte bzw. Grundsätze realisieren, egal mit welchen wirtschaftlichen Folgen?

Zunächst wurden die „schwarzen Jakobiner“ als Freiheitskämpfer im Geist der Revolution wohlwollend aufgenommen, als jedoch der französische Commissaire Sonthonx 1791 auf der Insel eintraf, sah er sich mit einer Rebellion der weißen Aristokratie gegen die neue Ordnung konfrontiert und musste eine Armee von Sklaven einsetzen, um sie niederzuschlagen. Der führende Kämpfer dieser Armee war Toussaint L’ouverture.

Eine winzige Minderheit der schwarzen Gefangenen landete damals nicht als Sklaven auf den Plantagen, sondern durfte als Dienstboten, Kutscher, Küchenhilfen, etc. für die feinen Herren und Damen arbeiten. Einige von Ihnen hatten sogar die Chance, lesen und schreiben zu lernen. So auch Toussaint Breda (wie er ursprünglich hieß), der dadurch in die Lage versetzt wurde, die Schriften der Aufklärung zu studieren, darunter natürlich auch Aufrufe zum Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung.

1798 besiegte seine Armee aus Sklaven auch die britische Royal Navy  (zehntausende Tote), die das Empire entsandt hatte, um aus der Niederlage der Franzosen einen Vorteil zu ziehen und ein Übergreifen auf die anderen „West Indies“ zu verhindern.

Inzwischen war die große Revolution in Frankreich von reaktionären Kräften in andere Bahnen gelenkt worden und man kam zu dem Schluss, dass die Sklaverei doch nicht abgeschafft werden sollte. Das aufstrebende Bürgertum war zwar für die Entmachtung des Adels, an dem ausbeuterischen Handelssystem hatte man jedoch selbst gut verdient, wer wollte also diese Profite durch  Umsetzung hoher Ideale gefährden? Man ging also daran, die bewährte Formel „divide et impera“ anzuwenden und alles zu tun, um die Spannungen zwischen den ehemaligen Sklaven und den Mulatten zu schüren, damit sich die Kräfte gegenseitig aufrieben. Die „schwarzen Jakobiner“ wurden dadurch geschwächt, aber nicht besiegt. Schließlich schickte Napoleon seine Truppen, die den Aufstand ein für alle Mal niederschlagen wollte. Das Gelbfieber und der Kampfgeist der ehemaligen Sklaven zwangen auch seine Soldaten in die Knie.

Im Juni 1802 boten die französischen Generäle Toussaint einen Friedensvertrag, wenn er persönlich erscheinen würde. Als er tatsächlich darauf einging, wurde er in Ketten gelegt und nach Paris verschleppt, wo er 1803 starb. Doch die Tage der französischen Herrschaft waren gezählt: 1804 wurde die erste schwarze, freie Republik Haiti von Jean-Jacques Dessalines ausgerufen, der zwei Jahre später ermordet wurde. US-Präsident Thomas Jefferson, der selbst ein Sklavenhalter war, hatte von der Niederlage Napoleons profitiert, denn dadurch kam der Verkauf von Louisiana zustande, der die Fläche der USA beinahe verdoppelte und die Expansion nach Westen einleitete.

Die vermeintliche „Freiheit“ Haitis hatte allerdings einen hohen Preis: St. Domingue war das Juwel in der Krone des französischen Kolonialreichs gewesen und der Exportwert seiner Waren machte fast zwei Drittel des französisches GNP aus. Darauf wollte Frankreich nicht einfach verzichten, egal durch welches Unrecht und welche Verbrechen diese Profite entstanden waren. Auch die anderen imperialen Mächte gaben natürlich nicht auf, sondern spielten die Trumpfkarte aus: ein Handelsembargo und die politische Isolation, denen sich auch die USA anschlossen, um den „Virus“ des Freiheitskampfes und der Selbstbestimmung im Keim zu ersticken.

2. Die „Früchte“ der Französischen Revolution (1804 – 1914)

Um den internationalen Würgegriff zu beenden, willigte man schließlich ein, Reparationen an Frankreich zu bezahlen, wobei der Begriff eigentlich völlig unpassend ist, denn wofür wurde denn hier eine „Entschädigung“ verlangt? Für entgangene Gewinne durch brutale Sklaverei und Entrechtung? Die (nicht existenten) „Rechte“ des Kapitals waren und sind im Kapitalismus letztlich  mehr wert, als die Rechte von Menschen … Das haben wir ja gerade anlässlich der „Finanzkrise“ wieder gesehen.

1825 musste Haiti 125 Millionen Franc an den ehemaligen Peiniger bezahlen und sich dafür enorm verschulden. Zum Vergleich: als Napoleon die  Kolonie Louisiana an die USA verkaufte, die wesentlich größer ist, zahlten diese 80 Millionen Dollar dafür. Die Banken aus Frankreich und den USA nutzten die Notlage aus und verlangten hohe Zinssätze, sodass dieser Schuldenberg erst 1947 abgetragen werden konnte und auch das nur, weil man zwischenzeitig eine Reduzierung vorgenommen hatte.  (Die gesamte Summe entspricht etwa 23 Milliarden Dollar in heutiger Währung)

Trauriges Resumé: Die Sklaverei hatte nur ihren Namen geändert und hieß jetzt: Kapitalismus. Die Ketten waren jetzt unsichtbar und hießen Zinsen und Zinsenzinsen …. Man konnte die Schuldsklaven jetzt aus weiter Ferne ausbeuten, ohne sich  persönlich die Finger schmutzig zu machen, es sei denn, die Rückzahlung war gefährdet …

„Die militärische Überlegenheit und die Eroberungen lieferten nun (im 19. Jahrhundert) den nachträglichen Beweis für die “moralische” und “kulturelle” Überlegenheit des Alten Kontinents.

Man begann fremde Zivilisationen immer öfter als “barbarisch” oder “zurückgeblieben” abzuwerten ….es setzte sich die Ansicht durch, dass die Europäer aufgrund der Fortschrittlichkeit ihrer Zivilisation das Recht hatten, in ihren Beziehungen zu nichteuropäischen Gesellschaften die moralischen und politischen Wertmaßstäbe auszuklammern, die sie für sich selbst in Anspruch nahmen.“

Zitat aus: Aufklärer und Barbaren, Le Monde Diplomatique)

Es folgt der zweite Teil:  “Terror und als Entwicklungshilfe”

Auszug:

“Die meiste Zeit meines Militärdienstes habe ich als “Man fürs Grobe” für die Banker von der Wall Street und für “Big Business” verbracht. Kurz gesagt, ich war ein Gangster für den Kapitalismus.

“Ich half dabei, aus Haiti einen anständigen Ort zu machen, damit die Jungs von der National City Bank in Ruhe ihr Geld eintreiben konnten …

Ich half dabei, ein Dutzend lateinamerikanischer Länder zu vergewaltigen, zum Vorteil der Wall Street..” ich habe “Licht” in die Dominikanische Republik gebracht, im Interesse der amerikanischen Zuckerfirmen …. Ich hätte sogar Al Capone noch etwas beibringen können. Er operierte mit seiner Mafia nur in drei Distrikten, ich operierte auf drei Kontinenten.”

General Smedley Butler (US-Streitkräfte besetzen Haiti 1915-1934)

Zitat aus:  „WAR IS A RACKET

Der Papagei macht PR für Israel (2)

Dies ist eine Antwort auf den propagandistischen ARD-Beitrag über die islamische Universität in Gaza, die mehrmals bombardiert wurde, was der Reporter aber verschweigt, stattdessen ist sein Titel:

“Schminken streng verboten“

von Korrespondent Sebastian Engelbrecht, 30.12.2009 (tagesschau online – im Kontext des Jahrestages von “Operation Cast Lead”) – siehe dazu als Einleitung den letzten Absatz im Beitrag “Der Papagei aus Tel Aviv” - der wieder nur das “böse” Image der Hamas befördert, aber den politisch-historischen Kontext ignoriert:

Am 28. Dezember 2008 bombardierte die israelische Luftwaffe sechsmal gezielt die islamische Universität in Gaza. Die Zerstörung ziviler Einrichtungen ist ein Kriegsverbrechen, doch natürlich hatte man eine „Rechtfertigung“ für den Angriff parat: Angeblich wurden die Gebäude der naturwissenschaftlichen Fakultät für den Bau von Waffen verwendet. So schrieb etwa die regierungsfreundliche israelische Zeitung Jerusalem Post:

„Am Montag in der Früh bombardierten IAF Flugzeuge die islamische Universität (und Regierungsgebäude) in Gaza Stadt, die beide Machtzentren der Hamas sind.

Ziele des Luftangriffs waren zwei Laboratorien der Universität, die als Forschungszentren für den militärischen Arm der Hamas dienten. Die Entwicklung der Sprengstoffe fand unter der Schirmherrschaft der Universitätsprofessoren statt.

Universitätsgebäude wurden auch für Treffen ranghoher Hamasfunktionäre verwendet.“

Eine beeindruckende Bilderstrecke über das Ausmaß der Zerstörung gibt es HIER.

Reuters bezeichnete die Universität als „starkes, kulturelles Symbol der Hamas“ und folgte damit (unabsichtlich?) dem Kanon der israelischen PR, die die bloße Assoziation einer Person, eines Gebäudes oder einer Sache mit Hamas (als „Symbol des Bösen“) als ausreichende Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen darstellen, für die sich niemand zu verantworten hat, außer die Opfer selbst …

Selbst die links-liberale Ha’aretz spielte bei diesem Spiel mit: „Am Montag morgen löschte  die IAF durch Bombardierung der islamischen Universität, die eng mit der Hamas verbunden ist, sowie durch Angriffe auf Regierungsgebäude, [zwei] Machtsymbole der Hamas aus.“

Der Name „islamische Universität“ ist irreführend, denn die Universität bietet auch sekulare Fakultäten an, doch es soll natürlich suggeriert werden, der ganze Lehrbetrieb sei ein Instrument religiöser und politischer Indoktrination.  Nach Berichten der Einwohner von Gaza-Stadt wurden in erster Linie Gebäude getroffen, die sich auf dem Campus der weiblichen Studenten befanden. Die Universität ist nach Geschlechtern getrennt, die Frauen machen den größten Anteil der etwa 30.000 Studenten aus.

Die Universität (wie auch Hamas als Organisation) wurde von Sheik Yassin gegründet, der, nach jahrelanger Haft und an den Rollstuhl gefesselt,  im März 2004 durch Lenkwaffen aus einem USraelischen Kampfhubschrauber ermordet wurde.

Nach israelischer Auffassung hatte er es, natürlich auch “verdient”, so zu sterben.

Doch die Zerstörung dieser Universitätsgebäude (zu einer Zeit, als gerade Abschlussprüfungen anstanden) war noch nicht genug: das Bildungsministerium wurde ebenso dem Erdboden gleichgemacht, wie zahlreiche Schulen, darunter auch die American International School, die co-edukativ und garantiert „Hamas-frei“ ihren Schülern ein nach westlichen Standards orientiertes Bildungsangebot ermöglicht hatte sowie vier von der UNRWA geführte Schulen.

Als Krönung der Zerstörung dürfte dann die Ermordung des Professors der islamischen Fakultät gegolten haben, der mit einer 1000 kg Bombe in seinem Haus getötet wurde, wobei als „Nebeneffekt“ noch weitere 18 Familienmitglieder ermordet wurden, darunter neun Kinder.  Dr. Nizar Rayyan war einer der “ranghohen” Mitglieder der Hamas, der auch Terroranschläge in Israel für eine akzeptable Form des Widerstands hielt. Ob das moralisch vertretbar ist, ist sehr zweifelhaft, doch ist das eine Rechtfertigung für die Ermordung einer ganzen Familie?

Die bittere Ironie ist hier natürlich, dass Israel dieselbe Rechtfertigungslogik benutzt wie Rayyan: wir haben das Recht euch umzubringen, weil ihr Leute von uns umbringt und sehen das nur als Selbstverteidigung. Beide haben nach streng moralischen Prinzipien unrecht, die Saat der Gewalt wurde aber eindeutig von Israel gesät. Das belegen die historischen Fakten ganz klar, doch man ignoriert sie. (Israel erklärt das Wort „Nakba“ als staatsfeindlich …)

Die Palästinenser legen großen Wert auf die Ausbildung ihrer Kinder, was der israelischen Regierung gar nicht genehm ist, denn dass Wissen eine Form von Macht ist, die schwer bekämpft werden kann, wenn sie in den Köpfen verankert ist, kann für eine Besatzungsmacht nur ein Hindernis sein.  Dazu kommt noch, dass die nationale Identität der Palästinenser, die Verbindung mit ihrem Land, ihrem kulturellen Erbe natürlich auch zerstört werden soll, auch hier sind Schulen nur ein Störfaktor.

Mehr Hintergrundinformation:

In Gaza, the schools are dying too (The Guardian)

Die New York Times stellte damals die berechtigte Frage, die viele Menschen in Gaza beschäftigte: Warum? Warum wurden soviel zivile Einrichtungen zerstört? Schulen, Polizeistationen, Feuerwehr, Moscheen, die Universität, Regierungsgebäude, ja sogar Krankenhäuser und Warenlager der UN …

Während der Welt immer wieder das Märchen erzählt wurde, man wolle nur die Hamas treffen, die als gebrandmarkte „Terrorgruppe“ ein legitimes Ziel darstelle, wurde in Wahrheit natürlich eine ganze Gesellschaft bombardiert:

„…But many Gazans say that the strikes, which left gaping holes and giant piles of rubble in the center of the city, felt more like an attack on them as a society, as the leveling of the institutions was a direct hit against the rule of law and the structure of the state.”

Und auch die Behauptung, die Universität insgesamt sei ein Ort der Gehirnwäsche gewesen, wurde durch keinerlei Beweise untermauert, hingegen sprechen viele Aussagen dagegen und beschreiben die Universität als ein Spiegelbild der Gesellschaft in Gaza, die nicht nur aus Hamas-Mitgliedern oder deren Sympathisanten besteht.

Während der ARD „Reporter“ beklagt, wie sehr die Studenten in Gaza angeblich von der Ideologie der Hamas drangsaliert werden, vergisst er zu erwähnen, dass Israel den palästinensischen Studenten eine freie Wahl der Universität nicht gestattet, ein Eingriff in ein grundlegendes Recht. Sie dürfen weder in der West Bank studieren, noch ins Ausland gehen.

So wurde z.B. sieben Empfängern des prestigeträchtigen Fulbright Stipendiums die Ausreise in die USA verweigert .

Zum Argument, die Bombardierung sei gerechtfertigt, weil man in der Universität Waffen entwickelt hätte, schrieb Neve Gordon, Professor an der Ben Gurion Universität und engagierter Gegner der Besatzung u.a. folgendes:

“Die Universitätsleitung weist alle Anschuldigungen als unbegründet von sich. Doch selbst wenn sie nicht ganz falsch wären, wäre das keine Rechtfertigung für die Zerstörung denn es ist allgemein bekannt, dass praktisch alle großen amerikanischen und israelischen Universitäten indie Entwicklung militärischer Systeme verwickelt sind und Forschungsgelder vom Pentagon und von Rüstungsfirmen erhalten.  Die Entwicklung, ja sogar die Herstellung von Waffen an Universitäten in aller Welt  stellen mittlerweile große Projekte dar, ein Umstand, der es nicht rechtfertigt, sie zu bombardieren.“

Die Universität als „Machtzentrum“ der Hamas darzustellen, ist ebenfall s keine Rechtfertigung für ihre Zerstörung. Nach dieser Logik könnten auch „radikale Palästinenser“ dazu aufrufen, die Hebräische Universität in die Luft zu jagen, ebenso wie andere akademische Institutionen in Israel, die ebenfalls indirekt für das Besatzungs- und Apartheidregime arbeiten.

Ein israelischer Blogger verglich die Zerstörung von palästinensischen Bildungseinrichtungen sogar mit der Bücherverbrennung der Nazis …

Zur „Unterdrückung“ durch die Hamas ist noch zu sagen, dass erstens nicht alle Freiheitseinschränkungen gegenüber Frauen immer von Hamas ausgehen, denn es gibt wesentlich radikalere Strömungen wie Salafisten  oder die Wahabis in  Saudi Arabien,  wo Frauen nicht einmal alleine auf die Straße gehen dürfen,  geschweige denn wird ihnen gestattet zu studieren. Doch darüber wird geschwiegen. Schließlich sind die Saudis “Verbündete” der USA.

Das Schminkverbot“ (so es denn wirklich existiert) ist sicherlich das kleinste Problem, dass Frauen in Gaza haben, (Die Studentinnen auf dem Foto sehen nicht sehr verzweifelt aus …) denn es ist nicht Hamas, die ihnen das Leben zur Hölle macht, sondern die wirtschaftliche und politische Strangulierung durch Israel und der tägliche Terror einer militärischen Übermacht, die das Ghetto bombardieren kann, ohne Folgen, ohne Sanktionen, ohne jede Moral.

Ich singe hier kein Loblied auf Hamas und stehe allen religiösen Vereinigungen mit großer Skepsis gegenüber, besonders wenn die Religion als Machtinstrument missbraucht wird. Doch diese Kritik gilt natürlich auch für die christlichen Organisationen (z. B in den USA) und in diesem Kontext ganz besonders für die jüdischen Rabbis die schwere Menschenrechtsverletzungen damit bagatellisieren, dass Nichtjuden ja im Grunde keine Menschen seien und die hohe Moral, die das Judentum fordere, eben nur für den Umgang mit anderen Juden gelte.

Hamas hat mit der Goldstone Kommission zusammengearbeitet, Israel nicht. Wer hat hier mehr zu verbergen? (Siehe dazu auch ein Interview mit der israelischen Journalistin Amira Hass auf der Democracy Now! Website)

Übrigens: diese Website ist pro-israelische PROPAGANDA und ist nicht von der UN autorisiert:  http://www.goldstonereport.org/

Den echten Report gibt es HIER, eine prägnante Analyse – ins Deutsche übersetzt-  (Quelle:  Democracy Now Interview mit Norman Finkelstein) kann hier nachgelesen werden.

Eine Stellungnahme des Israelischen Komitees gegen Haus-Demolierungen (ICAHD) anlässlich der Bombardierung der IUG enthält folgenden wichtigen Hinweis auf die Entstehung der Hamas, die informierten Menschen bekannt ist,  in unseren Medien aber völlig unter den Tisch fällt:

„Die Islamische Universität in Gaza (IUG) wurde 1978 gegründet und ist in den 1980er Jahren stark ausgebaut worden, als Israel der aufkeimenden Hamas Bewegung bereitwillig gestattete, sich im Westjordanland und in Gaza auszubreiten, weil man dadurch den Einfluss der exilierten PLO reduzieren wollte.“

Im Klartext: Hamas wurde gefördert, weil man damit einen Bruderzwist auslösen wollte, der die Widerstandsbewegung spalten und damit schwächen sollte. Divide et impera ist ja ein bewährtes Konzept um Rivalen in die Knie zu zwingen und hat auch hier funktioniert.  Nach 9/11 war es ein leichtes, Hamas noch mehr zu dämonisieren, denn die Islamphobie erreichte den absoluten Höhepunkt.

Dass Studenten schwer zu kontrollieren und Universitäten immer Brutstätten für politische Opposition und aktiven Widerstand sind, ist Israel auch nicht entgangen, deshalb wurden die palästinensischen Unis im Westjordanland immer wieder geschlossen und Studenten verhaftet.

Ein anderer, wichtiger Aspekt, der hier ebenfalls völlig totgeschwiegen wird, sind die Shministim, eine Gruppe von jungen Wehrdienstverweigerern, die in Frieden und auf Augenhöhe mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn leben möchten. Was es heißt, in einem Land wie Israel, das Militär abzulehnen, kann man nur erahnen und die Shministim werden natürlich verunglimpft und in den Dreck gezogen. Umso mehr verdienen sie unsere Achtung. ICAHD schreibt dazu:

“They’re imagining and building a future where Israel isn’t simply an American-sponsored European construct in the Middle East, but one with organic relationships forged with its neighbors. Why, after all, should Damascus, only 230 kilometers from Jerusalem, be “further” than Paris (3350km away)? And for this they are ostracized, imprisoned and denied the benefits and opportunities, social and economic, which come with serving in the military and serving the Occupation. They are a threat to the militarism and nationalism that help keep the Occupation going.”

Und über die  Studenten in Gaza:

“The students at the I.U.G. are a bigger threat to the Israeli siege of Gaza than the Qassam rockets that have peppered the nearby areas for some time. So it’s no surprise to find that the Air Force destroyed the I.U.G.. In doing so Israel made clear its desire for the status quo, one of perpetual Occupation and, arguably, Hamas rule in Gaza.

It’s especially the responsibility of student movements throughout the world to stand and organize in solidarity with their peers at I.U.G. who are being bombed and killed and with the Shministim high-schoolers who are being imprisoned and ostracized. The power of student and youth movements has been seen time and time again, and they can lead the way in ending the attacks on Gaza, the Occupation and bringing about justice in Israel, Palestine, Greece, all around the Mediterranean and throughout the world. Refusing to cooperate with the unjust systems of today gives us the opportunity for a better tomorrow.”

Ein Interview mit zwei Shministim gibt es HIER: (in English)

Mehr Background zu Gaza:

http://www.iugaza.edu.ps/iugrec/en/

http://uweoccupation.blogspot.com/2009/02/victory.html

http://www.caiaweb.org/node/943

http://www.democracynow.org/features/israels_assault_on_gaza

http://mitworld.mit.edu/video/645

http://www.dkp-darmstadt.de/frieden/gaza-krieg-und-luegen.htm

http://www.wipeoffthemap.com/erased_english.html

Der Papagei aus Tel Aviv

Das Management der Wahrnehmung durch „öffentlich-rechtliche“ Rundfunksender geht munter weiter, ganz besonders im Kontext der „Berichterstattung“ aus Israel bzw. den von Israel beherrschten  bzw. besetzten Gebieten in der West Bank und in Gaza.

In meinem vorhergehenden Kommentar habe ich ja bereits auf die pro-israelische Propaganda des ZDF hingewiesen, doch auch die ARD liefert den gleichen Papageienjournalismus. Sehen wir uns doch ein konkretes Beispiel an, das zum Jahresende präsentiert wurde:

Friedensaktivisten protestieren gegen Gaza-Blockade

Am 31.12.2009 berichtete die Tagesschau über Demonstrationen anlässlich der immer noch anhaltenden Blockade Israels gegen die Bewohner des Gazastreifens. Konkret ging es hier um internationale Aktivisten, die geplant hatten, über den ägyptischen Grenzübergang in den Gazastreifen zu gelangen, doch Ägypten (als treuer Vasall der USA) verweigerte den Demonstranten die Ausreise.

Zuerst gab es eine kurze  Anmoderation:

„Seit mehr als zweieinhalb Jahren blockiert Israel den Gazastreifen, um die radikalislamische Hamas zu strafen. Doch besonders leiden die dort lebenden Palästinenser. Um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen, demonstrierten hunderte Aktivisten im und am Gazastreifen gegen die Blockade.“

Dann folgte ein kurzer Filmbeitrag, in dem keiner der Demonstranten zu Wort kam. Nach Bildern von der Demo wurde ein sehr kurzes Statement eines Hamas Sprechers gezeigt, das mit den Worten „die radikal-islamische Hamas begrüßt das Engagement der Aktivisten“ eingeleitet wurde. Ein schönes Beispiel für negatives „Framing“, denn damit wird natürlich suggeriert, diese doofen Demonstranten spielen doch nur der „bösen“ Hamas in die Hände.

Dann ging es, wie üblich,  damit weiter, den bereits etablierten „Frame“ (propagandistisch verzerrter Kontext, der ständig wiederholt wird) zu verstärken. Message:  Hamas ist schuld an allem Übel und Leid, das die Menschen in Gaza befällt, die Verbrechen Israels werden ignoriert oder als notwendige Reaktionen zur „Sicherheit“ der Bevölkerung dargestellt.

„Um die internationale Wirtschaftshilfe zu bekommen müsste Hamas dem Terror abschwören, Israel anerkennen und Friedensverhandlungen aufnehmen, so die Forderung Israels und der Staatengemeinschaft. Auch auf der israelischen Seite demonstrieren zeitgleich mehrere hundert Aktivisten für ein Ende der Wirtschaftsblockade.“

Der Beitrag endete mit folgendem Kommentar des Reporters, der sich in der Nähe des Grenzübergangs Erez vor der Kamera präsentierte (das sollte wohl den Eindruck vermitteln, man habe selbst vor Ort  „unabhängige“ Informationen gesammelt).

„Wieder einmal haben Friedensaktivisten versucht, die internationale Aufmerksamkeit auf den Gazastreifen zu richten. An der Wirtschaftsblockade wird sich dennoch so bald nichts ändern, denn die radikal-islamistische Hamas ist nicht bereit, den bewaffneten Kampf gegen Israel zu beenden.“

Herr  Oliver Mayer-Rüth,  der „Korrespondent“ aus Tel Aviv erweist sich, wie die meisten seiner Kollegen, als treuer Diener der israelischen Propaganda, als ein Papagei, der schön brav den einstudierten (Kon)Text wiedergibt, den man ihm eingetrichtert hat.

Kommentar:

Das übliche Framing bzw. die Isolation aus dem politischen und historischen Kontext:

Israels  systematische Missachtung der politischen und zivilen Rechte der Palästinenser, aber vor allem der universellen Menschenrechte, seine zahlreichen und (vor allem von israelischen Historikern) ausgiebig dokumentierten Verbrechen (Völkerrecht, Kriegsrecht, von der Missachtung zahlreicher UNSC Resolutionen seit 1948  bis zur Sippenhaftung  und „gezielten Tötungen“) seit 1948 bzw. seit 1967, die brutale Besatzung im Westjordanland, der illegale Verlauf der Mauer, die palästinensisches Land annektiert (vom ursprünglichen „Palästina“ lt. UN-Teilungsplan sind weniger als 20% übrig geblieben, weil Israel statt Frieden immer mehr Land gestohlen hat), die Liste der Rechtsverletzungen ist endlos.

Doch all diese Formen des Staatsterrors (der so nicht genannt werden darf) haben – im pro-israelischen Tunnelblick des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ – nichts mit dem anderen „Terror“ zu tun, wie der militante Widerstand gegen dieses brutale Regime genannt wird, um eine irrationale, fanatische Motivation zu suggerieren. Ursache und Wirkung werden verkehrt, die Opfer zu Tätern, die Täter haben sich durch politischen Missbrauch des Holocausts schon lange die ewige Opferrolle gesichert und deutsche Journalisten spielen schön brav mit.

Demzufolge sind natürlich die „Terroristen“ selbst, also vor allem Hamas an allem Elend schuld, während Israel sich doch nur verteidigt (durch Massaker an Zivilisten, die nicht fliehen können). Auf Basis dieser scheinbar deduktiven Logik (die natürlich auf falschen Prämissen beruht, aber durch ständige Wiederholung in den Medien vom durchschnittlichen Zuschauer als „wahr“ akzeptiert werden),  erscheint die Darstellung eines unmenschlichen und grausamen Aktes (anhaltende Grenzblockade nach vorheriger Bombardierung eines ohnehin schon desolaten Ghettos) als „gerechte“ Strafe  plausibel, ja sogar akzeptabel.

Dass Israel 1967 die Blockade (eines Seeweges) als kriegerischen Akt bezeichnete und damit einen militärischen Angriff rechtfertigte, diese Doppelmoral braucht natürlich hier auch nicht erwähnt werden. Nach dieser Rechtsauffassung wären auch die Raketen aus Gaza ein Akt der Verteidigung (wenn auch ein kontraproduktiver, weil sie keine gezielten Angriffe auf die übermächtigen Aggressoren ermöglichen, sondern nur als symbolischer Vergeltungsakt dienen, bei dem noch dazu (selten) Zivilisten getroffen werden), denn die Blockade ist ja eine Form systemischer Gewalt, für die es keine legitime Begründung gibt, auch nicht die Gefangennahme Gilad Shalits.

Die tausenden Gefangenen, die seit Jahren in Israels Gefängnissen schmoren (und nicht selten gefoltert werden), ohne ordentliches Gerichtsverfahren, ohne Beachtung ihrer Rechte, brauchen natürlich auch nicht erwähnt werden.

Was sich wirklich nach der „Rückgabe“ des Gazastreifens 2005 dort ereignete, was die wahren Motive Israels dieser unter gewaltigem Medienecho durchgeführten PR-Veranstaltung waren (wir erinnern uns an die hysterischen jüdischen „Siedler“, die man dort mit Gewalt wegschleppen musste, damit sie im Westjordanland ein viel besseres Grundstück bekamen, das natürlich auch den Palästinensern gehörte), das braucht den ARD-Zuschauer nicht interessieren, den „Korrespondenten“ kümmert es ja auch nicht. Dessen Job ist es ja nur, als Megaphon für die „Informationsdominanz“ der israelischen PR zu dienen, wozu man ihm nur gratulieren kann.

Wie schäbig und „vorgefertigt“ unsere „Nahost-Reporter“ berichten, sieht man auch, wenn man andere, unabhängige Medien als Vergleich heranzieht. Zum Beispiel die wunderbare Nachrichtensendung „Democracy Now!, dessen Gründerin Amy Goodman letztes Jahr als erste Journalistin den „alternativen Nobelpreis“ erhielt.

Doch auch darüber hat man hier meistens geschwiegen, denn dann wäre ja offensichtlich geworden, welchen drittklassigen Journalismus wir hier serviert bekommen und vor allem, warum Amy Goodman den Preis bekam (weil dort eben genau der Hintergrund (Kontext) geliefert wird, der bei uns fehlt; weil dort Leute zu Wort kommen, die sonst in den Medien nicht gehört werden, die neue Perspektiven eröffnen; bei uns hingegen treten immer die gleichen „Experten“ auf, deren “Unabhängigkeit” niemand hinterfragt…

Hier einige Medienberichte aus dem Internet (100% unabhängig und inklusive Kontext) zum Vergleich:

Democracy Now (1)

Democracy Now (2)

Besonders zu empfehlen: Ein Gespräch mit  der 85-jährigen Jüdin Hedy Epstein, (ihre Eltern starben in Auschwitz), die auch in Kairo demonstrierte und sich seit Jahren für die Rechte der Palästinenser einsetzt

The Real News

( Videos zum Suchbegriff  „Middle East“:

Besonders interessant ist das Video „Israel’s Settlement Freeze“ (die „noch nie dagewesene Geste“ (Hilary Clinton) Netanyahus, einen vorübergehenden Stop des Siedlungsausbaus anzukündigen, erweist sich – wie immer – als Betrug und PR-Scam…)

Dass Hedy Epstein weder in der „Tagesschau“ noch in „ZDF heute“ auftaucht, kann ja nicht wirklich überraschen, zeigt jedoch erneut, dass hier nur Leute vor die Kamera dürfen, die mit der israelischen PR- Perspektive  kompatibel sind.

Fairerweise muss man erwähnen, dass wenigstens der regionale ARD Hörfunk Frau Epstein nicht ignoriert hat: Peter Steffe vom SWR berichtet über ägyptische Polizeimethoden, wie die Demonstranten getrennt wurden, über den Einsatz von Schlagstöcken, etc. Hedy Epstein kommt zwar kurz zu Wort, spricht aber nur über Polizeiaktionen eines “autokratischen Regimes“ (eine zutreffende Beschreibung Ägyptens, die  sonst jeder Reporter vermeidet besonders wenn Israels Premierminister mit dem autokratischen Herrscher dieses Landes über den Orwellschen “Friedensprozess” parliert, während der “Iron Wall”, von dem schon Jabotinsky sprach, endlich auch unterirdisch Realität wird…) dass es ihr dritter Versuch sei, nach Gaza zu kommen und dass sie weiter für ein Ende der Blockade eintreten werde.

Die Frage aller Fragen:

WARUM eine 85-jährige Jüdin, deren Eltern in den Gaskammern von Auschwitz ermordet wurden, gegen die Schandtaten des  jüdischen Staates und für die Rechte der Palästinenser demonstriert, hat man natürlich nicht gestellt. (Dazu bräuchten wir  Journalisten wie Amy Goodman, doch solche gibt es hier nicht ….)

Warum sie selbst nie nach Israel ging, ist auch kein Thema: Dann wäre vielleicht herausgekommen, dass viele Juden lieber nach Amerika gehen wollten, aber die Zionisten mit Repressalien dafür gesorgt haben, dass es sich so mancher „anders überlegt“ hat. (Quellen: Ilan Pappe, Norman Finkelstein, Joel Kovel u.a.)

Das hätte ja das ganze, mühsam errichtete Zerrbild vom „Recht auf Selbstverteidigung“ und der „moralischsten Armee der Welt“  in Frage gestellt. Ganz zu schweigen von dem absurden Mythos, dass Juden nur in Israel “normalisiert” werden können, wie ein jüdischer Blogger aus den USA mir kürzlich mitteilte …

Eine Korrektur des PR-Zerrbildes zugunsten der bitteren Wahrheit muss natürlich vermieden werden. Stattdessen weiterhin den alten Kurs verfolgen: Keine Gelegenheit auslassen, die „böse“ Hamas als Wurzel allen Übels darzustellen, um von den eigenen Verbrechen abzulenken -( den Goldstone Report hat man schnell begraben und auch zum Jahrestag des Massakers in Gaza wurde er nicht exhumiert;

Was sind “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und  diverse Kriegsverbrechen gegen die wirklich wichtigen “Nachrichten”?

Dazu hat man noch eine besonders perfide Story auf der ARD Homepage platziert: „Schminken streng Verboten“ von Sebastian Engelbrecht, 30.12.2009 (tagesschau online).

Einen ausführlichen Kommentar und Hintergrundinformation dazu gibt es im nächsten Beitrag. Als „Kostprobe“ der journalistischen Wahrheitsliebe nur soviel:

Dieses Bild der islamischen Universität in Gaza hat der „Korrespondent“ für seinen Beitrag gewählt, in dem es- Sie ahnen es ja bereits – um die „Unterdrückung“ der Studentinnen durch die böse Hamas geht ….

Völlig vergessen hat der „Reporter“ jedoch die Tatsache, dass die Universität heute so aussieht, weil sie im „Gazakrieg“ Ende letzten Jahres gezielt sechs mal bombardiert wurde ...

und da wegen der Blockade kein Baumaterial erhältlich ist, sieht die Uni noch immer so aus ...

Doch was ist diese Zerstörung, dieser Angriff auf  eine zivile Bildungseinrichtung gegen ein (angebliches) “Schminkverbot”? Man muss doch als Journalist Prioritäten setzen, oder?

Evil News: Das Böse der selektiven Nachrichten

Am 26. Dezember 2009 wurden sechs Palästinenser durch israelische Staatsgewalt getötet.

Drei Männer starben im belagerten Gaza in der Nähe des Grenzüberganges Eretz durch einen Luftangriff der IDF.

„Nach Angaben einer israelischen Militärsprecherin hatte eine Streife beobachtet, wie sich mehrere Verdächtige am Boden kriechend dem Grenzzaun näherten. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer eröffnet. Als die Verdächtigen dennoch weiter auf den Zaun vorgerückt seien, hätten die Soldaten Luftunterstützung angefordert. Ein Kampfflugzeug habe die Palästinenser dann unter Beschuss genommen und direkt getroffen. Nach Angaben der Sprecherin seien später Beweise gefunden worden, die belegten, dass die Getöteten bewaffnet und in feindlicher Absicht unterwegs waren.“

Quelle: Die Zeit Online

Nach Angaben der Hamas hatten die Männer aber nur nach Schrott gesucht, den man noch verwerten könne. Andere Meldungen sprechen davon, sie hätten die Grenze überqueren wollen, um  Arbeit in Israel zu suchen.

Wie auch immer, wir sehen hier das erschreckende Konzept des staatlich autorisierten Präventiv-Mordes zur angeblichen Verhinderung eines Terrorattentates. Kurzfassung: Zuerst schießen oder bombardieren, dann „Beweise“ finden, die den Mord scheinbar legitimieren. Ich kann mir nicht helfen, irgendwie erinnert das an Nazi-Deutschland und seine „Ermächtigungsgesetze“ zur  vorbeugenden Bekämpfung gefährlicher „Staatsfeinde“ …

In der Stadt Nablus im Westjordanland wurden drei Fatah-Mitglieder nachts in ihren Häusern von maskierten Spezialeinheiten  ermordet. Zumndest einer davon war Mitglied der  Al-Aqsa-Brigaden, des  bewaffneten Widerstandskommandos der Fatah. Die Morde können wohl als Vergeltungsaktion für den Anschlag auf einen jüdischen Rabbi (Meir Hai) gesehen werden, der am Tag zuvor in der Nähe der Siedlung Shavei Shomron – nach Angaben von Haaretz – von Al Aqsa Mitgliedern verübt worden war.

Das ist keine Rechtfertigung für einen Mord, aber der Kontext fehlt bei uns völlig:  Anschläge als Folge systemischer Gewalt durch Israel: Über die tägliche Gewalt der Siedler berichtet hier die UN in einem Factsheet, einen ausführlichen Report über die verheerenden Auswirkungen der “Siedlungen” (die alle nach Völkerrecht illegal sind) auf das Leben der Palästinenser im Westjordanland können sie HIER downloaden -  auf der Seite ganz unten links, Titel:

The Humanitarian Impact on Palestinians of Israeli Settlements and Other Infrastructure in the West Bank | July 200

Nach Angaben von Augenzeugen wurden die Männer ohne Warnung kaltblütig hingerichtet. Das israelische Militär streitet dies – wie immer – ab und behauptet, die Männer hätten einer Aufforderung, sich zu ergeben, nicht Folge geleistet.

KONTEXT

Israelische Anti-Kriegsaktivisten und Menschenrechtsgruppen hatten erst kürzlich schwere Vorwürfe gegen die eigene Regierung erhoben, weil sie verstärkten Repressalien und Verunglimpfungen ausgesetzt seien, die sie – angesichts des Jahrestages des „Gazakrieges“ (Operation Gegossenes Blei) – zum Schweigen bringen sollten. Im Dezember fand die erste große ACRI Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten statt.

Es lohnt sich, den 72-Seiten starken Report von ACRI (Association for Civil Rights in Israel) zu lesen, damit das in unseren Medien immer wieder kolportierte Bild Israels, als „einziger Demokratie im Nahen Osten“ zurecht gerückt wird. Menschenrechtsverletzungen und rassistische Diskriminierung gehören in Israel zur Tagesordnung, besonders die arabischen Staatsbürger können davon ein Lied singen. Israel ist (wie auch die USA) eine „formale“ Demokratie, aber in der Praxis ein „Militärapparat, der sich einen Staat leistet“, wie ein ironischer Kommentar so treffend festgestellt hat.

Seit dem Massaker in Gaza im Jänner 2009, das natürlich auch viele aufrechte Israelis entsetzt hat, werden politische Aktivisten, die das idealisierte Selbstbild  Israels (wir sind die ewig Unschuldigen, unsere Gewalt ist immer gut und nur als Selbstverteidigung zu sehen) durch ihre Aufklärungsarbeit gefährden, besonders angegriffen und denunziert.

Wir erinnern uns an die schockierenden Aussagen von IDF-Soldaten, die die Organisation „Breaking the Silence“ im vergangenen Sommer veröffentlicht hat [siehe dazu auch meine vorhergehenden Beiträge zum Thema Israel]

Wie hat die Welt darauf reagiert? Gar nicht.

Denn von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. in der britischen Qualitätspresse oder unabhängigen Radio / TV-Stationen im Internet), hat die Medienherde den Skandal nur kurz erwähnt und dann verschwand er im schwarzen Loch der Nichtbeachtung, im journalistischen Mülleimer. Aus den Augen, aus dem Sinn. Dasselbe passierte mit vielen anderen, kritischen Untersuchungen über die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee (IDF), wie z.B. der kürzlich veröffentliche Goldstone Report der Vereinten Nationen (ein Link dazu findet sich im Beitrag “Todesanzeige”)

Israel tat die schweren Vorwürfe (der eigenen Soldaten, die natürlich anonym bleiben wollten) als lächerlich und unglaubwürdig ab, und wies nur darauf hin, dass die kritischen Organisationen (sprich: Staatsfeinde, die die sakrosankte Armee beschmutzen)  mit Geld aus dem Ausland unterstützt werden, so auch aus der EU.

Da man die Fakten des Staatsterrors nicht widerlegen kann, konzentriert man sich auf das, was jeder Jurist vor Gericht auch attackiert, wenn er sonst nichts Greifbares  hat: den Charakter des Gegners. Man muss die Aufmerksamkeit weg von den Inhalten auf die Persönlichkeit des Gegners lenken. Seine  „niedrige“ Motivation, sein „zweifelhafter“ Charakter, seine “unmoralische Absicht”  müssen in den Mittelpunkt der Debatte rücken, auch wenn diese Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen sind, es wirkt, weil die Medien nie diese Taktik bloßstellen und sie selbst zum Gegenstand der Kritik machen.

Ob israelische Menschenrechtsgruppen, jüdische Intellektuelle und Wissenschaftler wie Norman Finkelstein oder Joel Kovel, honorige Juristen wie Richard Falk oder Richard Goldstone, sie alle wollen dem Staat Israel nur schaden, weil sie einfach fiese Typen sind oder „self-hating Jews“ (die Absurdität kennt offenbar keine Grenzen, denn das ist der Einsatz des „ Anti-Semitismus“ Vorwurfs bei Leuten, die selbst Juden sind) oder „heimtückischen“ Organisationen angehören wie der UN oder HRW, etc.

Wie lange kommt die israelische PR mit diesem Schwachsinn noch durch?

So lange, wie unsere Medien ihn willfährig und unkritisch verbreiten.  Und sie gehen noch einen Schritt weiter: sie bieten der israelischen Propaganda eine stets zur Verfügung stehende, scheinbar seriöse Platform der subtilen Desinformation, wo voreingenommener Kommentar als „unabhängiger Bericht“ in einer Nachrichtensendung durchgeht.

So etwa gestern das ZDF in der Sendung „heute journal“: (Auszug)

„Heute vor einem Jahr begann im Nahen Osten ein furchtbar ungleicher Krieg. Die regionale Supermacht Israel griff mit Artillerie, Panzern und Bomben das Palästinensergebiet Gazastreifen an, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt und bettelarm. Dort starben wahrscheinlich 1400 Menschen, auf israelischer Seite in den Tagen des Krieges, 13.

„Offizieller Grund für den Angriff waren ständige Terrorattacken aus Gaza, die das Leben in den grenznahen israelischen Siedlungen zur Hölle machten. Die radikal-islamistische Hamas wollte das so. Ihr passte auch der Krieg ins Konzept, weil er auf den Fernsehschirmen der Welt Israel als brutal agierende Übermacht vorführte.“

Vielleicht sollte das ZDF in Zukunft seinen Zuschauern im Anschluss an solche pro-israelische  Propaganda folgendes mitteilen:

„Dieser Beitrag wurde Ihnen vom israelischen Informationsminister gewidmet.“

Erstens ist das ZDF das einzige deutschsprachige TV-Medium, das die Zahl der Toten Einwohner Gazas in Frage stellt („wahrscheinlich“ 1400 Tote, damit wird suggeriert, es könne sich um Propaganda handeln, es könnten doch wesentlich weniger Tote gewesen seien, was Israel  ja auch ursprünglich behauptete).

Zweitens ist es eine Ungeheuerlichkeit ersten Ranges, die Israelis als Leidtragende in den Vordergrund zu stellen, während der tägliche Horror in Gaza einfach ignoriert wird. Der norwegische Arzt Dr. Mads Gilbert, der unter grauenvollen Bedingungen im Al-Shifa Krankenhaus in Gaza Notperationen durchführte, sagte damals in einem Interview:

„Das sind Szenen aus Dante’s Inferno“.

Dass Bombenterror ein furchtbares Erlebnis ist, versteht jeder, besonders in einem extrem dicht besiedelten Gebiet, aus dem niemand fliehen kann, weil die Grenzen durch unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Missbrauch von Staatsgewalt verriegelt wurden.

Den Gazastreifen einfach als „Palästinensergebiet“ zu bezeichnen, ist an sich eine journalistische Bankrotterklärung, denn es handelt sich ja in Wahrheit um ein Ghetto, ein Freiluftgefängnis, indem mehr als 1,5 Millionen Menschen dahinvegetieren, weil sie als Nicht-Juden (nach den Lehren des Judaismus) quasi Untermenschen sind, und weil sie es gewagt haben, in einer demokratischen Wahl die falsche Partei zu wählen: nämlich jene, die nicht korrupt ist und sich weder von Israel, noch von den USA kaufen oder einschüchtern lässt.

Doch auch das Leben davor war in Gaza eine veritable Hölle, nur hat das ZDF (wie die meisten anderen Medienschafe) es stets verabsäumt, über die wahren Zustände ungeschminkt zu berichten.

Immer wurde und wird die Propaganda verbreitet, dass die Gewalt stets von den Palästinensern ausginge. So etwa die Meldung, die Hamas habe im November 2008 den Waffenstillstand gebrochen. Verschwiegen hat man z.B. die Tatsache, dass israelische Einheiten in der Nacht vom 4. auf den 5. November, als die ganze Welt wegen der Präsidentschaftswahlen nach Washington starrte, in den Gazastreifen einfiel, und sechs Palästinenser töteten. Weggelassen hat man auch, dass im Gegenzug für die Einhaltung bzw. Fortführung des Waffenstillstandes durch Hamas,  Israel verpflichtet war, die verheerende Blockade zu lockern bzw. aufzuheben.  Doch nach dem 5. November war klar, dass Israel erneute Gewalt provozieren wollte. Erst dann wurden die Raketenbeschüsse wieder aufgenommen …

Die zahllosen Terroraktionen Israels in Gaza, die „extrajudiziellen Hinrichtungen“ (Mord  an Hamasmitgliedern am helllichten Tag, wobei oft auch zahlreiche Familienmitglieder und Passanten getötet oder verletzt wurden, die massenweise Verhaftung von gewählten Parlamentariern nach den Wahlen 2006, etc.)

Ich muss schon wieder Pinter zitieren, der die mediale Desinfektion (in meinem Kontext – der Schandtaten Israels) so gut beschreibt:

„It never happened. Even while it was happening, it never happened. It did not matter. Nobody cared.”

Die im Vergleich zur exzellent dokumentieren, seit Jahrzehnten andauernden, systemischen und brutalen Gewalt Israels geradezu lachhafte Bedrohung durch die Qassamraketen als furchtbaren Horror für die Grenzstädte darzustellen, ohne den realen Horror in Gaza auch nur zu erwähnen, zeigt klar und deutlich, wie voreingenommen die ZDF-Redaktion für Israel ist.

Niemals wurde im ZDF so eine emotionalisierende Formulierung wie  „jemand das Leben zur Hölle machen“ für Gaza oder die West Bank  verwendet, obwohl sie dort tausendmal zutreffender wäre, wie alle Berichte der Menschenrechtsorganisationen einhellig belegen. (Ich habe öfter darüber geschrieben, siehe alte Beiträge und die Video-Links im letzten Beitrag “Todesanzeige”)

Bei der systematischen  Dämonisierung der Hamas hat sich auch das ZDF eifrig beteiligt und damit der israelischen PR einen wunderbaren Dienst erwiesen. Mit seriösem Journalismus hat das allerdings nichts mehr zu tun. So auch diese (oben angeführte) Formulierung:

„Die radikal-islamistische Hamas wollte das [den Israelis das „Leben zur Hölle machen] so. Ihr passte auch der Krieg ins Konzept, weil er auf den Fernsehschirmen der Welt Israel als brutal agierende Übermacht vorführte.“

Das ist eine sehr einseitige, die Realität verkehrende Meinung, aber keine unabhängige Präsentation von Fakten. Das brutale Abschlachten eingesperrter Menschen durch eine monströse und selbstgerechte Militärmaschine wird hier auch noch der Hamas angelastet, weil man unterstellt, dieses Massaker der israelischen Armee an den eigenen Landsleuten und Glaubensbrüdern der Hamas  wäre den „radikal-islamischen Herrschern“ sehr recht gewesen, um daraus PR-Kapital zu schlagen.  Dieser perfide Zynismus kann heute als öffentlich-rechter „Journalismus“ durchgehen, ein Affront für jeden intelligenten Zuschauer,  aber vielleicht hat das ZDF davon nicht so viele (für Rosamunde Pilcher und Wetten-Dass reicht es gerade noch…)

Übrigens, Israel ist eine brutal agierende Übermacht! Das wissen alle mit einem IQ über Raumtemperatur, nur das ZDF nicht! Hat man schon solange durch pro-isrealische Brille gesehen, dass man auf einem Auge blind ist? “Mit dem Zweiten sieht man besser?”  Soll das ein Witz sein???

Hier findet  eine unglaubliche Verzerrung der Wirklichkeit statt und das ZDF stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Anstatt die zahlreichen Verbrechen Israels anzuprangern (wie es mutige Israelis und intellektuelle Juden weltweit tun, allen voran Noam Chomsky der in unseren Medien anscheinend persona non grata ist, und  gerade weil man in Deutschland ist und schon einmal „zugeschaut“ hat, wie Menschen unmenschlich behandelt wurden!), wird alles Böse dieser Welt auf die Hamas projiziert, damit Israel das Märchen vom „Recht auf Selbstverteidigung“ weiter verbreiten kann…

“As usual, Israel is depicted as the innocent victim of an evil it did nothing to provoke.”

Ira Chernus

Die Projektion der eigenen Schandtaten auf den Gegner, den man dann wieder als legitimes Ziel für neue Schandtaten ansehen kann, ist ja nichts Neues im Falle Israels, aber die Rolle der Medien in dieser Charade ist so erbärmlich, dass einem schlecht wird …

Die von Herrn Kleber beschworene Gefahr der „Radikalisierung“ junger Palästinenser (man zeigte Kinder bei einer Demonstration mit grünen Hamasbändern) durch die böse Hamas ist ein Witz, denn die ultimative Radikalisierung erfolgt natürlich durch Israel selbst:

Das Leben in einem zerbombten Gefängnis, ohne Bewegungsfreiheit, ohne politische, soziale und bürgerliche Rechte, ja  überhaupt ohne einklagbare Menschenrechte, ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist die beste Garantie, dass schon die nächste Generation von „Terroristen“ heranwächst, die das Leid, dass sie erleben musste (häufig auch den gewaltsamen Tod eines Familienmitglieds) so traumatisiert  und verbittert hat, dass sie nur mehr Rachegedanken hegen. (Foto: Beit Hanoun)

Das ZDF ist auch die einzige Redaktion (die ich gefunden habe), deren „Bericht“ über die Ermordung von 6 Palästinensern so endet:

„Aus dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen werden immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Das Palästinensergebiet wird durch die israelische Armee streng abgeriegelt.“

ZDF heute (text online) , 26. 12.2009

Wieder die gleiche pro-israelische schwarz-weiß Malerei, der erbärmliche Kindergarten-Journalismus: Böse Hamas feuert Raketen nach Israel; Israel hat gar nichts getan (will doch nur in Frieden im „Heiligen Land“ leben, das allerdings nur für Juden „reserviert“ ist); braves Israel muss böse Palästinenser einsperren und töten, um in „Sicherheit“ leben zu können;

ZDF:  Zionistenfreundliches Deutsches Fernsehen? Selektive Amnesie der Redaktion?  Der “Nahost-Korrespondent” als Autist? It makes you sick.

ZURÜCK ZU DEN VORFÄLLEN IM WESTJORDANLAND

Die Al-Aqsa Brigaden haben im Jahr 2007 ein Amnestieabkommen mit Israel unterzeichnet und seitdem wurde ja die Fatah (als deren Mutterorganisation) auf einmal als „vernünftige“ Alternative zur bösen Hamas präsentiert, die man seit dem Wahlsieg im Juni 2006 völlig dämonisiert hatte und nur mehr als „Terrororganisation“ hinstellte. Dass die Hamas gerade deshalb die demokratischen Wahlen gewonnen hatte, weil die Palästinenser von der korrupten Fatah die Nase voll hatten,  muss natürlich aus dem historischen Gedächtnis gestrichen werden. (Über die Vorfälle nach den Wahlen habe ich ja mehrfach geschrieben, siehe Beiträge zum Topic Israel)

Die (von den USA trainierten)  „Sicherheitskräfte“ der Fatah hatten seit mehr als zwei Jahren für „Ruhe und Ordnung“ in der West Bank gesorgt, besonders in ehemaligen „Hochburgen“ des bewaffneten Widerstands wie Nablus,  das eine wesentliche Rolle beim Ausbrechen der ersten Intifada im Jahr 2000 gespielt hatte.

Diese „Ruhe“ wurde als echten Beitrag für den „Friedensprozess“ gewertet, der eine mediale Inszenierung ist, sonst nichts, denn Israel hat noch jeden Vertrag, jede Absprache (unter irgendeinem Vorwand) gebrochen.

Übrigens, die getöteten Palästinenser waren auch Menschen, doch meistens werden nicht einmal ihre Namen erwähnt; In Nablus wurden ermordet:

Raed Abdul Jabbar al-Sarkaji,  38 Jahre alt

Seine  hoch schwangere Ehefrau Tahani musste mitansehen, wie ihr Mann im eigenen Schlafzimmer niedergemäht (von Kugeln durchlöchert) wurde.   Sarakji war erst im Jänner 2009 nach sieben Jahre Haft, im Rahmen eines Amnestieabkommens mit der Fatah, freigelassen worden. Er wollte ein neues Leben anfangen, sagte seine Witwe ….

Die israelische Regierung behauptet hingegen, er sei an der Herstellung von Sprengstoffen beteiligt gewesen. Selbst wenn das wahr sein sollte,  wäre dieser Umstand absolut keine Rechtfertigung für diese bestialische Hinrichtung. In einer Demokratie wird ein Verdächtiger verhaftet,  angeklagt und nach Beweisverfahren verurteilt. Andernfalls ist er freizulassen. Doch Bürgerrechte gelten natürlich nur für Juden, nicht für Araber – schon gar nicht für Widerstandskämpfer, pardon „Terroristen“, die gegen die brutale Unterdrückung und den Landdiebstahl in der West Bank kämpfen.

Ghassan Abu Sharkh, 39 Jahre alt

Diyaa Abu Sharkh, 16 Jahre alt, war Augenzeuge der Ermordung seines älteren Bruders.

“Alles ging sehr schnell. Wir öffneten die Tür und sahen die Soldaten; zwei Kollaborateure zeigten auf meinen Bruder, der gerade die Treppe herunterkam. Er wurde sofort erschossen. Ich war völlig verwirrt. Ein Offizier fragte mich, ob der Tote auch wirklich mein Bruder Ghassan sei und ich sagte Ja, er ist es.

„Sie hätten ihn leicht festnehmen können, wenn sie es gewollt hätten. Ich habe schon einen anderen Bruder, Nayed, verloren, der [als damaliger Chef der lokalen Al Aqsa Gruppe) 2004 von den israelischen Soldaten getötet wurde.“

Ghassan Abu Shark war Besitzer einer kleinen Autoreparaturwerkstätte. Er hinterlässt eine Witwe und vier Kinder. Die Aussendung der IDF enthielt keine konkrete Beschuldigung gegen ihn, nur gegen seinen verstorbenen Bruder.  Das klingt nach Sippenhaftung ….

Adnan Subih, 33 Jahre alt (Al Aqsa-Mitglied)

Sein Bruder Farid sagte folgendes aus:

„Um 3 Uhr nachts wurde unser Gebäude umstellt. Sie sprengten das Haupttor, dann schossen sie wild um sich und warfen Granaten in alle Richtungen. Adnan verlangte, dass alle das Gebäude verlassen, damit sie nicht verletzt würden.  Wir gingen in das Haus der Al Amoudi Familie [von dort aus konnte man das Gebäude beobachten]

Dann kamen Soldaten mit Hunden in das Gebäude, sie warfen mehr Granaten und es brach ein Feuer im Lagerhaus aus, das mit leicht brennbarem Plastikmaterial gefüllt war. Drei Stunden lang wussten wir nicht, was los war. Dann sind die Soldaten gegangen. Wir fanden Adnan – er war tot, von Kugeln durchlöchert. Sie hätten ihn festnehmen können (er war unbewaffnet).  Er starb in dem Glauben, dass man ihm Amnestie gewährt hatte.“

Adnan Subih hinterlässt eine Witwe und fünf Kinder.

Die IDF geben an, sie hätten ihn „im Zuge eines Schusswechsels“ getötet, nachdem man ihn in einem Versteck mit Waffen und Munition gefunden habe.

Quelle: Maan News Agency (Palästinensische Presseagentur)

P.S. Die Schlagzeile des Tages „85-jährige Holocaust-Überlebende (Hedy Epstein) tritt in den Hungerstreik für Gaza“ (ein Ende der Blockade) werden sie bei im ZDF  (und bei den anderen Medienschafen) auch nicht finden..

Herr Kleber, wie wärs mit etwas Fortbildung statt Megaphon für israelische PR zu spielen?

Todesanzeige

In tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unsere liebe Mutter, Schwester, Tochter, Tante und Cousine, „Hope“  (Hoffnung auf bessere Politik) nach langem, schweren Leiden letztes Wochenende von uns gegangen ist.

Hope war seit Jahren eine schwer kranke Frau und lag seit 9. September 2001 längere Zeit im Wachkoma, doch die zahlreichen Angehörigen und Sympathisanten, die im politischen Verein „Sehnsucht nach Wahrheit, Gerechtigkeit, Weitsicht und politischer Verantwortung“ engagiert sind, ließen nichts unversucht, um  sie wieder ins Leben zurückzurufen.

Doch alle Bemühungen wurden durch harte politische Rückschläge zunichte gemacht.

Seit jenem schicksalsschweren Tag im September 2001 wurde Hope massiv unter Druck gesetzt. Die massive Verblödung der Öffentlichkeit durch absurde Szenarien und Begründungen für diese „Attacke auf unsere Freiheit“, herausgegeben vom „Wahrheitsministerium“ in Washington und willfährig verstärkt durch die blökenden Medienschafe, hatten ihre ohnehin schon angeschlagene Gesundheit schwer geschädigt. Der Blutdruck stieg in gefährliche Höhen, Herzrhythmusstörungen setzten immer häufiger ein. Der Arzt verordnete Tranquilizer und Stimmungsaufheller, doch selbst die medikamentöse Ankurbelung des Serotoninspiegels im Gehirn konnte keine Besserung bewirken.

Die unter dem Deckmantel des „War on Terror“  weltweit durchgesetzten, schweren Eingriffe in die Menschen- und Bürgerrechte, der Anblick von „Big Brother on wheels“ (ehemaliger Innenminister Schäuble) als Verkörperung des vordergründig staatlichen Ringens nach mehr „Sicherheit“ – ganz zu schweigen von Darth Vader Klon Dick Cheney seinem Depputy (?#!) „Dschortsch Dubya“ Bush und „stuff happens“ Donald Rumsfeld -  versetzten Hope in einen Zustand, den die Medizin als „posttraumatisches Stresssyndrom“ bezeichnet.

Dank Glasnost, Perestroika, dem Mauerfall 1989 und dem Ende des kalten Krieges hatte sich Hope damals noch in sehr guter Verfassung befunden. Die Aussichten auf eine neue Sicht der Weltordnung, eine mögliche Form der echten Kooperation zur Lösung globaler Probleme schienen gut: Wer brauchte jetzt noch Atomwaffen? Das „Gleichgewicht des Schreckens“, dass Milliarden verschlang, war es nicht obsolet geworden? Die Sowjetunion war pleite, Gorbatschow hatte der Wiedervereinigung Deutschlands zugestimmt, den eisernen Vorhang über Osteuropa gelüftet und als Gegenleistung wurde ihm vom Westen zugesagt, dass die NATO nicht nach Osten, in „den russischen Hinterhof“ erweitert würde.

Doch die USA hatten nie vor, diese Versprechen zu halten. Im Gegenteil, ihre  geostrategischen Ziele, die ein gewisser Herr Brzesinski in seinem Buch „The Grand Chessboard“ für Eurasien formuliert hatte, wurden Schritt für Schritt umgesetzt. Die „bunten“ PR-Revolutionen in Ländern wie Georgien, der Ukraine, etc. der starke wirtschaftspolitische „Washington Consensus“ Einfluss in Osteuropa waren ein klares Signal, wohin die Reise geht. Unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ wurden diese Länder vom vermeintlichen „Führer der freien Welt“ in die nächste  ideologische „Falle“  gelockt: der Albtraum der Marktherrschaft …(ein totalitäres Gedankenregime der autistischen Ökonomie, das scheinbar „Freiheit“ als oberstes Prinzip verfolgt, doch wessen Handlungsfreiheit hier verteidigt wird, erkennt man erst zu spät …)

Die irreführende Präsentation der völkerrechtswidrigen Aggression in Afghanistan als legitime Jagd nach dem Oberschurken Bin Laden bzw. später als Kampf gegen die Taliban (die auch gerne mit der phantomartigen „Al Kaeda“ gleichgesetzt werden), die ehemaligen „Freiheitskämpfer“ (so damals Präsident Reagan), versetzten Hope einen weiteren Schlag.  Die Taliban hatten die unglaubliche Frechheit besessen, ihre terroristische „Spezialausbildung“  zur Vertreibung der Russen jetzt gegen die ehemaligen US-Sponsoren zu richten, die ihre Landsleute im „Krieg gegen den Terror“ mit staatlichem Bombenterror beglückten. Die Geister, die ich rief …?

(Die ganze Geschichte ist nachzulesen in dem hervorragenden Buch „Ghost Wars“ von Pulitzerpreisträger Steve Coll), kritische  aktuelle Kommentare gibt es HIER.

Ein weiterer, schwerer Schlag für Hope war  auch die Situation im Nahen Osten:

Einen historischen Überblick  bietet dieses erschütternde VIDEO (Englisch)

Die unglaubliche politische Farce, die uns seit Jahren unter dem Orwellschen Begriff „Friedensprozess“ vorgeführt wird, löste bei Hope schwere Depressionen aus. Obwohl völlig klar ist, wer hier seit mehr als 60 Jahren „monumentales Unrecht“ begangen hat, wird die Debatte in den Medien so dargestellt, als ob Täter und Opfer gleichwertige, legitime und akzeptable Argumente vorzubringen hätten.  Journalismus als eine Form des moralischen Autismus?

Der  legitime, gewalttätige Widerstand der Palästinenser gegen eine brutale Besatzung, gegen Vertreibung und schrittweise Annektierung des  verbliebenen Restes des eigenen Landes, gegen die fanatische Gewalt der  orthodoxen „Siedler“, gegen tägliche Menschenrechtsverletzungen und Demütigungen wurde im Kontext des „War on Terror“ natürlich umgemünzt zu einem Kampf zwischen Gut und Böse: „westliche Zivilisation“ („verkörpert“ durch Israel) gegen den rückständigen, unbelehrbaren Islam („verkörpert“ durch Hamas).

Dass Hamas durch demokratische Wahlen (die einzigen im Nahen Osten!) an die politische Macht kam und sogleich eine Einheitsregierung („unity government“) angestrebt hat , wurde  dem historischen Mülleimer zugeführt, stattdessen hieß es immer „Hamas, die im Juni 2007 im Gazastreifen die Macht an sich riss“. [Was sich hier wirklich abspielte? Siehe dazu meine früheren Beiträge zum Thema Israel - Divide et impera in action - und die hervorragend recherchierte Background-Story THE GAZA BOMBSHELL]

Das eiskalte Kalkül der israelischen Regierung, den Gazastreifen in eine Art Freiluftgefängnis bzw. ein von Israel kontrolliertes Riesen-Ghetto zu verwandeln, hat Hope schwer zu schaffen gemacht. Erste Kreislaufzusammenbrüche waren die Folge.  Die mediale Darstellung dieser Unmenschlichkeit ersten Ranges als „großzügige Geste“ Israels, das „den Gazastreifen zurückgegeben hat“,  hat dann zum ersten Herzinfarkt geführt. Der unkritische Papageienjournalismus, der hierzulande ungestraft praktiziert wird, machte es möglich, dass die israelische PR die Wahrnehmung der Öffentlichkeit weitgehend steuern konnte.  Es kamen immer die gleichen Leute zu Wort, die immer die gleichen „Talking Points“ vorbrachten, so lange, bis man sie für wahr hält.  Propaganda durch Totschweigen, durch Weglassen (der wahren Umstände), durch „information dominance“ der Fiktion ist eben sehr effektiv.

Das IDF-Massaker an 1.400 Menschen vor einem Jahr – exakt geplant – bis zur Amtseinführung Präsident Obamas am 20. Jänner 2009, das unter dem Namen „Operation Gegossenes Blei“ als „Krieg“ (Suggestion eines ebenbürtigen militärischen Gegners) gegen Gaza verkauft wurde, führte dazu, dass Hope in die Intensivstation gebracht werden musste.  Der Einsatz abscheulicher Waffen wie weißer Phosphor, DU und Uranmunition in einem extrem dicht besiedelten Ghetto, das zu 99% aus Zivilisten (davon die Mehrheit jünger als 15) besteht, die gezielte Bombardierung von UN-Lagerräumen, Schulen und anderen Gebäuden, die man nur als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen kann, zeigte klar, mit welcher Arroganz und Brutalität ein Staat vorgehen kann, der nichts zu befürchten hat, weil er außerhalb des Rechts steht. Weil er Dank des ständig geschürten „Gedenkens“ an den Holocaust (dessen politischen Missbrauch),  als ewiges Opfer auftreten kann und, egal, welche Verbrechen er begeht, immer auf die schützende Hand – oder sollte man nicht sagen Faust? – Washingtons zählen kann.

Die besten Worte zu dieser unheilvollen, politischen Symbiose zweier Schurkenstaaten, die sich als Verkörperung des Guten und Edlen selbst betrügen und parodieren,  während sie morden und Intrigen schmieden, findet man bei Harold Pinter, der in seiner Dankesrede zum Literaturnobelpreis (2005) über das Totschweigen der zahlreichen, skrupellosen politischen Verbrechen der USA (im Rahmen der  imperialen  „Außenpolitik“) sagte:

Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemand. Die Verbrechen [...] waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen.

Das gleiche gilt natürlich für Israel. Das Erscheinen (und  umgehende Versenken) des „Goldstone-Reportes“ vor wenigen Wochen war ein weiteres Signal dafür, dass die Gerechtigkeit auf der Welt keine Chance hat, wenn die Medien von Idioten, Lobbyisten und Lohnschreibern besetzt sind, wenn die Presseagenturen zionistische PR verteilen und niemand sich darüber aufregt (jedenfalls nicht bei uns).

Die so genannten politischen Führer der EU, vor allem Deutschlands, lassen sich seit Jahren von Israel an der Hundeleine führen. Sie wissen schon, eine von denen, die man durch Betätigen eines Hebels, automatisch verkürzen kann … Dieser Hebel ist hier natürlich ein semantischer und heißt „Holocaust“.  Die Gaskammern von Auschwitz wurden nicht von Palästinensern betrieben, auch Herr Hitler kam nicht aus Ramallah und dennoch hat man sich damit abgefunden, dass dieses Volk für die Verbrechen des Dritten Reiches bzw. des britischen Empires büßen muss.

Herr Westerwelle, die Karikatur eines Diplomaten, fuhr also schön brav nach Yad Vashem und machte dort seine Verbeugung, business as usual. Diese Form des „Conditioning“ muss jeder deutsche Politiker durchlaufen, damit sein Auftritt in Israel  immer nur im Kontext der  „ewigen Verantwortung“ Deutschlands für Israel gesehen wird. Westerwelle wiederholte zum 100sten Mal die abgedroschene Phrase, dass „Israel das Recht habe, in sicheren Grenzen zu leben“ aber „ auch die Palästinenser hätten Anspruch auf einen eigenen Staat“.

Dass die Grenzen Israels bis heute nicht endgültig festgelegt wurden, ist an sich ein Witz, dass man seit Jahren das Westjordanland zu einem Puzzle aus voneinander getrennten Bantustans zerlegt hat, das von „araberreinen“ Straßen und Siedlungen durchzogen, und durch den Bau der illegalen Mauer weiteres Land annektiert wurde, braucht ja einen Außenminister nicht weiter zu interessieren. Dass es ohne Gerechtigkeit weder Frieden, noch Sicherheit geben kann, sondern nur brutale Unterdrückung und totale Ausgrenzung, dass der „jüdische Staat“ eine Form systemischer, rassistischer Diskriminierung ist und deshalb mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar,  stört Herrn Westerwelle auch nicht. Die „Freiheitsliebe“ der Liberalen ist eben nur selektiv anzuwenden … [siehe dazu Beiträge unter Stichwort Zionismus)

Dass der angesehen Richter Richard Goldstone, obwohl er selbst Jude ist und dem Zionismus wohlwollend gegenüber steht, von Israel wie ein Scharlatan und übler Betrüger behandelt wird, der aus unerfindlichen Gründen, (ebenso wie der UN insgesamt unterstellt wird,) nur das Ziel verfolge, Israel zu schaden und die Unwahrheit zu verbreiten, war ein weiterer dramatischer Höhepunkt in diesem Theaterstück des Absurden. Zu befürchten ist nur, dass der „Palästinenserstaat“ (der kein lebensfähiges Land mehr zur Verfügung hat) das gleiche Schicksal erleidet, wie jene, die auf „Godot“ warten.

Bald ist es genau ein Jahr her, dass die letzten Bomben auf den Gazastreifen gefallen sind. Die rechtswidrige Blockade Israels geht weiter, die „humanitäre Situation“ ist weiterhin katastrophal, das Leben in Gaza ist nur mehr ein Existieren zwischen zerstörten Häusern,  kontaminierten Feldern, traumatisierten Kindern und einer grenzenlosen Hoffnungslosigkeit. Warum hilft uns niemand? Warum lässt die „Weltgemeinschaft“ zu, dass wir so leiden müssen? Warum haben wir kein Recht, in Frieden und in Würde zu leben? Warum ist unser Leben weniger wert, als das eines Israeli oder Deutschen?   Warum interessieren sich die internationalen Medien nur für uns, wenn es wieder Tote gibt? Warum kann Israel die Blockade (ein kriegerischer Akt nach dem Völkerrecht) ungestraft weiter führen?

Einen kurzen Einblick in das trostlose Leben in Gaza gibt es in diesem

VIDEO

(Mehr von Richard Falk finden Sie hier)

Was kann man darauf antworten?  Wie kann man die Scham bewältigen?

Die Scheinheiligkeit der EU bei der Weiterverfolgung des Goldstone Reportes im Rahmen der UN ist eine Schande für die angebliche „Wertegemeinschaft“. Ebenso die Tatsache, dass Israel als bevorzugter Handelspartner behandelt wird und Deutschland auch noch mit Steuergeldern subventionierte U-Boote liefert.

Hope begann zu halluzinieren. Sie sagte immer wieder, sie befände sich in einem Irrenhaus, in dem das Krankhafte als normal präsentiert werde, und politische Verbrechen als akzeptabel (es käme eben nur darauf an, WER der Verbrecher sei …. Manche "Auserwählten" mordeten doch „für den guten Zweck“, oder nicht?

Man versuchte, ihr klarzumachen, dass die Vernunft es manchmal sehr schwer in der Politik hätte und dass es trotz allem doch Bemühungen gäbe, für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen …

Und dann kam die „Bankenkrise“ ….

Dazu ist ja schon viel gesagt und geschrieben worden, deshalb hier nur ein Hinweis auf ein Video, das in Kürze die wesentlichen Punkte erklärt … (hier handelt es sich nicht um „Fehler“, die jemand gemacht hat, sondern um organisierte Kriminalität:  Unmoralische Handlungen, [modernes „Investmentbanking“ ist mehr oder weniger eine Form des bandenmäßigen Betrugs] die  eben nur deshalb nicht illegal sind, weil man vorher alle Gesetze abgeschafft bzw. verhindert hat, die sie mit strafrechtlichen Konsequenzen belegt hätten …

Das wirtschafts- und monetärpolitische Analphabetentum der Bevölkerung (wozu auch weite Teile der Journalisten zählen) hat sich als stärkste Waffe für die Finanzoligarchie erwiesen: Ignorance is Strength after all!

Als letzter Sargnagel für Hope  erwies sich die mediale und politische  Auseinandersetzung mit dem  „Klimawandel“ (der ja eigentlich nur Symptom für die zugrunde liegende Geisteskrankheit ist, die man „Wirtschaftswissenschaften“ nennt)

[Siehe dazu auch meine vorherigen Beiträge zum Thema Wirtschaft bzw. "Klimawandel" insbesondere die Hinweise zu Herbert Gruhl und Frederic Vester]

Ein sehr aufschlußreiches Interview mit dem von mir zitierten NASA Wissenschaftler James Hansen gibt es

HIER

Hier nur ein kleiner Auszug: (Auf die Frage, warum er nicht nach Kopenhagen gereist sei, antwortete  Herr Dr. Hansen:

“Sie verhandelten dort über ein “Cap & Trade” System mit “Offsets” [- meistens fälschlich als "Neutralisierung" übersetzt], was analog zum Kyoto Protokoll ist, das ein Disaster war. Vor Kyoto stiegendie globalen Co2-Emissionen um 1,5% jährlich, danach sind sie um 3% jährlich gestiegen. Dieser Ansatz funktioniert auf keinen Fall.”

[...] so lange fossile Brennstoffe die billigste Form der Energie sind, werden sie irgendwo verbrannt werden. Die Europäer dachten, sie hätten tatsächlich ihre Emissionen nach Kyoto reduziert, aber was wirklich passierte war, dass ihre Produkte einfach woanders [außerhalb der EU] produziert wurden und zwar in Ländern, in denen die fossilen Brennstoffe am billigsten sind [wie China], also sind die Gesamtemissionen in Wahrheit gestiegen.”

Unsere politische Führungsmannschaft kann das Problem nicht lösen, da sie selbst Teil des Problems sind …

Wie Frederic Vester schon vor 30 Jahren richtig erkannte, ist dazu ein “Neuland des Denkens” erforderlich, die Fähigkeit  “systemisch” zu denken, die Welt nicht länger in Schubladen mit Ressorts und Zuständigkeiten zu zerlegen, die sich immer weiter spezialisieren (und immer weniger miteinander kommunizieren können), sondern die unglaubliche Vernetzung aller Prozesse auf diesem Planeten zu erkennen.

Deutschland hat wunderbare visionäre Denker  wie Vester, Gruhl, Erich Fromm, u.a. hevorgebracht, doch was hat es genutzt?

Wenn ich die traurige Gestalt von Herrn Röttgen vor mir sehe, (den laut einer Spiegel Umfrage, mehr als 40% der Befragten gar nicht kennen!), dessen geistiger Horizont sich im Thema “Wirtschaftswachstum” erschöpft, verstehe ich, warum Hope jetzt endgültig das Handtuch geworfen hat ….

Röttgen hat zwar noch immer nicht verstanden, dass dieses “Wachstum” das eigentliche Problem ist, aber er arbeitet bereits an der Quadratur des Kreises: Wachstum ohne steigenden Energieverbrauch! Wachstum ohne steigenden Ressourcenverbrauch! Wachstum ohne Zerstörung der Lebensgrundlagen, usw. Wachstum, Wachstum, Wachstum!

Vielleicht könnte man eine neue Krebsart nach ihm benennen? “Morbus Röttgen” klingt doch beeindruckend, oder? Immerhin verlängert der Mann die Laufzeiten lebensbedrohlicher, maroder Atomkraftwerke [siehe dazu meine letzten Beiträge zum Thema Klimawandel), die übrigens AUCH ZUM KLIMAWANDEL beitragen (s. pdf-Seite 10) und wird sicherlich auch den Schwachsinn von “Clean Coal” befürworten (obwohl die Umweltschäden ja nicht nur bei der Verbrennung, sondern auch beim Abbau der Kohle entstehen).

Das CDU “Führungspersonal” bzw. seine angebliche “Wirtschaftskompetenz” erinnerte Hope immer an die Ingenieure der Titanic, der fast bis zum bitteren Ende behauptet hatten, das Schiff  sei unsinkbar…

So sehen die “Titanics” des dritten Jahrtausends aus, die dann auch noch als “Innovation” und “Arbeitsplatzbeschaffer” gefeiert werden. Umweltverträglichkeitsprüfung? Wer braucht die? War doch nur eine “Umwidmung”?

Gigantischer Energieverbrauch für hirnloses Vergnügen am künstlichen Palmenstrand, die Umweltschäden muss der “Investor” ja nicht bezahlen, da kommt das Land Brandenburg mit Millionen zu Hilfe …

Gegen die organisierte Idiotie kommt man mit Vernunft nicht an …

In diesem Sinne bitten wir, von Kranzspenden Abstand zu nehmen.( Hope liegt auf dem ehemaligen  Hugenottenfriedhof in Berlin-Wedding…)

Da bleibt einem nur noch der bittere Humor:

Seitdem ich die Hoffnung aufgegeben habe, geht es mir viel besser.

Woody Allen

Bodenlose Dummheit oder Fortschritt am Acker?

DIE GRÜNE REVOLUTION IST BANKROTT

Die meisten Menschen halten die „moderne“ Landwirtschaft für eine Erfolgsstory und so sieht sie auf den ersten Blick auch aus: Eine winzige Zahl von Bauern (gemessen an der Gesamtbevölkerung) ernährt heute etwa 2o0 Millionen mehr Menschen in Europa als 1950 und dazu wird natürlich noch für den Export in außereuropäische Länder produziert. Doch trotz dieses Überflusses macht sich Unbehagen breit: Ernährungsbedingte Krankheiten nehmen zu, Nahrungsmittelallergien steigen stark an;  Verunsicherung durch „Fleischskandale“, BSE, zunehmende Tierseuchen, vermehrter Einsatz von Antibiotika; gesundheitsschädliche Rückstände von Agrargiften in Obst, Gemüse und Gewürzen, usw.

Die extrem wichtige Rolle der Landwirtschaft zur Erhaltung der Volksgesundheit und der Ökosysteme als unsere Lebensgrundlagen wird selten erwähnt und auch im Kontext des „Klimawandels“ wird die industrielle Landwirtschaft ziemlich ignoriert.  Doch diese Bagatellisierung können wir uns nicht mehr leisten:

Ein großes Problem ist etwa der rasant  steigende Einsatz synthetischer Düngemittel, der sich seit 1961 mehr als verfünffacht hat: Bei Stickstoffdünger stieg der Verbrauch von etwa  8 kg pro Hektar auf heute mehr als 60 kg pro Hektar, also um mehr als  700%. Doch dieser exorbitante Stickstoffeintrag endet nicht zur Gänze in der Pflanze, sondern ein Teil davon landet im Grundwasser bzw. in der Luft (man könnte sagen, der Stickstoff wird vom Boden wieder „ ausgeatmet“)

Wozu die Aufregung,  könnte so mancher jetzt denken, deshalb sind ja auch die Erträge pro Hektar  stark gestiegen und man konnte „mehr Menschen satt machen“. War das nicht die Essenz der mit großem Medienecho propagierten „Grünen Revolution“, für die Norman Borlaug den Friedensnobelpreis erhielt?

Ein Siegeszug des wissenschaftlichen „Fortschrittes“ (dank Justus von Liebig), der sich in diesem Fall durch massiven Einsatz von Düngern und Pestiziden manifestierte? Leider ist auch diese „Erfolgsgeschichte“ menschlicher Innovation bei näherem Hinsehen ein Flop und langfristig sogar eine Katastrophe. Warum, das zeigen folgende Zahlen:

Die vier wichtigsten Grundnahrungsmittel auf diesem Planeten sind Weizen, Soja, Mais und Reis.  Sie alleine benötigen etwa ein Drittel der weltweiten  Ackerflächen. Bei allen vier Getreidearten ist der heutige Ertrag, gemessen am Düngereinsatz und im Vergleich zu 1961 um mehr als 70% gesunken:

Per  Kilo Stickstoff wurden folgende Erträge erzielt:

	1961	2006
Weizen	126 kg	45 kg
Soja	131	36 kg
Reis	217 kg	66 kg
Mais	226 kg	76 kg

Dass die anfänglich gefeierte Ertragssteigerung durch synthetische Dünger langfristig nicht haltbar ist, weil das Verhältnis zwischen Input und Output eben nur scheinbar linear ist, ist ja nichts Neues. Schon Ende der 1970er Jahre gab es erste Warnungen über die „Grenzen des Wachstums“ bzw. über die missachteten ökologischen Regelkreise der Natur und das fehlende systemische Denken.

Einer dieser Propheten war Herbert Gruhl, der mit seinem Buch „Ein Planet Wird Geplündert“ (1978) für große Furore sorgte, weil er als CDU-Politiker den Wahnsinn des Wachstumsparadigmas anprangerte und dafür wie ein Häretiker und Spinner von seiner Partei und den vermeintlichen „Wirtschaftsexperten“  behandelt wurde.

Doch Gruhl hatte mit allem, was er kritisierte, recht (mehr dazu später) und so zeigte er schon 1978 auf, dass die Erfolgsstory der industriellen Landwirtschaft in Wahrheit ein Märchen ist. Als praktisches Beispiel diente u. a. eine Tabelle über den steigenden Energieaufwand beim Maisanbau:

Aus einer Statistik des Wissenschaftsmagazins Science (Vol. 182, Nov. 1973, 445) ergab sich folgendes Bild:  Die gesamte Aufwandsenergie für Arbeit, Maschinen, Strom, Treibstoff, Dünger (N, P, K) Samen, Bewässerung, Pestizide, Trocknung, Transport wird dem Maisertrag (in Kilokalorien) gegenüber gestellt:  Daraus ergeben sich folgende Verhältnisse:

1945 925.500 kcal Aufwand für     3.427.000 kcal  Ertrag

Verhältnis:        1: 3,7 0

1964 2.242.000 kcal  Aufwand für    6.854.000 kcal Ertrag

Verhältnis:        1: 3,06

1970 2,896.000 kcal Aufwand für     8.165.000 kcal Ertrag

Verhältnis:        1: 2,82

2009: Verhältnis:        2: 1?

Das heutige Verhältnis ist mit Sicherheit inzwischen negativ, man muss also mehr Energie investieren, als im Endeffekt dabei herauskommt.  Soviel zum Thema „Effizienzsteigerung“ in der Landwirtschaft durch „moderne“ Anbaumethoden, die man inzwischen vermehrt den Entwicklungsländern aufs Auge gedrückt hat und die kleinräumige, traditionelle Landwirtschaft als Auslaufmodell  lächerlich macht.

Doch – big surprise – die Hungernden bzw. Unter- oder Mangelernährten auf der Welt werden nicht weniger, der Zugang zu erschwinglichen Nahrungsmitteln wird immer mehr zum Privileg einer wohlhabenden Minderheit, wie auch kürzlich beim „Hungergipfel“ in Rom beklagt wurde (siehe dazu meinen Beitrag Papst, Hunger, Kaffee etc. wo es natürlich auch um Handelspolitik geht)

Aber auch der exponentiell steigende Verbrauch von synthetischen Düngern war bereits damals ein Thema. Gruhl griff noch weiter zurück, bis 1949. Damals wurden weltweit 3,10 Millionen Tonnen Stickstoffdünger verbraucht. Bis 1961 hatte sich dieser Bedarf mehr als verdreifacht, bis 1978  auf  rund 48 Millionen Tonnen gesteigert, das entspricht einer Steigerung von 1.548% in 29 Jahren.

Zum Vergleich, die Weltgetreideernte stieg zwischen 1950 und 1984 um 250%, bis 1994 hatte sie sich verdreifacht. Der Energieeinsatz hatte sich bereits vervierfacht. Seitdem stiegen sowohl der Energieeinsatz als auch der Einsatz von Düngern und Pestiziden, doch die Erträge können nur mehr marginal gesteigert werden und sinken weiter im Verhältnis zum Input wie oben bereits ausgeführt.

Da die fossile Energie immer teurer wird und gleichzeitig die Erzeugerpreise systematisch nach unten getrieben werden (davon profitieren natürlich die großen Food Multis, die sie verarbeiten -siehe dazu meine älteren Beiträge unter „Landwirtschaft“) haben die Bauern keine Chance in diesem System, es sei denn, sie werden zu „Unternehmern“ (die Familie muss durch andere „Projekte“ ernährt werden)  oder Agrarfabriken, die mit „Agrikultur“ nichts mehr zu tun haben und die Zerstörung der Bodenfruchtbarkeit noch mehr beschleunigen.

Heute liegt der N-Düngerverbrauch bei mehr als 90 Millionen Tonnen pro Jahr. Solche Steigerungsraten kann kein System auf Dauer aushalten, weder das komplexe Ökosystem des Ackerbodens, noch die übergeordneten Systeme und natürlich führt diese exorbitante Ausbeutung der Rohstoffe (z.B. Rohphosphat) dazu, dass sie nicht mehr lange vorhanden sein werden.  Den beschränkten, weil viel zu kurzen  Planungshorizont der Politik beklagte Gruhl schon 1978: „Die Bodenschätze sind unser Kapital, nicht unser Einkommen“, (sie werden aber weiter so behandelt)  und schüttelt den Kopf darüber, dass in der ökonomischen Theorie nur die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit Beachtung finden, aber weder „Natur“ noch „Energie“. Dazu kommt noch der Irrsinn, dass industrielle Großverbraucher von Energie durch besonders niedrige Preise belohnt werden.

Graphik 3.17:   Globaler Verbrauchstrend für Stickstoffdünger, 1961–2001 ( in Millionen Tonnen)

Die so genannte gewaltige  “Produktivitätssteigerung” in der Landwirtschaft ist also in Wahrheit ein gewaltiger Selbstbetrug, denn der Einsatz der Arbeitskraft ist zwar dramatisch verringert worden und der Ertrag gesteigert, dafür wurde eben immer mehr Energie eingesetzt, wobei das Verhältnis zwischen Input und Output mittlerweile negativ ist! Worin besteht der Fortschritt, wenn man die Ernten vervierfacht, aber den Energieeinsatz verzehnfacht und dabei noch die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität schrittweise ruiniert?

Man könnte auch sagen, wir „essen“  mit jedem Weizenkorn fossile Energien.  Es gibt Berechnungen, wonach in einem Kilogramm Stickstoffdünger das Energieäquivalent von  etwa 1,4 – 1,8 l Diesel steckt. Für eine Tonne wären das (Mittelwert 1,6) dann 1.600 l Diesel, für die 100 Millionen Tonnen Jahresverbrauch (die wir bald haben) sind das

160. 000. 000. 000 Liter Diesel pro Jahr

nur für Stickstoffdünger

Wenn man noch die Prozessenergie der industriellen Lebensmittelverarbeitung dazurechnet, ist das ganze endgültig ein Irrsinn, weil für jede Nahrungskalorie, die vor allem in  Form diverser Convenience Produkte auf unserem Tisch landet, insgesamt etwa 10 Kalorien Energie verbraucht wurden.

Der Konsum tierischer Produkte (vor allem Fleisch) ist natürlich an sich energieintensiver, denn für eine Fleischkalorie muss man zwischen 3 und 10 Pflanzenkalorien einsetzen.

(Die Tiere bewegungsunfähig zu machen, um Futter zu sparen, ist die perverse Folge einer irrationalen Sichtweise, die Lebewesen (weil sie essbar sind) wie Maschinen behandelt, deren „Effizienz“ dadurch gesteigert wird. Dass diese Form der Tierquälerei als biologischer Bumerang zu uns zurückkommt (Geflügelpest, pardon „Vogelgrippe“ etc.), ist klar, wenn man das Ausbrechen von Tierseuchen  als negatives Feedback erkennt. Diese Rückkopplung sollte ein starkes Indiz dafür sein,  einen unhaltbaren Zustand (Massentierhaltung) zu beenden, doch dazu reicht das Denkvermögen offenbar nicht aus. Stattdessen werden Millionen Tiere getötet und dann macht man weiter, wie bisher ….)

Dass für die Produktion von synthetischen Düngern Energie aus fossilen Quellen verbraucht wird (vor allem Erdöl und Erdgas), macht die Sache noch schlimmer, besonders im Kontext der aktuellen Klimadebatte. Dabei fällt auf, dass die Landwirtschaft in Kopenhagen so gut wie gar nicht erwähnt wird (jedenfalls nicht in den Medien).

Der Energieeinsatz in der „modernen“ Landwirtschaft lässt sich wie folgt aufteilen: (am Beispiel der USA)

• 31% für die Düngerherstellung
• 19% für landwirtschaftliche Maschinen (Feldbearbeitung)
• 17% für Transport
• 13% für Bewässerung
• 8% für Tierhaltung (ohne Futter)
• 5% für Trocknen der Ernte
• 6 % für Pestizidherstellung

Der Einsatz von organischen Düngern in der biologischen Landwirtschaft, die quasi als Nebenprodukt ohne zusätzlichen Energieeinsatz in einer Kreislaufwirtschaft entstehen,  ist also schon für sich alleine eine gewaltige Verbesserung der Energie- und Stoffbilanz und ein Beitrag zum „Klimaschutz“.

Dass durch den intensiven Einsatz von Agrochemie aber langfristig auch die Bodenfruchtbarkeit abnimmt ist ein Riesenproblem, das viel zu wenig beachtet wird. Die leichte Verfügbarkeit der Nährstoffe wirkt wie ein „Doping“ im komplexen Bodenleben. Die Mikroben vermehren sich explosionsartig, was wiederum den Abbau der organischen Substanz beschleunigt, wodurch vermehrt Kohlendioxid freigesetzt wird. Der ganze Stoffkreislauf wird also auf „Turbo“ gesetzt, was damit endet, dass die organische Substanz immer weniger wird und auch die Bodenorganismen abnehmen, weil der natürliche Regulationsprozess nicht mehr funktioniert. Es kommt zu Bodenverdichtung (auch die Folge schwerer Maschinen), der Boden kann weniger Wasser und Nährstoffe  speichern, die Wurzeln der Pflanzen verkümmern (u.a. auch weil die Symbiose mit Wurzelpilzen gehemmt ist) usw.

Ohne ein ausgewogenes Verhältnis zwischen organischer Masse, Bodenlebewesen und Verfügbarkeit von Mikro-Nährstoffen (die sich alle gegenseitig beeinflussen, dazu kommen natürlich noch andere Faktoren wie das Wetter, die Bodenbearbeitung /  Pflege, negative Umwelteinflüsse (z.B. Industriegifte) u.v.a. nimmt die Bodenfruchtbarkeit ständig ab.  Das „lineare“ Denken, das Frederic Vester schon vor dreißig Jahren angeprangert hat, ist aber immer noch vorherrschend, weshalb die Reaktion auf diese Probleme  völlig falsch ist und den Prozess der Bodendegradierung noch beschleunigt (positive Rückkopplung).

Man bringt noch mehr Dünger aus und wundert sich dann, warum die Erträge nicht mehr gesteigert werden können, während die Produktionskosten weiter nach oben gehen. Nicht selten ist es an diesem Punkt, dass Bauern erkennen, in welche Sackgasse die industrielle Landwirtschaft führt und dass die Kosten – Nutzenbilanz eindeutig negativ ausfällt.

Der hohe Einsatz von Stickstoffdünger hat aber auch für den „Klimawandel“ verheerende Folgen, denn aus dem Ackerboden entweichen Stickoxide, die im Vergleich zum Kohlendioxid   200 mal effektiver sind). Diese Stickoxide sind für  mehr als 40% der Treibhausgase verantwortlich, die die Landwirtschaft erzeugt.

Doch wie oft in einem komplexen System, dessen Selbststeuerung durch menschliche Eingriffe unterminiert wird, kommt es zum Aufschaukeln ungewollter Effekte: Denn die Abnahme organischer Masse behindert nicht nur die Nährstoffaufnahme der Pflanzen sondern reduziert auch die Kapazität des Bodens als Kohlenstoffspeicher. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stickstoff und Kohlenstoff kann nicht mehr gewährleistet werden.

Nach konservativen Schätzungen hat die organische Masse um etwa 1-2% abgenommen (in der etwa 30 cm dicken Humusschicht). Das klingt ziemlich mickrig. Doch hochgerechnet auf die gesamte Ackerfläche sind das etwa 200 Millionen Tonnen. Ohne diesen Verlust könnten etwa  330 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus der Luft gefiltert und im Boden gespeichert werden.

Versuchen wir nun, den Einsatz von synthetischen Düngern als Paradebeispiel für lineares Denken (man fokussiert auf  eine Ursache  und  eine Wirkung) und die Missachtung des Systemcharakters darzustellen:

Logik für Simple Minds: (die reduktionistische Betrachtung der Natur als Maschine….)

• Prämisse: Pflanzen brauchen Nährstoffe, die sie dem Boden während des Wachstums entziehen
• Schlussfolgerung:  ersetzt man diese Nährstoffe durch Dünger, (N, P, K), ist ewige Fruchtbarkeit garantiert; je mehr Dünger, desto größer die Ernte, oder wie?

Völlig ignoriert:

• Welche anderen Faktoren  beeinflussen die Bodenfruchtbarkeit?
• Welche Effekte hat der Dünger- und Pestizideinsatz auf diese Faktoren (und damit die Bodenfruchtbarkeit)?
• Welche Regelkreise werden durch den menschlichen Eingriff  gestört?
• Welche schädlichen Wirkungen entstehen dadurch (oft zeitverzögert )?
• Welche „Führungsgröße“ (Ziel) bestimmt das menschliche Verhalten (der Produzenten)?  Maximierung des Ertrags >> Profitstreben
• Von welchen Zielen werden die ökologischen Regelkreise gesteuert?
• Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und Artenvielfalt, Stabilität der Ökosysteme, Stabilität des Mikroklimas,  des Wasserhaushaltes, etc.

Doch die Steigerung der Erntemengen ist noch aus anderer Sicht eine Illusion:  Die Pflanzen mögen schneller wachsen, doch die neuen „Hochleistungssorten“ sind weniger wert, als die alten, lokal angepassten Sorten. Warum? Weil sie  weniger Mineral- und Nährstoffe enthalten als früher und weil sie weniger aushalten (an Umweltstress).

In einer Dokumentation („Je suis mal à la terre“) von ARTE, die schon vor einiger Zeit gezeigt wurde, konnte man sehen, dass der angebliche „Fortschritt“ keiner ist: Ein Getreidebauer in Frankreich hat sich auf den Anbau alter Weizensorten (nach „alten“ Methoden, also eigentlich biologisch, spezialisiert (man könnte auch sagen, er hat damit experimentiert, denn offiziell ist dieser Anbau sogar verboten!). Diese sind rein optisch sofort von den modernen Sorten zu unterscheiden: Die Getreidehalme sind sehr hoch (1,50 – 1,70 m), knicken aber trotzdem nicht so leicht um und sind resistenter gegen Pilzkrankheiten.

Sie sind für die maschinelle Verarbeitung in Großbäckereien nicht geeignet, weil sie einen höheren Eiweißanteil haben. „Moderne“ Sorten wurden ja für diese Erfordernisse gezüchtet:

• durch das Düngerdoping schossen die Halme zunächst in die Höhe, wodurch sie bei Wind leicht umknickten. Deshalb mussten auch „Wachstumshemmer“ eingebaut werden.
• durch das Ammoniumnitrat (Stickstoff) werden die Wände der Pflanzenzellen aufgedunsen und dünn. Die Pflanze ist durch das „Turbowachstum“ geschwächt und anfällig für Krankheiten.
• Durch die kurzen, sehr dicht beieinander stehenden Ähren wird zusätzlich die Entstehung von Pilzkrankheiten gefördert. Also mussten Fungizide her.
• Durch die „modernen“ Monokulturen hatten Schädlinge ein Festmahl (ohne Feinde) vor sich, also mussten Insektizide her, usw.

Das Ende vom Lied sind Weizensorten, die sich prima von und in Maschinen verarbeiten lassen, aber weniger Eiweiß enthalten, als die alten Arten und auch der Mineralstoffgehalt ist gegenüber ökologisch intakten Böden reduziert.  Das heißt also, wir müssen mehr Weizen essen, um die gleiche Menge der Nährstoffe zu bekommen, die in den alten Sorten enthalten waren. Dafür bekommen wir aber Pestizidrückstände „gratis“ dazu ….

Ähnliche Zustände gelten für Gemüse und Obst:  2003 wurde in England ein Bericht veröffentlicht, der zu folgenden Ergebnissen kam: Zwischen 1940 und 1990 betrug der Verlust an Mineralstoffen bei Gemüse im Durchschnitt:  (die Vergleichswerte stammten aus einer Studie aus dem Jahr 1940  des Medical Research Councils, dessen Forschung später vom  britischen Landwirtschaftsministerium fortgeführt wurde)

• -24% Magnesium
• -46% Calcium
• -27% Eisen
• -76% Kupfer

Nach diesen Untersuchungen müsste man heute  z.B.  8-10 Tomaten essen, um die  gleiche Menge Kupfer aufzunehmen, als mit einer Tomate aus dem Jahr  1940*.  Das ist doch “Fortschritt”, oder nicht?

(* Quelle: „We Want Real Food“ / Graham Harvey, Chapter 4, page 52)

Fortsetzung folgt ….

Quellen: 

Earth Matters (GRAIN Report)

Millenium Assessment

Agroecology and the Search for a Sustainable Agriculture

Keep Dreaming: Illusionen aus Kopenhagen

NASA Wissenschaftler James Hansen schrieb kürzlich ein op-ed über den Emissionshandel als angebliche  “Klimaschutzmaßnahme”  in der New York Times. Darin hieß es u. a.:

„Weil  das “cap & trade System” durch den Handel mit Emissionsberechtigungen funktioniert, perpetuiert man in Wahrheit die Umweltbelastung, die angeblich dadurch reduziert wird. Wenn die Emissionen aller Verursacher unter die (kontinuierlich sinkende) Obergrenze fielen, würde der Preis der Emissionskredite kollabieren und die wirtschaftlichen Gründe für die Reduzierung der Emissionen würden verschwinden.“

Damit nicht genug, wird auch das so genannte „Offsetting“ (Aufrechnen oder „Neutralisieren“ von Emissionen) als Alternative zu echten Emissionssenkungen gefördert. Dazu gehören z.B. das Pflanzen von Bäumen auf brachliegendem Land oder das Verhindern der Abholzung eines bestehenden Waldes, wobei diese Aktionen in erster Linie in den Entwicklungsländern passieren. Doch es ist kaum zu überprüfen, ob diese tatsächlich stattgefunden haben und die große Armut und Verteilungsungerechtigkeit in den betreffenden Ländern lässt wenig Hoffnung, dass diese „Verrechnung“ mit ökologisch positiven Aktionen ohne gewaltige Korruption stattfinden wird. Außerdem stellt Hansen zu Recht fest, dass das Verzichten auf eine Waldrodung an einer Stelle ja den Bedarf an Holz nicht reduziert, so dass der Wald eben an einer anderen Stelle  abgeholzt wird.

Das ganze ist also eine Charade, ein riesiger Betrug. Ein Urteil, zu dem auch Johan Hari (hervorragender Journalist der britischen Zeitung THE INDEPENDENT) kommt:

Leaders of the rich world are enacting a giant fraud

Hansen weist auch darauf hin, dass die echte Führungsrolle bei der Gestaltung von Klimaschutzgesetzen (gemeint sind hier die USA, doch das gilt auch für die EU)  wieder einmal von den Lobbyisten übernommen wird, denn sie sorgen dafür, dass die Emissionsberechtigungen GRATIS verteilt werden und dass ein Großteil des Geldes, das mit dem Emissionshandel eingenommen wird, für absurde Projekte wie die Erforschung der „sauberen Kohle“ aufgewendet und so wieder die Verwendung fossiler Brennstoffe weitergetrieben wird.

„BET AND WIN“ – MIT INDUSTRIEABGASEN

Der Gipfel des Wahnsinns ist aber, dass die Wall Street Spekulanten schon ganz scharf darauf sind, eine neue, gigantische  Blase aus Derivaten zu erzeugen, diesmal ist die Wertbasis eben nicht eine Immobilie (bzw. das aufgeblasene Darlehen dafür) sondern das Kohlendioxid (je Tonne)  wird als solche  gehandelt. Man kann sich vorstellen, wie sich perverse Praktiken wie „naked short selling“ (Verleih bzw. Verkauf von Phantompapieren)  auf diese Preise auswirken werden …

Diesen Irrsinn beklagt auch ein Report der Umweltorganisation „Friends of the Earth“ mit dem passenden Titel: „ A Dangerous Obsession“: Man muss sich vorstellen, dass die ursprüngliche Idee davon ausgeht, dass nur Betroffene diese Emissionsrechte kaufen bzw. verkaufen.

In der realen (perfiden) Welt der Finanzmärkte und Terminbörsen läuft das Spiel natürlich völlig anders: Die Zertifikate werden selbst zur begehrten Handelsware, denn ihre Preise (fiktiven Werte) können natürlich manipuliert werden (z.B. durch Leerverkäufe, betrügerisches Offsetting, etc.). Das Handeln mit diesen Papieren wird also nicht von den betroffenen Emittern oder unabhängigen Prüfstellen kontrolliert, sondern von Akteuren beherrscht, die nur zum Zweck der Bereicherung daran teilnehmen.  Bereits jetzt gibt es mehr als 80 „Kohlenstoff-Investment“ Fonds, die mehr als 13 Milliarden Dollar verwalten und täglich Transaktionen von Millionen Dollar abwickeln. Wie bei den existierenden Derivaten, ist auch hier Transparenz und Kontrolle reines Wunschdenken, denn die Banklobbyisten sorgen stets dafür, dass jeder Versuch, sie zu kontrollieren, im Keim erstickt wird.

Der größte Umschlagplatz für Emissionspapiere ist natürlich die EU. Mehr als 80% der „Kohlenstoff-Kredite“ und ca. 75% des globalen Wertvolumens werden hier gehandelt. In den USA gibt es bisher nur ein kleines Schema, an dem 10 Bundesstaaten teilnehmen, doch ein Gesetz für eine bundesweite Regelung hat schon die erste Hürde (Repräsentantenhaus) genommen (Waxman-Markey American Clean Energy and Security Act)

International gilt das IET: (International Emissions Trading) für alle Unterzeichner des Kyoto Protokolls, doch die „Vereinbarung“ enthält viele Schlupflöcher, die die Verantwortung für Kohlenstoffemissionen teilweise ad absurdum führen.

Jedes Land bekommt eine „Menge“ an CO² zugeteilt, die es nicht überschreiten darf. Erreicht man weniger Emissionen, kann man die überschüssigen Papiere an andere Länder verkaufen. Überschreitet man die zugewiesene Menge in einem Jahr, wird erwartet, dass dies im nächsten Jahr ausgeglichen wird und man muss eine „Strafe“ zahlen.

WIE FUNKTIONIERT DAS EU ETS?

Das im Jahr 2005 unterzeichnete Abkommen betrifft mehr als 11.500 energieintensive Unternehmen innerhalb der EU. Darunter sind Kraftwerke, Ölraffinerien, Kokereien, Stahlproduktion bzw. Metallindustrie, Fabriken für Zement, Glass, Ziegel, Keramik, Papier und Pappe, etc. Zusammen stellen diese Betriebe etwa 42 % der EU Emissionen dar, die insgesamt rund 4 Milliarden Tonnen CO²  pro Jahr ausmachen.

Rund 800 Unternehmen sind für mehr als 60% der Emissionen verantwortlich und man schätzt, dass etwa 55% der Emissionsrechte von den Energieversorgern gehalten werden.

Das Kyoto-Abkommen wurde von der EU (als Einheit) unterzeichnet und damit sind die Mitgliedsländer verpflichtet, insgesamt 8% weniger CO² zu produzieren als 1990 und zwar im Zeitraum von 2008-2012 (durchschnittlich ca. 5% pro Land)

Die Verantwortung für die Erreichung dieses Ziels ist jedoch nicht gleichmäßig verteilt, sondern im so genannten „Burden-Sharing agreement“ geregelt. Jedes Land bekommt eine bestimmte Menge (AAUs) Emissionen zugeteilt, jeweils für eine Tonne CO² bzw. ein Äquivalent. Jedes Mitgliedsland kann einen Teil der Zertifikate als handelbare „allowances“ (EUA) an energieintensive Betriebe übergeben (diese Zuteilung wird von der EU Kommission abgesegnet).

Einmal im Jahr (im März) werden die beteiligten Unternehmen überprüft: Haben sie ihre Emissionen gesenkt oder nicht? Die große Frage ist natürlich, wer kontrolliert das und wie stellt man sicher, dass diese Prüfer unabhängig sind? Woher kommen diese „Auditoren“ (IAV)?

Wurde der Ausstoß reduziert, kann der Betrieb überschüssige EUA verkaufen oder auf „Lager“ halten, bis der höchste Preis erzielt wird. Dann gibt es noch „zertifizierte Emissionsreduzierungen“ (CER) und Kredite für „Offsetting“, also ein Aufrechnen von klimafreundlichen Maßnahmen (oft tausende km entfernt und kaum überprüfbar) an einem anderen Ort. Wie man berechnen, geschweige denn beweisen kann, dass diese Maßnahmen (so sie denn wirklich stattfinden) einer bestimmten CO² Reduzierung  (in % oder Tonnen) entsprechen, ist an sich eine sehr dubiose Sache. Das ganze ist wohl nur eine PR-Inszenierung, die vorgaukeln soll, man tue wirklich etwas …

Nach Angaben der FSA (UK) wurden Anfang 2008 täglich etwa  7,6 Millionen Tonnen an der ECE (Klimabörse) gehandelt (in Form von Optionen, Futures, etc.), das ist ein Anstieg um fast 200% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden 2008  mehr als 3 Milliarden EUA gehandelt, was einem Gesamtwert von etwa 67 Milliarden Euro entspricht.

FUNKTIONIERT DER „KOHLENSTOFF-MARKT“ WIRKLICH?

Dazu eine klare Antwort: NEIN. Die Architekten des bestehenden „Cap & Trade“ Systems können ihre Versprechungen nicht halten. Die effektive Senkung der Emissionen ist eine Fiktion (was man ja wohl auch schon vorher wusste, das ganze Theater ist eine PR-Show und könnte unter dem Titel „The Great Reduction Hoax“ laufen – siehe dazu auch den o.a. Artikel von Johan Hari)

Ohne den Emissionshandel wäre wohl gar keine „Reduktion“ (die ohnehin nur auf dem Papier existiert) erkennbar und damit steht Europe fast auf gleicher Stufe wie die USA: messbarer Erfolg praktisch Null.

Zwar gab es 2008 eine leichte Abnahme bei den Emissionen, aber die ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen und nicht auf die Effektivität des Emissionshandels.

Woran liegt es?

(1)    Die Grenzwerte sind zu hoch, wodurch automatisch zu viele Emissionsrechte vergeben wurden, das zeigte sich auch in einem dramatischen Preisverfall in der „Phase I“  zwischen 2005 – 2007.  (siehe dazu auch Hari über die der UDSSR zugeteilten Rechte und ihr anschließender Kollaps in den Anarchokapitalismus unter Jelzin, wodurch natürlich die industrielle Produktion zusammenbrach, die Emissionsrechte hätten also reduziert werden müssen, stattdessen wurden sie verscherbelt …)

Obwohl die Grenzwerte in der Phase II gesenkt wurden, gibt es noch immer zu viele Zertifikate auf dem Markt. Dies sorgte zusammen mit der Kontraktion der Wirtschaft durch die Finanzkrise für einen weiteren Preisverfall (Februar 2009: 8 Euro pro Tonne, das ist ein Verlust von 70% gegenüber dem Höchststand im Juli 2008) Es gibt Schätzungen, wonach mehr als 700 Millionen (Tonnen) überschüssige Emissionsrechte vorhanden sind. Diese „heiße Luft“  im System sorgt dafür, dass man sie billig kaufen kann, ohne echte Anstrengung, die eigenen Emissionen zu senken.

(2) Das „Offsetting“ (Neutralisieren) ist ein gigantischer Betrug.

Im Rahmen des „Clean Development Mechanisms“ (CDM) dürfen nur solche Maßnahmen (hauptsächlich in Entwicklungsländern) eingerechnet werden, die zusätzlich ergriffen werden (nicht ohnehin von der Regierung geplant waren). Doch wie kann man das überprüfen?

Der CDM Ausschuss ist stark unterbesetzt und deshalb auf Dritte angewiesen, wenn es um die Prüfung des behaupteten klimafreundlichen Projekts geht.  In der Praxis heißt das, dass die Kontrolleure von den Projektbetreibern bezahlt werden, was natürlich ein massiver Interessenkonflikt ist. CDM Investoren drängen auf rasche Abwicklung um die Transaktionskosten zu minimieren und so gibt es so gut wie keine neutrale Kontrollinstanz.  Aber damit nicht genug, führen solche Systeme natürlich auch zu „Anreizen“, die kriminelle Energien befördern, also ein Betrug lukrativ ist.

International ist die Lage noch schlimmer: Die Kohlendioxidemissionen nehmen weltweit zu, die Zuwachsrate  betrug seit 2000 mehr als  3%, während sie in den 1990er Jahr etwas mehr als 1% ausmachte., der Trend ist also eindeutig steigend. Das kann niemand verwundern, angesichts des immer noch vorherrschenden Wachstumskultes.  Diese Entwicklung hat selbst  die intensivsten Berechnungen des IPCC noch übertroffen, (A1F1 Scenario) das von einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 2,4 – 6 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts ausgeht.

Quelle: Raupach, M R et al 2007: Global and regional drivers of accelerating CO₂ emissions. PNAS, vol. 104:24, p.10288-10293.

Hansen schlägt eine bessere Alternative vor: „Gebühr und Dividende“. Bei dieser Variante würde eine langsam steigende „Kohlenstoffabgabe“ für jede eingeführte Einheit Kohl, Öl oder Gas anfallen (eine Art Einfuhrzoll bzw. Karbon-Strafsteuer bei eigener Erzeugung). Dadurch würden natürlich die Preise (fast) aller Produkte steigen und zwar umso mehr, als Kohlenstoffemissionen bei ihrer Erzeugung anfallen.

Diese Einnahmen müssten (nach meiner Ansicht) natürlich in den Ausbau der alternativen Energiesysteme fließen und jegliche Subventionen für die fossilen und atomaren Energieträger müssen gestoppt werden. Damit würde die Wettbewerbsverzerrung im Energiesektor endlich zugunsten klimafreundlicher und ökologisch akzeptabler Systeme umschwenken und nicht länger den Status Quo der etablierten „Fossilien“ (gemeint sind die CEOs der Energieunternehmen  und ihre politischen Freunde) erhalten.

Hansen weist auch an einem praktischen Beispiel darauf hin, wie unsinnig  „cap & trade“ ist: Sagen wir mal, Sie kaufen ein kleines, sparsames Auto. Das reduziert natürlich ihre persönlichen CO²-Emissionen, aber nicht die Ihres Landes. Stattdessen erlaubt es jemand anderem,  ein größeres Auto zu kaufen, weil die Grenze der Emissionen ja schon festgelegt ist und ein Unterschreiten nicht belohnt wird. In einem „Gebühr und Dividende“ System würde jede Aktion, die der Reduzierung von Emissionen dient, belohnt und damit attraktiv für die Nachahmung, wodurch die Werte immer weiter nach unten gingen. Die Vermeidung von Kohlenstoffemissionen würde sich also lohnen und so würden die fossilen Energieträger sich Schritt für Schritt selbst als unrentabel eliminieren.

Doch das allein ist natürlich keine Lösung für das viel größere Problem: Wer steuert die industrielle Produktion insgesamt? Wer bestimmt also, was produziert wird? (Diese Frage stellte auch schon E.F. Schumacher in seinem Klassiker „Small is Beautiful“)

Der „Markt“ hat sich als 100%iger Flop erwiesen, da er  (vor allem seine dominanten Akteure) jegliche Verantwortung für soziale und ökologische Schäden ignoriert (bzw. „externalisiert“) und die „Leistung“ der Führungsetagen nur am erzielten (kurzfristigen) finanziellen Profit gemessen wird.

In einer Gesellschaft,

• die von Kapitalinteressen beherrscht wird, ist es die höchste Pflicht jedes Managers oder Vorstandsvorsitzenden, die „Anleger“ zufrieden zu stellen, sprich die Dividenden und Gewinne  jährlich zu steigern. Wie es z.B. der Deutschen Bank gelingen konnte, zweistellige Renditen zu erzielen, während die reale Wirtschaft bei 1,2 oder 3% dahindümpelte, hat sich offenbar niemand gefragt, und der Betrug geht weiter …. (dank AIG bailout money und neuen Bilanzierungsregeln…)

• die vom Kult des ewigen „Wachstums“ beherrscht wird, ist es absurd über „Klimaschutz“ zu diskutieren, denn die Klimaproblematik ist ja nur ein Symptom dieser „Krankheit“; Wachstum ist ein Begriff aus der Biologie und hat in der Wirtschaft eigentlich nichts verloren. Wachstum bedeutet einen Zyklus von Geburt, Reife, Alter und Tod, wobei ein Fließgleichgewicht im System erhalten werden muss. Alle lebenden Systeme haben ein Prinzip der Selbstbeschränkung und Selbstkontrolle, das notwendig ist, damit das übergeordnete System (als Lebensgrundlage) erhalten werden kann (Mehr zum ökologischen Aspekt im nächsten Beitrag )

Wenn die Beschränkung des Wachstums gestört ist, kommt es zu Wucherungen: die Krebszelle zeigt klar, dass diese scheinbare „Überlegenheit“ im Wettbewerb mit anderen Zellen, zum bitteren Ende führt: der Organismus wird schließlich zerstört und somit auch die „erfolgreiche“ Krebszelle. Da die wirtschaftliche Produktion in den natürlichen Produktionskreis eingebettet ist, kann sie die ökologischen Regelkreise nicht einfach ignorieren bzw. längerfristig sabotieren, ohne dass am Ende die Rechnung präsentiert wird.  Kurz gesagt:  endloses Wachstum IST das Problem, nicht die Lösung. Wie Frederic Vester („Wer steuert den Steuermann?“) so beeindruckend in seinen Büchern gezeigt hat, ist der Mensch ein ziemlicher Idiot, wenn es darum geht, systemisch zu denken. Ein ähnliches Zeugnis stellten auch Herbert Gruhl und Erich Fromm schon vor dreißig Jahren aus. Doch die Politik hat nichts dazu gelernt, im Gegenteil (siehe das bekloppte  „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“….)

• in der die klassischen Wirtschaftstheorien wenig mit beweisbarer Wissenschaft zu tun haben, sondern mehr mit Ideologie und Festhalten an einem Dogma, kann man nicht erwarten, dass „führende“ Wirtschaftsinstitute der „Religion“ abschwören und das Dogma der market society stürzen. Im Gegenteil, selbst nach mehreren schweren Finanz- u. Wirtschaftskrisen hält man an der heiligen Dreifaltigkeit fest und versucht mit der selben Denkweise, die uns in den Abgrund führt, die gewaltigen Probleme zu lösen. Das kann nicht funktionieren.

Deshalb ist es auch sinnlos, Leute wie Herrn Sinn ständig in Talk-Shows einzuladen. Wir brauchen Dissidenten, wirtschaftliche Häretiker wie Gruhl, die endlich klarstellen, dass der bisherige Kurs ein völliger Schwachsinn ist, wenn man endlich die überlebenswichtigen systemisch relevanten Parameter  bei der wirtschaftlichen Erfolgsbilanz  mit einbezieht.

Dass Unternehmen auch Teil eines sozialen und ökologischen Systems sind, wird völlig ausgeblendet. Man spricht nur von „Wettbewerb“ (der Skrupellosigkeit) und „Wachstum“.  Doch worum dreht sich der Wettbewerb? Wer bestimmt, welche Kriterien den Erfolg eines Unternehmens ausmachen? Die Finanzoligarchen (à la Deutsche Bank), die ihre „giftigen“ fiktiven Vermögenswerte auslagern und in großem Stil die Bücher manipulieren (“mark to myth“)?

Bereits im alten Griechenland wusste man zu unterscheiden zwischen einer Ökonomie für den Gebrauch (die nützliche Dinge produziert) und einer „Bereicherungskunst“, also Wirtschaften für den Profit, die als „widernatürlich“ angesehen wurde (jedenfalls bei Aristoteles). So gesehen gibt es heute keine echten Ökonomen, die „haushalten“, sondern „Chrematisten“, besonders seit der Übernahme der Welt durch das Wirtschaftscredo der „Chicago Boys“ bzw. die „Liberalisierung“ der Finanz- und Kapitalmärkte haben sie die Oberhand gewonnen und selbst wenn ihre perfiden Wett-Spiele die ganze Welt in Gefahr bringen, werden sie von der Gesellschaft „als systemrelevant  gerettet“.  Das ist eine Farce der besonderen Art.

Haben unsere Medien eigentlich schon begriffen, was hier gespielt wird? Die Billionen, die man zur „Rettung der Banken“ aufgewendet hat, kommen ja gleichzeitig von den Banken, denn der Staat hat ja das Geld nicht (und kann auch selbst keines „drucken“, wie viele glauben). Er muss also seine bereits hohen Schulden bei den Banken in astronomische Höhen treiben, damit er sie dann damit „retten“ kann. Einfach genial, oder?

In dem Klassiker von Hyman P.Minsky (Stabilizing An Unstable Economy) steht ein sehr simpler, aber fundamentaler Satz:

„Banks are not money-lenders. They lend money they do not have.“ (Geld, das gar nicht existiert, sondern erst in Form von “Schulden” generiert wird …)

Dazu gibt es ein sehr anschauliches Video (eigentlich zwei): “Money as Debt“ (I und II (in Englisch))

Die hiesigen, banalen Medienkommentare zu Kopenhagen sind ein weiteres Indiz für den zunehmenden Trend des „Kindergarten-Journalismus“. Man arbeitet die üblichen „Talking Points“ ab (z.B. Platitüden über China, USA, Frust der ärmeren Länder, Obama’ Rolle, etc.) aber der größere Kontext fehlt völlig.

Die Wirtschaftspolitik muss so radikal umgekrempelt werden, dass ein „Paradigmenwechsel“ schon ein Understatement ist. Wachstum und Wettbewerb sind gefährliche und dumme Schlagwörter, deren Sinn und Auswirkungen kein Journalist mehr hinterfragt, doch darin liegt die Wurzel der großen Probleme (bei Verharren im bisherigen Kurs eine Art kollektiver Selbstmord in Raten), die wir bewältigen müssen.

“Normalizing the Abnormal“:

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Darstellung der gegenwärtigen „Wirtschaftspolitik“ nichts anderes ist, als die Präsentation des Irrationalen, des Irrsinnigen und Krankhaften als vernünftiges Verhalten, das auch noch„Dividende“ abwirft und sich Wörter wie „zukunftsfähig“ gestattet.

Ein schönes Beispiel dafür gab es kürzlich im deutschen Fernsehen. Zuerst zeigte man in der Sendung „Kontraste“ (ARD), dass der neue „Umweltminister“ Jürgen Röttgen dem gefährlichen, alten Atomreaktor in Biblis einen Persilschein erteilte, obwohl die Probleme mit den minderwertigen Stahlrohren im Kühlwassersystem nicht gelöst wurden und ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.

(Anmerkung:  der Link zum Video auf der Homepage von „Kontraste“, ja der ganze Beitrag („Röttgen verhindert Aufklärung“ -Sendung vom 3.12. als Follow-Up)  ist verschwunden – interessant, nicht?)

Wenn man kurz darauf zum ZDF „zappte“, sah man Herrn „Röntgen“  bei Maybrit Illner sitzen, lächelnd, gutmütig dreinschauend,  der „Schwiegersohn“-Typ eben, wo er vom „Energieberater“ der Bundesregierung als Ausnahmepolitiker bezeichnet wurde, weil er sich (im „Gegensatz zu normalen Politikern“) um das Schicksal zukünftiger Generationen Sorgen mache, weil er eben weiter denke als andere, also ein hohes Verantwortungsbewusstsein habe, etc. (weshalb er wohl auch einen der berüchtigtsten Atomlobbyisten als zuständigen Leiter des Bereichs  „Reaktorsicherheit“ ernannte …)

Das war einer der seltenen Momente, wo politische Heuchelei  zur Realsatire wird.

Aber auch der „mündige Bürger“ bietet sich als großartiger Satirestoff an,  so wie heute in Bayern 2, als ein Hörer in der Sendung „Notizbuch“ anrief (Thema: Wechsel des Stromanbieters. Er erkundigte sich nach einem „Tarif“, in dem der Strom ausdrücklich nicht aus „alternativen“Energiequellen stamme (er wollte also nur Kohle und Atom), denn diese seien doch „nur hoch subventionierte Arbeitsplatzbeschaffung“  die nur die Stromkosten verteuerten …

Angesichts der Tatsache, dass die Subventionen für Kohle und Atom etwa fünf mal so hoch sind, als jene für erneuerbare Energien, und die gesundheitlichen und ökologischen Schäden dieser Energiegewinnung enorm, kann man nur mehr George Orwell anrufen:

Ignorance is Strength. Freedom is Slavery.

Oder lassen wir doch Albert Einstein auch  das Schlusswort:

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.