EURIBOR: Wenn die Hühner den Fuchsbau bewachen …

Die britische Bank Barclays hat gemeinsam mit anderen Banken seit Jahren (auch für uns) enorm wichtige Zinssätze (LIBOR und  EURIBOR) manipuliert. Die Trader (sprich: Spekulanten) in New York haben routinemäßig ihren Kollegen in London das jeweils gewünschte Ergebnis per e-mail mitgeteilt und diese haben sich als äußerst „gefällig“ erwiesen. Da eine Bank alleine den Kurs nicht maßgeblich beeinflussen kann, muss es Absprachen mit anderen LIBOR bzw. EURIBOR Panelmitgliedern gegeben haben. Die Manipulationen erfolgten aus zwei Gründen:

  • Erstens, um die eigenen Wetten auf  die Bewegung von Zinssätzen (Milliarden in Form von Zinsswaps) zu begünstigen  (siehe dazu auch den vorletzten Beitrag in diesem Blog)
  • Zweitens, um die sich zuspitzende Krise des Interbankenmarktes zu vertuschen bzw. hinauszuzögern

Steigende Zinsen für das Geld, das sich die Banken untereinander leihen,  werden vom „Markt“ ja so interpretiert, dass das betreffende Unternehmen auf wackeligen Beinen steht, also wegen schwindenden Vertrauens und höherem Risiko mehr für die Anleihe zu zahlen ist. Wenn man also einen niedrigeren Zinssatz „konstruiert“, geschieht dies natürlich in betrügerischer Absicht: der „Markt“ soll den Eindruck bekommen, das Vertrauen in die betreffende Bank sei immer noch hoch, Finanzkrise hin oder her und deshalb sollte es kein Problem sein, sich billige Kredite mit kurzer Laufzeit zu verschaffen.

Zusätzlich zum kriminellen Aspekt (arglistige Täuschung, schwerer Betrug usw.) kommt noch ein weiterer dazu, der die Sache wirklich unerträglich macht:

Während ganze Staaten in Europa fast täglich am Pranger stehen (im Falle von Spanien und Irland völlig zu Unrecht), weil sie angeblich „schlecht gewirtschaftet bzw. über die Verhältnisse gelebt haben“ und deshalb laufend höhere Zinsen für Staatsanleihen bezahlen müssen (was die Schuldenkrise natürlich verschärft, nicht bessert) hat die Bankenmafia – die Verursacher der ganzen Misere – zwei enorm wichtige Referenzzinsätze manipuliert, damit man „besser dasteht“ und die wahre finanzielle Situation verschleiert wird.

Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt – who cares?

Millionen Menschen in Europa werden durch diesen scheinbar unabänderlichen Zinsmechanismus erpresst: man nötigt ihre Regierungen dazu, Sozialsysteme auszuhöhlen, öffentliches Eigentum zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren zu verkaufen, ja schließlich das ganze Parlament zu entmündigen, weil die politische Kontrolle über die Haushalte an Brüssel (und damit an das Bankenkartell und die neoliberale Inquisition) abgegeben wird.

Das mag ja bedauerlich und undemokratisch sein, sagen viele, doch wir müssen diesen Anordnungen  Folge leisten, sonst kriegen wir kein Geld mehr „von den Märkten“. Das war ja gerade die Absicht, sagen die EZB und ihre Glaubensbrüder unisono: dieser Druck der Märkte soll ja gerade die „Disziplin“ der Staaten erzwingen, die notwendig ist, damit die Zwangsjacke des SGP ihre volle Wirkung entfalten kann. Als ob man ungezogene Kinder durch harte Strafen zum „richtigen“ Verhalten zwingen will, während die Probleme, die durch den Euro und die Deregulierung der Finanzmärkte entstanden sind, einfach ignoriert werden (damit das bereits wackelnde Denkgebäude nicht einstürzt).

Doch wenn es um die Kreditzinsen der Finanzbande selber geht, ist keine Rede von einer Unterwerfung unter das Diktat des Marktes, im Gegenteil: bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wird das Urteil des Marktes umgangen und in diesem Fall handelt es sich ja um die größten und mächtigsten „Player“ in der Finanzindustrie, die ja zum Großteil selber „der Markt“ sind (weil sie über die Derivate unvorstellbare Summen bewegen können – siehe dazu auch den vorletzten Beitrag)

Durch die undurchsichtige Lawine von Zinsswaps  (Verträge im Gesamtwert von geschätzten 350 Billionen US-Dollar:  $ 350.000.000.000.000, die sich auf den LIBOR stützen, für den EURIBOR sind es 220 Billionen Dollar) haben die Banken ein erhebliches Risiko und deshalb ist hier ein gigantischer Interessenskonflikt entstanden:

Der Zinssatz, auf dessen Bewegung sie milliardenschwere Wetten abgeschlossen haben, wird von ihnen selbst (Mitglieder des LIBOR Panels) gebildet. Dieser Versuchung konnte die Bande der Megabanken natürlich nicht widerstehen. Es ist so, als ob eine erwählte Gruppe von Lottospielern die Möglichkeit erhält, die Kugeln mit den Zahlen zu manipulieren und einen Teil der Kugeln wegzunehmen…

Die Derivate (vor allem CDS und Zinsswaps) wirken wie finanzielle Cluster-Bomben und werden letztlich das ganze System zerstören. Doch niemand traut sich auch nur auszusprechen, dass man diese Form des organisierten Verbrechens endlich strafrechtlich verfolgen sollte, der gesamte Derivatehandel muss verboten werden.

Aber statt Reformen gibt es „full allotment“ für die Banken, d.h. die EZB hat den Liquiditätshahn voll aufgedreht (seit Ende 2011 mehr als 1000 Milliarden an die Zockerbanken ausgeschüttet), für ein völlig außer Kontrolle geratenes Spekulationssystem, in dem Lügen und Betrügen der Normalzustand ist: anything goes …

Neben den perfiden Wetten mit Derivaten hängen aber auch Millionen von Verbraucherkrediten (und Geldanlagen) am LIBOR bzw. EURIBOR. Jeder, der ein laufendes Darlehen auf der Grundlage des EURIBOR hat, ist davon betroffen. Millionen Menschen haben (mindestens) seit 2005 Zinsen bezahlt, für die es keine seriöse Basis gab.

EU Mission Statement: MORE CROOKS IN THE MARKET IS OK, BUT A MONOPOLY OF CROOKS IS NOT

Schon 2008 gab es massive Hinweise darauf, dass LIBOR in betrügerischer Absicht manipuliert wurde: das WSJ veröffentlichte dazu einen Artikel, der die zunehmende Divergenz zwischen den offiziellen 3M-LIBOR-Raten und den 3-monatigen T-Bills der USA hervorhob. Wissenschaftliche Studien untermauerten die Indizien der Wirtschaftsjournalisten, doch die EU schaute noch 2 Jahre tatenlos zu, bis sie aktiv wurde:

Bloomberg zitierte im Oktober 2011 die EU-Kommission, wonach Aufsichtsorgane Durchsuchungen bei mehreren europäischen Banken durchgeführt hätten, weil der Verdacht der Kartellbildung zur Manipulation des EURIBOR bestünde. Doch die Grundlage der Untersuchung war nicht kriminelles Handeln, sondern Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Strafrechtliche Verfolgung liegt der EU völlig fern, die Verluste, die Millionen Menschen wahrscheinlich durch betrügerische Machenschaften erlitten haben, sind der Kommission relativ egal. Doch wenn es um den heiligen „Wettbewerb“ geht, wird man aktiv.

„Joaquin Almunia, the EU’s competition commissioner, has made financial markets one of his priorities and said last month that they required “really close scrutiny.” In April, he started a separate probe into Goldman Sachs Group Inc. (GS), JPMorgan Chase & Co. (JPM) and 14 other investment banks over agreements in the market for credit-default swaps that may harm competition. (Quelle: Bloomberg)

Warum werden die Namen der betroffenen Banken (von der Kommission) nicht genannt? Warum werden die CDS nicht verboten (eindeutig Betrug, da hier Scheinversicherungen ohne Kapitaldeckung verkauft werden)?  Ebenso die IRS, die seit Jahren nur mehr zum Ausplündern von Kommunen und Unternehmen benutzt werden?

Weil die EU-Kommission an „neoliberaler Umnachtung“ leidet, und deshalb ein dickes Brett vor dem Kopf hat, das die Denkfähigkeit (außerhalb der eigenen Paradigmen) massiv einschränkt. Dass „Märkte“ reibungslos wie eine gut gebaute Maschine funktionieren, wenn sich der Staat nur nicht einmischt, ist vielleicht der größte Blödsinn, den sich je ein Mensch ausgedacht hat und in Wahrheit ist mit der ökonomischen „Effizienz“ die konzentrierte wirtschaftliche Macht einer Finanzoligarchie gemeint, die mit Demokratie nichts am Hut hat.

THE RULE OF LAW:  Some are more equal than others …

Die Finanzmarktaufsicht (FSA) in London hat eine Strafzahlung von knapp 60 Millionen Pfund  für die LIBOR Manipulationen angeordnet, die CFTC verlangt 200 Millionen Dollar  und auch das amerikanische Justizministerium (DOJ)  hat sich mit Barclays geeinigt:

Eine Art „no hard feelings“ Zahlung von 160 Millionen Dollar (das bezahlt Barclays „aus der Portokasse“)  als Strafe für die Manipulation eines Zinssatzes, der eine zentrale Stellung in der globalen Finanzwelt einnimmt, beweist einmal mehr, dass hier in der Tat ein privi lege exekutiert wird: die „Lords of Finance“ werden vom normalen Rechtssystem (das natürlich für alle gelten müsste) nicht mehr tangiert, sie stehen über dem Gesetz.

Sowohl DOJ als auch die CFTC haben Beweise für die betrügerische Manipulation von LIBOR und  EURIBOR gefunden, doch wo bleibt die Verfolgung durch europäische Justizbehörden? Schaut man sich die Liste jener Banken an, die im Euribor-Ausschuss sitzen, erlebt man einen schweren Anfall von Déjà-vu: es sind zum Großteil jene Banken,  die massiv am Kollaps des spekulativen Finanzsystems mitgewirkt haben, das man uns 2008  als „Bankenkrise“ verkauft hat. Hier nur die prominentesten Namen aus Deutschland:

Landesbank Berlin    Bayerische Landesbank    Commerzbank    Deutsche Bank   Landesbank Baden-Württemberg   Landesbank Hessen – Thüringen    Norddeutsche Landesbank

Der EURIBOR wird also durch „Einschätzungen“ jener Banken ermittelt, die in ihrer Branche die mächtigsten und größten sind. Der EBF verlangt nur, dass die Mitglieder des EURIBOR Ausschusses „nach bestem Wissen“ diese Raten angeben. (Die Banken müssen schätzen, zu welchem Zinssatz ihnen die Konkurrenten an einem bestimmten Tag Geld leihen würden – wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? )

Wenn wir 1000 Euro darauf wetten würden, dass die Deutsche Bank bei der Manipulation des EURIBOR die Finger mit im Spiel hat, wären unsere Gewinnchancen sehr hoch – wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde. Doch auch die „Rechtslage“ in Deutschland wurde zugunsten des Derivate-Casinos in Form gebogen:

Im § 37e des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes wird ein Einwand (gegen Forderungen aus Derivatgeschäften) nach § 762 des BGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Die nächste Frage muss natürlich lauten: Was steht denn in diesem Paragraphen 762  des Bürgerlichen Gesetzbuches?

 (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teil gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Klartext:  Wett- oder Spielschulden gelten vor dem Gesetz nicht als verpflichtend und müssen deshalb nicht bezahlt werden (sind nicht einklagbar).

Da Derivate (wie Zinsswaps (IRS) oder Credit Default Swaps (CDS) eigentlich Wetten sind – und nicht „Versicherungen“ oder „Absicherungen“ wie sie irreführend genannt werden – müsste dieses Schutzgesetz des BGB eigentlich und gerade für diese Finanzderivate gelten.

Doch die Legislative in Deutschland hat offenbar den Schutz des Bankenprofites über den Schutz der Bürger (vor Betrug und arglistiger Täuschung) gestellt. In einem wirklichen „Rechtsstaat“ (für das gesamte Volk) hätte man die Derivate natürlich erst gar nicht als legale Wertpapiere zugelassen.

Über die üblen Machenschaften der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Zinsswaps habe ich ja schon geschrieben (Überschrift im Artikel: Ist die Deutsche Bank eine terroristische Vereinigung?), dazu noch ein Statement der Fachleute (Juristen):

 „Während den klassischen Zinsswaps aufgrund ihrer Anbindung an ein konkretes Grundgeschäft (sog. Konnexität) regelmäßig eine Sicherungsfunktion inhärent ist, trat dieser Zweck bei den vor allem von der Deutschen Bank vertriebenen strukturierten Zinsswaps zunehmend in den Hintergrund, zu Gunsten einer (nahezu) reinen Spekulation auf erwartete Änderungen der in den Swapbedingungen enthaltenen Referenzzinssätze. Es sind sogar Sachverhalte bekannt geworden, in denen es an einem Grundgeschäft gänzlich fehlte, so dass a priori eine von den Banken in Aussicht gestellte Zinsoptimierung objektiv unmöglich gewesen ist. In Bezug auf Zinsswapkontrakte ist die Erhebung des Spieleinwandes  ausdrücklich durch § 37e WpHG ausgeschlossen. Etliche der Swapgeschäfte verliefen am Ende entgegen den Erwartungen der Bankkunden mit zum Teil verheerenden finanziellen Folgen, insbesondere für die Haushalte der betroffenen Kommunen. Eine Vielzahl der geschädigten Swappartner hat daraufhin bereits den Weg zu den ordentlichen Gerichten eingeschlagen, um eine Rückabwicklung der verlustreichen Zinstermingeschäfte zu erzwingen.“

Ein weiterer Beweis dafür, wie Rechtsnormen zugunsten der Finanzmafia und zu Lasten der Allgemeinheit verbogen werden, ist der § 31a des Wertpapierhandelsgesetzes, wonach „nationale und regionale Regierungen als professionelle Kunden“ gelten. Dazu werden auch Landkreise und Kommunen gezählt, wodurch sich eine Herabsenkung des Schutzniveaus (im rechtlichen Sinn) ergibt. Diese absurde Einstufung dient natürlich dazu, im Falle eines Rechtsstreits die Erfolgschancen der klagenden Kommunen erheblich zu verringern.

Man kann nur hoffen, dass die deutschen Gerichte jetzt erkennen, mit wem sie es hier (auf Seite der Beklagten) zu tun haben …

Diese und andere Gesetzesänderungen wurden „notwendig“, um die Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie in nationales Recht zu gewährleisten (FRUG).  (Grauenvoller) Bürokraten O-Ton:

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (!)

Der Witz des EURIBOR bzw. LIBOR besteht darin, dass man die Art, wie diese beiden Zinssätze zustande kommen, als besonders geglückt ansah, weil es sich hier um „reine Marktbewertungen“ handeln soll, die nur durch die Banken selber, ohne Einmischung einer Regierung entstehen. Die City of London ist ja gewissermaßen das Epizentrum des Finanzunwesens (weil die ohnehin schon sehr großzügige „Aufsicht“ in New York in London  noch übertroffen wird). Beide britischen Parteien waren sich einig, dass nur eine „light touch“ Regulierung den Finanzplatz London nicht an seiner segensreichen Tätigkeit hindern würde. So ist es kein Zufall, dass sowohl bei AIG (2008) als auch jüngst bei JP Morgan, enorme Verluste in der Londoner Niederlassung „erwirtschaftet“ wurden.

Die britische Zeitung THE GUARDIAN schrieb kürzlich in einem Kommentar von Will Hutton:

“Investment banking is an organised scam masquerading as a business. It is defined by endemic conflicts of interest, systemic amoral behaviour and extreme avarice”.

Da kann man nur zustimmen: Investmentbanken praktizieren organisierten Betrug [mit Derivaten] maskiert als innovatives „Geschäftsmodell“. Die Möglichkeit zu betrügen wurde durch politische Weichenstellungen noch begünstigt: So kritisiert Will Hutton, dass das Budget des SFO massiv gekürzt wurde, also eine Behörde die bei schweren Betrugsfällen ermitteln soll, finanziell so eingeschränkt wird, dass umfangreiche und gründliche Ermittlungen erschwert werden. (Hier sehen wir  – aus neoliberaler Sicht – einen erwünschten Effekt von öffentlichen „Sparprogrammen“; die Aufsichtsfunktion von Behörden wird unterminiert, damit der „Markt“ ungehindert sein Unwesen treiben kann ….)

Das Credo der EU (als neoliberale Religionsgemeinschaft):

Das Finanzgebaren der europäischen Regierungen muss streng beaufsichtigt werden, sonst gibt es kein Geld und für angebliche „Sünden“ der Vergangenheit sind hohe Strafzinsen zu bezahlen.Doch diese Logik der „Disziplinierung“ gilt eben für die Verursacher der Schuldenkrisen – das deregulierte Bankensystem – nicht:  die EZB hat jetzt wieder die Leitzinsen gesenkt, auf 0,75% aber auch die Zinsen für Einlagen und zwar auf 0%. Das wird schwere Folgen haben, aber nicht so wie sich die EZB das vorstellt…

Joseph Stiglitz (ein „falscher“ Nobelpreisträger für Wirtschaft, der sehr sympathisch ist und vernünftige Vorschläge macht) meinte zu der ganzen Misere vor kurzem in einem Interview (u.a.):

Auf die Frage, was die Strafzahlungen der Finanzaufsicht in England bewirken:

„Sie bewirken, dass die Steuern, die die FSA von den Banken einhebt, dadurch insgesamt reduziert werden. Es handelt sich also um eine Form der Umverteilung innerhalb der Banken. Einmal zahle ich, das nächste Mal du, im Endeffekt kostet es sie nichts.

Wir haben also ein System mit sehr geringer Rechenschaftspflicht [der Banken] und die Haftung einzelner Personen fehlt völlig. Und das ist genau das, was sie wollten. Wir haben nicht nur einen hohen Preis an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlt sondern auch im Hinblick auf Demokratie und Gerechtigkeit. In New York haben wir ein Gesetz (den Martin Act), dass im Wesentlichen sagt, wenn du [als Finanzinstitut] etwas getan hast, das aussieht wie Betrug, dann musst du auch dafür haften. Auch wenn du kein explizites Gesetz gegen Marktmanipulation hast, sollte es doch einen Paragraphen geben, der geeignet ist, solche Formen von Betrug zu erfassen und mit Strafen zu sanktionieren. Wenn eine solche Gesetzgebung fehlt, dann stimmt etwas nicht.“

So ist es. Solange niemand von diesen Betrügern mit Handschellen abgeführt und in einem Strafverfahren verurteilt wird (zu einer Haftstrafe), wird sich nichts ändern.

Sie streifen die obszönen Gewinne ein, wenn es gutgeht, wie bezahlen die Zeche, wenn es schiefgeht [und müssen uns dafür von ihnen wieder Geld leihen – wie pervers ist das???]

Dieses kriminelle, (sozial) autistische Bankensystem (oberster Schirmherr die EZB) darf nicht länger Herr über Geldpolitik und Zinsen sein. Mit dem LIBOR / EURIBOR Skandal haben sie auch noch den letzten Rest an Legitimation verloren.

Auf dieser Basis ist keine Demokratie möglich, das verdeutlicht auch die Stimmrechtsvergabe im  (special purpose vehicle) ESM: ein Euro, eine Stimme – ist doch fair, oder?

Doch diese Methode kennzeichnet ein anderes System: die Plutokratie …

Wer nichts hat, hat auch keine Rechte mehr … na dann …. bleibt wohl nur mehr „präventive Selbstverteidigung“ ….

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Haiti (2): Terror als Entwicklungshilfe

3. Der erste Weltkrieg und die Folgen

Mit der Landung der US-Marines im Jahr 1915 begann die fast 20-jährige Besatzung Haitis durch die Vereinigten Staaten. Es galt die Interessen der „Investoren“ bzw. der Kreditgläubiger zu schützen, außerdem war der wachsende Einfluss der deutschen Geschäftsleute ein Anlass zur Besorgnis. Die rund 200 Deutschen hatten sich durch Einheiratung in haitianische Familien integriert und dadurch die Möglichkeit erhalten, Land zu erwerben (was Ausländern durch ein Verfassungsverbot untersagt war). Die USA befürchteten auch, diese Entwicklung würde die Errichtung eines deutschen Marinestützpunktes begünstigen, was die Machtverhältnisse in der Karibik im Laufe des Krieges verschieben könnte.

Die offizielle Begründung war natürlich wie immer, eine noble, humanitäre  Mission, die den unruhigen Staat stabilisieren und beim „Aufbau einer Demokratie“ unterstützen sollte. Um das zu erreichen, mussten die USA die Kontrolle über die Zivil-, Steuer- und Militärverwaltung, das Zollsystem und die Staatsbank – an deren Stelle die National City Bank trat, erlangen.  Letzteres hatte wohl oberste Priorität, denn die US-Gläubigerbanken wollten natürlich sicherstellen, dass die Zinszahlungen weitergehen, egal  wie die chaotisch die politische Lage war oder ob es Krieg gab. So wurde eine halbe Million Dollar aus den Währungsreserven der Nationalbank von Haiti nach New York transferiert „zur sicheren Aufbewahrung“, wie es offiziell hieß. Die Besatzungsmacht verstand sich demnach als „Treuhänder“ des  Vermögens, das man als Vormund so lange zu verwalten gedachte, wie man es für  notwendig befand.

Ein maßgeblicher Akteur dieser militärischen “Intervention“ zur Förderung von Frieden und Stabilität”, US General Smedley Butler, berichtet in seinen Memoiren über die schäbige, ja kriminelle Rolle des Militärs im Dienste der Verteidigung von US-Kapitalinteressen: (dabei sind Parallelen zur gegenwärtigen „Finanzkrise“  bzw. „Außenpolitik“ durchaus gestattet ….)

„I spent 33 years and four months in active military service and during that period I spent most of my time as a high class muscle man for Big Business, for Wall Street and the bankers. In short, I was a racketeer, a gangster for capitalism. ….

“I helped make Haiti and Cuba a decent place for the National City Bank boys to collect revenues in. I helped in the raping of half a dozen Central American republics for the benefit of Wall Street.

I helped purify Nicaragua for the International Banking House of Brown Brothers in 1902-1912. I brought light to the Dominican Republic for the American sugar interests in 1916. I helped make Honduras right for the American fruit companies in 1903. In China in 1927 I helped see to it that Standard Oil went on its way unmolested.

Looking back on it, I might have given Al Capone a few hints. The best he could do was to operate his racket in three districts. I operated on three continents.“

Zitat aus:  „WAR IS A RACKET“

(Wer jetzt immer noch versteht, warum die USA Kriege führen, dem kann man nur mehr empfehlen, das Buch „Confessions of an Economic Hitman“ und  Chomsky zu lesen)

Das „Nation Building“ der USA verlief nach dem üblichen Muster: Im August 1915 wurde Philippe Dartiguenave „mit überwältigender Mehrheit“ von der haitianischen Nationalversammlung zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Allerdings kam diese Mehrheit dadurch zustande, dass man den Abgeordneten  quasi das Gewehr unter die Nase hielt, um sicherzustellen, dass die Abstimmung das erwünschte Ergebnis brachte.

Die Reaktion der Haitianer war natürlich vorhersehbar, sodass US-Admiral William B. Caperton das Kriegsrecht und der Presse einen Maulkorb verordnete, um »falsche und aufrührerische Propaganda« gegen die Vereinigten Staaten und die „Regierung“ Haitis zu unterbinden. Wie Noam Chomsky immer wieder richtig betont, ist eben  die „Demokratieförderung“ der USA in anderen Ländern nur insofern erstrebenswert,  wenn  sie „den amerikanischen (Finanz-)Interessen“ nicht im Wege steht.

Im Januar 1917 sollte ein neues Parlament gewählt werden, um durch eine Verfassungsänderung den  Zugriff ausländischer „Investoren“ auf Land und Ressourcen zu ermöglichen und die anrüchigen Maßnahmen der Besatzungsmacht nachträglich zu legitimieren. Die Abgeordneten in Port-au-Prince weigerten sich jedoch, den angeordneten Ausverkauf ihres Landes als verfassungskonform zu bestätigen. So wurde die Nationalversammlung kurzerhand wieder aufgelöst und eine den Vorstellungen der Besatzer entsprechende Verfassung in einer Volksabstimmung wieder „mit überwältigender Mehrheit“ (99% der Wahlberechtigten) angenommen, die allerdings nur 5% der Einwohner ausmachte. General Butlers „Gendarmen“ waren den Wählern auch gerne beim Ausfüllen der Stimmzettel „behilflich“. So wurden die Steuer- und Zolleinnahmen Haitis zum Wohle der amerikanischen Banken umgeleitet, ganz „legal“. Ein weiterer Schritt zur „wirtschaftlichen Entwicklung“ war getan.

Nach dem Krieg gelangten Berichte über Folter und Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten an die Öffentlichkeit und wurden 1920 zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf, worauf der Kandidat der Republikaner versprach, er werde als Präsident »unseren westindischen Nachbarn« die Demokratie nicht mit vorgehaltenem Gewehr aufzwingen. Doch die Wahl gewann der demokratische Kandidat Herbert Hoover, der Ende der 1920er Jahre eine Untersuchungskommission damit beauftragte, die Lage in Haiti zu bewerten Ergebnis: »Überall herrscht eine intensive Abneigung gegen die amerikanische Besatzung.« (Wer hätte das gedacht!) Mit dem Beginn der Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, setzte sich die Erkenntnis durch, dass man jetzt wichtigere Dinge zu tun habe, als in Haiti „die Demokratie“ zu fördern. Unter Roosevelt wurden 1934 die letzten US Truppen aus Haiti abgezogen, doch die „Finanzaufsicht“ ging weiter bis zum Jahr 1947, als die US-Kredite zurückbezahlt waren und die Machtverhältnisse auf der Welt sich gewaltig verändert hatten.

4. Die neue Weltordnung (1957-1988)

Die Terrorherrschaft der Duvaliers wurde von den USA unterstützt, denn sie galten als “Antikommunisten” und bedienten die Interessen der USA in der Zeit des „Kalten Krieges“. Der jüngere Duvalier „Baby Doc“ (sein Vater war Arzt) ließ sich  im Alter von 19 Jahren zum Präsident auf Lebenszeit einsetzen, und erließ ein Gesetz, das ihm erlaubte, jede Partei willkürlich vom politischen Prozess auszuschließen – kein Problem für die „Demokraten“ in den USA.

Die brutalen Duvaliers, die Millionen an „Entwicklungshilfe“ auf Privatkonten verschwinden ließen und tausende Menschen durch ihre „Ton-Ton-Maquotes“  umbrachten, stellten der geplanten „Taiwanisierung“ Haitis (siehe Anfang) nichts in den Weg und hinterließen Massenarmut und einen gewaltigen Schuldenberg. Man schätzt, dass sie alleine fast die Hälfte der Auslandsschulden verursacht haben, die natürlich nicht der haitianischen Bevölkerung zugute kamen, sondern einer korrupten Businesselite (im In- und Ausland) und dem Duvalier Clan, das den Namen  „Regierung“ kaum verdient.

Flüchtlinge, die versuchten dem Terror der Duvaliers zu entkommen, in dem sie in den USA um Asyl ansuchten, wurden umgehend deportiert, obwohl das eine schwere Verletzung der Menschenrechtscharta darstellte. (Interessanterweise erhielten jene Haitianer, die unter Aristide emigrierten und weniger notleidend waren, sofort den Status „politischer Flüchtlinge“ …)

Das blutige Regime der Duvaliers wurde schließlich durch einen Volksaufstand 1986 beendet und der Verbrecher erhielt „Asyl“ in Frankreich. Doch die neu-kolonialen Herren des Geldes ließen nicht zu, dass sich die Machtverhältnisse in Haiti wirklich änderten.

5. Zerstörte Hoffnung (1990 – 2000)

Schon drei Wochen nach Duvaliers „Abreise“, stellten die USA großzügig 30 Millionen Dollar an „Hilfe“ zur Verfügung, wovon etwa 5 Millionen der Armee zugute kamen: „Fahrzeuge, Training und Kommunikationsmittel“ zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ war Washingtons offizielle Darstellung. Doch diese Euphemismen stehen für Kontrolle, Einschüchterung und Unterdrückung der verarmten Massen, die sich immer mehr für den Priester Aristide begeisterten, als er dazu aufrief, die Wahlen zu boykottieren und die Armee als Feinde des Volkes anprangerte.

Die CIA reagierte auf die geänderten Verhältnisse mit der Errichtung eines „Nachrichtendienstes“ in Haiti (SIN – “Sünde”: ein wahrhaft passender Name), dessen Personal  hauptsächlich aus korrupten Offizieren der Armee bestand. Offiziell sollten sie den Drogenhandel (mit Kokain) bekämpfen, doch in Wahrheit waren viele von Ihnen selbst daran beteiligt. Sie konnten unbehelligt ihren kriminellen Geschäften nachgehen, denn auch Regierungsbeamte waren auf der Gehaltsliste der CIA. Ihre  zentrale Aufgabe bestand darin,  den Anhängern Aristides das Leben zur Hölle zu machen, worin sie ja genug Erfahrung hatten. Schlägertruppen, Folter, Vergewaltigungen, Morde in den Slums von Haiti waren die Folge. Bis zu den vorgesehenen Wahlen Ende 1987 wurden tausende Menschen getötet.

Die Wahlen, die für 29.November 1987 geplant waren, mussten wegen anhaltender „Gewaltausbrüche“ auf Jänner verschoben werden. Selbstverständlich „gewann“ der Wunschkandidat des Militärs die Wahl, die auf dem Niveau einer Bananenrepublik stattfand. Die nächsten zwei Jahre gingen nach bewährtem Schema weiter, die alte Diktatur war eben nur durch eine neue ersetzt worden, bis General Prosper Avril durch immer größere Unruhen gezwungen wurde, sein Amt niederzulegen. Das Militär behielt jedoch weiterhin die Kontrolle.

Diese Bedrohung durch „massive Volksaufstände“ hatte auch für Duvalier eine Übersiedelung an die französische Riviera bedeutet und Avril ereilte jetzt ein ähnliches Schicksal: Auch er wurde mit freundlicher Unterstützung der USA ausgeflogen, als man erkannte, dass ein kritischer Punkt überschritten war und man die Massen nicht mehr unter Kontrolle hatte. Um das alte Märchen der „Demokratieförderung“ wieder mit neuem Leben zu erfüllen, wurden Neuwahlen auch von den USA befürwortet.

Aristide hatte öffentlich die Rolle der USA bei der Finanzierung und “Schulung” der Killerbanden, die sein eigenes Volk quälten, kritisiert und sprach auch die Rolle der „Entwicklungshilfe“ an, die ebenfalls nicht jenen Zwecken diente, für die sie offiziell vorgesehen war:

„Seit 1980 wurden jährlich 200 Millionen Dollar an „Hilfe“ ausgegeben, doch in der gleichen Zeit (bis 199o) wurde das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung um 40% reduziert“

Sein Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit hatte dazu geführt, dass ihn sein Orden ausgeschlossen hatte, ein üblicher Vorgang in der katholischen Kirche, die mit den „Freiheitstheologen“ nichts anfangen kann und eine „Glorifizierung des Klassenkampfes“ gänzlich ablehnt (… Jesus wäre heute ein großes Problem für den Vatikan …)  Jetzt war der Moment gekommen, wo er dem Drängen seiner Anhänger nachgab, sich als Kandidat für das Präsidentenamt zu bewerben.

Trotz einer Einschüchterungskampagne, die auch vor Terror nicht haltmachte, wurde Aristide mit einer klaren Zweidrittelmehrheit gewählt. Doch eine starke linke Bewegung in Haiti war nicht vorhanden, kein Wunder angesichts der bereits erwähnten „Geschichte“. Die Business-Oligarchie Haitis hatte großen Einfluss im Parlament, das mehr verfassungsmäßige  Rechte hatte, als der Präsident, sodass es außerordentlich schwer war, echte Reformen in Gesetze zu gießen. Aristide gelang es lediglich einige Bildungsprogramme, sowie Gesundheits- und Landwirtschaftsreformen anzustoßen und er setzte sich für höhere Löhne ein, die meistens weniger als zwei Dollar am Tag ausmachten.

Er sorgte auch für die Verhaftung der obersten Führer der paramilitärischen Terroreinheiten und änderte das System der „Sheriffs“ (regionale Militärführer), die auf dem Land den Bauern das Leben schwer machten. Seine Kritik an der Korruption der reichen Geschäftsleute, vieler Abgeordneter und der Armee verschaffte ihm viele Feinde. Das Militär war besonders perplex, als nach Jahren der Rechtlosigkeit, das Staatsoberhaupt plötzlich gegen den weit verbreiteten Drogenhandel vorging (in den das Militär selbst verwickelt war) und die Entpolitisierung der Armee anstrebte.

Die reichen Kleptokraten Haitis und ihre ausländischen Freunde waren entsetzt, als dieser kleine „Gutmensch“ ihnen tatsächlich zumuten wollte, Steuern zu zahlen, fair bezahlte Jobs zu schaffen und die hohen Profite in Haiti zum Wohle des Landes zu investieren: Quelle horreur! Dieser Mann musste weg!

1991: Regime Change No.1 (Aristide wird gestürzt)

Schon nach sieben Monaten wurde Aristide durch einen Militärputsch gestürzt, bei dem hunderte seiner Anhänger ermordet wurden und tausende flüchten mussten. Er selbst wurde anscheinend nur durch die Intervention des französischen Botschafters gerettet.

1992-1999: …das Imperium schlägt zurück

Unter Führung von Raoul Cedras wurde Aristide von paramilitärischen Truppen (die von US-Geheimdiensten unterstützt wurden) gestürzt und später nach Venezuela deportiert. Die Militärjunta übernahm die Kontrolle über die Medien, rief das Kriegsrecht aus und begann eine Schreckensherrschaft, bei der jeder Protest brutal niedergeschlagen wurde. Schon nach einer Woche gab es mehr als 500 Tote.

Am 11. September 1993 wird der Geschäftsmann und Aristide Supporter t Antoine Izmery aus einer Kirche gezerrt und ermordet.

Im Oktober 1993 wird der Justizminister Guy Malary fast an deder gleichen Stelle ermordet. Er sollte in der Armee und Polizei „aufräumen“

Am 22. April 1994 massakrierte die FRAPH (geschätzte) 50 Haitianer in den Slums von Raboteau im Nordwesten Haitis.

Die OAS reagierte auf den Sturz Aristides mit einem Wirtschaftsembargo, doch die USA konnten durch „Fine-tuning“ des Embargos sicherstellen, dass die Militärdiktatur nicht ernsthaft mit Versorgungsengpässen zu rechnen hatte. (Die Waffenlieferungen erfolgten über Israel, das sich ja schon bei der Iran-Contra „Affäre“ als logistischer Partner für schmutzige Waffendeals bewährt hatte)). So konnten paramilitärische Terrorgruppen, allen voran die FRAPH die Unterstützer Aristides (also fast die gesamte Bevölkerung) durch systematischen Terror in Schach halten.

Die FRAPH wurde von Emmanuel Constant gegründet, einem treuen Verbündeten der CIA, der in Anerkennung seiner speziellen Dienste später in die USA einreisen durfte, nachdem 1994 die Demokratie vorübergehend in Haiti Einzug gehalten hatte. Wegen öffentlicher Empörung war seine Abschiebung im Jahr 1996 bereits geplant, doch Präsident Clinton verhinderte die Deportation, nachdem Constant seine Verbindungen zur CIA zugegeben hatte und „Toto“ war nun ein freier Mann.

Die Bush Doktrin (jedes Land, das Terroristen beherbergt, wird damit automatisch zum legitimen Angriffsziel) gilt natürlich nur für die anderen, nicht für das Empire selbst. Die geschätzten fünftausend Toten, die Constant auf dem Gewissen hat (sein Schreckensrepertoire umfasste Folter, systematische Vergewaltigungen, „gezielte Tötungen“ und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sind demzufolge (nach US-Auffassung) vernachlässigbar, handelte es sich doch weder um Amerikaner, noch um Weiße.

Trotz heftiger Proteste von Menschenrechtsorganisationen und der Regierung Haitis, wurden mehrere Auslieferungsanträge abgelehnt und der Terrorist konnte ein freies Leben in New York führen bis er im Juli 2006 wegen krimineller Finanzgeschäfte (Hypothekenbetrug) verhaftet und zwei Jahre später verurteilt wurde. Er war Teil jenes organisierten Betrugssystems geworden, dessen Folgen man uns als „Finanzkrise“ oder „Immobilienkrise“ präsentiert hat.

Was lernen wir daraus? Verbrechen, die Investoren schaden, werden streng bestraft, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die den Kapitalinteressen dienen) sind nur eine lästige Erinnerung and die Verlogenheit und Doppelmoral, mit denen man die eigene Gewalt in der Öffentlichkeit zu legitimieren sucht …

1994: Aristide darf zurückkehren (die Zeit im Exil wird  aber als „Amtszeit“ (!) angerechnet)

Unter Clinton befand man, dass die Bevölkerung jetzt genug eingeschüchtert sei, um den gewählten Präsidenten wieder in sein Land zurückzulassen, was natürlich auch dem Image der USA als Demokratiepromotor geschuldet war. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die neoliberalen „Reformen“ durchgezogen werden, die die Finanzelite im Sinne der „Investoren“ als „Strukturanpassungsprogramme“ verlangt: Öffnung des Landes für den „freien Handel“ (!) was natürlich die üblichen Folgen hatte: Importe zu Dumpingpreisen brachten lokale Produzenten in große Bedrängnis und besonders im Agrarsektor wurden tausende Bauern durch die hoch subventionierten Reisimporte aus den USA  ruiniert, weil Haiti genötigt wurde, die Einfuhrzölle von 35 auf 3% zu senken. Das Land wurde so vom Selbstversorger und Reisexporteur zum Abhängigen, der gezwungen war, seinen Bedarf an diesem Grundnahrungsmittel überwiegend (75%) durch Importe zu decken.

Damit war man natürlich den gnadenlosen, manipulierten Weltmarktpreisen ausgeliefert, was sich dann auch spätestens 2008 schmerzhaft bemerkbar machte. Während dieser Zeit investierte die amerikanische „Entwicklungshilfe“ (USAID oder „corporate welfare“) großzügig in Haiti, aber nicht um landwirtschaftliche Infrastruktur und Eigenversorgung zu fördern, sondern durch „Lebensmittelspenden“, die dafür sorgten, dass die Abhängigkeit immer größer wurde und gleichzeitig US-Agrarkonzerne profitierten.

Das “Reformprogramm” verlangte auch eine Reduzierung des Mindestlohns  und die übliche heilige Dreifaltigkeit aus Privatisierung, Deregulierung und (wie bereits erwähnt) Abschaffung aller Schutzzölle, die die heimische, wehrlose Wirtschaft vor den übermächtigen „Heuschrecken“ und Aasgeiern der „Globalisierung“ bewahren könnten.

Mitarbeiter der Weltbank erklärten dazu, dass das neoliberale Programm zwar in erster Linie der “Business-Klasse” und den ausländischen Investoren diene, doch den Armen in Haiti weniger stark zusetzen werde, als anderswo, denn diese seien ja „ohnehin ein hartes Leben gewohnt“ (keine Stützung von Lebensmittelpreisen, etc.). Der zuständige Minister für ländliche Entwicklung und Agrarreform wurde nicht einmal konsultiert, bevor die Programme beschlossen waren.

Im Juli 1998 bewilligte die IDB einen Millionenkredit für Haiti. Die 146 Millionen Dollar waren speziell für dringend benötigte Infrastruktur-maßnahmen vorgesehen: Wasser- und Abwassersysteme, Gesundheitswesen, Ausbau der Straßen und Bildungseinrichtungen. Doch die USA  hielten dies für nicht opportun und nutzten ihren Einfluss in der Bank um die  Auszahlung des Darlehens im Jahr 2001 zu verhindern (der Grund war natürlich die Wiederwahl Aristides im Jahr 2000 – siehe weiter unten).

Diese anrüchige Aktion veranlasste das Robert F. Kennedy Memorial Center for Human Rights im Jahr 2006 dazu, die Herausgabe von Dokumenten des US Treasury Departments durch Gerichtsbeschluss zu beantragen, um die Rolle des Finanzministeriums bei dieser willkürlichen Blockierung eines bereits bewilligten Kredits, untersuchen zu können. Da das Ministerium drei Jahre lang auf entsprechende Anträge nicht reagiert hatte, wurde schließlich eine entsprechende Klage eingereicht.  Nach dem FOIA (Gesetz zur Informationsfreiheit) wäre man zur Herausgabe der Dokumente verpflichtet gewesen.

Doch wir müssen schon wieder erkennen, dass die Herren des Kapitals über den Gesetzen stehen, die zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte erlassen wurden.

Fortsetzung folgt  in Teil 3: „Mickey Mouse und Menschenwürde“

Auszug:

Wenn die Nominierung  mehr als ein PR-Stunt sein soll, dann muss die UN endlich die Rolle der „internationalen Gemeinschaft“ bei der Entstehung der  politischen Instabilität durchleuchten, inklusive ungerechte Handels- und Kreditpolitik, die Unterminierung der Demokratie  und den  Sturz der gewählten Regierung Haitis.“

Kommentar von Jeremy Scahill

(Gemeint ist die Nominierung Bill Clintons zum „Sonderbotschafter“ der UN in Haiti, der die „Armutsbekämpfung“ voranbringen soll …)


Haiti: Vom Paradies in die Hölle (Teil 1)

oder was Sie schon immer (nicht) über Haiti wissen sollten ….

„Armut ist die schlimmste Form von Gewalt

(Mohandas K. Ghandi)

„Did you know Freedom exists in a schoolbook?

(Jim Morrisson, An American Prayer)

Die Medien zeigen großes Interesse daran, wenn viele Menschen in einem armen Land plötzlich durch eine Katastrophe  ums Leben kommen. Wie sie leben (müssen), interessiert in den meisten Fällen nicht.

Das Erdbeben in Haiti war ein tolles „News-Event“ für die Nachrichtenredaktionen, denn nichts generiert mehr Aufmerksamkeit im Publikum, als Bilder der Zerstörung und des Elends, noch dazu wenn es tausende Tote gibt.  Dies mag zynisch klingen, ist jedoch angesichts der dümmlichen Kommentare und einseitigen „Analysen“ über das „ärmste Land der westlichen Hemisphäre“ eine durchaus  angebrachte Kritik.  Gegen die zahlreichen Spendenaufrufe und Promi-Galas etc. ist ja im  Prinzip nichts zu sagen, in einer akuten Notsituation ist die finanzielle Unterstützung eine gute Sache. Doch staatliche Geldflüsse aus dem Ausland, die oft als „Entwicklungshilfe“ bezeichnet werden,  können die Ursachen der Armut in Haiti nicht beseitigen.  Dazu müsste die Öffentlichkeit endlich darüber informiert werden, welche Kräfte eine echte Entwicklung Haitis  (wirtschaftliche Selbstbestimmung) verhindern, aber in dieser Hinsicht haben die meisten Medien versagt, stattdessen immer dieselben Sprüche:

„ Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Etwa 80 Prozent der Haitianer müssen von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben, die Hälfte der Bevölkerung hat sogar weniger als einen Dollar am Tag zur Verfügung. Trotz internationaler Hilfen liegt die Wirtschaft des Staates am Boden. 80 Prozent der staatlichen Investitionen und 40 Prozent des Staatsetats werden international finanziert. Misswirtschaft und Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Zyklone haben aus der einst reichen französischen Kolonie Haiti das Armenhaus Amerikas gemacht (DER SPIEGEL Online, „Hintergrund“ zu Haiti)

Als konkretes Beispiel für die Verdummung der Leser soll hier ein Artikel der österreichischen Zeitschrift PROFIL dienen, der HIER auch nachgehört  werden kann. Er besteht aus dem Reportageteil „Stunde Null“ (Robert Treichler) und aus einem kurzen Rückblick auf die Geschichte Haitis, der den genialen Titel „Verspielte Freiheit“ (Gunther Müller) trägt.

Anhand  einiger ausgewählter  Textstellen (als Zitate dargestellt) möchte ich zeigen, wie verzerrt die Darstellung der Probleme Haitis in den Medien ist und vor allem, wie der größere, wirtschaftliche Kontext  und die damit verbundene, strukturelle Gewalt völlig ausgeklammert wird.

„Die UN, die USA und die gesamte westliche Welt hatten beschlossen, Haiti, dem ärmsten Staat der westlichen Hemisphäre, auf die Beine zu helfen.“

Schauen wir doch einmal, wie die USA Haiti in der Vergangenheit „auf die Beine geholfen haben“: (eine ausführlichere Erklärung gibt es im dritten Teil („Mickey Mouse und Menschenwürde“), wo die Sweatshops in Haiti näher beleuchtet werden)

Wenn die USA von „Aid“, sprechen,  meinen sie etwas anderes, als viele Betrachter glauben, denn die „Hilfe“ kommt zum Großteil der eigenen Wirtschaftselite zugute, nicht den Armen, die scheinbar davon profitieren. In den 1980er Jahren bestand der Plan für Haiti darin, es in eine Art  „Taiwan der Karibik“ umzuformen, was im Klartext folgendes hieß:

Die US-Farmer exportieren ihre hoch subventionierten Produkte (vor allem Reis) ungehindert nach Haiti und ruinieren damit die dortige Landwirtschaft, die natürlich mit diesen Dumpingpreisen nicht konkurrieren kann.

In der Folge wandern zigtausende Bauern und Landarbeiter in die Städte, wo sie dann in Sweatshops für etwa 1,50 Euro am Tag, 10 oder mehr Stunden für die amerikanische Textilindustrie schuften dürfen. Arbeitsrecht, Krankenversicherung, Beschwerden aller Art sind natürlich ausgeschlossen. Das heißt dann offiziell „ einen robusten, exportorientierten Verarbeitungssektor aufbauen“,  und wird von solch renommierten Experten wie der Weltbank als der beste Weg für eine „wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung“ bezeichnet.

Wie diese „Entwicklung“ in der Praxis aussieht, hat John Pilger in einer ergreifenden Dokumentation, am Beispiel Indonesiens ,gezeigt: (Um das Video anzusehen, klicken Sie auf das Bild)

Die Verschärfung von Armut und Importabhängigkeit durch Zerstörung der eigenen Nahrungsmittelversorgung ist ja ein erprobtes Mittel der neoliberalen „Erziehung“, die klarstellen soll, dass die wichtigste Aufgabe der Regierungen darin besteht, die Investoren und Gläubiger dieser Welt zu bedienen und nicht der eigenen Bevölkerung ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deshalb sind auch das explosionsartige Wachsen der Slums rund um Port-au-Prince, die Mangelernährung der Kinder, die fehlenden Versorgungsleistungen, ja das Fehlen eines öffentlichen Sektors überhaupt,  kein Grund zur Besorgnis für diese Leute, wie ein besonders widerliches Beispiel (Jean Kirkpatrick) aus der Reagan-Ära zeigt: (zitiert von Noam Chomsky)

„Weil sie mit dem Elend so vertraut sind, ist es für die einfachen Leute auch erträglich.  Während sie … aufwachsen, lernen Sie damit fertig zu werden und akzeptieren daher die Tatsache, dass Reichtum, Macht und Status eine wohlhabende Minderheit begünstigen, während die traditionellen Autokraten die Massen im Elend halten. Deshalb ist unsere fehlende Betroffenheit durchaus angemessen, …, denn die unteren Klassen spüren keinen Schmerz.(!)

Doch der österreichische Journautist kriegt davon nichts mit, stattdessen berichtet er über „erstaunliche Initiative[n]“ und entblödet sich nicht, eine Story über Haiti mit dem Titel „Das Auserwählte Land“ zu versehen, um dann enttäuscht einzuräumen „tatsächlich war damals noch nicht viel zu sehen“ (von segensreichen Investitionen), wer hätte das gedacht?

Die möglichen Kooperationen zwischen internationale Investoren und haitianischen Unternehmern haben doch bereits zu solch wunderbaren Projekten, wie dem Superior Hotel Montana geführt, dass in seinem Trakt mit Luxusboutiquen und Cafes“ den Profiteuren des neo-feudalen Systems eine tolle Gelegenheit bietet,  jenes Geld auszugeben, dass 80% der Haitianer nicht haben, weil man ihr Land – auch nach dem Sklavenaufstand –  systematisch ausgebeutet hat. Die Sklaverei hat nur ihre äußere Form geändert und heißt jetzt „Globalisierung“ und „Freihandel, was Orwell sehr gefallen hätte.

Es sieht so aus, als wäre dem Land nicht zu helfen, jedenfalls nicht dauerhaft. Fast könnte man glauben, dass Haiti ein verwunschener Staat sei und seine Bevölkerung dazu verdammt, von einer Naturkatastrophe zur nächsten dahinzuvegetieren.“

Spätestens jetzt wird klar, auf welch niedrigem (intellektuellem) Niveau hier operiert wird: Man ist es ja gewohnt, dass der politisch-historische Kontext in der Armutsdebatte verzerrt oder durch den Filter einer sehr selektiven Amnesie präsentiert wird, doch die Flucht in die Märchenwelt stellt einen neuen Höhepunkt  im Spiel der  „mass production of ignorance“  dar, für das sich die Mehrheit der Mainstream Medien gerne hergibt, um die Rolle der USA, der EU  oder der „Finanzinstitutionen“ in der Erhaltung des Elends dieser Welt zu verschleiern.

In den letzten Monaten musste man mehrere – dilettantisch bis schwachsinnig – mediale Diskussionen über sich ergehen lassen, die alle vorgaben, die Ursachen für anhaltende, ja sogar zunehmende Armut auf der Welt ergründen zu wollen. Von der „Hungerkonferenz“ in Rom über das Migrantenproblem aus Afrika bis zum Elend in Haiti, stets wurden die gleichen Stereotype genannt: Korruption, Faulheit, Rückständigkeit, Unwissenheit, das ganze koloniale Denkschema nur mit etwas christlicher Betroffenheit gestreckt, die aber bald vor Malthus primitiver Logik kapituliert: „Die vermehren sich einfach zu stark“

Doch immerhin, der Journalist hat bei einem Lokalaugenschein bemerkt, dass dieUnterernährung, vor allem bei Kindern weit verbreitet[ist] was zu  „unaufholbaren Entwicklungsstörungen führen kann. Die Unterversorgung mit Lebensmitteln wird hier primär als logistisches Problem dargestellt und mündet in den Fragen: Wer wird in den kommenden Monaten Geld für bessere Straßen bereitstellen?

„Wer außerhalb Haitis wird verstehen wollen, dass hunderttausende Menschen (nicht direkt vom Erdbeben getroffen), indirekt doch darunter leiden (ihm nachträglich zum Opfer fallen)?“

Gegenfrage: Wer von den Journautisten will verstehen, WARUM Haiti aus dem Elend nicht herauskommt, warum es bis heute keine funktionierende Infrastruktur (wie z.B. asphaltierte Straßen, aber viel wichtiger Wasser, Kanalisation, Bildung, Gesundheit, etc.) gibt, und wer von dieser Armut profitiert?

Die „Ansiedelung von Textilfabriken“ und den Bau von Hotels als Anfänge der „großen Chance“ hinzustellen, soll wohl ein Witz sein. Das ist keine „echte“ Infrastruktur, sondern nur die Basis für eine Weiterführung der Ausbeutung durch unqualifizierte Niedriglohnjobs, während die Kapital- und Immobilienbesitzer aus dem Ausland kommen oder zu den etwa 4.000 reichen Familien Haitis gehören. Dazu muss man anführen, dass es in Haiti KEIN Grundbuch gibt, also der Landbesitz nach dem Recht des Stärkeren geregelt wird.

Während wir in den Nachrichten immer nur die Armen sehen, gibt es in Haiti auch eine Minderheit sehr reicher Leute. Die reichsten 10% der Bevölkerung verfügen über 50% des Einkommens, die ärmsten 10% über 0,7% (Quelle: CIA Factbook). Die Einkommensverteilung ist also extrem ungleich (Ginni Koeffizient: 0,60 zum Vergleich Österreich: 0,26) und zeigt, welche feudalen Strukturen hier erhalten werden sollen. Jeder, der versucht, an diesem System zu rütteln (wie Aristide), muss mit schweren Sanktionen rechnen, denn die herrschende Klasse in Haiti ist natürlich mit ihren Gleichgesinnten in den USA eine für beiden Seiten nützliche Liaison eingegangen, wie die Geschichte zeigt.

Vorwegnehmen kann man, dass natürlich nicht die Waldrodung das größte Problem war, sondern die Einmischung ausländischer Imperialmächte, (allen voran die USA, gefolgt von Frankreich und auch der EU) die immer verhindert haben, dass das Land wirtschaftliche Souveränität erlangt und seine Ressourcen zum Nutzen der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Deshalb sind die Folgen von Naturkatastrophen in Haite viel schlimmer, als in anderen Ländern.

Im Folgenden werden einige Zitate aus dem Profil Beitrag „Verspielte Freiheit“ der über die Geschichte Haitis Auskunft geben soll, mit der unerwähnten historischen Realität konfrontiert:

„..eine einzige Abfolge von Krisen und Katastrophen, obwohl Haiti die besten Voraussetzungen hatte, ein hoch entwickeltes Land  zu werden“

„1804 erklärte der Nationalheld Jean-Jacques Dessalines die Unabhängigkeit des Inselstaats  …„…Frankreich verlangte hohe Reparationen … meist in Form von Holz …Der Boden erodierte und wurde unfruchtbar.“

Auch in seiner jüngeren Geschichte hatte Haiti kein Glück. (US-Besatzung von 1915-1934)

„1957 gelang es dem ehemaligen Landarzt Francois Duvalier, die Macht zu ergreifen (… Einschüchterung, Ausbeutung, Korruption…) …1971 übernahm sein Sohn „Baby Doc“ … die Amtsgeschäfte … [auch er führte das Land weiter in den Abgrund]

1990 wurde der ehemalige Armenpriester Bertrand Aristide mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt, nach einem Staatsstreich …. jedoch zur Flucht gezwungen …1994 kehrte er auf Intervention der USA zurück ….seine zweite Amtszeit ab 2001 war durch Misswirtschaft und Korruption gekennzeichnet. Nach schweren Unruhen ging er 2004 endgültig ins Exil“ …. Das Land gilt als „failed state“, als gescheiterter Staat.“

Die geschichtlichen Ereignisse, die nicht erwähnt wurden, ergeben jedoch ein ganz anderes Bild bzw. erklären, warum Haiti (und andere Länder), nicht „auf die Beine kommen“ konnte und es auch nicht sollte:

Kurzer HISTORISCHER RÜCKBLICK

1. Kolonialismus: Vom Paradies in die Hölle

Um 1650 wurden jährlich etwa 7000 Sklaven von Afrika über den Atlantik geschafft, diese Zahl erhöhte sich bis zur Jahrhundertwende auf rund 25.000. In der zweiten Hälfte des 18.Jahrhunderts waren es fast 80.000 Menschen, die unter grausamen Bedingungen in die „Kolonien“ transportiert wurden. (Man kann erahnen, wie es dabei zuging in dem Film „AMISTAD“ von Steven Spielberg).

Bis zum Verbot der Sklavenhandels 1848 hatte Frankreich mehr als eine Million Menschen in seine Kolonien verschleppt.

Frankreich erlangte 1697 die Kontrolle über den westlichen Teil der Insel Hispaniola, (das heutige Haiti) und durch den Anbau von Kaffee und Zucker wurde „Saint Dominique“ (auch St. Domingue) zur lukrativsten Kolonie ihrer Zeit: sie warf mehr Profite ab, als alle dreizehn amerikanischen Kolonien dem britischen Empire einbrachten. Mehr als die Hälfte des für Europa bestimmten Zuckers und 75% des Kaffees kamen aus Haiti, der „Perle der Antillen“, die wesentlich zum Reichtum und Ruhm Frankreichs im 18. Jahrhundert beigetragen hat, aber für die Sklaven eine veritable Hölle war.

Die Arbeit auf den Zuckerplantagen war so ziemlich das schlimmste, was man sich vorstellen konnte, deshalb überlebten die meisten Sklaven nicht  länger als fünf Jahre. Die „hohe Produktivität“ wurde also durch extreme Grausamkeit und hohe Todesraten erkauft, die jedes Jahr den „Nachschub“ von 40.000 neuen Sklaven erforderten.

Der Katalysator für den Sklavenaufstand war natürlich die französische Revolution im Jahr 1789. Die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit klangen wunderbar und edel, doch wollte man sie wirklich als universelle Rechte bzw. Grundsätze realisieren, egal mit welchen wirtschaftlichen Folgen?

Zunächst wurden die „schwarzen Jakobiner“ als Freiheitskämpfer im Geist der Revolution wohlwollend aufgenommen, als jedoch der französische Commissaire Sonthonx 1791 auf der Insel eintraf, sah er sich mit einer Rebellion der weißen Aristokratie gegen die neue Ordnung konfrontiert und musste eine Armee von Sklaven einsetzen, um sie niederzuschlagen. Der führende Kämpfer dieser Armee war Toussaint L’ouverture.

Eine winzige Minderheit der schwarzen Gefangenen landete damals nicht als Sklaven auf den Plantagen, sondern durfte als Dienstboten, Kutscher, Küchenhilfen, etc. für die feinen Herren und Damen arbeiten. Einige von Ihnen hatten sogar die Chance, lesen und schreiben zu lernen. So auch Toussaint Breda (wie er ursprünglich hieß), der dadurch in die Lage versetzt wurde, die Schriften der Aufklärung zu studieren, darunter natürlich auch Aufrufe zum Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung.

1798 besiegte seine Armee aus Sklaven auch die britische Royal Navy  (zehntausende Tote), die das Empire entsandt hatte, um aus der Niederlage der Franzosen einen Vorteil zu ziehen und ein Übergreifen auf die anderen „West Indies“ zu verhindern.

Inzwischen war die große Revolution in Frankreich von reaktionären Kräften in andere Bahnen gelenkt worden und man kam zu dem Schluss, dass die Sklaverei doch nicht abgeschafft werden sollte. Das aufstrebende Bürgertum war zwar für die Entmachtung des Adels, an dem ausbeuterischen Handelssystem hatte man jedoch selbst gut verdient, wer wollte also diese Profite durch  Umsetzung hoher Ideale gefährden? Man ging also daran, die bewährte Formel „divide et impera“ anzuwenden und alles zu tun, um die Spannungen zwischen den ehemaligen Sklaven und den Mulatten zu schüren, damit sich die Kräfte gegenseitig aufrieben. Die „schwarzen Jakobiner“ wurden dadurch geschwächt, aber nicht besiegt. Schließlich schickte Napoleon seine Truppen, die den Aufstand ein für alle Mal niederschlagen wollte. Das Gelbfieber und der Kampfgeist der ehemaligen Sklaven zwangen auch seine Soldaten in die Knie.

Im Juni 1802 boten die französischen Generäle Toussaint einen Friedensvertrag, wenn er persönlich erscheinen würde. Als er tatsächlich darauf einging, wurde er in Ketten gelegt und nach Paris verschleppt, wo er 1803 starb. Doch die Tage der französischen Herrschaft waren gezählt: 1804 wurde die erste schwarze, freie Republik Haiti von Jean-Jacques Dessalines ausgerufen, der zwei Jahre später ermordet wurde. US-Präsident Thomas Jefferson, der selbst ein Sklavenhalter war, hatte von der Niederlage Napoleons profitiert, denn dadurch kam der Verkauf von Louisiana zustande, der die Fläche der USA beinahe verdoppelte und die Expansion nach Westen einleitete.

Die vermeintliche „Freiheit“ Haitis hatte allerdings einen hohen Preis: St. Domingue war das Juwel in der Krone des französischen Kolonialreichs gewesen und der Exportwert seiner Waren machte fast zwei Drittel des französisches GNP aus. Darauf wollte Frankreich nicht einfach verzichten, egal durch welches Unrecht und welche Verbrechen diese Profite entstanden waren. Auch die anderen imperialen Mächte gaben natürlich nicht auf, sondern spielten die Trumpfkarte aus: ein Handelsembargo und die politische Isolation, denen sich auch die USA anschlossen, um den „Virus“ des Freiheitskampfes und der Selbstbestimmung im Keim zu ersticken.

2. Die „Früchte“ der Französischen Revolution (1804 – 1914)

Um den internationalen Würgegriff zu beenden, willigte man schließlich ein, Reparationen an Frankreich zu bezahlen, wobei der Begriff eigentlich völlig unpassend ist, denn wofür wurde denn hier eine „Entschädigung“ verlangt? Für entgangene Gewinne durch brutale Sklaverei und Entrechtung? Die (nicht existenten) „Rechte“ des Kapitals waren und sind im Kapitalismus letztlich  mehr wert, als die Rechte von Menschen … Das haben wir ja gerade anlässlich der „Finanzkrise“ wieder gesehen.

1825 musste Haiti 125 Millionen Franc an den ehemaligen Peiniger bezahlen und sich dafür enorm verschulden. Zum Vergleich: als Napoleon die  Kolonie Louisiana an die USA verkaufte, die wesentlich größer ist, zahlten diese 80 Millionen Dollar dafür. Die Banken aus Frankreich und den USA nutzten die Notlage aus und verlangten hohe Zinssätze, sodass dieser Schuldenberg erst 1947 abgetragen werden konnte und auch das nur, weil man zwischenzeitig eine Reduzierung vorgenommen hatte.  (Die gesamte Summe entspricht etwa 23 Milliarden Dollar in heutiger Währung)

Trauriges Resumé: Die Sklaverei hatte nur ihren Namen geändert und hieß jetzt: Kapitalismus. Die Ketten waren jetzt unsichtbar und hießen Zinsen und Zinsenzinsen …. Man konnte die Schuldsklaven jetzt aus weiter Ferne ausbeuten, ohne sich  persönlich die Finger schmutzig zu machen, es sei denn, die Rückzahlung war gefährdet …

Die militärische Überlegenheit und die Eroberungen lieferten nun (im 19. Jahrhundert) den nachträglichen Beweis für die „moralische“ und „kulturelle“ Überlegenheit des Alten Kontinents.

Man begann fremde Zivilisationen immer öfter als „barbarisch“ oder „zurückgeblieben“ abzuwerten ….es setzte sich die Ansicht durch, dass die Europäer aufgrund der Fortschrittlichkeit ihrer Zivilisation das Recht hatten, in ihren Beziehungen zu nichteuropäischen Gesellschaften die moralischen und politischen Wertmaßstäbe auszuklammern, die sie für sich selbst in Anspruch nahmen.“

Zitat aus: Aufklärer und Barbaren, Le Monde Diplomatique)

Es folgt der zweite Teil:  „Terror und als Entwicklungshilfe“

Auszug:

„Die meiste Zeit meines Militärdienstes habe ich als „Man fürs Grobe“ für die Banker von der Wall Street und für „Big Business“ verbracht. Kurz gesagt, ich war ein Gangster für den Kapitalismus.

Ich half dabei, aus Haiti einen anständigen Ort zu machen, damit die Jungs von der National City Bank in Ruhe ihr Geld eintreiben konnten …

Ich half dabei, ein Dutzend lateinamerikanischer Länder zu vergewaltigen, zum Vorteil der Wall Street..“ ich habe „Licht“ in die Dominikanische Republik gebracht, im Interesse der amerikanischen Zuckerfirmen …. Ich hätte sogar Al Capone noch etwas beibringen können. Er operierte mit seiner Mafia nur in drei Distrikten, ich operierte auf drei Kontinenten.“

General Smedley Butler (US-Streitkräfte besetzen Haiti 1915-1934)

Zitat aus:  „WAR IS A RACKET


Der große Schwindel (2): Auf dem Weg zur Finanzoligarchie

Gestern hat sich die ARD („Ahnungslose Redakteure Deutschlands“ – ausgenommen die hervorragenden Journalisten von MONITOR, PANORAMA und „DIE STORY“) wieder einmal mit der „Finanzkrise“ befasst. In der Sendung „Farbe Bekennen“ wurde Frau Merkel zu den aktuellen Ereignissen befragt. Sie stellte fest, dass eine ganze Branche in einer schwierigen Situation sei und sich  „die Banken gegenseitig nicht mehr trauen“ deshalb müsse der Staat durch seine Bürgschaft einspringen:

„Wir brauchen internationale Regeln, damit sich das nicht wiederholt. Das kann ein Staat nicht alleine.“

Die Bundeskanzlerin sagte, sie  habe sich schon lange dafür eingesetzt, dass es eine „Finanzmarktverfassung“ gäbe, dass internationale Vorschriften nötig sein um das unkontrollierte Hantieren mit neuen Produkten u unterbinden. Sie hätte dafür geworben „den internationalen Rahmen der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten.“ (Merkel hat offenbar noch nicht gemerkt, dass die SOMA international nicht mehr existiert…)

Wir erinnern uns an Heiligendamm, wo ihre „Bitte“, die Hedgefonds mögen doch mehr freiwillige „Selbstkontrolle“ ausüben, für allgemeine Erheiterung sorgte, aber eigentlich zeigte, wie tief die Politik, als Diener einer Wirtschaftsideologie, schon gesunken ist.

Merkel stellte auch klar, dass die Unsumme von 400 Milliarden Euro ja nur nominal zu sehen sei, denn man rechne mit einem Risiko von 5%, also dass maximal 20 Mrd. tatsächlich locker gemacht werden müssten. Insgesamt seien das dann nur 100 Milliarden (gegenüber den 700 Mrd. USD, die „haushaltswirksam“ in den USA anfielen) und schließlich verlange man ja von den Banken „Gebühren“.

Immerhin hat Dr. Wagner es gewagt, darauf hinzuweisen, dass die CDU ja (auch) daran mitgewirkt habe, den unseligen Derivatehandel zu liberalisieren, worauf Merkel zuerst auf die EU Richtlinien verwies und dann von „einem Spannungsfeld“ sprach, in dem sich Europa bewegte, weil es „Dinge anders macht, als die USA“. Man nehme dann „an bestimmten Dingen überhaupt nicht mehr teil, und dass sei „schlecht für die Wirtschaft.“

Wie heute üblich bei Interviews,  macht man es  kurz und schmerzlos. Egal wie dubios die Antwort ist, man wird selten sehen, dass der Journalist sie in Frage stellt. (Dazu ist die Zeit, die man für diese Interviews ansetzt, auch viel zu kurz. Für die Ablenkung des Volkes durch Sport und Spiel hat man aber genug Sendezeit….)

Schauen wir uns die Begründungen der Kanzlerin näher an:

  1. Die Liberalisierung der Finanzmärkte – eine Vorgabe aus Brüssel?:  JA
  • Im Artikel 63 (Kapitel IV des EU-Vertrages: Kapital-und Zahlungsverkehr) ist festgelegt, dass jegliche Einschränkung des Kapitalverkehrs (innerhalb der EU und mit Drittstaaten) verboten ist.
  • Im Artikel 64 ist nur eine Ausnahme für nationale Beschränkungen vorgesehen, die vor dem 31.12.1999 eingeführt wurden.
  • Der neue „Vertrag“ führte explizit „Anlagen in Immobilien“, Erbringung von Finanzdienstleistungen und die Zulassung von Wertpapieren (Securities) an.
  • Abs. 3 ist besonders bedenklich: Hier wird festgelegt, dass nur der Rat „nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren“ (Anhörung des EP nur Feigenblatt) und nur einstimmig Maßnahmen beschließen kann, die für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs „einen Rückschritt darstellen“.

Hier wird klar, wie undemokratisch die EU eigentlich ist: Die Freiheit des Kapitals (der Eigentümer) ist wichtiger, als die demokratische Freiheit jedes Landes, selbst zu bestimmen, ob es solche Instrumente zulässt oder nicht und die Bevölkerung als Souverän kriegt davon eigentlich gar nichts mit und selbst wenn, hat man ihr durch das Durchpeitschen des EU-Vertrages das Recht genommen, selbst zu entscheiden etwa nach dem Motto:

Wir wissen schon, was gut für euch ist, deshalb braucht ihr den Vertrags inhalt im Detail gar nicht zu kennen.“

2. Deutschland muss „mitspielen können“, sonst nimmt man an bestimmten  Dingen nicht mehr teil, das schadet der Wirtschaft….

Dass „wir“ etwas anders machen als die USA muss keinesfalls heißen, dass es uns zum Nachteil gereicht. Mit „uns“ sind allerdings die Menschen gemeint, nicht die „Wirtschaft“. Ob Gentechnik oder Hormonfleisch, ob Arroganz und Machtmissbrauch als Basis für Außenpolitik, ob Wettrüsten statt Dialogbereitschaft, etc. die USA sind wahrlich  kein Vorbild für Europa oder Deutschland.

Dass der größenwahnsinnige US-Kapitalismus ein Rezept für Katastrophen ist, wurde nicht erst jetzt klar. Aber das endlose Streben nach Profit wird trotzdem nicht wirklich in Frage gestellt. Da die reale Wirtschaft nur mehr 1, 2 oder 3% Wachstum hergibt, und nur durch die menschenverachtenden  und ökologisch verheerenden Produktionsbedingungen der „Schwellenländer“ bzw. der Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe noch schöne Profite erzielen kann, musste mit spekulativem Kapital eine künstliche Expansionsblase (nach der anderen) geschaffen werden.

Das Problem der systemimmanenten Überproduktion sollte durch neoliberale Politik, Globalisierung (neue Form der Kolonialsierung) abgeschwächt werden, was natürlich nicht gelang. Dann blieb nur noch die Flucht in die Finanzmärkte, die wie eine Krebszelle zu wuchern anfingen, nachdem sie mit einer billionenschweren Infusion von „cheap debt“ zur letzten, dominanten Bastion des US-Kapitalismus gemacht wurden. Aber die gigantische Verschuldung der USA und ihre Hybris sorgten dafür, dass sie heute eigentlich von China, Japan Korea u. den Saudis „aufgekauft“ wurde (die Zentralbanken kaufen ihre Staatsanleihen und recyclen die Exportdollars durch Direktinvestitionen oder Waffenkäufe…)

Wollen wir auch so enden, dass das Finanzministerium eine Außenstelle der  mächtigsten Investmentbanken bzw. Hedge Fonds wird? Dass staatliche Kontrollorgane wie die EPA von ehemaligen Industrielobbyisten besetzt ist? (Die EFSA arbeitet noch daran…) Dass korrupte Kongressabgeordnete in den Finanzausschüssen sitzen und dort dafür sorgen, dass keine für die Finanzwirtschaft nachteiligen Gesetze verabschiedet werden? (Na ja, das haben wir eigentlich schon – siehe Autoindustrie, Energieoligopol, Chemieriesen, etc.)

Deutschland und Europa hätten sich viel erspart, wenn man bei diesem perversen Spiel nicht mitgetan hätte, aber wir sind ja heute soweit, dass Länder, die sich diesem Druck entziehen, wegen „entgangener Gewinne“ im Rahmen der WTO-Regeln bzw. des EU-Binnenmarkt Kultes sanktioniert werden.

Dass diese Form des „Wachstums“ langfristig destruktiv ist (im ökologischen und sozialen Sinn) ist weder bei den Anzügen in Brüssel noch bei der Bundesregierung angekommen. Im Gegenteil, man hält weiter daran fest, auch wenn die „externalisierten“ Schäden immer größer werden.

Dass durch solche supranationalen Konzentrationen von Kapital und Macht die Demokratie auf der Strecke bleibt, ist Merkel nocht nicht klar geworden…..

Wall Street Satire: Humor ist, wenn man trotzdem lacht….

Jon Stewart berichtet in seiner Daily Show über die Metamorphose der  Wall Street und die Versuche des Finanzministers, eine absolute Vollmacht über 700.000.000 Dollar (geborgtes Kapital) zu erlangen, über die er nach persönlichem Gutdünken verfügen könnte, um die toxischen Kredit-Abfallprodukte seiner Kollegen mit Backing der Steuerzahler zu entsorgen…

Ohne jede Aufsicht, ohne dass irgendein Gericht oder eine andere öffentliche Stelle sich damit befassen darf….  Eine Rückkehr zum Absolutismus also….

Für die Amerikaner schließt sich hier der Kreis ihrer Geschichte: Der Grund, warum sich die britische Kolonie damals gegen König George auflehnte war:

No Taxation Without Representation

also keine Steuern ohne Anhörung, ohne Mitbestimmen zu können, eine tragende Säule der Demokratie.

Beeindruckend auch das entschlossene Auftreten von Präsident Bush, dem Volk die Lage zu erklären, wie er sie verstanden hat…. (nämlich gar nicht…)

Aber der Preis für die Top Performance an Heuchelei und Irreführung der Öffentlichkeit geht an:

Finanzminister Henry Paulson, ehemaliger CEO von Goldmann-Sachs, der im März in einem TV-interview auf Fox News sagte:

„Unsere Finanzmärkte sind flexibel und widerstandsfähig und unsere Institutionen, unsere Investmentbanken sind stark. Ich habe größtes Vertrauen in sie……“

Wir erinnern uns, diese Szene lief auch in unseren TV-Sendern…… wie es sich gehört für die Medienschafe, die stets der Herde nachlaufen….

John Pilger hatte ja so Recht: „Glauben Sie niemals etwas, bevor es nicht offiziell bestritten wird“. Anders gesagt, nehmen Sie immer das Gegenteil davon an, dann wissen Sie, was wirklich los ist.

Banking Blues: Das Management der Wahrnehmung

Auf welch erbärmliches Niveau hat sich die Politik schon begeben, wenn die deutsche Bundeskanzlerin letztes Jahr beim G8 Gipfel in Heiligendamm an die Finanzindustrie, besonders die Hedge Fonds, appellierte, man möge sich doch bitte selbst einen „freiwilligen“ Verhaltenskodex auferlegen….

Dieser Beitrag enthält Auszüge einer  Mail an die Redaktion der „Tagesthemen“, die ich als Reaktion auf die Sendung vom 22. September (Kommentar vom HR zur Bankenkrise) geschrieben habe:

Es ist unglaublich,  auf welch oberflächliche  Weise in öffentlich-rechtlichen Sendern über die „Wall Street Mess“ berichtet wird: Die Ausdrucksweise ist irreführend, als ob es sich hier um eine Art „Naturkatastrophe“ handelte, z.B. „Hilfspakete für in Not geratene Banken“, oder einen Fall für die Psychiatrie : „wild gewordene  Banker“ (Hütsch) In den meisten Medien wird als Erklärung lediglich die mangelnde Kreditwürdigkeit vieler Amerikaner genannt, die sich mit Hypothekardarlehen übernommen hätten, so auch gestern im Kommentar von Herrn Hütsch: „amerikanische Hausbesitzer haben zu lange auf Pump und über ihre Verhältnisse gelebt, jetzt zahlen sie den Preis (!)

Das ist eine unglaubliche Simplifizierung und Verschleierung der wahren Ursache der Krise: der massiven, seit mehr als zwei Jahrzehnten betriebenen Deregulierung der Wall Street (Repeal of Glass Steagall von Roosevelt) und als Folge dessen ein unfassbares, kriminelles (hätte man Roosevelts Gesetze belassen) und weitreichendes Pyramidenspiel mit den Kredit-Derivativen, das durch die Niedrigzinspolitik von Alan Greenspan noch angeheizt wurde und bei dem auch europäische Banken (wenn auch in geringerem Umfang) mitgewettet haben.

Dass sowohl die Fed (unter Greenspan, der die Spekulationsblase noch durch billiges Geld anheizte), als auch das Finanzministerium von ehemaligen Wall Street Bankern geführt werden, sollte man den Zuschauern viellaucht auch mal mitteilen.

Update: Das ZDF hat hier die Nase vorn: Gestern wurde im heute Journal dieser Kontext hergestellt und auch Frontal 21 hat – wie üblich – sehr gute Arbeit geleistet.

Treasury Secretary  Paulson, hat ein Privatvermögen von über 500 Millionen Dollar in Aktien von Goldman Sachs investiert, wo er ja vorher als CEO tätig war und betreibt auch im eigenen Interesse das „Bailout“ seiner Branche….Das ganze ist ein unglaublicher Skandal, aber die Reaktion der Mainstream Medien hier, ist ein noch größerer…. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, die haben noch nicht einmal begriffen, was hier passiert ist….

Der Gipfel der Volksverdummung ist aber die Aussage von Herrn Hütsch „..möge sich aufregen, wer will, eine Alternative gibt es nicht“.

Das ist genau das, was die Wall Street Bande und ihre geistigen Paten uns glauben machen will und die Redaktionen spielen brav mit…. Aber Journalisten, die ihren Job noch ernst nehmen (als Wächter der Demokratie), bringen kritische, unabhängige Experten vor die Kamera, nicht die Klone aus den Wirtschaftsinstituten und den Investmentbanken, die uns hier vorgeführt werden und deren Message dann schön brav vom Journalisten übernommen wird…..

Dieser Kommentar hatte Kindergartenniveau und hörte sich an  wie die Sonntagspredigt (vor allem der Tonfall) an die ahnungslosen Schafe in der Herde.

Herr Hütsch hat zwar richtig festgestellt, dass man „strenge Richtlinien für Banker und eine wirksame Kontrolle braucht, die entschieden eingreift“, aber vergessen zu erwähnen, dass es diese Kontrolle ja seit Roosevelt gab (als Reaktion auf den Bankencrash 1929) diese aber dank des ideologischen Schwachsinns von „selbstregulierenden Märkten“ und „market efficiency“ sukzessive ausgehölt wurde (von Clinton bis Bush) und auch bei uns die Deregulierung und Privatisierung weiter geht (in der gesamten Wirtschaft), als ob es dazu keine Alternative gäbe (genau darin liegt der Betrug – siehe Titel dieses Blogs).

Auch die meisten Journalisten sind so indoktriniert (dank Bertelsmann u.a.), dass sie  z.B . Proteste gegen die Abschaffung des VW-Gesetzes (ihrer Ansicht nach ein Anachronismus) als unsinnig bezeichnen und den Beschäftigten raten, sie müssen sich eben mit dem „scharfen globalen Wettbewerb“ (sprich ausländische Investoren haben mehr Entscheidungs- u. Mitbestimmungsrechte  als einheimische Arbeitnehmer; für die Durchsetzung dieser Rechte sorgt die EU-Kommission und dann wundert man sich, dass der EU-Vertrag abgelehnt wird...) abfinden….

Plakativ ausgedrückt: Dass hier dem Diktat des Kapitals (Marx läßt grüßen…) auch noch Vorschub geleistet wird und die demokratische Mitbestimmung der Bürger (pardon, wir sind ja auf „Konsumenten“ reduziert worden…) über ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen negiert wird, ist dem Durchschnittsjournalisten nicht bewußt…

Aber im deutschen Fernsehen findet sich niemand, der den Mut hat, das System selbst anzugreifen und die Ideologie die dahinter steht: das Märchen vom der „Markteffiizienz“ und den angeblichen Segnungen des globalen „Wettbewerbs“ (Klartext: große Fische fressen kleine und der Mensch (durch seine Arbeitskraft) wird letztendlich auch zur Ware, die gehandelt wird – siehe Karl Polanyi).

Der Staat wird als ineffizient und bürokratisch dargestellt, eine Kritik die zum Teil berechtigt ist, aber deshalb nicht rechtfertigt, den Staat weiter auszuhöhlen (was in den USA passiert  ist und bei uns auch stattfindet, wenn auch nicht so dramatisch) und ihn  auf die Rolle des Rettungssanitäters für  größenwahnsinnige Banker  und Intensivstation für unhaltbare, ökologisch destruktive Industriezweige (z.B. Kohle- und Atomsubventionen) zu reduzieren.

Diese Ideologie hat uns eine Gesellschaft gebracht, die Hartz IV-Bezieher einen Offenbarungseid leisten lässt, (die müssen sich quasi bis auf die Unterhose ausziehen, damit transparent ist, ob nicht irgenwo ein Vermögenswert versteckt ist) aber Hedge Fonds und anderen dubiosen Playern, die mit Milliarden von Fremdkapital hochriskante Spekulationen wagen, völlige Narrenfreiheit lässt. Nicht umsonst gibt es in den USA (seit Jahren) bumper stickers mit der Aufschrift „Reform Wall Street, not Social Security“. Zu der Verbindung zwischen der Freiheit der Finanzmärkte und der immer größeren Abhängigkeit (Unfreiheit) der Arbeitnehmer hat Frederic Lordon einen aufschlussreichen Artikel geschrieben.

Während man uns seit Jahren erzählt, für die Sozialsysteme sei kein Geld da, können plötzlich Milliardenbeträge für „in Not geratene“ Investmentbanker locker gemacht werden? Wer wird denn hier verarscht? In den USA wurde als Erkärung für das unvermeidliche Bailout der Wall Street Zocker angegeben: „They are too big to fail“ – also sie sind zu groß, um sie scheitern zu lassen. Lassen wir uns damit wirklich abspeisen? Hätte man eben nicht verhindern müssen, dass solche gigantischen Finanzkonglomerate und finanzielle Supermärkte wie Citigroup überhaupt entstehen? (Glass-Steagall hätte genau das verhindert).

Was jetzt dringend notwendig ist, ist Entflechtung  des Sytems, nicht weitere Verflechtung. Genau darin liegt ja die Gefahr der Risikomaximierung  dass eben nicht einzelne Unternehmen pleite gehen (was die Wirtschaft u. Gesellschaft verschmerzen kann) sondern ein Dominoeffekt eintritt. Unsere Journalisten aber tappen weiter im Dunkeln. Die TAZ schrieb noch vor wenigen Tagen euphorisch über die teilweise Übernahme der Postbank durch die DB:

Es gibt ja auch einen guten Grund für den Zusammenschluss, beiden Banken ergänzen sich gut. Die Deutsche Bank ist stark im Investmentbanking und spielt auf den großen Börsenplätzen dieser Welt. Das kann hohe Gewinne bringen, ist aber auch risikoreich. In solchen Zeiten lernt man das Kleinvieh zu schätzen…“

Dass genaue diese Art der (hier noch nicht völlig vollzogenen) Fusion von kommerzieller Bank und Investmentbank) neues Unheil beschwört, von US Experten als „an accident, waiting to happen“ bezeichnet wird,  also es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis die nächste Krise ensteht, versteht unsere Presse anscheinend nicht.

Die gestern von fast allen Redaktionen übernommene Meldung „seit heute gibt es keine Investmentbanken mehr“ und die beiden letzten hätten sich auf eigenen Wunsch in „normale, kommerzielle Banken umwandeln lassen“ wurde leider aus dem politischen Kontext genommen: dass nämlich die commercial banks eben staatlich abgesichert sind und die Investmentbanken eben nicht (die strenge Trennung dieser beiden Systeme hat ja Glass Steagall bewirkt, aber diese Regulierung wurde begraben und dann gab es ja mehrere Krisen (von der dotcom, über die Savings & Loan, das Bailout von LTCM bis zur jetzigen Katastrophe (the shit has hit the fan, wie der Amerikaner so schön sagt.)

Während die exorbitanten Gewinne von den Investoren, Fondsmanagern und Investmentbankern eingestreift wurden, sollen jetzt die Verluste und Risiken dem Staat, also den Steuerzahlern aufgebürdet werden, duch eine Art Blankoscheck an den Finanzminister, der dadurch quasi feudale Handlungsvollmacht erhielte und nur nach persönlichem Gutdünken schalten und walten könnte, um Kredite im Billionenbereich zu verteilen und die toxischen Abfallprodukte seiner lieben Kollegen (er kommt ja von Goldman Sachs) aufzukaufen….

Was uns hier aufgetischt wird, also die Darstellung, es gäbe keine Alternative zum Bailout, kann man nur als „managing perceptions“ bezeichnen, also Manipulation der Wahrnehmung um Akzeptanz für etwas zu generieren, das inakzeptabel ist. Man rettet hier nicht die Wirtschaft, oder das Finanzsystem, man versucht, den schlimmsten, unmoralischsten und verantwortungslosesten Teil des Systems zu retten, das „debt system“ also das Wetten auf Kreditrisiken und Spekulieren mit deren Versicherungen, an deren Ende (oder Anfang) die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft stehen. Aber denen hilft man nicht, nach dem Motto: too small to survive.… (zu klein und unwichtig, um überleben zu dürfen…)

Die Armut in den USA nimmt weiter zu, besonders die der „working poor“, also Leute die trotz Arbeit (oft mehrere Jobs) arm sind. Rund 50 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, was oft dazu führt, dass sie Kredite aufnehmen müssen, nur um die Krankenhausrechnung bezahlen zu können. Die Forderungen nach einer staatlichen Versicherung wurde unter Hinweis auf fehlendes Geld abgelehnt....Die Einkommensschere ging in den letzten Jahren dramatisch auseinander und Wall Street Banker waren an der Spitze, obwohl sie keinen realen Beitrag für die Wirtschaft leisteten. Die einen verdienten pro Stunde soviel, wie die anderen nach 2 Monaten Arbeit….

Man kann nur hoffen, dass sich der US-Kongress nicht mit Hilfe der Shock-Doctrine über den Tisch ziehen läßt….

John Pilger, ein britischer, unabhängiger Ausnahmejournalist, sagte in einer Rede: „Professioneller“ Journalismus erschöpfe sich heute im wesentlichen dadurch, dass man die offizielle Wahrheit (die von den Wirtschaftsmächtigen im Staat herausgegeben wird) übernimmt, amplifiziert und nachplappert (parroting), anstatt kritisch zu recherchieren und offizielle Statements zu hinterfragen (Wer glaubt allen Ernstes, von Bankern ein uneigennütziges Statement zur Bankenkrise zu hören? Wie blauäugig sind Journalisten, die tatsächlich berichten, die Überweisung an Lehmann sei eine „technische Panne“ gewesen???)

Sein ironischer Rat an die Leser / Zuschauer:

Never believe anything, until it´s been officially denied“

Also glauben Sie nichts, bis es nicht offiziell abgestritten wird – anders gesagt, nehmen Sie das Gegeneil von dem, was der US-Finanzminister und unsere Investmentbanker sagen, dann kommen Sie der Wahrheit schon nahe….

Die Sozialisierung der Wall Street: Kritik der Medienreaktionen

Gier, Leichtsinn und kriminelle Energie in der Finanzindustrie kann man nicht gänzlich verhindern, aber man kann Rahmenbedingungen schaffen, durch die Möglichkeiten zum Missbrauch erheblich eingeschränkt sind. Indoktrinierte Politiker und träge Journalisten geben diesen Reformen aber keine Chance….

D

as letzte Mal, als das Bankensystem kurz vor dem Kollaps stand, war 1932, drei Jahre nach dem Aktiencrash von 1929. Präsident Roosevelt reagierte richtig, in dem er der unheiligen Allianz von Finanzkapital und krimineller Energie, einen Riegel vorschob: Durch Verabschiedung des „Glass-Steagall-Acts von 1933 “, einem Gesetz zur Trennung des traditionellen Bankgeschäftes vom hoch riskanten Investmentbanking. Zur Absicherung des ersten Segmentes (Kunde: der „kleine“ Mann….) wurde die FDIC gegründet (Federal Deposit Insurance Corporation) und ein gründliches Regulierungs- und Aufsichtssystem etabliert.

Die Investmentbanken konnten ihre Spekulationen weitgehend ohne staatliche Aufsicht verfolgen,  (Kunden: elitäre Investoren), allerdings gab es dafür eben keine staatliche Absicherung und es durfte kein „Bürgerkapital“ für Tradingaktivitäten verwendet werden. Diese strikte Trennung verhinderte nicht nur eine Verflechtung von Konsumenten- und Investorenkapital, sondern ermöglichte auch soviel Übersicht, dass man die Transaktionen der Banken nachvollziehen konnte.

Die massive Deregulierung dieses Systems (Glass Steagall ist nur ein Teil davon) in den USA seit den 1980er Jahren, Folge eines quasi religiösen Festhaltens an der „Selbstregulierung des Marktes“, hat zu der jetzigen, noch gar nicht absehbaren „Bankenkrise“ geführt, die in den deutschen Medien unglaublich naiv kommentiert wird.

Man spricht von „Turbulenzen“ „ in Not geratenen Banken“, Instituten, die „in raue See“ geraten seien, als ob es sich hier um eine Art Naturkatastrophe handelte. Der ziemlich ahnungslose Nachrichtenredakteur wendet sich an die üblichen „Finanzexperten“, um Erklärungen zu erhalten, aber dort wird er die Wahrheit nicht finden, denn die meisten Ökonomen sind ja selbst mehr („Friedmaniacs“) oder weniger („Friedmanites“) indoktriniert von der „Chicago School of Economics“, die staatliche Regulierung grundsätzlich ablehnt und den „Märkten“ völlig freie Hand lässt. Diese Leute sind unfähig zuzugeben (oder sogar zu erkennen), dass die weltweite Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte (Teil des neoliberalen Takeovers des politischen Denkens…), aber vor allem in den USA selbst, katastrophale Folgen hat, weil sie eine extrem hohe Volatiliät erzeugt, die weit mehr als die üblichen, kleinen Spekulationsblasen, eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Wirtschaft ist. In einer sozialen Marktwirtschaft werden durch die Sozialsysteme staatliche Wirtschaftsimpulse und eben Regulierung und Transparenz die „Launen“ des Marktes abgefedert, aber dieses System wurde ja in den letzten Jahren immer mehr demontiert und in den USA durch die Republikaner quasi zu Grabe getragen.

Die jetzige „Bankenkrise“ wurde eben nicht verursacht durch die „Immobilienkrise (man hat Kreditkeiler gezielt auf die schwächste Einkommensschicht , in den USA angesetzt und ihnen den Traum vom eigenen Haus mit „Teaser Rates“ (billigen Anfangsraten) und der Aussicht auf „Re-Financing“ schmackhaft gemacht) diese ist nur ein Symptom der Finanzpsychose und allenfalls ein Katalysator für den Zusammenbruch des bodenlosen Derivatehandels, der unter dem Titel „Securitization“, eine Art Pyramidenspiel für Fortgeschrittene geworden ist. Hier handelt es sich ja um so genannte „vermögensbesicherte“ Darlehen, man hat also den Begriff „Besicherung“ ad absurdum geführt… Denkt sich ein Journalist nichts dabei, wenn Einkommen stagnieren (trotz steigender Produktivität), aber Immobilienpreise, Managergehälter und Spekulationsgewinne explodiert sind? Wie kann man 20, 30, 40% mit spekulativem Kapital erzielen, wenn die reale Wirtschaft um 1, 2, 3% wächst? Wo kommt das Geld her? Wo ist der reale Hintergrund in diesem virtuellen Casino?

Das jahrelange, schrankenlose „financial engineering“ und die zugelassene Verflechtung von kommerziellen und hoch spekulativen Investmentbankgeschäften hat die zerstörerische Kettenreaktion in Gang gesetzt und Federal Reserve und Treasury versuchen verzweifelt, wenigstens die größten und wichtigsten Player aufzufangen. Ein US Journalist hat es auf den Punkt gebracht: Der Staat, den man jahrelang bekämpft hat, muss jetzt eingreifen, um zu verhindern, dass sich die Banken als Folge einer unzensurierten Handlungsmacht und eines Systems, das hohe Risiken mit gigantischen Prämien belohnte, gegenseitig umbringen.

Der unkontrollierte Markt, in Verbindung mit ständigen Zinssenkungen durch Alan Greenspan, die die Immobilien- und Spekulationsblase noch angeheizt haben, wurde zu einer Art finanziellem, schwarzen Loch.  Das explosionsartige Wachsen der Hedgefonds und ihrer Ableger, der „Private Equity“ Firmen, verdeutlicht das sehr gut: Seit den 1990er Jahren ist aus wenigen Beutejägern eine Meute von tausenden geworden, die mit ihren hochriskanten Spekulationen und – so lange es gut ging – enormen Gewinnen immer mehr neidvolle Banker angezogen haben. Kredit-Derivative sind heute ein 100 Billionen Dollar Markt, in Zahlen: 100.000.000.000.000 USD und ziehen eine Potenzierung von Verlusten nach sich, wenn sie schief gehen (wie bei Enron).

Statt Risikostreuung wurde hier Risikokonzentration produziert und hunderte Milliarden Dollar versenkt, aber die meisten Medien finden es noch immer nicht der Mühe Wert, diesem Skandal auf den systemischen Grund zu gehen und man hat wohl bis dato noch immer nicht begriffen, welche Folgen diese Machenschaften für die reale Wirtschaft und uns alle haben.

Das Schlimmste ist, dass man aber die Lektion offenbar nicht gelernt hat: Die Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America, die weniger mediales Aufsehen erregt hat, als der Kollaps von Lehmann Brothers und Bear Stearns, u.a. zeigt, das der Wahnsinn weitergeht: eine kommerzielle Bank übernimmt einen Spekulationsgiganten der immer mehr in den trüben Gewässern der Hedge Fonds gefischt hat und schließlich darin versunken ist….

Das völlig unkontrollierte Spekulieren und „Wetten“ mit unvorstellbaren Summen geborgten Kapitals, mit bis zur Unkenntlichkeit verpackten Schuldverschreibungen, Wertpapieren und Derivaten, wo so genannte „Absicherungen“ selbst zu Spekulationsinstrumenten werden, wo selbst die Bond-Versicherer mitzocken, hat mit seriösem Bankgeschäft nichts mehr zu tun. Diese in wahrer Orwelldiktion als „strukturierte Investment-Vehikel“(SIV) bezeichneten „innovativen Finanzinstrumente“ sind Ausdruck eines Realitätsverlustes und Gefühls der Allmacht, das die Finanzindustrie im Zeitalter des Investorenkapitalismus offenbar befallen hat. Warren Buffet´s berühmtes Zitat über die „weapons of financial mass destruction“ (also die Kreditderivate als finanzielle Massenvernichtungwaffen) hat sich als absoulut richtig erwiesen, aber unsere Medien lassen sich von „Finanzexperten“ weismachen, diese Krisen  seien eben Teil des normalen Finanzsystems….(Bayerischer Rundfunk (Bayern 2) vor 3 Tagen)

Merken Journalisten nicht was hier gespielt wird? Die ständige Beschwichtigungstaktik, die hier angewendet wird, um die Krise zu bagatellisieren und die dringend notwendige Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern? Die Architekten und Befürworter des Systems sind natürlich nicht geeignet, es zu kritisieren. Dank der Blauäugigkeit und Untätigkeit in den meisten Redaktionen wird das strukturelle Problem nicht sichtbar und der Wahnsinn geht weiter…

Diese Katastrophe (und ihre Ursache) ist eben NICHT Teil eines normalen Finanzsystems, sondern Folge einer Indoktrination durch neoliberale Ideologie, mit der ein Großteil der Wirtschaftsuniversitäten kontaminiert ist und dessen Jünger natürlich auch in zahlreichen Think-Tanks und Stiftungen zu finden sind, die Politiker und Medien kontinuierlich mit ihrem Markt-Evangelium beglückt haben.

Was unsere Medien scheinbar gar nicht begreifen, ist die wahre politische Dimension dieses Skandals: Die Deregulierung der Finanzmärkte und auch der Wirtschaft generell führt zu einer Machtkonzentration des Kapitals, die mit Demokratie unvereinbar ist.

Kritische US Kommentatoren (z.B. Denny Schechter) drücken dies ironisch aus, indem sie die Wall Street Banker als „Masters of the Universe“ bezeichnen. Wache Amerikaner fahren mit Autos durch die Gegend, auf deren Stoßstangen Aufkleber mit „Reform Wall Street Not Social Security“ zu sehen sind, während bei uns ein Großteil der Medien völlig daneben steht und sich von den oben schon erwähnten Experten an der Nase herum führen lässt. Diese Wirtschaftsliberalen würden nie zugeben, dass ihr „Der Markt Regelt Sich Selbst“-Dogma („market efficiency) nichts anderes als „Rinderexkrement“ (besser bekannt als Bullshit) ist, egal welche horrenden Folgen es nach sich zieht. Der vorher weitgehend entmündigte Staat darf aber gerne „banking welfare“ leisten und die Steuerzahler dürfen Milliardenhaftung für „failed banks“ übernehmen….

Danny Schechter schreibt: „Has our media prepared us for his disaster? There are headlines now but where were the TV / radio networks and the press when all these practices (which we now hear denounced) were first taking place and building steam?”

Die gleiche Frage stelle ich mir auch: Worin sehen unsere Journalisten eigentlich noch ihre Aufgabe und Verantwortung? Die Meldungen aus den Agenturen ein bisschen auszuschmücken und kritiklos wiederzugeben und dann 3-min-Interviews zu führen, in denen dubiose Antworten niemals in Frage gestellt werden? Man arbeitet seinen Fragenkatalog ab und sagt, danke für das Gespräch, ist das alles? (Hier sind TV und Radio gemeint) Diese „Krise“ kam nicht aus dem Nichts, sie hat sich seit Jahren zusammengebraut, aber dank folgsamer Medien konnte das perverse Spiel mit dem Risiko weitergeführt werden….

Symptome für das jetzige Desaster gab es schon lange: Bereits 1998 kollabierte LTCM, ein führender Hedgefonds, anstatt aber dem „Markt seinen Lauf zu lassen“, hat die Fed, um eine Panik zu verhindern, auf die großen Banken Druck gemacht und die Übernahme und Liquidierung des Fonds erreicht, was die Banken rund 4 Milliarden Dollar kostete. Niemand ahnte vorher, welche gewaltigen Risiken der Fonds eingegangen war, weil es keinerlei Aufsicht gab.

Aber wie gesagt, man verarztet die Opfer, beklagt die Toten, steckt Milliarden in die Wiederbelebung der auserwählten Komatosen, aber das Monster des „Laissez-Faire“, (selbst regulierende Märkte sind ein völliger Unsinn, ebenso absurd die „freiwillige Selbstkontrolle“ der Industrie) das diese Schäden verursacht, darf im wesentlichen weiter wüten…. Bis zum nächsten Weltkrieg?

  • Mehr über die angeblich unvermeidliche Belastung der Steuerzahler mit Milliarden (eher Billionen) für das „Rettungspaket“ im nächsten Blog…..