Grass und die ThinkPol (3): Iran vs. Israel

Im Juli 2008 veröffentlichte die amerikanische Zeitschrift “The New Yorker” einen Artikel des investigativen Reporters Seymour Hersh mit dem Titel “Preparing the Battlefield”. Darin schildert der Autor, wie unter Präsident Bush jun. geheime Operationen zur Destabilisierung Irans angeordnet und vom Kongress genehmigt wurden.

Zu den subversiven Aktionen gehörte u.a. die Unterstützung radikaler Oppositionsgruppen, wobei man auch nicht davor zurückschreckt, mit designierten „Terror-Organisationen“ zusammenzuarbeiten.

Wie uns inzwischen klar sein müsste, hat die Machtzentrale in Washington gar nichts gegen „Terroristen“, es kommt nur darauf an, WEN sie umbringen, WELCHES Regime sie attackieren, und WER davon profitiert.

Hersh stellt fest, dass geheime („covert“) Operationen im Iran bereits seit einiger Zeit (2007) stattfinden. „Special Forces“ („Elitetruppen“, die im Auftrag der US-Regierung schwere Verbrechen begehen) hätten z.B. Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde entführt und (im Irak) verhört. Doch der Umfang des Destabilisierungsprogrammes, sei stark erweitert worden, wobei man den US Kongress ziemlich im Dunkeln tappen lässt, wenn es um das wahre Ausmaß (Handlungsfreiheit) der verdeckten Operationen geht.

Obwohl die Demokraten seit den Wahlen im Jahr 2006 die Mehrheit im Kongress haben, haben sie es  zugelassen, dass die geheimen (und kriminellen) Aktivitäten im Iran ausgeweitet wurden, und dass, obwohl Obama (damals noch Präsidentschaftsanwärter) immer wieder betont hatte, er stünde für Diplomatie und direkte Gespräche.

Die Genehmigung des US-Kongresses (zur Finanzierung dieser verdeckten Operationen) wurde zur gleichen Zeit erteilt, als der NIE (Bericht der US-Geheimdienste zur Gefährdung der Nationalen Sicherheit) zum Schluss kam, Iran habe seine Bemühungen für ein Atomprogramm bereits 2003 eingestellt.

Das klingt irrational, zeigt aber nur, dass die Entscheidungen der US-Regierung „faith-based“ sind, also nicht auf Fakten beruhen, sondern auf einer Ideologie bzw. Doktrin, die sich nicht durch unliebsame Wahrheiten von ihrem fanatischen Kurs abbringen lässt.

Stattdessen verkündete Präsident Bush Zweifel an den Bewertungen der Geheimdienste und trachtete danach, das „böse“ Image des Iran zu verstärken: so wurde behauptet, Iran sei (zumindest indirekt) an der „Ermordung“ amerikanischer Soldaten im Irak beteiligt, usw.

Im Pentagon ist man sich zwar einig, dass die „nuklearen Ambitionen“ des Iran besorgniserregend seien, doch wie man darauf reagieren solle, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. So schildert Hersh in seinem Artikel, wie Verteidigungsminister Robert Gates bei einem Treffen mit demokratischen Abgeordneten vor einem präventiven Angriff warnte (siehe dazu auch den Link zum Confirmation Hearing von Gates in meinem letzten Beitrag)

Admiral Mike Mullen (damals oberster Stabschef des US Militärs) und 10 weitere hochrangige Offiziere haben sich sich – so Hersh -vehement gegen den Plan des Weißen Hauses, Iran anzugreifen, zur Wehr gesetzt.

Einer dieser Offiziere, Admiral William Fallon, hat sich besonders unverblümt über diese [irrwitzigen] Kriegspläne geäußert. Ende 2007 sagte er in einem Interview mit der Financial Times:

“…  dass das wahre Ziel der US Politik, eine Änderung des iranischen Verhaltens“ sei, und dass ein militärischer Angriff wohl nicht das geeignete Mittel sei, um dieses Ziel zu erreichen.

 Im Jänner 2008 ereignete sich ein „Zwischenfall“, der nach offiziellen Angaben so geschildert wird: Ein iranisches Patrouillenboot nähert sich einem amerikanischen Schiff in einer „bedrohlichen“ Art und Weise, worauf der US-Kapitän das Feuer eröffnen will. Fallon aber hat persönlich interveniert und ihm ausdrücklich verboten zu schießen. Bush war darüber „extrem wütend“, und die Karriere des Admirals damit wohl beendet.

Im März 2008 erklärte er – nach heftigen Angriffen – unerwartet seinen Rücktritt und ersuchte um vorzeitige Pensionierung. (Bush (und vor allem Cheney) duldet keinen Widerspruch …)

Admiral Fallon sagte zu Hersh, er wisse, dass seine Aussagen für Aufregung im Weißen Haus gesorgt hatten: “Zu viele Leute glauben, man muss entweder für oder gegen die Iraner sein”.  Bleiben wir doch bei der Wahrheit: Achtzig Millionen Menschen leben dort und jeder ist ein Individuum. Die Vorstellung, dass sie nur „schwarz“ oder „weiß“ sind, ist doch Unsinn.“

Der vorzeitige Ruhestand des Admirals war aber nicht nur seinen kritischen Kommentaren über die Angriffspläne gegen den Iran geschuldet, sondern auch seiner Beharrlichkeit, die militärische Befehlskette einzuhalten: Er bestand darauf, dass er über alle geheimen Operationen der „Spezialkräfte“ in seinem Verantwortungsbereich informiert werden müsse. (Da er ja auch rechtlich dafür geradestehen muss). Doch die „chicken hawks“ im Weißen Haus wollten ihn nicht in ihre schmutzigen Pläne einweihen, kein Wunder: ein Mann mit Prinzipien ist eine Bedrohung für sie…

In diesem Kontext ist die Zustimmung der demokratischen Parteiführung, zusätzliche (hunderte) Millionen Dollar für eine Erweiterung der Geheimoperationen im Iran auszugeben, als besonders gravierend anzusehen.

Wenn hochrangige Offiziere und der Verteidigungsminister selbst massive Bedenken äußern, wenn die Aufsichtsfunktion des Kongresses über  Entscheidungen zu Krieg oder Frieden ausgehöhlt wird, was ist ein solches System aus demokratischer Sicht dann noch wert?

Was genau diese „Spezialkräfte“ im Iran treiben, zu welchen Verbrechen sie durch ein „finding“ des Präsidenten autorisiert wurden, weiß der US Kongress, geschweige denn die Öffentlichkeit wohl kaum.

Doch ein anderer Journalist, Andrew Cockburn schrieb darüber im Mai 2008:

„Die geheime Direktive des Weißen Hauses betrifft ein riesiges, geographisches Gebiet: vom Libanon bis nach Afghanistan, aber sie ist auch sehr weitreichend in einem anderen Sinn: nämlich welche Aktionen erlaubt sind – bis hin zur Ermordung  hoher Beamter und Militärs.

Dieser „Persilschein“ erlaubt es auch, dass militante Oppositionsgruppen, wie die  „Mujahedin-e Khalq“ (MEK) unterstützt wird, obwohl sie seit Jahren auf der „Terrorliste“ des US Außenministeriums steht.

Auch die „Armee Gottes“ Jundallah, fanatische Salafisten aus Baluchistan (an der afghanischen Grenze) kommt damit in den Genuss der finanziellen und logistischen Förderung aus Washington. Sie kommen aus den gleichen Koranschulen, die auch die Taliban radikalisierten, der Übergang zu „Al Qaeda“ scheint fließend zu sein.

Jundallah übernahm die „Verantwortung“ für die Explosion eines Buses, in dem Soldaten der iranischen Revolutionsgarde unterwegs waren. Elf von ihnen wurden dabei getötet.

Andere „extreme“ Elemente, die von der Großzügigkeit des Weißen Hauses profitieren werden, sind kurdische Nationalisten, die vom Irak aus seit drei Jahren Anschläge im Iran ausführen und der Stamm der Ahwazi (Araber im Südwesten Irans). In einem größeren Radius werden auch Aktionen gegen Hisbollah im Libanon verstärkt, ebenso wie verdeckte Operationen zur Destabilisierung des syrischen Regimes.“

Unter Bush wurde die Informationspflicht gegenüber dem Kongress ad absurdum geführt, den seine „Rechtsexperten“ befanden, dass geheime Operationen des Militärs (im Gegensatz zu denen der CIA) nicht (im „presidential finding“) erwähnt werden müssen, weil der Präsident das verfassungsmäßige Recht habe, “Kampftruppen im Einsatz ohne Einmischung des US-Kongresses zu kommandieren“ (!).

Dass es für diese „Kampftruppen“ auf dem Gebiet eines souveränen Staates keine rechtliche Grundlage gibt (also ein schweres Verbrechen im Sinne des Völkerrechts ist), kümmert Bush und die anderen „armchair warriors“ natürlich nicht.

“9/11” hat die Schleusen geöffnet für die Heiligsprechung krimineller US-Aktivitäten, besonders des amerikanischen Terrors („insurgency“) in anderen Ländern. Bush hat wenige Tage nach dem Anschlag eine Exekutiv-Order unterschrieben, die dem Pentagon erlaubte, heikle „Dinge zu tun“, ohne den Kongress darüber zu informieren. Die Begründung dafür war, „den Kampfplatz vorzubereiten“.

Auf den Punkt gebracht: Seit „9/11“ führt Amerika immer dreister „verdeckte“ Kriege mit „Spezialkräften“ (die im Auftrag der Regierung die „Drecksarbeit“ machen, also Länder destabilisieren, Morde begehen und sich einreden lassen, ihre Verbrechen dienten der „nationalen Sicherheit“ ihres Landes und seien somit zu entschuldigen)

Verdiente militärische Führer wie Fallon, die nicht leichtfertig einen Krieg anfangen, stehen da nur im Weg …

„Cheney has always wanted to go after Iran“.

In den letzten Monaten melden die iranischen Medien eine Zunahme von Gewalttaten: Mitglieder der Revolutionsgarden werden ermordet … Explosionen in einem Kulturzentrum in Shiraz …(12 Tote, 200 Verletzte)

Seit 2007 wurden fünf iranische Atomphysiker am helllichten Tag ermordet. Der amerikanische Nachrichtensender NBC zitierte Beamte der Obama Administration als Bestätigung dafür, dass diese Anschläge von der MEK durchgeführt wurden (angeblich finanziert und ausgebildet vom israelischen Geheimdienst) wobei betont wurde, dass die USA mit den Aktivitäten der MEK nichts zu tun hätte … Wer will das glauben?

Eine „Quelle“ sagte Hersh:

„Das Ziel [dieser Anschläge] ist, das ganze System, die Iraner psychologisch zu demoralisieren – Urananreicherung, Kraftwerke, Transport, etc.“  Auch auf Öl-Pipelines wurden Anschläge verübt, „… in erster Linie durch die MEK in Verbindung mit den Israelis, aber die USA liefert die Informationen“

„Alles was wir im Iran derzeit machen, machen wir mit „Stellvertretern“

[die für uns die Drecksarbeit machen …]

Hier findet also ein „proxy war“ (Stellvertreter-Krieg) statt: Die USA benutzen iranische Dissidenten, auch Terrorgruppen um Iran (und auch Syrien) zu destabilisieren (Angriffe auf Zivilisten, Polizei und Militär). Reagiert die Regierung auf die (von außen geschürte) Gewalt, wird sie in den Medien sofort scharf verurteilt, weil sie „gegen friedliche Demonstranten“ vorgehe und dieOpposition“ brutal unterdrücke.

Unsere Medienschafe spielen da brav mit und blöken im Chor der Desinformation …

Die Unterstützung der übelsten Elemente dieser „Opposition“ kennt offenbar keine Skrupel, auch wenn diese in der Vergangenheit gegen „amerikanische Interessen“ gehandelt haben:

„Die extremen „Baluchis“ z.B. sind islamistische Fundamentalisten (Sunnis), die das Regime in Teheran hassen, man könnte sie auch als „Al Qaeda“ bezeichnen. Das sind Leute, die den „Ungläubigen“ die Köpfe abschlagen, in diesem Fall, den Shiiten im Iran. Die Ironie dabei ist, dass wir WIEDER, wie in Afghanistan in den 1980er Jahren mit sunnitischen Extremisten zusammenarbeiten“

(Robert Baer, ehemaliger CIA-Agent, zitiert von Seymour Hersh

(Beispiele dafür: Ramzi Yousef, verurteilt für seine Rolle beim Bombenanschlag (1993) auf das World Trade Center, und  Khalid Sheikh Mohammed, der als “Mastermind” des “9/ 11th“ Terroranschlags gilt.

Eine Quelle sagte Hersh, dass der irakische Premierminister sich weigert, sein Land als Basis für geheime Operationen gegen den Iran missbrauchen zu lassen. Besonders die Rolle der MEK steht hier im Mittelpunkt der Kritik.

Neueste Enthüllung von Hersh:

Die USA trainieren iranische Terroristen in Nevada

Eine Umfrage in den USA ergab, dass 73% der Befragten, eine diplomatische Lösung, allenfalls Sanktionen vorziehen, während nur 18% eine militärische Intervention begrüßen. Doch wer kümmert sich um die Meinung des Volkes, wenn es um geostrategische Machtspiele geht?

Was sagte ein „Insider“ über ein Treffen mit dem damaligen Vizepräsident Cheney: (zitiert von Hersh)

The subject was how to create a casus belli between Tehran and Washington

Man muss also einen Vorwand erschaffen, einen „Grund“ für einen Krieg gegen den Iran finden. Inzwischen (seit Cheney) ist man einen Schritt weiter bei der „public diplomacy„, dem „managing of perceptions„, jetzt ist „responsibility to protect“ der neueste PR-Scam …

(Mehr dazu im nächsten Beitrag)

Mehr Hintergrund-Informationen:

http://landdestroyer.blogspot.com/2012/01/american-backed-terrorists-in-iran.html

Which Path to Persia?“ Brookings Institution, 2009

Our Men in Iran?  (Artikel von Hersh zu o.a. Video)

 

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