Finanzterroristen und Staats-(N)eurotiker

Patient Euro: Wie lange habe ich noch zu leben?

Europa ist die beste Volkswirtschaft der Welt (im Hinblick auf: allgemeinen Wohlstand der Bevölkerung, gute öffentliche Versorgungsleistungen, noch existierende soziale Sicherungssysteme, ökologische Mindeststandards, etc.)

Aus Sicht der Profitmaximierung und der Machterweiterung privater transnationaler Konzerne  lässt Europa jedoch noch viel zu wünschen übrig, deshalb müssen „Reformen“ her, die uns die neoliberale  Denk-Polizei  seit Jahren vorgibt.

Die neoliberale Wirtschaftswelt ist jedoch so brutal, dass sie nur durch chronische Gehirnwäsche (wie in den USA)  und  diktatorische Maßnahmen (erstes Opfer Chile … jetzt werden auch in Europa die fiskalpolitischen Messer gewetzt …) durchgesetzt werden kann.

Das gezielte Schüren von Krisen bzw. das Auslösen einer Panikstimmung dient dazu, dieses endgültige Diktat der Finanzmärkte  als „alternativlos“ durchzusetzen.  Die schmerzhaften „Reformen“ (die hauptsächlich auf die Verhandlungsmacht und „Flexibilität“ (Aufgabe arbeitsrechtlicher Errungenschaften) der arbeitenden Bevölkerung abzielen,  seien zwar furchtbar, aber absolut notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Wer als Staat nicht mitmacht, kriegt kein Geld  auf den Märkten mehr und wird damit genötigt, die gesamte Budget- u. Wirtschaftspolitik von Zentralbanken und  undemokratischen, supra-nationalen Institutionen wie IWF, Weltbank u. der EU-Kommission diktieren zu lassen.

Doch diesem ultimativen Anschlag auf Demokratie und Selbstbestimmung dürfen wir uns nicht widerstandslos ergeben.

Die globale Finanzoligarchie (80%  in den USA) darf nicht ungehindert eine neue Art der Feudalherrschaft über uns errichten. Deshalb ist es notwendig, die Strategie dieses Systems zu durchschauen:

  • Die „Euro-Krise“ ist nicht die Folge großzügiger Sozialsysteme und aufgeblasener Beamtenapparate (Schlagwort: „über die Verhältnisse leben“) sondern das Resultat der globalen Finanz- u. Wirtschaftsarchitektur (Schuldenberg) sowie einer gezielten Attacke der Finanzterroristen (akute Krise) aus London und New York auf die Staatsanleihen der schwächeren Euro-Länder (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland, auch Frankreich und Belgien geraten immer mehr unter Druck). Bevor wir uns diesem Thema genauer zuwenden, noch ein kurzer

 RÜCKBLICK AUF DIE KRISE

 Die Zentralbank Federal Reserve (FED) in den USA sah jahrelang begeistert zu, wie die US-Mega-Banken mit horrenden Summen Fremdkapital, (die FED sorgte für  Mini-Zinsen, die nach dem Platzen jeder Blase noch niedriger wurden) hoch riskante Wetten und andere Markt- u. Preismanipulationen an den Börsen durchführten.

  • Kein Grund zur Besorgnis, hieß es, schließlich seien hier lauter Finanzprofis am Werk, die Experten für „Risikomanagement“ seien.
  • So entstanden die „dot.com-Blase“, die „Aktienblase“, die „Asienkrise“ und schließlich die gewaltige „Immobilienblase“ (die Preise dieser „assets“ wurden mithilfe des betrügerischen Kreditkarussells künstlich „aufgeblasen“ (gegenseitiges Aufschaukeln von Preis und Nachfrage), wodurch eine scheinbare Vermögenszunahme bewirkt wird, für die sich die Finanzbranche dann feiern lässt. Doch kommt das Karussell zum Stillstand, platzt die Blase, und die Preise fallen wieder auf den realen Wert. Das in den Jahren  zuvor angeblich erreichte „Wachstum“ (wealth creation) erweist sich als Illusion, denn es entsteht nur unter der Voraussetzung, dass das Schuldenkarussell sich immer schneller dreht (die Schulden also immer größer werden).
  • Weil nach dem Platzen der Blase die Wirtschaft stark schrumpft, wenn die Zentralbank (durch mehr Liquidität, also Erhöhung der Geldmenge) und die Regierung (durch kreditfinanzierte, PRODUKTIVE Investitionen, die eine sozioökonomische Dividende abwerfen), nicht gegensteuern, wird ein dauerhaft wachsendes Budgetdefizit unausweichlich, von den steigenden Arbeitslosenzahlen ganz zu schweigen (die in den USA real bei 20% liegt) und die Verschuldung steigt natürlich auch!

Blaue Linie: Echte Arbeitslosenrate

Das Department für Wirtschaftskriminalität des FBI warnte schon 2004 vor einer „Epidemie bei betrügerischen Kreditverträgen“, (die ja dann zum Zusammenbruch des Immobilienmarktes und  des Pyramidenspiels führte). Doch Bush jr. zog es vor, die personelle Ausstattung dieser Abteilung zu minimieren und stattdessen mehr Leute für den „Krieg gegen den Terror“ einzusetzen. So konnten die Banker ungehindert weiterhin ihre tickenden Zeitbomben aus „Derivaten“ verstreuen. Auch die „Bankenaufsicht“ in den USA befand sich im Wachkoma, denn auch dort war das Markt-Mantra bereits in den Köpfen etabliert: die „Finanzmärkte“ brauchen keine Kontrolle, sie regeln das schon allein, der Staat solle sich „heraushalten“.

  • 2007 / 2008 platzte  dann die Bombe: der große Crash der Interbank-Kreditmärkte im September, der dann als „Bankenkrise“ auch zu uns kam. Durch die zwangsweise „Bankenrettung“, die Billionen erforderte, stieg die Staatsverschuldung in den USA und in allen europäischen Ländern dramatisch an (im Falle von Spanien und Irland waren es nur die Banken (deren eigene horrende Verschuldung und Methoden der Bilanzfälschung, die beide Länder in eine fiskalische Krise stürzte.), während gleichzeitig die Steuereinnahmen wegbrachen (als die Blase geplatzt war).
  • Die Banken haben also einen beträchtlichen Teil ihrer „faulen Papiere“ bzw. ihrer eigenen Schulden auf den Staat bzw. den Steuerzahler übergewälzt.

Durch die seit Jahren anhaltende steuerliche Begünstigung (+ Steuerhinterziehung) der Vermögen / obersten Einkommen  waren den Finanzministern bereits hunderte Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Da die Lohneinkommen auch seit Jahren stagnieren, war auch die Nachfrage viel zu gering, um die im Kapitalismus inhärente Überproduktion aufnehmen zu können. Die unausweichliche Folge: Unternehmen investieren nicht mehr in die produktive „Realwirtschaft“ (wodurch neue Jobs entstehen würden), sondern stecken ihre Gewinne ebenfalls in das globale Finanzkasino, wo ihnen Renditen von 25% und mehr in Aussicht gestellt werden.

Lohnentwicklung EU 2000-2008

Die Löhne in Deutschland sind im Verhältnis zur steigenden Produktivität seit 10 Jahren zu niedrig geblieben. Der Plan der EU war aber, dass es zu einer „Konvergenz“ der Volkswirtschaften kommen soll: also  Kaufkraft und Produktivität, Wirtschaftswachstum und Inflationsraten sollten sich in den Euroländern angleichen.

Das war ein schöner Traum (mehr dazu siehe weiter unten), denn „Europa“ ist eben keine homogene Wirtschaftsmasse (und wird auch nie eine werden), sondern eine bunte Völkermischung (germanische, romanische, angelsächsische, slawische, nordische, finnisch-ugrische Wurzeln), die in ihrer leidvollen Geschichte durch imperiale Herrschaft der einen über die anderen, jede Menge politischer Intrigen und Kriege, die neue Staaten hervorbrachten, gekennzeichnet ist. Zwar ist das lange her, doch das kollektive Gedächtnis hat diese historischen Entwicklungen noch gespeichert. Rund zwanzig verschiedene Sprachen und noch immer existierende Ressentiments (die „arroganten Deutschen“ oder „die  faulen Griechen“, etc. werden mit Vorurteilen und Klischees in negative Kategorien eingeordnet) können durch einen „Euro“ doch nicht weggewischt werden.

Im Gegenteil: der brutale Wettbewerb der Staaten, die unheilvolle „Globalisierung“ der  anonymisierten wirtschaftlichen Macht  führt ja dazu, dass die Menschen im Nationalismus Halt suchen, in der eigenen kulturellen Identität. Der „europäische Nachbar“ wird dann nur mehr als Konkurrent wahrgenommen (wenn er genauso stark ist) oder als Schmarotzer (wenn er durch das Wirtschaftssystem noch schwächer wird, und „Hilfe“ braucht, wie die „PIIGS“-Staaten.

Da die Staaten keine Kontrolle mehr über die Währungspolitik haben (sondern die ECB, der aber die  spezifischen Probleme  der einzelnen Länder egal sind), müssen Anpassungen durch „interne Abwertung“ erfolgen: im Wirtschaftsjargon heißt das  Preise für Waren und für Arbeit müssen „flexibel“ oder „elastisch“ sein.

Klartext: ständig (meistens nach unten) schwankende  Löhne und Preise sollen die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Landes erhöhen. Das verlangt jedenfalls die „Theorie des optimalen Währungsraumes“ (TOWR). Doch wie die meisten neo-klassischen, ökonomischen Theorien, kann auch diese einem Test in der realen Welt nicht standhalten (die Welt, in der diese Theorien funktionieren, ist eine Fantasiewelt, in der menschliches Verhalten in der Wirtschaft durch mathematische Formeln definiert werden kann …).

Trotzdem hält man an diesen Prämissen wie eine fanatische Sekte an ihrem Glauben fest: wenn die Theorie nicht mit der Wirklichkeit vereinbar ist, muss eben die Wirklichkeit „falsch“ sein, nicht die Theorie.

Damit die Theorie (aus den USA) auch in der Praxis funktioniert, ist eine hohe Arbeitsmobilität erforderlich: wenn es in Litauen, Griechenland oder Portugal hohe Arbeitslosigkeit gibt, dann sollen die doch gefälligst in anderen EU-Ländern arbeiten.

Doch der Mensch (dieses Wort kommt in der ökonomischen Theorie gar nicht vor, sondern heißt: „Faktor Arbeit“ oder „Faktor Wissen“)  verkauft eben nicht nur die fiktive Ware „Arbeit“ am Markt sondern hat auch soziale Bedürfnisse: eine Wohnung oder ein Haus besitzen, eine Familie gründen, einen Freundeskreis an seinem Wohnort haben, etc. Kurz sein ganzes soziales Umfeld in seiner gewohnten Umgebung, seinem Kulturkreis, seiner sprachlichen Heimat, wo er eben seine Wurzeln hat.

Doch diese „Mobilität“ würde das alles zerstören und die Menschen zu Arbeitsnomaden machen (wie in den USA, die von einem Bundesstaat in den anderen ziehen, um dort einen Job zu bekommen und  bei uns natürlich viele  „Ossis“, die in Bayern oder Österreich Arbeit suchen). Doch Europa kann nie „Vereinigte Staaten“ werden, weil es eben die Sprachbarriere gibt und auch kulturelle Differenzen und Vorurteile. Je brutaler der erzwungene Wettbewerb zwischen Menschen, Kommunen und Ländern wird, desto mehr kommen diese Spannungen zum Vorschein, desto mehr wird menschliche Solidarität ausgehebelt bis es nur mehr „jeder gegen jeden“ heißt.

Die Rechnung kann also so nicht aufgehen (über die ebenfalls „eingebauten“ Handels- u. Leistungsbilanzdefizite habe ich ja bereits geschrieben – Siehe dazu die Beiträge: 1000 Milliarden / Die Domina aus Frankfurt)

In den USA und in England waren die Auswirkungen der Krise am schlimmsten, weil man in diesen Ländern nicht nur tatenlos zusah, wie sich Monsterbanken entwickelten (die natürlich enorme wirtschaftliche und politische Macht haben), sondern diese gefährliche Entwicklung auch noch als Erfolg der „freien Marktwirtschaft“ und der Niedrigzins-Politik der Zentralbanken feierte. Die kurzfristig erzielbaren, enormen Gewinne machten natürlich auch den europäischen Banken lange Zähne, sie wollten ebenso am globalen Derivate-Casino teilnehmen und höhere Eigenkapitalquoten  wie Basel II, standen da nur im Wege (deshalb wurden sie auch systematisch umgangen, mit „off-balance-sheet-financing“ (wahres Schuldenausmaß scheint in der Bilanz nicht auf, wie EFSF). Bei der EU-Kommission rannten die Bank-Lobbyisten offene Türen ein, denn wenn diese das Wort „mehr Wettbewerb“ hört, schaltet sich deren Gehirn offenbar automatisch aus:

Anstieg der Bankschulden durch Deregulierung

Der „Financial Services Action Plan“ stellte sicher, dass der Handel mit “ verbrieften Wertpapieren” (die diesen Namen nicht verdienen) und „strukturierten Produkten“ (die massiv an der Entstehung der Krise beteiligt waren) auch in Europa der Finanzbranche und den Anlegern schnelle, noch größere Gewinne ermöglichte – ohne dass sich irgendjemand um die langfristigen Folgen gekümmert hätte. Die größte Ironie dabei ist, dass diese (betrügerischen) Produkte als „sichere“ Investments verkauft wurden (AAA-Rating).

Ein wichtiger Grund, warum wir  jetzt wieder in einer Mega-Krise sind, ist die von den Bankern bewusst erzeugte, sprachliche Verwirrung.

Es ist schwer  zu erkennen, welche perfiden Spiele hier gespielt werden, wenn Wörter wie „dynamisch“, „Innovation“, „Volatilität“, „wettbewerbsfördernd“ und „freie Märkte“), etc. verwendet werden – auch von der Politik (die meistens auch wenig Ahnung von der Materie hat und sich auf „Berater“ verlässt. So schreibt etwa die EU-Kommission stolz:

Dynamische Konsolidierung der Finanzdienstleistungen

„Die Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen stellt einen ausschlaggebenden Bestandteil des wirtschaftlichen Reformprozesses von Lissabon dar.

In diesem Rahmen ist die im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen 1999-2005 (FSAP) vorgesehene Integration des Europäischen Finanzmarktes entscheidend, denn sie wird es ermöglichen, bislang nicht ausgeschöpfte Potenziale im Bereich Wachstum und Beschäftigung zu erschließen.“

Das klingt doch ganz toll und durchaus positiv, oder? (Das mit der „Beschäftigung“ ist natürlich ein Witz: es wird (vorsichtig) geschätzt, dass durch die Finanzkrise 2008 weltweit 20 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren haben …)

Doch was die so eifrig betriebene größere „Integration des Europäischen Finanzmarktes“ in Wahrheit bedeutet, darüber sollen wir erst gar nicht nachdenken: eine größere, internationale Vernetzung der Banken und die von der EU angestrebte „Beseitigung ungerechtfertigter Hemmnisse“ (weniger Kontrollen und Vorschriften)  heißt natürlich: mehr systemisches Risiko,  Domino- bzw. Kaskadeneffekte, ein Tropfen kann das aufgeblähte Fass zum Überlaufen bringen.

Früher konnte uns relativ egal sein, wenn in den USA, in Frankreich oder in Griechenland eine Bank  (oder auch ein Staat) pleiteging. Heute kann das ein „Trigger“ für eine Lawine von Folgeereignissen sein, wie wir sie ja 2008 erlebt haben. Die Finanzbande  zeichnet sich ja außerdem durch einen starken Herdentrieb aus, sodass die Panikstimmung dann zu selbst-erfüllenden Prophezeihungen führt (die Angst vor Kurseinbrüchen oder Verlusten bei Anleihen führt zu Panikverkäufen, die dann genau diesen Preisverfall bzw. höhere „Strafzinsen“ bewirken (siehe Griechenland).

Die korrupten Ratingagenturen (die ja nach eigenen Aussagen)nur „Meinungen“ äußern, aber wie Sachverständige gehandelt werden) treiben immer noch ihr Unwesen, da mutet es nur mehr lächerlich an, wenn die EU-Kommission  durch „Wohlverhaltensregeln“ und nicht sanktionsfähige „Vorschriften“ diese bastards in den Griff kriegen will.

Dass verschärfter Wettbewerb (eine institutionalisierte Form von Gewalt) um immer höhere Profite (die ja die „Anleger“ anlocken) nicht unbedingt etwas Gutes bedeutet (weder für die Unternehmen, noch für die Menschen im Land), sondern verheerende Folgen haben kann, ist den Anhängern der neoliberalen Religion (wie der EU Kommission) leider nicht zu vermitteln. Für sie gehört die Konkurrenz zur Heiligen Dreifaltigkeit: Gott wurde durch den „Markt“ ersetzt, „Wachstum“ und „Wettbewerb“ repräsentieren den Sohn und den heiligen Geist …

Der  „Aktionsplan“  für eine rasche Deregulierung des europäischen Bankensektors  wurde also  zielstrebend umgesetzt. Selbstredend kam der größte Beitrag zu diesem Plan von der Finanzbranche selbst und das Ergebnis begeisterte die Banker, denn jetzt konnten sie endlich, von lästigen gesetzlichen Schranken befreit, am großen Schulden-Risiko-Kasino teilnehmen und – so lange es gut ging – grandiose Gewinne damit machen. Während die wirklich arbeitenden Menschen nur Renditen von 4, 5 oder 6% erwirtschaften konnten, bescherten Ackermann und Co. ihren Aktionären sagenhafte 25% – wie das ging, wenn die Realwirtschaft so viel bescheidener „wuchs“, fragte sich niemand.

Das vorläufige Ende dieser Story ist ja bekannt: die Volkswirtschaften der USA und auch Englands sind schwer angeschlagen, weil der Anteil des Bankensektors am BIP  dort schon vorher „ungesund“ hoch war und der Staat marode Banken bzw. deren Schulden übernommen hat. Sowohl Dollar als auch Pfund mussten gewaltig Federn lassen und eigentlich sind beide Währungen so gut wie nichts mehr wert.

Doch den Finanzterroristen (unterstützt von den beiden Regierungen und den Ratingagenturen) ist es gelungen, das Spotlight der Medien auf den Euro zu lenken, um von der eigenen Mega-Krise abzulenken: „ currency-debasement“ heißt dieses zynische Spiel, in dem normalerweise die Währung eines wirtschaftlich angeschlagenen Staates durch spekulative Attacken ins Bodenlose stürzt. Doch das Handelsvolumen des Euro ist zu groß, als dass man ihn so einfach „shorten“ könnte, also sucht man eine andere Schwachstelle: den Markt für Staatsanleihen (sovereign bonds), besonders jene der schwachen Peripherieländer wie Griechenland, Portugal, etc.

Die hohe Verschuldung dieser Länder ist ja seit langem bekannt, aber seit 2010 wird gezielt eine Panikstimmung erzeugt und Griechenland war der Stein des Anstoßes (dass ausgerechnet eine US-Investmentbank, Goldman-Sachs, der konservativen griechischen Regierung gezeigt hat, wie man Milliarden Kredite aus der Bilanz verschwinden lässt, wird von den Medien ignoriert).

Das Ziel der Finanzterroristen ist, den Euro als Konkurrent zum Dollar (globale Reserve- u. Handelswährung) auszuschalten und die EU als starke Wirtschaftsmacht zu destabiliseren (eine Abspaltung der ärmeren Länder, sprich Re-Balkanisierung zu erreichen).

Die Waffen dafür sind die gleichen, die schon 2008 zur weltweiten Krise geführt haben: Credit Default Swaps, korrupte Ratingagenturen und das ganze toxische Arsenal an Finanzmanipulationen, das Insider als „finanzielle Innovationen“ bezeichnen.

Man kann hier durchaus von einem „Finanzkrieg“ sprechen, denn die Folgen für alle EU-Staaten sind beträchtlich. Die bittere Ironie ist aber, dass der Ausgangspunkt „zu viele Schulden!“ durch ein mediales Trommelfeuer (der ignoranten Journalisten) damit endet, dass NOCH MEHR SCHULDEN angehäuft werden MÜSSEN, und das dann als „Rettungsschirm“ verkauft wird.

Mehr dazu im nächsten Beitrag:  EFSF – Europäisches Finanz-Selbstmord-Attentat?

P.S. DER GROSSE BETRUG ….. SCHULDEN als Form der  SKLAVEREI ….

Warum die „Schulden“ (Kredite der Banken an Staat u. Private) eigentlich gar nicht bezahlt werden müssten (weil die Banken selbst keine „Leistung“ (im Sinn des kaufmännischen Rechnungswesens) erbracht haben (sie haben eben selbst kein Geld hergegeben, sondern einfach neues erschaffen, indem  ein Beitrag in ein elektronisches Konto eingegeben wurde …) … und deshalb eine Form des Betruges sind …

zeigt dieses Video:

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