Ukraine (8): Wer ist hier der KRIMinelle?

 

propagandaschauAngesichts der seit Monaten andauernden, medialen Manipulationskampagne zur Dämonisierung Putins (sprich: Zerstörung seiner Glaubwürdigkeit und Hetze gegen Russland) wird einem Angst und Bange. Diese „Journalisten“, die sich zur „intellektuellen Elite“ zählen, haben anscheinend gar nichts begriffen, wenn es darum geht, die realen geopolitischen Machtverhältnisse und die Absichten dahinter, zu verstehen.

In Odessa wurden höchstwahrscheinlich zwischen 100 und 300 Menschen in einem Neo-Nazi Pogrom abgeschlachtet, aber unsere „Presse“ kriegt nichts davon mit. Sie fungieren nur mehr als Verteiler der „Meldungen“, die von den Machtzentren dieser Welt lanciert werden und arbeiten dann die „Talking Points“ ab, die man ihnen vorgegeben hat. What a shame…

Schön langsam bekomme ich ein Gefühl dafür, wie die Deutschen und Österreicher sich in den 1930er Jahren gefühlt haben müssen … rund um die Uhr bombardiert mit Propaganda. Wenn wir das Internet nicht hätten, wären wir verloren …

GEWALT IM POLITISCHEN VAKUUM

GDP impact EU vs Russia

Vergleich BIP-Entwicklung Ukraine – oben EU-Abkommen, unten russische Zollunion

Anstatt die wirtschaftlichen, sozialen und innenpolitischen Hintergründe als Kontext der Unruhen in den Industriegebieten der Ost-Ukraine zu erläutern, wird ständig suggeriert, dass Putin für den Volksaufstand verantwortlich sei. Dieser Vorwurf wird zwar nie mit Beweisen untermauert, aber alleine die ständige Wiederholung hat einen Brainwashing-Effekt.

Vielleicht habe ich ja nicht gründlich genug gesucht ….?

 

  • Kann mir jemand nur einen einzigen Artikel in der deutschen Presse zeigen, in dem die „pro-russischen Aktivisten“ ausführlich zu Wort kommen und in einem kohärenten Statement zusammengefasst wird, was diese Leute wirklich wollen?
  • Kann mir jemand einen einzigen „Beitrag“ in den Rundfunk-Medien zeigen, in dem das Parteiprogramm der Svoboda-Partei analysiert und die historischen und aktuellen Wurzeln der Neo-Nazi Bewegung untersucht werden? (Das ist schwer möglich, denn die Existenz dieser Neo-Nazis wird nicht einmal als Fakt akzeptiert bzw. präsentiert …!)

DER KRIM-(INFO)-KRIEG

Economist Putin diffWas ich bisher verabsäumt habe, ist darauf näher einzugehen, was als Grundlage für die Dämonisierung Putins herangezogen wird: die angeblich illegale „Annexion“ der Krim. Russland habe sie “überfallen”, mit Militärpräsenz die Leute eingeschüchtert, damit sie bei der Abstimmung „richtig“ wählen usw. Diese Vorwürfe geistern seit Wochen ständig durch die Medien und als die Unruhen in der Ost-Ukraine losgingen, wurden sofort Vergleiche mit der Krim hergestellt (warum nicht mit den Aufständen in Kiew?).

Damit wollte man die „core message” verstärken, dass es sich in beiden Fällen um „russische Aggression“ handle und die Gründe für das Vorgehen der dortigen Bevölkerung nicht Ablehnung der faschistischen Putsch-Regierung sowie Ausdruck der Forderung nach mehr Selbstbestimmung (Föderalismus) seien, sondern die Intrigen Moskaus.

Ich möchte auf zwei Wegen diese Behauptung entkräften:

  1. Durch Augenzeugenberichte neutraler Beobachter der Abstimmung auf der Krim
  2. Durch Erläuterung der Rechtsgrundlagen des Völkerrechts, die hier zur Anwendung kommen

DIE BEOBACHTER-KOMMISSION

Der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler war als neutraler Beobachter gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus Griechenland, Italien, Belgien und dem Baltikum während der Abstimmung auf der Krim vor Ort und berichtete in einer (sehr schlecht besuchten) Pressekonferenz am 19. März 2014 über seine Erfahrungen (siehe dazu das Video unten).

Organisiert wurde die Mission von der Organisation EODE (Eurasian Observatory for Democracy and Elections), das von einem Belgier namens Luc Michel geleitet wird. (Ich kenne diese Gruppe nicht und bin sehr vorsichtig mit solchen „NGOs“, aber Stadler berichtet, was er persönlich auf der Krim gesehen hat und ich habe keinen Grund, an der Authentizität seiner Aussagen zu zweifeln.)

Hier eine Zusammenfassung seiner Aussagen:

Stadler ist offensichtlich sehr empört, weil die Presse-Berichte über die Vorgänge auf der Krim absolut nicht mit dem übereinstimmen, was er dort mit eigenen Augen gesehen hat. Wörtlich sagt er „es wird hetzerisch berichtet“ [was wir alle – die noch selbst denken  – nachvollziehen können!] und jeder der mit diesen Propagandameldungen nicht konform gehe, werde diffamiert.

Die Beobachter konnten sich auf der Krim frei bewegen. Sie sahen kein Militär auf den Straßen, keine Absperrungen, keine Check-Points. Die Fotos, die in den Medien gezeigt wurden (und das Gegenteil beweisen sollten), seien nachweislich in der Ukraine aufgenommen worden. Die Putschregierung wollte auf diese Weise erreichen, dass die Leute Angst bekommen und nicht in die Ukraine fahren. Auf diese Weise könnten sie sich nicht selbst davon überzeugen, was dort wirklich los ist.

Dass die Putsch-Regierung Reisen in den Süden erschwert hat, zeige sich auch daran, dass es keine Flüge mehr von Kiew nach Simferopol gabund die Beobachter über Moskau anreisen mussten.

ABSTIMMUNG KRIM

ua krym coat of armsDie Abstimmung auf der Krim sei in einer „sehr entspannten Atmosphäre“ erfolgt. Die Ordnungskräfte waren in keinem Fall bewaffnet und nur deshalb notwendig, weil der Andrang zu den Wahllokalen so groß war.

Die Bevölkerung der Krim war nahezu geschlossen für die Eingliederung in die russische Föderation. Es gab auf den Stimmzetteln auch die Option für eine größere Autonomie innerhalb der Ukraine zu stimmen. Leute die sich dafür entschieden haben, wurden in keiner Weise drangsaliert. Die Wahlurnen seien durchsichtig gewesen, sodass eine transparente Stimmabgabe (mit offenen Stimmzetteln, die teilweise gefaltet wurden) möglich war. Die Stimmung auf der Krim sei eindeutig pro-russisch, weil dort ja auch überwiegend Russen leben [und das seit Katharina der Großen, also seit mehr als 200 Jahren).

Es sei überhaupt nicht seltsam, dass die Zustimmung so groß war mehr als 96%), weil die „Bevölkerung schon seit 10 Jahren über die Misswirtschaft der Regierung in Kiew murrt“ auch schon unter Julia Timoschenko.

Dann kommt Stadler zum rechtlichen Aspekt der Abstimmung und betont vor den Journalisten, dass die Menschen auf der Krim „ihr Selbstbestimmungsrecht in Einklang mit dem geltenden Völkerrecht ausgeübt“ hätten. Er sei entsetzt darüber, dass sich kein Journalist mehr die Mühe mache, Dokumente selbst anzuschauen, auf deren Grundlage brisante politische Entscheidungen getroffen werden. [Dem kann man nur zustimmen].

Im ArtikeI I, Abs. 2 der UN-CHARTA stehe das „Selbstbestimmungsrecht der VÖLKER, nicht der Staaten im Zentrum“. Die mediale Aufregung über die „Annexion“ bzw. die Unzulässigkeit der Abstimmung sei also eine „infame Verdrehung klarer Tatsachen“.

Stadler ist bestürzt darüber, dass hier offensichtlich „Kriegstreiber am Werk“ seien, die ein erstarkendes Russland in die Knie zwingen“ wollen. (Damit hat er absolut Recht). Das ist aber keine „Verschwörungstheorie“ sondern stützt sich auf die Publikationen von Masterplaner Zbignew Brzezinski (der der außenpolitische Mentor von Obama und (als Pole) ein Russlandhasser ist), in denen nicht nur die Ausdehnung der NATO bis vor die Tür Russlands als „notwendig“ erachtet wird, sondern auch die Zerschlagung der russischen Föderation, damit die Sonderstellung der USA als dominante Supermacht nicht gefährdet sei.

Zur Rolle der österreichischen Bundesregierung äußert sich Stadler wie folgt:

Merkel Timosh-EPP_Summit_March_2011_(67)

Merkel mit Timoshenko

Sie verhalte sich „wie ein Schoßhündchen der Frau Merkel“ und man müsse sich fragen, ob der österreichische Außenminister schon volljährig sei. Er mache jedenfalls das, was Merkel will und diese wiederum führe die Wünsche Washingtons aus. Österreich könnte als neutraler Staat eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen und habe (früher) hohes Ansehen bei den Russen und den Ukrainern gehabt.

Die Hetze in den Medien erinnere ihn an den Vorabend des Irak-Krieges, wo sich alle Journalisten „unkritisch vor den Karren der USAußenpolitik spannen ließen“. Er erinnert an die Präsentation von Colin Powell vor der UN, wo Beweise für die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ gezeigt werden sollten. Später habe sich herausgestellt, dass es sich um plumpe Fälschungen gehandelt habe und Powell hat sich öffentlich dafür entschuldigt.

Bamford IraqDie „Zeugen“, die in der gleichen Sache vor dem Senatsausschuss auftraten, waren nie selbst im Irak, usw. Österreich solle sich für den Erhalt des Friedens einsetzen und nicht Teil der Hetzkampagne werden.

Die Sanktionen gegen russische Beamte seien „eine Lachnummer“ und würden der EU (und im konkreten Fall auch Österreich) mehr schaden als Russland. Alleine der VOEST Alpine Stahlkonzern würde im Rahmen des Southstream Projekts über eine Milliarde Euro einbüßen, wenn dieses Projekt torpediert wird (weil es die USA so wollen).

(Den energiepolitischen Hintergrund dazu liefert ein wichtiges Statement von Dirk Müller)

Die jüdische Bevölkerung sowie jüdische Rabbis beklagen in den israelischen Medien, dass sie von den Neo-Nazis drangsaliert werden – so Stadler weiter. Die Situation sei dramatisch, doch deutsche Abgeordnete die die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Anerkennung der Putschregierung kritisieren, werden als Mitglieder einer „rechten Allianz mit Putin“ diffamiert. Das sei ein Skandal, dass die Medien sich vor den Karren der Amerikaner spannen lassen.

Wer etwas Positives über Russland sagt, also eine Gegenposition hat, wird geschnitten (in Österreich, Deutschland und in Brüssel) betont der EU-Abgeordnete. Was Russland immer vorgeworfen werde – die Einschränkung der Pressefreiheit – finde nun bei uns statt.

Er schließt damit ab, dass es unbedingt notwendig sei, die Menschen aus der Ost-Ukraine an der (neuen) Regierung in Kiew zu beteiligen.

Sie müssen in die Gespräche einbezogen werden, damit sie nicht mehr Angst haben, dass ihre Anliegen und Rechte (vor allem in den Industriezentren mit russischer Mehrheit) missachtet werden. Das hat ja auch Putin erst kürzlich bei seinen Gesprächen mit dem Schweizer Präsidenten und OSZE-Direktor betont. Stadler warnt davor, dass die Ost-Ukraine wegbrechen werde, wenn diese Einbindung nicht stattfindet und dann wäre die Ukraine als Staat nicht mehr lebensfähig.

Er sendet diese Botschaft speziell an „jene Hetzer, die im Jänner und Februar auf dem Maidan waren, um die Leute gegen Russland aufzuhetzen. Die unglaubliche Doppelmoral des Westens, die von den Medien sang- und klanglos übernommen wird zeige sich daran, dass die demokratisch legitimierte Abspaltung der Krim (die schon vorher einen Status als autonome Republik  hatte) als illegitim angeprangert wird, während eine Putschregierung, die mithilfe von Neo-Nazis (also Gewalt und Repression) an die Macht kam, vom Westen unterstützt wird.

Zur selektiven Auslegung des Selbstbestimmungsrechts und der Akzeptanz der Methoden, mit der es umgesetzt werden soll, sagte Putin kürzlich:

Ich verstehe die Menschen im Süd-Osten der Ukraine die sich sagen: Wenn die in Kiew machen können, was sie wollen – sich bewaffnen, Regierungsgebäude, Polizeistationen und Militärbasen besetzen – warum dürfen wir dann unsere Interessen und Rechte nicht auf die gleiche Weise verteidigen?

Fast die gleichen Methoden (+ Neo-Nazi Schocktruppen , schwere Nötigung & Misshandlung von Abgeordneten) mit denen die Putsch-Regierung selbst an die Macht kam werden jetzt von derselben „Regierung“ als Begründung für den Einsatz von „Anti-Terror-Einheiten“ gegen jene angeführt, die die Rechtmäßigkeit dieses Regimes nicht anerkennen – vor allem wegen der Neo-Nazis und ihrer Terrorkampagne.

Yanukovic speaks outAls Janukowitsch – als legitimer Präsident – gegenüber gewalttätigen, von außen gesteuerten Horden für „Ordnung sorgen“ wollte, damit die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Parlaments gewahrt bleibt, wurde er von Washington an den Pranger gestellt und die Medien droschen alle auf ihn ein (obwohl er enorme Konzessionen machte).

Als die illegitime „Regierung“ (durch einen Putsch, verfassungswidrig an die Macht gekommen) mit der gleichen Argumentation – und viel mehr Gewalt – gegen die eigene Bevölkerung losging (inklusive Nazi-Schlägertruppen und Massakern, die in den Medien völlig ignoriert werden), war das plötzlich „das gute Recht“, das Obama persönlich verteidigte.

Wie absurd ist das?

Damit kommen wir zum zweiten Punkt: Die Rechtmäßigkeit der Abstimmung und der Sezession der Krim.

ORF: ANOTHER MINISTRY OF TRUTH

Ich habe vor zwei Tagen nur ganz kurz (etwa fünf Minuten – dann hatte ich genug) in die „Wahlkampf-Showder EU-Parlamentskandidaten „gezappt“, als Ingrid Turnherr (vom ORF) gerade in inquisitorischem Ton die Kandidaten damit konfrontierte, wie „naiv“ doch die EU gewesen sei, weil sie Putins finstere Absichten nicht richtig eingeschätzt habe.

Democracy deniedIhr Tenor: Seine „Annexion“ der Krim sei quasi von langer Hand geplant gewesen und verdeutliche nur, das der Mann „seine Ziele“ mit allen Mitteln durchsetzen wurde. Dass Putin im Falle der Krim „das Völkerrecht gebrochen“ habe, ist also für Turnherr eine Tatsache und natürlich notwendig, damit die Dämonisierung des russischen Präsidenten und seine „Aggression“ dem Publikum eingehämmert wird.  (Dass die „Krimaner“ kulturell und historisch gesehen,seit mehr als 200 Jahren „russisch“ sind, und sich auch so fühlen …. interessiert die Dame nicht)

Goebbels 2Turnherr hat mit diesem Auftritt (beispielhaft für viele ihrer Kollegen) demonsriert, wie indoktriniert die Journalisten von ihrem eigenen System sind. Diese „beinharten Fragen“ sollen dem naiven Publikum suggerieren, wie unsere Presse ihre Rolle als wichtiges, demokratisches „Kontrollorgan“ erfüllt und mit solchen Sendungen dem „Informationsauftrag“ des nicht kommerziellen Rundfunks Rechnung getragen wird (den wir finanzieren müssen – wofür?).

Was sie aber wirklich demonstriert hat, waren zwei Dinge:

  • Die deutschsprachige Presse übernimmt laufend die Perspektive des US-Außenministeriums in der Darstellung politischer Ereignisse, in die – nicht nur – Russland (Putin) involviert ist und merkt es gar nicht mehr (dabei kommt der Echo-Effekt ins Spiel)
  • Die Behauptung, Putin habe das Völkerrecht gebrochen ist keine Tatsache, sondern eine Ansicht, die natürlich von der USA und ihren Vasallen verbreitet wird, um die Menschen gegen Putin aufzubringen.

Putin double standards USEUWie mehrere seriöse Kommentare erwähnt haben, hat Putin die Doppelmoral des Westens in diesem Zusammenhang zu Recht kritisiert und auf das Beispiel Kosovo hingewiesen. An diesem Beispiel lässt sich demonstrieren, dass auf internationaler Ebene mit zweierlei Maß gemessen wird und zwar nach dem „Recht“ des Stärkeren:

SOME ARE MORE EQAL THAN OTHERS

Am 22. Juli 2010 erließ der Internationale Gerichtshof (ICJ) nach Aufforderung durch die UN-Generalversammlung ein Urteil, das die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (die in einerAbtrennung von Serbien mündete) bewerten sollte. Dies war notwendig geworden, weil Serbien die Gründung der Republik Kosovo nicht anerkannte.

Der Senat hat darin mit einer Mehrheit von 10 zu 4 Stimmen entschieden, dass „die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 keine Verletzung des allgemeinen Völkerrechts sei, weil dieses kein Verbot für solche Erklärungen“ enthalte.

Damit ist es auf jeden Fall zumindest unseriös und unprofessionell, wenn Journalisten Putin eine Völkerrechtsverletzung unterstellen, nur weil das immer wieder auf dem amerikanischen Propagandafließband lanciert wurde. Wer sich (vor allem als Journalist) die Mühe macht, brisante Aussagen zu prüfen, bevor er sie unkritisch übernimmt, würde niemals so einen Auftritt hinlegen wie Turnherr (wie gesagt, sie ist nur ein Beispiel für viele andere „churnalists“).

Wer es ganz genau nimmt, würde dann noch folgendes erklären (damit die Leser verstehen, warum daraus eine Kontroverse entstanden ist):

Die Rechtsprechung ist selten absolut, meistens werden „Rechtsmeinungen“ vertreten, weil man fast alle Gesetze verschieden interpretieren kann (dadurch bleiben ja auch die Rechtsanwälte im Geschäft). Deshalb gibt es natürlich auch “Rechtsansichten”, die jener des ICJ widersprechen.

Warum? Weil sich hier zwei Rechtsgrundsätze gegenüberstehen, die schwer miteinander zu vereinbaren sind:

Das Selbstbestimmungsrecht einerseits und das Prinzip der Souveränität und territorialen Unverletzbarkeit eines Staates, das in der UN-Charta festgelegt ist (im Falle Jugoslawiens gab es auch noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates – 1244), andererseits.

DIE GEGNER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

stellen das moralische Recht eines Gebietes auf Selbstbestimmung nicht in Frage, sondern stützen ihre Kritik darauf, dass die Urheber (eine nicht gewählte „Übergangsregierung“) der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dazu nicht berechtigt waren. Zu diesem Zeitpunkt lag die Verfügungsgewalt in den Händen eines „Spezialberichterstatters“ des UN-Generalsekretärs)

DIE BEFÜRWORTER DER ICJ-RECHTSAUFASSUNG

haben mehrere Argumentationslinien vorzuweisen. Hier die wichtigsten:

  1. Der Schutz ziviler Rechte und der Menschenrechte haben im Völkerrecht hohe Priorität und dieser sei durch die Milosevic-Regierung massiv verletzt worden [von der NATO aber noch viel mehr]
  2. Das Rechtsprinzip der territorialen Integrität bzw. deren Schutz, gelte nur für andere Staaten, aber nicht für einheimische Gruppen (dieses Prinzip sollte ja Vorwände für Angriffskriege entkräften)
  3. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein Recht aller Völker und gelte nicht nur für ehemalige Kolonien (dieses wurde vom ICJ im Falle von Ost-Timor als „zwingendes, also unabdingbares Recht“ eingestuft, lat. jus cogens)

Es ist nach meiner Auffassung ziemlich eindeutig, dass im Fall der Krim die drei oben genannten Punkte geltend gemacht werden können, vor allem Punkt 3 als „unabdingbares Recht“ (siehe auch die UN-Charta). Punkt 1 trifft zu, weil die Neo-Nazi Truppen schon unterwegs waren, um auf der Krim „für Ordnung zu sorgen“ sprich die Opposition niederzuknüppeln wie später in Odessa. Ihr fanatischer Hass auf alles Russische hat der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim Angst gemacht und deshalb ist es ganz natürlich, dass sie bei Russland Schutz gesucht haben, das ihnen auch eine bessere wirtschaftliche Zukunft bieten kann.

Die Befürworter des Gegenarguments, dass die Gremien, die auf der Krim die Abstimmung organisierten, dazu nicht berechtigt waren (weil das über den Autonomiestatus hinausgehe) geraten in gefährliches Fahrwasser, denn nach dieser Logik, sind alle Maßnahmen, die das verfassungswidrige Putsch-Regime in Kiew angeordnet hat, ebenfalls illegal und daher null und nichtig: die Verteilung der Ministerposten, die Anordnung von Gewaltmaßnamen gegen die rebellierende Bevölkerung im Osten, die Unterzeichnung des EU-Kooperationsvertrages, des Genfer Abkommens, usw.

Damit ist klar, dass die Grundlage für die mediale Empörung über die „Annexion“ der Krim durch Russland zusammenbricht.

(Im Übrigen hat Russland durch einen Kooperationsvertrag das Recht bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim zu stationieren, deshalb ist dort kein Soldat „einmarschiert“. Für die Nutzung der Flottenstützpunkte bezahlte Putin eine hohe Pacht und zusätzlich hat die Ukraine dafür einen sehr günstigen Gaspreis erhalten.)

MIGHT IS RIGHT

Worum es hier aber im machtpolitischen Kontext geht, ist natürlich die Tatsache, dass die „einzige Supermacht“ sich das Recht herausnimmt, im Hintergrund zu bestimmen, welche Rechtsnormen auf welche Länder anzuwenden sind. Oder anders formuliert: das Völkerrecht wird selektiv angewendet, nicht universell womit der wichtigste Rechtsgrundsatz überhaupt – nämlich die Gleichheit aller (Staaten) vor dem Gesetz – ad absurdum geführt wird.

(Dass die USA selbst die größten Verbrecher und Verletzer des Völkerrechts sind, darf nicht einmal mehr gedacht, geschweige denn ausgeprochen werden …)

Als Russland einige Monate später (nach dem Kosovo-Urteil) die Unabhängigkeit der Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien anerkannte, berief sich Putin auf die Erkenntnis des ICJ als Präzedenzfall. Sofort brach ein Sturm der Entrüstung los mit den üblichen Floskeln über „russische Aggression“ und kriminelle Absichten etc.

Wir sehen also, dass das internationale Rechtssystem von den USA für ihre Zwecke in Geiselhaft genommen wurde. Wenn man ein moralisches Feigenblatt für „Interventionen“ und die absichtliche Zerschlagung souveräner Staaten braucht (das englische Wort: Balkanization spricht Bände), werden diese Institutionen eingespannt um geopolitische Ziele durchzusetzen. Wenn andere Staaten sich dieser Urteile bedienen, um ihre Interessen zu fördern, ist die Hölle los.

SCHLUSSWORT

media warningAn diesem Beispiel sieht man wieder, wie unsere Fließbandjournaille (mit sehr wenigen Ausnahmen) funktioniert: statt seriöser Recherche, Überprüfen brisanter Behauptungen (die Sanktionen, also wirtschaftliche Kriegsführung und letztlich auch militärische Gewalt nach sich ziehen), werden diese einfach übernommen, ständig wiederholt und darauf aufbauend wird dann spekuliert, „was Putin will“.

So wird im Laufe der Zeit ein „neuer Hitler“ generiert, gegen den der Westen dann als imaginäre Schutzmacht der Unterdrückten mit aller Härte vorgehen muss …. aber diesmal könnte ein Weltkrieg daraus entstehen … Wie lange können wir uns solche Medien noch leisten? Die einen Krieg nach dem anderen (nicht immer mit Waffen geführt)  durch ihre Unterwürfigkeit gegenüber Washington legitimieren und die Opfer der Aggression zu Tätern machen, die eliminiert werden müssen (Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Iran, jetzt Russland etc.)?

Dazu fällt mir spontan nur eins ein: FUCK YOU ….

Wir dürfen dieses irre System icht länger unterstützen, sondern müssen mit dem „Geldbeutel abstimmen“: In diesem Sinne kauft diese Zeitungen nicht mehr und boykottiert die Rundfunkgebühren …  Für diese systemische Form der Volksverblödung dürfen wir nicht länger auch noch zur Kasse gebeten werden ..

Aber viel schlimmer ist, dass mit Hilfe dieses Fließbandes der Lügen und Desinformation andere Länder zerstört werden, nicht immer durch militärische Gewalt, sondern immer öfter durch subversive Gewalt (siehe Fata Maidana) von innen … Harold Pinter nannte das so schön „Faulbrandinfizierung“ … darin sind die USA erste Klasse und Merkel hält Obama dabei schön die Stange.

Es ist zum Verweifeln …

Verarschung für Gebühren

 

 

 

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Target Syrien (3): Moral Illusions

che statliberty with gunWenn sich ausgerechnet der US-Präsident über die Effektivität des UN-Sicherheitsrates (UNSC)  als moralischer Wächter Sorgen macht, wird die traurige Sache zur Realsatire: Obama beklagte die Tatsache, dass Russland und China ihr Veto gegen einen „Militärschlag“ in Syrien eingelegt haben mit den Worten

wenn wir soweit kommen, dass der UNSC nicht der Durchsetzung internationaler Normen (und des Völkerrechts) dient, sondern als dessen Barriere, dann sind Zweifel an diesem System wohl angebracht“ …

Obama leidet natürlich, wie alle seine Vorgänger, an selektiver Amnesie, wenn es um die Rolle der USA bei der Wahrung des Völkerrechts geht:

Das Konzept der „humanitären Intervention“, das seit dem illegalen Angriffskrieg auf Jugoslawien bzw. Kosovo von den USA bzw. deren neu gestylter „globaler Eingreifftruppe“ NATO salonfähig gemacht wurde, ist ja die Quintessenz der systematischen Unterminierung des Völkerrechts:

Nämlich die Beschlüsse der Nürnberger Prozesse (dass der Krieg – Drohung, Planung, Organisation und Durchführung an sich ein  monströses Verbrechen („gegen den Frieden) ist  bzw. die  UN-Charta auszuhebeln: nur Selbstverteidigung gegen eine unmittelbare Bedrohung oder ein Beschluss des UNSC können demnach einen kriegerischen Akt legitimieren. Die USA haben ja schon wenige Jahre nach dem zweiten Weltkrieg wieder Kriege (einige davon offen, andere als „verdeckte“ Interventionen geführt … bis heute hat sich daran nichts geändert … auch „Syrien“ ist ein Fall für „covert warfare“ …

Um die Scheinheiligkeit („we are exceptional, God’s own country, etc.“) zu wahren – „die USA setzen militärische Gewalt immer nur für gute Zwecke ein“ – müssen daher vor jedem Akt kriegerischer Aggression (auch  NATO),  Gründe für ein Eingreifen konstruiert werden, die die massive Gewalt als „notwendig“, ja wünschenswert erscheinen lässt …

victimhood TMDutzende Male  haben die USA im UNSC ihr Veto eingelegt, am häufigsten zur Verhinderung einer Resolution gegen Israel (das sich im Dauerkrieg gegen die Palästinenser befindet). (Die Mühe hätte man sich eigentlich sparen können, denn Israel verstößt seit Jahrzehnten gegen UN-Resolutionen …ohne irgendwelche Folgen … stattdessen gibt es „scharfe Sanktionen“ gegen seine „Feinde“, deren Verbrechen darin besteht, nicht vor USrael zu Kreuze zu kriechen …)

Doch wenn das absurde System des UNSC (Siegermächte des zweiten Weltkriegs  und die größten Waffenhändler sollen über den „Weltfrieden“ wachen und für Abrüstung sorgen …) den  Interessen der USA und ihrer Verbündeten dient, beschwert sich niemand in Washington. Aber wenn die USA selbst einmal ihre Pläne durch die Vetos anderer Mitglieder durchkreuzt sehen, wird ein rhetorischer Großangriff gestartet: „Russland habe den Sicherheitsrat in Geiselhaft genommen“ usw.

Kommentatoren wie der britische Journalist George Monbiot haben die moralische Empörung der USA über die „Unterminierung  internationaler Normen“  durch den Assad unterstellten Chemiewaffen (CW) -Einsatz  ja schon gründlich als unglaubliche Heuchelei entlarvt:

Obama warnte davor, dass der Einsatz von Giftgas in Syrien die  internationale Vereinbarung gegen CW, die von 189 Nationen angenommen wurde“ untergrabe.

Doch das Untergaben internationaler Normen, auch im Bezug auf die Kontrolle von CW ist die Spezialität der USA:

1997 erklärte sich die US-Regierung damit einverstanden, 31.000 Tonnen chemischer Waffen (Sarin, VX, Senfgas) innerhalb von 10 Jahren zu „entsorgen“ (Man fragt sich, wie …?).  Doch 2007 suchte man um Verlängerung der Frist um weitere fünf Jahre an, also bis 2012,  damit war das Maximum nach der CW-Konvention erreicht. 2012 hieß es dann, man würde sie bis 2021 eliminieren …

2 José Maurício Bustani statement 2002Unter Clinton wurde ein Gesetz verabschiedet, dass  es Waffeninspektoren untersagte, unangemeldet auch nur irgendetwas  in den USA zu untersuchen. 2002 setzte die Bush-Regierung die Entlassung von José Maurício Bustani durch, dem damaligen Generaldirektor der OPCW, weil er sein Mandat gewissenhaft ausgeführt hatte (keine Sonderrechte für die USA: auch ihre Verpflichtungen sollten gründlich geprüft werden … und  er versuchte, den Irak als Mitglied zu gewinnen, was natürlich die Kriegspläne der Neocons sabotiert hätte..usw.)“

(Bild oben: ein Auszug aus Bustanis Statement zu seinem verlangten „Rücktritt“ ..die USA dürfen nicht einmal beim Namen genannt werden, es ist immer nur von einem „Mitgliedsland“ die Rede …)

Syrien soll jetzt also seine CW unter „internationale Aufsicht“ stellen, was nur ein schlechter Witz sein kann, angesichts der Tatsache, dass die USA selbst „Massenvernichtungswaffen“ auf Lager und eingesetzt haben, die man nur als grauenhaft bezeichnen kann.

Agent Orange victims 50yrs laterDie USA haben tonnenweise Chemiewaffen im Vietnamkrieg eingesetzt („Operation Hades“ in Vietnam, Laos und Kambodscha), vor allem das dioxinhältige Agent Orange, (hergestellt von der Giftküche Monsanto, die sich jetzt um die Ernährung der Welt durch „life sciences“ (Gentechnik) „kümmert“ …)  unter dem die Bevölkerung heute noch leidet.

Auch im Irakkrieg (2003) setzten die amerikanischen Truppen CW ein, wie z.B. weißen Phosphor in Falludja.

1 Monbiot Guardian CW Falludja 2003Was aber Monbiot nicht erwähnt (weil er ein Freund und Verharmloser der Atomenergie ist), ist der Einsatz von Uranmunition im Irak. „Depleted Uranium“ (DU)-Waffen sind vielleicht die schlimmste (bekannte) Form dieser WMD, weil  sie eine Art Fusion aller drei Arten von „ABC-Waffen“ (radioaktiv, biologisch, und chemisch) darstellen. Was im Irakkrieg durch diese Waffen („Hellfire“-Missiles, „Bunker-Buster“ Bomben, etc.) freigesetzt wurde, ist ein „radioaktives Gas“ bzw. ein Aerosol mit radioaktiven Nanopartikeln, das verheerende bio-chemische Wirkungen hat, weil es in erster Linie die DNA der Opfer (also die Keimzellen, somit das Leben selbst) vergiftet. Die grauenhaften Folgen sehen Sie hier …

Natürlich haben die USA (und auch Russland) auch biologische Kampfstoffe „auf Vorrat“. Angeblich muss in dieser Richtung eifrig geforscht werden, damit man sich gegen „Angriffe“ wappnen kann. Doch auch das ist natürlich eine Form der Projektion, die für die US-Außen- und „Sicherheits“-politik  typisch ist.  Wie Monbiot in seinem Artikel erwähnt, berichtete 2001 die New York Times, das Pentagon habe eine Biowaffenfabrik gebaut, die genug tödliche Mikroben herstellen kann, um ganze Städte auszurotten.

Chem_CrestDass das US-Militär  sich alles erlauben kann, weil es die eigenen Aktivitäten (seien sie auch noch so unmenschlich und kriminell) mit Orwell‘schen Tarnbegriffen beschreibt, zeigt sich auch hier: Die zuständige Abteilung des Pentagons heisst „Defense Threat Reduction Agency“, also die „Agentur zur Reduzierung verteidigungsrelevanter Bedrohungen …“.

Dass der Churnalist wieder einmal gar keine Ahnung von dem Thema hat, über das er schreibt, zeigt sich schon in einem Satz:

Officials stressed that the plant never made anthrax or any other lethal pathogen. Rather, it produced only harmless biopesticides during two production test runs in 1999 and 2000.“

Es gibt keine „harmlosen Biopestizide“, alle Pestizide sind giftig und eigentlich Biozide (die nicht nur „Schadorganismen“ zerstören …)

  • Dass solche Aktivitäten gegen die Biowaffen-Konvention verstoßen – who cares, when it’s the USA…?, ist kein Thema, denn wir wisssen ja, dass nach Auffassung  amerikanischer  Politiker  im Völkerrecht der Grundsatz gilt: some are more equal than others ..
  • Dass Washingtons siamesischer Zwilling (joined at the hip bei Doppelmoral und Skrupellosigkeit) Israel – die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert und CW schon mehrfach gegen die Palästinenser eingesetzt hat, tut nichts zur Sache.
  • Dass das zionistische Horrorkabinett in Tel Aviv ein ganzes Arsenal an Atomwaffen hat – über die man nicht einmal sprechen darf – und die im Kontext der ständig gehypten „Bedrohung“ durch Israels böse Nachbarn nie erwähnt werden, was solls? Schließlich muss sich das „arme, kleine Israel“ doch gegen die Schurken nebenan verteidigen, oder?
  • Dass Syrien in erster Linie wegen Israels Atomwaffen einen Vorrat an Chemiewaffen hält, dieser Kontext muss natürlich auch unter den Tisch fallen, damit die Rolle des Erz-Bösewichts, die man Assad seit zwei Jahren zugedacht hat, nicht ins Wanken gerät. (Assad ist sicher für zahlreiche Verbrechen verantwortlich, doch das sind unsere Politiker auch …)

Diese unglaublich selbstgerechte und verlogene Doppelmoral, diese zur Schau gestellte moralische Empörung eines Staates, der ohne Zweifel mehr Verbrechen auf diesem Planeten begangen hat, als jedes andere Land, wird anstandslos von den Fließband-Medien übernommen, als ob auch nur ein Körnchen Wahrheit daran wäre.

Dass damit – schon wieder – eine politische Kampagne zur Rechtfertigung brutaler Waffengewalt gegen einen souveränen Staat legitimiert wird, bei dem hunderttausende Menschen sterben, scheint der Presse egal zu sein. Journalistische Verantwortung – was ist das denn?

Aber kommen wir zurück nach Syrien und dem furchtbaren „Giftgasanschlag“ (der weniger als 1%  der bisherigen Kriegsopfer gefordert hat, aber als „unerträglich“ und inakzeptabel für den Westen präsentiert wird …)

DIE TOTEN KINDER VON GHUTA  kommen wahrscheinlich aus LATAKIA

Alawites  kidnapped - Ghouta victims

Am 11. August meldete der britische Telegraph, dass die fanatischen Takfiri-Mörderbanden, die uns als „Rebellen“ präsentiert werden,  in das alawitische Kernland vorgedrungen sind und eine ganze Reihe von Dörfern entlang der Küste terrorisiert haben. Sheik Mohammad Reda Hatem, (ein religiöser Führer) sagte aus, dass immer noch ermordete Alawiten in ihren Häusern und hinter Büschen aufgefunden werden und 150 Personen entführt wurden. Darunter auch viele Frauen und Kinder.

Nachdem die „Rebellen/Terroristen“ eine Serie militärischer Niederlagen in der Provinz Homs einstecken mussten,  wollten sie Assad dort treffen, „wo es ihm am meisten weh tut“, also in der Nähe seines Heimatdorfes Qardaha. Dort kam es zu erbitterten Kämpfen zwischen den fanatischen Islamisten und lokalen Milizen, die sich spontan der „Nationalen Verteidigungsfront“ angeschlossen haben, nachdem sie mitansehen mussten, welche Grausamkeiten  von den „Rebellen“ begangen wurden.

Sind das die Kinder, die in Ghuta als „Giftgasopfer“ Assads der Welt vorgeführt wurden? Es sieht ganz danach aus …

Aus Syrien (Voltairenet) wird jetzt gemeldet, dass die getöteten Kinder, die in den Videos zu sehen sind, teilweise  von Angehörigen aus Latakia identifiziert wurden. Das würde bedeuten, dass die Opfer des „Giftgasangriffs“ aus alawitischen Familien kommen, also  jener Religionsgruppe, der auch Assad angehört (seine Frau ist aber Sunni).

Die Kinder sind  anscheinend vergiftet worden, aber nicht mit Sarin (Speichel bzw. Schaum ist zu weiß, müsste gelblicher bzw. mit Blut versetzt sein, die Symptome sind nicht bei allen gezeigten Opfern gleich, wie forensische Experten (im Video: ab 2:13) schon früher bemerkten)

Was mir auch aufgefallen ist, wo sind die Mütter der Kinder? Man sieht nur ein paar Männer auf den Videos …einige der Kinder haben bereits Leichenflecken, als sie „beerdigt“ (in einem Loch verscharrt werden), wo sind die trauernden Familien? Und wieso waren all diese Kinder am gleichen Ort (mitten in der Nacht, alle angezogen) ohne Mütter?

Mutter Oberin Agnes Mariam de la Croix, die wir ja schon aus dem vorletzten Beitrag kennen, bringt in einem Interview neue Indizien dafür, dass die toten Kinder nicht aus Ghouta stammen (sondern dorthin gebracht wurden, als sie schon tot waren), also der „Giftgasangriff“ nicht von der Regierung durchgeführt wurde (was jeder intelligente Mensch ohnehin nicht glaubt).

(Sie ist schwer zu übersetzen, weil sie sehr holpriges Englisch spricht und noch dazu ihre Gedanken häufig nicht (in ganzen Sätzen) zu Ende führt …)

Hier die wichtigsten Aussagen der Karmeliternonne (so weit verständlich):

Die Mainstream-Medien wollen die Regierung immer in einer bestimmten Art und Weise (als Verbrecher) vorführen … jedes Mal, wenn etwas Wichtiges passiert, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat  usw. ist diese Regierung (anscheinend) dumm genug, etwas zu tun, das genau dieses Bild (der Medien) verstärkt .. Das macht doch keinen Sinn …(für Assad)

Ich arbeite in Damaskus und zwar nicht weit von dem Hotel entfernt, wo die UN-Untersuchungskommission gerade angekommen war. Also von dort bis zum Abbasiden-Platz und bis nach Jobar sind es nicht mehr als 2 km. Wir fragen uns:

Wie ist es also möglich, dass chemische Waffen eingesetzt werden, ohne dass wir irgendetwas davon merken?

Zweitens, jeder begann sich zu fragen: Wie ist es möglich, dass das in einem Viertel wie Jobar oder Ghouta passiert, wo die Kämpfe doch im Bergland stattfinden? Diese Viertel gehören zu den Vororten von Damaskus und dort gibt es kaum noch Syrer. Warum? Weil alles zerstört wurde [sie getötet wurden oder geflohen sind].

Spätestens mit dem Beginn der großen Gegenoffensive („Shield of Damascus“ der syrischen Armee) am 20. August wäre kein Zivilist mehr dort geblieben. Woher kommen also all diese Zivilisten am selben Ort (die angeblichen Opfer der Giftgasattacke)?

Drittens, wie kann es sein, dass in so einem Umfeld, wo die Familien schon so viel gelitten haben, wo kaum noch jemand da ist, wie kann es sein, dass so viele Kinder dort sind? Das ist wirklich unheimlich: Haben sie die Kinder dorthin gebracht? Warum? Und wir sehen sie alle zusammen .. und wir verlagen nach einer Untersuchung. Warum? Weil wir wissen wollen, wer diese Kinder eingesammelt und wer sie getötet hat.

Am gleichen Tag (22. August) sind – vor unseren Augen – mehr als 40 Rettungsfahrzeuge der Armee (aus diesen Vierteln kommend) im Krankenhaus in M. eingetroffen und man sagte uns, diese Soldaten seien von chemischen Waffen erstickt worden (die die Wachposten der Rebellen benutzt haben) Also, wo ist die Wahrheit?

Warum diese Eile, sofort eine Beschuldigung hervorzubringen, damit man einen Krieg anfangen kann? … So ein Krieg (Bombenangriff, getarnt als „humanitäre Intervention“ ) wird die Regierung oder jene, die  für den Angriff verantwortlich sind, nicht bestrafen …sondern die unschuldige Bevölkerung und das ist inakzeptabel. Und wir sagen der Welt: genug ist genug.

Wir wissen nicht, warum ihr eure Stärke und eure Macht gegen die Zivilisten richtet, gegen die Unschuldigen. Ihr verwendet große Worte, aber was ihr am Boden tut, ist die Unschuldigen zu töten. Wir wollen nicht eine Konfliktpartei verteidigen, Nein! Alle diese Leute sind menschliche Wesen. Aber die Unschuldigen, jene Leute, die auf keiner Seite stehen, die einfach nur in Syrien leben wollen, was werdet ihr mit denen machen? Ihr werdet sie umbringen. Wir hatten doch schon so viele verletzte und getötete Menschen: 1 Million im Irak, hunderttausende in Libyen und es geht weiter.

Was ist also die Rechtfertigung für einen solchen Massenmord, der begangen wird um einen „Täter“ zu bestrafen, von dem wir nicht wissen, ob er einer ist, denn wie kann man eine solche Beschuldigung vor einem befangenen, gefälligen Gericht vorbringen? Das darf man nicht und das sagt auch der Vatikan, und alle geistigen Führer Syriens … auch die Friedensnobelpreisträger sagen das. Aber wert hört diese Stimmen? Denn diese Koalition, … es sind jetzt sechs oder sieben Länder …

Diese Koalition, wissen Sie, wo ist die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen? Und wenn es keine gibt, dann bedeutet das, dass jede Verletzung, jeder Tod der durch diese Invasion entsteht, ein Verbrechen ist. Und deshalb rufen wir zur Vernunft auf, zur De-eskalation des Konfliktes, wir verlangen einen (echten) Waffenstillstand.

Wir müssen jene zur Rede stellen, die die Untersuchung (der UN) torpediert haben, weil jemand nicht will, dass die Wahrheit über diesen CW-Angriff herauskommt … also verlangen wir, dass die Untersuchungskommission zu uns kommt, ihre Untersuchung auch wirklich durchführt .. wir brauchen internationale Beobachter, damit die Öffentlichkeit sicher sein kann, dass es kein Trick ist …keine Rechtfertigung für eine verstecktes Absicht… (eigene Interessen) wir müssen uns dagegen wehren, weil es nicht das erste Mal ist, dass sie so etwas versuchen ..und jedes Mal ist es gescheitert. Es hat nichts gebracht (um die Gewalt zu beenden) …

Ich meine es wirklich ernst und ich sage Ihnen noch etwas – was man in unserem Viertel sagt: hier gibt es keine Regierung, wir sind unter Kontrolle der bewaffneten Opposition. Aber die ist zersplittert: die FSA wird von der internationalen Koalition gegen die syrische Regierung unterstützt, aber diese FSA sagt uns: falls die USA eingreifen, werden AQ, Jhabat al-Nusra und die anderen Fanatiker die Oberhand gewinnen und alle umbringen …

Und alle in Syrien haben davor Angst, was wird aus uns? Wo sind die Vereinten Nationen? Wo sind alle Prinzipien, auf denen unsere Zivilisation basiert? Wo sind die Prinzipien, die Gesetze des Völkerrechts? Wohin gehen wir? Wer herrscht über uns?

Es gibt keine internationale Gemeinschaft mehr. Wir haben keine Hoffnung mehr, was die UN betrifft … Das bedeutet, dass die Unschuldigen – völlig schutzlos – diesen Mächten, diesen Supermächten ausgeliefert sind.

Ich glaube, wir treten in eine barbarisches Zeitalter ein … es ist eine weitere, große Invasion … und wir haben niemand, der uns hilft ..“  

OVERHEARD: Das andere „abgehörte“ Gespräch …

Es gibt aber noch ein weiteres Indiz dafür, dass nicht die syrische Regierung für den Giftgasanschlag verantwortlich ist: die Aussagen eines belgischen Professors für Politologie, der fünf Monate lang als Geisel der „Freien Syrischen Armee“ oder „Rebellen“ wie sie jetzt pauschal genannt werden, festgehalten wurde.

1 Pierre PicciniPierre Piccinin, wird in diesem Artikel als „umstrittene Persönlichkeit“ beschrieben , weil er „noch vor einem Jahr nach einer Syrien-Reise vor dem Assad-Regime gewarnt hat und jetzt sagt er, die Rebellen stecken hinter dem Giftgasangriff.

Er erzählte, „dass er und die andere Geisel während der brutalen Haft ein Gespräch zwischen drei Kommandeuren* der Freien Syrischen Armee (FSA), also von den Rebellen mitbekommen haben, in dem sie zugeben, dass die Aufständischen hinter dem Chemiewaffen-Angriff stecken. Sie hätten damit eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft auslösen wollen. Das hat Piccinin den Kollegen der RTBF erklärt. Piccinin ist sich sicher, dass das Assad-Regime nicht hinter dem Angriff steckt.“

(*Zwei „Kommandeure“ der FSA vor Ort unterhielten sich mit einer dritten Person über Skype in englischer Sprache; eine davon war ein „General“ der FSA; Piccinin betont auf seinem Blog, dass die beiden Geiseln den „FaroukBrigaden“ unter der Führung von Abu Omar  ausgeliefert wurden. Diese hätten versucht, ihre wahre Identität zu verbergen, indem sie sich als Mitglieder von Al Nusra ausgaben. Die beiden Männer waren von 8. April bis 8. September 2013 in Geiselhaft)

Assad non e responsabile LIBEROPiccinin war nicht die einzige Geisel der „Rebellen“, auch der langgediente, italienische Journalist Domenico Qurico (La Stampa) wurde Opfer der Kidnapper. Er bestätigt  zwar, dass man ein solches Gespräch belauscht habe, doch er warnt davor, dass „man diese Informationen nicht überprüfen könne“ und man doch nicht genau wisse, wer diese  FSA-Kommandeure waren.

Ähnliche Töne gibt der belgische Außenminister Didier Reynders von sich: eine genaue Überprüfung sei notwendig, bevor man voreilige Schlüsse ziehen könne.

Piccinin von Rebellen gefoltertSchön und gut,  aber wieso hören wir solche Sprüche nicht, wenn es um die „Angaben“ der US-Geheimdienste geht, die Assad Schuld zuweisen, oder die Angaben der Rebellen, oder die Angaben des SOHR (das seit zwei Jahren die gesamte westliche Presse mit Propaganda über den Syrienkonflikt füttert)?

Dass unsere Freunde, die „Rebellen“ Menschen entführen, foltern, Lösegeld erpressen, vergewaltigen und Menschen massenweise hinrichten, passt nicht in das Schwarz-Weiß-Bild, das man uns einhämmern will (wie gestern beim ZDF-Format „Debatte“: emotionale Agitation im geopolitischen Vakuum (der vorgestellten „Befürworter“ des „Militärschlages“). Gott sei Dank haben sich die „Gegner“ in der Debatte,  Lüders und Todenhöfer (die wissen, worum es hier wirklich geht) mit ihrer ruhigen, souveränen und authentischen Präsentation durchgesetzt … )

DIE „FREIE PRESSE“ ZENSURIERT  …

Propaganda und Zensur  getarnt als „Nachrichten“: Die  britische Daily Mail unterschlägt die Aussagen von Piccinin (die Assad entlasten) und behauptet einfach, es gäbe derzeit keine Informationen darüber, wer für die Entführung der beiden Männer verantwortlich sei

Der FOCUS ONLINE bringt nur eine Meldung im Telegramm-Stil und zensuriert ebenfalls die „näheren Umstände“ der Entführung und die Aussagen Piccinins, die Assad im Bezug auf den „Giftgasangriff“ entlasten.

„Italiens Ministerpräsident Enrico Letta und Außenministerin Emma Bonino haben die Befreiung des Journalisten Domenico Quirico in Syrien bestätigt. Zu den Umständen wurde zunächst nichts bekannt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wurde der gemeinsam mit Quirico entführte Belgier Pierre Piccinin ebenfalls befreit. […]

Bei ARD und ZDF weiß man davon gar nichts …beim SPIEGEL anscheinend auch nicht …

DER  SELTSAME  PROFESSOR?

Kann man „vor dem Assad-Regime warnen“, also die Brutalität des Systems kritisieren und Assad trotzdem von dem Giftgasangriff entlasten?

Natürlich, wenn man sich nicht in das primitive Schwarz-Weiß-Denkschema der Medien einspannen lässt.

pierre-piccininWenn eine Person oder eine Regierung in der Vergangenheit Verbrechen begangen hat, heißt das doch nicht, dass dessen / deren Gegner über jeden Verdacht erhaben sind oder dass alle Schandtaten, die in einem Krieg passieren, nur einer Seite anzulasten sind. Piccinin erklärt auf seinem Blog dazu:

Ma pensée va aussi à mes amis de l’Armée syrienne libre d’Alep, d’Idlib et de Damas et à tous mes amis syriens qui poursuivent leur combat courageux et juste contre le régime féroce qui enchaîne leur pays, la Syrie.

P.s. : selon les informations et éléments factuels auxquels j’ai eu accès durant ma détention en Syrie, je confirme que le gouvernement syrien n’est très probablement pas l’auteur de l’attaque chimique qui a provoqué le décès de plusieurs centaines de personnes dans la banlieue damascène d’al-Ghuta.“

Meine Gedanken gehen auch an meine Freunde der FSA in Aleppo, Idlib und Damaskus und an alle meine syrischen Freunde, die ihren mutigen und gerechten Kampf gegen ein brutales Regime weiterführen, das ihr Land, Syrien, versklavt hat.

P.S.  Nach den Informationen und den tatsächlichen Begebenheiten, die ich während meiner Inhaftierung erlebte, bestätige ich, dass die syrische Regierung wahrscheinlich nicht der Urheber des chemischen Angriffs ist, der den Tod hunderter Menschen in Ghouta (Vorort von Damaskus) bewirkt hat.“

NAIVITÄT, MORAL UND MEDIEN

Piccinin war in den letzten beiden Jahren mehrmals in Syrien. Er sah mit eigenen Augen, dass die Darstellung des Konflikts in den Medien mit der Realität wenig zu tun hatte:

„Ich wollte selbst heraufinden, wo die Wurzeln des Konfliktes waren … Ich konnte [im Juli 2011]  ungehindert im Land herumfahren, von Dera, Damascus, Homs, Hama, Maraat-an-Numan, Jisr-al-Shigur, an der türkischen Grenze, sogar  Deir-ez-Sor, alle Orte, wo es nach Medienangaben zu „Gewaltausbrüchen“ gekommen war. Die Konfrontationen, die ich sah, waren unterschiedlicher Natur: einige davon waren gewalttätig und hatte völlig andere Ziele, als die der demokratischen Pazifisten. Die Muslimbruderschaft z.B. will eine islamistische Republik, was die Christen und andere Minderheiten in Angst und Schrecken versetzt.

Was mich überrascht hat, war, dass das Image des Landes wie es in den westlichen Medien  dargestellt wurde, – als ob hier eine große Revolution stattfinden würde – überhaupt nicht dem entspricht, was hier wirklich passiert.  

Homs 500 T media lies… Bei den Protestkundgebungen kommen höchstens einige hundert Leute, normalerweise rund um die Moscheen … was den Einfluss der Islamisten offenlegt. Nur in der Stadt Hama, dem kulturellen Zentrum der Muslimbruderschaft – die sich in einem Belagerungszustand befindet – kommen größere Demonstrationen vor. Schon 1982 gab es dort Gewaltausbrüche, die von Hafez-al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten mit großer Härte niedergeschlagen wurden.

Die Stadt ist von Panzereinheiten umzingelt, doch die Regierung will ein Blutbad vermeiden – auch wegen der befürchteten Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Als ich im Stadtzentrum ankam, hatten die Gläubigen gerade ihre Gebete beendet und kamen zu tausenden auf den Asidi-Platz mit dem Ruf: Allah-u-akbar (Gott ist der Größte). Stunden später verbreitete die AFP (französische Presseagentur) die Meldung, dass eine Million Menschen gegen Assad protestiert hätten, davon alleine 500.000 in Hama.

Doch was ich dort sah, können höchstens 10.000 Demonstranten gewesen sein …. Ganz zu schweigen davon, dass Hama gar nicht so viele Einwohner hat … Das war keine Ungenauigkeit in der Reportage, das war Desinformation, Propaganda … es sollte so aussehen, als ob sich die Massen gegen das Regime erheben

Und das war kein Einzelfall: alle „Informationen“ über die Lage in Syrien wurden schon seit Monaten  auf ähnliche Weise manipuliert …

Als Quelle für ihre Meldung gibt AFP die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) an, die quasi eine Monopolstellung  hat, wenn es darum geht, westliche Medien mit Desinformation zu füttern. Hinter dem beeindruckend klingenden Namen (klassische front group) steht ein einziger Mann:  Rami Abdel Raman,  der seit Jahren ein erbitterter Gegner der Baath-Partei in Syrien ist und enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat. Finanziert von den USA und mit Sitz in England, das ja auch Assad stürzen will, beliefert Raman die Medien mit völlig einseitigen Informationen über die „Lage in Syrien“, obwohl er selbst seit Jahren nicht mehr dort war.

Piccinins Resumé:

Wir sehen also, dass seit vielen Monaten die westlichen Medien eine bearbeitete Version der Realität verbreitet haben, geformt von einer einzigen Quelle, die niemand in Frage gestellt hat …doch die Konsequenzen dieser Desinformation seien weitreichend: aus den Golfkriegen, dem Krieg in Jugoslawien, etc. haben die Medien nichts gelernt: sie lassen sich immer noch dazu verleiten, Stories auf wackeligen Beinen zu verbreiten und … damit den Lesern / Zuschauern, eine virtuelle Realität zu präsentieren …

Wenn aber die Medien ihre Pflicht versäumen, wahrhaftige Informationen zu sammeln, ist es die Demokratie selbst, die in Gefahr gerät. Exactement. 

Man kann Piccinin nicht vorwerfen, dass er für Assad Partei ergreift, denn er hat am eigenen Leib gespürt, wie politisch „Verdächtige“ dort behandelt werden:

Piccinin wurde 2012 vom syrischen Geheimdienst aufgegriffen und gefoltert, weil er sich mit den „Rebellen“ anscheinend zu gut verstanden, also aus Sicht der Regierung den „Terroristen“ Vorschub geleistet hat … Man stellte aber bald fest, dass er harmlos ist und ließ ihn wieder laufen … was er im Folterkeller hören und sehen musste, beschreibt er als „Reise in die Hölle“ …) 

Dass in „solchen Ländern“ Geheimdienste foltern ist furchtbar, aber für uns nicht überraschend; dass aber auch Israel , europäische Geheimdienste und vor allem die USA auch Foltermethoden anwenden, wollen wir doch lieber vergessen ….

ArarErinnern wir uns an das Schicksal von Maher Arar? Er  wurde am Flughaften in New York festgenommen und zur Folter nach Syrien geschickt … bei solchen Angelegenheiten war Assad unser „Verbündeter“ … so lange „für unsere Interessen“ gefoltert wird, no problem … )

Die massive Brutalität eines Staatsapparates zu kritisieren  ist eine Sache, aber deswegen das Völkerrecht außer Kraft zu setzen bzw. zu missbrauchen , eine andere, wie Piccinin richtig erkannt hat.

Ich unterstütze die Freie Syrische Armee, aber es ist eine moralische Pflicht, die Wahrheit zu sagen“

Gibt es diese „moralische Pflicht“ bei Journalisten nicht (mehr)?

FAKE REALITY: Von Gleiwitz (1939) bis Hula (2012)

[Gleiwitz war Hitlers Vorwand, um Polen zu überfallen  und das ganze als notwendige „Verteidigung“ gegen brutale Angreifer hinstellen zu können.. ]

Ist dieser Cartoon bloß ein graphischer, zynischer Kommentar der „Vorfälle“ in Syrien oder eine Form geschmackloser  Anti-Assad Propaganda?

Ich denke es ist eine subtile Form von Gräuelpropaganda und daher abzulehnen. Doch in der Presse wird viel häufiger ein verbales Mittel der Manipulation eingesetzt, das Framing, deshalb soll hier näher beschrieben werden, warum diese Technik so effektiv ist:

Die Wortwahl, die Formulierung eines Satzes an sich, löst bereits eine gewünschte Interpretation und damit verbundene Emotionen aus. Framing ist ein sehr wirksames Werkzeug zur Manipulation der Wahrnehmung, weil es uns eine Art mentale „Abkürzung“ ermöglicht.

Anstatt sich selbst Gedanken zu machen, Fragen zu stellen, Hintergründe zu durchleuchten, Aussagen (auch und gerade von Autoritäten) anzuzweifeln – was Zeit und Mühe erfordert und sehr unangenehm sein kann, wenn das eigene Weltbild oder Vertrauen in Institutionen dadurch in die Brüche gehen – bekommen wir eine intellektuell bequeme  Version „serviert“.

Diese vorgefertigten Rahmen (z.B. automatische Reaktion auf „Massaker in Syrien“) ermöglichen es uns, Informationen sehr schnell zu verarbeiten. Daher benutzen Menschen bereitwillig die bereits etablierten Filter um die eingehende Information einzuordnen. Auf diese Weise bekommen die Sender, also die  Urheber des „framings“ enorme Macht über die Empfänger der Nachricht. Sie kontrollieren im Endeffekt, was diese (also wir) über das betreffende Thema denken und fühlen.

Die Orgie an Desinformation, die seit Monaten über Syrien verbreitet wird, stützt sich auch zu großen Teilen auf diese Manipulationstechnik nach dem Motto: Gib der Wahrheit keine Chance …

Zuerst ein Funken Hoffnung:  Es gibt anscheinend doch noch ein paar Journalisten / Zeitungen in Deutschland, die sich inmitten einer gewaltigen PR-Schlacht auf die Suche nach der Wahrheit begeben. Eine davon ist wohl die FAZ, die – wenn auch im Titel sehr verhalten und irreführendbegründete Zweifel an der gegen Assad gerichteten Gräuelpropaganda  äußert. Rainer Hermann beruft sich auf glaubwürdige Augenzeugen, die die von den „Rebellen“ verbreitete Version als gänzlich falsch erscheinen lässt:

„Das Massaker von Hula hatte sich nach dem Freitagsgebet ereignet. Die Kämpfe setzten ein, als sunnitische Rebellen die drei Straßenkontrollen der syrischen Armee um Hula herum angriffen. Die Kontrollpunkte haben die Aufgabe, die alawitischen Dörfer um das überwiegend sunnitische Hula vor Anschlägen zu schützen.

Eine angegriffene Straßenkontrolle rief Einheiten der syrischen Armee zu Hilfe, die 1500 Meter entfernt eine Kaserne unterhält und umgehend Verstärkung schickte. Bei den Kämpfen um Hula, die 90 Minuten gedauert haben sollen, wurden Dutzende Soldaten und Rebellen getötet. Während der Kämpfe waren die drei Dörfer von Hula von der Außenwelt abgeriegelt.

Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet.“

Wie ich schon in den vorherigen Blogs erwähnt habe, ist die Religionszugehörigkeit der Opfer in diesem Fall ein entscheidender Hinweis auf die Täter und – wie vermutet – sind die Opfer in erster Linie Alawiten (wie Assad) oder Schiiten.

Sunnis werden nur umgebracht, wenn sie als „Verräter“ gelten (mehr dazu weiter unten).

Autobomben in Damaskus

Das passt haargenau zu jenem gründlich recherchierten Bild, das Seymour Hersh gezeichnet hat und über das ich im letzten Beitrag ausführlich berichtet habe: extremistische, fanatische Sunni-Kämpfer (inklusive „Al Qaeda“ und anderem kriminellen Gesindel), unterstützt von Geheimdiensten und indoktrinierten „Freiwilligen“ aus arabischen Ländern, wurden vom Libanon aus bzw. über die türkische Grenze nach Syrien geschleust, um durch geplante Terroranschläge Angst und Schrecken auszulösen und das Land in Chaos und Bürgerkrieg versinken zu lassen.  Die Massaker und Gräueltaten werden dann – getrieben von einer professionell koordinierten Medienkampagne – der syrischen Regierung angelastet, um einen MORALISCHEN Vorwand für ein „Eingreifen des Westens“ zu konstruieren – der in Wahrheit schon längst die Fäden im Hintergrund zieht!

Die USA, Saudi Arabien, die Golf-Emirate, aber auch Israel, die Türkei, Großbritannien und Frankreich stecken hinter diesen „Rebellen“ (die nichts mit der legitimen, friedlichen syrischen Opposition zu tun haben), und VON ANFANG AN mit Waffen ausgerüstet waren – „Assad hat auf friedliche Demonstranten geschossen“, das ist die „Big Lie“, die das ganze ins Rollen gebracht hat.

Die in der FAZ dargestellte Schilderung der Ereignisse in Houla – vor allem wer wirklich dahintersteckt und die dadurch implizierte Verlogenheit und falsche charakterliche Darstellung der „Rebellen“ in den Medien wird auch von anderen Journalisten bestätigt.

So z.B. der britische Journalist Alex Thompson, der folgendes auf seinem Blog veröffentlicht hat:

… Wir passieren die erste Straßensperre der „Freien Syrischen Armee“. Nach einer langen und staubigen halben Stunde Fahrt durch Olivenhaine kommen wir in Al Qusayr an […]

Die UN lässt sich für ein langes Treffen mit der zivilen und militärischen Führung nieder, die mich an die afghanische Shura erinnert. […] Draußen werden uns Granatsplitter gezeigt, damit wir sie filmen. […] Wir warten auf die UN, damit wir wieder fahren können – sie sind die einzige Möglichkeit einigermaßen sicher über die feindlichen Linien zu kommen. Doch unsere Deadline kommt immer näher, und da ist dieser wirklich nervige Typ, der behauptet er sei vom „Geheimdienst der Rebellen“ und nicht glaubt, dass wir  Visa von der Regierung haben.

Nach seiner Sicht sind ausländische Journalisten Leute, die vom Libanon illegal eingeschleust werden und sonst nichts. Wir passen nicht in dieses Profil. Er und seine Kumpane machen auch unserem Fahrer und  unserem Übersetzer Schwierigkeiten – ihre Ausweise aus Damaskus bzw. unsere Nummerntafel aus Damaskus machen sie Sache auch nicht leichter.

Das ist etwas Neues. Feindselig. Das ist nicht wie Homs oder Houla und die Besprechung der UN zieht sich noch immer in die Länge an diesem heißen Nachmittag […]

EINE FALLE UM ERSCHOSSEN ZU WERDEN?

Plötzlich winken uns vier Männer in einem schwarzen Auto, wir sollen ihnen folgen. Wir fahren hinter ihnen her. Sie führen uns aber zu einer anderen Strecke … sie führen uns – tatsächlich – geradewegs in eine „Feuer-frei“ Zone … die Freie Syrische Armee (Rebellen oder FSA) weist uns den Weg in eine Straße,  die in einer verlassenen Gegend plötzlich total blockiert istan diesem Punkt hören wir Schüsse … [die Straße war so schmal, dass man keinen U-Turn machen konnte, sondern einen Y-Turn, also rückwärts, vorwärts noch mal rückwärts, usw. bis sich das Fahrzeug in die entgegengesetzte Richtung gedreht hatte –man kann sich die Angst der Journalisten vorstellen, so ein Fahrmanöver unter Beschuss ausführen zu müssen]

Endlich hat sich der Wagen herumgedreht, wir geben Gas und suchen in der nächsten Seitenstraße Deckung … schon wieder eine Sackgasse … wir haben also keine Wahl und müssen dieselbe Route zurückfahren, die wir gekommen sind .. . Das schwarze Auto, das uns in die Falle gelockt hat, ist noch da. Sie brausen davon, sobald sie uns sehen.

Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass die Rebellen uns absichtlich eine Falle gestellt haben, damit uns die Syrische Armee erschießt. Tote Journalisten sind ganz schlecht für Damaskus.

Diese Überzeugung wurde noch stärker, als eine halbe Stunde später unsere “vier Freunde“ in demselben schwarzen Auto plötzlich aus einer Seitenstraße kamen und uns dadurch von den UN-Fahrzeugen, die vor uns fuhren, trennten. […] Schließlich gelang es uns auch, herauszukommen und zwar auf der richtigen Route zurück nach Damaskus.

Bitte, glaubt nicht einen Moment lang, dass unsere Erlebnisse mit den Rebels in Al Qusair eine Ausnahme war. Heute Morgen erhielt ich folgenden Tweet: “Ich habe deinen Blog gelesen … mir ist es genauso ergangen in Al Zabadani …“

Das war von Nawaf al Thani, ein Anwalt für Menschenrechte und Mitglied der Beobachtermission der Arabischen Liga, die vor einigen Monaten in Syrien war. Da kommt man ins Grübeln … Wer sonst noch hatte diese Erfahrung als er versucht herauszufinden, was wirklich im rebellen-kontrollierten Syrien los ist … ?“

Man muss aber relativieren: die offiziellen “Meldungen” von Channel 4 (der Arbeitgeber von Thompson) verbreiten genau die gleiche Anti-Assad Propaganda wie die BBC, CNN uns unsere Medien. Auf dem Blog darf er die unangenehme Wahrheit erwähnen, im Fernsehen anscheinend nicht.

Auch russische Journalisten, die sich in Syrien aufhalten, bestätigen die Version der FAZ:

„Als die Rebellen einen Kontrollpunkt der Armee im Stadtzentrum nahe der örtlichen Polizeistation überwältigt hatten, begannen sie damit, alle Familien, die loyal zur Regierung sind in die umliegenden Häuser zu treiben, auch alte Menschen, Frauen und Kinder. Aus der Familie der Al-Sayed wurden viele getötet, darunter 20 Kinder, ebenso aus der Familie Abdul Razak. Die Menschen wurden mit Messern erstochen oder aus nächster Nähe erschossen.

Dann haben sie die Leichen der UN und der Öffentlichkeit als Bombenopfer der syrischen Armee präsentiert, was aber in keiner Weise anhand der Wunden verifiziert werden konnte.“                     (Marat Musin)

(Die Story wurde ja dann entsprechend geändert: es waren nun die mysteriösen „Shabab-Milizen“ – Gibt es die wirklich? – die die Menschen aus nächster Nähe getötet haben;  die Lügen sind variabel …)


Die „R2p“ Heuchler-Fraktion, die die „Neuordnung des Nahen Ostens and beyond“ sprich die totale wirtschaftliche Kontrolle über das ganze Gebiet von Nordafrika bis zum Kaukasus wollen (um Russland und China, aber notfalls auch die EU im Würgegriff zu haben) wird natürlich behaupten, russische Journalisten seien doch nicht „neutral“, da Russland mit Syrien verbündet sei.

Doch warum soll man dann unseren Journalisten mehr Glaubwürdigkeit zugestehen, wenn wir doch vor, während und nach dem Irakkrieg gesehen haben, wie diese „Medienschafe“ in die vorgeschriebenen Bahnen getrieben werden?  Der australische Ausnahme-Journalist John Pilger erzählte dazu folgende Anekdote:

Nach dem Zerfall der Sowjetunion begleitete ihn ein russischer Journalist zum ersten Mal nach Europa und nach Amerika. Als  er sich einen Überblick über die „führende“ westliche Presse- und Medienlandschaft gemacht hatte, sagte er:

„Mein Gott, ihr seid ja noch ärmer dran als wir es waren.“

Darauf Pilger: „Wieso das denn?  Wir haben doch Pressefreiheit.“

Antwort: „Wir wussten wenigstens, dass wir mit Lügen gefüttert werden, aber ihr glaubt ja immer noch, dass man euch die Wahrheit erzählt …“ 

Da kann man nur zustimmen und die erbärmliche Rolle unsere Medien bei der scheinbaren Legitimierung brutaler Angriffskriege scharf verurteilen. Eben durch praktiziertes Framing von morgends bis abends – Die Bombardierung und Zerstörung ganzer Städte als „humanitäres Eingreifen“ und (in Libyen) neuerdings als „Verantwortung zu schützen“ zu formulieren, dafür müsste man wirklich einen Top Orwell Award für sprachliche Manipulation und „manufacturing of consent“verleihen.

Die gleichen Leute, die seit Jahren eiskalt die Eskalation sektiererischer Gewalt in muslimischen Ländern planen und organisieren, die  SELBST  Terrorbanden finanzieren, ausrüsten und ausbilden, die Massaker an Zivilisten planen und durchführen (lassen), um diese Länder zu destabilisieren, ihre Regierungen zu stürzen und den Zerfall der Staaten in machtlose, geschwächte Provinzen vorantreiben, spielen sich als tief besorgte Moralapostel auf?

Und unsere Medien schlucken diese Lügen, weil sie selbst Opfer des Framings werden und  – dank Fließbandjournalismus und Agenturen „feeds“ alle das gleiche schreiben oder ist es ihnen einfach egal, was wahr ist?

LERNEN AUS DER GESCHICHTE?

Hitler war überzeugt davon, dass Deutschland den ersten Weltkrieg verloren hatte, weil England eine viel effektivere, skrupellose Propagandamaschinerie einsetzte – ganz Unrecht hatte er mit dieser Einschätzung nicht. Diese Erkenntnis führte dann dazu, dass die NSDAP ein bis dahin unerhörtes Propagandasystem aufbaute, um die eigene Aggression als notwendige Verteidigung für ein höheres Ziel darzustellen und damit auch noch Begeisterungsstürme beim Volk auszulösen ….

„Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg* als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss.“

Zitat von Harold Lasswell (US-Politikwissenschaftler 1902-1978), dessen Bücher bis heute die Kommunikationsstrategie der USA und anderer Staaten beeinflussen)

Für ihn war Propaganda ein legitimes Werkzeug, mit dem eine „demokratische“ Regierung die Zustimmung der Bürger – für alles – erlangen konnte. Das „Volk“ war für ihn ohnehin nicht in der Lage, selbst über sein Schicksal zu bestimmen und musste entsprechend bevormundet und getäuscht werden, damit das „Richtige“ getan wird …

… mit diesem Gedanken … zurück zur Gegenwart:

In Deutschland ist der SPIEGEL wieder Anwärter auf den ersten Preis als willfähriges Vehikel für strategisches „storytelling“, dass den Framing-Effekt („Assad das Monster, gegen das mit sich – mit  allen Mitteln – wehren muss) noch verstärken soll:

Der Spiegel interviewt einen Mann mit dem Namen „Hussein“, der kein Problem damit hat, Menschen den Hals durchzuschneiden.

Wieso auch? „Sie haben es doch verdient“ weil sie „Verräter sind“ (pro-Assad) oder weil sie selbst „Verbrechen begangen haben“ (wofür es keinerlei Beweise gibt, außer der Behauptung von Hussein und der ist selbst „nur ein Opfer“, weil er angeblich gefoltert wurde, Angehörige getötet wurden, usw.

Er will sich doch nur rächen. Und wenn er (und seine Mordkumpane) es nicht tun, wer zieht dann die „Bösen“ zur Rechenschaft? Hussein ist es auch egal, ob die „Geständnisse“ seiner Opfer durch Folter erzwungen wurden, oder dass sie Todesangst hatten und vor ihm knien mussten. Er nahm einfach sein Messer und schnitt seinen Opfern die Kehle durch.

Der Spiegel weiß auch (woher?) zu berichten, dass es von dieser Sorte Männer, die im Namen der syrischen Revolution töten „nur eine Handvoll“ gibt“ und dass sie das Foltern anderen überließen. „Sie tun die hässliche Arbeit“ sagt Hussein (Hals durchschneiden ist nach dieser Logik eine „schöne oder normale Arbeit“).

FRAMING ALARM  („calculated emotional appeals through demonization”)

Damit wir auch gleich Mitleid für diesen vierfachen Mörder empfinden, weist der Spiegel darauf hin, dass dieser „Hussein“ sich derzeit in einem Krankenhaus in Tripoli befindet. Der arme Kerl wurde durch einen Granatsplitter im Rücken verletzt, als die syrische Armee im März eine Bodeninvasion durchführte.

Unter der  grandios-dämlichen Überschrift „Wie die Rebellen ihre Unschuld verloren“ konstruiert der SPIEGEL einen „menschlich- ergreifenden“ Kontext für die Grausamkeit der Rebellen-for-Hire, die Insidern aus dem Irakkrieg bekannt vorkommt:

„Soldaten und Banditen, die das Regime angeheuert hat, töten Männer, verstümmeln Kinder und vergewaltigen Frauen. Wenn wir es nicht tun, wird niemand diese Verbrecher zur Rechenschaft ziehen.“

[Gibt es Beweise für diese schweren Anschuldigungen? Verifiziert der Spiegel sie? Nein. Alle Meldungen über Gräueltaten kommen von den „Rebellen“ selbst und werden durch ständigen „Nachschub“ in den Medien  in ihrem Framing-Effekt noch gesteigert. Im Moment sind wir schon auf der Stufe, dass Assad „Kinder foltern lässt“.

Beachten Sie die toten Kleinkinder am Boden …

Das erinnert mich an den ersten Weltkrieg, wo Gräuelpropaganda die Deutschen als unfassbare Barbaren darstellte: So wurde behauptet „die deutschen Soldaten hacken belgischen Babys die Hände ab“  „ …. schneiden belgischen Frauen die Brüste ab“ sie wurden als „Hunnen“ und Unmenschen hingestellt, gegen die man sich wehren musste; jeder, der gegen den Kriegseintritt der USA war, wurde somit automatisch als Unterstützer dieses „barbarischen Regimes“ hingestellt … Kommt uns das bekannt vor?

Zurück zum SPIEGEL  Artikel:

Die Rachegelüste hatte ich ja schon erwähnt. Dass Rache an sich keine Legitimation zum Töten ist, sondern eher auf eine primitive Gesinnung schließen lässt, daran sollen wir gar nicht denken. Das angebliche Martyrium des Halsdurchschneiders soll bei uns sogar Empathie aufkommen lassen:

„Ich wurde zweimal verhaftet, 72 Stunden lang gefoltert. Sie haben mich an den Händen aufgehängt, bis meine Schultergelenke krachten. Sie haben mich mit heißen Eisen verbrannt. Na klar, will ich mich rächen.“

Ob das wahr ist, wissen wir nicht,  (zynischer aber notwendiger Kommentar: die Schultergelenke und Handgelenke  scheinen voll funktionsfähig zu sein, sonst könnte er niemand den Hals durchschneiden) aber angenommen es wäre so gewesen:

Dass seine eigene Truppe auch foltert, tut hier natürlich nichts zur moralischen Sache. Pauvre Hussein hat auch drei Onkel verloren, alle vom Regime ermordet – und – das darf nicht fehlen, wenn Krokodile weinen – natürlich sind auch fünf Kinder dabei getötet worden. Quelle horreur.  „Diese  Mörder verdienen keine Gnade.“

Doch, was den SPIEGEL wirklich erschaudern lässt, ist die Aussage “Husseins” über die “Natur seiner Gesellschaft”:

Kinder in Frankreich wachsen auf mit Französisch und lernen es perfekt zu sprechen. Aber wir Syrer wuchsen auf mit der Sprache der Gewalt. Wir sprechen sonst nichts.“

Welcher „Rebell“ der wirklich eine Demokratie aufbauen will, gibt solche Sätze von sich? Und was hat das Ganze mit Frankreich zu tun? Frankreich als friedliche Kulturnation, die keine Gewalt kennt? Soll das ein Witz sein? Hat ihm der französische Geheimdienst solche Phrasen eingetrichtert?

Frankreich hat einiges vorzuweisen, wenn es um Folter und Grausamkeit [man hat sogar ein Handbuch dafür herausgegeben] geht, denken wir nur an Algerien oder Indochina: Dazu schreibt Wikipedia u.a. (über den französischen Offizier und Autor des o.a. Buches La Guerre Moderne):

[Er entwickelte die] „Methoden der „modernen Kriegsführung“ (total und brutal auch besonders gegenüber derZivilbevölkerung) sowie deren verdeckte Finanzierung durch Drogenhandel. Amerikanisches Personal wurde, vereinzelt ab 1954, systematisch seit ca. 1961, in seinen Terror- und Foltermethoden unterwiesen, die in modifizierter Form bis heute die Grundlage derartiger Maßnahmen in der Aufstandsbekämpfung bilden.

Diese „Methoden“ können in modifizierter Form natürlich auch zum Schüren eines Bürgerkrieges verwendet werden, diesmal ist es nicht „counterinsurgency“ [Unterdrückung eines Aufstandes durch systematischen Terror] sondern „remote-controlled-insurgency“ – die „Salvadorianische Option“ im neuen Gewand …

Am Ende gibt es im SPIEGEL- Artikel eine kleine Prise Kritik, aber auch nur, weil HRW die brutale Selbstjustiz der Rebellen als schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen (Hervorhebung im SPIEGEL als „Zitat“ spricht Bände …) klassifiziert hat. Doch sofort wird wieder durch Verweis auf das Monster Assad moralisch relativiert: Er und seine verletzten „Kameraden“ (!) sprechen offen darüber, dass sie – wie die Truppen des Assad Regimes – foltern und töten. Die Kritik der Menschenrechtsorganisation sei demnach „unfair“:

„Wir kämpfen gegen Schlächter. Wir verteidigen die Leute. Wenn wir sie fangen, müssen wir hart zuschlagen.“

Die perfide Logik des „War on Terror“ entpuppt sich als „War of Terror“ und noch etwas fällt auf …

Hören wir da nicht den zionistisch-USraelischen Apologeten-Aggressions-Kanon ganz deutlich heraus, den Golda Meir seinerzeit so auf den Punkt brachte:

Ich werde es den Arabern nie verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, sie umzubringen!

(zitiert in Joel Kovel: Overcoming Zionism)

Mehr über Propagandamethoden, „false flag“ und „psyops“ im nächsten Beitrag …