NSA Spionage (1): In Search of Enemies

“We should stop going around babbling about how we’re the greatest democracy on earth, when we’re not even a democracy. We are a sort of militarised republic.

(Gore Vidal)

NSA  our jobSoll man lachen, weinen oder sich wünschen, man lebte auf einem anderen Planeten, wo es „intelligentes Leben“ gibt?

Diese Frage stellt sich angesichts der  Reaktionen deutscher und europäischer Politiker auf den „NSA-Abhörskandal“. Obwohl es (dank Snowden und früherer „whistleblower“) klare Beweise bzw. Augenzeugen für die grenzenlosen „Stasi“-NSA-Aktivitäten gibt, tun deutsche Politiker so, als handle es sich nur um einen „Verdacht“.

Der deutsche Innenminister:

„Wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich; wenn sich die Berichte als Tatsache herausstellen, ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA belastet.“

Wow. Der Mann, der für Deutschlands „innere Sicherheit“ verantwortlich ist, sieht als Konsequenz einer massiven Grundrechtsverletzung, (und ungeheuerlichen Arroganz einer Supermacht) eine „Entschuldigung“ als ausreichend an. Aber die ist nur dann angebracht, wenn uns die US-Regierung vorher „bestätigt“, was sie verbrochen hat. Alles andere wäre ja „anti-amerikanisch“, oder?

Man stelle sich vor, Russland stünde in dieser Sache am Pranger, da würde ein ganz anderes Vokabular zum Einsatz kommen: Polizeistaat, demokratiefeindlich,  Putin – der autoritäre Despot, UN-Sanktionen, etc.

Als die „Dissidenten“ aus der Sowjetunion um politisches Asyl ansuchten, wurden sie wie Helden empfangen. Menschen, die wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der eigenen Regierung verfolgt wurden, die unangenehme Wahrheiten über deren Repressionen der Weltöffentlichkeit bekanntmachten, waren „assets“ für die anti-kommunistische Propaganda des US Außenministeriums. Sie wurden wie rohe Eier behandelt und man konnte gar nicht oft genug ihre Leidensgeschichten medial ausschlachten.

Doch wenn es um die kranke Ideologie bzw. die Verbrechen Amerikas (und Israels) geht, wird weggeschaut, verharmlost, umgedeutet und totgeschwiegen. Diese „Dissidenten“, whistleblower und Aufdecker sind Vaterlandsverräter, Verbrecher, die unsere „Sicherheit“ gefährden.

MORAL ILLUSIONS

Sind unsere Politiker wirklich so unglaublich naiv oder tun sie nur so um ihre geistige Mittäterschaft in diesem System zu verschleiern? Oder hat Paul Craig Roberts recht, der die europäischen Politiker und NATO-Staaten (und den Großteil der Presse) als „Washingtons Huren“ bezeichnet?

Was muss eigentlich noch passieren, damit das absurde Trugbild der „freiheitsliebenden“  und demokratiefördernden USA (als Staat) in unseren Medien endlich platzt? Wie oft muss man noch an die Nobelpreis-Rede von Harold Pinter erinnern?

terror 'R USOder an die Worte von Seymour Hersh, der 2007 davor warnte, dass das Wegschauen – die Weigerung der Medien, das skrupellose Verhalten der USA zu kritisieren und in den Mittelpunkt zu stellen, wenn es um Krieg und Frieden auf der Welt geht, um Betrug und Manipulation, um Desinformation und Doppelmoral;

Der Irrsinn, das eigentliche Übel besteht aber vor allem in der Unfähigkeit der Welt, der Presse und wichtiger Persönlichkeiten, sich auf dieses Verhalten meiner Regierung zu konzentrieren und es ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Denn dieses Verhalten und nicht die seltsamen Äußerungen eines mehr als seltsamen Iraners, der nicht gar so mächtig ist, sollte als das eigentliche Problem erkannt werden.“

Den Mund aufmachen, gegen Unmoral und Rechtsbruch. Genau diese Sprache hören wir nicht, das Wort, das niemandem in Amerika über die Lippen kommt, wenn es um diese Kriege geht …. Warum die Zeitungsbranche so furchtbar versagt hat, weiß ich nicht. Man hat die Augen zugemacht. Nach 9/11 beschlossen meine Kollegen, sich der Regierung anzuschließen … Doch unsere Aufgabe in der Zeitungswelt besteht nicht darin, Kriege zu bejubeln oder auf Kriege zu drängen, sondern in der kritischen Prüfung der Argumente, die der Präsident zugunsten eines Krieges vorbringt, sowie in der Vergewisserung, dass er aufrichtig und mit Umsicht handelt […].

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert windet sich wie ein Regenwurm auf dem Trockenen, wenn es darum geht, das (aggressive, missratene amerikanische) Kind beim Namen zu nennen:

„Die Bundesregierung hat mit Befremden auf mutmaßliche Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU reagiert. Sie verlangt von Washington rasche Klarheit. „Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“

Glauben „Regierungssprecher“ eigentlich den Mist, den sie von sich geben (müssen)? Formuliert Seibert dieses banale Gewäsch selbst? Wieder wird verharmlost, die von einem Insider aufgezeigten, kriminellen und totalitären Abhörmethoden der NSA (gemeinsam mit den „Cousins“ in London) nur als „mutmaßlich“ dargestellt. Komisch, die Greuelpropaganda gegen Präsident Assad  wurde nie angezweifelt ….aber der ist ja auch „böse“  …(!)

Dass die Bundesregierung angeblich „von Washington Klarheit verlangt“ ist der grösste Witz, denn wenn eines (spätestens seit „9/11“) „klar“ geworden ist, dann ist es die Tatsache, dass die US-Regierung keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt, sich aber seit Jahrzehnten als moralische Instanz aufspielt.

Mit der Neuinszenierung der NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion als „globale Eingreiftruppe für Frieden und Demokratie“ erreichte die Heuchelei und Scheinheiligkeit ihren Höhepunkt. Dass die EU in dieser unheiligen Allianz eine erbärmliche Rolle spielt, bzw. der zunehmenden Militarisierung und Neokolonialisierung Afrikas keinen Widerstand entgegensetzt, zeigt ja wohin die Reise geht. Seid umschlungen, Millionen – indeed. Frankreich und England – megapleite – plündern zur Aufbesserung der Finanzen und zur Freude der „Investoren“ manche ehemaligen Kolonien aufs neue und Amerika ist natürlich „leading from behind“.

Friedrich INTWenn der deutsche Innenminister – trotz erdrückender, gegenteiliger Beweise – allen Ernstes von sich gibt, er zweifle nicht daran, dass sich Amerika an Recht und Gesetz halte (schickt den Mann doch mal als „detainee“ nach Guantanamo oder zu den Wolfsbrigaden im Irak …) und sich dann auch noch quasi für die „harten Worte“ entschuldigt („So behandelt man keinen Freund“ – war an die deutschen Kritiker gerichtet, nicht an die kriminelle US-Regierung – wie Jakob Augstein betonte), dann bestätigt sich damit die Polemik von Dr. Roberts:

Die deutsche Regierung (jedenfalls wenn sie „christlich-konservativ-liberal“ ist) steckt so tief in Washingtons (ideologischem) Hintern, dass ihre Denkfähigkeit massiv gestört ist. Ähnliches gilt für andere EU-Länder (vor allem Großbritannien (the mother of all evil empires) und seit Sarkozy auch Frankreich) bzw. für viele „Intellektuelle“, denen auch intensives „civil-society-programming“ zuteil wurde.

Wir erinnern uns noch, wie Gerhard Schröder medial bei uns mit viel Dreck beworfen wurde, als er sich weigerte, die „Koalition der Willigen“ sprich den lange geplanten Weltordnungs- u. Plünderungskrieg Washingtons gegen den Irak zu unterstützen. Dass Deutschland auch bei der Vergewaltigung Libyens nicht mitmachte, ist eine der wenigen ehrenvollen Aktionen, auf die Westerwelle stolz sein darf.

We think you would agree that the final end of the state is to make men and women free to develop their faculties, not to seek planetary domination through force, violence or spying.

(Lon Snowden, der Vater von Edward,  in einem öffentlichen Brief an seinen Sohn)

Die Aufgabe des Staates (gemeint ist natürlich die USA)  sei nicht, die Herrschaft über den Planeten durch Macht, Gewalt und Spionage zu erlangen, sondern den Menschen die Freiheit zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu geben.

full+spectrumDie grandiose Selbstinszenierung der USA als leuchtendes Vorbild, als von Gott auserwählte Nation, die „die Pflicht hat, das Geschenk des Allmächtigen, die Freiheit, der Welt zu überbringen“ (Bush jun.), etc. diese gefährliche Form des Narzissmus gepaart mit Allmachtsphantasien, Realitätsverlust und Hybris machen eine Beziehung, die auf „Vertrauen“ (und somit Integrität) basiert unmöglich. Wie hieß es so schön in Hamlet? Nur wer zu sich selbst ehrlich ist, kann auch zu anderen „nicht falsch“ sein …

 „Europa und die Vereinigten Staaten sind Partner, sind Freunde, sind Verbündete. Also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein. Und Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden“.

(Seibert spricht für die Bundesregierung) Mein Gott. How stupid can you get?

Might is Right & ABSOLUTE POWER CORRUPTS ABSOLUTELY

Amerika, der brutale Hegemon, dessen wahre Politik immer „Full Spectrum Dominance“ hieß, der immer über Leichen ging und auf  Gesetze spuckte, wenn es um Erhalt und Ausweitung  wirtschaftlicher / militärischer Macht ging, hat keine echten „Freunde“ und „Partner“.

Alle werden benutzt, betrogen und  belogen und wenn es opportun erscheint, „unschädlich“ gemacht.

Das ist aus Sicht der Machteliten kein Makel, denn in Washington regiert der Geist von Machiavelli, Hobbes, Nietzsche und Leo Strauss (bzw. Carl Schmitt). Alles was „notwendig“ ist, um die eigene Macht zu stärken, die Rivalen auszuschalten, eine neue „Ordnung“ herzustellen, ist erlaubt. Man muss dabei nur so tun, als ob man edle Motive hätte und kann sich sogar noch als Kämpfer für Menschenrechte und Demokratie inszenieren (siehe dazu das exzellente Buch „Ideal Illusions“ von James Peck).

Ideal IllusionsUnd die „Verbündeten“ leben auch sehr gefährlich – sie haben alle ein „Ablaufdatum“, das nicht selten mit Gewalt durchgesetzt wird. (Saddam Hussein war ja auch ein ehemaliger „Verbündeter“ … auch Gaddafi dachte, er habe sich mit dem Hegemon arrangiert, die Lüge von Lockerbie akezptiert, damit die Sanktionen aufhören, etc. …)

Diese Ausdrücke  sind doch nur im Kontext der PR, der „public diplomacy“, der „strategic communication“ zu sehen. Es sind natürlich Codewörter, die die wahren Absichten verschleiern sollen. Wenn in dieser neoliberalen Scheinwelt von „Partnern“ die Rede ist, bedeutet das in Wirklichkeit: höchste Vorsicht ist geboten – hier werden wir gewaltig über den Tisch gezogen, verarscht, übervorteilt, hinters Licht geführt, usw.

Das reicht von der „PPP“ (public-private Partnership – z.B. cross border leasing Verträge, die hunderte Kommunen übervorteilt bzw. ruiniert haben) bis zur „transatlantischen Partnerschaft“, „Partner für den Frieden“, etc. und natürlich auch für „Freihandelsabkommen“: transnationale Konzerne, Wall Street, Washington (Pentagon+State Department+Geheimdienste)  eine verfilzte Kategorie, nicht drei) – die Erhaltung bzw. Ausweitung ihrer Macht und ihrer Profite sicherzustellen, das ist die „Sicherheit“ (Codewort: „national security“) um die es hier in Wahrheit geht.

The biggest open secret all these creepy jerks are hiding is the secret of corporatism „

(Bei diesem amerikanischen Blogger könnte die deutsche Politik und ihre „Stenographen“ in den Medien etwas lernen.)

Dass Neoliberalismus nur eine Vorstufe für Faschismus ist, lässt sich kaum noch verbergen, wenn man die Augen offen und das Denken noch nicht verlernt hat.

War is a racket“ schrieb Smedley Butler und das gilt heute mehr als je zuvor (siehe dazu meinen Artikel über die „Freie Wirtschaft im Irak“). Der „Krieg gegen den Terror“ (semantischer Unsinn) ist ein gigantischer politischer Betrug („Panikmache“-Nachfolger des jahrelang erfolgreich inszenierten „kalten Krieges“) und gleichzeitig der größte Raubzug nach 1945:

Einerseits werden Milliarden durch erzwungene „Marktöffnung“, zunehmende Militarisierung und Überwachungssysteme verdient, gleichzeitig kann man immer repressivere Polizeistaat-Methoden durchsetzen, um die verängstigte Herde zu kontrollieren (die sich dafür auch noch mit Jubel bedankt, wie in Boston …).

Es reicht, wenn man ab und zu behauptet, die Aushebelung von Bürgerrechten und demokratischen Prinzipien habe „Anschläge verhindert“. Carl Schmitt meets Homeland Security.

Warum die Bombenanschläge beim Marathon in Boston trotz dieser umfassenden Überwachung durch NSA, FBI, etc. nicht verhindert werden konnten – diese Frage wird aber in den Medien nicht gestellt. Wir sind ja mittlerweile so weit, dass die bloße Nennung des Wortes „Terror“ effektives Denken ausschaltet und stattdessen vorprogrammierte emotionale Reaktionen ausgelöst werden. (Die Anschläge konnten nicht „verhindert“ werden, weil sie ja von Teilen der Geheimdienste selbst inszeniert wurden, damit der Terror-Scare aufrecht erhalten bleibt – siehe dazu meine Beiträge über Boston; WAS IST MIT DZOKHAR? LEBT ER NOCH???? Who cares?)

Im Ausland bieten sich großartige Gelegenheiten für neokoloniale Raubzüge an, die als „humanitäre Interventionen“ bzw. „R2P“ („Verantwortung … zu schützen“) verkauft werden. NATO präsentiert sich als eine Art bewaffnetes Rotes Kreuz während hier tatsächlich die Kreuzritter des Neoliberalismus und Zionismus am Werk sind, die sich sogar echter Halsabschneider bedienen (fanatische Takfiris, die ihre Opfer enthaupten, wie viele syrische „Rebellen“…) um die letzten Reste sozialistischer Verteilungsstrukturen (wie im Irak, in Libyen und in Syrien) zu zerstören und jede Alternative zur Marktherrschaft auszumerzen.

Ein Zerfall ehemals souveräner, arabischer Staaten in ethnisch gesäuberte Enklaven durch sorgfältig arrangierte „Bürgerkriege“ (von außen bis aufs Blut geschürte, religiöse Rivalitäten – gerade ist Libanon an der Reihe) sind das perverse Ziel. Muslime bringen sich gegenseitig um, säkulare Regierungen werden durch retrograde Regime ersetzt, die aber „markt-kompatibel“ sind (wie die Muslim-Brotherhood: Erdogan, Morsi & Co.)

Die selbst gezüchteten Terroristen  werden entweder als Grund für „notwendiges Eingreifen“ benutzt oder als  Werkzeuge  in einem Stellvertreter-Krieg eingesetzt (siehe z.B.  Jugoslawien, Libyen, Elfenbeinküste, Sudan, Mali und Syrien), denen man letztlich mit High-Tech Mordinstrumenten der Rüstungsindustrie „zu Hilfe kommen muss“. Wenn nach dem Irak auch Syrien (und letztlich Iran) auf diese Weise als Machtfaktor ausradiert werden, haben Israel bzw. die Golfdespoten (Saudi Arabien, Qatar, UAE, Kuwait, Bahrein, etc.) endlich alle Elemente ausgeschaltet, die sich ihnen in den Weg der regionalen Hegemonie stellten. Und schließlich ist der „Markt“ auch eine Form der Tyrannei …

Dass deutsche Politiker angesichts dieser verlogenen Außenpolitik des Hegemons allen Ernstes ein „Freihandelsabkommen“ mit den USA unterzeichnen wollen

Wir sollten mit den Amerikanern das Freihandelsabkommen vorantreiben, weil es auch im Interesse unserer Wirtschaft liegt. Man muss das Eine vom Anderen trennen.“    

Volker Kauder (lobbyiert für deutsche Konzerninteressen)

und die EU schön brav Bankdaten (SWIFT) und Fluggastdaten an die Stasi in Washington übermittelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen:

Aus der Kommission hatte es zuvor geheißen, die Amerikaner hätten versprochen, den Wahrheitsgehalt des Berichts zu prüfen.“ (!)

think transatlanticund wieder muss man fragen: Wie dämlich sind unsere Politiker? Wie indoktriniert wurden sie von den Slogans der „transatlantischen Partnerschaft“?

Wenn wir alle gemeinsam transatlantisch denken und handeln, können wir Frieden, Wohlstand und Sicherheit garantieren“.  (a nice fairy tale …)

Paul Craig Roberts sagt, die EU-Politiker seien dämlich und korrupt, weil sie sich als Werkzeug Amerikas hergeben und dessen brutaler, militärischer Aggression (schwere, systematische Kriegsverbrechen von Afghanistan bis Libyen und „leading from behind“ Terror in Syrien) ein politisches Feigenblatt – über die NATO/EU-Einsätze geben. Er befürchtet, wir steuern auf diese Weise auf den ultimativen Krieg  zu: den dritten Weltkrieg. Dass  Profitinteressen inzwischen transnational sind, sollten wir dabei nicht vergessen …

Dass die NSA bzw. die „fünf Freunde“ schon seit vielen Jahren Grundrechte brechen und nach Belieben unbescholtene Menschen (aber auch Firmen) ausspionieren, ist ja nichts neues.

Unkontrolliert könnte das weltweite Abhörnetz von UKUSA zu einer Art Geheimpolizei der Cyberwelt werden, einer Welt ohne Gerichte, Geschworene oder das Recht auf Verteidigung.“ (James Bamford, Spiegel, 2001)

Das kann man ja auch bei wikipedia nachlesen. Sehr interessant ist auch dieser Eintrag:

James W. Hall versorgte die Stasi umfassend mit Materialien über die Tätigkeit der NSA gegen die Bundesrepublik. Die Dokumente mit 13.088 Seiten gingen in den Besitz der Gauck-Behörde über und wurden 1992 unter Bruch des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in die USA gebracht.

statlib big earsSprüche wie „Partner spionieren einander nicht aus“ können daher nur als dummes Gewäsch für die dummen Massen gesehen werden. Wie ich schon in früheren Beiträgen erwähnt habe, ist die Außenpolitik, die uns in den „Nachrichten“ und Talkshows präsentiert wird, eine Kindergartenversion der Realität.

Ein Wirtschaftssystem, das gegenseitige Konkurrenz (also Kampf um Rohstoffe, Energie, Marktanteile, endlose Profite – verharmlost als „Wettbewerb“) zum obersten Prinzp erhebt, kann nicht Beziehungen schaffen, die auf „Vertrauen“ basieren. Der Wettbewerb ist in Wahrheit eine Form von Gewalt, die globale Handelsarchitektur ein System der Dominanz der Starken gegenüber den Schwachen, die unweigerlich zu einer Polarisierung führt.

Dass die systematische, grenzenlose Überwachung im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ zu tolerieren ist, kann natürlich auch nur jemand glauben, der „brainwashed“ oder „blackmailed“ ist, um nochmal Paul Craig Roberts zu zitieren. Die „Terrorbekämpfung“ haben auch die Nazis als Begründung für die Aushebelung der Bürgerrechte und die Demontage des Parlaments angeführt. Damals waren es Kommunisten und Sozialisten heute sind es „fanatische Muslime“, die die Welt angeblich bedrohen. (Über die Hintergründe in der arabischen Welt siehe meine Beiträge über Saudi Araben und Syrien).

RSHAWir sollten nicht vergessen, dass außer der SPD (die Kommunisten waren schon ausgeschaltet) alle deutschen Parteien für die Ermächtigungsgesetze Hitlers stimmten. Der Patriot Act, der NDAA, die FISA Gesetze (vor allem das geheime FISC Gericht) und die entsprechenden Erweiterungen, mit der das totalitäre Überwachungsssystem immer mehr Macht bekommt, sind die moderen Version dieser „Gesetzgebung“ à la NS-Staat und Carl Schmitt:

Der NDAA 2014 baut auf die Ermächtigungen des Patriot Act und des FISA auf, indem er unbeschränkte Analysen erbeuteter Daten zulässt, die sich auf Personen oder Organisationen beziehen, die jemals als feindselig gegenüber der USA eingestuft wurden.

Das alte Gesetz (NDAA 2013) gestattete bereits die Festnahme und unbegrenzte Inhaftierung von Bürgern durch das Militär (bzw. Pentagon -zu dem auch die NSA gehört), nur auf dessen Behauptung hin, jemand habe in irgendeiner Form „terroristische Vereinigungen“ unterstützt, die feindselige Handlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner begangen haben. Beweise müssen  nicht vorgelegt werden, die sind ja auch „geheim“.

Damit wird habeas corpus (Schutz vor willkürlicher Verhaftung und damit ein Grundrecht ) bereits außer Kraft gesetzt. Die neue Fassung des NDAA geht aber noch weiter: jeder wird nur zum legitimen Überwachungsobjekt, auch wenn keinerlei Unterstüzung für „Al Qaeda“  und „assoziierte Kräfte“ in Frage kommt. Das einzige Kriterium ist die „Feindseligkeit“ gegenüber der USA. Wie diese definiert wird, bleibt völlig offen und ist somit ein weitere Eskalation staatlicher Willkür.

Jede Person, jede Organisation, jede Regierung wird somit als legitimes Ziel für Datenspionage – und  Attacke – angesehen, die irgendetwas sagt oder tut, was gegen die Machtinteressen der USA verstößt.

Wie gesagt, in einem globalen Konkurrenzregime ist es unausweichlich, dass die Interessen der einen Regierung in fast allen  Fällen gegen die Interessen der anderen Regierung verstoßen. Bekommt Airbus einen großen Auftrag, ist das gut für die europäische Luftfahrtindustrie, aber schlecht für Boeing (bestechen tun natürlich beide). Versucht ein Staat, den Import transgener Pflanzen zu verhindern, ist das gut für dessen Bevölkerung und die Bauern, aber schlecht für die US Konzerne, die darauf Patente besitzen und um jeden Preis die Kontrolle des Saatgutmarktes erreichen wollen, usw.

surveillance-state 3Wenn die USA durch massenhafte Datenspionage das Verhalten anderer Regierungen bzw. wichtiger Akteure (man denke z.B. nur an Finanz- und Währungs-manipulationen, aber auch Entscheidungen über soziale Gerechtigkeit, Krieg und Frieden) vorhersagen können, gewinnen sie damit eine riesige Macht, die kaum noch zu stoppen ist und den ohnehin schon vorhandenen Größenwahn in Washington (und London) noch weiter verstärkt.

Das wir es hier mit einem totalitären, faschistischen System zu tun haben hat anscheinend nur Jakob Augstein verstanden, wie sonst ist es zu erklären, dass immer noch von „Vertrauen“, „Partnerschaft“,, etc. gesprochen wird. Das Trugbild vom moralischen Amerika, dem Verteidiger von Menschenrechten wird immer mehr zur Wahnvorstellung.

Mit den explosiven Informationen der anderen (früheren) „whistleblower“ aus FBI, CIA und NSA beschäftigen wir uns im nächsten Beitrag. (Die Demütigung von Boliviens Präsident Morales, dem die Überflugrechte von Frankreich und Spanien verweigert wurden, zeigt nur, mit welchen Arschlöchern wir es hier (in der EU) zu tun haben …)

Das letzte Wort sollen Paul Craig Roberts (der mich zu diesem Blog inspiriert hat):

Let’s quit calling the NSA the National Security Agency.  Clearly, NSA is a threat to the security of every person in the entire world.  Let’s call the NSA what it really is–the National Stasi Agency, the largest collection of Gestapo in human history.  You can take for granted that every media whore, every government prostitute, every ignorant flag-waver who declares Snowden to be a traitor is either brainwashed or blackmailed.  They are the protectors of NSA tyranny. They are our enemies.“

und David Lindorff haben:

The real question is not what they are going to do to Snowden. It’s what we Americans [and Europeans] are going to do now that we know how truly insane and totalitarian our government has become.“

P.S.

Es lohnt sich, auch nochmals an die „Kündigung“ (Demission) von John Brady Kiesling im Jahr 2003 zu erinnern, der aus Protest gegen die verlogene und brutale Politik seiner Regierung (Bush / Cheney / Rumsfeld) seinen Dienst als US-Diplomat quittierte:

„Wir haben  eine solch systematische Verdrehung von Informationen und Manipulation der öffentlichen Meinung in Amerika seit dem Vietnamkrieg nicht gesehen … Wir verbreiten unverhältnismäßige Terrorpanik und erzeugen Verwirrung in den Köpfen der Bevölkerung, in dem wir willkürlich den „Terrorismus“ mit dem Irak verknüpfen.

Das Ergebnis und wahrscheinlich auch das Motiv, ist die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern (bei schrumpfendem Wohlstand) für das Militär zu rechtfertigen und jene Bestimmungen zu demontieren, die amerikanische Bürger vor der starken Hand des Staates schützen sollen.

Ist das Russland der späten Romanovs wirklich unser Vorbild: ein selbstsüchtiges, abergläubiges Imperium, dass wild um sich schlagend seiner Selbstzerstörung entgegengeht, im Namen eines dem Untergang geweihten Systems?

Was unser „Partner“ und „Freund“  in den letzten Jahrzehnten tatsächlich „außenpolitisch“ getrieben hat, zeigt dieses Video (insgesamt 3 Teile):

 

 

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