Der Journautist: Saudi Arabien (Teil 2)

Dass die Saudischen Herrscher Wasser predigten, aber reichlich Wein tranken, blieb  den streng gläubigen Muslimen nicht lange verborgen. 1979 besetzte eine Gruppe den „Masjid al-Haram“ in Mekka um gegen die Heuchelei und Entehrung der heiligsten Stätte durch die saudische Monarchie zu protestieren. Die korrupten saudischen Herrscher wurden als „Trunkenbolde“ verhöhnt, die in luxuriösen Palästen ein ausschweifendes Leben führten und das Volk in einem Zustand der Unterdrückung hielten.

Fast zur gleichen Zeit wagte die schiitische Minderheit im Osten des Landes einen Aufstand (viele davon arbeiteten auf dem ARAMCO  Ölfeldern). Die  saudische  „Nationalgarde“, (Söldner, die  in den  USA ausgebildet wurden) machte beiden Rebellionen mit brutaler Gewalt ein Ende, doch die Revolution des Volkes im Iran machte den Saudis weiterhin Sorgen: der Sturz des verhassten Shahs könnte als Vorbild für die eigene Entmachtung  genommen werden.

Doch im Gegensatz zum Iran hatte die saudische Herrscherkaste die Religionsführer auf ihrer Seite (nicht zuletzt dank großzügiger finanzieller Unterstützung) und diese verurteilte die Anhänger der muslimischen Revolution auf das Schärfste – mit einer „Fatwa“.

Der rasante Anstieg des Ölpreises nach 1973 (Ende der Goldbindung des Dollars wegen enormer Schulden durch den Vietnamkrieg) führte zu großen Mehreinnahmen, sodass das Volk mit mehr Geld in Schach gehalten wurde. Eine breite „Mittelschicht“ in Saudi Arabien gibt es aber  nicht:  Finanzjongleure, Immobilienmakler, einige Baufirmen, Dattelexporteure – mehr hat das Land (neben dem Erdöl) nicht zu bieten.

Ein kleiner Teil der Ölprofite wurde in Infrastruktur investiert, doch ein immer größerer Teil davon wurde in die westlichen Kapitalzentren gepumpt: New York, Zürich und London.

Die saudische Wirtschaft hatte strukturelle Probleme: keine industrielle Basis, Export auf einen Rohstoff beschränkt, ein aufgeblasener Staatsapparat und ausufernde Militärausgaben (14% des BIP), während die Bevölkerung vor sich hin dümpelte (keine politischen Aktivitäten erlaubt, praktisch keine Zivilgesellschaft, nur „religiöse“ Betätigung gestattet).

Ende der 1970er Jahre fiel mit dem Ölpreis auch die saudische Wirtschaft in eine Krise und politische Unruhen wurden wieder sichtbar. Die von Washington dominierten Institutionen (Weltbank und IMF) „empfahlen“ damals wie heute das stets gleiche Rezept:  „Strukturreformen“, die dem neoliberalen Lehrbuch entstammten: Lohnkürzungen, keine staatlichen Eingriffe in die Preisbildung des „Marktes“ (z.B. die Brotpreise waren durch staatliche Stützung niedrig gehalten), keine Investitionen in soziale Infrastrukturen,  Kontrolle der Ölfelder an transnationale Konzerne abgeben, Privatisierungen, noch höhere Militär- u. „Sicherheitsausgaben“, etc.

Diese Politik der „Entbehrung“ (englisch „austerity“, in den Medien fälschlich als „Sparprogramm“ bezeichnet) traf natürlich nur das einfache Volk, nicht die Machteliten und die privaten Kapitalbesitzer (wie die saudischen Prinzen).

Diese „Reformen“ führten (wie immer) zu einer wachsenden, strukturelle Arbeitslosigkeit, was sich in einem Land mit einem hohen Anteil junger Menschen verheerend auswirkt. Die zunehmenden Proteste der Jugendlichen wurden mit Gewalt und ideologischen Waffen bekämpft. Der Chef der „Religionspolizei“  in die Regierung aufgenommen und politische Proteste als „anti-soziales Verhalten“ gebrandmarkt. Gleichzeitig wurden verschiedene Formen des Chauvinismus gefördert: die hohe Zahl von „Gastarbeitern“ (aus den ärmsten Ländern Asiens, die meisten wie Lohnsklaven behandelt) in Saudi Arabien wurde als Sündenbock für die hohe Arbeitslosigkeit hervorgehoben.

Dass das westliche Profitsystem die Ausbeutung dieser Menschen als „rational“ ansieht und der Kapitalismus keine Verwendung für Menschlichkeit und  Gerechtigkeit hat, war kein Thema. Stattdessen sollte der Volkszorn (wie heute in Europa) auf die Schwächeren gerichtet werden (Immigranten, Obdachlose, ethnische Minderheiten, etc.).

Kein UFO sondern das saudische Innenministerium

Die Umleitung der Unzufriedenheit, der Frustration und der jugendlichen Energie in andere Kanäle wurde vorangetrieben:  statt nationaler Identität auf Basis demokratischer Mitbestimmung und Modernisierung wurden die alten „Werte“ betont, die strenge Befolgung religiöser Regeln als Weg zu „Ehre“ und gesellschaftlicher Anerkennung, die Akzeptanz der alten Ordnung als Gegenpol zur westlichen Dekadenz, usw.

DER ANDERE EXPORTWELTMEISTER: WIR  LIEFERN  TERRORISTEN

Doch als erfolgreichste Methode zur Bekämpfung der politischen Proteste im eigenen Land erwies sich der „Export“ von Jihadis:

Religiös indoktrinierte junge Männer, die im eigenen Land nichts bewirken können und keine Perspektive haben werden zu angesehenen „Gotteskriegern“, die im Ausland ihren belagerten Glaubensbrüdern zu Hilfe kommen. Anstatt ihre eigene Gesellschaft zu gestalten und sich darin zu beweisen, haben sie nur einen Weg zu Anerkennung und Ansehen: als „Märtyrer“ im Kampf gegen Ungläubige sterben, die Moslems das Recht auf nationale Selbstbestimmung verweigern (wie die Zionisten Israels den Palästinensern)  und mit Gewalt die alte Ordnung stürzen wollen (wie die Russen in Afghanistan –Gleichberechtigung und Bildung für Frauen, etc.).

Im Zuge der vierten Konferenz der islamischen Außenminister in Libyen wurde zu diesem Zweck ein „Jihad-Fonds“ eingerichtet, der die „islamischen Befreiungsbewegungen“ unterstützen sollte sowie den Bau von Schulen und Krankenhäusern.

Der Weltkongress der Muslime (WML) verfolgte dabei zwei Strategien:

In Ländern mit einer muslimischen Mehrheit und großer Armut in der Bevölkerung tat sich das Netzwerk als caritative Einrichtung hervor, die soziale Härten abfederte, nachdem sich der Staat (wegen der verlangten „Reformen“ des IMF) aus entscheidenden, öffentlichen Bereichen zurückgezogen hatte: Bildung, Gesundheit, Sozialsysteme wurden „privatisiert“ und somit für die Mehrzahl der Bevölkerung unzugänglich. Statt dem staatlich garantierten „Recht auf Bildung“ etc. gab es nun Almosen und Wohltätigkeit der muslimischen Organisationen.

Die Muslimbruderschaft ist der wichtigste Vertreter dieser Gruppe, die jetzt im Zuge des „Arabischen Frühlings“ (reines Theater) als „moderate Form“ des politischen Islams präsentiert wird und von Ägypten über Libanon bis Syrien von den USA unterstützt wird. (Siehe dazu auch The Redirection)

Die oben angeführten „Schulen“ waren aber keine normalen Bildungseinrichtungen, sondern natürlich Koranschulen, die eine extreme Form des Islam, den Wahabismus, propagierten (was nicht für alle zutrifft).

Die Zahl dieser  „Madrassas“ explodierte als Folge dieser saudischen Machenschaften (in Ägypten u.) vor allem in Pakistan: Anfang der 1970er Jahre gab es davon rund neunhundert, 10 Jahre später waren es achttausend Koranschulen, aus denen dann die „Taliban“ hervorgingen.

Wir sehen also, dass sowohl „Al Qaeda“ als auch die „Taliban“ Kreaturen sind, die aus der  politischen Allianz zwischen Saudi-Arabien und den USA entstanden sind bzw. der Schnittmenge ihrer geopolitischen Pläne.

Die wundersame Vermehrung „fanatischer Islamisten“, die wir seit den 1980er Jahren auf der Welt (auch in Indonesien und in Nordafrika)  beobachten, hat eine logische Erklärung: es sind also vor allem die geostrategischen Pläne dieser beiden Staaten (auch die pakistanischen und israelischen Geheimdienste mischen mit), die den islamischen „Terror“ gezüchtet und für ihre Zwecke eingesetzt haben.

Das erste (bekannte) Testgebiet war das von den Russen besetzte Afghanistan.

Damit kommen wir zur zweiten Strategie des WML, die in kommunistisch geführten Ländern (z.B. auch im Yemen) angewendet wurde: die religiös indoktrinierten Schüler („Taliban“ bedeutet Student) wurden anschließend in ein Trainingscamp geschickt (wo sie im Grunde zu „Terroristen“  bzw. „Freiheitskämpfern“ ausgebildet wurden, also Guerillataktiken und Bombenbauen lernten) , bewaffnet und dann als „Jihadis“ losgelassen, also einen Stellvertreterkrieg gegen die Feinde der USA und der Marktherrschaft zu führen.

Zu diesen Feinden zählte die UDSSR, die sich zu einer Intervention in Afghanistan gezwungen sah, nachdem die exportierten Extremisten (als „Werkzeug“ der US-Außenpolitik) dort eingesetzt wurden, um das Land mit Terroranschlägen zu destabilisieren. Der Plan des nationalen Sicherheitsberaters Brzezinski ging also auf:  Er hatte Präsident Carter geraten, sowohl die Islamisten als auch die „Warlords“ zu unterstützen, damit die Russen eingreifen mussten und in der Folge ihr eigenes „Vietnam“ erleben würden.

Dass die gottlosen Kommunisten daran gingen, die Verfassung von 1964 in die Tat umzusetzen: (Landreform, Schuldenannullierung, Ende von Wucherzinsen und Durchsetzung der Frauenrechte) während auf der anderen Seite der Grenze (in Pakistan)  ein islamistischer Diktator den Staat zugunsten neo-feudaler Strukturen demontierte, konnte ja nicht gutgehen.  Da kamen die mit Hilfe der WML und der CIA  frisch ausgebrüteten „Gotteskrieger“ gerade recht.

So kam auch Osama Bin Laden (dessen Familie eines der größten Bauunternehmen der arabischen Welt gehört) als „Verteidiger des Glaubens“ ins  Spiel, der seine spirituellen Führungsqualitäten lieber gegen die Russen als gegen die saudische Scheinheiligkeit richten sollte.Die USA formte eine Allianz mit Kräften, die dem Feudalismus, der Herrschaft von „Warlords“ (die den Opiumanbau forcierten) und islamistischen Extremisten diente. Die CIA brachte Koffer mit Millionen Dollar Cash und unterstützte die Bewaffnung beider Seiten (Jihadis und der Nord-Allianz), am Ende sogar mit Stinger-Raketen. Der pakistanische Geheimdienst  ISI spielte auch ein doppeltes Spiel (man befürchtete u.a., dass die Pashtunen einen eigenen Staat gründen könnten, denn die Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan ist „künstlich“ vom britischen Empire gezogen worden, das Stammesgebiet liegt auf beiden Seiten). Auch das pakistanische Militär ging der WML in die Falle und rekrutierte immer mehr Männer aus den Koranschulen, die dann mit Jihadis in Afghanistan und Kashmir Kontakte knüpften. So erlangten die Islamisten in Pakistan immer mehr Macht, die sekularen Institutionen wurden verdrängt.

Für eine detaillierte Analyse der Vorgänge in Afghanistan und Pakistan zu dieser Zeit ist das Buch „Ghost Wars“ von Steve Coll sehr zu empfehlen.

 Was hat Wirtschaftspolitik mit „Terror“ zu tun?

Die „Globalisierung“ der 1970er Jahre, also  die finanzgetriebenen „Strukturreformen“ und die herbeigeführten „Schuldenkrisen“ zerstörten die tragenden Säulen der staatlichen Souveränität in der „Dritten Welt“ (heute bei uns in Europa) und unterminierten die Idee der nationalen Selbstbestimmung.

Der sozialistisch geprägte Nationalismus (nicht nur in der „Dritten Welt“) wurde zugunsten eines kulturellen Nationalismus zurückgedrängt, der ethnische, religiöse und andere atavistische Gräben aushob.

Die Benutzung der Religiosität als Machtinstrument, das zur Spaltung der Gesellschaft eingesetzt wurde, die Debatten über den „Kampf der Kulturen“, (als Codewort für rassistische Tendenzen) deuteten darauf hin, dass konservative Kräfte den Gedanken der Gleichheit und kulturellen Diversität verabscheuten und die alten hierarchische Ordnungen aufrechterhalten wollten. Das Gefühl der „kulturellen Überlegenheit“ gegenüber den anderen  zu fördern, bzw. die „Bedrohung“ der eigenen Kultur durch „Überfremdung“ konnte dabei nur hilfreich sein.

Anstatt gegen die neoliberale Umverteilung „von unten nach oben“ zu protestieren, gegen die bewusst konstruierte, ökonomische Tyrannei des „Marktes“, formieren sich so selbst ernannte „Kreuzritter“, die  sich gegen die „fremde Kultur“ verteidigen, auch mit Massenmord (siehe Breivik in Norwegen, dessen „Manifest“ zu großen Teilen wörtlich Texte der evangelikalen und pro-zionistischen Demagogen [u.a. Konzepte der „Straussianer“] aus den USA enthalten).

Die nationalen Freiheitsbewegungen hatten es nicht geschafft, das alte Klassensystem abzuschaffen, aber sie schufen Mechanismen zur Förderung der nationalen Solidarität. Öffentliche Schulen, Militärdienst, Sozialdienst u.a. Institutionen versuchten, Gleichheit als echten sozialen Wert erlebbar zu machen. Wenn die sozialen Klassen sich aber nicht vermischen, kann es keine echte nationale Solidarität geben (daher „private“ Universitäten, etc.).

Sobald sich der Staat also aus dieser Anstrengung zurückzieht (wie durch die neoliberalen Reformen), können sich die alten Klassenbeziehungen wieder erneuern und verstärken.

Die saudi-arabische Regierung hat, gemeinsam mit ihren royalistischen Verbündeten, aber vor allem unter Führung der USA, einen Frontalangriff auf sozialistische Regierungen und kommunistische Bewegungen organisiert. Dies erklärt, warum Länder wie Sudan oder Afghanistan (die ja keine Nachbarn der Saudis sind) plötzlich zu Hauptschauplätzen der oben skizzierten islamistischen Unterwanderung wurden.

Die dominanten Kräfte der alten, sozialen Ordnung haben in der Phase der IMF-getriebenen Globalisierung ihre volle Wirkung entfaltet. Und das ist kein Zufall.

Die neoliberalen „Strukturreformen“ und das damit verbundene Rollback der sozialdemokratischen Transformation (mehr soziale Gerechtigkeit und „Gleichheit“) waren der perfekte Rahmen für die reaktionären Kräfte, die sich mehr Sorgen um die Freiheit der Investoren und  „Finanzmärkte“ machen, als um die soziale Kohäsion einer Gesellschaft.

Während immer mehr „Entwicklungsländer“ die  usprüngliche Agenda der „Dritten Welt“ aufgeben, treiben die  dominanten Klassen ihre Agenda voran und disziplinieren ihre Bevölkerung durch kulturell-konservative Ideen, die ihre Wurzeln in Religion und Rassismus haben.

Der wirtschaftspolitische und geopolitische Hintergrund des islamistischen „Terrors“, aber auch des inszenierten „Arabischen Frühlings“ soll völlig ausgeblendet werden.

Nur die erstrebenswerte (aber nie erreichte) politische Freiheit (in Form von „freien Wahlen“)  wird in den Medien hervorgehoben, welche Rolle die von Washington und der EU vorangetriebenen neoliberalen „Reformen“ in den arabischen bzw. muslimischen Ländern bei der Entstehung von Protestbewegungen gespielt haben, geht ja keinen was an.

Uns wird immer nur ein böser Despot als Ursache für Rebellion präsentiert (Saddam, Mubarak, Gaddafi und jetzt Assad), den man mit eingeschleusten Terrorbanden („insurgency“) zu Fall bringt, ohne offiziell einen Krieg zu führen. Die staatliche „counterinsurgency“  (eskalierende Gegengewalt) wird dann als Beweis für die Bösartigkeit des Gegners genommen, während die eigenen Verbrechen (Subversion eines souveränen Staates mit PR- und Terrormethoden) kein Thema sind.

Syrien hat sich bisher geweigert,  (trotz einiger „Reformen“) seine Wirtschaft in das „globale Netz“ zu integrieren, das von Washington konstruiert wurde und in erster Linie (aber nicht nur)  US-Interessen dient (Finanz, Energie, Rüstung, Agro-Business, etc.). Die Baath Partei ist eine sozialistische Partei und muss deshalb (wie im Irak) entmachtet werden, damit der „Markt“ (unter Führung des US-Wirtschafts- und Militärhegemons mit der EU im Schlepptau) ungehindert sein weltweites Unwesen treiben kann.

Die EU applaudiert dazu als „transatlantischer Partner“, der seine Unterwürfigkeit gegenüber dem psychopathischen Hegemon gar nicht mehr wahrnimmt. Dafür hat ja eine Armada aus „Think-Tanks“, „Stiftungen für Politik u. Wissenschaft“ und andere „Institute“ gesorgt (die die geistigen „Eliten“ im Visier haben, also jene, die sich dafür halten…).

Wir schauen zu, wie Menschen wegen dieser Politik leiden und sterben: durch Drohnen im Yemen, in Pakistan, etc. durch die „FSA“ (Terror) in Syrien, durch  Uranmunition  im  Irak (schreckliche Miss- und Totgeburten, hohe Krebsraten), durch  völlig grundlose Sanktionen gegen den Iran, etc. …

Horror: geboren in Falludjah im April 2009
Who cares?

Kann man sich vorstellen, was die Eltern dieser Kinder im Irak durchmachen? Diese  ungestraften Verbrechen sind ein Grund, warum ich oft die Gestalter der US-Außenpolitik als Psychopathen bezeichne …

Doch moralische Bedenken, das Festhalten an „internationalem Recht“, etc. diese Kritik der „Gutmenschen“ ist für die Verfechter dieser Politik nur ein Grund zu lachen:  „Gerechtigkeit“ ist für sie die Macht des Stärkeren gegenüber dem Schwächeren, der sich gemäß der „natürlichen Ordnung“ seinem Schicksal zu ergeben hat.

Die Regeln werden von den Mächtigen gemacht und geändert, Gesetze, die auf ethischen Grundsätzen beruhen, sind für „Schwächlinge“, die nicht den Mut haben, der brutalen „Wahrheit“ (à la Nietzsche) ins Auge zu sehen: manche Völker (und auch einzelne Persönlichkeiten, die sich zu Gruppen formieren) sind dazu ausersehen über andere zu herrschen, das ist nach dieser Denkart quasi ein Naturgesetz.

The Bush-Saudi „Friendship“.

Jeder Journalist, der den perfiden Unsinn über „Einhaltung von Menschenrechten“  , über „humanitäre Interventionen“ über „notwendiges Eingreifen der Staatengemeinschaft“ und andere Codewörter bzw. Stigma-Phrasen (wie bei Hamas oder Hizbollah) einfach übernimmt und wiederholt, macht sich zum Komplizen eines menschenverachtenden Systems, an dessen Spitze Psychopathen stehen, die über Leichen gehen.

Warum wird das Prinzip der „humanitären Intervention“ eigentlich nicht auf Gaza (die besetzten Gebiete in Palästina) angewendet? Wo ist hier die „responsibility to protect“ geblieben, die in Libyen und Syrien so lautstark eingefordert wurde. Ganz einfach: Gaza hat den „Marktkräften“ nichts zu bieten, was man ausbeuten könnte und wenn es um Israel geht, gelten natürlich ganz andere Regeln …. (womit wir wieder beim aktuellen Thema – „Bomben auf Gaza und alle schauen zu“ – wären.

Die abgedroschene Rhetorik der israelischen Regierungssprecher ist eigentlich sehr verräterisch und unlogisch, doch kein Journalist fordert sie je bei einem Interview heraus. Schade, denn dabei kommen einige sehr wichtige Aspekte zu Tage. Mehr dazu im nächsten Beitrag.

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