Freie Wirtschaft im Irak: All You Can Cheat

I had grown up with this dream of what America was .. when I came back from Iraq I was very disillusioned, it was heartbreaking …what I thought America was … has been destroyed and disgraced“

„Wiederaufbau“ US Style:  SEID  UMSCHLUNGEN  MILLIARDEN

corruption USiraqEs könnte sich um den größten Betrug in der Geschichte der USA handeln …

… die Rolle von hohen Offizieren des US-Militärs bei der „missbräuchlichen Verwendung“ von 125 Milliarden Dollar des Wiederaufbau-Fonds  wird untersucht … die tatsächlich veruntreute Summe wird vielleicht niemals eruiert werden … „

Obwohl Milliarden für „Wiederaufbau“ investiert wurden, konnten die Bewohner Bagdads keine Baukräne entdecken, außer jenen, die am Bau der gigantischen US-Botschaft beteiligt waren. Die einzig sichtbare und mit großer Hingabe stattfindende  „Sanierung“ in der Hauptstadt des Irak war die Pflanzung von Palmen und Blumen auf Verkehrsinseln …

2004 wurde das gesamte Budget des irakischen Verteidigungsministeriums  von 1,3 Milliarden Dollar  für den Ankauf von 28 Jahre alten Hubschraubern aus Sowjetzeiten verwendet (die nicht mehr fliegen konnten) sowie für „Panzerfahrzeuge“ die leicht von Gewehrkugeln durchlöchert werden konnten.  [das klingt nach israelischen „Vermittlern“ …] Viele Iraker sind überzeugt, dass diese „Verschwendung“ von hohen Summen nur mit Beteiligung hoher amerikanischer Regierungsbeamter funktionieren konnte.

Quelle: The Independent, Februar 2009

BombDamageNach der Blitzkrieg-Bombardierung des Irak wegen nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen, musste wieder aufgebaut werden, was absichtlich auch schon im ersten Golfkrieg bzw. durch  jahrelange wirtschaftliche Sanktionen zerstört wurde: fast die komplette Infrastruktur (Stromnetz, Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung, zerstörte Brücken und Wohngebäude, Telekommunikation, Gesundheitswesen (auch Krankenhäuser wurden bombardiert), usw.

Doch anstatt Fachleute der entsprechenden UN-Organisationen mit der Koordination zu beauftragen – gemeinsam mit den Irakern – übernahmen zwei Abteilungen der US-Regierung die Kontrolle: das Verteidigungsministerium (DoD) und das Außenministerium (State Department oder DoS)*. So kam es auch, dass vor Ort Offiziere der US Armee für die Vergabe von Projektgeldern zuständig waren und ohne demokratische Kontrolle über Milliardenbeträge entscheiden konnten.

USAID*Die ominöse Agentur für „Entwicklungs-hilfe“, USAID (eine „humanitäre“ Fassade für subversive Aktivitäten, die früher die CIA „verdeckt“ erledigen musste) war – im Auftrag des  State Department –  ebenfalls  an der Vergabe der Gelder beteiligt – mehr dazu weiter unten

Die Korruption war enorm und nahm teilweise komische Formen an: so wurden Bestechungsgelder an amerikanische Offiziere in Pizzaschachteln (mit 50.000 Dollar Inhalt) übergeben, damit bestimmte Firmen Aufträge erhielten.  Natürlich wurden auch irakische Beamte darin verwickelt, Beamte einer Marionettenregierung, die nur als Potemkinsches Dorf funktionieren sollte, während Washington im Hintergrund die Fäden zog und das Geld verteilte.

Die wichtigsten Mitarbeiter der Ministerien wurden von den amerikanischen „Beratern“ empfohlen. So auch der für die Beschaffung zuständige Beamte im Verteidigungsministerium: ein Mann der seit 27 Jahren im Exil gelebt hatte (irakisch-polnischer Abstammung) und Inhaber einer Pizzeria in Bonn gewesen war (er „bestellte“ die flugunfähigen Sowjet-Hubschrauber …)

RSteinEiner der wenigen, die überhaupt angeklagt wurden und sich schuldig bekannten, ist Robert Stein jr., der als (vorbestrafter) „Controller“ also Rechnungs- und Kostenprüfer für die amerikanische „Übergangsverwaltung“ CPA im Irak tätig war.

Man darf davon ausgehen, dass er diesen Posten bekam, weil man wusste, wie korrupt er war.

Stein wurde wegen Verschwörung, Bestechung, Geldwäsche, unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt. Er war auch in Waffenschieberei verwickelt: Maschinengewehre, Schalldämpfer, Granatwerfer, etc.). Stein nahm ganze Paletten von Bargeld entgegen (z.B. 50 Millionen Dollar in 100 Dollar Noten).

Ebenso verurteilt wurde Philip Bloom, ein Geschäftsmann und US-Staatsbürger, der auch in Rumänien tätig ist und Stein regelmäßig bestochen hatte. Mehrere Offiziere der US-Armee mussten sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Was sind einige Millionen an Bestechungsgeldern (zur  dauerhaften Vermeidung des angeblich in der amerikanischen Wirtschaft so hoch gehaltenen „Wettbewerbs“) gegen die ganz großen Plünderer, die „Geschäftsfreunde“ von Bush, Cheney, Rumsfeld und den anderen „neocons“, die noch dazu häufig Aktionäre dieser Firmen sind, also selbst vom Krieg  und vom Wiederaufbau profitieren?

Wie Patrick Cockburn richtig feststellt, wurden nur die „kleinen Fische“ in diesem gigantischen Betrugsskandal entlarvt bzw. angeklagt . Die naheligende Erklärung dafür ist einerseits, dass die Korruption von ganz oben kam und andererseits wohl diese (aus einem amerikanischen Blog)

 When it is only money from the Iraqi people, who fuckin‘ cares, eh?

Im Sommer 2011 gestand das Pentagon, dass man 6,6 Milliarden Dollar Bargeld „verloren“  hatte. Die Geldbündel (100 Dollar-Noten) wurden mit drei Militärflugzeugen in das Land gebracht, insgesamt 12 Milliarden, wovon jedoch mehr als die Hälfte „verschwand“. Stuart Bowen bestätigte, dass dies „der größte Diebstahl von Projektgeldern in der Geschichte Amerikas“ sei. Doch das Geld gehörte den Irakern– so what?   Der finanzielle „Berater“ von Paul Bremer, der pensionierte Admiral David Oliver, sagte dazu unverblümt der BBC:  „Milliarden sind verschwunden … von IHREM Geld (dem Geld der Iraker, nicht unserem)…Ja .. und ich sage dazu:  what difference does it make?“

black holeUnter dem Deckmantel der jahrelangen „Sanktionen“ wurden weltweit  Vermögenswerte des irakischen Staates beschlagnahmt, die auf etwa 13 Milliarden Dollar geschätzt werden. Dazu kamen Konten in den USA, die „eingefroren“ wurden  und ein Teil der Exporterlöse aus dem „oil-for-food“ Programm (Seit wann muss das Opfer eines Angriffs den Wiederaufbau und die Kosten der Besatzer selber finanzieren? Völkerrecht ade …) Die Zentralbank und andere Banken im Irak wurden ebenfalls geplündert (Goldreserven und Devisen). Insgesamt dürften mindestens 100 Milliarden an die Eroberer gegangen sein.

Im Mai 2003 unterzeichnet Bush den Exekutiverlass 13303, in dem die Administration des  Wiederaufbau-Fonds (also die amerikanische Verwaltung von Milliarden Dollar, die den Irakern gehören) gegen jedes Rechtsmittel immunisiert wird. Auch sämtliche Erlöse aus der Erdölförderung bzw. dem Verkauf von Erdölprodukten, Zinsen daraus und alle damit in Verbindung stehenden „finanziellen Instrumente jeder Art“,  die sich in den USA befinden bzw. in Zukunft befinden werden, oder im Besitz bzw. unter Kontrolle von US-Staatsbürgern befinden,  werden außerhalb des Rechts gestellt. Das ist echte „Freiheit“ des Profts …

IRAK UNTER US-KONTROLLE: THE FREE FRAUD ZONE

SIGIR_logoUnmittelbar nach der Intervention 2003 … initiierten  die Vereinigten Staaten unter anderem ein großes Hilfs- und Wiederaufbauprogramm um das Land zu stabilisieren, die Wirtschaft zu sanieren, durch Training von Polizei und Militär für Sicherheit zu sorgen und humanitäre Hilfe bereitzustellen. […] Insgesamt wurden 60,6 Milliarden Dollar für diese Anstrengungen (z.B. Großprojekte wie die „Revitalisierung der Infrastruktur“ im Irak) vergeben.“

(Quelle: SIGIR 13-006, vom 6. März 2013, Seite 4)

So beginnt der aktuelle Abschlussbericht des obersten „unabhängigen“  US-Finanzprüfers (Stuart Bowen) für die Mittel des development fund im Irak. SIGIR wurde im Oktober 2004 erstmals aktiv und sollte Licht in das Dunkel der „verschwendeten“ (oder verschwundenen) Milliarden bringen.

„Für Sicherheit zu sorgen“ kann wohl nur als schlechter Witz gesehen werden, angesichts der fast täglichen Meldungen von Bombenanschlägen im Irak und das „Training der Sicherheitskräfte“ wurde im letzten Beitrag ja als großteils als brutale counterinsurgency  Operation gegen politische Dissidenten entlarvt.

Da bleibt noch zu untersuchen, wie es mit den Erfolgen des „Wiederaufbauprogrammes“ aussieht sowie der Auswirkungen auf die Bevölkerung, nachdem doch soviele Milliarden „investiert“ wurden.

Schon im Jänner 2005 brachte ein SIGIR Audit zutage, dass der Verbleib von rund 9 Milliarden Dollar aus dem „Oil-for-food“ Programm (das die US-Regierung bzw. die CPA „verwaltete“) im Zeitraum Oktober 2003 bis Juni 2004, nicht geklärt werden konnte.  Der Bericht rügte, dass Kontrollsysteme für Projektmanagement und – finanzierung , die Transparenz bei der Verwendung der Gelder ermöglicht hätten, fehlten. 9.000 Millionen Dollar haben sich also unter Paul Bremer „in Luft aufgelöst“.

bremerIn Bagdad war Paul Bremer von Mai 2003 bis Ende Juni 2004  der neue „Gouverneur“ des Irak, nachdem Ex-General Jay Garner schon nach kurzer Zeit gefeuert wurde.

Er erließ insgesamt 100 Dekrete, die ohne jede demokratische Kontrolle (und ohne völkerrechtliche Legitimation) als rechtliche Grundlage für die Transformation des irakischen Staates etabliert wurden. Das Ziel war, den Staat als wirtschaftlichen Akteur völlig auszuschalten und einen absolut „freien Markt“ zu schaffen, wie er nur in der Phantasiewelt der Neoliberalen existiert. Eine wirtschaftliche „Schocktherapie“ sollte das Land in ein Paradies für ausländische Investoren verwandeln, doch der Plan stieß auf gewaltigen Widerstand der Bevölkerung.

Kein einziger Cent des milliardenschweren „Development Fund“ ging an irakische Industriebetriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder in soziale Sicherungsprogramme. Während ausländische Konzerne tausende Arbeiter ins Land brachten, standen die irakischen Fabriken still und viele Iraker arbeitslos auf der Straße.

Die staatlichen Zementfabriken baten um Generatoren, damit sie am Wiederaufbau beteiligt werden konnten, doch sie erhielten keinerlei Hilfe von der CPA.  Der Zement wurde stattdessen zum 5-10-fachen Preis importiert. Bremer erließ ein eigenes Dekret, dass der irakischen Zentralbank verbot, Staatsbetrieben bei der Finanzierung zu helfen. Die Folgen dieser Entscheidungen: tausende irakischen Firmen mussten zusperren. Etwa ein halbe Million Menschen verloren ihre Arbeit: Soldaten der Armee (die alle entlassen wurden), aber auch Ärzte, Lehrer, Ingenieure und Krankenschwestern.

Iraqis demand jobs5Kein Wunder, dass der „Widerstand“ der Iraker immer größer wurde. Als sie merkten, dass man mit Demonstrationen nicht weit kommt, weil die Entscheidungen von Washington getroffen werden, gingen viele zum bewaffneten Kampf über (wir sollen glauben, die Hauptursache der Gewalt im Irak seien religiöser Fanatismus bzw. die Kluft zwischen Schiiten und Sunniten, die Wirtschaftsdiktatur wird in den Medien so gut wie nie erwähnt … das ist framing in action …).

In einer sehr schwierigen Zeit, wo Zusammenarbeit und Solidarität gefragt war, hat die US-Regierung in Bagdad ein wirtschaftliches Schockprogramm installiert, dass hunderttausende Menschen arbeitslos machte, während amerikanische Konzerne sich einer Orgie grenzenloser Bereicherung hingaben und Regierungsbeamte (als bloße Diener der Privatwirtschaft) wie Krösus über Paletten voller Geld verfügen konnten.

1 cronyismAlles das war das Ergebnis einer kranken Ideologie, die  den „freien Markt“ zum heiligen Kalb erhob, die „Einmischung“ des Staates in „die Wirtschaft“ verteufelte, aber in der Realität den Staat als ständige Melkkuh für gigantische Profite benutzte.

Hier die wichtigsten Punkte der wirtschaftlichen Transformation:

Bremer Dekret Nr. 37: Steuern

Hier wird ein langgehegter Wunsch aller „Liberalen“ wahr, die diktatorische Durchsetzung einer „Flat Tax“ für alle: 15% Einkommenssteuer für Unternehmen, aber auch Bürger. Ein Fabrikarbeiter, der 50 cents pro Stunde verdient, zahlt also den gleichen Steuersatz wie ein Bankdirektor, der 2.000 Euro in der Stunde verdient. Das ist doch fair, oder?

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Bremer Dekret Nr. 39: Auslandsinvestitionen

  • Privatisierung aller staatlichen Unternehmen
  • 100% ausländische Besitzrechte für alle Wirtschaftsbereiche außer Förderung von Öl- und anderen mineralischen Rohstoffen, Banken u. Versicherungen
  • Gleichstellung von ausländischen und inländischen Firmen
  • Unbegrenzte, steuerfreie Gewinnrückführung
  • Lizenzen mit 40-jähriger Laufzeit

Die Privatisierung aller Staatsunternehmen im Eilzugtempo ist für die Iraker eine Katastrophe, für die Neoliberalen der kurze Weg zur „Marktwirtschaft“. Etwa 200 Firmen sind davon betroffen, darunter essentielle Versorgungleistungen: Wasser, Strom, Bildungswesen, Gesundheitswesen, etc.

Im April 2003 erhielt die Firma  Bechtel von USAID  einen 1,2 Milliarden Dollar Vertrag für Wiederherstellung der Wasser- und Abwassersysteme, Flughäfen und Kraftwerke. Bechtel ist schon mehrfach durch negative Schlagzeilen (auch als Umweltvergifter) aufgefallen und findet sich regelmäßig auf der schwarzen Liste der „übelsten Konzerne“.

Vier weitere Konzerne wurden für die Rekonstruktion der Infrastruktur von USAID für Milliardenverträge „auserwählt“ (kein reguläres Bieterverfahren):

  • Fluor Corporation
  • Halliburton Company
  • Louis Berger Group Inc.
  • Parsons Corporation

Als  die CPA die erste Firmenliste  für die geplante Privatisierung herausgab (Zement- u. Düngerfabriken, Phosphatabbau, pharmazeutische Unternehmen, und die staatliche Fluglinie) brachen sofort Unruhen aus, denn das konnte nur eines bedeuten: die ohnehin schon sehr hohe Arbeitslosigkeit (wegen Krieg und Sanktionen bei 60%) würde weiter ansteigen.

Dann sollten auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoff drastisch erhöht (weil sie nicht mehr staatlich gestützt wurden) und alle Sozialleistungen gestrichen werden. Bremer versprach, man werde durch den Wiederaufbau hunderttausende Jobs schaffen, doch die amerikanischen Firmen holten sich Lohnsklaven aus Asien und Afrika, weil die für noch weniger arbeiteten, als die Iraker.

for-sale-signDas totale Besitzrecht für Ausländer bedeutet, dass neben den o.a. Versorgungsbereichen auch die Fabriken im Irak, die landwirtschaftliche Produktion, Verkehr, Telekommunikation, Presse, etc.  von ausländischem Kapital dominiert werden können. D.h. sie könnten im schlimmsten Fall betrieben werden, ohne dass ein einziger Iraker dort einen Arbeitsplatz bekommt. Die Order 39 verbietet jede Zugangsbeschränkung ausländischen Kapitals, außer beim Abbau von Rohstoffen wie Öl, etc.

Eine ebenfalls berüchtigte US-Firma, WorldCom, hat bereits den Zuschlag erhalten, ein Netz für Mobiltelephone in Bagdad aufzubauen. Die Top-Manager von WorldCom wurde 2002 wegen schweren Betruges und Bilanzfälschung in den USA verurteilt und „vorübergehend“ als Anbieter für Auftrage der US-Regierung suspendiert

SAICFinalSAIC (Science Applications International Corporation), eine ominöse Firma (Stammkunde: Pentagon) mit Sitz in Kalifornien hat ebenfalls mehrere Aufträge aus dem „Wiederaufbauprogramm“ erhalten. Einer davon ist die Herstellung eines „irakischen Medienetzwerkes“ (Rundfunk, Fernsehen, Presse).  Damit hat das Unternehmen eine Schlüsselrolle beim angeblichen Aufbau eines demokratischen Systems, doch das Pentagon weigert sich, irgendwelche Details aus den Verträgen bekanntzugeben. Was trotzdem durchgesickert ist, lässt schlimmes befürchten …

Die „Gleichstellung“ zwischen inländischen und ausländischen Investoren klingt auf den ersten Blick „fair“, ist aber genau das Gegenteil, denn die wirtschaftliche Macht transnationaler Konzerne ist um ein vielfaches größer als jene kleinerer und mittlerer Betriebe im Inland und der Staat als ausgleichender Mitspieler wurde ja ausgeschaltet. In der Praxis bedeutet das, die irakische Regierung kann nicht verlangen, dass lokale Baufirmen und Ingenieurbüros für den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Das Ergebnis ist enorme Korruption: So wurde z.B. einem amerikanischen Unternehmen der Zuschlag für den Bau einer Zementfabrik erteilt (staatliche Zementfabriken siehe oben!), doch wegen der zunehmenden Gewalt trat die Firma vom Vertrag zurück. Da sprang ein irakischer Unternehmer ein: er baute die Fabrik für 80.000 Dollar. Die US-Firma hatte für die gleiche Tätigkeit 15 Millionen Dollar verlangt und hätte sie auch bekommen.

free tradeDie „Gleichstellung“ gilt außerdem nur für den aggressiven Zutritt zum Markt, aber nicht für die Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften im Gastland: wenn Regierungen gegen die ausländischen Firmen vorgehen wollen, werden „Freihandelsregeln“, wie sie die WTO repräsentiert, ins Spiel gebracht und Verbote schädlicher Produktionsprozesse und andere Schutzgesetze als unzulässige „Beschränkungen des Freihandels“ dargestellt.

Auch die unbeschränkte Gewinnrückführung hat verheerende Folgen:  ausländische Investoren müssen nicht einmal einen kleinen Teil der Gewinne im Land für eine bestimmte Zeit re-investieren. Sie können können ihr Geld „ohne Verzögerung“ jederzeit wieder abziehen, wenn es opportun erscheint. Es gibt auch keine staatliche Möglichkeit, Investitionen in besonders vom Krieg betroffene Regionen zu fördern. Das Land und seine Menschen werden so nur mehr zu einer Schleuse für schnelle Profite. Die potentiellen Kosten dieser Bestimmungen des „freien Kapitalverkehrs“ für die irakische Wirtschaft sind enorm. Joseph Stiglitz hatte ähnliche Regeln, die der IMF in Ostasien erzwungen hat, als eine der Hauptursachen für die „Asienkrise“ 1998/99 kritisiert, ebenso wie die Insolvenz Argentiniens im Jahr 2000.

Bremer Dekret Nr. 40: Bankwesen

Der Bankensektor wurde quasi über Nacht privatisiert: ausländische Banken können sich in irakische Banken einkaufen,  zunächst mit einer Beschränkung von 50% (die natürlich über Strohfirmen umgangen werden kann). Sechs ausländischen Banken wurde explizit für die nächsten fünf Jahre das Recht eingeräumt, im Irak tätig zu sein.  Verwicklung in Geldwäsche und betrügerische Machenschaften scheint quasi eine Voraussetzung gewesen zu sein: so finden wir Citigroup und  HSBC  unter den Auserwählten. (Doch die Anschläge im Irak haben die Sache wohl vereitelt …)

Iraq bankingDas Ergebnis dieser „Marktöffnung“ ist aus anderen Ländern bekannt, nicht zuletzt aus der „Osterweiterung“ der EU: schon nach kurzer Zeit dominieren die ohnehin schon starken, global agierenden Banken den Finanzsektor  des „befreiten“ Landes.  Ein geschwächtes Land wie der Irak hat (noch weniger als die EU) Strukturen aufzuweisen, die der Bankenoligarchie eine effektive „Aufsicht“ gegenüberstellen könnte.

JP Morgan, die zweitgrößte Bank der USA (die auch in den Enron Skandal verwickelt war) erhielt einen Vertrag zur Organisation der irakischen Handelsbank. (Tony Blair erhielt nach Ende seiner Amtszeit einen Beratervertrag mit Millionengage …reiner Zufall)

Wofür die „Wirtschaftsliberalen“ seit Jahren (gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung) kämpfen, wird hier mit einem Federstrich realisiert. Das ist die „Freiheit“ des Neoliberalismus: Wirtschaftstyrannei, die Demokratie ad absurdum führt.

Bremer Dekret Nr. 12:  Freihandel

Im Juni 2003 unterzeichnete Bremer ein Dokument, mit dem schlagartig alle Einfuhrzölle, Lizenzgebühren, etc. und sonstige Abgaben für Import und Export abgeschafft wurden. Der Beitritt des Irak zur WTO soll im Eilzugtempo erfolgen. Im Mai 2003 kündigte Präsident Bush schon an, man werde eine „Freihandelszone im Nahen Osten“ (MEFTA) schaffen.

Dass viele stark subventionierte Importe aus den USA die eigenen Produzenten ruinieren, zeigen ja Beispiele wie NAFTA, wodurch z.B. tausende mexikanische Bauern aufgeben mussten, weil der transgene, amerikanischen Mais zu Dumpingspreisen den einheimischen Markt überschwemmte.

Diese und viele andere Maßnahmen zur Durchsetzung der neoliberalen „Wirtschaftspolitik“ wurde aber im Detail nicht von der US-Regierung ersonnen, sondern (für rund 250 Millionen Dollar) von einem privaten Unternehmen verfasst: Bearing Point, ein Ableger der global agierenden KPMG, die ebenfalls in den Enron-Skandal verwickelt war.

bearing pointDie Verfassung von Wirtschaftsgesetzen, die Schaffung eines Steuersystems, das Erstellen eines Staatsbudgets, der Verkauf hunderter Staatsunternehmen, die  Ausarbeitung der Regeln des Bankwesens, die Ausgabe einer neuen Währung, etc. all das sind eigentlich staatliche Aufgaben, die in einer parlamentarischen Demokratie nur mit Zustimmung der Abgeordneten durchgesetzt werden können. Doch im Irak wurden private Unternehmen von einer aggressiven „Supermacht“ beauftragt, diese Hoheitsaufgaben zu definieren, damit deren neoliberale Agenten sie dann ohne Beteiligung der Iraker umsetzen konnten. Der „Staat“ ist nur mehr eine leere Hülle …

Übrigens, Bearing Point war auch in Afghanistan tätig (neues „Buchhaltungssystem für die Regierung“ und Pläne für den  „Wiederaufbau der Wirtschaft“: insgesamt ca. 200 Millionen Dollar im Auftrag von USAID; ebenso in Serbien („Stabilisierung des Finanzsystems“); und sollte für ÄgyptenWirtschaftsreformen“ ausarbeiten (für 130 Mio.Dollar) im Auftrag von USAID – (soviel zum „arabischen Frühling“ …).

Das Unternehmen meldete trotz Rekordaufträgen der US-Regierung im Februar 2009 Insolvenz an … und sein „Public Services Unit“ wurde von Deloitte  übernommen)

Der Nahe Osten war bis dahin weitgehend solchen  „Freihandelsabkommen“ (vertraglich erzwungene Marktöffnungen für globale Konzerne samt brutaler „Reformen“ im Land) entgangen. In erster Linie wegen der größeren Unabhängigkeit von IMF-Krediten, die natürlich vor allem den ölreichen Ländern das Leben erleichterte, aber auch weil die staatliche Kontrolle der Wirtschaft eine Öffnung für diesen Piratenkapitalismus nicht zuließ.

Tyranny-of-the-MarketWas die „Troika“ in Europa mit  bürokratischer Nötigung schafft – Unterminierung der sozialen Sicherungssysteme, Lohn- u. Pensionskürzungen, etc. als „alternativlos“ im Rahmen der „Schuldenbremse“ durchzusetzen – wird in Ländern (mit strategischer Bedeutung und/oder Erdöl), die noch sozialistische Wirtschaftsstrukturen haben und sich gegen die Anordnungen aus Washington (und Tel Aviv) wehren, mit militärischer Gewalt erreicht.

Jugoslawien, Irak, Libyen (Syrien liefert noch Widerstand) …. es geht munter weiter … und das ganze unmenschliche Programm wird auch noch als „humanitäre Intervention“ verkauft, einfach genial …oder?

Die Dekrete Bremers bzw. die Pläne von Bearing Point sind nicht nur kurzzeitige Eingriffe in die Wirtschaft eines (ehemals) souveränen Staates, sondern eine gewaltige, dauerhafte Transformation eines ganzen Gesellschaft: „Regime change“ nach der Vorstellung von Leo Strauss …

MoFDass Bremer für seine „Leistungen“ im Irak die „Medal of Freedom“ vom US-Präsidenten erhielt, lässt die ganze Angelegenheit in einem aufschlussreichen Licht erscheinen, denn „Freedom“ meint  (einen Beitrag zu leisten für) die Freiheit privater Unternehmen und anderer „Marktteilnehmer“ sich zu bereichern, ohne soziale oder moralische Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen.  Dass man sich hier am irakischen Staatsvermögen bedient hat, also Geld, das den Irakern zusteht und dass sie dringend brauchen, macht die Sache noch schlimmer, für die neokolonialen „neocons“ allerdings kein Problem …

ZURÜCK ZUM AKTUELLEN SIGIR-BERICHT

Insgesamt wurden per 30.09.2012 rund 220 Milliarden Dollar  für „Wiederaufbau“verbraucht:

  • 146 Mrd. aus dem irakischen Staatsvermögen
  • 60 Mrd. aus den USA *
  • 14 Mrd. internationale „Hilfe“ (darunter auch Darlehen)

(*Das Geld stammt mit großer Wahrscheinlichkeit aus beschlagnahmten Vermögenswerten des Irak )

Von den 60 Mrd. Dollar wurden je ein Drittel für die Fonds für  „Wiederaufbau“ (IRRF), bzw.  für das Training der „Security Forces“ (ISFF) zugeteilt, rund 5 Milliarden Dollar  für „Wirtschaftsförderung“, mehr als 1 Milliarde für das Rechtssystem und die Drogenbekämpfung sowie 4 Milliarden für einen Sonderfonds „Commander Emergency Response Program“.

Beachtliche 9 Mrd. Dollar wurden für indirekte Kosten, also Verwaltung und Projektaufsicht veranschlagt, das sind stolze 15% der Projektsumme.

Nach Auflösung der CPA wurde das „Büro für Wiederaufbau und Management“ gegründet. Diese IRMO ist Teil des riesigen US Botschaftskomplexes in Baghdad und verantwortlich für das Projektmanagement bzw. die finanzielle Aufsicht.

US Botschaft in Bagdad ..ein Stadtstaat so groß wie der Vatikan ...

US Botschaft in Bagdad ..ein Stadtstaat so groß wie der Vatikan …

Der SIGIR Abschlussbericht lässt ahnen, wie „sorgfältig“ mit den Milliarden umgegangen wurde:

„SIGIR konnte weder feststellen, auf welche Weise viele Projekte des IRRF finanziert wurden noch die tatsächlichen Kosten vieler einzelner Projekte eruieren. Darüberhinaus können 3,3 Milliarden Dollar (15% des gesamten Fonds) gar nicht mit spezifischen Projekten im IRMS in Verbindung gebracht werden  (IRMS ist eine Datenbank, die speziell zur Kostenkontrolle entwickelt wurde). Das könnte auf fehlende oder falsche Daten im System zurückzuführen sein …“

IRMS war bis September 2010 in Verwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Einträge im Wert von 30,2 Milliarden Dollar ersichtlich. Was passierte mit dem Rest (nochmal fast 30 Milliarden)?

CoverFront SOCOBowens Auditmethoden werden insofern kritisiert, als er erst dann „untersuchte“, als das Geld schon ausgegeben war (tail-end audit) und die ominöse Agentur für „Entwicklungshilfe“  USAID (Tarnung für subversive CIA-Aktivitäten) anscheinend nur sehr oberflächlich  geprüft wurde.

SIGIR über die Gelder für USAID:

Mehr als 5 Milliarden Dollar hat der Kongress in den Jahren 2006-2012 für den „Economic Support Fund (ESF) bewilligt. Für die Verteilung dieser Gelder war das Außenministerium bzw. USAID verantwortlich. Offiziell sollten die Mittel zur „Stärkung der Demokratie bzw. der  Zivilgesellschaft“, zum „Aufbau von Kapazitäten“ und zur „Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung“ dienen.

USAID hat nach eigenen Angaben „diverse Programme“ zur Erreichung dieser Ziele durchgeführt. USAID „weiß genau wieviel z.B. in ihr „Community stabilization“ Programm floss, kann aber die Projekte bzw. deren Kosten nicht örtlich zuordnen ..“  Nach Angaben von  USAID Verantwortlichen, waren seine „Partner bei der Implementierung“, also jene privaten Akteure, die das Geld erhalten haben für die Aufzeichnung von Projektdaten verantwortlich. Aus „Zeitgründen“ hat SIGIR die Existenz dieser Aufzeichnungen aber nicht überprüft…[Vielleicht sollte man bei der Wolfsbrigade mal nachfragen …?]

In einem aktuellen Interview mit PBS sagt Bowen aber, die Hälfte der 60 Milliarden seien nur  für „security“ ausgegeben worden (Folterknechte und „Gestapo“ ausbilden, um den Widerstand der Iraker gegen die Kolonialherren zu brechen …) und mindestens 8 Milliarden seien „verschwendet“ worden. Bowen spricht von 82 Verurteilungen und 191 Millionen Dollar an Schadenersatz als positives Ergebnis seiner bisherigen Arbeit und erwartet noch einmal 100 Millionen Dollar.

Doch was ist das gegen die Milliardenbeträge, die veruntreut wurden?

Eine spannende Dokumentation (Iraq for Sale)  zeigt, wie sich die „Privatwirtschaft“ (die ja „effizienter“ ist, als der Staat – nach neoliberaler Denkart)  im Irak skrupellos bereichert hat (bloße „Gier“ ist aber nicht das Thema) …

Hier die wichtigsten Aussagen des (englischen) Films in deutscher Sprache:

… nicht nur, weil die Verträge durch Bestechung zustande kamen und überhöhte Preise verrechnet wurden

(so zahlte die US-Army für das Waschen von 5 kg Wäsche (ein Beutel) 100 Dollar an KBR –(die Wäsche fühlte sich dafür schmierig an); für ein Sixpack Cola (selbst gepanscht)  wurden 45 Dollar verlangt, usw.),

man gefährdete auch das Leben der Soldaten (von den Irakern ganz zu schweigen): die Zelte der Soldaten waren schimmelig, viele bekamen Atemwegserkrankungen; aber vor allem weil das Trinkwasser für die Truppen wegen grober Fahrlässigkeit mit Krankheitserregern kontaminiert war. KBR hatte den Vertrag für die Wasseraufbereitung erhalten, kümmerte sich aber nicht wirklich um die hygienischen Vorschriften .. dafür würde aber teuer abgerechnet. Niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Es lebe die „freie Wirtschaft“ …

caciDer Film zeigt auch, dass sogar das ranghöhere Personal für die „Verhöre“ (sprich: Folter in Abu Ghraib) „ausgelagert“ wurde, also als „Dienstleistung“ privater Firmen (CACI) vom Pentagon zugekauft wurde.

1 TITAN war profiteerDie Firma TITAN lieferte hunderte Übersetzer, die sehr gering qualifiziert waren (hier einige übersetzte, deutsche Statements aus dem  Film):

  •  „Sie haben Leute genommen, die zwar arabisch sprechen, aber weder lesen noch schreiben konnten …man hat sie nicht getestet … es gab kein Training, keine Bewertung der Performance … man wusste nicht, übersetzen sie oder geben sie ihre Meinung wieder? Titan verdiente sich dumm  und dämlich und heuerte die unfähigsten Leute an ..“
  •  „In Washington gibt es eine phänomenale Inzucht: pensionierte Offiziere, Kongressmitarbeiter und die Rüstungsindustrie .. sie alle sind miteinander verwoben .. immer die gleichen Verdächtigen tauchen auf … Die „Lieferanten“ des Pentagons zahlen Millionen an Lobbyisten und für Spenden an Politiker, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen …
  •  Einer der größten Absahner im Irak ist KBR (eine Tochter von Halliburton, die enge Verbindungen zum damaligen Vizepräsident Dick Cheney hat ..) … sie waren sofort zur Stelle, als die Invasion beendet war: Logistik, Mechaniker, Essen und Trinkwasser, Wäsche und Duschen, einfach alles. Doch viele waren gar nicht ausgebildet, ein US-Soldat erzählt, er musste dem KBR Mitarbeiter zeigen, wie man ein Radio repariert, dann verlor er wegen ihm seinen Job bei der Army als Mechaniker… (00:35)
  •  KBR ist überall im Irak … sie sind auch für den Transport des Nachschubs zuständig (vom Proviant bis zum Treibstoff) … am Karfreitag des Jahres 2004 schickten sie einen Lkw- Konvoi der Benzin transportierte in eine Zone, in der Bombenanschläge und Kämpfe  stattfanden … drei der Fahrer kamen dabei ums Leben …die Lkws gingen in Flammen auf …
  •  Sie haben Ford Pickups gemietet… verrechnet für 7000 Dollar pro Monat für ein Fahrzeug … so kamen Kosten von 250.000 Dollar zustande … dafür hätte man die Autos kaufen können …
  •  Sie bestellten das falsche Material (z.B. Computer) … dann verbrannten sie sie, verbuchten es als Verlust und bekamen neues Geld … Lastwagen, die 75.000 Dollar gekostet hatten, wurden wegen einer Reifenpanne in die Luft gejagt … nichts wurde repariert .. dann bestellten sie einen neuen … Jedes Mal, wenn ein Fahrzeug eine Panne hatte, mussten wir es zerstören (Kelly Dougherty) ..sogar ganze Konvois …
  •  Halliburton hat Rechnungen von 1, 4 Milliarden Dollar gelegt … ohne Belege … Time Magazine veröffentlichte eine e-mail, die klarmachte, dass Cheney die Milliardenaufträge für Halliburton (rund 20 Mrd.Dollar) arrangiert hatte .. doch trotz erdrückender Hinweise für Betrug und Korruption gab es keine einzige Anhörung im Kongress …  der Aktienkurs von Halliburton hat sich wegen des Irakkriegs vervierfacht … 2,5 Millionen Dollar wurden Lobbyisten ausgegeben …
  •  Fazit: Wir gaben die Verträge an KBR, Halliburton und die anderen Betrüger … die Iraker hätten es besser und billiger machen können .. wir hätten ihnen Arbeit gegeben und es wären weniger auf den Straßen herumgelungert ..und in den Widerstand gegangen … es gab keine Änderungen bei der Zuteilung der Gelder für das DoD …. keine Transparenz und Rechenschaftspflicht … dieser Krieg wurde privatisiert … mehr als jeder Krieg in der Geschichte …

DAS LETZTE WORT … (für heute)

Für Leute, denen Moral und Menschlichkeit noch nicht abhanden gekommen ist, war der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Folgen ein Verbrechen und eine Katastrophe, vor allem für die Iraker, aber auch für das internationale Rechtssystem  das damit de facto für die USA außer Kraft gesetzt wurde – und die Welt schaute zu …

Für viele politische Kommentatoren und Journalisten lautet das Fazit „ein Debakel für die USA“, man spricht von „Fehlern“ und mangelnder  Planung, vor allem für die Zeit der Besatzung ..als ob es ich hier um bloße Nachlässigkeit handelte …

Für Profiteure des Krieges, der Besatzung und des „Wiederaufbaus“, aber vor allem für die ideologischen Planer „hat es sich ausgezahlt“.

I feel very good about it.  If I had to do it over again, I’d do it in a minute.”  Dick Cheney,  2013

Fast alle „Neocons“ – Befürworter des Angriffs auf den Irak – sind auch Zionisten („enge Beziehungen“ zum Likud) – kein  Zufall – und Israel ist der große Gewinner dieses Krieges …

„Plündern, morden, rauben nennen sie mit falschem Namen ‚Imperium‘, und wo sie eine Wüste schaffen, nennen sie es Frieden.“

Originalzitat (bezogen auf das römische Imperium):

Auferre trucidare rapere falsis nominibus imperium, atque ubi solitudinem faciunt, pacem appellant.

 Tacitus

 

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Der amerikanische Irak: Blut und Ehre unter Wölfen

1 brigade des loupsIhr verdient etwas besseres als Tyrannei und Folterkammern. Ihr verdient die Freiheit und ich versichere jedem Bürger im Irak: eure Nation wird bald frei sein“.

G.W. Bush, vor der Irak-Invasion März 2003

Am 6. März 2013 veröffentlichte die britische Zeitung THE GUARDIAN gemeinsam mit BBC Arabia eine aufrüttelnde Video-Dokumentation, sowie mehrere Artikel, die den endgültigen Beweis dafür lieferten, dass die US-Regierung (oft unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, militärisch: counterinsurgency) im Ausland selbst Terroreinheiten (genannt „Sicherheitskräfte“) finanziert, ausbildet  und für „strategische Zwecke“ einsetzt.

Seit mehr als 50 Jahren … muss man hinzufügen …das Ende des „kalten Krieges“ hat daran nichts geändert (nur die sprachlichen Formulierungen wurden angepasst)

Die ARD hat die Doku anscheinend völlig ignoriert, die Frontal 21 Redaktion des ZDF zeigte am 19. März einen Trailer aus dem Guardian/ BBC Video mit teilweise eigenem Kommentar.)

Interessant dabei ist, dass in allen deutschen Presseberichten von „Vorwürfen“ und „Anschuldigungen“ gesprochen wird, obwohl die Beweislast erdrückend ist. Niemand bestreitet, das im Irak Menschen gefoltert wurden (und werden), doch die Mitwisserschaft, ganz zu schweigen von der fundamentalen Verantwortung der amerikanischen Regierung für diese systemischen Menschenrechtsverletzungen und Grausamkeiten will kein Journalist hier wahrhaben, weshalb verharmlosende Formulierungen an der Tagesordnung sind:

Der Spiegel schreibt über James Steele, der schon unter Reagan in El Salvador und später Nicaragua und Panama traurige Berühmtheit erlangte,

„Gerade [er] dürfte aus seinen Einsätzen für die US-Streitkräfte in Zentralamerika einiges über brutale Verhör- und Foltermethoden gewusst haben. Die Übergriffe der aus den USA finanzierten paramilitärischen Einheiten in El Salvador in den achtziger Jahren sind gut dokumentiert. Steele überwachte damals als oberster Ausbilder das Training und die „Erfolge“ genau dieser Einheiten.“

(Auf dem Bild unten sehen wir einen der „Übergriffe“: massakrierte Studenten, die es wagten, gegen das faschistische Regime zu demonstrieren)

12 Feb 1980 El Salvador

12 Feb 1980 El Salvador

Hier zeigt sich doch wie schwer man sich in Deutschland damit tut, kriminelles Verhalten der USAVerbrechen gegen die Menschlichkeit, die durchaus mit jenen des dritten Reiches konkurrieren können  klipp und klar zu benennen, anzuprangern und in einen rechtlichen Kontext zu stellen. (

(Zu diesem anhaltenden Akt der „Hypnose“ – ungeheure Verbrechen der USA einfach zu ignorieren   – siehe  die schon oft von mir erwähnte, wunderbare und düstere Nobelpreisrede von Harold Pinter  (zweite Hälfte) aus dem Jahr 2005)

Die USA wird in den Medien immer noch als „moralische Instanz“, als „leader of the free world“ präsentiert, die gegen böse „Despoten“ wie Saddam Hussein, Gaddafi oder Assad auftritt; die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof ICC für ihre eigenen Staatsbürger nicht an – warum wohl? – nutzen ihn jedoch, um unbequeme Politiker aus dem Ausland dort in Schauprozessen fertigzumachen.

Das ZDF tut sich ebenfalls schwer, die Dinge bei ihrem grausamen Namen zu nennen: „Steele ist ein hochdekorierter Veteran, kämpfte in El Salvador, war verwickelt in Waffenschiebereien nach Nicaragua, ist Spezialist für schmutzige Guerillakriege und Aufstandsbekämpfung –soll heißen: er kämpft auch mit verbotenen Mitteln.“

Auch das ist eine ungeheure, sprachliche Verharmlosung. Deshalb hier eine kleine Auswahl dessen, was die US-Regierung in El Salvador an „Spezialtraining“ durchgeführt hat:

„Die Jungen wurden schon mit 13 Jahren aus den Slums und Flüchtlingslagern geholt und mit Ritualen der  (Nazi) SS  indoktriniert, dazu gehörten auch Brutalisierung und Vergewaltigung, um sie für die Morde vorzubereiten, die oft einen sexuellen und satanische Beiklang hatten.

Die Art des „Trainings“ wurde von einem salvadorianischen Deserteur beschrieben, der 1990 nach Texas geflüchtet war und dort Asyl erhielt. (Das State Department hatte seine Abschiebung verlangt, aber ohne Erfolg). Sein Name wurde vom Gericht geheimgehalten, um ihn zu schützen.

Nach seinen Angaben mussten die „Rekruten“zur Feststellung ihrer Eignung

  • Hunde u.a. Tiere töten, indem sie in ihre Hälse bissen oder ihnen den Hals umdrehten
  • zusehen, wie Soldaten „Verdächtige“ folterten (Fingernägel ausreißen, Kopf abschlagen, den Körper zerhacken und
  • mit den Körperteilen herumspielen

Das Ergebnis dieser „Ausbildung“ der „hoch dekorierten US-Veteranen“ beschrieb ein katholischer Priester (Daniel Santiago) im Jesuitenjournal America an einem Beispiel so:

„Eine Bäuerin kam eines Tages nach Hause, wo sie ihre drei Kinder, ihre Mutter und Schwester am Tisch sitzen sah …jeder von ihnen hatte seinen abgetrennten Kopf auf dem Tisch vor sich liegen …die Hände waren so arrangiert, als ob sie ihren Kopf streicheln würden … der Kopf des 18-monate alten Kleinkindes wurde an dessen Hände genagelt …eine große Plastikschüssel voller Blut stand in der Mitte des Tisches …

Quelle: Noam Chomsky

Die clandestine Organisation der brutalsten Terroreinheiten und „Todesschwadronen“ im Ausland als „Einsätze“ für Streitkräfte zu bezeichnen und deren dokumentierte Massenmorde (samt Zurschaustellung der grausam verstümmelten Leichen) tausender  Zivilisten als “Übergriffe“, was soll man dazu sagen?  Die USA haben seit Jahrzehnten eine eigene spanische „Akademie“ für Terroreinheiten und Folterknechte (SOA) in Fort Benning eingerichtet, aus der etliche Offiziere hervorgingen, die in Lateinamerika ihre Namen mit Blut verewigt haben.

Noch ein  "Veteran" ... der auf spezielle Art für  "Sicherheit" sorgte ...

Noch ein „Veteran“ … der auf spezielle Art für „Sicherheit“ sorgte …

Auch der Begriff „Veteranen“, der immer wieder (auch in mehreren Schlagzeilen) auftaucht und eher positiv besetzt ist, ist irreführend, weil es sich hier nicht um normale Soldaten bzw. Offiziere handelt, sondern um Männer von Spezialeinheiten = Mörder und Kriegsverbrecher, die zu allem fähig sind.

Besonders seit Carter bzw. Reagan wurde Subversion, Mord und Terror als legitimes Mittel zur scheinbaren „Demokratisierung“ jener Länder angesehen, die nach „links“ drifteten und dem Westen nicht Tür und Tor zur Plünderung ihrer Ressourcen öffneten. Die  Einbindung in das von Washington errichtete und dominierte Weltwirtschaftssystem ist nicht optional, sondern ein „freiwilliger Zwang“, dem sich alle Länder zu unterwerfen haben – or else.

Steele war ja kein normaler Soldat / Offizier sondern (im Dunstkreis der CIA) bei den „special forces“, ein Codewort für die moderne Version der SS: Männer, die foltern und töten, ganze Dörfer abschlachten, auf „Menschenrechte“ pfeifen, und das alles, weil man ihnen eingeredet hat, diese grausamen Verbrechen seien für die „nationalen Interessen“ notwendig.  Steele hat dafür ja einen Orden von Washington bekommen (auch einen vom „Reichssicherheitsamt“ im Irak)

Es war ebenfalls der Guardian, der schon 2010 die Folterberichte aus dem Irak näher untersuchte, so etwa Nick Davies (der das Buch über „Churnalism“ geschrieben hat) am 22. Oktober:

  • „Der gefesselte Gefangene kniete mit verbundenen Augen am Boden, als ein irakischer Soldat auf ihn zukam und ihm einen Fußtritt in den Nacken versetzte. Der Marine Sergeant meldete den Vorfall, er wurde dokumentiert und weitergeleitet. Das Ergebnis: „Keine Untersuchung notwendig.“
  •  „Ein Mann wurde festgenommen, weil man ihn verdächtigte, ein Selbstmordattentat geplant zu haben. Zuerst schossen sie ihm ins Bein, dann wurde er schwer mit einer Eisenstange misshandelt, was zu „gebrochenen Rippen, mehrfachen Fleischwunden und Prellungen“ an seinem Rücken führte. Auch dieser Vorfall wurde dokumentiert –mit dem gleichen Ergebnis: Keine Untersuchung notwendig.
  • Hier handelte es sich nicht „nur“ um einzelne Fälle extremer Gewalt, sondern um systematische Folter. Männer wurden mit auf den Rücken gebundenen Händen an ihren Handgelenken an der Decke aufgehängt (eine extreme „Stressposition“), mit Plastikrohren geschlagen und mit Elektrobohrern gefoltert. Eines dieser Opfer wurde ebenfalls im Log der US-Soldaten erfasst, er wurde medizinisch versorgt, aber auch hier gab es keine Konsequenzen.
"freedom" im "befreiten" Irak....

„freedom“ im „befreiten“ Irak….

Davies stützte sich dabei auf die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente über das  kriminelle Verhalten der US-Truppen im Irak. Einem jungen Gefreiten der US-Armee, der als Nachrichten-Analyst tätig war,  hatte die Brutalität, Unmenschlichkeit und Rechtlosigkeit, die er fast täglich zu sehen bekam, schlaflose Nächte bereitet. Er entschloss sich schließlich, die Dokumente an Wikileaks weiterzugeben.

Sein Name ist Bradley Manning, er steht gerade vor Gericht und muss lebenslange Haft befürchten, weil er sich wie ein anständiger Mensch verhalten hat. Weil er das gemacht hat, wozu Journalisten verpflichtet sind: das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit ernstzunehmen (was „US Außenpolitik“ wirklich bedeutet).

Nick Davies erklärt, dass es sich hier nicht um Nachlässigkeit der unteren Chargen handelte, sondern um die Folge eines Befehls „von ganz oben“ mit dem Titel FRAGO 242, der im Juni 2004 erlassen wurde. Darin heißt es, dass die Truppen Verstöße gegen die Genfer Konvention, wie die Misshandlung von Festgenommenen nicht weiter verfolgen sollen, es sei denn, Mitglieder der „Koalitionstruppen“ seien direkt darin verwickelt. Wenn aber Iraker Täter und Opfer sind, ist keine Untersuchung notwendig (außer wenn das Oberkommando es will).

Diese Anordnung – wohlgemerkt nach dem Skandal von Abu Ghraib erlassen – zeigt ja bereits, dass das Leben oder die Rechte der Iraker für die Planer dieses Krieges überhaupt keine Rolle spielt. Im Gegenteil, es ist Teil der Strategie, dass sie sich gegenseitig umbringen. Unsere Medien schreiben über die Folter, weigern sich aber hartnäckig, das ganze Ausmaß der Vertuschung und vor allem die Strategie und politische Ideologie hinter den „Skandalen“ im Irak wahrzunehmen. (Mehr dazu im nächsten Beitrag)

Such Dir die schlimmsten Psychopathen aus, die am meisten verroht sind und gib Ihnen ein eigenes Abzeichen ..“ 

Das Konzept für  die „neuen Sicherheitskräfte“ im Irak?

Dass Leute wie Steele und Coffman nur Werkzeuge für die Polit-Strategen im Hintergrund sind, dürfte klar sein. „Verteidigungsminister“ Donald Rumsfeld, Dick Cheney, „Sicherheitsberater“ Elliot Abrams, u.a. Neocons sind die geistigen Väter dieser Kriege und staatlichen Terrorherrschaft (die neue Version seit „9/11“), aber auch Hobbes, Nietzsche, Carl Schmitt und Leo Strauss (über die muss noch ein eigenes Kapitel geschrieben werden …)

1 Fröder Torture Irak 2004Siehe da, auch ein (ehemaliger) ARD-Reporter hat schon 2004 mit eigenen Augen gesehen, wie die festgenommenen Iraker behandelt werden: O-Ton von ARD Reporter Christoph Maria Fröder : (Wieso wurde der Film nie in der ARD gezeigt? Kann sich jemand daran erinnern?)

 „… Man erzählt uns, niemand habe die Tortur länger als zwei Tage ausgehalten … (diesen Teil dese makabren Trainings dürfen wir nicht sehen) .. einige sitzen aber seit Wochen hierdürfen nur alle 24 stunden auf die Toilette, es stinkt bestialisch … für eine Stunde wurden ihnen die Fesseln gelöst …dann wieder Verhör unter grausamen Bedingungen …plötzlich müssen wir das Gebäude verlassen ..werden noch einmal dazu verdonnert, nicht über das Schicksal und den Umgang mit den Gefangenen zu berichten …

Wenn wir wegen euch Ärger bekommen“, sagt uns ein Offizier zum Abschied, „dann niete ich euer Team persönlich um“.

Es lebe die „transatlantische Freundschaft“, die Merkel ja so hoch hält …

PetraeusDass der damals verantwortliche General Petraeus (wie andere vor ihm) wegen eines „Sexskandals“ zurücktreten musste, ist der größte Witz in dieser ansonsten sehr bitteren Angelegenheit. US-Politiker und Militärführer werden niemals wegen Anordnung oder Duldung schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verurteilt, aber wehe man hat eine „Affäre“, Sex außerhalb der Ehe, dann schlägt die puritanische Moralkeule Amerikas ohne Mitleid zu. Man ist nicht mehr „tragbar“ und muss gehen. Was für eine ungeheure Farce.

Herr Pitzke, der Autor des Spiegel Artikels irrt in einem Punkt gewaltig, wie viele seiner Kollegen. So schreibt er über die „Foltervorwürfe“ und die jüngste Stellungnahme Cheneys:

Es sind Vorwürfe, die zum jetzigen Jahrestag besonders ungelegen kommen: Versuchen die US-Protagonisten dieses von George W. Bush unter Vorwänden angezettelten Krieges doch gerade wieder, ihre Handlungen schönzureden. „Wenn ich es noch mal tun müsste, würde ich es im Handumdrehen tun„, sagt etwa Bushs Ex-Vizepräsident Dick Cheney über den Irak-Krieg in einer TV-Dokumentation, die kommende Woche im US-Sender Showtime läuft. 

Mein lieber Herr Pitzke, auch ohne das Video mit Cheney gesehen zu haben, kann ich Ihnen versichern, dass weder er noch einer der anderen neocons irgend etwas „schönreden“ will. Wenn jemand sagt, „ich würde es wieder tun“ heißt das ja genau das Gegenteil: er hat keinerlei Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben. Im Gegenteil, er hält an seinen Ansichten und daraus folgenden Handlungsweisen fest, egal welche Wellen an Kritik ihm entgegenschlagen.

Die „Neocons“ haben ihre Ziele ja erreicht, für sie gibt es kein „Debakel“ (warum das so ist, erkläre ich im nächsten Beitrag).

Genau das zeichnet die Neocons, die „Straussianer“ ja ihrer Meinung nach aus. Sie leben in einem anderen moralischen Unversum als wir „Gutmenschen“ (die dumme, naive Herde, von denen ein Großteil „überflüssig“ ist …) und die „gentlemen“ (die glauben, ehrenhaft zu handeln, wenn sie dieses System in Politik oder Militär unterstützen)

Auch begeht Herr Pitzke den Trugschluss, die „Irak-Invasion“ als „missraten“ zu bezeichnen. Man habe „die Lehren aus dem Debakel“ zu schnell vergessen (welche Lehren?) und manche „Neocons“ sähen die USA am liebsten im Dauerkrieg“. Letzteres stimmt, bis auf das Wort „sähen“:

Die USA sind in einem Dauerkrieg, es vergeht kein Tag, an dem nicht irgenwelche Teile des Apparates der die „national security“ Interessen bewahren soll, in anderen Ländern in irgendeiner Form „intervenieren“. Das Spektrum reicht dabei von sehr subtil (Deutschland) bis sehr brutal … (siehe Syrien)

obamaObama ist nicht so schlimm wie Bush, er ist viel schlimmer: man sieht ihm nicht an, wie skrupellos seine Politik sein kann. Sein „ehrliches Gesicht“ und die Reden voller triefendem Ethos (wie ein Pfarrer in der Sonntagspredigt, dem alle vertrauen) sind sein größtes Kapital. Dass er ein „CIA-Mann“ ist, der lieber mit Leuten wie Steele, geheimen Kommandos und ferngesteuerten Drohnen Menschen umbringt, als mit klassischen Militäreinsätzen, macht die Sache nicht besser.

Hier die schockierendste Aussagen und Bilder aus dem Guardian Video:

OPERATION „IRAQI FREEDOM“

(brought to you by the Gestapo & SS of Iraq,   courtesy of the USA ….)

1 Muntadher MOI1 General Muntadher al-Samari (im folenden abgekürzt als GM), irakischer Innenminister von 2003-2005 (inhaftiert unter Saddam und bestimmt kein Mensch, der zu „Sentimentalitäten“ neigt) über James Steele, der als oberster „Berater“ der Terroreinheiten des Innenministeriums fungierte:

„The best description of him is, he lacks human feeling …I mean, the number of wars he was in and the acts of torture that must have been committed in Iraq and elsewhere … somehow  their hearts have died

Ein Mann also, den man am besten so beschreibt: Es fehlen ihm menschliche Gefühleirgendwie haben sie kein Herz mehr (diese „Veteranen“ der amerikanischen Kriege …(die sich nicht selbst umgebracht haben, wie viele nach Vietnam bzw. ihrem Irak-Einsatz möchte man beinahe hinzufügen)

Muntadher, der hier zum ersten Mal öffentlich über die Folterungen spricht, die er teilweise selbst gesehen hat, war entsetzt über die Brutalität der „Sicherheitskräfte“, die von  amerikanischen Militärberatern geschult worden waren ..

 Ich erinnere mich an einen 14-jährigen Jungen, den sie an eine der Säulen in der Bibliothek gebunden hatten … so, dass seine Beine über seinem Kopf waren … sein ganzer Körper war blau, von den Schlägen mit Kabeln, .die sie ihm verpasst hatten (29:00)

Das Militär hatte 14 geheime Gefängnisse, aber die Militärführung und die Amerikaner wussten alles über diese Orte … was dort vor sich ging .. die Morde, Folter, die widerlichste Form von Folter, die ich je gesehen habe“.

James Steele hatte Zugang zu all diesen Verhörzentren, eines davon hat GM gemeinsam mit ihm besucht.

Steele und Coffman waren ständig hier um die „hochwertigen“ Gefangenen entgegenzunehmen, von den sogenannten „Informationskomitees“, die bei jedem regionalen Kommandozentrum vorhanden waren …. Eine von Steeles Aufgaben war, den Kommandeuren eine Liste jener Leute zu geben, die die Amerikaner haben  wollten …“

Dazu General Petraeus in einem Interview mit PBS auf die Frage, ob er davon wusste: ..“to find the absolute evidence for this has actually been quite difficult“ …(really ..?!)

Doch Jerry Burke, der der oberste Berater der irakischen Polizei war (und später abgezogen wurde, weil er zuviele Skrupel hatte)sagte zum Guardian: „Er musste wissen, dass es diese Shia-Milizen gab … es wurde offen darüber gesprochen, eigentlich wussten alle im Irak über diese Brigaden Bescheid .. er musste auch von den Todesschwadronen wissen..“

1 Mowaffak Baath NS advisor2 Mowaffak al-Rubaie, Nationaler Sicherheitsberater im Irak von 2004-2009 (ein langjähriges CIA-„asset“ über Steele:

„Er war eine mysteriöse Figur… hat sich mir gegenüber nie vorgestellt, obwohl er zu einer kleinen Gruppe Eingeweihter zählte, die bei unseren Meetings dabei sein durften (Sanchez, Bremmer, er selbst, der irakische Verteidigungsminister und Steele)

Eine der zentralen Stützpunkte für die Terroroperationen war die alte Stadt Samarra, aus der Adnan Tharbet (siehe weiter unten) stammte. Er war versessen darauf, hier ein Exempel zu statuieren, den „Aufständischen“ (Gegner des Neoliberalismus, Sozialisten und Kommunisten – nicht bloß fanatische „Islamisten“.. wie man uns weismachen will) und ihren Sympathisanten eine Lektion zu erteilen. Und so stürmten unter Steeles Kommando hunderte „Sicherheitspolizisten“ (Himmler und Heydrich lassen grüßen) die Häuser der Stadt, zerrten die Männer aus ihren Betten und schleppten sie in die Verhörzentren.

1 NYT Maass article

Zwei Reporter der New York Times hatten schon im May 2005 über die Folter im Iraq berichtet: Peter Maass veröffentlichte die Ergebnisse unter dem Titel: Die Salvadorisierung des Irak? (siehe die o.a.Grausamkeiten des Militärs in El Salvador, die auch „Werkzeuge“ der US Außenpolitik waren; und das Video von John Pilger im letzten Beitrag) Er hatte gemeinsam mit dem Fotograf Gilles Perres ein Interview mit James Steele geführt und bei dieser Gelegenheit Einblicke in die „enhanced interrogation“ Methoden gewonnen, die aus dem Folterhandbuch der SS stammen könnten:

Perres:Ich hörte die Gefangenen die ganze Nacht schreien“.

Maass: „Die Soldaten sprachen darüber, wie sie Gefangene gesehen hatten, die wie tote Tiere aufgehängt wurden …“

Ein Mann, der die Folter überlebte sagte den Reportern:

 „Sie hingen uns  an den Händen(mit den Händen auf dem Rücken) an der Decke auf .. bis unsere Schultergelenke ausgerenkt waren ..sie schlugen uns mit Schaufeln und Rohren, gaben uns Stromschläge, zogen an den Ohren mit Zangen

Maas: „Man führte uns in einen Nebenraum, wo eine „Befragung“ stattgefunden hatte, Blut tropfte seitlich am Schreibtisch herunter“ (im Büro von Steele)

Perres: Während wir Steele interviewten, waren da diese schrecklichen Schreie …allah, allah, allah .. das war keine religiöse Verzückung, das waren Schreie vor Schmerzen und Grauen

Maas: Colonel Coffman arbeitete Seite an Seite mit Steele. Es war klar, dass sie sich sehr nahe standen, was die Beziehung im Kommando betraf, aber auch im Bezug auf die Ideologie dahinter ..was getan werden musste; Petraeus sagte mir, er sei von den Kommandos fest überzeugt, dass sie größer, stärker und weiter verbreitet werden sollten im Kampf gegen die Aufständischen …“

Welche „Aufständischen“ eigentlich? Hier wehren sich Iraker gegen eine fremde Besatzungsmacht, was ihr gutes  Recht ist. Dass man sie alle als „Terroristen“ und somit als  „legitime Ziele“ für systemische Menschenrechtstverletzungen, Folter und Mord betrachtet, zeigt nur, welche kranke Ideologie und verzerrte Wahrnehmung hier am Werk ist.

1 adnan Tharbet SS3 Adnan Tharbet, oberster Kommandeur der „Spezialkommandos“ der „Sicherheitskräfte“ (man könnte auch sagen Gestapo meets SS ..)

Es gibt einige Killer, die nie gestehen .. man muss harte Mittel einsetzen .. alle möglichen Mittel … damit sie gestehen; Folter ist nicht menschlich, aber es gibt einige Verfahren, die man befolgen muss, damit Kriminelle ein Geständnis ablegen ..“

Tharbet (der aussieht wie die Karikatur eines Bösewichtes aus einem Bond-Film) erklärt das Blut damit, dass die „Terroristen sich selbst verletzen, damit sie es uns in die Schuhe schieben können“  obwohl sie doch alles getan hätten, um ihnen geeignete Gegenstände dafür abzunehmen …(Logik ist selten bei Folterknechten vorhanden)

Meanwhile, erklärte Steele der NYT, dass er „Menschenrechtsverletzungen ablehne“ (aber wohl nur, wenn Amerikaner betroffen sind …)

Neil Smith, ein Sanitäter der US Army erinnert sich, welche ungeheure Angst die Iraker in Samarra vor den SP Kommandos hatten, die folterten, vergewaltigten, die Gefangenen wie Tiere behandelten … und  beschreibt die Situation bei den US-Soldaten so:

Alle wussten es, aber niemand kümmerte es … dass Folter stattfand“   

1 Gen Pace with Rumsfeld 2005In dem Video ist ein Clip zu sehen, der aus einer Pressekonferenz des Pentagon (2005) stammt. General Peter Pace sagt zur Verantwortung der Soldaten (als Zeugen von Folter):

„Es ist die absolute Verantwortung jedes Mitgliedes der Streitkräfte .. wenn sie unmenschliche Behandlung sehen .. einzugreifen, sie zu stoppen.“

Donald Rumsfeld, der daneben steht, verzieht das Gesicht und merkt an: „Sie meinen aber nicht, physisch eingreifen, nur darüber zu berichten…“darauf der General: „wenn sie anwesend sind, haben sie eine Verpflichtung, das zu stoppen“.

Wie das aber in der Praxis gehen soll, wenn der Befehl „wegzuschauen“ von ganz oben kommt, kann uns der brave General wohl nicht erklären.

Dass die „Gefangenen“ menschlich und mit Respekt zu behandeln sind (nach der Genfer Konvention u.a. Abkommen), wird im Video (vom Erzähler) gerügt.

Doch genau hier liegt der Teufel im Detail: Die Amerikaner hatten ja „formal“ die Kontrolle über den Irak an eine neue “Interrimsregierung“ abgegeben. Man ist ja nur beim Aufbau von „Sicherheitskräften“ behilflich: Wir sehen ja im Video einen Innenminister, einen Polizeichef, einen nationalen Sicherheitsberater, usw. Die amerikanischen „Berater“ sind also in der Lage, Folterknechte auszubilden, die der SS an Grausamkeit und Willkür das Wasser reichen können, rechtlich gesehen, sind sie aber (nach der Genfer Konvention) schwer haftbar zu machen, denn die „Verantwortung“ haben ja offiziell die irakischen Behörden und der „Krieg“ ist ja vorbei ….

Dass man für Führungspositionen Leute ausgesucht hat, die Saddam inhaftieren ließ, heißt nicht immer, dass diese Leute noch ein Gewissen haben. Im Falle  von Adnan Tharbet ist offensichtlich, dass er ein korrupter Verbrecher ist, der auch unter Hitler Karriere gemacht hätte (er ist übrigens Sunnit und war Mitglied der Baath-Partei und war an einem Putsch gegen Saddam beteiligt, also wohl auch ein CIA-asset).

(Das Märchen, das die alten Garden von Saddam alle politisch entmachtet wurden, können wir vergessen. Im Gegenteil: die größten „Schweine“ wurden wieder in hohe Ämter befördert wie Tharbet, Mohammad Shahwani u.a. wo sie als die Heydrichs und Himmlers des amerikanisierten Babyloniens in die Geschichte eingehen werden)

marlon-brando-apocalypse-nowMaas schreibt in seinem Artikel, dass ein Oberst der US-Armee Tharbet mit dem „Paten“ („The Godfather“ im Film von Marlon Brando gespielt) verglichen hat, was der General als Schmeichelei empfindet.

James Steele (den man eher mit Brando in „Apocalypse now“ vergleichen könnte) bewundert General Tharbet: „ Er ist offensichtlich ein Naturtalent als Kommandeur“ sagte er zu Maass, „er verschafft sich Respekt“ (!). 

Wie dieser „Respekt“ aussieht, sehen wir hier: Eines der zahlreichen Folteropfer im Iraq. Tausende wurden und werden brutal misshandelt und ermordet. Ihre Leichen absichtlich auf den Straßen liegengelassen, damit die Schockwirkung noch größer ist (wie in El Salvador). Andere wurden massenweise exekutiert und ebenfalls wie Fleischabfälle „weggeworfen“. Die schlimmste dieser Spezialkommando-Einheiten ist die „Wolfs-Brigade“ (deshalb das Bild ganz am Anfang aus dem japanischen Animations-Film)

1 torture victim 4

Während des Aufenthaltes im Irak sah der NYT Journalist Maass eine „TV-Show“ mit dem perfiden Titel „Terrorismus im Griff der Justiz“.

Darin werden vor Angst schlotternde Gefangene gezeigt, die vor laufender Kamera alles gestehen, was man ihnen vorwirft. Sie werden als Kriminelle und Abartige mit niedrigen Motiven präsentiert, nicht als politische Widerstandskämpfer. (Viele haben aber gar nichts getan, sie werden nur wegen der „Schockwirkung“ gequält bzw. getötet). Diese Art der psychologischen Kriegsführung stammt natürlich von den amerikanischen „Befreiern“, die den Sender Al Iraqiya finanzieren. Damit soll jeder Gedanke, die echten „Aufständischen“ (die ihre Freiheit verteidigen) zu unterstützen, im Keim erstickt werden.

Damit – und mit den Terroreinheiten – gewinnt man sicherlich die „hearts and minds“ der Iraker und die „Operation Iraqi Freedom“ erreicht so ihren vorläufigen Höhepunkt an Heuchelei …

Nachdem die FRAGO 242 in Kraft getreten war, dachten Rumsfeld und Petraeus wohl, die Sache sei erledigt. Doch es gibt unter den US-Soldaten sehr viele Menschen, denen man Moral und Menschlichkeit noch nicht ausgetrieben hat. Diese Leute stellen für die Führungseliste der USA ein großes Risiko dar (wie Bradley Manning):

MORAL MINDS IN ACTION

1 Oregon brave nat guardIm Sommer 2004 waren Mitglieder der US Nationalgarde aus Oregon so beunruhigt über das, was sie in der Nähe des Innenministeriums gesehen hatten, dass sie versuchten, es zu stoppen (wie General Pace ja sagte, eine „Verpflichtung“). Zuerst sahen sie, wie die irakischen „Polizisten“ afrikanische Migranten verprügelten, dann gingen sie weiter zu den Gebäuden, in denen Iraker festgehalten wurden:

Southall:Ich sah furchtbare Dinge; 75 Gefangene auf engstem Raum zusammengepfercht .. sie bettelten um Essen und um medizinische Betreuung ..“ Wir gaben ihnen jedes Krümelchen an Essen, das wir hatten, jeden Tropfen Wasser .. wir sahen eine Folterkammer .. wo sie die Leute mit Elektroschocks folterten .. es war ziemlich offensichtlich, was man diesen Leuten angetan hatte ..“   (aus dem Video)

Tyson Bumgardner, ein anderer Gardesoldat, schrieb dazu  in einer e-mail an seine Familie:

Ich musste mich fast übergeben, weil der Geruch von Erbrochenem und Urin, vermischt mit dem sauren Aroma des Angstschweißes so ekelerregend war“

Bumgardner (wohl einst ein deutscher „Baumgartner“) griff ein, als er sah, wie ein irakischer „Polizist“ einem Jungen im Teenageralter  einen Elektroschock verpassten wollte. Doch ein Oberfeldwebel zog ihn weg. Zwei andere Mitglieder der Nationalguarde beschrieben die Sache so:

„Es war wie eine Szene aus einem Konzentrationslager“.

Der leitende Offizier von Southalls Truppe forderte die Irakischen „Sicherheitskräfte“ aber auf, damit aufzuhören. Ihr Anführer rief daraufhin sofort im Hauptquartier der US-Armee an. Unmittelbar danach kam der Befehl, abzuziehen, und zwar gleich. Die Männer konnten es nicht fassen und einige überlegten, den Befehl zu verweigern.

Southall: „Ich wusste, dieser Befehl kam von ganz oben .. als wir in unserem Gelände ankamen, mussten wir geschlossen antreten und der Kommandeur sagte uns, was wir gesehen hatten, sei nie passiert und wir sollten es gleich wieder vergessen

Aber die mutigen Oregonians weigerten sich zu vergessen: als sie heimgekehrt waren, gingen sie sofort zur Presse und machten ihrer Empörung Luft. „Am ersten Tag der irakischen „Souveränität“, (nachdem Proconsul Bremmer konfrontiert mit dem Skandal von Abu Ghraib und nachdem Millionen an Bargeld verschwunden war,  fluchtartig das Land verlassen hatte) erlebten die Männer aus Oregon, welche „amerikanischen Werte“ hier vermittelt wurden.

James Steele war auch in die „Iran-Contra-Affäre“ verwickelt, und deshalb – offiziell – in Ungnade gefallen. Doch die Neocons können Männer wie ihn (Moralcodex der SS) gut gebrauchen ..

Sehr aufschlussreich ist auch die Szene einer Pressekonferenz des Pentagon vom 29.11.2005, in der ein Reporter Minister Rumsfeld fragt:

Sind sie besorgt, wegen der Berichtte über Folter und Todesschwadronen im Irak … die hunderte Menschen umgebracht haben…?

the wolf brigade execution terror

hier sehen wir die „hypothetischen“ Leichen, auf die Rumsfeld nicht eingehen will ..

Rumsfeld (säuerlich): Ich kann nicht auf hypothetische Fragen antworten … Ich were mich nicht auf Spekulationen einlassen“

Reporter äußert, das seien doch keine hypothetischen Fragen …. Es gäbe genug Berichte über verstreute Leichen auf den Straßen, massenhafte Folterungen, usw.

Rumsfeld (genervt) : Das sind unbestätigte Vorfälle … Ich habe keine Daten, die ich kommentieren könnte“

Im Video heißt es: „Aber Donald Rumsfeld hätte es wissen müssen. James Steele hatte sechs Wochen vorher an ihn geschrieben und „gewarnt“, diese Spezialeinheit der Polizei seien Shia-Milizen, die auch Todesschwadronen unterhielten ….sie würden außerdem von den Gefangenen Geld und Wertsachen abpressen bzw. die Wohnungen plündern …“

Dieser „durchgesickerte“ Brief muss wohl als absichtliches Leak interpretiert werden, denn niemand brauchte Rumsfeld darüber  zu „informieren“, was im Irak vor sich ging: er und die anderen neocons hatten es ja selbst geplant …) es ging nur darum, eine „plausible deniabilty“ zu etablieren. Soll heißen, man tut so, als ob die „Übernahme“ des Innenministeriums durch radikale Shiiten für die Gewaltexzesse verantwortlich zu machen sei, wieder einmal ein „Debakel“, eine ungewollte Entwicklung, die man nicht vorausgesehen hatte .. Diese Art der Desinformation zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Geschichte, wir müssen uns davon lösen. Wir SOLLEN so denken, damit die Schuld der US-Regierung an geplanten Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst gar nicht diskutiert wird.

Der damalige Innenminister Muntadher al-Samari  reichte seinen Rücktritt ein, nachdem die Leichen von zwei Kollegen auf einer Müllkippe gefunden wurden. Er flüchtete daraufhin nach Jordanien und hat sich trotz der Gefahr für sein Leben, bereit erklärt, Journalisten ein Interview zu geben. 

Sein Interview wurde erstmals 2005 in einem arabischen Fernsehsender gezeigt.

GM sagt abschließend: „Ich bin bereit zu schwören, dass hohe Funktionäre wie Steele Verbrechen gegen die Menschenrechte beigewohnt, dass sie nichts dagegen getan haben und dass sie die Täter nicht bestraften …“

bradley-manning-war-crimesAlle US-Soldaten, die den Mut hatten, im Video mit ihrem Namen aufzutreten haben und der hero der Demokratie Bradley Manning ein gemeinsames Anliegen: Die Leute müssen wissen, was hier wirklich passiert ist.

Dass unter Bush, Cheney und Rumsfeld etwas „untersucht“ würde, konnte niemand ernsthaft glauben. Deshalb waren die Hoffnungen, die man in den Saubermann Obama setzte, groß. Aber noch größer war die Ent-täuschung, die folgte:

Obama zu den immer lauter werdenden Rufen nach einer Aufarbeitung und Verfolgung der Kriegsverbrechen im Irak mit dem Hinweis, dass er die „harten Ansichten und Gefühle, die diese Themen auslösten“ respektiert:

Jetzt ist es Zeit für Reflexion, nicht Vergeltung. (Es handle sich um) … ein dunkles und schmerzhaftes Kapitel unserer Geschichte … aber in Zeiten großer Herausforderungen und Uneinigkeit, wird nichts dadurch gewonnen, wenn wir Zeit und Energie darauf verwenden, Schuldzuweisungen für die Vergangenheit zu machen

Dazu fällt mir spontan ein: Tell that your Zionist cronies from AIPAC and the Israeli government Stellen wir uns vor, ein deutscher Politiker würde mit dieser Lasst-uns-nach-vorne-schauen Prediger-Rhetorik auf die ewigen Forderungen nach Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen reagieren ..selbst fast 70 Jahre später würde das einen Aufschrei geben…aber wenn die Opfer nur „Araber“ und nicht Juden  sind, ist das ja anscheinend ok .

Rumsfeld, der SoB, trat 2006 zurück und wird wohl nie für seine Verbrechen büßen müssen, ebensowenig wie  Bush, Cheney, Wolfowitz, Libby, Abrams, und wie die Neocons (auch in den „Think-Tanks“) sonst noch heißen.

DoD_Distinguished_Public_Service_AwardJames Steele erhielt von „Rummy“ auch noch die Distinguished Public Service Medalfür seine „außergewöhnlichen Leistungen“ im Irak .  Über die Karriere von General Petraeus gibt es hier interessante Informationen (Englisch) und eine Analyse, die unsere Presse nicht bietet.

Fortsetzung folgt …