Eintausend Milliarden

1 – DIE PROFI-BETRÜGER

Wie ich bereits im letzten Beitrag erwähnt habe, hat Goldman Sachs der griechischen  Regierung  gezeigt, wie man Bilanzen fälscht, indem das Ausmaß der Verschuldung verschleiert  (durch currency swaps mit falschem Euro-Kurs) und dadurch der EU-Beitritt möglich wird. Dafür bekam die Investmentbank Zugriff auf die Mautgebühren, die Lottoeinnahmen und die Flughafengebühren des Landes. Dem griechischen Staat entgehen so Millionen an Steuereinnahmen …

Die griechischen Staatsanleihen waren bis dato mit  4% verzinst. Goldman verkaufte der griechischen Regierung auch einen „interest rate swap“, der  dazu geeignet ist, sich gegen Zinsschwankungen abzusichern, aber häufiger als Spekulationsinstrument genutzt wird.  (Basis der griechischen Zahlungen: der LIBOR + 6,6%; Goldman zahlte fix 4% der Darlehenssumme von 10 Milliarden, Griechenland mindestens 6,6% an die Investmentbank)

Im Jahr 2005 hatte Goldman schon rund 1 Milliarde Dollar an griechischen Staatsseinnahmen abkassiert. Doch weil man ja genau wusste, dass Griechenlands fiskalische Zukunft düster war, verkaufte man den „swap“ (den versteckten Kredit (bzw. den Restbetrag in Höhe von ca. 9 Milliarden Dollar) an die griechische Nationalbank. Niemand hat etwas bemerkt, bis 2008 die große „Bankenkrise“ kommt.

Die EZB (und die amerikanische FED) pumpen Milliarden von neu „erschaffenem“ Geld in das schwankende europäische Bankensystem. Die griechische Nationalbank möchte natürlich auch zugreifen, denn die Zinsen sind extrem niedrig. Doch die EZB verlangt „Sicherheiten“, die die griechische Bank nicht hat.

Jetzt muss wieder Goldman als „Berater“ einschreiten. Ein neuer „swap“ wird erschaffen: Goldman arrangiert diesen Deal zwischen der griechischen Regierung und der Nationalbank:

Der Staat erhält von der Bank jährlich einen fixen Zinssatz von 4,5% (von rund 7 Milliarden Dollar, die noch offen sind).

Als Gegenleistung bezahlt der Staat der Nationalbank jährlich einen Zinssatz von 6,6% über dem jeweils aktuellen LIBOR (damals 0,8%, Griechenland zahlte also 7,4% an  die Bank). Dieser Zinssatz konnte schwanken, aber nie unter die 6,6% fallen. Auf dem Papier macht die Bank also immer einen Profit von mindestens 2,1%, also  mindestens 147 Millionen jährlich. Ein gutes Geschäft, oder?

Doch die Bank behält den „swap“ gar nicht. Kurz nach dem Deal mit der Regierung gründet Goldman in London eine Firma mit dem Namen “Titlos, PLC”. Dieses Unternehmen ist nur eine leere Hülle, es hat nur den Zweck, solche betrügerischen Transaktionen möglich zu machen. Solche Firmen nennt man „Zweckgesellschaften“ (special purpose vehicles, SPV).

Titlos gibt eine „Anleihe“ im Wert von knapp 7 Milliarden Dollar heraus … dann werden diese Papiere gegen die der griechischen Nationalbank getauscht .

Die griechische Regierung schuldet jetzt Titlos die 7 Milliarden und zahlt dieser Scheinfirma jährlich 7,4% Zinsen, während sie selbst einen fixen Zinssatz von 4,5% erhält. Titlos zahlt von diesem Geld die „Zinsen“ aus der eigenen Anleihe an die Nationalbank und – abrakadabra – jetzt kann die Bank der ECB die verlangten Anleihen als „Sicherheit“ für neue, billige Kredite anbieten.

Das ganze Geschäft ist natürlich ein BETRUG, denn das Geld zirkuliert ja nur im Kreis, es werden scheinbare „Zinseinkünfte“ generiert, wo gar keine sind (aber für jede Transaktion kassieren die Banker Gebühren, mindestens 1% der Transaktionssumme …) UND DAS ALLES IST LEGAL ….

Doch damit nicht genug: Anschließend begann Goldman Credit Default Swaps (CDS) für griechische Schulden (Staatsanleihen) anzubieten. CDS werden in den Medien oft als „Absicherung“ gegen Zahlungsausfälle bezeichnet, doch das ist eine beschönigende Darstellung, denn „versichern“ kann sich in einer normalen Welt nur der, der auch das Risiko trägt. Z.B. bei einer Feuerversicherung bekommt der Hausbesitzer nach einem Brand den versicherten Schaden ersetzt.

Doch CDS kann jeder kaufen, unbegrenzt, kreuz und quer: d.h. es können sich tausende dagegen „versichern“, dass Griechenland insolvent wird, auch wenn sie selbst keine Staatsanleihen gekauft haben! Dafür zahlt man jährlich eine bestimmte Gebühr, deren Höhe der „Markt“ bestimmt. Wenn also in der öffentlichen Wahrnehmung eine Panikstimmung erzeugt wird, dann steigen die „CDSspreads“ gewaltig an. Das wiederum gilt als Warnsignal für die Investoren bzw. Kreditoren, die daraufhin einen „Risikoaufschlag“ verlangen, was bedeutet, dass das betreffende Land fast über Nacht wesentlich höhere Zinsen zahlen muss und letztlich gar kein Geld mehr vom „Markt“ bekommt, es sei denn, die Politik (hier die gesamte EU) übernimmt die Bürgschaft für die Kredite.

(Der größte Witz ist, dass „jeder“ in der Branche CDS verkaufen kann, da diese ohne jede staatliche Aufsicht gehandelt werden dürfen und dass die Anbieter keinesfalls die nötigen Mittel haben, wenn der „Versicherungsfall“ eintritt .. (Stellen wir uns vor, es würde für die Haftpflichtversicherung jedes Pkw 1000 „Versicherte“ geben, da wären die Versicherungen rasch pleite …) CDS sind natürlich eine Form von Versicherungsbetrug, deshalb heißen sie auch „swaps“ und nicht „insurance“, denn für echte Versicherungen gelten strenge Regelungen …)

Diese betrügerischen Praktiken sind der normale Alltag für Investmentbanker, nicht nur Goldman Sachs, auch die Deutsche Bank und andere große „Player“ spielen mit und die Politik schaut tatenlos zu (das Beispiel Griechenlands soll nur illustrieren, warum es so infam ist, dass solche Banken „gerettet“ werden – lesen Sie weiter, um das ganze Ausmaß des Wahnsinns zu verstehen …)

Die Banken verdienen also bereits an der erzeugten Panikstimmung kräftig und beim „Endspiel um den Euro“ werden auch noch strategische währungspolitische Ziele (Dollar gegen Euro) verfolgt, wie Paul Schulmeister in diesem Artikel so treffend schildert.

Darin werden die wirklichen Ursachen der „Euro-bzw. Schuldenkrise“ angesprochen, die uns die Medien vorenthalten, damit wir weiterhin den gefährlichen Unsinn über „Rettungsschirme“ und „Schuldenbremsen“ glauben und das systemische Problem der europäischen Währungsunion nicht erkennen.

2- DER EURO ALS SELBSTMORD-ATTENTÄTER

Der Euro ist ein gefährlicher Selbstbetrug, denn die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den einzelnen EU-Ländern sind völlig unterschiedlich (kulturelle, sozio-ökonomische und politische Entwicklung nicht homogen) und dennoch wurde allen Ländern der Währungsunion der Euro übergestülpt, wie eine einzige Schuhgröße für alle Rennläufer, die am Start sind. Dann wundert man sich, wenn die einen schneller laufen als die anderen und manche nur mehr humpeln können. Der „Wachstums- u. Stabilitätspakt“ war dann noch ein echter Schuss ins Knie der „Teilnehmer“ … wie man heute deutlich sieht (nicht vergessen: die beiden ersten Länder, die ihn gebrochen haben, und deshalb eine weniger strenge Auslegung wollten, waren 2004 Deutschland und Frankreich!)

Und der Euro selbst hat dazu geführt, dass die schwächeren Staaten mehr Schulden aufnehmen konnten, begünstigt von der Politik der EZB. ( „Euro-area structural flaws explain the dangerous debt-burdens that could topple the Euro area – siehe Link oben“).

Doch es gibt noch andere, grundlegende Probleme, die nie erwähnt werden. Während man uns als Erklärungen für die Krise Phrasen auf Kindergarten-Niveau anbietet („faule Griechen“, die „Hausaufgaben nicht gemacht“,  „über die Verhältnisse gelebt“, etc. werden die entscheidenden Faktoren für das unweigerliche Ansteigen der Schulden nicht einmal erwähnt. Dazu gehören:

  • Verhältnis zwischen Kreditzinsen und  Wirtschaftswachstum
  • Beziehung zwischen Arbeitseinkommen und  Wirtschaftswachstum
  • Handels- bzw. Leistungsbilanz: Mein Gewinn ist dein Verlust
  • Wer kontrolliert die  Währungs-, Zins- und Geldpolitik? Mit welchem Ziel, wer profitiert davon?

Solange der Kreditzinssatz höher ist als die Wachstumsrate, ist ein Schuldenabbau UNMÖGLICH (siehe dazu Paul Schulmeister oben) egal was die Regierung macht.

Logische Schlussfolgerung: alles tun, um Wachstum anzukurbeln (u. Zinsen senken)

Wachstum bedeutet ja die Nachfrage auszuweiten, d.h. es muss genug „Kaufkraft“ der Bevölkerung vorhanden sein. Doch seit Jahren stagnieren die Reallöhne und geraten durch das brutal-globale Konkurrenzregime immer mehr unter Druck. Als Kostenfaktor in der Produktion soll der Lohn ja möglichst niedrig sein, doch der eingebaute Widerspruch, den Marx richtig erkannte, besteht darin, dass der Mensch als „Produzent“ möglichst billig, als Konsument aber möglichst viel ausgeben soll. Das Dilemma wurde teilweise gelöst, indem man große Teile der industriellen Produktion in Länder mit Hungerlöhnen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen auslagerte und (vor allem in den USA) die Kaufkraft der privaten Haushalte durch eine Kreditorgie ersetzte.

Die neoliberale Klassenkampf-Politik, die seit den 1990er Jahren praktiziert wird, und sich hinter den großen Schlagwörtern „Freiheit“, „Eigenverantwortung“ (für Menschen, nicht Unternehmen) und „Wettbewerb“ erfolgreich verschanzt hat, hat aber dafür gesorgt, dass die Gewinne aus der Steigerung der Produktivität nicht mehr (wie früher dank Sozialdemokratie) zwischen „Arbeit“ und „Kapital“ aufgeteilt werden, sondern nur mehr eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

D.h. bei den oberen „Zehntausend“ konzentrieren  sich Vermögen und Einkommen, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck gerät (auch durch die ungleich verteilte Steuerlast) und es immer schwieriger wird, die steigenden Lebenshaltungskosten abzudecken und somit für viele ein „Abrutschen“ in relative Armut droht.

3 – MARX RELOADED

Man muss gar nicht „links“ sein, um zu erkennen, dass das globale Schuldenproblem  auch und vor allem eine Folge dieser strategischen Umverteilung ist.

Auch angesehene Mitglieder des wirtschaftlichen „Establishments“, die noch authentisch sind, sprechen aus, was Sache ist. So z.B. Nouriel Roubini, der kürzlich vom Wall Street Journal interviewt wurde und dabei viele mit der Aussage schockierte „Karl Marx was right“- dazu der Kontext:

Wenn die Arbeitseinkommen zu gering sind, gibt es nicht genug Konsum … die letzten drei Jahre haben die Lage noch verschlimmert, denn es gab eine massive Umverteilung des Einkommens von der Arbeit zum Kapital, von den Löhnen zu den Profiten. Die Einkommensunterschiede und die ungleichen Eigentumsverhältnisse haben weiter zugenommen … Karl Marx hatte recht: an einem bestimmten Punkt kann sich der Kapitalismus selbst zerstören, …(durch Überkapazität bzw. einen Mangel an Nachfrage wegen fehlender Kaufkraft).

„Wir dachten, die Märkte funktionieren. Sie tun es nicht [als Mechanismen der „natürlichen Preisbildung“, also Preise für Waren und Preis für Arbeit].

Roubini erklärt auch in einfachen Worten, warum das ganze Theater der erzwungenen „Schuldenbremse“ absurd ist:

(Es wird in den Medien suggeriert, dass die Schuldenexplosion nur durch mangelnde Disziplin der Regierungen entstanden wäre, weshalb nun ein gesetzliches Verbot erlassen werden soll. In Wahrheit findet hier eine unglaubliche Bevormundung gewählter Regierungen durch die Finanzmärkte statt! Dieser Anschlag auf die Demokratie wird möglich, weil der Eindruck erzeugt wird, es gäbe dazu „keine Alternative“ – typisch für die neoliberale Propaganda).

Es gibt theoretisch nur drei wirtschaftliche Möglichkeiten, aus dem Schuldensumpf herauszukommen:

Herauswachsen (grow yourself out“) –  Sparen („save yourself out”)  oder Geldmenge erhöhen (“inflate yourself out”)

  • Wachsen geht nicht, wenn strenge Sparprogramme von EZB / IWF den Konsum abwürgen und dem Staat anti-zyklische Investitionen (durch deficit-spending) verbieten.
  • Sparen geht auch nicht, weil das ebenfalls zu einer fehlenden Nachfrage führt (und das Geld fehlt).
  • Geld „drucken“ ist gefährlich, weil das eine hohe Inflation bedeutet (Geldentwertung) und zur Kapitalflucht führt (und weil die EZB die Vermögen bzw. Banken „retten“ will, nicht  die Würde und den Lebensstandard der Menschen …)

4- SCHULDEN SIND UNBEZAHLBAR (UND ILLEGITIM)

Das bedeutet, es muss einen  erheblichen Schuldenerlass („haircut“) geben, weil diese Schulden UNBEZAHLBAR sind und die „Sparmaßnahmen“ und neoliberalen „Reformen“ die Wirtschaft Griechenlands (und auch der anderen Peripherieländer) in eine tiefe Rezession stürzen, die einen Aufschwung praktisch unmöglich macht und das ganze Problem noch verschlimmert.

Auf die Frage, ob Unruhen wie in England auch in den USA vorkommen könnten, sagte Roubini:

„Die Ursachen der Aufstände … sind Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit. Auch in Israel wurde jetzt protestiert gegen hohe Wohnkosten, steigende Inflation, etc. Die Gewalt in England einfach als „kriminell“ abzustempeln, zeigt dass nichts verstanden wurde. Arme und verzweifelte Leute neigen dazu, zu revoltieren. Egal ob in Ägypten oder in England. Soziale Ungleichheit gepaart mit Arbeitslosigkeit, fehlendem Einkommen, Hoffnungslosigkeit führt zu sozialer Instabilität. Sogar in China gibt es jetzt Unruhen, weil die Einkommenspolarisierung zunimmt.“

Roubini warnte schon vor Jahren vor dem Platzen der „Immobilienplase“ und vertritt die Ansicht, dass die „Rettungspakete“ – ohne Auflagen und Sanktionen für die Banken – das schlimme Ende nur hinauszögern:

„Dieser Schuldenberg ist unhaltbar und unbezahlbar …. [Wir haben nicht die Konsequenzen gezogen] und haben jetzt „Zombie Banken, Zombie Haushalte und letztlich Zombie-Staaten… … Die Banken sind jetzt noch „bigger to fail“, Das Bankenrisiko wurde 2008 auf die Staaten übergewälzt und kommt jetzt wieder [über die steigenden Defizite und teuren Staatsanleihen]  zu den Banken zurück …“

Ich habe bereits in meinem letzten Beitrag erläutert, wie hoch die Schulden  der BANKEN selber sind (sie leihen sich ständig untereinander bzw. von den Zentralbanken Geld) und dass die Monsterbanken durch die Deregulierung des Finanzsektors so groß und mächtig wurden, dass sie eine Bedrohung für die demokratische Gesellschaft darstellen.

5 – RETTUNG DER PARASITEN

Wie sehr dieser organisierte Wahnsinn (Spekulationsexzesse mit hohem Schuldenanteil) zum finanziellen Ruin der Staaten beigetragen hat, zeigt auch diese Graphik aus der New York Times: (bitte auf das Bild unten klicken)

 

 

 

Hier sind man deutlich, dass die jetzt am Pranger stehenden Länder vor der Finanzkrise eigentlich gute Wirtschaftsdaten hatten: Das Wachstum von Irland, Spanien und Griechenland übertraf das von Deutschland u. Frankreich; Spanien und Irland waren die „Stars“ und hatten kein Budgetdefizit. (siehe erste bzw. zweite Spalte links oben)

Was in den Medien immer ignoriert wird, ist die Tatsache, dass beim Thema „Schulden“ die  gesamte Schuldenbilanz eines Landes wichtig ist, also die des privaten und des öffentlichen Sektors. In der ganz rechten Spalte oben sieht man, dass das „Defizit“  des Privatsektors in Irland, Portugal und Spanien 2005/06 zwischen 4 und 9%  des BIP betrug, während in Deutschland ein Überschuss von 6,9% vorhanden ist.

Was bedeutet das? Deutschland exportiert Kapital in die Peripherie, das ergibt sich zwingend aus dem ständigen Handelsbilanzüberschuss. Der „Exportweltmeister“ nötigt die Käufer seiner Waren (60%) in der EU indirekt zu mehr Schulden, denn sie bilden ja die Kehrseite des deutschen Wunders: sie importieren mehr als sie ausführen, deshalb erwirtschaften sie nicht genug Mittel und müssen daher „Geld importieren“, das ihnen die deutschen und französischen Banken gerne (durch Kauf der Staatsanleihen und diverse Finanztricks) überlassen haben. Der Handel ist ein Nullsummenspiel: Deutschlands Erfolg war nur auf Kosten der Peripherieländer möglich, die natürlich dann ein ständiges Handelsdefizit haben.

Der Preis für den großen „Aufschwung“ in Spanien und Irland waren also zusätzliche Schulden. Grundsätzlich sind Schulden nicht schlecht, es kommt nur darauf an, WOFÜR sie gemacht werden. Im Falle von Spanien und Irland kurbelten sie zunächst das Wachstum an, erhöhten die Steuereinnahmen und führten zu Budgetüberschüssen.

Doch das fremde Kapital wurde nicht für  produktive Investitionen eingesetzt, die langfristige – auch soziale – „Renditen“ für die Gesellschaft erbringen (zB. durch Investition in Bildung, Gesundheit, öffentliche Versorgung, Forschung, etc.) sondern diente hauptsächlich dem Füttern der Immobilienblase, die wiederum die Basis für den bandenmäßigen  Betrug (der Banken) war, den man „securitization“ nennt (Schulden als „Sicherheit“ für neue Schulden, Spekulation mit Schulden und „Versicherung“ des Risikos mit Geld, das man gar nicht hatte …).

Wie auch die NYT  in ihrem Artikel  treffend  feststellt:

„ What was important was that during the boom years, the financial systems of many countries completely failed to channel money into productive investments. “

Während  dieser  “Boom-Jahre” haben die Finanzsysteme vieler Länder völlig dabei versagt, Geld in produktive Projekte zu investieren – das ist aber nicht nur ein bedauerlicher Umstand, sondern ein ganz wichtiger Punkt in unserer Analyse, denn eine zentrale Prämisse der Religion des „freien Marktes“ besagt, dass die Privatwirtschaft (private Banken und Investoren) viel besser dazu geeignet ist, die „Kapitalallokation“ zu erledigen, als der Staat. Das Geld werde also immer dort investiert, wo es am sinnvollsten („optimal“ im ökonomischen Sinn) sei. Doch „optimal“ bedeutet hier: kurzfristige Abzocke durch Spekulationsblasen und betrügerische „Finanzprodukte“, die nichts anderes sind, als eine Plünderung der Gesellschaft, die am Ende (hauptsächlich in Form der Arbeitnehmer) dafür büßen muss.

Spätestens hier müssen wir uns darüber klar werden, dass die „Deregulierung der Finanzmärkte“ der größte Wahnsinn war, den unsere Politiker (nach 1945) je unternommen haben. Denn diese Irren von der Kette zu lassen, konnte nur in einer Katastrophe enden. Was heute an den Finanzmärkten abgeht, kann nur mehr mit Hilfe eines Psychiaters erklärt werden (Soziologen helfen auch) – mehr über diesen Aspekt in einem späteren Beitrag).

6 -BILLIONEN FÜR DIE BANKER – OHNE REFORMEN, OHNE SANKTIONEN

Unsere Politiker und Medien halten es mittlerweile für normal und unvermeidlich, dass die „Märkte“ bestimmen, wie hoch die Zinsen für Staatsanleihen sind. Wie eingangs erläutert, bedeutet das für ein Land, das sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet nur eins: es muss noch mehr Zinsen für seine Anleihen bzw. seine Schulden bezahlen, (wodurch der Handelsspielraum der Regierung für das „Volk“ zu investieren,  weiter eingeschränkt wird). Damit werde das „höhere Risiko“ abgegolten, so die offizielle Logik.

Nun könnte man argumentieren, dass gerade in einer Notsituation doch niedrigere oder gar keine Zinsen erheblich dazu beitragen würden, dem Land wieder auf die Beine  zu helfen. Doch das wird sofort als utopisch erklärt, weil der höhere Zinssatz ja auch eine Sanktionswirkung haben soll, quasi eine Strafe für ungezogenes Verhalten der Regierung, die „zuviel ausgegeben“ habe, etc.

Klingt ja logisch, oder? Doch anscheinend gilt dieses Prinzip nur für Staaten, nicht aber für die Banken selbst – die ja seit den 1980er Jahren eine Krise nach der anderen ausgelöst haben, jedes Mal mit schlimmeren Folgen für die Gesellschaft

„Billiges Geld“ (in Form von noch mehr Schulden) in scheinbar unbegrenzter Menge zur Verfügung zu stellen, würde ja geradezu ein Anreiz sein, noch leichtfertiger damit umzugehen, wo bleibt denn da der erzieherische Effekt, der Incentive zur „Eigenverantwortung“?

Die unglaubliche Scheinheiligkeit des Monetarismus bzw. der Zentralbanken (als Hüter der Geld- u. Zinspolitik) wird offenbar, wenn man folgende Zahlen (und Story) liest:

Wie die Journalisten von Bloomberg eruiert haben, hat die US-Zentralbank („Fed“- Federal Reserve) neben dem offiziellen „Bailout-Programm“, das bereits hunderte Milliarden $ ausmachte, den Banken zwischen 2007 und 2010 unvorstellbare Summen als „Sofort-Darlehen“ zukommen lassen:

1,2 Billionen $ (in den USA „Trillion“ genannt), das sind Eintausendzweihundert Milliarden Dollar: in Zahlen: 1.200.000.000.000.

Zum Vergleich: Das Brutto-Inlandsprodukt  Deutschlands beträgt derzeit  etwa 3.300 Milliarden Dollar, das von Spanien rund 1.400 Mrd., Portugal, Griechenland und Irland  erwirtschaften zusammen etwa 740 Mrd. $.

Die Schlagzeile von Bloomberg

Wall Street Aristocracy Got $1.2 Trillion in Fed’s Secret Loans

spricht bereits für sich, denn diese Darlehen an die neue „Aristokratie“  wurden „geheim“ vergeben, ohne Zustimmung des US Kongresses, geschweige denn der Steuerzahler. Die Fed argumentierte damals, die Bekanntgabe der Banken und Finanzinstitutionen, (die diese Milliarden vor dem Untergang retteten), würde eine „Stigmatisierung“ bedeuten und die „Märkte“ könnten darauf empfindlich reagieren.

That’s rich – wie der Amerikaner sagt. Eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht, denn während ganze Länder seit Monaten an den Pranger für ihre „Verschwendung“ und „leichtfertige“ Schuldenpolitik gestellt werden (obwohl die Banken genau wissen, dass es in erster Linie strukturelle Ursachen sind, die den Schuldenberg unweigerlich anwachsen lassen) und mit hohen Zinsen „bestraft“ werden, schüttet die mächtigste Zentralbank der Welt (die gemeinsam mit dem US-Wirtschaftsministerium die Finanzpolitik der Welt steuert) irrwitzige Summen aus, um den Banken – die die globale Megakrise durch exzessive Spekulation und kriminelle Energie ja ausgelöst haben – vor der Pleite zu retten. Sie sollen mit diesem aus dem Nichts erzeugten Geld (Eintrag in ein elektronisches Konto genügt) wieder die Chance haben, aus dem Elend „herauszuwachsen“, also das Spekulationskarussell und das Schulden-Hamsterrad wieder zum Laufen bringen.

Keine Rede von „Reformen“, die als Bedingung für das dringend benötigte Geld durchgeführt werden müssen (und die uns vor dem endgültigen Ruin bewahren würden), keine dramatischen „Einschnitte“ bei Gehältern und Boni, keine effektiven Regulierungen, die die „Gewinnchancen“ (sprich: Risiken) verringern würden. Nein- niemand muss auf irgendetwas verzichten – die Fed sorgt für ihre missratenen Kinder (die Banker), egal was sie anstellen – keine Sanktionen, stattdessen Geld in Hülle und Fülle für ein System, das sich als aberwitzig und extrem gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft erwiesen hat.

Das ist die schizophrene neoliberale Definition von „Eigenverantwortung“,  die ja dem Hartz-IV-Empfänger und 1-Euro-Jobber immer ans Herz gelegt wird, wenn es um „Leistungsgerechtigkeit“ geht. Was für eine Heuchelei, was für ein Zynismus, der diejenigen, die nur dem Geld nachjagen und eigentlich Soziopathen sind, rettet, aber Millionen Menschen für dieses perverse System büßen lässt: durch mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Angst vor der Zukunft, weniger Solidarität, weniger Menschenwürde, weniger Selbstachtung, weil man den „Verlierern“ nahelegt, sie seien doch irgendwie selbst schuld.

Die ‘Willingness to Lend’  also die Bereitschaft der  US-Zentralbank immer höhere Darlehen gegen immer absurdere „Sicherheiten“ (die so gut wie nichts wert sind) zu vergeben, wie es die Bloomberg Autoren nennen, ist  ein unglaublicher Affront, wenn man sieht, wie die „Finanzmärkte“ jetzt europäische Regierungen erpressen, damit sie höhere Zinsen und höhere Gebühren abkassieren und dafür auch noch „Garantien“ der anderen EU-Länder verlangen.

Und was ist mit den Zinsen? Wurden die Banker wenigstens ordentlich zur Kasse gebeten, als „Abschreckung“ für leichtsinniges Verhalten?  No Way.  Die Fed verteilte Milliarden zu 1% Zinsen …. Billiger kann man “Spielgeld” kaum bekommen.

Während also ganze Gesellschaften bzw. Volkswirtschaften sich dem Diktat der „Finanzmärkte“ beugen müssen, die Regierungen neben der Geldpolitik, jetzt auch noch die Kontrolle über die Budgetpolitik abgeben sollen, (womit die Demokratie endgültig zur Farce wird) haben die Banken eine „Lebensversicherung“ für alle Fälle, die sicherstellt, dass in „Notzeiten“ immer genug Geld vorhanden ist. Moral Hazard, indeed.

Was geht uns das an, könnte man jetzt denken, wenn amerikanische Banken von der Zentralbank mit Geld „gerettet“ werden? Doch schauen wir uns die Liste der „Sozialhilfeempfänger“ mal genauer an, wer hat denn da aus Deutschland zugegriffen?

7 – DEUTSCHE UNTERM „RETTUNGSSCHIRM

Sie ahnen es bereits: an erster Stelle am finanziellen „Schweinetrog“ finden wir die Deutsche Bank, die sich insgesamt 66 Milliarden Dollar „geliehen“ hat. Dann folgt die Hypo-Real-Estate Holding, die rund 28 Milliarden $ erhalten hat (ein Rekord, denn das sind pro Mitarbeiter mehr als 20 Millionen – tolle Arbeitsplatzförderung, was?) und danach kommen die „üblichen Verdächtigen“ wie Commerzbank und Dresdner Bank mit 22 Milliarden.

Wer hätte das gedacht? – die Bayerische Landesbank holte sich 10 Milliarden und auch der Freistaat Bayern selbst hat sich 2,4 Milliarden Dollar von der US-Zentralbank „genehmigt“. Aber auch deutsche Unternehmen haben zugegriffen: BMW hat 2,4 Milliarden in Anspruch genommen, die Deutsche Post AG „nur“ 627 Millionen.

Wir sehen also: der oft gehörte Satz „es ist kein Geld da“ oder man muss „sparen“ ist nur auf öffentliche Haushalte anzuwenden. Für private Unternehmen – in einer gewissen Größe – gilt er nicht. Hier gilt die Devise „inflate yourself out“, es wird also „Geld gedruckt“ ohne Ende. Das nennt man dann „quantitative easing“, was soviel heißt wie „zahlenmäßige Erleichterung“.

Während also Staaten eine „Schuldenbremse“ gesetzlich verankern müssen, dürfen private Unternehmen – allen voran die Banken – inflationäre Blasen erzeugen, wie es ihnen gefällt, die dann den Staatsbankrott beschleunigen ….

Moment mal, hieß es nicht, der Grund für die politische „Unabhängigkeit“ der Zentralbanken (ohne parlamentarische Aufsicht und demokratische Kontrolle der Geldpolitik – besonders im Fall der ECB) sei die Neigung der Regierungen „einfach mehr Geld zu drucken“ wenn in finanzieller Notlage? Deshalb müsse die Geldpolitik weg von den Parlamenten hin zu Zentralbanken gehen, deren heiligste Pflicht die Verhinderung inflationärer Tendenzen ist?

Klartext: „Geld drucken“ um in einer angespannten Budgetsituation sinnvolle Aufgaben einer Volkswirtschaft durchführen zu können, um in einer Rezession einen „Aufschwung“ zu ermöglichen, um eine höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern, also sinnvoll und produktiv zu investieren  – das geht leider nicht mehr. Keynes wurde exkommuniziert, Friedman zum Heiligen erklärt. Die Finanzmärkte und die ECB haben andere Prioritäten für den Staat: Sparen, sparen, sparen, Sozialleistungen kürzen, öffentliche Güter verscherbeln („privatisieren“) und „Reformen“ durchführen. „Geld drucken“ (also neue Schulden generieren) darf man nur für die wirklich „systemrelevanten“ Teile der Gesellschaft, die großen Banken und die Aktiengesellschaften, die sich mit ihnen verbündet haben.

Das wenige Geld, das noch da ist, muss für den Schuldendienst verwendet werden, nur wenn dann noch was übrig ist, kriegt das Volk etwas ab. Willkommen in der Finanzdiktatur.

FAZIT: wir können also  – aus dem Nichts – 1000 Milliarden erzeugen, um Banken vor dem Untergang zu retten („damit die Kreditspirale nicht „einfriert“), aber für Bildung, Sozialsysteme, Altenpflege, Investitionen in eine echte Energiewende, etc. IST KEIN GELD DA ….

ÜBRIGENS: Jahrhundertelang galt das Zinses-Zins-System als Todsünde, weil man „Geld machte“ ohne zu arbeiten. (Man nannte das  treffenderweise „Wucher“)

Wer sagt, dass man für Kredite überhaupt Zinsen zahlen muss? Ist es nicht fair, den Betrag zurückzuzahlen, den man bekommen hat? (+ eine kleine Gebühr für Verwaltungskosten)

Wenn der Staat der letzte Garant für alle Kredite ist (auch die der Banken selbst!), dann kann er auch das Geld gleich selbst erzeugen (anstatt Schuldscheine an Banken zu verkaufen, die das Geld dazu gar nicht haben, sondern es „erschaffen“ – durch Buchung in ein Konto ….)

Wie lange lassen wir uns dieses System noch gefallen?

 

 

 

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Ein Kommentar zu „Eintausend Milliarden

  1. Die Menschen lassen sich dieses System wohl möglich aus folgenden Gründen gefallen: Wir sind seit klein auf mit Dogmen bzw. Mantras erzogen worden. Volker Pispers nennt es die Einzeltätertheorie. Hitler hat die Juden vergast, Ulbricht die Mauer gebaut, Honecker war für die Mauertoten zuständig und ein einzelner Arbeiter hat bei der U-Bahn in Köln… Wir haben unsere Buhmänner (im Moment unsere Buhfrau). Das diese Dinge alle gemacht wurden, weil wir mitgemacht haben bzw. sie dulden (also sie indirekt ermöglichen), auf den Dreh kommen wir nicht. Es ist nicht DAS System, sondern WIR sind das System. Solange sich diese Erkenntnis nicht in breite Bevölkerungsschichten etabliert, gehts wohl bis zum mathematischen Ende bzw. dem Bereich in dem wir uns befinden: Der Zeitraum wo Mathematik (Zinsformel) auf Realität (Ressourcen und Leistung) trifft. Doch gegen diese Erkenntnis hilft in der Bevölkerung die (falsche) Selbsteinschätzung: Ich bin ja nur ein kleines Rädchen. Ich kann nichts ausrichten. Denen schlage ich vor, zur nächsten großen Kirchturmuhr zu gehen, dort das kleinste Zahnrad zu entfernen und dann zu schauen, ob die Uhr noch funktioniert.

    Das nächste große Mantra ist die Selbstverständlichkeit, das man für hinterlegtes Geld eine Belohnung (Zins) bekommt. Ins Hirn eingebrannt, halten wir folgenden Irrsinn für völlig normal: Ich hab einen großen Karton. Den füll ich mit buntem Papier (z.B. 500 Euro-Scheine). So gehen mehrere Millionen Euro hinein. Ich kleb ihn zu und gehe zu eines der modernen Aufbewahrungslagerhäusern. Dort frage ich wie viel die Aufbewahrung des Kartons kostet, denn es ist selbstverständlich für diese Dienstleistung etwas zu bezahlen. Doch plötzlich fällt mir ein, das ich den Karton dringend für etwas anderes brauche und da das Lagerhaus keinen Kleinkram annimmt, gehe ich da hin, wo man dann eben das bunte Papier auch ohne Karton annimmt. Kommt nur eine Bank in Frage. Dort angekommen halten wir das Angebot: „3% auf´s Tagesgeld“ für eine Frechheit und schauen was die andere Bank bietet.
    Solange Geldaufbewahrung beloht (z.B. Zins) und Geldumlauf bestraft (z.B.Steuern) wird, brauchen wir uns über unsere Probleme wirklich nicht wundern.

    Ich wundere mich eben nur über die Mantras, das Geld arbeiten kann und das sich Geld vermehren kann. Aus einer langjährigen Tätigkeit im Einzelhandel, bei der ich Millionen von Geldstücke und Scheinen in eine dunkle Kasse sich alleine überlassen habe, kann ich folgende Erkenntnis der Welt schenken (auf die aber auch jeder Normalbürger kommen kann): GELD ARBEITET NICHT, DA ES IMMER NUR FAUL RUM LIEGT UND GELD KANN SICH NICHT VERMEHREN, DENN GELD F**** NICHT!!!

    Und das müsste an jeder Wand stehen, damit der Michel auch mal was rafft!

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