Unmenschlich. Ungeheuerlich. Unantastbar.

 

TrumpBibi kiss

Welcher kleine, aber trotzdem mächtige Staat hat sich diese Adjektive wirklich hart verdient? Ein Staat, der heuer sein 70-jähriges Bestehen feiert, aber noch immer keine festen Grenzen und keine Verfassung hat?

Man muss diesem Staat wirklich zu seiner „Chuzpah“ gratulieren, denn rechtzeitig zum „70er Jubiläum“ hat man es geschafft, ganze 80 Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates einfach zu ignorieren. Und jetzt auch noch Jerusalem „geschenkt“ von Trump!

Das Problem mit diesem seltsamen Staat, das bis heute existiert,  hat die amerikanische Journalistin Dorothy Thompson (1893-1961) schon 1951 auf den Punkt gebracht, indem sie Israel als „einzigen Staat der Welt“ bezeichnete, „der schon bei seiner Geburt heilig gesprochen wurde“.

Dass dafür der „Holocaust“ politisch bzw. emotional ausgeschlachtet wurde (obwohl der Zionismus schon begann, als Hitler noch ein Kleinkind war und die Zionisten nachweislich mit den Nazis kooperiert haben – siehe Lenni Brenner und Alison Weir), ist offensichtlich. Wie perfide das ist, wird aber nur dann klar, wenn die schockierenden Verbrechen der Zionisten (bis heute) bzw. die Psychopathologie dahinter nicht länger totgeschwiegen werden.

Wir kennen das ja alle aus den Medien: Jeder, der es wagt, das wahre (brutale) Gesicht des israelischen Staates zu zeigen, wird wie ein Häretiker (sprich: Mega-Arschloch) behandelt. Der Scheiterhaufen bleibt ihm erspart, doch die Diffamierung, Ausgrenzung und der mediale „shit-storm“, der über diese Person hereinbricht, kann sich durchaus mit dem Fanatismus der „heiligen Inquisition“ messen.

Man braucht aber heute keine Folterapparate mehr, um Kritiker und Dissidenten zum Schweigen zu bringen, es reicht heute ein einziges Stigma-Wort: Anti-Semit. (z.B. eingesetzt bei Günter Grass)

Dorothy Thompson gehörte zu den angesehendsten und einflussreichsten Journalisten ihrer Zeit, doch ihr „heldenhafter“ Status in der Öffentlichkeit änderte sich schlagartig, als sie das künstliche, positive Image der Zionisten ins Wanken brachte.

Nachdem sie 1945 das „Heilige Land“ besucht hatte und sah, was dort passierte, erkannte sie, dass man sie und andere Unterstützer der jüdischen Einwanderung massiv getäuscht hatte. Die (damals noch geplante) Errichtung eines jüdischen Staates sei quasi eine „Garantie für einen ständigen Krieg“ und die Absicht sei nicht bloß, eine „Heimstätte“ für Juden zu errichten, sondern einen aggressiven, zionistischen Staat, der sich zur dominierenden Macht im Nahen Osten entwickeln sollte.

DEIR YASSIN:  70 JAHRE „WEGSCHAUEN“

Die Berichte über das Massaker im Dorf Deir Yassin (nahe Jerusalem) im April 1948 ließen die schlimmsten Befürchtungen von Thompson wahr werden und schockierten die Öffentlichkeit:

nakbabynumbers_pppaNach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes (IRC) wurden 245 Leichen gefunden, darunter 145 Frauen, von denen 35 schwanger waren. Sie fanden Menschen, die enthauptet oder aufgeschlitzt waren und eine hochschwangere Frau, der man direkt in den Bauch geschossen hatte. Jacques de Reynier, der Leiter der IRC-Delegation in Palästina beschreibt seine Eindrücke am 11. April 1948, als die zionistischen Terror-Truppen noch immer Blutspritzer auf ihren Kleidern hatten (und stolz darauf waren):

„I tried to go into a house. A dozen soldiers surrounded me, their machine-guns aimed at my body, and their officer forbade me to move … I then flew into one of the most towering rages of my life, telling these criminals what I thought of their conduct, threatening them with everything I could think of, and then pushed them aside and went into the house…I found some bodies, cold. Here the „cleaning up“ had been done with machine-guns, then hand grenades. It had been finished off with knives, anyone could see that … as I was about to leave, I heard something like a sigh. I looked everywhere, turned over all the bodies, and eventually found a little foot, still warm. It was a little girl of ten, mutilated by a hand grenade, but still alive …

Reynier schrieb später, die ganze Szenerie habe ihn an die Brutalität der SS-Truppen in Griechenland erinnert.

Überlebende Augenzeugen berichteten von Vergewaltigungen sowie Exekutionen von Kindern, die in einer Reihe aufgestellt waren,  (Pappe, S. 90) Der Sohn des Dorfvorstehers wurde vor den Augen seiner Mutter und Schwestern erschossen. Auch 30 Babys wurden ermordet.

Etwa 40 Dorfbewohner (Männer, Frauen und Kinder) wurden gefangengenommen und dann in den Straßen West-Jerusalems vorgeführt, wo sie bespuckt beschimpft und mit Steinen beworfen wurden (und letztlich auch getötet ).

Das „Ungeheuerliche“ an diesem Massaker (das nicht das einzige war) ist nicht nur die ekelhafte Brutalität (drei Jahre nach Auschwitz), sondern die Tatsache, dass die arabischen Dorfbewohner einen Nicht-Angriffspakt mit der Hagana (jüdische, paramilitärische Einheit, aus der später das israelische Militär hervorging) abgeschlossen hatten.

Wie Ilan Pappe betont, hat man den Terror und das Morden in Deir Yassin in erster Linie der Irgun und der LEHI ( zionistischen Terror-Kommandos) überlassen, so konnte sich  die Hagana einreden, das Abkommen nicht gebrochen zu haben. Die damaligen Anführer dieser Terroristen, Menachem Begin und Yitzak Shamir wurden später Premierminister von Israel.

Als Begin im Dezember 1948, also nur wenige Monate später, in die USA reiste, um für Israel und seine Partei zu werben, schrieb Albert Einstein (u.a.) einen empörten Brief an die New York Times (siehe weiter unten).

Die (von Gott verliehene) „moralische Überlegenheit“ der Zionisten – auch im Kampf – muss (aus religiösen Gründen) gewahrt werden, auch wenn sie eine krankhafte Illusion ist.

DER LANGE SCHATTEN DER VERGANGENHEIT

Haaretz burned bodies DrYassin

2017 wurde bei einem Filmfestival in Jerusalem eine Dokumentation über Deir Yassin präsentiert: „Born in Deir Yassin” Die Regisseurin Neta Shoshani gab der Zeitung Ha’aretz ein Interview dazu und berichtete, was sie in Archiven ausgegraben (viels ist bis heute als „geheim“ eingestuft) bzw. aus Gesprächen mit Beteiligten gelernt hatte:

Prof. Mordechai Gichon, ein (inzwischen verstorbener) IDF-Reserve-Offizier, der damals nach dem Massaker für die Hagana einen Bericht verfassen sollte, sagte ihr dazu:

“Wenn man an einem zivilen Ort ist und überall tote Menschen herumliegen, dann sieht das nach einem POGROM aus. Wenn Kossacken in jüdische Vierteil einfielen, hat das wohl auch so ausgesehen.

Man hatte das Gefühl, hier hatte ein ABSCHLACHTEN stattgefunden und es war schwer für mich, mir einzureden, es sei eine Selbstverteidigung gewesen … wenn Zivilisten getötet werden, nennt man das ein Massaker.“

Worte von Josef Zettler, der damals Kommandeur der Lehi-Milizen war, hinterlassen auch einen bitteren („braunen“) Nachgeschmack (zuerst brüstet er sich damit, wie man Granaten in die Häuser warf …), dann sagt er, man habe „Fehler“ gemacht:

Sie nahmen die Toten, stapelten sie übereinander und zündeten sie an. Es fing an zu stinken …“

Yair Tsaban, ein ehemaliger Abgeordneter der Knesset erinnert sich, dass er (mit anderen Mitgliedern der Jugend-Brigaden) nach Deir Yassin geschickt wurde, um die Opfer zu vergraben (aber nicht aus Pietät):

Es war notwendig, die Spuren des Tötens zu verwischen, weil das Rote Kreuz jeden Moment auftauchen konnte und die Berichte und Bilder über die Ereignisse würden für das Image der „Unabhängigkeit“ sehr schädlich seien.

Ich sah ganz schön viele Leichen, kann mich nicht daran erinnern, dass ein Kämpfer dabei war. Gar nicht. Ich erinnere mich hauptsächlich an Frauen und alte Männer.“

Tsaban widerlegt die Propaganda-Lüge, die meisten Dorfbewohner seien  „im Feuergefecht“ getötet worden:

„Ein alter Frau und ein alter Mann, die mit dem Gesicht zur Wand in einer Ecke sitzen, mit Einschüssen im Rücken? Das war kein Schusswechsel, auf keinen Fall.“

VERGLEICH MIT „NAZIS“ EIN SICHERES ZEICHEN FÜR ANTI-SEMITISMUS?

Angesichts dieser Aussagen ist es kein Wunder, dass dieses Verbrechen (nicht das einzige Massaker laut Pappe) in der ausländischen Presse mit denen der Nazis (nicht in der Dimension des Grauens, aber mit dem völlig fehlenden Unrechtsbewusstsein) verglichen wurde. Doch die Zionisten störte das nicht, im Gegenteil: Die extreme Brutalität sollte ja eine Botschaft an die anderen palästinensischen Dörfer senden: Wenn ihr diesem Terror entgehen wollt, dann müsst ihr „freiwillig“ gehen. Die Perfidie dieser Orwell’schen Formulierung muss wohl nicht extra betont werden.

Die Terrorisierung (Vertreibung bzw. Enteignung und Entrechtung) von hunderttausenden Menschen – die ja weniger dramatisch, aber nicht weniger unrecht, bis heute anhält – kann man auch als „demographic engineering“ oder notwendigen „Transfer“ bezeichnen. Das klingt doch gleich viel besser, wenn man ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit rationalisieren will.

Deir Yassin „verschwand“ also und stattdessen entstand der „israelische“ Ort Kfar Shaul. Die wenigen Gebäude, die nach dem Überfall von 1948 noch standen, sind heute Teil eines psychiatrischen Krankenhauses. Das ist die ultimative Ironie:

Denn Leute, die die Bibel für politische Zwecke als absurde Enzyklopädie missbrauchen und seit Jahrzehnten mit enormer Skrupellosigkeit vorgehen, ohne jedes Mitgefühl für ihre Opfer, Respekt für deren Rechte oder das Völkerrecht,  gehören in die Psychiatrie (genauso wie ihre größten „Freunde“ in den USA).

EINSTEIN IST EMPÖRT

Einstein_1948Auch Albert Einstein und Hannah Arendt (u.a.) waren entsetzt über den Terror (und die organisierte Täuschung über die wahren Absichten der Zionisten) in Palästina und machten ihrer Empörung in einem Brief an die New York Times Luft., der am 4. Dezember 1948 veröffentlicht wurde (weil Begin damals in den USA für Unterstützung warb).

Hier nur ein Absatz daraus (deutsche Übersetzung-Original Englisch), in der Einstein die „Freiheits“-Partei von Menachem Begin so beschreibt:

Eine Partei, die in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und sozialer Wirkung große Ähnlichkeit mit Nazi- und faschistischen Parteien hat. Sie wurde geformt aus den Mitgliedern und Anhängern der ehemaligen Irgun (Zvai Leumi), eine terroristische, rechte, chauvinistische Organisation in Palästina.“

(Mehr aus dem Brief gibt es im Anhang weiter unten)

ETHNISCHE  SÄUBERUNG  IM  SCHEINHEILIGEN LAND

Pappe Ethnic cleansingEine wissenschaftlich-fundierte Schilderung der organisierten Grausamkeiten im Zuge der „Staatsgründung“ hat ja der israelische Historiker Ilan Pappe mit seinem erschütternden Buch über die eiskalt geplanten, ethnischen Säuberungen vorgelegt. Auch sein neuestes Buch entlarvt wieder Mythen, die die wahren Umstände der Gründung des israelischen Staates – bis heute – verschleiern.

Als dann 1948  750.000 ausgezehrte Flüchtlinge aus Palästina in Zeltlagern aufgefangen wurden (darunter 250.000 Kinder), wurden die schlimmsten Befüchtungen von Dorothy Thompson wahr. (Nur 20% der in den Lagern geborenen Kinder wurden 1950 älter als 6 Monate …).

Und hier muss man einhaken und einen Bezug zur Gegenwart herstellen:

Diese „Flüchtlingslager“ existieren mit wenigen Ausnahmen noch heute (mehr dazu weiter unten).

Die Palästinenser sind das einzige Volk, dass über einen Zeitraum von 70 Jahren (z.T. immer wieder) vertrieben wurde bzw. bis heute gezwungen ist, so ein menschenunwürdiges, tristes Leben zu führen. Der Terror im Dritten Reich war furchtbar, hörte aber 1945 auf.

Der Terror der „rechten“ Zionisten hörte nie auf.  Und Deutschland schaut seit 70 Jahren zu.

Das ist die „Schuld“ die man heute noch laut beklagen muss. Eine ewige Kollektivschuld für furchtbare Verbrechen, die vor 80 Jahren begangen wurden, gibt  es nicht.

inhumane 2Denn die Lehre aus dem Massenmord im Dritten Reich ist nicht, dass man  dem Staat Israel „in den Hintern kriecht“ bzw. das Denken einstellt, sobald die Wörter “Israel“ oder „Juden“ fallen und nur mehr mit dem Kopf nickt, wenn die verlogenen Sätze von der „Selbstverteidigung“ fallen.

Die Lehre muss sein, dass man nicht tatenlos zuschaut – oder wegschaut – wenn Menschen gedemütigt, enteignet und systematisch entrechtet werden. Auch- und gerade dann nicht – wenn Juden bzw. Zionisten diesmal nicht Opfer, sondern Täter sind.

Kommen wir zurück zu Dorothy Thompson:

Dorothy Thompson IsraelBei einer Jahresversammlung des American Council for Judaism (1949) in Philadelphia warnte sie davor, wie amerikanische Juden durch zionistische Propaganda indoktriniert werden. Man rede ihnen ein, (schürt also Angst) dass Juden (in den USA und überall auf der Welt) nur geduldet werden und dass die Zustände in Nazi-Deutschland sich jederzeit auch in Amerika einstellen könnten. (Niemand wäre freiwillig aus den USA nach Israel gegangen).

Außerdem gäbe es noch eine Tendenz, die ebenso gefährlich sei, denn sie betrifft auch Nicht-Juden: Die Gegner des Zionismus bzw. alle, die irgendetwas an Israelischer Politik kritisieren, zu „Anti-Semiten“ abzustempeln.“

(Sie weigerte sich, „dieser Art von Erpressung“ nachzugeben, doch wie mächtig die Zionisten-Lobby war und ist, musste sie bald erfahren: ihre Karriere wurde ruiniert. Die mutige Journalistin, die von TIME zur einflussreichsten Frau der USA gekürt worden war (nach First Lady Eleanor Roosevelt) und sogar selbst als Präsidentschaftskandidatin in Frage kam, wurde nicht nur diffamiert, sie „verschwand“ quasi aus der Geschichte als scharfe Kritikerin des Zionismus (siehe den deutschen Wikipedia-Eintrag zu ihr, der kein Wort dazu verliert)

Damit hatte sie den Nagel auf den Kopf getroffen – diese perfiden Methoden werden bis heute eingesetzt, wie wir ja immer wieder sehen und 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs fällt selbst der deutsche Bundespräsident noch immer darauf herein: Wer israelische Flaggen verbrennt, MUSS ein Anti-Semit sein, so die einzementierte Denk-Schablone, eine andere Erklärung darf es nicht geben.

1951 sprach Thompson noch einmal vor dem ACJ und betonte, dass Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten nur dann möglich sei, wenn die USA damit aufhören würde, diesem Land so gut wie alles zu erlauben und wenn die vertriebenen Araber für ihren Verlust entschädigt werden.

Auch damit hatte sie natürlich Recht, doch da die USA bis heute eine „special relationship“ mit ihrem perfiden „Verbündeten“ pflegt, ist jedes Gerede von einem „Friedensprozess“ nur ein Zeichen für die Verblödung unserer Medien und die moralische Verkommenheit unserer Politiker.

Dorothy Thompson kritisierte auch die Diskriminierung der restlichen Palästinenser (dank der brutalen Vertreibungen zu einer Minderheit von 15% im eigenen Land reduziert) innerhalb Israels:

Entgegen aller Behauptungen der Zionisten muss die arabische Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse leben und schwerwiegende Beschränkungen ihrer Rechte hinnehmen. Die Tatsache, dass Araber auch in der Knesset (Parlament) sitzen, bedeutet nicht, dass sie gleichberechtigt mit den Juden sind. Und es sind diese Statuten, die den Strom arabischer Flüchtlinge aus Palästina bis heute nicht enden ließen.“

Das ist – aus heutiger Perspektive – die wichtigste Feststellung von Thompson, weil diese systematische Diskriminierung – und die daraus resultierende Brutalität – der Beweis für die rassistische Dimension des Zionismus ist und somit dessen Anspruch als moralisches, emanzipatorisches Projekt wahrgenommen zu werden, ad absurdum führt.  (Mehr dazu in Teil 2)

Rogue Holy Land

Anders gesagt: Israel ist ein Unrechtsstaat, daran besteht kein Zweifel. Davon gibt es auch andere, aber es ist der einzige Unrechtsstaat, der einen „Heiligenschein“ bekommen hat. Doch bei näherer Betrachtung erweist sich dieser eher als Blendgranate.

MENSCHENRECHTS-VERLETZUNGEN SEIT 70 JAHREN: WHO CARES?

Dass diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch Israel aber bei uns – wenn überhaupt – nur Randnotizen der Medien sind, zeigt auf erschreckende Weise, dass die zionistische „DenkPolizei“ noch immer sehr effektiv ist.

Das Zentrum für Menschenrechte der Universität in Berkeley / Kalifornien hat kürzlich einen Bericht über den unverhältnismäßigen (täglichen / grundlosen) Einsatz von chemischen Reizgasen („Tränengas“) in dicht bevölkerten, palästinensischen Flüchtlingslagern veröffentlicht, der die systematische Brutalität der israelischen Regierung deutlich macht. Der Titel spricht Bände: No Safe Space

Die zwei genannten Lager sind Aida und Dheisheh. (Wir konzentrieren uns hier auf Aida).

we cant live Aida Camp

Das Lager Aida befindet sich etwa 2 km nördlich des historischen Zentrums von Bethlehem. Es wurde 1950 errichtet und bestand damals aus ein paar hundert Flüchtlingen, die in rund 100 Zelten untergebracht waren.

Heute leben dort leben 6.400 Menschen auf einer Fläche von 0,071 km². (In Dheisheh leben 15.000 Menschen auf 0,3 km²). Das entspricht einer Bevölkerungsdichte zwischen 80.000 und 90.000 Personen pro km².

Zum Vergleich die Bevölkerungsdichte in den 3 größten, deutschen Städten (erhoben 2015 pro km²):

Berlin: 3.948                 Hamburg: 2.366                       Bremen: 1.599

Sarkastische Anmerkung:

bethlehem walledDie „Heiligen drei Könige“ hätten also heute keine Chance, nach Bethlehem zu gelangen, das macht aber  gar nichts, denn der „Heiland“ müsste dann ebenso hinter der Mauer, in einem Slum zur Welt kommen …!

Aida ist aber nicht nur völlig überfüllt sondern auch durch eine 8m hohe Mauer von Ost-Jerusalem abgetrennt worden, damit die israelischen Pilger auf dem Weg zu „Rachels Grab“ (bei Bethlehem) nicht gestört werden und die israelischen Eindringlinge in der „Siedlung“ Gilo sich nicht belästigt fühlen, durch die Anwesenheit der schmuddeligen „Araber“. Das Camp hat Gefängnischarakter, weil es von Wachtürmen (mit Scharfschützen) umringt ist (zusätzlich zur Mauer).

Im Camp gibt es ein Jugend-Kulturzentrum, einen Fußballplatz, aber keine Krankenhäuser. Die Wasserversorgung wird regelmäßig unterbrochen (die jüdischen Siedler brauchen ein Vielfaches davon pro Kopf), oft auch als „Bestrafung“ für Proteste. Deshalb sieht man auf den Hausdächern schwarze Wassertanks.

Die Kanalisation ist  in schlechtem Zustand. Repariert wird kaum etwas, denn die Palästinenser sollen ja letztlich „rausgeekelt“ werden.  Die Arbeitslosigkeit im Camp liegt bei 50%.  Die wenigen, die Arbeit haben, müssen um 2 Uhr morgens aufstehen, um rechtzeitig nach Jerusalem zu kommen (so viele Umwege, Barrikaden bzw. Checkpoints müssen sie wegen dem Apartheid-System überwinden. Es gab seit 15 Jahren keine Lohnerhöhung mehr.

ALLE befragten Personen im Camp sagten aus, sie seien im vergangen Jahr Tränengas ausgesetzt gewesen. Außerdem wurden sie mit Blendgranaten, Stinkwasser (85%), Pfefferspray (54%) und Plastikpatronen (52%) traktiert.

Pic3-Aida-22Dec2017Die Autoren des  Untersuchungsberichtes betonen, dass das jederzeit mögliche, willkürliche Eindringen der israelischen Soldaten (auch nächtliche Überfälle und Razzien in Wohnungen sind „normal“)  zu den größten Stressfaktoren im Lager gehört, was vor allem die Kinder traumatisiert. Das Einströmen von Tränengas (auch in Schulen und Kinderbetreuungs-Zentren) ist auch kein Einzelfall. Trauriges Fazit:

Es gibt keinen Ort (und keine Zeit) mehr, wo sie sich sicher und geborgen fühlen können. (Seite 3)

Dieser Dauerstress führt natürlich auch zu chronischen Krankheiten und im Lager gibt es keine richtige medizinische Versorgung (das ist ja Teil des Planes, die „Araber“ loszuwerden), nur außerhalb der Mauer.  Viele haben Angst, sich behandeln zu lassen, weil die Soldaten dann die Patientendaten benutzen, um die Teilnehmer an Protesten auf eine „rote“ Liste zu setzen.

IDF pal childWas für eine Hölle ist es, so zu leben? Kinder, die hinter Mauern in einem Ghetto aufwachsen und – per Geburt (als „Araber“ und damit Nicht-Juden) schikaniert und entrechtet (und immer wieder auch getötet) werden?

(Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor, Herr Steinmeier?)

Mit dem Gefühl, dass man nichts gegen das Unrecht tun kann, außer zu protestieren? Wofür man dann auch noch extra betraft oder gleich erschossen wird…

Wen interessiert das hier? ARD, ORF und ZDF sicher nicht und Herrn Steinmayr auch nicht, denn dann käme so mancher auf die Idee, das Verbrennen israelischer Flaggen oder das Werfen von Steinen auf israelische Soldaten habe tatsächlich ein reale, politische Ursache.

Die „Empfehlung“ der Autoren an die isrealische Regierung, bzw. die Erinnerung, sie sei als Besatzungsmacht für das Wohlergehen der Palästinenser (als „protected persons“ müsse Israel ihre Rechte respektieren) verantwortlich, kann da nur mehr als schwarzer Humor gewertet werden.

victimhood TMDie israelische Regierung schert sich einen Dreck um irgendwelche „Rechte“ von Arabern, weil sie seit Jahrzehnten weiß, dass sie von niemandem für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Dass die Journalisten schön brav innerhalb des „elektrischen Zauns“ bleiben, den die Zionisten errichtet haben (und den Dorothy Thompson zu spüren bekam), garantiert die Homogenisierung und Sterilisierung der „Nachrichten“ aus dem scheinheiligen Land.

Das ist eine ungeheuerliche Macht (die sonst nur die USA hat). Darauf kann man sich etwas einbilden.

Moment mal, es heißt doch immer „Israel habe das Recht, sich zu verteidigen“, oder? Gegen diese „gewaltbereiten“ Palästinenser, die alle irgendwie als „Terroristen“ einzustufen sind …weil sie Juden einfach hassen?

Dieser Hasbara-Bullshit wird uns seit Jahren vorgesetzt und wer die Wahrheit kennt, kann nur mehr sagen: Es kotzt uns an. Diese verlogenen PR-Sprüche kann keiner mehr hören. Die Realität wird auf den Kopf gestellt: Nicht die Palästinenser bedrohen die jüdischen Israelis, sondern der Staat Israel schikaniert, demütigt und bedroht die Palästinenser seit Jahrzehnten, vor allem wenn sie „aufmüpfig“ sind.

Auf der Website zur No Safe Space Studie findet man auch Fotos und Videos aus den Flüchtlingslagern bzw. über Proteste in Bethlehem. Dazu gibt es eine Liste von erklärenden Texten, hier nur zwei Beispiele daraus:

Pic4-Aida-22Dec2017

Bilder 1-4:  Die israelische Grenzpolizei „verschießt“ willkürlich Tränengas im Lager Aida (auch direkt in Häuser und auf Spielplätze – ) obwohl es weder Zusammenstöße noch Unruhen gab. Nach Zeugenaussagen ist das ein übliches Vorgehen (von UNRWA Mitarbeitern bestätigt).

13-AidaSchool-11Dec2017

Bild 13: Am 11. Dezember 2017 wurden mehr als 140 Tränengas-Kanister auf dem Spielplatz einer Schule im Lager Aida aufgesammelt. Alle waren an den beiden Tagen davor dort gelandet.

Auch die Videos sind sehr aufschlußreich (was die Täter- bzw. Opferrolle betrifft), hier 2 Beispiele:

Video 1: (vom 22. Dezember 2017)

Israelische Sicherheitskräfte (ISK, vermummt) benutzen das VENOM-Verteilersystem (montiert auf einem Militärjeep) und versprühen riesige Mengen an Tränengas auf eine Gruppe friedlicher Demonstranten in Bethlehem.

Video 2:  (ebenfalls vom 22. Dezember 2017)

ISK „feuern“ Tränengas auf eine kleine Gruppe von Journalisten und Anwohnern, die friedlich demonstrierten

Am Ende folgt eine Liste von YouTube Videos, die die Brutalität des Staates demonstrieren.

https://www.youtube.com/watch?v=mUi3bxsCwUE&t=260s

Man sieht, wie – ohne Grund – immer wieder große Mengen Tränengas im Camp  und „Stinkwasser“ (nach Fäkalien riechende Chemikalien) auf Häuser gesprüht werden. Der Geruch hält wochenlang an … wenn dem israelischen Scharfschützen auf dem Wachturm danach ist, erschießt er „zwischendurch“ ein 13-jähriges Kind, das macht gar nichts, denn das Leben eines „Arabers“ zählt ohnehin nicht; gibt es daraufhin Proteste, wird noch mehr „Tränengas“  versprüht …(das nicht so harmlos ist, wie man denkt…)

https://www.youtube.com/watch?v=QC5_W_zUzHc

Wir werden euch so lange begasen, bis ihr alle tot seid“ (wenn ihr weiter Steine werft) (Minute 1:01)

https://www.youtube.com/watch?v=cg0aUcf7XnA            https://www.youtube.com/watch?v=CoUyCgZvlng

ZAHLEN (DES UNRECHTS)

Im Frühjahr 2016 waren 3,162.602 Personen als palästinensische Flüchtlinge registriert. (Es sind über 5,6 Millionen, wenn man Gaza und die WestBank dazurechnet siehe – http://www.unrwa.org)

Insgesamt wird die Zahl der „im Exil“ lebenden P. auf 6-8 Millionen geschätzt (inzwischen in der fünften Generation).

2 Mio. leben in den OPT, etwa 800.000 in Flüchtlingslagern in der WB und 1,3 Mio. im Gazastreifen (eine wahre Hölle auf Erden). Der Rest verteilt sich auf Jordanien (etwa 2 Mio.), Libanon (etwa 500 T) und Syrien (etwa 600 T). Nur 5% leben außerhalb des Nahen Ostens.

Dass es sich hier um ein Apartheid-System handelt, steht außer Zweifel und wurde auch ausreichend dokumentiert. Mehr dazu in Teil 2.

WIDMUNG

Zur Erinnerung an Abir Aramin, die vor 11 Jahren ermordet wurde – und alle anderen Kinder aus Palästina, die letztlich sterben mussten, weil sie keine Juden waren ….

in memoriam Abir Aramin

Bei dem Angriff auf Gaza („Cast Lead“) wurden 345 Kinder ermordet. Seitdem (2009) wurden weiterre 711 palästinenische Kinder von israelischen Soldaten getötet. Alleine im Sommer 2014 starben in nur zwei Wochen 546 Kinder in Gaza (das jüngste war noch kein Jahr alt). Viele Kinder wurden mit ihren Eltern oder anderen Verwandten (durch Raketenbeschuss) in ihren Häusern getötet. Quelle: BtSelem

ANHANG (Einstein-offener Brief)

Albert_Einstein_and_others_letter

Auszug (deutsche Übersetzung) aus dem offenen Brief von Albert Einstein, Hannah Arendt u.a. prominenten Juden, veröffentlicht in der New York Times am 4. Dezember 1948:

Zu den verstörendsten, politischen Phänomenen unserer Zeit gehört das Auftauchen derr „Freiheits-Partei“ im neu gegründeten Staat Israel. [* deren Nachfolger heute die „Likud“ ist, also jene geführt von Netanyahu].

Eine Partei, die in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und sozialer Wirkung große Ähnlichkeit mit Nazi- und faschistischen Parteien hat. Sie wurde geformt aus den Mitgliedern und Anhängern der ehemaligen Irgun (Zvai Leumi), eine terroristische, rechte, chauvinistische Organisation in Palästina.

Die öffentlichen Bekundungen seiner Partei sind keinerlei Anhaltspunkt für ihren tatsächlichen Charakter. Heute sprechen sie von Freiheit, Demokratie und Anti-Imperialismus, während sie noch vor kurzem die Doktrin des faschistischen Staates gepredigt haben. Es sind die Handlungen, die den wahren Charakter einer Terroristen-Partei verraten. Aus ihren Taten in der Vergangenheit können wir darauf schließen, was uns in Zukunft erwarten wird.“

Einstein geht dann auch auf das Massaker von Deir Yassin ein und betont, das absolute Fehlen jedes Unrechtbewusstseins (die eingebildete, moralische Überlegenheit – ein Fall für den Psychiater):

„..aber die Terroristen, weit davon entfernt, sich für diese Tat zu schämen, waren auch noch stolz auf das Massaker, publizierten es in großem Stil und luden auch noch die ausländischen Korrespondenten ein, die aufgehäuften Leichen und das Chaos zu besichtigen.“

Und dann kommt eine sehr wichtige Passage, denn sie zeigt auf, dass auch Juden terrorisiert wurden (die sich nicht den extremen Ansichten der Zionisten anschließen wollten):

Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft haben sie eine Mischung aus Ultra-Nationalismus, religiösem Mystizismus und rassischer Überlegenheit gepredigt.“

Während der letzten Jahre (des britischen Mandats)… haben die IZL und Stern-Gang eine Terrorherrschaft in der jüdischen Gemeinde Palästinas eröffnet. Lehrer wurden zusammengeschlagen, weil sie gegen sie aufgetreten sind, Eltern wurden erschossen, weil sie ihre Kinder nicht in ihre Jugendgruppen geben wollten. Mit Gangster-Methoden, Verprügeln, eingeschlagenen Fenstern und weitverbreiteten Raubüberfällen haben die Terror-Banden die Bevölkerung eingeschüchtert und einen schweren Tribut verlangt.

Mehrere Amerikaner von nationalem Ansehen haben ihre Namen dafür hergegeben, seinen (Menachem Begins) Besuch zu begrüßen. Es ist unfasslich, dass alle, die den Faschismus weltweit bekämpfen (wenn sie richtig über Mr. Begins politische Haltung informiert sind), mit ihren Namen die Bewegung unterstützen, die er repräsentiert. … Zur Vermeidung von irreparablen Schäden … muss die amerikanische Öffentlichkeit über die Taten und Ziele von Mr. Begin und seiner Regierung informiert werden … Die Erfahrung … in Palästina hat gezeigt, dass es sich hier nicht um eine normale politische Partei handelt.

Das ist der eindeutige Abdruck einer Faschisten-Partei, für die Terrorismus (gegen Juden, Araber und Briten) und Vorspiegelung falscher Tatsachen geeignete Mittel sind und ein „Führer-Staat“ das Ziel.“

Wenn wir also heute sehen, dass ein Vergleich mit der Brutalität der Nazis (auch wenn nur unterstellt) sofort als  Indiz für „Anti-Semitismus“ angeprangert wird, können wir ganz ruhig darauf antworten: Das ist Bullshit.

Wenn man keine gültigen Gegenargumente hat, bleibt einem nur mehr die ad hominem Attacke:

Man muss vom Inhalt der Kritik ablenken (weil sie wahr ist und das historische Lügengebäude ins Wanken bringt) und stattdessen die Person des Kritikers, seinen Charakter und seine Motive in den Dreck ziehen.

Lassen wir uns davon nicht mehr länger terrorisieren und einen Maulkorb umhängen. 70 Jahre sind genug.

Das Wort „Anti-Semit“ als ultimatives Stigma (gerade in Deutschland) und Denunzierungswaffe wurde für diesen Zweck seit Jahren kultiviert, obwohl es keinen Sinn hat, denn Araber sind auch „Semiten“:  (Bild: etymologisches Online-Lexikon)

semite etymology

Das Wort bedeutete im 19. Jahrhundert „Jude, Araber, Assyrer oder Aramäer“, aus dem Lateinischen „semita“ bzw. mit Bezug auf die Bibel von „sem“ (Shem), einem der drei Söhne Noahs;  in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert auf die gemeinsamen Wurzeln der semitischen Sprachen bezogen; z.B. „Shalom“ (hebräisch) & „Salam“ (arabisch) oder „Abraham“ &„Ibrahim“ … etc.

(Die (dominanten) eingewanderten, ost-europäischen bzw. russischen Juden sind aber überhaupt keine Semiten, sondern Nachkommen der Khazaren, die aus Zentralasien stammen und gar nichts mit dem „Heiligen Land“ zu tun hatten, bevor ihr Herrscher (der „Khan“) im 8. Jahrhundert die Konvertierung (der Eliten) zum Judentum beschloss (siehe Arthur Köstler bzw. Shlomo Sand)

Von einer „Rückkehr“ in das biblische „Heimatland“ kann also überhaupt keine Rede sein…

 

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DEVIL’S GAME: Der verdeckte Krieg in Syrien

lady liberty blood

"It’s a very dirty game. 
This is done intentionally." 

Sergei Lavrov (russischer Außenminister) vor der Presse, UN, 23. September 2016)

Unsere dressierte Papageien-Journaille (besonders ehrlos, die „öffentlich-rechtlichen“ ARD, ZDF und ORF, die uns Gebühren abnehmen) ist ein Garant dafür, dass die Verursacher des barbarischen Krieges in Syrien ruhig schlafen können.

Seit mehr als fünf Jahren werden die Syrer einem unvorstellbaren Terror ausgesetzt (die  künstlichen „Brutalo-Islamisten“ sind nichts anderes als eine neue Variante der psychopathischen „Todesschwadronen“, die das US-Militär bzw. die CIA vor Jahren in Lateinamerika (wie die „Contras“ in Nicaragua) eingesetzt hat.

Die geopolitischen Motive (Kontrolle über „Energiekorridore“, Öl- und Erdgasfelder,  Gegner Israels ausschalten, etc.) für die „Intervention“ in Syrien sind ja bekannt und haben natürlich nichts mit dem ungeheuerlichen Bullshit zu tun, der uns in den Nachrichten und Talk-Shows vorgesetzt wird. Es ist ja immer derselbe Propaganda-Mist:

Ein böser, böser Diktatur schießt auf friedliche Demonstranten, begeht „Massaker an der Zivilbevölkerung“, usw. da kann doch der Westen nicht einfach zuschauen und die Rufe nach einer „humanitären Intervention“ werden immer lauter.

libya-all-lies-uk-parl-reportDoch nach den Erfahrungen in Libyen (aktueller Bericht des britischen Parlaments bestätigt: Gaddafis angebliche „Massaker“ – Alles erstunken und erlogen) lassen sich Parlamente und Öffentlichkeit nicht mehr ganz so leicht dazu bringen*, einem offiziellen Bomben-Krieg zuzustimmen.

(*Die erbärmliche Journaille käut aber immer noch schön brav alles wieder, was man ihr als „newsfeed“ vorsetzt…)

Dann arrangieren die Geheimdienste eine Serie absurder „Terror-Attentate“ in Europa und man suggeriert dem Publikum, die Täter seien alle in Syrien gewesen, oder wollten dorthin, um „für den IS“ zu kämpfen. Wir müssen also in Syrien eingreifen, um die „Terrorgefahr“ bei uns einzudämmen. Das reicht als Legitimation für den Einsatz militärischer Kräfte aus EU-Ländern (vor allem Frankreich und Großbritannien) und auch die deutsche Bundeswehr macht (im Hintergrund) mit.

50-yrs-of-us-death-squadsAlles, was die Terroristen den Syrern an Grausamkeit angetan haben, wird dem „Machthaber“ Assad (einem gewählten Präsidenten, den viele Syrer verehren) in die Schuhe geschoben. Dass solche selbst-gezüchteten Verbrecherbanden (traditionell) ein perfides (CIA-)Werkzeug der amerikanischen Außenpolitik sind, wissen viele, aber sagen darf man es nicht.

Die USA steht doch seit 1945 als moralische Lichtgestalt im politischen Rampenlicht, als Vorkämpfer für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, hat Europa „von den Nazis befreit“, usw.

Nothing could be further from the truth.

Obwohl man aus den historischen Fakten und hunderten Büchern (z.B. William Blum, Noam Chomsky) weiß, dass dieses positive Image mit der Realität nichts zu tun hat, tut die gesamte Journaille so, als ob es die zahllosen Verbrechen der USA nie gegeben hätte.

Nur deswegen ist es möglich, dass sich deren „diplomatische“ Vertreter auch kürzlich wieder als oberste, moralische Instanz vor der „Staatengemeinschaft“ (UNO) präsentieren konnten.

UPDATE: DAS JOURNALISTISCHE WUNDER

Der Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte gestern ein explosives Interview von Jürgen Tödenhöfer mit einem Anführer von Jabhat al Nusra. Darin wird alles bestätigt, was in diesem Blog (und von vielen anderen kritischen Autoren) schon seit geraumer Zeit betont wird:

the terror chess pieceDie Terror-Gruppen (nicht nur) in Syrien sind ein perfides Werkzeug der USA und ihrer schäbigen Verbündeten. Der ganze „Kampf gegen den Terror“ ist eine riesige PSYOP, eine ungeheuerliche Scharade, mit der die außenpolitischen Verbrechen der USA nicht nur verdeckt werden, sondern auch noch als moralische Heldentat gelten.

Hier ein Auszug:

Eigentlich waren der „IS“ und wir eine Gruppe. 
Aber der „IS“ wurde entsprechend den Interessen
der großen Staaten wie etwa Amerika für politische
Zwecke benutzt und von unseren Prinzipien weggelenkt. 
Die meisten seiner Führer arbeiten mit Geheimdiensten
zusammen, das ist uns klar geworden. […].

Zu dem Medien- Märchen, die schweren Artillerie-Waffen und US-Raketen seien den Islamisten „in die Hände gefallen“ (waren für die „Gemäßigten“ bestimmt):

„ ...Die TOW-Raketen wurden uns direkt gegeben. 
Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. 
Als die 'Road' gesperrt  war  und wir belagert 
wurden, hatten  wir Offiziere  aus der Türkei, 
Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.

Die Angriffsziele der gekauften „Rebellen“ werden von ausländischen Akteuren bestimmt und haben nichts mit einem „Bürgerkrieg“ zu tun:

Die Amerikaner stehen auf unserer Seite, aber 
nicht so, wie es sein sollte. Zum Beispiel wurde
uns folgendes gesagt: Wir müssen das „Bataillon 
47“ erobern  und einnehmen. Wir haben von Saudi-
Arabien 500 Millionen  syrische  Pfund bekommen. 
Für die Übernahme der Infanterie-Schule in „Al 
Muslimiya“ vor Jahren  bekamen  wir aus Kuwait 
1,5 Millionen kuwaitische  Dinar und aus Saudi
Arabien (von den  Regierungen)  fünf Millionen 
Dollar.

EMPÖRUNGSMANAGEMENT 2.0

Zurück zum jüngsten Theater vor dem UN-Sicherheitsrat: Die USA nützte die günstige Gelegenheit nach dem seltsamen Angriff auf den Hilfskonvoi für Ost-Aleppo, um wieder einmal  für eine „No-Fly-Zone“ zu werben, also eine Flugverbotszone*, die natürlich in erster Linie den eingeschleusten Terror-Banden zugutekommt, weil das Eingreifen der russischen Luftwaffe deren Situation in Syrien erheblich verschlechtert hat.

(*Flugverbotszone bedeutet nach amerikanischer Lesart: syrische und russische Luftwaffe- die legal operieren – bleiben am Boden, die illegale „Koalition“ aber nicht:

Was ist eine No-Fly-Zone? We fly, but you don’t.

Offiziell heißt es, das sei nötig, um die Hilfslieferungen der UN und anderer Organisationen (ohne Lebensgefahr für das Personal) an ihren Bestimmungsort zu bringen, dem „Waffenstillstand“ neues Leben einzuhauchen und das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern.

Es gehe darum, „dem Prozess wieder Glaubwürdigkeit verleihen“ sagte Kerry in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Doch solange die USA mit am Tisch sitzen, hat die „Glaubwürdigkeit“ keine Chance.

(Wieso Lavrov bei dieser Scharade mitmacht, ist schwer zu verstehen….)

us-air-attack-saa-deir-ez-zor-1709Die syrische Regierung erklärte am Montag die „Waffenruhe“ für beendet, nachdem (alleine in Aleppo) 300 Verstöße der vom Westen unterstützen „Rebellen“ registriert wurden und – vor allem – nachdem die von den USA angeführte „Koalition“ der Völkerrechts-Verbrecher mit ihren Kampfflugzeugen einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Nähe von Deir-ez-Zor angegriffen hatte. Dabei wurden mehr als 60 Soldaten getötet und ca. 100 verletzt. (Mehr zu diesem Vorfall – weiter unten).

Bekannterweise steht das US-Militär und die USA an sich außerhalb des Straf- und des Völkerrechts. Warum? Weil Amerika ja „God’s own country“, die „unverzichtbare, auserwählte Nation“ mit dem höchsten, moralischen Standard ist und deshalb über jeden Zweifel erhaben.

18117Was die in die Millionen gehenden Opfer der amerikanischen „Interventionen“ (Wahlen manipuliert, demokratische Regierungen gestürzt, faschistische Folterknechte des Militärs und andere Terrorbanden trainiert (s.o.  „Todesschwadronen“), mit dem organisierten Verbrechen bei Drogen- und Waffenhandel kooperiert, Bürger-Kriege angezettelt, usw.) seit 1945 dazu sagen, interessiert doch niemand …(nachzulesen bei William Blum, Noam Chomsky und vielen anderen).

Jedenfalls behaupten die USA der Angriff auf die syrischen Soldaten war einVersehen“. Man wollte doch den IS treffen. Natürlich. Denn die international ständig als Moralapostel auftretenden amerikanischen Politiker und ihre glorreiches Militär würden doch so eine heimtückische Aktion niemals dulden, schließlich sind sie doch – im Kindergarten-Journalismus – immer „die Guten“.

THE UGLY TRUTH

Jeder, der nicht auf den Kopf gefallen ist, und sich mit dem geopolitischen Kontext befasst hat, hat nicht den geringsten Zweifel daran, dass dieser feige Angriff (ein Kriegsverbrechen) absichtlich stattgefunden hat. Hier einige Gründe dafür:

  • Unmittelbar nach dem einstündigen Luftangriff überfiel der IS den Militär-Stützpunkt (die „Koalition“ schaute zu)
  • Die Kampfjets flogen tief genug, um sehen zu können, wen sie angriffen (keine Bomber in 10.000 m Höhe)
  • Der Stützpunkt der syrischen Armee existiert seit 2 Jahren an diesem Ort
  • Die USA überwacht das Kampfgebiet mit Aufklärungs-drohnen und Spionage-Satelliten:
  • Ein Vertreter des Pentagon erklärte in einem Interview, die USAF-CENT Einheit habe das „Ziel“ tagelang überwacht, bevor der Angriff stattfand
  • Wie konnten die Kommandeure annehmen, das sich in unmittelbarer Nähe eines Fliegerhorstes der syrischen Armee ein „IS-Ziel“ befinden würde?

samantha-power-ranting-at-un-1Dass dieses Verbrechen den Zweck hatte, das Genfer Abkommen zu sabotieren, sieht auch der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin als äußerst wahrscheinlich an. Er sagte gegenüber der Presse (nach dem Oscar-reifen Auftritt von Samantha Power (Bild)Best Actress for Outrage-(Empörungs)management!):

It was quite significant and not accidental that it happened just two days before the Russian-American arrangements were supposed to come into full force,” he said. “The beginning of work of the Joint Implementation Group was supposed to be September 19. So if the US wanted to conduct an effective strike on Al Nusra or ISIS, in Deir ez-Zor or anywhere else, they could wait two more days and coordinate with our military and be sure that they are striking the right people… Instead they chose to conduct this reckless operation.”

“One has to conclude that the airstrike has been conducted in order to derail the operation of the Joint Implementation Group (JIG) and actually prevent it from being set in motion,

Am 19. September wäre also ein wesentlicher Punkt des Abkommens zwischen Amerika und Russland in Kraft getreten: ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen bei militärischen Einsätzen (JIG) in Syrien. Hätten die USA also wirklich die Absicht gehabt, einen effektiven Schlag gegen Al Nusra oder IS auszuführen (in Deir-ez-Zor oder anderswo), hätten sie nur zwei Tage warten müssen, um solche „Irrtümer“ zu vermeiden.

Man muss also daraus schließen, dass dieser Luftangriff durchgeführt wurde um das Tätigwerden der JIG zu verhindern“.

OBAMA: COMMANDER-IN-CHIEF (Really?)

HufPo golden age of SOCWer diesen Angriff angeordnet hat, und ob Präsident Obama das autorisiert hatte, das ist die große Frage. Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon (und auch die CIA, die ja seit Jahrzehnten diverses Gesindel zu Terroristen „ausbildet“) massiv gegen das Genfer Abkommen ist. Offiziell deshalb, weil das JIG den Russen zu viel „Einblick in die Kampfmethoden und Taktiken des US-militärs im Einsatz“ gewähren würde. Ashton Carter beruft sich sogar auf ein Gesetz, das nach der „Annexion der Krim“ verabschiedet wurde und jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland untersagt.

Wenn man eine Regierung jahrelang auf das übelste beschimpft und denunziert (Putin, der „neue Hitler“), aber dann so tun muss, als ob man mit ihr kooperieren will (um den „Terror“ zu bekämpfen), führt das zu einer „kognitiven Dissonanz“, die schwer zu ertragen ist.

Doch es gibt noch einen viel wichtigeren Grund, warum das Inkraft-Treten des Abkommens verhindert werden muss: wie Außenminister Lavrov vor dem UNSC betonte, sei ein zentraler Punkt die Verpflichtung der USA, dafür zu sorgen, dass die „moderaten Rebellen“ von den Terrorbanden getrennt werden.

Damit sollte sichergestellt werden, dass diese bewaffnete (aber als akzeptabel präsentierte) „Opposition“ bei Luftangriffen gegen die Terroristen nicht mehr zu Schaden kommt.

the-is-hallucination

Heute „IS“ morgen „FSA“ (Freie Syrische Armee) … die Scharade geht weiter

Doch dieser Verpflichtung kann die USA gar nicht nachkommen, denn dann würde das Märchen von der “moderaten Opposition“ zusammenbrechen (die Syrer wissen, sie alle begehen Verbrechen, der Name spielt keine Rolle und kann gewechselt werden: Al Kaida, Al Nusra, FSA, IS .. es ist alles das gleiche Gesindel)

An dieser Stelle muss man festhalten, dass Russland den Text des Abkommens veröffentlichen wollte, die USA das aber abgelehnt haben. Nicht einmal der UN-Sicherheitsrat wusste also, was in diesem Dokument wirklich drinsteht, deshalb begann Lavrov sein Statement mit diesen Worten:

I’d like to apologize for referring to a document  that practically no-one in this room has seen …

Er führt dann weiter aus

Die zentralen Punkte des Abkommens sind:  die „Oppositions-Kräfte“ von den Terroristen zu trennen, sicherzustellen, dass die Waffenruhe eingehalten wird und dass Hilfslieferungen über die Castello Road erfolgen können. Am wichtigsten ist aber, den Terroristen „nicht mehr zu gestatten, sich einer Bestrafung zu entziehen, indem sie sich hinter der bewaffneten „Opposition“ verstecken“. (Diese imaginären, „gemäßigten Rebellen“  also als „Schutzschilde“ benutzen)

castello-road-aleppoDie Castello Road ( staubige, nördliche Zugangsstraße von/nach Aleppo) wird zwar weitgehend von der syrischen Armee (SAA) „kontrolliert“, doch die Terror-Banden beschießen regelmäßig Fahrzeuge mit Artillerie aus einiger Entfernung. Der gefahrlose Transport von Hilfsgütern ist also nur möglich, wenn beide Seiten den Waffenstillstand einhalten. Während die SAA damit begann, sich zurückzuziehen, musste sie erkennen, dass die bewaffnete „Opposition“ nicht nur weiterhin dort blieb, sondern auf sie zu schießen begann. (Das russische Militär hat sogar webcams installiert, um transparent zu machen, wer sich an den Waffenstillstand hält … die wurden aber inzwischen sabotiert)

Er erklärte, dass nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau keine russischen Flugzeuge in der Nähe des UN-Konvois waren, als der Angriff stattgefunden hat und verlangte eine „gründliche und unabhängige Untersuchung“ des Vorfalls, bevor aufrührerische Statements abgegeben werden. Der Angriff sei eine „Provokation“ und ziele offensichtlich darauf ab, den Waffenstillstand zu sabotieren.

DER EINSEITIGE „WAFFENSTILLSTAND“

Lavrov sagte, man habe 300 Fälle von Verstößen gegen das Abkommen (Angriffe auf Wohngebiete und die syrische Armee) den Amerikanern mitgeteilt (darunter jene Gruppen, die auf der amerikanischen Liste standen, also angeblich das Abkommen respektieren wollten). Trotz aller Appelle an die USA, ihren Einfluss auf die „Opposition“ geltend zu machen, um den Waffenstillstand zu ermöglichen, änderte sich nichts. 20 Gruppen (70% der Kämpfer) haben erklärt, sie würden sich nicht daran halten. Lavrov betont, man müsse aufhören, „jene zu beschützen, die nicht an einem Frieden interessiert sind“ und diese Waffenpausen nur dazu nutzten, wieder neue Kräfte für den Terror-Krieg zu sammeln.

kerry-fingerpointing-at-unsc-916Während Lavrov sich wie ein erfahrener und seriöser Diplomat verhielt, war das Auftreten von John Kerry ein erbärmliches Schauspiel, das (wie schon vorher Samantha Power) die unerträgliche Arroganz der „einzigen Weltmacht“ zur Schau stellte.

Dank dem mysteriösen Anschlag auf einen SARC-Hilfskonvoi   bei dem angeblich 20 Menschen starben, konnte Außenminister Kerry vor der UN wieder auf das (sehr) hohe, moralische Ross steigen, denn es wurde mit jedem Wort suggeriert, dass Russland oder „das syrische Regime“ (mehr Zustimmung beim Volk als Merkel!) dahintersteckt.

Beweise für diese schweren Anschuldigungen legte Kerry nicht vor, nicht einmal konkrete Anhaltspunkte, aber die braucht man ja auch nicht: wenn die USA etwas behauptet, dann ist das so. End of story. Unsere Papageien-Journaille erledigt den Rest.

  • Das russische Militär veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Fahrzeug der „Rebellen“ mit einem Mörser sich an dem Konvoi vorbeibewegt.
  • Es berichtete ebenfalls, dass eine amerikanische Kampf-Drohne vom Typ „Predator“ sich in der Nähe des Konvois aufgehalten hatte.

toedehoefer-nusra-interview-ksa-2609Das Interview von Jürgen Tödenhöfer bestätigt, was jeder intelligente Beobachter vermutet hat:  Nicht Russland, nicht Assad sind gegen die Hilfslieferungen, sondern die Terror-Banden („Rebellen“) selbst:

Tödenhöfer: Sie wollen nicht, dass die 40 LKW die Hilfslieferungen in den östlichen Teil von Aleppo bringen?

Al Nusra Kommandeur: Wir haben Forderungen: Solange sich das Regime [die syrische Armee – völlig rechtmäßig] entlang der Castello Road, in Al Malah und in den nördlichen Gebieten befindet, werden wir diese LKW nicht hereinlassen.

Wer die USA nach ihren historischen (Schand-)Taten beurteilt und nicht nach ihren heuchlerischen Worten, erkennt sofort was hier gespielt wird:

PROJEKTION DER SCHULD

Dem bösen, bösen Assad wird unterstellt, dass er „Zivilisten bombardiert“, also regelmäßig Kriegsverbrechen erster Ordnung begeht (Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Belagerung und Aushungern der „Opposition“, sogar Einsatz von Giftgas, etc.)

the-hated-dictator-fantasyWäre das der Fall, könnte sich dieser Mann aber schon lange nicht mehr halten, denn damit würde er die eigene Bevölkerung so gegen sich aufbringen, dass diese mit fliegenden Fahnen zu den „Rebellen“ überlaufen würden. Unabhängige Berichte aus Syrien (z.B. von Vanessa Beeley oder Eva Bartlett) bestätigen, dass Assad noch immer viel Zustimmung der Syrer erhält und die kolportierten Gräuelgeschichten nur billige Kriegspropaganda sind.

Doch diese Berichte zeigen noch etwas anderes: dass die ungeheuerlichen Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung eben nicht von der syrischen Armee sondern von den „Rebellen“ begangen werden, (mehr dazu in Teil 2) die von Washington und seinen degenerierten Verbündeten ja nach Syrien geschickt wurden, um den Staat und die Einheit des Landes zu zerstören.

In unglaublich zynischer Weise missbraucht die USA dabei das Mitgefühl des Publikums: unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ (die doch so dringend benötigt werde angesichts des großen Leids der Zivilbevölkerung), drängte Kerry auf einen Waffenstillstand, der vor allem den Syrern zugutekommen soll, die in den von den Terrorbanden „kontrollierten Gebieten“ eingeschlossen sind (z.B. im Osten der Großstadt Aleppo).

Doch tatsächlich geht es darum, den „gemäßigten“ Terrorbanden Zeit zu verschaffen, sich neu zu formieren, neu zu bewaffnen und gestärkt wieder weiterzumachen, da die syrische Armee in den letzten Monaten deutliche Erfolge verbuchte. (Auch das bestätigt sich im Interview mit Tödenhöfer).

Die Luftangriffe des russischen Militärs (im Einvernehmen mit der Regierung Assad) seit September 2015 haben die Lage in Syrien dramatisch verändert, denn vorher konnte sich der „IS“ trotz aller „Bemühungen“ der Amerikaner immer weiter ausbreiten.

Der theatralische Auftritt Kerrys ist bemerkenswert: Zunächst gibt er sich betroffen über das Leiden der betroffenen Bevölkerung vor, doch kurz darauf gehen die moralischen Belehrungen und Vorwürfe los:

„Wir dürfen nicht Wortspiele dazu nutzen, uns vor der Verantwortung zu drücken oder Entscheidungen nicht zu treffen, die diese große Institution zur Verfügung hat, wenn es  um Krieg und Frieden, Leben und Tod geht …. Als ich meinem russischen Kollegen eben zuhörte, war das ein bißchen wie in einem Parallel-Universum .

SELEKTIVE HISTORISCHE AMNESIE

Wie können Leute mit einem Regime an einem Tisch sitzen, das Krankenhäuser bombardiert und Chlor-Bomben wieder und wieder und wieder einsetzt und  das ungestraft?

Du sollst also dort sitzen und ein nettes Gespräch in Genf führen, unter solchen Bedingungen, wenn Du einen Waffenstillstand unterzeichnet hast und Dich nicht daran hältst?*  Welche Art von Glaubwürdigkeit hast Du denn?

(*ANMERKUNG: hier passierte Kerry eine Art Freud’scher Versprecher: denn anfangs sagt er „You“ und meint die USA, aber dann steht „You“ plötzlich für Syrien?  Das erste „You“ hat wirklich den Waffenstillstand sabotiert …)

Auf die kritische Anmerkung Lavrovs, dass der Inhalt des Abkommens auf Wunsch der USA geheim sei, reagiert Kerry so:

„Man braucht diese Dokumente nicht zu lesen, um zu begreifen, dass die Bombardierung von Krankenhäusern ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist … (mit erhobenem Zeigefinger, dramatischer Vortrag) … um zu verstehen, dass man nicht Faßbomben auf Kinder abwirft … das sind schamlose Verletzungen des Völkerrechts!“

(Russland hat nie ein Krankenhaus in Syrien bombardiert, aber die „Rebellen“ haben mehrfach solche Einrichtungen angegriffen.)

KOMMENTAR:

  • Dass das US-Militär in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zivile Einrichtungen, (z.B. in Belgrad, im Irak und auch in Syrien durch „proxies“, also die „Rebellen“) darunter auch Krankenhäuser (z.B. in Afghanistan) angegriffen hat, dürfte Kerry „vergessen“ haben. Doch dieser amerikanische „Bombenhagel“ ist offenbar kein Kriegsverbrechen (von Uran-Munition ganz zu schweigen).
  • Dass die USA seit Jahrzehnten mit den übelsten Diktatoren, Faschisten und Folterern „an einem Tisch“ gesessen ist, und viele von ihnen an die Macht gebracht hatte, wenn es „ihren Interessen“ gedient hat, dürfte Kerry ebenfalls aus seinem Gedächtnis gestrichen haben.

Wenn hier etwas „schamlos“ ist, dann die Doppelmoral seiner Regierung. Er klagt weiter an: Es gäbe

Berichte von Luftschlägen auf eine medizinische Einrichtung bei Aleppo, bei denen vier Hilfskräfte getötet wurden

Das kann doch nur Assad gewesen sein. Beweise für die angeblichen Schandtaten der syrischen Regierung legt Kerry nicht vor, es genügt, dass er es sagt. Ohne konkrete Angaben über Ort, Zeit, Koordinaten, Name der „Einrichtung“, die bombardiert wurde, behauptet Kerry, es gäbe nur zwei Länder, die für diese Luftangriffe in Frage kämen (Russland und Syrien). Dass es auch eine Drohne sein könnte, oder ein aus der Türkei gestartetes Flugzeug, darf nicht in Betracht gezogen werden.

GOOD BOMBS & AMERICAN VALUES

statue of tortureNicht nur, dass die USA sich ihren zahllosen Verbrechen im Rahmen der „Außenpolitik“ nie stellt und so tut, als wären sie nie passiert, sie präsentiert sich trotzdem in diesem Punkt auch noch als moralisches Vorbild, das ehrlich und offen zu seinen Gesprächspartnern ist:

Deshalb möchte ich diesen Prozess nicht vernebeln, ich bin heute nicht hierhergekommen um das zu tun ..[…]“.

„Ja, die Koalition hat am Samstag Leute getroffen, ein schrecklicher Unfall und innerhalb weniger Minuten haben wir es zugegeben. Wir haben nicht Nebelkerzen geworfen, um das zu verschleiern. Wir sagten, ja, es war eine schreckliche Sache, es ist passiert. Das Pentagon hat sich entschuldigt und wir haben versucht, herauszufinden, wie das passiert ist. (!)

Aber ich muß Ihnen sagen (erhobener Zeigefinger, dramatischer Effekt), Leute, die mit Waffen am Boden herumrennen – aus der Luft … ist eine völlig andere Sache als Lastwagen eines Konvois mit großen UN-Markierungen auf allen Seiten!“

Wieder die gleiche Methode: ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, wird die Schuld für den Brand-Anschlag automatisch Assad bzw. Russland in die Schuhe geschoben.

Dass die USA selbst ein starktes Motiv haben könnte, das Genfer Abkommen platzen zu lassen, darf nicht einmal gedacht werden.

Dass sie dafür heimtückische Methoden anwendet und die Sabotage diplomatischer Prozesse (die man natürlich dem Gegner in die Schuhe schiebt) jahrzehntelang praktiziert  hat, zeigte die mutige, deutsche, investigative Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation Ein Krater für den Frieden“. (Siehe auch das Interview bei KenFM)

Dieser Film ist ein MUSS für alle Menschen, die wissen wollen, warum der Kalte Krieg über 40 Jahre dauerte und WER verhinderte, dass Deutschland schon 1960 wieder vereint wurde und damit der ganze Horror der DDR, der Mauer, der Stasi, etc. nie stattgefunden hätte. Der U2-Flug sollte „auffliegen“, dafür hat die CIA gesorgt, um die Konferenz in Paris zum Scheitern zu bringen und eine Entspannung zwischen Washington und Moskau zu verhindern.

Das ist nur ein Beispiel von dutzenden, die zeigen, welch ein infames, doppeltes Spiel die USA gespielt haben und immer noch spielen: man tut so, als ob man an Friedensprozessen interessiert sei … aus Mördern werden überhebliche Moralapostel, die anderen das vorwerfen, was sie selbst ohne Skrupel tun …

Kerry schwadroniert weiter:

Am Montag sind 20 „Helfer“ getötet worden, in einem unerhörten, zweistündigen Luftangriff auf eine genehmigte humanitäre Mission in der Nähe von Aleppo. Dieser Angriff hat unseren Bemühungen, Frieden nach Syrien zu bringen, einen schweren Schlag versetzt und er lässt massive Zweifel aufkommen, ob Russland oder das Assad-Regime ihren Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen Folge leisten können oder wollen.„

Syrian rebels say Turkey our friendDass es in einem „dreckigen“ Krieg, üblich ist,  Hilfskonvois und „humanitäre Missionen“ als Tarnung für Waffenschmuggel und anderweitige Unterstützung der Terroristen zu missbrauchen, ist eine Tatsache, die Kerry natürlich auch unterschlägt.

Dazu passt die neueste Enthüllung aus der Türkei: (leider schlecht ins Deutsche übersetzt, hier korrigiert):

  • Der türkische Militär-Geheimdienst gewährt dem islamischen Emirat seit Jahren Unterstützung.
  • Die türkische Regierung liefert Kriegsmaterial an den „IS“ und nützt dafür als Tarnung eine Hilfsorganisation

Dass die Terrorbanden im Norden Syriens über die Türkei Nachschub erhalten, ist auch schon längst bewiesen, wird aber ebenfalls totgeschwiegen. Hätte man diese Versorgungslinien abgeschnitten, wäre die Belagerung in Aleppo schon längst vorbei  und die derzeitige Bombardierung des Ost-Teils wäre nicht notwendig gewesen.

turkey-orgcrime-drugsErdogan unterstützt also den Terrorkrieg seit Jahren, führt politische Säuberungen durch, ermordet Kurden, lässt Kritiker ins Gefängnis werfen und ist alles andere, als ein „Demokrat“. Die Türkei unterstützt massiv den Heroin-Schmuggel nach Europa, das organisierte Verbrechen  wird vom Staat beschützt, der auch daran mitverdient. (Die Drogen werden z.T. sogar mit NATO-Fleugzeugen nach Brüssel gebracht (!) erzählte Sibel Edmonds)

Dafür bekommt er drei Milliarden Euro von der EU und die Visafreiheit ab 2017. Soviel zu „westlichen Werten“.

Zurück zu Kerry bei der UNO:

Dann verrät er ein äußerst pikantes Detail der Abmachung: demnach müsste die syrische Luftwaffe ihren Handlungsspielraum drastisch einschränken: es wäre ihr verboten über Gebiete zu fliegen „wo die legitime Opposition sich in von Al Nusra kontrollierten Gebieten aufhält“ (!) Damit wird wieder einmal klar, dass die USA null Interesse daran haben, die Terrorbanden in Syrien effektiv zu bekämpfen.(Auch das wird im Tödenhöfer-Interview bestätigt).

Wieso auch, sie wurden ja extra zu diesem Zweck geschaffen: um Amerikas schmutzige Kriege zu führen, ohne dass das amerikanische Militär dabei als Aggressor in Erscheinung tritt.

Zum Vorwurf von Lavrov, die USA sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die „Guten“ von den „Bösen“ zu trennen, sagte Kerry es sei sehr schwer, Leute zu trennen, wenn sie willkürlich bombardiert werden.

Doch dieses Argument ist Bullshit: die „Gemäßigten“ (wenn es sie gäbe) müssten doch ein Rieseninteresse daran haben, von den Terrorbanden getrennt zu werden, weil sie dann eben nicht mehr Angst haben müssten, bombardiert zu werden.

isusDas ganze absurde Theater kann nicht mehr verbergen, was alle noch denkfähigen Beobachter seit langem wissen:

  • DIE TERRORISTEN UND DIE USA SIND AUF DERSELBEN SEITE.
  • DER IS STEHT UNTER KONTROLLE DER CIA (in Kooperation mit anderen Geheimdiensten)
  • ALLE REBELLEN SIND EXTREMISTEN UND TERRORISIEREN DIE BEVÖLKERUNG
  • DER „WAR ON TERROR“ IST EIN AFFENTHEATER

Selbst die New York Times (das Propaganda-Organ Nr.1) musste schon im April 2013 zugeben, dass die „Rebellen“ von Al Kaida (Al Nusra in Syrien) nicht mehr zu trennen sind und das gilt auch für jene, die Ost-Aleppo besetzt haben und jetzt vom „Bombenhagel“ der syrischen Armee bedroht sind.

„Nowhere in rebel-controlled Syria is there a secular fighting force to speak of.“

Die „Rebellen“ wollen also die Sharia in Syria einführen und kooperieren offen mit IS, Al Nusra, das haben auch diverse Kommandeure der „FSA“ bestätigt.

THE CALI-FAKE

IS sponsorsDie USA und ihre „partners in crime“ setzen also seit Jahren einen Haufen indoktrinierte, mit Drogen gefütterte Barbaren als politische und militärische Waffe ein, um ein Land zu zerstören, das sich weigert, nach Washingtons (neoliberaler) Pfeife zu tanzen und die Verbrechen Israels zu ignorieren.

Was Außenminister Kerry in seiner hochtrabenden Rede vor dem UNSC (mehrmals mit erhobenem Zeigefinger) u.a. von sich gab, erscheint angesichts der bittern, politischen Realität wie der blanke Hohn:

„Wir wollen ein vereintes Syrien, sekular, mit Respekt vor den Rechten aller  .. in dem das syrische Volk ihre Führung selbst auswählen kann .. aber wir haben kläglich darin versagt, diese Ziele zu erreichen .. und  machen wir  uns doch nichts vor, hier  und außerhalb dieses Raumes sind Leute anwesend (und wir wissen, wer sie sind), die Einfluss auf die Spieler in diesem Konflikt ausüben können, der die größte humanitäre Katastrophe nach dem zweiten Weltkrieg ausgelöst hat …“

Syrien war ja sekular, hat alle Religionen respektiert und religiöse Parteien (aus gutem Grund) nicht zugelassen. Es gab zwar keine demokratischen Verhältnisse, aber Syrien war eines der sichersten Länder im ganzen arabischen Raum. Es gab keine „Religionspolizei“ wir in Saudi Arabien (wo es der Bevölkerung überhaupt nicht gestattet ist, sich irgendwie politisch zu betätigen), keine Diskriminierung von Frauen, freien Zugang zu Universitäten, ein Gesundheits- und Bildungswesen mit hohem Niveau, usw.

Kerry betonte auch „Jeder habe ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Faktenund das gelte auch für Syrien. In einem dramatischen „Finale“ sprach er von „einem Moment der Wahrheit für Präsident Putin und Russland … auch für die internationale Gemeinschaft“.

Doch wann kommt endlich der Moment der Wahrheit für die USA???

Wenn es nach unserer Fließband-Journaille geht, niemals …..

Aber: Ein dreifaches HOCH auf die Redaktion des KÖLNER STADTANZEIGERS, der es gewagt  hat, sich dem Strom aus permanenten Proapaganda-Lügen entgegenzustellen (und vielen Dank an Jürgen Tödenhöfer, der sein Leben riskiert für den investigativen Journalismus, ohne den es keine Demokratie geben kann…)

ANHANG

UN-Presse-Konferenz von Sergei Lavrov am 23. September

 

 

 

SCHÖNE BESCHERUNG 2015: Carl-Schmitt-Pralinen in der Geschenkpackung

Schmitt und Führer-Recht

Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen.“

(Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 3. Aufl. Berlin 1926, S. 14)

In all den Berichten über den IS, die Gewalt in Syrien, die Terroranschläge in Paris, etc. wird immer der gleiche, primitive Kontext vermittelt: die bösen, brutalen Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, deshalb muss die „Staatengemeinschaft“ jetzt noch mehr „eingreifen“ und Syrien bombardieren, als ob dort die Quelle des „Terrors“ wäre.

Diese gedankliche Verbindung zu konstruieren, war ja Zweck der Anschläge von Paris, deshalb ja auch der „syrische Pass“ und andere Märchen, die Syrien als neue Heimat des Terrors denunzieren soll.

Woher die Terroristen kommen, wer sie – WOZU – finanziert und ausgerüstet hat, wird nicht untersucht – und das aus gutem Grund.

Preparata coverAuch der rasche Aufstieg der NSDAP, also der „Nazis“ zur „Bedrohung des Weltfriedens“ war ja kein Naturereignis, sondern die Folge besonderer Unterstützung aus dem Ausland (siehe Preparata).

Was ebenfalls in den Medien ignoriert wird, ist die rechtliche Dimension der gemeinsamen „(Anti)-Terror-Kampagne“, zu der Hollande, Cameron, Obama, Van der Leyen u.a. aufgerufen haben. Um zu verstehen, von welcher enormen Tragweite dieses „Wegschauen“ ist, muss man den Begriff des „Völkerstrafrechts“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen.

Die „Nürnberger Prinzipien“ die aus den Prozessen gegen die deutschen Nazi-Verbrecher hervorgingen, bildeten die Grundlage für die Schaffung eines Völkerrechts mit universaler Gültigkeit. Dazu heißt es bei Wikipedia:

Die Nürnberger Prozesse gelten als Durchbruch des Prinzips, dass es für einen Kernbestand von Verbrechen keine Immunität geben darf. Erstmals wurden die Vertreter eines zum Zeitpunkt ihrer Taten souveränen Staates für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Als „Nürnberger Prinzipien“ gingen die von den vier Alliierten vereinbarten und vom Gericht angewendeten Grundsätze in das Völkerrecht ein.

Das wichtigste Prinzip ist: Jede Person – auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder – die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich, auch wenn es im nationalen Recht dafür keine Entsprechung gibt.

Das Problem der „Siegerjustiz“ ist offensichtlich: die Verbrechen der Alliierten wurden mit einem völlig anderen Maß gemessen, als die von Nazi-Deutschland … heute gibt es diesen Widerspruch ja nicht mehr:

Deutschland ist Teil der NATO-Verbrecherorganisation, doch das Argument, zur „Selbst-Verteidigung“ gegen (selbst erschaffene, brutale) „Monster“ dürfe man sich durch rechtliche und zivilisatorische Normen nicht einengen lassen, wird heute mehr denn je in Anspruch genommen.

Erlaubt ist, was der „Führer“ für notwendig hält (Schmitt-Renaissance nach „911“!) und der „Führer der freien Welt“ ist ja die Regierung in Washington bzw. der US-Präsident, der ja auch „Todeslisten“ unterzeichnet …

Übrigens, das Konzept der „gezielten Tötung“ (also staatlich angeordneter Morde, präsentiert als „notwendige Verteidigung“ gegen angebliche Staatsfeinde (ohne Beweis und Gerichtsverfahren) stammt ja auch aus dem Dritten Reich und wurde von Carl Schmitt vehement befürwortet. Die Drohnenmorde von Obama, das Erschießen angeblicher „Terroristen“, (die nichts mehr sagen können) sind Beispiele für die moderne Auslegung dieses Prinzips ….

Wir kennen die Begriffe „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aus den Medien, die allerdings immer nur dann angewendet werden, wenn es gilt, „Feinde“ der neoliberalen Ordnung und des faschistischen Finanz-Kapitalismus zu dämonisieren (Milosevic, Gaddafi, Assad, etc.) und zur Strecke zu bringen.

Bei Wikipedia findet man auch diese Feststellung:

liberty killsDer Straftatbestand des Verbrechens gegen den Frieden war völlig neu. Auch die Beteiligung an einer Verschwörung oder an einem gemeinsamen Plan zu dessen Durchführung wurde darin für strafbar erklärt.

Der Einsatz militärischer, wirtschaftlicher oder verdeckt operierender Gewalt („irregular warfare z.B. durch ukrainische Nazis, Al Kaida oder IS = eine solche Verschwörung) gegen einen anderen Staat zur Durchsetzung politischer Ziele ist ein –

VERBRECHEN  GEGEN  DEN  FRIEDEN  UND  GEGEN  DIE MENSCHLICHKEIT

– egal welche Ausreden dafür vorgebracht werden. Das ist das – auf den aktuellen Stand gebrachte – Fazit von „Nürnberg“.

Das Völkerrecht sollte also ein Schutzwall gegen die Planung und Anstiftung von Kriegen sein, die sich – nicht zuletzt dank Militärbündnissen – sehr schnell zu einem Weltkrieg ausweiten können (was gewissen Kreisen ja sehr recht ist)

Henry Ford the Grand Cross of the German Eagle  1938

Henry Ford erhält Orden von Hitler

Doch im Gegensatz zum zerschmetterten Europa, hatten die Eliten der USA kein Interesse daran, Kriege zu vermeiden. Ganz im Gegenteil, der amerikanischen Wirtschaft ging es nie so gut, wie im zweiten Weltkrieg. Das IG-Farben-Kartell (das ja einen amerikanischen „Zwilling“ hatte) machte gigantische Gewinne mithilfe des Dritten Reichs. Die Rechtsanwälte der Wall Street Firmen, (allen voran die Dulles-Brüder) die mit Hitler Geschäfte machten und Geldwäsche organisierten, hatten begriffen, dass diese kriminelle Symbiose zwischen einem autoritären, faschistischen Staat und einer profitbesessenen Wirtschaft die „optimale“ Form der Zusammenarbeit ist.

Dulles OSSIn diesem Sinne wurde ja dann auch die CIA als „Agentur“ der Kapitalinteressen eingesetzt, deren Gründer und erster Direktor Allan Dulles war. (Siehe dazu z.B. die Offenbarungen von John Stockwell u.a. ehemaligen CIA-Leuten)

Dulles Correa Jackson Report 1949

(Nicht ohne Grund bezeichnete Fletcher Prouty den „Dulles-Correa-Jackson-Report“ (1. Jänner 1949) mit dem die Organisation und politische Rolle der CIA definiert wurde, als „Mein Kampf“ von Allen Dulles.)

Business leaders were deeply fearful that the spirit of the New Deal at home and the spread of socialism abroad signalled drastic changes to the American economic system … a highly particularized construction of “freedom” became the key ideological weapon … (the crusading ethos): in reality freedom meant “free enterprise”, … the right of the US to organize the “free world” according to its own interests … Encoded in the word “freedom” then, was an agenda that stood apart and often against such other core values as equality, community and solidarity, and redistributive forms of justice.

… The real point was the orderly (American influenced) development and incorporation of all nations into an American-centered globalism. Even if Marx and Lenin did not exist, we would still have a problem” (Walt Rostow, 1962) [the goal was] creating a single world economic system (the very antithesis of economic freedom …) under US control

(Zitiert aus: Ideal Illusions von James Peck (Hervorhebung von mir]; das beste Buch um zu verstehen, was der „Kalten Krieg“ wirklich war: ein amerikanischer (endloser) Krieg gegen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Völker)

WaPo CIA Nazi NetworksAus dieser Perspektive ist es auch „logisch“, dass tausende Nazis und Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern von den USA und England als „nützliche“, kriminelle Instrumente eingesetzt wurden (siehe dazu auch meine Beiträge über die Ukraine, Lebed, Bandera, etc.):

Als Techniker und skrupellose Wissenschaftler (Experimente an Häftlingen, geistigen Behinderten, etc.), als Geheimdienst-Agenten bzw. „assets“, als fanatische „Partisanen“ und gesteuerte Aufrührer in Osteuropa nach 1945, als „Gladio“-paramilitärische Nazis und Bombenleger in fast allen europäischen Ländern, als „Ausbilder“ von lateinamerikanischen Folterknechten und „Todesschwadronen“ (die Vorläufer von IS, nur ohne pseudo-religiöse Tarnung)

Auch im arabischen Raum wurden schon in den 1920er Jahren faschistische Gruppen gebildet, wie die Muslim-Bruderschaft. (MB), die ein perfides, politisches Werkzeug ist und keine (echte) religiöse Gemeinschaft. Ich teile deshalb die scharfe Kritik an der MB, die aber nicht zur Dämonisierung des Islam (und schon gar nicht des palästinensischen Widerstandes) führen darf.

MB studyMERKE: Auch die AKP, also die Partei des türkischen Regierungschefs Erdogan gehört zum Netzwerk der faschistischen MB, die sich nur ein „islamistisches“ Mäntelchen umhängt.

Die MB wurde nach dem zweiten Weltkrieg von der CIA „übernommen“ (vorher unter Schutz des britischen Geheimdienstes, der sie von Hitler übernahm) und 1954 nach Saudi Arabien „ausgelagert“, nachdem deren Morde und Terror-Anschläge in Ägypten zu harten, staatlichen Repressionen geführt hatten (die MB wurde verboten). Auch in Syrien trieb die MB ihr (vom Westen gesteuertes) Unwesen und wurde ebenfalls vom Staat verfolgt (was in den Medien als „brutale Unterdrückung“ des bösen Diktators (Vater) Assad dargestellt wurde.

Wir sehen also, die „Terror-Show“ ist nichts Neues, aber unsere Journaille „berichtet“ trotzdem so darüber, als ob sie wahr wäre. Aus der Geschichte nichts gelernt?

Al Kaida, der IS und die anderen „Rebellen“ in Syrien sind also nichts anderes als das Ergebnis dieser Fusion von faschistischer, militärischer Indoktrination (Waffen-SS / Einsatzgruppen Modell) und dem Wahabiten-Wahn in Saudi Arabien, der nichts mit dem Islam zu tun hat, aber viel mit dem Britischen Empire. Es ist nur ein perfides Instrument zur „Gehirnwäsche“ einfältiger Männer, die man als geopolitisches Werkzeug benutzt. In Syrien kämpfen aber auch gewöhnliche Verbrecher, Söldner und anderes Gesindel – natürlich unter der Führung von „special forces“ aus dem Militär der Förderer von IS (Frankreich, Israel, Türkei, Großbritannien, etc.)

NATO: PARTNERS IN CRIME

Die politischen Konsequenzen des Abschusses der russischen SU-24 durch die Türkei zeigen, was hier gespielt wird – wie die NATO das Völkerrecht mit Füßen tritt, wenn es ihre „Interessen“ fördert:

Zwar rief die NATO-Heuchlerbande zur „De-eskalation“ auf, hat aber gleichzeitig das Opfer der türkischen Aggression, Russland, eher als Täter behandelt. Die von Obama benutzte, unerträglich hohle Phrase „die Türkei hat das Recht, sich zu verteidigen“, suggeriert sogar eine Gefährdung der Türkei durch Russland, die es nicht gab.

Das russische Militär hat – gemäß Putins Angebot zur Kooperation – seine Flugdaten dem US-Militär zur Verfügung gestellt und somit wusste auch die türkische Luftraumsicherung genau, wann sich die russischen Kampfflugzeuge wo sich aufhalten würden. Der Abschuss war ein heimtückisch geplanter Überfall, deshalb sprach Putin ja von einem unverzeihlichen Verrat und einem „Dolchstoß in den Rücken“.

Die Tragik: Je mehr Putin versucht, „anständig“ und kooperativ zu sein, desto mehr spornt das seine machiavellischen Gegner an, (die das Wort Moral nicht einmal mehr buchstabieren können), ihm in den Rücken zu fallen oder in eine Falle zu locken.

Erdogan 2Die „Bedrohung“, die Erdogan & Co. in Russlands militärischem Eingreifen sehen, ist eine ganz andere:

  • Seine kriminellen Pläne, sich Teile Syriens und des Irak wieder einzuverleiben, die vor dem ersten Weltkrieg zum Ottomanischen Reich gehörten, wurden dadurch erheblich gestört. Dort sollen ausschließlich „Turkmenen“ angesiedelt werden, wozu Erdogan auch Uiguren aus China samt Familien importiert.
  • Das lukrative Geschäft mit gestohlenem Erdöl (an dem seine Familie persönlich beteiligt ist) wurde durch das russische Bombardement der Tanklaster und anderer Installationen massiv beschädigt
  • Der kriminelle Plan, aneinandergrenzende Gebiete aus Syrien und dem Irak „herauszuschneiden“, um dort einen neo-kolonialen Kurdenstaat zu etablieren, der alle Kurden aus der Türkei aufnehmen und damit das „Kurdenproblem“ ein für alle Mal lösen soll, ist ebenfalls gefährdet

Während Putin in der Presse routinemäßig böse Absichten unterstellt werden, werden die Motive Erdogans kaum hinterfragt. Das ist ja auch kein Wunder, denn als wichtiger „Verbündeter“ der allmächtigen USA ist es ein Gebot für alle churnalists nichts Negatives über ihn zu schreiben und wenn, dann nur um der USA „plausible denial“ zu ermöglichen (siehe Joe Biden Rede in Harvard).

SULTAN ERDOGAN ZIEHT NEUE GRENZEN

Der Guardian schilderte die Aussage eines türkischen Regierungsbeamten vor kurzem so:

Glauben Sie nur nicht, dass wir die Grenzen, die uns 1918 … aufgezwungen wurden, akzeptieren. Die Türkei wird einen Weg finden, zu ihren „natürlichen“ Grenzen im Süden zurückzukehreneine Linie zwischen Mosul (Irak) und Homs (Syrien).

Diese eigenmächtige, kriminelle neue „Grenzziehung“ (sprich: Überfall, Besetzung und Annexion) sei gerechtfertigt, wegen des großen Anteils von „Turkmenen“ in diesem Gebiet. Diese Art der Argumentation bzw. Täuschung kennen wir ja schon vom Dritten Reich und der Vergleich ist durchaus angebracht, denn auch Sultan Erdogan hat kein Problem damit, andere ethnische Gruppen (Alewiten, Christen, Schiiten und alle, die keine „Türken“ sind) zu eliminieren, dafür hat er ja alles getan, damit IS diese „Drecksarbeit“ für ihn erledigt.

Außerdem sind die Turkmenen in Syrien nur eine kleine Minderheit, die in keiner Weise unterdrückt wird – ebenso wenig wie die Kurden. Syrien war ja – bis es durch Terrorbanden serien-vergewaltigt wurde – ein Vorzeigeland für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Ethnien. Dazu hat die Regierung in Damaskus noch mehrere Millionen palästinensische und irakische Flüchtlinge aufgenommen.

Unterdrückt und verfolgt wurde nur die faschistische „Muslim-Bruderschaft“ und das aus gutem Grund …(sie war schon seit den 1950er Jahren der subversive Vorläufer von Al Kaida und IS)

SOME ARE MORE EVIL LEGAL THAN OTHERS

Dass die Türkei ungestraft ein Flugzeug – in syrischem Luftraum – abschießen darf, zeigt wohin die Reise geht: jeder Schurkenstaat, der sich am verbrecherischen, verdeckten NATO-Krieg gegen Syrien beteiligt, darf dort (und im Irak) machen, was er will. Völkerrecht? UN-Charta? No Problem.

Die USA erinnert sich nur dann an diese wackeligen Säulen der Zivilisation, wenn man sie gegen aufmüpfige Länder einsetzen kann: die hysterische Reaktion auf Russlands – legitimes – Eingreifen auf der Krim (ohne Gewalt und mit Zustimmung der ohnehin „russischen“ Krim-Bewohner) hat ja die Doppelmoral und Verlogenheit der NATO-Vasallen deutlich gezeigt.

MerkelAuch Merkel hat sich ja damals auch ganz groß ins Zeug gelegt zum Thema „Verletzung des Völkerrechts und derstaatlichen Souveränität“, die Russland vorgeworfen wird und ja Ursache für die noch immer andauernden Sanktionen sind.

Was ist denn mit der staatlichen Souveränität Syriens, Frau Merkel? Hat irgendjemand danach gefragt, als man „beschlossen“ hat, die deutsche Bundeswehr – verfassungswidrig -dorthin zu schicken? Die arrogante Doppelmoral hier ist unerträglich. Und was treibt der BND eigentlich dort?

  • Weder Deutschland, noch Frankreich, Großbritannien, die USA, die Türkei oder sonst wer hat das Recht, „militärisch in Syrien einzugreifen“ schon gar nicht mit Bomben – außer die Regierung in Damaskus stimmt ausdrücklich zu.
  • Die andauernde Bewaffnung von eingeschleusten „Rebellen“ (sprich: Terrorbanden) durch NATO-Länder ist ebenfalls ein schwerer Verstoß des Völkerrechts: nämlich der UN-Charta.
  • Es ist offensichtlich, dass der IS und der „islamistische Terror“ nur zu dem Zweck erschaffen wurden, damit man scheinbar einen Grund hat, sich über diese Rechtsnormen hinwegzusetzen und alles als „notwendige Verteidigung“ zu verkaufen

Man stelle sich vor, Russland kommt zum Schluss, dass die Merkel-Regierung nicht mehr „tragbar“ ist, und bewaffnet deshalb junge, frustrierte und indoktrinierte Männer aus allen möglichen Ländern, um diese loszuwerden und Deutschland aufzuteilen …

Gemäß den o.a. Normen des Völkerrechts sind alle Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Kanzlerin und alle Abgeordneten die für den Einsatz in Syrien gestimmt haben (und die PR-Märchen über Syrien seit Monaten akzeptieren), als Kriegsverbrecher anzusehen. (Zur UN-Resolution 2249 – siehe Anhang)

Während Russland mit heftigen Sanktionen belegt wurde, die seiner Wirtschaft enorm schaden, obwohl es nur seine sicherheitspolitischen Interessen wahrgenommen hat (mit mehrheitlicher Zustimmung der Krim-Bewohner), darf sich die Türkei jetzt alles erlauben:

Man marschiert mit schweren Geschützen, 20 Panzern und über 1.000 Mann in den Norden des Irak (nahe Mosul) ein und hat auch nicht vor, dort wieder wegzugehen …. so what?

Dass all diese Verbrechen immer nur als „Schutz“ gegen eine Bedrohung deklariert werden, kennen wir doch von Hitler, was unsere Journaille aber schon wieder vergessen hat.

Es ist kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Solidarität (Ahmet Davotuglu)

Der türkische Ministerpräsident bedient sich also der „Sudetenland-Rhetorik“ Hitlers, um die türkische Aggression zu legitimieren und kommt damit durch. History repeats itself as farce

Die irakische Regierung darf ja nur soweit „regieren“, als sie den Plänen des größenwahnsinnigen US-Hegemons nicht in die Quere kommt.

turkish tank on Iraqi soilHeftige Proteste aus Bagdad – wegen dieser eklatanten Verletzung der staatlichen Souveränität werden von unserer Presse so dargestellt, dass man diese nicht ernst nehmen darf: die widersprüchlichen Behauptungen der Türkei werden als gleichwertig präsentiert und der Zuschauer darf sich aussuchen, wem er glauben will. Abwertende Formulierungen wie „die Machtzentrale in Bagdad“ (ORF-Spin-Nachrichten) statt der korrekten Bezeichnung „die Regierung in Bagdad“ sollen den „Medienkonsument“ in die vorgegebene Richtung treiben.

Auch die angekündigte Aufnahme von Montenegro (ein privates Rothschild-Fürstentum) in die NATO bedeutet eine Provokation Russlands bzw. eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen. Montenegro wird als „historischer” Verbündeter Moskaus, jetzt auch in den amerikanischen Macht-Orbit hineingezogen (ob die Bevölkerung will oder nicht).

Turkishsupport ISDie Türkei wird weiterhin ungestraft das Völkerrecht verletzen und Russland – das sich selbst daran hält – wird durch sein „anständiges“ Verhalten immer mehr zur Zielscheibe der NATO-Aggression, weil das als Schwäche ausgelegt wird.

Russlands ehrliche Bemühungen, einen Weltkrieg / „taktischen“ Atomkrieg zu vermeiden, ist also für diese US/NATO-Psychopathen, die an Gruppennarzissmus dritten Grades leiden, ein Ansporn noch etwas mehr Gewalt und Perfidie draufzulegen.

Da kann man nur mehr hoffen, dass Dr.Paul Craig-Roberts mit seiner düsteren Prophezeiung nicht Recht hat:

There is no doubt that Washington is driving the world toward Armageddon, and Europe is the enabler. Washington’s bought-and-paid-for-puppets in Germany, France, and UK are either stupid, unconcerned, or powerless to escape from Washington’s grip. Unless Russia can wake up Europe, war is inevitable.

PERFIDE ALBION 2.0: Cameron pfeift auf das Völkerrecht

Do you know why the sun never sets in the British Empire? Because God does not trust those bastards in the dark

(Treffender Humor von ex-CIA Analyst Ray McGovern, kürzlich bei KenFM zu sehen)

Wer die Geschichte des British Empire kennt, weiß dass dessen geistige Väter und Verwalter völlig skrupellos waren und deren Nachfolger sind es noch heute (der Glaube, dass die angelsächsische Rasse dazu auserkoren ist, sich andere Völker untertan zu machen bzw. deren Bodenschätze zu plündern, ist leider nicht mit dem „Empire“ untergegangen, sondern auch nach Washington exportiert worden …)

Ein moderner Vertreter dieser Ideologie ist der „Schweine-Liebhaber“ David Cameron. Ähnlich wie Obama hält er immer tolle Reden über Demokratie und Menschenrechte, während sein Land (und vor allem seine Finanzmafia in der City) sich keinerlei moralische Hemmungen auferlegt, um politische Ziele zu erreichen – und wenn dafür ein paar Millionen Menschen sterben, who cares?

Cameron comtempt for intl lawDer juristische Beraterstab der britischen Regierung (sicherlich einiges gewöhnt) hat kürzlich Alarm geschlagen, weil unter Cameron die „Verachtung für das Völkerrecht eklatant sei.

Der ehemalige (bis 2014) Vorsitzende dieses Beratergremiums, Paul Jenkins veröffentlichte in einem Brief schwere Vorwürfe dazu: Cameron sei die „allumfassende“ Verpflichtung der Minister, sich an rechtsstaatliche Normen und (vor allem) das Völkerrecht zu halten, „schwer auf die Nerven gegangen“, deshalb habe er angeordnet, den Verhaltenscodex für Regierungsmitglieder zu ändern und durch eine andere Formulierung abzuschwächen.

Diese Vorgehensweise sei an sich schon bedenklich genug, doch ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wenn sich Großbritannien an immer mehr Kriegen beteiligt („den Einsatz tödlicher Gewalt im Ausland ausweitet), sei diese Aufweichung von Rechtsnormen besonders gefährlich. Die NGO “Rights Watch UK” hat diese Änderung angefochten und verlangt die Wiederherstellung der alten Version.

Hier handle es sich um eine Frage der politischen Moral, nicht nur um die Formulierung von Rechtsnormen, so ihr Sprecher.

Wir sehen also, dass die „Wertegemeinschaft“ EU sich immer mehr den „Werten“ von Carl Schmitt, Nitzsche und Leo Strauß annähert – ganz wie die „Auserwählten“ in Washington und Tel Aviv …

THE  ARROGANCE  OF  POWER

Dass Cameron einen Spitzenplatz in der Galerie der politischen assholes einnimmt, kann man auch aus dieser Meldung ersehen:

Cameron attacks syrian armyDie Betreiber von VT haben sehr gute Kontakte zu Geheimdiensten und Militärquellen. Laut ihren Informationen hat Cameron den Befehl zum Angriff auf die syrische Armee gegeben und zwar als „Bestrafung“ für eine Äußerung Assads:

Der syrische Präsident hatte in einem Interview mit der TIMES gewagt, die britische Regierung zu kritisieren, nein noch schlimmer, er hat die Wahrheit gesagt. Auf die (bescheuerte) Frage, ob Assad es richtig finde, dass jetzt auch britische Bomben („im Kampf gegen IS“) in Syrien fallen, antwortete er u.a.:

Die Schlagzeile „die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen“ möchte ich kommentieren. Wir wissen, dass Großbritannien und Frankreich die Speerspitze der Sponsoren des Terrors in Syrien waren und zwar von Anfang an. Wir wissen also, dass diese „Entschlossenheit“ bei ihnen nicht existiert … Wenn man militärisch wirklich etwas erreichen will, muss man Bodentruppen haben, nicht nur Luftangriffe. Man muss mit der nationalen Armee kooperieren, damit die Intervention legal ist. Sie ist nur dann legal, wenn die Teilnahme an einer Koalition in Übereinstimmung mit der legitimen Regierung in Syrien stattfindet. Daher würde ich sagen, sie haben diese Bereitschaft nicht …“

Assad hatte dann auch noch die Frechheit, den Schein-Kampf der US-geführten Koalition gegen IS bloßzustellen:

Schauen wir uns die Realität an: Seitdem die Koalition ihre Operationen begonnen hat, haben IS, Al Nusra und gleichgesinnte Gruppen ihre Macht ausgedehnt. Doch was passierte, nachdem die Russen eingegriffen haben? IS und Al Nusra wurden schwächer. Daher komme ich zum Schluss, dass diese neue “Koalition“ nicht viel zustande bringen wird. Sie ist schädlich und illegal und wird dem Terrorismus nur Vorschub leisten…“

Da platzte Cameron offenbar der arrogante Kragen: die Wahrheit über die eigenen Verbrechen will niemand in London hören, also muss man diesem Assad einmal zeigen, wo der Hammer hängt: Cameron soll diese Aussagen als „Kriegserklärung“ betrachtet und deshalb einen „Denkzettel“ angeordnet haben:

Quellen aus dem Kriegsministerium sagen, der Angriff sollte wie „ein Versehen“ aussehen, aber nicht zu sehr, denn „Syrien kann ohnehin nichts dagegen machen“.

Die Verbrechenszentrale in Washington hat natürlich bestritten, irgendetwas von diesem Angriff zu wissen, obwohl AWACS-Flugzeuge den Luftraum im Einsatzgebiet überwachen.

Die Bomben fielen auf einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Region Deir ez Zor (Ölfelder), bei dem vier syrische Soldaten getötet wurden. 16 wurden verletzt. Kurze Zeit später wurde das Militärcamp von IS-Terroristen überfallen.

Dann gab es nach einer Meldung von FNA noch einen zweiten Angriff, der 20 Zivilisten das Leben kostete (Hasaka Provinz) und 30 Menschen verletzte.

Wenn es um die Bombardierung der Öl-Tanker geht, die unter IS-Kontrolle stehen, zeigt sich die USA aber sehr besorgt um „zivile Opfer“. Sie werfen vor der Bombardierung Flugzettel ab, auf denen vor der „Gefahr“ gewarnt wird:

AIRSTRIKES ARE COMING. Oil trucks will be destroyed. Get away from your oil trucks immediately. DO NOT RISK YOUR LIFE.“ (!!)

Dass damit natürlich auch die Terroristen gewarnt werden und nicht nur die Fahrer der Laster, liegt auf der Hand.

Wer jetzt noch immer nicht begreift, was hier gespielt wird, sollte vielleicht einen Neurologen aufsuchen …

 

ANHANG

UND WAS IST MIT DER UNO?

Ist die, dank dem „Terror in Paris“ von Frankreich durchgesetzte, UNSC-Resolution 2249 ist eine solide Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien? Das hängt vom moralischen Niveau des Betrachters ab:

Darin werden der IS (und gleichgesinnte Gruppen) als „globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit eingestuft und die „Entschlossenheit“ bekräftigt, „mit allen Mitteln“ dagegen vorzugehen.

Diese Resolution 2249 wird natürlich von denen, die Syrien seit Jahren zerstören wollen, als Legitimation für ihre (verdeckte und offene) Gewalt gewertet, das sind in erster Linie: die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Israel, Saudi Arabien und der korrupte Emir von Katar.

Aber auch der deutsche Bundestag (mit Ausnahme der Linken) hat sich davon täuschen lassen und dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Diesen Absatz der Resolution 2249

Reaffirming that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law; …

hat Frau van der Leyen anscheinend nicht gelesen oder sie hat ihn einfach ignoriert, ebenso wie Merkel und der Rest der Bundesregierung. (Es war übrigens Russland, das darauf bestanden hat, diesen Abschnitt einzufügen, der restliche Text war ein „Vorschlag“ von Frankreich, das die angsterfüllte Stimmung nach den Anschlägen von Paris dafür instrumentalisierte)

Die „außerordentliche“ (hochgespielte, künstliche) Bedrohung durch den (als politisches Werkzeug benutzten) IS darf also nicht dazu führen, dass die Verpflichtungen nach dem Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden.

Natürlich kann praktisch jeder Gesetzestext unterschiedlich interpretiert werden, davon leben ja auch die Rechtsanwälte, doch in diesem Fall muss wohl die Rolle des Völkerrechts zur Verhinderung militärischer Aggression gegen einen anderen Staat (also  Verhinderung eines Krieges ) im Mittelpunkt stehen.

Das britische Royal Institute on International Affairs (Chatham House) hat kürzlich dazu Stellung bezogen:

Cameron legality of milint SyriaDamit der Einsatz militärischer Gewalt gegen IS (in Syrien) rechtlich autorisiert ist, muss die Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC) eine Entscheidung gemäß Kapitel VII der UN-Charta treffen, mit der alle notwendigen Maßnahmen gegen ISIS legitimiert werden.

Res. 2249 legt zwar fest, dass IS „eine globale und noch nie dagewesene Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit“ ist, doch die Wortwahl im operativen Teil der Resolution ist nur appellativ (auffordernd) und bezieht sich nicht auf Kapitel VII. Jene, die auf eine spezifische UN-Autorisierung der Militärgewalt gewartet haben, (sollten wissen) das ist sie nicht.

Wenn ein Staat also eine legale Grundlage hat, die mit der UN-Charta im Einklang steht (wie Russland), dann ist es „OK“, sich militärisch in Syrien zu engagieren.

Und was ist mit England, Deutschland und Frankreich?

Paris wasn’t just different because it was so close to us, or because it was so horrific in scale; as different because it showed the extent of terror planning from Daesh in Syria and the approach of sending people back from Syria to Europe.”

Diese Sätze stammen von Premierminister Cameron und der Zweck ist offensichtlich: den Eindruck zu erzeugen, die „Terrorgefahr“ Gefahr gehe vom „heartland“ Syrien aus, deshalb müsse jeder „anständige“ Abgeordnete für den Militäreinsatz in Syrien stimmen. Gegner von Camerons Heuchelei, wie Jeremy Corbyn werden als „terrorist sympathizers“ denunziert und stigmatisiert.

Goering funktioniert also immer noch, aber mit einem großen Unterschied: hier ist es nicht das Volk, das verarscht wird, sondern das Parlament. Nach einer aktuellen Umfrage sind 89% der Briten gegen einen Kriegseinsatz in Syrien und das britische Parlament hatte ja im Juli 2013 auch in diesem Sinn votiert.

In diesem Kontext wird klar, warum schockierende „Anschläge“ in Paris stattfinden mussten: um den letzten Widerstand gegen diese militärische Gewalt in Syrien zu brechen.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass die „Planer“ der Anschläge von Paris aus Syrien kamen bzw. sie dort vorbereitet haben. (Siehe meinen Beitrag über Paris – Woher hatten sie die Waffen??? Sicher nicht aus Syrien …) und überhaupt, ist das ganze Szenario in Paris sehr zweifelhaft.

Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

(Harold Lasswell)

Das sind alles politische Märchen, die Hollande & Co. auftischen, damit ihre neo-kolonialen Pläne mit dem moralischen Feigenblatt der „Verteidigung“ verdeckt werden (man „wehrt“ sich gegen selbst erschaffene, kontrollierte Terror-Banden … wann kriegt unsere Journaille das mit?)

Das zweite Argument des Premierministers ist noch absurder: die Bedrohung des Vereinigten Königreichs habe mittlerweile das Niveau eines „bewaffneten Angriffs“ erreicht. (Wir kennen den Trick: angeblich haben die Terrorfahnder „sieben geplante Anschläge vereitelt“ – behaupten diejenigen, die selbst von der Terror-Angst politisch profitieren)

Damit will Cameron einen Bezug zum Artikel 51 der UN-Charta herstellen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung bestätigt wird. Die Notwendigkeit der „Verteidigung“ setzt voraus, dass der Angriff unmittelbar bevorsteht und dass die „Notwehr“ unverzichtbar und proportional ist.

(Ein auf mehreren Ebenen organisiertes Verbrechen mit einem Akt des Krieges gleichzusetzen, war auch der Trick, der nach 911 angewandt wurde)

Wenn mit “Selbstverteidigung” gegen einen nicht-staatlichen Akteur argumentiert wird, muss bewiesen werden, dass das Land, in dem sich diese Gruppe aufhält, „unfähig oder unwillig“ ist, Angriffe auf andere Staaten zu verhindern.

Die Regierung Assad und die tapfere, syrische Armee kämpfen seit fünf Jahren im wahrsten Sinn des Wortes „um ihr Leben“ und den Erhalt des syrischen Staates, was sie ohne Unterstützung der Bevölkerung nie geschafft hätten. Dass man Assad jetzt auch noch für die „Bedrohung” Europas durch die synthetischen Terroristen verantwortlich machen will, ist ein unerträglicher Skandal. Und der größte Witz ist, dass diese Terror-Banden ja nicht aus Syrien stammen, sondern dort eingeschleust wurden – vor allem über die Türkei.

valeurs assad interviewDie ganze Beurteilung der enormen „Bedrohung“ durch den IS beruht ja auf der (primitiven) BIG LIE, dass dieser „aus dem Nichts“ entstanden ist und als einziges Ziel die Erschaffung eines „weltweiten“ Kalifats habe, wozu alle Mittel recht seien. Dass diese „McDjihadis” in Wahrheit eine perfide, politische Waffe sind, die der Westen und seine ebenso verkommenen „Verbündeten“ (Türkei, Israel, Saudi Arabien, Katar,) einsetzt, um die eigene Aggression und das eigene Machtstreben zu verschleiern, darf natürlich nicht ausgesprochen werden – schon gar nicht in der UN.

Wenn man den richtigen Kontext liefert, wird klar, dass die Anschläge von Paris einen politischen Zweck hatten (und deshalb mit 99% Wahrscheinlichkeit mit Wissen des französischen Staates stattfand): in Europa so viel Angst zu erzeugen, dass der längst geplante Militäreinsatz in Syrien akzeptiert und durch eine UN-Resolution abgesegnet wird. Genau das ist ja auch passiert.

Wenn also von nun an ein (einziger) „Terroranschlag“ (der nie von unabhängigen Behörden untersucht wurde) genügt, um militärische Gewalt in einem anderen Land als „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen, dann können wir uns vom Völkerrecht verabschieden (aber das gilt ja ohnehin schon seit „911“…)

Andere Völkerrechtler haben ebenfalls “ihren Senf“ dazugegeben und sprechen von der „Konstruktiven Unklarheit“ der UNSC-Resolution. Die Resolution 2249 sei so formuliert worden, dass sie als politische Unterstützung für das militärische Eingreifen benutzt werden kann, ohne dass sie tatsächlich eine Legitimation des Sicherheitsrates liefert.

Fazit: mit dieser “kreativen Doppeldeutigkeit“ hat die UN die Souveränität von Syrien und dem Irak de facto untergraben (auch wenn sie das nicht beabsichtigte).

Hier wird die Realität auf den Kopf gestellt: während Syrien seit fünf Jahren ECHTE und NOTWENDIGE Selbstverteidigung gegen die eingeschleusten Terrorgruppen ausübt, wird Assad als brutaler Diktator präsentiert, der die „moderate“ Opposition niederknüppelt (die vom Westen massiv bewaffnet wurde und auch nicht „syrisch“ ist)

Die perfide Form der – extrem brutalen – Gewalt, die hier die o.a. Länder gegen Syrien einsetzen (durch die gesteuerten Terroristen) und „False Flag-Terroranschläge“ in Europa werden dann als Vorwand genommen, sich dagegen zu „wehren“, in dem man das –bereits geschundene Land – auch noch mit Bomben terrorisiert? (Infrastruktur zerstört, nicht IS) Wie krank ist das?

LONG-DISTANCE “Notwehr” GEGEN TERROR-MARIONETTEN

best buddies Hollande NetanyahuAuch Hollande hat sich ja nach Charlie Hebdo auf das Prinzip der „Selbstverteidigung“ berufen (ohne dass die Öffentlichkeit je (glaubhaft) darüber informiert wurde, was wirklich passiert ist) und von einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesprochen. Das nahm ihm aber damals kaum jemand ab (denn als Grund für den Anschlag wurden ja die beleidigenden Islam-Karikaturen angeführt, also ein spezifisches Motiv der Täter beschränkt auf eine kleine Gruppe), also musste eine ganze „Serie“ von Anschlägen her, bei denen scheinbar „wahllos“ Menschen ermordet wurden (die amerikanische Satanisten-Band im Bataclan aber ungeschoren davon kam…). Wer die Geschichte von Gladio kennt, weiß was hier gespielt wurde.

Frau Van der Leyen plappert ja nur das nach, was Hollande und Cameron schon vorgespielt haben. Auf die Frage „Führt Deutschland jetzt Krieg?“ (ZDF-heute) anwortete sie: Nein, denn der IS ist ja kein Staat.

Aber Syrien ist ein Staat, Frau Minister und Sie haben nicht das Recht, dort mit Tornados oder sonstigem Kriegsgerät aufzutauchen, ohne Zustimmung der syrischen Regierung. Gerade Deutschland müsste besonders penibel darauf bedacht sein, das Völkerrecht nicht zu untergraben, doch van der Leyen begreift das nicht …

Die Resolution 2249 hat also schwerwiegende Konsequenzen:

Es ist nicht anscheinend mehr notwendig, die Existenz einer realen, unmittelbaren Bedrohung zu demonstrieren und darüber zu beraten, wie man dagegen vorgeht bzw. zu klären, WOHER diese Bedrohung eigentlich kommt.

IS ist der neue „manichäische Teufel“, der die „kommunistische Weltverschwörung“ des Kalten Krieges ersetzt und der USA und ihren Vasallen erlaubt, sich über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegzusetzen – ohne Folgen.

Carl Schmitt ist also der Mann der Stunde und unsere Politiker sorgen dafür, dass das „Vierte Reich“ (auch in Form von TTIP) immer näher kommt …

 

 

 

Target Syrien (1): Machiavelli meets Moses

if-you-dont-come-to-democracy

Während uns ständig die angeblichen Verbrechen Assads vorgetragen werden – (auf die vorgelegten „Beweise“ gehe ich später noch genauer ein) bleibt die Frage offen: Was treiben die „Rebellen“ eigentlich in Syrien?

Es handelt sich ja eben nicht um einen „Bürgerkrieg“, sondern eine gezielte „Destabilisierung“ von außen, durch Terror von eingeschleusten, bewaffneten Banden, die die CIA schon seit Jahrzehnten anwendet. um unerwünschte Regierungen loszuwerden.

Es ist nicht das Verhalten Assads in diesem Krieg, das „moralisch obszön“ ist, sondern das seiner extremistischen Gegner (und ihrer Sponsoren), aber  darüber sollen wir nicht nachdenken. Die FSA ist ein Haufen bewaffneter Idioten, deshalb ist es kein Wunder, dass Jabat-Al-Nusra (Marke Al Qaeda) das Kommando der „Opposition“ übernommen hat. Schließlich wurden diese Leute ja von den „special forces“ unserer Geheimdienste ausgebildet …

PRIESTERMORDE UND  VERTREIBUNGEN DER CHRISTEN

FadiAm 25. Oktober 2012 wurde der Leichnam eines syrischen, russisch-orthodoxen (also christlichen) Priesters in der Nähe der Stadt Drousha gefunden. Seine Augen waren ausgestochen, sein Körper durch Folter extrem entstellt, sein Kopf wies eine Schusswunde auf.

Pater Fadi Jamil Haddad war ein Mann des Friedens und der Versöhnung, der von allen Religionsgruppen geschätzt und respektiert wurde. Er hatte sich mehrfach als Vermittler für Familien eingesetzt, in denen ein Mitglied von den  „Rebellen“/Terrorbanden entführt wurde, um hohe Lösegeldsummen von den Angehörigen zu erpressen.

So auch Anfang Oktober 2012, als ein Arzt aus Qatana gekidnappt und anschließend eine Lösegeldforderung von 50 Million syrischen Pfund (etwa 530.000 Euro) gestellt wurde. Fadi gelang es, die Summe auf die Hälfe zu reduzieren. Gemeinsam mit dem Schwiegervater des Entführten war der Priester dann dabei, als  die Geldübergabe  stattfinden sollte. Dabei wurden auch sie von den Terroristen überfallen und verschleppt. Danach verlangten die Entführer 75 Millionen syrische Pfund Lösegeld für alle drei. Eine solch exorbitante Summe war nicht aufzutreiben. Pater Fadi wurde brutal gefoltert und ermordet, was mit den beiden anderen Männer geschah, ist unklar.

Damit kein Zweifel daran bleibt, mit welchen mörderischen Psychopathen (als bewährte „Werkzeuge der US-Außenpolitik“) wir es hier zu tun haben, muss noch erwähnt werden, dass  dann auch noch während des Gedenkgottesdienstes in der Kirche von St.Elias in Qatana eine Bombe hochging. Dabei starben zwei Trauergäse und mehrere Soldaten der syrischen Armee.

In Syrien lebten 2,5 Millionen Christen friedlich mit den anderen Religionen, bis der „arabische Frühling“ dort eintraf …

Das Schicksal dieses Paters ist kein Einzelfall: dutzende christliche Kleriker wurden von den fanatischen Islamisten entführt bzw. getötet. Die christliche Gemeinde in Syrien – die zu den ältesten der Welt gehört – und unter Assads Regierung friedlich mit den anderen Religionsgruppen zusammenlebte, wurde brutal attackiert (mindestens 300.000 Menschen wurden durch Terror vertrieben oder ermordet).  Ganze christliche Dörfer wurden „gesäubert“, Kirchen geschändet und Klöster zerstört.

Russian orthodox Bishop_HilarionDer russisch-orthodoxe Bischof Metropolitan Hilarion aus Moskau, warnte schon mehrfach davor, dass die brutale Verfolgung der Christen in Syrien dem gleichen Muster folge, wie vorher im Irak – nach der US-Invasion. In einem Vortrag in Moskau im Februar 2013 sagte Bischof Hilarion u.a.:

Christliche Gruppen mit verschiedenen Bekenntnissen (orthodox, römisch-katholisch, Maroniten, etc.) und Muslime leben seit Jahrhunderten friedlich miteinander in Syrien. Die Regierung Assad hat auch 2 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, darunter einige tausend Christen. Er habe engen Kontakt mit den Bischöfen in Syrien und sei deshalb – auch aufgrund eigener Beobachtungen vor Ort – zu folgender Erkenntnis gelangt:

Wir können bereits jetzt von einer militärischen Eingreifen des Auslands in Syrien sprechen, da tausende extremistische Kämpfer getarnt als Oppositionskräfte einen Bürgerkrieg im Land ausgelöst haben.

Diese fanatischen Gruppen bestehen aus militanten Wahabiten, die auf Kosten des Auslands trainiert und bewaffnet  wurden und vorsätzlich Christen umbringen.

FSA Massacre Al Duvair village May 2013„In jenen Gebieten, in denen die syrische Regierung durch Rebellen ersetzt wurde, werden die Christen bis auf den letzten Mann ausgerottet: sie werden vertrieben oder getötet.“

Bild: Im Dorf Al Duveir nahe der libanesischen Grenze wurden nach syrischen Quellen am 28. Mai 2013 alle Christen umgebracht, nachdem die syrische Armee die „Rebellen“ aus der strategisch wichtigen Stadt Al-Qusayr vertrieben hatte. Die Christen aus Al Qusayr wurden schon vorher vertrieben, was aus der Kirche wurde, sehen sie hier.

Diese Seite der „Rebellen“ wird uns aber in  unseren „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ sowie den Print-Medien ( sprich Verband der unter-würfigen Fließband- und Papageienjournalisten) nicht gezeigt.

Al Duvair massacreSie wird totgeschwiegen und zensuriert,  damit die Gräuelpropaganda der US-Regierung und ihrer Verbündeten (Saudi Arabien, Israel, Jordanien, Türkei, Qatar, Frankreich, England und wahrscheinlich auch „im Hintergrund“ Deutschland und die Niederlande) die Meldungen dominiert und durch ständige Wiederholung der falschen Beschuldigungen eine Gehirnwäsche stattfinden kann – wie damals vor dem Irakkrieg …

Am 23. Oktober 2012 sprach Bischof Hilarion auch vor der UNO in New York:

„Letztes Jahr betrug der Anteil der Christen in Syrien noch 10% der Bevölkerung. Heute sind zehntausende Opfer religiöser Intoleranz geworden. Ihre Kirchen und Altäre werden zerstört, sie verlassen ihre Dörfer und Städte, wo sie seit Jahrhunderten gelebt haben, ihre Häuser werden von den radikalen Islamisten besetzt oder in die Luft gejagt. Alleine in der Stadt Homs mussten etwa 50.000 Christen fliehen.

  • Eine ähnliche Katastrophe spielt sich in Ägypten ab: rund acht Millionen koptischen Christen sind von einem Massenexodus bedroht, weil sie wegen ihrer Religion systematisch verfolgt werden.
  • In Libyen musste mehr als die Hälfte der sechzigtausend Christen (wegen der NATO-Bombardierung und den vom Westen eingeschleusten Al Qaeda Banden) das Land verlassen.
  • Im Irak blieben – ebenfalls dank „US-Militärintervention“  von 1,5 Millionen Christen nur rund ein Zehntel übrig. 90% der Christen musten also fliehen oder wurden getötet.

Diese Aufzählung der Länder (in denen die USA / NATO Verbrecher „interveniert“ haben) ist enorm wichtig, denn hier wird ein bestimmtes Handlungsmuster erkennbar: die Vertreibungen durch Terror bzw. die religiöse Spaltung der Länder ist kein bedauerliches Nebenprodukt eines edlen Kampfes für Demokratie, sondern eine systematische STRATEGIE, die von Washington und Tel Aviv bewusst verfolgt wird.  Die Araber nennen das „Fitna“.

DEZEMBER 2012: EINE SYRISCHE NONNE KLAGT AN  (während die Journalisten brav im Chor singen…)

sister-agnes-miriamOberin Agnes-Mariam de la Croix lebte in einem Kloster in Syrien und klagt den Westen an, weil er die grauenvollen Verbrechen der (aus dem Ausland importierten) islamistischen Fanatiker ignoriert. Sie erzählt, dass der Taxifahrer Andrei Arbashe entführt wurde, weil sein Bruder sich darüber beschwert hatte, dass die „Rebellen“ sich wie Verbrecher benehmen – was ja auch wahr sei. (Klicken Sie auf das Bild, um ein Video der Nonne zu sehen)

Und wie reagierten den nun dievon unseren Politikern so vollmundig unterstützten„Rebellen“ /„Aktivisten“ für Demokratie und Freiheit?

Sie hackten dem 38-jährigen Ehemann (mit einer hochschwangeren Frau) den Kopf ab und warfen seinen Leichnam den Hunden zum Frass vor.

In dem o.a. Artikel der Daily Mail darf die mutige Ordensfrau zwar die britische Regierung und die anderen Heuchler der „Staatengemeinschaft“ verurteilen, weil sie die „Rebellen“ trotz massiver Beweise für schwere Verbrechen u. Menschenrechtsverletzungen weiterhin unterstützen – Mord, Kidnapping, Vergewaltigung, Raub, etc. ist an der Tagesordnung.

Doch man ist gleichzeitig bemüht, das von den USA konstruierte, heroische image der „Freien Syrischen Armee“ –FSA – (Orwell hätte es nicht besser formulieren können) zu bewahren, deshalb spricht man von „rogue elements“, als ob es sich bei den Grausamkeiten nur um Einzelfälle handelte, also so etwas wie „Schwarze Schafe“ in einer Gruppe von edlen Kämpfern, die „von Großbritannien und dem Westen als legitime Führung (Syriens) anerkannt wird“.

Die 60-jährige Karmeliter-Nonne nimmt kein Blatt vor den Mund:

„Die freie und demokratische Welt unterstützt Extremisten, die die Sharia einführen und einen islamistischen Staat in Syrien erschaffen wollen. Sie tut so, als ob diese Fanatiker neben dem Gesindel, aus dem die „FSA“ besteht, gar nicht existieren.

Der Aufstand [medial präsentiert im Sinne einer Demokratiebewegung] wurde von islamistischen Söldnern für ihre Zwecke vereinnahmt – die wollen ihren heiligen Krieg mehr als alles andere … es ist ein Religionskrieg geworden … in dem die Christen einen hohen Preis zahlen.“

Dann führt sie ein Beispiel für die Säuberungen durch die Islamisten an: Die Stadt Ras Al-Ayn, in der Nähe der türkischen Grenze wurde im November 2012 von den Rebellen angegriffen. Sie gingen gezielt in das Christenviertel und vertrieben die Menschen aus ihren Häusern. Mehr als 200 Familien mussten mitten in der Nacht fliehen. Die Leute hätten panische Angst – überall gäbe es Todesschwadronen, die Zivilisten anhalten, sie entführen, Lösegeld verlangen und sie manchmal auch töten.

Auch ihr eigenes Kloster wurde vor kurzem von bewaffneten Islamisten überfallen, die die schwarzen Binden von Al Qaeda trugen. Die Oberin des Karmeliterklosters sagt, dass alleine in Homs 80.000 Christen vertrieben wurden.

Am Ende des Artikels erwähnt die Daily Mail noch en passant, dass das syrische Militär gestern einen strategisch wichtigen Teil der Stadt Homs zurückerobert habe. (So viel zu den Aussagen des BND, Assad sei so verzweifelt, dass er Giftgas eingesetzt habe … mehr dazu später)

Die Verbrechen and den Christen in Syrien dürfen nicht unerwähnt bleiben, damit soll aber nicht das enorme Leiden der Muslime in Syrien (die nicht den fanatischen Regelen der Wahabiten bzw. Takfiris folgen) in den Hintergrund gerückt werden. Auch diese Menschen wurden und werden Opfer einer psychopathischen Außenpolitik, die ihre Zentrale in Washington hat, und ihre Filialen in Tel Aviv, Rijad, Ankara, Amman, London, Paris … und eine Dependence in Berlin?

Und wie naiv ist eigentlich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle? Glaubt der Mann wirklich die (abgedroschenen) Lügen, die ihm die „amerikanischen Partner“  seit Monaten servieren?

The oldest trick in the book is to set red lines and then have your Intel operatives set up an operation to frame your selected target to trigger the desired intervention.

The Israelis have been doing this since before their state was born.“

DER  DIKTATOR  SETZT  GIFTGAS  EIN!  

Die  Neuauflage  der  Massenvernichtungswaffenlüge  im Irak

Truth roadblockWährend gehirntote, deutsche Journalisten uns jetzt Texte vorlesen wie „Die USA sehen es also als erwiesen an, dass die syrischer Regierung Giftgas eingesetzt hat“ und deshalb ein „Militärschlag“ nicht nur legal, sondern auch notwendig, ja wünschenswert sei, um den Schurken Assad zu bestrafen, bleibt die bittere Realität – wie beim illegalen Angriffskrieg gegen den Irak – auf der Strecke.

Und selbst wenn die Journautisten etwas wichtiges melden, wie hier die Tagesschau, merken sie nicht, wie sie manipuliert werden: sie kommen erst gar nicht auf die Idee, dass selbstgebastelte Chemiewaffen irakischer Terrorgruppen auch nach Syrien geschafft werden können …

Der Journalist als bezahlter Autist lässt sich nicht durch Fakten und Indizien von seiner Propaganda-Mission abbringen.

Die zahlreichen Berichte, wonach Giftgas sich im Besitz der Terroristen/Rebellen befindet, wiegen wesentlich schwerer als die Propaganda aus Washington und Tel Aviv:

Nach vorangegangenen Pressemeldungen, wonach die Jihadis in der Nähe von Aleppo eine Chemiefabrik unter ihre Kontrolle brachten, tauchte im Dezember 2012 ein Video im Internet auf, in dem allem Anschein nach die „Rebellen“ an zwei Kaninchen voller Stolz demonstrierten, dass sie über chemische Kampfstoffe (gezeigte Chemikalien aus der Türkei) verfügen. Der zur Schau gestellte, qualvolle Erstickungstod der beiden Tiere wurde als eindeutige Botschaft an die verhassten Alawiten (wie Assad) übermittelt: „ihr Ungläubigen werdet das gleiche Schicksal erleiden …“

1 khan al assalAm 19. März 2013 wurden in der Ortschaft Khan-al-Assal, nahe der türkischen Grenze chemische Waffen eingesetzt. Dabei starben 26 Menschen, darunter 16 syrische Soldaten.

Die syrische Regierung beantragte daraufhin eine Untersuchung des Vorfalls durch die UN und ein Pressesprecher gab an, dass der Flugkörper, der den Kampfstoff transportierte aus einer Region kam, die von den Terroristen kontrolliert wurde und wahrscheinlich die Türkei darin involviert war.

1 Radikal report sarin gas nusraAm 27. Mai 2013 verhaftete die türkische Polizei 12 mutmaßliche Mitglieder der Al-Nusra Front, die – nach offiziellen Angaben – „unbekannte chemische Materialien“  in ihrem Besitz hatten. Nach Angaben der türkischen Presse handelte es sich um dabei um Sarin, jenes tödliche Nervengift, das in Syrien eingesetzt worden sein soll. Diese Einsätze der Anti-Terror-Einheiten fanden in Istanbul sowie in den Provinzen Mersin, Adana und Hatay statt, alle in der Nähe der syrischen Grenze.

Diese Meldungen wurden in der westlichen Presse fast völlig unterschlagen, bzw. so präsentiert, dass es sich um ein „spillover“ des syrischen Konfliktes handelte, also letztlich wieder der böse Assad dafür verantwortlich sei.  Damit kommt man natürlich nur bei Leuten durch, die völlig ahnungslos sind und daher nicht wissen, dass Erdogan (als neo-faschistischer Muslimbruder) ja auch dem Trio Infernal zuarbeitet (US, Saudi Arabien, Israel) und eine wesentliche Rolle bei der „Destabilisierung“ Syriens spielt.

Turkey supports Syrian rebels  with SA and Qatar

Die Zeitung Zaman hatte berichtet, dass die Al-Nusra Mitglieder einen Anschlag in Adan (wo viele Alawiten leben) geplant hatten, der durch den  Polizeieinsatz verhindert werden konnte. Neben dem Sarin wurden demnach auch Schusswaffen, Granaten und Munition gefunden.

Nur zwei Wochen vorher gingen in der Stadt Reyhanli zwei Autobomben hoch (Provinz Hatay), bei der 52 Menschen starben. Erdogan machte Assad dafür verantwortlich und knebelte gleichzeitig die türkische Presse, um Berichte über die Täterschaft syrischer „Rebellen“ zu unterdrücken. Reyhanli gilt als Versorgungsstützpunkt für die „Rebellen“, die von dort aus ungehindert über die syrische Grenze gelangen.

Hurriet Utku Kali redleaks TurkeyAnscheinend hat die Türkei auch einen Bradley Manning (er heisst Utku Kali), der wegen „Geheimnisverrat“ festgenommen wurde. Er soll über „redleaks“ (türkische Version von Wikileaks) Dokumente veröffentlicht haben, die zeigen, dass der türkische Geheimdienst wusste, dass Anschläge syrischer „Rebellen“ bevorstehen. Seine Familie beteuert aber seine Unschuld. Die Hackergruppe „RedHacks“ (die bestreitet mit Kali Kontakt zu haben) wurde mittlerweile von der türkischen Regierung auf die „Terrorliste“ gesetzt und Erdogan beschuldigte sofort nach den Bombenattentaten in Reyhanli die syrische Regierung. Sound familiar? Kali soll vor ein „Spezialgericht“ gestellt werden und 25 Jahre ins Gefängnis gehen …

UNERWÜNSCHT:  CARLA DEL PONTE – REBELLEN & GIFTGAS

1 del Ponte headline trading newsNachdem eine Abordnung der UNHRC aus Genf (nicht aus Washington) in Syrien (bei Befragungen zu Menschenrechtsverletzungen) erste Untersuchungen zum mutmaßlichen Einsatz von „Giftgas“ in Khan-al-Assal durchgeführt hatte, gab die  Leiterin der Kommission, die Juristin Carla del Ponte dazu folgende Erklärung ab:

Es gäbe aufgrund der medizinischen Behandlung der Opfer starke Verdachtsmomente dafür, dass Sarin verwendet worden sei und zwar von der Opposition, den Rebellen, nicht der Regierung. Eine genaue Untersuchung durch forensische Experten im Auftrag des UN Generalsekretärs werde später noch genauere Einzelheiten zu Tage fördern.

Das politische Donnerwetter und die persönlichen Attacken auf die Schweizer Juristin – die damit die official story als Gräuelpropaganda gegen Assad entlarvte –  liessen nicht lange auf sich warten. Die UN  „distanzierte“ sich von ihren als voreilig klassifizierten Meldungen und in den Medien wurde die brisante Aussage auf mehr oder weniger subtile Weise entkräftet.

So etwa der SPIEGEL (verarbeitet Meldung von REUTERS):

Genf – Das tödliche Gas Sarin befindet sich offenbar in Hand von syrischen Rebellen [der Dativ ist dem Genitiv sein Tod] – das sagt Carla Del Ponte, Mitglied einer Uno-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Syrien. Die Vereinten Nationen hätten Zeugenaussagen gesammelt, die darauf hindeuteten. […]  Es gebe „noch keinen unwiderlegbaren Beweis für den Einsatz von Sarin“, aber einen „deutlichen, konkreten Verdacht“, erklärte sie im schweizerisch-italienischen Sender RSI. […] Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Rebellengruppen werfen sich gegenseitig vor, Chemiewaffen bei mehreren Angriffen eingesetzt zu haben.

Israel warf Assad vor, Sarin gegen Rebellen eingesetzt zu haben – und zwar mehrmals. Auch Frankreich und Großbritannien schrieben in einem Brief an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am 25. März, dass das Regime mit Chemikalien angereicherte Geschosse eingesetzt habe. Dies hätten Bodenproben und Interviews mit Zeugen ergeben. […] Auch die Amerikaner vermuten inzwischen, dass Assad Giftgas eingesetzt hat.  […]

Aus Carla del Pontes eindeutiger Aussage

1 del Ponte govt no indication„Wir haben überhaupt keine Anzeichen dafür gefunden, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat.

1 del Ponte govt no indication 2macht DER SPIEGEL ONLINE

„Laut Carla Del Ponte hat die Uno  NOCH keine Hinweise darauf, dass die syrischen Regierungstruppen Sarin eingesetzt hätten.“

Das ist also „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland. Der SPIEGEL ist ein trojanisches Pferd, mit dem Image des investigativen Journalismus ….

Sprachliche Manipulationen und fehlender geopolitischer Kontext machen es möglich, dass die politisch motivierten Behauptungen der angeführten Staaten scheinbar die Aussagen del Pontes entkräften oder zumindest Zweifel daran aufkommen lassen.

Die hinterhältigen Motive, die hinter den Anschuldigungen westlicher Politiker stecken, werden nicht hinterfragt. Das ist 10 Jahre nach dem illegalen Angriffskrieg auf den Irak und den folgenden, ebenso fadenscheinigen „humanitären Militärinterventionen“ mit zigtausenden Toten unentschuldbar.

DEJA VU – IRAK:  DIE GLEICHEN TRICKS WIE 2003

Durch das monatelange framing Assads als Inkarnation des Bösen und ständige Wiederholung von haltlosen Vorwürfen wird das predictive programming der Öffentlichkeit dazu benutzt, dass solche Meldungen automatisch in den vorgegebenen Deutungsrahmen einsortiert werden: na klar, der böse Diktator hat Giftgas eingesetzt … wie damals Saddam im Irak … Die Leser sollen emotional reagieren, nicht nachdenken, denn ansonsten wäre schnell klar, wie verlogen diese Hetzkampagne gegen die syrische Regierung ist:

Die USA, Israel, Frankreich u. England sind ja (neben Saudi Arabien, Qatar, Jordanien und der Türkei) die direkten oder indirekten Sponsoren der „Rebellen“, Jihadis, Terroristen, Söldner, Banditen, etc. die in Syrien als „Werkzeuge der Außenpolitik“ einen proxy war (Stellvertreterkrieg) für sie führen. Die legitime Opposition in Syrien hat nicht viel zu melden und wird auch nur als „Manövriermasse“ für die Neuordnung des Nahen Ostens benutzt.

Wenn ein Artikel  ausgerechnet Behauptungen des israelischen Geheimdienstes quasi als Zeugenaussage der Anklage (gegen Assad) anführt, ohne die Hintergründe des regionalen Machtkampfes im Nahen Osten zu erwähnen, ist es mit der journalistischen „Unabhängigkeit“ offensichtlich vorbei.

SYRIEN  SOLL STERBEN – FÜR ERETZ ISRAEL UND DIE KORRUPTEN SAUDIS

Israel hat ein massives Interesse daran, den souveränen Staat Syrien – und damit auch die Verbündeten Iran und Hisbollah – zu zerstören und die zionistische Lobby in den USA ist sehr erfolgreich darin, das amerikanische Militär für seine Zwecke einzuspannen. (Der militärisch-industrielle-Terror-Security-Komplex in den USA und anderswo profitiert natürlich auch davon …)

Damit wäre für das zionistische Horrorkabinett der Weg zur dominanten Regionalmacht frei. Keine Unterstützung mehr für den Freiheitskampf der entrechteten Palästinenser; der letzte, nicht korrupte, sekulare, sozialistische, arabische Regierungschef – der nicht vor Israel zu Kreuze kriecht – wäre eliminiert; die von Israel besetzten, syrischen Golanhöhen (wichtiges Wasserreservoir) sind dann auch kein Thema mehr und der kriminelle landgrab für Groß-Israel kann dann erst richtig losgehen … Libanon wird das nächste Opfer (die wöchentlichen Autobomben sind erst der Anfang..)

DIVIDE ET IMPERA (Die Zionisten gingen bei den Briten in die Schule…)

balkanization syriaDer Yinon-Plan aus den 1980er Jahren zeigte ja deutlich, wohin die irrsinnige Reise der zionistischen Großraum-Politik gehen wird: Die Zerschlagung aller arabischer Staaten (die nicht nach Washingtons und damit Isarels Pfeife tanzen) in geschwächte Enklaven  religiös-verfeindeter Gruppen, die sich gegenseitig bekämpfen und damit Israel keinen ernstzunehmenden Gegner mehr in der Region hat. (Die Saudis sind so korrupt, dass sie für Israel nie ein Problem waren).

1 100 billion pipeline deal Irak, Iran, SyrienLast not least wäre damit auch die „Pipeline- Konkurrenz“ ausgeschaltet sodass Israel (nachdem große Offshore-Erdgasvorkommen im Levantiner Becken entdeckt wurden, aber auch in Syrien neue Gasfelder erschlossen werden und Iran, Irak und Syrien 2011 ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline unterzeichnet haben) auch in energiepolitischer Hinsicht (wie der Emir von Qatar) große Vorteile aus der Zerstörung des syrischen Staates  ziehen würde.

SYKES-PICOT 2.0

Die „Briefe aus London und Paris“, auf die sich der Spiegel beruft, sind auch als Beweise für Assads angebliche Verbrechen völlig wertlos, weil weder die  französische noch die britische Regierung eine neutrale bzw. glaubwürdige Partei in dieser Angelegenheit ist.  Ganz im Gegenteil: beide Staaten sind  Verbündete der USA und alte Kolonialherren in der Region, die an einer durch Gewalt und Intrigen gekennzeichneten „Neuordnung“ des Nahen Ostens aktiv beteiligt sind.

GCHG CyprusDass das britische GCHQ im Auftrag der US-Geheimdienste systematisch europäische Kommunikationskanäle ausspioniert und auf die Rechte der europäischen Bürger pfeift, sollte nicht erst seit Snowden bekannt sein. Wie enorm korrupt britische Politiker sind, wenn es um Aufträge für die Rüstungsindustrie, Insidergeschäfte mit Investmentfonds im „security“-Sektor und illegale Waffenexporte geht, haben die letzten Jahre ja gezeigt.

Die heuchlerische Anti-Assad cabal wird also ständig als Inbegriff moralischer Empörung in den Medien zitiert, ohne ihre Beweggründe und Absichten zu hinterfragen. Da ist es dann auch notwendig, die Pro-Assad Stimmen zu hören, wie den russischen Außenminister Lavrov, der sich aufrichtig bemüht, eine diplomatische Lösung zu finden. Russland hat natürlich auch wirtschaftliche und geopolitische Interessen in der Region und ist kein „edler Samariter“, doch verglichen mit der machiavellischen Außenpolitik des US-State Department ist das russische Außenministerium geradezu „gutmütig“.

Sergey-LavrovIn einem Interview betonte Lavrov, es sei nicht mehr zu übersehen, dass die Bemühungen Russlands (die Kontrahenden in Syrien an einen Tisch zu bringen) systematisch torpediert werden. 

„Diejenigen, die eine Entscheidung durch militärische Gewalt mit allen Mitteln herbeiführen wollen, sperren sich gegen jeden Konsens: Als die syrische Regierung und die UN Experten sich über die Untersuchung des Giftgasanschlages (vom 21. August) einigten, gab es sofort Widerstand dagegen: es sei zu spät (nach 5 Tagen)  um irgendwelche Beweise zu sammeln.

Dazu haben wir eine Frage: Warum waren unsere westlichen Partner [US, UK, Frankreich] – die jetzt so besorgt  sind – überhaupt nicht über das Verschwinden von Spuren besorgt, als sie die Entsendung von UN-Experten zur Untersuchung des Vorfalls in Khan-al-Assal (am 19.März 2013) blockierten[Vielleicht, weil damals in erster Linie syrische Soldaten starben? Siehe Bild unten]

soldiers massacre khan-al-assalWegen dieser Blockade haben russische Experten ihre eigene Untersuchung durchgeführt (in voller Übereinstimmung mit den Kriterien der OPCW) und einen ausführlichen Bericht dazu an die UN und Mitglieder des Sicherheitsrates übergeben. Im Gegensatz  zu den nebulosen Beweisen, die angeblich die Schuld von Präsident Assad belegen sei dieses Dokument sehr spezifisch und umfassend.

Lavrov hob auch hervor, dass die Information über den chemischen Angriff  in der Region von Ghouta genau zu jenem Zeitpunkt verbreitet wurde, als die russisch-amerikanische Delegation ein neues Treffen arrangierte (zur Vorbereitung der nächsten Konferenz in Genf).

Es sei evident, dass die Opposition gar nicht an Verhandlungen interessiert sei und verlautbart hat, dass sie nur eine bedingungslosen Kapitulation der Regierung akzeptiert. Diese Einstellung wird natürlich durch die Informationskampagne (Giftgas-Hysterie) noch mehr zementiert.

Der Ablauf der Ereignisse mache klar,dass jedesmal wenn es eine kleine Chance für die Wiederaufnahme von Gesprächen gibt, ein Vorfall inszeniert werde, der diese Chance zunichte macht (so erging es den LAS Beobachtern und dem Plan von Kofi Annan). Im Gegensatz zur syrischen Regierung, die sofort damit einverstanden war, eine Delegation zur geplanten Konferenz Anfang Mai zu entsenden (und zwar ohne Bedingungen zu stellen), hat die Opposition sich stets geweigert – Monate lang. Wir fragen uns daher, welche Signale die Opposition von ihren Sponsoren bekommt (USA, Saudi Arabien, Qatar,  etc.)

Lavrov zitiert dann ein Statement vom Sprecher der „Nationalen Koalition der Oppositionskräfte“ (oder wie sie sonst gerade heißen) der erzählte, was die Amerikaner ihnen als Empfehlung für die Gespräche mitgaben:

Ihr setzt euch an den Tisch und dann sagt ihr  „Assad muss gehen“, dann sagen sie „Nein“, also werden die Verhandlungen scheitern und wir gehen in die nächste Phase …“

Für langjährige Studenten des endlosen  „Nahostkonflikts“ und der bizarren „Friedensgespräche“ zwischen Israel und den Palästinensern ist diese Taktik nichts neues: Während in den Medien betont wird, man  wolle alles tun, um eine „Verhandlungslösung“ zu finden, werden vor Ort „facts on the ground“ geschaffen, die irreversibel sind und die diplomatischen Bemühungen zur Farce degradieren.

Kaum hatte sich Sheik Moaz al-Khatib, der damalige Führer der Oppositionsgruppen für einen Dialog mit Damaskus ausgesprochen, wurde ihm bald klar, dass im Hintergrund Leute die Fäden zogen, die überhaupt kein Interesse an einer friedlichen Lösung hatten. Also warf er das Handtuch. Mehrere Versuche Russlands, die in der Genfer Übereinkunft erzielten Beschlüsse zu implementieren wurden (zuletzt vor etwa einem Jahr) im UN Sicherheitsrat von den USA, Frankreich und England torpediert.

Das  „Chemiewaffen“ Drama gibt den diplomatischen Bemühungen wohl endgültig den Todesstoß.

Die USA und ihre „Verbündeten“ haben bereits mehrere Kriegsschiffe in Position gebracht, um in beispielloser Anmaßung (selbst Kriegsverbrecher), Assad für etwas zu „bestrafen“, was noch nicht bewiesen und äußerst unwahrscheinlich ist. So ein „Militärschlag“ (sprich: kriegerischer, verbrecherischer Akt) wird nicht von heute auf morgen geplant, daher müsste mittlerweile jedem intelligenten Menschen klar sein, dass das ganze Theater mit dem Giftgas eine Inszenierung ist, um eine „hilfreiche Welle moralischer Empörung“  zu generieren, die dann massive Luftangriffe der USA legitimieren soll.

Zur „moralischen Obszönität“ des Giftgas-Angriffes am 21.August, über die sich John Kerry so empört ist zu sagen, er möge doch einmal die systematischen Verbrechen der USA (mithilfe der CIA und selbst gezüchteter Terroristen) in über 50 Ländern seit 1945 durchgehen. Da gibt es in der Tat ungeheuerliche Obszönitäten, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen – wie etwa der Einsatz von Uranwaffen im Irak 2003 oder die unvorstellbaren Grausamkeiten in Lateinamerika während des kalten Krieges, um jede Form des Sozialismus im Keim zu ersticken.

Lavrov, Putin und tausende andere Kommentare im Internet kommen alle zum gleichen Schluss: 

4 Putin syrian army is winning

Es wäre ein Akt unglaublicher Dummheit, ja geradezu selbstmörderischwenn Assad ausgerechnet jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land sind, nachdem ihm Obama mehrfach mit der „roten Linie“ gedroht hat und die ganze Welt nach Syrien schaut, ein Nervengas gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Was hätte er davon? Er würde sich damit sein eigenes Grab schaufeln und auch das Schicksal des Landes wäre damit besiegelt. Seine Regierung konnte sich bisher nicht nur wegen stärkerer Waffen gegen die eingeschleusten Terroristen behaupten, sondern weil die Bevölkerung (zu Recht Reformen verlangt, aber) mehrheitlich hinter ihm steht. Er hat also überhaupt keinen Grund, solche Waffen einzusetzen.

Einen Guerillakrieg kann man nur gewinnen, wenn man die Unterstützung der Bevölkerung hat, dass müssten die Planer und Strategen dieses verdeckten Krieges gegen Syrien eigentlich wissen (nachdem sie bereits viele solcher blutigen „Bürgerkriege“ in Lateinamerika schon in den 1980er Jahren inszeniert haben).

execution of syrian soldiersVielleicht dachten sie aber, weil man diese Unterstützung in Syrien nicht generieren könne, käme man mit der Salvadorian Option durch: also extremen Terror durch unvorstellbare Grausamkeit verbreiten, damit die Bevölkerung (die nicht flieht) so traumatisiert wird, dass man alles mit ihr machen kann.

Aber die Syrer lassen sich anscheinend trotz des Horrors, mit dem sie seit zwei Jahren konfrontiert sind, nicht so einfach in die Knie zwingen. Sie werden kämpfen bis zum bitteren Ende.

Die syrische Armee hat in den letzten Monaten immer mehr die Oberhand gewonnen und den eingeschleusten „Rebellen“ mit Unterstützung von Hisbollah und iranischen Spezialkräften entscheidende Verluste zugefügt. Kurz gesagt: die Sponsoren des Terrors in Syrien waren  ziemlich nervös geworden, weil Assad nach zwei Jahren immer noch „da“ ist und ihre Pläne zu scheitern drohen. Deshalb musste jetzt ein casus belli her, der soviel mediale Aufruhr erzeugt, so starke Emotionen hervorrufen soll, das das Denken auf der Strecke bleibt.

  • Dass Assad keinerlei Incentive hat, ja verrückt sein müsste, ausgerechnet jetzt den USA einen Vorwand für Luftangriffe auf dem Silbertablett zu liefern, ist glasklar.
  • Dass auf der anderen Seite die von außen gesteuerten Rebellen und ihre handler enorm davon profitieren, wenn ausgerechnet jetzt die „Rote Linie“ überschritten wird, ist ebenfalls nicht zu übersehen.
  • Dass sämtliche Beschuldigungen zum Giftgaseinsatz von denen kommen, die das größte Interesse am Sturz Assads und einer Zerschlagung Syriens haben, lässt die Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen gegen Null tendieren.
  • Dass ausgerechnet die USA die moralisch Empörten mimen, weil „unschuldige Zivilisten“ die Opfer sind,  ist angesichts ihrer dokumentierten, systematischen Verbrechen (seit 1945) der größte Witz von allen …(siehe dazu meinen Artikel: Superman is Jack the Ripper)
  • Dass man jetzt auch noch die Chuzpah hat, angeblich abgehörte Gespräche als Beweis für die Schuld Assads in die Waagschale zu werfen, ist grotesk und infam …  denn diese „Beweise“ könne man aus Gründen der Staatsicherheit leider nicht vorlegen …(effektiv ein geheimes Gericht)  da zeigt sich der Gestapo-Geist, der in Washington regiert …
  • Diese „Information“ kommt vom israelischen bzw. saudischen Geheimdienst – also wieder von zwei Parteien, die absolut keine Glaubwürdigkeit haben, aber ein schwerwiegendes Motiv, zu lügen …

1 mint press saudi connection Bewohner von Ghouta zeichnen aber ein völlig anders Bild als die abgedroschene Propaganda aus Washington, London, Paris und Tel Aviv, die uns täglich serviert wird. Nach diesem Bericht, wussten die „Rebellen“ (nur Al Nusra) nicht,  mit welcher Art von Waffen sie hantierten, die sie von einem saudischen Mittelsmann erhalten hatten und in einem Tunnel verstecken sollten, wobei 12 Männer getötet wurden. Es ist aber unklar, ob es sich um einen Unfall handelte (oder man es darauf anlegte, dass die Chemikalien freigesetzt wurden, um Assad die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben).

Man vermutet, dass Prinz Bandar bin Sultan im Hintergrund die Fäden zieht (da vermutet man ganz richtig – mehr dazu im nächsten Beitrag).

Was die angeblichen „Beweise“ für die „Schuld“ Assads angeht, braucht man nur die Papageien-Presse zu zitieren, um die Lächerlichkeit der Behauptungen (wegen der Quellen der „Beweise“)  zu demonstrieren:

Wall Street Journal:

„Ein entscheidender Hinweis kam vom israelischen Geheimdienst, der die CIA mit Informationen über eine syrische Spezialeinheit versorgte, die die chemischen Waffen Assads beaufsichtigt  SAGTEN ARABISCHE DIPLOMATEN. Bestimmte Arten chemischer Waffen wurden schon vorher in jene Vororte von Damascus gebracht, in denen vor einer Woche die Angriffe stattfanden SAGTEN ARABISCHE DIPLOMATEN.

[…] Das Pentagon und die CIA haben schon frühzeitig Spionagesatelliten und befreundete Spionagedienste (Israel und Jordanien) genutzt, um das CW-Arsenal in Syrien zu überwachen. In den letzten Wochen wurden diese noch intensiviert, nachdem die USA im Juni zu dem Schluss gekommen war, dass die syrische Armee CW  in kleinen Mengen eingesetzt hatte.“

Warum konnte der Anschlag dann nicht verhindert werden, wenn die Überwachung der CW so perfekt ist???

WSJ erwähnt auch, dass die CIA und die saudischen Geheimdienste „Rebellen“ in einem Stützpunkt in Jordanien trainiert haben zu deren Aktivitäten aber niemand aus Regierungskreisen Stellung nehmen wollte.

THE INDEPENDENT

Es war Prinz  Bandars  Geheimdienst, der  als  erster  die westlichen Verbündeten wegen angeblicher Verwendung von Sarin durch das syrische Regime im Februar alarmierte.

Bandar bin Sultan, damals noch Botschafter in Washington , war 2003 einer der lautesten Stimmen für eine Invasion im Irak. Er war in den 1980er Jahren auch in den Iran-Contra-Skandal verwickelt. […]

Seit 2012 arbeiten die CIA und Bandar eng zusammen, um die Rebellen in einem Stützpunkt in  Jordanien, nahe der syrischen Grenze zu trainieren. Die Saudis seien „ein unverzichtbarer Partner“  betreffend Syrien und hätten beträchtlichen Einfluss auf  die amerikanische  Denkweise (zitiert wird das WSJ).

Dass Bandar bei seinem jüngsten Besuch in Moskau, Putin zuerst korrumpieren wollte (durch umfangreiche Waffenkäufe der Saudis in Russland) und dann einschüchtern (Bandar werde dafür sorgen, dass es keine Terroranschläge bei den Olympischen Spielen in Sotchi gibt, wenn Putin Assad fallen lässt (!), weil seine Organisation die tschetschenischen Terroristen kontrolliert – was Putin natürlich wusste) erwähnt der Independent nicht. 

Bandars „größerer Einfluss in westlichen Hauptstädten“ wird in diesem Artikel maßgeblich auf seine „Freundschaften“ zurückgeführt, die er als saudischer Botschafter  geschlossen hatte.  Dass dieser skrupellose Politiker in London und Paris mehr Gehör findet, als bei Putin hat weniger mit Freundschaft, als mit „great assholes think alike“ zu tun. Dort trifft Bandar auf seine ebenso korrupten und hinterfotzigen Gesinnungsgenossen: die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens (von den dortigen Geheimdiensten ganz zu schweigen).

ghost warsWir sehen also, dass die USA, Saudi Arabien und Israel (ich erinnere noch einmal an den Yinon Plan)  hier „unter einer Decke“ stecken, weil alle drei sehr starke Motive für die Zerstörung des syrischen Staates (in dieser Form)  haben und Assad deshalb mit allen Mitteln bekämpft wird.  Die Saudis sind, gemeinsam mit der CIA, die Paten des globalen, islamistischen Terrors und die Geburtshelfer von Al Qaeda, die damals (1980er Jahre) aber noch „freedom fighter“ oder Mujahedeen hießen und  im belagerten  Afghanistan gegen die Sowjetunion eingesetzt wurden.

Siehe dazu auch diese Artikel über Saudi Arabien bzw. Israel und die Repression des arabischen, sekularen Nationalismus und meine (berechtigte) Polemik gegen die Fließbandjournalisten, die Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ihre „Arbeit“ legitimieren …

Obama abdullahAusgerechnet deren Geheimdienste als seriöse Quellen für „Beweise“ gegen Assad anzuführen, ist so absurd und infam, dass man sich fragen muss, ob unsere Journaille noch alle Tassen im Schrank hat.

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass trotz (oder wegen?) des „War on Terror“ und der umfassenden Überwachung durch Geheimdienste,  die fanatischen  Islamisten nach 9/11 immer mehr wurden (vor allem in Afrika)?

Auch die deutsche Presse hat natürlich die „geheimen“ Beweise der im Dunkeln (als Mafia-Arm der Regierungen) operierenden Geheimdienste  für die „Schuld“ Assads groß aufgemacht, und der SPIEGEL gibt sich wieder bereitwillig als Verteiler für zionistische Propaganda her.

Das kritische und logische Denken muss ausgeschaltet werden um den Schwachsinn, den der Spiegel hier verbreitet, akzeptieren zu können:

Wie ich oben ausführlich (und tausende intelligente Kommentare und Analysen im Internet ebenso) dargelegt habe, ist es ABSOLUT UNPLAUSIBEL  dass Assad vor den Augen der UN-Untersuchungskommission einen solchen Giftgasanschlag verübt.

Doch der Spiegel (offenbar benebelt davon, dass man ihm die zweifelhafte Ehre erteilt hat, ein absichtliches „Leak“ geheimer Informationen des BND zu sein) bringt allen Ernstes diese Meldungen:

„In geheim eingestuften Unterrichtungen für Sicherheitspolitiker sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, ein eindeutiger Beweis fehle zwar. Nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse aber gehe sein Dienst davon aus, dass das Regime Täter sei.

Schindler führte in den Briefings aus, einzig das Regime von Assad verfüge über binäre Kampfstoffe wie Sarin. Nur die Experten des Regimes könnten diesen anmischen und mit kleinen Raketen einsetzen. Nach Erkenntnissen des BND sei dies schon mehrmals vor dem aktuellen Angriff, der rund 1400 Menschen tötete, geschehen. Bei den vorherigen Attacken aber sei nur eine stark verdünnte Gasmischung zum Einsatz gekommen, deswegen hätten diese auch sehr viel weniger Todesopfer gefordert.“

FAKT: Es ist bis dato noch völlig ungeklärt, ob und wenn ja,  welches Nervengas eingesetzt wurde.

Doch darauf geht der BND gar nicht ein, sondern operiert einfach mit der Prämisse, dass Sarin eingesetzt wurde. Woher „weiß“ der BND das denn? Die anschließende Behauptung, nur „Experten des Regimes“ könnten Sarin „anmischen“ ist alleine dadurch unglaubwürdig  geworden.

Auch die „1400 Toten“ sind nicht verifiziert und Teil der Gräuelpropaganda gegen Assad (wahrscheinlich weniger als 500 Tote – siehe Interview unten)

Sehen wir uns doch einmal an, was ein authentisches Mitglied der syrischen Opposition im Ausland zu den Vorwürfen sagt:

1 Haytham Manna CW false flagHaytham Manna, der seit 35 Jahren im Exil lebt und der Auslandssprecher des Nationalen Koordinationskomitees  für Demokratische Veränderung ist (die echte, friedliche syrische Opposition, mit der er natürlich in Verbindung steht) spricht sich in einem Interview heftig gegen gegen Einmischung aus dem Ausland aus.

Hier einige Auszüge daraus (Übersetzung aus dem französichen Original sowie Hervorhebungen sind von mir; CW= chemische Waffen):

Der Westen wählt also Ihrer Meinung nach die falsche Option?

HM: Von Anfang an sahen wir eine Abfolge politischer Fehler. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich (Großbritannien) haben die Parteien dazu gedrängt, sich zu radikalisieren. Sie haben den Aufbruch der Jihadis nach Syrien nicht verhindert und sehr lange gewartet, bevor sie dieses Phänomen überhaupt erwähnt haben.

Wo ist denn nun die Demokratie in diesem Projekt, das darauf abzielt, Syrien zu zerstören? Und glauben Sie wirklich, es sei die Moral, die das Ganze steuert?  Seit dem Massaker von Halabja  haben sie die Augen [vor der Wahrheit] verschlossen. Ich wundere mich auch darüber, dass die Opfer der CW (in der öffentlichen Debatte) viel stärker berücksichtigt werden als die 100.000 Toten, die seit Beginn des Konfliktes Opfer der Gewalt wurden. (Ein wichtiger Punkt …)

Wer ist für das jüngste Massaker durch CW verantwortlich?

HM: Ich habe noch keine Gewissheit, aber unsere Informationen widersprechen jenen, die Präsident Hollande verbreitet hat. Man spricht von tausenden Opfern, aber verfügt nur über eine Liste mit weniger als 500 Namen. Es handelt sich also um Propaganda, psychologische Kriegsführung und ganz sicher nicht um die Wahrheit Außerdem sind die eingesetzten „Chemiewaffen“  selbst gebastelt, keine industriell hergestellten Produkte. [Das bestätigt auch die russische Untersuchungskommission, die Lavrov erwähnte] Glauben Sie wirklich, dass die hochgerüstete Armee Assads so etwas nötig hat?

Und die Videos tauchten im Internet schon auf, bevor die offiziellen Meldungen über den CW-Einsatz herauskamen. Dieses Material wird aber als Beweis von den Amerikanern angesehen!

Doch die SPIEGEL Redaktion schert sich nicht um solche Statements, sondern verlässt sich lieber auf die Aussagen des BND:

Schindler präsentierte in einem 30-minütigen Vortrag Szenarien, warum es zu dem massiven Angriff gekommen sei. Demnach sehe sich Assad in einer Art Endkampf um die Hauptstadt Damaskus, die vor allem im Osten von Rebellen belagert sei. Möglicherweise habe man deswegen wie zuvor zur Abschreckung einen begrenzten Giftgaseinsatz auf die Rebellen angeordnet ….“

FAKT: Wieder Manipulation statt Information: Jetzt sind es schon drei Hypothesen  die man als Tatsachen vorwegnimmt  und sich dann fragt, warum wurde das getan …

  1. Giftgas wurde eingesetzt
  2. und zwar Sarin
  3. Es war Assad

Die Petitio principii (Zirkelbeweis) ist in der Politik sehr beliebt, funktioniert aber nur bei Publikum, dem man das Denken abgewöhnt hat (wie dem Churnalist). Als Tatsache zu suggerieren, was erst zu beweisen wäre – ist das die neue Taktik zur Legitimation eines illegalen Krieges?

Weil die deutsche Presse Meldungen über die Erfolge der syrischen Armee in den letzten Monaten unterschlagen hat, fehlt auch der militärische Kontext. Assad war dabei zu gewinnen, er hat wichtige Gebiete zurückerobert, wie auch Haytham Manna im Interview erwähnt: [und kurz vor dem „Giftgas-Anschlag“ eine große Offensive in Damaskus begonnen, bei der 1500 Rebellen getötet wurden]:

Denken Sie, dass eine der Konfliktparteien eine Intervention des Westens provozieren will?

HM: Das ist ein abgekartetes Spiel. Man weiß ja schon, dass CW von Al Qaeda eingesetzt wurden. Jetzt haben die FSA und die Gruppen, die mit AQ liiert sind,  80% ihrer Operationen im Norden zusammengezogen. Vor einem Monat hat Ahmad Jarba (Koordinator der bewaffneten Opposition) behauptet, er habe das Kräfteverhältnis vor Ort verändert. Heute ist die Lage umgekehrt: die syrische Armee hat das Gebiet zurückerobert. Nur eine direkte Intervention kann daher noch den Rebellen helfen, aus dieser Situation herauszukommen. Wenn AQ dafür verantwortlich ist, muss man das laut und deutlich sagen. Wenn es das Regime ist, muss man eine Resolution des UNSC erwirken und nicht zulassen, dass zwei oder drei Länder sich zum Richter und Vollstrecker erheben.

nasrallahUnd dann kommen wir endlich zur Krux des ganzen Theaters: Einem der Hauptgründe, warum Israels Zionisten unbedingt Assad stürzen wollen: Hisbollah -die unbeugsame „Partei Gottes“ im Libanon, die mit ihren gut trainierten Milizen der IDF (bei verbrecherischen Attacken gegen den Libanon) mehr zugesetzt hat, als jede reguläre Armee und deren Führer Sheik Hassan Nasrallah mehr Rückgrat hat, als jeder europäische Politiker.

Wir erfahren dann, dass der „Beweis“ dafür, dass es sich um Sarin handelt, ist – wie könnte es anders sein – wieder ein abgehörtes Telefonat ist, in dem ein Arzt „exakt und mit vielen Details Symptome von Patienten beschrieben, die nur auf das international geächtete Gas hinwiesen. Die Prüfung der Proben durch die Uno könnte dafür den endgültigen Beleg liefern, dies kann aber noch Wochen dauern.“

Natürlich kann dieser „Beweis“ nicht vorgelegt werden, denn er ist ja „geheim“

Und dann kommt der Hammer – halten Sie sich fest – der BND hörte dann auch noch ein Gespräch der Hisbollah mit der iranischen Botschaft ab, in dem „der Funktionär der Hisbollah, die traditionell an der Seite Assads steht und ihn militärisch unterstützt, den Giftgaseinsatz eingeräumt haben soll“ und „Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl für den Giftgaseinsatz habe er einen großen Fehler gemacht.“

(Erster Gedanke: Mein Gott, Assad, Hisbollah und iranische Diplomaten müssen ja Vollidioten sein, wenn sie (was wir glauben sollen) wenige Wochen nach der NSA-Spionage-Aufregung solche brisanten Dinge am Telefon erörtern …!)

Auch dieser „Beweis“ ist geheim .. und Hisbollah (die ja auch eine gewählte Partei ist und soziale Einrichtungen betreibt) darf auch nicht dazu Stellung nehmen. Schließlich wurde die EU von den Zionisten ja dazu genötigt, ihren bewaffneten Arm als terroristische Vereinigung zu klassifizieren (obwohl sich Hisbollah immer nur gegen die zionistische Aggression Israels wehrt).

Henry Luce 1Wenn dieser propaganda bullshit als Grundlage für eine Bombardierung Syriens durchgeht, dann bedeutet das das Ende des Rechtsstaates. Ein „Beweis“, der geheim gehalten wird, ist kein Beweis und darf kein Beweis für eine Schuld sein. Egal um wen es dabei geht.

Anonyme „Zeugen der Anklage“, deren Identität niemand kennt und man nicht einmal weiß, ob es sie wirklich gibt, als Schuldbeweis gelten zu lassen und gleichzeitig eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe (wegen der Geheimhaltung) zu verhindern, das ist sowohl mit dem Prinzip der Demokratie als auch des Rechtsstaates völlig unvereinbar. 

Dass der SPIEGEL nach den Enthüllungen Snowdens und anderer „whistleblower“ die Aussagen des BND (der der NSA natürlich zuarbeitet und ebenso kriminell ist, wie alle Geheimdienste) als legitime und vertrauenswürdige Quelle gelten lässt, ist ein Skandal und eine Schande für den Journalismus.

Aber es kommt noch besser:

Bisher haben die USA nur abstrakt berichtet, Geheimdienste hätten nach der Attacke Kommunikation innerhalb des Regimes abgefangen, die den Einsatz des Giftgases bestätigten und aus denen Sorge über eine mögliche Nachprüfung durch die damals anwesenden Uno-Inspektoren spreche. Das vom BND abgehörte Telefonat könnte dieses Beweispuzzle der westlichen Dienste entscheidend anreichern.“

Die Fähigkeit, logisch zu denken, ist der SPIEGEL Redaktion anscheinend gänzlich abhanden gekommen.

Ein geheimes Abhörprotokoll eines US-Geheimdienstes – der sich selbst Rechte zugesteht, die verfassungswidrig sind und globale Online-Gestapomethoden legitimieren soll – wird durch zwei weitere – ebenso geheime Abhörprotokolle, für deren Existenz und Authentizität es keinerlei Beweise gibt – nur die Beteuerungen der Geheimdienste selbst – also quasi aufgewertet. How stupid can you get?

Dass die Geheimdienste offensichtlich dazu benutzt werden, (kriminelle) politische Entscheidungen,die bereits gefallen sind, zu rechtfertigen, und nicht – was ihr Auftrag wäre – authentische Informationen für politische Entscheidungen zu liefern, die bevorstehen, ist für alle erkennbar, die sich das Denken noch nicht von „Think-Tanks“ abgewöhnen ließen.

Auch die Argumentation ist nicht konsistent:

ERSTENS

Einerseits wird behauptet, Assad habe einen „konzertierten Angriff“ durchgeführt (also sorgfältig geplant) –

zu dem die Rebellen nicht in der Lage seien –gleichzeitig wird aber suggeriert, dass ihre militärische Stärke so groß sei, dass Assad in „Panik geraten“ sei – Wer soll das glauben? ( widersprüchliche Argumentation)

– andererseits seien „Assad aber die Nerven durchgegangen“?

ZWEITENS

Zuerst wird gesagt, nur die syrische Armee verfüge über genug Fachwissen, um solche „binären Waffen“ einsetzen zu können, dann aber haben diese angeblichen Experten sich“ bei der Mischung des Gases verrechnet“ ? Wer glaubt diesen Propaganda-Mist, außer den Churnos?

Leidet die SPIEGEL-Redaktion, wie viele andere Journalisten auch, an selektiver Amnesie?

lies_iraqHat man den Irakkrieg und die große Lügenshow zu dessen Legitimation schon vergessen?

Zur Vorbeugung gegen die übliche Stigma-Wörter wie „Anti-Amerikanismus“ oder „Verschwörungstheorie“, mit denen Kritiker routinemäßig desavouiert werden, sei hier auf eine Quelle verwiesen, die garantiert nicht „anti-amerikanisch“ ist: der US-Senat.

Ein Untersuchungsausschuss des Senates hat die Vorgehensweise der Bush-Regierung gründlich untersucht und das Ergebnis so kommentiert:

Leider kam unser Kommitee zu dem Schluss, dass die Administration Behauptungen aufgestellt hat, die nicht durch geheimdienstliche Erkenntnisse abgesichert waren.  Um den Krieg als notwendig zu legitimieren, hat sie wiederholt (solche) Erkenntnisse als Fakten präsentiert, während diese in der Realität unbegründet, widerlegt oder nicht vorhanden waren. Die Folge war, dass man das amerikanische Volk glauben ließ, die Bedrohung durch den Irak sei viel größer, als sie es tatsächlich war.

Ich bin überzeugt davon, dass die Bush Administration auf den Irak fixiert war und die Angriffe vom 11. September als Rechtfertigung für den Sturz Saddam Husseins benutzt hat.

Um das zu erreichen, haben hochrangige Politiker wiederholt Statements abgegeben, die den Irak mit Al Qaeda in Verbindung brachte und insinuierte, dass Irak bei 9/11 die Hand mit im Spiel hatte.

Es is traurig, dass die Bush Administration die Nation unter falschen Vorwand in den Krieg geführt hat.

Genau. Und es ist zum Kotzen, dass unsere Journaille 10 Jahre später WIEDER  bei der Zerstörung eines souveränen Staates und der Ermordung bzw. Vertreibung zigtausender Menschen behilflich ist …

Gibt es speziellen Platz in der Hölle für solche Churnalists?  Let’s hope so … 

Fortsetzung folgt …

 

Ivory Coast (1): Zero Dark Chocolate

schoko 2

Essen Sie gerne Schokolade, genießen Sie den  zarten Schmelz auf der Zunge? Oder wie wäre es mit einem Becher heißen Kakao, der jetzt im Winter sehr gut tut und an die Kindheit erinnert, wo er uns auch ein Gefühl der Geborgenheit vermittelte?

Wir genießen diese Produkte, die unser Leben versüssen, doch wie geht es eigentlich denen, die den Kakao anbauen? Wer bestimmt deren Schicksal und was geht uns das an?

Im zweiten Teil der Serie „Les fleurs du Mal“ geht es um das Schicksal eines anderen westafrikanischen Landes: die Elfenbeinküste (Ivory Coast), dem weltgrößten Produzenten von  Kakaobohnen, dessen Präsident gerade vor dem Internationalen Strafgerichtshof wie ein gesuchter Schwerverbrecher „vorgeführt“ wird.

Doch was ist in dem Land wirklich passiert?  Warum muss Laurent Gbagbo unbedingt als Präsident entfernt werden? Welche Interessen stecken dahinter?

Eine Antwort auf diese Fragen zu finden soll in diesem Artikel versucht werden:

1  Zur „Unabhängigkeit“ einer Kolonie: La réalité masquée

Die “Unabhängigkeit” der ehemaligen Kolonien war nie mehr als eine schöne Illusion, denn Frankreich kontrolliert auf andere Weise weiterhin die Wirtschaft und bestimmt die politische Richtung: Von der Infrastruktur über den Handel bis zur Währungspolitik, überall ist der Einfluss erheblich, entweder durch französische Unternehmen oder durch den Staat selbst.

africa mapIvory Coast (IC), cote d‘Ivoire oder Elfenbeinküste ist das reichste Land Westafrikas und eine der wichtigsten Volkswirtschaften des Kontinents. Das Land ist der größte Kakaoproduzent der Welt, fast 70% der Menschen arbeiten in der Landwirtschaft. Etwa die Hälfte der Bevölkerung bezieht ihr Einkommen aus dem Anbau von Kakao oder Kaffee. Von 1960 (dem Jahr der „Unabhängigkeit“) bis 1980 wuchs die Wirtschaft jährlich um durchschnittlich 8-10%. Die Hauptstadt Abidjan ist das Finanzzentrum Westafrikas.

Jahrzehntelang galt IC als Modell für Wohlstand und tausende Migranten aus den Nachbarländern strömten nach 1960 ins Land, sodass ihr Anteil schließlich 35% der Gesamtbevölkerung ausmachte. Doch IC wurde – wie viele andere „Entwicklungsländer“ auch, Opfer der „Schuldenfalle“ bzw. vom IWF erzwungenen „Reformen“ (SAP), die die Herrschaft des Finanzkapitalismus garantieren sollen. Lohnkürzungen, Privatisierungen, etc., führten ab 1990 zu ähnlichen Revolten, wie wir sie seit Monaten in Griechenland gesehen haben.

Zwischen 1960 und 1993 gab es in CI nur eine Partei, die PDCI unter ihrem Präsidenten Félix Houphouët-Boigny, der vorher Minister in der französischen Kolonialregierung war und sich selbst eine Art ungewöhnliches „Denkmal“ setzte: er ließ Teile des Petersdomes (in Rom) nachbauen und nannte das Bauwerk Notre Dame de la Paix. Die Kirche steht in der künstlich geschaffenen Hauptstadt, Yamoussoukro und könnte ein Symbol für Verschwendung finanzieller Mittel in Afrika sein.

Basilique_YakroHouphouët-Boigny  gilt als „Vater der Nation“, doch unter seiner Regierung wurden die „französischen Interessen“ gewahrt, die wirtschaftlichen Machtverhältnisse wurden nicht angetastet. Solange die Wirtschaft boomte, galt CI als afrikanisches Vorzeigeland. Doch das neoliberale Diktat in Politik und Wirtschaft, das in den 1980er Jahren begann, führte auch in IC zu schweren Kollateralschäden: Während 1985 nur 10% der Bevölkerung in Armut lebten, waren es 20 Jahre später fast 50%.  Das Ergebnis neoliberaler Politik lässt sich auch so ausdrücken:

Auf dem Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen  rangiert Côte d’Ivoire 2011 auf  Platz 170 von 187 Ländern.  Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 55 Jahren, die Zukunft sieht düster aus und das, obwohl das  Land über wichtige Bodenschätze verfügt und Weltmeister im Kakaoexport ist.

1 HDI CI

Wie heute in Griechenland oder Italien nutzte man die „Schuldenkrise“, um den gewählten Politikern „Technokraten“ an die Seite zu stellen, die ohne demokratische Wahlen zu Entscheidungsträgern wurden. So kam auch Allassane Ouattara in IC an die Macht.

OuattaraOuattara arbeitete vorher bei der BECAO (Zentralbank der frankophonen Staaten Westafrikas) und stieg in die höchsten Etagen des IWF auf. Er wurde Boignys  „rechte Hand“, weil man angeblich nur damit die Wirtschaft des Landes vor dem Untergang retten konnte. Er hatte jahreland im Ausland gelebt, keine demokratische Legitimation, trotzdem wurde er Premierminister – der neoliberale Finanzfaschismus macht’s möglich.

Ouattara ging sofort ans Werk: er arrangierte im Zuge der „Privatisierung“ den Verkauf staatlicher Unternehmen zu Schleuderpreisen (Energie, Bergbau,  Agrarproduktion) an ausländische Investoren, wodurch tausende Menschen ihren Job verloren bzw. Lohnsenkungen hinnehmen mussten, während die Preise für Versorgungsgüter stiegen.

Als Houphouet Boigny überraschend am 7. Dezember 1993 starb, zeigte Ouattara erstmals, dass ihm demokratische  Prinzipien nicht viel bedeuten: Er weigerte sich, als Premierminister zurückzutreten, um die Amtsübernahme durch Henry Konan Bédié (damals Parlamentspräsident) zu blockieren (der ebenfalls mit der haute finance -IWF und Weltbank- verbandelt war). Schließlich musste er aber doch nachgeben und Bedié wurde Präsident, während Ouattara zum IWF zurückkehrte, wo er – dank treuer Dienste für das Finanzkapital – zum stellvertretenden Direktor ernannt wurde.

Bedié verhinderte, dass Ouattara 1995 gegen ihn als Präsidentschaftskandidat antrat, mit der Begründung, er sei kein „echter“ Ivorianer (er hatte ein Stipendium aus Burkina Faso, war nach dem Studium praktisch immer im Ausland und besitzt zwei Pässe).

In dieser Zeit versuchte Bédié mit dem Slogan der „Ivoirité“ von den unangenehmen Folgen der neoliberalen Politik abzulenken: die Unzufriedenheit der Bevölkerung  über die harten „Reformen“ wurde in andere Bahnen gelenkt, die Wut sollte auf andere Ziele gerichtet werden: was gibt es da besseres als ethnische Gräben zwischen den verschiedenen Stämmen auszuheben und damit Sündenböcke zu erschaffen?

So wurde gegen die „Fremden“ aus den Nachbarländern aber auch gegen Gruppen, die nicht als „indigen“ gelten (durch die Kolonialzeit in andere Stammesgebiete verpflanzt wurden)  Stimmung gemacht. Ouattara sprang auf diesen Zug auf und präsentierte sich als Opfer (ihm werde die Kandidatur verweigert, weil er „aus dem Norden stammt und Muslim ist“).

BedieBedié wurde am 24. Dezember 1999 durch einen Militärputsch unter der Führung von General Robert Guéi gestürzt und flüchtete auf eine französische Militärbasis. Doch Guèi wollte nicht nur Instrument für „regime change“ sein, er wollte die Macht behalten. Die Militärs hatten aber keinen Rückhalt in der Bevölkerung  und schließlich versprach Guéi, es werde „freie Wahlen“ geben, heizte aber gleichzeitig die Stimmung gegen die „Ausländer“ weiter an.  Ouattara war erneut bei den Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen und schließlich wurde Laurent Gbagbo zum Wahlsieger gekürt. Er versuchte, eine nationale Versöhnung herbeizuführen, doch es gab andere Kräfte (die lange Hand Frankreichs und Washingtons), die das  um jeden Preis verhindern wollten …

Die Hintermänner Ouattaras schickten danach wieder seine radikalisierten Anhänger auf die Straße, um das Land durch Schüren interner Konflikte (zwischen Nord und Süd, Moslems und Christen) zu destabilisieren und Gbagbo zu schwächen, der als „Feind“ der alten (und neuen) imperialistischen Ordnung galt.

gbagbo

Präsident Laurent Gbagbo

Sein erklärtes Ziel, die Beziehungen zum Kolonialherren Frankreich unter andere Vorzeichen zu stellen und eine eigenständige Wirtschafts- und Agrarpolitik zu betreiben, machte ihn zum Enemy No. 1 für die „westliche Staatengemeinschaft“ (nom de guerre für die US geführte NATO/EU/TNC/Finanzherrschaft).

So ist es kein Wunder, dass am 19.September 2002 schon der nächste Coup stattfand: die MPCI, brach den nächsten Aufstand vom Zaun, dem sich bald darauf zwei weitere Rebellengruppen anschlossen. Die Anführer der „Terroristen“ (wie sie andernorts genannt werden) waren Sergeant Ibrahim Coulibaly, Guillaume Soro und ehemalige Bodyguards von Ouattara.

Der westliche Teil von IC, wo erhebliche Mengen Kakao- und Kaffeebohnen produziert werden, wurde rasch von den Rebellen besetzt, wobei schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden. Seltsamerweise drangen während dieser Zeit „Milizen“ aus Liberia plötzlich in das Land ein und besetzten Teile der Grenzregion im Westen, wobei viele Dörfer geplündert und terrorisiert wurden.

ivory_coast_soldiersDie MPCI drang immer weiter nach Süden vor, doch die Regierung Gbagbo wollte die Kämpfe beenden und einen Waffenstillstand vereinbaren. Da musste natürlich die „Mutter“ Frankreich eingreifen und mit eigenen Truppen dafür sorgen, dass die Vereinbarungen des Waffenstillstandes eingehalten wurden und der Westen wieder befriedet wurde. Im Jänner 2003 wurde zwischen der Regierung Gbagbo und den Rebellen (die jetzt  „Fources Nouvelles“ (FN) hießen) eine Vereinbarung für eine Regierung der „nationalen Einheit“ unterzeichnet, der Linas-Marcoussis accord.

Es war also nicht gelungen, die Regierung Gbagbo zu stürzen, aber der Norden des Landes wurde nun dauerhaft von den bewaffneten Mitgliedern der FN kontrolliert, die man durchaus als Terroristen bezeichnen kann. Der Präsident wollte eine Spaltung des Landes verhindern, wie sonst ist zu erklären, dass er zustimmte, dem ehemaligen Rebellenanführer Soro ein Ministeramt zu gewähren?

Das von Frankreich arrangierte Abkommen verlangte zwar eine Demilitarisierung des Nordens, also die Entwaffnung der Rebellen, aber diese fand nie statt. Stattdessen wurde eine von Frankreich kontrollierte „Pufferzone“ zwischen Nord und Süd installiert – damit hatte der Fuchs die Pflicht erhalten, die Hühner zu beschützen …

africa-53 stateGbagbo versuchte, das nationale Interesse voranzutreiben, was den  imperialen  Machtstrukturen natürlich ein Dorn im Auge war. Dass afrikanische Länder so etwas wie wirtschaftliche Souveränität beanspruchen, ist eine absolute No-Go Area in der globalen Ordnung, das musste ja auch Gaddafi auf sehr schmerzhafte Weise erfahren.

2  Divide et Impera (erster Akt): Liberté, Egalité … en Afrique???

Die Kolonialmacht ist nur „formal“ abgezogen, hat aber ihre Machtstrukturen nicht abgebaut, sondern weiterhin genutzt, um das Land zu kontrollieren, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in militärischer Hinsicht. Wo wird in unseren Medien z.B. erwähnt, dass Frankreich in Abidjan immer noch eine Militärbasis hat? Mit welchem Recht und wozu?

Frankreich hatte also schon vorher etwa 1200 Soldaten in CI, diese Präsenz wurde „notwendigerweise“ um 500 Mitglieder erweitert (Fremdenlegion, Marines, und andere „Männer fürs Grobe“). Das derzeitige Kontingent von 4000 Soldaten gehört zwar offiziell zur UN „Friedensmission“, steht aber nicht unter UN-Kommando, sondern kocht sein eigenes, militärisches Süppchen und das hat ein besonders politisches „Aroma“:  die bewusste Destabilisierung des Landes um den „Sozialisten“ Gbagbo loszuwerden, der das Land emanzipieren wollte.

Das heißt im Klartext: Frankreich will nicht Gewaltexzesse und die Spaltung des Landes verhindern, Frankreich spielt seit Jahren (gemeinsam mit dem „leading from behind“ Pentagon) den agent provocateur: Woher kommen die Waffen für die Rebellen? Wer hat die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt oder besser gesagt: Wer hat ein Interesse darin, sie gegeneinander aufzuhetzen? Wer braucht einen Vorwand, ein moralisches Feigenblatt, um die de fakto Besetzung des Landes durch französische Truppen zu rechtfertigen?

Our policy should be to have as many of them as possible  kill each other off“.

Außenpolitische Maxime von Henry Kissinger (im Kontext des Krieges zwischen Irak und Iran), die immer noch brandaktuell ist …

1  Massaker der NFAm 5. Jänner 2004 fand im Dorf Kahin ein Massaker statt. Das ist nicht nur ein trauriger Umstand sondern auch besonders bemerkenswert, weil sich dieser Ort in der sogenannten „Zone of Confidence“ befindet: ein Landstrich, der damals von französischen Soldaten „gesichert wurde, um genau solche Verbrechen zu verhindern. Doch alleine im Jänner wurden dort 36 Menschen getötet, davon 32 Mitglieder der Gueré (Kru).  Viele Häuser wurden in Brand gesetzt, Angst und Schrecken verbreitete sich, sodass hunderte Guéré geflohen sind. Was haben die französischen Soldaten also dort gemacht? Weggeschaut? Oder sichergestellt, dass die Verbrechen der FN ungehindert stattfinden können?

Die französischen Soldaten sind offensichtlich keine „peace keeper“, sollen sie dafür sorgen, dass die Terrorkampagne von Ouattaras „Militär“ erfolgreich ist? Die Anhänger Gbagbos so eingeschüchtert werden, dass sich (die Überlebenden der Massaker) ihrem Schicksal ergeben oder ins Ausland fliehen?

Im November 2004 kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, als unbewaffnete Demonstranten vor dem Hôtel Ivoire in Abidjan gegen die französische Truppenpräsenz und ihre Gewalt protestierten. Nach Presseberichten wurden dabei sieben Menschen getötet und zweihundert verletzt. So meldete die BBC unter anderem:

Mehrere Augenzeugen sagten der BBC, dass die französischen Truppen (als peace-keeper“) das Feuer auf eine Menge von tausenden Unterstützern der (Gbagbo) Regierung eröffnet haben.“

Das passt aber nicht in das offizielle Bild, dass uns die Medien vermitteln sollen (Gbagbo ist böse, Ouattara – der „Freund“ des westlichen Kapitals – ist der Gute). Also muss die BBC sofort diese klare Aussage entschärfen und mit anderen Statements „balancieren“, die so lauten:

  • „Frankreich sagt, die ivorianischen Sicherheitskräfte hätten auf die Demonstranten geschossen, nachdem sie selbst attackiert worden waren
  • Die Auslandskorrespondenten der Presse sagen, die Demonstranten hätten befürchtet, dass die französischen Soldaten die Residenz des Präsidenten angreifen würden, die weniger als einen Kilometer entfernt ist
  • Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sagte nach Gesprächen mit Gbagbo, dass der Präsident sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzt“

Die Presseagenturen melden unisono, dass die „westliche Staatengemeinschaft“ die Gewaltausbrüche verurteilt und gleichzeitig Gbagbo die Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt, wegen der  Luftangriffe auf Stützpunkte der bewaffneten Rebellen. Zwei Tage später wurden – nach Presseangaben – neun (oder sechs?) französische Soldaten und eine amerikanische NGO-Mitarbeiterin getötet. Gab es eine Untersuchung dazu? Nein.

Gbago erklärte dazu: „Ivory Coast befindet sich nicht im Krieg mit Frankreich, und dass er keinen Befehl gegeben habe, diese französischen Soldaten zu töten.

Das interessierte Präsident Chirac aber gar nicht, denn man hatte jetzt endlich einen Vorwand, die Luftstreitkräfte des Landes (einige Kampfjets und Hubschrauber) in der Hauptstadt Yamoussoukro auf dem Boden zu zerstören. Die großen Proteste, die diese Bombardierungen in der Bevölkerung hervorriefen, werden natürlich auch Gbagbo in die Schuhe geschoben: er sei es doch gewesen, der den einjährigen „Waffenstillstand“ (in dieser Zeit gab es auch Massaker der FN gegen Gbagbo Anhänger)  gebrochen habe (eben durch die dreitägigen Bombardierungen im Norden).

Das französische Militär gibt an, man habe in Abidjan nur „Warnschüsse“ abgegeben, um die Leute in Schach zu halten, doch wieso gab es dann Verletzte und Tote? Wieso wurden hunderte Projektile auf dem Platz gefunden? Die Antwort könnte lauten: es gab Scharfschützen, die vom Hotel aus eine wunderbare Sicht auf den Platz hatten und – ohne selbst gesehen zu werden – auf die Menschenmasse zielen konnte.  (französisches Video)

Die Regierung Gbagbo musste sich angesichts dieser Vorfälle fragen, welche Ziele die französischen “peace-keeper“ wirklich verfolgten:

„Sie schießen aus Helikoptern auf Zivilisten, zerstören unser militärische Kapazität, feuern auf den Präsidentenpalast“ –mit welchem Recht?

So formulierte es der ivorianische Botschafter in Frankreich, Philippe Djangone-Bi, in einem Interview. Und was sagt die UN dazu? Nichts, denn Frankreich hat bekanntlich ein Vetorecht im Sicherheitsrat und so „verurteilt“ die UN (in Form einer Resolution) den Tod der neun (?) französischen Soldaten, aber nicht die Gewalt der ehemaligen Kolonialmacht, denn die ist ja „legitim“, weil sie für die „richtigen“ Ziele eingesetzt wird, oder?

Doch die UN-Charta verbietet eindeutig die Anwendung von Gewalt für „humanitäre Einsätze“, deshalb hat man wohl die 4000 französischen Soldaten nicht unter UN-Kommando gestellt. So kann man anscheinend unter dem UN-Logo Gewaltverbrechen begehen, ohne dass man dafür wegen Missachtung fundamentaler Rechtsnormen belangt wird: die einen zerstören und töten, verletzen die Souveränität des Staates, in den sie eindringen und die anderen liefern den moralischen Heiligenschein dazu.

„.. il est pratiquement impossible de séparer les mobiles humains d’intervention des mobiles politiques et d’assurer le désintéressement absolu des États intervenants. … Dès l’instant que les puissances intervenantes sont juges de l’opportunité de leur action, elles estimeront cette opportunité au point de vue subjectif de leurs intérêts du moment.“

So schrieb Antoine Rougier 1910 über die „Heiligen Allianz“ der mächtigsten Staaten Europas gegen das Ottomanische Reich , die auch unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ geführt wurde und die imperialistischen Motive der  verschleiern sollte.

  1 Köchler NWO

Die UN ist nur mehr ein  Instrument dieser verlogenen Politik  …

(Fortsetzung folgt)

THE BIG LIE 2.2: NATO und Terror

Zuerst mussten wir die ganze Propaganda abwerfen, mit der man uns gefüttert hatte: in den Schulen, in den Medien, zu Hause und dem ganzen Rest unserer sogenannten „Kultur“; dann mussten wir der Tatsache ins Auge sehen, dass unsere Regierung eine Politik des Massenmordes billigte, bei der Millionen unschuldiger Menschen getötet wurden, die weder die Absicht noch die Mittel hatten, uns zu Schaden und wofür – für Profit und Macht. Es war eine abscheuliche Erkenntnis, besonders inmitten des ganzen „Disney“-Mists, mit dem wir aufgewachsen sind.“                                            US-Soldat, Vietnam Veteran

And I gave my heart to know wisdom, and to know madness and folly: I perceived that this also is vexation of spirit. For in much wisdom is much grief: and to increase knowledge is to increase sorrow

(Der Mann am Anfang des Videos hat seine Frau und seine beiden Söhne, 3 und 5 Jahre alt durch den NATO Bombenterror verloren, auch sein Haus wurde dabei völlig zerstört, ebenso wie eine Schule  …. er steht nur stellvertretend für tausende Libyer, denen ein ähnliches Unrecht angetan wurde ... Wer wird für diese Kriegsverbrechen der NATO zur Rechenschaft gezogen?

Die  Darstellung der Ereignisse in Libyen in unseren Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen) hat etwa so viel Wahrheitsgehalt wie eine “Reality Show” im Fernsehen. Idealisierte „Rebellen“ gewinnen die Schlacht gegen einen „Erz- Bösewicht“, der so echt ist, wie sein Pendant aus den James-Bond Filmen. Und wir können uns darauf verlassen: am Ende siegen immer „die Guten“.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Fall des Eisernen Vorhangs samt Berliner Mauer, stand die NATO bzw. ihr Boss, die USA irgendwie verloren da. Der „Feind“ war ihnen abhandengekommen. Wie sollte man die perversen Summen, die jedes Jahr für Rüstung, pardon „Verteidigung“ ausgegeben wurden, jetzt noch vor dem Volk legitimieren? Wie, die zahlreichen „Interventionen“ – Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, die gewaltsam herbeigeführten „Regierungswechsel“, die Unterstützung von Todesschwadronen in Lateinamerika, Indonesien, u. anderen Ländern, wenn der „Kommunismus“ als „Bedrohung der Freiheit“, als universales Feindbild nicht mehr zur Verfügung stand?

Ein amerikanisches Strategiepapier eines „Think-Tanks“ half da enorm weiter: im PNAC (Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert) wurde davor gewarnt, das enorme Militärbudget zu verkleinern (man könnte ja auf die Idee kommen, dass die Billionen sinnvoller investiert werden können, als in Kampfjets, Mega-Bomben und Uranmunition) und dass es für die Tarnung der imperialen Kreuzzüge für eine globale Dominanz auf allen Ebenen (die die USA als „Gottgegeben“ ansehen)  günstig wäre, wenn ein Ereignis wie der Angriff auf Pearl Harbour, eintreten würde … das kam ja dann auch am 11. September 2001.

Der neue, globale Feind war geboren: radikale Islamisten, die unsere “Freiheit hassen“ und ein weltweites Kalifat errichten wollen, die in ihrem Fanatismus nicht davor zurückschrecken, tausende unschuldige Menschen umzubringen. Gegen diese Geißel der Menschheit musste man mobil machen, neue Gesetze schaffen, die bürgerliche Rechte aufweichen, den Datenschutz ad absurdum führen und unbescholtene Bürger als Opfer von Übergriffen durch die Polizei und „Anti-Terror“- Einheiten zulassen. Eine ganze „Sicherheits- und Überwachungsindustrie“ ist seither entstanden, die Milliarden verdient. Überwachung von Telefon, E-Mail, Body-Scanner, biometrischer Pass, alles kein Problem für die „Demokraten“.

Abgesehen davon, dass die offizielle Version der Terroranschläge vom 11.September so absurd ist, dass sie nur ein Idiot glauben kann, ist natürlich die Motivation für den „Terror“ eine politische und nicht eine religiös-fanatische, wobei die zahllosen Verbrechen Israels eine große Rolle spielen, doch dieser Kontext wird in den Medien einfach weggelassen. Verrückte Islamisten passen da besser ins Bild, denn dabei werden die Täter (Militär und Regierung Israels) wieder einmal zu Opfern (der bösen,“ anti-semitischen“ Hamas und Hisbollah und ihrer Anhänger). Dass Israel, gemeinsam mit den USA (die ihnen u. anderen die Waffen und das Geld dafür liefern) selbst seit Jahrzehnten Staatsterrorismus betreibt, darf auch nicht erwähnt werden. So werden die Rollen vertauscht: die Aggressoren sprechen immer davon, dass sie das „Recht hätten, sich zu verteidigen“ und diejenigen, die das wirklich tun, werden als „Terroristen“ gebrandmarkt. (Für mehr Hintergrund siehe dazu meine Beiträge zu „Israel“.)

Nachdem der Mega-Bösewicht Bin Laden in Pakistan ermordet wurde, sollte die Welt eigentlich aufatmen, doch Washington findet immer raschen Ersatz für diese Hauptrolle im absurden Theaterstück, das „Kampf gegen den Terror“ oder „Demokratie-Promotion“ heißt. Zuerst war es Saddam, dann Ahmadinejad, jetzt ist Gaddafi dran. Die weißen Ritter der NATO – inzwischen nicht mehr zu Pferd, sondern in Kampfbombern – zogen aus, um Freiheit und Demokratie nach Libyen zu bringen und den finsteren Schurken zu vertreiben. Bomben für die Freiheit, „responsibility to protect“ (R2P) das klingt doch gut, nicht? Aber wer kämpfte eigentlich am Boden und woher kamen die Waffen?

R2P“ : REGIME TO PUT OUT

Aus dem Schutz der „Rebellen“ (die im Gegensatz zu Ägypten oder Tunesien von Anfang an bewaffnet waren), den die UN mit einer Flugverbotszone zu erreichen suchte, nachdem Gerüchte über Luftangriffe Gaddafis auf die Demonstranten  verbreitet wurden, wurde auf wundersame Weise ein Mandat für „regime change“, also Sturz der Regierung. Auch die Bewaffnung der Aufständischen war durch kein UN-Mandat abgedeckt und somit ein kriegerischer Akt und massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Dass die „Rebellen“ aber von westlichen Geheimdiensten und arabischen Söldnern „unterstützt“ wurden und werden, bleibt im Dunkeln. Dass es diesen Rebellen nach wochenlangen Kämpfen nicht gelungen war, einen „Sieg“ zu erringen, weil die libysche Armee bereit war, für Gaddafi zu kämpfen und nicht reihenweise davonzulaufen, wie im Falle Saddams, ist auch vergessen, denn dann kam die große Wende: die massenhafte Bombardierung der Hauptstadt Tripoli (siehe dazu auch THE BIG LIE 2.1).

AL QAIDA – UNSERE VERBÜNDETEN

Die heute in den Medien vorgeführten „Rebellen“  der LIFG waren schon in den 1990er Jahren ein Werkzeug der CIA und des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Sie wurden mit Geld, Waffen und Training  unterstützt und begannen ab 1995 einen „Jihad“ (heiligen Krieg) gegen Gaddafi, dazu gehörten auch Versuche, ihn zu töten.

Zuerst wurde die Bombenexplosion in der Berliner Diskothek LaBelle Gaddafi untergeschoben. Man brauchte einen Vorwand, mit Gewalt gegen ihn vorzugehen und musste sein Image als „Terrorsponsor“ aufbauen. 1986 bombardierte Präsident Reagan seine Residenz in Tripoli. Gaddafis 14 Monate alte Adoptivtochter und 100 weitere Menschen wurden dabei getötet. Dann bezichtigte man Gaddafi, er sei für die Lockerbie Katstrophe verantwortlich (270 Menschen starben bei einem Flugzeugabsturz in Schottland, weil eine Bombe an Bord war) und verhängte strenge Sanktionen gegen das Land, um die Wirtschaft zu ruinieren. (In der Hoffnung, die Menschen würden sich gegen Gaddafi erheben, aber das trat nicht ein). Über die LOCKERBIE Affäre kommt noch ein eigener Beitrag – das ist Stoff für einen Polit-Thriller.

1996 nutzte die britische Regierung die Dienste der LIFG / Al Qaida Gruppierung um Gaddafi zu ermorden. Doch die Autobombe brachte die falschen Leute um.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter David Shayler bestätigte, dass er während seiner Tätigkeit in Libyen, Mitte der 1990er Jahre, selbst Zeuge wurde, wie der MI6 mit der LIFG  zusammenarbeitete, die inzwischen von „Al Qaida“ nicht mehr zu trennen war. Die LIFG gilt auch in Großbritannien als terroristische Vereinigung, doch man hat kein Problem damit, ihren Anführer als Helden der Revolution in Libyen zu stilisieren. Der Saulus wurde angeblich zum Paulus, das sollen wir jedenfalls glauben.

Die terroristische LIFG hatte aber auch Unterstützung vom libyschen Geheimdienst, das wurde spätestens klar, als dessen ehemaliger Chef und späterer Außenminister Moussa Koussa, sich im März 2011 nach London absetzte. Schon im Oktober 2001 hatte er sich mit ranghohen Beamten des US Außenministeriums und des britischen MI6 getroffen, darunter Sir John Scarlett, Vorsitzender des JIC. Dieses Komitee kümmert sich um die Festsetzung von „Prioritäten“ für die Geheimdienste des Militärs und von MI6.

Koussa war also seit Jahren ein Doppelagent, so wusste der britische Geheimdienst nicht nur,  was in Libyen vor sich ging, sondern Koussa billigte auch die Radikalisierung und Unterstützung der radikalen Islamisten als paramilitärische Kampftruppe, die man gegen Gaddafi mobil machen konnte. Ein ehemaliger LFIG Führer erzählte der BBC wie er Koussa dabei half, sich abzusetzen.

Gaddafi hat schließlich eingewilligt, mehrere Milliarden „Entschädigung“ an die Angehörigen der Lockerbie-Opfer zu zahlen, und nicht mehr nach „Massenvernichtungswaffen“ zu streben, weil damit die Sanktionen gegen das Land beendet wurden. Danach mutierte er zum „Partner“ im „Kampf gegen den Terror“, und sogar das US Außenministerium lobte ihn 2008 für „seine Zusammenarbeit mit den USA und der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung“. Man hoffte „die Assistenz zur Terrorbekämpfung (in Libyen) noch weiter auszubauen“

Das geschah dann ganz nach Plan auch im Jahr 2009, wo der libysche Geheimdienst unter Koussa „spezielles Training“ im Kampf gegen islamistischen Terror erhielt, natürlich auch in den USA. Auf dem Papier sollte das dazu dienen, die LIFG zu zerschlagen, seine Mitglieder zu verhaften, usw. unter tatkräftiger Hilfe der CIA counterterrorism Spezialisten. Doch in Wahrheit war die LIFG selbst ein zentraler Bestandteil der CIA Strategie, einen libyschen Arm von Al Qaida zu erschaffen, deren Fantasien vom „heiligen Krieg“  man für „US Interessen“ instrumentalisieren konnte, in diesem Fall, um Gaddafi loszuwerden, ohne selbst US-Truppen ins Land schicken zu müssen.

Das „Anti-Terror“ Trainingsprogramm war also nur ein trojanisches Pferd, in dem sich ein Infiltration des libyschen Geheimdienstes und die Unterstützung der terroristischen LIFG verbarg.

Gaddafi ahnte nichts, im Gegenteil, er erließ sogar eine Amnestie für politische Gefangene, bei der der Gründer der LIFG freigelassen wurde (mehr dazu weiter unten: Wer sind diese Leute ….).

OPERATION SIRENEN

Nach Ende des Ramadan-Fastenmonats, begann die Invasion Tripolis. Die Bomben fielen auf Wohnhäuser, Universitäten, Krankenhäuser, Kraftwerke, Telekommunikationseinrichtungen, Wasserwerke – genug Zerstörung, damit westliche Unternehmen wieder kräftig am „Wiederaufbau“ verdienen können. Wen kümmert es da noch, dass das Kriegsverbrechen sind? Die Zahl der Toten wird derzeit auf 60.000 geschätzt …

Die Darsteller dieser „Show“ sind: islamistische Fanatiker (die nichts mit den Palästinensern zu tun haben), naive Journalisten, „Volk“ auf der Straße, das immer gern vor der Kamera posiert, und Abtrünnige des Gaddafi Regimes, die sich von „Zuwendungen“ der Ölfirmen beeindrucken lassen und im Hintergrund: die CIA und der MI6, die special forces (JSOC) des US Militärs und die SAS, das britische Gegenstück der  effektivsten Mörder in Uniform.

Hunderte Truppen landeten in der Küstenstadt Misrata, östlich von Tripoli und wurden von einem NATO Kriegsschiff mit schweren Waffen ausgestattet. Dann kam das ganze Höllenprogramm für die Hauptstadt: Apache Kampfhubschrauber feuern endlose Runden, Kampfflugzeuge werfen hunderte Bomben auf die Stadt: „Shock & Awe“, treibe die Menschen mit Bombenterror zur hilflosen Erstarrung, wie in Bagdad.

Alleine am Sonntag wurden mehr als tausend Menschen getötet und 5.000 verwundet. Die Krankenhäuser waren überwältigt. Strom war nur mehr sporadisch verfügbar. Das Embargo erschwerte die Versorgung. Jeder der jetzt noch glaubte, dass dieser Bombenterror etwas mit der UN-Resolution 1973 zu tun hatte, muss geistig umnachtet sein.

Zuvor wurde die Stadt Zawiya, (etwas 50 km westlich von Tripoli), wo sich eine wichtige Ölraffinerie befindet, massiv bombardiert. Damit wurde der Treibstoffnachschub für die Hauptstadt blockiert. Nach NATO Angaben war bereits die Hälfte der libyschen Armee „unschädlich gemacht“, also entweder tot oder schwer verletzt. Das sind zehntausende Menschen.

Alleine in Tripoli befanden sich 65.000 Soldaten zur Verteidigung der Stadt – was ist mit ihnen passiert? Sie hatten wohl Kontakt mit einer „Bunker-Buster Bombe“ oder ähnlichen Massenvernichtungswaffen der glorreichen NATO Mission.

Tausende Einsätze der Kampfjets, etwa 30.000 Bombenabwürfe , tausende Tote und Verletzte, Uranmunition (was bedeutet, dass der Staub, der Boden, das Trinkwasser radioaktiv kontaminiert sind) – und das alles für die „Demokratie“ ….?!

Es wird keine “Regierung” in Libyen geben, jedenfalls nicht was wir darunter verstehen.

Viele der Berber, die an den Kämpfen teilgenommen haben, sind Salafis – eine extreme Gruppierung im Islam, ebenso wie die Muslim-Bruderschaft aus Cyrenaica, die von CIA Leuten „trainiert“ wurden (wie die Mujahedeen in Afghanistan, aus denen dann „Al Qaida“ (die Basis,) entstanden ist: Al Qaida wurde von der CIA „erschaffen“ und mit Unterstützung des pakistanischen Geheimdiensts zum Guerillakrieg gegen die russischen Besatzer „ausgebildet“. Es gibt zahlreiche Bücher, in denen diese Vorgänge genauer beschrieben und analysiert werden, z.B. Ghost Wars von Steve Coll)

Daraus könnte sich eine üble Guerilla-Truppe entwickeln, wenn sie erst merken, wie sie von den ausländischen Geheimdiensten benutzt wurden.

Eine echte, indigene “Revolution” in Libyen gibt es nicht. Die „Rebellen“ waren weniger als 1000 Leute und kamen aus der Region um Benghazi. Da musste die NATO nachhelfen und eine Söldnerarmee auf die Beine stellen, wobei man bei der Wahl des Personals nicht zimperlich war: von ehemaligen Mitgliedern kolumbianischer Todesschwadronen, über Rekruten aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, arbeitslosen Tunesiern und Stämmen, die mit Gaddafi noch eine Rechnung offen hatten bis zu den „Männern fürs ganz Grobe“: Salafis aus Benghazi und Derna, die Prätorianer der Saudis und die Bande der libyschen Variante der Muslim-Bruderschaft.

(Das Rekrutierungsmuster ist nicht neu: Im Kosovo machte man gemeinsame Sache mit den Drogen- u. Menschenhändlern der UCK, die auch vor einem Mord nicht zurückschrecken – deren Führer bilden jetzt die „Regierung“ von Kosovo)

WER  SIND DIESE LEUTE UND WAS  IST DER  „NATIONALE ÜBERGANGSRAT“ (TNC)?

Belhaj (Mitte)

Abdelhakim Belhaj alias Abu Abdallah al-Sadek, geboren 1966, übte sich schon in jungen Jahren als Jihad-Kämpfer: In den 1980er Jahren kämpfte er in Afghanistan gegen die russische Armee.  Nachdem die Taliban 1996 die Macht übernommen hatten, unterhielt die LIFG zwei Trainingscamps in Afghanistan, eines davon, etwa 30 km nördlich von Kabul, war für Al Qaida Leute reserviert. Nach 9/11 ging Belhaj nach Pakistan und später in den Irak, wo er sich mit niemand geringerem anfreundete, als  Abu Musab al-Zarqawi, der ja als die „Nr.2“ im „Terrornetzwerk“ Al Qaida galt.

Belhaj, der heutige Chef der „Tripoli Brigaden“ ist Gründer und Anführer der berüchtigten LIFG, einer islamistischen Terrorgruppe. Er wurde 2003  von den USA verschleppt und gefoltert, 2004 aber nach Libyen zurückgebracht, weil Gaddafi inzwischen als „Verbündeter“ im „Kampf gegen den Terror“ galt. Belhaj konnte einige Jahre später glaubhaft versichern, dass der “heilige Krieg gegen Gaddafi” vorbei sei und das ganze wurde auch noch in einem offiziellen Bericht dokumentiert: „Terrorismusbekämpfung in Libyen durch Dialog und Wiedereingliederung“. Im März 2010 wurde er dann aus dem Gefängnis entlassen, als Teil einer Amnestie die Gaddafi angeordnet hatte. Ein schwerer Fehler, wie sich jetzt herausgestellt hat. Im Februar 2011 wurde aus dem „Reformierten“ wieder ein „Gotteskrieger“, der sich von der NATO instrumentalisieren ließ, aber nicht ohne weiteres das Feld räumen wird.

Die LIFG hatte sich mit „Al Qaida im Maghreb“ 2007 verbündet und war somit eine Terroreinheit, deren „Emir“ Belhaj nach wie vor ist. Im selben Jahr rief die LIFG zu einem Jihad gegen Gaddafi auf .. aber auch gegen die USA und andere „Ungläubige“.

Es waren die Männer von Belhaj, die an der Spitze einer Truppe aus Berberstämmen aus dem Südwesten Gaddafis Festung Bab-Al-Aziziyah eroberten (nach den NATO Bomben).

Diese Banden  haben mit Demokratie nichts am Hut, das ist ganz klar. Sie sind äußerst nützlich im Kampf gegen Regime, die nicht mehr mit westlichen Machtinteressen kompatibel sind und fanatische Kämpfer – aber wie soll das enden?

Abdel Fatah Younis, der Anführer der Rebellen wurde ja kürzlich von seinen “Leuten” ermordet.  Er hat allem Anschein nach für den französischen Geheimdienst gearbeitet. Sarkozy dürfte nicht erfreut sein über diese Entwicklung, dachte der „kleine Napoleon“ doch, er könne sich mit den „Entscheidern“ aus den USA und Großbritannien an einen Tisch setzen, wenn es um die Aufteilung der Beute geht.

Es ist wichtig zu wissen, dass Younis – bevor er zum Überläufer wurde – der Chef der libyschen Spezialeinheiten war, die in den 1990er Jahren harte Kämpfe gegen die LIFG in Cyrenaic führte. Die Frage, wer also ein Motiv hatte, ihm umzubringen, lässt sich leicht beantworten.

Alle militärischen Anführer dieser „Rebellion“ sind LIFG Mitglieder, also anerkannte „Terroristen“ und einer sitzt auch im Zentrum des TNC: Ali Salabi, der mit Gaddafis Sohn Saif das „Ende“ des Jihad ausgehandelt hatte, ein Riesenbetrug wie man jetzt sieht.

Wie man diesen steinzeitlichen, islamistischen Verbrechern eine „Demokratie” errichten will, diese Frage stellt sich dem intelligenten Beobachter nicht einmal. Es ist klar, dass das ganze  Spektakel  eine Illusion für die Medien ist, die das trojanische Pferd der “humanitären Intervention”, der “Verpflichtung zu Beschützen” immer noch nicht entlarven. Das gleiche Lügengespinst wie im Irak – die Medienkontrolle ist diesmal noch besser – aber nichts dazugelernt. „Truth-avoiding journalism“ ist der passende Ausdruck dafür.

Der Führer des TNC, Mustafa Abdel-Jalil studierte Zivilrecht und die Gesetze der Sharia bevor er 2007 Gaddafis Justizminister wurde. Seine genaue Kenntnis des drakonischen Islamischen Rechts  wird er noch brauchen, wenn er die Fundamentalisten aus Benghazi, al-Baida and Delna in Schach halten will. Die Frage ist nur, will er das überhaupt?

Mahmoud Jibril, der Vorsitzende des Exekutivkommitees, studierte in Kairo und den USA – er ist die Verbindung nach Katar, wo er als „Vermögensberater“ für die Frau des Emirs von Katar tätig war.

Wer glaubt die NATO habe allen Ernstes vor, diesen Leuten die Macht in Libyen zu überlassen, lebt in einer anderen Welt. Die Agentur REUTERS berichtete ja schon, dass 1000 Soldaten aus Katar, den Emiraten und Jordanien als „Überbrückung“ dienen sollen, sie sollen die Rolle der Polizei übernehmen. US-Soldaten werden ebenfalls dabei behilflich sein, die „Waffen sicherzustellen“, die man großzügig an die Söldner verteilt hatte.

Die „humanitären“ Neo-Kolonialisten (Made in USA bzw. in the UK mit Sarkozy als „Hofnarr“)  und ihre arabischen Kollaborateure sind also die neuen Machthaber in Libyen, von Demokratie kann keine Rede sein. Sie haben bereits Personal vor Ort, dass die Verhandlungen über die Kontrolle des libyschen Erdöls und die Etablierung einer AFRICOM Militärbasis führt.

Libyen wird das gleiche Schicksal ereilen, wie Irak: Ein neoliberales Paradies für ausländisches Kapital, das sich alles aneignen wird, was Gaddafi gehütet hat (obwohl er in den letzten Jahren ausländische Investitionen in einem strengen Rahmen zuließ): Bodenschätze, Land, Wasser, kostenlose Bildungs- u. Gesundheitseinrichtungen, die Banken, usw. (seine Rolle in der Afrikanischen Union habe ich im vorhergehenden Beitrag erläutert).

Ausländische Firmen müssen den inländischen gleichgestellt werden, sie zahlen kaum Steuern und ziehen alle Profite ab (keine Re-Investition die dem Land zugutekommt).

Die westlichen Ölfirmen (BP, Total, Exxon, ) werden als Dank für ihre „Unterstützung“ großzügige Verträge vom TNC erhalten, während die Firmen aus China und Russland, die Gaddafi bevorzugte, durch die Finger schauen werden.
Libyen verfügt über 3% der Weltölreserven, das sind rund 50 Milliarden Barrel mit einer täglichen Förderkapazität von 1,6 Millionen Fässern. Aber auch die Erdgasreserven sind beträchtlich und somit werden hier Billionen verteilt, die eigentlich dem libyschen Volk gehören.

JSOC, SAS, AL QAIDA: DRESSED TO KILL

Die Wahrheit ist immer das erste Opfer in einem Krieg, die Realität wird auf den Kopf gestellt. Dass man die eigene Aggression immer als „notwendig“ darstellt, als Morden für den guten Zweck ist ja nicht neu. Hitlers berühmter Satz „Ab heute wird zurückgeschossen“, mit dem der Überfall auf Polen legitimiert werden sollte, ist auch heute noch ein wirksames Propagandamittel. Doch die Methoden der Volksverdummung und Instrumentalisierung der Medien wurden inzwischen noch effektiver als im zweiten Weltkrieg und – was wichtig ist – die  Manipulation und Formung der öffentlichen Meinung ist heute ein Dauerzustand, auch wenn in Europa selbst nicht gekämpft wird.

Managing perceptions“, „public diplomacy“ oder „strategic communication“, das und mehr sind die neuen Techniken, mit der die Masse der „Zuschauer“ in der Demokratie, dazu gebracht werden, die schlimmsten Verbrechen zu akzeptieren, ja es geht soweit, dass der Großteil der Menschen gar nicht mitkriegt, was hier wirklich abgeht. Dank unseren ach so intellektuellen Journalisten.

Durch ihr passives Wiederkäuen der lancierten Desinformation haben sie sich – mit ganz wenigen Ausnahmen -indirekt mitschuldig gemacht an den Verbrechen, die Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen begangen werden. Im letzten Fall sprechen wir von mindestens 6o.ooo Toten, die bisher durch die perverse „Schutzaktion“ der NATO zu beklagen sind.

Die NATO ist selbst – nach dem Fall der Sowjetunion – zum Terroristen geworden, das ist die bittere Wahrheit.

Fortsetzung folgt : Lockerbie – oder wie man die „Wirklichkeit“ erschafft

THE BIG LIE 2.1 : Gaddafis Schandtaten

In den Medien wird meistens nur über „London“, „Berlin“, Paris oder „Washington“, etc. berichtet, also für wichtig erachtet, was in den Zentren der Macht gesagt und getan wird – besonders wenn es um die Bekämpfung von angeblichen Despoten geht. Aber es wird Zeit, dass auch Stimmen aus Afrika gehört werden, schließlich geht es um ihre Länder, ihre Völker, die jetzt im „Endspiel“ des Kapitalismus, bedroht werden.

Der folgende Beitrag enthält Auszüge aus zwei  hervorragenden Artikeln über die Vorfälle in Libyen, die von Afrikanern verfasst wurden, ergänzt durch meine eigenen Recherchen bzw. Kommentare:

  “What happens in Libya is a harbinger of what the West has in store for Africa. True independence and African unity will not be tolerated. Africa is too rich in resources that the world cannot allow it to control its own destiny. This war is not just about Gaddafi. It is an opening salvo in a war to reclaim the continent for foreign interests, just as it was in 1896 in the Scramble for Africa.

Gaddafis “Schandtaten”: Verbrechen gegen die herrschende Welt-Wirtschaftsordnung:

1992 haben 45 afrikanische Staaten RASCOM gegründet, mit dem Ziel, Afrika einen eigenen Kommunikationssatellit zu verschaffen. Warum war das ein entscheidender Schritt? Weil die Telefon- bzw. Telekommunikationskosten bis dahin enorm hoch waren: Anrufe von / nach Afrika waren extrem teuer, weil Europa als Nutzungsgebühr für INTELSAT jährlich 500 Millionen Dollar verlangte.

Der afrikanische Satellit kostete einmalig 400 Millionen Dollar – eine enorme Ersparnis an jährlichen Kosten für die verschuldeten Länder Afrikas. Doch die Finanzierung  über die Banken war schwierig und außer großen Worten kam auch keine Hilfe aus Europa oder den USA – so wartete man fast 15 Jahre auf  echte „Entwicklungshilfe“. Gaddafi hat diesem Spiel (nach Ende der Sanktionen gegen sein Land) ein Ende gemacht: er legte 300 Millionen Dollar auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank steuerte den Rest bei und schließlich erhielt Afrika seinen ersten eigenen Satellit am 26.Dezember 2007.

China und Russland förderten dieses Projekt durch Technologietransfer und Investitionen in afrikanische Länder, sodass ein zweiter Satellit im Juli 2010 in Betrieb genommen wurde. Damit nicht genug, wurde ein Projekt gestartet, in dem ein dritter Satellit IN AFRIKA gebaut werden soll – ein Riesenschritt für einen Kontinent, dessen zugeteilte Rolle im geostrategischen, wirtschaftlichen „Spiel“ „Rohstofflieferant“ ist und bleiben soll. Der Status Quo, also die extrem ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Europa / USA und Afrika soll erhalten bleiben, die afrikanischen Länder immer nur Almosenempfänger, während der Westen seine Rohstoffe plündert und durch Kredite und unfaire Welthandelsbedingungen der Süden den Norden finanziert.

Aber Gaddafi setzte sich noch mehr in die Nesseln: Er begriff, dass die afrikanischen Länder nie aus ihrem Elend herauskommen, solange sie von ausländischen Finanzsystemen abhängig sind, ihre Kredite in Dollar bezahlen müssen und dafür auch noch diktiert wird, dass die  Wirtschaftspolitik mit den Profitinteressen der „Finanzmärkte“ und TNC kompatibel sein muss.

Die 30 Milliarden Dollar, die die US-Regierung jetzt „eingefroren“ hat, waren reserviert als der Beitrag Libyens für drei Schlüsselprojekte, die entscheidend für die Bildung einer Afrikanischen Union (im eigentlichen Sinn) sind:

  • Die Afrikanische Investment Bank in Sirte (Libyen)
  • Die Gründung eines Afrikanischen Währungsfonds (AMF) in Yaounde (Kapital: 42 Milliarden Dollar, mehr als 60% kommen von Libyen und Algerien)
  • Die Gründung der Afrikanischen Zentralbank in Nigeria
  • Die, sobald sie anfängt eigenes Geld zu drucken, das Todesurteil für den französischen CFA (Währung aus der Kolonialzeit, die noch heute in manchen Ländern Afrikas zirkuliert), durch den die Regierung in Paris immer noch Kontrolle über die ehemaligen Kolonien hat (durch die Geldpolitik). Kein Wunder, dass Frankreich wütend auf Gaddafi war und deshalb einen militärischen Schlag befürwortete …
  • Ja Gaddafi träumte sogar von einer afrikanischen Armee mit einer Million Soldaten (ein Albtraum für NATO & Co.)

Der AMF soll die Aktivitäten des IMF (IWF) in Afrika schrittweise ersetzen, der mit Krediten von ursprünglich 25 Milliarden Dollar (durch den exponentiell steigenden Zinsenanteil) erreicht hat, den ganzen Kontinent in die Knie zu zwingen und ihn genötigt hat, die äußerst fraglichen Privatisierungen öffentlicher Güter zugunsten des internationalen Kapitals durchzuführen.

Deshalb war es auch keine Überraschung, als am 16./17.Dezember 2010 die AU einstimmig alle Versuche westlicher Staaten dem AMF beizutreten, ablehnten.

Es wird immer offensichtlicher, dass nach Libyen, Algerien das nächste Opfer des Westens sein wird. Nicht nur wegen seiner großen Energievorkommen, sondern auch wegen der Währungsreserven von 150 Milliarden Dollar. Die Länder, die Libyen bombardieren, sind praktisch alle bankrott. Die USA allein, haben Schulden von 14.000 Milliarden Dollar, Frankreich, England und Italien haben jeweils ein riesiges Budgetdefizit, während alle 46 afrikanischen Staaten insgesamt „nur“ 400 Milliarden $ Schulden haben. […]

Die Destabilisierung und Zerstörung der Afrikanischen Union, die sich immer näher in Richtung der “Vereinigten Staaten von Afrika” bewegte, ist „notwendig“, weil sie als eine Bedrohung der westlichen Dominanz angesehen wird. Um solche solidarischen Bestrebungen zu unterminieren, hat die EU eigene Initiativen gestartet, die große Lippenbekenntnisse zur „Partnerschaft“ mit nordafrikanischen Ländern enthält.

So wurde zunächst, ohne Erfolg, die Schaffung einer „Union der Mittelmeerstaaten“ (UPM) angepeilt: Nordafrika musste irgendwie vom restlichen Kontinent abgesondert werden, da kamen die alten rassistischen Klischees aus dem 18. /19. Jahrhundert gerade recht, wonach Araber (als Afrikaner) höher „entwickelt“ seien, als die Schwarzafrikaner in Zentral- u. Südafrika. Doch darauf fiel Gaddafi nicht herein. Er verstand, welches Spiel hier gespielt wurde, als nur eine Handvoll afrikanischer Staaten dazu eingeladen wurden, ohne die Afrikanische Union zu informieren.

Die UPM scheiterte deshalb, und der geplante “Präsident Sarkozy” und  sein „Vizepräsident“ Mubarak erwiesen sich als Illusion. Der französische Außenminister Juppe versucht nun, die Totgeburt wieder zu reanimieren – ohne Zweifel, weil man ohne Gaddafi leichteres Spiel hat.

Was die Führer der afrikanischen Staaten nicht verstehen, ist, dass solange die EU die Afrikanische Union finanziert, keine Änderung des Status Quo möglich ist, weil dazu Unabhängigkeit notwendig ist. Aus diesem Grund hat die EU regionale Gruppierungen unterstützt und finanziert („herrsche und teile / divide et impera“ funktioniert immer)

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikas), die ein Büro in Brüssel hat und den Großteil ihrer Finanzierung von Brüssel erhält, gegen eine echte Afrikanische Union ist. Genau deshalb hat Lincoln den Sezessionskrieg in den USA geführt, weil regionale politische Organisationen zu einer Splitterung des Ganzen führen und damit den Staat schwächen.

Das ist  es, was Europa will und die Afrikaner haben den Plan nicht durchschaut: eine Fülle von regionalen Organisationen COMESA, UDEAC, SADC und „Der große Maghreb“, der nie das Licht der Welt erblickte – dank Gaddafi, der erkannte, was hier gespielt wurde

Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine uneigennützige Rolle im Kampf gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein solcher Unmensch, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert, als er den ANC militärisch und finanziell im Kampf gegen Apartheid und Polizei-Terror unterstützte.

(Ein sehr erschütterndes und wahrheitsgetreues Bild über die Brutalität des Afrikaaner Regimes zeigt der Film „Cry Freedom / Schrei nach Freiheitvon Richard Attenborough – ein Muss für alle, die  Sehnsucht nach historischer Wahrheit und Gerechtigkeit haben und ein spannender, wunderbarer Film)

Das war der Grund, warum Mandela, kurz nach seiner Entlassung aus 27 Jahren Haft, entschlossen war, das UN-Embargo zu durchbrechen und Libyen am 23.Oktober 1997 zu besuchen. Fünf lange Jahre konnte kein Flugzeug in Libyen landen, wegen des Embargos. Man musste nach Tunesien fliegen, dann fünf Stunden mit dem Auto zur Grenze fahren, und schließlich noch drei Stunden durch eine Wüstenstraße um nach Tripoli zu gelangen. Ansonsten gab es nur die klapprigen Fähren, die von Malta zur libyschen Küste fuhren. Eine anstrengende Reise für tausende Menschen, nur um einen Mann zu bestrafen (wofür?).

Mandela nahm auch kein Blatt vor den Mund, als der damalige Präsident Clinton ihm sagte, dieser Besuch sei  äußerst unerwüscht:

Kein Land kann für sich beanspruchen, die Weltpolizei zu sein und kein Staat darf einem anderen diktieren, was er zu tun hat. Diejenigen, die noch gestern die Freunde unserer Feinde waren, haben den Nerv, mir heute zu sagen, ich solle meinen Bruder Gaddafi nicht besuchen. Sie raten uns, undankbar zu sein und die Freunde in der Not  zu vergessen.“

Der ANC wurde erst am 2.Juli 2009 von der „Terrorliste“ der USA entfernt, zum 90. Geburtstag Mandelas. Wenn der Westen wirklich die Unterstützung des Apartheid-Regimes bedauerte, wie kann er dann gegen jemand Krieg führen, der Mandela so viel Unterstützung gegeben hat?

Und wie demokratisch sind die Länder, die angeblich Demokratie „exportieren“ wollen?

Was wäre, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die USA, Frankreich, England …? Am 19. März 2003 regneten die Bomben der USA auf Bagdad (unter dem Vorwand, die Welt vor Massenvernichtungswaffen in den Händen eines Irren zu beschützen). Genau 8 Jahre später hat Sarkozy seine Bomben auf Libyen geworfen, und wieder mit falschen Beteuerungen über „Hilfe für Rebellen“, die von Präsident Obama – dem „Friedensnobelpreisträger“ (!) mitgetragen wird, der seine Cruise Missiles als „Demokratiewaffen“ einsetzt …

Klarstellung: Gaddafi ist nicht Mutter Theresa, das ist offensichtlich. Mit seinen politischen Gegnern war er alles andere als zimperlich und hat sie beinhart verfolgt (auch „Verräter“ im Ausland) . Doch genau das tun westliche Politiker auch, allen voran die „Mutter der Demokratie“: die USA (sie beherrscht nur die Kunst der Desinformation „information dominance“,  besser). Jeder Präsident – ob in Asien, Lateinamerika oder Afrika, der nicht mit den „US-Interessen“ kompatibel ist (sprich: Finanz- und Industrieoligarchen), wird weggeräumt, ob durch Handelssanktionen, geschürte Unruhen, Militärcoup oder Bomben, die als „humanitäre Intervention“ getarnt werden, das Endergebnis ist immer gleich: regieren darf nur, wer die Wirtschaftsinteressen des Imperiums nicht behindert und auf einen eigenen Weg verzichtet.

Zu den Verbrechen der USA (und deren Totschweigen durch unsere Medien und Politiker) hat

Harold Pinter in seiner Nobelpreis-Rede die richtigen Worte gefunden (erster Teil über Wahrheit im Theater, zweiter Teil über Wahrheit in der Politik)

Die bittere, unerträgliche Ironie ist, dass die USA mit den schlimmsten Diktatoren und Mördern wunderbar zusammengearbeitet hat (oft auch selbst „installiert“) wie zB Pinochet in Chile, Suharto in Indonesien, der Marcos Clan auf den Philippinen, Mobuto im Kongo, Saddam im Irak, etc.  ….)

Leider müssen wir uns inzwischen eingestehen, dass auch die EU bzw. Länder der EU (über die NATO und unfaire Handelsabkommen) an diesen Verbrechen teilnehmen, zum „Wohle“ der europäischen Konzerne die vom „Markt“ regiert werden.

Bemerkenswert ist auch, dass im Gegensatz zu Saddam, die libyschen Soldaten nicht reihenweise desertiert sind, sondern dem „Revolutionsführer“ anscheinend treu dienen. So überraschte (viele) ein Interview, dass die New York Times veröffentlicht hat. Ein verwundeter, 20 jähriger Soldat sagt darin:

 „Ich persönlich würde tausendfach für Gaddafi sterben, sogar jetzt noch. Ich liebe ihn, weil er uns Würde gegeben hat und er ist ein Symbol für den Patriotismus des Landes.“ […) Was jetzt passiert, haben die Rebellen zu verantworten, nicht Gaddafi.“

Natürlich ist dieser eine Soldat nicht repräsentativ für die ganze Armee, aber seine Worte zeigen doch, dass die Dämonisierung Gaddafis ein übler Propagandatrick ist, dass er natürlich auch ein Mensch ist, kein Monster. Doch in den Medien wird das verzerrte Bild des irren „Diktators“ gerne aufgenommen und immer wieder verstärkt, das erhöht die Auflage und macht die Arbeit viel leichter. Ich frage mich nur, wie es diese „Journalisten“ noch aushalten, morgens in den Spiegel zu schauen.

In unserem System („freie Presse??“) erfolgt die Zensur zugunsten der Machthaber nicht durch äußere Gewalt, sondern in den Köpfen der Journalisten, durch ausgeklügelte PR-Methoden, „story placement“, den Fließbandjournalismus (alle werden von einer Handvoll Presseagenturen „gefüttert“) und verdecktem Einfluss der Geheimdienste auf die Presse. Die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Medienkonzernen (siehe Rupert Murdoch oder Bertelsmann) macht das Ganze noch schlimmer für die „Demokratie“.

Im Gegensatz zu Ägypten war das kein friedlicher Protest, sondern der bewaffnete Aufstand einer Minderheit, die von ausländischen Geheimdiensten als „asset“ genutzt wird.  (Wer diese „Rebellen“ eigentlich sind und woher sie plötzlich kommen – damit befassen wir uns im nächsten Beitrag genauer)

Wer ist hier der Verbrecher?

Der Westen nutzte die schönen Illusionen des “Arabischen Frühlings” um einen Dorn in seinem Fleisch loszuwerden: Gadaffi, der die afrikanischen Staaten auf eigene Füße stellen wollte, ihnen jene Würde und Selbstbestimmung ermöglichen wollte, die „Entwicklungshilfe“ und „Wirtschaftsberater“ seit Jahrzehnten verhindert hatten.

Über Nacht tauchten bewaffnete Gruppen in Benghazi auf und ein Plan zum Sturz Gaddafis zeichnete sich rasch ab: Zuerst die „Sorge um das Wohl der Zivilisten“, immer ein effektiver PR-Slogan, der emotionalisiert, aber von den Fakten ablenkt. Dann machten die Franzosen und die Briten Druck im UN-Sicherheitsrat, und erreichten schließlich die Resolution 1973 [für eine „No-Fly-Zone“ – die wie im Irak dazu genutzt wurde, die Luftabwehr Libyens zu zerstören].

Obama zeigte sich zunächst zögerlich (das schuldet er seinem Image als „good guy“, der mit dem Pathos eines Priesters spricht, immer das Gute will, aber dann doch nichts machen kann, weil er von seinen Widersachern überrumpelt wird), doch die geostrategisch bedeutsame Lage Libyens und seine wichtigen Ressourcen ließen keine Zweifel daran, dass die USA  ebenso hoch „motiviert“ war, Gaddafi zu beseitigen, wie Frankreich und England (Über die finstere Tragödie von LOCKERBIE (mit der Gaddafi nichts zu tun  hatte) schreibe ich noch einen eigenen Beitrag – eine unglaubliche Geschichte, die einem die Haare zu Berge stehen lässt)

Einige Gründe dafür habe ich oben bereits geschildert und auch das Video unten erwähnt einen wichtigen Punkt: die Rolle Chinas in Afrika

In krassem Widerspruch zu den offiziellen Beteuerungen, und der völlig ineffektiven „Entwicklungshilfe“ haben weder die USA noch Europa ein Interesse daran, dass Afrika ein gleichwertiger „Partner“ wird, dass es sich wirklich wirtschaftlich weiterentwickelt (einen eigenen Weg geht, der sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richtet und nicht jenen des „globalisierten“ Finanzkapitals) und weniger abhängig von Importen und Krediten aus den Industrieländern wird.

China investiert in Afrika natürlich weil es  auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse ist, aber im Gegensatz zu den USA und Europa, streifen die Chinesen den afrikanischen Ländern keine wirtschaftspolitische Zwangsjacke über, sondern unterstützen sie dabei, selbst eine Industrie zu entwickeln, auch selbst an der Veredelung der Rohstoffe zu verdienen. Das könnte zu mehr Eigenständigkeit führen, mehr Selbstbewusstsein, die neokoloniale Diktatur über IMF, Weltbank und andere Machtstrukturen könnte so ins Wanken geraten.

Mit China selbst kann man sich nicht anlegen, dazu ist es zu mächtig (vor allem auch wegen der Milliarden Dollarreserven), aber einer wie Gaddafi, der schon durch sein Aussehen für die Rolle des Schurken prädestiniert ist, der muss die ganze Härte der „unsichtbaren Hand“ des Marktes (die eher eine Faust ist) zu spüren bekommen. Sehen sie dazu auch das folgende Video (Englisch): „

Zwei wichtige Punkte: (Auf die Frage der Moderatorin, warum man die Angebote Gaddafis zu Gesprächen abgelehnt habe und stattdessen militärisch eingegriffen hat (sprich: unschuldige Menschen getötet): „Afrika muss seine untergeordnete Stellung in der globalen Wirtschaftsordnung behalten …und Chinas Investitionen in Afrika gefährden diesen Status Quo …und die USA versuchen seit langem, eine Militärbasis in Afrika zu etablieren (AFRICOM), doch die Afrikanische Union unter Führung Gaddafis hat beschlossen, dass kein Land dies zulassen wird… Dieser enorm relevante Kontext wird aber in den Medien NIE erwähnt.

Der amerikanische Soziologe C. Wright Mills schrieb 1956, “die amerikanische Demokratie sei eine Diktatur der Eliten”. Mills kam zu diesem Schluss, weil nach seiner Wahrnehmung das „Geld“ den Wahlausgang bestimmt und nicht die Menschen. Egal welcher Präsident gewählt wird, er ist immer „die Stimme des Geldes“ und nicht die des Volkes. […] Eine Person wird gewählt (eine sehr reiche), aber die wirkliche Macht liegt in der Kaste der Wohlhabenden, die dann als Botschafter, Generäle, hohe Beamte, etc. nominiert werden.

Wie viele Leute in diesen selbst ernannten „Demokratien“ wissen, dass die Verfassung Perus einem scheidenden Präsidenten eine zweite (konsekutive) Amtszeit verbietet? Wie viele wissen, dass in Guatemala dieser sich nicht nur keiner Wiederwahl stellen, sondern auch keiner aus seiner Familie für den Posten kandidieren darf? Oder dass Ruanda (!) als einziges Land der Welt, 56% weibliche Parlamentarier hat? Wie viele Leute wissen, dass die Staatsverschuldung Guineas nur 1,14 % des BIP beträgt?

Nach Rousseau gehören Bürgerkriege, Revolten und Rebellionen zu den Anfängen einer Demokratie, die aber kein Endzustand sein kann, sondern ein permanenter Prozess zur Stärkung der Menschenrechte, die in allen Ländern der Welt mit Füßen getreten werden.  Von einer kleinen Gruppe, die die Macht (des Volkes) an sich gerissen hat, um ihre Überlegenheit  zu zementieren. Diese Leute (bei uns und bei den anderen) haben den Begriff „Demokratie“ für sich gepachtet, ihn seiner Bedeutung beraubt. Statt eines Ideals, für das man sich einsetzen und kämpfen muss, wurde es zu einem Schlagwort, einem Slogan, den jene verwenden, deren Stimme lauter ist, als die der anderen. Wenn es in einem Land keine Unruhen gibt […], dann heißt das, aus Rousseaus Perspektive, dass das System repressiv genug ist, um jedem Aufstand zuvorzukommen.

[…] Zu behaupten, das man Libyer umbringt, um „ihnen zu helfen“ (zur Demokratie zu gelangen) ist ein übler Scherz.

Es ist beklagenswert, dass drei Sub-Sahara Länder der UN-Resolution 1973 zugestimmt haben (Nigeria, Südafrika und Gabon), die die neueste Form der Kolonisation eingeläutet hat, getauft als „Schutz der Zivilbevölkerung“ […]. Es ist als ob, Tunesien, Ägypten, Libyen und Algerien nicht Teil von Afrika wären.

Das Ziel ist, Afrika aufzuteilen, die Sub-Sahara Länder zu isolieren, damit man die einzelnen Regionen besser kontrollieren kann.[…]

Es ist gelinde gesagt beunruhigend, dass zum ersten Mal in der Geschichte der UN, ein Krieg erklärt wurde, ohne dass man auch nur den geringsten Versuch gemacht hatte, eine friedliche Lösung zu finden. Gehört Afrika wirklich noch  zu dieser Organisation? Nigeria und Südafrika sind bereit, mit „Ja“ für alles zu stimmen, was der Westen will, weil sie so naiv sind, zu glauben, man werden ihnen dann vielleicht einen Sitz im Sicherheitsrat einräumen (?!) Sie vergessen beide, dass Frankreich gar nicht die Macht hat, ihnen irgendetwas anzubieten (ansonst  hätte schon Mitterand dafür gesorgt, dass Deutschland (unter Kohl) einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommt).

Dass es auch in Frankreich heftige öffentliche Debatten über die Verlogenheit dieser „Hilfsaktion“ gibt, können Sie hier sehen:

Jeder Krieg wurde mit einer großen Medien-Lüge begonnen ...“ (exactement!)

(Unsere „Demokratie“ besteht darin, dass zwar jeder sagen kann, was er will, auch auf der Straße (durch Proteste), aber wirklich entscheiden können wir eigentlich nichts ….)

Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Karte. Der einzige Weg ist der chinesische: alle 50 afrikanischen Ländern sollten die UN verlassen und nur zurückkommen, wenn ihr seit langem bestehender Anspruch auf einen Sitz – für die ganze afrikanische Federation – endlich respektiert wird. Die UN ist schon durch ihre Struktur und Hierarchie ein Instrument für die Mächtigsten.

Wir sollten die UN verlassen, um damit  unsere Ablehnung einer Weltanschauung zu verdeutlichen, die darauf beruht, dass die Schwachen vernichtet werden. Sie werden zwar weitermachen, aber wir werden zumindest nicht mehr dabei sein („dafür“ zu stimmen, ohne dass man uns je wirklich nach unserer Meinung gefragt hätte) […]

Als dieser Konflikt dem libyschen Volk aufgezwungen wurde, hat die Afrikanische Union gegen jede militärische Intervention protestiert, wurde aber schon bald marginalisiert, von den Putsch-Organisatoren und einer fügsamen westlichen Presse. Während eine souveräne Nation, ein Mitglieder der Afrikanischen Union attackiert wurde, wurden alle Versuche der AU, eine friedliche Lösung zu finden, einfach ignoriert und lächerlich gemacht.

Afrikas Stärke und echte Freiheit wird nur erreicht werden, wenn es gut überlegte Aktionen auch durchführt und die Konsequenzen trägt. Würde  und Respekt gibt es nicht gratis. Sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen?

Wenn nicht, ist unser Platz in der Küche und in den Toiletten, um das Leben der anderen angenehmer zu machen.

Libyen hätte gerettet werden können, wenn die Afrikaner mit einer Stimme gesprochen, und gegen diesen Angriffskrieg protestiert hätten. Die AU hätte die Diplomaten jener Länder ausweisen können, die am Krieg teilnehmen, sie hätten ihre Bürger dazu aufrufen können, auf den Straßen für ein „Hände weg von Libyen“ zu demonstrieren. Die ölproduzierenden Länder hätten die Hähne etwas zudrehen können, etc.

Dieselben Kräfte, die den Sudan in zwei Stücke gebrochen haben, führen diesen Prozess jetzt weiter: Afrika in  immer schwächere Einheiten zu zerlegen, die man leichter “managen” kann. Was wird passieren, wenn Gaddafi gestürzt ist? Alle fortschrittlichen Programme, die er initiiert hat, werden demontiert werden und seine Vision einer afrikanischen Einheit als die Utopie eines Irren verworfen.

Ausländische Mächte werden sich bald daran machen, den Kuchen aufzuteilen, Instabilität wird sich wie im Irak breit machen – unter dem Deckmantel der demokratischen „Parteienvielfalt“. Der Westen [AFRICOM] wird dauerhafte Militärbasen etablieren, um den Mittelmeerraum als Brückenkopf für die Wiedereroberung Afrikas zu sichern.

“This is no fantasy. The West is not prepared to relinquish its hegemony and go quietly into the night. The neo-colonializing of Africa had begun immediately after ‘independence’ with aid programs that created dependencies, French military bases that never closed, structural adjustments, missionaries dividing and spiritually confusing the people, dumping of toxic waste and the signing and enforcement of economic agreements that were never in the interests of the African peoples”.(Originalzitat)

Viele afrikanische – korrupte – Führer haben mit dieser Plünderung Afrikas kollaboriert, den Willen ihres Volkes ignoriert. Gaddafis Entmachtung ist kein Grund zum Feiern für Afrikaner, sondern ein Grund zu trauern, denn wir werden in jene dunkle Zeit zurückgeworfen, in der Freiheit für uns unerreichbar war. […]

Fortsetzung folgt (Teil 3: darin „Wer zum Teufel sind die „Rebellen“? / „Al Kaida“ als  Medienphantom und „strategic information„)