Sado-Monetarismus 2011: Die EU Schuldsklaven

Für die Liliputaner ist Betrug ein größeres Verbrechen als Diebstahl. Sie sind der Ansicht, ein Mann könne seine Güter durch  Wachsamkeit vor Dieben einigermaßen gut schützen, doch gegen organisierte Hinterlist kann er sich nicht wehren … Dort wo Betrug zur gemeinsamen Sache gemacht, und durch kein Gesetz mehr bestraft wird*, hat der ehrliche Mensch immer das Nachsehen, und der Schurke hat den Vorteil.“

aus: Gullivers Reisen / Jonathan Swift, 1726

[*auch bekannt als „Liberalisierung der Finanzmärkte“]

Geht es Ihnen auch schon auf die Nerven? Das ewige Gerede vom „Hilfspaket für Griechenland“?

… die wundersame und wiederkehrende  „Bereitstellung“  von astronomischen Summen wie 100 Milliarden Euro in einer Zeit, in der ansonsten „kein Geld“ für die wichtigsten Aufgaben des Staates bzw. der Kommunen vorhanden ist  …?

… die unglaubliche Dreistigkeit der Bankenoligarchie (repräsentiert durch EZB bzw. IWF) – die SELBST dank schuldenfinanzierter und betrügerischer Mega-Spekulationen PLEITE ist (wenn sie ihre Bilanzen wahrheitsgemäß führen würde) und deshalb erst vor kurzer Zeit selbst MIT MILLIARDEN VOM STAAT „GERETTET“ werden musste – gewählte Regierungen quasi zu entmündigen und gegen den Willen der Bevölkerung drakonische „Sparpakete“  und den Ausverkauf  öffentlicher Güter durchzusetzen, die die wirtschaftliche Rezession noch verschlimmern ..?

… das Gefasel von der „europäischen“ Einheit, während gleichzeitig das brutale Konkurrenzregime der Wettbewerbs- bzw. „Wachstumspolitik“ die menschliche Solidarität aushöhlt …?

… die absurde Idee, dass eine gemeinsame (den Bürgern aufgezwungene) Währung, das Zusammengehörigkeitsgefühl der „Europäer“ (die es als „Volk“ nicht gibt) stärken würde …? (Von der Teuerung durch den Euro ganz zu schweigen, die man dann auch noch als bloß „gefühlt“ lächerlich macht)

Griechenland: Die große Verschwendung des Staates? 

Ja, Griechenland muss dringend Reformen durchführen und vor allem die massive Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung (die fehlenden Einnahmen sind das wirkliche Problem) bekämpfen, doch in den Medien wird immer wieder die große Staatsverschwendung im öffentlichen Sektor hervorgehoben, großzügige Pensionsarrangements bzw. Sozialleistungen, die angeblich die harten „Sanierungsmaßnahmen“ notwendig gemacht habe. Schauen wir uns doch die konkreten Zahlen einmal an und vergleichen sie mit den beiden starken EU-Ländern Deutschland und Frankreich: (Quelle: OECD)

Vergleich: Öffentliche Ausgaben 2009 in Mio.€               

 

D

F

GR

Gesamtausgaben

1.138.710

1.067.747

124.981

1 Sozialversicherung

518.730

448.500

45.915

2 Gesundheit

164.780

157.830

14.124

3 Öffentliche Einrichtungen

146.590

136.890

25.162

4 Bildung

104.700

117.600

10.622

5 Wirtschaftsförderung

86.780

59.125

12.387

Top 5 Ausgabenbereiche

Anteil  in % der Gesamtausgaben

1 Sozialversicherung

45,5%

42,0%

36,7%

2 Gesundheit

14,5%

14,8%

11,4%

3 Öffentliche Einrichtungen

12,8%

12,8%

20,2%

4 Bildung

09,2%

11,0%

08,5%

Summe %

82,0%

80,6%

76,8%

5 Wirtschaftsförderung

7,62%

05,5%

09,9%

Wahr ist also, dass der griechische Staat – bei all seinen zu Recht kritisierten Missständen, sogar weniger für den Öffentlichen Sektor ausgegeben hat, als die beiden Länder, deren Banken den Griechen die meisten Kredite gaben: Deutschland und Frankreichobwohl die Klientelwirtschaft und Korruption, sowie die finanzielle Schieflage in Griechenland seit langem bekannt war – und denen die „Hilfspakete“ am meisten zu Gute kommen. (Ein unerwähntes Sparpotential sind auch die griechischen Rüstungsausgaben – doch die fließen ja in erster Linie nach Deutschland …)

Auch in Relation zur Wirtschaftsleistung BIP (oder GDP) sind die Staatsausgaben Griechenlands durchaus im europäischen Rahmen:

 Frankreich  ~ 55%    Deutschland ~ 45%    Griechenland ~ 50%

Karte: Staatsausgaben als Anteil des BIP für die Länder Europas.

Legende: braun > 55%, rot 50-55%, orange 45-50%, gelb 40-45%, grün 35-40%, blau 30-35%, lila <30%

Die Aktienkurse der europäischen Banken würden gewaltig ins Trudeln kommen, wenn das wahre Ausmaß der Schuldenorgie (leichtfertige Kreditvergaben und Bilanzfälschung) bekannt würde … (Schulden werden von Banken als „Ware“ gehandelt, deren „Preis“ der Zinssatz ist) Außerdem haben die Banken selbst ja den Griechen noch geholfen, ihre Schulden zu verschleiern, wie der Spiegel 2010 aufdeckte – für diesen Betrug hat Goldman-Sachs 300 Mio. kassiert.

Wahr ist, dass es Deutschland und Frankreich darum geht, diese „exponierten“ Banken zu retten und natürlich den heiligen Euro. Deutsche und französische Banken zusammen haben rund 115 Mrd. € Schulden aus Griechenland als „assets“ gebucht (Schulden sind ja für Banken „Vermögenswerte“). Dazu gehören aber nicht nur die Staatsanleihen, sondern auch Privat- und Unternehmerkredite.

Neben der Deutschen Bank sind vor allem auch die Commerzbank, die Hypo-Real-Estate und die Landesbanken z.T. über Tochterfirmen involviert. (Also die gleiche Bande, die die Steuerzahler ja schon 2008 „retten“ mussten).

Insgesamt halten deutsche Banken etwa 40% der griechischen Schulden  (und den Löwenanteil der spanischen). Mit den anderen „PIIGS“ Ländern sind es fast 1.200 Milliarden Euro, die bei einer Zahlungsunfähigkeit mehr oder weniger den Bach runter gehen …

Niemand fragt sich (vor allem nicht die Presse), woher solche Summen kommen. Wie zaubert man 100, 500 Milliarden aus dem Hut, wenn alle pleite sind (auch die Banken selbst)? Mehr über dieses Wunder im nächsten Beitrag …

Was alle Kommentatoren, die jetzt fast einstimmig auf Griechenland  hinhauen, scheinbar vergessen haben, ist dass es ja die von den Banken selbst verursachte, globale Finanzkrise (2008) war und ist, die die ohnehin schon erheblichen Staatschulden aller europäischen Länder dramatisch anschwellen ließ.

Die Bankenkrise ist noch nicht vorbei (ihre faulen Kredite bzw. Schulden sind nur bei uns gelandet ...)

Die öffentliche Verschuldung in den 16 Ländern der Eurozone betrug im Jahr 2007 66% des GDP (BIP). Durch die Finanzkrise erhöhte sie sich auf 78,7 % (2009). Gleichzeitig erhöhte sich das Budgetdefizit in den Euro-Ländern um mehr als 300%, von 2 auf 6,3%. In allen EU-Ländern verdreifachte sich das Haushaltsminus auf fast 7%.

Die griechische Verschuldung stieg von 99% (2008) auf 115 % (2009) Quelle: Eurostat

Der Euro wirkte dabei noch als Schock-Verstärker, weil er die großen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen der schwachen Peripherie (I, E, PT, GR) und den starken Kernländern (D,F,) durch fehlende Interventionsmöglichkeit auf nationaler Ebene (keinen Einfluss mehr auf die Geldpolitik, die die EZB vorgibt) noch verschärfte. Die „Griechenland-Krise“ zeigt also, dass es eine systemische, tiefere Krise innerhalb der Eurozone gibt (die aber verschleiert wird).

Das Verhältnis zwischen Schulden und Wirtschaftsleistung (GDP) gilt als entscheidende Kennzahl für eine solide bzw. bedenkliche Finanzlage. Deshalb hat die EU ja in ihrem „Stabilitätspakt“ eine Obergrenze von 60% vorgesehen. Doch in Zeiten größter finanzieller „Volatilität“ (starke Schwankungen von Preisen / Kursen durch systematische Manipulationen in der Finanzwelt führen zu hohen Risiken, und immer größeren Krisen) ist das ein schöner Traum, wie ich ja oben schon erläutert habe.

Eine wissenschaftliche Studie in den USA kam zu dem Ergebnis, dass bei Überschreitung eines Schwellenwerts von 90% die Wachstumsaussichten um 2% nach unten revidiert werden müssen (was praktisch ein Schrumpfen bedeutet) und dass in der Folge eine hohe Arbeitslosigkeit zum Dauerzustand wird. Darüber hinaus steigen die öffentlichen Schulden nach einer Finanzkrise dramatisch an, im Durchschnitt um 86%, wodurch Staatsbankrotte sehr wahrscheinlich werden.

Die Autoren der Studie, Carmen Reinhart und Ken Rogoff, stellten auch einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Mobilität des internationalen Kapitals und der Entstehung bzw. Häufung von Finanz- bzw. Bankkrisen (und in der folgende drohende Staatsbankrotte) her: Die Deregulierung der Finanz- u. Kapitalmärkte seit 1980 hat also massiv dazu beigetragen, dass wir heute in einem Meer aus Schulden ertrinken.

(N.B. Auch die Banken selbst sind enorm verschuldet (ihre „Vermögenswerte“ sind fiktiv), weil sie ihre wahnwitzigen Spekulationen ja mit einem „Hebeleffekt“ (Leverage) verstärken, d.h. es wird das 30-40-fache an Fremdkapital aufgenommen, um den Gewinn dadurch zu vervielfachen; geht es gut, ist der Gewinn enorm. Doch geht es schief, reißen sie uns alle mit .. und wir können die „faulen Kredite“ nicht an eine „Bad Bank“ auslagern!)

Während früher hauptsächlich Kriege zu Staatsbankrotten führten, gab es durch staatliche Regulierung des Bankensektors nach 1945 bis etwa 1970 eine relativ ruhige Periode, bis die neoliberale „Liberalisierung“ der Finanzwelt  begann: seitdem häufen sich die Krisen und werden jedes Mal schlimmer …

 Die drakonischen Sparmaßnahmen in Griechenland klingen gut für die Finanzmärkte, weil sie neoliberale Dogmen in die Praxis umsetzen, doch in Wahrheit sind sie ein wirtschaftlicher Schuss ins Knie: die Rezession wird dadurch vertieft und verlängert, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Kaufkraft schrumpft, woher soll da ein Wirtschaftswachstum kommen?

Schon jetzt hat die Arbeitslosigkeit  um 35% zugenommen und der Lebensstandard sinkt auch für die, die noch Arbeit haben, (vor allem im öffentlichen Dienst) weil sie Lohnkürzungen von bis zu 40% hinnehmen müssen, Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, usw. während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten durch Privatisierungen und Wegfall staatlicher Preisstützen steigen.

Entgegen der heftigen Medien-Propaganda, waren die Löhne und Pensionen in Griechenland aber schon vor der aktuellen Krise niedriger als im OECD Durchschnitt: Die durchschnittliche Pension liegt bei 850 €, die höchste Pension bei rund 2.500 €. Die Arbeitslöhne sind niedrig, zT. auch deswegen, weil illegale Einwanderer benutzt werden, oder weil man „Schein-Selbständige“ beschäftigt, damit keine Kommunalsteuern und Arbeitgeberbeiträge bezahlt werden müssen.

Die Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor  sind enorm: so wurde etwa das Budget der Universität Athen um 50% gekürzt. Doch wie ich oben ja ausgeführt habe, liegt das wirkliche Problem nicht bei den öffentlichen Ausgaben, sondern bei den fehlenden Einnahmen: jeder der kann, hinterzieht Steuern.

Die Löhne in Griechenland sind  bescheiden, deshalb waren die Griechen sehr froh, als sie durch den Euro Gelegenheit bekamen, zu „günstigen“ Zinsen, Kredite aufzunehmen und damit einen höheren Lebensstandard und Immobilien zu finanzieren. (Das erklärt auch, warum jeder in den Staatsdienst möchte, wo der Verdienst besser ist und man mehr Sicherheit hat).

Die Unternehmensgewinne wurden überwiegend nicht zur Steigerung der Produktivität investiert, sondern lieber in spekulative Anlagen gesteckt (was wiederum die Finanzblasen gefördert hat) und in „offshore“ Konten dem Fiskus entzogen.

Der IMF (deutsch: IWF) warnte bereits 2009 davor, dass die Schulden der G-20 Länder  bis 2014 auf 118% des GDP anwachsen würden – 40 % höher als vor der Finanzkrise.

“Weitreichende Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen werden in den Industrieländern in den nächsten zehn Jahren notwendig sein, um die öffentlichen Finanzen nach der Wirtschaftskrise wieder unter Kontrolle zu bringen.“

Das Meer aus Schulden steht uns bis zum Hals und es wird nichts besser, wenn man noch Wasser dazu gießt …(lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: „Geld“ (als Schulden) darf nicht länger wie eine Ware nach dem Profitprinzip von privaten Unternehmen „verkauft“ werden (die Banken verleihen kein Geld, sie haben es ja gar nicht – siehe das Video ganz unten …

Mehr über die Entstehung des Schuldenirrsinns und wer davon profitiert  – im nächsten Beitrag. Hier ein kleiner Vorgeschmack:

Das Wirtschaftsmagazin FORBES hat zur Explosion der Schulden und wie man auch damit noch Profit machen kann folgendes zu sagen:

„Die Welt hat zur Bekämpfung der Rezession [als Folge der Bankenkrise] in den letzten zwei Jahren so viel Schulden produziert, dass ihre Rückzahlung die Hölle sein wird, für Amerikaner und auch für alle anderen.

Steuern müssen weltweit erhöht werden, was die Schaffung von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen Aufschwung erschwert. Trader könnten viel Geld damit machen, gegen die Staatschulden zu spekulieren, so wie sie von den  faulen Krediten während der Immobilienblase profitierten.“

 Warum das ganze Kreditwesen ein gigantischer Betrug ist, sehen Sie hier:

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2 Kommentare zu „Sado-Monetarismus 2011: Die EU Schuldsklaven

  1. „Wahr ist also, dass der griechische Staat – bei all seinen zu Recht kritisierten Missständen, sogar weniger für den Öffentlichen Sektor ausgegeben hat, als die beiden Länder,[…]“
    Du meinst sicherlich Sozialsystem, nicht öffentlicher Sektor oder?

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