SIEMENS & Das Monster im Spiegel

 

statoflibertyDie groteske Performance der USA als moralisierendes, größenwahnsinniges Polit-Monster (und echte Bedrohung für den Weltfrieden) ist nicht mehr auszuhalten. Die neuerlichen „Sanktionen“ gegen Russland im Energieexport-Sektor sind ein weiterer Anschlag auf die deutsche und europäische Wirtschaft und ein ungeheuerliche Einmischung in die Energiepolitik anderer Länder. Wenn selbst ein Welt-Konzern wie Siemens davor in die Knie geht, wird die Sache wirklich ernst.

Klaus Kleber, der transatlantische Chef-Propagandist des ZDF, („Diebstahl der Krim“) – hat also letztlich doch gegenüber Siemens („gut, wenn man im Dialog bleibt“) sozusagen gewonnen, nachdem er den Vorstandsvorsitzenden abkanzelte wie einen Schuljungen, weil dieser Präsident Putin  nicht schon 2014 – gemäß Anordnung der Denkpolizei aus Washington – wie einen Aussätzigen behandelte.

Wir sind ja schon einiges gewohnt, was die peinliche Unterwürfigkeit unserer Journaille gegenüber dem US-Hegemon betrifft, doch dieser „Kommentar“ in der FAZ ist so schäbig, dass man die political correctness über Bord werfen muss und das nur mehr als Arschloch-Journalismus bezeichnen kann. Dass diese Bewertung „verdient“ ist, soll in den folgenden Zeilen ersichtlich werden, aber zunächst einmal einige Erklärungen zum politischen Hintergrund:

IMPERIAL ECONOMIC WARFARE (EU & RUSSLAND sollen geschwächt werden)

HR3364 Countering BS

Der US-Kongress verabschiedete letzte Woche ein Gesetz (H.R.3364), in dem weitere „Sanktionen“ gegen Iran, Russland und Nord-Korea erlassen werden, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien völlig unvereinbar und faktisch ungerechtfertigt sind. (Trump unterschrieb unter Protest). Hier (wir beschränken uns auf Russland) geht es eindeutig um „economic warfare“, also die Anwendung wirtschaftlicher Gewalt für machtpolitische Zwecke. Das ist natürlich nicht mit dem Geist der UN-Charta zu vereinbaren, weshalb man durchaus von einer Verhöhnung des Völkerrechts sprechen kann. (Seit „9/11“ Routine für die USA)

Das wird umso deutlicher, wenn man sich ansieht, welche Auswirkungen das Gesetz auf die europäische Wirtschaft hat:

DAS ENERGIE-DIKTAT AUS WASHINGTON

Das Gesetz hat für Aufsehen gesorgt, weil es (über die übliche Selbstherrlichkeit der USA, sich ständig in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, noch hinausgehend) europäischen Unternehmen (und Staaten) verbietet und unter Strafe stellt, in Energie-Projekte zu investieren, an denen Russland beteiligt ist.

Es wird also jeder (Person oder Firma) von der arroganten USA bestraft der „wissentlich Produkte oder Dienstleistungen für den Bau, die Modernisierung oder die Reparatur russischer Export-Pipelines zur Verfügung stellt“.

NordstreamDamit wird natürlich auch der Ausbau der „Nord-Stream“ Erdgasleitung nach Deutschland torpediert, die für die deutsche und europäische Energieversorgung enorm wichtig ist, aber Washington gar nicht in den Kram passt (mehr dazu weiter unten).

„WE CREATE  OUR OWN REALITY“  (Karl Rove)

Als Begründung für bereits bestehende  Sanktionen wurde die „Annexion“ der Krim und die Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbass angeführt. Dass der Aufstand im Donbass und auch die Sezession der Krim eine Reaktion auf den gewaltsamen Nazi-Putsch (im Februar 2014) in Kiew war, der von den USA organisiert wurde, wird dabei natürlich nicht erwähnt. Auch der Vorwurf, Russland sei für eine Cyber-Attacke auf den DNC verantwortlich, und damit der Manipulation von US-Wahlen überführt,  mittlerweile völlig unhaltbar geworden (siehe Anhang) ist, wird als Vorwand für weitere Sanktionen benutzt. Die russische Unterstützung der syrischen Regierung im Kampf gegen die eingeschleusten Terror-Banden (im Gegensatz zu dem, was die USA dort treibt, eine legale Operation) wird ebenfalls als Rechtfertigung missbraucht („den Diktator Assad unterstützen“, die übliche Leier).

Das Gesetz ist aber auch auf amerikanische Verfassung bezogen, ein Skandal, denn es unterminiert die außenpolitische Handlungsfähigkeit des US-Präsidenten und sabotiert die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exkutive: Trump darf nichts unternehmen, um die Beziehungen zu diesen drei Ländern zu verbessern, ohne vorher die Genehmigung des Kongresses einzuholen (Er muss alles haarklein schriftlich begründen, sämtliche „Auswirkungen“ schildern, etc. und wird damit quasi entmündigt).

Die mediale Hexenjagd gegen ihn (er sei ein heimlicher Agent Putins) hat ja dafür gesorgt, dass jedes freundliche Wort über Russland sofort als „Beweis“ für diese absurde Behauptung interpretiert wird. Genau deshalb traute sich Trump auch nicht, gegen das Gesetz ein Veto einzulegen und für seine außenpolitische – versöhnliche – Linie gegenüber Russland zu kämpfen. (Er „tweetet“ stattdessen seinen Unmut an seine Wähler, die sich „beim Kongress dafür bedanken können“, dass die „Beziehungen zu Russland so schlecht wie noch nie seien“ und dadurch Gefahr drohe).

„WE ARE (ALREADY) GREAT BECAUSE WE’RE GOOD

(Hilary Clinton während des Wahlkampfs 2016)

quotation-ramsey-clark-world-war-crimeWer sich seit vielen Jahren analytisch mit der Scheinwelt beschäftigt hat, die der US-Hegemon in den Medien erzeugt, lässt sich nicht mehr hinters Licht führen. Die Motive der amerikanischen Macht-Eliten (und unserer auch) sind keinesfalls edel und haben nichts mit Demokratie und Freiheit zu tun. Im Gegenteil, alles was Putin angekreidet wird, hat die USA selbst verbrochen und zwar in gigantischem Ausmaß, ohne jeden Skrupel, seit Jahrzehnten. (Der wunderbar sarkastische  Mark Twain (Gegner des Imperialismus) nannte das US-Militär schon damals „our uniformed assassins“)

Dass man die hegemoniale Herrschaft mit allen Mitteln erhalten will, ist ausreichend dokumentiert (Wolfowitz-bzw. Bush-Doktrin, PNAC, Brzezinski und andere pathologische „Strategie-Papiere“ der USA)

Wie unglaublich verlogen die Selbst-Darstellung der USA (als moralische Lichtgestalt) ist, kann man an konkreten Beispielen demonstrieren. So auch durch den Text dieses Gesetzes:

DECEPTION IS MY MIDDLE NAME

Unter dem schönen Tarn-Begriff „Energiesicherheit der Ukraine“ heißt es z.B. in Section 257:

It is the policy of the United States…to continue to oppose the Nord Stream 2 pipeline given its detrimental impacts on the European Union’s energy security, gas market development in Central and Eastern Europe, and energy reforms in Ukraine“

Hier wird so getan, als ob diese perfide Form wirtschaftlicher Gewalt durch die USA (eigentlich Nötigung) gegenüber der EU auch noch zu deren (also unserem) Wohl stattfindet. Man ist doch nur besorgt um die „Energiesicherheit“ der EU, die Entwicklung und „Diversifizierung“ des Erdgasmarktes, usw.  Das ist völliger BS, denn die Motive Washingtons sind alles andere als edel. Außerdem ist die Argumentation nicht logisch, denn wieso wäre es besser für uns von den (teuren) Flüssiggasimporten der USA (oder jenen des korrupten Emirs von Katar) abhängig zu sein, als von Russland? Weil die USA vertrauenswürdiger und moralisch-hochstehender ist als Russland? Es darf laut gelacht werden.

Kein anderer Staat setzt wirtschaftliche „Sanktionen“ (als politische Waffe) mehr ein als Amerika. Die „empty suits“ der EU haben bisher brav mitgemacht, doch nun sind sie selbst die Zielscheibe dieser imperialen Arroganz geworden und haben nicht den Mumm, etwas dagegen zu unternehmen. Die Polen und Balten lassen sich natürlich von der „soft power“ der USA einwickeln, gegen Russland aufhetzen und glauben tatsächlich, Washington sei auf ihrer Seite. („Rule through illusion“ nannte das Harold Lasswell)

Mit welchem Recht mischt sich Washington überhaupt in die Energiepolitik der EU ein? Das ist ungeheuerlich. Die Arroganz der amerikanischen Macht („Fuck the EU!“) wird hier verkauft als wohlwollende Sorge um unsere Energieversorgung, doch wenn man den geopolitischen Kontext miteinbezieht, sieht die Sache völlig anders aus:

GERMANY AND RUSSIA MUST BE ENEMIES

WWI_poster

Britisches Propaganda-Poster aus der Zwischenkriegszeit: „Der (ewige) böse Deutsche“

Das „anglo-amerikanische Establishment“ (wie es Caroll Quigley nannte) hat seit Ende des 19.Jahrhunderts daran gearbeitet, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Deutschland und Russland eine wirtschaftliche Kooperation eingehen. Dafür hat man auch zwei Weltkriege „angeschoben“ (siehe hier, hier und hier) und zwei extreme, politische Gruppierungen finanziert und an die Macht gebracht (die Nazis und die Bolschewiki), die sich (nachdem man an der Aufrüstung gigantisch verdient hatte) dann gegenseitig umbringen sollten. Danach sorgte man dafür, dass es zwei verfeindete Blöcke in Europa gab, einen „eisernen Vorhang“ dazwischen und die Illusion, die amerikanische Besatzung, Militär-präsenz und massive Manipulation des politischen Klimas seien notwendig für „unsere Sicherheit“, gegen die bösen Russen.

Das war alles Bullshit. Nicht die UDSSR strebte die Weltherrschaft an, sondern die USA. Das „Evil Empire“ (wenn man diesen Jargon benutzen will) lag – und liegt – im Westen, nicht im Osten. (Auch die Chinesen können dafür nicht herhalten).

Die Bücher von Brzezinski, die aggressiven Strategiepapiere amerikanischer Think-Tanks (Brookings & Co.) und die amerikanischen Kriege seit „9/11“ sprechen dazu eine klare Sprache und die NATO-Osterweiterung bzw. Einkreisung Russlands mit NATO-Militärbasen seit dem „Mauerfall“ sind auch eine historische Tatsache. Dass man selbst die Flüchtlings- und Migrantenströme (die häufig Folge der amerikanischen Kriege bzw. „Destabilisierung“ sind) als politische Waffe gegen die EU einsetzt, ist auch nicht mehr zu übersehen.

Es ist ungeheuerlich, dass trotz dieser Fakten – auf den Punkt gebracht im April 1967 von Martin Luther King –  (gilt heute umso mehr) mit diesem Satz:

Der größte Verbreiter von Gewalt in der Welt ist meine eigene Regierung

die Scheinheiligkeit der USA („Wir sind die Guten“) noch immer als politische Realität präsentiert wird. Genau darin zeigt sich ja ihre „soft power“, ihre Macht die Zivilgesellschaft zu manipulieren (wie Prof. Mausfeld analysiert hat). Wenn Washington morgen die Parole ausgibt, „der Schnee ist schwarz“ schreiben das am nächsten Tag hunderte Presse-Papageien. Die kritische Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit und die mediale Verzerrung ist nicht mehr in Einklang zu bringen.

Und damit kommen wir zum FAZ-Artikel, der dafür ein trauriger Beleg ist und als abschreckendes Beispiel verwendet werden kann, wenn es darum geht „Medienkompetenz“ zu fördern.

BLAME  IT ON PUTIN (DER ALLROUND-SÜNDENBOCK)

Ulfkotte Bought JournosWer noch Zweifel an der Darstellung Ulfkottes hatte (deutsche Zeitungen sind nur mehr Verteiler imperialer Lügen, also Propaganda-Outlets („strategic information“ heißt das heute im NATO-Jargon) dem sei dieser perfide, hetzerische, polemische, „Kommentar“ besonders empfohlen. Aber zuerst noch das:

Was ist eigentlich Propaganda und wann ist sie effektiv?

Sie wirkt dann, wenn der Zuschauer / Leser nicht merkt, dass seine Einstellung, seine Reaktion auf eine bestimmtes Thema und letztlich sein Verhalten als Bürger / Wähler gesteuert wurde.Do the fellow’s thinking for him“ so nannte es ein Psychologe in den 1920er Jahren. Aber eigentlich soll das eigene Nach-Denken ganz ausgeschaltet und durch emotionale Agitation und impulsive Reaktionen ersetzt werden. (Twitter ist übrigens hervorragend dafür geeignet) Erfundene oder selbst-inzenierte Horror-Stories über Kriegsverbrechen des Gegners sind besonders wirksam („Brutkasten-Lüge“, „Giftgas-Anschlag“ usw.) zur Erschaffung eines Feindbildes.

Schon die ersten Zeilen in der FAZ machen klar, wohin die Reise geht: Die permanente „character-assassination“ von Putin ist das Ziel, also die Karikatur eines Bösewichtes, vor dem man uns nicht oft genug warnen kann

THE MANUFACTURED RUSSIAN THREAT

scapegoat russiaWas zu beweisen wäre, wird einfach als bewiesen betrachtet. Das ist praktisch für die rhetorische Manipulation. Dass Putin „den Westen spalten will“, eine böswillige Unterstellung – die man natürlich auch als „Verschwörungstheorie“ (VT) bezeichnen könnte, wird also einfach als Prämisse vorausgesetzt. „Der Fall Siemens“ wird dann als Beweis für diese VT präsentiert. (Erörtert in Teil 2)

Hier wird die machtpolitische und historische Realität auf den Kopf gestellt, denn es ist natürlich die USA die Europa (schwächen) spalten will, wenn damit ein Annäherung an Russland verhindert werden kann. Die osteuropäischen Länder werden bewusst gegen Russland aufgehetzt, in dem man ihnen Angst vor der „russischen Aggression“ einhämmert, die es gar nicht gibt. Sie muss jedoch konstruiert werden, damit man die reale, amerikanische Aggression (bzw. Provokation) – nämlich die Erweiterung der NATO bis vor Russlands „Haustür“, die ständigenMilitär-Übungen“ nahe der russischen Grenze, die semantischen Drohungen, die Sanktionen, etc. als „Schutzmaßnahme“ verkaufen kann.

Es muss also eine große Bedrohung konstruiert werden (in den Köpfen der Menschen), damit man den eigenen Militarismus, die eigene Machtgier, die eigene Kriegsmaschinerie als „notwendig“ für die europäische  „Sicherheit“ präsentieren kann. (Dass damit auch ein Milliarden-Geschäft  (siehe Schlagzeile aus „The Intercept“ unten) verbunden ist, macht die Schaffung eines Feindbildes noch wichtiger)

Russophobia great for business

Wie Harold Lasswell es formulierte: „Die Leute müssen wissen, wen sie hassen sollen“.

Dass Deutschland seit 1945 als souveräner Staat nicht mehr existiert, ist eine traurige Tatsache. 173 amerikanische Militärstützpunkte auf deutschem Boden (mehr als 70 Jahre nach Kriegsende), eine amtierende, deutsche Bundeskanzlerin, die vom US-Präsidenten den höchsten, zivilen Orden (wofür?) erhält, ihre Telefonate von der NSA abhören lässt, der deutschen Wirtschaft Milliarden-Aufträge mit Iran und Russland vermasselt (nur weil die USA das wollen), das hat mit Souveränität nichts mehr zu tun.

Deutschland ist ein Vasall der USA und die EU hat auch nicht den Mumm, die „europäischen Interessen“ durchzusetzen. Im Gegenteil, auch sie macht bei den Sanktionen gegen Russland mit.

YOU ARE FREE TO DO WHAT WE WANT („Freihandel“ à la americaine)

Das o.a. skandalöse Sanktions-Gesetz hat zumindest bei einigen deutschen Politikern für verbale Proteste gesorgt. Und das natürlich völlig zu recht. Genau das Land, das uns seit Jahren mit der Arie vom „Freihandel“ die Ohren voll singt und Auflagen für Umweltschutz und Gesundheit als „Handelshemmnisse“ attackiert, zwängt deutsche und europäische Unternehmen in eine wirtschaftliche Zwangsjacke, wenn es ihnen politisch opportun erscheint. Der Wirtschaft Beschränkungen aufzuerlegen, die für uns alle von Vorteil sind, geht also gar nicht. Aber den Firmen vorzuschreiben, mit wem sie Geschäfte machen dürfen und mit wem nicht – aus machtpolitischen Gründen, getarnt mit moralischer Heuchelei – das ist OK.   (Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland und die USA an die größten Arschlöcher Kriegsgerät verkaufen, wie z.B. die degenerierten, „königlichen“ scum-bags in Saudi Arabien;)

GUILT BY ASSOCIATION

FAZ Putin the horribleDass unsere schäbige Journaille auf diesen eklatanten Widerspruch nicht hinweist, ist schon schlimm genug. Doch Herr Schmidt von der FAZ verdient den Spezialpreis für „sucking-up to American power“ (falls er den Artikel wirklich selbst geschrieben hat):

Schon am Anfang wird klar, welche fiesen sparchlichen Manipulations-Methoden hier angewendet werden:

 „Wortmeldungen aus Berlin, allen voran der SPD-Bundesminister Zypries und Gabriel, könnten glatt aus Moskau kommen. . Dort klagt man traditionell über den „Weltgendarm“ und sieht  Zwist als Chance, das Lager der Widersacher zu spalten.“ (Das hat der Kreml bisher erfolglos versucht, aber Putin gibt nicht auf)“

Die völlig berechtigte (viel zu schwache) Kritik dieser beiden deutschen Minister wird auf perfide Weise diffamiert:

Die bloße Assoziation mit „Moskau“ soll also reichen, um die Reaktionen als anrüchig erscheinen zu lassen. Jeder, der etwas sagt, das auch nur im entferntesten der russischen Sichtweise ähnelt, wird in den Dreck gezogen. Das ist so schäbig, das man kotzen möchte. Das ist totalitäres Denken und eine Form von Volksverhetzung (Wie der Ausdruck „Judenfreund“ im dritten Reich).

Stellen wir uns vor, jemand würde diese Methode anwenden und statt Moskau „Tel Aviv“ nehmen, also suggerieren, alles was von dort kommt, ist mit finsteren Absichten verbunden, die uns bedrohen. Da würde sofort eine Welle der Empörung losbrechen, es würde „Anti-Semitismus“-Vorwürfe hageln (die oft natürlich zum Abwürgen von Kritik an Israel benutzt werden). Aber jede pauschale Diffamierung (nach Nationalität, Religion, Ethnie, etc.) ist  völlig inakzeptabel.

US Deadly Export BlumAuch hier erkennen wir, dass die USA im Unterbewusstsein „das Monster im Spiegel“ vor sich hat (also ihre eigene Skrupellosigkeit, die Millionen Menschen das Selbsbestimmungsrecht nimmt bzw. das Leben gekostet hat und uns dem dritten Weltkrieg immer näher bringt), aber dieses Schreckgespenst nicht sehen will, weil es ihr eingebildetes „Superman“-Image zerstört.

Also tun sie so, als ob das „Monster im Spiegel“ der Feind ist, den man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Sie projizieren also ihre eigenen Intrigen und Verbrechen auf den politischen Gegner und können damit das eigene Gewissen betrügen: Wir machen das alles doch nur, um uns gegen diesen Schurken zu wehren bzw. um euch (uns Europäer) zu beschützen.

Das gilt auch für die wirtschaftliche Ebene. Herr Schmidt liefert uns wunderbare Beispiele dafür:

„Vor allem aber gilt auch in Europa als erwiesen , was der amerikanische Gesetzentwurf feststellt: „Die Regierung der Russischen Föderation benutzt ihre starke Position im Energiesektor als Hebel, um die Innenpolitik und die äußeren Beziehungen der Länder Europas und Eurasiens zu manipulieren.“

Es diene der Energiesicherheit dieser Länder, wenn sie ihre Abhängigkeit von russischen Ressourcen und Staatsunternehmen verringerten, was Washington „unterstützen“ sollte.

„Es gilt als erwiesen“ ist natürlich ein schöner rhetorischer Trick um Wahrheit zu suggerieren, wo keine ist und so zu tun, als ob die Anschuldigungen des US-Kongresses keine politische Taktik seien, das ist einfach lächerlich. Alles was aus Amerika kommt, ist also positiv zu sehen, alles was aus Russland kommt, ist schlecht für uns. Geht’s noch, Herr Schmidt?

Wenn man nicht die propagandistische Darstellung der USA übernimmt, (wie Schmidt) ergibt sich ein ganz anderes Bild, so kann man bei z.B. bei Wikipedia (über Nord-Stream) nachlesen:

„Russland wird in die Lage versetzt, Gasexporte nach Westeuropa auf direktem Wege zu gewährleisten. Somit ist sowohl der Lieferant als auch der Konsument künftig von Schwierigkeiten durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, [Ukraine!] um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.“

Genau so ist es. Tatsächlich erhöht sich also die Versorgungssicherheit Deutschlands im Energiebereich durch Nord-Stream, denn Russland war immer ein verlässlicher Partner und der Transport durch die Ukraine (wo Neo-Nazis marschieren (mittlerweile in die „National-Garde“ integriert) und massive Korruption herrschen) sollte auf jeden Fall vermieden werden.

Putin will mehr Erdgas an die EU verkaufen und verhindern, dass Russland aus dem europäischen Markt verdrängt wird. Was ist daran verwerflich? Und noch einmal, was geht das die USA an? Sie selbst greift zu allen Mitteln, um mehr Kontrolle über die Energieströme nach Europa zu bekommen (Krieg in Libyen, Irak u. Syrien) und warnen uns gleichzeitig vor solchem Verhalten, aber nur, weil es Russland unterstellt wird?

Die USA ist der unangefochtene World-Champion, wenn es darum geht, andere Länder zu manipulieren und mit kriminellen Methoden das politische Klima und die wirtschaftliche Situation zu beeinflussen, bis zum „regime change“ und zum künstlichen Bürgerkrieg (now playing in Syrien und immer mehr in Venezuela). Darüber wird aber nie ein Wort verloren, sondern stattdessen der politische Widersacher dämonisiert und an den Pranger gestellt. Dieses argumentum ad adversarium ist ein sehr effektives Ablenkungsmanöver für Kritik, weshalb es ständig von Washington benutzt und durch armselige Wichte wie Schmidt verbreitet wird.

DOUBLETHINK  IN ACTION

Herr Schmidt beeindruckt durch sein Talent, seine eigene Argumentation ad absurdum zu führen (er betet ja in Wahrheit nur „talking points“ herunter) und zu demonstrieren, wie voreingenommen er ist (Er übernimmt kritiklos die Perspektive der USA und tut so, als ob die Interessen der USA und jene der EU deckungsgleich sind, davon kann aber keine Rede sein)

  • Wenn die EU ihre Abhängigkeit von Russland verringert, nennt er das „Energiesicherheit“, wertet es also eine rationale Handlung.
  • Wenn Russland (für die russischen Bewohner der Krim) dasselbe macht (die Energie-Abhängigkeit von der Ukraine zu beenden), ist das ein Zeichen dafür, dass Energiepolitik ein „Machtinstrument Putins“ ist.
  • Dass die USA berühmt dafür ist, so gut wie alles (Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, usw.) als globales Machtinstrument zu missbrauchen, davon spricht er nicht;
  • Trump selbst hatte angekündigt, sein Ziel sei „US dominance of the energy market“. In einem Bloomberg Artikel hieß es unter der Überschrift: „Export equals Influence“, dass Trump in einer Rede im Energieministerium betont hatte, wie der US-Export von Gas, Öl und Kohle den globalen Einfluss der USA stärken könne.
  • Dass die Kriege der USA seit 2001 als „Energiekriege“ bezeichnet werden können (siehe Daniele Ganser) davon will er auch nichts wissen.

Mit Logik hat also seine Argumentation also nichts zu tun, mit politischer Kriegsführung und Meinungsmanipulation aber sehr viel.

Denn es geht natürlich darum, Präsident Putin zu dämonisieren (ihm die finstersten Motive im Kontext der Energiepolitik zu unterstellen), während gleichzeitig die Motive der USA (nicht einmal hinterfragt), sondern automatisch als ehrenhaft dargestellt werden.

Das ist Journalismus für Dummies.

THE ETERNAL WAR-STATE

Wie man die (skrupellose) Politik der USA (vor allem scheinbare „Verhandlungen“) moralisch zu bewerten hat, zeigt sich hier: (Clausewitz ist schon längst überholt)

Nicht „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sondernPolitik is the Fortsetzung von Krieg mit anderen Mitteln“

War by other Means 1

(Auszug aus „Political Warfare & Psychological Operations,  Rethinking the US-Appproach, National Defense University Press, 1989)

 

ANHANG 1 (Beweise, dass es kein russisches „Hacking“ gab)

 ANHANG 2 (Info zu den Sanktionen)

Am 18. Dezember 2014 wurde der „Ukraine Freedom Support Act“ verabschiedet (Bundesgesetz 113-272; 22 USC 8921), in dem Sanktionen gegen  jene Ausländer verhängt werden, die vom US Präsidenten als „Einheiten, die von der russischen Regierung kontrolliert werden oder sich in deren Besitz befinden“  eingestuft werden oder gegen russische Staatsbürger , die an der „Herstellung, dem Verkauf, dem Transfer oder der sonstigen Beschaffung von bestimmten Rüstungsgütern für Syrien beteiligt sind“.

 Am 1. April 2015 erlässt Obama Dekret 13694, das sich auf das Einfrieren von Vermögen bestimmter Personen bezieht, die „an schwerwiegenden, bösartigen Cyber-Aktivitäten“  beteiligt sein sollen. Damit wird der Finanzminister (in Absprache mit dem Justiz- und dem Außenminister) autorisiert, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, denen bösartiges  „Hacking“ unterstellt wird (ohne Beweisverfahren).

Dann beruft man sich auf auf einen absurden „Bericht“ der US-Geheimdienste vom 6. Jänner 2017 („Bewertung russischer Aktivitäten und Absichten im Bezug auf kürzlich stattgefundene US-Wahlen“) und zitiert daraus 2 Sätze:

  • Der russische Präsident Putin gab 2016 eine Kampagne in Auftrag, mit dem Ziel, die US Präsidentenwahlen zu beeinflussen“.
  • „Die daraus gezogenen Lehren wird Moskau für zukünftige Einfluss-Operationen nutzen und zwar weltweit, auch gegen amerikanische Verbündete und deren Wahlprozesse.“

Beide Behauptungen sind natürlich im Kontext der politischen Kriegsführung bzw. als PSYOP (psychologische Operation) zu sehen. Wie o.a. erklärt, bezichtigt die USA ihre Gegner immer genau jener Schandtaten, die sie selbst begeht (eine Art Zwangsneurose).

 

Trump werden also vom Kongress die Hände gebunden, wenn es um seine Ännäherung an Russland geht: So heißt es unter Art. 216 (1):

Der Präsident wird einen Bericht an den jeweils zuständigen Kongressausschuß übergeben, in dem die geplante Aktion und die Gründe dafür beschrieben sind.“

Unter „Aktion“ ist hier folgendes zu verstehen: (2)

  • Jede Handlung, mit der die Anwendung der Sanktionen beendet werden soll
  • Jede Handlung, mit der die Sanktionen gegen eine bestimmte Person ausgesetzt werden sollen oder
  • Jede Konzession, die geeignet ist, die Außenpolitik der USA gegenüber Russland entscheidend zu ändern

Unter (3) wird bestimmt, dass der Präsident in seinem Bericht an den Kongress auch eine Beschreibung seiner jeweils geplanten Aktion dahingehend abliefern muss, ob er damit „beabsichtigt“ (A) oder „nicht beabsichtigt“ (B), die US-Außenpolitik gegenüber Russland maßgeblich zu verändern“.

Sollte „The Donald“ es wagen, irgendwelche Maßnahmen vorzuschlagen, die die Beziehungen zu Russland tatsächlich (zum Positiven) verändern würden, muss er auch dafür diverse „Beschreibungen“  abliefern:

  • Worin bestünde denn diese konkrete Änderung?
  • Der erwartete Effekt dieser Maßnahme auf die „Nationale Sicherheit“ und
  • auf die politischen Ziele, für die die betroffenen Sanktionen ursprünglich verhängt wurden

(Was man über Russland denken (und sagen) darf und was nicht, wurde damit quasi  in einem „Rechtsakt“ beschlossen …)  Orwell ist nichts dagegen …

 

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