ATOM-POLITIK: Täuschen und Tarnen

simplicityLetzte Woche wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der Energiekonzerne bekanntgegeben: Die 13. Novelle des Atomgesetzes vom 31.Juli 2011 ist also nicht verfassungswidrig (vereinbar mit dem Grundgesetz) und die darin festgelegten Regelungen zur Beschleunigung des Atomausstiegs begründen auch keine Enteignung.

Unter „Leitsätze zum Urteil“ heißt es u.a.:

  • Die entschädigungslose Rücknahme der erfolgten Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre…ist angesichts des mehrfach eingeschränkten Vertrauens in den Erhalt der Zusatzstrommengen verfassungsgemäß.“
  • Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima als Anlass nehmen, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen.“
  • Allerdings werde „durch Einschränkungen der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis am Eigentum“ [zeitliche Befristung der Laufzeit] die „Frage nach Ausgleichsregelungen aufgeworfen“.
  • [Besonders wenn Zweifel an der „Verhältnismäßigkeit“ der Maßnahme bestehen]

entschaedigungs-presse-chorDie (undifferenzierten) Papageien-Schlagzeilen der deutschen Medien „Konzernen steht angemessene Entschädigung zu“ sind sehr irreführend und zeigen nur, dass kein Journalist das ganze Urteil gelesen hat, sondern nur die Meldung der Presseagentur übernimmt.

Denn der Senat hat tatsächlich so geurteilt:

Die Rücknahme der längeren Laufzeiten bzw. die Festlegung konkreter Abschalttermine sei nur im Fall von RWE und Vattenfall „unzumutbar“, weil sie wegen der abrupten, verordneten Stillegung von acht Reaktoren (2011) nicht mehr in der Lage seien, die Reststrommengen aus dem „Atomkonsens“ von 2002 zu verbrauchen (auch nicht „im Wesentlichen“).

O-Ton:

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes enthält angesichts der [2002] gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der Anlagen und wegen des in diesem Fall besonders verbürgten Vertrauensschutzes eine unzumutbare Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, soweit es dazu führt, dass zwei der Beschwerdeführerinnen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern nutzen können.“

DIE BITTERE IRONIE (die in der Presse ignoriert wird):  Die Verlängerung der Laufzeiten durch die CDU-geführte Regierung (2009) war ohnehin  verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates „durchgepeitscht“ wurde.

Was es mit diesen „Reststrommengen“ (als zentralem Streitpunkt) aber wirklich auf sich hat, wird weiter unten analysiert.

POLITISCHER HINTERGRUND  

Das Atomgesetz (AtG) von 1959 war bei näherer Betrachtung schon damals unverantwortlich, denn es bestimmte, dass die Erteilung der Betriebsgenehmigung unbefristet sein musste.

Zwar gab es die Möglichkeit, atomrechtliche Genehmigungen inhaltlich zu beschränken, mit nachträglichen Auflagen zu versehen,  oder unter bestimmten Umständen auch zu widerrufen. Doch für den Fall des Widerrufs einer Genehmigung oder einer nachträglichen Auflage bestand (zitiert lt. BVerfG)  „eine grundsätzliche Entschädigungspflicht in Geld (§18).

Da man in einem Rechtsstaat davon ausgehen darf, dass die Behörden diese Maßnahmen nicht ohne guten Grund (§ 18 Abs.2) ergreifen und diese Begründung den Anspruch zunichte macht, muss man sich fragen, wieso diese „Entschädigungspflicht“ dann überhaupt in ein Gesetz gegossen wurde.

DER „AUSSTIEG“ IM SCHNECKENTEMPO

cancer-coverups-and-contamination-the-real-cost-of-nuclear-energyNach den Bundestagswahlen 1998 erklärte die neue „rot-grüne“ Bundesregierung  (post-Tschernobyl) den „Ausstieg“ aus der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung zu einem Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms. Danach nahm sie Verhandlungen mit den E-Konzernen auf, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Am 11. Juni 2001  wurde dann die „Atomkonsensvereinbarung“ (von 2000) unterzeichnet, in der man sich darauf einigte, die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke (KKW) zu befristen.  Diese wurde 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes abgesichert.

Allerdings wurden keine Termine fixiert. Vielmehr wurde für jede einzelne Anlage eine Strommenge festgelegt, die diese ab dem 1. Januar 2000 maximal produzieren dürfe, die „Reststrommenge“ (RSM).

Wie wurde diese berechnet?

Der Durchschnitt der fünf höchsten Jahresproduktionsmengen (je Kraftwerk) zwischen 1990 und 1999 („Jahresreferenzmenge“) zuzüglich einem Zuschlag von 5,5% multipliziert mit der verbleibenen Restlaufzeit. Auf Basis von 32 Jahren Regellaufzeit (die eine Amortisation ermöglichten) würde also z.B. ein KKW, dass zum 1. Jänner 2000 erst 25 Jahre in Betrieb war, noch 7 Jahre Restlaufzeit haben.

(Die zugeteilten Strommengen waren viel zu hoch)

Das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 („Ausstiegsgesetz“) setzte die Ergebnisse der Atomkonsensvereinbarung um.   

In der Begründung dazu heißt es u.a:

Die Notwendigkeit, die Kernenergienutzung geordnet zu beenden, ergibt sich für die Bundesregierung aus der Neubewertung ihrer Risiken und der dazu seit Beginn der Nutzung der Kernkraft zur Elektrizitätserzeugung weltweit gewonnenen Erkenntnisse über den Betrieb von Kernkraftwerken, – die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die Wiederaufarbeitung und den Missbrauch von Kernbrennstoffen. Zugleich dienen diese Regelungen zur Befriedung eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikts.

Die Regelungen … stellen sicher, dass den Betreibern die Amortisation ihrer Investitionen ermöglicht wird und darüber hinaus ein angemessener Gewinn erzielt werden kann. Darüber hinaus wird für alle Energieversorgungsunternehmen die Belastung durch eine Beendigung der Nutzung der Anlagen nach 32 Jahren auch dadurch gemindert, dass sich einige der infolge von Alterungsprozessen nach dieser Betriebszeit tendenziell erhöhten Erhaltungs- und Nachrüstungsinvestitionen durch die vorgezogene Stilllegung erledigen. „

  • Die Profit-Interessen der Betreiber wurden also durchaus berücksichtigt.
  • Von diesem Zeitpunkt an werden keine neue Genehmigungen mehr für die Errichtung von KKW erteilt.
DIE  VERTRAUENSFRAGE
kruemmel-steuerstaebe-reaktorboden

Steuerstäbe im Reaktorboden

Schockierend dabei ist, dass erst jetzt (2000 bzw. 2002) durch § 19a drei Jahrzehnte nach Inbetriebnahme des ersten KKW und 14 Jahre nach Tschernobyl) eine Pflicht zur Sicherheits-überprüfung der Atomanlagen gesetzlich vorgeschrieben wurde. Doch auch diese kann nur als grotesk bewertet werden, denn sie ist nur alle 10 Jahre fällig, wird von den Betreibern (nach einem dubiosen „Leitfaden“) selbst durchgeführt, bewertet und dann den Aufsichtsbehörden vorgelegt (!)

merkel-cdu-atom-parteiNach der Bundestagswahl 2009 legte die CDU-geführte Bundesregierung ein neues Energiekonzept vor, das zwar am „Atom-Ausstieg“ festhielt, die Nutzung der Kernenergie aber als angeblich notwendige „Brückentechnologie“ verlängern wollte.

Die Gespräche mit den Betreibern mündeten 2010 in das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (11. AtG-Novelle), das eine Erhöhung der in AKW erzeugten Elektrizitätsmengen vorsah. Im Schnitt wurde die Laufzeit um 12 Jahre verlängert. (Je nach Alter des KW 8 -14 Jahre) – und das nach Tschernobyl, dessen ungeuerliche Folgen natürlich vertuscht und verharmlost wurden (siehe dazu Links am Ende des Artikels).

DER SCHOCK: FUKUSHIMA

(Die „tickende Zeitbombe“ laut Arnie Gundersen; mehr dazu unter „Fukushima“ auf diesem Blog)

fukushima-daiichi-unit-3-after-explosion-march-20th-2011-1Die unbeherrschbare Katastrophe von Fukushima Daiichi (3-fache Kernschmelze, Zerstörung der Abklingbecken) im März 2011 bewirkte dann bei der CDU-geführten Bundesregierung ein „Aha-Erlebnis“ und so wurden mit der 13. AtG-Novelle die Verlängerung der Laufzeiten wieder zurückgenommen und darüber hinaus konkrete Abschalttermine für jedes einzelne KKW festgelegt.

Am 15. März 2011 wurden direkt nach dem Beginn der Fukushima-Unfälle die 8 ältesten AKWs vom Netz genommen. (Dieses Atommoratorium war nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden)

liste-kkw-deutschlandAm 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag diese endgültig abzuschalten und bis 2022 gänzlich aus der Atomenergie auszusteigen.  (Ende der Betriebszeiten siehe Tabelle)

Die (pflegeleichte) Reaktor-Sicherheitskommission hat auf Antrag des Bundestages eine Sicherheitsüberprüfung aller KKW durchgeführt und legte am  16. Mai 2011 einen Bericht vor. Darin wird die Stromversorgung deutscher KKW als „durchgehend robuster“ als in Fukushima eingestuft.

abklingbecken-kkw-2(Dass durch Fukushima ins Zentrum gerückte Risiko der großen Zahl „abgebrannter“ Brennstäbe, die ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen seit 2000 vermehrt an den Kraftwerksstandorten „zwischengelagert“ werden, wurde allerdings kaum beachtet, vom nicht vorhandenen und unmöglichen „Endlager“ ganz zu schweigen)

Die von der Bundesregierung einberufene Ethik-Kommission empfahl in ihrem Bericht (Mai 2011) den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes. Aus ethischen Gründen sollen die Atomkraftwerke nur so lange laufen, bis ihre Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann.  Die Kommission betont, dass ohne klare zeitliche Zielsetzungen, keine konkreten Planungsentscheidungen getroffen werden können.

Klartext: die Atomkonzerne würden immer sonst versuchen, die Laufzeiten zu verlängern, weil die Gewinne bei „amortisierten“ (sehr alten) Kraftwerken am höchsten sind.

Zur „Notwendigkeit“ des Atomstroms wurde angemerkt:

 „Die heute bereits entbehrliche Leistung der Atomkraftwerke von 8,5 Gigawatt soll dauerhaft vom Netz genommen werden. Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerkes Krümmel zeigt, dass ihre 8,5 Gigawatt-Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann. „

In der Begründung des Gesetzentwurfs (unter Bezug auf den Konsens von 2001) wird darauf hingewiesen, dass durch die „zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb“ die Amortisation der getätigten Investitionen sowie ein „angemessener Gewinn gewährleistet wird. Das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

Etwa 14% der deutschen Netto-Stromerzeugung erfolgt in KKW. Laut Studien wäre ein Atomausstieg Deutschlands ohne massive Preissteigerungen für die Konsumenten schon  2015 realisierbar gewesen.(Global 2000)

DAS  URTEIL

Liest man die Urteilsbegründung, findet man zwar einerseits schlüssige und wohl durchdachte Argumente, hat aber andererseits den Eindruck, dass hier auch Widersprüche bestehen bzw. das „im Kreis“ argumentiert wird. Z.B.

Argumente, warum das Gesetz verfassungskonform sei, also der von den Klägern geltend gemachte „Eigentumsschaden“ (sprich: entgangene Profite) hinzunehmen sei: (Auszüge aus dem jeweiligen, nummerierten Absatz, Hervorhebungen von mir)

(269) „Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassenSelbst die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein …“

…wenn es schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und diese seien durchaus vorhanden gewesen:

(281) Die [13. AtG] Novelle verfolgt ein legitimes Ziel. Ihre Regelungen sind geeignet und erforderlich, dieses Ziel zu erreichen (bb). Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne einschließlich der an sie unter Vertrauensschutz- und Gleichheitsgesichtspunkten zu stellenden Anforderungen ist hinsichtlich des Entzugs der 2010 zusätzlich zugeteilten Strommengen gewahrt.

(283) Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist – auch wenn es allein auf einer politischen Neubewertung der Bereitschaft zur Hinnahme dieses Restrisikos beruhen sollte – von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Gesetzgeber … angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

(305) Das in Qualität und Quantität erhebliche Gemeinwohlinteresse an der durchschnittlich zwölfjährigen Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke … überwiegt die damit für die Beschwerdeführerinnen verbundenen Eigentumsbelastungen …eindeutig.

bverfg-karlsruheDass die 2010 zusätzlich gewährten Strommengen dann doch nicht produziert werden durften, ist also nicht verfassungswidrig, weil das Schutzinteresse der Bevölkerung schwerer wiegt, als das Eigentums-(Profit)-Interesse der Betreiber.

Das lässt den Schluss zu, dass hier ethische Kriterien höher bewertet sind als wirtschaftliche – das soll durch CETA, TTIP u.a. endgültig abgeschafft werden…

  • Doch die Festlegung fixer Abschalttermine für jene Kraftwerke, die die schon 2002 zugeteilten [viel zu hohen] Reststrommengen dadurch nicht mehr („im Wesentlichen“) erzeugen können, sei nicht „zumutbar“.
  • Auch die durch die Novellierung „entwerteten (frustrierten) Investitionen“, die im Vertrauen auf die „Rechtssicherheit“ (aus 2002) getätigt wurden, seien „unzumutbar“, wenn es dafür keinen Ausgleich gäbe.

Und dass, obwohl es „einen besonders ausgeprägten sozialen Bezug“ gibt  und

„(aa) die Schutzwürdigkeit des Eigentums …bei Atomanlagen beschränkt [ist]. … Einerseits diente und dient die friedliche Nutzung der Kernenergie der Energieversorgung der Bevölkerung; andererseits handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet istBeides prägt den intensiven sozialen Bezug des Eigentums an Kernkraftwerken und verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum.

Wieso soll er dann dafür „zahlen“, dass Konzerne weniger Strom (als 2002 vereinbart) erzeugen dürfen?

energieverbrauch-deutschlandMERKE:  Was hier überhaupt nicht in die Bewertung einbezogen wurde, ist eine Unterscheidung zwischen Strom-Bedarf und Strom-Produktion. Bereits seit einiger Zeit wird  in Deutschland  ZU VIEL Strom produziert, was sich in ständig fallenden Großhandels-Preisen (wir zahlen trotzdem nicht weniger) äußert, die z.T. sogar negativ sind (mehr dazu im nächsten Teil).

DAS PRIMAT DER POLITIK

wird (Gott sei Dank) hier noch hochgehalten (wird aber durch CETA, TTIP u.a. „agreements“ ausgehebelt)

(307) „Ob und unter welchen Bedingungen er eine Hochrisikotechnologie wie die friedliche Nutzung der Kernenergie zulässt, … zuerst eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber wesentlich auch von der Akzeptanz dieser Technologie in der Gesellschaft abhängig machen darf. Insofern ist er nicht grundsätzlich gehindert, eine ursprünglich zugunsten der Nutzung der Kernenergie getroffene Entscheidung für die Zukunft zu ändern, selbst wenn keine substantiell neuen Erkenntnisse über deren Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit vorliegen. Dass er dabei – wie hier – auch auf Ereignisse wie die Reaktorkatastrophe in Japan reagieren und Konsequenzen aus gestiegenen Befürchtungen in der Bevölkerung oder einer geänderten Risikotoleranz ziehen kann, steht für Verfassungsorgane wie die Bundesregierung und den Gesetzgeber, die in demokratischer Verantwortung wesentlich nach politischen Gesichtspunkten entscheiden, außer Zweifel.“ 

Zur Frage des „Ausgleichs“ heißt es in der Urteilsbegründung:

(309)… Auch der Fall einer ausnahmsweise ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums liegt angesichts der hier besonders geringen Schutzwürdigkeit der Zusatzstrommengen einerseits und der den Kernkraftwerksanlagen generell innewohnenden Gemeinwohllast andererseits nicht vor.

Auch bei dieser Annahme wäre mit Rücksicht auf das eindeutige Ergebnis der Gesamtabwägung eine Entschädigungspflicht zu verneinen, und der entschädigungslose Entzug der Zusatzstrommengen von 2010 wäre mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.

Wieso ist dann eine „neue Regelung“ erforderlich?

Wenn der Entzug (großzügig kalkulierter, zusätzlicher Strommengen ohne Rücksicht auf tatsächlichen Bedarf) im Jahr 2010 keinen Anspruch auf Entschädigung begründet, wieso dann die (aus den gleichen Beweggründen) nicht mehr mögliche Produktion von Strommengen aus der Vereinbarung von 2002?

Dazu das BverfG:

(311) „Die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch die 13. AtG-Novelle ist allerdings unzumutbar, soweit sie dazu führt, dass Vattenfall und RWE angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten ihrer Anlagen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002nicht konzernintern ausnutzen können, wohingegen E.ON und EnBW über mehr Verstromungskapazität verfügen als sie zur Verwertung ihrer Reststrommengen von 2002 benötigen.“

kruemmel-und-muelheim-klaerlich-wiwoEs geht also im Wesentlichen darum, dass Vattenfall und RWE dadurch gegenüber ihren Konkurrenten benachteiligt werden, was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar scheint. (Die Energieversorger bilden aber de facto ein Oligopol )

Ob dieser zusätzliche Strom überhaupt benötigt wird und tatsächlich Gewinne erzielt, ist kein Thema. Dass mit jeder nicht produzierten GWh Atomstrom natürlich auch „Gemeinwohlbelange“ befördert werden (weniger Risiko, weniger Giftmüll, wie oben im Urteil angeführt), spielt hier plötzlich keine entscheidende Rolle mehr.

KRÜMMEL & Co: DER GROSSE BESCHISS

Im Verfahren wurde festgestellt, dass alle KW, die nicht schon am 6. August 2011 (nach Fukushima) stillgelegt wurden, voraussichtlich die Reststrommengen aus 2002 noch produzieren können.

KKW die schon damals (hauptsächlich wegen ihres Alters und ihrer vielen „Störfälle“) ihre Betriebserlaubnis verloren haben sind in dieser Tabelle angeführt:

kkw-reststrommengen-2011Zwei KKW auf dieser Liste verdienen besondere Aufmerksamkeit: Mülheim-Kärlich und Krümmel

Es fällt auf, dass alleine die Elektrizitätsmengen dieser beiden Anlagen 81% der „verbliebenen Reststrommenge“ von ca. 230.000 GWh ausmachen. Würden sie wegfallen, sehe es mit der „Zumutbarkeit“ völlig anders aus. Deshalb die folgenden Hintergrund-Informationen:

1 Das kriminelle Krümmel-Monster

trafobrand-kruemmelDas BverfG räumt ein, dass Krümmel „zwischen dem 28. Juni 2007 und dem 19. Juni 2009 und (schon wieder) seit dem 4. Juli 2009 abgeschaltet war („nach einem Kurzschluss in einem Maschinentransformator“) der zu einem Brand führte (Bild). Der Betreiber Vattenfall behauptete gegenüber dem Gericht, in dieser Zeit seien „Ertüchtigungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ durchgeführt worden, die nichts mit den Pannen zu tun gehabt hätten, um Ende 2011 wieder ans Netz zu gehen.

Die Kläger sprechen nur von der „Reststrommenge“ (RSM) von ca. 88 TWh, (Tera = 1 Billion) die angeblich per 6. August 2011 noch zur Verfügung stand und „einer Laufzeit von 9-10 Jahren entsprochen hätte“. Bis zu diesem Datum habe man nur 44% der RSM erzeugen können und außerdem sei die Regellaufzeit von 32 Jahren nicht erreicht worden (nur knapp 28).

Was allerdings bei Krümmel nur als „Segen“ betrachtet werden kann …(das Gericht aber nicht begreifen will).

Doch das Potential an „krimineller Energie“, dass sich aus dem Klüngel von Politik und Wirtschaft ergibt, ist bei Atomkraftwerken, (extrem langwierige Genehmigungsverfahren, enorme Baukosten, extrem lange Bauzeiten, höchste Sicherheitsstandards) besonders hoch, weil die Versuchung „es sich zu richten“ dementsprechend sehr groß ist.

Krümmel ist ein Paradebeispiel dafür, wie in diesem korrupten Umfeld (vor allem unter CDU-Regierungen) Sicherheitsbedenken auf dem Altar des Profits geopfert wurden.

Das KKW war jahrelang „Spitzenreiter“ in der Pannenstatistik und das ist auch kein Wunder.

Berichte dazu gibt es hier und hier.

robin-wood-kruemmel-ist-kriminellDie Umweltorganisation Robin Wood hat eine beeindruckende Liste über die schweren technischen Mängel und Versäumnisse beim Bau des Reaktors zusammengestellt (Daten, die ihr von Insidern zugespielt wurden).

Ihr Fazit:

  • Der Reaktordruckbehälter des AKW Krümmel ist mangelhaft erstellt worden. Der Betrieb des AKW ist daher extrem gefährlich.
  • Der Reaktordruckbehälter war nie genehmigungsfähig. Er ist nur durch Täuschung der Behörde und der Gerichte durch TÜV und Betreiber durch das Genehmigungsverfahren gebracht worden. Der Betrieb des AKW ist daher rechtswidrig.

das-kruemmel-monsterDazu als Kontrast das Bundesverfassungsgericht (unglaublich eindimensional) in seinem Urteil vom 6. 12. 2016:

 „Im Hinblick auf das Kernkraftwerk Krümmel gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass dessen Einordnung in die erste Abschaltgruppe und die damit verbundene Schlechterstellung von Vattenfall gegenüber E.ON und EnBW zum Erreichen des Beschleunigungsziels der 13. AtG-Novelle notwendig war …“

Gründe der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks Krümmel, die insbesondere von der Bundesregierung erst im Laufe der Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht wurden, vermögen die Einordnung in die erste Abschaltgruppe ebenfalls nicht zu erklären …“

(?)

2 MÜLHEIM-KÄRLICH (MK): Play it again, Helmut …

Der 1. Senat urteilt aktuell, dass für diese RSM „ein hoher Vertrauensschutz“ gelten müsse, weil die Strommenge von 107,25 TWh im Zuge eines gerichtlichen Vergleichs zugeteilt wurde. RWE hatte dafür 2003 eine Schadensersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz und den Antrag auf Neu-Genehmigung des KKW zurückgezogen.

Die Vorgeschichte dieses Rechtsstreits liest sich jedoch ebenfalls wie ein Wirtschafts-Krimi und führt zu einer völlig anderen Bewertung:

MK wurde schon nach kurzer Betriebszeit wieder abgeschaltet. Warum? Weil das Bundesverwaltungsgericht 1988 die erste Teilgenehmigung (aus 1975) für den Bau aufgehoben hatte. Eine neuerliche Teilgenehmigung wurde wieder (in allen Instanzen) 1998 für rechtswidrig erklärt.

Dass es auch hier beim Genemigungsverfahren „nicht mit rechten Dingen zuging“, ist nicht mehr zu bestreiten. Dazu liest man bei Wikipedia:

Wegen der Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren musste das Kernkraftwerk im September 1988 jedoch nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. September 1988 abgeschaltet werden. Die Mainzer Landesregierung hatte unter Ministerpräsident Helmut Kohl der RWE durch zu geringe Auflagen bzw. Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erteilte 1990 zwar eine veränderte Baugenehmigung, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz 1995 jedoch aufgehoben wurde. Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin 1998 in letzter Instanz. Nach Meinung des Gerichts hätten die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung ein vollständig neues Genehmigungsverfahren erfordert.

Zur Übertragung des Reststroms heißt es bei Wikipedia weiter:

Die beiden Energiekonzerne RWE und Vattenfall versuchten eine Übertragung auf die zum Zeitpunkt der Anträge ältesten noch aktiven Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel zu erreichen, für die eine Abschaltung bevorstand. (Weil die alten „abgeschriebenen“ KKW  (mit mehr Risiko) am meisten Gewinn bringen, man muss nur mehr die Betriebskosten abziehen)

Rechnerisch ging es bei dieser Regelung um einen Gesamtzeitraum von etwa 10 Jahren.

Der Antrag von RWE wurde im Mai 2007 vom Bundesumweltministerium abgelehnt. Eine Klage der RWE gegen den Ablehnungsbescheid wurde Ende Februar 2008 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die Revision wurde am 26. März 2009 durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

2007 versuchte Vattenfall wieder das gleiche Spiel (Übertragung auf Brunsbüttel, ebenfalls nicht mehr zulässiger Reaktor) und wurde ebenfalls in allen Instanzen abgewiesen.

die-atom-mafia-unter-kohlDer Spiegel hat 1989 in einem investigativen Artikel (damals gab es das noch) die „schmutzigen Tricks“ von Kohl und seinen CDU-Kumpanen  zum Wohle der Atomlobby aufgedeckt. Hier einige Kostproben daraus:

 „Obwohl nach den einschlägigen Verfahrensregeln das stärkste bekannte Erdbeben innerhalb einer geologischen Formation maßgeblich für die Sicherheitsauslegung von Atomanlagen ist, ignorierte der vom RWE beauftragte Gutachter … das Baseler Beben. Er orientierte sich an drei wesentlich schwächeren Erdstößen aus dem Mittelrheingebiet. Deshalb wurde der Reaktor nur gegen Beben der Stärke acht gesichert.

Die Kritik richtet sich auch gegen den amtierenden Bundeskanzler. Denn Helmut Kohl war damals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und er ließ zu, daß die Landesregierung in Absprache mit RWE einen Standort und ein Kraftwerkskonzept genehmigte, das so gar nicht realisiert werden sollte. Es stellte sich heraus, dass

  • wichtige Gutachten, etwa über die Erdbebensicherheit oder den Baugrund, beim öffentlichen Erörterungstermin nicht vorlagen – ein eklatanter Verstoß gegen die Verfahrensregeln;
  • unter der Hand Sicherheitsauflagen zugunsten des RWE abgeschwächt wurden;
  • kritische Kommunalpolitiker von Mainzer Kabinettsmitgliedern in persönlichen Gesprächen unter Druck gesetzt und auf Atomkurs getrimmt wurden

„Immer wieder versicherte der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister Heinrich Holkenbrink (CDU) den RWE-Bossen seine Verbundenheit und versprach, er werde „alles tun, um die endgültige Entscheidung im Kabinett baldmöglichst herbeizuführen“.

Bereits vor der offiziellen Antragstellung erörterten RWE-Repräsentanten mit Beamten des Mainzer Wirtschaftsministeriums „Möglichkeiten zur Verfahrens-beschleunigung“.

„Obwohl Kohls Kabinett schon Anfang 1973 wußte, daß die SPD/FDP-Koalition in Bonn die Neugestaltung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren plante, wonach etwa der öffentliche Erörterungstermin erst nach Vorlage aller wesentlichen Gutachten erfolgen solle, wurde das Verfahren rücksichtslos zu Lasten von Einwendern durchgepeitscht.

Obwohl die Landesregierung über die notwendige Änderung der Pläne (wegen Erdbebengefahr) schon vor der ersten Teilgenehmigung informiert war, tat das Wirtschaftsministerium, als sei es bei der ursprünglichen Konzeption geblieben. Damit wurden Standort und Konzept einer Anlage genehmigt, die gar nicht mehr errichtet werden sollte …“

FAZIT: Diese beiden KKW hätten mit dieser Korruptions- bzw. Mangel-Historie nie in Betrieb gehen dürfen und somit ist auch die Zuteilung von Strommengen für sie (2002) ein schlechter Witz, der allerdings (Jahre später) vom obersten Senat Deutschlands (aus diesem Kontext isoliert) und wegen des o.a. gerichtlichen Vergleichs „als besonders schutzwürdig“ eingestuft wird:

„Erst recht genießen die dem Kernkraftwerk MÜLHEIM-KÄRLICH zugeteilten Reststrommengen Bestands- und Vertrauensschutz. Auch sie wurden durch die Ausstiegsnovelle 2002 zugewiesen, obwohl das Kernkraftwerk bereits im Jahr 2001 endgültig stillgelegt worden war (!)“

(330) Die Eigentumsbelastung der Beschwerdeführerinnen Vattenfall und RWE durch die Nichtverwertbarkeit der wegen der festen Abschaltfristen konzernintern nicht mehr verstrombaren Reststrommengen aus dem Jahr 2002 wiegt schwer. Sie ist quantitativ erheblich und betrifft aufgrund der besonderen Umstände ihrer Entstehung eine gegen Änderungen in erhöhtem Maße geschützte Eigentumsposition. Zudem benachteiligt sie diese Beschwerdeführerinnen im Verhältnis zu konkurrierenden Unternehmen.

Wo ist hier der weiter oben betonte  „besonders große Handlungsspielraum“ des Gesetzgebers geblieben, wenn es um den Schutz des Lebens, etc. geht?? Wieso ist die „Eigentumsbelastung“ hier schwerwiegender als das „Gemeinwohl“ (wo jeder abgeschaltete Reaktor, jede nicht produzierte kWh Atomstrom die Gefahr reduziert)? Und was ist mit dem „Vertrauensschutz“ der Bevölkerung, die von ihren Politikern erwarten darf, dass sie sich an Gesetze und Vorschriften halten, die der Sicherheit dienen???

Hier kann man der Logik des Gerichtes nicht mehr folgen:

  • Der Sicherheitsaspekt trägt die Ungleichbehandlung jedoch in der Sache nicht. Konkrete und aktuelle Sicherheitsmängel des Kernkraftwerks Krümmel sind nicht benannt.“ (?!)
  • Auch das Alter des Kernkraftwerks als solches trägt nicht die Aufnahme in die erste Gruppe, denn das Kernkraftwerk Krümmel hat am 28. März 1984 und damit später als etwa das in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AtG benannte Kernkraftwerk Grafenrheinfeld den Betrieb aufgenommen. (Nicht Betriebs-Anfang ist entscheidend, sondern Bauart! Bis die KKW endlich fertig sind, sind sie technisch schon wieder veraltet …)
  • (364) Die mit den festen Abschaltterminen wegen des zu erwartenden Verstrombarkeitsdefizits bei den Reststrommengen aus dem Jahr 2002 verbundenen Eigentumsbelastungen der Beschwerdeführerinnen Krümmel/Vattenfall und RWE erweisen sich in der Gesamtabwägung mit den für die beschleunigte Abschaltung der Kernkraftwerke streitenden Gemeinwohlbelangen als unzumutbar.

Die Argumentation dreht sich nunmehr im Kreis

Zur Erinnerung: (wie bereits oben zitiert) einerseits

(283) „Das Ziel des Gesetzgebers, das … Restrisiko möglichst schnell und möglichst weitgehend zu beseitigen, ist … von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden …“

Und andererseits (im direkten Bezug auf Absatz 364 oben):

„Dem stehen die im Ausgangspunkt hochwertigen Schutzgüter von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) gegenüber, denen die Beschleunigung des Atomausstiegs dient. Durch eine Regelung, die die Verstrombarkeitsdefizite vermiede, wären diese Gemeinwohlbelange – auch wenn eine Lösung über eine entsprechende Laufzeitverlängerung bei einzelnen Kernkraftwerken der betroffenen Beschwerdeführerinnen gesucht worden wäre – allerdings nur in relativ geringem Maße belastet.“

Zuerst wird gerade die Kürzung der Laufzeiten  als „notwendige und sinnvolle“ Maßnahme zu Erreichung des Ziels gewertet, (Schutz der Bevölkerung, Minderung des Risikos, weniger Abfall, etc.), dann aber zum Ausgleich der nicht mehr nutzbaren RSM eben wieder eine Verlängerung der Laufzeiten als akzeptabel gesehen.

Sorry, aber da komme ich nicht mehr mit … Aus der Perspektive eines normalen Bürgers (nicht Richters) ist zu sagen:

  • Entweder der Schutz des Lebens ist vorrangig vor dem Schutz wirtschaftlicher „Nutzungsrechte“ (sprich: Profit) oder nicht. Da gibt es kein Wenn und Aber.
  • Die beanstandete „Benachteiligung“ von Vattenfall und RWE existiert nur in einem moralischen Vakuum, in dem nur wirtschaftliche Aspekte beurteilt werden.
  • Die Reststrommengen für Krümmel und Mülheim-Klärlich hätten nie zugeteilt werden dürfen, weil beide KKW nur durch Korruption und Klüngel genehmigt wurden. Das wussten natürlich auch die Betreiber und trotzdem klagten sie Jahre später auf Schadensersatz (wegen der vorhersehbaren Folgen: Entzug der illegalen Genehmigungen).
  • Die RSM von 2002 waren viel zu hoch( 2.623.310 GWh, etwa 262 Jahre Atomstrom auf ein KW bezogen)

FAZIT: In einem echten „demokratischen Rechtsstaat“ hätte sich die Atomwirtschaft nie etablieren können … keine Technologie wirkte sich so anti-demokratisch aus (um durchsetzbar zu sein) wie die „Kernkraft“ …

Wenn man an die Groß-Demonstrationen denkt (Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Gorleben, etc.), den massiven Polizeieinsatz, die jahrelang ignorierten und bagatellisierten Ängste der Bevölkerung (die sich mittlerweile in höheren Krebsraten, Leukämie bei Kleinkindern (!) usw. realisiert haben), wird einem klar, was für ein Monstrum hier von der Leine gelassen wurde.

Eines, das man nie wieder los wird … (Endlagerung?  Eine gewaltige Illusion … 30 Jahre Strom, aber Problem für 100 Generationen, das ist grenzenlose Dummheit …

(Fortsetzung folgt …)

 

 

 

Terror-Theater (3): TOD IN DER ZELLE

cnapd_terrorisme_couvUnd wieder erleben wir eine Neu-Inszenierung des absurden Terror-Theaters, in dem folgendes Szenario vorgesehen ist:

In letzter Minute „verhindern“ die deutschen Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag auf „einen Berliner Flughafen“, den ein syrischer Flüchtling geplant haben SOLL.

Dieses Muster kennt man ja schon aus ähnlichen Fällen in den USA oder in Kanada, doch nach genauer Analyse der Vorfälle stellte sich heraus, dass es sich meistens um „entrapment“ gehandelt hatte:

Die „Terroristen“ wurden also von staatlichen (Under-Cover) Organen zu Sprengstoff-Attentaten angestiftet und von „Informanten“ der Bundespolizei (die sich oft als gläubige Muslime ausgeben) „radikalisiert“.

terror factoryMittlerweile gibt es ja schon mehrere Bücher zu diesem Thema (siehe Bild), weil einige Betroffene erzählten, was ihnen passiert ist. Deshalb gehen die Geheimdienste meistens lieber auf Nummer sicher und sorgen dafür, dass die „Patsy-Terroristen“ bei einem dramatischen Schusswechsel getötet werden oder sich selbst in die Luft sprengen. (Brüssel, Paris, Orlando, etc.)

Dieser Fall war deshalb etwas besonders, denn der „Terror-Verdächtige“ wurde ja unverletzt festgenommen und dann in Untersuchungshaft genommen. Zum ersten Mal hätte also in einem Gerichtsverfahren BEWIESEN werden müssen, dass der Angeklagte wirklich einen Terror-Anschlag plante.

VERGESSEN WIR NICHT: in einem Rechtsstaat gilt ein Mensch so lange als unschuldig, bis seine Schuld in einem ordentlichen Gerichtsverfahren bewiesen wurde.

Doch siehe da – das Gerichtsverfahren hat sich nun erledigt, denn der Angeklagte hat sich in seiner Einzel-Zelle in der JVA Leipzig selbst stranguliert („erhängt“ laut Medienberichten).

Wer das glaubt, hat nicht verstanden, was für ein perfides Theater hier von den Geheimdiensten gespielt wird.

The Absurd in these plays takes the form of man’s reaction to a world apparently without meaning, and/or man as a puppet controlled or menaced by invisible outside forces …. (Absurdes Theater laut Wikipedia)

Welche guten Gründe gibt es, die offizielle „Story“ anzuzweifeln?

1 RUFMORD  STATT  SERIÖSER ERMITTLUNGSARBEIT

FAKT: Der syrische Flüchtling Jaber al Bakr (22) war völlig unbescholten.

Er hat keine Straftat begangen, „zeigte keinerlei Auffälligkeiten“ (Sachsens Innenminister Markus Ulbig) und eine Sicherheitsüberprüfung brachte „keinen Treffer“ (Thomas de Maizière).

Seit März 2016 lebte er im sächsischen Eilenburg, nachdem sein Asylantrag im Juni 2015 (Einreise im Februar in Bayern) bewilligt worden war. Im Juli 2016 soll er nach Chemnitz umgezogen sein (zeigt uns doch bitte den Mietvertrag und den Meldezettel – die von der Polizei gestürmte Wohnung dort „war leer“ (laut Presseangaben).

jaber-al-bakr-1Man erfährt nichts über seine Person (Beruf, Umstände der Flucht, politische Einstellung, etc.), er wird also de-humanisiert und nach seinem Tod auf zwei Fragmente reduziert: seine Herkunft (Syrien) und seine angeblichen Reisen in die Türkei und in sein Heimatland, die er laut MDR mehrfach unternommen hatte (was aber erst nach seinem Tod bekannt wurde). Doch diese Reisen sind kein Beweis für irgendwelche kriminellen Absichten, nur der mitgelieferte Terror-Kontext macht sie „verdächtig“.

Einzig und allein die Behauptung des deutschen Inlands-Geheimdienstes*  machte ihn zu einem „Terror-Verdächtigen“.

(* Tarn-Name: “Verfassungsschutz“ bzw. „Nachrichtendienst“)

  • Er „SOLL“ etwas geplant haben, er „SOLL“ im Internet nach Sprengstoff-Anleitungen gesucht haben, (auch das ist kein Beweis für eine Schuld, wie wir zuletzt an dem skandalösen Fall von ENTRAPMENT in Canada gesehen haben).
  • Man hat in einer Wohnung TATP „gefunden“, sagen die Behörden. Gerichtsfähiger Beweis? Gibt es nicht (das Material wurde aus Sicherheitsgründen zur Detonation gebracht, also zerstört). Der „Sprengstoff“ (bzw. die Zutaten dafür) könnte ihm auch untergeschoben worden sein, um ihn zu belasten. (Die Geheimdienste hätten eine Wohnung entsprechend „prepariert“ und dann die Polizei dort hingeschickt… ein Kinderspiel für sie;  … mehr zum Sprengstoff in Teil 2)
  • Das Vorgehen der Polizei (die den Geheimdiensten nicht trauen sollte) beim gescheiterten „Zugriff“ deutet darauf hin, dass hier etwas faul ist.

Woher hatte den nun das BfV die „Hinweise“ darauf, dass Al Bakr einen Sprengstoff-Anschlag plante?

Dazu findet man bei der dpa (14. Oktober) folgendes: (Originaltext Englisch)

Die Wochenzeitung DIE WELT am Sonntag berichtete, dass amerikanische Geheimdienst-Mitarbeiter ihren deutschen Kollegen mitteilten, sie hätten mehrere Telefonate des 22-jährigen syrischen Flüchtlings mit einer Kontaktperson des IS in Syrien abgehört. Demnach habe Al Bakr in diesen Gesprächen Pläne für einen Terror-Anschlag diskutiert, die nach Angaben der deutschen Behörden auch ein Attentat auf einen Berliner Flughafen vorsahen.

Zur gleichen Zeit zitierte DER SPIEGEL Alaa Al Bakr (der in Syrien lebt) dahingehend, dass sein Bruder in Deutschland radikalisiert worden sei…Ein Imam in Berlin habe großen Einfluss auf seinen Bruder gehabt (im Sinne einer „Gehirnwäsche“) und ihn dazu angestiftet, in Syrien zu kämpfen. Al Bakr habe sich deshalb im September 2015 dem IS angeschlossen …“

Das passt genau in das Entrapment-Muster, das ich in früheren Beiträgen (wie „Die Terror-Illusion“ oder „Terror-Theater“) beschrieben habe …

WANN teilte die NSA bzw. CIA diese „Erkenntnis“ den deutschen Behörden mit und war diese „Information“ der Auslöser für die Einstufung des (vorher unauffälligen) Syrers als „Terror-Verdächtigen“ in Deutschland?

Es sieht ganz danach aus, denn sein tatsächliches Verhalten in Deutschland hat bei den Sicherheitsbehörden keinerlei Aufmerksamkeit erregt.

DER SPIEGEL schreibt dazu:

„Ab Mitte September seien beim Bundesverfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz erste Hinweise zu al-Bakr eingegangen. Der Mann SOLL im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau recherchiert und sich Grundstoffe für den Bau eines Sprengsatzes beschafft haben. Geheimdienstler observieren al-Bakr und machen dabei auch das Foto, mit dem später nach dem Verdächtigen gesucht wird.

In einem Interview mit dem ZDF sagte der Chef des deutschen Inlands-Geheimdienstes („Verfassungsschutz“ / BfV) auf die Frage, wie konkret die Hinweise für einen Anschlag waren:

MAASSEN: Aus unserer Sicht schon sehr konkret. Wir haben Anfang September einen Hinweis generiert, wonach der IS in Westeuropa, insbesondere auch in Deutschland Anschläge gegen Infrastruktureinrichtungen, insbesondere Bahnhöfe und Flughäfen planen SOLL, und dann ist es uns nach einem Monat gelungen, die Person zu identifizieren, die den durchführen KÖNNTE. Es war wirkliche Detektivarbeit, um auf diese Person zu kommen, den Namen zu finden, ihn zu lokalisieren. Das ist uns dann am Freitag gelungen und wir haben es dann auch sofort an die Polizei weitergegeben, die hat jeden Fall von uns mitgelesen, so auch diesen Fall.

KOMMENTAR:

Ich gehe davon aus, dass ein Mann in dieser hohen Position weiß, was das Wort „generieren“ bedeutet. Deshalb muss man sich fragen: War das ein Freud’scher Versprecher? Hat das BfV einen Hinweis „erzeugt“, also selbst fabriziert? (Was im Terror-Kontext durchaus nicht ungewöhnlich wäre, denn der „IS“ ist ein Konstrukt der Geheimdienste, ein politisches Werkzeug für getarnte Kriege (irregular warfare) der „vierten Generation“.

Maassen brüstet sich also damit, welche „Detektivarbeit“ sein „Nachrichtendienst“ geleistet hat, um „ihn ausfindig zu machen.“ Sein Verhalten in Deutschland gab den Sicherheitsbehörden keinen Anlass, ihn als „verdächtig“ einzustufen oder eine Verbindung zum „IS“ zu vermuten. Er war quasi nur eine Nadel im Heuhaufen.

Doch wenn die NSA das Telefon von Al Bakr abgehört hat, konnte man ihn doch leicht über die Handy-Ortung  „lokalisieren“ und sein Name musste ja auch bekannt gewesen sein.

Was erzählt also Herr Maassen hier für Märchen?

ZDF: Hatte der Festgenommene Verbindungen zum IS?

MAASSEN: Aus unserer Sicht ja. Nun, ich denke jetzt kommt die eigentliche Aufarbeitung durch Polizei und die Generalbundesanwaltschaft, man wird genau ermitteln, in welcher Beziehung er zum IS stand

KOMMENTAR: Was soll denn das heißen „aus unserer Sicht“? Gibt es solide Beweise für diese Behauptung oder nicht? Maassen tut so, als wäre es schon bewiesen, man müsse nur mehr die Details eruieren. Warum erwähnt er nicht die abgehörten Telefonate, die „Hinweise“ von NSA oder CIA? Kamen die erst nach dem „Selbstmord“?

FAKT: Es gibt KEINEN EINZIGEN GREIFBAREN BEWEIS DAFÜR, dass Al Bakr irgendetwas mit dem IS zu tun hatte.

Der „IS-Kontaktmann“ könnte auch ein Informant der Geheimdienste oder des BKA gewesen sein – siehe z.B. den Fall in Kanada (Terror-Theater 1 & 2).

cover-RoundedUpIn einem Rechtsstaat gibt es zuerst Ermittlungen der Polizei, dann – wenn gerechtfertigt- eine Anklage, dann ein Gerichts- bzw. Beweisverfahren, dann – falls begründet – eine Verurteilung.

Seit „911“ steht dieses Verfahren bei „Terror-Verdächtigen“ Kopf: zuerst wird „verurteilt“ (medial) durch bloße Behauptungen der Geheimdienste“, dann kommt ein „Terror-Event“ (Entrapment bzw. knapp verhindert), dann gewaltsamer Tod des „Verdächtigen“, dann werden „Indizien“ (hearsay) nachgeliefert, wenn der Beschuldigte nichts mehr dazu sagen kann …

Nach seinem Tod zu behaupten, er sei Mitglied von IS gewesen, er habe Telefonate zu einem „IS-Kontaktmann“ geführt, um ihn posthum – ohne Gerichtsverfahren – zu verurteilen, das ist Rufmord und Manipulation der Öffentlichkeit aber keine seriöse Ermittlungsarbeit.

Diese Schlagzeile der Leipziger Volkszeitung (16. Oktober) bestätigt diese Bewertung:

keine-beweise-fuer-is-bezug-lvz

„Nach dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr suchen die Ermittlungsbehörden weiter nach Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bislang gebe es keine „ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS“, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungsbehörden VERMUTEN, dass al-Bakr im Auftrag des IS handelte. Ende August sei der Syrer aus der Türkei kommend in Leipzig gelandet und habe dabei seinen Anschlagsplan „in der Tasche“ gehabt, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Ermittler.

KOMMENTAR: Die Ermittlungsbehörden SUCHEN also nach Verbindungen zum IS, sie VERMUTEN dass er „im Auftrag des IS“ handelte.

Und das tun sie nur, weil die Geheimdienste ihnen SUGGERIERTEN, Al Bakr habe etwas mit dem IS zu tun, ein schönes Beispiel für „framing“ (vorgefertigter Deutungsrahmen erspart das kritische Nachdenken…).

Wir erkennen ein bekanntes Muster: unmittelbar nach der „generierten“ Terror-Schlagzeile tauchen Schlag auf Schlag neue „Informationen“ über den bislang völlig unbescholtenen Mann in den Medien auf, die seine bösen Absichten untermauern sollen, obwohl es keine Beweise dafür gibt, die vor Gericht standhalten würden.

poison_propagandaDie Journaille lässt sich überwiegend mit Informationen füttern, die ihnen „aus Ermittlerkreisen“ zugespielt werden. Das ist praktisch und man spart sich mühseliges Recherchieren, doch das Resultat ist Fließbandjournalismus …

Die FAZ „zitiert“ Ermittler? Erinnern wir uns an Herrn Ulfkotte, der in seinem Buch die bereitwillige (korrupte) Zusammenarbeit der Redaktion mit den Geheimdiensten hervorhob?

Wenn er „seinen Anschlagsplan in der Tasche hatte“, und man das wusste, wieso wurde er dann nach seiner Landung nicht verhaftet? Wieso wurde der „IS-Kontaktmann“ nicht behelligt?

Hier wird jemand posthum (medial) verurteilt für eine unterstellte Absicht, nicht für etwas, was er wirklich getan hat. Alle Informationen kommen von den Geheimdiensten und werden (gefiltert von BKA) an die Medien „verfüttert“. (Auf den Bruder in Syrien kommen wir noch später zurück).

Das ist alles BULLSHIT erster Ordnung, denn der IS ist ja eine Kreation der Geheimdienste und damit kommen wir zum „Selbstmord“ …

2 STRANGULIERT IN DER ZELLE

Es gibt in den Medien unterschiedliche Angaben darüber, wie und wann Al Bakri starb. Das deutet auf Manipulationen der Behörden hin („information operation“ nennt sich das heutzutage …)

WOMIT und VON WEM?

suicide-entrapment-cell

Schwarzer Humor mit bitterem Beigeschmack

Hat er sich nun „mit einem T-Shirt“ oder „mit einem Hemd“ stranguliert? Das müsste ja wohl eindeutig zu klären sein. Dass man sich selbst mit einem T-Shirt erhängen kann, halte ich für absoluten Blödsinn. Dazu  ist das Material (billige Baumwoll-Faser) viel zu weich. Laut Wikipedia ist

Strangulation der rechtsmedizinische Oberbegriff für Erhängen, Erdrosseln oder Erwürgen“ und
In der Rechtsmedizin und Kriminalistik ist diese Unterscheidung wichtig, da Erhängen in den meisten Fällen auf einen Suizid zurückzuführen ist, während bei Erdrosseln und Erwürgen häufig Fremdeinwirkung vorliegt.“

Das ist ja sehr interessant. Manche Geheimdienste haben kein Problem damit, im Gefängnis einen „Selbstmord“ u.a. durch „Erhängen“ zu arrangieren. (Schlimmstes Beispiel war Apartheid-Südafrika – was man natürlich nicht mit Verhältnissen in Leipzig vergleichen kann, aber Geheimdienste leben in einem anderen moralischen Universum als wir …).

Wie wir aus zahlreichen Krimis wissen, ist es enorm wichtig, den Tatort (bzw. Fundort einer Leiche) „zu sichern“, also zu verhindern, dass physische Beweise durch Einwirkung anderer Personen unbrauchbar werden. Das ist notwendig, damit die „Spurensicherung“ ihren Job machen kann: also eine forensische Untersuchung von Tatort und Leichnam.

Dazu lesen wir über den Tod von Al Bakr in der JVA Leipzig folgendes: (auch hier und hier sie schreiben alle von dpa „ab“)

„Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann merkte jedoch an, dass allen Hinweisen auf mögliches Fremdverschulden nachgegangen werde. Die Situation in der Zelle sei nach der Selbsttötung und durch die Reanimationsversuche „nicht mehr ganz hundertprozentig zu klären“ gewesen.

Die Schlüsselfigur ist hier natürlich die Person, die Al Bakrs „Strangulation“ entdeckt hat und das war angeblich eine „Auszubildende“ (!).

Der Zustand der Zelle und des Leichnams (sowie seine exakte,ursprüngliche Position) müssen durch Fotos dokumentiert werden, doch wegen der Wiederbelebungsversuche, wurden „Tatort“ und Opfer kriminaltechnisch betrachtet „kontaminiert“, was Herr Fleischmann ja mit Bedauern festgestellt hat.

Man hat kein einziges FOTO der Zelle veröffentlicht, in der sich der Verdächtige angeblich „erhängt“ hat. Es würde die Öffentlichkeit brennend interessieren, WORAN sich der Mann „aufgehängt“ hat.

jva-wuppertal-ronsdorf_einzelzelleSollte die Zelle in der JVA Leipzig wie diese aussehen, muss man sich fragen, wie kann sich jemand an vertikalen Gitterstäben „strangulieren“ (im Sinne von erhängen)? In welcher Position wurde die Leiche gefunden?

TODESZEITPUNKT

Auch die Zeitangaben sind unklar: Laut MDR wurde der Leichnam um 19:45 Uhr gefunden (am Mittwoch, den 12. Oktober).

„Der letzte reguläre Kontrollgang habe um 19:30 Uhr stattgefunden. Eine Aufseherin habe danach dennoch nochmal „aus Eigeninteresse oder Dienstbeflissenheit“ einen Kontrollgang unternommen und Dschaber al-Bakr um 19:45 Uhr stranguliert aufgefunden. Eine Reanimation wurde umgehend eingeleitet, sie blieb aber erfolglos.

Hier die gleiche dpa-story nur etwas anders formuliert:

„Eine Vollzugsbeamtin habe dann um 19.45 Uhr bei einer vorzeitigen Kontrolle – bereits eine Viertelstunde nach der letzten Kontrolle – festgestellt, dass sich Al-Bakr selbst getötet habe. Die Reanimation blieb erfolglos.“

Diese beiden Zeitangaben wurden von vielen anderen Zeitungen übernommen.

Um 19:30 ging es ihm also gut und nur 15 Minuten später ist er tot? Das finden auch andere Kommentatoren seltsam:

„Wie sich ein Gefangener, dem alle gefährlichen Gegenstände abgenommen wurden, in einer weitgehend leeren Zelle in wenigen Minuten eigenhändig strangulieren kann, so dass auch keine Reanimation mehr möglich ist, bleibt völlig unklar. Viele Angaben sind widersprüchlich und unglaubwürdig. Als bloße Schlamperei der Leipziger Justizbehörden, wie dies derzeit in Politik und Medien geschieht, lassen sie sich jedenfalls nicht erklären“.

Dem kann man nur zustimmen. Doch der Todeszeitpunkt scheint sich geändert zu haben ….

Der Spiegel (betont auch die Änderung von „T-Shirt“ zu „Hemd“ und) zitiert hier Sachsens Justizminister Gemkow so:

„Nach seinen Angaben erhängte sich Albakr am Mittwochabend in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit seinem Hemd an einem Gitter. Sein Tod sei gegen 20.15 Uhr festgestellt worden. Der Gerichtsmediziner habe ein Fremdverschulden „weitestgehend ausgeschlossen“.

Starb er nun zwischen 19:30 und 19:45 Uhr oder „gegen“ 20:15 Uhr? Das ist ein Unterschied von mindestens 30 Minuten. In dieser Zeit kann einiges passieren (Man kann z.B. Spuren beseitigen oder legen). Eine versuchte „Reanimation“ dauert auch nicht so lange. Außerdem: die JVA Leipzig hat ein angeschlossenes Krankenhaus, da müsste doch binnen kurzer Zeit ein Arzt verfügbar gewesen sein.

truth-roadblockUnd was heißt „weitestgehend“? Kann man Fremdverschulden 100%ig ausschließen oder nicht? Der Autopsiebericht müsste unbedingt veröffentlicht werden und die Angehörigen sollten das Recht bekommen, eine zweite, unabhängige gerichtsmedizinische Untersuchung durchführen zu lassen.

DER SELTSAME „VANDALISMUS“

Dann die seltsame Story von der „beschädigten Deckenlampe“ und der „manipulierten Steckdose“. Was genau soll das heißen?

Der Fokus („Hemd“-Variante) schreibt dazu:

„Bei Albakr ist bekannt, dass er in seiner Zelle ein Bett hatte und es eine Deckenlampe gab. Diese Lampe war heruntergefallen oder heruntergeschlagen worden. Die JVA hatte daraufhin den Strom abgestellt. Später sei festgestellt worden, dass Albakr die Steckdose manipuliert hatte.“

Wieso nehmen alle automatisch an, dass nur Al Bakr dafür in Frage kommt?

In diesem Artikel der Berliner Zeitung werden wichtige Punkte angeführt, die Zweifel an der offiziellen Story aufkommen lassen müssen:

„Eine herausgerissene Deckenlampe in Al-Bakrs Zelle deuten die Verantwortlichen als Vandalismus. Der Syrer hatte den Schaden gemeldet. „Eine Deutung im Sinne einer Suizidgefahr wurde dort nicht erkannt“, sagt Jacob. Möglich sei ja auch, dass der Gefangene testen will, wie die Beamten auf Vorfälle reagieren. Diese Einschätzung ändert sich nicht, als eine manipulierte Steckdose gefunden wird.“

Wie bitte? Zuerst „reißt“ er die Lampe heraus und meldet dann den Schaden? Was ist das denn für ein Blödsinn? Wer sagt denn, dass er die Lampe beschädigt hat?  Dann hat man den Strom abgestellt? In welchem Bereich? Nur in seiner Zelle? Wie lange? Saß der Mann eine zeitlang im Dunkeln?

Und was genau heißt denn „eine Steckdose manipuliert?“ Womit denn und wie? Hatte der Mann zufällig einen Schraubenzieher dabei?

GEFÄNGNISLEITER IM URLAUB

„JVA-Chef Jacob war nach eigenen Angaben bis Mittwochabend im Urlaub. Dennoch stellte er sich am Donnerstag der Öffentlichkeit. Als Leiter sei er verantwortlich, sagte Jacob. Er habe sich bis spät in die Nacht informieren lassen. Jacob sagt: „Ich stehe zu den Entscheidungen, die dort getroffen wurden.“ (dpa)“

PSYOP 3Als ich das gelesen habe, bekam ich eine Gänsehaut, denn wer die besten Dokus (z.B. ZERO) über „911“ gesehen hat, weiß, dass an diesem Tag etliche hochrangige Offiziere und Beamte auch „im Urlaub“ waren. Das bedeutet nicht automatisch, dass Sie etwas mit dem Verbrechen zu tun hatten, aber dass sie damit jeden Verdacht von sich ablenken wollten bzw. wussten, dass an diesem Tag etwas Ungeheuerliches passieren würde.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Herr Jacob sich irgend etwas zu schulden kommen ließ, aber dass Geheimdienste solche “Urlaube“ ausnutzen. Auch die Psychotherapeutin der JVA Leipzig,  Maja Meischner-Al-Mousawi (zuständig für Suizidgefährdete und offenbar mit arabischem Hintergrund) sei „derzeit auf Urlaub“ sagte ihre Assistentin laut Anfrage der „Welt“.

Wenn man dann noch hört, dass eine JV-Auszubildende die Leiche des Häftlings entdeckte, erhärtet sich der Verdacht, hier gehe etwas nicht mit rechten Dingen zu.

Die „Inkompetenz“-Theorie – „Die vielen Pannen“ – (auch nach 911 sehr stark geschürt) lenkt von diesen Überlegungen natürlich wunderbar ab …

Auch die Story von der beschädigten Lampe wird hier deutlicher dargestellt als in anderen Medien:

Al-Bakr hatte am Dienstag eine KAPUTTE Deckenlampe in seiner Zelle GEMELDET, wie Jacob bestätigt. Die Lampe sei mitsamt den Dübeln aus der Verankerung gerissen worden. Man habe umgehend den Strom abgestellt. Später sei dann auch bemerkt worden, dass die Steckdosen manipuliert worden seien.“

Von wem? Könnten das nicht Hinweise für „Fremdeinwirkung“ sein?  Haben die JV-Beamten überhaupt verstanden, was er wirklich „gemeldet“ hat? (Er konnte ja kaum Deutsch)

WAS IST EIN SELBSTMÖRDER?

Dazu schreibt der Spiegel:

„Nach derzeitigem Ermittlungsstand plante Albakr ein Selbstmordattentat auf einen Berliner Flughafen. Also muss er Suizidgedanken gehabt haben. Die Psychologin habe den mutmaßlichen Terroristen als „ruhig und zurückhaltend“ erlebt. Trotzdem verhielt er sich in Untersuchungshaft auffällig: Am Dienstag demolierte er eine Lampe in seiner Zelle, später stellten die Beamten bei einer Kontrolle fest, dass Albakr eine Steckdose manipuliert hatte. Beide Vorkommnisse haben die Verantwortlichen aber nicht als Hinweise auf eine Suizidgefahr eingestuft. Warum nicht?

Abgesehen davon, dass es nur die unbewiesene Behauptung eines Geheimdienstes ist, durch die Al Bakr die Planung eines „Selbstmordanschlags“ unterstellt wurde, ist der Widerspruch nur scheinbar: der Mann wird als zurückhaltend beschrieben (was zu jemand passt, der im Hungerstreik ist, also passiven Widerstand leistet. Er protestiert gegen das von ihm wahrgenommene Unrecht durch Verweigerung der Nahrungsaufnahme.

Er „demoliert“ gar nichts, sondern meldet eine kaputte, herunterhängende Lampe. Wer die Steckdose „manipuliert“ hat, weiß man nicht (und auch nicht wie). Die Assoziation mit Selbstmord-Gedanken erfolgt nur durch den bereitgestellten Kontext.

mohsen_izadi-iran_(1)Die „Logik“ des Spiegels ist ein Trugschluss: ein pseudo-religiös  motivierter „Selbstmord-Attentäter“ wird nicht von Suizid-Gedanken angetrieben, sondern von Helden- bzw. Märtyrerfantasien. Er ist ja nicht depressiv, sondern wurde massiv indoktriniert, z.T. auch mit psycho-aktiven Drogen wie Captagon versorgt, damit er zu so einer Tat fähig ist. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Für gläubige Muslime ist Selbstmord eine Todsünde, für Anhänger des IS wäre das eine noch größere „Schande“.

Dass kein Aufnahmegespräch in der JVA Leipzig mit dem Mann stattfand (weil ihn niemand verstand und der Dolmetscher erst später angefordert wurde), ist ein weiteres Indiz dafür, dass protokollierte Aussagen von Al Bakr nicht erwünscht waren.

3 DAS MOTIV

crucifying-syriaFrage: Warum sollte dieser Mann in Deutschland einen Terror-Anschlag begehen, nachdem er dem Terror-Krieg in Syrien entronnen war?

(Dort werden von „moderaten“ Terrorbanden Menschen ans Kreuz geschlagen, enthauptet, zerstückelt …. Kinder gruppenweise entführt, ermordet  und deren Leichen als  perfide „Giftgasopfer“ zur Schau gestellt …und dann werden mit diesen Barbaren (12-jährigem Palästinenser den Hals durchgeschnitten) auch noch „humanitäre“ Videos gedreht, die die (inszenierte) „Rettung“ von Kleinkindern zeigen soll – Marke: „White Helmets“ ... – mehr dazu siehe meine Beiträge zum Thema „Syrien“)

Welches logische Motiv hätte er dafür gehabt?

KEINES. Einzig und allein die manipulative Assoziation mit „Syrien“ und dem „IS“ machen ihn zum „Terror-Verdächtigen“.

Sein Verhalten hat keinen Anlass für einen Tatverdacht ergeben, nur die unbewiesene Behauptung des BfV, er „soll“ dies und jenes geplant haben. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Geheimdienste (die eng mit amerikanischen und israelischen zusammenarbeiten) tendiert gegen NULL, vor allem seitdem die Hintergründe von GLADIO und der „RAF“ bekannt sind (von der NSU-Affäre ganz zu schweigen … wer die Information kontrolliert (und auch noch einen „operativen“ Mafia-Arm hat)  hat die wahre Macht im Staat …)

Eine moralische und mediale (Vor-)Verurteilung aufgrund geheimer (von Geheimdiensten generierten) „Hinweise“ ist  in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel.

Und dann lesen wir auch noch, dass Merkel’s Forderung einer „unabhängigen Untersuchung“ der Vorfälle in Sachsen von Minister Tillich entschieden abgelehnt wurde.

Wie konnte es nur dazu kommen, dass er sich in der JVA Leipzig selbst getötet hat, fragen alle in den Medien. Wir sollten uns aber das fragen, was Ulrich Rippert in seinem Artikel hervorhebt:

Hatten die Geheimdienste auf höchster Ebene etwas zu vertuschen? Gab es im Sicherheitsapparat das Interesse, eine gerichtliche Vernehmung und eine Aussage von al-Bakr zu verhindern?

Darauf kannst Du wetten ….

mind controlWie lange lassen sich die Deutschen noch von diesem Terror-Theater für dumm verkaufen? Bis die neue „Gestapo“ (mit Sonderrechten für die „Terror-Bekämpfung“) vor der Tür steht?

 

DEVIL’S GAME: Der verdeckte Krieg in Syrien

lady liberty blood

"It’s a very dirty game. 
This is done intentionally." 

Sergei Lavrov (russischer Außenminister) vor der Presse, UN, 23. September 2016)

Unsere dressierte Papageien-Journaille (besonders ehrlos, die „öffentlich-rechtlichen“ ARD, ZDF und ORF, die uns Gebühren abnehmen) ist ein Garant dafür, dass die Verursacher des barbarischen Krieges in Syrien ruhig schlafen können.

Seit mehr als fünf Jahren werden die Syrer einem unvorstellbaren Terror ausgesetzt (die  künstlichen „Brutalo-Islamisten“ sind nichts anderes als eine neue Variante der psychopathischen „Todesschwadronen“, die das US-Militär bzw. die CIA vor Jahren in Lateinamerika (wie die „Contras“ in Nicaragua) eingesetzt hat.

Die geopolitischen Motive (Kontrolle über „Energiekorridore“, Öl- und Erdgasfelder,  Gegner Israels ausschalten, etc.) für die „Intervention“ in Syrien sind ja bekannt und haben natürlich nichts mit dem ungeheuerlichen Bullshit zu tun, der uns in den Nachrichten und Talk-Shows vorgesetzt wird. Es ist ja immer derselbe Propaganda-Mist:

Ein böser, böser Diktatur schießt auf friedliche Demonstranten, begeht „Massaker an der Zivilbevölkerung“, usw. da kann doch der Westen nicht einfach zuschauen und die Rufe nach einer „humanitären Intervention“ werden immer lauter.

libya-all-lies-uk-parl-reportDoch nach den Erfahrungen in Libyen (aktueller Bericht des britischen Parlaments bestätigt: Gaddafis angebliche „Massaker“ – Alles erstunken und erlogen) lassen sich Parlamente und Öffentlichkeit nicht mehr ganz so leicht dazu bringen*, einem offiziellen Bomben-Krieg zuzustimmen.

(*Die erbärmliche Journaille käut aber immer noch schön brav alles wieder, was man ihr als „newsfeed“ vorsetzt…)

Dann arrangieren die Geheimdienste eine Serie absurder „Terror-Attentate“ in Europa und man suggeriert dem Publikum, die Täter seien alle in Syrien gewesen, oder wollten dorthin, um „für den IS“ zu kämpfen. Wir müssen also in Syrien eingreifen, um die „Terrorgefahr“ bei uns einzudämmen. Das reicht als Legitimation für den Einsatz militärischer Kräfte aus EU-Ländern (vor allem Frankreich und Großbritannien) und auch die deutsche Bundeswehr macht (im Hintergrund) mit.

50-yrs-of-us-death-squadsAlles, was die Terroristen den Syrern an Grausamkeit angetan haben, wird dem „Machthaber“ Assad (einem gewählten Präsidenten, den viele Syrer verehren) in die Schuhe geschoben. Dass solche selbst-gezüchteten Verbrecherbanden (traditionell) ein perfides (CIA-)Werkzeug der amerikanischen Außenpolitik sind, wissen viele, aber sagen darf man es nicht.

Die USA steht doch seit 1945 als moralische Lichtgestalt im politischen Rampenlicht, als Vorkämpfer für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, hat Europa „von den Nazis befreit“, usw.

Nothing could be further from the truth.

Obwohl man aus den historischen Fakten und hunderten Büchern (z.B. William Blum, Noam Chomsky) weiß, dass dieses positive Image mit der Realität nichts zu tun hat, tut die gesamte Journaille so, als ob es die zahllosen Verbrechen der USA nie gegeben hätte.

Nur deswegen ist es möglich, dass sich deren „diplomatische“ Vertreter auch kürzlich wieder als oberste, moralische Instanz vor der „Staatengemeinschaft“ (UNO) präsentieren konnten.

UPDATE: DAS JOURNALISTISCHE WUNDER

Der Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte gestern ein explosives Interview von Jürgen Tödenhöfer mit einem Anführer von Jabhat al Nusra. Darin wird alles bestätigt, was in diesem Blog (und von vielen anderen kritischen Autoren) schon seit geraumer Zeit betont wird:

the terror chess pieceDie Terror-Gruppen (nicht nur) in Syrien sind ein perfides Werkzeug der USA und ihrer schäbigen Verbündeten. Der ganze „Kampf gegen den Terror“ ist eine riesige PSYOP, eine ungeheuerliche Scharade, mit der die außenpolitischen Verbrechen der USA nicht nur verdeckt werden, sondern auch noch als moralische Heldentat gelten.

Hier ein Auszug:

Eigentlich waren der „IS“ und wir eine Gruppe. 
Aber der „IS“ wurde entsprechend den Interessen
der großen Staaten wie etwa Amerika für politische
Zwecke benutzt und von unseren Prinzipien weggelenkt. 
Die meisten seiner Führer arbeiten mit Geheimdiensten
zusammen, das ist uns klar geworden. […].

Zu dem Medien- Märchen, die schweren Artillerie-Waffen und US-Raketen seien den Islamisten „in die Hände gefallen“ (waren für die „Gemäßigten“ bestimmt):

„ ...Die TOW-Raketen wurden uns direkt gegeben. 
Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. 
Als die 'Road' gesperrt  war  und wir belagert 
wurden, hatten  wir Offiziere  aus der Türkei, 
Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.

Die Angriffsziele der gekauften „Rebellen“ werden von ausländischen Akteuren bestimmt und haben nichts mit einem „Bürgerkrieg“ zu tun:

Die Amerikaner stehen auf unserer Seite, aber 
nicht so, wie es sein sollte. Zum Beispiel wurde
uns folgendes gesagt: Wir müssen das „Bataillon 
47“ erobern  und einnehmen. Wir haben von Saudi-
Arabien 500 Millionen  syrische  Pfund bekommen. 
Für die Übernahme der Infanterie-Schule in „Al 
Muslimiya“ vor Jahren  bekamen  wir aus Kuwait 
1,5 Millionen kuwaitische  Dinar und aus Saudi
Arabien (von den  Regierungen)  fünf Millionen 
Dollar.

EMPÖRUNGSMANAGEMENT 2.0

Zurück zum jüngsten Theater vor dem UN-Sicherheitsrat: Die USA nützte die günstige Gelegenheit nach dem seltsamen Angriff auf den Hilfskonvoi für Ost-Aleppo, um wieder einmal  für eine „No-Fly-Zone“ zu werben, also eine Flugverbotszone*, die natürlich in erster Linie den eingeschleusten Terror-Banden zugutekommt, weil das Eingreifen der russischen Luftwaffe deren Situation in Syrien erheblich verschlechtert hat.

(*Flugverbotszone bedeutet nach amerikanischer Lesart: syrische und russische Luftwaffe- die legal operieren – bleiben am Boden, die illegale „Koalition“ aber nicht:

Was ist eine No-Fly-Zone? We fly, but you don’t.

Offiziell heißt es, das sei nötig, um die Hilfslieferungen der UN und anderer Organisationen (ohne Lebensgefahr für das Personal) an ihren Bestimmungsort zu bringen, dem „Waffenstillstand“ neues Leben einzuhauchen und das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern.

Es gehe darum, „dem Prozess wieder Glaubwürdigkeit verleihen“ sagte Kerry in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Doch solange die USA mit am Tisch sitzen, hat die „Glaubwürdigkeit“ keine Chance.

(Wieso Lavrov bei dieser Scharade mitmacht, ist schwer zu verstehen….)

us-air-attack-saa-deir-ez-zor-1709Die syrische Regierung erklärte am Montag die „Waffenruhe“ für beendet, nachdem (alleine in Aleppo) 300 Verstöße der vom Westen unterstützen „Rebellen“ registriert wurden und – vor allem – nachdem die von den USA angeführte „Koalition“ der Völkerrechts-Verbrecher mit ihren Kampfflugzeugen einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Nähe von Deir-ez-Zor angegriffen hatte. Dabei wurden mehr als 60 Soldaten getötet und ca. 100 verletzt. (Mehr zu diesem Vorfall – weiter unten).

Bekannterweise steht das US-Militär und die USA an sich außerhalb des Straf- und des Völkerrechts. Warum? Weil Amerika ja „God’s own country“, die „unverzichtbare, auserwählte Nation“ mit dem höchsten, moralischen Standard ist und deshalb über jeden Zweifel erhaben.

18117Was die in die Millionen gehenden Opfer der amerikanischen „Interventionen“ (Wahlen manipuliert, demokratische Regierungen gestürzt, faschistische Folterknechte des Militärs und andere Terrorbanden trainiert (s.o.  „Todesschwadronen“), mit dem organisierten Verbrechen bei Drogen- und Waffenhandel kooperiert, Bürger-Kriege angezettelt, usw.) seit 1945 dazu sagen, interessiert doch niemand …(nachzulesen bei William Blum, Noam Chomsky und vielen anderen).

Jedenfalls behaupten die USA der Angriff auf die syrischen Soldaten war einVersehen“. Man wollte doch den IS treffen. Natürlich. Denn die international ständig als Moralapostel auftretenden amerikanischen Politiker und ihre glorreiches Militär würden doch so eine heimtückische Aktion niemals dulden, schließlich sind sie doch – im Kindergarten-Journalismus – immer „die Guten“.

THE UGLY TRUTH

Jeder, der nicht auf den Kopf gefallen ist, und sich mit dem geopolitischen Kontext befasst hat, hat nicht den geringsten Zweifel daran, dass dieser feige Angriff (ein Kriegsverbrechen) absichtlich stattgefunden hat. Hier einige Gründe dafür:

  • Unmittelbar nach dem einstündigen Luftangriff überfiel der IS den Militär-Stützpunkt (die „Koalition“ schaute zu)
  • Die Kampfjets flogen tief genug, um sehen zu können, wen sie angriffen (keine Bomber in 10.000 m Höhe)
  • Der Stützpunkt der syrischen Armee existiert seit 2 Jahren an diesem Ort
  • Die USA überwacht das Kampfgebiet mit Aufklärungs-drohnen und Spionage-Satelliten:
  • Ein Vertreter des Pentagon erklärte in einem Interview, die USAF-CENT Einheit habe das „Ziel“ tagelang überwacht, bevor der Angriff stattfand
  • Wie konnten die Kommandeure annehmen, das sich in unmittelbarer Nähe eines Fliegerhorstes der syrischen Armee ein „IS-Ziel“ befinden würde?

samantha-power-ranting-at-un-1Dass dieses Verbrechen den Zweck hatte, das Genfer Abkommen zu sabotieren, sieht auch der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin als äußerst wahrscheinlich an. Er sagte gegenüber der Presse (nach dem Oscar-reifen Auftritt von Samantha Power (Bild)Best Actress for Outrage-(Empörungs)management!):

It was quite significant and not accidental that it happened just two days before the Russian-American arrangements were supposed to come into full force,” he said. “The beginning of work of the Joint Implementation Group was supposed to be September 19. So if the US wanted to conduct an effective strike on Al Nusra or ISIS, in Deir ez-Zor or anywhere else, they could wait two more days and coordinate with our military and be sure that they are striking the right people… Instead they chose to conduct this reckless operation.”

“One has to conclude that the airstrike has been conducted in order to derail the operation of the Joint Implementation Group (JIG) and actually prevent it from being set in motion,

Am 19. September wäre also ein wesentlicher Punkt des Abkommens zwischen Amerika und Russland in Kraft getreten: ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen bei militärischen Einsätzen (JIG) in Syrien. Hätten die USA also wirklich die Absicht gehabt, einen effektiven Schlag gegen Al Nusra oder IS auszuführen (in Deir-ez-Zor oder anderswo), hätten sie nur zwei Tage warten müssen, um solche „Irrtümer“ zu vermeiden.

Man muss also daraus schließen, dass dieser Luftangriff durchgeführt wurde um das Tätigwerden der JIG zu verhindern“.

OBAMA: COMMANDER-IN-CHIEF (Really?)

HufPo golden age of SOCWer diesen Angriff angeordnet hat, und ob Präsident Obama das autorisiert hatte, das ist die große Frage. Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon (und auch die CIA, die ja seit Jahrzehnten diverses Gesindel zu Terroristen „ausbildet“) massiv gegen das Genfer Abkommen ist. Offiziell deshalb, weil das JIG den Russen zu viel „Einblick in die Kampfmethoden und Taktiken des US-militärs im Einsatz“ gewähren würde. Ashton Carter beruft sich sogar auf ein Gesetz, das nach der „Annexion der Krim“ verabschiedet wurde und jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland untersagt.

Wenn man eine Regierung jahrelang auf das übelste beschimpft und denunziert (Putin, der „neue Hitler“), aber dann so tun muss, als ob man mit ihr kooperieren will (um den „Terror“ zu bekämpfen), führt das zu einer „kognitiven Dissonanz“, die schwer zu ertragen ist.

Doch es gibt noch einen viel wichtigeren Grund, warum das Inkraft-Treten des Abkommens verhindert werden muss: wie Außenminister Lavrov vor dem UNSC betonte, sei ein zentraler Punkt die Verpflichtung der USA, dafür zu sorgen, dass die „moderaten Rebellen“ von den Terrorbanden getrennt werden.

Damit sollte sichergestellt werden, dass diese bewaffnete (aber als akzeptabel präsentierte) „Opposition“ bei Luftangriffen gegen die Terroristen nicht mehr zu Schaden kommt.

the-is-hallucination

Heute „IS“ morgen „FSA“ (Freie Syrische Armee) … die Scharade geht weiter

Doch dieser Verpflichtung kann die USA gar nicht nachkommen, denn dann würde das Märchen von der “moderaten Opposition“ zusammenbrechen (die Syrer wissen, sie alle begehen Verbrechen, der Name spielt keine Rolle und kann gewechselt werden: Al Kaida, Al Nusra, FSA, IS .. es ist alles das gleiche Gesindel)

An dieser Stelle muss man festhalten, dass Russland den Text des Abkommens veröffentlichen wollte, die USA das aber abgelehnt haben. Nicht einmal der UN-Sicherheitsrat wusste also, was in diesem Dokument wirklich drinsteht, deshalb begann Lavrov sein Statement mit diesen Worten:

I’d like to apologize for referring to a document  that practically no-one in this room has seen …

Er führt dann weiter aus

Die zentralen Punkte des Abkommens sind:  die „Oppositions-Kräfte“ von den Terroristen zu trennen, sicherzustellen, dass die Waffenruhe eingehalten wird und dass Hilfslieferungen über die Castello Road erfolgen können. Am wichtigsten ist aber, den Terroristen „nicht mehr zu gestatten, sich einer Bestrafung zu entziehen, indem sie sich hinter der bewaffneten „Opposition“ verstecken“. (Diese imaginären, „gemäßigten Rebellen“  also als „Schutzschilde“ benutzen)

castello-road-aleppoDie Castello Road ( staubige, nördliche Zugangsstraße von/nach Aleppo) wird zwar weitgehend von der syrischen Armee (SAA) „kontrolliert“, doch die Terror-Banden beschießen regelmäßig Fahrzeuge mit Artillerie aus einiger Entfernung. Der gefahrlose Transport von Hilfsgütern ist also nur möglich, wenn beide Seiten den Waffenstillstand einhalten. Während die SAA damit begann, sich zurückzuziehen, musste sie erkennen, dass die bewaffnete „Opposition“ nicht nur weiterhin dort blieb, sondern auf sie zu schießen begann. (Das russische Militär hat sogar webcams installiert, um transparent zu machen, wer sich an den Waffenstillstand hält … die wurden aber inzwischen sabotiert)

Er erklärte, dass nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau keine russischen Flugzeuge in der Nähe des UN-Konvois waren, als der Angriff stattgefunden hat und verlangte eine „gründliche und unabhängige Untersuchung“ des Vorfalls, bevor aufrührerische Statements abgegeben werden. Der Angriff sei eine „Provokation“ und ziele offensichtlich darauf ab, den Waffenstillstand zu sabotieren.

DER EINSEITIGE „WAFFENSTILLSTAND“

Lavrov sagte, man habe 300 Fälle von Verstößen gegen das Abkommen (Angriffe auf Wohngebiete und die syrische Armee) den Amerikanern mitgeteilt (darunter jene Gruppen, die auf der amerikanischen Liste standen, also angeblich das Abkommen respektieren wollten). Trotz aller Appelle an die USA, ihren Einfluss auf die „Opposition“ geltend zu machen, um den Waffenstillstand zu ermöglichen, änderte sich nichts. 20 Gruppen (70% der Kämpfer) haben erklärt, sie würden sich nicht daran halten. Lavrov betont, man müsse aufhören, „jene zu beschützen, die nicht an einem Frieden interessiert sind“ und diese Waffenpausen nur dazu nutzten, wieder neue Kräfte für den Terror-Krieg zu sammeln.

kerry-fingerpointing-at-unsc-916Während Lavrov sich wie ein erfahrener und seriöser Diplomat verhielt, war das Auftreten von John Kerry ein erbärmliches Schauspiel, das (wie schon vorher Samantha Power) die unerträgliche Arroganz der „einzigen Weltmacht“ zur Schau stellte.

Dank dem mysteriösen Anschlag auf einen SARC-Hilfskonvoi   bei dem angeblich 20 Menschen starben, konnte Außenminister Kerry vor der UN wieder auf das (sehr) hohe, moralische Ross steigen, denn es wurde mit jedem Wort suggeriert, dass Russland oder „das syrische Regime“ (mehr Zustimmung beim Volk als Merkel!) dahintersteckt.

Beweise für diese schweren Anschuldigungen legte Kerry nicht vor, nicht einmal konkrete Anhaltspunkte, aber die braucht man ja auch nicht: wenn die USA etwas behauptet, dann ist das so. End of story. Unsere Papageien-Journaille erledigt den Rest.

  • Das russische Militär veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Fahrzeug der „Rebellen“ mit einem Mörser sich an dem Konvoi vorbeibewegt.
  • Es berichtete ebenfalls, dass eine amerikanische Kampf-Drohne vom Typ „Predator“ sich in der Nähe des Konvois aufgehalten hatte.

toedehoefer-nusra-interview-ksa-2609Das Interview von Jürgen Tödenhöfer bestätigt, was jeder intelligente Beobachter vermutet hat:  Nicht Russland, nicht Assad sind gegen die Hilfslieferungen, sondern die Terror-Banden („Rebellen“) selbst:

Tödenhöfer: Sie wollen nicht, dass die 40 LKW die Hilfslieferungen in den östlichen Teil von Aleppo bringen?

Al Nusra Kommandeur: Wir haben Forderungen: Solange sich das Regime [die syrische Armee – völlig rechtmäßig] entlang der Castello Road, in Al Malah und in den nördlichen Gebieten befindet, werden wir diese LKW nicht hereinlassen.

Wer die USA nach ihren historischen (Schand-)Taten beurteilt und nicht nach ihren heuchlerischen Worten, erkennt sofort was hier gespielt wird:

PROJEKTION DER SCHULD

Dem bösen, bösen Assad wird unterstellt, dass er „Zivilisten bombardiert“, also regelmäßig Kriegsverbrechen erster Ordnung begeht (Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Belagerung und Aushungern der „Opposition“, sogar Einsatz von Giftgas, etc.)

the-hated-dictator-fantasyWäre das der Fall, könnte sich dieser Mann aber schon lange nicht mehr halten, denn damit würde er die eigene Bevölkerung so gegen sich aufbringen, dass diese mit fliegenden Fahnen zu den „Rebellen“ überlaufen würden. Unabhängige Berichte aus Syrien (z.B. von Vanessa Beeley oder Eva Bartlett) bestätigen, dass Assad noch immer viel Zustimmung der Syrer erhält und die kolportierten Gräuelgeschichten nur billige Kriegspropaganda sind.

Doch diese Berichte zeigen noch etwas anderes: dass die ungeheuerlichen Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung eben nicht von der syrischen Armee sondern von den „Rebellen“ begangen werden, (mehr dazu in Teil 2) die von Washington und seinen degenerierten Verbündeten ja nach Syrien geschickt wurden, um den Staat und die Einheit des Landes zu zerstören.

In unglaublich zynischer Weise missbraucht die USA dabei das Mitgefühl des Publikums: unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ (die doch so dringend benötigt werde angesichts des großen Leids der Zivilbevölkerung), drängte Kerry auf einen Waffenstillstand, der vor allem den Syrern zugutekommen soll, die in den von den Terrorbanden „kontrollierten Gebieten“ eingeschlossen sind (z.B. im Osten der Großstadt Aleppo).

Doch tatsächlich geht es darum, den „gemäßigten“ Terrorbanden Zeit zu verschaffen, sich neu zu formieren, neu zu bewaffnen und gestärkt wieder weiterzumachen, da die syrische Armee in den letzten Monaten deutliche Erfolge verbuchte. (Auch das bestätigt sich im Interview mit Tödenhöfer).

Die Luftangriffe des russischen Militärs (im Einvernehmen mit der Regierung Assad) seit September 2015 haben die Lage in Syrien dramatisch verändert, denn vorher konnte sich der „IS“ trotz aller „Bemühungen“ der Amerikaner immer weiter ausbreiten.

Der theatralische Auftritt Kerrys ist bemerkenswert: Zunächst gibt er sich betroffen über das Leiden der betroffenen Bevölkerung vor, doch kurz darauf gehen die moralischen Belehrungen und Vorwürfe los:

„Wir dürfen nicht Wortspiele dazu nutzen, uns vor der Verantwortung zu drücken oder Entscheidungen nicht zu treffen, die diese große Institution zur Verfügung hat, wenn es  um Krieg und Frieden, Leben und Tod geht …. Als ich meinem russischen Kollegen eben zuhörte, war das ein bißchen wie in einem Parallel-Universum .

SELEKTIVE HISTORISCHE AMNESIE

Wie können Leute mit einem Regime an einem Tisch sitzen, das Krankenhäuser bombardiert und Chlor-Bomben wieder und wieder und wieder einsetzt und  das ungestraft?

Du sollst also dort sitzen und ein nettes Gespräch in Genf führen, unter solchen Bedingungen, wenn Du einen Waffenstillstand unterzeichnet hast und Dich nicht daran hältst?*  Welche Art von Glaubwürdigkeit hast Du denn?

(*ANMERKUNG: hier passierte Kerry eine Art Freud’scher Versprecher: denn anfangs sagt er „You“ und meint die USA, aber dann steht „You“ plötzlich für Syrien?  Das erste „You“ hat wirklich den Waffenstillstand sabotiert …)

Auf die kritische Anmerkung Lavrovs, dass der Inhalt des Abkommens auf Wunsch der USA geheim sei, reagiert Kerry so:

„Man braucht diese Dokumente nicht zu lesen, um zu begreifen, dass die Bombardierung von Krankenhäusern ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist … (mit erhobenem Zeigefinger, dramatischer Vortrag) … um zu verstehen, dass man nicht Faßbomben auf Kinder abwirft … das sind schamlose Verletzungen des Völkerrechts!“

(Russland hat nie ein Krankenhaus in Syrien bombardiert, aber die „Rebellen“ haben mehrfach solche Einrichtungen angegriffen.)

KOMMENTAR:

  • Dass das US-Militär in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zivile Einrichtungen, (z.B. in Belgrad, im Irak und auch in Syrien durch „proxies“, also die „Rebellen“) darunter auch Krankenhäuser (z.B. in Afghanistan) angegriffen hat, dürfte Kerry „vergessen“ haben. Doch dieser amerikanische „Bombenhagel“ ist offenbar kein Kriegsverbrechen (von Uran-Munition ganz zu schweigen).
  • Dass die USA seit Jahrzehnten mit den übelsten Diktatoren, Faschisten und Folterern „an einem Tisch“ gesessen ist, und viele von ihnen an die Macht gebracht hatte, wenn es „ihren Interessen“ gedient hat, dürfte Kerry ebenfalls aus seinem Gedächtnis gestrichen haben.

Wenn hier etwas „schamlos“ ist, dann die Doppelmoral seiner Regierung. Er klagt weiter an: Es gäbe

Berichte von Luftschlägen auf eine medizinische Einrichtung bei Aleppo, bei denen vier Hilfskräfte getötet wurden

Das kann doch nur Assad gewesen sein. Beweise für die angeblichen Schandtaten der syrischen Regierung legt Kerry nicht vor, es genügt, dass er es sagt. Ohne konkrete Angaben über Ort, Zeit, Koordinaten, Name der „Einrichtung“, die bombardiert wurde, behauptet Kerry, es gäbe nur zwei Länder, die für diese Luftangriffe in Frage kämen (Russland und Syrien). Dass es auch eine Drohne sein könnte, oder ein aus der Türkei gestartetes Flugzeug, darf nicht in Betracht gezogen werden.

GOOD BOMBS & AMERICAN VALUES

statue of tortureNicht nur, dass die USA sich ihren zahllosen Verbrechen im Rahmen der „Außenpolitik“ nie stellt und so tut, als wären sie nie passiert, sie präsentiert sich trotzdem in diesem Punkt auch noch als moralisches Vorbild, das ehrlich und offen zu seinen Gesprächspartnern ist:

Deshalb möchte ich diesen Prozess nicht vernebeln, ich bin heute nicht hierhergekommen um das zu tun ..[…]“.

„Ja, die Koalition hat am Samstag Leute getroffen, ein schrecklicher Unfall und innerhalb weniger Minuten haben wir es zugegeben. Wir haben nicht Nebelkerzen geworfen, um das zu verschleiern. Wir sagten, ja, es war eine schreckliche Sache, es ist passiert. Das Pentagon hat sich entschuldigt und wir haben versucht, herauszufinden, wie das passiert ist. (!)

Aber ich muß Ihnen sagen (erhobener Zeigefinger, dramatischer Effekt), Leute, die mit Waffen am Boden herumrennen – aus der Luft … ist eine völlig andere Sache als Lastwagen eines Konvois mit großen UN-Markierungen auf allen Seiten!“

Wieder die gleiche Methode: ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, wird die Schuld für den Brand-Anschlag automatisch Assad bzw. Russland in die Schuhe geschoben.

Dass die USA selbst ein starktes Motiv haben könnte, das Genfer Abkommen platzen zu lassen, darf nicht einmal gedacht werden.

Dass sie dafür heimtückische Methoden anwendet und die Sabotage diplomatischer Prozesse (die man natürlich dem Gegner in die Schuhe schiebt) jahrzehntelang praktiziert  hat, zeigte die mutige, deutsche, investigative Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation Ein Krater für den Frieden“. (Siehe auch das Interview bei KenFM)

Dieser Film ist ein MUSS für alle Menschen, die wissen wollen, warum der Kalte Krieg über 40 Jahre dauerte und WER verhinderte, dass Deutschland schon 1960 wieder vereint wurde und damit der ganze Horror der DDR, der Mauer, der Stasi, etc. nie stattgefunden hätte. Der U2-Flug sollte „auffliegen“, dafür hat die CIA gesorgt, um die Konferenz in Paris zum Scheitern zu bringen und eine Entspannung zwischen Washington und Moskau zu verhindern.

Das ist nur ein Beispiel von dutzenden, die zeigen, welch ein infames, doppeltes Spiel die USA gespielt haben und immer noch spielen: man tut so, als ob man an Friedensprozessen interessiert sei … aus Mördern werden überhebliche Moralapostel, die anderen das vorwerfen, was sie selbst ohne Skrupel tun …

Kerry schwadroniert weiter:

Am Montag sind 20 „Helfer“ getötet worden, in einem unerhörten, zweistündigen Luftangriff auf eine genehmigte humanitäre Mission in der Nähe von Aleppo. Dieser Angriff hat unseren Bemühungen, Frieden nach Syrien zu bringen, einen schweren Schlag versetzt und er lässt massive Zweifel aufkommen, ob Russland oder das Assad-Regime ihren Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen Folge leisten können oder wollen.„

Syrian rebels say Turkey our friendDass es in einem „dreckigen“ Krieg, üblich ist,  Hilfskonvois und „humanitäre Missionen“ als Tarnung für Waffenschmuggel und anderweitige Unterstützung der Terroristen zu missbrauchen, ist eine Tatsache, die Kerry natürlich auch unterschlägt.

Dazu passt die neueste Enthüllung aus der Türkei: (leider schlecht ins Deutsche übersetzt, hier korrigiert):

  • Der türkische Militär-Geheimdienst gewährt dem islamischen Emirat seit Jahren Unterstützung.
  • Die türkische Regierung liefert Kriegsmaterial an den „IS“ und nützt dafür als Tarnung eine Hilfsorganisation

Dass die Terrorbanden im Norden Syriens über die Türkei Nachschub erhalten, ist auch schon längst bewiesen, wird aber ebenfalls totgeschwiegen. Hätte man diese Versorgungslinien abgeschnitten, wäre die Belagerung in Aleppo schon längst vorbei  und die derzeitige Bombardierung des Ost-Teils wäre nicht notwendig gewesen.

turkey-orgcrime-drugsErdogan unterstützt also den Terrorkrieg seit Jahren, führt politische Säuberungen durch, ermordet Kurden, lässt Kritiker ins Gefängnis werfen und ist alles andere, als ein „Demokrat“. Die Türkei unterstützt massiv den Heroin-Schmuggel nach Europa, das organisierte Verbrechen  wird vom Staat beschützt, der auch daran mitverdient. (Die Drogen werden z.T. sogar mit NATO-Fleugzeugen nach Brüssel gebracht (!) erzählte Sibel Edmonds)

Dafür bekommt er drei Milliarden Euro von der EU und die Visafreiheit ab 2017. Soviel zu „westlichen Werten“.

Zurück zu Kerry bei der UNO:

Dann verrät er ein äußerst pikantes Detail der Abmachung: demnach müsste die syrische Luftwaffe ihren Handlungsspielraum drastisch einschränken: es wäre ihr verboten über Gebiete zu fliegen „wo die legitime Opposition sich in von Al Nusra kontrollierten Gebieten aufhält“ (!) Damit wird wieder einmal klar, dass die USA null Interesse daran haben, die Terrorbanden in Syrien effektiv zu bekämpfen.(Auch das wird im Tödenhöfer-Interview bestätigt).

Wieso auch, sie wurden ja extra zu diesem Zweck geschaffen: um Amerikas schmutzige Kriege zu führen, ohne dass das amerikanische Militär dabei als Aggressor in Erscheinung tritt.

Zum Vorwurf von Lavrov, die USA sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die „Guten“ von den „Bösen“ zu trennen, sagte Kerry es sei sehr schwer, Leute zu trennen, wenn sie willkürlich bombardiert werden.

Doch dieses Argument ist Bullshit: die „Gemäßigten“ (wenn es sie gäbe) müssten doch ein Rieseninteresse daran haben, von den Terrorbanden getrennt zu werden, weil sie dann eben nicht mehr Angst haben müssten, bombardiert zu werden.

isusDas ganze absurde Theater kann nicht mehr verbergen, was alle noch denkfähigen Beobachter seit langem wissen:

  • DIE TERRORISTEN UND DIE USA SIND AUF DERSELBEN SEITE.
  • DER IS STEHT UNTER KONTROLLE DER CIA (in Kooperation mit anderen Geheimdiensten)
  • ALLE REBELLEN SIND EXTREMISTEN UND TERRORISIEREN DIE BEVÖLKERUNG
  • DER „WAR ON TERROR“ IST EIN AFFENTHEATER

Selbst die New York Times (das Propaganda-Organ Nr.1) musste schon im April 2013 zugeben, dass die „Rebellen“ von Al Kaida (Al Nusra in Syrien) nicht mehr zu trennen sind und das gilt auch für jene, die Ost-Aleppo besetzt haben und jetzt vom „Bombenhagel“ der syrischen Armee bedroht sind.

„Nowhere in rebel-controlled Syria is there a secular fighting force to speak of.“

Die „Rebellen“ wollen also die Sharia in Syria einführen und kooperieren offen mit IS, Al Nusra, das haben auch diverse Kommandeure der „FSA“ bestätigt.

THE CALI-FAKE

IS sponsorsDie USA und ihre „partners in crime“ setzen also seit Jahren einen Haufen indoktrinierte, mit Drogen gefütterte Barbaren als politische und militärische Waffe ein, um ein Land zu zerstören, das sich weigert, nach Washingtons (neoliberaler) Pfeife zu tanzen und die Verbrechen Israels zu ignorieren.

Was Außenminister Kerry in seiner hochtrabenden Rede vor dem UNSC (mehrmals mit erhobenem Zeigefinger) u.a. von sich gab, erscheint angesichts der bittern, politischen Realität wie der blanke Hohn:

„Wir wollen ein vereintes Syrien, sekular, mit Respekt vor den Rechten aller  .. in dem das syrische Volk ihre Führung selbst auswählen kann .. aber wir haben kläglich darin versagt, diese Ziele zu erreichen .. und  machen wir  uns doch nichts vor, hier  und außerhalb dieses Raumes sind Leute anwesend (und wir wissen, wer sie sind), die Einfluss auf die Spieler in diesem Konflikt ausüben können, der die größte humanitäre Katastrophe nach dem zweiten Weltkrieg ausgelöst hat …“

Syrien war ja sekular, hat alle Religionen respektiert und religiöse Parteien (aus gutem Grund) nicht zugelassen. Es gab zwar keine demokratischen Verhältnisse, aber Syrien war eines der sichersten Länder im ganzen arabischen Raum. Es gab keine „Religionspolizei“ wir in Saudi Arabien (wo es der Bevölkerung überhaupt nicht gestattet ist, sich irgendwie politisch zu betätigen), keine Diskriminierung von Frauen, freien Zugang zu Universitäten, ein Gesundheits- und Bildungswesen mit hohem Niveau, usw.

Kerry betonte auch „Jeder habe ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Faktenund das gelte auch für Syrien. In einem dramatischen „Finale“ sprach er von „einem Moment der Wahrheit für Präsident Putin und Russland … auch für die internationale Gemeinschaft“.

Doch wann kommt endlich der Moment der Wahrheit für die USA???

Wenn es nach unserer Fließband-Journaille geht, niemals …..

Aber: Ein dreifaches HOCH auf die Redaktion des KÖLNER STADTANZEIGERS, der es gewagt  hat, sich dem Strom aus permanenten Proapaganda-Lügen entgegenzustellen (und vielen Dank an Jürgen Tödenhöfer, der sein Leben riskiert für den investigativen Journalismus, ohne den es keine Demokratie geben kann…)

ANHANG

UN-Presse-Konferenz von Sergei Lavrov am 23. September

 

 

 

PRIESTERMORD IN FRANKREICH: Terreur Artificielle

Every cruel system requires its own theater.      


knife 1Die Messer-Attentate in europäischen Städten nehmen dramatisch zu. Der klassische „Selbstmord-Attentäter“ (der sich und andere in die Luft sprengte) mutierte vor einigen Monaten auf einmal zum konzertierten Kommando-Unternehmen mit Schusswaffen (Charlie Hebdo, Bataclan, etc.), dann waren es angeblich Koffer-Bomben (Brüssel), doch das Töten mit scharfen Klingen scheint jetzt die häufigste Form von unberechenbarer, plötzlich ausbrechender Gewalt (von „Zuwanderern“) in den Straßen Europas zu sein.

(Vergessen wir aber nicht: der vom Westen organisierte Massenmord in Syrien, Libyen, im Irak, in Yemen, grenzenlos mit Drohnen, usw. geht weiter, doch diese Opfer stehen kaum im Zentrum der Aufmerksamkeit – siehe z.B. „The Wilderness of Pain“ – was man den Irakern angetan hat  … )

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem inszenierten „Messer-Terror“ in Europa, der natürlich auch mit dem Terror in den o.a. Ländern in Verbindung steht, aber nicht so, wie es uns die Politik weismachen will

Die babarische Ermordung eines französischen Priesters vor dem Altar war der jüngste „Schocker“ dieser Art,  ein Szenario, das uns erschüttert hat >> (Inzwischen gibt es auch in London ein Messerattentat, sowie in Liverpool)<<

Ein sehr trauriges Ereignis, aber auch sehr interessant, wenn man analysieren will, wie es in den Medien präsentiert wurde und was man daraus ableiten kann:

WAS SCHREIBT DIE PRESSE?

pere Jacques Harmel RIPAm Dienstag, dem 26. Juli 2016 überfallen zwei junge Männer gegen 9:30 Uhr eine kleine Kirche in Saint Etienne-du-Rouvray, einer Kleinstadt in der Normandie. Dabei wird ein 85-jähriger Priester durch „Messerstiche in den Hals und die Lunge“ getötet und ein weiterer Mann (86) schwer verletzt.

Insgesamt befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs sechs Personen in dem Gotteshaus: der Pfarrer (Père Jacques Hamel) , drei Nonnen und zwei pensionierte Gemeindemitglieder (ein Ehepaar).

Die Täter wurden, als sie aus der Kirche kamen, von der Polizei – anscheinend in Gegenwehr – erschossen. So stellte es der Innenminister dar. (Doch die Klosterschwestern sagten später etwas anderes: die Männer wurden in der Kirche von der Polizei erschossen, obwohl sie nur mit Messern bewaffnet waren, wir kommen noch darauf zurück)

MAKABRE SZENEN IN DER KIRCHE

Laut Presseberichten schrien die 19-jährigen Mörder des Priesters „Ihr Christen unterdrückt uns!“, rezitierten Verse aus dem Koran, bevor sie dem Pfarrer „die Kehle durchschnitten“ und zeichneten das ganze makabre Schauspiel auch noch mit einer Kamera auf.

WIESO KONNTE DIE POLIZEI RELATIV RASCH EINGREIFEN?

Weil sich eine der Ordensschwestern herausschleichen konnte, ohne dass es die Täter bemerkten. (! Ist das eine „Geiselnahme“?) Sie stoppte ein Auto und sagte dem Fahrer, er solle die Polizei rufen. Dazu heißt es in der französischen Presse:

Daraufhin wurde die Kirche von Polizeieinheiten umstellt (Anti-Terror-Einheit (BRI) und Kripo (BAC). Nach einem missglückten Versuch, zu verhandeln, haben die Spezialkräfte sich entschlossen, das Gotteshaus nicht zu stürmen, weil man davon ausging, dass die drei Geiseln als menschliche Schutzschilde benutzt werden. [Was wurde bloß aus dem Selbstmord-Attentäter?]

Die beiden Ordensschwestern und das (weibliche) Gemeindemitglied kamen dann aus der Kirche heraus, dahinter die beiden bewaffneten Terroristen, die „Allah u Akbar“ schrien (und sich auf die Polzei „stürzen“ wollten). Sie wurden sofort von der BRI liquidiert.

Staatsanwalt Molins: Einer der Täter hatte eine Sprengstoff-Attrappe und drei Messer bei sich. Der andere eine Backuhr, die in Aluminiumpapier eingewickelt war und einen Rucksack, in dem weitere Sprengstoff-Attrappen gefunden wurden.“

O-TON: „L‘un des auteurs était porteur d’un faux engin explosif et trois couteaux. L’autre d’un minuteur de cuisine entouré de papier aluminum, et d’un sac à dos dans lequel a été trouvé un autre faux engin explosif», a décrit le procureur.“

(FARCE INSOUTENABLE… N.B. die Nonnen sagten aber in einem Interview NICHTS von „Sprengstoff“ und auch nichts von Verhandlungen mit der Polizei)

Natürlich waren es wieder „irre Islamisten“:  Zwei Teenager, die sich in Frankeich selbst „radikalisiert“ haben und danach trachteten, nach Syrien zu gelangen um dort am „Djihad“ (heiligen Krieg) gegen den gottlosen Assad teilzunehmen. Weil sie das nicht schafften, ließen sie ihre „Frustration“ darüber in Frankreich aus und planten einen ekelhaften Mord in einer Kirche, so die Darstellung in einigen Medien.

Die offizielle Version lautet aber: die „Soldaten“ von IS rächen sich für die Bombenangriffe der US-geführten „Koalition“ in Syrien (was ein makabrer Witz ist, denn die USA bombardieren ja eben NICHT IS, sondern syrische Infrastruktur und zivile Einrichtungendie islamistische „Aufzieharmee“ ist ja ihr WERKZEUG, nicht ihr Feind …)

Die Nonnen bestätigten, dass die Attentäter als Motiv die Bombardierung Syriens nannten („wenn ihr aufhört, hören wir auch auf„, doch von „IS“ wurde kein Wort gesprochen, sie sagten aber …  ihr Christen lasst uns Araber im Stich ... )

WER WAREN DIE ATTENTÄTER?

Der erste wurde sofort identifiziert, denn er war nicht nur den Anti-Terror-Behörden gut bekannt, sondern stand bereits unter Anklage,  sollte also eigentlich aus Sicherheitsgründen in U-Haft sein. Wie konnte er dann an so einem grausamen Verbrechen teilnehmen? Die Erklärung dafür folgt weiter unten …

1  Adel KERMICHE (19 Jahre)

Adel Kermiche 15Geboren in Mont-Saint-Aignan im März 1997 (die Eltern stammen aus Algerien) hatte er nach Angaben der Behörden zwei Mal versucht, „in die Gebiete vorzudringen, die von IS (in Syrien bzw. im Irak) kontrolliert werden“, was ihm aber nicht gelang.

Adel Kermiche stammte aus einer gut situierten Familie, seine Mutter ist Lehrerin, seine Schwester Ärztin. Sie wohnten knapp 2 km von der Kirche entfernt, wo das Attentat stattfand. Er hatte schon als kleines Kind „psychologische Probleme“ und wurde jahrelang auch psychiatrisch behandelt. (Mehr dazu in Teil 2).

Die Eltern sagen, er habe sich innerhalb von 18 Monaten radikalisiert. Das (synthetische) Attentat auf Charlie Hebdo sei entscheidend für seine Wandlung gewesen.

Die Kouachi-Brüder hätten ihn fasziniert und dann habe er mit anderen ausländischen  Djihadis im Internet diskutiert und wurde so immer mehr indoktriniert. Als er im März 2015 (mit „Papieren seines Bruders“) erstmals versuchte nach Syrien zu gelangen, wurde er in Deutschland (München) festgenommen (er wollte nach Belgrad: als französischer Staatsbürger mit EU-Pass – MIT WELCHER BEGRÜNDUNG hielten ihn die deutschen Behörden zurück?) und nach Frankreich zurückgebracht. (Sein Begleiter, Adel Bouaoun, schaffte es aber nach Syrien – mit seinem Pass, die beiden sahen sich ähnlich ….)

Nach zwei Monaten versuchte er es wieder (mit dem „Ausweis seines Cousins aus der Schweiz), in Begleitung eines Minderjährigen aus Rouen. Diesmal wurde er (Mitte Mai) in der Türkei festgenommen und beide wurden nach Frankreich deportiert. Kermiche wurde (wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Terroranschlags) angeklagt und in Untersuchungshaft genommen.

(Haftanstalt Fleury-Mérogis, Dauer*: 22. Mai 2015- 22. März 2016 (Quelle: L’Express) DORT wird er wirklich radikalisiert, nicht durch das Internet)

* Es gibt widersprüchliche Angaben zur Haftdauer:  in diesem Video-Clip von BFMTV heißt es, sie betrug nur einen Monat, was aber nicht stimmt. Doch die wichtigste Aussage in diesem Video ist diese:

„Im Gefängnis hat er einen „Sheik“ aus Mauritanien kennengelernt undgleichzeitig Kontakt mit mehreren radikalisierten Gefangenen gehabt, darunter sein Zellen-Genosse, den er als spirituellen Führer betrachtete. Dieser Mann (32) ist den Geheimdiensten bekannt und hat im Gefängnis „Schulungen“ abgehalten, vor allem für Franzosen, die aus Syrien zurückkamen. (!!!!) 

Das geschah auch bei vielen anderen jungen Männern, die im Gefängnis zu Extremisten wurden doch wieso ließen die „Anti-Terror“-Behörden das zu??? Die Antwort liegt auf der Hand: weil sie wollen, dass solche Anschläge passieren.

Kermiche wird schließlich – gegen den Protest der Staatsanwaltschaft – mit Auflagen (elektronische Überwachung durch „Fußfessel“) entlassen bzw. unter „Hausarrest“ gestellt, d.h. konkret er darf „während der Woche zwischen 8:30 und 12:30* ausgehen und am Wochenende von 14-18 Uhr“ .

* Genau in dieser Zeitspanne hat er die Tat in der Kirche begangen, ohne Verdacht zu erregen.

???

Adel Kermiche transforme

Kermiche ..bleich wie ein Leintuch

Wie doof sind die französischen „Sicherheitsbehörden“ eigentlich? Diese Frage drängt sich angesichts dieser Vorgehensweise auf oder handelt es sich nicht viel eher um Absicht? Wieso musste Kermiche 10 Monate auf seine Verhandlung warten – in einer Zelle mit einem „radikalen Prediger“??? Wieso wurde er freigelassen, wenn er so „radikalisiert“ und damit eine Bedrohung war?

Wieso wurde er daran gehindert, nach Syrien zu reisen?  Hätte er es getan, wäre der Priester noch am Leben … Der französische Geheimdienst unterstützt (und dirigiert gemeinsam mit CIA u.a.) die Mörderbanden in Syrien, das wissen wir, wieso ist es dann ein Verbrechen in Frankreich, wenn junge Männer das auch tun wollen? … diese Heuchelei ist grenzenlos …

Syria France Jaafari-1Noch einmal: die Quelle des „Terrors“ liegt NICHT in Syrien, sondern bei unseren  Geheimdiensten, wobei Frankreich eine wichtige Rolle spielt, weil Syrien ja eine historische „Altlast“ des französischen (und britischen) Imperialismus ist.

2  Abdel Malik Nabil PETITJEAN (19 Jahre)

Die Identität des zweiten Täters war zunächst schwer festzustellen, warum sagt dieser Artikel:

„Die formelle Identifizierung hat länger gedauert, weil er aufgrund der massiven Schussverletzungen völlig entstellt war, (!) doch am Donnerstag morgen, zwei Tage nach dem Attentat von Saint-Étienne-du-Rouvray, wurde die Identität  (von Petitjean) bestätigt. Dieser Name wurde schon seit Mittwoch kolportiert, weil ein entsprechender Ausweis bei der Durchsuchung der elterlichen Wohnung von Adel Kermiche gefunden worden war und eine ungenannte Quelle sagte gegenüber AFP „mehrere Elemente führen zu der Annahme, dass es sich dabei um den zweiten Täter handelt“.

(Er wurde durch die DNA seiner Mutter identifiziert, die aber heftig bestreitet, dass ihr Sohn zu einer solchen Tat fähig wäre)

Diese „nicht genannte Polizeiquelle“ „füttert“ in den nächsten Tagen die Presseagenturen bzw. ausgewählte Presseorgane regelmäßig mit Desinformation bzw. „Exklusiv-Stories“, die dann von allen Medien brav vervielfältigt werden. (So funktioniert das „Echo Chamber“, der „Mockingbird“ der CIA …)

FRAGE: Wieso schießen Polizisten einem 19-jährigen INS GESICHT?

AM Petitjean before BWWie kann man so etwas begründen? Man hätte beide kampfunfähig machen können, (sie hatten ja nur Messer) ohne sie zu töten. Deshalb die Story mit den „Sprengstoff-Attrappen“, die das Innenministerium verbreitet hat – damit diese brutale „shoot-to-kill“ Aktion der Polizei gerechtfertigt erscheint.

Es ist offensichtlich, dass ihr sicherer Tod beabsichtigt war.

Und die abgedroschene Nummer mit „gefundenen Ausweisen“ ist einfach lächerlich. In diesem Fall hatten die Geheimdienste wohl einen Riesenspaß, denn laut den o.a. Meldungen, reiste praktisch jeder französische Möchte-Gern-Djiahdist-in-Syrien mit dem Ausweis eines anderen „Kumpels“. Eine perfide Art von „Hütchenspiel“, bei dem niemand weiß, WO sich die Person wirklich befindet, weil die Wahrnehmung der Zuschauer manipuliert wird.

„Der junge Mann ist nicht vorbestraft, deshalb waren weder seine Fingerabdrücke noch seine DNA registriert, wodurch sich die Ermittlungen verzögerten. Die Staatsanwaltschaft von Paris hat erklärt, dass es seit 29. Juni 2016 eine „S-Akte“ (damit war er auf einer Fahndungsliste) von ihm gab, weil er versucht hatte, nach Syrien zu gelangen, das sagte eine anonyme Quelle den Journalisten.“

FRAGE: Seit wann ist die Absicht „nach Syrien zu gelangen“ schon eine Straftat??? Ist jeder, der dorthin reisen will, jetzt ein „Terrorist“? Wenn jemand völlig unbescholten ist, kann die versuchte Einreise nach Syrien doch nicht automatisch als Verbrechen gewertet werden?

Ich denke, diese geplanten Reisen nach Syrien sind nur ein Vorwand, diese jungen Männer in Haft zu nehmen, dort werden sie dann (falls passendes „Material“) ABSICHTLICH für solche Anschläge psychisch „programmiert“ (was das sein soll, erkläre ich im nächsten Beitrag)

(Mehr über Petitjean und seine „Verwandlung“  in Teil 2)

Wo ist der Terrorist? : DAS DJIHADI-HÜTCHENSPIEL IN NEUER DIMENSION

IS windup jihadiWarum er dem „Radar“ der französischen Staatssicherheit (DGSI) entgehen konnte, soll diese, in der Presse lancierte Story, erklären:

„Erst im Juni 2016 taucht Petitjean auf dem Radar der Anti-Terror-Behörden auf. Er wird am 10. Juni in der Türkei aufgegriffen, ohne Zweifel auf dem Weg nach Syrien“. Er war in Begleitung eines anderen Mannes. Schon am nächsten Tag kehrten sie – aus unbekannten Gründen – nach Frankreich zurück. (Woher weiß man das, wenn die Einreise nicht registriert wurde?) Doch die türkischen Behörden meldeten seine Ankunft in der Türkei erst 15 Tage später (!) dem DGSI, der am 29. Juni eine „S-Akte“ für Petitjean anlegte (wodurch er automatisch auf eine Fahndungsliste kam), damit er bei seiner Rückehr festgenommen werden konnte.

Problem: die Nachrichten-Dienste ignorierten, dass er schon längst zurückgekehrt war. (!)

Wie konnte das passieren? Noch einmal die französiche Presse dazu:

„Petitjean war seit 29. Juni auf der „S-Liste“ (Watch-List für politisch gefährliche Subjekte). Doch es gab kein Foto von ihm (?!) und die Fahnder waren überzeugt davon, dass er sich in Syrien befand.

Wieso? Man muss nicht nach Syrien fahren, um sich als für den Terror-Krieg ausbilden zu lassen …da genügt eine Reise in den Kosovo …(dank der USA!)

Eine Verwechslung, die ihren Ursprung am 16. Juni hatte, nachdem die Schweizer Behörden ihren französischen Kollegen mitteilten, dass ein gewisser Jean-Philippe Steven J.L. (20) am 10. Juni über Zürich in die Türkei gereist sei (Ziel: Istanbul).

Dieser Mann* aus Villeparisis (Seine-et-Marne) war den Behörden bekannt, wegen seiner vermuteten Beteiligung an zwei Schleusen, über die Djihadisten aus Frankreich und Belgien nach Syrien geberacht und von einem gewissen ‚Adel Petitjean‘ begleitet wurden.(Reiste wieder jemand mit dem Pass eines anderen?)

(*FRAGE: Warum wurde dieser Mann nicht gestoppt?)

Doch zu diesem Zeitpunkt war Petitjean ein unbeschriebenes Blatt in Frankreich. Es gab absolut nichts, was man ihm vorwerfen konnte“

(Unbekannte Quelle aus Ermittlerkreisen an die Presse).

Petitjean legend for the press22.JULI: Die UCLAT (Anti-Terror-Koordinations-Zentrale in Frankreich) verbreitet eine Meldung, in der es heißt, sie habe am Vorabend von einem ausländischen Nachrichtendienst Informationen über eine Person erhalten die darauf vorbereitet sei, an einem Attentat im Inland teilzunehmen“. Dieser Info war ein Foto eines Mannes beigefügt, der eine starke Ähnlichkeit mit Petitjean hatte (aber viel älter aussah und ein aufgedunsenes Gesicht hatte)

Wegen fehlender Angaben über dessen Identiät, das Ziel und Datum des Anschlags, oder den Modus Operandi, hat die UCLAT nicht eruiert, um WEN es sich dabei handelte. (Sie wusste nur, dass der Mann Franzose war.)

(Quelle: Le Parisien)

FRAGE: Wie ist so etwas möglich? Dass man – als Geheimdienst –  die kriminellen Absichten einer Person kennt, (sie also systematisch überwacht hat) aber deren Namen nicht??? Wieso wird nicht offen gelegt, um welchen Geheimdienst es sich handelt??? Wie verrückt ist es, die ABSICHT einer Person an einem Anschlag teilzunehmen, den französischen Behörden mitzuteilen, obwohl man nicht weiß WO, WIE, WER und WANN???

Sie haben also ein Foto – ohne Namen –  und einen Namen ohne Foto – und sind (aufgrund der gesammelten Informationen ) nicht in der Lage zu erkennen, dass es sich um dieselbe Person handelt?  (Die können in Punkto Datenzusammenführung von Google und Facebook noch was lernen….!)

Wenn jemand (als potentieller Terrorist) deportiert wird, schickt man kein Foto (bzw. Ausweis-Kopie oder Nr.) an die Behörden des Empfängerlandes, nur einen Namen??? Wie absurd ist das? Wer will uns hier verarschen?

WIE KAMEN DIE BEIDEN TÄTER ZUSAMMEN?

Fünf Tage nach dem Attentat haben die Ermittlungen „ans Licht gebracht“, welche Verbindung zwischen den beiden Tätern bestand, die 700 km von einander entfernt lebten. Sie seien nur über ein verschlüsseltes Messaging-Programm in Kontakt gewesen („Telegram“). Diese Anwendung („App“) ist den Behörden als ein bevorzugtes Kommunikationsmittel von „IS“ schon länger ein Dorn im Auge. (Die Attentäter von Paris sollen es auch benutzt haben).

no valid proof message AKAdel Kermiche soll darin den modus operandi des Anschlags, ein „Messer“ und „eine Kirche“ erwähnt (angedeutet) haben und Petitjean hat ein Video gepostet, in dem er auf eine Gewalttat gegen Frankreich verwies.

 „Ladet herunter, was passieren wird und teilt es mit so vielen wie möglich!“

 „Diese Botschaft (angeblich von Petitjean) wurde am 26. Juli um 8:30 Uhr auf „Telegram“ gesendet (siehe Bild oben).  Weniger als eine Stunde bevor die „Terroristen“ ihre abscheuliche Tat begangen haben. Damit wird neuerlich, nach den Anschlägen von Paris, die Verwendung dieser Platform durch Sympathisanten von „IS“ ins Visier genommen.

Dieses verschlüsselte Mail-System konnte BISHER NICHT von den Anti-Terror-Behörden penetriert werden.

encrypted messaging TelegramDas schrieb die französische Regionalzeitung „La Voix du Nord“ (VDN-Stimme des Nordens) einen Tag nach dem Mord in der Kirche. Doch – das Wunder geschah – denn wenn es auch VORHER nicht möglich war, diese Kommunikationsplatform angehender und erfahrener „islamistischer“ Verbrecher zu überwachen, hatten die Ermittlungsbehörden doch einen Tag später plötzlich alle Informationen zur Verfügung, mit denen Motive und Indoktrination der beiden Täter auf dramatische Weise dem staunenden Publikum vor Augen geführt werden.

Sie dienen also als posthume BEWEISE für den Vorsatz, die Besessenheit und die Planung des Verbrechens (vor Gericht würden sie damit nicht durchkommen, denn die Beweiskraft (Authentizität) von „social media“ Meldungen ist äußerst fragwürdig…aber Gott sei Dank sind die Leute ja tot).

Kermiche hat demnach einen „privaten Kanal“ aufgemacht, der ihm erlaubte, seine aufrührerischen Botschaften an eine ausgewählte Gruppe von „Freunden“ zu schicken. Als Code-Namen wählte er ABU JAYYED AL-HANAFI und als Icon ein Foto von Al Bagdadi, dem Chef von „IS“. [der nur ein Phantom ist…]

VDN: „Der Terrorist korrespondierte seit Monaten über diesen Kanal mit rund 200 Personen, darunter ein Dutzend Nordisten (aus dem Department Nord in Frankreich). Einer davon erklärte den Reportern, wie dieser Austausch von Informationen „schriftlich oder mündlich (Audio-Message) stattfand, aber immer unmittelbar darauf gelöscht wurde. (!)

Ausgehend von Facebook (wo IS auch sehr präsent ist, wie auch auf Twitter) wurden die ersten Kontakte geknüpft, bevor man zu Telegram gewechselt hat“. 

Diese zugefütterte „Exklusiv-Story“, wurde am 28. Juli in der Zeitung L’Express groß aufgemacht:

„Der Express gelangte in den Besitz mehrerer Audio-Dateien, die einer der beiden Attentäter … aufgenommen hat. Er hat darin angekündigt, dass er „in eine Kirche gehen, ein Messer nehmen und ein Blutbad anrichten wolle (also sein „Mord-Projekt“ wenige Tage vorher beschrieben– so die Reporter.)

Er spricht auch vom Einfluss seines „Sheik“ (Scheichs, einer Art Stammes-Oberhaupt), den er im Gefängnis kennengelernt hatte, (der ihm „gute Ideen“ gab), dass er eine Terror-Zelle gründen wolle und erzählt Details von seinen Versuchen, nach Syrien zu gelangen.

Die Echtheit dieser Dateien wurde von einer Quelle, die den Ermittlungen nahesteht bestätigt.“

Damit will der Express den Eindruck erwecken, man habe der journalistischen Grundregel Genüge getan, die besagt, eine „Info“ muss (mindestens) von einer zweiten Quelle, die unabhängig von der ersten ist, bestätigt werden. Erst dann gilt sie als „seriös“. Doch davon kann hier keine Rede sein …es ist ein Echo, keine Bestätigung … )

Diese Dateien wurden dann an einen ausgewählten Kreis von 200 Personen verteilt, die in seinem privaten „TELEGRAM“-Kanal registriert waren. (Sie konnten nur empfangen, nicht senden) Diese Korrespondenz habe man im Zuge der Ermittlungen gegen Adel Kermiche gefunden, sagte „die Quelle“.

 Du nimmst ein Messer, du gehst in eine Kirche, du machst ein Gemetzel – gebongt. Du schneidet zwei oder drei Köpfe ab und das ist es. Das ist gut.“

telegram Baghdadi(Soll man darauf hören …. Vorgespielt werden die Audio-Daten aber nicht und die Screenshots beweisen gar nichts, weil entscheidende Details unleserlich gemacht wurden)

Was aber die Presse nicht daran hindert, das zu schreiben:

Beim Anhören dieser Dateien werden alle Zweifel an der extremen Radikalisierung des 19-jährigen Terroristen beseitigt

FRAGEN:  Wodurch wurde er zu einem psychopathischen Verbrecher? Und wo ist der Beweis dafür, dass wirklich ER diese irren Sprüche ins Netz gestellt hat?

Wohlgemerkt diese „Botschaften“ wurden von einer Person gesendet, die sich im Internet „Abou Jayyed Al-Hanafi“ nannte und ein Bild von „Al Bagdadi“ benutzte. Das könnte aber weiß Gott wer gewesen sein (z.B. ein Geheimdienst). Man muss sich bei „social media“ nicht ausweisen, um seine kranken oder verlogenen Botschaften verbreiten zu können … das ist eine Bühne, wo sich jeder inszenieren kann, kein Beichtstuhl

busmind1Es ist extrem naiv, jede „Message“ auf diesen Medien als echt einzustufen und völlig inakzeptabel, diese als Beweis für die Motive eines Mörders zu akzeptieren … Facebook, Twitter, Telegram und wie sie sonst noch heißen,  sind eine Scheinwelt, Manipulations-Medien und nicht bloß „eine Platform“, wo sich Leute austauschen … 

DAS NEUESTE:

Der Express ist schockiert: Denn am Mittwoch abend, eine Woche nach dem Attentat in der Kirche, wurde auf dem geheimen Kanal von Kermiche wieder gesendet!

Die Botschaften waren nur 10 Minuten online, dann wurden sie wieder unterdrückt. (Woher wussten dann die „Ermittler“, wann sie zugreifen mussten??)

O-Ton:

„A 21h51, une personne non-identifiée prend brièvement possession du canal privé et parvient à publier plusieurs documents, que L’Express a pu consulter.“

Eine nicht identifizierte Person hat sich also kurzfristig Kontrolle über diesen Kanal verschafft … (und spricht unheimliche Botschaften wie „Man gewöhnt sich an das Blut, an den Krieg, an vieles … „

Das erstaunt die Journalisten sehr, denn auf „Telegram“ kann nur der Inhaber des privaten Kanals Meldungen versenden (er hat einen Zugangscode), die Abonnenten können sie nur lesen, nicht selbst etwas posten.

Der angebliche Inhaber – Adel Kermiche – ist aber tot .. womit die ganze „Beweiskraft“ der spektakulären Audio-Botschaften zusammenbricht … haben die Journalisten das jetzt begriffen?

 

Fortsetzung folgt: Wie bringt man Teenager dazu, einen alten Mann, einen Priester noch dazu, kaltblütig zu ermorden? Auf Menschen einzustechen, die ihnen nichts getan haben, die sie nicht einmal kennen …?

Antwort:  Das ist keine Frage der Religion … sondern der Psychologie …

 

RED SUMMER IN GERMANY: Angst, Wut, Terror

In einem politischen Protest-Song („Biko“) von Peter Gabriel heißt es „when I try to sleep at night, I can only dream in RED“. (Der Film dazu ist  super, aber sehr traurig …) Man sieht allerdings in dem Film wie wichtig es ist, dass mutige Journalisten sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzen … (davon können wir auch nur träumen …)

Dieser Satz fiel mir plötzlich ein, als ich die jüngsten Meldungen über synthetische Attentate und „Amokläufe“ in Deutschland (und anderen Ländern) gelesen habe.

Träumen wir (eher ein Albtraum) bald alle „nur mehr in rot, weil  andere „rot sehen“, bzw. weil diese Farbe Zorn und Blut symbolisiert?  Wer kann glauben, dass eine ganze Serie von verrückten Attentaten (wobei die Täter keinerlei Kontakt zueinander hatten) innerhalb kurzer Zeit zufällig geschieht?

Ist der böse Geist von GLADIO wieder auferstanden oder war er nie weg (nur unsichtbar)? 

ISIS-NATO-GLADIO-1Davon müssen wir ausgehen, denn damals wie heute gibt es Leute im „Sicherheitsapparat“ (Polizei, Geheimdienst, Militär, Innenministerium usw.), die nicht davor zurückschrecken, selbst organisierten „Terror“ zu verbreiten, um politische Ziele durchzusetzen und die Bevölkerung durch Angst in Schach zu halten. (Nach „9/11“ müssen sich diese Leute mächtig wie Götter gefühlt haben ….)

Wir haben ja gesehen, dass die massiven Proteste und Streiks  in Frankreich (gegen die neoliberale Diktatur des „Marktes“, die Arbeits- und Sozialrecht aushöhlt und das als notwendige „Reformen“ verkauft) ein Riesenproblem für die Regierung sind, da kommt eine Verlängerung des „Ausnahmezustandes“ (dank dem grotesken Lkw-Rambo in Nizza) Präsident Hollande gerade recht. (Zustimmungsrate unter 15%, die Franzosen haben die Nase wirklich voll …)

vinciguerra gladio

Vinciguerra war selbst „Terrorist“ für GLADIO / NATO, packte aber vor Gericht in Italien aus … klicken auf das Bild führt zu BBC-Video

Die Terror-Inszenierungen in Frankreich und Belgien waren erst der Anfang, es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland „drankommt“. (Rechtzeitig vor der nächsten Anti-TTIP oder Anti-NATO (Ramstein) Demo?? Ausnahmezustand? Damit man richtig „durchgreifen“ kann?)

Doch was auffällt, ist, dass unser erster Täter (München) nicht mit IS oder anderen „islamistischen“ Motiven in Verbindung gebracht wird. (Deshalb mussten dann später noch „Syrer“ her, die scheinbar zur Gefahr für die Allgemeinheit werden (Reutlingen), damit der Hass auf die Flüchtlinge geschürt wird) Seine Beweggründe sind logisch schwer nachvollziehbar, deshalb liefern uns die Behörden eine diffuse Erklärung, die aber ziemlich unglaubwürdig ist, wenn man genau hinsieht.

Schauen wir uns das am Beispiel des „Amoklaufes“ in München OEZ an:

1  WIE LAUTET DIE OFFIZIELLE STORY?

uprising posts video 2Ein 18-jähriger deutscher  Staatsbürger (geboren in Deutschland, persische Eltern (Flüchtlinge aus Iran)), bisher völlig unbescholten, schüchtern und introvertiert, geht am Freitag abend in eine McDonald’s Filiale, (bewaffnet mit einer Glock 17 und 300 Schuss Munition im Rucksack) und sucht dort die Toilette auf. Dann betritt er gegen 17:45 Uhr das Restaurant und schießt wahllos um sich. (Er traf sich aber vorher mit einem 16-jährigen „Afghanen“ – wie passt das zu einem einsamen „Amokläufer“?). Später findet man 58 Patronenhülsen, davon 57 von ihm.

Als er anscheinend aus dem „Mecki“  herauskommt, steht zufällig jemand auf der anderen Straßenseite, der genau in diesem Moment seine Kamera aktiviertsogar auf den Mann zoomt –  obwohl er ja nicht wissen konnte, dass dieser zu schießen beginnt. Wie ist das zu erklären?

Das Gesicht des Mannes („Täters“) oder sein Alter ist nicht zu erkennen, man sieht nur, dass er schwarz gekleidet ist, die Umrisse sind verschwommen. Dann hört man Knallgeräusche, (Kamera weg vom Zielobjekt) die Menschen (und der Filmer) laufen weg.

N.B. Man sieht auf dem Video NICHT, dass (ob) jemand durch die Schüsse verletzt wurde. Seltsam ist auch, dass man nicht schon beim ersten Schuss Schreie hört. Die Macht der Suggestion ist nicht zu unterschätzen.

Dieses „Video“ (ohne Zeit- oder Datumsangabe) wird in Windeseile über die Medien verbreitet. Kaum jemand fragt, WER es aufgenommen hat und WARUM diese Person genau zu diesem Zeitpunkt die Kamera auf die Eingangstür von McDonald‘s gerichtet hatte.

Bei genauerer Analyse des Videos stellt man fest, das  Material wurde manipuliert: (der Täter kommt gar nicht aus der Tür von McDonald’s, wurde möglicherweise in die Szenerie eingefügt!

Dann soll der Täter in das Shopping-Center gegangen sein um noch mehr Panik zu verbreiten bzw. noch mehr Menschen zu töten. Inzwischen wurde die Polizei durch viele Telefonanrufe alarmiert. Dutzende Polizei-Einheiten, darunter Spezialkommandos und Hubschrauber-Staffeln werden aktiviert. In einem englischen Pressebericht heißt es dazu:

„Der Angreifer eröffnete das Feuer in der McDonald’s Filiale (Hanauer Straße)…dann ging er (nach Angaben der Polizei) in das Einkaufszentrum. Bewaffnete Einheiten strömten in das Gelände, wobei auch Polizisten in Zivil gesehen wurden, die auf der Suche nach dem Schützen durch das Einkaufszentrum rannten“. (Gefunden haben sie ihn aber stundenlang nicht, wieso nicht?)

Wie ging es weiter? Das Einkaufszentrum wurde also komplett geräumt, ganze Hundertschaften von Polizisten durchsuchten das Gelände. Doch was genau zwischen 18 und 20:30 Uhr passierte, wurde uns nicht erklärt. (Ganz München wurde in Panik versetzt, eine Art Ausgangssperre ausgerufen, der öffentliche Verkehr lahmgelegt, der  Bahnhof geräumt, mehr als 2000 Polizisten auf den Straßen, sogar Einheiten aus Österreich und der Schweiz wurden eingeflogen, usw. weil es „Meldungen“ gab, dass auch an anderen Orten Anschläge im Gange wären. Dazu hieß es in der Presse z.B.:

„Ein Polizeisprecher sagte später, zahlreiche Hinweise per Notruf über Schusswechsel an anderen Stellen der Stadt hätten sich nicht bestätigt.“

Wie bitte? „… haben sich nicht bestätigt? Laut Pressekonferenz des LKA Bayern gingen zwischen 18 und 24 Uhr 4.320 Anrufe bei der Polizei in München ein, (so viel wie sonst in vier Tagen) die von weiteren Schüssen und vermuteten Anschlägen in der Innenstadt berichteten.

Wer ruft bei der Polizei an und berichtet von „Schusswechseln“, wenn gar nichts passiert ist? Diese „grassierenden Falschmeldungensind nur schwer zu erklären, auch wenn man einräumt, dass Menschen in Angst eine verzerrte Wahrnehmung haben können. Oder sind die Leute wirklich so dumm und geben „aufregende“ Twitter-Meldungen massenhaft weiter, obwohl sie deren Echtheit nicht überprüfen können?

Sollte damit die Polizei abgelenkt werden? Oder wollte man damit nur eine größere, psychologische Wirkung auf die Bevölkerung erzielen?

Man setzt uns dann (wieder) ein anonymes Video vor, dass den Schützen auf dem Dach des Parkhauses zeigen soll, während er von einem Anwohner in ein Wortgefecht verwickelt wird.

Der Mann beschimpft ihn wüst (Arschloch, Wixer, „ins Hirn geschissen“, etc.) und der „Täter“ sagt u.a. „Ich bin Deutscher, lass mich zufrieden (habe es satt in der Hartz IV Gegend zu leben?) und „Ich hab nix getan … (weitere Beleidigungen) …halten Sie die Schnauze … das kann man deutlich hören.

  • Ich frage mich, wieso dieser Mann einen bewaffneten „Amokläufer“, der gerade auf Menschen geschossen haben soll, mit diesen verbalen Beleidigungen provoziert. Ist das nicht völlig absurd? Jeder normale Mensch würde sich schnellstens in Sicherheit bringen und nicht den „Irren“ beschimpfen, weil er ja damit rechnen müsste, auch erschossen zu werden.
  • Auffällig: Der „Täter“ hat absolut keinen bayerischen Tonfall (in München aufgewachsen) sondern spricht eher wie ein Norddeutscher. Er spricht relativ ruhig, zeigt keine Aggression (im Gegenteil zu dem Mann, der ihn beschimpft).
  • Weiß man, wer der Mann ist? Wurde er als Zeuge vernommen?
  • Ich habe mir das Video mehrfach vergrößert angesehen und kann beim besten Willen KEINE Waffe erkennen (man muss natürlich einräumen, dass die Entfernung zur Kamera ziemlich groß ist): Der Mann geht nur auf dem Dach auf und ab und hat (nach meiner Wahrnehmung) die Arme meistens hinter dem Rücken.
  • Dann HÖRT man Schüsse, sieht aber nicht WER schießt, weil der „Kameramann“ sich duckt, als er den ersten Schuss hört.
  • Wieso geht der „Täter“ seelenruhig (weiter) auf dem Dach auf und ab (im Hintergrund Polizeisirenen) und versteckt sich nicht oder versucht zu fliehen? Was hat er damit bezweckt? (Er bot dort eine perfekte Zielscheibe für die Polizei, die ihn aber wohl trotz Hubschrauber (!) „übersehen“ hat…)
  • Wenn er sterben wollte, hätte er sich doch schon erschießen können, warum zweieinhalb Stunden damit warten?
  • Wann wurde das Video aufgenommen?

DAS „LOCH“ IN DER STORY

Was passierte aslso zwischen 18:00 und 20:30? Wie konnte die Polizei mit so einem Riesenaufgebot an Einsatzkräften die Spur des Täters verlieren? Mit Hubschraubern über dem OEZ?! Die Straßen leergefegt?  Wie gesagt, auf dem flachen Dach wäre der Täter ein leichtes Ziel für Scharfschützen gewesen. Wann war er auf dem Dach und wie lange? Wie kam er von dem Dach herunter, ohne dass die Polizei oder sonst jemand es merkte?

2  WIE STARB DER ANGEBLICHE TÄTER WIRKLICH?

Der Münchener Polizeipräsident Hubertus ANDRÄ sagte dazu in einer Pressekonferenz am 23. Juli 2016:

[…] wurde gegen 20:30 Uhr eine männliche Person aufgefunden, die nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen Suizid verübt hatte. Aufgrund von Zeugenaussagen und der Auswertung von Videomaterial, gehen wir davon aus, dass es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt. Hinweise, dass weitere Personen an der Tat beteiligt waren, liegen derzeit nicht vor, haben die Ermittlungen bisher nicht ergeben.“

N.B. Diese Formulierung suggeriert, dass man den Täter zufällig (tot) gefunden hat und es gab sehr wohl Hinweise auf mehrere Attentäter.

Im Artikel des Guardian heißt es weiter:

„Der Leichnam des Täters wurde in einer Seitenstraße nahe beim Shopping Center gegen 21:30 Uhr gefunden. Laut Polizeiangaben wird angenommen, dass sich der Teenager selbst umgebracht hat, obwohl Andrae einräumte, dass erst die Autopsie klarstellen würde, ob sein Tod durch Schüsse der Polizei verursacht wurde.“

WAS FÄLLT HIER AUF? Zunächst einmal die Differenz der Uhrzeit (der Guardian ist eigentlich nicht so schlampig).

Dann natürlich, dass ein Teil des Statements von Andrä in dem Tagesschau-Clip nicht vorkommt: das mit den „Schüssen der Polizei“, die möglicherweise den Tod des „Verdächtigen“ verursacht haben könnten. Diese Aussage ist von enormer Wichtigkeit, denn sie widerspricht ja der Version, dass der mutmaßliche Täter schon tot war, als er gefunden wurde.

Auch bei RT wurde dieses Thema erwähnt:

RT autopsy confirmed not killed by police bullets

WÄHREND DES SCHUSSWECHSELS versuchten die Polizisten den Angreifer unschädlich zu machen, doch die Autopsie bestätigte, dass der Täter nicht von Polizeikugeln getroffen wurde.“

Und dann findet man auch noch das in einem deutschen Internet-Forum:

„….Der Täter wurde schon gegen 19-20 Uhr eindeutig identifiziert. Auf dem Twitter-Video sieht man ja auch, dass er von Polizisten/Snipes oder von wem auch immer angeschossen wurde. Wenige Meter weiter weg wurde sein Leiche gefunden.
[…] hat die Polizei extrem schlampige Arbeit geleistet, bis sie sich mal erinnert haben, EINEN MANN AM PARKHAUS ERSCHOSSEN ZU HABEN oder man hat die Meldung bewusst später veröffentlicht ….“ (Wo ist dieses Twitter-Video geblieben??!!)

Letztlich hat die Polizei also DREI VERSCHIEDENE VERSIONEN verbreitet, in zwei davon lebt der „Tatverdächtige“ noch, als er gefunden wird:

  1. Polizeistreife „findet“ (zufällig) Leichnam und nimmt an, das sei der Täter (alte Version)
  2. Polizei feuert auf Täter, dieser erschießt sich jedoch selbst (Guardian / RT/)
  3. Polizei stellt den Täter, dieser tötet sich daraufhin durch Kopfschuss selbst (aktuelle Version)

POLMÜN we found a body 2

Alleine diese widersprüchlichen Angaben der Polizei machen die ganze Sache enorm verdächtig.

Die bayerische Polizei hat dann (zur Version 3.) noch ein Statement zur „Auffindesituation“ des Täters abgegeben, die auf Angaben der eingesetzten Beamten beruhen:

„Gegen 20.30 Uhr hatte demnach eine Streife der Münchner Polizei nördlich des Olympiaeinkaufszentrums Kontakt zum mutmaßlichen Täter. ALS REAKTION AUF DIE ANSPRACHE DER BEAMTEN zog er unvermittelt seine Schusswaffe, hielt sie sich an den Kopf und erschoss sich.
Die heutigen Vernehmungen der beteiligten Beamten bestätigen unsere bisherigen Ermittlungsergebnisse
Die Sicherheitshinweise an die Bevölkerung mussten gestern Abend jedoch auch nach diesem Täterkontakt aufrecht gehalten werden, da ZEUGENHINWEISE ZU WEITEREN MÖGLICHEN TÄTERN sowie viele Anrufe beim Polizeinotruf zu zusätzlichen Ereignissen im Stadtgebiet erst genau überprüft und mit Sicherheit ausgeschlossen werden mussten.“

OFFENE FRAGE: Welchen ungefähren Todeszeitpunkt des „Täters“ hat die gerichtsmedizinische Autopsie ermittelt? Wann starb er wirklich und wo?

Und drittens, (was fällt auf)  die Frage, ob weitere Personen an der Tat beteiligt waren.

Die Polizei hat also selbst ursprünglich publiziert, dass es mehrere Hinweise gab, die von drei Tätern sprachen. Zwei Personen, die schnell mit dem Auto weggefahren sind, seien aber nicht mit der Tat in Verbindung gestanden.

Es gab auch Berichte, wonach diese mit „Langwaffen“ ausgerüstet waren, während der uns präsentierte Täter aber nur eine Handfeuerwaffe hatte.

Darf man fragen: Ist das ein deutscher Polizist? OEZ 2207

Die Aussagen, es wurden Polizisten in Zivil eingesetzt machen auch stutzig: denn dann kann die Bevölkerung ja nicht mehr erkennen, ob es sich wirklich um einen Polizeibeamten gehandelt hat (ich unterstelle der Münchener Polizei hier keine geheimen Machenschaften, sondern weise daraufhin, dass sich bewaffnete Männer (Geheimdienst, private „Sicherheits“-Dienste, etc.) bei einem Einsatz dieser Größenordnung leicht tarnen können, wenn alle glauben, sie seien auch Polizeikräfte).

3  WER HAT DAS VIDEO AUF TWITTER BZW. FACEBOOK VERBREITET?

(*das  manipulierte „shooter“-Video vor McDonald’s – siehe Pkt 1)

Dazu findet man folgenden – sehr aufschlussreichen – Dialog: („Uprising“ nennt  sich die Person, die das Video  auf Twitter  (auf Englisch) verbreitet, hier die deutsche Übersetzung:

Uprising alias posts videoUPRISING. Ich weiß nicht, ob es (das Video) echt ist, aber das ist wirklich vor dem Einkaufszentrum.

ATIKAIch bin Journalistin bei CNN. Ist das Dein Video? Können wir uns austauschen um die Details zu überprüfen?

UPRISING: Das ist nicht mein Video. Ich habe es bekommen und dachte, das muss man mit anderen teilen. Aber ich bin in München und das ist wirklich vor dem OEZ.

ATIKA: Danke. Kannst Du mir die Kontaktdaten des Video-Autors übermitteln um den Inhalt zu verifizieren?

CNN journo gets no answer Munich shooter videoDaraufhin taucht „Uprising“ unter und beginnt DAS GROSSE SCHWEIGEN. ER HAT KEIN INTERESSE DARAN, DIESE FRAGEN ZU BEANTWORTEN. (Kein Wunder…)

Mir ist immer noch nicht klar, wie die ZEITANGABEN BEI TWITTER UND FACEBOOK zustandekommen, denn sie stimmen (wie bei Orlando) mit den örtlichen Zeiten nicht überein: (10 Uhr ++ statt 17 Uhr ++  7 Stunden Unterschied?? Wenn 10:57 also 17:57 Uhr ist, dann wäre aber 10:17 > 17:17 Uhr (und 10:23 natürlich 17:23) und da gab es noch keine Schießerei??? )

Aber auch wenn man nur diese Twitter-Zeitangaben miteinander vergleicht, wird klar, dass hier etwas nicht stimmt:

Tim Heilig posts shooter video FB10:17 @Johndeconner (Uprising) postet das Video bei Twitter

  • 10:23 Tim Heilig  postet das Video bei Facebook  BILD
  • 10:57 POL München meldet Schießerei auf Facebook
  • 16:34 ?  POL München meldet Fund der Leiche
POLMÜN we found a body

POLMÜNCHEN glänzt mit einmaligem Englisch …

Das „Shooter-Video“ taucht also bereits in den „social media“ auf, BEVOR die Polizei den Anschlag meldet.

4 WIE IM KINO: DAS GUTJAHR-PHÄNOMEN

Zufälle gibt es, da staunt man: Richard Gutjahr, jener „deutsche Reporter“, der zufällig in Nizza war, als der  „irre“ Lkw-Fahrer den Boulevard des Anglais (trotz aller „Sicherheitsvorkehrungen“ am Bastille Day ) wie eine Dampfwalze überrollte, befand sich nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in der Nähe eines Tatortes, an dem Menschen spektakulär und brutal ermordet wurden.  Es gelang ihm (offenbar als einzigem Journalist) in das OEZ / Messegelände zu kommen, BEVOR es von der Polizei abgesperrt wurde.

Gutjahr Munich OEZ shooting

Er beschrieb die Szenerie so:

 

 

Polizei ist sehr, sehr nervös … durchkämmen das Innere des EKZ … mit gezogener Waffe ..… um alle Richtungen abzusichern …die Bevölkerung glaubt ihren Augen kaum  … WAS SIE HIER SIEHT ….„Diese Szenerie hier mit dem Helikopter in der Luft, mit den Menschen  auf der anderen Straßenseite, das ist …wie aus einem schlechten Film ich stehe hier unmittelbar vor dem Haupteingang OEZ … hier hat sich die Polizei verschanzt .. und in dieser Igel-Formation, also die Waffen in alle Richtungen gezückt … … ES IST WIE IM KINO. […]

Treffende Beschreibung , Herr Gutjahr!

Gutjahr twitter post erasedInteressant ist auch die Tatsache, dass diverse Meldungen, die Gutjahr auf Twitter zum Anschlag im OEZ München gepostet hat, inzwischen „verschwunden“ sind:

Was war denn nun auf dieser Seite, dass man nicht mehr sehen soll?  Dieses Bild?

Gutjahr stehe vor dem OEZ wiped from twitter(Polizisten vor dem Eingang des OEZ) Was wäre daran so verdächtig? Man sah es ja auch in der Tagesschau. Vielleicht die Uhrzeit? Das Bild wurde um 9:50 Uhr am 22.Juli 2016 ins Netz gestellt, der „Anschlag“ fand aber erst 8 Stunden später statt ….(Selbst wenn man eine 7 Std. Twitter-Zeitdifferenz berücksichtigt, wäre es erst 16:50 Uhr … da wusste noch niemand von dem Anschlag… Wieso war dann Gutjahr schon dort, um Fotos zu machen? Und die Polizei?

 (Wie gesagt, wer kann mir erklären, wie bei Twitter  die „aktuelle“ Uhrzeit zustandekommt??? )

(Die Theorie, dass Gutjahr etwas mit dem israelischen Geheimdienst zu tun hat, halte ich für ziemlich „daneben“, jedoch nicht, dass der „Mossad“ gemeinsam mit anderen Geheimdiensten hinter den Kulissen an diesen „Anschlägen“ (brainwashing oder framing der Täter)  indirekt mitwirkt …)

5  ANGABEN ÜBER DEN „TÄTER“ (Character assassination / 1st degree)

David Ali SonbolyUnser (nicht vertrauenswürdiger) Herr Innenminister sagte in einer Pressekonferenz, der Täter heiße eigentlich DAVID mit Vornamen und das könne ein Hinweis darauf sein, dass die Familie (geflüchtet aus dem Iran vor 20 Jahren) vom Islam zum Christentum gewechselt habe.

In anderen Medien wurde er deshalb auch zunächst als „David S.“ bezeichnet, doch bei uns muss er natürlich „Ali“ (sein zweiter Vorname) heißen, das passt doch besser in das „framing“ der bösen Islamisten.

Wie beschreiben Leute, die den „Täter“ kannten, den Teenager?  (Er war „nicht sportlich und ein bißchen pummelig“, aber das ist ja kein Charakterfehler)

  • „Intelligent, ruhig und schüchtern, ein normaler 18-Jähriger“ (Geschäfts-Inhaber)
  • Er war ein anständiger, normaler Junge“ (Nachbar)
  • Ich kannte diesen Jungen sehr gut. Er war immer hilfsbereit, er war nett. Nie verbittert oder böse. (Delfye Dalbi, 40, Nachbarin aus Mazedonien)
  • Ich hätte nie gedacht, dass er so etwas tun könnte (Ali Sediq, 29, Nachbar, dessen Sohn mit dem Bruder von David Ali Fussball spielte)
  • Es sah nicht so aus, als ob er psychisch labil war. Er war oft alleine, das stimmt, aber es gab keine Probleme mit ihm“ (Tovero Evo, 32, Nachbar)
„Seine Verwandlung zu einem brutalen Killer hat die Menschen sprachlos gemacht, die ihn aufwachsen sahen. Schulkollegen, Freunde der Familie und Nachbarn sagen, der große, introvertierte junge Mann sei immer eher schüchtern als gewalttätig gewesen. Die Polizei bestätigte, dass er nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei.“

(Quelle: The Guardian )

Menschen, die persönliche Erfahrungen mit dem angeblichen Täter hatten, können also nicht fassen, dass er zu einer solchen Tat fähig war.

Er war also ein ganz normaler Junge. Vielleicht schüchtern und introvertiert, eher ein Einzelgänger, aber nie aggressiv oder gewalttätig. Und doch sollen wir jetzt glauben, dass er eiskalt ein solches Verbrechen geplant und ausgeführt hat? Das ist völlig unglaubwürdig, deshalb müssen „Motive“ posthum konstruiert werden:

Wie lässt sich dieses monströse Verbrechen erklären?

Da greifen unsere „Sicherheitsbehörden“ (Gladio 2.0) auf ein bewährtes Rezept zurück: man erschießt einen Mann und behauptet posthum er habe an diversen Persönlichkeitsstörungen gelitten und sei deshalb auch in psychiatrischer Behandlung gewesen.

Dazu „findet“ man in der Wohnung des Toten Material, das angeblich diese Behauptung rechtfertigt, gezeigt werden uns diese „Beweise“ aber nicht. Auch der Name eines Arztes, der den „Täter“ behandelt haben soll (bzw. den der psychiatrischen Klinik) wird uns verschwiegen.

„Bei der Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler Behandlungsunterlagen zu einer psychischen Erkrankung des Amokläufers und Medikamente. Der Schüler sei zwei Monate in stationärer Behandlung gewesen, habe unter „sozialen Phobien“ und Depressionen gelitten. Ein letzter ärztlicher Kontakt habe im Juni 2016 festgestellt werden können.“ Quelle: Tagesschau

(Dasselbe Märchen wurde ja auch als „Erklärung“ für den Todesflug der GermanWings-Maschine  in Südfrankreich präsentiert …)

DW München Depression kein MotivZunächst heißt es, er sei „depressiv gewesen. Das soll suggerieren, „Depressive“ seien unberechenbar, weil psychisch so labil, dass man damit rechnen muss, sie könnten eines Tages „durchdrehen“. Der Münchener Staatsanwalt dazu in einer Pressekonferenz nach der Tat: „Das würde ins Gesamtbild passen“. Eben nicht.

Fragt man jedoch einen Psychologen (oder kennt Leute, die depressiv sind oder waren) lernt man schnell, das diese Darstellung Blödsinn ist:

„Jemand, der unter einer Depression leidet, steht eigentlich einem Amoklauf im Weg. Depressive richten ihre Aggressionen, wenn überhaupt, gegen sich selbst. Man kann also NICHT davon ausgehen, dass eine Depression Ursache oder Auslöser einer solchen Tat ist. … Eine ganze Reihe weiterer Faktoren haben zu der Tat geführt, die rein gar nichts mit der Depression zu tun hatten. Denn eine psychiatrische Diagnose „Depression“ schließt eigentlich solche Taten aus.“ (Quelle: DW)

Ich fasse die wichtigsten Punkte zusammen:

  • Depressiv sein, heisst nicht „verrückt“ oder unberechenbar sein.
  • Depression ist in gewissem Sinn das Gegenteil von Aggression (und die braucht man um eine solche Tat auszuführen): ein Mensch zieht sich „in sich selbst“ zurück, geht kaum mehr aus dem Haus, ist traurig, hat keinen Antrieb mehr, usw. Er bringt also die psychische Energie für eine solche, ungeheuerliche Tat (die angeblich schon ein Jahr vorher geplant wurde) gar nicht auf.
  • „Ballerspiele“ (Ego-Shooter, Counterstrike, etc.) sind Mist und gehören verboten, weil sie die Hemmschwelle für Gewalt heruntersetzen, d.h. aber nicht, dass alleine durch das „Spielen“ ein Mensch zum Mörder wird. Das Auffinden solcher Spiele auf einem PC ist kein Beweis (Erklärung) für eine Straftat.

Die Nummer mit der „Depression“ zieht also nicht (als Erklärung für die Tat)  deshalb müssen zusätzliche psychische Probleme genannt werden, die dann auch ein Motiv liefern sollen:

5.1  MOBBING IN DER SCHULE 

Dann „findet“ man in der Wohnung Material, dass als „Beweis“ für die Täterschaft gelten soll: (Quelle: Tagesschau)

  • ein populär-wissenschaftliches Buch über Amokläufe in amerikanischen Schulen. Ich habe auch so ein Buch (weil mich die psychologischen Hintergründe interessieren), wie tausende andere Menschen. Das ist absolut kein Beweis dafür, dass jemand die darin geschilderten Verbrechen „bewundert“. Das ist reine Spekulation bzw. „framing“ (nach der Tat sehr leicht).
  • Fotos der Schule aus Winnenden in einer Digital-Kamera (2015). Wer hat sie gemacht?
  • Dann wird vom bayerischen Innenminister behauptet, auf dem PC des „Täters“ habe man das „Manifest“ von Breivik gefunden (was aber später widerrufen wird! Mehr dazu weiter unten unter 5.2)
  • und last not least die bereits oben erwähnten „Behandlungsunterlagen“ über eine nebulose „psychische Erkrankung“, die dann später als „soziale Phobien“ (SAD) und „Angststörungen“ deklariert werden, weswegen er sogar „zwei Monate in der geschlossenen Psychiatrie“ (DW) verbringen musste.(Wie gesagt: nennt den Namen des Arztes, lasst ihn das bestätigen…ebenso die Eltern)

Wir halten dazu fest: alle diese „Beweise“ können ihm auch untergeschoben worden bzw. fingiert sein: soll heißen, sie wurden nach seinem Tod in der Wohung platziert oder man behauptet einfach, sie dort gefunden zu haben. (Die Eltern des „Täters“ kommen ja bisher gar nicht zu Wort, weil sie natürlich unter Schock stehen)

DENKEN WIR LOGISCH:

Why kids kill LangmanEr kauft sich ein sozial-analytisches Buch über Schul-Massaker (sehr unwahrscheinlich für einen 18-jährigen) geht dann aber ins Olympia-EKZ und erschießt wahllos junge Menschen? DAS IST BULLSHIT. Völlig unplausibel.

Wenn das Mobbing in der Schule (falls es das gab) wirklich dazu geführt hätte, dass er traumatisiert war, sich für die Demütigung rächen und gleichzeitig einmal Macht über seine Peiniger ausüben wollte, dann hätte er in der Schule einen „Amoklauf“ gemacht (ein Massaker verübt), nicht in einem EKZ. DAS ERGIBT KEINEN SINN. Man erschießt nicht wildfremde Menschen, um sich für Demütigungen von Mitschülern zu rächen.

Außerdem wird hier das Wort „Amoklauf“ irreführend benutzt: ursprünglich bedeutet er, dass jemand spontan eine Gewalttat begeht (also „im Affekt“: er ist emotional so aufgewühlt, so voller Wut, dass er keine moralischen Hemmungen mehr hat, so eine Tat zu begehen). Die Schul-Massaker in den USA wurden aber „eiskalt“ geplant, was dieser Definition völlig widerspricht. Deshalb hat man den Begriff dann erweitert, was aber meines Erachtens die Bedeutung völlig verzerrt. Entweder jemand läuft amok („dreht durch“) oder er ist ein eiskalter Killer, der ein „Massaker“ ein Jahr lang plant.

Dem schüchternen, ruhigen David Ali Sonboly wird aber beides unterstellt …(er handelte also gleichzeitig irrational und „rational“, wenn auch unmoralisch)  das ist nicht sehr überzeugend. (Und nur das „gefundene“ Buch muss als Indiz dafür herhalten)

EMPÖRUNGSMANAGEMENT FÜR ANFÄNGER

Ebenso wie die unsinnige Story, er habe unter falschem Namen (einer hübschen Frau, die wirklich existiert und einen FB-account hat) auf Facebook junge Leute mit dem Versprechen, ihnen etwas zu spendieren, „zu McDonald’s gelockt“, damit er sie dort erschießen konnte.

Am Freitag nachmittag in einem Shopping Center einer Großstadt (bzw. bei McDonald’s) laufen genug Leute herum, die man erschießen könnte, da braucht man niemand „hinlocken“. Jeder Mist wird kritiklos übernommen und weitergegeben, weil die Journalisten nichts „wissen“, nehme sie alles, was ihnen angeboten wird für die nächste Schlagzeile.

(Laut Polizeiangaben sind unter den Opfern bei McDonald’s keine Namen von Personen, die auf diesen Aufruf reagiert hatten)

Außerdem kam schon vor dem Attentat im OEZ auf Facebook eine Meldung, dass der account infiltriert worden sei und es wurde sogar der Name des angeblichen Täters genannt. Wie die Polizei jetzt klar stellte, wurde nichts „gehacked“, sondern ein „fake account“ angelegt.

Das zeigt, dass damit der Charakter des jungen Mannes „ruiniert“ werden sollte; wir sollen glauben, dass er so hinterlistig war und uns darüber aufregen, anstatt rational zu überlegen: was stimmt an der Story nicht.

Vergessen wir doch nicht, dass Einträge auf Twitter oder Facebook NICHT VERIFIZIERT werden können. Jeder, der das nötige Wissen (und betrügerische Absichten)  hat, hätte diese Meldung ins Internet stellen können. Es ist eben Teil der „Legende“, die von Geheimdiensten konstruiert wird, um die Medien als Vertreiter ihrer „cover story“ zu benutzen (je mehr „Aufregungspotential“, desto öfter und schneller wird die „Meldung“ verbreitet)

(FB und Twitter sind Werkzeuge der psycho-sozialen Manipulation, sie beeinflussen wie Leute auf Informationen reagieren: impulsiv, wie eine „Herde“,  nicht überlegt … wie oft muss man das noch betonen, bevor die Leute es kapieren???)

Als zweites Motiv wird von den Ermittlungsbehörden (seine)

2 BEWUNDERUNG  FÜR  DEN  NORWEGISCHEN  ATTENTÄTER  ANDERS BREIVIG
Self confessed mass murderer and right-wing extremist Anders Behring Breivik places a clenched fist on his heart in a salute as he arrive on day three in room 250 at the central court in Oslo on April 18, 2012. Anders Behring Breivik, who killed 77 people in Norway last July, took the stand again Wednesday on the third day of his trial, a day after telling the court he would carry out his attacks again if he could. AFP PHOTO / ODD ANDERSEN (Photo credit should read ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images)

Breivik vor Gericht April 18, 2012. Foto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images)

unterstellt. Als „Beweis“ gelten Unterlagen, die auf seinem PC „gefunden“ wurden und entsprechende Zeitungsausschnitte. Wie schon gesagt, können diese Aussagen auch unwahr sein bzw. ihm dieses belastende Material auch nachträglich untergeschoben worden sein (den PC hat man sicher mitgenommen, es wäre also leicht, solche Dateien zu installiere

Aber gehen wir davon aus, er hat wirklich über Breivik und sein Massaker im Internet recherchiert.

Ich habe mir damals auch das „Manifest“ von Breivik (80% davon hat er abgeschrieben aus amerikanischen Quellen) heruntergeladen und es teilweise gelesen, weil ich wissen wollte, was in diesem irregeleiteten Hirn vor sich geht.

Ist man deshalb schon ein potentieller Massenmörder oder Terrorist? Nur weil man sich dafür interessiert? Ich lese auch Bücher und Artikel über die Ermordung von Präsident Kennedy, von Aldo Moro, über die RAF, etc. Plane ich deshalb selbst einen Anschlag? Natürlich nicht. Auch das ist reine Spekulation, die nur „logisch“ ist, wenn das – was zu beweisen wäre – (Sonboly als Täter) schon als bewiesen gilt.

Davon abgesehen, ergibt es keinen Sinn, die Schul-Massaker Theorie und die „Verehrung von Breivik“-Theorie in einen Topf zu werfen (dem angeblichen Täter Sympathie für beides zu unterstellen) denn die Motive von Breivik waren eindeutig politischer Natur, (er fürchtete eine Islamisierung Europas, war in Kontakt mit islamophoben Neo-Nazi Gruppen und zionistischen, amerikanischen Volksverhetzern), doch er tötete eben nicht wahllos, sondern gezielt jugendliche Mitglieder der sozial-demokratischen Partei Schwedens, die sich in einem Ferienlager befanden, weil sie für ihn die „bedrohlichen“  Verfechter der „Multi-Kulti“ Gesellschaft waren (und übrigens wenige Tage vorher gegen die israelischen Verbrechen in Palästina protestiert hatten).

Das war ein politischer Massenmord, ausgeführt von einem Mann, der einer ideologischen und psychologischen „Gehirnwäsche“ (Made in USA  & Israel) unterzogen wurde. Die politischen Hintergründe wurden aber fast völlig ignoriert und stattdessen Breivik vor Gericht einfach als „Psychopath“ behandelt. Dann wird er völlig isoliert und weggesperrt. Das ist doch viel bequemer für diejenigen, die ihn (als politische Waffe) benutzt haben.

(Die groteske Inszenierung mit den Telefonaten zwischen einem Massenmörder und der Polizei (siehe auch Paris, Orlando, etc.) wurde auch im Fall Breivik aufgeführt, wie jetzt bekannt ist.

Daran sieht man, dass es hier ein Muster gibt:

Egal ob Neo-Nazi, „Tempel-Ritter“ oder „IS“-Kämpfer, sie reden alle den gleichen Blödsinn .. fühlen sich als „Soldaten“ einer edlen Armee, die sich einem bösen Feind entgegenstellen muss, damit das „Gute“ und Edle siegt und sie als „Helden“ in Erinnerung bleiben ..

Der inszenierte „Terror“ geht weiter … wird bei uns auch bald der Ausnahmezustand ausgerufen (wie in Frankreich)?

 

 

BREXIT? EU ohne UK – Good riddance!

Brexit 1Die Briten haben also für den Austritt aus der EU gestimmt, besser gesagt die Brexit-Befürworter hatten knapp 4% mehr Anhänger als die Gegner. Das Ergebnis kam nicht überraschend, denn seit Wochen wurde in den britischen Medien eine Hetzkampagne gegen die EU geführt, die ihresgleichen sucht.

Niemand der halbwegs intelligent ist, wird bestreiten, dass es dutzende Gründe gibt, die EU zu kritisieren – und auch zu verlassen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht  wurde deutlich, dass es mit der Demokratie im gleichen Tempo bergab ging, mit dem der Neoliberalismus (Mitte der 1990er Jahre) zur Wirtschaftsreligion Europas erklärt wurde.

Als sich in Österreich eine Protestbewegung gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon formierte,  die alles versuchte, um eine Volksabstimmung durchzusetzen, (was aber nicht gelang) sagte die damalige Außenministerin Ursula Plassnik  (einer „Volkspartei“) nur lapidar:

„Volksabstimmungen lösen keine Probleme.“

Diese Demokratie verachtende, herablassende Arroganz zeigte nicht einmal die Regierung Cameron und ließ das britische Volk schließlich selbst entscheiden. Der „Ausstieg“ kann allerdings zwei Jahre dauern und bis dorthin kann noch viel passieren.

Wir können aber froh sein, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist (warum, wird hoffentlich beim Lesen dieses Artikels klar).

Brexit front pagesEs ist nicht schwer, die Argumente der Brexit-Befürworter zu verstehen, besonders jene, die mit dem „Diktat“ aus Brüssel zu tun haben: eine große Konzentration von Macht in den Händen ungewählter „Kommissare“, ein künstlicher, europäischer „Außenminister“,  sowie die Armada von Lobbyisten und Intriganten, die sich in Brüssel tummeln und den massiven Einfluss der Konzerne widerspiegeln, das hat nichts mit „demokratischen Werten“ zu tun (das EU-Parlament ist ja nur ein Feigenblatt).

„Die, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und jene, die entscheiden, werden nicht gewählt.“

Brexit 2Der Gedanke, dass man wieder „die Kontrolle über sein Land“ bekäme, dürfte von Portugal bis Griechenland viel Zustimmung finden, doch die mit dem „Brexit“ verbundenen Hoffnungen sind wohl ein Trugschluss, denn das Grundproblem ist der Neoliberalismus (die „Markt“-Religion) und der ist ja keine Erfindung der EU sondern eine Ideologie, die in keinem europäischen Land mehr vorangetrieben wurde als in England.

In diesem Artikel soll untersucht werden, welche Rolle eigentlich die britische Regierung in der EU gespielt hat und warum wir eigentlich froh sein können, die „Briten“ loszuwerden (gemeint sind natürlich nicht die einfachen Bürger sondern die Machtelite, vor allem die City of London Corporation (ein Mafia-Staat im Staat).

Als Hintergrundwissen für dieses Thema empfehle ich ein (sehr altes aber sehr wichtiges) Buch von Karl Polanyi:

THE GREAT TRANSFORMATION

Darin wird das Dogma, „freie Märkte“ seien eine Art Naturzustand, der sich spontan entwickeln würde, wenn nur die Regierungen nicht immer in das Spiel der Kräfte „eingegriffen“ hätten, als neoliberales Märchen entlarvt: „Laissez-Faire“ war geplant und wurde durch politische Macht der Unternehmer durchgesetzt, während die sozial-demokratische Gegenbewegung eine spontane Reaktion auf das Elend* war, das die „freie Marktwirtschaft“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in England verursachte (*siehe z.B. die Romane von Charles Dickens)

Märkte waren jahrhundertelang lokal oder regional begrenzt und waren immer in die Gesellschaft eingebettet, also kulturellen und moralischen Beschränkungen unterworfen. Die Verwandlung von Geld, Arbeit (also Menschen) und Boden in fiktive Waren, die man überall und jederzeit zu „Marktpreisen“ kaufen kann, war eine Voraussetzung für die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der Menschlichkeit letztlich keinen Platz mehr hat.

Die Akzeptanz des Markt-(Wettbewerbs- / Wachstums-)Dogmas als oberstes politisches Handlungsprinzip führt dazu, dass schließlich die gesamte Gesellschaft den künstlichen „Marktregeln“ unterworfen wird, egal wie verheerend die Folgen sind.

England hatte ja eine Vorreiterrolle in der gewaltsamen und skrupellosen Ausbreitung des Kapitalismus im 18. und 19. Jahrhundert und wurde dadurch zu einer  Kolonial- und Weltmacht. Erst als man (durch brutale Methoden) eine beherrschende Stellung im Welthandel eingenommen hatte, wurden die Forderungen nach „freien Märkten“ in anderen Ländern immer lauter. (Die Kolonien wurden ohnehin gezwungen, britische Produkte zu kaufen, nachdem die eigene Industrie zerstört wurde, z.B. Textilien in Indien).

web of deceit CurtisDie „Außenpolitik“ der Briten fällt unter die Rubrik organisiertes Verbrechen, wozu auch die Deregulierung des Finanzsektors gehört, die massiv aus London betrieben wurde und die produktive Wirtschaft 2008 in eine Depression gestürzt hat.

Wir wissen alle, dass es Ende der 1970er Jahre zwei Gallionsfiguren des Neoliberalismus gab: Ronald Reagan in den USA und Margret Thatcher in England. Die Deregulierungs- und Privatisierungswelle die England in den 1980er Jahren überrollte, forderte tausende Opfer und sorgte für eine enorme Macht- und Vermögensverschiebung von „unten“ nach „oben“.

Worunter die Briten also am meisten leiden (Privatisierung der öffentlichen Güter und (immer mehr auch) staatlicher Hoheitsaufgaben (Polizei, Strafvollzug, Militär), Dumpinglöhne, Deregulierung des Finanzsystems, Aushebelung des Arbeitsrechts, Sozial-Darwinismus, enorme Vermögensunterschiede, enorme Verschuldung des Privatsektors, etc. ist also keine direkte Folge des EU-Beitritts sondern der neoliberalen Ideologie. Und diese wurde ja gerade in England am stärksten gefördert, doch „alles böse kommt aus Brüssel“ war der Tenor der „Brexit“-Kampagne.

Schauen wir uns also an, welche Rolle „die Briten“ denn nun in der Durchsetzung neoliberaler Dogmen im Rahmen der EU gespielt haben:

„Neoliberalismus ist nicht ein Produkt der EU, die EU wurde ein Werkzeug des Neoliberalismus.“

PERFIDE ALBION (Die Freiheit des Kapitals führt zur Profit-Diktatur)

Anne Pettifor schrieb vor kurzem einen Artikel auf ihrem Blog, in dem sie begründet, warum sie gegen den Brexit stimmen würde. Darin heisst es u.a.:

„Großbritannien trägt eine große Verantwortung für den Markt-Fundamentalismus, der in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurde. Unsere Politiker waren federführend bei der Einführung europäischer Rechtsakte, in der anglo-amerikanische Glaubenssätze wie Deregulierung, Privatisierung und „Arbeitsmarktreformen“ durchgesetzt wurden.

Es war Lord Cockfield (unter Thatcher), der die Kampagne für den „Binnenmarkt“ angeführt hat, inklusive der „Freiheit“ für die Finanzindustrie und es war ein britischer Beamter, der die Kreation des Euro durchsetzte, und das, obwohl wir nicht an der Eurozone teilgenommen haben.

Das europäische Modell des Sozialstaates wurde enorm durch diese anglo-amerikanische Intervention unter Druck gesetzt, nicht zuleltzt auch durch die „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes.

Unsere Verantwortung für diese Politik verlangt, dass wir uns gewissenhaft verhalten und dabei mithelfen, diese zu revidieren. Wir können nicht einem europäischen Wirtschaftsmodell die kalte Schulter zeigen, das sich so eng an die britische Wirtschaftspolitik anlehnt. Die sozialdemokratischen Parteien müssen das Ruder herumreißen und eine Politik fördern, die das neoliberale Modell herausfordert …

Sehr richtig. Doch diese Wahrheiten wollen die Briten nicht hören, weil sie sehr unangenehm sind. Ein echter „Patriot“ darf nicht vor der eigenen Haustüre kehren, wo kämen wir denn da hin.

Was ich in den letzten Wochen aus englischen Kanälen gehört habe, war erschreckend und nicht nur deshalb, weil quasi für alle Probleme auf den britischen Inseln die EU verantwortlich gemacht wurde. Der „Schocker“ war, dass das alte Feindbild des „bösen Deutschen“ wieder aus der Mottenkiste geholt wurde, um die Bösartigkeit der EU zu verdeutlichen.

hidden-history-german-editionDie EU sei ein „Nazi-Projekt“, Merkel eine Tyrannin (Na ja..), die Deutschen wollten England wirtschaftlich „übernehmen“, usw. „Schließlich haben „die“ auch zwei Weltkriege angezettelt“ – das war die emotionale Grundhaltung (ein gewaltiger historischer Spin, denn es waren mächtige Männer in London, die den ersten Weltkrieg durch Intrigen in Gang gesetzt haben, nicht der deutsche Kaiser und Hitler wäre nie zum Reichskanzler aufgestiegen ohne anglo-amerikanisches Kapital …).

Bei aller berechtigten Kritik an der EU (als gefährlicher Machtapparat) vergessen die Briten, dass ihre eigene Regierung selbst genug „Dreck am Stecken“ hat, wenn es darum geht, den Großkonzernen und Banken mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie zu unterminieren.

Wir sind alle besorgt wegen TTIP & CETA und das aus gutem Grund. Während hier der „Feind“ klar auszumachen ist, (nämlich die USA), ist die Rolle der britischen Regierung bei der Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa kein Thema in der öffentlichen Debatte.

Das CEO hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, in dem diese subversive Rolle offensichtlich wird. Hier ein Auszug daraus:

Eine Deregulierungswelle rollt derzeit durch die EUC und die Mitgliedsstaaten, die vor allem vom Vereinigten Königreich angetrieben wird. Wenn Ihnen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem, etc. nicht gleichgültig sind, dann sollten sie deswegen besorgt sein, denn dieses Programm schwächt bestehende Vorschriften und verhindert die Einführung neuer Regeln (die eine Schutzfunktion haben).

Diese Agenda war Teil der Verhandlungen, die David Cameron mit der EU geführt hatte (im Kontext von Brexit) und mit der Aussicht auf TTIP werden Regeln, die im öffentlichen Interesse sind, noch mehr unter Druck geraten.“

Dieser perfide Anschlag auf den Gesetzgebungsprozess  wurde unter dem Tarnbegriff „Bessere Regulierung (Rechtssetzung)ausgeführt. Doch im Klartext geht es darum, dass alle existierenden und geplanten Regelungen in der EU nur mehr nach einem Kriterium bewertet werden: nämlich ob dadurch Kosten für Unternehmen entstehen, also Profite geschmälert oder verhindert werden.

D.h. der Schutz des Lebens, der Umwelt, des Sozialsystems, des Arbeitsrechts usw. zählt nicht als (moralisch) notwendig und „gut“, wenn dadurch ein negativer Effekt auf die „profit opportunities“ der Konzerne entsteht.

Die massiven sozialen und ökologischen Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn diese Schutzgesetze nicht in Kraft treten (oder abgeschafft werden), werden natürlich nicht in die Kosten-Nutzen-Rechnung der autistischen Wirtschaftstheorie einbezogen. Darin besteht ja der Wahnsinn unseres Wirtschaftssystems.

2011 verlangte der ERT eine komplette Überprüfung der bestehenden EU-Vorschriften für Unternehmen. Die britischen Politiker in London bekräftigten diese Forderung und so wurde von den Konzernen eine „Wunschliste“ vorgelegt, in der jene Gesetze angeführt waren, die man abschaffen wollte.

2013 richtete die britische Regierung eine „Task-Force“ ein, um auf nationaler und EU-Ebene Maßnahmen zu erarbeiten, die „Bürokratie aus dem Weg zu räumen“, vor allem jene, die höhere Profite verhindert (was natürlich als „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ deklariert wird) . Angeführt von sechs Managern und einem Minister, kamen schließlich 30 Vorschläge heraus, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Wie dieser „Bürokratie-Abbau“ (weniger Vorschriften, weniger Papierkram, etc.)  in Wahrheit aussah, zeigt dieses Beispiel:

Das Regelwerk für die Finanz-Industrie wurde ja vor Inkrafttreten auch den (britischen) „Stakeholdern“ zur Begutachtung vorgelegt. Das Ergebnis? Von 1.600 Ergänzungen, die letztlich vorgenommen wurden, stammen 900 von der Finanz-Mafia selbst: durch undurchsichtige, zusätzliche Formulierungen wurden Gesetzeslücken geschaffen, die es ermöglichen, die  eigentliche Absicht der Regulierung zu unterwandern: die Handlungsfreiheit der Finanzjongleure einzuschränken)

Hier brüstet sich David Cameron damit, welchen großen Einfluss seine Regierung auf die (Privatisierung der) EU-Gesetzgebung hatte:

ultimate priv  EU lawmaking  Cameron 2016Ein Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommisson zur Verhinderung von Bodenerosion (Bodenschutz-Richtlinie – angesichts häufiger, extremer Wetter-Ereignisse und der verheerenden Wirkung der industriellen Landwirtschaft auf die Bodenfruchtbarkeit enorm wichtig) wurden 2014 fallengelassen, nachdem die Briten massiv dagegen lobbyiert hatten.  Seit 2012 wurden mehr als 140 legislative Entwürfe auf diese Weise geblockt. Dies findet unter der Überschrift „REFIT“ statt und „Fit“ bedeutet hier natürlich gut für Profite.

„REFIT“ AUF BAYERISCH:  Büro(demo)kratie-Abbau mit Edmund Stoiber

StoiberDie Task-Force auf EU-Ebene, die alle bürokratischen Hindernisse für die Profit-Maximierung identifizieren und aus dem Weg räumen sollte, wurde von Dr. Edmund Stoiber geleitet. Seine erarbeiteten Vorschläge waren sehr stark von den britischen Kollegen beeinflusst, das war kein Geheimnis und Stoiber lobte die britische Regierung als Vorreiter dieser „Entbürokratisierung“. (Es gab auch Gegenstimmen in der Kommission, die aber in der Minderheit waren)

„Smarte“ Gesetzgebung bedeutet als von nun an, die Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten, also Gesetze als untragbar anzusehen, die „der Wirtschaft“ zusätzliche Kosten aufbürden bzw. Profit-Chancen behindern.

Stoiber verkaufte diesen politischen Kotau vor „Big  Business“  als Maßnahme zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmer (SME), die am meisten unter dieser unnötigen „Bürokratie“ zu leiden hätten.  Er verlangte deshalb, dass die SME in Zukunft völlig von Regulierungsvorschriften befreit werden sollten (!).

Die britische Zeitung THE GUARDIAN entlarvte diesen PR-Spin in einem Artikel im Oktober 2014:

„Britische Beamte sollen hocherfreut über den  Stoiber-Bericht sein und Teilnehmer der Kommission sagten, Michael Gibbons (Vorsitzender des britischen Komitees zur Revision der Regulierungspolitik) habe großen Einfluss auf die Denkweise Stoibers gehabt“.

Die SME-Vertretung in Brüssel hat jedoch ihren Widerstand gegen die Ausnahmeregelung klar zum Ausdruck gebracht. So sagte Luc Hendricks (stellvertretend für 12 Millionen Kleinunternehmen in Europa):

Das ist doch Blödsinn … es ist reiner Populismus. Wir wollen keine Ausnahmen, wir wollen nicht wie zweit-klassige Unternehmen behandelt werden. Welchen Sinn hat den Gesetzgebung noch, wenn 99% der betroffenen Firmen davon ausgenommen sind? Das ist Quatsch, rein politisches Theater.“

Zwei Kommissionsteilnehmer sagten, Stoiber habe erklärt, seine Empfehlungen zielten u.a.  darauf ab, Großbritannien in der EU zu halten.

Das Endergebnis war ein Versuch, den Briten gefällig zu sein …“ Heidi Roenne-Moeller (Dänemark)

(Die Briten haben also die EU massiv zugunsten der NL-Konzernherrschaft manipuliert und sich dann quasi verabschiedet…)

Der neue Kommissionspräsident , Jean-Claude Juncker (sehr beliebt als Freund korporativer Steuer-Vermeidung in Luxemburg ) hat also die „anglo-amerikanischen Glaubenssätze“ zur  Deregulierung auch fest verinnerlicht und deshalb ein neues Amt innerhalb der Kommission geschaffen:

Frans_TimmermansDer neue „Vizepräsident für Bessere Rechtssetzung“ (Orwell lässt grüßen), derzeit der Holländer Timmermans,  hat enorme Macht, denn er kann jeden neuen Regulierungsvorschlag mit einem VETO zu Fall bringen und zwar BEVOR auch nur ein gewählter Politiker ihn zu Gesicht bekommt, vom Volk ganz zu schweigen.

Neue Initiativen müssen von nun an von einem eigens dafür geschaffenen Gremium bewilligt werden: dem Impact Assessment Board (IAB) bzw. „Regulatory Scrutiny Board“. Sollte dieses Gremium zum Schluss kommen, das geplante Gesetz könne sich als „Belastung“ für Unternehmen erweisen, dann ab in den Shredder.

Die meisten Entscheidungen, die von diesen Personen getroffen werden, finden also hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche  Gesetzes-Initiative gestoppt wurde und warum, noch wird sie es merken, wenn der „Vizepräsident“ einen Vorschlag durchdrückt, obwohl er im Gremium abgelehnt wurde.

In diesem Video wird auf den Punkt gebracht, wie der „REFIT“ eigentlich mehr Bürokratie schafft, die allerdings gut für die Konzerne ist und schlecht für uns. Es zeigt, welche verschlungenen Pfade ein Gesetzesvorschlag durchlaufen muss und wie intransparent dieser Prozess ist:

DER STAAT ALS STÖRFAKTOR:  „Getting the state out of the way“

In London ging der Wahnsinn noch einen Schritt weiter: dort  hat man zuerst die „One in- one out“ Regel etabliert, die dann später noch verschärft wurde. Dazu sagte der „Business-Minister“ Michael Fallon stolz:

„Seit Jänner 2013 habe ich die Schrauben noch enger angezogen mit der „one in, two out“ Regel. Jetzt müssen die Abteilungen in den Ministerien zwei Pfund einsparen (also Vorschriften abschaffen)  für jedes zusätzliche Pfund an Kosten, das durch neue Vorschriften verursacht wird“ (!)

Dass trotz aller berechtigter Kritik, die Schutz-Standards in der EU immer noch höher sind als in England (und erst recht höher als in den USA), zeigt dieser Bericht, der sich ebenfalls mit dem „REFIT“ Schmierentheater beschäftigt:

 „Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechtes usw. sind in der EU weiter entwickelt als im Rest der Welt. Sie existieren, um uns zu beschützen und sind oft hart erkämpft worden. Da diese Vorschriften jedoch die Profit-Möglichkeiten der Großkonzerne beschränken, ist derzeit ein Deregulierungs-Prozess innerhalb der EU im Gange und (was die Mitgliedstaaten betrifft) vor allem im Vereinigten Königreich (UK).

Die britische Regierung hat nicht nur im eigenen Land diese Gesetze torpediert sondern auch einen Bericht veranlasst, der massiven Einfluss auf den Prozess der EU-Gesetzgebung genommen hat. Darüber hinaus spielt sie eine Hauptrolle in der Durchsetzung von TTIP.

Die Unterstützung des Europäischen Rates für REFIT war stark beeinflusst von dem Bericht der britischen Task-Force, die David Cameron ins Leben gerufen hat um festzustellen, wie die EU-Gesetzgebung verändert werden müsste, damits sie mehr mit den Geschäftsinteressen übereinstimmt.

In England wurde also ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich die demokratisch legitimierte Gesetzgebung quasi selbst ins Knie schießt. Die  Deregulation Bill  zwingt die britische Regierung dazu, von nun an jedes existierende oder geplante Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob es „Wachstum“ fördert oder nicht.

Diese eindimensionale Bewertung ist natürlich nicht nur subjektiv, sondern auch völlig verrückt, denn es gibt viel wichtigere Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung (für die gesamte Gesellschaft) als die Eignung zur Profitförderung privater Konzerne. Die Politiker sind aber mittlerweile so indoktriniert, dass sie genau das (Profitförderung – verkauft als höhere „Wettbewerbsfähigkeit“) als ihre Hauptaufgabe ansehen.

(„Wachstum“ ist ein Begriff aus der Biologie, der hier völlig unangebracht und  irreführend ist)

PRIVATISIERUNGSWAHN BEI DEN BRITEN

who decides UK public vs privateWie wir (vielleicht nicht) alle wissen, ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in England weiter fortgeschritten als im restlichen Europa. Natürlich gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit (siehe Graphik)

Zuerst wurden die Schlüsselindustrien verkauft, dann waren Bahn, Post und Telekom dran, und schließlich ging es ans „Eingemachte“: jene sensiblen Bereiche, die NIEMALS von privaten Profitinteressen dominiert werden dürften:

Wasser- und Energieversorgung, Gesundheit, Bildung, Polizei, Jugendschutz und Strafvollzug (es gibt in England private Gefängnisse und teilweise wurden auch Polizeiaufgaben ausgegliedert – an ein riesiges Unternehmen, dessen Motive, Praktiken und Verbindungen (zu Geheimdiensten) äußerst fraglich sind: G4S (die sogar „Kinder-Gefängnisse“ betreiben!). Jetzt sollen auch noch die Grundbuch-Ämter privatisiert werden.

(Welche Informations- und Kontrollmacht diese „quer durchs Beet“ agierenden Konzerne damit erhalten, begreifen die englischen Politiker wohl nicht)

Dass wir es hier mit einer krankhaften Wirtschafts-Ideologie zu tun haben, liegt auf der Hand, doch wir müssen erkennen, dass die Betreiber des wirtschaftlichen „Irrenhausesnicht merken, dass sie die Verrückten sind. Schließlich gibt es doch genug indoktrinierte „Experten“, die betonen, es gäbe zur Marktherrschaft (die sie natürlich nicht so nennen) keine Alternative (siehe Kritik von Polanyi), denn sie sei Folge und Krönung einer „Evolution“ (wieder einzulässiger Vergleich mit der Biologie).

DIE BÖSEN MIGRANTEN UND DIE BÖSE EU

Ein schlagkräftiges (aber falsches) Argument für den Brexit war die Behauptung, die „Welle von Migranten“ seien eine Bedrohung für das britische Sozialsystem und die EU verhindere, dass das Land selbst die Kontrolle über seine Grenzen ausübe. (Stimmt nicht: England hat sich von Anfang an eine Ausnahmeregelung für Schengen vorbehalten)

Doch die sinkenden Reallöhne, die steigende Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung (von Haushalten aber vor allem der  britischen BANKEN selbst) wurde weder durch die EU noch durch die Migranten (an sich) verursacht. Das sind die Folgen des „Freien Marktes“, also des neoliberalen  Wahnsinns (der sich auf Sozial-Darwinismus und pseudo-wissenschaftliche, absurde ökonomische  Theorien stützt

Doch das bedrohliche am Neoliberalismus ist (neben der beabsichtigten Konzentration von Besitz und Macht bei den obersten „1%“) sein Fanatismus bzw. die Unfähigkeit, einzugestehen, dass man auf einem Weg in den Abgrund ist (zwar kurzfristig  sehr vorteilhaft für die kleine Machtelite an der Spitze aber letztlich verheerend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden in Europa und die produktive Wirtschaft selbst…)

Schauen wir uns diese Blindheit am Beispiel von David Cameron an:

(THE BEST OF BOTH WORLDS?)

Er präsentierte im Februar dieses Jahres dem britischen Parlament einen Bericht über seine „grandiosen“ Erfolge in den Verhandlungen mit der EU, wo er „alle Forderungen seiner Regierung“ (deren Erfüllung auf EU-Seite einen Austritt verhindern sollten) angeblich durchsetzen konnte. Dabei ging es u.a. um die Beseitigung / Vermeidung von EU-Rechtsvorschriften, die als „Last“ für Unternehmen gewertet werden (Hauptthema dieses Artikels) und auch um die „Freiheit des Personenverkehrs“ der ja in der EU garantiert ist.

foreign workers  UK 1993 2014Cameron beklagt, dass die Zahl der Arbeitsmigranten (hauptsächlich) aus Osteuropa, die in sein Land strömen (jährlich etwa 270.000) das Sozialsystem enorm belasten würde und er deshalb diese (jedem EU-Bürger zustehende) Freiheit im Binnenmarkt zu arbeiten, einschränken müsse. Er habe deshalb von der EU neue Befugnisse gefordert (und erhalten), die es erlauben, den „EU-Workern“ Sozialleistungen vorzuenthalten, die ihnen von Rechts wegen eigentlich zustehen (weil sie ja die gleiche Arbeit machen wie ein Engländer und auch Steuern zahlen). Das betrifft Arbeitslosengeld, Kinderabsetzbeträge, Kombilöhne usw.

Cameron will weiters gegen die „drohende“  Kriminalität von EU Bürgern  vorgehen und deshalb zusätzliche (durch die EU-Verträge garantierte) Freiheiten beschränken bzw. straffällig gewordene „EU-Bürger“ ohne viel Aufhebens deportieren können.

Dass die Kinderabsetzbeträge, die EU-Familienväter (die in England arbeiten) erhalten,  häufig deren Kindern im Heimatland zugutekommen (die z.B. in Polen leben), sieht Cameron als Missbrauch an, weil doch die Lebenshaltungskosten in Osteuropa viel niedriger seien als in England. (Kaufkraftvergleich siehe Chart unten)

PPS income EUFAKTEN

  • Diese „child benefits“ für Migranten machen knapp 0,3% der gesamten Summe aus, die an britische Familien gezahlt werden
  • Der Anteil der EU-Migranten, die überhaupt irgendwelche Sozialleistungen beziehen liegt unter 20%
  • Nur 7% aller Familien, die Kinderfreibeträge bzw. Familienförderung beanspruchen, sind EU-Ausländer;
  • Etwa die Hälfte aller Arbeitsmigranten kommt aus EU-Ländern
  • (davon mehr als 50% aus Polen, gefolgt von Irland und Deutschland; kleinerer Anteil, aber starker Anstieg in den letzten Jahren aus Spanien, Portugal, Italien, Rumänien und Ungarn)
  • Der Anteil ausländischer EU-Bürger an der Gesamtzahl der Beschäftigten* im UK stieg von 3,5%  (1993) auf 10,5% (2014)                                                                                                   (*angestellt oder selbständig)

Wie in diesem Video erklärt wird, hätte eine Beschneidung der Sozialleistungen gegenüber Arbeitsmigranten keine nennenswerten positiven  Effekte (für die Beschäftigung von Inländern), weil ohnehin weniger als 20% überhaupt „benefits“  in Anspruch nehmen.

(Cameron behauptete jedoch im Vorfeld des Referendums, 40% der Arbeitsmigranten würden Sozialleistungen beziehen, damit die Wut des Volkes sich auf diese Gruppe richtet und nicht auf die wirklichen Parasiten: die Finanz-Mafia, die er repräsentiert…)

Der Grund, warum Cameron die britischen Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer beschneiden will, ist also nicht, dass (weniger kommen und somit) mehr Engländer stattdessen eingestellt werden, sondern dass die ausländischen Arbeitskräfte noch billiger werden.

ICH ZWEIFLE, DAHER DENKE ICH … ICH DENKE, DAHER BIN ICH  …(nicht anwendbar für Neoliberale)

Doch worauf ich hinaus will, ist der politische Autismus, der  die Neoliberalen davon abhält, der Realität ins Auge zu blicken:

Der freie Zugang von Ausländern zum britischen Arbeitsmarkt ist ja die Folge des „EU-Binnenmarktes“, der wiederum ein zentraler Bestandteil der „freien Marktwirtschaft“ ist, die  ja gerade die britische Eliten mit religiöser Inbrunst seit Jahrzehnten als Mantra herunterbeten.

Hier rühmt sich Cameron dafür, dasss „das Vereinigte Königreich eine führende Rolle bei der Festlegung der Regeln gespielt hat, nach denen der Binnenmarkt funktioniert“. Er will also alle Vorteile der EU nutzen, aber die Probleme und Kosten auf die anderen überwälzen, doch das geht eben wegen der immer größeren Vernetzung der Systeme nicht auf Dauer … (was er nicht begreift).

rule making EU Cameron 2016Es war das Ziel der Unternehmer, durch billige Arbeitskräfte aus der „EU-Peripherie“ die Löhne im Inland zu drücken, was ja angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollte. Die sozialen Verwerfungen, die durch diesen unmenschlichen „Arbeitsmarkt“ entstehen (wo sich Menschen wie eine Ware verkaufen müssen), kommen nicht in den ökonomischen Theorien vor, den der „Markt“ als Regulationsmechanismus gilt als „unfehlbar“.

In Zeiten des wirtschaftlichen „Booms“ (sprich der Blasenbildung) war es der britischen Regierung nur recht, wenn die billigen Polen in England arbeiteten.

sectoral debt to GDPDoch seit der „Finanzkrise“ 2008 (eigentlich eine  Deregulierungs- bzw. Schuldenkrise der Banken!) hat sich das Blatt gewendet und durch die bescheuerten „Sparpakete“ wurde die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern weiter geschrumpft. (Dann kamen auch noch die illegtimen „Sanktionen“ gegen Iran und Russland, die auch von Cameron gepusht wurden …)

sanctions Iran RU Cameron 2016

Cameron ist  unfähig, zu erkennen, dass es die Ideologie seiner Partei ist, die das „Migrantenproblem“ geschaffen hat. Die „Freiheiten“ des Marktes (der keine Moral und keine Gerechtigkeit kennt und wie eine Maschine funktionieren soll) haben dazu geführt, dass die von der Leine gelassene Finanzmafia gerade die ost- und südeuropäischen Länder geplündert hat. (Folge: tausende Menschen suchen Arbeit in Westeuropa) Dass er jetzt diese „Freiheiten“ beschneiden will, zeigt dass er ein Symptom bekämpft, aber die Krankheit noch immer nicht erkannt hat. (Gleichzeitig denkt er nicht daran, die „Freiheit“ des Kapitals einzuschränken, die zum Kern des Problems gehört)

Der „Markt“ als selbstregulierende Wirtschafts-Maschine ist ein Wahnsinn, der nur um den Preis einer unmenschlichen Gesellschaft zu erreichen ist und außerdem wegen seiner Maßlosigkeit (endloses „Wachstum“ sprich Profitsteigerung) unvereinbar ist mit ökologischen Selbsterhaltungs-Prinzipien.

Der Volksentscheid für „Brexit“ ist also in Wahrheit ein Votum gegen den „freien Markt“, gegen den „Freihandel“ und damit gegen den Neoliberalismus, den er ist die Wurzel des Problems:

Eine Gesellschaft, die immer ungerechter wird und Menschen zu Waren und gleichzeitig zu Konsumenten degradiert, während „die Wirtschaft“ zur absoluten Gottheit erklärt wird auf deren Altar für mehr „Wachstum und Wettbewerb“ Menschen und Tiere gequält bzw. „geopfert“ werden.

Die massiven Lohn- und Pensionskürzungen und die weitere Benachteiligung der Arbeiterklasse durch die britische Regierung haben natürlich großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen, aber das grundliegende Problem (die neoliberale Umverteilung von unten nach oben und die Zerstörung der sozialen Kohäsion) nur weiter verschärft.

Weil er nicht zugeben kann, dass es die (hausgemachte) neoliberale Politik ist, die diese sozialen und wirtschaftlichen Probleme hervorruft, braucht er einen Sündenbock: die EU bzw. die Migranten. Als einfache Formel dargestellt:

 Freier Markt“ (ohne Moral)  + Bailout für Banker + Sparpaket = Brexit  (neoliberaler Bumerang?)

„Freier Markt“

  • bedeutet für große Unternehmen, Investoren und Banker: mehr Macht und mehr Profit
  • bedeutet für Arbeiter und Angestellte sinkende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Unterminierung von Arbeits- und Sozialrecht, bedrohte Pensionen;
  • weniger Verhandlungsmacht für Gewerkschaften
  • Freihandel“ ist der heilige Gral, dadurch soll es allen besser gehen, doch nur weil das Exportvolumen steigt, heißt das noch lange nicht, dass der damit generierte Profit der Bevölkerung zugute kommt
  • Solange private Banken die Geldschöpfung (Kreditvergabe) kontrollieren, werden sich die Machtverhältnisse nicht ändern

DER LETZTE AKT: DAS „RECHT“ AUF PROFIT als Maßstab für die Legislative

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der die negativen Auswirkungen der „Better Regulation“ Scharade in Großbritannien aufzeigt und ihre demokratiefeindliche Rolle auf EU-Ebene diagnostiziert:

Die Autoren sind Mitglieder der NEF und der Titel spricht nicht ohne Grund von einer „Bedrohung der Demokratie“:

Der wichtigste Satz darin lautet:

„Das ist die ultimative Privatisierung – die des politischen Prozesses selbst“.

Hier einige wichtige Feststellungen des Berichtes (Original in englischer Sprache):

  • „Unter dem Slogan „Better Regulation’ wird die gesamte Politik-Maschinerie neu ausgerichtet, um kurzfristigen Geschäftsinteressen zu dienen und die „Belastung“ durch Schutzgesetze zu reduzieren, egal welche langfristigen Kosten der Gesellschaft dadurch entstehen.
  • Die Konzerne erhalten noch nie dagewesenen Zugriff auf den politischen Prozess der Entscheidungsfindung und werden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt (weil sie ja in den „Kontrollgremien“ sitzen oder die praktische Umsetzung der Maßnahmen überwachen sollen (!)
  • Beamte in den Ministerien oder Abgeordnete, die neue Regeln einführen wollen, müssen Berechnungen vorlegen aus denen hervorgeht, welche Kosten dadurch den Unternehmen entstehen (was in vielen Fällen praktisch unmöglich ist). Diese Schätzungen müssen vom „Kontroll-Komitee“ validiert werden, in dem wieder Vertreter der Konzerne und Finanzindustrie sitzen, die keinerlei demokratische Legitimation haben (aber großes Interesse daran, Regelungen zu verhindern).
  • Ganze Regulierungsbereiche wurden unabhängigen Kontrollgremien entzogen und durch „freiwillige Vereinbarungen“ ersetzt
  • Das ist die ultimative Privatisierung – die der Politik selbst. Wie auch beim TTIP muss die Demokratie den Konzernen gegenüber Rechenschaft ablegen, nicht umgekehrt
  • Wenn Sie ein Gewerkschafter sind oder ein Aktivist, der Arbeitnehmer, Konsumenten oder die Umwelt schützen will, sind Sie ein gefährlicher Einflussfaktor, der „neutralisiert“ werden muss. Sind Sie aber ein Lobbyist für die großen Konzerne, der für viel Geld die Interessen seiner Klienten verteidigt, dann werden Sie in den Korridoren der Macht mit offenen Armen aufgenommen
  • Diese Agenda wurde (2013) auch noch nach Europa exportiert, als Teil der „Neuverhandlungs-Strategie“ von David Cameron gegenüber der EU
  • Gestützt auf die Drohung mit dem „Brexit“, werden die Europäischen Institutionen aufgefordert, dem englischen Vorbild zu folgen und an der Gesetzgebung beteiligten Personen eine Zwangsjacke zu verpassen, während gleichzeitig „die Wirtschaft“ eine privilegierte Rolle einnimmt

Hier ist der ganze Bericht (Englisch) in dem gezeigt wird, warum diese Agenda schlecht für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für die Umwelt und – vor allem – für die Demokratie ist. Die abschließende Bemerkung lautet:

Wir sehen also, es waren vor allem  britische Politiker, die diese demokratiefeindlichen Maßnahmen „at home“ und auch auf EU-Ebene vorangetrieben haben.

Damit wird das letzte Stadium der neoliberalen Konzern-Tyrannei erreicht: ein „privater“ Gesetzgebungsprozess für Unternehmen (ein privi-lege also), mit dem politische Entscheidungen, die demokratisch legitimiert, aber „schlecht fürs Geschäft“  sind, unwirksam gemacht bzw. verhindert werden können.

Die Profit-Maximierung (gesehen als „Recht“) wird somit endgültig zum Maß aller Dinge …

„Großbritannien hat sowohl was den Inhalt als auch die Rhetorik dieser weitreichenden Kampagne betrifft, den Weg für (unerhörte) Konzern-Privilegien geebnet … britische Unternehmen und Politiker haben dafür gesorgt, dass diese „Reformen“ auch in Brüssel übernommen werden“

In diesem Sinne, Good Riddance!

Wir brauchen die Briten nicht, die (als Regierungsmacht) ohnehin immer ein trojanisches Pferd in Europa waren und die Deregulierung der Finanz-Bande auf die Spitze getrieben haben (AIG und Lehmann haben in ihrer Londoner Niederlassung die Kettenreaktion ausgelöst …)

NL death of democracy

(Klicken Sie auf den Text um ein Video zu sehen…)

P.S. Ist die EU reformfähig? Kann man die Sozialdemokratie vor dem endgültigen Untergang retten und den Neoliberalismus auf EU-Ebene bekämpfen?  Wer engagiert sich dafür (statt im Shopping-Center oder bei der Fussball-EM seine Zeit zu verschwenden…)???

Gibt es Antworten darauf, die einen nicht in die Verzweiflung treiben …?

 

TÖDLICHE LÜGEN (2): DIE „RISIKOBEWERTUNG“

glyphosateFrage: Was ist Moderne Landwirtschaft?

„Durch  giftige Chemikalien (kostenlose aber wertvolle) ökologische Funktionen ersetzen, die wir durch „moderne“ Anbaumethoden zerstört haben“.

Bei der Debatte um die Neu-Zulassung von Glyphosat  in der EU geht es um viel mehr als das Krebsrisiko, das die WHO dem unkraut-vernichtenden Wirkstoff  vor einiger Zeit (als „wahrscheinlich krebserregend“) bescheinigt hatte.

Es geht um

  • das Vertrauen der Bevölkerung in jene Behörden, die für die Bewertung von Risiken für Gesundheit und Umwelt veranwortlich sind.
  • die Rolle von Politik und Wissenschaft als Erfüllungsgehilfen für Profitinteressen, die wichtiger sind als der Schutz des Lebens
  • die irrige Annahme, dass Chemikalien die tonnenweise seit Jahren eingesetzt werden, „gründlich geprüft  wurden“, also ungefährlich sind
  • ein pathologisches Wirtschaftssystem, dass  (im wahrsten Sinn des Wortes) „über Leichen geht“

Am 1. Juni 2016 veröffentlichte der EU-Kommissar  für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herr Andriukaitis ein Statement mit folgendem Inhalt:

Er betonte, dass der Zulassungsprozess der EU für Pestizide der „strengste der Welt“ sei, der auf der Grundlage  „jahrelanger wissenschaftlicher Bewertungen“ erfolge.  (???)

Dazu habe man sich im konkreten Fall  (Glyphosat-Neuzulassung) auf die  Expertise der EFSA und des BfR verlassen, die beide zu dem Schluss gekommen seien, dass Glyphosat  „unwahrscheinlich krebserregend“ sei (also ein krasser Widerspruch zur  Bewertung der Krebsforschungsagentur der WHO – siehe weiter unten).

Adriukaitis erklärt, er habe gemeinsam mit dem Expertenkommitee der Mitgliedsstaaten den „besten Weg nach vorne“ gesucht, um die Erneuerung der Zulassung zu erreichen. (Dass Glyphosat-hältige Herbizide (GBH) verboten werden sollte, dieser „Weg“ kommt also gar nicht in Frage).

Hervorgehoben wird, dass die EU nur für die Zulassung des „Wirkstoffes“ (der „aktiven Substanz“), in diesem Fall Glyphosat, verantwortlich ist, aber es im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten liegt, das ganze Produkt  (Pestizid / Herbizid) für den Verkauf zu genehmigen.

Sie seien allerdings NICHT VERPFLICHTET, die Zulassung im eigenen Land zu ermöglichen, das „grüne Licht“ auf EU-Ebene gibt ihnen nur die Möglichkeit dazu.

Protest GlyphosatOhne EU-Zulassung geht allerdings gar nichts und da die Abstimmungen bisher gescheitert sind (dank Frankreich und Italien), müssten eigentlich alle GBH per 1. Juli 2016 auf nationaler Ebene verboten werden. Dass kann man den Agro-Gift-Konzernen (und den von ihnen für dumm verkauften „konventionellen“ Bauern) natürlich nicht zumuten, deshalb findet am 6.Juni ein neuerliches Expertentreffen statt, bei dem das Ergebnis* wohl schon feststeht:

* (AKTUALISIERUNG: Es kam heute (6. Juni)  zu keiner qualifizerten Mehrheit bei der Abstimmung zur „vorläufigen Zulassung)  auf EU-Ebene. (7 Enthaltungen, 1 Gegenstimme – vom kleinen Malta).

Es soll eine „begrenzte Verlängerung“ der derzeitigen Zulassung erfolgen, „bis die Meinung der ECHA die noch bestehenden Zweifel ausräumt“.

(So wie die „Meinung“ der  Rating-Agenturen (getarnt als Expertise) dazu führte, dass  tausende „Gift-Papiere“ als risikoarme „Wertpapiere“ eingestuft wurden, die das Finanzsystem letztlich kollabieren ließen?)

Dass die „Zweifel“ durchaus begründet sind und bei der Risikobewertung schwer wiegen müssten, spielt anscheinend keine Rolle …

Die ECHA ist die „Chemikalienagentur“ der EU und soll die eingereichten Unterlagen der Hersteller auf „Risiko“ bewerten, ähnlich wie das BfR in Deutschland. Der Direktor der ECHA hat allerdings von Chemie keine Ahnung, er ist Ökonom und arbeitete jahrelang für die EU-Kommission bzw. für ihre „guten Beziehungen“ zur Industrie.

Die Namen der ECHA-Mitarbeiter und ihrer „externen Berater“ aus der Wirtschaft werden NICHT  veröffentlicht.  Dass dieser völlig intransparente Apparat „das letzte Wort“ zur Zulassung von Glyphosat hat, ist also ein schlechter Witz.

Der EU-Kommisar schlägt vor, einen häufig eingesetzten „Zusatzstoff“ von GBH zu verbieten (POE- mehr dazu weiter unten und die Verwendung außerhalb der Landwirtschaft stark einzuschränken. Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt seien für ihn „vorrangig“, doch die Entscheidungen müssten auf „seriöser  Wissenschaft“ und nicht auf politischem Opportunismus beruhen.

Das sind ja schöne Worte, doch die politische Realität sind ganz anders aus.

Die Politiker sehen heute ihre wichtigste Aufgabe darin, der „Wirtschaft“ keine Steine in den Weg zu legen, wenn es um Profite  geht. (Verkauft mit dem Slogan „Wachstum und Wettbewerb“ stärken). Selbst dann, wenn dadurch die schleichende Vergiftung von Natur, Tieren und Menschen in Kauf genommen wird oder der Verlust der Souveränität und der parlamentarischen Demokratie wie bei TTIP, EZB, NATO, usw.

ES GEHT NICHT „NUR“ UM KREBS (sondern um die schleichende Vergiftung der Natur, unserer Nahrung und letztlich unseres Körpers …)

Tägliches Gift ZDF zoom 2014In einer Doku des ZDF, die ich schon im vorigen Beitrag vorgestellt habe, finden wir folgende Aussagen:

  1. „Die vier Krankheiten, von denen man mit zunehmender Sicherheit weiß, dass es eine Verbindung zu Pestiziden gibt sind: Prostata-Krebs, bösartige Tumore der Lymphbahnen und des Knochenmarks sowie Parkinson“ (Professor Eric Ben-Brik, Uni-Klinik Poitier, Frankreich)
  2. Die landwirtschaftliche Sozialkasse in Frankreich zählt inzwischen Parkinson  „verursacht durch Pestizide“ zu den Berufskrankheiten von Landwirten und Winzern. Deutsche Behörden klassifizieren den Wirkstoff dagegen weiter als “unbedenklich“.

GLY 5

Auch der amerikanische Neurologen-Verband bestätigt diese Gefahr: Ein 70% höheres Parkinson-Risiko für Leute, die Pestizide anwenden (wozu natürlich auch „Roundup“ bzw. Glyphosat gehört).

In den USA gibt es eine Explosion von Autismus bei Kindern, die auch mit Glyphosat in Verbindung gebracht wird (durch die synergetische Wirkung trägt Glyphosat auch dazu bei, dass andere Umweltgifte mehr  gesundheitliche Schäden anrichten können, weil die Entgiftung durch Leberenzyme behindert wird. Alle unten angeführten Störungen können durch Glyphosat-Wirkung erklärt werden …).

biomarkers autism GlyphosateMan könnte jetzt argumentieren, dass Glyphosat doch nicht für alles veranwortlich gemacht werden kann, das stimmt – es gibt ja noch genug andere Industriegifte. Doch die systemische Störwirkung an kritischen, biologischen Schaltstellen (im vorigen Beitrag näher erläutert) ist der Grund, warum Glyphosat so gefährlich ist (auch im Boden und in Pflanzen und Tieren).

DIE  ZULASSUNG: DA LACHEN JA DIE HÜHNER (soferne sie nicht selber davon krank werden)

Es ist kein Zufall, dass sich die Chemieindustrie ausgerechnet Deutschland ausgesucht hat, als „Berichterstatter“ für die Zulassung von Pestiziden auf EU-Ebene. Die deutschen Chemiefirmen (Bayer, BASF, Hoechst, etc.) sind ja berühmt-berüchtigt für ihre dunkle Vergangenheit, die im Dritten Reich durch das IG-Farben Kartell offenbar wurde.

Vandana Shiva hat es auf den Punkt gebracht:

Es ist Zeit, den Krieg gegen die Erde zu beenden“

Die gleichen Firmen, die  Gift- und Explosivstoffe für den Krieg produziert haben, gingen später dazu über, einen „Krieg gegen die Natur“ zu führen. Das ist nicht nur eine Metapher: Giftgas (als chemischer Kampfstoff im Krieg) hat die gleichen chemischen Grundlagen wie viele Pestizide (Insektizide), deshalb sind sie eigentlich Nervengifte.

pesticide summer in Argentina dead trees

So sehen Bäume in Argentinien aus (im Sommer), die regelmäßig von Glyphosat-Spritzungen der umliegenden Felder betroffen sind

Dieser Krieg gegen das Leben  heisst aber in den Medien (irreführend und unkritisch) „Pflanzenschutz“.

Die „Zulassungsverfahren“ für Agrargifte ( „Pflanzenschutzmittel“) sind eine ungeheurliche Farce, das wird jedem klar, der sich die Sache näher ansieht. Am Beispiel von Glyphosat lässt sich das deutlich demonstrieren:

Eigentlich lief die Zulassung für Glyphosat schon 2012 (nach 10 Jahren) aus. Doch um unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen, wurde das Verfahren von EU-Behörden einfach geändert (weiter „zugelassen“ bis 2015 ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit zu berücksichtigen). Damit das „legal“ war, wurde 2010 eine neue EU-Richtlinie erlassen.

Das BfR reichte im Jänner 2014 seine „Risiko-Bewertung“ bei der EFSA ein. Es sprach sich nicht nur für die Neu-Zulassung aus, sondern auch für eine Erhöhung des ADI  (um 66%) von 0,3 auf 0,5 mg/kg Körpergewicht  (ADI = erlaubte, tägliche Dosis – bei der keine Langzeit-Schäden zu befürchten seien).

Was behauptet denn nun der „Bericht“ des BfR (Bundesinstituts für Risikobewertung)?

GLY zumutbarGlyphosate stellt kein UNZUMUTBARES Risiko für die Gesundheit dar. (N.B. Nicht „Kein“ Risiko!)

Es wird demnach nicht  im Lauf der Zeit im Körper angereichert, ist weder krebserregend, genotoxisch noch ein gefährlicher Störfaktor für das Hormonsystem. Es besteht auch keine Gefahr für die Fortpflanzungsfähigkeit (von Mensch und Tier). Das einzige gesundheitliche „Risiko“, das laut BfR anerkannt wird, ist die „Augenreizung“ …

Die „Zustimmung“ der  korrupten EFSA zur Neuzulassung von Glyphosat  (mit dem Milliarden verdient werden) war aus Sicht des BfR nur eine Formsache.

IARC 112

Doch dann passierte das (unerwartet) Schreckliche: die IARC klassifizierte im März 2015 Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ (2A – die zweithöchste Alarm-Stufe).

Im Oktober 2015 begutachtete die EFSA die aktuelle Risikobewertung für Glyphosat  innerhalb der EU (eingereicht  von Deutschland  bzw. dem BfR)  und kam wie das BfR zu folgender Schlussfolgerung:

Es sei unwahrscheinlich, dass Glyphosat ein  erhöhtes Krebsrisiko darstellt und die vorliegenden Erkenntnisse würden eine solche Klassifikation auch nicht rechtfertigen.

Wie kann es sein, dass eine so widersprüchliche Bewertung durch „Experten“ stattfindet?

Irgendjemand spielt hier „falsch“ und es ist nicht die IARC. Die Krebsforschungsagentur der  WHO hatte in ihrem Monograph 112 als wissenschaftlichen Konsens veröffentlicht:

GLYPHOSAT IST ALS WAHRSCHEINLICH KREBSERREGEND EINZUSTUFEN.

mammary tumors in rats SeraliniBei Tieren sei diese Kausalität überzeugend durch Studien nachgewiesen, bei Menschen ausreichend bzw. nur „eingeschränkt“, allerdings bezieht sich diese Bewertung nur auf eine einzige Krebsart: das Non-Hodgekins Lymphom (NHL).

Das heißt aber nicht, dass dieser kausale Zusammenhang auf zu schwachen Beinen steht, sondern dass hier (vom BfR, der EFSA und den Agro-Gift-Konzernen) statistische Spielchen getrieben werden, die die Gesundheitsgefahr bagatellisieren sollen.

Im Anhang (1) der positiven Bewertung für die Neuzulassung wird argumentiert, warum das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung  (BfR) hier der IARC widerspricht.

HIDE AND SEEK: DER  BETRUG  IN  DER „RISIKOBEWERTUNG:

Doch diese „Begründung“ wurde von 94 internationalen Wissenschaftlern als unhaltbar und unseriös  entlarvt und zwar wegen

Schwerwiegender Fehler in der wissenschaftlichen Beurteilung (des RAR = Bericht zur Neubewertung des Risikos)“, die zu einer „FALSCHEN BEWERTUNG DES KREBSRISIKOS“ durch Glyphosat führen. Da der RAR die Grundlage für die EFSA-Entscheidungen bildet, sei es „entscheidend, dass diese Mängel korrigiert werden“.

EFSA IARC controversyIm RAR wurden die Studien u.a. als unzuverlässig abqualifiziert, weil z.B. andere Faktoren wie der Status als Raucher oder Nichtraucher, frühere Erkrankungen, etc.  nicht eruiert worden seien.

Doch das trifft gar nicht zu: Die IARC-Arbeitsgruppe habe sorgfältig und gründlich alle verfügbaren epidemiologischen Daten ausgewertet und die Stärken und Schwächen jeder Studie berücksichtigt, so die Schlussfolgerung der 94 Wissenschaftler. Deshalb sei die Einschränkung, die positiven Ergebnisse könnten durch Zufall oder methodologische Fehler zustandegekommen sein, nicht gerechtfertigt.

Die abschließende Bewertung durch das BfR

„Es gab keine eindeutigen Beweise für eine klaren und soliden Zusammenhang zwischen NHL und Glyphosat“.

sei sehr irreführend kritisieren die 94 Wissenschaftler in ihrer Kritik, die in einem wissenschaftlichen Journal veröffentlicht wurde.

BfR unerwünschte WissenschaftWarum? IARC verwendet (wie viele andere Forschergruppen) drei Beweis-Ebenen für Krebsdaten bei Menschen.

Die Formulierung „ausreichend“ bedeutet: ein  kausaler Zusammenhang wurde nachgewiesen (zwischen Glyphosat und der Krebsentstehung)

Die „Schlussfolgerung“ des BfR legt allerdings nahe, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ausreichend seien. Doch das entspricht eben nicht der Wahrheit: Selbst wenn die Beweise für eine krebserzeugende Wirkung (bei NHL)  nur „eingeschränkt“ vorhanden seien, ist  Kausalität doch glaubwürdig nachgewiesen worden.

Welche Interessen die EFSA hier wirklich bedient, sieht man auch daran, wie sie die erschreckenden Ergebnisse über die Genotoxizität  (Schädigung der DNA in den Zellen, was wiederum die Krebsentstehung fördert) von Glyphosat unter den Teppich kehrt:

Die IARC stellt fest, dass es massive Beweise für die genotoxische Wirkung von Glyphosat gibt. Wie gelingt es dem BfR diese zu ignorieren?

Indem es behauptet, es gäbe unveröffentlichte Studien (die der IARC nicht zugänglich waren, nur dem BfR), die immer ein negatives Ergebnis gezeigt hätten. Das ist natürlich eine ungeheuerliche Argumentation, die absolut unzulässig  ist:

Huxley FACTSDie Verwendung geheimer Daten als „Beweis“ zur Entkräftung anderer Studienergebnisse, die erhebliche Gesundheitsgefahren bzw. Schäden nachweisen, kann vielleicht in einer „Bananenrepublik“ akzeptiert werden, aber nicht in einem  „demokratischen Rechtsstaat“, wie sich Deutschland ja zu nennen pflegt.

Seriöse Wissenschaft ist nur möglich, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dazu gehören auf jeden Fall TRANSPARENZ und ÜBERPRÜFBARKEIT der Forschungsmethoden und Ergebnisse. Wissenschaft, die nur „Eingeweihten“ gezeigt wird, ist wertlos.

Der RAR weist in dieser Hinsicht erhebliche Mängel auf, wie die 94 Wissenschaftler feststellen: Quellenangaben wurden manipuliert, Namen der Autoren fehlen, usw. Angesichts der weitverbreiteten Verwendung von GBH in Europa ist es unerlässlich, dass wissenschaftliche Ergebnisse über das Krebsrisiko öffentlich zugänglich sind und auf transparente Weise bewertet werden.

Auch im deutschen Bundestag fand im September 2015 ein „Hearing“ zum Thema Neuzulassung von Glyphosat statt. Dort sagte Professor Dr. Chris Poitier (Toxikologe und Berater der WHO)  zu den Methoden des BfR:

„Die Bewertung des Krebsrisikos hätte komplett anders sein müssen,  weil für das BfR sämtliche Tierversuche zur Krebsentstehung negativ waren, ist es schwer, ihre Krebsanalysen zu bewerten …weil es GAR KEINE RISIKOANALYSE zu Krebs war“.

THE GOOD, THE BAD & THE UGLY

Der BEGUTACHTUNGSPROZESS zur Risikobewertung von Pestiziden

der IARC ist systematisch, klar und transparent, d.h. jede Studie, die zur Risikoabschätzung bewertet wird, ist ÖFFENTLICH Zugänglich. Dadurch kann eine unabhängige, wissenschaftliche Überprüfung stattfinden. Die Studien müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen.

  • des deutschen BfR ist weder systematisch noch transparent, geschweige denn „unabhängig“.
  • Der RAR (Bericht über die Risikobewertung für die Neuzulassung) besteht aus 15 Dokumenten mit fast 4.000 Seiten. Der oder die Autoren dieses epischen Werkes WERDEN NICHT GENANNT.
  • Niemand beim BfR will also persönlich die Verantwortung dafür übernehmen. (Allein das ist unvereinbar mit wissenschaftlicher Seriosität und disqualifiziert deshalb den RAR an sich)
  • Zu den Mitgliedern des „Pestizid-Kommitees“ des BfR gehören Mitarbeiter von Bayer Crop Science und von BASF.
  • Der BETRUG: Der RAR wurde gar nicht vom BfR verfasst, sondern von den agro-chemischen Konzernen: der „Glyphosat-Task Force, das wird bei Prüfung der veröffentlichten Unterlagen (kurzfristig online durch EFSA) sehr deutlich. Das BfR hat lediglich Kommentare abgegeben bzw. Kürzungen  vorgenommen, doch die BEWERTUNG DER TOXIKOLOGISCHEN STUDIEN STAMMT VON DER INDUSTRIE SELBST (dem GTF). Das BfR hat lediglich deren „Zusammenfassung“ begutachtet und durchgewunken.

GTF Pestizid Lobby verfasst deutschen RARFAZIT:

Der gesamte Prozess der „Risikobewertung“ durch das BfR ist EIN SKANDAL ERSTER ORDNUNG und hat mit seriöser Wissenschaft NICHTS ZU TUN.

Solecki BfR Umweltverbrecher

Umweltverbrecher Solecki

Die Mitarbeiter dieses „Amtes“ müssten wegen grob fahrlässiger Umwelt- und Gesundheitsgefährdung angeklagt und verurteilt werden. (Deshalb ist der RAR auch anonym … just in case ..)

In einem Brief  des BfR vom 20. April 2015 wurde betont, dass es Studien gibt, die die IARC nicht in ihrer Bewertung des Krebsrisikos (bei Tieren) berücksichtigt hätte. Diese Studien waren aber nur als  grobe Zusammenfassung (oder gar nicht) verfügbar, weshalb eine seriöse wissenschaftliche Evaluierung der Qualität der Studien und somit der  Wahrhaftigkeit ihrer Ergebnisse nicht möglich war.

Genau deshalb wurden diese Forschungsergebnisse von der IARC eben NICHT berücksichtigt.

Doch genau diese Studien zieht das BfR heran, um die Gefährlichkeit von Glyphosat zu verschleiern. Gleichzeitig wird die Beweiskraft der seriösen Studien (der IARC-Bewertung) mit dem Label „unzuverlässig“ einfach aberkannt … Was hat das noch mit Wissenschaft  und Ethik zu tun?

Das Umweltinstitut München und die Organisation Global 2000 haben diese skandalösen Verhältnisse zum Anlass genommen, Klage gegen das BfR, die EFSA und Monsanto einzureichen:

„Auf einer Pressekonferenz in Berlin haben wir am 21.04.2016 neue Belege dafür vorgelegt, dass Studienergebnisse, die eine Wiederzulassung von Glyphosat behindern, im Bewertungsprozess systematisch aussortiert wurden. Ein von Umweltinstitut und Global 2000 gemeinsam beauftragtes Gutachten des Epidemiologen Prof. Dr. Eberhard Greiser zeigt, wie im Zulassungsantrag durch den Glyphosat-Hersteller Monsanto fast alle epidemiologischen Studien als „fehlerhaft“ abqualifiziert wurden.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Lebensmittelbehörde kritiklos von Monsanto übernommen, obwohl die unterstellten Mängel objektiv nicht vorhanden waren.

Aus einer Analyse des Toxikologen Dr. Peter Clausing wird außerdem deutlich: Auch bei Studienergebnissen aus Langzeitversuchen mit Mäusen lassen sich systematische Falschauslegungen im Wiederzulassungsverfahren feststellen. So wurde ursprünglich eine nicht vorgesehene statistische Auswertungsmethode verwendet, durch die die Krebswirkung verdeckt wurde. Tatsächlich zeigen die betreffenden Mausstudien bei Anwendung der leitlinienkonformen Auswertung durchgängig einen signifikanten Anstieg an Krebstumoren durch Glyphosat.“

DAS  ABSURDE THEATER MIT DEN „GRENZWERTEN“

Es soll ja noch Leute geben, die glauben durch die Festsetzung von „Grenzwerten“ sei unsere Gesundheit vor Schäden geschützt, die durch Umweltgifte (Chemikalien oder radioaktive Substanzen) entstehen können.

Laut EU-Verordnung EG 396/2005 müssen für alle zugelassenen Pestizide  erlaubte Höchstwerte für Rückstände (RHG) festgelegt werden. Damit sollen akute Gesundheitsgefährdungen des „Verbrauchers“ vermieden werden. Ein Tagesbedarf für ein bestimmtes Lebensmittel wird kalkuliert  und daraus die „akute Referenzdosis“ berechnet.  Diese „ARfD“ und der „ADI“ soll garantieren, dass selbst bei lebenslanger Aufnahme dieser (geschätzten) täglichen Dosis keine gesundheitlichen Schäden auftreten.

GLY 2Dass diese „maximal zulässigen“ Werte aber POLITISCH UND NICHT WISSENSCHAFTLICH BEGRÜNDET sind, zeigt das folgende Beispiel:

Im August 2011 beantragt Monsanto beim für Pestizide zuständigen EU-Mitglied Deutschland (RMS) eine Erhöhung des MRL-Wertes für Glyphosat bei importierten Linsen auf das 100-fache (!). ALT: 0,1 mg/kg   NEU: 10 mg/kg.

Diesem Antrag stimmen Deutschland sowie später die EFSA  im Jänner 2012 zu (Es wurde sogar 15 mg/ kg akzeptiert).

Als Begründung für dieses verantwortungslose Verhalten einer Behörde, die angeblich  für „Lebensmittelsicherheit“ zuständig ist, wird folgendes angeführt:

Um der nunmehr erlaubten Sikkation von Linsen (mit GBH)  in den USA und Kanada Rechnung zu tragen…“ hat Deutschland eine wohlwollende Evaluierung der von Monsanto angestrebten Veränderung vorgelegt.“

D.h. also: Deutschland will diese (umweltgefährdende aber profitsteigernde) Praxis ermöglichen ohne dass dadurch ein Importverbot zustandekommt, weil die Grenzwerte zu hoch sind.

(Wer braucht überhaupt amerikanische Linsen??? Können wir die nicht selber anbauen? Nach TTIP wohl nicht mehr …)

Nach Fukushima haben sowohl Japan als auch die EU die „Grenzwerte“ für radioaktive Belastung  von Lebensmitteln auf das 20-fache erhöht – einfach so, weil das der Verharmlosung der Gefahr sehr dienlich ist. Das damit die „wissenschaftliche“ Glaubwürdigkeit dieser Bewertungen völlig verloren geht, interessiert die Poltiker nicht und weil die Folgen erst Jahre später sichtbar werden, kommen sie auch damit durch …

DER „WIRKSTOFF“ WIRD GEPRÜFT : RISIKOBEWERTUNG  FÜR  DUMMIES

Was man den Leuten zur Verdeutlichung des schwachsinnigen „Risiko-Managements“ noch unbedingt klar machen muss, ist die folgende Tatsache:

„Bewertet“ (im Hinblick auf Giftigkeit, also Gesundheitsgefahren) wird nur der „aktive Wirkstoff“, der in diesem Fall Glyphosat (G) ist (und auch das ist eine Illusion, wie das BfR ja zeigt …)

death-ROUNDUPDoch verkauft und versprüht wird ja nicht G alleine, sondern EIN FERTIGES GEMISCH IM CONTAINER, EBEN DAS HERBIZID (Unkrautvernichter wie Roundup). Diese „Zubereitung“ enthält jedoch noch andere Zusatzstoffe, deren chemische Struktur sowie das Mischungsverhältnis aber NICHT VERÖFFENTLICHT (deklariert als „Betriebsgeheimnis“) werden. Die Zulassungsbehörde will anscheinend auch gar nicht wissen, was genau in diesen Produkten enthalten ist. Der Schutz dieser Daten ist also wichtiger als der Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt.

Die Risikobewertung beschränkt sich also nur auf den „aktiven Wirkstoff“ (G) und IGNORIERT DIE ANDEREN SUBSTANZEN UND IHRE WECHSELWIRKUNG VÖLLIG.

Es ist aber seit Jahren bekannt, dass häufig eingesetzte „Netzmittel“ wie POEA wesentlich giftiger sind als G alleine. Dazu kommt noch, dass die Kombination dieser Substanzen schädliche Effekte auslösen kann, die schlimmer sind als die „Summe“ der einzelnen Komponenten (sogenannte „Synergieeffekte“):

Tallowamine (Tenside, Netzmittel – damit der Wirkstoff leichter in die Zellen der Pflanzen eindringen kann) sind  viel giftiger als G selbst. Ebenso ein Abbauprodukt  von G: AMPA.

Unabhängige Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass viele dieser Zubereitungen bzw. die Zusatzstoffe alleine bis zu 1000 mal zytotoxischer (giftiger für menschliche Zellen) sind, als der zulässige  ADI-Wert erahnen lässt. (siehe Anhang)

GBH sind weltweit die am  häufigsten verwendeten Herbizide und ihre Rückstände belasten Boden, Gewässer, Futter und Nahrungsmittel. Diese Belastung ist in den letzten Jahren ständig gestiegen, weil die Firmen (wie Monsanto oder Bayer) den Bauern immer neue Anwendungsgebiete (Sikkation) einreden.

DIE  IGNORIERTE  GIFT-BOMBE AUS DER FLASCHE

Eine französische Forschergruppe um Gilles Seralini hat vor kurzem eine Studie zur Gefährlichkeit dieser „Zusatzstoffe“ veröffentlicht, mit erschreckendem Ergebnis.

seralini aromataseIn der Einleitung dazu heisst es u.a.: (Hervorhebung von mir)

„Während für andere Pestizide sehr niedrige Grenzwerte gelten, wurde für G und sein Abbauprodukt AMPA eine sehr großzügige Regelung geschaffen (bis zum FÜNFTAUSENDFACHEN bei Futtermitteln).

Es ist in Expertenkreisen bekannt, dass GBH und seine Zusatzstoffe (wie POEA) giftiger sind als Glyphosat alleine, das haben sowohl in vitro als auch in vivo  Studien gezeigt. Diese Stoffe können auch auf die Fruchtbarkeit Auswirkungen haben

[was Deutschlands Rinder- und Schweinezüchter bereits gemerkt haben und ihre amerikanischen Kollegen vor Riesenprobleme stellt … siehe dazu auch den letzten Beitrag]

Die Zusammensetzung der GBH ist nicht in allen Ländern gleich und auch die Hersteller  variieren die Zusatzstoffe. Was also wirklich in einem bestimmten Produkt enthalten ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

DER EINFACHHEIT HALBER TUN DIE BEHÖRDEN SO, ALS WÄREN DIE RISIKEN DER WIRKSUBSTANZ (ALLEIN)  IDENTISCH MIT DEN RISIKEN DER GANZEN ZUBEREITUNG (ALSO DES FERTIGEN HERBIZIDS).

Mit seriöser Wissenschaft hat das allerdings nichts zu tun, denn auf diese Weise wird die Schädlichkeit des Produktes VÖLLIG FALSCH EINGESCHÄTZT. (Ergebnis der Studie – siehe Anhang)

DASS DIE GIFTIGKEIT DIESER STOFFE BEI DER ZULASSUNG VON PESTIZIDEN EINFACH „UNTER DEN TISCH FÄLLT“, IST EIN SKANDAL.

Der auf diese Weise „kalkulierte“ ADI-Wert spiegelt IN KEINER WEISE DAS EFFEKTIVE GESUNDHEITSRISIKO wieder.

Störungen des Hormonsystems erfolgen schon bei extrem niedriger Dosierung und haben schwerwiegende Folgen.

Hier werden biologische Cluster-Bomben verteilt, die viele Menschen krank macht bzw. das Leben kosten wird und unsere Kinder enorm gefährdet.

Und last not least

EFSA: EIN TROJANISCHES PFERD oder DAS DREHTÜRPRINZIP  FÜR  FORTGESCHRITTENE

Auch dazu liefert uns die exzellente Doku des ZDF  (ab 32:00 Min) wichtige Hinweise: Wir erfahren, dass selbst der europäische Rechnungshof  die EFSA 2012 gerügt hat, „wegen Lobbyverflechtungen“ und die EU-Kommission, weil sie „ Interessenskonflikte nicht angemessen handhabe“ (sprich ignoriert, ja geradezu fördert …)

Die „Verstrickungen zwischen Industrie und Behörden“ wie es das CEO ausdrückt, sind also durchaus gewollt.

EFSA ILSI revolving doorDies ist daran zu erkennen, dass es „auffällig viele Wechsel zwischen Behörden und Herstellern“ gibt, also die Mitarbeiter der mächtigsten Konzerne zur EFSA wechseln und (nicht selten) nach ein paar Jahren wieder zurück in die Industrie gehen. (Manchmal auch getarnt durch einen Wechsel von ILSI zu EFSA; ILSI betreibt „Forschung“ im Sinne der Industrie …)

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass immer die „richtigen“ Leute in den Zulassungsbehörden sitzen, also das „Widerstandspotential“ vernachlässigbar ist. Außerdem hat die Industrie dadurch natürlich Zugang zu „Insider-Wissen“, was sie politisch zu nutzen weiß.

So haben mehr als die Hälfte der „Experten“ im Pestizidausschuss der EFSA enge Verbindungen zur chemischen Industrie, doch diese massiven Interessenskonflikte werden in den Medien kaum thematisiert.

15.000 Lobbyisten stehen 760 EU-Abgeordneten in Brüssel gegenüber und haben die EU-Komission auch noch hinter sich.

Wie sich die Agro-Gift-Lobby tarnt, um die EU-Abgeordneten zu manipulieren erfahren wir von Martin Häusling (MEP) von den Grünen:

Sie stellen sich als Mitarbeiter der „Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung“ (gesponsert von Monsanto, Bayer & Co.)  vor. Durch das „Abbrennen“ der Felder vor der Aussaat erspart sich der Bauer das Pflügen und die totgespritzten „Unkräuter“ bleiben als (giftige!) Mulchdecke liegen. Diese vermeintlich „bodenschonende“ Methode wird als Umweltschutz-Maßnahme verkauft, die von einer „Crop Protection Association“ vorangetrieben wird (natürlich auch eine „Front group“ der Agrochemischen Industrie). Dies geht so weit, dass die EU Fördermittel für diese „pflugfreie“ Methode vergibt. In manchen deutschen Bundesländern werden bis zu 150 EUR pro ha dafür gezahlt (so sieht also „der freie Wettbewerb“  der Idiotie in der „modernen Landwirtschaft“ aus).

So sieht der „LW-Fortschritt“ nach 10 Jahren Feldvergiftung aus ..

Hier werden also unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Wahrheit EU-Steuergelder dafür verschleudert, DASS NOCH MEHR GBH AUF DIE FELDER GESPRÜHT WERDEN, DIE LÄNGERFRISTIG DEN BODEN, DIE PFLANZEN UND DIE TIERE KRANK MACHEN  … und wir sind das letzte Glied in der Nahrungskette …

Schauen wir dabei weiter tatenlos zu?

DIE DEUTSCHE REGIERUNG  FÖRDERT DIE VERGIFTUNG IHRER BEVÖLKERUNG, IHRER NUTZTIERE UND DER ACKERBÖDEN

GLY residues in human urine 2013Global 2000 hat 2013 eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, wie hoch die Rückstände von Glyphosat im menschlichen Körper (bei Europäern) sind. Dabei wurden Urinproben von Menschen  aus 18 verschiedenen Ländern genommen.

Das Ergebnis wird meistens so zitiert: Bei 44% der Proben wurde Glyphosat (bzw. das Abbauprodukt AMPA) nachgewiesen.

Doch sieht man sich die Auswertung nach Ländern aus, ergibt sich ein völlig anderes Bild: (Seite 12 im Bericht)

GLY 1Bei den DEUTSCHEN Proben wurden in 70% (z.T. erhebliche) Glyphosat-Rückstände gefunden, bei den ÖSTERREICHISCHEN  nur (minimale) in 20%.

3ce4ec9b3fWie ist das zu erklären? In Österreich ist die Sikkation verboten und es gibt auch keinen Anbau von transgenem Getreide (wo ja besonders viele Pestizide eingesetzt werden). Die biologische Landwirtschaft hat in Österreich einen hohen Stellenwert und ist die einzige, wirklich „zukunftsfähige“ Form der Landwirtschaft, was auch die FAO in ihrem Millenium-Assessment bestätigt hat.

Wie lange lassen sich deutsche Bauern und deutsche „Konsumenten“ noch verarschen (und  schleichend vergiften)?

 

ANHANG (zur Gefährlichkeit des ganzen Produktes bzw. der „Zusatzstoffe“ in Herbiziden)

„Das Ziel dieser Studie ist die Störwirkung der Zusatzstoffe (weit unterhalb toxischer Mengen) auf das Hormonsystem zu untersuchen und zwar sowohl isoliert als auch in Zubereitungen (Wirkstoff und Zusatzstoff) im Vergleich zu Glyphosat allein.

Zu diesem Zweck wurde das Enzym AROMATASE als Zielobjekt ausgewählt, das eine Schlüsselrolle bei den Geschlechtshormonen einnimmt: es kann irreversibel Androgene in Östrogene umwandeln (Schweine   werden bereits als Zwitter geboren!)  Es  ist bereits bekannt, dass Roundup die Aromatase-Aktivität in der menschlichen Plazenta blockiert sowie in JEG3 Zellen .“

ERGEBNIS (zytotoxische Effekte von Zusatzstoffen und Zubereitungen (Herbiziden aus der Flasche) im Vergleich mit Glyphosat allein):

Gemessen an der Zellatmung der Mitochondrien und – erstmals – der Störung des Hormonsystems durch Blockade des Enzyms Aromatase (nach 24 Stunden).

Alle Zusatzstoffe (in höherer Konzentration) unterdrückten die Produktion von Aromatase und hemmten die mitochondriale Zellatmung. Vergleich zu Glyphosat allein:

  • ZYTOTOXISCHE EFFEKTE BEI ALLEN ZUSATZSTOFFEN (STARK VERDÜNNT: weit unter 1%)
  • APG: 15-18 mal schädlicher
  • POEA: 1200-2000 mal schädlicher
  • Hormonelle Störungen traten bei GBH-Zubereitungen auf, die 33-400 MAL NIEDRIGER WAREN als die für die Landwirtschaft empfohlene Verdünnung (40-240% unter dem toxischen Schwellenwert LOEC). Das war eindeutig auf die Zusatzstoffe zurückzuführen, da Glyphosat allein (in dieser Größenordnung) keine signifikante Hemmung der Aromatase bewirkt.
  • Die Tenside (Zusatzstoffe) verändern die Membranstruktur und -durchlässigkeit (das Potential), das führt zur Behinderung von Einlass, Verarbeitung und Transport von Cholesterin in den Mitochondrien. Cholesterin spielt wiederum eine wichtige Rolle für die Synthese der Steroid-Hormone.
  • Bei Werten von 5-40 mg/kg Glyphosat wurden Veränderungen der Sexualhormone (Steroide) festgestellt (Androgen-Östrogen Verschiebung bei weiblichen Ratten), die Brusttumore  förderten und Störungen der Hypophyse auslösten.

Wenn viele Effekte schon nach 24 h erkennbar werden, wie verheerend wirkt sich dann eine Langzeit-Aufnahme (Ansammlung) von Glyphosat und Rückständen der Zubereitung auf die Gesundheit aus?

Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Angaben der Hersteller völlig realitätsfremd sind: die Zusatzstoffe (Tenside)  werden immer als „inert“ angegeben, (also chemisch wenig reaktionsfreudig, daher harmlos). Doch keiner der Zusatzstoffe verhielt sich im Test gegenüber den menschlichen Zellkulturen „träge“ – ganz im Gegenteil, wie wir ja oben gesehen haben:

Sie greifen als massiver Störfaktor in viele enzymatische Steuer- und Regelprozesse ein und haben daher verheerende systemische Effekte.

Selbst in Honig, Pollen und Bienenwachs wurden hohe Rückstände von NPEOs gemessen, eine Klasse von Tensiden, die in vielen Pestiziden verwendet wird.

Es steht außer Frage, dass diese Stoffe auch von Lebewesen absorbiert werden und sogar ÜBER DIE PLAZENTA EIN TRANSFER IN DAS BLUT  UND GEHIRN DES UNGEBORENEN KINDES STATTFINDET.

[das erklärt die dramatische Zunahme von Miss- und Fehlgeburten bei Menschen in Brasilien, aber auch bei Tierzüchtern in Deutschland …]

 (Zu den Studien von Seralini und wie sie – zu Unrecht – attackiert wurden, siehe auch die  hervorragende WDR-Doku ab 24:00 Min)

 

TÖDLICHE LÜGEN: Glyphosat & BfR (Die Schande für Deutschland)

Roundup UISeit Wochen gibt es eine öffentliche Kontroverse über die Neuzulassung von Glyphosat, dem „Wirkstoff“ in den meistverkauften Herbiziden (GBH-Unkrautvernichtern) weltweit.

Die Entscheidung auf EU-Ebene wurde mittlerweile vertagt, weil bei einer Probeabstimmung sieben Länder nicht dafür stimmten, was natürlich von seiten der Chemiekonzerne nicht erwünscht ist.

Was hier passiert, sollte uns alle aufrütteln, denn die Konsequenzen sind verheerend für unsere Gesundheit, (vor allem für unsere Kinder) und unsere Lebensgrundlagen. (Mehr dazu weiter unten)

Alles, was die Hersteller über die „Unbedenklichkeit“ von Glyphosat verkündet haben ist FALSCH und das kann man auch schlüssig beweisen. Pestizide sind biochemische Massenvernichtungswaffen, mit denen die Chemiefirmen Milliarden verdienen, weil unsere Zulassungsbehörden von Leuten besetzt sind, die entweder keine Ahnung oder kein Gewissen haben (oder beides).

Dass Leute wie Herr Solecki und Herr „Präsident“ Hensel vom BfR noch nicht in U-Haft sitzen, ist ein Skandal, wenn man die enormen Risiken von GBH kennt:  Alle Herbizide sind gesundheits- und umweltschädlich, aber Glyphosat nimmt eine Sonderstellung ein.

People think it’s harmless that’s what makes it so deadly“. (Sorgloser Umgang)

(Dr. Stephanie Seneff, MIT  über Glyphosat)

Es wurde als so harmlos „wie Kochsalz“ vermarktet, ist aber extrem gefährlich, weil es SYSTEMISCH giftig wirkt. Das bedeutet es hat eine VERHEERENDE STÖR-WIRKUNG auf biologische Schlüsselfaktoren und Steuerungssysteme: Enzyme, Signalmoleküle, Aminosäuresynthese, Mikrobiom (vor allem Darmbakterien), Hormon- und Immunsystem und es ist genotoxisch, das hat auch die WHO bestätigt.

Kurz gesagt: ein echter „Serienmörder“, dessen Opfer (tote Sojapflanzen, Schweine oder Kühe und chronisch kranke Kinder) oft erst Jahre später gefunden werden (und dann wird die Täterschaft immer noch bestritten).

FLAWED SCIENCE AND FALSE PROMISES

Die „Ungefährlichkeit“ wurde damit begründet, dass Glyphosat ja nur ein Enzym blockiere (EPSP) bzw. den Shikimisäureweg  und dass dieser bei Tieren und Menschen ja nicht vorkommen würde. Also: No problem. Bequem, einfach, modernes „Agrar-Management“ eben. Es lebe der Fortschritt.

Doch diesen Schwachsinn glaubt nur, wer von Biologie keine Ahnung hat bzw. eine reduktionistische Auffassung davon. Frederic Vester, einer der größten deutschen Wissenschaftler des 20. Jahrhunderts hat mit seinen Büchern versucht, uns (und vor allem den Politikern) zu erklären, wie EXTREM VERNETZT biologische bzw.ökologische Systeme sind und dass wir mit unserem linearen Denken nicht in der Lage sind, diese Komplexität zu begreifen.

Um ein System zu verstehen, muss man die Beziehungen der Akteure zueinander untersuchen (nicht die Einzelteile immer genauer unter die Lupe nehmen). Greift man an einer Stelle ein, verändert man damit das Beziehungsgefüge des ganzen Systems. Diese Erkentnis wird aber konsequent in der  profitorientierten Forschung ignoriert, mit besonders fatalen Folgen in der „Biotechnologie“.

MIKROBIOM:  DIE ZENTRALE ROLLE DER BAKTERIEN

Was empfinden Sie, wenn Sie das Wort „Bakterien“ hören? Die meisten Menschen  haben wahrscheinlich negative Gedanken: mangelnde Hygiene, „gefährliche Keime“, Krankheitsgefahr, etc.  Doch die Bakterien sind nicht unsere Feinde, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Körpers und quasi Säulen ökologischer Systeme. Ein Forschungsprojekt in den USA soll die Rolle des Mikrobioms genau analysieren. Ein erster Zwischenbericht liegt vor, darin heißt es u.a.:

„Die Mikroben liefern mehr  Gene (ca. 8 Millionen) für das menschliche Überleben als die Menschen selbst haben (ca. 22.000). Also etwa 360 mal mehr bakterielle Gene (die Eiweiß codieren) als menschliche vorhanden sind.“

 gut-microbiome.gif

Wir leben also in einer Symbiose mit Milliarden von (intelligenten, lernfähigen) Bakterien (10 x mehr als es Zellen in unserem Körper gibt). Ohne sie (vor allem ihre Enyzme) könnten viele biologische Prozesse (z.B. „Bio-Engineering“ von Vitaminen, Aminosäuren, Neurotransmittern, Immunantwort, etc.) gar nicht bzw. nur fehlerhaft stattfinden. Das ist eine Tatsache.

GLYPHOSAT: ATTENTAT AUF ENZYME

Die Leistung der Enzyme in biologischen Systemen ist enorm und nichts, was der Mensch konstruiert hat, kann sich damit (punkto Effektivität und Effizienz) messen.. Dazu Wikipedia:

Enzyme haben eine nicht zu unterschätzende biologische Bedeutung, sie spielen die zentrale Rolle im Stoffwechsel aller lebenden Organismen. […] Nahezu jede biochemische Reaktion wird von Enzymen bewerkstelligt und kontrolliert.

Und jetzt bewerten wir die Glyphosat-Aussage noch einmal: das Enzym, das blockiert wird, haben nur Bakterien und Pflanzen.

Was passiert, wenn man diese Milliarden-Armee an Mikroben (im Darm von Mensch und Tier bzw. im Ackerboden) und die Enzym-Eingreiftruppe laufend mit Glyphosat attackiert?

Diese Frage hat bei der ursprünglichen Zulassung von Glyphosat in der EU bzw. in Deutschland niemand gestellt. Und das wollen „Experten“ sein?

Wenn also die chemische Industrie ein Produkt verkauft, dass dieses komplexe Steuer- und Regelsystem – bei Pflanzen, Tieren und Menschen – massiv stört (und auch letztlich lahmlegt), kann von „Unbedenklichkeit“ absolut keine Rede sein. Die Tatsache, dass die negativen Folgen oft erst Jahre später sichtbar werden (zeitverzögerter Systemeffekt), kommt den Agro-Gift-Herstellern natürlich sehr gelegen.

Glyphosat wirkt defacto als „Enzymgift“ (und zwar für viele Enzyme nicht nur eines) und bewirkt damit, dass ganze Wirkungs-Kaskaden im Stoffwechsel völlig aus dem Ruder laufen. (Ein Beispiel gibt es hier: die Entgiftungsfunktion der CYP-Leberenzyme wird durch Glyphosat behindert; die Zusatzstoffe der GBH (Tenside) stören die Aktivität  der Aromatase, einem Enzym das entscheidend für die Steuerung von Sexualhormonen ist.

Man kann vier (überlappende) Ebenen identifizieren, auf denen Glyphosat eindeutig Schäden anrichtet:

  • BAKTERIEN-BALANCE: nützliche Bakterien werden stark dezimiert, gefährliche Stämme (die Gifte ausscheiden) können sich deshalb stark vermehren, das gesunde Gleichgewicht kippt: Krankheiten sind die Folge (bei Pflanzen, Tieren u. Menschen)
  • ENZYM-HEMMUNG: dadurch werden viele Stoffwechselwege blockiert oder irregeleitet, Giftstoffe (auch körpereigene, können nicht zu harmlosen Substanzen abgebaut werden; das Immunsystem reagiert so können auch sogenannte „Auto-Immun-Erkrankungen“ entstehen
  • CHELAT-WIRKUNG: bindet Metall-Ionen,  h. viele metallische Spurenelemente wie Mangan, Kobalt, Eisen, Molybdän, die als Co-Enzyme gebraucht werden, stehen dann nicht mehr als „Arbeiter“ zur Verfügung und fehlen zur Bildung von Aminosäuren, Vitaminen, etc.
  • HORMONELLE EFFEKTE: schon unvorstellbar winzige Mengen von Glyphosat stören den Hormonhausalt (ppb) mit gravierenden Folgen

Glyphosat wurde ja ursprünglich als Antibiotikum patentiert – das muss man sich einmal vorstellen.  Dafür müsste ja die  wesentlich strengere Arzneimittel-Risikobewertung gelten und nicht die Polit-Farce von BfR (kriminelles Verhalten) und EFSA (völlig korrupt- wir kommen noch darauf zurück).

Ich möchte hier drei Dokus über Glyphosat vorstellen, die wichtige Aussagen enthalten und diese mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem „Systemdenken“-Ansatz von Professor Vester verbinden.

Das Gesamtbild, das sich daraus ergibt, ist eindeutig:

Glyphosat hätte nie zugelassen werden dürfen. Es ist eine tickende Zeitbombe wie Asbest, PCBs und Contergan … ein echter Horror, der aber erst langsam ans Tageslicht kommt.

AGRO-GIFTE: DAS GROSSE GESCHÄFT (MIT DEM TOD)

Vorher noch einige Informationen über GBH (glyphosat-basierte Herbizide) im Telegramm-Stil:

  • 84 glyphosathaltige Produkte sind derzeit in Deutschland zugelassen (darunter 13 Sorten von Monsantos „Roundup“)
  • Etwa 15.000 Tonnen Glyphosat werden pro Jahr auf deutsche Äcker aufgebracht.
  • Weltweit sind es etwa 800.000 Tonnen (Tendenz stark steigend: Schätzung 1,3 Mio. Tonnen 2017)
  • Etwa die Hälte der weltweit verkauften GBH werden von Monsanto produziert (Marke: Roundup®)
  • Glyphosat ist ein Total-Herbizid, d.h. es TÖTET ALLE PFLANZEN, weil lebenswichtige Enzyme blockiert werden (die Pflanze stirbt quasi an „PHYTO-AIDS“, das Immunsystem bricht zusammen;
  • Deshalb hat Monsanto transgene (GM-)Getreidesorten (und mehr) auf den Markt gebracht, die nicht durch Roundup absterben: „Roundup-Ready, abgekürzt z.B.: RR-Soja und RR-Mais. Dort wird Roundup in Riesenmengen versprüht.
  • 85% aller weltweit angebauten GM-Pflanzen sind derzeit „RR“;
  • Inzwischen sind bereits dutzende Unkräuter (vor allem in den USA) gegen Glyphosat resistent geworden (und es werden mehr). Es entstehen also sogenannte „Super-Weeds“, von denen manche über 2m hoch werden
  • Die Folge: es wird mehr und öfter (noch giftiger) gespritzt, die Umsätze steigen enorm, ebenso die Umweltbelastung und Gesundheitsschäden für Tiere und Menschen; einige Unkräuter sind bereits gegen alle Herbizide resistent geworden (klarer Fall von „blowback“ bzw. „Bio-feedback“)
  • Besonders schädlich ist die sogenannte „Sikkation“: wenige Tage vor der Ernte werden die als Futter- oder Lebensmittel verwendeten Pflanzen mit GBH besprüht, wodurch sie absterben. Das wird als clevere „Erntesicherung“ vermarktet.
  • (Immer öfter üblich bei Getreide, Kartoffeln, Hülsenfrüchten, Raps)
  • GBH (als Unkrautvernichter) sind in der EU auch für den Wein- und Obstbau sowie für Olivenbäume zugelassen.
  • GBH sind in jedem Baumarkt und Gartencenter frei erhältlich, weil sie als „harmlos“ gelten (BIG LIE)
  • Glyphosat (bzw. seine Abbauprodukte) wurden bei Untersuchungen im Urin von Stadtbewohnern festgestellt (bei 44%)
  • Doch es gibt KEINE OFFIZIELLEN KONTROLLEN ÜBER DIESE RÜCKSTÄNDE in Lebensmitteln, Tieren und Menschen bzw. ihre längerfristige Auswirkung auf die Gesundheit (Man will es gar nicht wissen …)
  • Die Chemieindustrie ist der drittgrößte Industriezweig Deutschlands (Bayer, BASF, Nachfolger von „IG-Farben“)

DIE  BESTEN TV-DOKUS

Es gibt doch noch Restbestände von investigativen Journalisten im deutschen Fernsehen (allerdings eine „bedrohte Art“), das ist erfreulich (doch von den meisten anderen Redaktionen wird unglaublicher Bullshit verbreitet (ein Orthopäde und Tropenmediziner plappert nach, was die PR-Abteilung der Giftindustrie vorgibt:  „ohne Glyphosat geht es nicht, es gibt keine  Alternative …!) Dieser Arzt hat gegen jede medizinische Ethik verstoßen … und hat keine Ahnung, wovon er spricht …

Die erste Doku wurde 2014 produziert von ARTE / Andreas Rummel:

Chronisch vergiftet – Monsanto und Glyphosat

Der Film zeigt, dass in Deutschland schon seit Jahren ein „mysteriöses Rindersterben“  (Kühe schwanken beim Gehen wie bei BSE) stattfindet, sich Miss- und Fehlgeburten häufen (auch bei Schweinen) und fragt, warum das so sei. Der Landwirt Heinz Heeckt hat in drei Jahren 50 Kühe verloren und auch er selbst und seine erwachsenen  Kinder (die im Betrieb mithelfen) fühlen sich krank.

Nach dem Melken wird mir schlecht“  (Tochter, 23 Jahre alt)

„Bauern sagen, es ist, als ob sie schweben würden“ (mysteriöse Neuropathien)

Der Tierarzt Achim Gerlach weiß von vielen Betrieben die schon hunderte Tiere verloren haben. Doch diese Information soll nicht öffentlich diskutiert werden, das ist nicht erwünscht. In einem Gasthof treffen sich 2011 betroffene Landwirte. Viele Milchbauern haben alles verloren. Einer sagt:

Sie haben uns geraten, die Kühe mit Masken zu melken, Schutzanzüge zu tragen, danach zu duschen“ (Heiko Strohlsal)

Kontakt mit Milchkühen macht  Schutzausrüstung und  „Dekontaminierung“ notwendig, wie im Atomkraftwerk? Ist das die „moderne Landwirtschaft“??

WAHRSCHEINLICHE ERKLÄRUNG:

Glyphosat wird nicht nur über Urin und Fäkalien (z.T.) ausgeschieden, sondern auch von den Tieren AUSGEATMET, die mit dem totgespritzen Gen-Soja und Gen-Mais gefüttert werden; dieses (unsinnige) „Kraftfutter“ aus den USA und Argentinien macht sie und ihre Halter  krank.

Ein anderer Landwirt, Mario Kuder hat nach fünf Jahren Tierleid alle Kühe und damit seine Existenz verloren. Die Tierärztin, Dr. Annette Weiß sagt: die Tiere seien sehr krank, aber das alles sei unerforscht, der Verlauf nicht bekannt.

Kommentar: Das stimmt so nicht, in den USA gibt es mittlerweile hunderte Betriebe und dutzende Tierärzte, die schon seit Jahren solche Probleme kennen. Wieso werden hier keine epidemiologischen Untersuchungen gemacht? (Weil das Monsanto, Bayer  & Co. teuer zu stehen kommen würde…)

BAUERNOPFER FÜR DEN PROFIT

Bauernbund und die Berufsgenossenschaften  legen sich mit den Chemiefirmen nicht an. Es seien immer „Fehler bei der Bewirtschaftung“ als Ursache für die Katastrophe anzusehen.  (Was das bedeutet, werden wir erst später sehen …)

Frau Professor Krüger  von der verterinärmedizinischen Fakultät der Uni Leipzig kommt aber zu anderen Erkenntnissen:

Es wurden Kolonien von Clostridium botulinum im Darmtrakt nachgewiesen und auch der Bauer hat die entsprechenden Antikörper im Blut.

Es waren also (wieder einmal) die „bösen“ Bakterien, und nicht die Chemieindustrie. doch so einfach ist die Sache nicht. Denn diese Keime sind weit verbreitet, machen aber keine großen Probleme, wieso verursachen sie genau hier ein Rindersterben? Im Urin der Rinder wurden hohe Werte von Glyphosat gefunden.

Prof. Krüger erklärt, dass Glyphosat die gesunde Darmflora zerstört: die nützlichen Bakterien gehen ein, die gefährlichen können sich daher ungehindert vermehren.

Durch ihre Ausscheidungen werden die Rinder vergiftet und gleichzeitig ist das Immunsystem durch die synergetische Störwirkung der Enzyme (s.o.) und den Mineralstoffmangel nicht mehr  in der Lage, mit der Infektion fertig zu werden.

Bei Stichproben in 18 europäischen Städten wurde 2012  bei 44% der Testpersonen Glyphosat im Urin nachgewiesen (und die hatten keinen Kontakt mit Spritzmitteln). Selbst die Mitarbeiter von Prof. Krüger (der Uni Leipzig) waren alle positiv …

Wegen zunehmender Besorgnis (immer mehr Studien zeigen Schäden durch Glyphosat) hält das BfR im Jänner 2014 ein „denkwürdiges Symposium“ ab: damit will man „beruhigen“, es sei doch alle „sicher“, wenn man sich nur an die Anwendungsvorschriften hält.

Dass die Studien, die vom BfR zur Bagatellisierung der Gefahr herangezogen werden, fast alle von den Herstellern selbst bezahlt und in Auftrag gegeben wurden, und diese getarnt als „Betriebsgeheimnis“ NICHT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICH SIND, (also von unabhängigen Forschern nicht überprüft werden können) ist für  Herrn Solecki, dem Leiter der Abteilung „Pestizidsicherheit“ nicht anrüchig.  Seine Behauptung:

„Glyphosat ist nicht kanzerogen, reproduktionstoxisch oder mutagen“.

Der Mann ist ein Umweltverbrecher ersten Ranges und gehört hinter Gitter.

DER UNABHÄNGIGE FORSCHER WIRD ZUM PRÜGELKNABE

1 Seralini study femrat tumorDie Forschungsergebnisse von Professor Gilles Seralini in Frankreich zeigten jedoch ein völlig anderes Bild (das aber kongruent mit den biologischen Effekten ist, die weiter oben angeführt wurden und durch andere Studien erhärtet wird): schwere Leber- und Nierenschäden, riesige Brusttumore bei weiblichen Ratten, Hormonsystem entgleist bei sehr niedriger Dosierung.

Sein Fazit zu den industriekonformen Methoden des BfR  und der EFSA:

„Diese  Form der Risikobewertung ist NICHT geeignet, die Gesundheit der Menschen zu schützen.“

(Seralini testet aber nicht nur den „Wirkstoff“ Glyphosat, sondern das ganze Produkt, so wie es auch in der Realität eingesetzt wird (als Roundup, das wesentlich giftiger ist – selbst in größerer Verdünnung). Das macht natürlich sehr viel Sinn, wird aber vom BfR nicht akzeptiert.

Mehr über die Studie und wie sie von den Chemiekonzernen (zu Unrecht) attackiert wurde, in diesem älteren Beitrag)

Dann sehen wir den dänischen Schweinezüchter Borup Petersen, der nach Leipzig gereist ist um Frau Prof. Monika Krüger aufzusuchen. Er hat ein spezielles, gruseliges „Mitbringsel“ dabei:

HORROR AUS DER TIEFKÜHLTRUHE

Tiefgefrorene Ferkel, die schwere Missbildungen haben und teilweise tot geboren wurden.

Seit längerer Zeit hat er massive Probleme mit seinen (industriell gehaltenen – „armen“) Sauen, die immer öfter lebensunfähige Ferkel zur Welt bringen. Wenn das so weitergeht, kann er bald einpacken.

ARTE Ferkel CMF 2 Prof KrügerDie Schweine-Babys sehen furchtbar aus:  deformierte Gesichtsregion-und Schädelanomalien: „Loch im Kopf“: keine geschlossene Schädeldecke (Gehirn darunter  an einer Stelle sichbar), spina bifida, Ferkel ohne Nase (die deshalb verhungern, weil sie nicht gleichzeitig trinken und atmen können), Ferkel die als Zwitter geboren wurden (Hoden und Vagina), deformierte Beine, etc. Das Grauen nimmt kein Ende …

malformed piglets DAN glyphosate victims in uteroPetersen sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Glyphosat-Rückständen im Futter und diesen Monster-Schweinen. Er ließ die Werte messen und machte Tests: je mehr Glyphosat im „Kraftfutter“, desto mehr missgebildete Ferkel kamen zur Welt. (Wir sprechen hier von 1mg und weniger pro kg)

Die Beobachtungen und Messungen von Herrn Petersen werden vom BfR als lächerlich abgetan (statistisch ohne Bedeutung, Methoden unwissenschaftlich.) Doch das was er (und andere Tierzüchter) täglich sehen, deckt sich mit Studienergebnissen, die sehr wohl von der Wissenschaft anerkannt sind. So schrieb Prof. Krüger schon 2012 in ihrer ersten Studie (als Folge der toten Kühe):

Es wurde außerdem gezeigt, dass Glyphosate bei Wirbeltieren genotoxisch und teratogen wirkt. (Ref. 44 und 40)“

Wenn man danach sucht, findet man dutzende Studien, die zum selben Schluss kommen und der biologische Mechanismus wird auch erklärt: die Signalwirkung der Retinsäuren wird gestört, daher kommt es zu Missbildungen  (RAT).

BfR und BVL: BEIHILFE  ZU VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT (Missgebildeten Nachwuchs (Tier und Mensch)  in Kauf nehmen)

Wie sehr deutsche Behörden (die über „Sicherheit“ von Agrargiften entscheiden)  den Chemiekonzernen in den Arsch kriechen, fällt auch internationen, renommierten Wissenschaftlern auf. Dazu kann man u.a. folgendes lesen:

Eine Studie aus dem Jahr 2010, bei der ein GBH und Glyphosat alleine embryonale Missbildungen hervorriefen (bei Fröschen und Hühnern) hat eine Kontroverse ausgelöst. […]

Diese und weitere Studien, die ebenfalls teratogene und Fortpflanzungseffekte durch GBH fanden, wurde vom deutschen BVL und in Studien der Hersteller zurückgewiesen, die im Rahmen von Zulassungsverfahren eingereicht wurden. Darin wurde gezeigt, so die Behauptung, dass Glyphosat weder teratogen noch reproduktionstoxisch sei.

Doch eine Begutachtung des DAR der deutschen Behörden über diese Studien (auf dem die Zulassung in der EU basiert), brachte weitere Beweise für die Teratogenität zu Tage. Viele der Missbildungen entsprachen jenen,  die in der  einschlägigen Wissenschaftsliteratur mit RAT in Verbindung gebracht werden.

Trotzdem haben die deutschen und EU-Behörden diese Ergebnisse in ihrer Bewertung missachtet und einen potentiell gefährlichen ADI-Grenzwert für Glyphosat festgelegt. Dieses Papier überprüft die Forschungsergebnisse über Teratogenität und Reproduktionstoxizität erneut und kommt zum Schluss, dass eine neue, transparente Risikobewertung erfolgen muss.

Diese muss sämtliche Daten über die Giftigkeit von Glyphosat berücksichtigen, auch die des fertigen Produkts und (vor allem) Daten von unabhängigen Wissenschaftlern, die in peer-reviewed Journalen veröffentlicht wurden (nicht nur die von den Herstellern gesponserten Studien).“

Das gleiche perfide Spiel wurde ja auch 2015 (bis heute) wieder vom BfR gespielt, auch gegen die WHO / IARC (mehr dazu im zweiten Teil)

ZUM KOTZEN

Ferkel Fratze dank Glyphosat

Das Ferkel ohne Nase wird verhungern

In Deutschland hat die chemische Industrie also so viel Macht, dass tote Tiere, Fehl- und Missgeburten und sogar eine erhöhtes Risiko, dass KINDER IM MUTTERLEIB durch Glyphosat geschädigt werden, in Kauf genommen wird, um die Profite nicht zu gefährden.

Zurück zur Doku und den Monster-Ferkeln:

Inzwischen hat Frau Prof. Krüger die Untersuchungen der toten Ferkel abgeschlossen, Ergebnis:

In allen Organen wurde Glyphosat nachgewiesen und die Ferkel haben Glyphosat schon über die Plazenta im Mutterleib aufgenommen.

Die schweren Missbildungen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Glyphosat ungeborene Föten genetisch schädigt.  Das legen auch andere Studien kritischer Wissenschaftler nahe.

Wohlgemerkt: selbst bei einer 5.000 FACHEN VERDÜNNUNG des Herbizids (gegenüber der in der Landwirtschaft verwendeten Konzentration) wurden diese Missbildungen ausgelöst. Übrigens auch die Mikro(en)zephalie (also das, was jetzt massenhaft in Brasilien auftritt und dem Zikavirus in die Schuhe geschoben wird)

Doch die  Verbrecher vom BfR geben weiterhin Persilscheine für die Chemiekonzerne aus. Können wir da noch tatenlos zuschauen?

Fazit von Schweinebauer Petersen:

„Ich sehe das immer häufiger (torkelnde und missgebildete Ferkel, auch Parkinson-Symptome) das wird man bald auch beim Menschen sehen“

WINGS OF DEATH

Dann reist das ARTE-Team nach Argentinien, wo es riesige Soja-Felder gibt, die alle „RR“ sind, also durch Genmanipulation resistent gegen Roundup und somit Glyphosat. Das ist enorm praktisch, denn jetzt wird das giftige Herbizid vom Flugzeug aus auf die Felder gesprüht. Angrenzende Dörfer sind kein Hindernis. Kinder, die draußen spielen, atmen den Giftnebel ein und übergeben sich danach. (Und das ist erst der Anfang …)

Krankheiten nehmen zu, die Leute haben Angst, doch man schweigt , wenn jemand aus der Familie für die Agro-Firmen arbeitet.

Tomasi Argentina Glyphosate victimWir sehen Fabian Tomasi, der aussieht wie der Tod bei Jedermann (nur ohne Maske). Er ist Mitte 40, hat die Flugzeuge mit den Spritzmitteln beladen (ohne Schutzausrüstung, das hat man vergessen, ihm zu sagen…). Seine Krankheit: toxische Polyneuropathie (sein Nervensystem ist also vergiftet worden …). Ein Pilot sagt, das sei doch alles kein Problem, kann doch nicht der Grund für Krankheiten sein, schließlich „ist es ja erlaubt“ (deshalb muss es ja ungefährlich sein) .. ein großer Trugschluss.

Es muss immer mehr produziert werden, das verlangen die „Investoren“ und die Natur zahlt die Zeche: am Rand der Felder tote Bäume, ohne Laub mitten im Hochsommer.

FRÖSCHE, HÜHNER, SCHWEINE …. DANN MENSCHEN

Die Menschen in den Dörfern werden immer öfter krank und bekommen häufiger BEHINDERTE KINDER (Herr Petersen hat also Recht mit seiner Prophezeihung). Eine systematische Reihenuntersuchung stellte fest, dass Krebs, Leukämie, NHL sowie Fehl- und Missgeburten in diesen Dörfern viel höher vertreten sind, als  im statistischen Durchschnitt des ganzen Landes.

Wir sehen eine Ehepaar, dass ein Kind (schon vor der Geburt) verloren hat. Es waren Zwillinge. Das Mädchen starb im Mutterleib, der Junge wurde normal geboren (der tote Fötus die ganze Zeit neben ihm).

2010 ermittelte eine staatliche Kommission epidemiologische Daten in einer anderen ländlichen Region im Soja-Gürtel, die  den Verdacht der Pestizid-Schäden erhärten: 3 X HÄUFIGER LEUKÄMIE UND ANDERE KREBSARTEN als im Durchschnitt, 4 x häufiger MISSGEBILDETE KINDER UND FEHLGEBURTEN, die Häufigkeit nahm mit der Entfernung von den Soja-Feldern ab, erzählt eine Ärztin.

Auch diese Ergebnisse untermauern die Bewertung, dass Pestizide Kinder im Mutterleib in ihrer Entwicklung schädigen  und krebserregend sind.

Doch diese Studie wurde nie veröffentlicht.

Man will sich mit den Chemieriesen nicht anlegen, schließlich ist der Anbau von Gift-Soja für die Exporteinnahmen Argentiniens unerlässlich …

Inzwischen nehmen die Resistenzen gegen Glyphosat zu. Die Kosten für Agro-Chemikalien sind in den letzten Jahren um 300% gestiegen. Seit 1996 wurde acht mal so viel Chemie eingesetzt, die Fläche nahm aber nur um 50% zu.

Schweinebauer Petersen bekam Bilder von einer Entbindungsstation in Argentinien,  die Babys mit schweren Missbildungen zeigen (die meisten davon starben). Sein Kommentar:

Das habe ich alles bei meinen Ferkeln auch gesehen …“ (stimmt: spina bifida …)

birth defects pesticides Argentina ARTE dokuDas BfR interessiert sich für diese Bilder und dieses Leiden nicht …. das ist doch alles  nur Andekdote … und hält sich an das, was die Chemieriesen ihr  als „Wissenschaft“ vorlegen: „keine relevanten Schadwirkungen“

Was hier „abgeht“, ist ein Skandal, denn ein „Bundesinstitut für Risikobewertung“, dass alles tut, um die enormen Schäden, die Glyphosat in der Landwirtschaft, bei  Tier und Mensch anrichtet, zu vertuschen – und zwar in betrügerischer Absicht –  aber dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird, dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Das ist ungeheuerlich.

Dr. Don Huber soll in diesem Beitrag das Schlusswort haben:

Glyphosat hat einen weitreichende Wirkung auf alles, was wir zum Überleben brauchen:

  • Es zerstört die natürlichen, biologischen Kontrollmechanismen (im Darm von Tier und Mensch bzw. im Boden)

  • Es behindert die Fähigkeit der Pflanzen, Nährstoffe aus dem Boden aufzunehmen (wodurch Futter und Nahrung für Menschen minderwertig und gefährlich wird)

  • Es stimuliert das Wachstum von krankmachenden Mikroorganismen (bei Tieren, Menschen und im Boden)

INFO:

Die zweite Doku wurde  2014 vom ZDF  produziert / Leitung: Renate Werner

Das tägliche Gift – Risiko Pestizide

Tägliches Gift ZDF zoom 2014

und die Nr. 3 2015 vom WDR (Redaktion: „die story“) die TOP-DOKU finde ich

 Gift im Acker, Glyphosat- die unterschätzte Gefahr   

(darin folgendes Zitat zu hören:

„… Glyphosat der meist getestete  Wirkstoff, relativ vorzüglich punkto Umweltschutz, Verbraucherschutz .., Toxikologie ..“ (grinst) … kann man sagen … Wirkstoff ist so toll … ja … das …einfach ..macht Spass“ 

(Vertreter Chemische Industrie)

Kann man dem Mann mal ein tiefgekühltes Monsterferkel zukommen lassen??

 

(Fortsetzung folgt …)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland im Fadenkreuz

Meine Vermutung, dass die sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln (und anderen Städten) und die geschürte Angst vor verbrecherischen „Flüchtlingen“, Ausdruck einer PSYOP Kampagne sind, die Deutschland innenpolitisch destabilisieren sollen, wird immer mehr bestätigt.

Es waren weder der hohe Alkoholkonsum zu Silvester noch die „kulturellen Unterschiede“ zwischen Migranten und Deutschen, die die „besonders aggressive Stimmung“ und die kriminellen Handlungen auf dem Kölner Hauptbahnhof erklären könnten. Die Polizei trifft meines Erachtens keine Schuld, auch sie ist nur eine Schachfigur, die von einem der „Spieler“ für seine perfide Strategie benutzt wird.

Wie der deutsche Justizminister Heiko Maas richtig erkannt hat, waren diese Exzesse natürlich kein Zufall, sondern eine Form der organisierten Subversion von „außen“.

Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde„.

Jemand will also Deutschland schaden, das ist klar. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, die Fähigkeit des Staates, für Sicherheit zu sorgen, soll erschüttert werden.

Wer das sein könnte und welche Gründe dafür in Frage kommen, soll hier untersucht werden.

Dass die Flüchtlinge (pauschal) als Prügelknaben herhalten müssen, dürfte ja mittlerweile klar sein. Dazu möchte ich klarstellen: wer eine Straftat in Deutschland begeht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, egal aus welchem Land er kommt. Doch was hier „abgeht“, ist nicht ein Problem der Kriminalstatistik (Ausländer sind nicht mehr oder weniger straffällig als Deutsche), sondern eine politische Scharade, die man entlarven muss.

Die „Flüchtlinge / Migranten / Asylwerber“ werden als politische Waffe eingesetzt, um Druck auf die Bundesregierung zu machen, um den „Volkszorn“ auf Merkel zu lenken (weg von TTIP, Umverteilung von „unten nach oben“, NATO-Kritik, etc.)., um Deutsche gegen Deutsche aufzuhetzen („Links“ gegen „Rechts“), um Angst und Unbehagen zu erzeugen, wodurch die Gesellschaft insgesamt geschwächt werden soll.

Eine Warnung an Merkel?

Divide et impera ist ein sehr altes und bewährtes Prinzip um eine imperiale Herrschaft zu erhalten, vereinfacht gesagt: „wenn zwei streiten, freut sich der dritte“ und der sitzt meistens in Washington.

Die Frage ist:

Warum? Bei wem ist Frau Merkel in Ungnade gefallen und wer hat die Macht, solche Methoden „politischer Kriegsführung“ anzuwenden, ohne genannt zu werden?

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, muss eine andere gestellt werden:

refugee waveWieso kamen (etwa ab September 2015) so viele „Flüchtlinge“ auf einmal nach Europa (und nach Deutschland), dass der Eindruck einer „Invasion“ entstand?

 

MIGRATION  ALS  POLITISCHE  WAFFE

Dazu sind folgende Punkte wichtig: (Mehr Details dazu weiter unten):

  • Die Kosten, die die Schlepperbanden verlangen, sind sehr hoch (etwa 10.000 Euro pro Person aus der Türkei) und es gibt Hinweise darauf, dass „amerikanische Organisationen“ im Herbst 2015 einen Teil dieser Kosten übernommen haben. (Ich tippe auf George Soros und seine perfiden „NGOs“): die Flüchtlinge mussten anscheinend nur mehr 2.000 Euro bezahlen.
  • Auf RT konnte man sehen, dass viele Migranten über eigens dafür kreierte „Apps“, die sie auf ihren Mobiltelefonen hatten, regelrecht nach Deutschland gelockt wurden (wie eine Art „Flüchtlings-Navi“: wo ist die beste Route nach Deutschland, etc.)
  • Facebook und Twitter wurden gezielt eingesetzt, um einen „Tsunami“ von Flüchtlingen in Gang zu setzen, mit dem Europa enorm unter Druck gerät (vor allem Deutschland)
  • Die Flüchtlinge wurden im Juli 2015 in Panik versetzt, weil man ihnen sagte, sie müssten ab sofort von 50 cent pro Tag leben (in den Flüchtlingslagern)
  • Dann kam am September die PSYOP mit Alan Kurdi, dem kleinen Jungen, der tot an einem türkischen Strand gefunden wurde, nachdem er offenbar auf der Flucht ertrunken war. Das Foto wurde blitzartig verbreitet, wobei die Betroffenheit über seinen Tod eiskalt dazu benutzt wurde, die Stimmung in Europa zu manipulieren:
  • in Großbritannien versuchten die Boulevard-Blätter, diese Gefühle so zu instrumentalisieren, dass die Briten Bombenangriffe auf Syrien befürworten (die von Cameron schon lange geplant waren),
  • in Deutschland führte das mediale „Empörungsmanagement“ dazu, dass tausende (sehr emotionalisierte) Deutsche sich für einen freundlichen Empfang der Flüchtlinge engagierten (während die „rechte“ Szene über „social media“ dagegen in Stellung gebracht wurde – ein klassisches Szenario für „political warfare“)
  • In Ungarn wurde der (gegen die amerikanische „Ordnung“ Europas) aufmüpfige Viktor Orban zum Schurken erklärt, weil er die Flüchtlinge zunächst daran hinderte, in Züge nach Österreich zu steigen. Das sah zwar unmenschlich aus, war aber tatsächlich genau das, was die EU-Sicherheitsklauseln verlangten. Schließlich durften die Massen nach Wien mit dem Zug fahren, nachdem der österreichische Bundeskanzler mit Merkel ein Abkommen getroffen hatte: der Großteil fuhr weiter nach Deutschland.
  • Dazu schrieb TIME: Die Szenen am Münchner Bahnhof, als die Züge ankamen (Willkommens-Chöre, Jubel, Blumen, Applaus) waren „zu gut, um wahr zu sein (ihr müsst es ja wissen …)

TWITTER  ALS  POLITISCHE  WAFFE  (Verhaltenssteuerung)

Russische Cyber-Experten (von der Akademie der Wissenschaften) haben 2015 untersucht, woher massenhafte Twitter-Meldungen kamen, die Flüchtlinge massiv zum Aufbruch nach Europa mobilisieren sollten. Dazu wurden 19.000 Original-Tweets mit einem dafür konzipierten Programm analysiert.

Was wurde gefunden?

Die überwiegende Mehrzahl davon (72%) beschreibt (mit Abstand) Deutschland und Österreich als die „Flüchtlings-freundlichsten“ Länder in Europa. 93% aller Tweets, die sich auf Deutschland bezogen, enthielten positive Beschreibungen der deutschen „Gastfreundschaft“, z.B. (Bilder)

  • JA GERMANY! Man sieht Graffiti auf einem Zug: „Willkommen Flüchtlinge“ auf Arabisch
  • ‘WIR LIEBEN GERMANY! ’ rufen erleichterte Flüchtlinge auf dem Bahnhof München

twitter sources analysisDie Analyse von 5.704 ursprünglichen Tweets mit dem hashtag „#WelcomeRefugees“ zeigt eine noch größere Fokussierung auf Deutschland (Graphik links)

Dann wurde untersucht, woher diese Twitter-Meldungen kamen (Ursprungland -soweit das möglich war). Das Ergebnis:

43% kamen aus vier Ländern: USA, UK, Canada, Australien; nur 6,4% kamen aus Deutschland selbst

refugeeswelcome Merkel

Doch das war nur der Auftakt einer „netwar“-Kampagne zu Lasten Deutschlands: Eine ganze Armee von „Net-Robotern“ trieb dann ihr Unwesen auf Twitter:

  • Am 27.August 2015 gingen 40 dieser netbots („changing_news“) aus den USA mit folgendem Tweet online (und wiederholte die Aktion am 1. )
  • «A new welcome: Activists launch home placement service for refugees in Germany and Austria #News #Change #Help»
  • Am 29. August posteten 80 netbots neuerlich eine „Willkommen“-Botschaft an Flüchtlinge
  • «Thousands Welcome Refugees to Germany at Dresden Rally: Thousands of people took to the streets of the German city of Dresden on Saturday
  • Am 31. August folgten ähnliche Aufrufe aus Australien (50 netbots)…»
  • «#hot Football Fans in Germany Unite with ‘Refugees Welcome’ Message #prebreak #best»
  • Am 1. September wurden 95 netbots aus Dallas (Texas, USA) losgelassen:
  • «German Soccer Fans Welcome Refugees Amid Ongoing Crisis: As Europe faces the challenge of a wave of migration…»

Jeder einzelne, ursprüngliche Tweet wurde auf diese Weise tausendfach multipliziert und über das Internet verbreitet …

(Leute, wann merkt ihr endlich, dass Twitter und facebook auch nur amerikanische Instrumente der Macht bzw. Manipulation eures Verhaltens sind ??? Wenn ihr für eine bessere Welt kämpfen wollt, dann lasst die Finger davon!)

DIE PASTOREN-TOCHTER SETZT AUF BARMHERZIGKEIT“

timemagazine_MerkelDas amerikanische Polit-Magazin TIME hat Angela Merkel zur „Person des Jahres 2015“ gekürt und zwar gerade wegen ihres „Edelmuts“ gegenüber den Flüchtlingen (da sollten bei uns schon die Alarmglocken schrillen …). Man kürte sie gar zum „Führer der freien Welt“ (ein Titel, den ja sonst der amerikanische Präsident in Anspruch nimmt) im Sinne einer „moral leadership: sie habe inmitten einer Krise Menschlichkeit gezeigt und sich nicht von Angst treiben lassen. Hier eine Schlüsselstelle aus dem TIME-Artikel, der Merkel fast zu einer Art „Mutter Theresa“ stilisiert:

“At a moment when much of the world is once more engaged in a furious debate about the balance between safety and freedom, the Chancellor is asking a great deal of the German people, and by their example, the rest of us as well. To be welcoming. To be unafraid. To believe that great civilizations build bridges, not walls, and that wars are won both on and off the battlefield. By viewing the refugees as victims to be rescued rather than invaders to be repelled, the woman raised behind the Iron Curtain gambled on freedom. The pastor’s daughter wielded mercy like a weapon. You can agree with her or not, but she is not taking the easy road. Leaders are tested only when people don’t want to follow. For asking more of her country than most politicians would dare, for standing firm against tyranny as well as expedience and for providing steadfast moral leadership in a world where it is in short supply, Angela Merkel is TIME’s Person of the Year.”

In dem umfangreichen Artikel dazu (der natürlich voll von amerikanischer Propaganda und Polemik gegen Russland ist) findet man aber auch interessante Hinweise darauf, wie die „Flüchtlingskrise“ entstanden ist:

Die UN hat Unterkünfte und Verpflegung für die Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern bereitgestellt. Doch dann – so TIME – kam es plötzlich zu „Engpässen im Budget“ der UN-Hilfsorganisationen, wegen angeblicher „Spenden-Müdigkeit“. Im Juli erhielten die Flüchtlinge die Mitteilung, dass sie im kommenden Monat nur mehr die Hälfte der Rationen bekommen würden (entsprechend 50 Cent pro Tag). Daraufhin entschlossen sich tausende, nach Europa zu gehen …

Dazu muss man wissen, dass die USA seit Jahren ihre Beiträge an die UN nicht bezahlen (seit 1985, das sind etwa 900 Millionen Dollar), als Strafe dafür, dass die UN-Vollversammlung Beschlüsse gefasst hat, die Washington (und Tel Aviv) ein Dorn im Auge sind, z.B. Resolution 3379, in der Zionismus als Form von Rassismus gebrandmarkt wird und damit der Staat Israel als „armes, bedrohtes, demokratisches Land“ keine Glaubwürdigkeit mehr hat (von den dutzenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen israelische Verbrechen ganz zu schweigen, die einfach ignoriert werden).

Natürlich hat Washington auch den größten Einfluss auf die UN. Wenn es also jemand schafft, „finanzielle Engpässe“ zu generieren, dann ist es die USA.

DEUTSCHLAND (MERKEL) IM FADENKREUZ

Merkel target of US and French psyopsWenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ (Angela Merkel 2015)

Der politische Analyst Andre Fomin hat sich nach den Ereignissen in Köln (die hier stellvertretend für ähnliche Vorkommnisse in anderen Städten stehen) auch ähnliche Gedanken gemacht wie ich:

War das eine tragische, aber spontane Entwicklung oder war es eine bewusste psychologische Operation eines Agenten von außen? Um uns einer fundierten Schlussfolgerung anzunähern, müssen wir kurz die aktuellen US-amerikanisch-deutschen Beziehungen anschauen.“

Er nennt zwei wichtige Punkte, durch die Frau Merkel bei den Größenwahnsinnigen in Washington in Ungnade gefallen ist:

  • Umsetzung des Vertrages mit Russland über den zweiten Teil der Nord-Stream-Pipeline (Gaslieferung nach Deutschland über Ostsee) trotz „Sanktionen“, die die USA von der EU „verlangt“ haben (und die der deutschen u. europäischen Wirtschaft enorm schaden)
  • TTIP geheimes Handelsabkommen im Mafia-Stil (meine Wortwahl): wenn sich Europa von US-Konzernen diktieren lässt, dass Umwelt-, Sicherheits-, Gesundheits-Standards usw. als „Profit-Hindernisse“ aus dem Weg geräumt werden müssen, ist die Demokratie endgültig erledigt und die Unterwerfung unter amerikanische, private „Schiedsgerichte“ macht natürlich dem Prinzip des „Rechtsstaates“ den Garaus; Wie Fomin richtig feststellt, wäre das der „totale Verlust der Souveränität“ der europäischen Staaten. Das dürfte auch Frau Merkel nicht entgangen sein …
  • Die massive Demonstration im Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP setzt Merkel enorm unter Druck.

Ein dritter Punkt ist natürlich, dass die Regierung Merkel sehr zögerlich mit dem „militärischen Einsatz“ zugunsten der USA (und letztlich Israels) umgeht. Auf der Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar hatte sie sich gegen den Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine eingesetzt, den die USA „gegen die russische Aggression“ (!) vehement gefordert hat.

Als die Bundekanzlerin diese Haltung auch bei ihrem Besuch in den USA bekräftigte, wurde sie von Senator McCain (ein spezieller „Freund“ Israels) und Viktoria Nuland (US-Außenministerium) attackiert: McCain verglich ihre Gespräche mit Putin mit der „appeasement“ Politik Englands gegenüber Hitler und die furchtbare Nuland –

Paradise and Power  Kagan(die ja eigentlich Mrs. Robert Kagan ist, der hinter der intellektuellen Fassade von „Think-Tanks“ die amerikanische Regierung dazu anstachelt, Krieg (in all seinen Formen) gegen Staaten zu führen, um die Macht-Interessen Israels zu fördern) –

bediente sich wie üblich obszöner Ausdrücke wie „Fuck Germany“.

Der mutige, kritische US-Historiker Howard Zinn schrieb über ein Buch von Kagan, (Mitbegründer von PNAC) das große Wellen schlug:

„… eine oberflächliche, intellektuelle Rechtfertigung für die Schikanen und Gewalt, die die USA im Rahmen ihrer Außenpolitik anwendet“

(Dem kann man nur zustimmen.)

MLK greatest purveyor of violenceTHE GREATEST PURVEYOR OF VIOLENCE IN THE WORLD TODAY

„Mein Land ist der größte Exporteur von Gewalt in der heutigen Welt“ das sagte Martin Luther King in seiner berühmten „Beyond Vietnam“ Rede, die viel wichtiger ist, als „ I have a dream“ (weshalb sie ja auch in unseren Medien ignoriert wird). Exakt ein Jahr später wurde er ermordet …

Diese Aussage gilt heute mehr denn je:

Amerika und (sein „evil twin“) Israel haben Null Interesse an einer friedlichen Welt, beide Staaten sind völlig militarisiert, halten sich für „außerwählt“ über andere zu herrschen und jedes Mittel ist recht, um ihre Macht zu erhalten bzw. auszuweiten. Mit solchen Regierungen kann man nicht eine „Partnerschaft“ eingehen, das ist eine gefährliche Illusion …

Wenn die “Sicherheitsberaterin” des US-Präsidenten (Susan Rice), Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik besonders lobt, ist Alarmstufe rot angesagt (denn das bedeutet natürlich, dass damit amerikanische „Interessen“ bedient werden)

She has demonstrated particularly bold moral and practical leadership on the refugee crisis, welcoming vulnerable migrants despite the political costs.The President values her as a good friend and one of his closest and most trusted international partners.”

Komisch, wenn Präsident Obama in Merkel „einen seiner engsten und vertrauenswürdigsten Partner sieht (wie Rice ja feststellt), wieso wird dann ihr Mobiltelefon (seit 10 Jahren!) von der NSA abgehört???

Wann merkt die deutsche Bundeskanzlerin endlich, dass Deutschland mit den USA keine „Partnerschaft“ haben kann (und darf)? Dass Deutschland und Russland schon zweimal gegeneinander aufgehetzt wurden und seit dem Coup in der Ukraine (bzw. auch durch den „proxy-war“ in Syrien) es jetzt in die „dritte Runde“ geht?

In Syrien hat Deutschland nach Auffassung der USA ebenfalls zu wenig „militärisches Engagement“ gezeigt, deshalb die PSYOPS in Paris und kürzlich in Istanbul.

trade volume GER ChinaDie guten Handelsbeziehungen Deutschlands zu China sind Washington natürlich auch ein Dorn im Auge, sehen sie doch im wirtschaftlichen Aufstieg des „Reichs der Mitte“ die größte Bedrohung ihres Imperiums.

Während 1990 ein Handelsvolumen von 6,3 Milliarden Euro verzeichnet wurde, stieg der Außenhandel auf 28 Mrd. im Jahr 2000 und übertraf 2013 140  Mrd. Euro. Chinas Pläne einer neuen “Seidenstraße“ (die auch von Putin unterstützt werden), also einer engeren technischen und wirtschaftlichen Vernetzung von „Eurasien“ werden natürlich von den USA als „Bedrohung“ (ihrer Macht) aufgefasst.

DEUTSCH-FRANZÖSISCHE FREUNDSCHAFT (torpediert durch Washington?)

Was noch dazu kommt, ist die Tatsache, dass China jetzt an erster Stelle (als Handelspartner Deutschlands) steht und nicht mehr Frankreich, was der „deutsch-französischen“ Freundschaft nicht förderlich sein dürfte. Die “grande nation”, einst ein Bollwerk gegen den amerikanischen Größenwahn (unter de Gaulle, der die NATO rausschmiss) wurde seit Sarkozy wieder ein braver Vasall Washingtons und Hollande hat sich ebenfalls mit der „indispensable nation“ arrangiert, auf Kosten Europas.

SykesPicot MapAuch Frankreich will Syrien als Staat zerstört sehen (als ehemalige Kolonialmacht, die nichts dazugelernt hat und dringend Geld braucht) und Deutschland dazu bringen, sich daran zu beteiligen (Kosten und Verantwortung verlagern). Französische und britische Konzerne warten nur darauf, sich ein Stück vom „syrischen Kuchen“ zu genehmigen.

Deshalb die „Anschläge“ vom 13. November und die Inanspruchnahme der „Beistandsverpflichtung“ aus den EU-Verträgen. Besonders perfide – das absurde „Hackebeil-Attentat“ am 7. Januar (Jahrestag Charlie Hebdo) auf ein Pariser Polizei-Kommissariat und die angebliche „Spur“ nach Recklinghausen.

je suis flicAugenzeugen des Vorfalls haben die Version der Pariser Staatsanwaltschaft widerlegt: der Mann hatte keine Waffe, keine Sprengstoffweste und schrie auch nicht „Allah u akbar“. Als ein Journalist von Sky einen der Zeugen interviewen wollte (der auch mit senem Handy gefilmt hatte, wurde dieser (der Zeuge) von der Polizei überwältigt und abgeführt.

Verhält sich so eine Polizei, die nichts zu verbergen hat?

(Video: französischer Originalton)

Eine äußerst interessante Information zur „Sicherheitsdebatte“ im Rahmen der Flüchtlingswelle kommt von Thierry Meyssan, der sehr gut über die politischen Verhältnisse in Frankreich und Syrien informiert ist:

Bis zu Beginn des Krieges gegen Syrien wurden die authentischen syrischen Pässe nicht in Syrien, sondern durch die französische Staatsdruckerei gedruckt. Die einzige Macht, die de facto fähig ist, wahre-gefälschte syrische Pässe herzustellen, ist Frankreich.

franqafrique 2Ich füge hinzu, dass nach Polizeiangaben „Asylbewerber“ aus Tunesien, Marokko und Algerien (also „Nordafrika“) viel öfter Straftaten in Deutschland begehen (siehe auch Köln), als Flüchtlinge aus Syrien (die in der Kriminalstatistik unterdurchschnittlich vertreten sind). Diese Länder waren französische Kolonien, der französische Staat und sein Geheimdienst hat noch heute erheblichen Einfluss dort und arbeitet natürlich auch mit kriminellen Strukturen.

Kommen wir zurück zu Frau Merkel, die in einer politischen Zwickmühle steckt.

Andre Fomin sieht die Rolle – oder vielmehr die Bredouille der Kanzlerin so:

Die Bundeskanzlerin spielt ein kluges Spiel, indem sie versucht, Europas Souveränität zu erhalten, während sie formell den US-Forderungen auf einem zweitrangigen Gleis nachkommt. Ohne Zweifel ist dieses Spiel von Washington schon durchschaut worden und der einzige Faktor, der ihre sofortige Amtsenthebung verhindert, ist das Fehlen eines vorbereiteten und lenkbaren Nachfolgers. Eine Medienkampagne gegen Frau Merkel ist unter dem Vorwand des Rapefugee-Skandals („Vergewaltiger-flüchtlinge“) dennoch voll im Gange.“

Merkel has to goIn den Medien wird Merkel scharf kritisiert und die „social media“ werden natürlich ebenso zur subtilen Volksverhetzung herangezogen: „Verhaftet Merkel“ und „Merkel muss weg!“ sind primitive Slogans, die in der aufgeheizten Stimmung (nach Köln) bei vielen Twitter-Geschädigten auf fruchtbaren Boden fallen.

Auch bei dieser Hetz-Kampagne hat die Cyber-Analyse ähnliche Ergebnisse gebracht, wie jene, die bereits oben erwähnt wurden:

Zwei Zentren für diese Kampagne wurden eruiert: @Trainspotter001 und @AmyMek. Von dort aus wurden die Anti-MerkelTweets über andere Twitter-Accounts vervielfältigt und weiter verbreitet. Die Tageszeiten, an denen diese aktiv sind, lassen darauf schließen, dass sie von der amerikanischen Westküste kommen.

@Trainspotter: seit März knapp 27.000 Tweets, das sind 88 pro Tag (das dürfte also ein Programm sein, das sich automatisch wiederholt: ein „Bot“), auch @AmyMek dürfte zu dieser Kategorie gehören.

Die „Re-Tweets“ werden natürlich auch von entsprechenden „Robotern“ manipuliert: z.B. durch @jjauthor, der seit 2010 täglich 300 „Meldungen“ abgibt und @Genophilia, der 87 Tweets pro Tag liefert. Diese Konten sind alle eng miteinander verflochten und multiplizieren dadurch gegenseitig ihre Wirkung, was ein Millionen-Publikum garantiert.

Dazu Fomin:

„Die vorgelegten Beweise zeigen deutlich, dass das gesamte Flüchtlingskombinat von US-gestützten Agenten eingefädelt wurde, um Kanzlerin Merkel etwas anzuhängen und sie vor Widerstand und einer unabhängigen Stellungnahme für die europäische Souveränität zu warnen.[…] Mit dem Ziel, die deutsche Führungspersönlichkeit aus ihrem Amt zu entfernen und Europa das TTIP aufzuzwingen.

Präsident Obama sagte nach einem Treffen mit Frau Merkel zur Außenpolitik der USA in einem Interview :

Wir müssen gelegentlich Ländern, die nicht tun, was wir brauchen, Daumenschrauben anlegen».

Daran sollten wir denken, wenn wieder gegen die Flüchtlinge Stimmung gemacht wird … nicht sie (Opfer der Globalisierung und der Aggression von „USrael“ und deren Komplizen wie Saudi Arabien, Katar, Türkei, etc.) bedrohen unsere Sicherheit und unsere „Werte“, sie werden nur als Werkzeug für politische Intrigen benutzt.

Die weiter oben erwähnte Formulierung des TIME-Magazins: [Merkel] „wielded mercy like a weapon ist sehr verräterisch. Niemand im deutschen Sprachraum würde eine solche Formulierung benutzen: „Mitleid als Waffe schwingen“

Greenhill refugees as weapons

Doch die psychopathischen Machteliten der USA benutzen alles, wirklich alles als politische „Waffe“ (siehe auch 4 GW) um ihre Macht zu erhalten.

Das Mitgefühl der Deutschen (prinzipiell ja eine gute Sache) wurde zuerst absichtlich angeheizt, dann die „Lawine“ der Migranten losgelassen und im dritten Akt der Inszenierung (Köln – Stimmungsmache in den Medien – Angst schüren, etc.) werden dann die Deutschen gegeneinander aufgebracht (Polarisierung im inneren, Rechtsruck) und Merkel enorm unter Druck gesetzt …

Das ist die Kunst der politischen Kriegsführung und niemand beherrscht diese besser als Merkels „transatlantische Partner“ …

Wann wacht die Frau endlich auf?

 

P.S.   Hasbara-Alarm!

Noch ein Auszug aus TIME: (zum Thema „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland)

Deutschland hat die letzten 70 Jahre damit verbracht, ein Gegengift zu seiner nationalistischen, militaristischen, völkermordenden Vergangenheit zu finden … Merkel hat sich einem anderen Wertekanon verschrieben: Humanität, Großzügigkeit, Toleranz, um zu demonstrieren, dass die Stärke Deutschlands auch ein Schutz sein kann, anstatt ein Werkzeug zur Zerstörung…“

Kommentar:

quotation-ramsey-clark-world-war-crimeDie USA haben viel mehr Menschen entrechtet, gefoltert, vertrieben, getötet, Regierungen gestürzt, Terrorismus –  ja selbst „Menschenrechte“ als Waffe benutzt, … als Deutschland in seiner ganzen Geschichte .. doch diese düstere „Vergangenheit“ wird nie diskutiert ….stattdessen spielt sich die amerikanische Regierung bis heute als moralische Instanz auf und zerstört Länder im Namen von „Demokratie und Freiheit“ ….

 

 

 

 

Anschlag in Istanbul: BULLSHIT-ALARM

mass deceptionDespite this skepticism, US and European news services insist on serving up intelligence-insulting narratives seemingly designed for the minds of children, not educated, informed adults.   (Tony Cartalucci)“

(…die Presseagenturen servieren weiterhin [dämliche], die Intelligenz beleidigende Stories, die offensichtlich für den Verstand eines Kleinkindes konzipiert wurden, nicht für gebildete, informierte Erwachsene.

Dass diese Feststellung absolut zutreffend ist, und diese „Geschichten“ auch so von unseren Medien übernommen werden, zeigt ein kurzer Blick auf die „Berichte“ über den Anschlag in Istanbul, bei dem laut Behörden 10 deutsche Touristen getötet und 15 Menschen verletzt wurden. Dabei soll untersucht werden, ob diese einer logischen Überprüfung bzw. einem Reality-Check standhalten oder ob sie als „Bullshit“ einzuordnen sind.

Die zentrale Frage hier ist:

WIE  WIRD  DIE  IDENTITÄT  DES  TÄTERS  FESTGESTELLT?

(Wir sollen reflexartig, emotional auf Wörter wie „Selbstmordattentäter“ und „IS“ reagieren, nicht über die Herkunft und Qualität der Behauptungen nachdenken …)

TagesthemenBeginnen wir zunächst mit den „Tagesthemen“ der ARD vom 13. Jänner 2016 mit Caren Mioska. Die Anmoderation eines Videos beginnt sie (u.a.) mit folgenden Worten

Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand bekannt. Seit heute wissen wir, dass es sich bei dem Täter um einen Syrer handeln soll, der sich erst vor wenigen Tagen als Flüchtling in der Türkei registriert hatte“.

Logik-Test: „Wir“ (die ARD) „wissen“ gar nichts, sondern geben eigentlich nur wieder, was die türkische Regierung gesagt hat (die als nicht vertrauenswürdig gelten muss, wenn man den geo- und machtpolitischen Kontext einbezieht)

Der Video-Beitrag beginnt mit dem „Gemeinsamen Gedenken“ der Opfer des Anschlags in Istanbul durch Innenminister de Maizière und seinem türkischen Amtskollegen, bei dem die Opferden Tod durch einen Selbstmordattentäter fanden. […] Laut Innenminister gibt es derzeit keine Hinweise, dass sich der Anschlag „gezielt“ auf deutsche Touristen richtete. [außer der Tatsache, dass alle Toten Deutsche sind …?!] Dann heißt es weiter:

„Unterdessen reagierten die unter Kritik geratenen Sicherheitskräfte: in sieben Städten des Landes wurden Razzien durchgeführt, mehrere Personen festgenommen. […] Der Selbstmordattentäter soll erst vor wenigen Tagen als syrischer Flüchtling registriert worden sein. Er stand nach (Aussagen von Premierminister Davotoglu) nicht unter polizeilicher Beobachtung.

Logik-Test: Wieso sollte sich ein Terrorist eine Woche vor einem Anschlag bei einer Behörde registrieren? Wie absurd ist das? Wo ist der schlüssige Beweis dafür, dass es sich um einen „Selbstmordattentäter“ handelte, dass er „Syrer“ und „Flüchtling“ war? (Mehr dazu weiter unten)

Nicht immer sind türkische Sicherheitskräfte entschlossen gegen den IS vorgegangen. Im Oktober 2014 standen Panzer auf den Hügeln vor Kobane und schauten tatenlos zu, wie Kämpfer des IS in die syrische Grenzstadt vorrückten. Die türkische Regierung sah in den syrischen Kurden ihren eigentlichen Gegner.“

Oft wurde der Türkei der Vorwurf gemacht, ihre Grenze für Kämpfer der Terrormiliz offenzuhalten. Im Jänner 2014 wurde nahe der türkischen Hafenstadt Adana ein Konvoi der türkischen Regierung mit Hilfslieferungen für Syrien gestoppt. Ob die mitgeführten Güter, darunter auch Waffen, tatsächlich auch für den IS bestimmt waren, ist bis heute unklar. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt.“

Reality-Check: Diese perfide Darstellung des „türkischen „Engagements“ im Kampf gegen IS (und die anderen Terrorgruppen in Syrien) ist wirklich eine Beleidigung der Intelligenz und eine journalistische Frechheit, denn es war die – mutige – türkische Presse selbst, die den Waffenschmuggel aus der Türkei aufgedeckt hat. Dafür wurde der Chefredakteur Can Dündar (wie dutzende andere Journalisten) verhaftet und wird nun mit lebenslanger Haft bedroht.

2012 und 2013 führte die Türkei eine Liste von Ländern an, in denen die meisten Journalisten inhaftiert sind (noch vor Iran und China) und die Lage ist seitdem nicht besser geworden. Die AKP-Regierung unter Erdogan setzt die unabhängige Presse enorm unter Druck und betrachtet Kritik als ein Verbrechen. (Mehr dazu im Anhang)

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt, das stimmt. Aber nicht, wegen Mangels an Beweisen, sondern weil die Regierung Erdogan das erzwungen und selbst die Polizeibeamten, die die Lkws durchsucht hatten sowie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft in Adana einfach verhaften und austauschen ließ! Das sorgte für heftige Proteste der Opposition im türkischen Parlament, Aufregung im ganzen Land, worüber aber hier auch kein Wort verloren wird.

(Mehr dazu siehe diesen Beitrag, nach der Überschrift im Artikel „Back to Biden“)

Diesen Kontext zu unterschlagen, ist ein Skandal und eine Schande, denn die türkischen Journalisten riskieren ihre Freiheit, gefoltert zu werden und ihr Leben, während die gebührenfinanzierten „Papageien“ unseres Nachrichten-Verarschungsfernsehens für ihr Totalversagen als Journalisten hohe Gagen kassieren (von uns!).

Logik-Test: Wieso versteckt die türkische Regierung Waffen in einer „Hilfslieferung“, wenn sie nichts zu verbergen hat? Wieso verfolgt sie Journalisten, die darüber schreiben und Ermittlungsbeamte, die das untersuchen?

Cumhurriyet report(Dabei handelte es sich – in dieser einen Lieferung – nach den ermittelten Beweisen von Cumhurriyet um 1000 Mörser-Granaten, 50.000 Patronen, 30.000 MG-Patronen und hunderte Granatwerfer.)

Sehr spät ist die Türkei der US-geführten Anti-IS-Koalition beigetreten, und das mit begrenztem Engagement. Erst seit einigen Monaten wird der IS im Inland wirklich bekämpft. Allerdings scheint auch die Türkei dadurch zum Angriffsziel des IS zu werden.“

Genau das sollen wir glauben. Das ist das Ziel der PSYOP. Dafür mussten 10 Deutsche sterben.

Dann folgt ein 6-Sekunden-langer Soundbite des türkischen Politik-Wissenschaftlers Dr. Koray CALISKAN: „Der Anschlag war auch eine Botschaft des IS an die Türkei: stellt euch nicht gegen uns“ und eine ARD-Platitude über „gute Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und der Türkei.

Logik-Test: Wieso sollte die Türkei jetzt auf einmal den IS „im Inland wirklich bekämpfen“? Es gibt dutzende, internationale Reportagen und Augenzeugenberichte, die beweisen, dass die Regierung Erdogan die Terrorgruppen hegt und pflegt, also der „Türror-Pate“ ist, wie ich es ironisch genannt habe, weil er damit grandiose Pläne für die eigene Machterweiterung in der Region verwirklichen will. (Experten dazu -siehe weiter unten im Anhang).

Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Regierung den Eindruck erwecken will, sie sei selbst ein „Terrorziel“ des IS, damit ihre wahre Rolle verschleiert wird und natürlich soll auch die deutsche Öffentlichkeit „schockiert“ werden („Empörungsmanagement“ nach Professor Mausfeld, weitere Effekte, siehe diesen Beitrag)

Dann folgt ein Interview mit Thomas de Maizière, (dem deutschen Innenminister), das hier unvollständig wiedergegeben wird (geführt von der sympathischen Caren Mioska).

Mioska 13 Jan MaiziereIhr muss man zugutehalten, dass sie zwar wichtige Fragen stellt, aber leider die abstrusesten Antworten kritiklos akzeptiert. (Ihr Gesichtsausdruck dabei spricht allerdings Bände)

 

Ein besonders schockierendes Beispiel dafür ist das:

Presse  SprachNONSENSEARD: Der Täter soll angeblich ein IS-Kämpfer gewesen sein, das hat die türkische Regierung schon 1 Stunde nach dem Anschlag verkündet. Hat man Ihnen gegenüber erklärt, wie man sich so schnell, so sicher sein konnte?

Antwort de Maizière: „Man hat diesen Mann insoweit identifiziert, als es ein Personaldokument gibt, aber ob dieses Personaldokument identisch ist, mit diesem Mann, ist alles noch Gegenstand der Aufklärung“,

Logik-Test: ????!!!! WIE BITTE? Leidet der deutsche Innenminister an Demenz? Schlüsseln wir diese Aussage auf:

  • Aussage 1: Man hat diesen Mann „durch ein Personaldokument“ identifiziert.
  • Aussage 2: Man weiß aber nicht, ob dieses „Personaldokument“ identisch ist, mit „diesem Mann“.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber um es salopp zu sagen „ich denk, mich tritt ein Pferd“. Was für ein kompletter Unsinn ist das denn? Warum wird das „Personaldokument“ nicht veröffentlicht? Warum gibt es kein scharfes Foto vom angeblichen Täter? Warum verhängte die türkische Regierung noch am gleichen Tag eine Nachrichtensperre? (In einer Demokratie unerhört) Die Antworten darauf kann man sich leicht ausmalen …

ARD: Nun hat ja die Türkei kein eindeutiges Verhältnis zum IS. Sie soll ja zeitweise sogar im Grenzgebiet mit dem IS kooperiert haben, um die kurdische PKK zu bekämpfen. Vertrauen Sie denn der türkischen Regierung im gemeinsamen Kampf gegen den IS?

de MaiziereTM: Ich glaube, diese Zeiten sind vorbei. Spätestens nach den verheerenden Anschlägen im letzten Herbst, wo über 100 Menschen umgekommen sind, wo die türkische Regierung das ausdrücklich dem IS zuordnet, ist die Haltung diesem gegenüber und den Terroristen eindeutig und ich kann mich über die Zusammenarbeit mit der Türkei gar nicht beklagen, sondern das ist gut und muss auch so sein. Dieser Anschlag richtete sich ja auch gegen alle, die für Freiheit eintreten (… deswegen müssen alle, die betroffen sind, eng zusammenarbeiten …

Reality Check: Die “verheerenden Anschläge im letzten Herbstwurden nie in einem rechtsstaatlichen Verfahren untersucht und IS hat sich nie dazu bekannt. Auch hier gibt es nur Angaben der türkischen Herrschafts-Regierung, die keinerlei Glaubwürdigkeit mehr hat – und – was viele Türken vermuten, wahrscheinlich selbst diese Terror-Anschläge – im klassischen Gladio-Stil – organisiert hat (die meisten Opfer waren linke Regierungsgegner oder pro-kurdisch). Sie hat ja von der Angststimmung, die dadurch entstanden ist, sehr profitiert und auch der Wahlkampf wurde enorm manipuliert.

Logik-Test: Die Tatsache, dass Erdogan den Tod „von über 100 Menschen dem „IS zuordnet“, ist absolut kein Beweis dafür, dass die türkische Regierung jetzt gegen die „Terror-Miliz“ kämpft. Wen will de Maizière hier verarschen? Er erweckt den Eindruck, die Türkei sei ein „verlässlicher Partner“, eine Demokratie, wie es immer heißt. (Obwohl er die Frage nach dem Vertrauen eigentlich nicht beantwortet hat ….)

DAVON KANN KEINE REDE SEIN.

Die ARD schneidet ein Interview mit Dr. Caliskan auf zwei Sätze zusammen. Was hat der Professor für Politikwissenschaft aber sonst noch über die Regierung Erdogan und die AKP (anderswo) gesagt, was der Zuschauer nicht wissen soll? (nur eine kleine Auswahl):

  • Erdogan ließ 2011 20% des Militärs verhaften und der ehemalige Generalstabschef wurde wegen „Terrorismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt
  • Die Türkei hat unter Erdogan aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein: die Justiz ist völlig politisiert und es wurde ein Duales Gerichtssystem geschaffen: eines für „normale“ Leute und ein zweites für „Terroristen“
  • Erdogan hat praktisch alle demokratischen Kontrollinstanzen ausgeschaltet
  • Auch die „innerparteiliche Demokratie ist tot”, es gibt keine politischen Diskussion in der AKP; bei Parteitagen tritt Erdogan auf wie ein Star (Führer-Kult), aber zwischen den Delegierten findet keine Debatte statt (sie kriechen ihm nur in den Hintern, weil das profitabel ist)
  • Die türkische Polizei verhält sich immer mehr wie das brutale, israelische Besatzungs-Militär : Kollektive Bestrafung für ganze Viertel, in denen demonstriert wird (durch große Mengen Tränengas) siehe Gezi-Park Demo; den Kurden ergeht es noch schlimmer …
  • Das Bildungssystem wird zunehmend islamisiert: 20% des Lehrplans beschäftigt sich mit der Religion
  • Die AKP will gar nicht in die EU, denn dann müsste sie die staatlichen Institutionen demokratisieren, was auf keinen Fall erwünscht ist, so Caliskan; die „Annäherung“ an die EU diente nur dazu, Stimmen zu gewinnen …

Auf den Punkt gebracht – Erdogan ist alles, was man Putin nur andichtet:

erdoganherrschsüchtig, größenwahnsinnig, hinterlistig, sehr korrupt und seine Außenpolitik ist aggressiv, irrational und kriminell (mehr dazu im Anhang)

Und dieser Mann füttert das BKA mit Informationen? Seine Regierung soll den Anschlag auf deutsche Touristen aufklären?

Ist unser Innenminister geistig behindert oder ist es ihm egal, dass er mit einem Mega-Arschloch (der Teil der faschistischen Muslim-Bruderschaft ist) „gut zusammenarbeitet“???

Ein Abgeordneter der Oppositionspartei CHP (Ciray) stellte im türkischen Parlament folgende Anfrage:

Der Staat, der die Identität des Bombers schon 10 Minuten nach der Tat bekanntgab, kannte sie wohl auch schon … vor der Explosion. Warum wurde er also nicht von den Behörden daran gehindert?

Çıray behauptet auch, dass Erdogan und seine AKP selbst für den Anschlag verantwortlich sind. Er sagte, der Tod von Zivilisten in der Türkei (in ähnlichen Anschlägen nach den verlorenen Wahlen am 7. Juni), sei kein Zufall gewesen. Diese Eskalation der Gewalt sei Folge der „radikal-fundamentalistischen Ideologie“ der AKP. Der Mann hat natürlich völlig Recht.

Frage: Wieso werden die Namen der deutschen Opfer nicht genannt?

2 DAS WUNDER DER „SPURENSICHERUNG“

Neben der „Personaldokument / Registrierungs-Story“ gibt es noch eine zweite, völlig absurde Behauptung:

Man habe den Mann anhand von Leichenteilen identifizieren können“ (Spiegel online, 13.1.2016)

REALITY-CHECK: Ein Mann, der sich (angeblich) selbst in die Luft gesprengt hat und demnach in tausend Stücke zerfetzt wurde), wird also als „Syrer“ identifiziert??? Als eine bestimmte Person? Wodurch???

The suicide bomber was identified as a Syrian born in 1988 following an inspection of a shredded body, and an investigation has been launched into those who have links to the perpetrator,” said Deputy Prime Minister Numan Kurtulmuş at a press conference in Ankara after a security meeting headed by the Turkish premier regarding the deadly attack.

Die türkische Zeitung Today’s Zaman (TZ) berichtete aber, der angebliche Täter Nabil FADLI (Jahrgang 1988) sei aus Saudi Arabien. (Inzwischen heißt es, er sei in Saudi Arabien geboren, aber als Kind ausgewandert, daher „Syrer“).

Komisch, wieso überrascht es mich nicht, dass neuerdings jedes Dreckschwein in den Medien ein „Syrer“ sein muss???

letusthinkforyouMERKE: Alle Angaben über den angeblichen Täter kommen nur von der türkischen Regierung, nicht von einer unabhängigen Kriminalpolizei oder einer unabhängigen Staatsanwaltschaft.

Das ganze Rechtssystem in der Türkei wird von der AKP beherrscht. Dieses enorm wichtige, politische Detail muss man als Kontext dazu stellen, sonst versteht niemand, was hier gespielt wird.

Er wurde mit Hilfe von Splittern aus seinem Schädel, seinem Gesicht und seiner Nägel identifiziert, die mit Daten der Einwanderungsbehörde abgeglichen wurden“, das berichtete die Nachrichtenagentur REUTERS und wurde – wie immer – von den Papageien der Presse übernommen.

LOGIK-TEST: Immigrationsbehörden füllen Formulare aus, machen Fotos, nehmen Fingerabdrücke ab, das ist normal. Aber wie bitte kann man diese Informationen mit Fragmenten von Körperteilen abstimmen? Das geht nur, wenn der „Migrant“ auch eine DNA-Probe abgegeben hat. Seit wann ist das üblich?

Und – noch einmal – die türkischen „Sicherheitsbehörden“ stehen 100% unter der Fuchtel von Erdogan und seiner faschistischen Partei, der AKP. Die Beweissicherung allgemein und die forensische Pathologie müssten also auf jedem Fall von Experten durchgeführt werden, die nichts mit Sultan Erdogan zu tun haben.

Nach neuesten Presseberichten hat sich jetzt die Familie des angeblichen Täters geäußert:

Nabil FadliSie sagten einer türkischen Presseagentur, dass sie sich für seine Tat schämten, von der sie nichts geahnt hatten.

Der IS hatte ihnen aber mitgeteilt, dass Fadli bei Kampfhandlungen mit der kurdischen PYD umgekommen war. Sie hätten dann den Koran für ihn gelesen, weil sie eben annahmen, er sei tot. Fadli sei nie in der Türkei gewesen, betonte sein Vater. Seine Frau lebt in Amarna, in der Nähe von Aleppo.

Wir verstehen nicht, wie er in die Türkei kam und wer ihn dazu gebracht hat, sich auf diese Weise umzubringen. Wir waren schockiert“ so der Vater. „Wir hoffen, dass alle Details dieses Vorfalls ans Licht kommen werden, inklusive der Art und Weise, wie Daesh (IS) oder die PKK-Terroristen Leute dazu überreden, Massaker zu begehen.“

Ja, lieber Herr Fadli, das hoffen wir auch und bezüglich der Methoden, wie Männer (die von ihrer Familie und ihren Freunden immer als „normal“ und freundlich beschrieben werden) dazu gebracht werden, solche ekelhaften Anschläge zu begehen (und einen grausigen Tod zu sterben), empfehle ich diesen Artikel. Darin wird viel erklärt, was unverständlich erscheint …

poison_propagandaAuch der Spiegel bringt natürlich die Story von der Registrierung als „Flüchtling“.

Der Artikel erwähnt zwar, das Attentat sei geeignet „die anti-islamische Stimmung in Deutschland anzuheizen“, versucht aber den Lesern einzureden, diese perfide Art, „Zwietracht zu säen“, sei eine Strategie des IS, damit sie mehr „radikalisierte“ Muslime rekrutieren können und der Einsatz der Bundeswehr in Syrien (noch mehr?) Ablehnung erfährt.

Das ist natürlich eine absichtliche Irreführung der Leser (ein „framing“).

IS sponsorsDa „IS“ ja (nur) eine politische Waffe der USA/NATO und ihrer fiesesten Verbündeten in der Region ist, kann man diese künstliche, gedopte Kreatur auch nicht für die Polarisierung des politischen Klimas in Deutschland verantwortlich machen.

Dass der Spiegel die Leser mit seiner „Pseudo-Analyse“ nur verarschen will, zeigt sich auch in diesem Absatz:

Mit dem Anschlag fordert der IS auch die türkische Regierung offen heraus. Nach den Anschlägen von Suruç und Ankara beschränkte sich die Reaktion der Regierung auf symbolische Militärschläge gegen die Dschihadisten. Priorität hatte bei den Militärs seit Monaten der Kampf gegen kurdische Separatisten im Südosten der Türkei.

Wir sehen also: Die gleiche (verlogene) Argumentation wie in der Tagesschau …

Das tödliche Terror-Theater in Istanbul soll den Eindruck vermitteln, die Türkei sei auch Opfer der fanatischen Islamisten, was natürlich eine völlige Inversion der Realität ist:

Die türkische Regierung ist der größte europäische Sponsor von IS, Al Nusra & Co., das wissen intelligente, kritische und gut informierte Menschen (wovon es beim Spiegel offenbar keiner bis in die Redaktion geschafft hat …).

Turkey symb IS The GuardianSelbst die Mainstream-Presse berichtet schon seit drei Jahren über die Unterstützung der Türkei für die Amphetamin-Banden, die Syrien terrorisieren (sie werden dort nur „Rebellen“, „Anti-Assad-Kräfte“ oder „gemäßigte“ Kämpfer genannt, um das Märchen vom „Bürgerkrieg“ und „legitimen“ Widerstand gegen den bösen Assad am Leben zu erhalten):

Schon 2012 bestätigte die New York Times, dass die CIA „militärischen Support“ an diese Gruppen von der Türkei aus organisiert. Dieses Logistikzentrum befindet sich nahe der Stadt Adana. Interessanterweise liegt in unmittelbarer Nähe die US-Militärbasis Incirlik, was für ein Zufall.“

Die Reaktion des türkischen „Informationsministers“: „Das ist ausgeschlossen. Die Türkei tut so etwas nicht.“

(Und das ist genau das, was auch der o.a. Spiegel-Artikel suggeriert: wer glaubt, dass IS für den Anschlag in Istanbul verantwortlich ist, lässt sich auch einreden, dass die Türkei ein Gegner bzw. Opfer der Terrorbanden in Syrien ist. Doch wie bei gründlichen Recherchen klar wird, ist Erdogan der „Kalif von IS“, also deren Sponsor und Beschützer.

Die Türkei hat auch aktiv in die Kämpfe auf Seiten der Terroristen eingegriffen: abgehörte Gespräche, die Cumhurriyet zugespielt wurden, sowie Videoaufnahmen bestätigten, was schon Augenzeugen und syrische Soldaten ausgesagt hatten:

Turkish forces support Al NusraBei den Kämpfen um die Stadt Kessab wurden die Al Nusra Kämpfer (Ableger von Al Kaida) von schwerer Artillerie und Helikoptern der türkischen Armee unterstützt. Nur deshalb gelang es dieser künstlichen „Opposition“, dieses Gebiet 2014 zu erobern bzw. 2015 erneut einzunehmen.

Aktuell: BULLSHIT aus dem Spiegel-Online:

„Die Türkei will nun aber verstärkt gegen den IS in Syrien vorgehen. Dabei soll Deutschland helfen, auch mit militärischen Mitteln, forderte der türkische Vize-Regierungschef Mehmet Simsek. Die Türkei ist wie Deutschland Teil der internationalen Koalition gegen den IS.“ (?!)  

FAKT: Die Türkei ist ein Mafia-Staat und Sponsor von Terror-Gruppen – nicht nur in Syrien (siehe auch Anhang).

FAZIT: die „Terror“-Verarschung geht weiter …und weil unsere Papageien-Journaille das fleißig unterstützt, müssen weiterhin Menschen sterben … nach Franzosen sind jetzt die Deutschen dran … (von Syrien ganz zu schweigen).

 

ANHANG

DIE WAHRE ROLLE DER TÜRKEI UND DER REGIERUNG ERDOGAN

INNENPOLITIK: Es geht ins türkische „Dritte Reich“ ….

Was sagen anerkannte, türkische Politikwissenschaftler zur Politik Erdogans und dem Zustand des türkischen Staates (die Demokratie liegt ja bereits im Koma):

Dr. Caliskan: Erdogan praktizierte (nach den verlorenen Wahlen im Juni 2015) die klassische Taktik der Destabilisierung: Politik der Angst also die „kontrollierte Verbreitung selektiver Gewalt“ durch die Regierung (sprich: Terror gegen bestimmte Gruppen, den der Staat selbst organisiert)

Dadurch gelang ihm, „dass die Leute bei der Wahl im November nicht eine rationale Entscheidung trafen, sondern emotional reagierten“: wegen der Terror-Angst. Die AKP-Regierung verfolgt demnach „eine politische Strategie der ständigen Krisensituation, die in Zukunft noch viel mehr angewendet werden wird, weil autoritäre Regime nur in Zeiten des „Ausnahmezustandes“ florieren können.

Dr. Caliskan betont, dass in einem globalen IndexRule of Law(also welche Länder die Kriterien eines Rechtsstaats in absteigender Reihenfolge erfüllen) die Türkei Platz 80 von 102 Ländern einnimmt, auf gleicher Ebene wie Usbekistan

Rule of Law 2015 index Turkey 80 of 102EU: Werte im Bereich 0,8   Türkei: 0,46

Auch bei Indikatoren für die Entwicklung zu einem autoritären Staat (Partei-Diktatur), qualifiziert sich die Erdogan-Regierung ganz vorne: von 11 erreichbaren Punkten (total autoritär) hat sie nach wissenschaftlichen Kriterien bereits 9 erreicht.

Professor Baskin Oran von der Universität Ankara teilte die Rolle der AKP unter Erdogan in zwei Phasen: Bis 2013 spielte sie vor, dass ihr Demokratie, EU-Annäherung, Kompromiss mit den Kurden, etc. wichtig sei. Die Türkei wurde in unseren Medien als „Erfolgs-Story einer gemäßigten, muslimischen Partei“ gefeiert, durch die „der konservative Islam mit der Demokratie zusammengeführt wurde“.

Doch dann wurde daraus eine „Dr.Jekyll & Mr.Hyde“ Story (Erdogans „dunkle Seite“ wurde sichtbar, (aber in unseren Medien weitgehend unterschlagen):

sultan-erdogan

Prof. Oran:

Erdogan tat alles, um ein „One-man“-Regime zu etablieren, das das parlamentarische System ersetzen sollte. Wie gelang ihm das?

  • Säkulare Institutionen wurden islamisiert (vor allem das Bildungssystem) und alle demokratischen Kontrollsysteme ausgeschaltet.
  • Er verfolgt eine Politik der Polarisierung und der Provokation gegenüber den Kurden und kultivierte eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit.
  • Er setzte die Legislative fünf Monate lang außer Kraft und unterstellte das Rechtssystem direkt dem Justizminister (Das „Recht“ bestimmt also die Partei bzw. ihr „Führer“ … das kennen wir doch schon …)
  • (Außenpolitik) Erdogan interpretierte den „Arabischen Frühling“ als tolle Gelegenheit, eine Art „Kalif“ zu werden, über ein Gebiet, das von Tunesien über Syrien in die Türkei reicht …
  • Er schickt Waffen und Kämpfer zum IS und kauft ihnen das gestohlene Öl ab; der Cumhurriyet Chefredakteur wurde verhaftet, weil er das aufdeckte
  • Erdogan sei die Macht zu Kopf gestiegen, er leide an übersteigertem Selbstbewusstsein und lebe in ständiger Angst gegenüber allen, die ihm nicht als Untertan begegnen, deshalb sei er so aggressiv gegenüber Kritikern …
  • Erdogan habe enorm von dem Klima der Angst profitiert, das er selbst geschaffen hat.
  • Kurdische Städte stehen monatelang unter Kriegsrecht; ihre getöteten Angehörigen werden in Kühltruhen gelagert, weil sich niemand auf die Straße traut, um sie zu beerdigen …
  • Als bei zwei Fußballspielen die Mannschaft eine Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris und Ankara einlegte, kamen Buh-Rufe und „Allah-u-Akbar“ aus dem türkischen Publikum.
  • Professor Oran zeigt einen Video-Clip (ab 37:00), in dem die „special teams“ der türkischen Polizei, ein kurdisches Opfer, (eine verstümmelte Leiche) angebunden an ein Auto, auf dem Boden hinter sich her schleifen (das passiert auch in Syrien unter IS) … nach diesen Exzessen feiern sie (schießen wild in die Luft) und rufen auch Allah-u-Akbar ….
  • Erdogan interpretierte 2 Ereignisse (die in einer Demokratie erlaubt sein müssen) als „Umsturzversuch“: die massiven Proteste in Gezi-Park (May 2013) und ebenso massive Korruptionsvorwürfe im Dezember 2015

Abdulhamit BiliciDer Herausgeber der Zeitung Today’s Zaman, Abdulhamid Bilici berichtet über die Situation der türkischen Presse (jenen 30%, die noch nicht von der Regierung beherrscht werden):

  • Eine befreundete Journalistin sei angeklagt worden, weil sie eine einzige Twitter-Meldung gepostet hatte, die Erdogan als Majestätsbeleidigung empfand. Dafür drohen ihr 10 Jahre Haft.
  • Kritische Redaktionen werden von der Polizei gestürmt und die Zeitung unter Kuratel gestellt; 1000 Journalisten wurden bereits entlassen (Gehaltsansprüche werden ignoriert);
  • Kurz vor der letzten Wahl wurden 2 TV-Sender und 2 Zeitungen geschlossen
  • Schon zwei „Tage vor dem G-20 Gipfel in Ankara wurden 16 TV-Sender „verdunkelt“. Kein EU-Politiker sagte etwas dazu.
  • Jeder, der etwas kritisches über die Regierung sagt, wird als Staatsfeind, Terrorist, Verräter kriminalisiert
  • „Du must gehorchen oder die Konsequenzen ertragen …“Ich verbringe immer mehr Zeit damit, mit Rechtsanwälten zu sprechen. Unsere Mitarbeiter haben Angst, dass sie morgen keinen Job mehr haben ..“

AUSSENPOLITIK:

DER TÜRROR-PATE AUF DEM WEG ZUM SULTANAT

(Merke: „Syrische Rebellen“ ist natürlich nur ein Tarnbegriff für Al Nusra, Al Kaida, IS & Co.)

Reuters Turkey nerve center for IS supportGeheimes, türkisches Nervenzentrum, als Kommandozentrale der militärischen und kommunikativen Unterstützung für die syrischen Rebellen

 

Türkei spielt (auch) zentrale Rolle im PSYCHOKRIEG gegen Syrien

Die Türkei beherbergt Terroristen innerhalb ihrer Grenzen und fördert ihre gewalttätigen und subversiven Aktivitäten auf syrischem Staatsgebiet. Während die USA und NATO eine ähnliche Situation zwischen Pakistan und Afghanistan als Vorwand für grenzüberschreitende Militäroperationen nehmen, sollen Syrien die Hände gebunden werden: so dass seine Truppen im Grenzgebiet sich nicht gegen die Terror-Netzwerke wehren können, die von NATO und den Golf-Staaten ausgehalten werden.

Syrische Rebellen sagen, die Türkei trainiert und bewaffnet sie

Syrian rebels say Turkey our friendRebellen in der Provinz Hatay sagten mir letzte Nacht, dass die Türkei nicht nur leichte Waffen an ausgewählte Kommandeure verteilt, sondern auch Syrer (?) in Istanbul trainiert. Die Männer, bei denen ich dabei war, wurden vom türkischen Geheimdienst überprüft und in den letzten Tagen eingesetzt. Große Mengen von AK-47 Gewehren werden vom türkischen Militär in die Grenzregion gebracht. Damit ist wohl ein Bericht der Washington Post bestäigt, dass die USA den Transfer von Waffen an die Rebellen ermöglicht, denn die Türkei würde sich ohne Zustimmung aus Washington nicht so weit aus dem Fenster lehnen …

Abgehörtes Gespräch von Regierungsmitgliedern, dem Stabschef des Militärs und dem Geheimdienst-Chef (wie man durch einen selbst-inszenierten Terroranschlag einen offiziellen Krieg gegen Syrien arrangieren könnte …)

Joe Biden: Türkei bewaffnet Extremisten in Syrien

Türkei ermöglicht Herstellung von Sarin in IS-kontrollierten Gebieten (und knüppelt die Presse nieder)

Ein Mitglied der türkischen Opposition, Eren Erdem (CHP), sagte im Parlament, es gäbe Beweise dafür, dass aus der Türkei Chemikalien zur Herstellung von Sarin an die Terroristen in Syrien geliefert werden und beschuldigte die Regierung, nichts dagegen zu unternehmen. Der Abgeordnete zeigte ein Gerichtsdokument (Kopie), aus dem hervorgeht, dass der Staatanwalt in Adana ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte.

Darin sind Daten enthalten, die zeigen, dass dieses Material in den Camps von IS landet. Dies sei möglich, weil der türkische Geheimdienst daran beteiligt sei. Die Beweise dafür stammen aus abgehörten Telefongesprächen und wurden in der Zeitung Zaman veröffentlicht. Daraufhin stürmte die Polizei die Redaktionsräume, nahm den Chefredakteur fest und verhaftete landesweit weitere 34 Personen (darunter auch 3 Polizisten!).

Die eingeleitete Untersuchung der Staatsanwaltschaft (zulasten der Regierung) wurde aber abrupt wieder eingestellt…

Der Chefredakteur, Ekrem Dumanli (und vier weitere Medienleute) wurden wegen „Gründung einer bewaffneten Terrororganisation“ angeklagt und in Haft genommen.

journalists protest gov repressionDie türkische Journalisten-Vereinigung (TGC) und die Gewerkschaft protestierten dagegen und erinnerte die Regierung daran, dass es ihre Pflicht sei, den Medien zu gestatten, ihre Arbeit zu machen, ohne dass sie um ihren Job oder ihr Leben fürchten müssen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information und auf die Wahrheit.

(ARD / ZDF / ORF & Co: Habt ihr das vergessen??? Ihr braucht ja wohl keine Angst vor Verhaftung zu haben … und betrügt uns trotzdem …)

Auch international gab es heftige Proteste.

Und was sagte Erdogan dazu? „Sie können sagen, was sie wollen. Das ist mir egal. Sie werden sehen, wie mächtig die türkische Republik ist.“