Wer Herrscht In Ägypten? Über Menschlichkeit und „Makroökonomische Stabilisierung“:

He may be a son of a bitch, but he is our son of a bitch“ (ehemaliger US-Präsident zum Thema  – Wie geht man mit Diktatoren um? bzw. „Demokratieförderung in Entwicklungsländern“)

Angesichts der medialen Darstellung der dramatischen Ereignisse in Ägypten, fällt auf, dass man als Ursache für den Aufruhr immer nur die Frustration der Ägypter über die Herrschaft Mubaraks  angibt,  der jede politische Alternative mit brutaler Härte unterdrückt und auch nicht davor zurückschreckt, Dissidenten  zu foltern. Mubarak muss weg, lautet somit das Fazit und man müsse nur danach trachten, dass der „Übergang“  zu einer neuen demokratischen Ära friedlich erfolge.

Doch ist Mubarak wirklich (alleine) verantwortlich für die massiven Probleme in Ägypten?

Welche internationalen Akteure haben die Wirtschaft- u. Sozialpolitik des Landes  massiv beeinflusst, oder sogar ihren Richtungswechsel erzwungen? Um diesen Kontext zu verstehen, müssen wir uns die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens – im globalen Kontext – ein bisschen näher ansehen:

GELD ODER LEBEN? : Der Weg in die Schuldenfalle

Die Auslandsschulden Ägyptens betrugen Ende der 1980er-Jahre fast 50 Milliarden Dollar. Wie kam es dazu?

In den 1970er Jahren hatten die westlichen Industrieländer mit hoher Inflation, bei gleichzeitig schwacher Wirtschaftsentwicklung und steigender Arbeitslosigkeit („Stagflation“)  zu kämpfen. Nicht nur Ägypten, auch viele andere Entwicklungsländer kamen in den 1980er Jahren in eine Schuldenkrise, die durch den „Ölpreis-Schock“, die dramatische Verteuerung der Ölpreise wegen der Aufgabe des Gold-Dollar-Standards (1971 bzw. 1973) und das Ende des Währungssystems von Bretton Woods – ausgelöst wurde. Die damit verbundene massive Abwertung des Dollars  – als internationale Handelswährung, mit der auch Öl bezahlt wird – führte zu dramatischen Mehrkosten für Importe, während gleichzeitig die Exporteinnahmen  in Dollar  zurückgingen. (Der zweite Preisanstieg kam 1979 und hatte mit dem „regime change“ im Iran zu tun)

Entwicklung der Ölpreise

Um der hohen Inflation – getreu der ökonomischen Theorie – entgegen zu steuern, kam es in kurzer Zeit zu dramatischen Zinserhöhungen, vor allem durch die „Federal Reserve“ (Zentralbank) in den USA. Das löste die schlimmste) Rezession in der Geschichte der USA nach 1945 aus (bis zur Finanzkrise 2008). Die hohen Kreditzinsen und Energiekosten ließen die Schulden explodieren: Für viele Entwicklungsländer waren dieses Dilemma aber unvermeidlich (nicht durch Versagen der eigenen Politik sondern als Folge der Dollar-Hegemonie und der internationalen Finanz- u. Handelsarchitektur)

Diese drohende Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Staaten war natürlich auch eine Gefahr für die Gläubigerbanken und schon damals fürchtete man eine internationale Bankenkrise  (24 Länder konnten 1982 ihre Schulden nicht mehr bedienen). Die Lösung? „Umstrukturierung der Darlehen“, sprich neue Schulden aufnehmen, um die Zinsen der alten bezahlen zu können und erzwungene  Öffnung der Länder für den „freien Handel“ (mit dominanten „Partnern“, die sagen, wo es langgeht …), der dann die nötigen Devisen erwirtschaften und für mehr Wohlstand sorgen soll.

Zwei Millionen Ägypter arbeiteten in Zeiten des Hochpreis-Booms in der Ölindustrie im arabischen Ausland und überwiesen noch Anfang der 1980er Jahre rund 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Durch den Verfall der Ölpreise wurden zehntausende nach Hause geschickt und somit fehlten diese dringend benötigten Devisen dem Staat, der natürlich auch selbst als Ölexporteur weniger Einnahmen hatte (Verlust:  rund 2,5 Mrd. Dollar zwischen 1984 und 1986). Dieser  Ausfall beschleunigte die Verschuldung im Ausland, die  seit 1986 um 13 Mrd. Dollar gestiegen war.

Die erste Intifada der Palästinenser (1987) gegen das brutale Besatzungsregime Israels führte zu Terrorangst, die auch den Tourismus in Ägypten negativ beeinflusste, wodurch dem Staat weitere Einnahmen entgingen. Aber auch die Militärausgaben Ägyptens schlugen negativ zu Buche: fast 7% des BIP wurden für „Verteidigung“ ausgegeben: 1988  waren das mehr als 4,6 Mrd. Dollar (Wert 2008, Quelle: SIPRI).

Die ägyptische Regierung brauchte also dringend mehr Dollarkredite, um ein finanzielles Desaster (vor allem für die Gläubiger) zu verhindern. Doch die „IFIs“ (internationale Finanzinstitutionen wie Weltbank oder IMF), die nach dem Ende von Bretton Woods eine neue, politische Rolle spielten, verlangten als Bedingung einen dramatischen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, die seit Nasser sozialistisch orientiert war und der „freien Entfaltung“ der kapitalistischen Marktkräfte (vor allem des Finanzkapitals)  im Wege stand.

Im März 1990 begann unter Einfluss der Weltbank  in Ägypten die  große „Strukturreform“ (SAP) und etwa ein Jahr später erhielt die Regierung dann ein garantiertes Darlehen des IMF, als „Anerkennung“ für  die zum Wohle der Finanzindustrie durchgeführten Reformen. Dazu zählte die Privatisierung von Staatsbetrieben, die „Liberalisierung“ des Handels (Senkung bzw. Abschaffung von Einfuhrzöllen  bzw. –quoten), Verzicht auf währungspolitische Steuerungsmaßnahmen und stufenweiser Abbau von Preiskontrollen, auch für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Energie. Das alles war – nach dem neoliberalen Credo – unbedingt notwendig, um die gewaltige Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und damit finanzielle „Stabilität“ (vor allem) für ausländische Investoren zu gewährleisten. (Das kommt uns doch bekannt vor, oder?) (Doch die mächtigsten „Handelspartner“, allen voran die USA und die EU bedienen sich nach wie vor dieser Steuerungsinstrumente, während die Entwicklungsländer ihre wirtschaftliche Souveränität verloren haben …)

Die große „Erleichterung“ (debt relief) für die Staatskasse kam jedoch nicht durch die neoliberalen Reformen, sondern durch Mubaraks Unterstützung der USA im Golfkrieg: Als Dank für die Vasallentreue zum US-Hegemon (der das irakische Volk in großes Elend gestürzt hatte) und die „guten Beziehungen“ zu Israel, wurde Ägypten im Juni 1991 fast die Hälfte seiner Schulden vom Club der Gläubiger  erlassen.

Washington verzichtete großzügig auf die Bezahlung von 6,7 Mrd. Dollar für  Waffenkäufe in den USA. Im September 1990 hätte Ägypten 100 Millionen (überfällige) Dollar  überweisen müssen, wobei die Nichteinhaltung dieser Zahlung nach amerikanischem Recht zu einem Stopp der US „Militärhilfe“ (etwa 2 Mrd. Dollar pro Jahr, die zweithöchste Unterstützung nach Israel)  geführt hätte, die natürlich in Wahrheit eine Art „corporate welfare“ (versteckte Subvention) für die amerikanische Waffenindustrie darstellt, weil diese Steuergelder der Amerikaner ja wieder in die US-Wirtschaft „recycelt“, also für Einkäufe bei Boeing, Lockheed Martin, Raytheon, etc. ausgegeben werden. (Die Auswirkungen des Golfkriegs insgesamt waren aber für die ägyptische Wirtschaft äußerst negativ)

Und auch die Weltbank ließ sich nicht lumpen: 1992 erhielt Ägypten fast 4 Milliarden Dollar zur Finanzierung diverser Projekte, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollten.

Doch wie sieht die neoliberale Bilanz nach fast zwei Jahrzehnten der verordneten Reformen  aus?

Das Wirtschaftswachstum  in Ägypten kann sich sehen lassen:  es bewegte sich in den letzten Jahren zwischen 7 und 4% jährlich und auch die „Investorenfreundlichkeit“ des Landes  wurde gerühmt. Weltbank, IMF und andere Institutionen lobten Mubarak für sein (nicht ganz freiwilliges) Commitment zur neoliberalen Transformation und die EU posiert als „good neighbour“ und bekräftigte dieses Engagement durch Verabschiedung  eines „Joint Action Plan“ mit dem das neoliberale Wachstumswunder Ägyptens auch europäischen Firmen zugute kommen soll.

Unter den sechs am höchsten verschuldeten  Ländern des Nahen Ostens steht Ägypten mit mehr als 30 Milliarden Auslandsschulden an erster Stelle.  Fairerweise muss man sagen, dass umgelegt auf die pro-Kopf-Verschuldung, die Zahl niedrig ist, doch das hilft den Leuten in Ägypten auch nicht weiter, denn die hohe Geburtenrate ist in Zeiten der „Strukturanpassung“ eher ein Damoklesschwert.

Der neoliberale Kurs gilt jedenfalls als Erfolgsstory, so wird voller Stolz gemeldet:

„Ägypten hat seinen Verschuldensgrad (Verhältnis von Auslandsschulden zur Wirtschaftsleistung (BIP)) von 117% im Jahr 1980 auf 36% im Jahr 1998 gesenkt.“ 2002 war das Verhältnis 34%, 2009  nur mehr  15 %  also eindeutig ein sehr positiver  Trend, nicht?

Doch das Verhältnis von Auslandsschulden zu Exporterlösen ist der wichtigste Indikator (denn dort werden ja die notwendigen Devisen eingenommen): hier ist das Verhältnis 66%, (inflationsbereinigt 53%), die Schulden machen also mehr als die Hälfte bzw. zwei Drittel  der Exporteinnahmen aus, Tendenz steigend.)

Die Inlandsverschuldung in Ägypten stieg kontinuierlich an und beträgt derzeit etwa 75% des BIP. Die Inflationsrate ist hoch: offiziell „nur“ 11%, aber  die Preissteigerungen für Nahrungsmittel liegen bei 20%. Die hohen Zinsen (mehr als 11% in Ägypten) bzw. die extrem niedrigen Zinsen in den USA und der EU (die auch die Finanzkrise mit verursacht haben)  begünstigen den „Carry Trade“ und führen so zu gefährlichen Währungsmanipulationen.

Wofür hat denn der Staat diese Schulden gemacht?

Sicher nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen, Investitionen in Infrastruktur, Verbesserung der Chancengleichheit, , etc.

Die „Reformen“ führten also zu verstärkter Polarisierung (Ungleichheit) bei Einkommen und Vermögen, Entrechtung der Armen einerseits und enorme Konzentration wirtschaftlicher Macht andererseits, insbesondere durch „Ausverkauf“ des öffentlichen Eigentums an ausländische Investoren bzw. transnationale Unternehmen, aber auch durch die Entfaltung des „crony capitalism“ innerhalb Ägyptens.

Das Budgetdefizit betrug 2009  etwa 7% des BIP (z. Vergleich: die EU erlaubt nicht mehr als 3%, was aber nicht zu mehr fiskalischer Disziplin, sondern zu mehr Budget-Betrug führte – siehe Goldman-Sachs “Service” für Griechenland)

Dieses Versagen bei der Haushaltskonsolidierung wurde damit begründet, dass der Staat zu viele Ausgaben für die  Unterstützung der Armen hätte (also immer noch zu „sozial“ sei) und man warnte davor, dass dies von der anonymen „internationalen Finanz-Regierung“ entsprechend sanktioniert werden würde:

Es wird erwartet, dass dieses erhöhte Haushaltsdefizit das Vertrauen der Finanzmärkte (Kreditoren)  in die langfristige Stabilität Ägyptens negativ beeinflussen wird.“

Ein Hinterfragen dieses scheinbaren „Arguments“ (zu hohe Sozialausgaben gefährdeten den Wettbewerb bzw. die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“ – das hören wir ja auch hier)  ist ungeheuer wichtig, weil sich daran demonstrieren lässt, wie der neoliberale Diskurs unser Denken manipuliert.

Durch die neoliberale Politik wurden die Einkommensunterschiede in Ägypten noch größer, die Armut nahm zu, es kam zu einer dramatischen Verteuerung von Lebensmitteln und Energie, während gleichzeitig das Lohnniveau extrem niedrig gehalten wird.

Damit dieses – (von der ökonomischen Theorie) bewusst in Kauf genommene – soziale Elend nicht zu einem Volksaufstand ausartet, müssen die Sozialausgaben  ja bei einem gewissen Niveau gehalten (0der erhöht werden), wenn die Zahl der  „Globalisierungs-Verlierer“ kontinuierlich wächst und sich die Gewinner aus der solidarischen Finanzierung des Gemeinwohls verabschieden und stattdessen Kapital akkumulieren um noch mehr wirtschaftliche Macht zu erlangen.

Public debt that is spent productively on infrastructure and poverty reduction projects can prevent a debt crisis situation from arising.” (UNDP, 2002)

Die Mehrausgaben Ägyptens zur Abfederung der schlimmsten Armut (hohe Subventionen für Grundnahrungsmittel wie Brot, Speiseöl, Hülsenfrüchte, etc.)  waren ja gerade durch die dramatischen Preiserhöhungen für Öl und Weizen und die fehlende Kaufkraft notwendig geworden, also durch die (wirtschaftliche) Auslieferung des Volkes anWeltmarktpreise“ und spekulierende Finanzakteure entstanden.

Das sind aber genau jene Kreise, die sich über die hohen Sozialausgaben beschweren (weil sie Eingriffe in den „Markt“ darstellen und “Eigenverantwortung“ und „Leistungsbereitschaft“ der Menschen untergraben  (Was „leistet“ eigentlich ein Trader oder Investmentbanker für die Gesellschaft, der sein ganzes Leben lang Zahlen und Preise manipuliert und sich um die Folgen in der realen Welt einen Dreck schert, wenn nur der kurzfristige Gewinn hoch genug ist ….?)

Wie immer hatte die politische Umsetzung der neoliberalen Religion negative Folgen für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die Nader Fergany, federführender Autor des  Arab Human Development Report (2002-2005) so kommentiert:

„Wir haben die Uhren zurückgedreht, das Land wieder in den gleichen Zustand versetzt, in dem es sich vor der Revolution 1952 befunden hatte: die “Ein Prozent-Gesellschaft“: Ein Prozent der Bevölkerung kontrolliert fast das gesamte Vermögen des Landes.“

Das Lohnniveau in Ägypten ist unglaublich niedrig, auch gut Ausgebildete verdienen sehr wenig, was zu einem „brain drain“ führt: wer kann, geht ins westliche Ausland. Die anderen sind Gefangene eines Wirtschaftssystems, das sie nicht selbst gestalten dürfen (wie wir übrigens auch …).

Die Wirtschaftstheorie, die hier angewendet wird, nennt das den „komparativen Kostenvorteil“ nutzen:  der „Faktor Arbeit“ ist im Übermaß und zu sehr niedrigen Preisen vorhanden, das ist gut für den Kapitalbesitzer den Unternehmer und den „Wirtschaftstandort“.

Der „Mindestlohn“ in Ägypten beträgt weniger als 10 Euro im Monat (unverändert seit 1984)

„Gehobene“ Monatseinkommen bewegen sich zwischen 50 und 100 Dollar, Akademiker verdienen etwa das Doppelte und haben natürlich  auch seit Jahren  Probleme, damit auszukommen. Wie soll man sich mit solchen Hungerlöhnen eine Existenzgrundlage aufbauen? Wie ein bisschen Wohlstand für die Familie erreichen?

Was dieses Lohndumping für die Menschen bedeutet, für ihre sozialen Beziehungen, für ihre Würde (junge Männer in Ägypten können nicht heiraten, weil sie so wenig verdienen) und für ihr Selbstwertgefühl, interessiert die autistische Ökonomie nicht.

Diese „Strukturanpassungen“ wurden anfangs noch zögerlich durchgeführt (Mubarak fürchtete zu Recht Empörung und Aufruhr der verarmten Bevölkerung), doch seit Amtsantritt der Regierung Nazif im Jahr 20o4  hat man „die Samthandschuhe“ ausgezogen und die Reformen beinhart durchgezogen, zum Wohle der Reichen:

Der Höchstsatz der Einkommenssteuer wurde halbiert, sodass ein Multimillionär in Ägypten jetzt den gleichen Steuersatz hat, wie die Millionen Ägypter, die  weniger als 500 Euro im Jahr verdienen. Die Gründung von „Sonderwirtschaftsszonen“ (wo sklavenähnliche Bedingungen herrschen, ähnlich wie in China oder Mexico) führte zu einem Investment-Boom aus dem Ausland. Diese  „QIZ“ drückten das ohnehin schon erbärmliche Lohnniveau (zB in der Textilindustrie) noch weiter nach unten.

Dafür gab es Lob der Business-Presse, und natürlich der IFIs  quasi „für gutes Benehmen“ (Lektion Nr.1: Vertrauen der Finanzmärkte (Investoren) wichtiger als Vertrauen der Bevölkerung) – selbstverständlich in der Hoffnung auf den „trickle down“ Effekt, den mittlerweile sogar Warren Buffet als Märchen entlarvt hat:

Für die große Mehrheit der Ägypter war das erträgliche Maß an sozialer Ungerechtigkeit damit endgültig überschritten.

Eine Welle von Protesten und Streiks überzog das Land, die sich gegen das Lohndumping und die gleichzeitigen Preissteigerungen richteten, aber auch auf dem Land kam es durch die Reformen (Ackerland wurde zur Ware) zu großen Umwälzungen mit verheerenden Folgen für die Bauern, (mehr dazu im nächsten Beitrag)

„Was sagen Sie (als Ökonom)  einem Mann, der das Essen für seine Familie nicht mehr bezahlen  kann, ohne jede soziale Absicherung, ohne Hoffnung auf Verbesserung seiner Lebensumstände oder der Chancen für seine Kinder  – Sei doch froh, das Wirtschaftswachstum ist  7%?“

Manfred Max-Neef [zum  fälligen  Offenbarungseid der neoliberalen Ökonomie]

FAZIT: Das Ergebnis des  „Wachstumswunders“  für den Großteil der Bevölkerung?

Auf dem „Human Development Index“ der UN steht Ägypten auf Platz 101  von 177 Ländern …

Selbst die Weltbank, die seit Jahrzehnten (angeblich und kontraproduktiv) für “eine Welt ohne Armut” arbeitet, hat die üblichen Statistiken zu bieten, die die Einkommenspolarisierung deutlich machen: Die obersten 20% haben ihr Einkommen weiter gesteigert, während die untersten 40% noch ärmer wurden.

Am Anfang der “Umstrukturierung” lebten 20% der Bevölkerung von weniger als 2$ am Tag, heute sind es 40%. Während der größten Wachstumsphase   stieg die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen von 16 auf 20%.

Ein Kommentar im Guardian 2009  formulierte den Irrsinn  so:

„Während sich also Millionen Menschen fragen, wie sie aus der Armutsspirale wieder rauskommen können, beglückwünscht sich die Regierungspartei zum erfolgreichen Tragen jener wirtschaftlichen Zwangsjacke, die die neoliberalen „Designer“ im Westen (allen voran die USA) für sie entworfen haben …“

Zwei Drittel der Ägypter sind jünger als 30 Jahre und genau diese Gruppe macht den höchsten Anteil der Arbeitslosen aus:  mehr als 85%.  Viele die Arbeit haben, sind „underemployed“ (also unterbeschäftigt) und die einzigen „sicheren“ Jobs waren die im öffentlichen Dienst, doch der wird natürlich auch „verschlankt“ im Rahmen der  Strukturreform, wodurch noch mehr „überflüssige“ junge Männer für sozialen Zündstoff sorgen.

Diese Frustration zu ventilieren,  bzw. sich für Veränderungen politisch zu engagieren, war  angesichts der repressiven Methoden Mubaraks lange Zeit kaum möglich.  Doch dieses Gefühl des Ausgeliefertseins (gegenüber einer  diktatorischen Wirtschaftspolitik, die von außen vorgeschrieben wird und im eigenen Land zu mehr Ungleichheit  und politischer Entmachtung der Bevölkerung führt) ist auf Dauer unerträglich und es genügt früher oder später ein Funke, damit der soziale Zündstoff explodiert (Hunger und Entwürdigung hatten hier wohl die größte Sprengwirkung)

Mubarak einfach durch einen anderen „Klienten“ der USA bzw. treuen Diener der Finanzmärkte   zu ersetzen, wird den Ägyptern nichts nützen. Ein gewaltiger Paradigmen- und Machtwechsel müsste hier stattfinden, damit die Bevölkerung ihre Wirtschaftspolitik wieder selbst in die Hand nehmen kann. Wir sollten sie dabei unterstützen und ebenfalls auf die Straße gehen, denn …

…die Argumente für den kontinuierlichen Abbau des Sozialstaats (zugunsten einer weiteren Konzentration von Vermögen und Einkommen an der Spitze)  sind auch hier die gleichen (auch wenn die ökonomischen Verhältnisse sehr unterschiedlich sind) …

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