The Boston Terror Show (2): Rufmord

LIARS POKER: DIE ROLLE DES FBI ALS INFORMATIONSQUELLE

Es gibt keinen einzigen schlüssigen Beweis dafür, dass die Tsarnaev Brüder die Bomben gelegt haben. Alle Verdächtigungen, Anschuldigungen, Unterstellungen und Andeutungen kommen aus der gleichen Quelle: dem FBI bzw. wie es die Presse formuliert: „nach Behördenangaben“ soll …

Dass das FBI enorm viel „Dreck am Stecken“ hat, wenn es um fehlende Glaubwürdigkeit und kriminelles Verhalten der eigenen Organisation geht – mehr dazu weiter unten), und der Journalist erst mal abwarten und checken sollte, warum es soviele Widersprüche und Ungereimtheiten in diesem Fall gibt, darüber sollen wir uns keine Gedanken machen.

Die offizielle Story über die Verdächtigen ist „voller Löcher“, was jedoch unsere Papageien-Journalisten nicht davon abhält, sie ungeprüft zu übernehmen. Die Darstellung des FBI wird einfach als wahr akzeptiert.

Im September 2011 macht ein Exposé über die Machenschaften der „Counterterrorism“ Einheit des FBI  mit dem Titel „Die Informanten“ in der amerikanischen Presse Schlagzeilen.

Im April 2012 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel “Terrorist Plots, Hatched by the F.B.I.“

Darin wird aufgedeckt, dass viele der mit großer Publicity präsentierten,  „verhinderten Terrorattacken“ in Wahrheit vom FBI selbst fabriziert wurden:

 „Die Vereinigten Staaten wurde in letzter Minute vor etlichen Terroranschlägen bewahrt – so hatte es den Anschein. Ein Möchte-gern-Selbstmordattentäter wurde auf dem Weg zum Capitol aufgehalten; ein Plan in Synagogen Bomben zu legen, und Stinger –Raketen auf Militärflugzeuge abzuschießen, wurde in Newburgh verhindert; eine absurde Idee, mit Sprengstoff beladene Modellflugzeuge in das Pentagon fliegen zu lassen wurde in Massachusetts ausgeheckt.

Aber alle diese Dramen wurden vom FBI organisiert, deren verdeckte Agenten und Informanten sich als Terroristen ausgaben, die Attrappen von Lenkwaffen, C-4 Sprengstoff, Bombengürtel und eine terroristische „Grundausbildung“ anboten.

Die so gewonnen, naiven  „Verdächtigen“, spielten brav ihre Rolle bis sie verhaftet wurden.“

Auch die geplante Sprengung eines städtischen Christbaumes während der Beleuchtungszeremonie in Portland gehörte zu diesen Inszenierungen des FBI, das dem Studenten die falsche Bombe anbot und sogar das Auto fuhr, mit dem sie zum Tatort gebracht wurde.

Aus diesen Berichten wird klar, dass die FBI-Agenten bewusst eine Form von entrapment einsetzen, sie also Muslime, die als verunsichert oder desorientiert gelten, bewusst dazu verleiten, einen (scheinbaren oder – wenn es dem FBI genehm ist – auch echten) Anschlag zu begehen. Dabei werden auch Menschen zu Gewalt animiert, die ansonsten sehr friedlich sind. So sagte der Anwalt eines Betroffenen der NYT: „Er suche nach Antworten innerhalb seiner Religion und dieser Informant hat seine Suche auf die übelste Art und Weise missbraucht und in zur Gewalt verleitet.“

Genau ein Jahr nach diesem Artikel gehen die Bomben in Boston hoch … und widersprüchliche Stories gehen durch die Medien …

1 BEWEISE FÜR SCHULD?  BECAUSE  THE  FBI  SAYS  SO

Gab es tatsächlich einen „Schusswechsel“ mit den Verdächtigen? Waren Sie tatsächlich bewaffnet?  Woher hatten sie die Waffen? Wieso werden sie nicht gezeigt? Warum wurde Tamarlan erschossen? Wie rechtfertigt das FBI bzw. die Polizei seinen gewaltsamen Tod?

Auf RT gibt es ein Video, das allem Anschein nach die Festnahme von Tamerlan zeigt.

Er liegt flach auf dem Boden mit ausgestreckten Armen, ganz nach Polizeivorschrift. Er trägt keine Waffe und zeigt keinerlei Widerstand.

Wo ist der Beweis dafür, dass Tamarlan gewalttätig war und sich der Festnahme widersetzt hatte? Auf dieser Website wird ein erschreckendes Foto veröffentlicht, das den grauenvoll zugerichteten Leichnam Tamerlans zeigen soll.

Der Mann hatte als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld von einem ordentlichen Gericht bewiesen wurde. Er wurde aber nicht wie ein „Verdächtiger“ behandelt, sondern wie ein „Verbrecher“  auf der Flucht bzw. eine  Person, die keine Rechte mehr hat, sobald das Wort „Terror“ ins Spiel gebracht wird. Die Männer wurden nicht gesucht, sondern „gejagt“ wie in einem Hollywood-Thriller mit Tommy Lee Jones.

Warum hat kein Journalist die Darstellung des FBI hinterfragt? Weil sie mit ihrem Stenographen-und Papageienjournalismus ganz zufrieden sind? Fördert Nachplappern der offiziellen Statements und Übernahme der gewünschten Standpunkte die Karriere in den Mainstream Medien? Es sieht ganz so aus …

Die Cock & Bull Story des FBI: 

Am Donnerstag, dem 18. April wurde kurz nach Mitternacht auf dem Gelände des MIT ein Convenience Store („7-Eleven“)  überfallen. Ein Polizist, der darauf reagiert hatte, wurde tot in seinem Wagen aufgefunden. Die Polizei nahm bei ihren Ermittlungen auch die Aufzeichnungen der Videokamera aus dem Geschäft mit.

Darauf – so die Polizei – fanden sie ein Bild von einem der Tatverdächtigen (dem 19-jährigen Dzhokhar) des Bombenanschlags. In einer Pressekonferenz am Freitag hatte der Superintendent der Staatspolizei Timothy Alban erklärt, die Tsarnaev-Brüder seien für den Überfall und (implizit) den Tod des Polizisten verantwortlich. Diese hatten jedoch mit dem Überfall auf das Geschäft nichts zu tun und sie hatten auch keine Waffe dabei.

Ein Mann (der nie von der Presse interviewt wurde und dessen Identität der Öffentlicheit verschwiegen wurde bis die beiden patsies nichts mehr sagen konnten –) sagte nach Angaben der Polizei aus, dass er – in der gleichen Nacht und etwa zur gleichen Zeit in seinem Auto bei einer Tankstelle– entführt wurde. Er konnte aber entkommen, ging zufällig genau in den Laden, in dem gerade der Überfall stattgefunden hatte und sagte, sie sollten die Polizei rufen. (Später wurde die Story lanciert, die beiden hätten ihn laufen lassen, weil er „kein Amerikaner sei (!)

Die Polizei behauptet:

• Als sie seine Aussagen aufnahm, zeigten sie ihm Bilder und der Mann identifizierte die  Tatverdächtigen des Bombenanschlages als diejenigen, die ihn im Auto entführt hatten und dann mit seinem Auto geflohen sind.
• dass es während der Verfolgungsjagd zu einem Schusswechsel kam, wobei 200 Patronen verbraucht wurden. (Ohrenzeugen sagten, sie hätten Schüsse gehört, die sich wie Maschinengewehre anhörten)
• die beiden Flüchtigen hätten selbstgebaute Sprengsätze (IED) gegen die Polizei eingesetzt
• dass das Fahrzeug, das sie verfolgten schließlich einen der Verdächtigen überfahren habe (Tamarlan samt Bombengürtel)
• der andere aber entkam, das Auto stehen ließ und zu Fuß weiterlief.

Sofort werden mit ca. 9000 „Sicherheitskräften“ –  Polizisten, National Guard, Staatspolizei, FBI, etc.  SWAT Teams gebildet und die Presse musste sich im Hintergrund halten. Die ganze Stadt wurde in den Ausnahmezustand versetzt. Es wurde eine totale Ausgangssperre verhängt, öffentliche Verkehrsmittel gestoppt. Boston wurde zur Geisterstadt, oder besser zur militarisierten Zone, wo Darth Vader das Kommando hat.

Im Lauf des Tages finden massive, koordinierte Einsätze von martialisch aussehenden „Sicherheitskräften“ statt, Boston sah aus, wie eine militärisch besetzte Stadt. Häuser wurden durchsucht (ohne legale Grundlage), Panzerfahrzeuge mit schwer bewaffneten Männern  rollten durch verlassene Straßen. Obwohl die offizielle Presse keinen Zugang in diese Einsatzgebiete hatte, wurde das alles gefilmt (von wem?)

Kurz vor Sonnenuntergang gibt es eine Pressekonferenz. Der Gouverneur von Massachusetss hob die Ausgehsperre wieder auf. Man rief die Bevölkerung zur Vorsicht auf und gaben mehr oder weniger zu, dass sie trotz dieses gewaltigen Aufwands den Aufenthaltsort des 19-jährigen nicht eruieren konnten.

Eine Tante der beiden „Verdächtigen“ gibt ein Fernsehinterview. Sie ist aufgeregt und sagt immer wieder „man hat sie hereingelegt, sie sind unschuldig“. Der Vater gibt ähnliche Töne von sich.

Ein Freund aus dem College wird interviewt. Er sagt, der „Verdächtige“, den er kannte, war ein kluger, netter Junge, der sich überhaupt nicht für Politik interessierte. Er sagt auch, dass er die Behauptungen über den angeblichen „Terrorist“ nicht für wahr hält. Eine Schwester gibt ein Interview. Sie sagt, beide Männer waren gute Menschen, hatten nichts mit Terrorismus zu tun und dass es sich um einen großen Irrtum handeln müsse.

Am späten Nachmittag taucht im Internet ein Artikel auf, in dem behauptet wird, der tote „Verdächtige“, Tamarlan, habe seit fünf Jahren unter Beobachtung des FBI gestanden. Seine Mutter (Stimme am Telefon) sagt:

„Sie wussten alles, was mein Sohn tat .. welche Seiten im Internet er aufrief, sie kamen zu mir und sagten er sei ein Anführer und dass sie ihn als gefährlich ansahen …Wie konnte das passieren, wo sie doch jeden seiner Schritte kontrolliert haben? … Meine Söhne sind unschuldig …”

Wieso hat man beim FBI anfänglich so getan, als ob man die Brüder nicht kennen würde? Wie konnte es den „Counterterror“-Profis entgehen, dass sich Tamerlan angeblich so sehr „radikalisierte“?
Soll diese Kritik am FBI (wie nach 9/11) nur davon ablenken, dass es sich hier nicht um “Versagen” einer Behörde, sondern um eine Steuerung der Debatte handelt? Dass das FBI eben wusste, dass er harmlos ist und nur jetzt, nach seinem Tod behauptet wird, er sei ein heimlicher Terrorist gewesen? Also durch die Kritik an der “Inkompetenz des FBI” die Medien indirekt die Schuld von Tamerlan und seinem Bruder anerkennen und somit den wirklichen Planern des Attentats auf den Leim gegangen sind?

Am 19. April veröffentlichte das FBI eine offizielle Stellungnahme zu dieser verborgenen „Überwachung“:

[…] „Im Frühjahr 2011 hat eine ausländische Regierung das FBI um Informationen über Tamerlan Tsarnaev gebeten. Die Basis für diese Anfrage war, dass er ein sehr gläubiger Anhänger des radikalen Islam sei, und dass er sich seit 2010 sehr verändert habe. Er habe damals eine Reise in dieses Land vorbereitet, um sich nicht näher bezeichneten Untergrundgruppierungen anzuschließen.

Das FBI hat diverse Datenbanken der US-Regierung und andere Informationsquellen überprüft … Interviews mit Tamerlan und seiner Familie geführt. Das FBI hat keinerlei Hinweise auf terroristische Aktivitäten gefunden, weder im Inland noch im Ausland und dieses Ergebnis wurde auch der ausländischen Regierung im Sommer 2011 mitgeteilt. Das FBI wollte noch genauere Informationen von dieser Regierung (Russland) , hat sie jedoch nicht erhalten.“

Dann wird kolportiert, dass einer der „Verdächtigen“ bei YouTube islamistische Videos postete (Wenn es so ist, was beweist das?), der andere auf Twitter bedenkliche Töne von sich gab wie nach den Bomben: „stay safe my friends“. Am späten Abend wird berichtet, der  zweite Verdächtige sei festgenommen worden. Man habe  mit Hilfe einer Wärmebildkamera sein Versteck in einem Boot gefunden.

Das Boot auf dem Rasen

Wenn jemand zwei Bombenattentate  - mit riesigem Medienecho und anschließender Mobilmachung sämtlicher „Anti-Terroreinheiten“ (sprich: gigantische Hexenjagd)  -begangen hat, was macht er dann danach? Würde er sich nicht verstecken oder sofort das Land verlassen, solange seine Identität nicht bekannt ist?

Was machte der 19-jährige Dzokhar? Das gleiche wie immer. Er ging in die Uni, dann zum Training ins Fitness-Center, traf sich mit Freunden, ging auf eine Party, schickte tweets, übernachtete auf dem Campus der Uni, usw. Der Boston Globe zitiert einen Augenzeugen, der ihn als „relaxed“ und ganz normal beschreibt. Das klassische Verhaltensmuster eines „radikalen Jihadis“, oder?

Verhält sich so ein Attentäter, dem die Todesstrafe droht, wenn er erwischt wird?

Wenn Sie auf der Flucht sind, von der Polizei gejagt werden und ein Versteck suchen, legen sie sich dann in ein Boot, das auf dem Rasen eines Einfamilienhauses (mitten in einem Wohngebiet) steht, dessen Bewohner direkten Blick darauf haben und nur einige Meter davon entfernt sind?

Der Besitzer des Bootes, Dave Hennebury,  soll „durch Flattern der Plastikabdeckung im Wind“ gemerkt haben, das etwas nicht stimmt. Als er unter die Plane schaute, soll er Blutflecken gesehen haben (ebenfalls auf seiner Garageneinfahrt) und dann ein „zusammengekauertes Bündel“ hinter der Motorbox. War es ein Tier oder ein Mensch? Er wusste es nicht und rief nur „911“ (den Notruf in Amerika). Dann ließ er vor lauter Panik sein Handy zurück, sodass ihn stundenlang niemand erreichen konnte (wie praktisch fürs FBI).

Dieser wichtige Zeuge ist allerdings nirgends zu sehen. Er gibt kein Interview. Stattdessen geben „ein Nachbar“ und dann wieder sein Stiefsohn Robert Duffy Interviews mit schwammigen Aussagen.

ABC: „FBI and SWAT teams stormed the area and began a two hour stand-off…“  

Schwer bewaffnete Sondereinheiten „stürmten“ also das Wohngebiet um sich ein „zweistündiges Gefecht“  zu liefern .. mit einem verletzten, 19-jährigen, der in einer Ecke des Bootes kauert?

ABC: „Tsarnaev war augenscheinlich in der vorangegangenen Nacht bei einem Feuergefecht mit der Polizei verletzt worden, machte einen geschwächten Eindruck und trug keinen Bombengürtel, wie befürchtet worden war.“

FBI: „The hostage rescue team did try to negotiate him out of that boat.“

ABC: „Es wurde der Befehl ausgegeben, den 19-Jährigen lebend festzunehmen  … nach einem bereits erfolgten Schusswechsel …“

Dann wurde aber dieses Bild veröffentlicht, in dem angeblich zu sehen ist, dass der 19-jährige Dzokhar unverletzt und ohne Gegenwehr aus dem Boot steigt.

Wie erklärt man dann dieses Foto, auf dem der Verdächtige regungslos auf dem Boden liegt, als er verhaftet wird? Wie rechtfertigt man seine schweren Verletzungen (Kopf, Hals, Hände, Beine ???)

Das ganze Theater mit Infrarotkamera und Helikopter war eine Inszenierung für die Idiotenfabrik, die sich „Presse“ nennt.Wenn jemand so schwer verletzt ist, dass er sich nicht rührt (sonst hätte er ja nach dem Auffinden durch den Bootsbesitzer abhauen müssen), brauche ich doch keinen Roboter, der die Plane hochhebt! Da kann ja wohl etwas nicht stimmen …

Das FBI behauptet, es gab einen heftigen Schusswechsel, während Dzokhar sich im Boot versteckte und bevor er verhaftet wurde. Zeugen sagen aber aus, dass er unbewaffnet war, sich kaum bewegte und dass der „Kugelhagel“ von der Polizei stammte …

Wie lässt sich erklären, dass eine ganze Armada von Polizisten und SWAT-Teams, die ein überschaubares Gebiet in Watertown durchkämmten, ihn nicht finden konnten, obwohl er keine zwei Blöcke vom stehengelassenen, angeblichen Fluchtfahrzeug entfernt war und wegen der „Blutspuren“ (die Hennenbury gesehen haben will) leicht von Polizei-Spürhunden auffindbar gewesen wäre?

Dann gibt es noch die seltsame Story über einen gestohlenen SUV der Polizei (samt Gewehren und Sprengstoff). Es wird impliziert, dass die „Terrorbrüder“ es waren, aber niemand kann sagen, wie es passiert ist. Diese Mär wird verbreitet, weil man eine Erklärung dafür konstruieren muss, woher die Brüder die Waffen „hatten“, die im „Feuergefecht“ benutzt wurden. Dass der Polizeichef von Watertown sagte, die Brüder seien in zwei verschiedenen Autos gefahren aber das FBI behauptet, sie seien in dem gestohlenen Mercedes geflohen, ist auch kein Thema.

Der Besitzer des gestohlenen Autos von der Tankstelle hatte glücklicherweise sein Handy im Wagen liegengelassen, so konnte man ihn orten. Wie erklärt das FBI die vielen Falschmeldungen über nicht explodierte Bomben in zwei Hotels, einem Gericht und der JFK Bücherei?

2 WINDBAG REPORTING

CNN „berichtet“, dass Tamerlan nie auf einer „Terror-Watch-List“ oder „No-Fly-List“ war, weil das FBI eben nie Indizien für irgendwelche Kontakte zu Terrorgruppen gefunden hatte. So konnte er auch problemlos nach Dagestan fliegen. Als Quelle gibt CNN keinen Namen an, der FBI Mitarbeiter wollte anonym bleiben …

REUTERS „berichtet“ hingegen das Gegenteil:

Tamarlan sei in der streng geheimen, zentralen Datenbank (TIDE) des Counterterrorismus Zentrums der US-Regierung für „potentielle Terroristen“ angeführt, aber die Liste sei mittlerweile so angeschwollen, dass die Behörden nicht mehr jeden Einzelnen genau überwachen könnten …Auch hier bleibt die Quelle anonym.

Reuters will auch wissen, dass die Zahl der Verwundeten noch immer steigt (von 170 auf „mehr als 200“). Dann sollte man vielleicht einmal die Namen und Identitäten der Verwundeten überprüfen …

Die Wortlose Aussage

Am 23. April wurde „gemeldet“, der Zustand des 19-jährigen Dzokhar (links auf dem Bild bei seiner High School Graduierung) sei besser bewertet worden, er könne jetzt befragt werden. Dazu  die Schlagziele des amerikanischen Fernsehsenders ABC:

Boston Bomb Suspect’s Condition Upgraded, He’s Talking to Cops

„Der Zustand von Tsarnaev, der Verletzungen am Kopf, am Hals, in Beinen und Händen hat wurde als sehr ernst eingestuft und man befürchtete, er werde nicht überleben und erklären, warum er und sein Bruder  … die Bomben gelegt hätten.

Heute wurde sein Zustand als so gut eingestuft, dass er Fragen beantworten könne. Der 19-jährige hat begonnen seine Version der Ereignisse zu schildern, die zu den tödlichen Bombenattacken geführt hatten …In seinen ersten Antworten hat er angeblich gesagt, die Attacke sei aus dem Internet geplant worden. Sie hätten keine Anleitungen oder Finanzierung von anderen erhalten …”

Die Inspiration zur Gewalt sei von dem US-Bürger und Internet-Prediger Anwar Al-Awlaki gekommen (den Obama vor etwa einem Jahr durch Drohnen ermorden ließ, ebenso seinen 16-jährigen Sohn, was in den USA sehr kontroversiell debattiert wird.). Dieser wird als „Al Qaeda“ Führer bezeichnet, was völliger Blödsinn ist, doch die Nennung dieses Namens soll emotionale Reflexe auslösen, nicht kritisches Denken.

Doch „AQ“ ist eben der Sündenbock schlechthin, deshalb kamen natürlich auch die Anleitungen zum Bau der Bomben von dort. Dzokhar habe erst eine Woche vor dem Attentat davon erfahren. Das sagten die „Quellen“ jedenfalls ABC News.

Dann kommt das unvermeidliche Elend, der „Terrorismus-Experte“, heute Seth Jones von der RAND corporation (einer Denkfabrik, die dem Pentagon sehr nahe steht …). Er betont, dass sei nun der neue Modus operandi von AQ – die Selbst-Radikalisierung, Do-it-yourself-Bombenbauen, DIY Fanatismus und alles ohne Trainingscamp in Pakistan, Jemen usw.

3 NACHPLAPPERN STATT NACHDENKEN (UND NACHPRÜFEN)

WIE KANN DER EXPERTE WISSEN, WAS DIE BRÜDER DACHTEN ODER WOLLTEN? DAS IST REINE SPEKULATION

Was Tamerlan zur Gewalt verleitet habe? Der jüngere Bruder habe anscheinend den Ermittlern gesagt, sei sei sein „Hass auf Amerika“ gewesen sagten die anonymen Polizeiquellen.

Merken Sie, was hier gespielt wird? Die krampfhafte Suche nach einem Motiv verschleiert die Tatsache, dass zuerst einmal ein hinreichender Tatverdacht nachgewiesen werden muss – und zwar vor Erhebung einer Anklage. Stattdessen wird auf der Prämisse, dass die Brüder schuldig sind, vorgegangen und das zeigt sich auch an der sprachlichen Formulierung:

“Die „Behörden“ suchen nach weiteren Details aus Tamerlans Leben, in der Hoffnung, dadurch mehr Klarheit über die (also SEINE) Motive für die tödlichen Bombenanschläge zu erhalten.”

Wie kann ich einen massiven Verdacht erheben gegenüber zwei völlig unbescholtenen Menschen und erst dann (einer tot, einer unfähig zu sprechen oder zu schreiben) ein Motiv konstrurieren, die die Tat plausibel erscheinen lässt? Man könnte auch sagen „Rufmord“ bekommt eine neue Bedeutung …

Auch in diesem Video weiß ABC zu „berichten“, dass der mutmaßliche Bombenattentäter mehr  „Einzelheiten“ über den Anschlag enthüllt habe

 Alleged Marathon Bomber Reveals Details of Attack

und dass, obwohl er nicht sprechen kann (und auch nicht schreiben, wie das Protokoll der ersten gerichtlichen Anhörung am Krankenbett dokumentiert – siehe dazu Punkt 9 des vorherigen Beitrags)

Einn 19-jähriger, der schwer verletzt und traumatisiert ist (und wahrscheinlich auch gar nicht zurechnungsfähig), dem niemand aus seiner Familie beistehen kann – er ist also völlig allein und den „Agenten“ des Staates ausgeliefert – wird angeklagt „Massenvernichtungswaffen“ eingesetzt zu haben, obwohl kein schlüssiger Beweis für einen ausreichenden Tatverdacht vorgelegt wurde.

Dass die „Kommunikation“  mit dem Angeklagten wegen seines körperlichen und geistigesn Ausnahmezustandes extrem surreal und eingeschränkt ist, hindert den „investigativen Reporter“ von ABC aber nicht daran, brav zu wiederholen, was ihm Vertreter der Staatsgewalt erzählt haben: dass Dzokhar seine Rolle beim Attentat zugegeben habe.

Dem  Verdächtigen wurden vorher nicht seine Rechte vorgelesen (in den USA „Miranda“ warnings), was ein klarer Rechtsbruch  ist. Doch die lästigen, die Handlungsfreiheit der Staatsgewalt einschränkenden Bürgerrechte wurden in den USA langsam aber stetig ausgehöhlt. So erkannte der Oberste Gerichtshof („SOTUS“) der USA schon 1984 (Orwell lässt grüßen), dass es Situationen gibt, in denen selbst-belastende Aussagen eines Verdächtigen auch dann vor Gericht zugelassen werden, wenn seine Rechte (vor allem, die Aussage zu verweigern) verletzt wurden.

Das schöne Konstrukt dafür  heißt „public-safety concerns“ und ermächtigt staatliche Exekutivorgane (Polizei), sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, um eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit zu „neutralisieren“.

Auf diese Entscheidung hat sich das FBI bei der (eigentlich rechtswidrigen) Vernehmung des 19-jährigen Dzokhar Tsarnaev in Boston gestützt. Wir sind also wieder bei Carl Schmitt gelandet … Macht hat, wer den Notstand ausrufen kann …

Zurück zu unserem „Reporter“ der sich  in jedem dritten Satz „auf Behördenaussagen“ beruft („according to authorities“; officials said; „authorities tell ABC“, etc.).

„Die zentrale Aufgabe der Journalisten ist die Kontrolle der Macht.“   Robert Fisk

Davon haben diese Fließbandreporter  (auch bei uns ist es so) anscheinend noch nichts gehört. Sie sind nur mehr die Papageien, die die Texte der Mächtigen nachplappern und somit zu ihrer Verbreitung beitragen sollen. Deshalb heißen sie auch in der PR-Branche verächtlich „Multiplikatoren“.

Alle „Aussagen“ über das WIE und WARUM des Attentats kommen von (nicht vertrauenswürdigen) „Behörden“, werden vom „investigativen“ Reporter Brian Ross nicht hinterfragt, sondern als behördlich festgelegte „Tatsachen“ verkauft. Ein 19-jähriger, harmloser, unbescholtener Student, der völlig wehrlos im Krankenbett liegt, wird durch diese konzertierte Form des Rufmords zum brutalen Massenmörder. Beweise gibt es zwar keine dafür, doch es geht ja auch viel mehr darum, eine Stimmung zu generieren, in der die mediale „Hinrichtung“ des vermeintlichen Täters als seriöses Reporting akzeptiert wird.

„Media images simplify and dramatize reality, disrupting the context of politics by focusing on an instantenous present, and encouraging emotional reactions rather than reflective consideration of events.“   (NSC-document, Reagan era)

Das schöne an dieser Art von „churnalism“ ist, dass die „Reporter“ dabei selbst manipuliert werden und Verhaltensweisen so intepretiert werden, wie es die „Behörden“ wünschen (Man könnte auch sagen: Sie glauben den Mist, den sie verbreiten …):

So wird die Tatsache, dass sich beide Brüder in den Tagen nach dem Anschlag ganz normal verhalten haben (was natürlich ein starkes Indiz für ihre Unschuld ist), bei ABC und in anderen Medien, auf perfide Weise so dargestellt, als ob damit das „Doppelleben“ der Brüder bzw. ihre Verschlagenheit dokumentiert wäre.

Frage an Brian Ross: „Sprich darüber, ein Doppelleben zu führen …der jüngere Bruder amüsierte sich ja Mittwoch abend auf einer Party. Wissen wir schon, wo sich der ältere Bruder am Tage vor der Schießerei (mit der Polizei) aufhielt?“

„Genau. An diesem Donnerstag, als das FBI die Bilder der Verdächtigen veröffentlichte, war er daheim und kümmerte sich um seine kleine Tochter, während seine Frau in der Arbeit war.“

Welcher Bombenattentäter (dem die Todesstrafe droht) würde sich so verhalten?  

Da es sich eben nicht um „Selbstmordattentäter“ handelte, liegt auf der Hand, dass die Täter an ihrem Leben hängen und daher nach der Tat untertauchen bzw. außer Landes gehen würden (oder – wenn sie in staatlichem Auftrag gehandelt haben, sicher sein können, dass ein anderer Sündenbock dafür gefunden wird). Doch mit Logik und Plausibilität wird beim FBI nicht operiert, sondern mit Tarnung und Täuschung.

(Inzwischen wird behauptet, die beiden hätten weitere Anschläge in New York geplant. Man kann zwei Menschen, die nicht mehr sprechen können, eben alles unterstellen ….)

Die Manipulation durch die Sprache ist sehr effektiv, weil nicht auf den ersten Blick erkennbar:

In jeder Reportage über kriminelle Vorgänge wird wenigstens einmal der Ausdruck „mutmaßlich“ verwendet. Damit will sich der Journalist gegen etwaige Verleumdungsvorwürfe absichern. Bei Wirtschaftsdelikten, Korruptionsvorwürfen etc. wird auch noch  „es gilt die Unschuldsvermutung“ hinzugefügt.

Mit dieser „Absicherung“ im Rücken werden dann in den „Reportagen“ aber nicht selten Formulierungen verwendet, die die Schuld immer wieder andeuten und implizit unterstellen, wodurch das gewünschte  framing sehr effektiv wird.

So wurde folgender Soundbite von  Präsident Obama am 20.April weltweit verbreitet:

„We will determine what happened. We will investigate any associations that these terrorists may have had.“

ABC fügt noch hinzu: „Die Priorität ist jetzt, die Motive der beiden Brüder zu erfahren, die – nach Regierungsangaben – für die erfolgreiche Terrorattacke in Boston verantwortlich sind.“

Hier haben wir wieder den Fokus auf die „Motive“ zweier Personen, die somit implizit als Urheber der Tat angesehen werden sollen, Beweise hin oder her. Die beiden bisher unbescholtenen Männer werden also bereits als „Terroristen“ bezeichnet, obwohl ihre Schuld in keiner Weise bewiesen wurde. Diese Form der sprachlichen Manipulation kennen wir ja bestens aus israelischen Regierungskreisen, wo jeder Widerstand gegen die brutale Besatzung mit „Terrorismus“ gleichgesetzt wird.

Das makabre dabei ist, sie (politisch aktive Muslime / Araber) sind anscheinend die neuen „Juden“ geworden:

Statt einer Untersuchung des historisch-politischen Kontexts für Probleme und Spannungen, gibt es massenhaft Stereotype, pauschale Verdächtigungen und Unterstellungen, Etikettierung und Stigmatisierung, usw. Waren es nach „9/11“ noch die religiösen Männer mit den langen Bärten und archaischen Kopfbedeckungen, die als „verdächtig“ galten, so wurde mit den Tsarnaev-Brüdern eine neue Klasse von „Terroristen“ in den Köpfen etabliert:

4 DER DIY (SICH SELBST-RADIKALISIERENDE)- TERRORIST

(Der Link zum zdf heute spezial vom 19.4.2013 (in dem sich Theo Knoll auch als Opfer der sendereigenen Propaganda outete, siehe dazu meinen letzten Beitrag)  mit dem „Terrorismusexperten“  Elmar THEVESSEN  funktioniert leider nicht mehr …stattdessen findet man das …???)

Sie sehen aus wie Du und Ich bzw. ganz normale Amerikaner, führen ein normales Leben, halten sich an die Gesetze, bedrohen niemand usw. Der jüngere Bruder wird von einem ehemaligen High-School Lehrer als einer „mit einem Herzen aus Gold“ bezeichnet. Doch als der ältere sich mehr dem Koran zuwendet und regelmäßig betet, gelegentlich Kritik an der brutalen Außenpolitik der USA übt, die zigtausende Muslime das Leben gekostet hat (und somit völlig gerechtfertigt ist) und eine Reise nach Dagestan unternimmt (wo er seine Wurzeln hat) wird alles das (eigentlich harmlos) im Nachhinein so interpretiert, dass der emotional aufgeladene Stereotyp des „unheimlichen Islamisten“ wieder voll zum Tragen kommt.

In den 10 Jahren nach „9/11“ hat sich diese perfide Form der  „Mustererkennung“ so in den Köpfen der Zuschauer etabliert, dass heute bei vielen Menschen nur die Erwähnung des Wortes „Islam“, „Hamas“, „Hisbollah“, „Muslim“ oder „radikale Palästinenser“ eine emotionale Verlinkung mit „Terrorgefahr“ bewirkt. Und genau das war ja auch das Ziel der zionistischen Denkpolizei: Islam als Stigma, (besonders arabische) Muslime unter Generalverdacht, die eine gewisse „Neigung“ zur Radikalisierung haben, denen man einfach nicht trauen kann …

Damit kommen wir zu der Wahl des Krankenhauses, in das die Tsarnaev-Brüder gebracht wurden.

Israeli doctor treats Boston terrorist, victims; says ‘I’m used to it’

Mit dieser Schlagzeile trat die israelische Online-Publikation „Ynet“ ins mediale Rampenlicht und berichtete dem erstaunten Publikum, dass man in Israel verletzte „Terroristen“ genauso gut behandle, wie Israelis, die einer medizinischen Behandlung bedürfen. (Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann … )Im Fall des Bombenattentats in Boston hat der jüngst ernannte Klinikchef, Professor Ilan Tabb nach diesen Angaben  die Behandlung der mutmaßlichen Täter und von (24) Opfern übernommen.

Er sagte den Journalisten, dass Dzokhar, falls er überhaupt überleben sollte, wahrscheinlich nie wieder sprechen könne.

Tabb hat in Israel Medizin studiert und jahrelang dort gelebt. Er ist sicher ein hervorragender Arzt. Was ihn aber äußerst ungewöhnlich macht, ist die Tatsache, dass er als amerikanischer Staatsbürger  mit 18 Jahren nach Israel ging, um dort den Militärdienst zu leisten –für einen Staat, dessen Rechtlosigkeit, Arroganz und Brutalität (in Verbindung mit Selbstgerechtigkeit) dafür sorgt, dass der Nahe Osten für alle Ewigkeit eine „Krisenregion“ bleiben wird und die Palästinenser wie Untermenschen behandelt werden, während man weiter ihr Land stiehlt, sie entrechtet und ihre Lebensgrundlage zerstört. (siehe dazu meine vielen Beiträge zum Schlagwort “Israel”)

Nach dem Medizinstudium war er in den 1980er Jahren Militärarzt und Offizier  bei der IDF, der Israelischen Armee, deren bloße Erwähnung bei Studenten der (wahren) israelischen Geschichte eine Gänsehaut erzeugt, ging sie doch aus den Terrorgruppen hervor, die während des britischen Mandates in  Palästina zahlreiche Anschläge begingen. Auf welcher moralischen Ebene bis heute in der IDF operiert wird, zeigen ja die Aussagen jener Soldaten, die bei diesen Verbrechen nicht mehr mitmachen wollen.

(Was religiöse oder politische Indoktrination auch bei Ärzten anrichten kann, zeigte der spektakuläre Fall Baruch Goldstein

Auch andere „jüdische“ Medien berichteten über Tabb und dass er es (aus Israel) gewohnt sei, alle Patienten gleichzubehandeln: auch verdächtige Terroristen. Das Problem dabei ist nur, in Israel kommen „verdächtige“ Terroristen so gut wie nie ins Krankenhaus gebracht, sie werden bei Nacht und Nebel „eliminiert“, also umgebracht.

(Kleinere “Fische” werden monatelang  ohne Gerichtsverfahren festgehalten, oft unter folterähnlichen Bedingungen, auch Minderjährige. Seit Wochen gibt es einen Hungerstreik der politischen Gefangenen, weil ein krebskranker  Palästinenser, der eine schlechte medizinische Versorgung bekam, in der Haft starb.)

Wir erfahren weiter aus dem Artikel, dass die Behörden den Ärzten aufgetragen haben, möglichst wenig über die Verletzungen der „Verdächtigen“ zu sagen. Warum wohl? Weil die Art der Verletzung natürlich Aufschluss auf die Verletzungsursache gibt und damit die „Stories“, die man den Medien über „Schusswechsel“  oder dass Tamerlan von seinem eigenen Bruder überfahren worden sei, erzählt hat, wohl ins Wanken geraten würden.

Auf dieser Website fragt sich der Autor zu Recht: Warum wurden bei einem Anschlag, der als Bedrohung der Nationalen Sicherheit eingestuft wird, unausgerechnet isarelische Ärzte zur Behandlung der „Verdächtigen“ ausgesucht, die als völlig unschuldig und als „sie wurden hereingelegt“ von Menschen bezeichnet werden, die sie wirklich gut kannten? (Nur Onkel Ruslan ist eine Ausnahme, aber der ist selbst nicht ganz kosher und  hat nach eigenen Angaben die beiden Neffen seit acht Jahren nicht mehr gesehen).

Er sieht die israelischen Geheimdienste als „Weltmeister“ in der Tarnung von Anschlägen, die man selbst begeht, aber dafür sorgt, dass sie anderen angelastet werden.

Dr.Barrett zieht sogar eine Parallele mit dem „patsy“ Lee Harvey Oswald, dem die Ermordung von John F. Kennedy in die Schuhe geschoben wurde und der, bevor er sich noch vor Gericht äußern konnte, von einem Mafioso erschossen wurde.

„….framed for a murderous crime on a crowded street, exonerated by crime scene photographs, declared innocent by loved ones and by all who knew him, caught by police after being framed for “murdering a police officer,” gunned down by agents of the National Security State after his arrest to prevent him from proclaiming his innocence in court…haven’t we heard this story before? Are we talking about Lee Harvey Oswald – or the Brothers Tsarnaev?

Auch das FBI wird hier an den moralischen Pranger gestellt und als „Amerikas Gestapo“ bezeichnet, die der „Erzschurke“ J.Edgar Hoover seinerzeit installiert habe. Zwar gäbe es in den niedrigen Chargen durchaus ehrliche FBI-Mitarbeiter, die ihrem Land einen Dienst erweisen wollten, doch auf der Führungsebene handle es sich um „psychopathische Kriminelle“, Bandenmitglieder, die eine Polizeimarke haben ..“ (Die passen gut zu den Psychopathen, die die amerikanische Außenpolitik bestimmen – siehe den vorletzten Beitrag: …das Monster im Spiegel)

Richtig ist jedenfalls die Feststellung, dass der Bombenanschlag auf das WTC  im Jahr 1993 mit Hilfe des FBI zustandekam und die offizielle Version nicht glaubwürdig ist. Das ist bekannt, weil ein  ein Informant des FBI aus der Schule geplaudert hat: er zeichnete ein Gespräch auf, in dem sein „Kontakt“ beim FBI dagegen protestierte, dass man  statt einer Bombenattrappe eine echte Bombe geliefert hatte.

Der Verfasser glaubt, dass Tamerlan Tsarnaev vom FBI als „nützlicher Idiot“ für geheime Operationen von CIA und Mossad im Kaukasusgebiet eingesetzt wurde bzw. werden sollte.Ob das stimmt oder nicht, sei dahingestellt.

Dass die „radikalen Islamisten“ in Tschetschenien und anderen Ländern der russischen Föderation von den USA gesponsert wurden und werden, um Russland zu destabilisieren,  ist aber eine Tatsache. (Ebenso wie die Förderung fanatischer “Rebellen” in Afghanistan, Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern , Syrien, etc., woran natürlich auch die Saudis beteiligt sind)

Es gibt also viele offene Fragen zu diesem Anschlag  in Boston, aber die wichtigste ist wohl: WARUM? Damit meine ich natürlich nicht die Stereotype des gefährlichen Islamisten, der unsere Sicherheit bedroht sondern WAS WOLLTEN DIE WAHREN URHEBER DES ANSCHLAGS ERREICHEN? Welche Reaktion im Inland wollten sie dadurch generieren, welche Einstellungen und Meinungen im In- und Ausland damit beeinflussen?

Diesen Fragen wenden wir uns im nächsten Beitrag zu: Cui Bono?

 

 

The Boston Bombing Terror Show (1)

Wenn es noch irgendwelche Zweifel  daran gab, dass ARD, ZDF, ORF  in ihren „Nachrichtensendungen““ inhaltlich gleichgeschaltet sind, dann sind diese durch die „Meldungen“ zu den „Terroranschlägen“ beim Marathon in Boston endgültig ausgeräumt.

Es wird auch auf schmerzliche Weise klar, dass die Fließbandjournalisten  gar nicht mehr in der Lage sind,  selbständig zu denken. Sie plappern nur mehr die Schlagwörter und Slogans nach, die ihnen seit Jahren eingetrichtert wurden, sie übernehmen das gewünschte framing, einen völlig deformierten Kontext, der natürlich zur gewünschten Interpretation („radikale Islamisten“ als globale „Ursache“ des irrationalen Terrors)  führt,  ohne wenn und aber und sind somit Erfüllungsgehilfen für brainwashing und Volksverdummung, die Goebbels beeindruckt hätte. Ich glaube mittlerweile auch, dass sie den bullshit, den sie täglich verbreiten, auch noch selbst für „seriösen“ Journalismus halten.

Sie schleusen das gefilterte Bildmaterial durch die Sendungen und liefern dazu 2 minütige Kommentare des Korrespondenten aus „Washington“, die so banal sind, das einem schlecht wird.

Zwei junge Männer, die sich nichts zu schulden kommen ließen und ein ganz normales Leben führten, stehen plötzlich als barbarische Bombenattentäter da, die ohne irgendein glaubwürdiges, erkennbares Motiv aus heiterem Himmel Opfer einer beispiellosen „Verbrecherjagd“ werden. Einer wird dabei getötet, der andere wird schwer verletzt verhaftet und  „kann nicht sprechen“. Das trifft sich doch gut – so kann keiner der beiden erzählen, was wirklich passiert ist.

Dass bis dato kein einziger Beweis (nicht einmal ein glaubwürdiges Indiz) für die „mutmaßliche“ Täterschaft vorgelegt wurde, sondern nur eine Behauptung des FBI und jede Menge Spekulationen, spielt in dieser medialen Idiotenfabrik keine Rolle mehr. Dass die beiden jungen Männer von Freunden, Mitstudenten und Familie als sympathische und harmlose Zeitgenossen bezeichnet werden, tut auch nichts zur Sache. Im Gegenteil, da sieht man doch wieder, wie gefährlich diese „Islamisten“ sind, denen man nicht ansieht, wie verrückt sie sind.

Theo Knoll vom ZDF kann sich hier den Orden als Chief-Promoter  stigmatisierender  Stereotypen auf die Brust heften, als er im ZDF-Spezial vom 19.4. folgendes von sich gab (und sich damit als seriöser Journalist disqualifizierte):

„[Die beiden mutmaßlichen Täter] zeigen in ihren Internet profilen starkes, islamistisches Interesse …gleichzeitig heisst es heute von Mitstudenten, sie seien ausgesprochen freundliche und höfliche Menschen …aber das wurde über die Täter vom 11.September ja auch gesagt …“

Mal abgesehen davon, dass Veröffentlichungen im Internet über eine Person kein Beweis für tatsächliche Autorenschaft sind, ist es eine Frechheit von Knoll, zu suggerieren Freundlichkeit und Höflichkeit stünden im Widerspruch zu „islamistischem Interesse“ (was immer dieser nebulose, aber emotional aufgeladene Ausdruck auch konkret heißen soll).

Durch die Erwähnung bzw. suggerierte Analogie mit „9/11“ (die völlig daneben ist) verstärkt er natürlich die emotionale Reaktion und das negative framing zusätzlich: Egal, wieviele Menschen etwas Gutes über die beiden Männer sagen; egal, dass sie in ihrem bisherigen Leben völlig harmlos waren; einer davon reiste in ein Land, in dem „radikale Islamisten“ ihr Unwesen treiben (die von den USA und den Saudis angetrieben werden), hat sich „verdächtige“ Internetseiten angesehen, das reicht für die moralische und rechtliche Vorverurteilung.

Die Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat zu gelten hat (un die immer in den Medien angeführt wird, wenn es um Wirtschaftskriminalität geht) , bis das Gegenteil in einem ordentlichen Verfahren bewiesen wurde, hat hier keinen Platz mehr. Die bloße Einordnung in die verhasste Kategorie „Islamist“, noch besser  in Kombination mit „radikal“ reicht, um das kritische Denken auszuschalten.

Warum sollten zwei junge Männer, die ein gutes Leben hatten (gute Ausbildung, Stipendium, erfolgreiche Sportler, Spaß am Leben, aber natürlich auch mit Problemen, wie alle anderen Menschen auch), die sich nie politisch engagiert haben und in keiner Weise radikale Weltanschauungen hatten,  plötzlich wildfremde Menschen in Boston umbringen wollen? Das ist doch völlig absurd.

Die ganze Geschichte ist völlig unglaubwürdig, nicht nur weil es kein glaubwürdiges Motiv gibt, sondern weil in den Medien eine stark verzerrte Version der Ereignisse in Boston präsentiert wird.

Folgende Punkte – die ein völlig anderes Bild ergeben  – wurden ignoriert bzw. zensuriert oder nicht beachtet:

1  Die Aussage von Alastair Stevenson (Trainer der Universität von Mobile), Teilnehmer des Marathons:

„Es gab einen extrem hohen Sicherheitsaufwand – mehr als ich je bei einem anderern Marathon (und ich war bei den großen Events wie London, Chicago dabei) gesehen habe. Hundestaffeln (Bombensuch-Hunde) am Start und am Ziel,  bewaffnete Beobachter auf den Dächern, Ankündigungen über Lautsprecher an die Teilnehmer „macht euch keine Sorgen, es ist nur eine Zivilschutzübung“.

Er hatte gerade den Lauf beendet, als die Explosionen stattfanden. Seine Frau hatte nur Minuten vorher  im „VIP“ Bereich der Zuschauertribüne gesessen,  wo die erste Bombe hochging. Sie war aufgestanden, um ihren Mann an der Ziellinie zu empfangen, das rettete vielleicht ihr Leben.

Stevenson zog folgende  Schlüsse: „Ich glaube nicht, dass es nur eine Übung war. Ich denke, sie hatten vorher einen Hinweis oder eine Drohung erhalten.“

FRAGE: Wenn der Sicherheitsaufwand so enorm hoch war, wie konnten dann unbemerkt die Bomben platziert werden?

2 Die Präsenz der unidentifizierten Männer in „Uniform“

Diese Bilder kursieren im Internt und haben großes Aufsehen erregt: Wer sind diese Männer (und was machen sie am Tatort), die alle gleich angezogen sind: dunkle Jacke, dunkle Baseball-Mütze mit weißem Logo, helle Hosen, Army-boots …dunkle Sonnenbrillen und schwarze Rucksäcke.

Das kommt Ihnen irgendwie bekannt vor? Da liegen Sie richtig. Auch die mutmaßlichen „Täter“, vor allem Tamarlan, der ältere Bruder war (angeblich) so gekleidet: dunkle Baseballmütze mit weißem Logo, dunkle Jacke, dunkler Rucksack, helle, beige-farbene Hose.

Was für ein Zufall: sollte sich jemand an einen verdächtigen Mann erinnern, (oder ein Video auftauchen), der mit einem schwarzen Rucksack hantierte ..usw. dann könnte es einer dieser Männer gewesen sein … oder man behauptet, es sei Tamarlan gewesen … äußerlich sehr schwer zu unterscheiden …das Gesicht sieht man ja nicht …

Die Männer hatten auch Drähte hinter dem Ohr – also ein eigenes Kommunikationssystem, einen nicht markierten SUV mit einer Art  Satellitenschüssel auf dem Dach des Wagens, aber keiner der Sicherheitskräfte scheint sich um sie zu kümmern oder ihre Anwesenheit zu hinterfragen … (wenn sie Teil der angekündigten „Übung“ sind, wäre das auch kein Wunder)

Warum wurde dieses Bild ignoriert und nie in den Medien gezeigt?

Das weiße Logo auf den Baseball-Kappen wurde von Insidern als „Totenkopf“ identifiziert und zwar in einer Form, wie er für die Navy SEALS  (Wikipedia beschönigt, diese Leute sind fast immer Kriegsverbrecher) typisch ist:

Viele dieser „Spezialkräfte“ des US-Militärs werden nach ihrem Ausscheiden von privaten „Sicherheitsfirmen“ (als mietbare Privatarmee) engagiert und deren „Berufskleidung“ deckt sich genau mit jener, die diese Herren beim Boston Marathon getragen haben. Das Totenkopf-Logo der SEALS  wird übernommen und mit dem Schriftzug der jeweiligen Firma ergänzt,

In Boston soll es sich um Mitarbeiter der Firma CRAFT International gehandelt haben, deren Gründer ein berüchtigter Scharfschütze war und der unter mysteriösen Umständen ums Leben kam.

Das Motto von CRAFT: „Vergiß, was Dir Deine Mama gesagt hat: Gewalt löst doch Probleme..“ (Solche “Firmen” aus den USA sind kein Problem in unserer Gesellschaft ..aber die bösen Islamisten kennen nur Gewalt … Wie bescheuert ist das? Trotzdem verbreiten die Medien diesen Bockmist ….)

3 WER IDENTIFIZIERTE DIE VERDÄCHTIGEN UND WODURCH?

Bei einer Pressekonferenz des FBI (Richard DesLauriers) wurden die Bilder der beiden Verdächtigen (Stills von einer Überwachungskamera) mit folgenden Worten präsentiert:

 „Diese Bilder sollten die einzigen, ich wiederhole – die einzigen sein, die die Öffentlichkeit sieht um uns zu unterstützen. Andere Fotos sollten als unglaubwürdig betrachtet werden … sie lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in die falsche Richtung“

Dann betonte er, man werde alles tun, um die Schuldigen zu finden und dann kam ein sehr interessanter Freud’scher Versprecher:

„die Opfer und Überlebende verdienen nicht mehr .. verzeihen Sie .. ich meine nicht weniger…

FRAGE: Wie ist man auf die  beiden gekommen? Wodurch wurden sie „verdächtig“?  Dutzende Menschen haben an diesem Tag Rücksäcke getragen und dunkle Jacken und Baseball-Mützen – wer hat die Brüder als „Verdächtige“ identifiziert? (Antworten dazu folgen später)

4  UNTERSCHLAGENER KONTEXT: PATRIOTS DAY

An diesem Tag gedenken die Amerikaner dem Beginn ihrer eigenen „Revolution“ gegen den britischen König, die durch die Schlacht von Lexington und Concord am 19. April 1775  symbolisiert wird.

Dieser patriotische Touch zeigt sich auch an der Tatsache, dass am Marathon Mitglieder des US-Militärs bzw. der Nationalgarde teilnahmen, und damit gefallene Kameraden ehren wollten (siehe Bild unten).

Ein Anschlag an diesem Tag lässt den Schluss zu, dass „Patrioten“ vom rechten Rand der Regierung Obamas eine Botschaft schicken oder die Einwanderungsdebatte anheizen wollten. Zumindest sollte auch in dieser Richtung ermittelt werden. Doch sobald das Stichwort „Islam“ ins Spiel gebracht wird, ist die Sache gelaufen, die Denkpolizei hat wieder zugeschlagen und die Homogenisierung der „Meldungen“ ist garantiert.

5 BILDERRÄTSEL: WAS STIMMT HIER NICHT?

Wir hören und lesen von grauenhaften Verstümmelungen (abgetrennte Gliedmaßen), also muss die Explosion bzw. die Druckwelle ziemlich stark gewesen sein. Doch was sehen wir hier wirklich?

Die Flaggen, die unmittelbar neben den Bomben aufgebaut sind, sind völlig unbeschädigt. Keine Löcher, keine Risse, keine wurde aus der Halterung geschleudert …. Wie ist das möglich?

Auch die Absperrungen zum Zuschauerraum (leichte Metallgitter) wurden nicht von der Explosion tangiert … warum nicht? Man sieht nach der Detonation wie „Helfer“ und Einsatzkräfte die Absperrungen wegschieben, um zu den Verletzten  zu gelangen.

Man sieht keinerlei Shrapnel (zerfetzte Teile) oder Folgen der Nägel, mit denen die Bomben angeblich gefüllt waren .. Auch die umliegenden Häuser sind nicht stark beschädigt.

Als ich die Fotos zum ersten Mal sah, war mein erster Gedanke: die sehen aber ziemlich gelassen aus (vor allem die „Sicherheitskräfte“ und die wartenden Sanitäter) angesichts einer solchen Katastrophe … man musste schon suchen um wirklich entsetzte Gesichter zu sehen … die einzige vernünftige Erklärung dafür ist das Statement von Coach Stevenson (siehe unter 1): man hatte den Leuten vorher gesagt, es handle sich nur um eine „Übung“ …

6 IS IT ALL REAL?

Diese Frage stellt Prof. James Tracy in seinem Blog und obwohl man zuerst zögert, kann man doch verstehen, dass er die offiziellen Angaben über die Art der Verletzungen und ihre Zahl anzweifelt und feststellt:

• Die Bomben waren so platziert, dass die Kameras der US-Medien fast direkt darauf gerichtet waren  (gegenüber der Boylston Street).
• Videoaufnahmen der ersten Explosion nahe der Ziellinie deuten darauf hin, dass es sich um eine zielgerichtete Kraft handelte – die sich nach oben entlud und nicht horizontal ausbreitete, was zu schweren Verletzungen der unteren Gließmaßen geführt hätte, wie sie in den Medienberichten als Aussagen von Ärzten zitiert wurden.
• Auch die vom FBI gezeigten Metallteile des Druckkochtopfes weisen auf eine kanalisierte Entladung der Bombenkräfte hin, das würde auch erklären, warum es zu keiner großflächigen Verteilung von Bombensplittern kam.
• Trotz der scheinbar gewaltigen Explosionen sind nur wenige Körper und keine abgetrennten Körperteile am Boden zu beobachten, obwohl viele Leute augenscheinlich verwirrt sind und  Verletzungen aufweisen
• Das Ereignis erinnert stark eine Zivilschutzübung mit vielen simulierten Verletzten, von denen viele so realistisch wie möglich durchgespielt werden. (siehe die 3 Videos im Linkk oben) Man sieht auf keinem der Bilder abgetrennte Gliedmaßen oder Knochen.
• Da hier jedoch „Regie geführt wird“, und das Ereignis für die meisten nur aus der Ferne zu sehen ist und die Wahrnehmung durch sorgfältige Kombination von Wörtern, Bildern, offiziellen Statements und Kommentaren geformt wird, erscheint das Ereignis als „real“.

Sehen Sie sich diese Bilder (auf dem o.a. Blog von Tracy) an und bilden Sie sich selbst ein Urteil.

7) DIE AUSSAGEN DER TANTE

„Give me evidence, convince me …. I am suspicious that this was staged“.

Maret Tsarnaeva sagte (sichtlich empört) in einer Pressekonferenz, dass sie den Verdacht hegt, es handle sich bei der ganzen Sache um eine Inszenierung, in der ihre beiden Neffen als Sündenböcke herhalten müssten. Sie glaubt einfach nicht, dass „ihre Jungs“ so etwas tun würden: wahllos Menschen umzubringen bzw. zu verletzen. Welchen Grund hätten sie auch dafür gehabt?

Die Tatsache, dass Tamerlan verheiratet war (mit Katherine Russell Tsarnaev siehe Foto unten) und eine kleine Tochter hat, wird in den Medien eher unterdrückt, denn das Bild eines sympathischen Familienvaters und Ehemanns passt nicht in den gewünschten Kontext des einsamen, verbitterten „Terroristen“, der sich keiner Gruppe zugehörig fühlt und deshalb die religiöse Gemeinschaft „fanatischer“ Muslime als Ersatz sucht.

Dass der Mann schon rein optisch ganz und gar nicht den stereotypen „Islamisten“ abgibt, sondern aussieht wie Millionen andere Amerikaner und ein hervorragender Sportler war (mehrfach ausgezeichneter Boxer), tut auch nichts zur Sache.

Frau Tsarnaeva sagte, der ältere Bruder sei seit etwa zwei Jahren religiös geworden, was man daran erkennen konnte, dass er fünf mal am Tag betete. Doch sie betonte, dass er kein Extremist gewesen sei und dass seine Frau aus einer christlichen Familie stamme, es sei also falsch und irreführend, ihm religiöse Tatmotive zu unterstellen.

Ihre erste Reaktion auf die Medienberichte sei  Wut gewesen: Wie hätten sie (ihre Neffen) so etwas tun können? Wofür? Um was zu erreichen? Welche Überzeugung hätte sie dazu veranlasst?

Dann rief sie das FBI an: Es sei unmöglich, das sie so etwas getan haben. Wo sind die Beweise dafür? Alles was sie uns gezeigt haben, sind die Aufnahmen der Videokamera, die nur zeigen, dass die beiden nacheinander vorbeigehen. Sie wundert sich, dass die beiden nicht gemeinsam gehen (also nebeneinander), weil sie sehr eng verbunden waren.

Frage des Reporters: Aber sind Sie nicht argwöhnisch, dass die beiden diese Tat doch begangen haben?

Antwort Frau Tsarnaeva: (Energisches) Nein! Ich hege den Verdacht, dass man sie hereingelegt hat …dass die Bilder inszeniert wurden.

Reporter: Von wem?

Antwort: Wer davon einen Nutzen hat …wer Leute sucht, denen man die Sache in die Schuhe schieben kann …

Reporter: Sie glauben also, dass dies ein abgekartetes Spiel von anderen Leuten (nicht den US-Behörden)  war?

Anwort: Welche anderen Leute denn?  Wer hat ein Interesse an diesem Fall? Wenn sie Leute in die Luft sprengen und sie wollen die Aufmerksamkeit auf etwas lenken …etwas damit erreichen … rechnen Sie es sich doch selber aus …Warum soll ich das machen?

Ich bin es gewöhnt, unter Druck gesetzt zu werden .. so habe ich gelebt, bevor ich Länder der ehemaligen Sowjetunion verlassen habe …Ich bin eine Tschetschenin …ich muss immer dreimal so gut sein … muss beweisen, dass ich mithalten kann  mit den Kirgisen oder Kazachen, die auf ihrem eigenen Land leben ..

Reporter: Was sagen Sie zu den Behauptungen der Polizei, dass Ihre Neffen die ganze Nacht verfolgt wurden, dass sie einem Fahrzeug gefolgt sind, in dem die beiden saßen, und dass sie Sprengkörper geworfen haben …?

Antwort: Aber das hat niemand zu mir gesagt (vom FBI) …deshalb glaube ich ja, dass es eine abgekartete Sache ist …deshalb sage ich ja: zeigen Sie mir Beweise und dann fragen Sie mich: Was denken Sie? Warum fragen Sie immer „Glauben Sie ..“(dass die Neffen das getan haben)?  Wenn es Beweise dafür gibt, was spielt es dann für eine Rolle, was ich „glaube“?

(Take that, you stupid journos!)

8 Transkript der ersten “Anhörung” vor Gericht

Wenn die Sache nicht so bitter Ernst wäre, müsste man diese Sache als beispiellose Polit-Satire bezeichnen, oder besser als Surreal-Satire, denn wie wir ja gehört haben, ist der Angeklagte wegen einer Verwundung am Hals nicht in der Lage zu sprechen. In einer zivilisierten Welt müsste man natürlich warten, bis der 19-jährige Dzokhar  wieder gesund ist, damit sichergestellt ist, dass er ohne den Einfluss von Medikamenten und aus freiem Willen seine Aussagen machen kann.

Stattdessen wird ein „Protokoll“ der Anhörung veröffentlicht, dessen Sinn ja darin besteht, dass alle Aussagen wörtlich niedergeschrieben werden und somit transparent wird, was tatsächlich gesagt wurde (und was nicht).

 

Schon auf der ersten Seite wird die Absurdität der Situation klar: Auf die Frage des Arztes Dr. Odom Sind Sie in der Lage einige Fragen zu beantworten? kann der schwerverletzte Beklagte natürlich nichts sagen.

Was lesen wir also in der „Niederschrift“ immer wieder (auch auf die Frage des Gerichts: Wenn Sie etwas nicht verstehen, was ich sage, unterbrechen Sie mich – ist das klar?)

Der Beklagte nickt zustimmend mit dem Kopf.

Das ist Surrealsatire mit einem kräftischen Schuss Kafka und Orwell.

Ein 19-jähriger bis dato völlig unbescholtener Junge, der einen Albtraum hinter sich hat, dessen Bruder erschossen wurde, der schwer verletzt ist (den Ärzten wurde verboten, sich über die Verletzungen zu äußern) wird  am Krankenbett verhört, obwohl er  offensichtlich in einer psychischen Ausnahmesituation ist und nicht sprechen kann.

Seine Stellungnahmen werden daher auf „Kopfnicken“ bzw. „Kopfschütteln“ reduziert, was natürlich voraussetzt, dass nur Entscheidungsfragen gestellt werden. Eine semantische Farce der besonderen Art.

Dass der  beigestellte Strafverteidiger  unglücklicherweise auch noch „Mr.Fick“ heisst, macht die Sache noch grotesker. Aber es geht weiter: Auf die Frage des Gerichts „Können Sie sich einen Anwalt leisten“? antwortet der Sprechunfähige plötzlich „Nein“. Es heißt dann weiter:

Das Gericht: Schreiben Sie ins Protokoll, dass ich glaube, der Beklagte hat „Nein“ gesagt.

Dann folgt eine intensive Belehrung über die Folgen falscher Angaben beim Ausfüllen des Formulars für Rechtshilfe (makaber für einen 19-jährigen, dem die Todesstrafe droht). Das „Gericht“ sagt, man würde jetzt normalerweise über die Festsetzung einer allfälligen Kaution sprechen, worauf der „Verteidiger“ sofort erklärt, er sei mit „freiwilliger Haft“ ohne Präjudiz einverstanden.

Das „Gericht“ befindet dann noch, dass der Beklagte  „bei klarem Verstand“ und „wach“ sei, und dass er wisse, um “welche Art von Verfahren” es sich hier handle. Dann wird er  formal aus dem Gewahrsam der „anwesenden Agenten“ entlassen und den US Marshals übergeben.

Auf die Frage, wie es denn mit dem Zugang zum Verteidiger aussehe, sagt der Staatsanwalt: Euer Ehren, die Regierung hat keine Einwände, dass der Beklagte seinen Anwalt sehen kann, in Absprache mit den Marshals … und mit den Besuchszeiten des Krankenhauses.

Das Gericht: .. Ms.Conrad: Richtig, Wir können uns ja „off-the-record“ über diese Dinge unterhalten …

Mr.Chakravarty: Es gibt also keinen neuen Gerichtstermin?

Gericht: Feststellung des hinreichenden Tatverdachts (probable cause hearing)? – off the record.

Vertrauliches Gespräch zwischen Richter und „Verteidiger“. Dann wird ein Termin für den 30.Mai um 10 Uhr vereinbart.

Es lebe der amerikanische “Rechtsstaat” …

9) VIDEO CNN: NACKTER MANN IN HANDSCHELLEN VERHAFTET

Dieses Video schlug hohe Wellen im Internet, weil der nackte Mann, der verhaftet und in ein Polizeiauto gesetzt wird, später als Tamarlan identifiziert wurde.  Zunächst dachte ich nur, das könnte ja irgendwer sein. Man sieht ja das Gesicht nicht (die Statur könnte passen).

Dann fand ich das längere Video von CNN:

In der längeren Fassung erzählt ein Zeuge vor der Kamera, dass er gehört habe wie die Polizisten geschrien hätten „Get out of the car!“, was der Verdächtige dann ja auch getan hätte. “Er war völlig nackt, sie befahlen ihm, alles auszuziehen, auch die Unterhose .. dann kam das FBI .. ich sah helle Blitzlichter ..es sah aus, als würden sie ihn fotografieren.

Nach diesem (dritten) Video erscheint es mir sehr wahrscheinlich, dass der nackte Mann  tatsächlich Tamerlan war:

Der freie Journalist Dan Dicks („Press for Truth“)  hat ein Interview mit der Tante vereinbart – per Telefon. Doch sie hat Angst … beginnt zu weinen und sagt zu ihm: Kommen sie um mich zu töten? Sie sagen mir, ich soll nicht mit den Medien sprechen …“

Dan versucht sie zu beruhigen. Er erklärt, dass er nicht zur Mainstream-Presse gehört und sie alles sagen könne, was sie für wichtig erachte. Als er vor ihrer Tür steht, macht sie nicht auf. Über die Sprechanlage sagt sie: Woher weiß ich, dass Sie nicht gekommen sind um mich zu töten?

Dann sagt sie: „Ich sah ein Video meines ältesten Neffen Tamerlan, nackt, wie er in dieses Polizeiauto geschoben wird ..ich sage Ihnen, das war er …100%ig .. ich kenne ihn .. ich identifiziere ihn für Sie … das ist er gewesen … ich kenne doch mein Fleisch und Blut …

Die Medien sagen, er sei bei einem Schusswechsel getötet worden und dass sein jüngerer Bruder ein Auto gestohlen hätte und ihn damit überfahren hat aber das kann nicht sein ..ich habe ihn gesehen … das ist er gewesen..

Die ganze Welt glaubt, dass meine Neffen das getan haben .. weil die Medien es so sagen ..“

Dan versucht noch einmal, sie zu überreden, die Tür zu öffnen, damit er mit ihr direkt sprechen kann, von Angesicht zu Angesicht. Sie sagt: ich weiß ja nicht, wie Sie aussehen. Er sagt, sehen Sie auf unserer Website nach … sie tut es .. Sehen Sie, ich bin es wirklich, sagt Dan. Doch sie unterbricht ihn … mein Computer ist abgestürzt .. ich habe einen Virus … sie beginnt wieder zu weinen.

(Dan): Sie sagte zu mir … sie werden mir nicht glauben .. sie wurden hereingelegt .. es ergibt keinen Sinn … es passt alles nicht zusammen.

“Das FBI ist ja berüchtigt dafür, dass es in solchen Ereignissen immer die Finger mit drin hat … das ist ja kein Geheimnis mehr … seit den Bomben von 1993 (WTC) ..das FBI steckte da ganz tief mit drin (gefälschte Beweismittel wie die Sprengstoff-Analyse) und jetzt hören wir, dass einer der Verdächtigen tot ist und der andere in den Hals geschossen wurde .. (Mehr zum FBI im nächsten Beitrag)

Wenn Du ein Paar Sündenböcke brauchst kommt es sehr gelegen, dass keiner von ihnen ihre Version der Ereignisse schildern kann. Ich möchte euch nur wissen lassen, dass es hier eine große Verstrickung des FBI gibt … wir können das, was die Mainstream Medien sagen, nicht als glaubhaft akzeptieren .. es gibt so viele unzutreffende Berichte .. Ungereimtheiten … diese Typen, die vor, während und nach den Bombenexplosionen da waren .. all diese Fragen werden nicht beantwortet …(nicht einmal gestellt) ..

Wir werden weiterhin versuchen, dieser Sache auf den Grund zu gehen .. wünscht mir Glück, betet für mich … das war wirklich eine stressige Sache …“

(Es folgt Teil 2:  Can You Believe it? Die Rolle des FBI  ….)

Foreign Policy: Das Monster im Spiegel

Wenn Sie den Ausdruck „Psychopath“ hören, woran denken Sie dann? Für viele Menschen ist damit ein gefährlicher „Irrer“ verbunden, z.B. ein Massenmörder, einer der Leichen verstümmelt, Tiere quält, etc. Doch es gibt natürlich verschiedene Ausprägungen dieser Krankheit und die gefährlichsten Fälle sind vielleicht jene, die auf den ersten Blick als völlig „normal“ eingestuft werden, weil man ihnen nicht ansieht, wie „gestört“ (im Sinne der Menschlichkeit) sie in Wahrheit sind.

Ich vertrete hier die These, dass es solche Fälle – öfter als man glauben möchte – in den höchsten Kreisen von Politik und Wirtschaft gibt (“Weltmarkt reimt sich auf Weltkrieg”?) doch in einem irren System fallen die „Irren“ nicht mehr auf („Wachstum“  und endlose Geldvermehrung / Profitsteigerung als oberste Ziele einer Wirtschaftspolitik anzusehen, einen „Wettbewerb“ zu verherrlichen, in dem das größte Arschloch gewinnt –wie „normal“ ist das denn?)

Im dritten und letzten Teil meiner kleinen Trilogie zum 10.Jahrestag der Irak-Invasion möchte ich das ungeheure Leid der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt stellen und die Persönlichkeit der Politiker und Strategen, die dafür verantwortlich sind.

In diesem Artikel geht es um die Psychopathologie der ameri-kanischen Außenpolitik (die in Europa nicht nur geduldet, sondern in weiten Teilen auch unterstützt wird, siehe die Neudefinition der NATO als globale Eingreiftruppe nach Ende des kalten Krieges und die damit verbundene Militarisierung der EU).

Laut Wikipedia bezeichnet

„Psychopathie  […] eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht. Psychopathen sind auf den ersten Blick mitunter charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen. Dabei sind sie mitunter sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen.“

Charakteristische Eigenschaften sind nach der Hare-Checkliste:

• trickreich sprachgewandter Blender mit oberflächlichem Charme
• erheblich übersteigertes Selbstwertgefühl
• pathologisches Lügen (Pseudologie)
• betrügerisch-manipulatives Verhalten
• Mangel an Gewissensbissen oder Schuldbewusstsein
• oberflächliche Gefühle
• Gefühlskälte, Mangel an Empathie

Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal der Psychopathie ist nach James Blair der betont instrumentelle, zweck- und zielorientierte Charakter der zu beobachtenden Aggressivität.

All diese Eigenschaften könnte man  quasi  als Anforderungsprofil für den höheren Dienst im Außenministerium ansehen, jedenfalls bei jenen Staaten, die sich als prädestiniert für eine dominante Rolle in der Welt sehen –allen voran natürlich die USA (samt den Zionisten in Israel), gefolgt von Großbritannien, Frankreich und nicht zuletzt Deutschland.

„Rational handeln“ heißt dann: Die eigenen „Interessen“ auf Kosten der friedlichen, schwachen Staaten durchzusetzen, auch wenn das Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, staatlich angeordneter Terror, von Geheimdiensten organisierte Kriege (die CIA als Privatarmee für Finanz und Großindustrie), Schüren von religiösem Fanatismus,  usw. bedeutet. (Siehe dazu – wieder einmal – Pinter)

„Außenpolitik“ auf diesem Niveau ist ein gefährlich verharmlosender Euphemismus für brutale Machtprojektion, gewaltsame Kontrolle von Rohstoffen und Transportwegen, Durchsetzung der totalitären Marktherrschaft, Zerstörung jeder gesellschaftlichen sozialdemokratischen Alternative, die auf Menschlichkeit, Solidarität und Kooperation aufbauen will.

Wie verheerend sich die  - als normal akzeptierte – Psychopathologie der „Außenpolitik“ auswirkt, zeigt die Aggression gegen den Irak:

DIE „RATIONALE“ UNMENSCHLICHKEIT IM IRAK (erster Golfkrieg 1991  und die Folgen …)

Zuerst zerstörte man durch Bombenangriffe die zivile Infrastruktur wie Elektrizitätswerke, aber auch Getreidesilos und Produktionsstätten für Lebensmittel. Durch den Stromausfall konnten die Pumpen für die Kläranlagen nicht mehr arbeiten, die Wasseraufbereitung fiel ebenfalls aus. Was das in einem Land bedeutet, dass ein heißes Wüstenklima hat, kann man sich vorstellen. Dann wurden scharfe wirtschaftliche Sanktionen erlassen, selbst die Einfuhr von Chemikalien zur Desinfizierung des Trinkwassers wurde untersagt, ebenso die Einfuhr wichtiger Medikamente.

Die Preise für Lebensmittel waren seit Kriegsende um das Fünffache gestiegen. Eine Schachtel Eier oder ein Huhn kosteten ein halbes Monatsgehalt eines Universitätsprofessors im Irak. Diese Horrorpreise für Lebensmittel, eine allgemein hohe Inflationsrate und hohe Arbeitslosigkeit sind Folgen der amerikanischen „Außenpolitik“, die von der EU und der UNO meistens kritiklos unterstützt wird.

Die landwirtschaftliche Produktion wurde durch die Sanktionen dramatisch eingeschränkt und sank auf 25-30% des normalen Niveaus. Mangel an Ersatzteilen, Düngemitteln und Saatgut sowie die massiv beeinträchtigte Wasser- und Stromversorgung führten zu gewaltigen Ernteeinbrüchen. Gewächshäuser mussten aufgegeben werden.

Der Import von Lebensmitteln wurde durch die fehlenden Einnahmen aus dem Ölexport und die Beschlagnahme irakischer Gelder im Ausland extrem erschwert.

Trotzdem hat die irakische Regierung dafür gesorgt, dass alle Iraker eine monatliche Essenration bekamen, was Kosten von etwa einer Milliarde Dollar jährlich verursachte und nur mit minimaler Unterstützung der UNO erreicht wurde. Weil aber das Geld immer knapper wurde, mussten die Rationen immer kleiner werden, sodass am Ende nicht einmal die Hälfte der nötigen Kalorien zur Verfügung stand.

Die Folgen:

Hundertausende Kinder waren unterernährt, litten an Blutarmut. Durch das verseuchte Wasser nahmen blutige Durchfälle, Magen- u. Darminfektionen bei Kleinkindern  dramatisch zu. Wegen der fehlenden Medikamente mussten die Kinder furchtbar leiden, bevor sie an völliger Entkräftung starben.

Das war aber nicht eine bedauerliche, aber unerwünschte Folge des Krieges, , ES WAR ALLEM ANSCHEIN NACH ABSICHT. KALTBLÜTIG GEPLANT UND AUSGEFÜHRT:

1995 gelangten Dokumente des militärischen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit, die einem normalen Menschen das Blut in den Adern gefrieren lassen: Hier wird beschrieben, wie die Maßnahmen und Sanktionen bewusst so geplant wurden, dass es der Regierung unmöglich gemacht wurde, die eigenen Bevölkerung mit sauberem Wasser zu versorgen und das Abwasser zu klären: (Originalzitate in englischer Sprache, deutsche Übersetzung von mir)

„Iraq Water Treatment Vulnerabilities“ (January 1991)

“Ohne eigene Quellen für die Wasseraufbereitung oder Chemikalien wie Chlor, ohne Entsalzungsmembranen und mit  Trinkwasser, das mit Bakterien verseucht ist, werden Epidemien ausbrechen (Cholera, Typhus, Gastroenteritis, etc.)

“Disease Information / Effects of Bombing on Disease” (January 22, 1991)

“Die Bedingungen für den Ausbruch ansteckender Krankheiten durch Bombardierung sind günstig, wobei die Wahrscheinlichkeit der auftretenden Krankheiten während der nächsten 2-3 Monate folgende ist (absteigende Reihenfolge):

• Durchfallkrankeiten (besonders bei Kindern)
• Akute Atemwegserkrankungen und Grippe
• Typhus und Hepatitis (besonders bei Kindern)
• Masern, Diphterie, Keuchhusten (besonders bei Kindern)
• Meningitis und Meningococcus (besonders bei Kindern)
• Cholera

“Medical Problems in Iraq,” (March 15, 1991)

“Ansteckende Krankheiten in Bagdad sind jetzt viel weiter verbreitet als sonst während dieser Jahreszeit und sind mit den schlechten sanitären Bedingungen verbunden (verseuchtes Trinkwasser und fehlende Abwasserentsorgung), die durch den Krieg ausgelöst wurden.  Nach einem Bericht von  UNICEF und WHO, steht nur mehr 5% der ursprünglichen Trinkwassermenge zur Verfügung, es gibt keine funktionierende  Wasseraufbereitung  und keine Abwassersysteme mehr und die Durchfallerkrankungen sind viermal so hoch wie sonst. Atemwegsinfektionen  nehmen zu, besonders Kinder sind von diesen Krankheiten betroffen …. Die Bedingungen in Bagdad bleiben günstig für den Ausbruch von Epidemien “

Im Mai wird berichtet, dass Kinder massenweise an Gastroenteritis sterben, im Süden „sind 80% der Todesfälle Kinder“.

Insgesamt wurden (vor dem zweiten Irakkrieg) mindestens 500.000 Kinder durch diese Form der „Außenpolitik“  umgebracht.

Im April 1992 legt das Pentagon einen „Bericht“ (seine Version) über den Krieg vor, in der irakische Opfer überhaupt nicht vorkommen („ …we don’t do body counts …“ – Donald Rumsfeld).

Am 12. Mai 1996  wird Madeleine Albright im US-Fernsehen („60 Minutes“ von CBS) zu den katastrophalen Zuständen im Irak -  besonders zu den sterbenden Kindern – befragt:

Lesley Stahl: „Wir haben gehört, dass bereits 500.000 Kinder* [als Folge der Sanktionen] gestorben sind, … das sind mehr Kinder als in Hiroshima. Ist es das wert?

 Albright: „ Ich denke, das ist eine schwere Entscheidung, aber … wir denken die Sache war es wert.

*(Die Zahl 567.000 stammt aus einem Bericht der FAO aus dem Jahr 1995)

Das Sterben der Kinder war also „notwendig“ … damit die außen- und geopolitischen Pläne der USA  umgesetzt werden konnten.

Im März 1997 sagt Albright (als frisch gebackene Außenministerin), es gehe nicht mehr (nur) um die  „Massenvernichtungswaffen“ (wie beweist man, dass man etwas nicht hat?) sondern darum, dass der Irak seine „friedlichen Absichten“ beweisen müsse. Dies könne nur durch absolute Compliance mit allen UN-Resolutionen passieren und es gäbe „überwältigende Beweise dafür, dass die Absichten Saddam Husseins niemals friedlich sein werden“.

Diese Sätze müssen wir auf uns einwirken lassen, weil sie so verräterisch für die Psychopathologie der amerikanischen Außenpolitik sind:

Kein anderer Staat hat auf dieser Erde mehr  systemische und militärische Gewalt angewendet als die USA, weder was die Zahl der offenen und verdeckten „Interventionen“ betrifft, noch deren Brutalität. Von Hiroshima / Nagasaki, dem Korea- und Vietnamkrieg, über hunderte „Operationen“ zum Sturz unerwünschter Politiker und Regierungen während des kalten Krieges bis zu den „humanitären“ Bombardierungen nach 1990 und der Schaffung von „Al Qaeda“ (gemeinsam mit den Saudis) und anderen nützlichen „radikalen Islamisten“, die man je nach Bedarf als schützenswerte „Opposition“ (die in Wahrheit Terror und Massaker begeht, wie in Syrien) oder als böse Schurken (Mali, Afghanistan, etc.) instrumentalisieren kann.

Die Außenpolitik der USA hat (nach 1945) mehr Menschen umgebracht als die Nazis im Dritten Reich. Wie der große Martin Luther King 1968 so treffend formulierte: (und das gilt heute noch mehr als in den 1960er Jahren)

“My government is the greatest purveyor of violence in the world today”

(“Beyond Vietnam” speech)

Wenn wir uns die Aussagen der amerikanischen Politiker (egal von welcher Partei) zu „notwendigen Interventionen“ (also brutaler Gewalt und Subversion) im Ausland ansehen, merken wir, dass sie alle etwas gemeinsam haben: die Projektion.

Ein Staat, der die größte Militärmaschinerie aller Zeiten betreibt, hunderte Milliarden für ekelhafte Waffen ausgibt und sich dazu außersehen glaubt, die Welt zu beherrschen, verlangt von einem Schurken eines viel kleineren Kalibers (den sie selbst jahrelang als außenpolitische Instrument benutzt hat) er müsse seine „friedlichen Absichten“ beweisen angesichts permanenter Gewalt initiiert durch die USA – wie verrückt ist das?

Die eigene  Brutalität, Rechtlosigkeit, Arroganz, Selbstherrlichkeit, Verschlagenheit wird auf den Gegner übertragen, damit man die eigene, grenzenlose und pathologische Gewalt als notwendige und noble Antwort auf die so konstruierte „Bedrohung“ darstellen kann – vor dem eigenen Gewissen und vor dem Rest der Welt.

Diese Projektion der eigenen Motive (wo sich moralische und psychologische Abgründe auftun) auf den „Feind“ ist natürlich auch ein zentraler Punkt zum Verstehen der aggressiven Außenpolitik Israels. Die Vermutung liegt nahe, dass dies auch ein wesentlicher Aspekt jenes „unbreakable bond“ zwischen den beiden Staaten ist, von dem so häufig in US-Regierungskreisen gesprochen wird.

Am 4. Oktober 1996 veröffentlicht UNICEF einen erschütternden Bericht über die humanitäre Situation im Irak. Fazit: Pro Monat sterben rund 4.500 Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung und Krankheit. Ein Jahr später dauern die Sanktionen noch immer an und eine Studie der FAO betont, dass die Sanktionen den Import von Lebensmitteln enorm eingeschränkt haben, wodurch in den 1990er Jahren Unterernährung (sprich: Hunger) im ganzen Land ein chronischer Zustand geworden sei.

Laut UNICEF sind 1997 1 Million Kinder unter fünf Jahren chronisch unterernährt (eine Zunahme von 72% seit 1991). Die Zahl der untergewichtigen Kinder sei doppelt so hoch wie im Nachbarland Jordanien.  Der UNICEF Sprecher in Baghdad äußerte sich sehr besorgt darüber, dass trotz des „Öl für Nahrung“ Programms keine Verbesserung der Lage eingetreten sei.

Im April 1998 geht das Sterben immer noch weiter: Die Zunahme der Kindersterblichkeit (für Kinder unter fünf Jahren) heisst jedes Jahr 40.000 mehr tote Kinder bzw. 50.000 mehr tote Kinder (über fünf Jahre) seit 1989.

Im Oktober 1998 legt Dennis Halliday, der das UN „Oil-for-food“ Programm leitete, voller Abscheu über die Unmenschlichkeit des Sanktion-Systems, sein Mandat nieder: Pro Monat sterben jetzt 5.000 bis 6.000 Kinder.

Auch sein Nachfolger, Hans Christian Graf von Sponeck trat angewidert von der Rechtlosigkeit der USA, Großbritanniens, deren eiskaltem Kalkül und der Doppelmoral der UN zurück. Hier einige Zeilen aus einem offenen Brief an Tony Blair (als Reaktion auf dessen verklärte „Memoiren“):

„I was a daily witness to what you and two US administrations had concocted for Iraq: a harsh and uncompromising sanctions regime punishing the wrong people. Your officials must have told you that your policies translated into a meagre 51 US cents to finance a person’s daily existence in Iraq.

You acknowledge that 60 per cent of Iraqis were totally dependent on the goods that were allowed into their country under sanctions, but you make no reference in your book to how the UK and US governments blocked and delayed huge amounts of supplies that were needed for survival. In mid-2002, more than $5bn worth of supplies was blocked from entering the country. No other country on the Iraq sanctions committee of the UN Security Council supported you in this.

The UN files are full of such evidence. I saw the education system, once a pride of Iraq, totally collapse. And conditions in the health sector were equally desperate. In 1999, the entire country had only one fully functioning X-ray machine. Diseases that had been all but forgotten in the country re-emerged.“

Stellen Sie sich vor, IHR unterernährtes Kind hat blutigen Durchfall, muss erbrechen, und es gibt keine Medikamente um dem Kind zu helfen, nicht genug Nahrung, um den Körper zu stärken. Wie unmenschlich ist das? Wie kann man so etwas rationalisieren?  (siehe Checkliste oben …)

Die Psychopathen der amerikanischen „Eliten“  haben damit kein Problem, sie werden ja mit den Folgen ihres Tuns nicht konfrontiert und wenn, wird alles als „notwendig“ hingestellt  und dem Gegner angelastet (Saddam war ein Mistkerl, aber die soziale Infrastruktur im Irak war sehr gut):

Der ehemalige  US Justizminister Ramsey Clark  war nach einem Aufenthalt im Irak (wo er das Schreien der kranken, unterernährten Kinder selbst miterlebte)  so schockiert, dass er seitdem gegen die eigene Regierung zu Felde zieht:

„This planet is deeply troubled … and the greatest cause of this trouble is our own government”

 “Wir haben gezeigt, dass es technisch möglich ist, ein Land vollständig zu lähmen, ohne dass man auch nur einen Fuss hineinsetzt …. es ist wichtig, sich das klarzumachen, wenn wir hören, dass 110.000 Luftangriffe in 42 Tagen geflogen wurden ..109 Angriffe pro Stunde, ein Angriff alle 30 Sekunden rund um die Uhr.”

Wir haben alle  Getreidesilos und alle anderen Lebensmittellager zerstört .. im ganzen Land .. wir haben die gesamte Lebensmittelindustrie des Landes zerstört .. sogar die berühmten Dattelproduktion …wir haben dafür gesorgt, dass sie sich für eine lange, lange Zeit nicht mehr selbst ernähren können … “

Die USA bombardierten die einzige Fabrik, die Milchpulver herstellte und behauptete, es sei eine “Chemiefabrik” gewesen ..(04:12)

70% der schwangeren Frauen leiden an Blutarmut und sind Nährstoffmangel … unterernährte Säuglinge sterben an blutigen Durchfällen … die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter 5 Jahren stieg zwischen 1989 und 1998 um fast 700%.

Strategisch geplantes Hungern und Krankwerden der Zivilbevölkerung ist natürlich ein monströses Kriegsverbrechen, ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, die UN Charta und die Menschenrechte – doch was kümmert das eine Regierung, die sich alles erlauben kann?

Ein Staat, der  seit Jahrzehnten ungeheure Grausamkeiten begeht, von morgends bis abends Lügen über seine wahren Absichten und Motive verbreitet (die von den Fließbandjournalisten  anstandslos übernommen und verstärkt werden – siehe jetzt gerade die „Provokation“ Nordkoreas, die natürlich eine Reaktion auf die Arroganz und Militärübungen der USA sind) und – damit nicht genug – sich dann auch noch als moralischer Ankläger, Richter und Exekutor gegenüber anderen Ländern aufspielen kann, hat nach den Maßstäben einer humanen Gesellschaft längst seinen moralischen Kompass verloren und wird (im Gegensatz zum Iran) wirklich von „irren“ und den Weltfrieden gefährdenden Monstern geleitet.

Doch diese Leute sehen sich (bzw. ihr Land) in einem Dauerkrieg mit allen anderen Staaten, der nicht immer mit militärischen Mitteln geführt wird, aber unumgänglich ist, weil man um die knappen Ressourcen kämpfen muss.

 „Gewalt und Betrug sind im Krieg zwei Kardinaltugenden.“   Thomas Hobbes

Das ist wohl die moralische Dimension, in der die „letzte Supermacht“ operiert und sich eingeredet hat, es gäbe dazu keine Alternative. Alles andere wäre ein Zeichen von Schwäche und würde die „Feinde“ der eigenen Interessen nur stärken (denen man natürlich die gleichen Verhaltensweisen andichtet, die man selbst hat).

Das Monster, gegen das die „Supermacht“, „God’s own country“ immer wieder (in verschiedenen Gestalten und an verschiedenen Orten) mit Gewalt „einschreiten“ muss, ist in Wahrheit ihr eigenes Spiegelbild. Die widerliche Fratze von Mr. Hyde, der alle moralischen Hemmungen abgelegt hat und sich doch immer wieder als der ehrenwerte Dr.Jekyll der Welt präsentiert (dem es als Romanfigur  immer schwerer fällt, sein brutales Alter-Ego unter Kontrolle zu bringen)

Als literarische Figur bekommt Dr. Jekyll Probleme, weil er eine selbstgemixte Droge einnimmt, die das „Böse“ ungehemmt zur Entfaltung bringt. Auf der außenpolitischen Bühne der realen Welt liegt das Problem darin, dass die Machteliten Amerikas jede Fähigkeit zur Selbstkritik verloren haben, was auch als Folge eines stark ausgeprägten Gruppennarzissmus angesehen werden kann:

„Die pathologische Form ist die Narzisstische Persönlichkeitsstörung, die gekennzeichnet ist durch ein grandioses Gefühl eigener Wichtigkeit, Fantasien über grenzenlosen Erfolg und Macht, Glaube an eigene Besonderheit, Verlangen nach übermäßiger Bewunderung, übertriebenes Anspruchdenken, ausbeuterische Beziehungen, Empathiemangel, Neid, Arroganz … Die charakteristische Haltung der vom Narzissmus Betroffenen ist eine Unbezogenheit anderen Menschen gegenüber, die als Egoismus und Arroganz in Erscheinung tritt … In näheren Kontakten können die Betroffenen durchaus sehr lebendig, charmant und bestrickend wirken. Insbesondere, wenn sie etwas erreichen wollen, können sie sehr manipulativ auftreten. Häufig präsentieren sie sich jedoch auch emotional kühl, arrogant und verletzend.“

Wem die gezielte Bombardierung ziviler Infrastruktur, das geplante Hungern, Leiden und Sterben von mehr als einer halben Million Kinder (sowie das absichtliche Schüren eines Bürgerkrieges zwischen Schiiten und Sunniten als proxy war  durch  Bombenanschläge, Ausbildung von Todesschwadronen und Terrorkommandos, die Anwendung systemischer Folter in Geheimgefängnissen – siehe dazu den vorletzten Beitrag),  noch nicht grausam genug ist, um von „Psychopathen“ in der Außenpolitik zu sprechen, der möge sich die folgenden Bilder ansehen (Warnung: nichts für schwache Nerven ..):

Das ganze Land ist durch Uranmunition und andere „neuartige“ Waffen verseucht worden, das Ergebnis sehen wir hier:

„The world is a messy place and someone has to clean it up“.

Condoleeza Rice, Sept. 2002

Dahr Jamail, (Warnung: noch mehr schreckliche Bilder) ein Journalist, der den Namen noch verdient, berichtete kürzlich über die Zustände im Irak folgendes:

„Es  ist eine totale Katastrophe … eine Situation, in der man alles in allem sagen kann, Irak ist ein zerstörter Staat. …deshalb ist das vorherrschende Gefühl bei den Irakern: Es ist jetzt noch schlimmer als unter Saddam Hussein …“

DAS ELEND IN ZAHLEN

• Ein Viertel aller irakischen Kinder (die das Glück hatten, selbst zu überleben …) hat einen oder beide Elternteile verloren. Die  Zahl der Waisen wird auf 5-6 Millionen geschätzt. Etwa 600.000 Kinder leben auf der Straße.
• Irak hatte vor der brutalen Vergewaltigung durch die USA ein hoch entwickeltes Gesundheits-, Schul- und Universitätssystem. Heute gehen weniger als die Hälfte aller schulpflichtigen Kinder zum Unterricht. Das Land wurde durch Bomben, wirtschaftliche Gewalt und politische Intrigen vom Musterschüler in der Region zum Problemfall degradiert: vorher die niedrigste Analphabetenrate, heute die höchste …
• Nach Angaben der UN-Flüchlingsbehörde wurden mehr als 1,3 Millionen Menschen im Inland von ihren Wohnorten durch Not und Gewalt vertrieben, die Zahl der Auslandsflüchtlinge wird von verschiedenen Stellen  zwischen 1,4 und 2,2 Millionen angegeben (viele davon werden seit Wochen in Syrien wieder Opfer der Psychopathen ..)
• Mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung wurde getötet, verletzt (bleibende Behinderung) oder entwurzelt.
• Die 13-jahre andauerenden „Sanktionen“ zwischen 1990 und 2003  (brutale, wirtschaftliche Kriegsführung gegen Zivilisten, die die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft am härtesten trifft) haben mehr als 1 Million Menschen den frühzeitigen Tod  durch Krankheit und Hunger gebracht
• 50% der Iraker leben heute unter slum-ähnlichen Bedingungen …
• 7 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze (rund ein Viertel der Bevölkerung)
• 10 Jahre nach der „Befreiung“ sterben pro Monat mehrere hundert Zivilisten einen gewaltsamen Tod …
• Das traurige Fazit: durch den feigen Bombenkrieg gegen ein Land, dessen Luftabwehr und lebenswichtige Infrastruktur bereits zerstört war (als ob man eine Person im Rollstuhl attackiert) starben mehr Menschen, als Saddam in 25 Jahren angeblich umgebracht  hat …

John Pilger schrieb über die politischen Ziele der Psychopathen aus Washington, Riad und Tel Aviv schon im Jahr 2006:

“Das Ziel ist das Schüren eines Bürgerkrieges und der Zerfall des Irak …das Innenministerium wird von der CIA geführt und kontrolliert die wichtigsten Terrorkommandos (Todesschwadronen)” .

MONSTER AN DER MACHT

Neben den neoliberalen Wahnvorstellungen eines “freien Marktes” (sprich: freies Plündern für US-Konzerne) war natürlich auch die regionale Machtpolitik Israels ein treibender Faktor für die Gewalt gegen den Irak:

Bereits im Februar 1982 erschien im „Journal für Judaismus und Zionismus“ (hebräisch: KIVUNIM)  ein Artikel von Oded Yenon, der zeigte, wohin die irre Reise gehen wird :

“Die Auflösung Syriens und des Irak in ethnisch oder religiös homogene Enklaven (wie im Libanon) ist langfristig das primäre Ziel an der Ostfront, während der Zerfall der militärischen Macht dieser Staaten das kurzfristige Primärziel darstellt. …. Dieser Zustand wird eine Garantie für Frieden und Sicherheit in der Region sein (!) und ist bereits heute für uns erreichbar …

Irak, reich an Erdölvorkommen einerseits und innerlich zerrissen andererseits, ist ein garantierter Kandidat als Zielscheibe Israels … Seine Auflösung ist noch wichtiger für uns als die Zerstörung Syriens. Kurzfristig gesehen, ist die Stärke des Irak (als regionale Macht) die größte Bedrohung für Israel. Ein Krieg zwischen Iran und Irak wird das Land schwächen und seinen Niedergang provozieren.

Jede Art von inner-arabischen Konflikten ist nützlich für uns, weil damit unser Ziel, den Irak in kleine Stücke zu zerbrechen, wie in Syrien und im Libanon, näher rückt. ... Es werden also drei (oder mehr) Mini-Staaten rund um die drei wichtigsten Städte entstehen: Basra (Shiiten), Bagdad (Sunnis) und Mosul (Kurden) …“

Wie sehr sich die geo-strategischen Interessen der Psychopathen aus Washington und Israel  hier überschneiden, sieht man auch (zwischen den Zeilen) dieses „Straussianers“ und Neocons: Auch hier wird in der (verdeckten) Förderung von Bürgerkriegen eine positive Entwicklung gesehen, weil diese Länder dadurch so geschwächt werden, dass ihre Überreste vom neuen Usraelischen Imperium quasi „aufgesammelt“ werden könnten. Das gegenseitige Abschlachten (von den USA provoziert) sei zwar eine „humanitäre Tragödie“ aber keine strategische …  Henry Kissinger nannte seinerzeit das Kind dieses Gedankens beim brutalen Namen: Let them kill each other (…and as many as possible …)

Ein letztes Beispiel soll verdeutlichen, mit welchen Leuten wir es hier zu tun haben (die Menschlichkeit haben sie schon längst über Bord geworfen), wenn es um „strategische Ziele“ geht, ist jedes Mittel recht.

Ziad Abdel Nour ist der Sohn des reichen Parlamentspräsidenten Khalil Abdel Nour und Präsident des „United States Committee for a Free Lebanon”. (“Free” steht hier natürlich für “freies” sprich skrupelloses Wirtschaften – siehe dazu auch meinen letzten Beitrag). Dieses Komitee hat enge Beziehungen zum AEI (der neoliberalen Hochburg Amerikas), der “Präsidialkonferenz der wichtigsten Jüdischen Organisationen”, dem “Jüdischen Institut für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit”, der “Republikanischen Jüdischen Koalition”, der “Stiftung zur Verteidigung der Demokratien”, dem “Middle East Forum” und weiteren pro-israelischen Lobbyorganisationen.

Er gab im November 2005 ein telefonisches Interview über „regime change“ im Nahen Osten, dessen Inhalt hier wiedergegeben wurde.

Daraus nur einige Fragmente, die zeigen, wie schwer gestört (narzisstisch und anderweitig) diese „neuen Herren der Welt“ sind:

„Sowohl die syrische als auch die libanesische Regierung werden geändert …ob es ihnen gefällt oder nicht … ob es ein Militärputsch ist oder etwas anderes, wir arbeiten daran ..wir wissen bereits genau, wer als Ersatz genommen wird …ich habe Zugang zu streng geheimen Informationen der CIA aus der ganzen Welt … sie rufen mich an, ich berate sie … Ich weiß genau, was los it … und so wird es sein …

(Interviewerin: Es gäbe doch keine Beweise dafür, dass Assad irgend etwas mit der Ermordung Hariris zu tun hatte ..)

A: Das ist mir scheißegal, wirklich. Dieses Regime wird verschwinden, ob das wahr ist oder nicht. Als wir in den Irak gegangen sind ..ob es Massenvernichtungswaffen gab oder nicht, entscheidend ist – wir haben gewonnen. Saddam ist weg! Was immer wir wollen, wird passieren.

Iran? Wir werden einen Vorwand finden, Iran loszuwerden …es ist mir völlig egal, welche Ausrede dafür herhalten muss ..Der Zweck heiligt die Mittel. Was richtig ist? Macht is richtig, Macht hat Recht. So ist es. Macht hat Recht.

Interviewerin: Sie klingen ja wie Saddam …

A: Saddam dachte er sei stark? .. wir sind stärker, er ist weg, erledigt! Und Iran wird auch erledigt werden und jedes einzelne arabische Regime dieser Art ebenso … weil wir Kapitalisten und Globalisten mit solchen Regimen nichts anfangen können .. für sie ist kein Platz auf der Welt …es dreht sich alles um Geld. Und Macht. (Nachgedanke ..ach ja und Demokratie muss auch verbreitet werden..) Diejenigen die die Globalisierung annehmen, werden viel Geld verdienen, werden glücklich sein.

Und diejenigen, die sich weigern, das Spiel zu spielen, werden zerstört werden, ob es ihnen gefällt oder nicht! Das ist unsere Art der Herrschaft. Und das ist wie es sein wird, solange es Leute gibt, die so denken wie ich”

Dieses Baby wurde 2012 in Falludjah geboren … es hatte keine Chance auf ein normales Leben …. weil sein Land von Psychopathen vergewaltigt und die DNA seiner Eltern vergiftet wurde …

von den gleichen Planern, Strategen und Politikern, mit denen Deutschland und die EU eine “transatlantische Partnerschaft” pflegen …

Freie Wirtschaft im Irak: All You Can Cheat

“I had grown up with this dream of what America was .. when I came back from Iraq I was very disillusioned, it was heartbreaking …what I thought America was … has been destroyed and disgraced“

“Wiederaufbau” US Style:  SEID  UMSCHLUNGEN  MILLIARDEN

„Es könnte sich um den größten Betrug in der Geschichte der USA handeln …

… die Rolle von hohen Offizieren des US-Militärs bei der „missbräuchlichen Verwendung“ von 125 Milliarden Dollar des Wiederaufbau-Fonds  wird untersucht … die tatsächlich veruntreute Summe wird vielleicht niemals eruiert werden … „

Obwohl Milliarden für „Wiederaufbau“ investiert wurden, konnten die Bewohner Bagdads keine Baukräne entdecken, außer jenen, die am Bau der gigantischen US-Botschaft beteiligt waren. Die einzig sichtbare und mit großer Hingabe stattfindende  „Sanierung“ in der Hauptstadt des Irak war die Pflanzung von Palmen und Blumen auf Verkehrsinseln …

2004 wurde das gesamte Budget des irakischen Verteidigungsministeriums  von 1,3 Milliarden Dollar  für den Ankauf von 28 Jahre alten Hubschraubern aus Sowjetzeiten verwendet (die nicht mehr fliegen konnten) sowie für „Panzerfahrzeuge“ die leicht von Gewehrkugeln durchlöchert werden konnten.  [das klingt nach israelischen „Vermittlern“ ...] Viele Iraker sind überzeugt, dass diese „Verschwendung“ von hohen Summen nur mit Beteiligung hoher amerikanischer Regierungsbeamter funktionieren konnte.

Quelle: The Independent, Februar 2009

Nach der Blitzkrieg-Bombardierung des Irak wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen, musste wieder aufgebaut werden, was absichtlich auch schon im ersten Golfkrieg bzw. durch  jahrelange wirtschaftliche Sanktionen zerstört wurde: fast die komplette Infrastruktur (Stromnetz, Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung, zerstörte Brücken und Wohngebäude, Telekommunikation, Gesundheitswesen (auch Krankenhäuser wurden bombardiert), usw.

Doch anstatt Fachleute der entsprechenden UN-Organisationen mit der Koordination zu beauftragen – gemeinsam mit den Irakern – übernahmen zwei Abteilungen der US-Regierung die Kontrolle: das Verteidigungsministerium (DoD) und das Außenministerium (State Department oder DoS)*. So kam es auch, dass vor Ort Offiziere der US Armee für die Vergabe von Projektgeldern zuständig waren und ohne demokratische Kontrolle über Milliardenbeträge entscheiden konnten.

*Die ominöse Agentur für „Entwicklungs-hilfe“, USAID (eine „humanitäre“ Fassade für subversive Aktivitäten, die früher die CIA „verdeckt“ erledigen musste) war – im Auftrag des  State Department –  ebenfalls  an der Vergabe der Gelder beteiligt – mehr dazu weiter unten

Die Korruption war enorm und nahm teilweise komische Formen an: so wurden Bestechungsgelder an amerikanische Offiziere in Pizzaschachteln (mit 50.000 Dollar Inhalt) übergeben, damit bestimmte Firmen Aufträge erhielten.  Natürlich wurden auch irakische Beamte darin verwickelt, Beamte einer Marionettenregierung, die nur als Potemkinsches Dorf funktionieren sollte, während Washington im Hintergrund die Fäden zog und das Geld verteilte.

Die wichtigsten Mitarbeiter der Ministerien wurden von den amerikanischen „Beratern“ empfohlen. So auch der für die Beschaffung zuständige Beamte im Verteidigungsministerium: ein Mann der seit 27 Jahren im Exil gelebt hatte (irakisch-polnischer Abstammung) und Inhaber einer Pizzeria in Bonn gewesen war (er „bestellte“ die flugunfähigen Sowjet-Hubschrauber …)

Einer der wenigen, die überhaupt angeklagt wurden und sich schuldig bekannten, ist Robert Stein jr., der als (vorbestrafter) „Controller“ also Rechnungs- und Kostenprüfer für die amerikanische „Übergangsverwaltung“ CPA im Irak tätig war.

Man darf davon ausgehen, dass er diesen Posten bekam, weil man wusste, wie korrupt er war.

Stein wurde wegen Verschwörung, Bestechung, Geldwäsche, unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt. Er war auch in Waffenschieberei verwickelt: Maschinengewehre, Schalldämpfer, Granatwerfer, etc.). Stein nahm ganze Paletten von Bargeld entgegen (z.B. 50 Millionen Dollar in 100 Dollar Noten).

Ebenso verurteilt wurde Philip Bloom, ein Geschäftsmann und US-Staatsbürger, der auch in Rumänien tätig ist und Stein regelmäßig bestochen hatte. Mehrere Offiziere der US-Armee mussten sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Was sind einige Millionen an Bestechungsgeldern (zur  dauerhaften Vermeidung des angeblich in der amerikanischen Wirtschaft so hoch gehaltenen „Wettbewerbs“) gegen die ganz großen Plünderer, die „Geschäftsfreunde“ von Bush, Cheney, Rumsfeld und den anderen „neocons“, die noch dazu häufig Aktionäre dieser Firmen sind, also selbst vom Krieg  und vom Wiederaufbau profitieren?

Wie Patrick Cockburn richtig feststellt, wurden nur die „kleinen Fische“ in diesem gigantischen Betrugsskandal entlarvt bzw. angeklagt . Die naheligende Erklärung dafür ist einerseits, dass die Korruption von ganz oben kam und andererseits wohl diese (aus einem amerikanischen Blog)

 When it is only money from the Iraqi people, who fuckin’ cares, eh?

Im Sommer 2011 gestand das Pentagon, dass man 6,6 Milliarden Dollar Bargeld „verloren“  hatte. Die Geldbündel (100 Dollar-Noten) wurden mit drei Militärflugzeugen in das Land gebracht, insgesamt 12 Milliarden, wovon jedoch mehr als die Hälfte „verschwand“. Stuart Bowen bestätigte, dass dies „der größte Diebstahl von Projektgeldern in der Geschichte Amerikas“ sei. Doch das Geld gehörte den Irakern– so what?   Der finanzielle „Berater“ von Paul Bremer, der pensionierte Admiral David Oliver, sagte dazu unverblümt der BBC:  „Milliarden sind verschwunden … von IHREM Geld (dem Geld der Iraker, nicht unserem)…Ja .. und ich sage dazu:  what difference does it make?”

Unter dem Deckmantel der jahrelangen „Sanktionen“ wurden weltweit  Vermögenswerte des irakischen Staates beschlagnahmt, die auf etwa 13 Milliarden Dollar geschätzt werden. Dazu kamen Konten in den USA, die „eingefroren“ wurden  und ein Teil der Exporterlöse aus dem „oil-for-food“ Programm (Seit wann muss das Opfer eines Angriffs den Wiederaufbau und die Kosten der Besatzer selber finanzieren? Völkerrecht ade …) Die Zentralbank und andere Banken im Irak wurden ebenfalls geplündert (Goldreserven und Devisen). Insgesamt dürften mindestens 100 Milliarden an die Eroberer gegangen sein.

Im Mai 2003 unterzeichnet Bush den Exekutiverlass 13303, in dem die Administration des  Wiederaufbau-Fonds (also die amerikanische Verwaltung von Milliarden Dollar, die den Irakern gehören) gegen jedes Rechtsmittel immunisiert wird. Auch sämtliche Erlöse aus der Erdölförderung bzw. dem Verkauf von Erdölprodukten, Zinsen daraus und alle damit in Verbindung stehenden „finanziellen Instrumente jeder Art“,  die sich in den USA befinden bzw. in Zukunft befinden werden, oder im Besitz bzw. unter Kontrolle von US-Staatsbürgern befinden,  werden außerhalb des Rechts gestellt. Das ist echte „Freiheit“ des Profts …

IRAK UNTER US-KONTROLLE: THE FREE FRAUD ZONE

„Unmittelbar nach der Intervention 2003 … initiierten  die Vereinigten Staaten unter anderem ein großes Hilfs- und Wiederaufbauprogramm um das Land zu stabilisieren, die Wirtschaft zu sanieren, durch Training von Polizei und Militär für Sicherheit zu sorgen und humanitäre Hilfe bereitzustellen. […] Insgesamt wurden 60,6 Milliarden Dollar für diese Anstrengungen (z.B. Großprojekte wie die „Revitalisierung der Infrastruktur“ im Irak) vergeben.“

(Quelle: SIGIR 13-006, vom 6. März 2013, Seite 4)

So beginnt der aktuelle Abschlussbericht des obersten „unabhängigen“  US-Finanzprüfers (Stuart Bowen) für die Mittel des development fund im Irak. SIGIR wurde im Oktober 2004 erstmals aktiv und sollte Licht in das Dunkel der „verschwendeten“ (oder verschwundenen) Milliarden bringen.

„Für Sicherheit zu sorgen“ kann wohl nur als schlechter Witz gesehen werden, angesichts der fast täglichen Meldungen von Bombenanschlägen im Irak und das „Training der Sicherheitskräfte“ wurde im letzten Beitrag ja als großteils als brutale counterinsurgency  Operation gegen politische Dissidenten entlarvt.

Da bleibt noch zu untersuchen, wie es mit den Erfolgen des „Wiederaufbauprogrammes“ aussieht sowie der Auswirkungen auf die Bevölkerung, nachdem doch soviele Milliarden „investiert“ wurden.

Schon im Jänner 2005 brachte ein SIGIR Audit zutage, dass der Verbleib von rund 9 Milliarden Dollar aus dem „Oil-for-food“ Programm (das die US-Regierung bzw. die CPA „verwaltete“) im Zeitraum Oktober 2003 bis Juni 2004, nicht geklärt werden konnte.  Der Bericht rügte, dass Kontrollsysteme für Projektmanagement und – finanzierung , die Transparenz bei der Verwendung der Gelder ermöglicht hätten, fehlten. 9.000 Millionen Dollar haben sich also unter Paul Bremer „in Luft aufgelöst“.

In Bagdad war Paul Bremer von Mai 2003 bis Ende Juni 2004  der neue „Gouverneur“ des Irak, nachdem Ex-General Jay Garner schon nach kurzer Zeit gefeuert wurde.

Er erließ insgesamt 100 Dekrete, die ohne jede demokratische Kontrolle (und ohne völkerrechtliche Legitimation) als rechtliche Grundlage für die Transformation des irakischen Staates etabliert wurden. Das Ziel war, den Staat als wirtschaftlichen Akteur völlig auszuschalten und einen absolut „freien Markt“ zu schaffen, wie er nur in der Phantasiewelt der Neoliberalen existiert. Eine wirtschaftliche „Schocktherapie“ sollte das Land in ein Paradies für ausländische Investoren verwandeln, doch der Plan stieß auf gewaltigen Widerstand der Bevölkerung.

Kein einziger Cent des milliardenschweren „Development Fund“ ging an irakische Industriebetriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder in soziale Sicherungsprogramme. Während ausländische Konzerne tausende Arbeiter ins Land brachten, standen die irakischen Fabriken still und viele Iraker arbeitslos auf der Straße.

Die staatlichen Zementfabriken baten um Generatoren, damit sie am Wiederaufbau beteiligt werden konnten, doch sie erhielten keinerlei Hilfe von der CPA.  Der Zement wurde stattdessen zum 5-10-fachen Preis importiert. Bremer erließ ein eigenes Dekret, dass der irakischen Zentralbank verbot, Staatsbetrieben bei der Finanzierung zu helfen. Die Folgen dieser Entscheidungen: tausende irakischen Firmen mussten zusperren. Etwa ein halbe Million Menschen verloren ihre Arbeit: Soldaten der Armee (die alle entlassen wurden), aber auch Ärzte, Lehrer, Ingenieure und Krankenschwestern.

Kein Wunder, dass der „Widerstand“ der Iraker immer größer wurde. Als sie merkten, dass man mit Demonstrationen nicht weit kommt, weil die Entscheidungen von Washington getroffen werden, gingen viele zum bewaffneten Kampf über (wir sollen glauben, die Hauptursache der Gewalt im Irak seien religiöser Fanatismus bzw. die Kluft zwischen Schiiten und Sunniten, die Wirtschaftsdiktatur wird in den Medien so gut wie nie erwähnt … das ist framing in action …).

In einer sehr schwierigen Zeit, wo Zusammenarbeit und Solidarität gefragt war, hat die US-Regierung in Bagdad ein wirtschaftliches Schockprogramm installiert, dass hunderttausende Menschen arbeitslos machte, während amerikanische Konzerne sich einer Orgie grenzenloser Bereicherung hingaben und Regierungsbeamte (als bloße Diener der Privatwirtschaft) wie Krösus über Paletten voller Geld verfügen konnten.

Alles das war das Ergebnis einer kranken Ideologie, die  den „freien Markt“ zum heiligen Kalb erhob, die „Einmischung“ des Staates in „die Wirtschaft“ verteufelte, aber in der Realität den Staat als ständige Melkkuh für gigantische Profite benutzte.

Hier die wichtigsten Punkte der wirtschaftlichen Transformation:

Bremer Dekret Nr. 37: Steuern

Hier wird ein langgehegter Wunsch aller „Liberalen“ wahr, die diktatorische Durchsetzung einer „Flat Tax“ für alle: 15% Einkommenssteuer für Unternehmen, aber auch Bürger. Ein Fabrikarbeiter, der 50 cents pro Stunde verdient, zahlt also den gleichen Steuersatz wie ein Bankdirektor, der 2.000 Euro in der Stunde verdient. Das ist doch fair, oder?

Bremer Dekret Nr. 39: Auslandsinvestitionen

• Privatisierung aller staatlichen Unternehmen
• 100% ausländische Besitzrechte für alle Wirtschaftsbereiche außer Förderung von Öl- und anderen mineralischen Rohstoffen, Banken u. Versicherungen
• Gleichstellung von ausländischen und inländischen Firmen
• Unbegrenzte, steuerfreie Gewinnrückführung
• Lizenzen mit 40-jähriger Laufzeit

Die Privatisierung aller Staatsunternehmen im Eilzugtempo ist für die Iraker eine Katastrophe, für die Neoliberalen der kurze Weg zur „Marktwirtschaft“. Etwa 200 Firmen sind davon betroffen, darunter essentielle Versorgungleistungen: Wasser, Strom, Bildungswesen, Gesundheitswesen, etc.

Im April 2003 erhielt die Firma  Bechtel von USAID  einen 1,2 Milliarden Dollar Vertrag für Wiederherstellung der Wasser- und Abwassersysteme, Flughäfen und Kraftwerke. Bechtel ist schon mehrfach durch negative Schlagzeilen (auch als Umweltvergifter) aufgefallen und findet sich regelmäßig auf der schwarzen Liste der „übelsten Konzerne“.

Vier weitere Konzerne wurden für die Rekonstruktion der Infrastruktur von USAID für Milliardenverträge “auserwählt” (kein reguläres Bieterverfahren):

• Fluor Corporation
• Halliburton Company
• Louis Berger Group Inc.
• Parsons Corporation

Als  die CPA die erste Firmenliste  für die geplante Privatisierung herausgab (Zement- u. Düngerfabriken, Phosphatabbau, pharmazeutische Unternehmen, und die staatliche Fluglinie) brachen sofort Unruhen aus, denn das konnte nur eines bedeuten: die ohnehin schon sehr hohe Arbeitslosigkeit (wegen Krieg und Sanktionen bei 60%) würde weiter ansteigen.

Dann sollten auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff drastisch erhöht (weil sie nicht mehr staatlich gestützt wurden) und alle Sozialleistungen gestrichen werden. Bremer versprach, man werde durch den Wiederaufbau hunderttausende Jobs schaffen, doch die amerikanischen Firmen holten sich Lohnsklaven aus Asien und Afrika, weil die für noch weniger arbeiteten, als die Iraker.

Das totale Besitzrecht für Ausländer bedeutet, dass neben den o.a. Versorgungsbereichen auch die Fabriken im Irak, die landwirtschaftliche Produktion, Verkehr, Telekommunikation, Presse, etc.  von ausländischem Kapital dominiert werden können. D.h. sie könnten im schlimmsten Fall betrieben werden, ohne dass ein einziger Iraker dort einen Arbeitsplatz bekommt. Die Order 39 verbietet jede Zugangsbeschränkung ausländischen Kapitals, außer beim Abbau von Rohstoffen wie Öl, etc.

Eine ebenfalls berüchtigte US-Firma, WorldCom, hat bereits den Zuschlag erhalten, ein Netz für Mobiltelephone in Bagdad aufzubauen. Die Top-Manager von WorldCom wurde 2002 wegen schweren Betruges und Bilanzfälschung in den USA verurteilt und „vorübergehend“ als Anbieter für Auftrage der US-Regierung suspendiert

SAIC (Science Applications International Corporation), eine ominöse Firma (Stammkunde: Pentagon) mit Sitz in Kalifornien hat ebenfalls mehrere Aufträge aus dem „Wiederaufbauprogramm“ erhalten. Einer davon ist die Herstellung eines „irakischen Medienetzwerkes“ (Rundfunk, Fernsehen, Presse).  Damit hat das Unternehmen eine Schlüsselrolle beim angeblichen Aufbau eines demokratischen Systems, doch das Pentagon weigert sich, irgendwelche Details aus den Verträgen bekanntzugeben. Was trotzdem durchgesickert ist, lässt schlimmes befürchten …

Die „Gleichstellung“ zwischen inländischen und ausländischen Investoren klingt auf den ersten Blick „fair“, ist aber genau das Gegenteil, denn die wirtschaftliche Macht transnationaler Konzerne ist um ein vielfaches größer als jene kleinerer und mittlerer Betriebe im Inland und der Staat als ausgleichender Mitspieler wurde ja ausgeschaltet. In der Praxis bedeutet das, die irakische Regierung kann nicht verlangen, dass lokale Baufirmen und Ingenieurbüros für den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Das Ergebnis ist enorme Korruption: So wurde z.B. einem amerikanischen Unternehmen der Zuschlag für den Bau einer Zementfabrik erteilt (staatliche Zementfabriken siehe oben!), doch wegen der zunehmenden Gewalt trat die Firma vom Vertrag zurück. Da sprang ein irakischer Unternehmer ein: er baute die Fabrik für 80.000 Dollar. Die US-Firma hatte für die gleiche Tätigkeit 15 Millionen Dollar verlangt und hätte sie auch bekommen.

Die „Gleichstellung“ gilt außerdem nur für den aggressiven Zutritt zum Markt, aber nicht für die Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften im Gastland: wenn Regierungen gegen die ausländischen Firmen vorgehen wollen, werden „Freihandelsregeln“, wie sie die WTO repräsentiert, ins Spiel gebracht und Verbote schädlicher Produktionsprozesse und andere Schutzgesetze als unzulässige „Beschränkungen des Freihandels“ dargestellt.

Auch die unbeschränkte Gewinnrückführung hat verheerende Folgen:  ausländische Investoren müssen nicht einmal einen kleinen Teil der Gewinne im Land für eine bestimmte Zeit re-investieren. Sie können können ihr Geld „ohne Verzögerung“ jederzeit wieder abziehen, wenn es opportun erscheint. Es gibt auch keine staatliche Möglichkeit, Investitionen in besonders vom Krieg betroffene Regionen zu fördern. Das Land und seine Menschen werden so nur mehr zu einer Schleuse für schnelle Profite. Die potentiellen Kosten dieser Bestimmungen des „freien Kapitalverkehrs“ für die irakische Wirtschaft sind enorm. Joseph Stiglitz hatte ähnliche Regeln, die der IMF in Ostasien erzwungen hat, als eine der Hauptursachen für die „Asienkrise“ 1998/99 kritisiert, ebenso wie die Insolvenz Argentiniens im Jahr 2000.

Bremer Dekret Nr. 40: Bankwesen

Der Bankensektor wurde quasi über Nacht privatisiert: ausländische Banken können sich in irakische Banken einkaufen,  zunächst mit einer Beschränkung von 50% (die natürlich über Strohfirmen umgangen werden kann). Sechs ausländischen Banken wurde explizit für die nächsten fünf Jahre das Recht eingeräumt, im Irak tätig zu sein.  Verwicklung in Geldwäsche und betrügerische Machenschaften scheint quasi eine Voraussetzung gewesen zu sein: so finden wir Citigroup und  HSBC  unter den Auserwählten. (Doch die Anschläge im Irak haben die Sache wohl vereitelt …)

Das Ergebnis dieser „Marktöffnung“ ist aus anderen Ländern bekannt, nicht zuletzt aus der „Osterweiterung“ der EU: schon nach kurzer Zeit dominieren die ohnehin schon starken, global agierenden Banken den Finanzsektor  des „befreiten“ Landes.  Ein geschwächtes Land wie der Irak hat (noch weniger als die EU) Strukturen aufzuweisen, die der Bankenoligarchie eine effektive „Aufsicht“ gegenüberstellen könnte.

JP Morgan, die zweitgrößte Bank der USA (die auch in den Enron Skandal verwickelt war) erhielt einen Vertrag zur Organisation der irakischen Handelsbank. (Tony Blair erhielt nach Ende seiner Amtszeit einen Beratervertrag mit Millionengage …reiner Zufall)

Wofür die „Wirtschaftsliberalen“ seit Jahren (gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung) kämpfen, wird hier mit einem Federstrich realisiert. Das ist die „Freiheit“ des Neoliberalismus: Wirtschaftstyrannei, die Demokratie ad absurdum führt.

Bremer Dekret Nr. 12:  Freihandel

Im Juni 2003 unterzeichnete Bremer ein Dokument, mit dem schlagartig alle Einfuhrzölle, Lizenzgebühren, etc. und sonstige Abgaben für Import und Export abgeschafft wurden. Der Beitritt des Irak zur WTO soll im Eilzugtempo erfolgen. Im Mai 2003 kündigte Präsident Bush schon an, man werde eine „Freihandelszone im Nahen Osten“ (MEFTA) schaffen.

Dass viele stark subventionierte Importe aus den USA die eigenen Produzenten ruinieren, zeigen ja Beispiele wie NAFTA, wodurch z.B. tausende mexikanische Bauern aufgeben mussten, weil der transgene, amerikanischen Mais zu Dumpingspreisen den einheimischen Markt überschwemmte.

Diese und viele andere Maßnahmen zur Durchsetzung der neoliberalen „Wirtschaftspolitik“ wurde aber im Detail nicht von der US-Regierung ersonnen, sondern (für rund 250 Millionen Dollar) von einem privaten Unternehmen verfasst: Bearing Point, ein Ableger der global agierenden KPMG, die ebenfalls in den Enron-Skandal verwickelt war.

Die Verfassung von Wirtschaftsgesetzen, die Schaffung eines Steuersystems, das Erstellen eines Staatsbudgets, der Verkauf hunderter Staatsunternehmen, die  Ausarbeitung der Regeln des Bankwesens, die Ausgabe einer neuen Währung, etc. all das sind eigentlich staatliche Aufgaben, die in einer parlamentarischen Demokratie nur mit Zustimmung der Abgeordneten durchgesetzt werden können. Doch im Irak wurden private Unternehmen von einer aggressiven „Supermacht“ beauftragt, diese Hoheitsaufgaben zu definieren, damit deren neoliberale Agenten sie dann ohne Beteiligung der Iraker umsetzen konnten. Der „Staat“ ist nur mehr eine leere Hülle …

Übrigens, Bearing Point war auch in Afghanistan tätig (neues „Buchhaltungssystem für die Regierung“ und Pläne für den  „Wiederaufbau der Wirtschaft“: insgesamt ca. 200 Millionen Dollar im Auftrag von USAID; ebenso in Serbien („Stabilisierung des Finanzsystems“); und sollte für Ägypten „Wirtschaftsreformen“ ausarbeiten (für 130 Mio.Dollar) im Auftrag von USAID – (soviel zum „arabischen Frühling“ …).

Das Unternehmen meldete trotz Rekordaufträgen der US-Regierung im Februar 2009 Insolvenz an … und sein „Public Services Unit“ wurde von Deloitte  übernommen)

Der Nahe Osten war bis dahin weitgehend solchen  „Freihandelsabkommen“ (vertraglich erzwungene Marktöffnungen für globale Konzerne samt brutaler „Reformen“ im Land) entgangen. In erster Linie wegen der größeren Unabhängigkeit von IMF-Krediten, die natürlich vor allem den ölreichen Ländern das Leben erleichterte, aber auch weil die staatliche Kontrolle der Wirtschaft eine Öffnung für diesen Piratenkapitalismus nicht zuließ.

Was die „Troika“ in Europa mit  bürokratischer Nötigung schafft – Unterminierung der sozialen Sicherungssysteme, Lohn- u. Pensionskürzungen, etc. als „alternativlos“ im Rahmen der „Schuldenbremse“ durchzusetzen – wird in Ländern (mit strategischer Bedeutung und/oder Erdöl), die noch sozialistische Wirtschaftsstrukturen haben und sich gegen die Anordnungen aus Washington (und Tel Aviv) wehren, mit militärischer Gewalt erreicht.

Jugoslawien, Irak, Libyen (Syrien liefert noch Widerstand) …. es geht munter weiter … und das ganze unmenschliche Programm wird auch noch als „humanitäre Intervention“ verkauft, einfach genial …oder?

Die Dekrete Bremers bzw. die Pläne von Bearing Point sind nicht nur kurzzeitige Eingriffe in die Wirtschaft eines (ehemals) souveränen Staates, sondern eine gewaltige, dauerhafte Transformation eines ganzen Gesellschaft: „Regime change“ nach der Vorstellung von Leo Strauss …

Dass Bremer für seine „Leistungen“ im Irak die „Medal of Freedom“ vom US-Präsidenten erhielt, lässt die ganze Angelegenheit in einem aufschlussreichen Licht erscheinen, denn „Freedom“ meint  (einen Beitrag zu leisten für) die Freiheit privater Unternehmen und anderer „Marktteilnehmer“ sich zu bereichern, ohne soziale oder moralische Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen.  Dass man sich hier am irakischen Staatsvermögen bedient hat, also Geld, das den Irakern zusteht und dass sie dringend brauchen, macht die Sache noch schlimmer, für die neokolonialen „neocons“ allerdings kein Problem …

ZURÜCK ZUM AKTUELLEN SIGIR-BERICHT

Insgesamt wurden per 30.09.2012 rund 220 Milliarden Dollar  für „Wiederaufbau“verbraucht:

• 146 Mrd. aus dem irakischen Staatsvermögen
• 60 Mrd. aus den USA *
• 14 Mrd. internationale „Hilfe“ (darunter auch Darlehen)

(*Das Geld stammt mit großer Wahrscheinlichkeit aus beschlagnahmten Vermögenswerten des Irak )

Von den 60 Mrd. Dollar wurden je ein Drittel für die Fonds für  „Wiederaufbau“ (IRRF), bzw.  für das Training der „Security Forces“ (ISFF) zugeteilt, rund 5 Milliarden Dollar  für „Wirtschaftsförderung“, mehr als 1 Milliarde für das Rechtssystem und die Drogenbekämpfung sowie 4 Milliarden für einen Sonderfonds „Commander Emergency Response Program“.

Beachtliche 9 Mrd. Dollar wurden für indirekte Kosten, also Verwaltung und Projektaufsicht veranschlagt, das sind stolze 15% der Projektsumme.

Nach Auflösung der CPA wurde das „Büro für Wiederaufbau und Management“ gegründet. Diese IRMO ist Teil des riesigen US Botschaftskomplexes in Baghdad und verantwortlich für das Projektmanagement bzw. die finanzielle Aufsicht.

US Botschaft in Bagdad ..ein Stadtstaat so groß wie der Vatikan …

Der SIGIR Abschlussbericht lässt ahnen, wie „sorgfältig“ mit den Milliarden umgegangen wurde:

„SIGIR konnte weder feststellen, auf welche Weise viele Projekte des IRRF finanziert wurden noch die tatsächlichen Kosten vieler einzelner Projekte eruieren. Darüberhinaus können 3,3 Milliarden Dollar (15% des gesamten Fonds) gar nicht mit spezifischen Projekten im IRMS in Verbindung gebracht werden  (IRMS ist eine Datenbank, die speziell zur Kostenkontrolle entwickelt wurde). Das könnte auf fehlende oder falsche Daten im System zurückzuführen sein …“

IRMS war bis September 2010 in Verwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Einträge im Wert von 30,2 Milliarden Dollar ersichtlich. Was passierte mit dem Rest (nochmal fast 30 Milliarden)?

Bowens Auditmethoden werden insofern kritisiert, als er erst dann „untersuchte“, als das Geld schon ausgegeben war (tail-end audit) und die ominöse Agentur für „Entwicklungshilfe“  USAID (Tarnung für subversive CIA-Aktivitäten) anscheinend nur sehr oberflächlich  geprüft wurde.

SIGIR über die Gelder für USAID:

„Mehr als 5 Milliarden Dollar hat der Kongress in den Jahren 2006-2012 für den „Economic Support Fund (ESF) bewilligt. Für die Verteilung dieser Gelder war das Außenministerium bzw. USAID verantwortlich. Offiziell sollten die Mittel zur „Stärkung der Demokratie bzw. der  Zivilgesellschaft“, zum „Aufbau von Kapazitäten“ und zur „Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung“ dienen.

USAID hat nach eigenen Angaben „diverse Programme“ zur Erreichung dieser Ziele durchgeführt. USAID „weiß genau wieviel z.B. in ihr „Community stabilization“ Programm floss, kann aber die Projekte bzw. deren Kosten nicht örtlich zuordnen ..“  Nach Angaben von  USAID Verantwortlichen, waren seine „Partner bei der Implementierung“, also jene privaten Akteure, die das Geld erhalten haben für die Aufzeichnung von Projektdaten verantwortlich. Aus „Zeitgründen“ hat SIGIR die Existenz dieser Aufzeichnungen aber nicht überprüft… „ [Vielleicht sollte man bei der Wolfsbrigade mal nachfragen …?]

In einem aktuellen Interview mit PBS sagt Bowen aber, die Hälfte der 60 Milliarden seien nur  für „security“ ausgegeben worden (Folterknechte und „Gestapo“ ausbilden, um den Widerstand der Iraker gegen die Kolonialherren zu brechen …) und mindestens 8 Milliarden seien „verschwendet“ worden. Bowen spricht von 82 Verurteilungen und 191 Millionen Dollar an Schadenersatz als positives Ergebnis seiner bisherigen Arbeit und erwartet noch einmal 100 Millionen Dollar.

Doch was ist das gegen die Milliardenbeträge, die veruntreut wurden?

Eine spannende Dokumentation (Iraq for Sale)  zeigt, wie sich die „Privatwirtschaft“ (die ja „effizienter“ ist, als der Staat – nach neoliberaler Denkart)  im Irak skrupellos bereichert hat (bloße „Gier“ ist aber nicht das Thema) …

Hier die wichtigsten Aussagen des (englischen) Films in deutscher Sprache:

… nicht nur, weil die Verträge durch Bestechung zustande kamen und überhöhte Preise verrechnet wurden

(so zahlte die US-Army für das Waschen von 5 kg Wäsche (ein Beutel) 100 Dollar an KBR –(die Wäsche fühlte sich dafür schmierig an); für ein Sixpack Cola (selbst gepanscht)  wurden 45 Dollar verlangt, usw.),

man gefährdete auch das Leben der Soldaten (von den Irakern ganz zu schweigen): die Zelte der Soldaten waren schimmelig, viele bekamen Atemwegserkrankungen; aber vor allem weil das Trinkwasser für die Truppen wegen grober Fahrlässigkeit mit Krankheitserregern kontaminiert war. KBR hatte den Vertrag für die Wasseraufbereitung erhalten, kümmerte sich aber nicht wirklich um die hygienischen Vorschriften .. dafür würde aber teuer abgerechnet. Niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Es lebe die „freie Wirtschaft“ …

Der Film zeigt auch, dass sogar das ranghöhere Personal für die „Verhöre“ (sprich: Folter in Abu Ghraib) „ausgelagert“ wurde, also als „Dienstleistung“ privater Firmen (CACI) vom Pentagon zugekauft wurde.

Die Firma TITAN lieferte hunderte Übersetzer, die sehr gering qualifiziert waren (hier einige übersetzte, deutsche Statements aus dem  Film):

•  „Sie haben Leute genommen, die zwar arabisch sprechen, aber weder lesen noch schreiben konnten …man hat sie nicht getestet … es gab kein Training, keine Bewertung der Performance … man wusste nicht, übersetzen sie oder geben sie ihre Meinung wieder? Titan verdiente sich dumm  und dämlich und heuerte die unfähigsten Leute an ..“

•  „In Washington gibt es eine phänomenale Inzucht: pensionierte Offiziere, Kongressmitarbeiter und die Rüstungsindustrie .. sie alle sind miteinander verwoben .. immer die gleichen Verdächtigen tauchen auf … Die „Lieferanten“ des Pentagons zahlen Millionen an Lobbyisten und für Spenden an Politiker, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen …

•  Einer der größten Absahner im Irak ist KBR (eine Tochter von Halliburton, die enge Verbindungen zum damaligen Vizepräsident Dick Cheney hat ..) … sie waren sofort zur Stelle, als die Invasion beendet war: Logistik, Mechaniker, Essen und Trinkwasser, Wäsche und Duschen, einfach alles. Doch viele waren gar nicht ausgebildet, ein US-Soldat erzählt, er musste dem KBR Mitarbeiter zeigen, wie man ein Radio repariert, dann verlor er wegen ihm seinen Job bei der Army als Mechaniker… (00:35)

•  KBR ist überall im Irak … sie sind auch für den Transport des Nachschubs zuständig (vom Proviant bis zum Treibstoff) … am Karfreitag des Jahres 2004 schickten sie einen Lkw- Konvoi der Benzin transportierte in eine Zone, in der Bombenanschläge und Kämpfe  stattfanden … drei der Fahrer kamen dabei ums Leben …die Lkws gingen in Flammen auf …

•  Sie haben Ford Pickups gemietet… verrechnet für 7000 Dollar pro Monat für ein Fahrzeug … so kamen Kosten von 250.000 Dollar zustande … dafür hätte man die Autos kaufen können …

•  Sie bestellten das falsche Material (z.B. Computer) … dann verbrannten sie sie, verbuchten es als Verlust und bekamen neues Geld … Lastwagen, die 75.000 Dollar gekostet hatten, wurden wegen einer Reifenpanne in die Luft gejagt … nichts wurde repariert .. dann bestellten sie einen neuen … Jedes Mal, wenn ein Fahrzeug eine Panne hatte, mussten wir es zerstören (Kelly Dougherty) ..sogar ganze Konvois …

•  Halliburton hat Rechnungen von 1, 4 Milliarden Dollar gelegt … ohne Belege … Time Magazine veröffentlichte eine e-mail, die klarmachte, dass Cheney die Milliardenaufträge für Halliburton (rund 20 Mrd.Dollar) arrangiert hatte .. doch trotz erdrückender Hinweise für Betrug und Korruption gab es keine einzige Anhörung im Kongress …  der Aktienkurs von Halliburton hat sich wegen des Irakkriegs vervierfacht … 2,5 Millionen Dollar wurden Lobbyisten ausgegeben …

•  Fazit: Wir gaben die Verträge an KBR, Halliburton und die anderen Betrüger … die Iraker hätten es besser und billiger machen können .. wir hätten ihnen Arbeit gegeben und es wären weniger auf den Straßen herumgelungert ..und in den Widerstand gegangen … es gab keine Änderungen bei der Zuteilung der Gelder für das DoD …. keine Transparenz und Rechenschaftspflicht … dieser Krieg wurde privatisiert … mehr als jeder Krieg in der Geschichte …

DAS LETZTE WORT … (für heute)

Für Leute, denen Moral und Menschlichkeit noch nicht abhanden gekommen ist, war der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Folgen ein Verbrechen und eine Katastrophe, vor allem für die Iraker, aber auch für das internationale Rechtssystem  das damit de facto für die USA außer Kraft gesetzt wurde – und die Welt schaute zu …

Für viele politische Kommentatoren und Journalisten lautet das Fazit “ein Debakel für die USA”, man spricht von “Fehlern” und mangelnder  Planung, vor allem für die Zeit der Besatzung ..als ob es ich hier um bloße Nachlässigkeit handelte …

Für Profiteure des Krieges, der Besatzung und des “Wiederaufbaus”, aber vor allem für die ideologischen Planer “hat es sich ausgezahlt”.

I feel very good about it.  If I had to do it over again, I’d do it in a minute.”  Dick Cheney,  2013

Fast alle “Neocons” – Befürworter des Angriffs auf den Irak – sind auch Zionisten (“enge Beziehungen” zum Likud) – kein  Zufall – und Israel ist der große Gewinner dieses Krieges …

“Plündern, morden, rauben nennen sie mit falschem Namen ‘Imperium’, und wo sie eine Wüste schaffen, nennen sie es Frieden.”

Originalzitat (bezogen auf das römische Imperium):

Auferre trucidare rapere falsis nominibus imperium, atque ubi solitudinem faciunt, pacem appellant.

 Tacitus

 

Der amerikanische Irak: Blut und Ehre unter Wölfen

„Ihr verdient etwas besseres als Tyrannei und Folterkammern. Ihr verdient die Freiheit und ich versichere jedem Bürger im Irak: eure Nation wird bald frei sein“.

G.W. Bush, vor der Irak-Invasion März 2003

Am 6. März 2013 veröffentlichte die britische Zeitung THE GUARDIAN gemeinsam mit BBC Arabia eine aufrüttelnde Video-Dokumentation, sowie mehrere Artikel, die den endgültigen Beweis dafür lieferten, dass die US-Regierung (oft unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, militärisch: counterinsurgency) im Ausland selbst Terroreinheiten (genannt „Sicherheitskräfte“) finanziert, ausbildet  und für „strategische Zwecke“ einsetzt.

Seit mehr als 50 Jahren … muss man hinzufügen …das Ende des “kalten Krieges” hat daran nichts geändert (nur die sprachlichen Formulierungen wurden angepasst)

Die ARD hat die Doku anscheinend völlig ignoriert, die Frontal 21 Redaktion des ZDF zeigte am 19. März einen Trailer aus dem Guardian/ BBC Video mit teilweise eigenem Kommentar.)

Interessant dabei ist, dass in allen deutschen Presseberichten von „Vorwürfen“ und „Anschuldigungen“ gesprochen wird, obwohl die Beweislast erdrückend ist. Niemand bestreitet, das im Irak Menschen gefoltert wurden (und werden), doch die Mitwisserschaft, ganz zu schweigen von der fundamentalen Verantwortung der amerikanischen Regierung für diese systemischen Menschenrechtsverletzungen und Grausamkeiten will kein Journalist hier wahrhaben, weshalb verharmlosende Formulierungen an der Tagesordnung sind:

Der Spiegel schreibt über James Steele, der schon unter Reagan in El Salvador und später Nicaragua und Panama traurige Berühmtheit erlangte,

„Gerade [er] dürfte aus seinen Einsätzen für die US-Streitkräfte in Zentralamerika einiges über brutale Verhör- und Foltermethoden gewusst haben. Die Übergriffe der aus den USA finanzierten paramilitärischen Einheiten in El Salvador in den achtziger Jahren sind gut dokumentiert. Steele überwachte damals als oberster Ausbilder das Training und die “Erfolge” genau dieser Einheiten.“

(Auf dem Bild unten sehen wir einen der “Übergriffe”: massakrierte Studenten, die es wagten, gegen das faschistische Regime zu demonstrieren)

12 Feb 1980 El Salvador

Hier zeigt sich doch wie schwer man sich in Deutschland damit tut, kriminelles Verhalten der USA – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durchaus mit jenen des dritten Reiches konkurrieren können -  klipp und klar zu benennen, anzuprangern und in einen rechtlichen Kontext zu stellen. (

(Zu diesem anhaltenden Akt der “Hypnose” – ungeheure Verbrechen der USA einfach zu ignorieren   – siehe  die schon oft von mir erwähnte, wunderbare und düstere Nobelpreisrede von Harold Pinter  (zweite Hälfte) aus dem Jahr 2005)

Die USA wird in den Medien immer noch als „moralische Instanz“, als “leader of the free world” präsentiert, die gegen böse „Despoten“ wie Saddam Hussein, Gaddafi oder Assad auftritt; die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof ICC für ihre eigenen Staatsbürger nicht an – warum wohl? – nutzen ihn jedoch, um unbequeme Politiker aus dem Ausland dort in Schauprozessen fertigzumachen.

Das ZDF tut sich ebenfalls schwer, die Dinge bei ihrem grausamen Namen zu nennen: „Steele ist ein hochdekorierter Veteran, kämpfte in El Salvador, war verwickelt in Waffenschiebereien nach Nicaragua, ist Spezialist für schmutzige Guerillakriege und Aufstandsbekämpfung –soll heißen: er kämpft auch mit verbotenen Mitteln.“

Auch das ist eine ungeheure, sprachliche Verharmlosung. Deshalb hier eine kleine Auswahl dessen, was die US-Regierung in El Salvador an “Spezialtraining” durchgeführt hat:

“Die Jungen wurden schon mit 13 Jahren aus den Slums und Flüchtlingslagern geholt und mit Ritualen der  (Nazi) SS  indoktriniert, dazu gehörten auch Brutalisierung und Vergewaltigung, um sie für die Morde vorzubereiten, die oft einen sexuellen und satanische Beiklang hatten.

Die Art des “Trainings” wurde von einem salvadorianischen Deserteur beschrieben, der 1990 nach Texas geflüchtet war und dort Asyl erhielt. (Das State Department hatte seine Abschiebung verlangt, aber ohne Erfolg). Sein Name wurde vom Gericht geheimgehalten, um ihn zu schützen.

Nach seinen Angaben mussten die “Rekruten”zur Feststellung ihrer Eignung

• Hunde u.a. Tiere töten, indem sie in ihre Hälse bissen oder ihnen den Hals umdrehten
• zusehen, wie Soldaten “Verdächtige” folterten (Fingernägel ausreißen, Kopf abschlagen, den Körper zerhacken und
• mit den Körperteilen herumspielen

Das Ergebnis dieser “Ausbildung” der “hoch dekorierten US-Veteranen” beschrieb ein katholischer Priester (Daniel Santiago) im Jesuitenjournal America an einem Beispiel so:

“Eine Bäuerin kam eines Tages nach Hause, wo sie ihre drei Kinder, ihre Mutter und Schwester am Tisch sitzen sah …jeder von ihnen hatte seinen abgetrennten Kopf auf dem Tisch vor sich liegen …die Hände waren so arrangiert, als ob sie ihren Kopf streicheln würden … der Kopf des 18-monate alten Kleinkindes wurde an dessen Hände genagelt …eine große Plastikschüssel voller Blut stand in der Mitte des Tisches …

Quelle: Noam Chomsky

Die clandestine Organisation der brutalsten Terroreinheiten und „Todesschwadronen“ im Ausland als „Einsätze“ für Streitkräfte zu bezeichnen und deren dokumentierte Massenmorde (samt Zurschaustellung der grausam verstümmelten Leichen) tausender  Zivilisten als “Übergriffe“, was soll man dazu sagen?  Die USA haben seit Jahrzehnten eine eigene spanische „Akademie“ für Terroreinheiten und Folterknechte (SOA) in Fort Benning eingerichtet, aus der etliche Offiziere hervorgingen, die in Lateinamerika ihre Namen mit Blut verewigt haben.

Noch ein “Veteran” … der auf spezielle Art für “Sicherheit” sorgte …

Auch der Begriff „Veteranen“, der immer wieder (auch in mehreren Schlagzeilen) auftaucht und eher positiv besetzt ist, ist irreführend, weil es sich hier nicht um normale Soldaten bzw. Offiziere handelt, sondern um Männer von Spezialeinheiten = Mörder und Kriegsverbrecher, die zu allem fähig sind.

Besonders seit Carter bzw. Reagan wurde Subversion, Mord und Terror als legitimes Mittel zur scheinbaren „Demokratisierung“ jener Länder angesehen, die nach „links“ drifteten und dem Westen nicht Tür und Tor zur Plünderung ihrer Ressourcen öffneten. Die  Einbindung in das von Washington errichtete und dominierte Weltwirtschaftssystem ist nicht optional, sondern ein „freiwilliger Zwang“, dem sich alle Länder zu unterwerfen haben – or else.

Steele war ja kein normaler Soldat / Offizier sondern (im Dunstkreis der CIA) bei den „special forces“, ein Codewort für die moderne Version der SS: Männer, die foltern und töten, ganze Dörfer abschlachten, auf “Menschenrechte” pfeifen, und das alles, weil man ihnen eingeredet hat, diese grausamen Verbrechen seien für die „nationalen Interessen“ notwendig.  Steele hat dafür ja einen Orden von Washington bekommen (auch einen vom „Reichssicherheitsamt“ im Irak)

Es war ebenfalls der Guardian, der schon 2010 die Folterberichte aus dem Irak näher untersuchte, so etwa Nick Davies (der das Buch über „Churnalism“ geschrieben hat) am 22. Oktober:

• „Der gefesselte Gefangene kniete mit verbundenen Augen am Boden, als ein irakischer Soldat auf ihn zukam und ihm einen Fußtritt in den Nacken versetzte. Der Marine Sergeant meldete den Vorfall, er wurde dokumentiert und weitergeleitet. Das Ergebnis: „Keine Untersuchung notwendig.“
•  „Ein Mann wurde festgenommen, weil man ihn verdächtigte, ein Selbstmordattentat geplant zu haben. Zuerst schossen sie ihm ins Bein, dann wurde er schwer mit einer Eisenstange misshandelt, was zu „gebrochenen Rippen, mehrfachen Fleischwunden und Prellungen“ an seinem Rücken führte. Auch dieser Vorfall wurde dokumentiert –mit dem gleichen Ergebnis: Keine Untersuchung notwendig.
• Hier handelte es sich nicht „nur“ um einzelne Fälle extremer Gewalt, sondern um systematische Folter. Männer wurden mit auf den Rücken gebundenen Händen an ihren Handgelenken an der Decke aufgehängt (eine extreme „Stressposition“), mit Plastikrohren geschlagen und mit Elektrobohrern gefoltert. Eines dieser Opfer wurde ebenfalls im Log der US-Soldaten erfasst, er wurde medizinisch versorgt, aber auch hier gab es keine Konsequenzen.

“freedom” im “befreiten” Irak….

Davies stützte sich dabei auf die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente über das  kriminelle Verhalten der US-Truppen im Irak. Einem jungen Gefreiten der US-Armee, der als Nachrichten-Analyst tätig war,  hatte die Brutalität, Unmenschlichkeit und Rechtlosigkeit, die er fast täglich zu sehen bekam, schlaflose Nächte bereitet. Er entschloss sich schließlich, die Dokumente an Wikileaks weiterzugeben.

Sein Name ist Bradley Manning, er steht gerade vor Gericht und muss lebenslange Haft befürchten, weil er sich wie ein anständiger Mensch verhalten hat. Weil er das gemacht hat, wozu Journalisten verpflichtet sind: das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit ernstzunehmen (was „US Außenpolitik“ wirklich bedeutet).

Nick Davies erklärt, dass es sich hier nicht um Nachlässigkeit der unteren Chargen handelte, sondern um die Folge eines Befehls „von ganz oben“ mit dem Titel FRAGO 242, der im Juni 2004 erlassen wurde. Darin heißt es, dass die Truppen Verstöße gegen die Genfer Konvention, wie die Misshandlung von Festgenommenen nicht weiter verfolgen sollen, es sei denn, Mitglieder der „Koalitionstruppen“ seien direkt darin verwickelt. Wenn aber Iraker Täter und Opfer sind, ist keine Untersuchung notwendig (außer wenn das Oberkommando es will).

Diese Anordnung – wohlgemerkt nach dem Skandal von Abu Ghraib erlassen – zeigt ja bereits, dass das Leben oder die Rechte der Iraker für die Planer dieses Krieges überhaupt keine Rolle spielt. Im Gegenteil, es ist Teil der Strategie, dass sie sich gegenseitig umbringen. Unsere Medien schreiben über die Folter, weigern sich aber hartnäckig, das ganze Ausmaß der Vertuschung und vor allem die Strategie und politische Ideologie hinter den „Skandalen“ im Irak wahrzunehmen. (Mehr dazu im nächsten Beitrag)

„Such Dir die schlimmsten Psychopathen aus, die am meisten verroht sind und gib Ihnen ein eigenes Abzeichen ..“ 

Das Konzept für  die “neuen Sicherheitskräfte” im Irak?

Dass Leute wie Steele und Coffman nur Werkzeuge für die Polit-Strategen im Hintergrund sind, dürfte klar sein. „Verteidigungsminister“ Donald Rumsfeld, Dick Cheney, „Sicherheitsberater“ Elliot Abrams, u.a. Neocons sind die geistigen Väter dieser Kriege und staatlichen Terrorherrschaft (die neue Version seit „9/11“), aber auch Hobbes, Nietzsche, Carl Schmitt und Leo Strauss (über die muss noch ein eigenes Kapitel geschrieben werden …)

Siehe da, auch ein (ehemaliger) ARD-Reporter hat schon 2004 mit eigenen Augen gesehen, wie die festgenommenen Iraker behandelt werden: O-Ton von ARD Reporter Christoph Maria Fröder : (Wieso wurde der Film nie in der ARD gezeigt? Kann sich jemand daran erinnern?)

 „… Man erzählt uns, niemand habe die Tortur länger als zwei Tage ausgehalten … (diesen Teil dese makabren Trainings dürfen wir nicht sehen) .. einige sitzen aber seit Wochen hier … dürfen nur alle 24 stunden auf die Toilette, es stinkt bestialisch … für eine Stunde wurden ihnen die Fesseln gelöst …dann wieder Verhör unter grausamen Bedingungen …plötzlich müssen wir das Gebäude verlassen ..werden noch einmal dazu verdonnert, nicht über das Schicksal und den Umgang mit den Gefangenen zu berichten …

„Wenn wir wegen euch Ärger bekommen“, sagt uns ein Offizier zum Abschied, „dann niete ich euer Team persönlich um“.

Es lebe die „transatlantische Freundschaft“, die Merkel ja so hoch hält …

Dass der damals verantwortliche General Petraeus (wie andere vor ihm) wegen eines „Sexskandals“ zurücktreten musste, ist der größte Witz in dieser ansonsten sehr bitteren Angelegenheit. US-Politiker und Militärführer werden niemals wegen Anordnung oder Duldung schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verurteilt, aber wehe man hat eine „Affäre“, Sex außerhalb der Ehe, dann schlägt die puritanische Moralkeule Amerikas ohne Mitleid zu. Man ist nicht mehr „tragbar“ und muss gehen. Was für eine ungeheure Farce.

Herr Pitzke, der Autor des Spiegel Artikels irrt in einem Punkt gewaltig, wie viele seiner Kollegen. So schreibt er über die „Foltervorwürfe“ und die jüngste Stellungnahme Cheneys:

„Es sind Vorwürfe, die zum jetzigen Jahrestag besonders ungelegen kommen: Versuchen die US-Protagonisten dieses von George W. Bush unter Vorwänden angezettelten Krieges doch gerade wieder, ihre Handlungen schönzureden. “Wenn ich es noch mal tun müsste, würde ich es im Handumdrehen tun“, sagt etwa Bushs Ex-Vizepräsident Dick Cheney über den Irak-Krieg in einer TV-Dokumentation, die kommende Woche im US-Sender Showtime läuft. 

Mein lieber Herr Pitzke, auch ohne das Video mit Cheney gesehen zu haben, kann ich Ihnen versichern, dass weder er noch einer der anderen neocons irgend etwas „schönreden“ will. Wenn jemand sagt, „ich würde es wieder tun“ heißt das ja genau das Gegenteil: er hat keinerlei Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben. Im Gegenteil, er hält an seinen Ansichten und daraus folgenden Handlungsweisen fest, egal welche Wellen an Kritik ihm entgegenschlagen.

Die “Neocons” haben ihre Ziele ja erreicht, für sie gibt es kein “Debakel” (warum das so ist, erkläre ich im nächsten Beitrag).

Genau das zeichnet die Neocons, die „Straussianer“ ja ihrer Meinung nach aus. Sie leben in einem anderen moralischen Unversum als wir „Gutmenschen“ (die dumme, naive Herde, von denen ein Großteil „überflüssig“ ist …) und die „gentlemen“ (die glauben, ehrenhaft zu handeln, wenn sie dieses System in Politik oder Militär unterstützen)

Auch begeht Herr Pitzke den Trugschluss, die „Irak-Invasion“ als „missraten“ zu bezeichnen. Man habe „die Lehren aus dem Debakel“ zu schnell vergessen (welche Lehren?) und manche “Neocons” sähen die USA am liebsten im Dauerkrieg“. Letzteres stimmt, bis auf das Wort „sähen“:

Die USA sind in einem Dauerkrieg, es vergeht kein Tag, an dem nicht irgenwelche Teile des Apparates der die „national security“ Interessen bewahren soll, in anderen Ländern in irgendeiner Form „intervenieren“. Das Spektrum reicht dabei von sehr subtil (Deutschland) bis sehr brutal … (siehe Syrien)

Obama ist nicht so schlimm wie Bush, er ist viel schlimmer: man sieht ihm nicht an, wie skrupellos seine Politik sein kann. Sein „ehrliches Gesicht“ und die Reden voller triefendem Ethos (wie ein Pfarrer in der Sonntagspredigt, dem alle vertrauen) sind sein größtes Kapital. Dass er ein „CIA-Mann“ ist, der lieber mit Leuten wie Steele, geheimen Kommandos und ferngesteuerten Drohnen Menschen umbringt, als mit klassischen Militäreinsätzen, macht die Sache nicht besser.

Hier die schockierendste Aussagen und Bilder aus dem Guardian Video:

OPERATION “IRAQI FREEDOM”

(brought to you by the Gestapo & SS of Iraq,   courtesy of the USA ….)

1 General Muntadher al-Samari (im folenden abgekürzt als GM), irakischer Innenminister von 2003-2005 (inhaftiert unter Saddam und bestimmt kein Mensch, der zu „Sentimentalitäten“ neigt) über James Steele, der als oberster „Berater“ der Terroreinheiten des Innenministeriums fungierte:

„The best description of him is, he lacks human feeling …I mean, the number of wars he was in and the acts of torture that must have been committed in Iraq and elsewhere … somehow  their hearts have died “

Ein Mann also, den man am besten so beschreibt: Es fehlen ihm menschliche Gefühle … irgendwie haben sie kein Herz mehr (diese „Veteranen“ der amerikanischen Kriege …(die sich nicht selbst umgebracht haben, wie viele nach Vietnam bzw. ihrem Irak-Einsatz möchte man beinahe hinzufügen)

Muntadher, der hier zum ersten Mal öffentlich über die Folterungen spricht, die er teilweise selbst gesehen hat, war entsetzt über die Brutalität der „Sicherheitskräfte“, die von  amerikanischen Militärberatern geschult worden waren ..

 „Ich erinnere mich an einen 14-jährigen Jungen, den sie an eine der Säulen in der Bibliothek gebunden hatten … so, dass seine Beine über seinem Kopf waren … sein ganzer Körper war blau, von den Schlägen mit Kabeln, .die sie ihm verpasst hatten (29:00)

„Das Militär hatte 14 geheime Gefängnisse, aber die Militärführung und die Amerikaner wussten alles über diese Orte … was dort vor sich ging .. die Morde, Folter, die widerlichste Form von Folter, die ich je gesehen habe“.

James Steele hatte Zugang zu all diesen Verhörzentren, eines davon hat GM gemeinsam mit ihm besucht.

… Steele und Coffman waren ständig hier um die „hochwertigen“ Gefangenen entgegenzunehmen, von den sogenannten „Informationskomitees“, die bei jedem regionalen Kommandozentrum vorhanden waren …. Eine von Steeles Aufgaben war, den Kommandeuren eine Liste jener Leute zu geben, die die Amerikaner haben  wollten …“

Dazu General Petraeus in einem Interview mit PBS auf die Frage, ob er davon wusste: ..“to find the absolute evidence for this has actually been quite difficult“ …(really ..?!)

Doch Jerry Burke, der der oberste Berater der irakischen Polizei war (und später abgezogen wurde, weil er zuviele Skrupel hatte)sagte zum Guardian: „Er musste wissen, dass es diese Shia-Milizen gab … es wurde offen darüber gesprochen, eigentlich wussten alle im Irak über diese Brigaden Bescheid .. er musste auch von den Todesschwadronen wissen..“

2 Mowaffak al-Rubaie, Nationaler Sicherheitsberater im Irak von 2004-2009 (ein langjähriges CIA-”asset” über Steele:

„Er war eine mysteriöse Figur… hat sich mir gegenüber nie vorgestellt, obwohl er zu einer kleinen Gruppe Eingeweihter zählte, die bei unseren Meetings dabei sein durften (Sanchez, Bremmer, er selbst, der irakische Verteidigungsminister und Steele)

Eine der zentralen Stützpunkte für die Terroroperationen war die alte Stadt Samarra, aus der Adnan Tharbet (siehe weiter unten) stammte. Er war versessen darauf, hier ein Exempel zu statuieren, den „Aufständischen“ (Gegner des Neoliberalismus, Sozialisten und Kommunisten – nicht bloß fanatische “Islamisten”.. wie man uns weismachen will) und ihren Sympathisanten eine Lektion zu erteilen. Und so stürmten unter Steeles Kommando hunderte „Sicherheitspolizisten“ (Himmler und Heydrich lassen grüßen) die Häuser der Stadt, zerrten die Männer aus ihren Betten und schleppten sie in die Verhörzentren.

Zwei Reporter der New York Times hatten schon im May 2005 über die Folter im Iraq berichtet: Peter Maass veröffentlichte die Ergebnisse unter dem Titel: Die Salvadorisierung des Irak? (siehe die o.a.Grausamkeiten des Militärs in El Salvador, die auch „Werkzeuge“ der US Außenpolitik waren; und das Video von John Pilger im letzten Beitrag) Er hatte gemeinsam mit dem Fotograf Gilles Perres ein Interview mit James Steele geführt und bei dieser Gelegenheit Einblicke in die „enhanced interrogation“ Methoden gewonnen, die aus dem Folterhandbuch der SS stammen könnten:

Perres: „Ich hörte die Gefangenen die ganze Nacht schreien“.

Maass: „Die Soldaten sprachen darüber, wie sie Gefangene gesehen hatten, die wie tote Tiere aufgehängt wurden …“

Ein Mann, der die Folter überlebte sagte den Reportern:

 „Sie hingen uns  an den Händen(mit den Händen auf dem Rücken) an der Decke auf .. bis unsere Schultergelenke ausgerenkt waren ..sie schlugen uns mit Schaufeln und Rohren, gaben uns Stromschläge, zogen an den Ohren mit Zangen …

Maas: „Man führte uns in einen Nebenraum, wo eine „Befragung“ stattgefunden hatte, Blut tropfte seitlich am Schreibtisch herunter“ (im Büro von Steele)

Perres: Während wir Steele interviewten, waren da diese schrecklichen Schreie …allah, allah, allah .. das war keine religiöse Verzückung, das waren Schreie vor Schmerzen und Grauen …

Maas: Colonel Coffman arbeitete Seite an Seite mit Steele. Es war klar, dass sie sich sehr nahe standen, was die Beziehung im Kommando betraf, aber auch im Bezug auf die Ideologie dahinter ..was getan werden musste; Petraeus sagte mir, er sei von den Kommandos fest überzeugt, dass sie größer, stärker und weiter verbreitet werden sollten im Kampf gegen die Aufständischen …“

Welche „Aufständischen“ eigentlich? Hier wehren sich Iraker gegen eine fremde Besatzungsmacht, was ihr gutes  Recht ist. Dass man sie alle als „Terroristen“ und somit als  „legitime Ziele“ für systemische Menschenrechtstverletzungen, Folter und Mord betrachtet, zeigt nur, welche kranke Ideologie und verzerrte Wahrnehmung hier am Werk ist.

3 Adnan Tharbet, oberster Kommandeur der „Spezialkommandos“ der „Sicherheitskräfte“ (man könnte auch sagen Gestapo meets SS ..)

„Es gibt einige Killer, die nie gestehen .. man muss harte Mittel einsetzen .. alle möglichen Mittel … damit sie gestehen; Folter ist nicht menschlich, aber es gibt einige Verfahren, die man befolgen muss, damit Kriminelle ein Geständnis ablegen ..“

Tharbet (der aussieht wie die Karikatur eines Bösewichtes aus einem Bond-Film) erklärt das Blut damit, dass die „Terroristen sich selbst verletzen, damit sie es uns in die Schuhe schieben können“  obwohl sie doch alles getan hätten, um ihnen geeignete Gegenstände dafür abzunehmen …(Logik ist selten bei Folterknechten vorhanden)

Meanwhile, erklärte Steele der NYT, dass er „Menschenrechtsverletzungen ablehne“ (aber wohl nur, wenn Amerikaner betroffen sind …)

Neil Smith, ein Sanitäter der US Army erinnert sich, welche ungeheure Angst die Iraker in Samarra vor den SP Kommandos hatten, die folterten, vergewaltigten, die Gefangenen wie Tiere behandelten … und  beschreibt die Situation bei den US-Soldaten so:

„Alle wussten es, aber niemand kümmerte es … dass Folter stattfand“   

In dem Video ist ein Clip zu sehen, der aus einer Pressekonferenz des Pentagon (2005) stammt. General Peter Pace sagt zur Verantwortung der Soldaten (als Zeugen von Folter):

„Es ist die absolute Verantwortung jedes Mitgliedes der Streitkräfte .. wenn sie unmenschliche Behandlung sehen .. einzugreifen, sie zu stoppen.“

Donald Rumsfeld, der daneben steht, verzieht das Gesicht und merkt an: „Sie meinen aber nicht, physisch eingreifen, nur darüber zu berichten…“darauf der General: „wenn sie anwesend sind, haben sie eine Verpflichtung, das zu stoppen“.

Wie das aber in der Praxis gehen soll, wenn der Befehl „wegzuschauen“ von ganz oben kommt, kann uns der brave General wohl nicht erklären.

Dass die „Gefangenen“ menschlich und mit Respekt zu behandeln sind (nach der Genfer Konvention u.a. Abkommen), wird im Video (vom Erzähler) gerügt.

Doch genau hier liegt der Teufel im Detail: Die Amerikaner hatten ja „formal“ die Kontrolle über den Irak an eine neue “Interrimsregierung“ abgegeben. Man ist ja nur beim Aufbau von „Sicherheitskräften“ behilflich: Wir sehen ja im Video einen Innenminister, einen Polizeichef, einen nationalen Sicherheitsberater, usw. Die amerikanischen „Berater“ sind also in der Lage, Folterknechte auszubilden, die der SS an Grausamkeit und Willkür das Wasser reichen können, rechtlich gesehen, sind sie aber (nach der Genfer Konvention) schwer haftbar zu machen, denn die „Verantwortung“ haben ja offiziell die irakischen Behörden und der “Krieg” ist ja vorbei ….

Dass man für Führungspositionen Leute ausgesucht hat, die Saddam inhaftieren ließ, heißt nicht immer, dass diese Leute noch ein Gewissen haben. Im Falle  von Adnan Tharbet ist offensichtlich, dass er ein korrupter Verbrecher ist, der auch unter Hitler Karriere gemacht hätte (er ist übrigens Sunnit und war Mitglied der Baath-Partei und war an einem Putsch gegen Saddam beteiligt, also wohl auch ein CIA-asset).

(Das Märchen, das die alten Garden von Saddam alle politisch entmachtet wurden, können wir vergessen. Im Gegenteil: die größten “Schweine” wurden wieder in hohe Ämter befördert wie Tharbet, Mohammad Shahwani u.a. wo sie als die Heydrichs und Himmlers des amerikanisierten Babyloniens in die Geschichte eingehen werden)

Maas schreibt in seinem Artikel, dass ein Oberst der US-Armee Tharbet mit dem „Paten“ (“The Godfather” im Film von Marlon Brando gespielt) verglichen hat, was der General als Schmeichelei empfindet.

James Steele (den man eher mit Brando in „Apocalypse now“ vergleichen könnte) bewundert General Tharbet: „ Er ist offensichtlich ein Naturtalent als Kommandeur“ sagte er zu Maass, „er verschafft sich Respekt“ (!). 

Wie dieser “Respekt” aussieht, sehen wir hier: Eines der zahlreichen Folteropfer im Iraq. Tausende wurden und werden brutal misshandelt und ermordet. Ihre Leichen absichtlich auf den Straßen liegengelassen, damit die Schockwirkung noch größer ist (wie in El Salvador). Andere wurden massenweise exekutiert und ebenfalls wie Fleischabfälle “weggeworfen”. Die schlimmste dieser Spezialkommando-Einheiten ist die “Wolfs-Brigade” (deshalb das Bild ganz am Anfang aus dem japanischen Animations-Film)

Während des Aufenthaltes im Irak sah der NYT Journalist Maass eine „TV-Show“ mit dem perfiden Titel „Terrorismus im Griff der Justiz“.

Darin werden vor Angst schlotternde Gefangene gezeigt, die vor laufender Kamera alles gestehen, was man ihnen vorwirft. Sie werden als Kriminelle und Abartige mit niedrigen Motiven präsentiert, nicht als politische Widerstandskämpfer. (Viele haben aber gar nichts getan, sie werden nur wegen der “Schockwirkung” gequält bzw. getötet). Diese Art der psychologischen Kriegsführung stammt natürlich von den amerikanischen „Befreiern“, die den Sender Al Iraqiya finanzieren. Damit soll jeder Gedanke, die echten „Aufständischen“ (die ihre Freiheit verteidigen) zu unterstützen, im Keim erstickt werden.

Damit – und mit den Terroreinheiten – gewinnt man sicherlich die „hearts and minds“ der Iraker und die „Operation Iraqi Freedom“ erreicht so ihren vorläufigen Höhepunkt an Heuchelei …

Nachdem die FRAGO 242 in Kraft getreten war, dachten Rumsfeld und Petraeus wohl, die Sache sei erledigt. Doch es gibt unter den US-Soldaten sehr viele Menschen, denen man Moral und Menschlichkeit noch nicht ausgetrieben hat. Diese Leute stellen für die Führungseliste der USA ein großes Risiko dar (wie Bradley Manning):

MORAL MINDS IN ACTION

Im Sommer 2004 waren Mitglieder der US Nationalgarde aus Oregon so beunruhigt über das, was sie in der Nähe des Innenministeriums gesehen hatten, dass sie versuchten, es zu stoppen (wie General Pace ja sagte, eine „Verpflichtung“). Zuerst sahen sie, wie die irakischen „Polizisten“ afrikanische Migranten verprügelten, dann gingen sie weiter zu den Gebäuden, in denen Iraker festgehalten wurden:

Southall: „Ich sah furchtbare Dinge; 75 Gefangene auf engstem Raum zusammengepfercht .. sie bettelten um Essen und um medizinische Betreuung ..“ Wir gaben ihnen jedes Krümelchen an Essen, das wir hatten, jeden Tropfen Wasser .. wir sahen eine Folterkammer .. wo sie die Leute mit Elektroschocks folterten .. es war ziemlich offensichtlich, was man diesen Leuten angetan hatte ..“   (aus dem Video)

Tyson Bumgardner, ein anderer Gardesoldat, schrieb dazu  in einer e-mail an seine Familie:

„Ich musste mich fast übergeben, weil der Geruch von Erbrochenem und Urin, vermischt mit dem sauren Aroma des Angstschweißes so ekelerregend war“

Bumgardner (wohl einst ein deutscher „Baumgartner“) griff ein, als er sah, wie ein irakischer „Polizist“ einem Jungen im Teenageralter  einen Elektroschock verpassten wollte. Doch ein Oberfeldwebel zog ihn weg. Zwei andere Mitglieder der Nationalguarde beschrieben die Sache so:

„Es war wie eine Szene aus einem Konzentrationslager“.

Der leitende Offizier von Southalls Truppe forderte die Irakischen „Sicherheitskräfte“ aber auf, damit aufzuhören. Ihr Anführer rief daraufhin sofort im Hauptquartier der US-Armee an. Unmittelbar danach kam der Befehl, abzuziehen, und zwar gleich. Die Männer konnten es nicht fassen und einige überlegten, den Befehl zu verweigern.

Southall: „Ich wusste, dieser Befehl kam von ganz oben .. als wir in unserem Gelände ankamen, mussten wir geschlossen antreten und der Kommandeur sagte uns, was wir gesehen hatten, sei nie passiert und wir sollten es gleich wieder vergessen“

Aber die mutigen Oregonians weigerten sich zu vergessen: als sie heimgekehrt waren, gingen sie sofort zur Presse und machten ihrer Empörung Luft. „Am ersten Tag der irakischen „Souveränität“, (nachdem Proconsul Bremmer konfrontiert mit dem Skandal von Abu Ghraib und nachdem Millionen an Bargeld verschwunden war,  fluchtartig das Land verlassen hatte) erlebten die Männer aus Oregon, welche „amerikanischen Werte“ hier vermittelt wurden.

James Steele war auch in die „Iran-Contra-Affäre“ verwickelt, und deshalb – offiziell – in Ungnade gefallen. Doch die Neocons können Männer wie ihn (Moralcodex der SS) gut gebrauchen ..

Sehr aufschlussreich ist auch die Szene einer Pressekonferenz des Pentagon vom 29.11.2005, in der ein Reporter Minister Rumsfeld fragt:

Sind sie besorgt, wegen der Berichtte über Folter und Todesschwadronen im Irak … die hunderte Menschen umgebracht haben…?

hier sehen wir die “hypothetischen” Leichen, auf die Rumsfeld nicht eingehen will ..

Rumsfeld (säuerlich): Ich kann nicht auf hypothetische Fragen antworten … Ich were mich nicht auf Spekulationen einlassen“

Reporter äußert, das seien doch keine hypothetischen Fragen …. Es gäbe genug Berichte über verstreute Leichen auf den Straßen, massenhafte Folterungen, usw.

Rumsfeld (genervt) : Das sind unbestätigte Vorfälle … Ich habe keine Daten, die ich kommentieren könnte“

Im Video heißt es: “Aber Donald Rumsfeld hätte es wissen müssen. James Steele hatte sechs Wochen vorher an ihn geschrieben und „gewarnt“, diese Spezialeinheit der Polizei seien Shia-Milizen, die auch Todesschwadronen unterhielten ….sie würden außerdem von den Gefangenen Geld und Wertsachen abpressen bzw. die Wohnungen plündern …”

Dieser “durchgesickerte” Brief muss wohl als absichtliches Leak interpretiert werden, denn niemand brauchte Rumsfeld darüber  zu “informieren”, was im Irak vor sich ging: er und die anderen neocons hatten es ja selbst geplant …) es ging nur darum, eine “plausible deniabilty” zu etablieren. Soll heißen, man tut so, als ob die “Übernahme” des Innenministeriums durch radikale Shiiten für die Gewaltexzesse verantwortlich zu machen sei, wieder einmal ein “Debakel”, eine ungewollte Entwicklung, die man nicht vorausgesehen hatte .. Diese Art der Desinformation zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Geschichte, wir müssen uns davon lösen. Wir SOLLEN so denken, damit die Schuld der US-Regierung an geplanten Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst gar nicht diskutiert wird.

Der damalige Innenminister Muntadher al-Samari  reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Leichen von zwei Kollegen auf einer Müllkippe gefunden wurden. Er flüchtete daraufhin nach Jordanien und hat sich trotz der Gefahr für sein Leben, bereit erklärt, Journalisten ein Interview zu geben. 

Sein Interview wurde erstmals 2005 in einem arabischen Fernsehsender gezeigt.

GM sagt abschließend: „Ich bin bereit zu schwören, dass hohe Funktionäre wie Steele Verbrechen gegen die Menschenrechte beigewohnt, dass sie nichts dagegen getan haben und dass sie die Täter nicht bestraften …“

Alle US-Soldaten, die den Mut hatten, im Video mit ihrem Namen aufzutreten haben und der hero der Demokratie Bradley Manning ein gemeinsames Anliegen: Die Leute müssen wissen, was hier wirklich passiert ist.

Dass unter Bush, Cheney und Rumsfeld etwas „untersucht“ würde, konnte niemand ernsthaft glauben. Deshalb waren die Hoffnungen, die man in den Saubermann Obama setzte, groß. Aber noch größer war die Ent-täuschung, die folgte:

Obama zu den immer lauter werdenden Rufen nach einer Aufarbeitung und Verfolgung der Kriegsverbrechen im Irak mit dem Hinweis, dass er die „harten Ansichten und Gefühle, die diese Themen auslösten“ respektiert:

„Jetzt ist es Zeit für Reflexion, nicht Vergeltung. (Es handle sich um) … ein dunkles und schmerzhaftes Kapitel unserer Geschichte … aber in Zeiten großer Herausforderungen und Uneinigkeit, wird nichts dadurch gewonnen, wenn wir Zeit und Energie darauf verwenden, Schuldzuweisungen für die Vergangenheit zu machen“

Dazu fällt mir spontan ein: Tell that your Zionist cronies from AIPAC and the Israeli government … Stellen wir uns vor, ein deutscher Politiker würde mit dieser Lasst-uns-nach-vorne-schauen Prediger-Rhetorik auf die ewigen Forderungen nach Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen reagieren ..selbst fast 70 Jahre später würde das einen Aufschrei geben…aber wenn die Opfer nur „Araber“ und nicht Juden  sind, ist das ja anscheinend ok .

Rumsfeld, der SoB, trat 2006 zurück und wird wohl nie für seine Verbrechen büßen müssen, ebensowenig wie  Bush, Cheney, Wolfowitz, Libby, Abrams, und wie die Neocons (auch in den „Think-Tanks“) sonst noch heißen.

James Steele erhielt von „Rummy“ auch noch die Distinguished Public Service Medal – für seine „außergewöhnlichen Leistungen“ im Irak .  Über die Karriere von General Petraeus gibt es hier interessante Informationen (Englisch) und eine Analyse, die unsere Presse nicht bietet.

Fortsetzung folgt …

Chavez: POR UN MUNDO MÁS JUSTO

Hugo Chavez ist am 5. März 2013 gestorben.

Der Präsident von Venezuela hat der Welt gezeigt, dass man gegen den Neoliberalismus und das Diktat aus Washington kämpfen kann und muss, wenn man wirklich etwas gegen Armut, enorme soziale Ungleichheit  und wirtschaftliche Bevormundung tun will.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass man bei der Entstehung seiner Krebskrankheit “nachgeholfen” hat, nachdem der von außen organisierte coup d’état 2002 spektakulär gescheitert war, weil der Rückhalt in der Bevölkerung so groß ist.

Unsere Fließbandjournaille leistet immer noch  jenen Schützenhilfe, die Chavez systematisch diskreditiert und dämonisiert haben, weil er eine Wirtschaftspolitik betrieb, die  auf Co-operation und Menschlichkeit basierte, nicht auf Profitmaximierung und  perfidem  “Wettbewerb”, wie bei uns.

(Er liefert Erdöl zu sehr niedrigen Preisen an die armen Länder in der Region und gibt ihnen dafür auch noch Kredite mit 1% Zinsen; er gründete 2004 die Wirtschaftsgemeinschaft ALBA, um die Zusammenarbeit in Lateinamerika und der Karibik zu stärken und die Kontrolle durch US-amerikanische Investoren bzw. IMF und Weltbank zu reduzieren.

Aber es gibt auch eine Handvoll Journalisten, die ihre Ethik nicht über Bord geworfen haben (für die Karriere oder ein bequemes Leben), einer von ihnen ist der australische Journalist John Pilger, der mit seinen spannenden Dokumentationen den historischen Hintergrund und den politischen Kontext liefert, den unsere Papageien-Journos meistens weglassen.

Seine mehrfach ausgezeichnete Doku “The War on Democracy” (siehe Bild ganz oben) zeigt in eindrucksvoller Weise warum Sozialisten wie Chavez, Allende, u.a. aus Sicht der imperialistischen Mächte (allen voran die USA) unbedingt “weg müssen” und dass dabei auch systematischer Terror ein zulässiges Mittel ist, um die “nationalen Interessen” der USA zu verteidigen – auch dann, wenn dabei tausende entführt, gefoltert und getötet werden – wie der Film mit dem Schwerpunkt Lateinamerika zeigt.

Die Methoden der “Destabilisierung” haben sich nur wenig geändert und werden ja seit “9/11″ in großem Stil angewendet (Indonesien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Mali, Niger, Elfenbeinküste, usw. im Moment wird gerade Malaysia in die Zange genommen, was unsere “Moderatoren” aber gar nicht mitkriegen)

Auf die Frage, wie man diese grausamen Methoden denn rechtfertigen könne, antwortet der  ehemalige Leiter der CIA Division für Lateinamerika (1981-1984):

„Sometimes unfortunately, things have to be changed in a rather ugly way …“

We’ll intervene whenever we decide it is in our national security interests to intervene and if you don’t like it, lump it …get used to it“ 

Die Arroganz und Selbstgerechtigkeit dieser Leute ist (bis heute) ungeheuerlich und auch Obamas “ehrliches Gesicht” kann an dieser kriminellen und unmenschlichen Form der “Außenpolitik” nichts ändern.

(Zur Aktivierung der deutschen Untertitel für die spanischen Texte (und falls erwünscht auch den englischen Originalton) klicken Sie auf das weiße Feld mit den Buchstaben “CC” am  unteren Rand)

Auf YouTube gibt es einige sehr interessante Interviews mit John Pilger, die man alle empfehlen kann, wenn es darum geht, die perfide Rolle des “modernen Journalismus”  bei der Vertuschung staatlicher Verbrechen (des Westens) zu entlarven.

Damit Leute wie John Pilger aber ihre großartige Arbeit machen können, müssen sie auch finanziell dafür entlohnt werden.

Deshalb meine Bitte: Wenn Sie diese Arbeit schätzen, dann kaufen sie eines seiner Bücher oder Dokus auf DVD, eine Investition, die sich wirklich lohnt. Wir alle sehen uns gerne “gratis” Videos im Internet an, aber  diese Leistung muss auch belohnt werden, sonst gibt es bald keine freien Journalisten mehr.

(Eigentlich müsste man die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF, ORF usw. einbehalten und an Leute wie Pilger überweisen, der hätte es verdient....wir aber sind gezwungen, für  gefilterte Fließbandinformation und Propaganda zu bezahlen … eine Schande für die “Pressefreiheit” )

Ivory Coast (3): Die Wahlen 2010

Die reguläre Amtszeit von Präsident Gbagbo endete 2005, doch wegen der noch immer nicht durchgeführten Entwaffnung der Rebellen und anhaltender  Spannungen war die Abhaltung von Wahlen kaum möglich. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte daher seine Präsidentschaft um ein weiteres Jahr, entsprechend einer Inititative der Afrikanischen Union. Die Prozedur wurde 2006 wiederholt, jedoch sah die UN-Resolution 1721 eine erhebliche Machtverschiebung zugunsten des Premierministers vor (damals Charles Konan Banny: wie vor ihm Ouattara, Gouverneur der BCEAO, also ein Vertreter des Finanzkapitalismus)  der u.a. die Kontrolle über die Sicherheitskräfte erhalten sollte. Gbagbo äußerte dazu öffentlich, dass er jene Elemente, die verfassungswidrig seien, nicht übernehmen werde, was ja seine Pflicht als Präsident ist. (Allem Anschein nach wurde der „Entwurf“ der Resolution von Frankreich verfasst – was für ein Zufall …)

So wird dem Premierminister die Macht erteilt „durch entsprechende Verfügungen alle notwendigen Entscheidungen in allen Angelegenheiten im Ministerrat oder im Regierungsrat zu treffen“ („must be empowered to take all necessary decisions, in all matters, within the Council of Ministers or the Council of Government, by ordinances or decree-laws“). Das klingt eigentlich nicht nach demokratischer Gewaltenteilung und wer bestimmt, was „notwendig“ ist?

Die Vorbereitung der Wahlen (vor allem Identifizierung und Registrierung der Wahlberechtigten) fällt ebenfalls in seine Verantwortung. Am 4. März 2007 wurde eine Friedensvereinbarung mit den FN unterzeichnet, in deren Folge Guillaume Soro der neue Premierminister wurde:

Das Ouagadougou Abkommen

war maßgeblich unter Mitwirkung von Blaise Compaoré zustandegekommen, dem Präsidenten von Burkina Faso und (damaligem) Vorsitzenden der ECOWAS (ein korrupter Vasall Frankreichs, dessen eigene Wiederwahl 2010 mit „80% der Stimmen“ äußerst dubios war: der Mann ist seit fast 30 Jahren Präsident von Burkina Faso, darüber regt sich aber die „Staatengemeinschaft“ nicht auf, sondern genau das qualifiziert ihn wohl als „Vermittler“). Die wesentlichen Punkte darin sind:

• die Identifizierung und Registrierung der Wahlberechtigten und die Schaffung „optimaler Bedingungen“ für die Abhaltung von Wahlen
• die Neu-Organisation der Sicherheitskräfte unter Leitung eines „Integrierten Kommandozentrums“ (ICC)
• Entwaffnung beider „Kriegsparteien“ unter Aufsicht der „unparteiischen (!) Kräfte“ (UNOCI und LICORNE)
• Annex IV: Schaffung einer neuen Nationalen Armee innerhalb von vier Wochen nach Unterzeichnung (22.Dez.2008)
• Vollständige Demobilisierung der ehemaligen FN-Kämpfer spätestens zwei Monate vor den Präsidentenwahlen

 (Wie bereits im letzten Beitrag angemerkt, sind die Bedingungen im Bezug auf die „Neuorganisation der Sicherheitskräfte“ ein ungeheurer Affront: Männer, die jahrelang subversiv und mit Gewalt gegen den Staat gekämpft haben, erhalten Ministerämter und 4000 der Rebellen sollen in die Organe der inneren und äußeren Sicherheit werden. Das ist kein „Friedensabkommen“ sondern ein Instrument für Provokation und Zerwürfnis zwischen dem loyalen Militär und dem Präsidenten)

Am 16. April 2007 wurde die Pufferzone zwischen Norden und Süden offiziell aufgelöst, (doch wenn man genau hinsieht, blieb die UN immer noch dort und bewachte ab sofort mit weniger Personal eine „Grüne Linie“). Als Bedingung für dieses Ende des UN-Mandats musste sich die Regierung dazu verpflichten, das Wahlergebnis vom UN-Sonderbeauftragten „zertifizieren“ zu lassen – ein äußerst wichtiger Schachzug, wie wir später noch sehen werden.

Der Präsident erklärte, der Bürgerkrieg sei beendet. Im Norden (Bouaké) wurden im Juni wieder staatlich beaufsichtigte Verwaltungsorgane eingesetzt. Alles schien sich langsam wieder zu normalisieren, für Juli war eine Zeremonie zur Einleitung der Demilitarisierung geplant („Friedensfackel“) in Anwesenheit der Präsidenten von Südafrika, Ghana und Burkina Faso.

Doch dann passierte ein seltsames Ereignis: (nach meiner Ansicht um den Friedensprozess zu torpedieren, vor allem die Cooperation zwischen Gbagbo und Soro, die vorher „Feinde“ gewesen waren;)

ANSCHLAG  AUF  DEN  PREMIERMINISTER

Am 29. Juni 2007 wurde das Flugzeug des Premierministers Guillaume Soro während der Landung in Bouaké von „einer Rakete getroffen“, seltsamerweise in seiner „Hochburg“ – also einer Region, wo er die meisten Anhänger hatte. Der Minister blieb unverletzt, es gab aber vier Tote (Auf die seltsamen Umstände werde ich in einem eigenen Beitrag noch näher eingehen).

Nach vier Jahren, vielen Hürden und mehreren Verschiebungen war es dann endlich soweit, die Präsidentenwahlen wurden abgehalten.

DIE WAHLEN 2010

Diese Wahlen im Oktober / November 2010 fanden aber in einem ganz speziellen, politischen Umfeld statt, das alles andere als normal war. Die im Friedensabkommen geforderte, vollständige Entwaffnung der Rebellen im Norden hatte jedenfalls auch 2010 noch nicht stattgefunden. Die „Registrierung“ der Wähler dürfte auch nicht einfach gewesen sein, in einem Land, in dem hunderttausende keine Geburtsurkunde haben und Millionen „Zugewanderte“ (vor allem aus Burkina Faso) leben und arbeiten.

Die Wahlkommission CEI war für die Organisation der Wahlen verantwortlich und  ist nach der Verfassung verpflichtet, innerhalb von drei Tagen nach Schließen der Wahllokale das Ergebnis zu veröffentlichen, doch das letzte Wort hat der Oberste Gerichtshof (Constitutional Council – (CC) oder Verfassungsrat), der das Wahlergebnis bestätigen muss.

Im Süden lag das Wahlergebnis klar auf der Hand: Gbagbo hatte eine Mehrheit errungen. Doch im Norden gab es kriminelle Vorgänge, die mehr an die Mafia erinnern, als an demokratische Wahlen:  Nötigung, Entführung, physische Gewalt, künstliche Stimmenvermehrung für Ouattara, „Verschwinden“ von Gbagbo Wählern, usw. (In der ersten Runde hatte Gbagbo 38% der Stimmen erhalten, Ouattara 32%, ein dritter Kandidat 25%, der damit ausschied)

Die 3-tägige Frist wurde vom CEI nicht eingehalten, weil sich die Kommission über das Ergebnis nicht einigen konnte, also wurden die Wahlunterlagen dem Obersten Gerichtshof (CC) übergeben. Dieser erklärte nach Prüfung der Dokumente, unter Hinweis auf die besorgniserregenden Vorfälle im Norden“, am 28. November 2010 Gbagbo zum Sieger. Offizielles Wahlergebnis war demnach:

Trotzdem verlautbarte ein Mitglied des CEI, Youssouf Bakayoko – von einem Hotelzimmer aus und nur  im Beisein ausländischer Journalisten – eine Stimmenmehrheit von Ouattara (die anderen Kommissionsmitglieder waren nicht anwesend), die dann sofort vom UN-Sonderbeobachter Youn-Jin Choi „zertifiziert“ wurde.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wurde einfach ignoriert, doch Präsident Gbagbo wollte nicht kampflos das Feld räumen. Er verlangte eine Neuauszählung der Stimmen von einem unabhängigen, internationalen Gremium.

Doch weder die UN, noch Ouattara oder die „westliche Staatengemeinschaft“ haben diese Forderung akzeptiert, stattdessen wurde eine Medienkampagne inszeniert, bei der Gbagbo einfach als schlechter Verlierer präsentiert wurde, der seine Macht nicht abgeben wollte und deshalb mit Gewalt entfernt werden musste (selbstverständlich im Dienste der „Demokratie“, was sonst?)

Weil hier der „falsche“ Kandidat gewonnen hatte, kam es sofort zu heftigen Protesten westlicher Regierungen und die Heuchlerbande bestand darauf, dass Ouattara der Wahlsieger sei. Die Papageienjournaille übernahm diese Perspektive und so taucht bis heute in fast allen Medien der Satz auf, „Gbagbao weigerte sich, das Wahlergebnis anzuerkennen“ – obwohl es genau umgekehrt war: Frankreich und seine Komplizen wollten Ouattara an die Macht bringen, dabei war jedes Mittel recht und die Fließbandmedien fungierten dabei als Echo und Verstärker.

Die Rolle der UN bei dieser ominösen Geschichte ist äußert fragwürdig, denn entgegen den Friedensvereinbarungen wurde der Norden nicht entmilitarisiert  und die „Wahlbeobachtung“ dürfte sehr einseitig gewesen sein.

Dass die UN  immer mehr zum Instrument des Imperialismus verkommt, ist ja (spätestens seit dem Irak-Krieg) auch kein Geheimnis mehr. Die Wahlbeobachter der EU wurden im Süden installiert, sodass man mit gutem Gewissen verkünden konnte, es habe sich um „faire“ Wahlen gehandelt.

Youn-Jin Choi, der „SRSG“ für Ban-Ki-Moon war die Schlüsselfigur in einem Wahlbetrug, der Ouattara in den Augen der Weltöffentlichkeit  als „demokratisch gewählten“ Präsidenten installieren sollte. Die Zahlen haben andere gefälscht, aber er war das moralische Feigenblatt für die Verbrechen im Hintergrund.

Gibt es glaubhafte Beobachter außerhalb des Landes, die darauf bestehen, dass Gbagbo und nicht Ouattara die Wahlen gewonnen hat?

1 Mohamed AREF (AU)

Ein Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, der  Jurist Mohamed Aref  konnte  enorme Wahlmanipulationenbezeugen. Für ihn sind die Zahlen, die Choi „zertifiziert“ hat, schlicht und einfach „complètement“ gefälscht:

Die ganze, schäbige Inszenierung sei eine Methode, die Re-Kolonialisierung der Elfenbeinküste zu vertuschen, um die Agenten des Imperialismus an die Macht zu bringen und damit die Ressourcen des Landes von den TNCs geplündert werden können. Frankreich und les droits de l’homme? Kann man in Afrika vergessen …

2  James IMHOFE

Der US-Senator James Imhofe, Mitglied im außenpolitischen Senatsausschuss und Afrika-Experte (er kennt auch das Ehepaar Gbagbo persönlich), hat versucht, die Wahrheit ans Licht zu bringen, doch man hat ihn weitgehend ignoriert und stattdessen mit Schmutz beworfen (auch weil er zu den „Evangelikalen“ gehört).

Er schrieb einen Brief an Hilary Clinton und führte dabei u.a. an: Es gäbe Beweise für massiven Wahlbetrug im Norden, so habe  Gbagbo in einer Region im ersten Wahlgang mehrere tausend Stimmen erhalten, aber im zweiten gar keine mehr, während die Stimmen für Quattara auf wundersame Weise vermehrt wurden: aus 149.000 gezählten Stimmen wurden im „Endergebnis“ plötzlich fast  245.000 Stimmen, usw.

Auch der Vorwurf, Gbagbo hätte sich gegen eine friedliche Lösung des Konflikts gewehrt, sei falsch: Der Außenminister von Cap Verde, Jose Brito wurde als Vertreter der afrikanischen Union entsandt, um als Mediator zu fungieren,  Gbagbo akzeptierte, Ouattara weigerte sich.

Senator Imhofe sagte in einem Interview:

„Ich weiß, dass die Franzosen schon immer einen großen Einfluss auf die Regierung der Elfenbeinküste hatten, […] bis Präsident Gbagbo an die Macht kam, und natürlich haben sie seither ständig gegen ihn gekämpft und Ouattara ändert daran gar nichts; auch er ist von den Franzosen ausgesucht worden, und ganz offen gesagt: sie haben die Wahlen manipuliert.“ [wofür es schriftliche Beweise gibt]

Die Franzosen [französische Truppen] sind ins Land gekommen und ich weiß nicht, wie viele tausend Menschen dann umgebracht wurden, weil es keine offiziellen Angaben über die Opfer gibt. Sie haben alleine in Doekoué mehr als tausend Menschen umgebracht- das ist eine Stadt im Westen – und die waren Anhänger von Gbagbo. Sie streiten es ab, aber Gbagbo hatte keine Truppen dort, also kann es nur die andere Seite gewesen sein. Das ist eine Terrorherrschaft, die Ouattara zu verantworten hat und die Franzosen unterstützen das Ganze.“

Wahlmathematik der besonderen Art: (nur ein Beispiel)

• Statt der registrierten 374,196 ergeben sich aber nur  373,834 (wenn man die Zeilen in Spalte 1 addiert)
• Reguläre Stimmen lt. CEI 292,702  tatsächlich sind es aber nur  178,555, ein Unterschied von 114,147
• Gültige Stimmen (Zeile 2): nicht registrierte + reguläre – ungültige) in Bouaké: 48.301 + 2.761 -2.662 = 48.400 Doch auf dem “Dokument” werden 159.588 als gültige Stimmen angegeben, das sind  108.617 Stimmen zuviel.
• ·Gbagbo: 22.845 Stimmen, Ouattara: 42.070 Stimmen = 64.915 Stimmen – woher kommen dann die 159.588 der CEI und wieso ist die Zahl höher als die gültigen Stimmen (48.400)?
• Bandama: wenn man die Wahlergebnisse der fünf Wahlbezirke addiert, kommt man auf 149.598 Stimmen. Doch das Dokument zeigt 244.471 Stimmen für Ouattara: 94.873 Stimmen zu viel …

3 Thabo MBEKI (der selbst seit 2005 als Mediator in den Friedensprozess eingebunden war)

Ein weiterer Zeuge zur Entlastung Gbagbos  und Kenner der Situation in Afrika bzw. der Elfenbeinküste ist der südafrikanische Präsident Mbeki, der über die „umstrittenen Wahlen 2010“ sowie die Hintergründe der ganzen Inszenierung  folgendes zu sagen hat:

„Vereinbarungen über die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen wurden mutwillig ignoriert. Der ICC ist die einzige Institution, die nach der Verfassung dazu berechtigt ist, den Wahlsieger festzulegen und den Präsident in sein Amt einzusetzen. Die Wahlkommission (IEC) hat hingegen [nur] das Mandat das vorläufige Ergebnis an den ICC weiterzuleiten.

Doch dieselben Leute, die auf die Unantastbarkeit der Rechtsordnung als Grundlage für demokratische Verhältnisse pochen, haben das vorläufige Wahlergebnis, das vom Vorsitzenden des IEC auf eigene Faust bekanntgegeben wurde, rechtswidrig als das authentische Endergebnis der Präsidentenwahlen anerkannt.

Entsprechend den Gesetzen hat Gbagbo die Fairness der Wahlen in einigen Teilen des Landes angefochten, besonders im Norden. Der ICC akzeptierte die Mehrzahl der eingebrachten Beanstandungen, stellte selbst weitere „Unregelmäßigkeiten“ fest und annullierte daher die Stimmen in einigen Distrikten, woraus sich ein Sieg Gbagbos ergab. Der Vorsitzende der IEC hat diese Verstöße aber nicht berücksichtigt und bestand darauf, dass Ouattara gewonnen hatte.

Der UN Sondergesandte Young-jin Choi, legte ebenso Ouattara als Wahlsieger fest, jedoch auf der Basis einer geringerer Stimmenanzahl, als jene die der IEC verlautbart hatte, weil er einige der Beschwerden von Gbagbo als legitim ansah. Es gab also drei verschiedene „Wahlergebnisse“: eines von der IEC, eines von der UN und das von der ICC (entspricht dem Obersten Gerichtshof).

Gbago schlug vor, zur Lösung der Kontroverse eine internationale Kommission zu etablieren, die die Wahlergebnisse überprüfen sollte mit der Vorbedingung, dass beide Politiker dieses Ergebnis akzeptieren müssen. Dieser Vorschlag wurde von der „internationalen Gemeinschaft“ abgelehnt – obwohl er den Streit ohne Gewalteskalation  hätte beendet werden können und trotz der Tatsache, dass einige Wahlbeobachter ebenfalls die Fairness der Wahlen in Frage gestellt hatten, besonders im Norden des Landes [also wo die bewaffneten Rebellen herkommen].

So haben folgende Wahlbeobachter, die im Norden stationiert waren, die Alarmglocken geläutet:  für die

• Afrikanische Union (AU): Joseph Kokou Kofigoh, ehemaliger Premierminister von Togo
• Societé Chile Africaine pour la Democratie et l’assistance Electoral: geleitet von Seynabou Indiequene aus Senegal
• Coordination of African Election Experts (CAEE): geleitet von Jean-Marie Ongjibangte aus Cameroon

So meldete z.B. die CAEE: „ Nachdem Austausch von Informationen mit anderen nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, stellen wir hiermit fest, dass in der zweiten Runde der Präsidentenwahlen in Cote d’Ivoire große Probleme in mehreren Regionen des Nordens auftraten … dazu gehörten:

Das Stehlen von Wahlurnen, Festnahme von Repräsentanten der Kandidaten, mehrfache Stimmenabgabe, die Weigerung, internationale Wahlbeobachter bei der Stimmenauszählung zuzulassen  und die Ermordnung von Vertrauenspersonen der Kandidaten. Demgemäß erklären wir hiermit, dass die zweite Runde der Wahlen in diesen nördlichen Bezirken weder frei, fair noch transparent waren.“

Bis zum heutigen Tag hat die ECOWAS Wahlbeobachter Mission keinen Bericht über den zweiten Wahlgang abgeben, warum nicht?

(Seite 55:) Die unabhängige, internationale Kommission, die Laurent Gbagbo gefordert hat, hätte ein für alle Mal klären können, was wirklich passiert ist. Vielleicht wird die Zukunft zeigen, warum das nicht geschah!

Darüberhinaus hat der UN Sonderbeauftragte eigenmächtig sein Mandat erweitert, in dem er selbst erklärte, wer die Präsidentenwahlen gewonnen hatte, im Widerspruch zu seinen (durch den UN Sicherheitsrat) klar definierten Aufgaben.

Damit hat sich die UN als parteiisch positioniert und  nicht als neutraler Friedensstifter, wie die UNOCI offiziell gesehen wird. Seit diesem Zeitpunkt hatte UNOCI keine andere Wahl mehr, als sich aktiv für die Amtsübernahme durch Ouattara und damit für die Entfernung Gbagbos einzusetzen. Dies wurde schließlich durch den unverhohlene Einsatz ihrer militärischen Kapazität  zum Ausdruck gebracht, der den Weg für den Sieg der FN gegenüber den Gbagbo Truppen geöffnet hat – und das unter dem schamlosen Vorwand, Zivilisten zu beschützen.

Obwohl das Mandat der „Friedenssicherung“  die UNOCI dazu verpflichtete, die Kriegsparteien von einander fernzuhalten, tat sie nichts um den Vorstoß der FN nach Süden zu verhindern, das Vorrücken nach Abidjan miteingeschlossen. Noch haben UNOCI oder die Franzosen (Operation Licorne), gehandelt, um die Zivilisten in der Region von Duekoué zu beschützen, wo offensichtlich das größte Massaker [durch Ouattara Milizen] stattgefunden hat. Das erinnert an das enorme Versagen der UN, Massenmord und Folter an Zivilisten im Kongo zu beenden.

Zusammenfassung der unbestreitbaren Schlussfolgerungen:

• Die vereinbarten Voraussetzungen für das Abhalten demokratischer Wahlen waren nicht gegeben
• Obwohl es massive Anschuldigungen für Wahlbetrug gab, hat sich die „Staatengemeinschaft“ geweigert, den ganzen Prozess zu untersuchen
• Die UN hat ihre Neutralität verraten und sich als parteiischer Kriegsteilnehmer geoutet
• Frankreich hat seine priviligierte Stellung im Sicherheitsrat (Vetorecht) dazu mißbraucht, die Zukunft der ehemaligen Kolonie nach eigenem Gutdünken zu gestalten, wobei die erheblichen ökonomischen Interessen eine maßgebliche Rolle spielen

„Ohne Africa hat Frankreich keine Zukunft im 21. Jahrhundert“

(Francois Mitterand)

Bedeutet “Demokratie” auch ein Recht, gehört zu werden?

Der Rechtsberater von Präsident Gbagbo durfte im März 2011 (nur) auf Al Jazeera zu Wort kommen, wo er folgendes bekräftigte:

• Der wahre Grund für die mediale Hetzkampagne gegen Gbagbo ist „seine Vision für eine echte Emanzipation der IC“ und die Befürchtung, dass andere ehemalige Kolonien seinem Beispiel folgen könnten [vor allem jene die über wertvolle Bodenschätze verfügen, auf den westliche Konzerne und Regierungen ein besitzergreifendes Auge geworfen haben]
• Die UN-Truppen sind nicht bloß „Beobachter“, sie kämpfen zugunsten der Rebellen.
• Warum ist der Entscheid des CC (entspricht dem Obersten Gerichtshof) für den Westen nicht akzeptabel? Er entspricht der ivorianischen Verfassung und sollte von ausländischen Politikern akzeptiert werden [bei G Bush war das kein Problem]
• Bilder von „sieben toten Frauen“ wurden in den Medien verbreitet, die zeigen sollen, wie brutal die Regierung Gbagbo gegen Demonstranten vorgeht (same procedure as in Syria, etc.) um das militärische Eingreifen von außen zu legitimieren; das Problem: die Frauen sind nicht tot, es handelte sich um eine PR-Inszenierung* für die Medien
• Als ebenso falsch haben sich Vorwürfe herausgestellt, wonach Weißrussland das UN Waffenembargo gebrochen habe, indem Kampfhubschrauber an Gbagbo geliefert wurden [woher haben die Rebellen denn die Waffen?]

• diese falschen Anschuldigungen wurden von Ban Ki-Moon persönlich vorgetragen, mussten aber nach heftigen Protesten der weißrussischen Regierung zurückgenommen werden. (Alain Roy, der Leiter der französischen „Friedensmission“ räumte einen „Irrtum“ ein – siehe Le Monde Artikel oben) „doch der Schaden war bereits angerichtet“ – man hatte einen Vorwand, noch mehr fremde Truppen ins Land zu schicken.

• „Diese Soldaten sind keine „Friedenssicherer“, sie wollen, dass Ouattara Präsident ist .. weil das der Wille Frankreichs ist ..und auch der USA …
• „Schauen Sie doch die Macht dieser Leute an: Die USA und Frankreich, sie haben alle großen Zeitungen Europas im Griff .. sie alle stellen sich auf die Seite von Ouattara [indem sie die Behauptungen über Gbagbo einfach als wahr hinnehmen und ihn so weiter dämonisieren]
• Totale Emanzipation, die Freiheit, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, Frankreich akzeptiert das einfach nicht …Ouattara kam mit einem Stipendium nach Ivory Coast …ihm sind die Leute hier egal … und die Leute (aus dem Ausland), die hinter ihm stehen, können dafür machen, was sie wollen in unserem Land“

Zu den “sieben toten Frauen”, die  oben als “PR-Inszenierung” erwähnt werden und angeblich auf Präsident Gbagbos Konto gehen, finden wir auch folgenden Kommentar zu einer Sendung im französischen Fernsehen:

“Die sieben Frauen, die während einer Pro-Ouattara Demonstration von den Gbagbo Milizen getötet wurden“, war eine geschmacklose Inszenierung, verraten durch das schlechte Spiel der Schauspielerin „in gelb“ (Sie können sie im Video nicht übersehen, sie ist eine von den „Toten“, und  durch die Anweisungen an die Schauspielerin in Malinkè (eine lokale Sprache im Norden, ), sich wieder hinzulegen“.

„Warum die Medien bei uns, Itélé an der Spitze, in diesem Konflikt vollkommen ihre Objektivität verlieren und quasi auch noch eine Rebellion auf Kosten einer Verfassung unterstützen“ .. (fragt sich der Zuschauer nicht ohne Grund)

doch die Antwort dürfte klar sein: sie sind weder “unabhängig”, noch “objektiv” sondern nur Instrumente der Verdummung … die uns jeden Tag in “Nachrichten-Sendungen” und “Zeitungsberichten”  eine Version der Welt  präsentieren, die mit der Realität sehr wenig zu tun hat. Damit sie die dumme “Herde” in die gewünschte Richtung treiben können …

Das letzte Wort in dieser Sache für heute: Tribut an den Hegemon …

„Les Français sont tombés dan un piége à double détente. Les Ivoiriens aussi. Dans les deux camps, les Américains se sont servis d’eux comme de marionnettes. Pour semer la désordre et récupérer la mise.“

Ivory Coast (2): La Guerre Moderne

“We believe no more in Bonaparte’s fighting mereley for the liberties of the seas, than in Great Britain’s fighting for the liberties of mankind.

The object is the same: to draw to themselves the power, the wealth and the resources of other nations.”

Thomas Jefferson

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„Gbagbo hat bei der Präsidentschaftswahl eine Niederlage einstecken müssen, doch er will die Macht dennoch nicht seinem Kontrahenten Alassane Ouattara überlassen, dessen Wahlsieg international anerkannt wird“.

Quelle: Spiegel Online (wiederkäuend die Meldungen von Reuters/dpa/AFP)

„Nach einer verlorenen Wahl hatte Ex-Präsident Laurent Gbagbo sich standhaft geweigert, zurückzutreten – und seinem gewählten Nachfolger Alassane Ouattara den Präsidentenstuhl zu überlassen. Gestern Nachmittag nun wurde Gbagbo in seiner Residenz gefangen genommen. Doch für Ouattara geht nun die Arbeit erst los.“

Quelle: Tagesschau

Man findet hunderte solcher Medienberichte, alle mit der gleichen Behauptung, dass ein aggressiver Wahlverlierer seinen Platz nicht räumen wollte und deshalb schließlich mit militärischer Gewalt „aus seinem Bunker“ geholt werden musste. Die „Staatengemeinschaft“ unterstützt natürlich den „demokratisch gewählten“ Präsidenten Ouattara, usw. Doch diese Darstellung ist falsch und irreführend.

“Respect for truth and for the right of the public to truth is the first duty of the journalist”.

IFJ: Declaration of Principles

Dieser Papageienjournalismus ist nicht nur wegen massiver Verletzung der journalistischen Ethik eine Schande, sondern fungiert auch als Instrument für brutale Machtpolitik  und massive Rechtsverletzungen, die ohne Folgen bleiben, weil diese Medien ihrer Rolle als Fließband für Lügen und Desinformation gehorsam nachkommen (und sich darauf auch noch etwas einbilden).

Fakt ist, dass Präsident Gbagbo die Wahlen 2010 nicht verloren hat (was wirklich passiert ist, erkläre ich im nächsten Artikel) und daraus ergibt sich logischerweise, dass ausländische Kräfte dafür gesorgt haben, dass der andere Kandidat, Allassane Ouattara an die Macht kommt. Dass die Öffentlichkeit ein „Recht auf Wahrheit“ hat, spielt ja bei unseren „churnalists“ keine Rolle mehr und weil sie alle die gleichen Lügen verbreiten, fällt das ja auch gar nicht weiter auf.

Während Gbagbo in den Medien zunehmend dämonisiert wurde (damit sein Show-Trial vor dem Internationalen Strafgerichtshof gerechtfertigt erscheint), ergibt sich – nach gründlichen Recherchen – ein völlig anderes Bild, das ich hier wiedergeben möchte:

Zunächst zitiere ich dafür aus einem Bericht der UN, der über die Situation zwischen 2001 bis zum Jahr 2004 Auskunft gibt und Gbagbo in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt:  Ein Mann, der nach einem Putschversuch (bei dem sein Innenminister und zahlreiche Angehörige von Polizei und Militär getötet wurden) bereit ist, sich mit den „Rebellen“ an einen Tisch zu setzen und eine Politik der Versöhnung voranzutreiben, ihnen sogar Ministerämter zugesteht, soll ein machtbesessener Autokrat sein?  Das ist völlig unglaubwürdig. Was sagt die UN Mission:

 “Trotz eines versuchten Staatsstreichs im Jänner 2001, der ausländischen Kräften angelastet wurde (aus Burkina Faso) werden Gemeinderatswahlen im März abgehalten. Zum ersten Mal seit 1993 werden alle Parteien zu den Wahlen zugelassen. [...]

Präsident Gbagbo verfolgte eine Politik der nationalen Versöhnung und der Dezentralisierung durch die Organisation von Regionalwahlen. Im Oktober findet deshalb ein Forum statt, um die Streitfragen, die das ivorianische Volk polarisiert haben, einer Lösung zuzuführen: Fragen der Nationalität, des Landbesitzes;  die angezweifelte Legitimation der Regierung und der Zustand der Sicherheitskräfte.

Das Forum gipfelt in einem Treffen zwischen Präsident Gbagbo, Mr. Bédié, General Gueï and Allassane Ouattara am 22. Und 23. Jänner 2002, das die Empfehlungen des Forums berücksichtigen und zu einer Versöhnung führen soll. In einer Schlusserklärung einigen sich die vier Politiker, undemokratischen Methoden entgegenzutreten, die Sicherheitskräfte zu reformieren, eine nationale Wahlkommission zu etablieren und eine nationale Institution zu schaffen, die für Fragen des Landbesitzes zuständig ist.”

Präsident Gbagbo stimmt der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu und nach weiteren Gesprächen wird diese am 5. August 2002 verlautbart. Alle maßgeblichen Oppositionsparteien sind in dem neuen Kabinett vertreten [...] Der lange Streit über die Nationalität von Ouattara wird beendet: ein Gericht zertifiziert seine Staatsangehörigkeit am 26.Juli 2002. “

Es gab also – dank  der echten, demokratischen Gesinnung Gbagbos – durchaus Grund für Optimismus – wenn man davon ausging, dass alle Beteiligten es mit ihrem commitment für Frieden und Stabilität Ernst meinten. Doch im Herbst 2002 zerplatzte die Hoffnung für eines bessere Zukunft:

Am 19. September 2002 wurden fast gleichzeitig mehrere militärische Einrichtungen von bewaffneten Einheiten angegriffen [während der Präsident in Italien war]: in der Hauptstadt Abidjan, in der zweitgrößten Stadt Bouaké und in Korhogo, einer Stadt im Norden.

Ende September hatten die bestens organisierten “Rebellen” die Kontrolle über die Nordhälfte des Landes und operierten als “bewaffneter Arm” einer Partei, die sich Patriotische Bewegung von Côte d’Ivoire (MPCI) nannte. Nach zähem Ringen wurde im Oktober 2002 ein Waffenstillstand erreicht, der mithilfe französischer Truppen überwacht werden sollte (Operation Licorne). Bei den politischen Verhandlungen wurden von Gbagbo zahlreiche Zugeständnisse gemacht, doch eine haltbare Vereinbarung wurde von den “Rebellen”  systematisch torpediert. Schließlich wurde 2003 ein Durchbruch (jedenfalls auf dem  Papier) erreicht:

Das Linas-Marcoussis Abkommen (LMA)

Vom 15. Bis 23. Jänner 2003 fanden Gespräche zwischen allen politischen Kräften des Landes statt (inzwischen auf 10 “Parteien” – ein Drittel davon bewaffnet und rabiat – angewachsen.) Das Ergebnis des Runden Tisches war die Unterzeichnung des Linas-Marcoussis Abkommens am 23. Jänner 2003 mit dem Ziel der nationalen Versöhnung durch eine gemeinsame Regierung: dazu soll der Präsident einen Teil seiner Befugnisse an einen Premierminister abgeben, der in Abstimmung mit den Oppositionsparteien ernannt wird und dessen Mandat bis zur nächsten Wahl im Jahr 2005 dauern soll.

Hauptaufgaben der neuen Regierung für eine nationalen Versöhnung:

• Fahrplan für nationale Wahlen (Sicherstellung transparenter Abläufe)
• Neustrukturierung des Militärs  und der Sicherheitskräfte
• Entwaffnung aller militanten Gruppen

Im Anhang der Vereinbarung wurde auch ein Programm zur Lösung jener Probleme vorgestellt, die man als die Wurzeln der Gewaltausbrüche identifiziert hatte:  Die Frage der Staatsbürgerschaft, der zivile Status von Ausländern, klare Regeln für aktives und passives Wahlrecht, die Schaffung einer Menschenrechtskommission, in der Repräsentanten aller Parteien tätig sind, die Frage des Landbesitzes und der Pacht, usw.

Zur Überwachung der Implementation dieser Reformen sollte ein eigenes Kommitee gebildet werden, in dem Mitglieder aus folgenden Institutionen vertreten sind: UN, AU, ECOWAS, EU, IMF, Weltbank, G8, OIF sowie je ein Vertreter des französischen bzw. jener Militärs, die Truppen nach IC entsandt haben. [damit wurde das Land de facto unter politisches Kuratel  des Westens gestellt]

“Am 26. Jänner 2003 fanden in Paris Gespräche zwischen den Staatschefs der betroffenen afrikanischen Staaten statt, in denen das LMA bekräftigt wurde. Während dieses Treffens ernannte Präsident Gbagbo den ehemaligen Premierminister Seydou DIARRA wieder für diesen Ministerposten, womit er zum Chef der neu zu bildenden Regierung wurde.

Am Rande der Beratungsgespräche wurde eine Übereinkunft darüber erzielt, wie die einzelnen Ministerien unter den Parteien aufgeteilt werden, wobei die Schlüsselbereiche Verteidigung und Innenministerium an die Rebellengruppen gehen sollten.”

Die Vereinbarung legte fest, dass die neue ivorianische Regierung den “Rat” von ECOWAS, Frankreich und den UN suchen muss, wenn es um die Garantie der Reformen des Militärs und der Sicherheitskräfte geht. Internationale “Partner” sollen bei der Reintegration aller bewaffneten Elemente  behiflich sein. [...]” Auch die Entsendung “ziviler und militärischer Beobachter”, die die Überwachung der Implementierung unterstützen würden, wurde “empfohlen”.

Doch der neue Premierminister konnte nach der Konferenz nicht nach Hause fahren, weil es dort zu massiven Protesten gekommen war, nach dem durchgesickert war, dass das Verteidigungs- und Innenministerium von nun an von den ehemaligen “Rebellen” übernommen werden soll (die man zutreffender als Terroristen bezeichnen könnte). Die Wut der Demonstranten richtete sich in erster Linie gegen französische Einrichtungen, weil offensichtlich war, wer hier die machtpolitischen Fäden zieht.

Dazu kam noch, dass die Offizierselite der nationalen Armee und der Sicherheitsdienste in einem Schreiben an Präsident Gbagbo ebenso ihre explizite Ablehnung dieser Vorgangsweise zum Ausdruck brachte wie die Führer zweier Oppositionsparteien; ganz zu Schweigen vom amtierenden Innenminister, der das Abkommen für  “null und nichtig” erklärte. Präsident Gbagbo war offenbar auch durch die ambivalente Sprache der “Vereinbarung” verwirrt, denn er sprach nach seiner Rückkehr aus Paris von “Vorschlägen”.

In seiner Rede an die Nation am 7. Februar 2003, bestätigte er Diarra als neuen Premierminister und forderte ihn auf, ein neues Kabinett vorzuschlagen. Gleichzeitig bekräftigte er aber, seine verfassungsmäßigen Rechte ausüben zu wollen und dass er jene Verfügungen des LMA, die mit der Verfassung des Landes nicht im Einklang standen, nicht implementieren werde. Insbesondere jene, die die Berufung des Premierminister als unwiderruflich festlegte und die “vorgeschlagene” Entwaffnung der nationalen Streitkräfte. Der Präsident lehnte nun auch öffentlich jenen Punkt ab, die die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit an die gewalttätigen Rebellen verlangte (also Verteidigungsressort und Innenministerium).”

Hier muss man einmal tief Luft holen und folgendes anmerken: Diese “Übereinkunft” ist eine ungeuerliche Provokation und erinnert mich an das “Abkommen” vom Rambouillet, das man Milosevic vorlegte, wohlwissend, dass er diese Bedingungen unmöglich azeptieren konnte, ohne sein Gesicht zu verlieren, und einen Aufstand in der Bevölkerung auszulösen. 

Die Akzeptanz dieser Bedingungen wäre effektiv ein Verrat an der eigenen Verfassung und der Bevölkerung, die Nichtakzeptanz wird aber von den “Vermittlern” sofort als Beweis dafür ausgelegt, dass man an Frieden und Stabilität gar nicht interessiert sei, sondern nur die eigene Macht zementieren wolle und “Vereinbarungen” nicht einhalte.

Man stelle sich das einmal bei uns vor:

Eine von außen gesteuerte, bewaffnete Mörderbande, die seit Monaten die Hälfte des Landes besetzt hält, die Bevölkerung terrorisiert,  Zivilisten, Polizisten und einen amtierenden Minister getötet hat, soll nicht nur in die neue “Einheitsregierung” aufgenommen werden, sondern deren Anführer sollen für die innere und äußere Sicherheit des Landes zuständig sein – das ist eine “Forderung”, die erfüllt werden muss, damit es zu einer “Versöhnung” kommt? Wie irre ist das? Welcher europäische Präsident bzw. Staatschef wurde so etwas akzeptieren? Mit “Terroristen” verhandelt man bei uns nicht, man bringt sie mit Drohnen oder Bomben um, aber …”some terrorists are more equal than others” …

Obwohl Gbagbo alles unternahm, um eine dauerhafte Spaltung des Landes zu verhindern (die leitenden Offiziere willigten schließlich in die Einbeziehung der Rebellen in die neue Regierung ein, wenn die zwei Schlüsselressorts davon ausgenommen seien) wurde er sofort von der RDR Partei (Ouattara) beschuldigt, das Abkommen nicht zu einzuhalten.

Versuche von ECOWAS, die Gespräche wieder aufzunehmen, gipfelten in einem Treffen am 10. Februar 2003 in der Hauptstadt Yamoussoukro, bei dem die Präsidenten von  Ivory Coast, Ghana, Nigeria, der ECOWAS selbst sowie der Vizepräsident von Südafrika anwesend waren. Diarra wurde dort offiziell als Premierminister vorgestellt. Man wollte dort alternative Vorschläge für ein Kabinett erarbeiten, doch die Vertreter der “Rebellengruppen” (immer noch bewaffnet) weigerten sich, daran teilzunehmen. Die Begründung lautete: man habe kein Interesse daran, die die Abmachungen von Paris neu zu diskutieren.

Auch anschließende Bemühungen von Premierminister Diarra, der ausgiebige Beratungsgespräche mit allen Parteien des Landes und regionalen Politikern führte, wurden von Ouattaras Rebellen unterminiert, weil sie darauf beharrten, das Verteidigungs- und das Innenressort zu bekommen. Präsident Gbagbo bestand darauf, dass er das letzte Wort bei der Zusammensetzung der Regierung hat (was ja auch unseren Verfassungen entspricht). Bei einem Treffen mit den Rebellenführern in Bouaké am 3. März 2003 kam es wieder zu keiner Einigung sodass Premierminister Diarra mit seinem Rücktritt drohte, wenn weiterhin alle Versuche seinerseits, eine Regierung zu bilden, boykottiert würden.

So ging das Spiel monatelang weiter, mehr “Friedensgespräche”, aber keine Entwaffnung der Rebellen und die Franzosen schauen zu, wie Zivilisten massakriert werden. Das Leben der verarmten Einheimischen ist ihnen ziemlich egal, kein Wunder, denn viele der “Soldaten” sind Mitglieder der Fremdenlegion, der Marines und anderer “Spezialeinheiten”, die für besonders brutale Einsätze ausgebildet wurden. Außerdem darf man davon ausgehen, dass auch eine gehörige Portion Rassismus im Spiel ist.

Ein weiteres, trauriges und schockierendes Beispiel soll verdeutlichen, wie absurd die Rolle Frankreichs als “moralische Kraft”, als peacekeeper ist: Die BBC meldete 2012 folgendes:

„Vier  französische Soldaten, die Teil des 4.000 Mann starken, militärischen Kontingents zur „Friedenssicherung“ in der Elfenbeinküste waren, haben zugegeben,  dass sie an der Ermordung eines mutmaßlichen  Bandenführers beteiligt waren, aber nur Befehlen gefolgt seien.

Die Staatsanwaltschaft hat bei einem Pariser Gericht Strafantrag gegen Colonel Eric Burgaud und drei Mitangeklagte* wegen Mordes gestellt (das Opfer Firmin Mahe wurde mit einem Plastiksack erstickt). Der zuständige Truppenkommandeur, General Henri Poncet wurde entlassen. Er steht nicht unter Anklage und leugnet, Colonel Burgaud den Befehl für den Mord gegeben zu haben.

* (Guy Raugel (48), Johannes Schnier, (35) sowie der Fahrer des Wagens)

Warum wurde das Gesicht des Babys gepixelt? Damiti nicht zuviel Mitleid aufkommt?

Mahe wurde von den Franzosen beschuldigt, ein Vergewaltiger und Mörder zu sein, deshalb wurde er im Mai 2005 in der Nähe der Stadt Bangolo  festgenommen. Während des Transports in einem Militärfahrzeug wurde er dann am 13. Mai 2005 erstickt. Seine Familie betonte immer seine Unschuld  hat und für die Strafverfolgung der ehemaligen „peace-keeper“ gekämpft.“

Die leitende Staatsanwältin Annie Grenier spricht,  laut BBC  von „kaltblütigem Mord“ in einem Land, dessen Zivilbevölkerung diese Soldaten ja gerade beschützen sollten. Seltsam ist aber, dass auf dieser Basis dann nur Haftstrafen von 2-4 Jahren (lt.BBC) beantragt werden.

Wie ging das Verfahren aus? Das wissen natürlich die Presseagenturen zuerst:

Laut Reuters wurde Henri Poncet  lediglich “suspendiert” (nicht  entlassen, wie die BBC behauptet?)  Dann der Standardsatz, der tausendfach wiederholt wurde, damit er in die Hirne der Leser eingebrannt wird: “That civil war ended last year when the same French force helped arrest former President Laurent Gbagbo, who had refused to step down after the election of Alassane Ouattara as president.”

Welche Strafen wurden denn nun  für “kaltblütigen Mord” an einem ivorianischen Staatsbürger verhängt, der sich  in einer  „Pufferzone“ (in der die französichen Truppen laut UNSC-Mandat  für Sicherheit sorgen sollten) aufhielt?

• Burgaud: fünf Jahre auf Bewährung (Befehl für den Mord)
• Raugel: vier Jahre auf Bewährung (er hat den Mord gestanden)
• Schnier: ein Jahr auf Bewährung (Beihilfe zu Mord)
• Der Fahrer wurde freigesprochen, der Truppenkommandant (also der Oberste in der Befehlskette) wurde erst gar nicht angeklagt …

Guy Raugel

Was soll man dazu sagen?  Ein Mann wird im Rahmen der „Friedenssicherung“ eiskalt ermordet und dafür geht niemand ins Gefängnis? Wenn Firmin Mahe wirklich Verbrechen begangen haben sollte, hätte man ihn anklagen und vor Gericht stellen müssen. Die Medien hinterfragen kein Detail dieser seltsamen Geschichte:

Wer war der Ermordete? Was genau hat sich rund um Bangolo abgespielt? Wo stand der Mann politisch? Warum kommt seine Familie nicht zu Wort oder Personen, die die Situation vor Ort kennen? Alle Informationen kommen aus der gleichen Quelle: die französische Armee bzw. die französische Regierung.  Dass in diesen „Sicherheitszonen“ auch Massaker stattfanden, habe ich ja schon im letzten Beitrag erwähnt, also sind die „Friedenssicherer“ bestenfalls inkompetent, schlimmstenfalls gar nicht daran interessiert, für Sicherheit zu sorgen. Dass dieser Einsatz weder „humanitär“ noch moralisch motiviert ist, lässt sich nur mehr schwer verbergen.

Der letzte Satz des BBC Artikels (s.o.) lautet: „Französische Truppen spielen derzeit eine Schlüsselrolle beim Training der neuen ivorianischen Armee“. Was genau sollen Offiziere, die solche Kriegsverbrechen anordnen, den afrikanischen Armeen eigentlich beibringen?

DEN „FALSCHEN“ ERMORDET

Etwas Licht ins Dunkel bringt der Anwalt der Familie Mahé, der in einem Interview im französischen Fernsehen u.a. folgendes sagte:

„Mahe war ein ganz normaler ivorianischer Bürger, von Beruf Installateur in Abidjan.  Nachdem der Bürgerkrieg 2002 begonnen hatte, ging er zurück in sein Heimatdorf Dah, im Westen des Landes. Dieses Dorf befindet sich in der „zone de confiance“ (Sicherheitszone), die den besetzten Norden vom Süden trennt, wo die Regierungstreuen sind. Majé wurde in die lokale Schutztruppe  (eine Art Bürgerwehr) aufgenommen, die die Franzosen  in den Dörfern eingerichtet haben, um sich gegen die Übergriffe der Rebellen zu wehren. Sein Bruder war für diese Gruppe verantwortlich. Seit 2003 sind die Rebellen in das Dorf gekommen um zu plündern und zu töten.“

 „Er wollte zum Markt, um Fische zu kaufen. Ein lokaler Spitzel hat den französischen Soldaten gesagt, er sei ein Bandit, der die Menschen terrorisiert und ausnimmt. Sie haben daraufhin mit ihrem gepanzerten Fahrzeug umgedreht und Mahi aufgefordert, mitzukommen. Als er sich weigerte und weglaufen wollte, haben sie auf ihn geschossen. Er wurde an den Beinen verletzt, konnte sich aber im Wald verstecken. Schließlich hat ihn eine Patrouille gefunden und mitgenommen. Angeblich sollte er ins Krankenhaus nach Bangolo gebracht werden. Aber während des Transportes haben sie ihn umgebracht (erstickt). Aber davor wurde er auch noch gefoltert. Ich habe Photos, die das beweisen.“

„Als die Franzosen ankamen, waren sie auf der Seite der Regierung. Doch jetzt sind sie auf Seite der Rebellen. Firmin Mahé hatte mit seiner Bürgerwehr ein hartes Leben wegen den Rebellen. Einer von ihnen war der Spitzel für die AF, hat Firmin denunziert . Es handelt sich daher um vorsätzlichen Mord.“

Die französischen Soldaten haben behauptet, das Dorfoberhaupt hätten sich geweigert, die Leiche zu übernehmen, deshalb haben sie ihn selbst beerdigt. Auch die Behauptung, dass nach seinem Tod die Überfälle aufgehört hätten, sei unwahr, sagt der Rechtsanwalt. Mahè hinterlässt eine Ehefrau und einen achtjährigen Sohn.

Es gibt einen anderen Mann, der den gleichen Nachnamen hat und wirklich ein Verbrecher ist. Es könnte sich also wirklich um eine Verwechslung gehandelt haben. Sehr tragisch, doch das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die französischen Soldaten das Gesetz in die eigene Hand genommen haben und sich als Polizei, Ankläger, Richter und Exekutor aufgespielt haben – wenn die offizielle Version stimmt. Jedenfalls haben sie keinerlei Respekt vor den Rechten der Ivorianer und dazu gehört wohl auch das Recht auf Leben.

Schaut man sich an, was afrikanische Blogger zu der „affaire Mahé“ sagen, kann man nur sagen, dass sie mit ihrer beißenden Kritik Recht haben, denn  die Verteidigung der  Mörder vor Gericht  (ihre eigenen Argumente) lassen einem  noch einmal die Haare zu Berge stehen:

Auf die Frage der Richterin, warum er den indirekten Befehl für den Mord (Kommandant: “es wäre gut, wenn der Gefangene tot ankommen würde …“) nicht verweigert hat, argumentierte der Hauptangeklagte sinngemäß:

“Ja, das hätte ich tun können, aber der Mann war so ein Monster , ich habe eigentlich der Welt einen Gefallen getan, als ich ihn erstickt habe.”

Einen Mord als gute Tat zu präsentieren, die Welt von einem „Übel“ befreit zu haben, das ist Rechtsauffassung der Nazis, wonach die grausamsten Verbrechen als notwendige Taten tapferer Männer präsentiert werden, die eine „höhere“ Moral haben, als ihre Opfer. Und diese Offiziere sollen die ivorianische Armee ausbilden?

Hier noch einmal O-Ton aus Westafrika:

„Tous les Ivoiriens et amis de la Côte d’Ivoire qui subissent les violences rebelles depuis le coup d’Etat du 19 septembre 2002 savent pertinemment que même si le phénomène des coupeurs de route en tant que criminels de droit commun existe, la plupart des crimes de masse commis dans les zones CNO (Centre, Nord Ouest du pays) ou à proximité le sont par les rebelles de OUATTARA soutenus par la FRANCE …

„Alle Ivorianer und die Freunde der Côte d’Ivoire, die die Gewalt der Rebellen seit dem Coup am 19.September 2001 ertragen mussten, wissen ganz genau, dass es zwar das Phänomen der Überfälle [...] schon gab, aber für einen Großteil der massenhaften Verbrechen, die in den Zonen CNO bzw. in deren Nähe begangen wurden, die Rebellen Ouattaras, die von FRANKREICH unterstützt werden, verantwortlich sind …“

 Fortsetzung folgt: Was bei den Wahlen 2010 wirkklich passiert ist …

Ivory Coast (1): Zero Dark Chocolate

Essen Sie gerne Schokolade, genießen Sie den  zarten Schmelz auf der Zunge? Oder wie wäre es mit einem Becher heißen Kakao, der jetzt im Winter sehr gut tut und an die Kindheit erinnert, wo er uns auch ein Gefühl der Geborgenheit vermittelte?

Wir genießen diese Produkte, die unser Leben versüssen, doch wie geht es eigentlich denen, die den Kakao anbauen? Wer bestimmt deren Schicksal und was geht uns das an?

Im zweiten Teil der Serie “Les fleurs du Mal” geht es um das Schicksal eines anderen westafrikanischen Landes: die Elfenbeinküste (Ivory Coast), dem weltgrößten Produzenten von  Kakaobohnen, dessen Präsident gerade vor dem Internationalen Strafgerichtshof wie ein gesuchter Schwerverbrecher “vorgeführt” wird.

Doch was ist in dem Land wirklich passiert?  Warum muss Laurent Gbagbo unbedingt als Präsident entfernt werden? Welche Interessen stecken dahinter?

Eine Antwort auf diese Fragen zu finden soll in diesem Artikel versucht werden:

1  Zur „Unabhängigkeit“ einer Kolonie: La réalité masquée

Die “Unabhängigkeit” der ehemaligen Kolonien war nie mehr als eine schöne Illusion, denn Frankreich kontrolliert auf andere Weise weiterhin die Wirtschaft und bestimmt die politische Richtung: Von der Infrastruktur über den Handel bis zur Währungspolitik, überall ist der Einfluss erheblich, entweder durch französische Unternehmen oder durch den Staat selbst.

Ivory Coast (IC), cote d‘Ivoire oder Elfenbeinküste ist das reichste Land Westafrikas und eine der wichtigsten Volkswirtschaften des Kontinents. Das Land ist der größte Kakaoproduzent der Welt, fast 70% der Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Etwa die Hälfte der Bevölkerung bezieht ihr Einkommen aus dem Anbau von Kakao oder Kaffee. Von 1960 (dem Jahr der „Unabhängigkeit“) bis 1980 wuchs die Wirtschaft jährlich um durchschnittlich 8-10%. Die Hauptstadt Abidjan ist das Finanzzentrum Westafrikas.

Jahrzehntelang galt IC als Modell für Wohlstand und tausende Migranten aus den Nachbarländern strömten nach 1960 ins Land, sodass ihr Anteil schließlich 35% der Gesamtbevölkerung ausmachte. Doch IC wurde – wie viele andere „Entwicklungsländer“ auch, Opfer der „Schuldenfalle“ bzw. vom IWF erzwungenen „Reformen“ (SAP), die die Herrschaft des Finanzkapitalismus garantieren sollen. Lohnkürzungen, Privatisierungen, etc., führten ab 1990 zu ähnlichen Revolten, wie wir sie seit Monaten in Griechenland gesehen haben.

Zwischen 1960 und 1993 gab es in CI nur eine Partei, die PDCI unter ihrem Präsidenten Félix Houphouët-Boigny, der vorher Minister in der französischen Kolonialregierung war und sich selbst eine Art ungewöhnliches „Denkmal“ setzte: er ließ Teile des Petersdomes (in Rom) nachbauen und nannte das Bauwerk Notre Dame de la Paix. Die Kirche steht in der künstlich geschaffenen Hauptstadt, Yamoussoukro und könnte ein Symbol für Verschwendung finanzieller Mittel in Afrika sein.

Houphouët-Boigny  gilt als „Vater der Nation“, doch unter seiner Regierung wurden die „französischen Interessen“ gewahrt, die wirtschaftlichen Machtverhältnisse wurden nicht angetastet. Solange die Wirtschaft boomte, galt CI als afrikanisches Vorzeigeland. Doch das neoliberale Diktat in Politik und Wirtschaft, das in den 1980er Jahren begann, führte auch in IC zu schweren Kollateralschäden: Während 1985 nur 10% der Bevölkerung in Armut lebten, waren es 20 Jahre später fast 50%.  Das Ergebnis neoliberaler Politik lässt sich auch so ausdrücken:

Auf dem Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen  rangiert Côte d’Ivoire 2011 auf  Platz 170 von 187 Ländern.  Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 55 Jahren, die Zukunft sieht düster aus und das, obwohl das  Land über wichtige Bodenschätze verfügt und Weltmeister im Kakaoexport ist.

Wie heute in Griechenland oder Italien nutzte man die „Schuldenkrise“, um den gewählten Politikern „Technokraten“ an die Seite zu stellen, die ohne demokratische Wahlen zu Entscheidungsträgern wurden. So kam auch Allassane Ouattara in IC an die Macht.

Ouattara arbeitete vorher bei der BECAO (Zentralbank der frankophonen Staaten Westafrikas) und stieg in die höchsten Etagen des IWF auf. Er wurde Boignys  „rechte Hand“, weil man angeblich nur damit die Wirtschaft des Landes vor dem Untergang retten konnte. Er hatte jahreland im Ausland gelebt, keine demokratische Legitimation, trotzdem wurde er Premierminister – der neoliberale Finanzfaschismus macht’s möglich.

Ouattara ging sofort ans Werk: er arrangierte im Zuge der “Privatisierung” den Verkauf staatlicher Unternehmen zu Schleuderpreisen (Energie, Bergbau,  Agrarproduktion) an ausländische Investoren, wodurch tausende Menschen ihren Job verloren bzw. Lohnsenkungen hinnehmen mussten, während die Preise für Versorgungsgüter stiegen.

Als Houphouet Boigny überraschend am 7. Dezember 1993 starb, zeigte Ouattara erstmals, dass ihm demokratische  Prinzipien nicht viel bedeuten: Er weigerte sich, als Premierminister zurückzutreten, um die Amtsübernahme durch Henry Konan Bédié (damals Parlamentspräsident) zu blockieren (der ebenfalls mit der haute finance -IWF und Weltbank- verbandelt war). Schließlich musste er aber doch nachgeben und Bedié wurde Präsident, während Ouattara zum IWF zurückkehrte, wo er – dank treuer Dienste für das Finanzkapital – zum stellvertretenden Direktor ernannt wurde.

Bedié verhinderte, dass Ouattara 1995 gegen ihn als Präsidentschaftskandidat antrat, mit der Begründung, er sei kein “echter” Ivorianer (er hatte ein Stipendium aus Burkina Faso, war nach dem Studium praktisch immer im Ausland und besitzt zwei Pässe).

In dieser Zeit versuchte Bédié mit dem Slogan der „Ivoirité“ von den unangenehmen Folgen der neoliberalen Politik abzulenken: die Unzufriedenheit der Bevölkerung  über die harten „Reformen“ wurde in andere Bahnen gelenkt, die Wut sollte auf andere Ziele gerichtet werden: was gibt es da besseres als ethnische Gräben zwischen den verschiedenen Stämmen auszuheben und damit Sündenböcke zu erschaffen?

So wurde gegen die „Fremden“ aus den Nachbarländern aber auch gegen Gruppen, die nicht als “indigen” gelten (durch die Kolonialzeit in andere Stammesgebiete verpflanzt wurden)  Stimmung gemacht. Ouattara sprang auf diesen Zug auf und präsentierte sich als Opfer (ihm werde die Kandidatur verweigert, weil er „aus dem Norden stammt und Muslim ist“).

Bedié wurde am 24. Dezember 1999 durch einen Militärputsch unter der Führung von General Robert Guéi gestürzt und flüchtete auf eine französische Militärbasis. Doch Guèi wollte nicht nur Instrument für „regime change“ sein, er wollte die Macht behalten. Die Militärs hatten aber keinen Rückhalt in der Bevölkerung  und schließlich versprach Guéi, es werde „freie Wahlen“ geben, heizte aber gleichzeitig die Stimmung gegen die „Ausländer“ weiter an.  Ouattara war erneut bei den Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen und schließlich wurde Laurent Gbagbo zum Wahlsieger gekürt. Er versuchte, eine nationale Versöhnung herbeizuführen, doch es gab andere Kräfte (die lange Hand Frankreichs und Washingtons), die das  um jeden Preis verhindern wollten …

Die Hintermänner Ouattaras schickten danach wieder seine radikalisierten Anhänger auf die Straße, um das Land durch Schüren interner Konflikte (zwischen Nord und Süd, Moslems und Christen) zu destabilisieren und Gbagbo zu schwächen, der als „Feind“ der alten (und neuen) imperialistischen Ordnung galt.

Präsident Laurent Gbagbo

Sein erklärtes Ziel, die Beziehungen zum Kolonialherren Frankreich unter andere Vorzeichen zu stellen und eine eigenständige Wirtschafts- und Agrarpolitik zu betreiben, machte ihn zum Enemy No. 1 für die „westliche Staatengemeinschaft“ (nom de guerre für die US geführte NATO/EU/TNC/Finanzherrschaft).

So ist es kein Wunder, dass am 19.September 2002 schon der nächste Coup stattfand: die MPCI, brach den nächsten Aufstand vom Zaun, dem sich bald darauf zwei weitere Rebellengruppen anschlossen. Die Anführer der “Terroristen” (wie sie andernorts genannt werden) waren Sergeant Ibrahim Coulibaly, Guillaume Soro und ehemalige Bodyguards von Ouattara.

Der westliche Teil von IC, wo erhebliche Mengen Kakao- und Kaffeebohnen produziert werden, wurde rasch von den Rebellen besetzt, wobei schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden. Seltsamerweise drangen während dieser Zeit „Milizen“ aus Liberia plötzlich in das Land ein und besetzten Teile der Grenzregion im Westen, wobei viele Dörfer geplündert und terrorisiert wurden.

Die MPCI drang immer weiter nach Süden vor, doch die Regierung Gbagbo wollte die Kämpfe beenden und einen Waffenstillstand vereinbaren. Da musste natürlich die „Mutter“ Frankreich eingreifen und mit eigenen Truppen dafür sorgen, dass die Vereinbarungen des Waffenstillstandes eingehalten wurden und der Westen wieder befriedet wurde. Im Jänner 2003 wurde zwischen der Regierung Gbagbo und den Rebellen (die jetzt  „Fources Nouvelles“ (FN) hießen) eine Vereinbarung für eine Regierung der „nationalen Einheit“ unterzeichnet, der Linas-Marcoussis accord.

Es war also nicht gelungen, die Regierung Gbagbo zu stürzen, aber der Norden des Landes wurde nun dauerhaft von den bewaffneten Mitgliedern der FN kontrolliert, die man durchaus als Terroristen bezeichnen kann. Der Präsident wollte eine Spaltung des Landes verhindern, wie sonst ist zu erklären, dass er zustimmte, dem ehemaligen Rebellenanführer Soro ein Ministeramt zu gewähren?

Das von Frankreich arrangierte Abkommen verlangte zwar eine Demilitarisierung des Nordens, also die Entwaffnung der Rebellen, aber diese fand nie statt. Stattdessen wurde eine von Frankreich kontrollierte “Pufferzone” zwischen Nord und Süd installiert – damit hatte der Fuchs die Pflicht erhalten, die Hühner zu beschützen …

Gbagbo versuchte, das nationale Interesse voranzutreiben, was den  imperialen  Machtstrukturen natürlich ein Dorn im Auge war. Dass afrikanische Länder so etwas wie wirtschaftliche Souveränität beanspruchen, ist eine absolute No-Go Area in der globalen Ordnung, das musste ja auch Gaddafi auf sehr schmerzhafte Weise erfahren.

2  Divide et Impera (erster Akt): Liberté, Egalité … en Afrique???

Die Kolonialmacht ist nur „formal“ abgezogen, hat aber ihre Machtstrukturen nicht abgebaut, sondern weiterhin genutzt, um das Land zu kontrollieren, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in militärischer Hinsicht. Wo wird in unseren Medien z.B. erwähnt, dass Frankreich in Abidjan immer noch eine Militärbasis hat? Mit welchem Recht und wozu?

Frankreich hatte also schon vorher etwa 1200 Soldaten in CI, diese Präsenz wurde „notwendigerweise“ um 500 Mitglieder erweitert (Fremdenlegion, Marines, und andere „Männer fürs Grobe“). Das derzeitige Kontingent von 4000 Soldaten gehört zwar offiziell zur UN „Friedensmission“, steht aber nicht unter UN-Kommando, sondern kocht sein eigenes, militärisches Süppchen und das hat ein besonders politisches „Aroma“:  die bewusste Destabilisierung des Landes um den „Sozialisten“ Gbagbo loszuwerden, der das Land emanzipieren wollte.

Das heißt im Klartext: Frankreich will nicht Gewaltexzesse und die Spaltung des Landes verhindern, Frankreich spielt seit Jahren (gemeinsam mit dem „leading from behind“ Pentagon) den agent provocateur: Woher kommen die Waffen für die Rebellen? Wer hat die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt oder besser gesagt: Wer hat ein Interesse darin, sie gegeneinander aufzuhetzen? Wer braucht einen Vorwand, ein moralisches Feigenblatt, um die de fakto Besetzung des Landes durch französische Truppen zu rechtfertigen?

“Our policy should be to have as many of them as possible  kill each other off”.

Außenpolitische Maxime von Henry Kissinger (im Kontext des Krieges zwischen Irak und Iran), die immer noch brandaktuell ist …

Am 5. Jänner 2004 fand im Dorf Kahin ein Massaker statt. Das ist nicht nur ein trauriger Umstand sondern auch besonders bemerkenswert, weil sich dieser Ort in der sogenannten „Zone of Confidence“ befindet: ein Landstrich, der damals von französischen Soldaten „gesichert wurde, um genau solche Verbrechen zu verhindern. Doch alleine im Jänner wurden dort 36 Menschen getötet, davon 32 Mitglieder der Gueré (Kru).  Viele Häuser wurden in Brand gesetzt, Angst und Schrecken verbreitete sich, sodass hunderte Guéré geflohen sind. Was haben die französischen Soldaten also dort gemacht? Weggeschaut? Oder sichergestellt, dass die Verbrechen der FN ungehindert stattfinden können?

Die französischen Soldaten sind offensichtlich keine „peace keeper“, sollen sie dafür sorgen, dass die Terrorkampagne von Ouattaras „Militär“ erfolgreich ist? Die Anhänger Gbagbos so eingeschüchtert werden, dass sich (die Überlebenden der Massaker) ihrem Schicksal ergeben oder ins Ausland fliehen?

Im November 2004 kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, als unbewaffnete Demonstranten vor dem Hôtel Ivoire in Abidjan gegen die französische Truppenpräsenz und ihre Gewalt protestierten. Nach Presseberichten wurden dabei sieben Menschen getötet und zweihundert verletzt. So meldete die BBC unter anderem:

„Mehrere Augenzeugen sagten der BBC, dass die französischen Truppen (als „peace-keeper“) das Feuer auf eine Menge von tausenden Unterstützern der (Gbagbo) Regierung eröffnet haben.“

Das passt aber nicht in das offizielle Bild, dass uns die Medien vermitteln sollen (Gbagbo ist böse, Ouattara – der „Freund“ des westlichen Kapitals – ist der Gute). Also muss die BBC sofort diese klare Aussage entschärfen und mit anderen Statements „balancieren“, die so lauten:

• „Frankreich sagt, die ivorianischen Sicherheitskräfte hätten auf die Demonstranten geschossen, nachdem sie selbst attackiert worden waren
• Die Auslandskorrespondenten der Presse sagen, die Demonstranten hätten befürchtet, dass die französischen Soldaten die Residenz des Präsidenten angreifen würden, die weniger als einen Kilometer entfernt ist
• Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sagte nach Gesprächen mit Gbagbo, dass der Präsident sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzt“

Die Presseagenturen melden unisono, dass die „westliche Staatengemeinschaft“ die Gewaltausbrüche verurteilt und gleichzeitig Gbagbo die Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt, wegen der  Luftangriffe auf Stützpunkte der bewaffneten Rebellen. Zwei Tage später wurden – nach Presseangaben – neun (oder sechs?) französische Soldaten und eine amerikanische NGO-Mitarbeiterin getötet. Gab es eine Untersuchung dazu? Nein.

Gbago erklärte dazu: “Ivory Coast befindet sich nicht im Krieg mit Frankreich, und dass er keinen Befehl gegeben habe, diese französischen Soldaten zu töten.

Das interessierte Präsident Chirac aber gar nicht, denn man hatte jetzt endlich einen Vorwand, die Luftstreitkräfte des Landes (einige Kampfjets und Hubschrauber) in der Hauptstadt Yamoussoukro auf dem Boden zu zerstören. Die großen Proteste, die diese Bombardierungen in der Bevölkerung hervorriefen, werden natürlich auch Gbagbo in die Schuhe geschoben: er sei es doch gewesen, der den einjährigen “Waffenstillstand” (in dieser Zeit gab es auch Massaker der FN gegen Gbagbo Anhänger)  gebrochen habe (eben durch die dreitägigen Bombardierungen im Norden).

Das französische Militär gibt an, man habe in Abidjan nur „Warnschüsse“ abgegeben, um die Leute in Schach zu halten, doch wieso gab es dann Verletzte und Tote? Wieso wurden hunderte Projektile auf dem Platz gefunden? Die Antwort könnte lauten: es gab Scharfschützen, die vom Hotel aus eine wunderbare Sicht auf den Platz hatten und – ohne selbst gesehen zu werden – auf die Menschenmasse zielen konnte.  (französisches Video)

Die Regierung Gbagbo musste sich angesichts dieser Vorfälle fragen, welche Ziele die französischen “peace-keeper“ wirklich verfolgten:

„Sie schießen aus Helikoptern auf Zivilisten, zerstören unser militärische Kapazität, feuern auf den Präsidentenpalast“ –mit welchem Recht?

So formulierte es der ivorianische Botschafter in Frankreich, Philippe Djangone-Bi, in einem Interview. Und was sagt die UN dazu? Nichts, denn Frankreich hat bekanntlich ein Vetorecht im Sicherheitsrat und so „verurteilt“ die UN (in Form einer Resolution) den Tod der neun (?) französischen Soldaten, aber nicht die Gewalt der ehemaligen Kolonialmacht, denn die ist ja „legitim“, weil sie für die „richtigen“ Ziele eingesetzt wird, oder?

Doch die UN-Charta verbietet eindeutig die Anwendung von Gewalt für „humanitäre Einsätze“, deshalb hat man wohl die 4000 französischen Soldaten nicht unter UN-Kommando gestellt. So kann man anscheinend unter dem UN-Logo Gewaltverbrechen begehen, ohne dass man dafür wegen Missachtung fundamentaler Rechtsnormen belangt wird: die einen zerstören und töten, verletzen die Souveränität des Staates, in den sie eindringen und die anderen liefern den moralischen Heiligenschein dazu.

“.. il est pratiquement impossible de séparer les mobiles humains d’intervention des mobiles politiques et d’assurer le désintéressement absolu des États intervenants. … Dès l’instant que les puissances intervenantes sont juges de l’opportunité de leur action, elles estimeront cette opportunité au point de vue subjectif de leurs intérêts du moment.”

So schrieb Antoine Rougier 1910 über die “Heiligen Allianz” der mächtigsten Staaten Europas gegen das Ottomanische Reich , die auch unter dem Deckmantel der “humanitären Intervention” geführt wurde und die imperialistischen Motive der  verschleiern sollte.

 

Die UN ist nur mehr ein  Instrument dieser verlogenen Politik  …

(Fortsetzung folgt)

Mali: Les Fleurs du Mal (1)

Churnalism is alive and well. Der Papageien- und Fließbandjournalismus erfreut sich auch 2013 bester Gesundheit und nicht nur das, die  Informationssendungen der „öffentlich-rechtlichen“ TV Sender ARD und ZDF werden jetzt auch noch mit Self-Promotion Spots beweihräuchert. Smart aussehende, wie Models gefilmte Moderatoren (Kleber, Illner, Buhrow & Co.) erklären dem staunenden Zuschauer, wie toll ihre eigenen Programme doch seien, wie „gründlich die Fakten gecheckt“ würden, usw. Keep dreaming.

Herr Kleber hat schon wieder einen Preis für seine „Moderation“ gewonnen, doch man könnte auch denken, eine Auszeichnung des Springer Verlages sei für einen wirklich seriösen und unabhängigen Journalisten eher ein Problem als ein Grund zum Feiern. Klebers „Leistung“ besteht darin, auf elegante Weise dafür zu sorgen, dass die Zuschauer ignorant bleiben – Sie wissen ja „mit dem Zweiten sieht man besser“ –  … aber nur, was man sehen soll.

Frau Schavan hat also zur Erlangung der Doktorwürde „abgeschrieben“, wie man in Schülerkreisen zu sagen pflegte. Das ist doppelt peinlich für die Bildungsministerin einer Partei, die fehlende „Leistungsbereitschaft“ und „Bildungsdefizite“  bei Arbeitslosen ortet. Doch es gibt ja eine Branche, wo „abschreiben“ (gegen Entgelt und mit kleinen Modifikationen veröffentlicht) durchaus nicht verpönt ist: der moderne Fließbandjournalismus.

Ich möchte am Beispiel der „Berichte“ über die Vorgänge in Mali zeigen, welch gewaltigen Beitrag dieses System zur Verdummung der Öffentlichkeit leistet. Zum Einstieg kann man eine ganz einfache Übung im Internet machen: man googelt eine aktuelle Schlagzeile „Frankreich will Truppen abziehen“ oder einfach nur „Mali“, dann findet man folgende Ergebnisse (nur eine kleine Auswahl):

Sie schreiben alle im Wesentlichen das gleiche, weil sie nur die „news feeds“ der dominanten Presseagenturen verarbeiten (APA, Reuters, dpa, AFP, etc.). Während die Printmedien eventuell noch finanzielle Beweggründe für dieses Fließbandsystem vorbringen können, tut sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon schwerer, weil dieser ja von uns Gebühren einhebt. (Bei kolportierten 450.000 Euro Jahresgage alleine für Klaus Kleber, hat die Gebührenfinanzierung wohl kaum eine Chance …) Trotzdem liefern ARD, ZDF und ORF ebenfalls eine homogenisierte Version der Ereignisse, wie ein kleiner Test zeigt: ZDF- heute

„Ich denke, wenn alles wie geplant klappt, sollte die Zahl der französischen Truppen von März an sinken”, sagte Außenminister Laurent Fabius der Zeitung “Metro”. Derzeit sind etwa 4.000 französische Soldaten in Mali im Einsatz. Frankreich beabsichtige nicht, dauerhaft in Mali zu bleiben. “Die Afrikaner und Malier selbst sollen die Garanten für die Sicherheit, territoriale Integrität und Souveränität des Landes sein”, sagte Fabius. Deshalb werde man die Verantwortung schrittweise an die westafrikanische Militärmission Misma übergeben.

ARD – Tagesschau:

„Ob die Luftangriffe auf die Rebellen fortgesetzt würden, sagte der Minister nicht. “Die Afrikaner und Malier selbst sollen die Garanten für die Sicherheit, territoriale Integrität und Souveränität des Landes sein”, sagte Fabius. Schritt für Schritt sollten sie die Verantwortung übernehmen und für die Sicherheit und die Stabilität im Land sorgen.

Frankreich war seiner früheren Kolonie Mali am 11. Januar im Kampf gegen die Islamisten zu Hilfe geeilt, nachdem diese immer weiter auf den von Regierungstruppen gehaltenen Süden vorgerückt waren. Gemeinsam mit malischen Truppen drängten die französischen Soldaten die Extremisten in das Grenzgebiet zu Algerien zurück. Derzeit sind 4000 französische Soldaten in Mali im Einsatz.“

Der Originaltext stammt von der dpa (Deutsche Presseagentur) und wird von den Redaktionen an manchen Stellen nur ein wenig anders formuliert bzw. mit einigen Banalitäten ergänzt. Kein größerer Kontext, keine abweichende Perspektive – was die französische Regierung sagt, wird einfach so stehengelassen, der Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Stattdessen andere Sprechblasen von Politikern, die die Darstellung der französischen Regierung untermauern sollen. Die tausendfache Wiederholung dieser Textstellen in allen Mainstream Medien hat natürlich einen gewissen brainwashing Effekt, der durchaus gewünscht ist.

Wie groß der Beitrag zur Volksverblödung ist, zeigt auch ein Video, dass den französischen Präsidenten Hollande beim Empfang in Timbuktu zeigt, wo er wie ein Held gefeiert wird. In tiefer Dankbarkeit für die „Befreiung“ von den bösen Islamisten, die dank der Entsendung von tausenden französischen Soldaten samt High-Tech Ausrüstung gelungen war.

Das entsprechende Video stammt natürlich auch von einer Presseagentur (Reuters) und wird ebenfalls mit tausendfachem Echo in den Medien verbreitet. Die einzig authentische Stimme aus Mali darin scheint jene des jungen Kamels (anhaltendes Schreien)  zu sein, das man Hollande als Geschenk überreicht hat.

Les Maliens sind also dankbar für die uneigennützige „Hilfe“ Frankreichs im Kampf gegen den islamistischen Terror. Wahr ist, dass die Menschen natürlich froh sind, wenn eine Bande von Verbrechern ihnen nicht länger das Leben zur Hölle macht. Doch die große Frage

Wer sind diese Leute, wer finanziert und organisiert sie, wer liefert ihnen die Waffen? Und warum sprießen diese „fanatischen Islamisten“ (nicht nur) in Afrika wie Pilze aus dem Boden?

wird von den Fließbandjournalisten erst gar nicht gestellt. Stattdessen fungieren sie nur als Werkzeug für „story-telling“ und „strategic information“, vor allem um die Schwarz-Weiß Malerei in den Köpfen der Zuschauer zu verstärken: dort die bösen Terroristen, hier die guten Befreier von Geiseln und terrorisierten Menschen in Mali (Die „dramatische“ Rettung von Jessica Lynch (komplette Erfindung) im Irak –  schon vergessen?)

Die Rolle Frankreichs als barmherziger Samariter, der den ehemaligen Kolonien zu Hilfe kommt, ist lachhaft, was die Medien aber nicht davon abhält, diese Beiträge kritiklos zu übernehmen. Die Realität ist wesentlich komplizierter. Wo soll man anfangen?

1 FRANKREICHS SCHÄBIGE ROLLE IN LIBYEN

Versuchen wir es zunächst im Jahr 2011, als die Zerstörung des libyschen Staates unter Gaddafi in vollem Gang war. Im März dieses Jahres fanden deshalb Protestmärsche in der Hauptstadt Malis, Bamako statt. Dazu findet man bei YouTube zwei Amateurvideos, eines aufgenommen im März 2011 und ein weiteres, das am 16.Oktober 2011 hochgeladen wurde.

Beide Videos zeigen (trotz schlechter Bildqualität) ganz deutlich, wo die Sympathien der Menschen in Mali (jedenfalls des südlichen Teils, wo die meisten Menschen leben) liegen: „Gaddafi is loved“ ist der Titel, mit dem das erste Video ins Internet gestellt wurde und es zeigt, wie die Menschen „Nieder mit Sarkozy und ein Hoch auf Gaddafi“ rufend durch die Straßen ziehen.

Dieser Screenshot zeigt ein Schild mit folgendem Text: „Mouhamar Kadhafi, les Maliens te soutient jusqu‘à la mort …“  was bedeutet: Gaddafi, die Bevölkerung Malis steht zu Dir bis zum Tod …

Ein anderes Bild zeigt die Demonstranten mit folgendem Spruchband: „Sarkozy et ses complices veulent piller notre continent“ also Sarkozy und seine Komplizen wollen unseren Kontinent plündern“.

Die Menschen haben also durchaus begriffen, wie verlogen die Beteuerungen der französischen Regierung sind und die Rolle Frankreichs als Kolonialmacht in Nord-Westafrika hat man auch nicht vergessen. Und jetzt auf einmal wird der  französische Präsident als „Papa Hollande“ bezeichnet? Wer soll das glauben?

Dass Gaddafi auch deshalb weggeräumt wurde, weil er eine pan-afrikanische Vision hatte, die die Abhängigkeit des Kontinents von westlichem Kapital (und dessen Bevormundung) beenden sollte, habe ich ja bereits in den Beiträgen über Libyen skizziert. Dieser Hintergrund erklärt, warum seine Ermordung durch die NATO eine „Neuordnung“ in Afrika nach sich zog. Gaddafi hatte auch erhebliche Investitionen in Malis getätigt (und zwar ohne die Erpressermethoden bzw. die „Schuldenfalle“, für die der IMF und andere westliche Kapitalgeber bekannt sind), was den wirtschaftlichen Aufschwung gefördert hat und erklärt, warum die Menschen in Bamako gegen die Bombardierung Libyens protestierten.

Bei aller gerechtfertigten Kritik an Gaddafi war er doch der einzige Staatschef, der sich wirklich für ein unabhängiges und selbstbestimmendes Afrika engagiert hat und genau deshalb  musste er sterben. Genau deshalb wurden ein „Bürgerkrieg“ inszeniert, Terrorgruppen eingeschleust, ein grausames Massaker an der Zivilbevölkerung und den treuen Anhängern Gaddafis begangen.

„Der Westen“ griff nicht ein, um das Morden zu beenden, der Westen hat es von Anfang an organisiert um die Notwendigkeit einer „militärische Intervention“ zu legitimieren.

Bevor wir uns näher mit den „terror threat“ befassen,  der im Fokus der Medien steht, muss natürlich der  wirtschaftspolitische und geostrategische Kontext beleuchtet werden, um die Aktionen bzw. Aussagen Frankreichs überhaupt beurteilen zu können.

In Afrika wurden in den letzten Jahren laufend neue Energiequellen entdeckt (Öl und Gasvorkommen) und in den strategischen Plänen der USA für die „energy security („ensure the free flow of global energy resources“) ist zu lesen, dass Afrika schon 2015 „25% des Erdölbedarfes der USA decken könnte“. Mali verfügt darüber hinaus über unerschlossene Vorkommen von Uran, Silber, Gold und Kupfer, was transnationale Konzerne durchaus nicht übersehen haben:

Das Nachbarland Niger verfügt ebenfalls über erhebliche Uranvorkommen (im Grenzgebiet zu Mali), was für den Atomstaat Frankreich eine große Rolle spielt, denn mehr als 30% des Urans werden aus Niger bezogen. Europa und die USA beanspruchen also gewissermaßen ein Vorkaufs- und Kontrollrecht für strategisch wichtige Rohstoffe, doch in den letzten Jahren trat China immer mehr in Erscheinung und bot den afrikanischen Staaten eine echte Alternative zu dem „Hegemon“ USA und seinem lapdog EU.

Während unsere offenbar autistische Presse Vizepräsident Biden (auf die Frage der Rivalität zu China) „grinsend“ mit den Worten zitiert: “Ich bin Amerikaner, ich freue mich über Wettbewerb.”  ziehen die USA natürlich alle (kriminellen) Register, um die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu den afrikanischen Staaten zu torpedieren und sich den Zugriff auf wichtige Ressourcen zu sichern. „Full Spectrum Dominance“, das ist die Essenz der US-Politik und Hollande ist offenbar dumm genug, zu glauben er könne längerfristig in diesem Spiel mit dem Hegemon auch etwas gewinnen (De Gaulle dreht sich im Grabe um …).

Da trifft es sich gut, dass man jetzt einen Vorwand  hat, die AREVA Förderanlagen für Uran mit französischen Soldaten zu „schützen“. Dann und wann eine medial wunderbar in Szene gesetzte „Entführung“ von Mitarbeitern westlicher Firmen, das ganze verkauft mit dem „Al Kaida“ Terror-Logo, bzw. deren Filiale im Maghreb „AQIM“ und schon reagieren die Medien wie die Pawlow’schen  Hunde beim Läuten der Glocke: die Speicheldrüsen arbeiten automatisch, auch wenn es gar kein echtes Futter gibt. Bloß die Erwähnung von „Al Kaida“ und ihren afrikanischen Ablegern schaltet das kritische Denken aus und bald wird jede Gewalttat in diesem primitiven Deutungsrahmen gesehen – aha, die bösen Islamisten haben wieder zugeschlagen.

Dann folgt eine Reihe von Pressemeldungen, wonach die „Staatengemeinschaft“ ihren „Beitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror“ leisten müsse. Wer zögert, ist eine Mischung aus Feigling und Verräter, der sich nicht länger auf die USA „als Weltpolizist“ berufen darf. Europa muss militarisiert werden, die EU braucht rasche „Eingreiftruppen“, da geht kein Weg daran vorbei, usw. Horst Köhler musste gehen, weil offen darüber redete, dass man auch Kriege führen müsse, wenn dies zur Sicherung der Rohstoffversorgung „nötig“ sei. Westerwelle hat im Falle Libyens noch Rückgrat gezeigt („Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen“), doch das hat man ihm inzwischen ja ausgetrieben.

Die UN fungiert nur mehr als moralisches Feigenblatt für  das “notwendige Eingreifen” des Westens … gegen die Terroristen, die er selbst  gezüchtet hat, um einen casus belli zu konstruieren …

2  VIVE LA FRANCE?

Das französische Eingreifen in Mali (“Operation Serval” -Namensgeber war die afrikanische Buschkatze) war äußerst effektiv und extrem gut vorbereitet. Ungeachtet dessen, dass der amtierende Präsident eigentlich keiner ist (er kam durch einen Militärputsch an die Macht – wir kommen noch darauf zurück) hat Frankreich natürlich nicht gezögert, der ehemaligen Kolonie unter die Arme zu greifen. Das Mittel der Wahl in solchen Fällen sind natürlich Luftangriffe und „Spezialkräfte“ am Boden.

Im Dezember 2012 berichtete Al Jazeera noch, die Rebellen hätten geschworen, auf weitere Gewalt zu verzichten. Doch als am 10. Jänner  2013 die Stadt Konna von Ansar Dine  „mit Geländefahrzeugen“  überfallen wurde, war die Geduld der „westlichen Staatengemeinschaft“ am Ende und Frankreich durfte die Rolle des glorreichen Retters übernehmen.

• Seltsam dabei war, dass die angeblich zu den Touareg (Wüstenomaden) zählenden „Terroristen“ sich dazu aus ihrem angestammten Territorium entfernten (im Nord-Westen Malis und über die Grenze zu Niger) um relativ weit nach Süden vorzustoßen. Die Touareg wollen ja nicht Mali erobern, sondern nur Autonomie in ihren Stammesgebieten (die durch willkürliche Grenzziehungen zerschnitten wurden und unter die Kontrolle von vier Staaten gerieten:, Mali, Algerien Niger und Libyen.
• Seltsam ist auch, wie es möglich war, dass ein überschaubares Überfallkommando (einige Dutzend Kämpfer mit Geländewagen) eine Gebiet von hunderten Quadratkilometern durchqueren konnte, das unter ständiger Beobachtung der algerischen Armee steht, um im Erdgasfeld Amenas am 16. Jänner Geiseln zu nehmen. Seit „9/11“ wird ein enormes Geschäft mit „Security“-Firmen gemacht, die von ausländischen Unternehmen in islamischen Ländern zum Schutz ihrer Mitarbeiter  und Anlagen angeheuert werden. Wer war für die Security in Amenas zuständig?
• Noch seltsamer wird es, wenn man liest, dass Augenzeugen berichten, ein Mitglied der „islamischen Terroristen“ habe mit nordamerikanischem Akzent „Open the door“ gerufen und offensichtlich hätte die Bande sich sehr gut auf dem riesigen Gelände orientiert. Das Überfallkommando hat Gerüchten zufolge, über Satellitentelefon die Anweisung für die Geiselnahme von Emir Mokhtar Belmokhtar erhalten (zufällig genau zu jenem Zeitpunkt, als Frankreich eine militärische Intervention ins Auge fasst und die EU rund 500 Experten für eine „Ausbildungsmission“ nach Mali schicken will.
• Sehr seltsam ist auch, dass eine relativ kleine Gruppe gewalttätiger Islamisten die Armee von Mali besiegen kann, obwohl diese (und andere afrikanische Truppen) angeblich seit acht Jahren von den Elitetruppen der NATO bzw. der USA gerade für solche „Counter-Insurgency“ Operationen ausgebildet wurden und Millionen an „military aid“ dorthin fließen.

Schon 2005 wurde die „Trans-Sahara Anti-Terror-Initiative“ gegründet, bei der 1000 US „Spezialkräfte“ (moderne Version der SS) nach Westafrika entsandt wurden, um – so die offizielle Darstellung –  die Armeen von Mali, Algerien, Chad, Mauretanien, Niger, Senegal und Tunesien entsprechend zu trainieren. Tatsächlich ging es wohl darum, diese Spezialeinheiten mit dem Terrain vertraut zu machen und Einsicht in die militärischen Kapazitäten  jener Länder  zu bekommen, die strategisch wichtige Rohstoffe besitzen.

Inzwischen gehören auch Burkina Faso, Marokko und Nigeria dazu und diese militärischen Übungen Operation Flintlock“  (zufällige Namensgleichheit?) werden jährlich abgehalten. 2006 wurden dann rund um die  Kap Verdischen Inseln  Kriegsspiele (mit deutscher Beteiligung) unter dem Namen Steadfast Jaguar durchgeführt, der Startschuss für die NRF.  Im Februar 2o12 wurde “Flintlock” wegen der Kämpfe im Norden Malis abgesagt doch stattdessen fand die Operation Atlas Accord 12 statt.

Interessanterweise war aber schon lange vor diesem offiziellen Anlass 2013 – die Hauptstadt Bamako könne von den Terroristen eingenommen werden – ein erhebliches Kontingent der französischen Militärmaschinerie im Land: Helikopter der Spezialtruppen COS, Mirage Kampfjets (F1 und 2000D), ein ganzes Fallschirmjägerregiment, Hercules Transporter, etc.

Ende Jänner wurden dann hunderte französische Soldaten mit Flugzeugen der US Air Force  nach Mali gebracht. Insgesamt waren rund 2500 Soldaten im Einsatz. Doch während die deutschen Medien die Wortmeldungen der Politiker, also Vorwände für den Einsatz wiedergaben, sagte der französische Verteidigungsminister Le Drian unverblümt in einem Interview, das Ziel der Intervention sei „die totale Rückeroberung von Mali“. Es dürfe keine „Nischen“ des Widerstandes mehr geben – eine interessante Wortwahl, n’est-ce pas?. Präsident Hollande fügte hinzu, man werde so lange dort bleiben, wie nötig um den „Terrorismus“ zu besiegen, doch diese Aussagen hat man inzwischen wohl vergessen, denn die Fließbänder meldeten jetzt alle unisono (wie anfangs demonstriert) „Frankreich will Truppen ab März wieder abziehen“.

(Leute, die sich noch an Vietnam erinnern können, wissen, dass die Entsendung von militärischen “Beratern” quasi die “warm-up” Phase für den späteren Horror-Krieg war)

Unter dem demokratisch gewählten Präsident Toure wurden erstmals wissenschaftliche Gutachten über die Bodenschätze des Landes erstellt, in denen erhebliche Vorkommen von Uran, Gold und Silber, sowie Öl- und Erdgas gefunden wurden. Da diese Rohstoffe immer knapper werden und das Diktat des ewigen „Wachstums“ (vor allem des Profits) immer noch die Wirtschaft beherrscht, bedeutet diese gute Nachricht eigentlich eine Art Hiobsbotschaft für alle Länder, die über solche Vorkommen verfügen. Sie werden damit zu geopolitischen „Manövriermassen“, was die eigene Bevölkerung will, spielt dabei keine Rolle.

The Bush-Saudi “Friendship”.

Vor diesem Hintergrund sind jene Kommentare in den alternativen Medien zu sehen, die die Vorgänge in Mali in einem völlig anderen Licht betrachten und davon ausgehen, dass die islamistischen „Terroristen“ in Afrika (die seit einigen Jahren wie die Pilze aus dem trockenen Boden schießen) nicht das Produkt einer irre geleitenden Religion sind, sondern die Geschöpfe westlicher Geheimdienste (mit tatkräftiger Unterstützung Saudi Arabiens und des Emirs von Qatar, die unter dem Deckmantel des Islam ihre Machtinteressen verfolgen (Investitionen in  Firmen, die in Westafrika durch die Ausbeutung der Bodenschätze Milliarden verdienen sowie Unterdrückung säkularer, demokratischer Bewegungen).

Al Qaeda & Co. füllt mittlerweile in den Medien das Vakuum, das durch das Hinscheiden der Sowjetunion entstanden ist. Die allgegenwärtige Bedrohung „unserer Sicherheit und Werte“ durch den Kommunismus wurde durch die allgegenwärtige Bedrohung durch den „Terrorismus“ ersetzt, der dank seiner erstaunlichen Agilität praktisch in allen Ländern auftreten kann, die eine strategisch wichtige Rolle spielen: sei es wegen ihrer Rohstoffe, wegen ihrer geographischen Lage (Transportwege, Pipelines, etc.) und / oder weil dort die letzten Reste von Widerstand gegen den „freien Kapitalverkehr“ innerhalb der Marktherrschaft bzw. das Festhalten an sozialistischen Konzepten ausgeräuchert werden müssen (wie in Libyen, im Irak und jetzt in Syrien ).

 3  AL QAEDA, AQIM, ALI BABA oder ABRACADABRA?

Nach dem Tod Bin Ladens hieß es, Al Qaeda sei mittlerweile so geschwächt worden, dass sie keine wirkliche Gefahr mehr darstelle. Doch damit war wohl nur die „Zentrale“ in Afghanistan gemeint, also das Joint Venture von CIA, ISI und dem saudischen Geheimdienst, das ursprünglich zum Kampf gegen die russische Besatzung erschaffen worden war. Doch die terroristischen Pilzsporen haben sich anscheinend inzwischen woanders angesiedelt, nämlich – wie günstig – im rohstoffreichen Afrika.

Eine ganze Buchstabensuppe aus Akronymen wurde gekocht, um die Gefahr regional unterscheiden zu können:

• in Libyen haben wir die LIFG (ehemals böse Terrorgruppe, aber nach der Ermordung Gaddafis als „nützliche“ Gefahr – vom Typ „our sons of bitches“ einzuordnen)
• in Nigeria treibt Boku Haram ihr Unwesen
• im Yemen haben wir AQAP (Al Qaeda in the Arab Peninsula)
• im islamischen Maghreb (vor allem Mali)  haben wir seit 2006 die AQIM (vormals GSPC in Algerien)
• aus der AQIM in Mali gingen angeblich Splittergruppen hervor, wie die „Miliz“ Ansar Dine und MUJAO
• die Befreiungsfront  MLNA (keine Islamisten)

Die  GSPC war vor dem Al Qaeda “Ritterschlag“  (AQIM) eigentlich nur eine gut bewaffnete Bande von Kriminellen, die jede Menge Geld mit dem Drogenhandel verdient (Kokain aus Lateinamerika über Afrika nach Europa) und natürlich auch im Waffengeschäft mitmischt. Besonders interessant ist hier aber die Vorgeschichte in Algerien, die etwa so skizziert werden kann:

4  DAS PHANTOM DER GIA – WIEDER AUFERSTANDEN?

1991 wurden die Wahlergebnisse in Algerien von der Regierung für null und nichtig erklärt (die islamistische Partei FIS hatte die Mehrheit der Stimmen bereits im ersten Wahlgang erreicht), was natürlich eine Radikalisierung der FIS zur Folge hatte. 1993 hatte sich eine Abspaltung  der FIS, die GIA, als äußerst brutale Terrorgruppe einen Namen gemacht. Die GIA verübte Anschläge nicht nur in Algerien, sondern auch (1995)  in Frankreich. In Algerien wurden hunderte Zivilisten getötet, man schreckte auch vor Massenmord nicht  zurück. Die algerische Regierung bzw. der gefürchtete Geheimdienst (DRS) führte daraufhin eine (nicht weniger brutale) „Anti-Terror“ Kampagne, bei der viele GIA-Mitlieder getötet wurden. Die restlichen Mitglieder sammelten sich in der GSPC, die aber keine ernsthafte Bedrohung mehr für die Regierung war, sondern in erster Linie durch Entführungen und Überfälle  Schlagzeilen machte.

Das ist die offizielle Version, die in den meisten Medien verbreitet wurde.

Doch in Wahrheit war die GIA eine Kreatur des algerischenGeheimdienstes (DRS), die grausamen Verbrechen wurden also im Auftrag der algerischen Regierung begangen, wie auch die britische Zeitung THE OBSERVER schon im November 1997 enthüllte:

“Nicht die FIS begeht die Massaker. Alle Geheimdienste Europas wissen, dass es die Regierung ist, aber sie schweigen, da sie ihre Ölversorgung sichern wollen.”

Während die Weltöffentlichkeit wieder einmal schockiert war über die Brutalität der „radikalen Islamisten“, war es in Wahrheit die algerische Regierung selbst, die die FIS infiltrierte, manipulierte und zu Gewaltexzessen provozierte um die islamistische Bewegung als Ganzes zu diskreditieren.

Klassische SS-Methoden gehörten auch zum Repertoire der DRS: Massaker an Zivilisten wurden der FIS (GIA) in die Schuhe geschoben, indem Spezialeinheiten des Militärs, die als „Gotteskrieger“ verkleidet waren*, Algerier reihenweise abschlachteten. Auch die Bombenanschläge in Frankreich 1995 waren von der DRS organisiert worden. Damit wurde eine so große Abscheu in der Öffentlichkeit erzeugt, dass ein „hartes Durchgreifen“ der Regierung damit salonfähig wurde.

* (Die Spiegelversion davon wird in Syrien angewendet: diesmal sind es wirklich fanatische Islamisten (und ihre handler aus den ausländischen Geheimdiensten bzw. special forces), die Massaker begehen um sie der syrischen Regierung unter Assad in die Schuhe zu schieben. Das Ziel ist aber gleich: einen „humanitären“ Vorwand für ein „notwendiges“ Eingreifen des Westens zu schaffen und das Staatsgebiet durch Schüren ethnischer Konflikte in kleine, ethnisch-religiös „gesäuberte“ Enklaven zu zerteilen)

Die GIA trat ab Ende der 1990er Jahre in Algerien nicht mehr in Erscheinung, doch diese diabolische Allianz aus SS-Methoden und religiöser Indoktrination setzt sich im „Terrornetzwerk Al Kaida bzw. jetzt AQIM“ fort. Dass diese „Terrorgruppen“ in Wahrheit „assets“ also Instrumente verschiedener Geheimdienste (als langer Arm des Militärs bzw. der jeweiligen Regierung sind) sind, steht eigentlich außer Zweifel, kümmert aber weder Kleber noch Buhrow oder irgendeinen anderen der Fließbandjournalisten, die uns „die neuesten Nachrichten“ ins Wohnzimmer liefern.

Sie kolportieren auch die Mär, dass der Strom von Terroristen aus Libyen sich aus ehemaligen Gaddafi Söldnern (vor allem Touaregs) rekrutiert, doch in Wahrheit sind es der NATO dienliche Terroristen, die seit der brutalen Ermordung Gaddafis in alle Richtungen ausschwärmen und dort ihr Unwesen treiben: zuerst in Syrien und jetzt in der Pan-Sahara / Sahelzone bzw. im Maghreb.

(Fortsetzung folgt)