Psychopathen und Diplomaten (1): Assange

Die Hexenjagd auf Julian Assange hat einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem gemeldet wurde, seinem Antrag auf politisches Asyl in Ecuador sei stattgegeben worden. Die Begründung lautete:

Die Regierung von Ecuador […]  glaubt, dass Julian Assange durchaus Opfer einer politischen Verfolgung werden könnte, als Konsequenz seiner engagierten Verteidigung der Rede- und Pressefreiheit ebenso wie seiner Ablehnung des Machtmissbrauchs in gewissen Ländern, und dass diese Fakten nahelegen, dass Mr. Assange sich in einer Situation wiederfinden könnte, die sein Leben, seine Sicherheit oder seine persönliche Integrität bedrohen.“

Das britische Außenministerium drohte kurz davor in einem Brief an den  ecuadorianischen Botschafter:

 „Wir betonen, dass wir die fortgesetzte Verwendung von diplomatischen Räumen für solche Zwecke als unvereinbar mit der Wiener Konvention ansehen und wir verdeutlichen, welche schwerwiegenden Folgen das für unsere diplomatischen Beziehungen haben wird.“

Präsident Rafael Correa ist aber aus einem Holz geschnitzt, das bei unseren Politikern nicht mehr vorkommt, und meldete über Twitter …

Niemand wird uns einschüchtern!“

Der Text der Vienna Convention von 1961, Artikel 22,  ist eindeutig:

  1. Das Botschaftsgelände ist unantastbar. Vertreter des Gastlandes dürfen das Gelände nicht ohne Zustimmung des Botschafters betreten.
  2. Das Gastland hat eine besondere Verpflichtung,  alle angemessenen Schritte zum Schutz des Botschaftsgeländes vor jeglicher Besitzstörung oder gegen jedwede Beschädigung zu unternehmen und jede Störung des Hausfriedens oder der Würde der Gesandtschaft zu verhindern.
  3. Die Räume der Botschaft, ihre Einrichtung und anderes darin befindliches Eigentum sowie ihre Transportmittel sind geschützt vor Durchsuchung, Requirierung, Beschlagnahme oder Pfändung.“

Auch im Falle eines bewaffneten Konflikts muss dem Botschaftspersonal freies Geleit gewährt werden.

Doch  der britische Außenminister William Hague  beruft sich auf ein Gesetz, das angeblich als Folge der „Belagerung der libyschen Botschaft“ in London, im April 1984 erlassen wurde:

Sie sollten wissen, dass es eine rechtliche Grundlage für das gewaltsame Betreten der Botschaft gibt: Der Diplomatic and Consular Premises Act von 1987, erlaubt es, Maßnahmen zur Festnahme von Mr. Assange auf dem Botschaftsgelände zu ergreifen.“

Doch die „Grundlage“ (der Anlass) für dieses Gesetz – das den rechtlichen Schutz der Botschaften durch die Vienna Convention unterminiert – ist allem Anschein nach aber ein ungeheuerliches Verbrechen, das ohne Wissen der damaligen britischen Regierung wohl kaum möglich gewesen wäre.

HINTERGRUND:  MÖRDER ALS ANKLÄGER

Bei Demonstrationen gegen Gaddafi wurde am 17. April 1984 die Londoner Polizistin Yvonne Fletcher (25 Jahre alt) getötet. Die Schüsse kamen angeblich aus der libyschen Botschaft, deshalb wurde in der Folge das Botschaftsgebäude umstellt und von der Polizei „belagert“ (Gaddafi reagierte mit der Umstellung der britischen Botschaft in Tripoli).

Nach 11 Tagen wurde es dem Botschaftspersonal gestattet, das Gebäude und das Land zu verlassen. Die diplomatischen Beziehungen zu Libyen wurden abgebrochen, die moralische Empörung in der Öffentlichkeit war enorm, das libysche Volk wurde mit wirtschaftlichen Sanktionen für dieses (Gaddafi unterstellte) Verbrechen bestraft.

Das war der Auftakt für massive Gräuelpropaganda gegen Gaddafi, die zunächst in der Bombardierung von  Tripolis 1986 gipfelte, (bei der mehr als 100 Menschen starben, Gaddafi aber nicht. Über die „große Lüge“ von  Lockerbie habe ich ja schon vor Monaten ausführlich geschrieben) und mit der Zerstörung des libyschen Staates durch NATO-Bombardement und vom Westen finanzierten Terrorgruppen endete.

Die offizielle Untersuchung ergab, dass WPC Fletcher durch eine Automatikwaffe, Kaliber 9mm getötet und der Schuss vom ersten Stockwerk  der libyschen Botschaft abgefeuert wurde (dort wurden lt. Polizeibericht Schmauchspuren und Waffen gefunden, nachdem die Botschaft geräumt war).

Dr. Ian West, der Gerichtsmediziner, der die tote Polizistin untersuchte, schrieb in seinem ursprünglichen Autopsiebericht:

Sie wurde durch einen Schuss aus einem höheren Stockwerk des Nachbargebäudes getötet, da der Einschusswinkel zwischen 60 und 70 Grad lag.“

Bei der offiziellen Anhörung sagte er jedoch etwas ganz anderes:

Ihre Wunden seien völlig in Übereinstimmung zu bringen mit einem Schuss,

„der aus der ersten Etage der libyschen Botschaft abgefeuert wurde, mit einem Einschusswinkel von 15 Grad.“  

Seine Erklärung:

Das Opfer könne sich „gedreht“ haben, sodass sich ein anderer Winkel ergibt (das halten andere Fachleute für unmöglich, dann hätte sie andere Verletzungen gehabt– siehe weiter unten).

Tatsache ist, dass bis heute niemand wegen dieses Mordes angeklagt wurde. Stattdessen gab es salbungsvolle Worte von britischen Politikern, ein kleines Mahnmal am Ort des Verbrechens und immer wieder Beteuerungen, man werde die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen. Im Februar dieses Jahres hieß es, eine Untersuchungskommission sei nach Libyen gereist, um die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

Tatsache ist auch, dass der Vorfall als Katalysator für die Umsetzung gewaltiger politische Intrigen diente (ähnlich wie „9/11“), deren Ziel der Sturz mehrerer Regierungen (und Plünderung dieser Länder) in Afrika und im Nahen Osten ist, und für deren „Legitimation“ man die Opfer der Kampagne in den Augen der Öffentlichkeit so dämonisieren muss, dass jede Form der Aggression als defensiv und „notwendiges Eingreifen“ dargestellt werden kann (derzeit wird die tragische Farce gerade in Syrien aufgeführt).

Ende der 1990er Jahre wurde im englischen Fernsehen eine Dokumentation gezeigt, die für große Aufregung sorgte:

Unter dem Titel „Murder in St.James’s“ wurde in einer akribisch recherchierten Meisterleistung des investigativen Journalismus die offizielle Darstellung der Ereignisse ad absurdum geführt. Hier nur die wichtigsten Punkte:

Bild: Dr.Hugh Thomas erklärt, warum der Schuss auf keinem Fall aus dem ersten Stock der Botschaft kommen konnte (der Stab im Skelett zeigt den Winkel, mit dem die Kugel in den Körper eindrang) Sein Kommentar zur „Erklärung“ von Dr. West: „A Nonsense“ – I don’t consider this a valid evidence“

  • Drei renommierte Experten* sagten vor laufender Kamera, es sei praktisch unmöglich, dass die Schüsse aus dem ersten Stock der libyschen Botschaft gekommen seien, weil der Einschusswinkel zwischen 60 und 70 Grad lag, also von einem wesentlich höheren Punkt gefeuert wurde (siebte oder achte Etage, die Botschaft hat aber nur drei Stockwerke)
  • Das oberste Stockwerk des Nebengebäudes war „leer“ (die Räume waren nicht vermietet), wurden aber von britischen „Sicherheits-diensten“ benutzt, um den Platz beobachten zu können (offizielle Begründung damals: es werde viel gestohlen …).
  • Die Auswertung von Audiomaterial von den Ereignissen am 17.April 1984 zeigte, dass 11 Schüsse aus einer Automatikwaffe abgegeben wurden (Abstand zwischen den Schüssen etwa 1/10 Sekunde). Die Polizei sprach aber von 12 Schüssen (außer  Yvonne Fletcher wurden laut Polizeibericht 11 Demonstranten verletzt, um die scheint sich aber niemand mehr gekümmert zu haben). Die Soundanalyse eines privaten Videos ergab, dass noch ein einzelner Schuss abgefeuert wurde, der aufgrund der ballistischen Analyse nicht aus einer Automatikwaffe stammen konnte (zu geringe Durchschlagskraft und anderes Verletzungsbild).
  • Die Recherchen über das WARUM und WIE führten nach Berlin: von dort wurde die Waffe, mit der Fletcher ermordet wurde, nach London geschmuggelt (versteckt im Boden eines Mercedes). Der Fahrer des Wagens sagt vor laufender Kamera, wie das Ganze organisiert wurde. Ein deutscher Bauunternehmer (Hilmar Hein), der offenbar ein „asset“ der CIA war, hatte als lukratives Nebengeschäft Waffenlieferungen an eine libysche Terrorgruppe organisiert (die von den USA unter Reagan finanziert und „trainiert“ wurde)
  • Zeugenaussage: „Er jubelte, als er vom Tod der Polizistin in London hörte und sagte „Morgen sind wir in Libyen“ (man hatte ihm lukrative Geschäfte beim „Wiederaufbau“ Libyens versprochen.

Fazit der investigativen Doku:

Yvonne Fletcher wurde von einem angeheuerten Killer (im Auftrag des britischen oder amerikanischen Geheimdienstes) vom obersten Stock des Nebengebäudes, ermordet.

Es gab Verbindungen zu einer libyschen Terrorgruppe (Al Burkan, „der Vulkan“, eine Kreatur der CIA), die  für US-politische Zwecke eingesetzt wurde, damit man kaltblütig geplante Verbrechen Gaddafi in die Schuhe schieben konnte (… the same procedure seit Monaten in Syrien …) und dann  „regime change“ durchführte.

Innerhalb der libyschen Botschaft befanden sich „Maulwürfe“, also subversive Elemente einer libyschen „Befreiungsfront“, die von den westlichen Geheimdiensten dort eingeschleust worden waren.

Wenige Wochen nach der Ausweisung des Botschaftspersonals fand in Tripoli ein Umsturzversuch statt (am 8.Mai 1984), doch die libysche Armee durchkreuzte die Pläne der Verschwörer aus Washington und London.

WELCHES MOTIV Gaddafi gehabt hätte, eine junge Londoner Polizistin am helllichten Tag zu ermorden, danach sollte nicht gefragt werden, denn die Antwort lautet: KEINES, im Gegenteil:

Denn von der Tat profitierten nur seine politischen Gegner und Feinde. Die Anwendung der alten kriminalistischen Regel Cui Bono? führt eindeutig in die andere Richtung: die USA hatten Gaddafi schon lange auf der „Abschussliste“, während in England wenig Begeisterung für die Umsturzpläne vorhanden war, nicht  zuletzt deshalb, weil man mit Libyen gute Geschäfte machte.

Doch der Mord an der jungen Polizistin wendete das Blatt und so wurde eine „hilfreiche Welle der Empörung“ generiert, um die eigenen verbrecherischen Pläne unter dem Deckmantel einer defensiven „Intervention“ gegen einen „Schurken“ umsetzen zu können.

Der Mord an Yvonne Fletcher war ein „game changer“ für die größenwahnsinnigen Pläne der USA in Libyen, denn er führte dazu, dass Margaret Thatcher die Benutzung amerikanischer Militärbasen in England für die Bombenangriffe auf Libyen 1986 genehmigte.

Der Boss von Al Burkan, Ragab Zatout, wurde auch von der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an schweren Verbrechen zur Fahndung ausgeschrieben.  Er floh in die USA, wo er quasi „politisches Asyl“ erhielt, als „Geschäftsmann“ fungierte und dem Rechtshilfeansuchen der deutschen Behörden wurde natürlich nicht stattgegeben.

Man hat also einen Mörder und schweren Verbrecher bewusst vor der Strafverfolgung geschützt, weil er die Straftaten ja im „Interesse“ der USA ausgeführt hatte. Die britische Regierung war zumindest Mitwisser (wie der BND?), aber wahrscheinlich auch Mittäter.

Dass sich heute der britische Außenminister William Hague hinstellt, und behauptet, man könne Julian Assange

– DER KEIN GESUCHTER VERBRECHER IST (ER WURDE AUCH BIS HEUTE NICHT ANGEKLAGT) , sondern nur für eine BEFRAGUNG durch die schwedischen Behörden ausgeliefert werden soll –

nicht freies Geleit aus der Botschaft gewähren, „weil es dafür keine rechtliche Grundlage gäbe“, ist also angesichts der dunklen Machenschaften des BFO (britischen Außenministeriums) selbst nicht nur absolut lächerlich, sondern geradezu grotesk. Diese  Heuchelei ist bodenlos.

(Dieses Buch gibt einen Einblick in die systematischen Verbrechen der „britischen Außenpolitik“ – sehr empfehlenswert)

Das britische Außenministerium hat  wahrscheinlich mehr kriminelle Energie pro m² vorzuweisen, als die einschlägigen Gebiete in Kalabrien, Sizilien, in Ost-Europa, Russland, etc. wo die Mafia regiert.

In diesen Kreisen hat man sich noch nie um die Verletzung von Gesetzen gekümmert, wenn es um die Durchsetzung der eigenen neo-kolonialistischen Pläne geht, die man am Rockzipfel der USA hängend, ohne jede Skrupel ausführt.

Die Einhaltung von „rechtlichen Grundlagen“ im ethischen Sinn war dort nie ein Thema, sondern nur die Präsentation in den Medien, die Propagandastrategie, das „manufacturing of consent“. Und wenn es nicht anders geht, dann macht man eben ein Gesetz nur deshalb, um die eigenen, kriminellen Pläne zu legitimieren.

Hier das Video, dass die Ermordnung von Yvonne Fletcher hinterfragt:

* Die genannten Experten sind:

  • Lt. Colonel George Styles, Ballistikexperte der Britischen Armee,
  • Professor Bernard Knight, der 25 Jahre lang leitender Pathologe des britischen Innenministeriums war und
  • Dr. Thomas Hughes, der als leitender Armee-Chirurg  im Royal Hospital in Belfast tätig war und wahrscheinlich mehr Schusswunden gesehen hat, als irgendein anderer Arzt in Großbritannien

Fortsetzung folgt:  „Schwedischer Sex“ und die Folgen …

Was in Schweden passierte  … Wer sind die Frauen, die Assange beschuldigen? … Ist der europäische Haftbefehl  gerechtfertigt?

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